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    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

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    “Ich habe starke Sympathie und Mitleid mit dem deutschen Volk, das in den letzten Generationen unerträglichen Erpressungen ausgesetzt war und niemals die Möglichkeit hatte, seine Vergangenheit sachlich zu bearbeiten und mit dem traditionellen Judentum wieder gute Beziehungen herzustellen. Wie ich die Dinge sehe, haben die Deutschen den guten Willen gehabt. Dagegen hatten die Zionisten Interesse daran, Antisemitismus in der Welt und ganz besonders in Deutschland anzuheizen.”
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    Stand 19.12.2014

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  • Weckruf der Linde

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  • Gewidmet den deutschen Soldaten, die mit einem Heldentum ohnegleichen den Angriff des Bolschewismus abwehrten und das halbe Europa vor der größten Gefahr bewahrten, die Europa je aus dem Osten bedrohte.

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      "Wie lange wollt ihr noch Marionetten sein?" fragt Xavier Naidoo in einem neuen Song, der für Medienwirbel sorgt. Der Beitrag Xavier Naidoo „Marionetten“: Der Text seines neuen Aufreger-Songs erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
    • Österreich contra Kopftuch: Van der Bellen stürzt auf 3 Prozent der Beliebtheits-Skala
      Er hat drastisch verloren: Die Beliebtheit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf einem österreichischen Politbarometer ist von 17 Prozent auf 3 Prozent abgestürzt. Das ist der schlechteste Wert, den ein Bundespräsident in Österreich jemals bekam. Der Beitrag Österreich contra Kopftuch: Van der Bellen stürzt auf 3 Prozent der Beliebtheits-Skala ers […]
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      Wer sich seiner eigenen Kultur sicher sei, sei stark. De Maizière lädt zur Diskussion ein - 10 Eigenschaften sind seiner Auffassung nach Teil einer deutschen Leitkultur, darunter Leistung, Gesicht zeigen, Religion als Kitt und nicht als treibender Keil. Er definiert auch das "Wir": "Nicht jeder, der sich für eine gewisse Zeit in unserem Land a […]
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      Bei einem Frontalzusammenstoß in Sachsen sind heute vier Menschen ums Leben gekommen. Eine Frau wurde schwer verletzt ins Krankenhaus geflogen. Der Beitrag Vier Tote bei Frontalzusammenstoß in Sachsen erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
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      Benjamin Hübner hat 1899 Hoffenheim im Rennen um die direkte Champions-League-Teilnahme einen Last-Minute-Sieg beschert.Mit seinem Kopfballtreffer in der 90. Minute rettete der Abwehrspieler der Mannschaft von Trainer Julian Nagelsmann vor 30 150… Der Beitrag Hübner rettet Hoffenheim: 1899 jetzt wieder Dritter erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - […]
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      Als Dr. Michael Lüders, der bekannte Nah-Ost-Experte, am 5. April 2017 bei Markus Lanz seine Sicht der Dinge zum Giftgasangriff in Syrien erklärte, war der Moderator Lanz sichtlich beeindruckt von dieser Darstellung, entsprach sie doch gar nicht dem gewohnten transatlantisch verordneten Weltbild. Dr. Lüders erwähnte Vergleiche zum Giftgasangriff in Syrien vo […]
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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • De Maizières patriotisches Wort zum Sonntag 30/04/2017
      Man merkt: Es herrscht Wahlkampfstimmung! Es ist wieder an der Zeit, rechts zu blinken, um anschließend links abzubiegen. Thomas de Maizière unternimmt den erneuten Versuch, mit Begriffen wie „Leitkultur“, „Patriotismus“ oder dem dämlichen Satz „Wir sind nicht Burka“ zu punkten. Seine 10 Gebote  – pardon – Thesen sollen helfen,  die Herrschaft der einst chri […]
    • Terrorangst erreicht Provinz 28/04/2017
      Ob IS-Kämpfer, Taliban oder einfach nur kriminell: Mit dem millionenfachen Strom der vorgeblichen Flüchtlinge sind auch massenhaft „Sicherheitsprobleme“ auf zwei Beinen eingewandert. Das bekommen inzwischen selbst Veranstalter regionaler Feste zu spüren. Für Sonntag, den 18. Juni 2017, war anlässlich des Sachsen-Anhalt-Tages ein Festumzug  in der Lutherstadt […]
    • Mai-Ausgabe der DS: »Russland und Deutschland – statt NATO und Kriegstreiberei!« 27/04/2017
      Liebe Leser der Deutschen Stimme – und solche, die es werden wollen! Dieser Tage richten wir gerne unseren Blick in das europäische Ausland, weshalb wir mit diesem Thema beginnen wollen. Die Mai-Ausgabe der DS können Sie hier online erwerben: DS_Mai-Ausgabe_2017 Da wäre die zurückliegende Parlamentswahl in den Niederlanden, die vor allem zu einer weiteren St […]
    • Notnagel Ex-AfD-Abgeordneter 27/04/2017
      Bodo Ramelows rot-rot-grüne Regierung hat nur noch eine Stimme Mehrheit im Landtag. Diese Situation ist nicht neu, wurde die Koalition doch bereits im Jahr 2014 derart knapp auf Kante genäht. Nach dem Austritt der SPD-Abgeordneten Marion Rosin wäre jetzt eigentlich Schluss gewesen für die Willkommens-Klatscher-Truppe. Weiterregieren kann sie nur wegen Oskar […]
    • Sicherheit statt Zuwanderung! 25/04/2017
      „Was die Flüchtlinge mit zu uns bringen, ist wertvoller als Gold.“ Diese Worte des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz werden nicht nur die weit mehr als tausend Frauen, die in der vorletzten Kölner Silvesternacht zum Opfer eines marodierenden Nafri-Mobs wurden, als blanken Hohn empfinden. Alltägliche „Einzelfälle“ zeigen, dass Frauen in unserem Land mehr un […]
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    • Youtube sperrt Kanal von Heinz-Christian Tobler in der BRD 24/04/2017
      Klick für 1.920 x 1.080 Screenshot   Aus der BRD nicht mehr zu erreichen !! https://www.youtube.com/user/heinzchristiantobler   passend auch dazu Wollt Ihr Deutschen auf die Straße gehen und endlich mal die US-Besatzungszeit beenden? Der Dritte Weltkrieg fällt aus     passend auch dazu die BEST of Detlev Audio-Clips   Bewußtsein herstellen / Souveränität / F […]
    • Warum hat die russische Luftabwehr in Syrien die 59 US-Marschflugkörper nicht abgefangen? / Umfrage 07/04/2017
      … Zwei Tage nach dem Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei hat Russland ein S-400-System in Syrien stationiert. Das Langstrecken-Flugabwehrraketensystem hat in der Provinz Latakia unweit der Grenze zur Türkei Stellung bezogen, berichtet ein Korrespondent der Nachrichtenagentur RIA Novosti vor Ort … S-400 ist gegen alle Typen von Flugzeugen über […]
    • Erwerbsloser als Kaltaquise-Opfer verlangt eine schriftliche Erklärung vom Arbeitgeber, wie und woher seine Daten stammen 04/04/2017
      Udo Meier Unter den Linden 12a 10117 Berlin   Handstad Personaldienstleistungen -Personalabteilung- z.Hd.: Frau Melanie Krause 65760 Aschborn   04.04.2017   Antrag  auf  Datenauskunft  gemäß  §34 BDSG   Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche Ihr Unternehmen mir Auskunft über die zum Zeitpunkt unmittelbar vor dem Eingang dieser Nachricht bei Ihnen in Verb […]
    • Europäische Nationalstaaten kurz vor ihrem Untergang 03/04/2017
      Foto : https://grrrgraphics.wordpress.com/   Globalisten/Faschisten führen Krieg gegen soziale Nationalstaaten Zitat Evgeni Födorov „Uns ist klar, daß Migration nach Europa von den USA initiiert wurde, um die nationalen Staaten Europas zu zerstören.“ PC-Game ‘Staats-Simulator’ Wir spielen Deutschland schafft sich ab!   Der Europäische Gerichtshof / Europa Pr […]
    • Das Europa der Globalisten 02/04/2017
      Foto : https://grrrgraphics.wordpress.com   passend auch dazu   BRD-Merkel-Regime Merkel durch Kommando verhaftet Drei Haselnüsse für Aschenbrödel (moderne Fassung von 2015) PC-Game ‘Staats-Simulator’ Wir spielen Deutschland schafft sich ab! Merkel einverstanden: USA stationieren neue Atombomben in Deutschland (Deutsche Wirtschaftsnachrichten)   Bewußtsein h […]
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    • Gesunde Zähne von der Kindheit bis ins Alter 24/04/2017
        Dr. Schnitzers Emailnachricht vom 25.04.2017    Gesunde Zähne von der Kindheit bis ins Alter Gradmesser allgemeiner Gesundheit Das Buch war nicht nur vergriffen - es war verschwunden Im Zeitfenster von 1963 bis 1973 war alles Wissen für eine gesunde Zukunft vorhanden Diese Forscher sind inzwischen alle tot Jetzt ist das Buch wieder da Das Zeitalter chronis […]
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      Krank sein ist abhängig sein, gesund werden befreit davon.  Medikamente werden knapp - die Alternative heißt Gesundheit Medikamente werden knapp Wissen macht Gesundheit möglich, aber ... Praktisches 'Gewusst Wie' Chronische Krankheiten beenden   Medikamente werden knapp Die Meldungen über Medikamentenknappheit mehren sich. Wer mit dem Suchbegriff […]
    • Die Zuckersucht überwinden 18/03/2017
      Sich in seiner Haut wohlfühlen setzt Gesundheit und das Verhüten von Krankheiten voraus. Dasbraucht Kenntnis der wahren Krankheitsursachen und Wissen, das die natürliche Gesundheit erlaubt.   Die Zuckersucht überwinden Wie versteckt und gefährlich Zucker wirklich ist Befreiung von Zucker und -sucht durch Artgerechte Ernährung Bei welchen Beschwerden die Umst […]
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      Veröffentlicht am 30.04.2017 Das Lied wird oft gelöscht und zensiert – einfach runterladen – auf http://tapfer.ist/marionetten.mp3 ohne Zensur. Hier vom […] Der Beitrag Xavier Naidoo – Marionetten 2017 – Söhne Mannheims erschien zuerst auf Politaia.org.
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      US-Präsident Donald Trump traf am 6. und 7. April in Florida mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammen, und schon […] Der Beitrag Präsident Trump tappt in die Syrien-Falle: Welche Rolle spielt Großbritannien? erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Multi-Kriminell: 60.000 ausländische Gewaltverbrecher in der BRD 30/04/2017
      Verbrechen durch Einwanderer explodierten 2016 geradezu. Die aktuell präsentierte Kriminalstatistik fasst das Konfliktpotential in Zahlen: Eine Armee von 60.000 Gewaltkriminellen […] Der Beitrag Multi-Kriminell: 60.000 ausländische Gewaltverbrecher in der BRD erschien zuerst auf Politaia.org.
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    • Van der Bellen: Frauen sollen aus Solidarität mit Muslimas Kopftuch tragen 26/04/2017
      Weil sich Frauen weigern, die Burka oder „nur“ das Kopftuch zu tragen, drohen ihnen in vielen islamischen Ländern schwerste Strafen, häufig sogar der Tod. Ob in der von vielen Linken so verharmlosten angeblichen „Republik“ Iran, wo auch Kinder wegen Blasphemie hingerichtet werden, den Terrorregimen in Saudi Arabien, Pakistan oder auch im „Islamischen Staat“ […]
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      Am 05.04. debattierte das Parlament der Europäischen Union darüber, wie am besten gegen die Verbreitung von „Hasskommentaren und Fake News“ im Internet vorgegangen werden solle. Der italienische Abgeordnete der Lega Nord, Matteo Salvini, holte dabei zu einem Rundumschlag gegen die Politik der Europäischen Union aus. Salvini ist seit Juli 2015 Stellvertretend […]
  • RSS StaSeVe

    • Information für unsere Leser 28/04/2017
      Aus organisatorischen Gründen gibt es am 29.04.2017 und 30.04.2017 keine neuen Pressemeldungen. Wir sind am 01. Mai 2017 wieder für Sie da. Wir wünschen unseren Lesern ein schönes Wochenende. Die Redaktion staseve
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      Posted on April 27, 2017 von indexexpurgatorius „Urinieren für Frauen im Stehen“ – wie das geht, erklären die Grünen in Perchtoldsdorf. Gleichberechtigung bis ins Häusl? Nicht ganz, aber witzig klingt es auf den ersten Blick schon. Das sogenannte „Frauen-Frühstück“ der … Weiterlesen →
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      Posted on April 27, 2017 von indexexpurgatorius „Maritim-Direktor Hartmut Korthäuer hat die rechten Faxen dicke“, schreibt Focus.de. „Wir werden aus großer Sorge um unsere Mitarbeiter künftig der AfD keine Räumlichkeiten mehr für größere Veranstaltungen anbieten“, sagte er am Sonntag. > … Weiterlesen →
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      27. April 2017 Hameln. Derzeit müssen sich Mitglieder des sogenannten Mhallami-Clans in einem Prozeß wegen des Vorwurfs der versuchten Gefangenenbefreiung und des Landfriedensbruchs verantworten. Sie sollen im Januar 2015 versucht haben, einen wegen Raubes vorläufig festgenommenen Verwandten zu befreien. Der … Weiterlesen →
    • Schlappe für den Mainstream-Liebling: Marine Le Pen demütigt Macron in Amiens 28/04/2017
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    • 1933, 1989 und heute 30/04/2017
      Ich bin ein typisches “Kind der DDR”. Neun Jahre nach dem Krieg geboren, dessen wahre Ursachen zu dieser Zeit keiner hinterfragte, sondern alle, die dabei waren, nur zusammenfassten mit den Worten “Nie wieder Krieg!” Das war ehrlich gemeint und wir Nachgeborenen, die wir das Glück hatten, in einer Gesellschaft groß zu werden, wo es erst […]
    • Stuttgart: Linksterror gegen AfD eskaliert weiter 30/04/2017
      Der Kreisverband der AfD-Stuttgart schreibt heute: Der geprügelte Stadtrat Brett erholt sich noch von seiner Gehirnerschütterung, da schlägt die Sturmabteilung Stuttgart erneut zu: Diesmal wurde das Haus eines Bezirksbeirats und Kreisvorstandes der AfD durch die sogenannte “Anti”fa beschmiert. Schauen Sie sich die Berichte der letzten Tage und die Bilder gut […]
    • Merkel hofiert die Saudis 30/04/2017
      Außenminister Sigmar Gabriel brüskierte kürzlich das Israelische Staatsoberhaupt Benjamin Netanjahu, indem er einen Besuch bei linksradikalen Israelfeinden und Judenhassern dem bei Netanjahu vorzog. Fast zeitgleich hofiert die deutsche Bundeskanzlerin den Kopfabschneiderstaat Saudi Arabien, dort unterzeichnete sie ein Abkommen, demnach künftig saudische Mili […]
    • Stuttgart: Caritas und Linksextremisten 30/04/2017
      Dr. Dirk Spaniel, Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 berichtet über Hintergründe zum zuletzt auf Stadtrat Brett verübten Anschlag (PI berichtete). Welche Rolle dabei die Caritas und deren Führungsriege spielt, welche linksradikalen und polizeibekannten Akteure in diesem Sumpf, der für Einschüchterung und Terror mitverantwortlich ist, auftreten. Auf der S […]
    • SPD: Offene Gesellschaft braucht Grenzen 30/04/2017
      Auf einer Veranstaltung in Würselen spricht Martin Schulz auch über Migration. Der bisherige sozialdemokratische Enthusiasmus für offene Grenzen und „Multikulti“ irritiert Teile der traditionellen SPD-Klientel. Um deren Vertrauen zu gewinnen, schlägt der Kanzlerkandidat der SPD jetzt andere Töne an. Es ist Wahlkampf in Deutschland: Für den Neoliberalismus gi […]
  • RSS extremnews

    • Zwei Bekannte von Franco A. werden überprüft 29/04/2017
      Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der Militärische Abschirmdienst überprüfen zwei langjährige Bekannte des terrorverdächtigen Rechtsextremisten Franco A., um herauszufinden, ob er Teil eines Netzwerkes war, zu dem auch diese beiden gehörten. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des Parl […]
    • Lambsdorff: Großbritannien ist "weiterhin ein wichtiger Markt" 29/04/2017
      Aus der Sicht des Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), muss am Ende der Brexit-Verhandlungen eine Art Partnerschaft mit Großbritannien stehen: "Das Land wird kein Mitglied mehr sein, es wird einige Privilegien verlieren, aber Großbritannien ist ein Nato-Alliierter, ein Freund und auch weiterhin ein wichtiger Mar […]
    • Demonstration gegen GEZ-Gebühren in Berlin 29/04/2017
      Hinweis: Dieser Artikel enthält ein Video oder anderen zusätzliche Inhalte. Diese werden nicht in allen RSS Readern dargestellt. Besuchen Sie den Artikel auf der Webseite um die zusätzlichen Inhalte zu sehen. Sieglinde Baumert, Kathrin Weihrauch, Mandy Bock und Tetyana Rusina – die vier Frauen sind so etwas wie die Gallionsfiguren der Widerstandsbewegung geg […]
  • RSS Klagemauer.TV

    • Medien – schafft mit uns Frieden! 30/04/2017
      Vom 9.- 28. Mai 2017 werden schätzungsweise Millionen von Menschen europaweit an einem Friedensweg teilnehmen. Ihr Ziel: Ein deutlich wahrnehmbares Zeichen des Friedens in die Welt zu senden, so stark, dass es niemand mehr ignorieren kann. Spannend bleibt, inwiefern etablierte Leitmedien ihrer Pflicht nachkommen und wahrheitsgemäß Bericht erstatten. Hören Si […]
    • Warum Medien und Politiker lügen müssen 29/04/2017
      „Die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit ist das oberste Gebot der Presse.“, so lautet Punkt 1 der journalistisch-ethischen Grundregeln des Pressekodex. Doch wie genau nehmen es unsere Medien und Politiker damit? Dr. Rainer Mausfeld, Professor der Psychologie, zeigt auf, welche Funktion sie wirklich haben.
    • Manipuliertes Weltbild - Wie unsere Meinungen geformt werden 29/04/2017
      „Ach welch ein Glück, dass mir niemand mein Denken, Urteilen und Empfinden vorschreiben kann! Ich bin mein eigener Herr - frei und unabhängig!“ – WIRKLICH? Das ist nur mit ungeschminkt berichtenden Informationsgebern möglich. Aber was wäre, wenn Presse und Journalisten von den Hohen und Reichen dieser Welt abhängen? Wenn Schule, Ausbildung und Universitäten […]
    • Vogel friss oder stirb - die eiserne Hand der US-Finanzoligarchie am Beispiel Venezuelas 28/04/2017
      Der Traum der Venezolaner »Venezuela: jetzt gehört es allen« scheint vorerst ausgeträumt. Mit einer Inflationsrate von ca. 600 % steht der Staatsbankrott vor der Tür. Und mit ihm auch die US-Finanzoligarchen, die der Verstaatlichung der Erdölförderung ein schnelles Ende bereiten werden. „Vogel friss oder stirb.“ - zeichnet sich hier eine bekannte US-Strategi […]
    • George Soros & Mastercard - (k)eine Wohltätigkeitsveranstaltung (Interview mit Rico Albrecht) 27/04/2017
      Was sich auf den ersten Blick als „soziale und humanitäre Flüchtlingshilfe“ darstellt, ist in Wirklichkeit knallharte Wirtschaftskalkulation und hat weder den Menschen, noch die effektivste Hilfe im Fokus. Rico Albrecht erläutert in seinem Interview weitere, sehr aufschlussreiche Zusammenhänge, welche die scheinbare Wohltat Georg Soros und der Mastercard Inc […]
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    • Die üblen Tricks der Talkshow-Macher: Geheimplan zur Diffamierung unliebsamer Talkgäste 30/04/2017
      Nach außen hält man verkrampft an dem Märchen fest, Talkshows wären faire Diskussionen mit einem offenen Ergebnis. Dabei sind sie in der Regel nichts anderes, als inszenierte Showveranstaltungen, die beim Zuschauer den Eindruck erwecken sollen, es gäbe im Fernsehen so etwas wie einen „demokratischen Wettstreit der Meinungen“. Talkshows: Professionelle Theate […]
    • FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Fulminanter und bissiger offener Brief an die Moslems Europas 30/04/2017
      . Die wahren Verteidiger der europäischen Aufklärung und Menschenrechte sind "rechts" Der Chef der österreichischen FPÖ schrieb einen fulminanten offenen Brief an die Moslems in Österreich und Deutschland. Darin kommt die ganze Absurdität der moslemischen Dauerklagen gegen ihre angebliche Ausgrenzung in den Ländern des Westens zum Ausdruck. Die Wah […]
    • „Huffington Post“-Artikel: Weisse Männer sollen nicht mehr wählen dürfen 29/04/2017
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    • Die volkstümliche Nähe der SPD zum Islamisten und Terror-Unterstützter Erdogan 29/04/2017
      . "Wer sich so weit von der Macht hat korrumpieren lassen wie die SPD, entwickelt sich zwangsläufig zum Totengräber seines Landes." . Der Großteil der deutsch-türkischen Wählerschaft, die mehrheitlich SPD wählt, orientiert sich an einem faschistoiden Weltbild und favorisiert einen Führerkult Dieselben deutsch-türkischen Wahlberechtigten, die bei de […]
    • NACH 3O JÄHRIGER TREUER KUNDSCHAFT: DEUTSCHE BANK KÜNDIGT KONTO VON AKIF PIRINICCI 28/04/2017
      . DEUTSCHE BANK BETEILIGT SICH AN DER FORTSCHREITENDEN ZERSTÖRUNG DER MEINUNGSFREIHEIT Dieser Vorgang ist ein Parade-Beispiel dafür,  was es bedeutet, wenn westliche Firmen es islamischen Staaten erlauben, sich bei ihnen einzukaufen. Es fließt dann zwar Bares, aber über die Anteile an den Aktien hat vor allem der Islam  ab sofort seine Hand mit im Spiel.  Un […]
  • RSS propagandafront

  • RSS pro-deutschland

    • Jan Böhmermann erwirkt Einstweilige Verfügung gegen pro Deutschland 30/04/2017
      Foto: CC-Lizenz, Jonas Rogowski Jan Böhmermann hat beim Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen die Bürgerbewegung pro Deutschland erwirkt (AZ.: 27 O 211/17). Damit lässt er uns die weitere Verbreitung eines T-Shirts mit seinem Abbild und der Losung „Der ist lustig. Den töte ich zum Schluss.“ sowie der Unterschrift „Recep Tayyip Erdogan“ verbiet […]
    • Für eine Neue Aufklärung 15/03/2017
      Unsere Zeit, das 21. Jahrhundert, schien ganz und gar dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu gehören und seiner politischen Ausdrucksform, dem Globalisierungs-Kapitalismus. Geboren im oft geschmähten „alten Europa“, hatten die Schöpfer dieser modernen Endzeitideologie den Anspruch auf Weltherrschaft, den die Römer noch mit großer Selbstverständlichk […]
    • pro Deutschland jetzt auch im Bonner Stadtrat vertreten 15/01/2017
      Gute Nachrichten aus der Bundesstadt Bonn: Das langjährige pro-Deutschland-Mitglied Claus Buff zog Anfang 2017 als Nachrücker in den Rat der Stadt ein. Mit dem pensionierten Dipl.-Psychologen Buff wird damit die seriöse rechtsdemokratische Opposition erstmals auch im Bonner Stadtrat eine Stimme haben. Der pro-Deutschland-Generalsekretär Detlev Schwarz, der b […]
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • sicher suchen…ohne Datenweiterleitung

  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘Strafanzeige’ Category

Strafanzeige gegen den Hamburger Innensenator Michael Neumann…wegen Einschleusung von Ausländern und Strafvereitelung im Amt

Posted by deutschelobby - 22/10/2015


Strafanzeige gegen den Hamburger Innensenator Michael Neumann

13. Oktober 2015  Alexander Heumann ist Fachanwalt für Familienrecht im Düsseldorfer Zentrum. In seinem Blog „Die letzten Tage der BRD – Eine Chronik – Politisch Korrektes aus Politik und Gesellschaft“  veröffentlichte er dieser Tage eine Strafanzeige gegen den Hamburger Innensenator Michael Neumann wegen Einschleusung von Ausländern und Strafvereitelung im Amt. Es ist festzuhalten, daß offenbar nicht nur „einfach strukturierte Menschen“ und „Pack“ in den Handlungen einer Regierung, die auf das Wohldes Volkes vereidigt wurde, strafbare Handlungen erkennt und die Einhaltung von Recht und Gesetz einfordert. Rechtsanwalt Heumann hat juristische Konsequenzen gezogen. Wir werden sehen, ob die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ermitteln wird, geschweige denn Anklage erheben.

Hier seine Anzeige im Wortlaut.

Strafanzeige gegen Innensenator

Staatsanwaltschaft Hamburg
Gorch-Fock-Wall 15
20355 Hamburg

Vorab via Telefax: 040/ 4 27 98 – 1002
Original folgt auf dem Postwege

Düsseldorf,     02.10.2015
Unser Zeichen: HS/S163/03

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich im eigenen Namen Strafanzeige gegen

  1. den amtierenden Hamburger Innensenator Michael Neumann;
  2. dessen persönlichen Referenten, Herrn Hauke Carstensen,
    – beide Behörde für Inneres und Sport, Johanniswall 4, 20095 Hamburg –
  3. gegen weitere, noch unbekannte Personen

wegen

  1. Einschleusung von Ausländern (§ 96 AufenthaltsG i.V.m. §§95 I Nr.3 i.V.m. 14 AufenthaltsG).
  2. Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB), hilfsweise: Anstiftung hierzu (§§ 26, 258 a StGB)

Begründung:

A. Sachverhalt

Durch einen Blogeintrag des Hamburger Strafverteidigers und Medienrechtlers Joachim Steinhöfel („Hamburger Polizei wird schriftlich zur Strafvereitelung angewiesen“) ist am 10.09.15 ein Schreiben (Rund-Email) des persönlichen Referenten des Hamburger Innensenators Neumann, Herrn Hauke Carstensen, von Anfang September 2015 bekannt geworden

– beigefügt in der Anlage als Screenshot-Ausdruck -,

https://i0.wp.com/www.steinhoefel.de/blog/wp-content/uploads/2015/09/Screenshot-2015-09-10-17.50.31.png
(hier von der Quer-denken-Redaktion eingefügt der entsprechende Screenshot)

in dem Hamburger Polizeibeamte, um „Irritationen und Handlungsunsicherheiten“ vorzubeugen, angewiesen werden, Verstöße „aus Ungarn eingereister Flüchtlingen“ gegen das Aufenthaltsgesetz nicht zu verfolgen. Konkret wird ein „mögliches Vorgehen nach § 95 I Nr.3 Aufenthaltsgesetz“, also eine mögliche strafrechtliche Verfolgung illegal eingereister Flüchtlinge gem. letztgenannter Vorschrift angesprochen; wir zitieren aus dem Schreiben:

„Die aus Ungarn über Österreich eingereisten Flüchtlinge sind mit Wissen und Billigung der Bundesregierung und der Länder eingereist. Eine solche pauschal erlaubte Einreise ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen (sic!); die eingereisten Flüchtlinge verfügen auch nicht über das eigentlich erforderliche Visum. Gleichwohl ist die Billigung durch die Bundesregierung eine Erlaubnis sui generis, die das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise ausschließt.
P/J wird im Auftrage der Behördenleitung ersucht, diese Kernaussage im Rahmen einer adressatengerechten Vollzugsinformation im Hause P zu steuern. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Hauke Carstensen …“.

Auf Nachfrage Steinhöfels wurde die Authentizität besagten Schreibens bereits durch Herrn Carstensen schriftlich bestätigt; dieser antwortete, wir zitieren wieder:

„Es handelt sich bei den Inhalten weder um eine Anweisung noch Vollzugsinformation für die Hamburger Polizei!! Der Inhalt zielt vielmehr auf eine genaue Prüfung durch die Polizei zur dargelegten Thematik ab. Dieser Kontext liegt Ihnen offensichtlich nicht vor. Die Inhalte meiner Mail wurden absprachegemäß für eine formal-juristische Prüfung durch das Justiziariat der Polizei („P/J“) und die Staatsanwaltschaft Hamburg zum Gegenstand gemacht, um hier Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die Prüfung dazu ist seit dem 08.09. bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig; eine Stellungnahme steht mithin noch aus. … Der von ihnen zitierte Passus der Behörde für Inneres und Sport u.a. ‚Erlaubnis sui generis’ erfolgte in Anlehnung an Verfahrensweisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ausländerrechtlichen Angelegenheiten, die nicht dem Strafverfolgungszwang (Legalitätsprinzip) unterliegen…“.

Nun unterliegen die Strafverfolgungsbehörden – anders als Ausländerbehörden – sehr wohl dem strafrechtlichen „Legalitätsprinzip“, was Herrn Carstensen offensichtlich bewusst war. Genau dieses versuchte Herr Carstensen allerdings unter Hinweis auf die rechtliche Nebelkerze einer seitens der Bundeskanzlerin erteilten „Erlaubnis sui generis“ auszuhebeln.

Das Antwortschreiben des Herrn Carstensen beinhaltet eine schriftliche Lüge, mit der in Abrede gestellt wird, was jeder unbefangener Leser, insbesondere aus dem maßgeblichen Adressatenkreis der Polizisten, unter seinem Schreiben verstehen muss: Eine Dienstanweisung für den polizeilichen Vollzug, illegale Einreisen nicht strafrechtlich zu verfolgen. Ein anderer „Kontext“ ist – jedenfalls für die Adressaten des Schreibens, und nur das ist relevant für die strafrechtliche Beurteilung – nicht zu erkennen.

Bemerkenswert ist auch, dass – der Antwort von Herrn Carstensen auf die Nachfrage Steinhöfels zufolge – besagtes Rundschreiben der „Innenbehörde A20“ bereits zu einem Zeitpunkt in den Dienstweg gelangte, als eine offenbar erbetene „Stellungnahme“ der Staatsanwaltschaft Hamburg noch gar nicht vorlag.

B. Rechtliche Würdigung

I. Nach § 14 I Nr.1 bzw. 2 AufenthaltsG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet „unerlaubt“, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße von Ausländern gegen diese Vorschrift sind strafbar nach § 95 I Nr. 2 AufenthaltsG.

Und wer Ausländern „dazu Hilfe leistet oder“ sie „anstiftet“, macht sich nach § 96 I AufenthaltsG als Schleuser strafbar (Freiheitstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe), „wenn er dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt“(§ 96 I Nr.1a) oder „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“(§ 96 I Nr.1b). Anders, als man der Bevölkerung vorgauckelt, betrifft Schleuserkriminalität also keineswegs nur Ultraböse, die Flüchtlinge sprichwörtlich im LKW verdursten lassen.

Nach § 258 I StGB (Strafvereitelung) wird wiederum bestraft, „wer (…) wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft (…) wird“. Die durch den Referenten Carstensen übermittelte Dienstanweisung diente offensichtlich dazu, zu unterbinden, dass Hamburger Polizisten pflichtgemäß illegale Einreisen strafrechtlich verfolgen.

Nach § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt) wird sogar mit „Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren“ (…) bestraft, wer „in den Fällen des § 258 Abs. 1 (…) als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren (…) berufen (ist)“, was unzweifelhaft für die Strafverfolgungsbehörden, also insbesondere Polizisten, deren Vorgesetze und Staatsanwälte zutrifft.

Das Schreiben des Referenten Carstensen enthält eine Anweisung an die Hamburger Polizisten, Straftaten nach § 95 Aufenthaltsgesetz (unerlaubte Einreisen i.S.d. § 14) nicht zu verfolgen, mithin eine Anstiftung zur Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB), womit gleichzeitig auch Beihilfe zu eben diesen unerlaubten Einreisen geleistet wird, was nach § 96 I AufenthaltsG als „Einschleusung von Ausländern“ strafbar ist.

Der Schleusertatbestand des § 96 I Nr.1a Aufenthaltsgesetz spricht nur allgemein von „Vorteil“, ohne dies auf unmittelbare ´handfeste´ pekuniäre Vorteile zu begrenzen, so dass auch nicht unerhebliche Vorteile jeglicher Art ausreichen dürften, etwa Verbesserung der Chancen bei der politischen Karriere. Zudem wird alternativ auf § 96 I Nr.1b („wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern“) hingewiesen.

Zwar beinhaltet Art 31 der Genfer Flüchtlingskonvention für den Flüchtling selbst ein nachträgliches Strafverfolgungshindernis bei illegaler Einreise, aber nur für den Fall, dass dieser im Anschluß an eine illegale Einreise unverzüglich Asyl beantragt. [Mittlerweile lautet § 13 III 2 AsylverfahrensG: „Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19).“]

Ohnehin gilt die Flüchtlingskonvention gemäß ihrer Legaldefinition für „Flüchtling“ (Art 1A der Konvention) weder für Wirtschafts-, noch für sog. ´Kriegsflüchtlinge´, sondern nur bei „Verfolgung wegen (ihrer) Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“, was sich mit dem Asylgrundrecht des Art 16a GG deckt, das ebenfalls nur für „politisch Verfolgte“ gilt. Auch syrische Kriegsflüchtlinge fallen also nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention. Zudem lässt Art 31 Genfer Flüchtlingskonvention die Strafbarkeit für Helfer, Anstifter und Schleuser unberührt. Generell ist für die Strafbarkeit von Gehilfen und Anstiftern nur eine „rechtswidrige“ Haupttat erforderlich, also nicht einmal eine schuldhaft (also etwa im Verbotsirrtum) begangene, so dass Strafverfolgungshindernisse für den Haupttäter insoweit irrelevant sind.

II. Die politische und rechtsstaatliche Brisanz des oben dargelegten Vorgangs erschließt sich erst vollends bei verfassungsrechtlicher Würdigung der in o. g. Dienstanweisung in Bezug genommenen Entscheidung von Bundesregierung bzw. der Bundeskanzlerin, hinsichtlich der über Ungarn und Österreich anreisenden Flüchtlingsströme vom Selbsteinstrittsrecht nach Art 17 der Dublin-III-VO Gebrauch zu machen.

  1. Das Asyl-Grundrecht des Art 16a GG wird nur „politisch Verfolgten“ gewährt. Das umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfolgung wegen „Rasse, Religion, Nationalität und ´Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen´“. Praktische Relevanz hat vor allem die Verfolgung aus religiösen Gründen. Aber: Weder fällt Flucht vor Armut oder Krieg unter das Asylrecht, noch sind sog. Kriegsflüchtlinge „Flüchtlinge“ i.S.d. Genfer Flüchtlingskonvention.
  2. Wer über einen Mitgliedstaat der EU (im hier interessierenden konkreten Zusammenhang: über Ungarn aus Österreich) einreist, kann sich von vorne herein nicht auf das Asylrecht berufen. So steht es seit dem sog. Asylkompromiß von 1993 in Art 16a Absatz II Satz 1 GG. EU-Staaten – mithin alle an die BRD angrenzenden Staaten mit Ausnahme der Schweiz – sind also schon von Verfassung wegen ´sichere Drittstaaten´. Daraus folgt laut BVerfGE Band 94, S. 49, Rn 166 ff, dass sich jedenfalls ein auf dem Landweg in die BRD einreisender Ausländer nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen kann. Auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist (Rn 186). Ein Asylverfahren findet dann nicht statt. Es entfällt auch ein vorläufiges Bleiberecht.Dementsprechend sind die Asyl-Anerkennungsquoten bekanntlich marginal. Dementsprechend ist nach § 18 II AsylverfahrensG „dem Ausländer die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat[1] einreist“; notfalls ist er „aus dem grenznahen Raum zurückzuschieben“.
    Und dementsprechend darf nach Art 16a II Satz 3 GG im Falle einer Einreise auf dem Landweg über sichere Transitstaaten sofort abgeschoben werden [„In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“]
  3. Erst nach dem damaligen Asylkompromiß wurde die neue Rechtsfigur des sog. „internationalen subsidiären Schutzes“ in Richtlinien des Hohen UN-Flüchtlingskommissariats entwickelt. Die Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention haben sich gem. deren „Durchführungsbestimmung“ Art 35 „zur Zusammenarbeit“ mit dem UN-Flüchtlingskommissariat „verpflichtet“
    , was letzterem jedoch keinen Blankocheque gab, die grundlegende Definition für „Flüchtling“ in Art 1A der Konvention über den Haufen zu werfen. Dennoch reicht nach Richtlinien des Flüchtlingskommissars für die Erweiterung des Asylrechts durch ´subsidiären Schutz´ u. a. die „individuelle Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit (…) infolge willkürlicher Gewalt i. R. eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Herkunftsland“, was nun zweifellos Kriegsflüchtlinge meint.Diese eigentlich unverbindlichen UNO-Richtlinien wurden sodann von der EU in verbindliches Recht umgesetzt:[2] [3]2011 wurde die sog. Anerkennungs-bzw. ´Qualifikations´-Richtlinie erlassen, woraufhin auch Deutschland sein nationales Ausländerrecht an vielen Stellen entsprechend ergänzt hat.[4] Nunmehr bestimmt § 4 I AsylverfahrensG, dass Personen, denen ein solcher Schaden droht, subsidiär schutzberechtigt sind und die Prüfung des Schutzstatus ist nunmehr gemäß § 13 Abs. 2 AsylVfG automatisch Teil des Asylantrages.Aber: Auch der „subsidiäre Schutz“ ist in vielen Fällen nicht einschlägig: Wenn z.B. jemand bereits in einem Flüchtlingslager in Nachbarländern der Krisengebiete Schutz gefunden hatte, bevor er sich auf den Weg nach Deutschland machte, besteht schon tatbestandlich keine „individuelle Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit“ mehr, erst recht selbstredend nicht „im Herkunftsland“. Daher kann die undifferenzierte Aufnahme großer Flüchtlingsgruppen nicht auf den „subsidiären Schutz“ gestützt werden. Die in Art 16a II bis IV GG vom verfassungsändernden Gesetzgeber in den 90er-Jahren zum Asylrecht beschlossenen Wertentscheidungen gelten somit analog auch für den ´subsidiären Schutz´. Dieser Analogie steht der Vorbehalt von Art. 16 a Absatz 5 GG für internationale Regelungen nicht entgegen, weil dieser lediglich „Zuständigkeitsregelungen der EU für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen“ (wie insb. in der Dublin-III-VO) zuläßt, nicht aber die grundsätzliche Kernaussage der vorangegangenen Absätze II bis III außer Kraft setzen will bzw. kann.
  4. Auch die Dublin-III-VO der EU behandelt Asylrecht und subsidiären Schutz für Kriegsflüchtlinge nunmehr gleich. Jeweils sind – jedenfalls grundsätzlich – die EU-Außenstaaten zuständig für Registrierung und Durchführung des Anerkennungsverfahren, also Griechenland, Ungarn, Italien.[5]

    Als sich an Ungarns Grenze viele Flüchtlinge weigerten, sich registrieren und für die Dauer ihres Verfahrens in dortige Flüchtlingslager verbringen zu lassen, hat die Bundesregierung angeordnet, die Zuständigkeitsregelung der Dublin-VO für Syrer nicht zu beachten.[10] Alle Syrer sollen seither über sichere EU-Staaten bis Deutschland durchreisen dürfen, um hier Asyl bzw. ´subsidiären Schutz´ beantragen zu können. Damit hat Deutschland vom sog. ´Selbsteintrittsrecht´ nach Art 17 I der Dublin-III-VO Gebrauch gemacht. Das war mit Blick auf Art 16a II GG verfassungswidrig (s. oben II.).Das verstieß auch gegen § 18 II AsylverfahrensG, wonach „dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat[6] einreist“ und er notfalls „aus dem grenznahen Raum zurückzuschieben“ ist.Davon ist nach § 18 IV AsylverfahrensG nur dann „abzusehen“, wenn der Bundesinnenminister das „aus humanitären Gründen angeordnet“ hat.[7] Zwar hat Herr De Maiziere laut der BILD-Zeitung tatsächlich eine solche Anordnung erlassen, aber erst zeitgleich mit der auf Pressekonferenz bekanntgegebenen sog. Flüchtlings-´Notbremse´ vom 13.09.2015, mit dem erstmals wieder Grenzkontrollen eingeführt wurden, mithin erst nach dem Erlaß der hier in Rede stehenden Dienstanweisung der Hamburger „Innenbehörde A20“, welches ja schon am 10.09.15 über Herrn RA Steinhöfels Blog bekannt geworden bzw. in Umlauf war.Pikant ist, dass Herr De Maizière auf besagter Pressekonferenz vom 13.09.15 behauptete, Ziel der Grenzkontrollen sei, „den Zustrom an Flüchtlingen zu begrenzen“, weil dies „aus Sicherheitsgründen notwendig“ sei, sodann noch ergänzte, dass „Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig“ sei, nichtdestotrotz aber kurz darauf Anordnung gab, § 18 II Nr.1 AsylverfahrensG außer Kraft zu setzen (!).Zudem läuft ein Gesetz, das eine solche Anordnung eines Ministers nicht nur für den Einzelfall, sondern pauschal für eine unbegrenzte Vielzahl von Flüchtlingen unter dem völlig unbestimmten, also rechtstaatlich ungeeigneten Topos allgemeiner ´Humanität´ ermöglicht, dem klaren Wortlaut der Verfassung in Art 16a II GG zuwider, dass bei Einreise auf dem Landweg über EU-Transitstaaten das Asylrecht entfällt. Der einfache Gesetzgeber kann nicht – wie in § 18 IV AsylverfahrensG geschehen – auf verfassungsgemäße Weise einen Minister ermächtigen, die Verfassung oder Teile hiervon auszuhebeln. Dazu hätte es einer erneuten Verfassungsänderung mit 2/3- Mehrheit von Bundestag und Bundesrat bedurft.

    Eine derartige Ermächtigung ist auch nicht hinreichend bestimmt im Hinblick auf die Anforderungen des Art 80 I GG:

    [„Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmtwerden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.“]Ebenso wenig ließ sich mit Art 16a Absatz 2 f. GG vereinbaren, dass die Bundesregierung von der Möglichkeit des Selbsteinstritts nach Art 17 I Dublin-III-VO tatsächlich Gebrauch machte.

  5. Zudem: Die angebliche sog. Flüchtlings-„Notbremse“ ist gar keine: Nach wie vor werden Flüchtlinge grundsätzlich nicht zurückgewiesen an deutschen Grenzen.
    a) Laut Innenministerium geht es nur um deren Registrierung in Punkto Name, Alter und Herkunft.[8]
    b) Und selbst das klappt nicht: Lt. FOCUS kommen die meisten ohne oder mit gefälschten Papieren.[9]
    c) Zudem „geben sich jetzt alle als ´Syrer´ aus, selbst wenn sie ganz offensichtlich Schwarzafrikaner sind“, heisst es.[10] [11]
    d) Wegen Stellenkürzungen bei Zoll und Polizei ist Grenzsicherung ohne Hilfe des Bundesgrenzschutzes auch gar nicht mehr möglich.[12]
    e) Nach wie vor sind Millionen Flüchtlinge unterwegs nach Europa, insbesondere Deutschland. Allein die Afghanische Regierung hat „eine Million Pässe ausgestellt, die die Ausreise nach Europa ermöglichen“, berichtete SPIEGEL-Online. Und jetzt kündigt auch noch die Türkei an, den dort aufgenommenen ca. 7 Millionen Flüchtlingen die Tore nach Norden, also nach Europa, insb. Deutschland zu öffnen.
    f) Niemand wird wegen Seuchengefahr auf ansteckende Krankheiten untersucht!
    g) Laut dem Bund deutscher Kriminalbeamter befinden sich unter den Flüchtlingen längst terroristische Schläfer, die hier auf Befehle der IS warten, insb. Dschihad-Rückkehrer.[13] Flüchtlinge tauchen auch verstärkt unter![14] Niemand hat mehr Überblick, wer sich wo aufhält oder wohin weiter zieht! In manchen Flüchtlingslagern, etwa in Gießen, sind gewalttätige Übergriffe und Vergewaltigungen an der Tagesordnung.[15] Ebenso in Thüringen: Ohnehin schon traumatisierte Flüchtlingsfrauen kommen vom Regen in die Traufe![16]

    Sicherheit und Wohlstand aller Bewohner Deutschlands werden aufs Spiel gesetzt: Auch die der Gastarbeiter und Migranten, die teilweise schon lange hier leben! Letztlich sogar die der Flüchtlinge, die erst seit kurzem hier sind und sich ein Leben in Frieden und Freiheit erhofft haben.
  6. Schließlich: Sowohl Asylrecht, als auch ´subsidiärer Schutz´ sind unstreitig – jedenfalls grundsätzlich – als vorübergehendeRechte (bis zur Beendigung der Verfolgungslage) konzipiert; keineswegs sollen sie massenhafte Einwanderung oder gar die von Junker im EU-Parlament geforderte „NEUANSIEDLUNG von Flüchtlingen in der gesamten EU“ ermöglichen. Das sollten deutsche Politiker und Flüchtlingsbeauftragte bedenken, bevor sie ankündigen, dass „50 bis 60% dieser Menschen bleiben und neue Bürgerinnen und Bürger werden”, wenn noch nicht einmal deren Registrierung und namentliche Erfassung erfolgen konnte.[17]
  7. Humanitäre Hilfeleistung könnte zudem viel effizienter vor Ort nahe den Krisegebieten erfolgen: Insb. Syriens Nachbarstaaten[18] könnten massiv finanziell unterstützt werden. Ebenso die UNO, die dort Auffanglager mit fester Bebauung erstellen und Vorhandene menschenwürdiger gestalten sollte. Wirklich Traumatisierte, etwa IS-verfolgte Christen, sollte man auch lieber dort mit Flugzeugen abholen, anstatt sie dem Risiko von Schlepperfahrten über Tausende von Kilometern auszusetzen.[19]
  8. Dennoch ermöglichen staatliche Behörden derzeit fortgesetzte rechts- und verfassungswidrige Masseneinwanderung größtmöglichen Stils, deren unheilvolle Folgen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung – ja: den Bestand – der BRD unrevidierbar sind. Die zuständigen Staatsanwaltschaften bleiben insoweit letzte ´Instanz´ und Hoffnung, diesen Treiben Einhalt zu gebieten, zumal der Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) selbstredend auch für sie selbst gilt. Sollten auch sie sich diesem dringenden Erfordernis verweigern, bliebe den Bürgern nur das Widerstandsrecht im Sinne des Art 20 IV GG, da sich wegen erheblicher Gefahr im Verzug wohl ein Zuwarten bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 verbietet.C.Es wird um kurzfristige Eingangsbestätigung und Mitteilung des Aktenzeichens gebeten.

Hochachtungsvoll

Alexander Heumann
Rechtsanwalt

Anlage, wie erwähnt

[1] S. auch § 26 a AsylverfahrensG i.Vm. „Anlage 1“: Durch BundesG bestimmte „sichere Drittstaaten“

[2]
in der sog. EU-Anerkennungs-Richtlinie (Art. 15) von 2011, auch i. d. Dublin-III-VO

[3] Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) steht in Art 78 III EU-Vertrag als „Zielbestimmung“/ Agenda:
„Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll“. Zu deutsch: Keiner, der sich auf Asyl oder subsidiären Schutz beruft, soll an EU-Außengrenzen abgewiesen werden. Jedem ist zumindest ein Anerkennungsverfahren in der EU zu gewährleisten.

[4] [insb. Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetz, z.B. § 4 AsylverfahrensG oder § 60 II AufenthaltsG, der zu Abschiebeschutz bei Annahme subsidiären Schutzbedürfnisses führt.]

[5] DUBLIN-III-VO: vgl. Nr. 10, 11 der Präambel sowie Art. 3 und Art 49.

[6] § 26 a AsylverfahrensG i.Vm. „Anlage 1“: Durch BundesG bestimmte „sichere Drittstaaten“

[7] § 18 IV Nr.2 AsylVerfG

[8] https://www.tagesschau.de/inland/grenzkontrollen-123.html

[9] http://www.focus.de/politik/deutschland/750-euro-fuer-einen-falschen-pass-ploetzlich-ist-jeder-syrer-warum-fluechtlinge-mit-gefaelschten-papieren-leichter-ins-land-kommen_id_4955520.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201509180839

[10] (so ein Bundespolizist an der bay. Grenze).

[11] https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/09/14/die-grenzkontrollen-sind-show-wir-brauchen-grenzschliessung/

[12] http://www.epochtimes.de/deutschland/news/pegida-demo-dresden-heute-live-ticker-vom-neumarkt-1492015-a1268972.html

[13] https://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/der-kommentar/asylpolitik-heute-hu-morgen-hott-europa-hat-keinen-plan

[14] http://journalistenwatch.com/cms/immer-mehr-untertaucher-eskalationen-an-den-grenzen-und-fluechtlingswohnungen-um-jeden-preis-auf-der-flucht-folge-15-9-15/

[15] http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vergewaltigung-und-zwangsprostitution-von-kindern-und-frauen-in-erstaufnahmeeinrichtung-betreuer-rufen-um-hilfe-a1268866.html: (Vertreter des Paritätischen Hessen, die für die Erstaufnahme in dem Zentrum verantwortlich, schreiben Offenen Brief an die Frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen im Hessischen Landtag).

[16] http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Sexuelle-220-bergriffe-in-Th-252-ringer-Fl-252-chtlingsheimen-231662343

[17] Zwar steht in Art 14 der ´Allg. Erklärung der Menschenrechte´ von 1948: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Aber – erstens – taucht auch hier wieder der einschränkende Begriff der „Verfolgung“ auf, und – zweitens – schaffen völkerrechtliche Verträge Rechte und Pflichten nur zwischen Staaten, nicht aber einklagbare Rechte für einzelne Menschen (sog. ´Dualismus´ im Völkerrecht).

[18] (Türkei, Libanon, Jordanien)

[19] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gastbeitrag-von-roger-koeppel-zur-fluechtlingskrise-13795978.html]

 

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