Flüchtlingskosten: Die Plünderung der Krankenversicherung


Sozialversicherungsbetrug!

Flüchtlingskosten: Die Plünderung der Krankenversicherung

Wenn die Bundesregierung ein Gesetz zur Reform der Psychiatrie beschliesst, darf sie sich eines soliden Desinteresses der Medien sicher sein. So geschehen vor gut zwei Wochen im Bundestag (14.11.2016). Gut versteckt hinter einem sperrigen Titel („Entwurf eines Gesetzeszur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“) ging es allerdings um etwas ganz anderes: Die Ausplünderung der gesetzlichen Krankenversicherung, um die durch die Zuwanderung entstehenden Kosten zu verschleiern

Es wurde beschlossen, daß die medizinische Versorgung von Flüchtlingen aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten – der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds – bezahlt werden soll. Zu diesem Zweck sollen 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve entnommen werden (Mit der Volltextsuche Stichwort „Liquiditätsreserve“ sind in dem Dokument die betreffenden Passagen schnell gefunden). Wörtlich heißt es:

„Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwarten den Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen….“

Diese Passage hat es gleich in mehrfacher Weise in sich. Zunächst einmal werden in dreister Art und Weise allein die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen mit einer Aufgabe – nämlich der medizinischen Versorgung von Zugewanderten – belastet, die alle Bürger etwas angeht. Das heißt: Beamte, Selbstständige und Arbeitnehmer mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze werden von der solidarischen Finanzierung der durch die Zuwanderung entstehenden Kosten entbunden.

Aus diesem Kreis ist deshalb auch kein öffentlicher Aufschrei zu erwarten. Das Sankt Floriansprinzip gilt wie bei anderen Verteilungskämpfen auch hier: „Heiliger Sankt Florian / Verschon‘ mein Haus / Zünd‘ and’re an“. Die  Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse werden ihre Enteigung aufgrund der klandestinen Vorgehensweise aber wohl erst bemerken, wenn es zu spät ist. Sie haben auch keine lauten Lobbyisten und Interessenvertreter, die für einen medialen Aufschrei sorgen könnten. Ergebnis: Die Schwächsten von denen, „die schon länger hier leben„, zahlen die Zeche.

Keine Versicherung mehr, sondern ein Selbstbedienungsladen

Die Zuwanderung – zumindest in dem Ausmaß, in dem sie erfolgte und weiter erfolgt – ist zumindest teilweise eine Folge staatlichen Handelns, beziehungsweise Nicht-Handelns. Es obliegt dem Staat – und damit allen Steuerzahlern –, für die Kosten aufzukommen. Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern ist – von der akuten Lage ganz abgesehen – ohnehin glasklar eine Aufgabe des Staates. Statt dessen wird einmal mehr Haushaltssanierung auf Kosten der Sozialsysteme praktiziert. Der Gesundheitsfonds speist sich zu großen Teil aus den Beiträgen der Pflichversicherten und zum viel kleineren Teil aus Bundeszuschüssen.

Eine Versicherung ist eine Solidargemeinschaft der Beitragszahler. Sie ist nicht dafür da, die Probleme von Menschen zu lösen, die niemals in diese Versicherung eingezahlt haben. Dann wäre die gesetzliche Krankenversicherung keine Versicherung mehr, sondern ein Selbstbedienungsladen.

Nun müssen die Zugewanderten ja dennoch in irgendeiner Form medizinisch betreut werden. Eine gerechte Finanzierung kann daher nur aus Steuermitteln erfolgen, muß also von allen Bürgern mitgetragen werden. Die werden das aber gar nicht gerne hören. Und deshalb traut sich die Bundesregierung ganz offensichtlich nicht, dass auch klar auszusprechen.

Das böse Wort, um daß man sich herumdrückt, heißt schlicht: Steeeeuuuuuererhööööööhung. Die kommt ohnehin, aber nicht vor der Wahl, da behilft man sich lieber mit einem Griff in den Sparstrumpf der gesetzlichen Krankenversicherung. CDU/CSU und SPD möchten mit der Behauptung in den nächsten Wahlkampf ziehen, die merkelsche „Flüchtlingspolitik“ lasse sich ohne Steuer- und Beitragshöhungen gestalten. Daß dies nach den Grundrechenarten unmöglich ist, kann man beispielsweise hier nachlesen.

Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf hinsichtlich der Finanzspritze aus dem Gesundheitsfonds zunächst abgelehnt. In seiner Stellungnahme führte er zutreffende Bedenken an:

„Die Ausschüttung der Liquiditätsreserve ist fachlich nicht zielführend und kurzsichtig. Höhere Zuweisungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen hätten nur einen Einmaleffekt. Das strukturelle Defizit, nicht nur verursacht durch allgemeine Ausgabensteigerungen, sondern auch durch den unzureichenden Bundeszuschuß an den Gesundheitsfonds und die Einführung neuer, ausgeweiteter Leistungsansprüche durch neue Gesetze (unter anderem KHSG, PrävG), kann durch eine kurzfristige, einmalige Verbesserung der Finanzlage der Krankenkassen nicht beseitigt werden. Zudem befinden sich in der Liquiditätsreserve die Beiträge der GKV-Versicherten. Die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern beziehungsweise ALG II-Beziehern stellt allerdings eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar.“

Die Bundesregierung hat dann in einer weiteren Stellungnahme an dem Vorhaben festgehalten (leider nicht online) Darin wird ausgeführt:

„Im Fall einer erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt und den damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich bei den Mehrbelastungen aufgrund der gesundheitlichen Versorgung der Asyl- bzw. Schutzberechtigten um vorübergehende Belastungen der GKV.“

Da die Aufstockung des Gesundheitsfonds zunächst nur Wirkung für ein Jahr entfaltet, muß man das wohl so lesen, daß die Bundesregierung von einer vollständigen Integration der Asyl- und Schutzberechtigten innerhalb eines Jahres in den Arbeitsmarkt ausgeht.

Inzwischen hat – mauschel, mauschel –  auch der Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz soll am 01.01.2017 in Kraft treten. Die schamlose Enteigung der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt ihren Lauf.

 

Asylwerber werden nicht integriert und nicht dem Arbeitsmarkt zugeführt!

Asylwerber stehen unter Asylrecht laut Asylgesetz! Auch das Grundgesetz bestätigt das Vorrecht des Deutschen /Österreichischen Volkes!

Asylanten müssen in jedem Fall unser Land wieder verlassen…das ist Fakt und Gesetz!

Wenn die sogenannten „Regierenden“ von Integration und Arbeit beschaffen ausgehen, dann haben sie von vorneherein das Volk betrogen, indem sie von Asylanten oder Flüchtlingen sprachen…

…zwischen Asylanten und Flüchtlingen gibt es keinerlei Unterschied.

Beide unterliegen dem gleichen Gesetz!

Sie dürfen nicht integriert werden!!! Das wird durch das Asyl-Gesetz ausdrücklich verboten!

Selbst Arbeitssuchende ohne Asylgrund dürfen nicht integriert werden, da sie Gastarbeiter sind (Gesetz).

Auch sie müssen ohne Arbeit das Land unverzüglich verlassen!

Erkennt das! Merkt Euch dringend, dass jeder der den Betrug am Asyl-Gesetz unterstützt ein Krimineller ist….

Wiggerl

Das Füllhorn des Herrn Öztürk


JUNGE FREIHEIT

In Bremerhaven soll Selim Öztürk genau diese Konstellation für ein Betrugsmanöver in zweistelliger Millionenhöhe genutzt haben: indem er – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft –  Tausende Südosteuropäer, vorwiegend türkischsprachige Bulgaren und Griechen, in die Stadt an der Nordsee geholt und diesen zu beträchtlichen Summen Sozialhilfe verholfen habe.

Dubiose Propaganda bringt den Wahlerfolg

Für seinen Sohn, den bremischen Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Cem Öztürk, hatte der nun Beschuldigte bereits im Landtagswahlkampf 2015 mit Hilfe seiner Vereine massiv Werbung gemacht und den falschen Anschein erweckt, große Sozialorganisationen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützten den SPD-Politiker. Die dubiose Propaganda hatte Erfolg: Özturk holte sein Mandat, ist bis heute medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Gleichzeitig blieb er bis 2015 im Vorstand des Vereins seines Vaters.

Der Betrug funktionierte so: Zuwanderer aus EU-Ländern bekommen zunächst lediglich Kindergeld, wenn sie nach Deutschland einwandern. Erst nach sechs Monaten Arbeit sind sie sozialhilfeberechtigt. Öztürks Vereine stellten Arbeitsbescheinigungen aus, so daß die Migranten sofort Transferleistungen erhielten. 100 Euro im Monat davon mußten sie an den Kriminellen abgeben.

„Deutliche Strukturen beim verstärkten Zuzug erkennbar“

Da sich das herumsprach und offenbar auch angeworben wurde, kamen in kürzester Zeit immer mehr Menschen osteuropäischer Herkunft und vorwiegend türkischer Sprache nach Bremerhaven, um auf diese kriminelle Weise Sozialhilfe zu ergaunern. Nach Unterlagen des Jobcenters, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen, waren es bereits im Februar vergangenen Jahres „186,4 Prozent mehr als im Februar 2014“. Insgesamt befanden sich demnach schon vor knapp anderthalb Jahren „1.034 Personen mit bulgarischer Staatsangehörigkeit im Leistungsbezug“.

Und das, obwohl dies den Beamten spanisch vorkam. So vermerkt der Geschäftsführer des Jobcenters Bremerhaven, Friedrich-Wilhelm Gruhl, in einer Zeitleiste, die unserer Redaktion ebenfalls vorliegt, bereits für April 2014: „Erste Zweifel an der Identität einzelner Bulgaren, besonders der Kinder.“ Ein paar Monate später wird die Geschichte sehr auffällig: „Seit Sommer 2014 sind deutliche Strukturen beim verstärkten Zuzug erkennbar“, schreibt er:

„Firmen besorgen Wohnungen, Arbeitsverträge, füllen Formulare aus und begleiten bei Behördenbesuchen. Erste Berichte tauchen an unterschiedlichen Stellen in der Stadt auf, daß Arbeitsverträge, Rechnungen bei Selbständigkeit und andere Formulare erkauft werden. Erste Erkenntnisse über mehrfach vermietete Wohnungen und weiße Kastenwagen, die Männer zu einem sogenannten Arbeitsstrich bringen.“

Behörden zahlen munter weiter Sozialhilfe

Doch niemand unternimmt etwas. Im Gegenteil: Da die Behörden munter Sozialhilfe auszahlen, setzt sich eine regelrechte Lawine in Gang. Der Geschäftsführer des Jobcenters notiert: „Ab 2015 starker Zuzug in verfestigt organisierten Strukturen sowohl von türkischen Bulgaren, als auch erstmals von Griechen, die einer türkisch sprechenden Minderheit rund um Xanthi angehören.“

Auch als die Verwaltung vor lauter EU-Migranten kaum noch Luft holen kann, wird keine Anzeige erstattet: Das Jobcenter bespricht sich mit Zoll und Kripo und „versucht“ nun, auf das Problem „aufmerksam zu machen“. Aber: „Ein handfester Ermittlungsgrund wird dabei nicht gefunden. Auch über den Bereich Steuerfahndung kommt keine Ermittlung zustande“, schreibt der Beamte resigniert.

ausländische Ärzte ohne Sprache: Behandlungsfehler wegen Sprachproblemen


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REP
REP

Stadtverordnetenfraktion Offenbach am Main –

Berliner Straße 100

Wappen von Offenbach am Main
Wappen von Offenbach am Main

63065 Offenbach

Tel.:   069 / 8065 3504

     Fax:   069 / 8065 3506  

Die Republikaner    

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Anfrage gemäß § 40 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

An die                                                                                                          

Stadtverordnetenvorsteherin                                                                       

Frau Sieglinde Nöller

Behandlungsfehler wegen Sprachproblemen

Nachdem sich die Zahl der ausländischen Ärzte in Deutschlands Krankenhäusern innerhalb von 10 Jahren auf mehr als 32.000 verdoppelt hat, etwa ein Drittel davon kommen aus Osteuropa, warnt die Deutsche Stiftung Patientenschutz: Bei einer Dunkelziffer von ca. 170.000 Behandlungsfehlern im Jahr ist in geschätzten 34.000 Fällen Sprachverwirrung im Spiel. Viele Patienten fühlten sich wie im Ausland, so Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

Auch die Bundesärztekammer und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund beklagen mangelnde Sprachkenntnisse ausländischer Kollegen und setzen sich für Sprachtests mit medizinischem Vokabular auf hohem Niveau, sowie für unangemeldete Sprachkontrollen in Krankenhäusern ein.

 

Ich frage den Magistrat:

 

  1. Wie hoch ist der Anteil ausländischer Ärzte und Pflegekräfte prozentual und absolut im Pflegebereich des Klinikums?

 

  1. Bilden Sprachtests (allgemeiner und/oder fachspezifischer Art) ein Kriterium bei der Einstellung von Ärzten bzw. Pflegekräften am Klinikum? Finden unangemeldete Sprachkontrollen statt?

 

  1. Welche Qualifikationen sind bei der Einstellung von Ärzten oder Pflegepersonal gefordert?

 

  1. Sind Vorfälle ähnlicher Art (Behandlungsfehler wegen Sprachproblemen) auch aus dem Klinikum OffenbachKlinikum Offenbach bekannt? Wie viele in den vergangenen fünf Jahren? Welche Folgen/Konsequenzen hatten diese?

 

 

Fragesteller:    Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter, REP REP-Plakat

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Die zweite Vertreibung: In Berlin wird ein Altersheim heimlich in ein Asylantenheim umgewandelt, die Insassen werden umgesiedelt / Anwohner empört


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Die Leidtragenden. Das Kriegsende hat Manfred Kiwitt als Siebenjähriger in Berlin erlebt. Ihn und seine Familie hatte es aus Rarfin, einem Flecken in Pommern mit 376 Einwohnern, in die „Reichshauptstadt“ verschlagen. „Es war eine schwere Zeit“, erinnert sich der 74jährige. Er hat das Heimatdorf südlich von Kolberg nie wiedergesehen.

Am Ende seines Lebens steht Kiwitt nun erneut vor einer Vertreibung aus seinem heimatlichen Umfeld, seinem Zuhause. Der Rentner lebt in einem Berliner Altersheim, das von den Betreibern nun ratzekahl geräumt wird: dem Marie-Schlei-Haus im Bezirk Reinickendorf.

Das von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betriebene Alters- und Pflegeheim beherbergte bis vor kurzem eine Zahl von etwa 70 Bewohnern. Jetzt sind nur noch wenige übrig. „Viele sind schon raus“, sagt Kiwitt mit einem Seufzen.

An diesem Tag feiern die verbliebenen Senioren eine Faschingsparty. Ein Musiker spielt auf einem Keyboard Tanzmusik längst vergangener Zeiten. Udo Jürgens, Peter Alexander und so.

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Manfred Kiwitt hat einen Faschingshut auf. Der ehemalige Angestellte des Berliner Stromversorgers Bewag (jetzt: Vattenfall) ist schon seit den Nullerjahren im Marie-Schlei-Haus untergebracht. Er hat zwei Jungs, die in Berlin leben und ihn manchmal besuchen kommen. Alleine könnte er nicht mehr sein, aber in diesem Heim ist er gut aufgehoben. Das Marie-Schlei-Haus wurde 2009 für 2,5 Millionen Euro saniert und ist eine vorbildliche Einrichtung. Die Heimleitung verspricht eine „Atmosphäre der Gemütlichkeit und der Geborgenheit“. Die Bewohner sind sehr zufrieden mit dem Essen. Am Sonntag gab es Kaßler mit Grünkohl und Salzkartoffeln oder Wildgulasch mit Preiselbeeren und Klößen. Dazu Karamelpudding und eine Waldbeer-Cremeschnitte. Wer kann da nein sagen?

Das Pflegepersonal ist immer präsent. Der Laminatboden sieht aus wie geleckt. Es gibt helle Zimmer und mehrere Gemeinschaftsräume pro Stockwerk. Der zentrale Punkt in einem Stockwerk ist eine große Gemeinschaftsküche, in der vor allem freitags gemeinsam gekocht und ein bißchen gefeiert wird. Der erste Eindruck: Hier kann die Oma guten Gewissens untergebracht werden.

Aber damit ist jetzt Schluß. Die Geschichte des Marie-Schlei-Hauses ist mehr als eine Berliner Lokalposse. Hier verdichten sich die Fakten, die sich hinter so großspurigen Formeln wie demographischer Wandel verbergen. Es geht um alte Deutsche, junge Zuwanderer und um handfeste ökonomische Interessen, die auch immer mitspielen, wenn von Weltoffenheit, bunter Republik oder kultureller Bereicherung die Rede ist.

Die Geschäftemacher. Die Arbeiterwohlfahrt ist mit 145.000 Mitarbeitern einer der großen Spieler der deutschen Sozialindustrie. Der dezentral organisierte Verband verdient Geld durch den Betrieb von 14.000 Einrichtungen wie Altenheimen oder Kindergärten. Das Geld kommt so oder so meistens vom Steuerzahler. Aufgrund von Mißwirtschaft stecken immer mal wieder Awo-Verbände in finanziellen Schwierigkeiten, so auch die Berliner Awo, die auf jeden Cent angewiesen ist.

Für einen Rentner, der in einem Altersheim wohnt, bekommt der Betreiber etwa 1.500 bis 3.000 Euro, je nach Pflegebedürftigkeit. Die 70 Insassen des Marie-Schlei-Hauses dürften somit einen Umsatz von mindestens 100.000 Euro pro Monat garantiert haben.

Der neue Plan der Awo sieht so aus: Statt der pflegebedürftigen 70 Senioren sollen 200 bis 220 Asylbewerber, für deren Verbleib in Deutschland sich der Verband selbstredend einsetzt, untergebracht werden. Für ihre Unterbringung wird auf den ersten Blick in kleinerer Münze gezahlt. 2012 bekam ein Betreiber eines Asylbewerberheims in Berlin im Schnitt 14,06 Euro pro Tag. Macht bei 30 Tagen und 220 Insassen „nur“ 92.796 Euro.

Trotzdem versprechen die Asylbewerber mehr Profit. Sie werden nämlich nicht betreut. Die Awo spart fast sämtliche Personalkosten für Dutzende Angestellte, denen bereits gekündigt wurde. Sie stehen in Kürze auf der Straße. Und für die Awo rollt der Rubel. Zehntausendfach.

Die Anwohner. Das Marie-Schlei-Haus liegt am Eichborndamm in Berlin-Reinickendorf. Die West-Berliner Mittelschicht ist dort zu Hause. Kleine Ein- und Mehrfamilienhäuser, fast immer Wohneigentum. Die Angst vor drastisch sinkenden Immobilienpreisen macht die Runde. Und vor Kriminalität.

Manfred Kretschmer, fast direkter Nachbar des Grundstücks, geht mit seinem Sohn die Straße entlang. „Das finden wir nicht so gut“, sagt er vorsichtig und meint damit den möglichen Wertverlust seines Einfamilienhauses – und daß das Asylbewerberheim eine Dauereinrichtung werden könnte. Eine Dame mittleren Alters sagt, es sei unfair, „die mitten in einem solchen Wohngebiet abzuladen“.

Alle Anwohner denken so. Und sie melden sich lautstark zu Wort. Der frühere CDU-Abgeordnete Ulrich Brinsa, der in der Nähe wohnt, hat eine Demo angemeldet und die Anwohner eingeladen. Rund 100 sind gekommen. Sie stehen vor dem graubraunen Siebenstöcker und machen ihrem Unmut Luft.

Roth Grüne

„Wir erwarten vom Bürgermeister, daß er uns bestätigt, daß das Altenheim bleibt“, fordert Brinsa mit Blick auf seinen Parteifreund Frank Balzer. Brinsa hat gleich eine zweite Demo für die folgende Woche angemeldet und ruft die Anwohner zur Teilnahme auf, „also die, die nicht arbeiten gehen müssen“, schiebt er hinterher. „Die werden aber die meisten sein“, ruft einer dazwischen.

Danach stehen die Anwohner zusammen und diskutieren. Elke Hirling (72) zum Beispiel. Sie lebt seit den siebziger Jahren in der Siedlung und erinnert sich noch an die Zeit, als das Marie-Schlei-Haus schon einmal Asylantenheim war: „Das war schlimm damals.“ Tamilen lebten dort, oder besser gesagt: hausten. „Da flogen Sachen wie Teller aus den Fenstern, und selbst der Hausmeister, ein Jugo, hatte bald Angst und traute sich nicht mehr hinein.“ In der Gegend stieg die Zahl der Diebstähle rasant. Die ganze Situation sei schließlich eskaliert, die Bewohner hätten aus den Fenstern uriniert, weil die Toiletten unbenutzbar gewesen seien. Am Ende mußte das Haus wegen handfester Seuchengefahr geschlossen werden. Betreiber sei damals auch schon die Awo gewesen, berichten die Anwohner.

Kein Wunder, daß gerade ältere Anwohner ihre neuen Nachbarn eher mit Skepsis erwarten. „Es ist egal, ob da jetzt Zigeuner oder Araber reinkommen, das Wohnviertel wird auf jeden Fall nicht verbessert dadurch“, schimpft ein älterer Herr. Ein anderer meint, die alten Franzosenkasernen würden sich viel besser als Asylantenunterkunft eignen.

Da erscheint ein großgewachsener Mann mit grauen Haaren. Er wird sofort umringt von den Anwohnern und muß deren Fragen und Vorwürfe über sich ergehen lassen.

Manfred Nowack ist Chef der Awo Berlin-Mitte. Sein Verband wird das Marie-Schlei-Haus betreiben, wenn die Asylanten da sind. Er verspricht, daß er den Kontakt zu den betroffenen Nachbarn suche und behauptet, bislang sei eine Informationsveranstaltung daran gescheitert, daß es keinen passenden Raum gegeben habe.

Berlin Räumung Altersheim2

In Berlin, der Dreieinhalb-Millionen-Metropole, will er kein geeignetes Lokal gefunden haben. Kein Wunder, daß die Anwohner aufgebracht sind und ihren Zorn nur schwer herunterschlucken können.

Nowack beschwichtigt weiter: „Das sind nicht die Sinti und Roma, die herkommen, sondern behinderte und traumatisierte Menschen.“ „Jeder Mörder gilt doch heute als traumatisiert“, faucht eine empörte Frau. Eine andere ruft: „Was ist denn mit den alten Leuten? Die sind auch traumatisiert, weil sie aus Schlesien vertrieben oder als junge Mädchen von den Russen vergewaltigt worden sind. Und trotzdem haben sie danach Berlin wieder aufgebaut.“

Die Emotionen kochen hoch. Es geht nicht immer sachlich zu. Aber ehrlich auch nicht. Das Bezirksamt und die Awo haben das Thema so lange gedeckelt, wie es ging, sagen die Anwohner. Durch Zufall sei die Umwidmung bekanntgeworden, weil jemand sich auf einer Eigentümerversammlung verplappert hat.

Der zuständige Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) hat der Awo nach eigener Aussage bereits im November den Hinweis gegeben, Asylbewerber könnten grundsätzlich dort aufgenommen werden. Von der Räumung des Hauses habe er dann aus den Medien erfahren. Jetzt rudert er zurück: „Aus unserer Sicht ist das Marie-Schlei-Haus nicht die richtige Position“, teilte er den empörten Anwohnern bei ihrer zweiten Demo vor dem Reinickendorfer Rathaus am Dienstag vormittag mit.

Berlin Räumung Altersheim

Aber kann der Politiker das überhaupt noch verhindern? Die Umsiedlung der Einwohner ist bald abgeschlossen. Schon sind nur noch etwa 20 Senioren übrig. Einer von ihnen ist jener Manfred Kiwitt, der von den Protesten unten nicht viel mitbekommen hat. Die Senioren leben in einem abgeschotteten Mikrokosmos. Und doch sind sie ebenso unzufrieden wie die Anwohner. „Der Zusammenhalt ist da“, sagt er. Aber gegen die Awo können sie nichts unternehmen. „Viele sind traurig“, seufzt er und wischt sich eine Träne aus dem Auge.

Auch Kiwitt hat schon eine neue Bleibe: ein Seniorenzentrum ganz in der Nähe. Langsam zückt er sein Portemonnaie und holt eine Karte mit der Adresse heraus. Seiner neuen Wohnadresse, seiner wohl letzten – am Ende eines erfüllten Lebens. Er wartet nur noch auf den Umzugstermin. Das nächste Fest wird dort begangen. Im Marie-Schlei-Haus wird es wohl keine Faschingsfeier für Senioren mehr geben.

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nachzulesen bei JF 09-2013

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Marie-Schlei-Haus

Eichborndamm 124, 13403 Berlin-Reinickendorf

Die Wiedereröffnung des Marie-Schlei-Hauses am 15. Oktober 2009.

Durch Anklicken der Fotos werden diese vergrößert dargestellt. 

Feierliche Schlüsselübergabe durch Dr. Douglas Fernando, AVILA/Petruswerk, an den Heimbeirat und die Einrichtungsleitung im Festzelt. v.l.n.r.: Jürgen Brockmeyer, Geschäftsführer der AWO Ida-Wolff-Geriatriezentrum Neukölln gGmbH, Gisela Preuss, Heimfürsprecherin, Esther Han, Einrichtungsleitung Marie-Schlei-Haus, Dr. Douglas Fernando, Geschäftsführer AVILA/petruswerk

Es gratulieren zum gelungenen Umbau:

Hans Nisblé, Vorsitzender AWO-LV Berlin
Marlies Wanjura, Bezirksbürgermeisterin Reinickendorf a.D.

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Ausländer in Sozialsystemen bevorzugt: Wie Deutsche benachteiligt werden


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Deutsche Krankenkassen müssen für Angehörige ausländischer Arbeit­nehmer die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen bezahlen, auch wenn diese in ihrem ganzen Leben noch nie in Deutschland waren. Das ist noch nicht alles. Es sorgt für Unmut.

Wenn Yizidil 0. im fernen Istanbul zum Zahnarzt geht, dann bezahlen das die Mit­glieder der deutschen Krankensversiche- rung. Yizidil 0. spricht kein Wort Deutsch und war noch nie in Deutschland. Sie hat auch keinen Cent an Versicherungsbeiträ­gen in Deutschland bezahlt. Aber sie ist wie Massen anderer Ausländer, die noch nie in Deutschland waren, kostenlos in Deutsch­land krankenversichert. Sengül Ü. hat un­

längst in Ankara eine neue Hüfte bekom­men, ebenfalls auf Kosten der deutschen Krankenkassen. Die merkwürdige Regelung gilt für alle Familienmitglieder und sogar für die Eltern von in Deutschland krankenver­sicherten Ausländern aus der Türkei und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Warum aber werden ethnische Deutsche in der Ge­setzlichen Krankenversicherung vorsätzlich schlechter gestellt als

deusche Krankenversicherte in Deutschland? Denn in Deutschland lebende Türken haben tatsächlich Anspruch darauf, dass auch ihre im Ausland lebenden Angehörigen kosten­los mitversichert werden. Sie haben rich­tig gelesen: Wenn in Deutschland lebende Türken ihre minderjährigen Töchter in der Türkei zwangsverheiraten, dann sind diese in der gesetzlichen deutschen Krankenver­sicherung mitversichert.

In Deutschland le­bende Türken haben Anspruch darauf, dass ihre in der Türkei lebenden Angehörigen Leistungen aus der deutschen Krankenver­sicherung erhalten. Und zwar auch dann, wenn diese niemals in Deutschland gewe­sen sind. Rechtsgrundlage dieser Regelung ist das deutsch-türkische Abkommen vom 30. April 1964 über soziale Sicherheit. Die Bevorzugung ausländischer Familienange­höriger in der kostenlosen Mitversicherung deutscher Krankenkassen widerspricht ei­-

gentlich dem Gleichbehandlungsgrundsatz und stellt Deutsche erheblich schlechter als in Deutschland lebende Türken. Den deut­schen Krankenversicherten ist beispiels­weise die kostenlose/beitragsfreie Einbe­ziehung von ihren Eltern in die Familienmit- versicherung verwehrt.

Kosten in Milliardenhöhe

Es war das in Bielefeld beheimatete das schon vor beinahe einem Jahrzehnt am 18. Juli 2003 zum ersten Mal über dieses Thema berichtete. Die Über­schrift des Artikels lautete »Ein Tabu – milliardenschwer«. Danach kostet die be­schriebene Praxis die deutschen Kranken­versicherungen viele Milliarden Euro. Der

 

Artikel erregte Aufsehen. Und die Politik wurde wach: Die Arbeitsgruppe Gesund­heit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil­te dann 2003 zum Thema »beitragsfreie Krankenversicherung der Eltern ausländi­scher Arbeitnehmer« in der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung mit: »Inso­fern besteht hier in der Tat eine Ungleich­behandlung gegenüber den in Deutschland lebenden Eltern von GKV-Versicherten.« Ge­ändert haben die Politiker seither allerdings nichts.

Wir Deutschen zahlen weiterhin Un­summen für Menschen, die nie in Deutsch­land waren und dennoch wie selbstver­ständlich bei uns krankenversichert sind. Als Mitglied einer gesetzlichen Kranken­versicherung wissen Sie, dass Sie und Ihre Kinder in Deutschland vom Kassenarzt über Jahre nicht einmal mehr eine Warze entfernt bekamen, ohne dass Sie zuzahlen mussten.

Und wenn Ihre Kinder eine Zahnregulierung brauchen, dann wird es ziemlich teuer – für SIE. Nicht so für Onkel Mehmet aus Ana­tolien oder einen Opa in Mazedonien, auf dem Kosovo oder im früheren Jugoslawien, selbst wenn dieser

noch nie in Deutschland gewesen ist. Man hat ja Verwandtschaft, die in Deutschland versi­chert ist. Diese Mitbürger bekommen dann die neuen Zähne oder andere Gesundheits­leistungen komplett von den deutschen Krankenversicherungen finanziert – natür­lich ohne Zuzahlung. Türken und Bürger vom Balkan werden also gegenüber Deut­schen mit Wissen der zuständigen Bundes­tagspolitiker bewusst in der gesetzlichen Krankenversicherung bevorzugt.

Warum kündigt man das Abkommen dann nicht einfach? Die CDU/CSU teilte dazu mit: »Wir werden gleichwohl in unserer weiteren par­lamentarischen Arbeit gegenüber der Bun­desregierung auf Mittel und Wege dringen, die zu einer alsbaldigen Abänderung der ungerechten MitVersicherungsregelungen führen.« Das war allerdings im Jahre 2003. Und in den seither vergangenen zehn Jah­ren ist nichts passiert. Wir zahlen weiter.

Die Kosten für die Überweisungen in die Türkei und andere Staaten – ähnliche Ab­kommen gibt es mit Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina – sind in den vergangenen Jahren beständig gestie­gen. Über immer neue »Zusatzgebühren« (höhere Beitragssätze) steigen parallel da­zu auch die Krankenversicherungskosten für deutsche Arbeitnehmer beständig wei­ter.

Das deutsch-türkische Abkommen vom 30. April 1964 über soziale Sicherheit wird damit allerdings nicht angetastet. Türki­sche Mitbürger werden auch weiterhin kei­ne zusätzlichen Kosten für ihre automatisch mitversicherten Eltern zahlen müssen. Die deutschen Versicherten sind aus dieser Per­spektive Menschen zweiter Klasse.

Betrug mit Versicherungsausweisen

Zudem werden auch jene ausländischen Mitbürger, die nicht über in Deutschland lebende Verwandte in der deutschen Kran­kenversicherung abgesichert sind, trotz­dem weiterhin – illegal – mitversorgt. Es ist ein Milliardenbetrug mit Krankenversi­cherungsausweisen, die über einen Mik­rochip verfügen. Deutschland ist danach für unsere Mitbürger ein Schlaraffenland in Hinblick auf ärztliche Versorgung. Ein Fachmann, der Funktionär der Kassenärzt­lichen Vereinigung ist, sagt zur deutschen Gesundheitsversorgung: »Auf dem Balkan beispielsweise gibt es so gut wie keine. Da braucht nur einer vom Balkan zu kommen,

der einen Bekannten oder Verwandten in Deutschland mit gleichem Namen und einer gewissen Ähnlichkeit hat, und sich dessen Chipkarte ausleihen. Schon ist das Ding ge­ritzt. Mit dieser Chipkarte ist der Fremde bei der ersten Arztbehandlung in das deutsche Gesundheitssystem integriert – bis hin zur Herzoperation.« Mehrere Personen ohne gesetzliche Krankenversicherung nutzen dann gemeinsam eine Chipkarte, die so­genannte »wandernde Chipkarte«. Oder »Ge­sundheitstouristen« aus dem Ausland sind mit der Karte ihrer Angehörigen oder Be­kannten unterwegs. Es wurden in Deutsch­land schon Chipkarten identifiziert, die zeit­gleich von mehr als 75 verschiedenen Per­sonen eingesetzt wurden – und das sind wahrlich keine Einzelfälle.

Der Trick mit 4oo-Euro-Jobs

Das alles kostet unsere Gesundheitskassen jedes Jahr einige Milliarden Euro. Doch der Trick ist extrem ausbaufähig. Er funktioniert auch auf anderen Ebenen, ein typisches Beispiel: Döner-Buden schleusen flächen­deckend türkische Männer nach Deutsch­land, die einen Job auf 400-Euro-Basis be­kommen. Diese Türken dürfen dann Frauen und Kinder mitbringen. Denn durch die Ar­beitserlaubnis, die diese Personen ohne Probleme erhalten, ist der Familiennachzug erlaubt. Das Sozialamt nimmt die 400-Euro- Jobs als Berechnungsgrundlage und füllt den Rest auf die Anzahl der Personen der »Familie« auf (oft mehrere tausend Euro pro Familie). Alle Mitglieder der Familie sind zudem (anders als Deutsche; siehe oben) rundum mitversichert. Und auch die Kosten für ihre in der Türkei lebenden Verwandten und angenommenen Kinder werden begli­chen; auch diese werden mitversorgt. Jeder einzelne eingeschleuste Döner-Mitarbeiter richtet so Jahr für Jahr unermessliche Schä­den im deutschen Sozialstaat an.

Doch es wäre ungerecht allen anderen Tür­ken gegenüber, sich nur der Döner-Branche zu widmen. 6.000 Euro kostet beispielswei­se in einer deutschen Großstadt wie Ham­burg ein Gefälligkeitsgutachten, mit dem Türken zu Frührentnern werden. Ein Beispiel zeigt, wie so etwas funktioniert: Eine Tür­kin suchte mit Hilfe einer türkischen Kran­kenschwester Türken, die keine Lust mehr dazu hatten, in Deutschland zu arbeiten.

Sie wurden schnell fündig: 100 Türken mel­deten sich, zahlten jeweils 6.000 Euro in bar für ein medizinisches Gutachten eines Arztes, wonach sie dauerhaft depressiv und arbeitsunfähig seien. Die Landesversiche­rungsanstalt zahlte ihnen dann sofort Ren­te. 3,6 Millionen Euro (!) Schaden richtete allein ein einziger türkischstämmiger Ham­burger Arzt an, der etwa hundert Türken dauerhaft arbeitsunfähig schrieb. Viele Tür­ken ließen sich das Geld von der LVA direkt in die Türkei überweisen, lebten dort auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Wer zur Kontrolluntersuchung nach Deutschland zum Amtsarzt musste, wurde von Türken begleitet, die dolmetschten und Tipps ga­ben, wie man sich als dauerhaft Depressi­-

ver zu verhalten habe. Teilweise kassierten die Türken von der Landesversicherungsan­stalt mehrere tausend Euro Rente im Monat ab. All das war nur eine kleine Meldung in einer Hamburger Lokalzeitung. Mehr nicht. Bloß nicht darüber sprechen. Bloß kein Auf­sehen. Man könnte ja sonst die Summen addieren und nachdenklich werden.

Schweiz kündigte Abkommen

Zurück zum Sozialabkommen, welches uns Deutschen horrende Gesundheitskosten be­schert. Die Schweizer gehen anders mit der Realität um als die Deutschen. Sie analy­sieren die Realität – und handeln. Auch die Schweiz hatte ein solches Sozialabkommen mit dem Balkan. Doch die Schweizer haben

 es 2010 wegen der Betrügereien aufge­kündigt. Die Deutschen haben diesen Mut nicht. Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting hat im August 2010 erklärt, warum man an den obskuren Abkommen festhalten will: »Durch die vorbenannten Sozialversi­cherungsabkommen entstehen der deut­schen gesetzlichen Krankenversicherung keine Mehrbelastungen, sondern sogar Ein­sparungen, da die Familienangehörigen in ihren Herkunftsländern verbleiben und somit nicht zu den deutlich höheren deut­schen Sätzen medizinisch versorgt werden müssen.« Wir Steuerzahler sollten uns also glücklich schätzen, dass sich die Angehöri­gen bestimmter Zuwanderer in deren Hei­matländern behandeln lassen.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv Nr. 02-2013

Warnung: Die DITIB – eine türkische Kolonialverwaltung – „Deutschland“ wird planvoll islamisiert……


Deutscher Jurist: Die Türkei islamisiert Deutschland systematisch

Die DITIB – eine türkische Kolonialverwaltung
Deutschland wird planvoll islamisiert
von Wolfgang Philipp

In der Diskussion über die Ausbreitung des Islam in Deutschland fällt häufig der Name einer Organisation namens Ditib, die als machtvolle Vertretung türkisch-islamischer Interessen in Erscheinung tritt. „Ditib“ ist eine Abkürzung für „Diyanet Isleri Türk Islam Birgili“ und bedeutet soviel wie „Türkisch-islamische Union des Amtes für religiöse Angelegenheiten“.

Der Etat dieses Amtes ist nach dem Militärhaushalt der größte Posten im türkischen Haushalt (Necla Kelek

Necla Kelek is a German feminist and social sc...

in einem Interview mit der Zeitschrift Cicero). Die unauflösliche Verbindung zwischen Religion und Staat in der Türkei wird dadurch sehr deutlich.

Die Ditib ist Teil der türkischen Staatsgewalt. Sie unterscheidet sich grundlegend von Organisationen, die etwa demokratisch durch hier lebende Türken gegründet werden. Ein Teil der in Deutschland vorhandenen rund 2.500 Moscheen gehört der – im Grundbuch eingetragenen – Ditib und damit letztlich dem türkischen Staat. Das gilt vor allem für die großen Moscheen mit Minaretten. Die Türkei schickt nach Auskunft des Bundesinnenministeriums jährlich ca. 130 Imame in unser Land, die Angehörige ihrer Religionsbehörde sind und rund vier Jahre in Deutschland bleiben.

Auf diese Weise sind regelmäßig rund 500 bis 600 Imame im Land. Sie werden von der Türkei bezahlt, von ihr für ihre Tätigkeit in Deutschland angeleitet und überwacht. Selbst die Freitagsgebete werden in Ankara formuliert. Der Aufenthalt dieser Imame wird nach dem Aufenthaltsgesetz geduldet und sogar von der Bundesregierung gefördert, weil sie als „vorwiegend aus religiösen Gründen beschäftigt“ angesehen werden. Sie sprechen kaum Deutsch und verbreiten ihre Lehren in türkisch und arabisch. Was sie treiben und reden, entzieht sich den Erkenntnismöglichkeiten der deutschen Behörden. Das ist um so gefährlicher, als der Koran erlaubt, durch die taqiya im Interesse der Ausbreitung des Islam Andersgläubige zu täuschen. Ralph Giordano

Deutsch: Ralph Giordano im Militärhistorischen...

berichtet in der FAZ vom 12. August 2007, die Ditib-Imame würden geschult, den Völkermord an den Armeniern als „Mythos“ zu erklären. Wenn Deutsche solche Thesen etwa über Auschwitz verbreiteten, wäre ihnen Strafverfolgung sicher: zweierlei Recht im gleichen Land.

An der Spitze der Ditib in Deutschland steht ein Botschaftsrat der türkischen Botschaft in Berlin, auch die türkischen Konsulate sind in die Bereitstellung und Überwachung dieser „Geistlichen“ eingeschaltet. Die Ditib-Imame sind Staatsfunktionäre, die zugleich Lehren des Islam und politische Ziele der türkischen Regierung, also einen „Staatsislam“ verkünden. Die Islamisierung Deutschlands ist also nicht nur ein sich durch Zuwanderung örtlich stellendes Problem, sondern ein Projekt des türkischen Staates. Nach außen ist die Ditib bemüht, ihre administrative Bindung an Ankara möglichst nicht öffentlich zu machen.

Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob die Türkei noch ein laizistisches, von demokratischen Prinzipien beherrschtes Gebilde ist. Peter Scholl-Latour

Peter Scholl-Latour (famous german journalist)...

hält die Türkei inzwischen selbst für islamisiert (JF 37/07). In Deutschland tritt uns in Gestalt der Ditib eine untrennbare Einheit von Religion, Politik und türkischer Staatsgewalt entgegen, eine Vorstellung, die dem Grundgesetz fremd ist.

Die Verbindung der Ditib mit der türkischen Regierung ist im Juni 2007 besonders deutlich geworden: Der Bundestag hatte durch Gesetzesänderungen im Ausländerrecht für den Nachzug von Familienangehörigen ein Mindestalter von 18 Jahren festgesetzt und Deutschkenntnisse verlangt. Die Ditib protestierte gegen diese Gesetzgebung und verweigerte die Teilnahme an einer vom Bundesinnenminister einberufenen Islamkonferenz.

Offenbar hat diese Gesetzesänderung Zielsetzungen der Türkei ins Mark getroffen: Die Einwanderungspolitik der türkischen Regierung beruht unter Ausnutzung des von Deutschland großzügig zugelassenen Familiennachzuges in der Praxis darauf, minderjährige Türkinnen durch Zwangsheiraten nach Deutschland einzuschleusen, obwohl sie die deutsche Sprache nicht beherrschen, keinen Beruf haben und dem Sozialsystem zur Last fallen. Durch die daraus entspringenden Kinder wird der türkische Bevölkerungsanteil planmäßig vergrößert.

Daß das Mindestzuzugsalter und das Verlangen nach deutschen Sprachkenntnissen der Integration dienen soll, wird von der Türkei nicht akzeptiert: Sie will keine Integration, sondern die türkisch-islamische Kolonisierung Deutschlands. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte 1997, damals als Oberbürgermeister Istanbuls, öffentlich aus einem Gedicht des Vordenkers des türkischen Nationalismus Z?ya Gökalp zitiert: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Das ist eine offene Kriegserklärung: In Deutschland sind die „Eingeborenen“ zu missionieren und zu unterwerfen. Die Moscheen, in denen nicht nur gebetet wird, haben die Funktion von „Ordensburgen“ mit gleichzeitig weltlichen und religiösen Zielsetzungen.

Letzte Zweifel werden dadurch ausgeräumt, daß der türkische Staatspräsident Abdullah Gül im Einvernehmen mit Erdogan beim Menschenrechtskommissar des Europarates interveniert hat mit dem Ziel, die genannte deutsche Gesetzgebung wieder umzustoßen: ein unglaublicher Vorgang. Schon der vorangegangene Protest der Ditib entsprach also Weisungen der türkischen Regierung. Die Souveränität Deutschlands, durch frei gewählte Verfassungsorgane selbst zu entscheiden, wird als „Diskriminierung von Türken“ hingestellt.

Für das zielgerichtete Vorgehen der türkischen Regierung sprechen auch andere Vorkommnisse, so zum Beispiel die auf Mitwirkung der türkischen Regierung beruhende folgenreiche Teilnahme von „scheindeutschen“ Türken an den Bundestagswahlen 2002 und 2006. Noch weiter geht inzwischen das Deutsch-Türkische Forum innerhalb der CDU durch seinen Vorsitzenden Bülent Arslan: Dieser fordert offen die Bildung moslemischer Polizeieinheiten (JF 43/07). Diese sollen als „Teil der Gemeinde“ die Moscheen kontrollieren. Da in Deutschland religiös definierte Polizeieinheiten undenkbar sind, läuft die Forderung der CDU-Arbeitsgruppe darauf hinaus, Polizeieinheiten unmittelbar dem türkischen Staat zu unterstellen, der auf diese Weise als eine Art Besatzungsmacht deutsches Staatsgebiet hoheitlich handelnd übernimmt und die Parallelgesellschaften regiert. Irgendein Widerspruch von der CDU-Führung war nicht zu hören.

Die Tragweite dieser türkischen Strategie wird deutlich, wenn man sich den umgekehrten Fall vorstellt: Deutschland bildet ein mit mehreren Milliarden Euro ausgestattetes „Religionsamt“. Es entsendet in ein fremdes Land Hunderte von ihm abhängige „Polit-Priester“, die von der deutschen Botschaft gelenkt werden. Es baut dort Gotteshäuser und kontrolliert unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel (Finanzen, Staatsgewalt, Disziplinargewalt, diplomatischer Druck) die Art und Weise, wie diese „Priester“ unter Ausblendung der Landessprache den mit politischen Interessen Deutschlands übereinstimmenden „Glauben“ verkündigen.

Es ist klar, daß ein solches Verhalten faktisch und rechtlich unmöglich wäre. Das Grundgesetz legt dem Staat weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen. In Deutschland gilt eine Trennung von Kirche und Staat. Sie ist Bestandteil des durch das Grundgesetz eingeführten freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.

Das Auftreten der Ditib als Teil einer einheitlichen türkisch-islamischen Staats- und Religionsgewalt führt vor Augen, was der Islam ist: eine untrennbare Einheit von Religion, Politik und Staatsgewalt, die auch in Deutschland durchgesetzt werden soll. Der Staatsislam ist der Sache nach politische Partei mit extremer Zielsetzung, die weit gefährlicher ist als links- oder rechtsradikale Parteien.

Es ist deutlich, daß dieses Wirken der Ditib gegen fundamentale Grundsätze unserer Verfassung und damit gegen die öffentliche Ordnung in Deutschland (ordre public) verstößt: „Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist“ (Art. 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, EG BGB).

Auch ist es ungewöhnlich und wird von Staaten sonst nie geduldet, den diplomatischen Status einer Botschaft dafür auszunutzen, um durch Massen von illegalen „Mitarbeitern“ die inneren Verhältnisse im Gastland zu beeinflussen. Wenn die deutsche Botschaft in Ankara sich auch nur ansatzweise ähnlich verhielte, gäbe es schwerste diplomatische Störungen.

Bei dieser Gesetzeslage muß man sich fragen, warum die Bundesregierung es hinnimmt, daß eine ausländische Macht mit Hilfe ihrer Botschaft auf deutschem Boden „staatskirchliche“ Prinzipien durchsetzt, die zu verfolgen ihr selbst verboten wäre. Die Türkei tut in Deutschland als Staat, was der deutsche Staat nicht tun darf. „Integration“ kann es jedenfalls nicht geben, wenn die Zuwanderer von ihrem Heimatstaat im entgegengesetzten Sinne „geeicht“ werden.

Die hier lebenden Moslems und die Ditib berufen sich auf die in Art. 4 des Grundgesetzes gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Bundesregierung sieht das ebenso. Sie läßt die Ditib-Imame wirken, weil sie aus „religiösen Gründen“ beschäftigt seien. Daß – wie die Geschichte lehrt – Religion die Funktion haben kann, rein politische Herrschaftsinteressen besonders machtvoll und „überzeugend“ durchzusetzen, ignoriert sie.

Bei den in Art. 4 GG definierten Bürgerrechten handelt es sich um Bestandteile der in den Art. 1 bis 19 GG definierten Grundrechte des einzelnen gegenüber dem Staat. Grundrechte setzen inländischer staatlicher Gewalt gegenüber den Bürgern Grenzen. Träger von Grundrechten können auch inländische juristische Personen sein.

Daraus folgt zugleich, daß jedenfalls ausländische Staaten und ihre Organe sich für ein etwaiges Wirken im Inland – soweit es überhaupt zulässig ist – auf Grundrechte nicht berufen können. Das gilt auch für die Religionsfreiheit des Art. 4 GG. Selbst wenn die einzelnen hier im Inland lebenden Moslems sich trotz problematischer Besonderheiten ihres Glaubens, insbesondere des Verhältnisses zur Gewalt, auf die Religionsfreiheit des Art. 4 GG berufen könnten (siehe JF 30/07, „Allah paßt nicht ins Grundgesetz“), kann jedenfalls ein fremder Staat aus diesem Grundrecht keine Rechte ableiten. Das gilt auch für die Ditib.

Auch bei Toleranz gegenüber religiösen Überzeugungen hier wohnender Menschen können Aktivitäten eines fremden Staates, im Gewande der Religion politische Macht durchzusetzen, auf deutschem Boden nicht geduldet werden. Das gilt nicht nur für den Bau von Staats-Moscheen, sondern vor allem für die Entsendung und das Wirken staatlich bediensteter Imame. Das Vorgehen der Türkei zeigt, daß Deutschland von der türkischen Regierung als eine Kolonie betrachtet wird, deren fortschreitende Eroberung nicht nur religiöse, sondern auch politische Priorität hat. In FAZ-Beiträgen sprechen Ayaan Hirsi Ali von „schleichender Machtübernahme“ und Dieter Wellershoff von einer Religion, die eine „kriegführende Macht“ geworden sei. Auch die Warnungen Ralph Giordanos sind bekannt. Die Krone wird dem Ganzen dadurch aufgesetzt, daß ebendieser fremde Staat sich in Deutschland auf „Religionsfreiheit“ beruft, die er im eigenen Land allen anderen Religionen versagt. (Siehe u.a. hier und hier)

Angesichts der hier nicht „autonom“ von den ansässigen Moslems, sondern von einem fremden Staat durch den Einsatz der Ditib drohenden Gefahr für die rechtsstaatliche Ordnung muß von der Bundesregierung verlangt werden, deren Tätigkeit auf deutschem Boden zu unterbinden. Das gleiche gilt für die Tätigkeit beamteter Imame und deren Kontrolle durch den türkischen Staat. Das Problem der Integration von Moslems kann allenfalls im Dialog mit den zugewanderten Individuen selbst angepackt werden und muß eine innenpolitische Frage Deutschlands bleiben.

Das Auftreten der Ditib und des türkischen Staats verschiebt die Sache auf eine andere Ebene, nämlich auf das völkerrechtliche Verhältnis zwischen Staaten. Dadurch werden zentrale Probleme deutscher Innenpolitik zur internationalen Verhandlungsmasse mit angeblichen Zwängen, die sich regelmäßig auf Kosten der eigenen Bevölkerung durchzusetzen pflegen. Mit Sicherheit wäre die Integration der hier ansässigen Moslems schon viel weiter fortgeschritten, wenn nicht der türkische Staat über die Ditib in das Geschehen eingriffe mit dem Ziel, immer weitere Teile Deutschlands nicht nur zu islamisieren, sondern durch Bildung von Parallelgesellschaften mit eigener Polizei politische Brückenköpfe zu bilden. Mit Recht spricht Georg Paul Hefty in einem FAZ-Artikel (5. Oktober 2007) von „Vorposten des Türkentums“.

Darüber hinaus müssen Moscheen geschlossen werden, in denen für die Gottesdienste und Predigten nicht die deutsche Sprache verwendet wird. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist nicht länger hinzunehmen, daß indoktrinierte türkische Staatsbedienstete in einer fremden Sprache Lehren verbreiten, von denen der Gaststaat keine Kenntnis nehmen kann.

Deutschland verwandelt sich mit absehbarer Sicherheit in ein Land, in dem der Islam, die Scharia und das Türkentum dominieren. Die von der türkischen Regierung im Falle eines EU-Beitritts geplante millionenfache Zuwanderung junger Türken in das vergreiste Deutschland wird diesen Effekt vollenden. Dieser schon lange erkennbaren Entwicklung steht allerdings die politische Klasse gleichgültig oder wohlwollend gegenüber: Sie hat Deutschland schon aufgegeben. Es ist fünf Minuten vor zwölf, einer solchen Entwicklung zur Rettung der tausendjährigen deutschen Kultur und Identität noch Einhalt zu gebieten. Toleranz kann das schädlichste sein, was es gibt – Troja läßt grüßen.

Dr. Wolfgang Philipp lebt als Rechtsanwalt in Mannheim. Auf dem Forum der JUNGEN FREIHEIT schrieb er zuletzt über die Unverträglichkeit des Islam mit dem Grundgesetz (JF 30/07).

rep 2

Foto: Szenario eines islamisierten Berlin mit Großmoschee am Brandenburger Tor: Es ist fünf Minuten vor zwölf, eine solche Entwicklung noch aufzuhalten

Quelle: http://www.jf-archiv.de/archiv08/200803011158.htm

Vollzitat mit Genehmigung

03/08 11. Januar 2008

www.jungefreiheit.de

http://www.jf-archiv.de/archiv08/200803011158.htm

Artikel 56 [Amtseid]

“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe.”

(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Meine Meinung:

 Mit Meineid haben unsere Politiker anscheinend kein Problem. Die deutsche Kultur und Identität muß um jeden Preis vernichtet werden , zur Freude der ehemaligen Besatzungsmächte.

Felix

Endlich einmal ein wirklich zutreffender Bericht über die Zustände in Deutschland!


ist das unsere Zukunft?

 

 

UNBEDINGT ANSEHEN!!!!!!!!!!!!!!!!!

DAS GILT NICHT NUR FÜR DEN OBIGEN WOHNORT!!!

DAS GLEICHE IST ÜBERALL!!!!!

IN BREMEN

IN DUISBURG

IN KÖLN

WIE BUSCHKOWSKY SCHRIEB: NEUKÖLLN IST ÜBERALL!!!!!

SARRAZIN UND ULFKOTTE; SOWIE HUNDERTE ANDERE; AUCH WIR; HABEN RECHT!!!!!!!!!!!

ab 2014, genau hinhören am Ende des Videos, dürfen diese Zigeuner und Verbrecher egal hier wohnen und leben……………ohne Ausweisemöglichkeit!!!!!!!!

WER HAT SCHULD?   RICHTIG; DIE GRÜNEN:::UND WER NOCH????   DIE VERORDNUNGEN DER „EU“……und somit auch das Merkel!!!!

Wen sollen wir jetzt wählen? Denn wählen müssen wir…………..

Wir müssen alternativ wählen, wir müssen rechts wählen, wir müssen die rechte Partei mit den höchsten Aussichten wählen.

Entweder REP oder PRO oder DIE FREIHEIT

Und wir müssen diese Parteien anschreiben, immer wieder:

Leute, vereinigt euch, wir haben nur eine Stimme!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

SCHULD SIND DIE GRÜNEN::::::::OHNE WENN UND ABER!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Türken u.a.: Sozialhilfebetrug: Milliardenschäden durch betrügerische Migranten


nach anklicken öffnet sich der Bild-Betrachter…

bei Bedarf:
unten rechts steht “view fullsize” – anklicken und Bild wird in DINA4-Größe angezeigt zum bequemen lesen.

Islam: Wien: Menschenverachtende Aussagen im Religionsunterricht


Schuldirektion zog keine Konsequenzen

Wien –

“Homosexuelle sollten verbrannt werden”,

“Das Schwarze Meer ist die umgedrehte Hölle, in der sie zu Tausenden liegen”: Was sich nach mittelalterlichen Schauergeschichten anhört, sind die Ansichten einer islamischen Religionslehrerin, die seit diesem Jahr an einer österreichischen Schule lehrt.

Unter den Schülern sahen einige stillschweigend darüber hinweg; ignorierten die menschenverachtenden Aussagen, um sich auf die restlichen, angemessenen Lehrinhalte zu konzentrieren.

Andere wollten sich vom Religionsunterricht abmelden, was die Schuldirektion jedoch nur innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Schuljahres erlaubt – eine Regelung, damit die Mindestanzahl der Schüler für den Religionsunterricht nicht unterschritten wird.

Momentan lehrt die Lehrerin zwei Klassen mit etwa einem Dutzend Schülern. Nur eine von ihnen hat den Vorfall der Schuldirektion gemeldet, die jedoch keine Konsequenzen daraus zog.

 

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http://derstandard.at/1350261301806/Menschenverachtende-Aussagen-im-Religionsunterricht

Die „EU“ / Euro vernichtet einen Staat nach dem anderen…………Armenküchen, Sozialabbau, Proteste: Das stolze Spanien liegt am Boden …


Ein Land verelendet: Während der spanische Staat Milliarden Steuergeld verschwendet und seine Banken rettet, wachsen die Schlangen vor den Armenküchen. Jeder dritte Haushalt kommt nicht mehr über die Runden.
Die spanischen Gewerkschaften hatten am Wochenende zum Generalstreik aufgerufen. Der Protest richtete sich gegen den Staatshaushalt 2013, den die Regierung Mitte November verabschieden will. Vorgesehen sind drastische Kürzungen in allen Bereichen, um nächstes Jahr knapp 40 Milliarden Euro einzusparen, vor allem bei Staatsinvestitionen wie dem Ausbau des Eisenbahnnetzes, Gesundheits- und Bildungswesen und Sozialleistungen wie der Arbeitslosenunterstützung. Viele Spanier regt das auf – umso mehr, weil zugleich 30 Milliarden Euro eingeplant sind, um die künftige „Bad Bank“ mit Liquidität auszustatten, die den Großteil der „toxischen“ Immobilienwerte des Landes übernehmen soll.„Es kann nicht angehen, dass die Bankiers, die uns in die Krise gestürzt haben, mit Millionenabfindungen in Frührente gehen und für ihr Missmanagement ausgerechnet die Ärmsten bluten müssen“, bringt der Madrider Kellner José Aguilar (35) den Unmut der Bevölkerung auf den Punkt. „Und das ausgerechnet jetzt, wo mehr Leute in Not sind als jemals zuvor.“

Jeder dritte Haushalt kommt nicht über den Monat

Tatsächlich sind die Daten alarmierend. Laut der Caritas-Sozialstudie 2012 ist mittlerweile über eine Million Menschen auf Armenküchen angewiesen, weil sie nicht genug Geld haben, um sich Essen zu kaufen. Das sind dreimal mehr als vor Beginn der Krise 2007. Über 40 Prozent dieser Betroffenen brauchen diese Hilfe seit über drei Jahren. Zumeist sind es junge Familien und Alleinerziehende, inzwischen aber auch sehr viele Arbeitslose, die keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosenunterstützung haben.

Laut Umfragen des Nationalen Statistikinstituts INE hat jeder dritte Haushalt „gravierende Probleme“, über den Monat zu kommen. Unter dem Strich leben 27 Prozent der Bevölkerung unter der offiziellen Armutsgrenze. Das heißt, ihr Jahreseinkommen liegt unter 7800 Euro.

Ein weiteres Viertel ist gefährdet, ebenfalls dorthin abzurutschen. Laut EU-Statistik hat Spanien inzwischen den dritthöchsten Armenanteil der EU – dahinter liegen nur noch Rumänien und Lettland. Das Land stellt 11,5 Millionen der EU-weit 84 Millionen Armen. Fazit von Caritas-Generalsekretär Sebastián Mora: „Jetzt gibt es mehr Arme, und sie sind noch ärmer als letztes Jahr.“

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Spaniern droht das Schicksal der Griechen: Armenküchen, Sozialabbau, Proteste: Das stolze Spanien liegt am Boden – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-27797/spaniern-droht-das-gleiche-schicksal-wie-den-griechen-armenkuechen-und-massen-verelendung-das-stolze-spanien-liegt-am-boden_aid_843672.html
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Es gibt leider keinen Grund für jedweden Zwangsoptimismus. Die Zeit des Lachen und des „ich will Spass“ ist vorbei.
Als nächstes fällt zwangsläufig Italien. Keine Spekulation, sondern absolute Sicherheit.
Danach fällt Frankreich……..Unmöglich?????Nur für Leute ohne jedes wirtschaftliche Verständnis.
Danach???
Richtig!! 200 der höchsten und fähigsten Wirtschaftsweisen irren nicht, nur weil es Ferkel so möchte.
Das System bricht endgültig zusammen!!!!! Scheiss egal, sagt Ferkel. Dann kassieren wir eben das gesamte Volksvermögen…..
ist doch schon zweimal innerhalb weniger Generationen passiert, klappt auch jetzt wieder…….schmunzelt Ferkel.
Und der deutsche Bürger? Hat wegen Feigheit und Blödheit nicht anders verdient!!!!
Viel Spass bei der „Tafel“ und  am Stand für „Arme“…….aber Vorsicht!!! Deutsche bekommen nichts, dafür sorgen schon
die Millionen Moslems und speziell die arabischen und türkischen Migrantenfamilien, die sich sicherlich nicht hinten anstellen….
Mein Gott, sind die Deutschen wirklich nur noch eine hirnerweichte Marionette von Linken und USA????

Der Bevölkerungsaustausch Deutschlands am Beispiel von Schulklassen 1979 und 2011


 

WEITERE WORTE ERÜBRIGEN SICH…

Deutsche Schulklasse von 1970

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Deutsche Schulklasse von 2011

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http://michael-mannheimer.info/2012/08/07/der-bevolkerungsausstausch-deutschlands-am-beispiel-von-schulklassen-1979-und-2011/

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Epilog

Eines ist sicher:

Unsere Kinder kämen nicht auf so eine Schule. Wie verhindern?

Das kann jeder! Sagen wir fast jeder.

Umziehen in andere Ortsteile, in ländliche Gebiete oder aber auswandern in Staaten ausserhalb der „EU“, z.B Norwegen oder Schweiz.

Große Worte, aber nicht durchführbar? Falsch!

Es sind unverantwortliche Eltern, die sich einen Dreck um ihren Nachwuchs scheren. Wahre Eltern würden sich solche Zustände nicht gefallen lassen.

Und sei es durch passiven Widerstand, durch Umzug.

Und die Arbeit? Die Berufstätigen? Ja…hier macht Arbeit leider nicht frei.

Aber lieber einige Kilometer mehr fahren und dafür die Kinder in einer Schule wissen, die mindestens 90% Bio-Deutsch-Kinder hat.

Aber das ist ja unbequem!!!!!Was sollen denn die LINKEN denken???

So ist das! Faul und bequem. Geld für vieles…..aber nicht für eine sichere Erziehung und schulische Bildung ihrer Kinder………….

Drohender Bürgerkrieg? Das Ruhrgebiet braucht ein Rettungspaket


Torben Grombery

Das Ruhrgebiet war einmal das Rückgrat des deutschen Wohlstands. Dort brummte die Wirtschaft. Überall wurde gearbeitet. Heute ist das Straßenbild von schmuddeligen Dönerbuden, Wettbüros und Teestuben geprägt. Dem Ballungsgebiet droht der Bürgerkrieg.

Nicht nur in Dortmund kocht die Stimmung hoch. Überall im Ruhrgebiet gibt es heute unter ethnischen Deutschen eine Ausländerfeindlichkeit, die man noch vor wenigen Monaten für unmöglich gehalten hätte. Während die Deutschen arbeiten, verbringen die zahlreichen Migranten den Tag in der Teestube – so das weit verbreitete Bild. Die Bewohner des Ruhrgebiets erleben einen

Verfall, der kaum noch zu beschreiben ist. In den Schulen und Kindergärten fällt der Putz von den schimmeligen Wänden, auf den Straßen quälen sich die Fahrzeugkolonnen um die immer größer werdenden Schlaglöcher herum. Die Kommunen erfinden ständig neue Steuern – etwa die Katzensteuer, doch das Geld verschwindet gleich wieder in den gewaltigen Sozialetats. Stadtteilbibliotheken, Bäder und kommunale Hallen werden geschlossen, freiwillige Leistungen werden gestrichen, Jugendheime stehen vor dem Aus.

Es ist überall das gleiche desolate Bild: In Duisburg sollen Lehrer an den Schulen für die Benutzung der Schulparkplätze Geld zahlen, in Dorsten müssen dieFeuerwehrleute die Dienstkleidung selber waschen, in Bochum werden 1.000 Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen und in Dortmund wird die Pflege von Parks und Grünflächen eingestellt, öffentliche Gebäude und Brücken werden nicht mehr vor dem Verfall geschützt.

Die Schuld an dieser Entwicklung schieben immer mehr Bürger eben auch jenen Massen von Ausländern zu, die nicht arbeiten und soziale Leistungen beanspruchen. Und die Kommunen gestehen die Probleme auch offen ein. Auf der Homepage der Stadt Oberhausen heißt es etwa: »In der Innenstadt leben mehr als 2.000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Auffallend hoch sind die Sozialhilfedichte und der Anteil der nicht-deutschen Kinder und Jugendlichen. Fast 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen erhalten Hilfen zum Lebensunterhalt. Kindergärten, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen berichten von steigender Aggressivität und zunehmend auffälligem Verhalten von Kindern und Jugendlichen.«

Und die Entwicklung verschlimmert sich rapide. In einer Stadt wie Dortmund sind 15.000 Kinder im Alter unter sechs Jahren Migranten, während es nur noch 13.000 deutsche Kinder in der gleichen Altersgruppe gibt. Viele sprechen kein Deutsch. Die Ruhrgebietsstädte müssen immer mehr nicht vorhandenes Geld ausgeben, um Migrantenkindern die Grundzüge der deutschen Sprache beizubringen. Und auch die Eltern bekommen Sprachunterricht. 40 Prozent der Schulkinder können nicht einmal schwimmen.

Aus dem Ruhrgebiet wird rasend schnell ein Slum. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtet über die vielen sozialen Brennpunkte, die zu explodieren drohen. In keiner anderen deutschen Region haben sich so viel Hass und Wut aufgestaut.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/drohender-buergerkrieg-das-ruhrgebiet-braucht-ein-rettungspaket.html

Schock: Deutschland muss noch mehr Geld zahlen


Udo Ulfkotte

Die Franzosen kriegen die Rente mit 60 und die Deutschen die Rente mit 80. Und weil wir uns darüber alle so freuen, dürfen wir auch noch mehr Steuergelder an die bankrotten Spanier überweisen.

Weil jetzt auch Spanien bankrott ist, muss Deutschland noch mehr Geld in die Rettungsfonds einzahlen. Dabei wollen die Deutschen weder mehr zahlen noch den Spaniern helfen, ergab eine Umfrage. Wir Deutschen werden uns wahrscheinlich auch auf die Rente mit 80 einstellen müssen,

während die Franzosen jetzt die Rente mit 60 bekommen. Für uns Deutsche kommt das Schlimmste erst noch. Die Pleite-Spanier sind nichts anderes als eine weitere Belastung für die Deutschen. Aber machen Sie sich keine Gedanken um Ihr Geld – das Bargeld wird ohnehin Schritt für Schritt abgeschafft.

Wir werden darüber nur nicht wahrheitsgemäß aufgeklärt. Unsere Medien lügen uns an. So wie gerade wieder einmal ARD und ZDF. Sie haben einen identischen Film ausgestrahlt. Dummerweise stammten die Aufnahmen beim einen Sender angeblich aus Syrien und beim anderen aus dem afghanischen Kabul. Wie lange werden wir eigentlich überhaupt noch halbwegs freie Medien in Deutschland haben, fragt sich gerade auch Dirk Müller. Vielleicht wird es bei uns ja bald wie in Ägypten: Wenn Sie in den Urlaub nach Ägypten fahren, dann sollten Sie wissen, dass dort von der Regierung Ausländerfeindlichkeit gegen Sie geschürt wird. Es gibt jetzt Werbespots im staatlichen Fernsehen, die Ägypter gezielt vor »bösen Ausländern« warnen. Über so etwas berichten unsere deutschen Qualitätsmedien natürlich nicht. Sie haben uns ja auch verschwiegen, dass die italienische Bank BNI einfach ihre Schalter geschlossen und die Geldautomaten abgeschaltet hat – sie hat kein Geld mehr.

Aber was soll‘s? Da schnüren wir Deutschen eben ein weiteres Rettungspaket. Wir haben doch für jeden ein Hilfspaket. Nur für uns selbst nicht.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/schock-deutschland-muss-noch-mehr-geld-zahlen.html

Allianz gegen den ESM


Das sind die fünf Hauptprobleme des ESM

1) Der ESM soll eine Dauereinrichtung werden. Die ESM-Mitgliedstaaten haben kein Austrittsrecht.

2) Im ESM-Gouverneursrat würden die Finanzminister der ESM-Staaten entscheiden; auch über neue Aufgaben und Instrumente. Der Bundestag hätte kaum noch Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten.

3) Das Stammkapital der Megabank ESM soll mit 700 Milliarden Euro mehr als das Fünffache des Haushalts der EU betragen. Es kann durch die Finanzminister unbegrenzt erhöht werden.

4) Deutschland soll knapp 22 Milliarden Euro an den ESM als Bareinlage zahlen, die ESM-Staaten insgesamt 80 Milliarden Euro. Alle Verluste gehen zu Lasten der Steuerzahler, denn eine Verlustbeteiligung der Banken und anderer privater Gläubiger ist nicht vorgeschrieben.

5) Der ESM enthält keinen Umschuldungsmechanismus für Staaten und ist deshalb keine Notfallhilfe.

Infos

Nähere Informationen und Lösungsalternativen finden Sie auf den verlinkten Partnerseiten.

Wenn Sie nicht wollen, dass die Steuerzahler für die wirtschaftspolitischen Fehler einiger Regierungen büßen und wenn Sie stattdessen wollen, dass im europäischen Haus die Prinzipien von Haftung und Eigenverantwortung gelten, dann

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unterschreiben Sie bitte hier

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  • DIE FAMILIENUNTERNEHMER ASU e.V. Bundesverband / DIE JUNGEN UNTERNEHMER- BJU Bundesverband
  • Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
  • B�ndnis B�rgerwille
  • Stop ESM
  • Holt unser Gold heim!

Bündnis

Das Bündnis Bürgerwille ist aus Sorge über die sog. Euro-Rettungspolitik und die damit einhergehende schleichende Entmündigung des Bundestages entstanden. Dieser Sorge teilen auch andere Organisationen, die die Unterschriftensammlung des Bündnis Bürgerwille unterstützen.

Weite Teile der Gesellschaft lehnen die verhängnisvolle Europapolitik der Bundesregierung ab. Aber die demokratische Kontrolle der Regierung durch den Bundestag versagt und Einzelpersonen und kleine Gruppen können wenig dagegen ausrichten.

Um die demokratischen Rechte zu stärken und die Allgemeinheit vor schweren finanziellen Belastungen zu bewahren, müssen mündige Bürger Trennendes hintanstellen und sich als starke, einige Massenbewegung formieren.

Dem dient das Bündnis Bürgerwille. Es vereint Menschen unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Anschauungen, die dasselbe übergeordnete Ziel verfolgen: Deutschland soll nicht länger in dreistelliger Milliardenhöhe für Schulden anderer Länder haften müssen.

Durch die Politik der Bundesregierung verfängt sich Deutschland in unüberschaubaren finanziellen Risiken. Aber alle etablierten Parteien sind taub für die Sorgen der Bevölkerung. So kommt zur wirtschaftlichen die politische Gefahr des Aufstiegs radikaler Parteien.

Wir wollen unsere Demokratie schützen und Extremismus verhindern. Wir wollen ein Europa, in dem jeder Staat sein Tun selbst verantwortet. Wir wollen dem Bürgerwillen sein Recht verschaffen.

Wenn auch Sie unseren Grundkonsens teilen, registrieren Sie sich bitte rechts als Unterstützer des Bündnisses Bürgerwille.

Unsere Unterzeichner finden Sie hier »

Das BBW ging am 11.2.2012 online. Aktuell haben wir 13680 Unterschriften.

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http://www.esm-protest.de/

http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?123

Deutschland: Petition “Schutz vor Inländerdiskriminierung”!


Im Rahmen der blu-News Kampagne Ein Land – ein Gesetz hat unser Mitbegründer Christian Jung eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, die jeder online mitzeichnen kann.

Ziel der Petition ist eine Günstigkeitsklausel für Deutsche, so dass die Bürger dieses Landes von ihren eigenen Behörden und ihrer Justiz nicht schlechter gestellt werden dürfen als EU-Bürger von außerhalb Deutschlands, oder auch als Ausländer aus Staaten, die nicht der EU angehören.

Dies ist der Fall im Zusammenhang mit dem Strafrecht, oder bei der Höhe von Gebühren für Behörden und nicht zuletzt beim Familiennachzug. blu-News ruft seine Leser auf, für die Petition zu werben und möglichst viele zur Mitzeichnung zu gewinnen. Damit sich der Bundestag unserer Forderung anschließt und dafür sorgt, das ein Recht für alle gilt.

Der Text der Petition lautet:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Gleichheitsgebot um eine Günstigkeitsklausel für Deutsche zu erweitern, um Verwaltung und Justiz auch dann auf europäisches Recht zu verweisen, wenn sich kein Grenzbezug ergibt und die europäischen Normen für Deutsche günstiger sind als nationales Recht.

Begründung:

Europäische Staatsbürger unterliegen in Deutschland europäischem Recht.

So können sich Europäer auf die ihnen zustehende Niederlassungsfreiheit berufen. Das hat zur Folge, dass Europäer bei Genehmigungen für ihr Gewerbe, ihren Betrieb, oder einfach ihre Tätigkeit nur bis zu der Höhe mit Gebühren belastet werden, die den Behörden als tatsächliche Kosten entstehen. Der errechnete Betrag ist gleichzeitig die fixe Gebühr für die Genehmigungen.

Deutsche hingegen gelten zunächst einmal im eigenen Land nicht als Europäer. Als Europäer gelten sie nur, wenn sich ein sogenannter Grenzbezug ergibt. Wer die deutsche Grenze überschreitet, um in Deutschland tätig zu sein, erfüllt diesen Grenzbezug. Da Deutsche die Grenze nicht überschreiten, um ihre Dienstleistung anzubieten, ergibt sich auch kein Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit nach europäischem Recht. Daher unterliegen Deutsche ausschließlich der deutschen Rechtsordnung.

Das hat zum Beispiel bei der Gaststättenerlaubnis zur Folge, dass die Behörde bei Europäern nur ihre eigenen tatsächlichen Kosten als Gebühr verlangen darf.
Bei Deutschen kann die Behörde nicht nur mehr verlangen, sie verlangt tatsächlich auch mehr – wie das Beispiel der Verwaltung in München zeigt.

An anderer Stelle – wie dem Austausch über Strafregisterauszüge – sind Europäer (einschließlich der Deutschen) gegenüber Ausländern aus Nicht-EU-Staaten benachteiligt. Bei Europäern werden alle Straftaten, wie zum Beispiel eine Alkoholfahrt, europaweit gesammelt und für die Strafverfolgung im Register eingetragen.

Die einzige Gruppe, die in beiden Fällen zu den Benachteiligten gehört, sind die Deutschen. Daher sollte die Günstigkeitsklausel Deutsche im eigenen Land gleichstellen, um die Diskriminierung gegenüber EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern zu beenden. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, im eigenen Land nicht schlechter gestellt zu werden als andere.

Eine Gleichstellung aller Staatsangehörigen mit den Europäern ist nicht ratsam, da damit weltweit jeder, wie die Europäer, Zugang zum Arbeitsmarkt und auch zu sozialer Versorgung hätte. Legal in Deutschland lebende Ausländer würden allerdings ohnehin über das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG – wenn auch über Umwegen – von der Günstigkeitsklausel profitieren.

Hier geht es zur Petition:

Schutz vor Inländerdiskriminierung

Warnung vor der CDU


Teil 2 CDU

statt CDU: wählt alternativ   PRO, REPUBLIKANER oder DIE FREIHEIT,

und drängt darauf, dass sich die alternativen-konservativen Parteien zusammen schließen…woran zur Zeit gearbeitet wird….so viel sei schon mal erwähnt…

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Verschiedene Gründe legen nahe, von einer Wahl der CDU unter dem Vorsitz von Angela Merkel abzuraten.–— Von Dr. Hans Penner.

Frau Merkels Politik dient nicht dem Wohl des deutschen Volkes.
Frau Merkels Politik dient nicht dem Wohl des deutschen Volkes.Wie die letzte Wahl gezeigt hat, haben immer noch 19 Prozent der deutschen Wahlberechtigten Vertrauen in die CDU.

Verschiedene Gründe legen nahe, vor einer Wahl der CDU unter dem Vorsitz von Angela Merkel zu warnen.

1. Es gibt Anzeichen dafür, daß Frau Merkel einen europäischen Bundesstaat anstrebt.

Dadurch würde Deutschland seine Souveränität verlieren, was verfassungsfeindlich wäre.

Die EU zeigt deutliche Merkmale einer Diktatur. Ihre Politik gefährdet die Freiheit unseres Volkes.

2. Eine Bedrohung unserer Freiheit stellt auch der Islam dar.

Der Islam lehnt die Trennung von Staat und Religion, die Gleichheit von Mann und Frau sowie die Religionsfreiheit ab und ist deshalb verfassungswidrig.

Durch die Errichtung islamischer Fachbereiche an unseren Hochschulen fördert Frau Merkel die Islamisierung Deutschlands.

3. Frau Merkel unterwirft Deutschland dem Diktat der Finanzmärkte. Ihre Umgestaltung der Stabilitätsgemeinschaft des Euro in eine Haftungsgemeinschaft ist verfassungswidrig.

Die Einnahmen des Staates sind nicht dazu da, fremde Staaten zu finanzieren.

Die Bundeskanzlerin verbürgt sich für Geldbeträge, die über die Kräfte unseres Staates gehen.

4. Frau Merkels Beschluß, die deutsche Kerntechnik zu vernichten, gefährdet den Industriestandort Deutschland und ist wissenschaftlich nicht nachvollziehbar.

5. Frau Merkels Behauptung, Kohlendioxidemissionen seinen klimaschädlich, ist wissenschaftlich unhaltbar und verursacht exorbitante volkswirtschaftliche Schäden.

Diese Politik dient nicht dem Wohle des deutschen Volkes, sondern legt den Bürgern sehr hohe unnötige steuerliche Belastungen auf und führt unseren Staat dem Bankrott entgegen.

Fehler
Dieses Video existiert nicht

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http://www.kreuz.net/article.14022.html

Die Verbrecher-Clans von Berlin


Berlin…immer wieder Berlin….was alles allein unter „Berlin“ abgelegt ist,

ein Wahnsinn. Viele fliehen regelrecht aus Berlin, uns bekannte Familien, die seit Generationen dort ihre Heimat hatten.

Seitdem Berlin linksradikal gesteuert wird, lautet der Kurs ohne Rettung: Schiffbruch!!!

Deutsche Hauptstadt….ein Versagen des Staates und seiner Zöglinge, die nicht mehr in der Lage sind frei zu denken und wie Lemminge den roten Verbrechern hinter-herlaufen..

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Erschreckend und zugleich wird auch die Ohnmacht der deutschen Justiz und Polizei aufgezeigt

Die Schattenwelt der Araber-Clans

Brennpunkt Neukölln: Im Bezirk Neukölln haben die Clans das Sagen, Polizeieinsätze sind für die Beamten hier extrem gefährlich. Sogar vor den harten Männern vom SEK (Foto) haben die Großfamilien wenig bis keinen Respekt.

Brennpunkt Neukölln: Im Bezirk Neukölln haben die Clans das Sagen, Polizeieinsätze sind für die Beamten hier extrem gefährlich. Sogar vor den harten Männern vom SEK (Foto) haben die Großfamilien wenig bis keinen Respekt.

Sie handeln mit harten Drogen, verdienen an Prostitution, Waffengeschäften und Schutzgelderpressungen. 25 arabische Großfamilien gibt es in Berlin, sechs davon gelten als höchst kriminell. Die meisten der rund 350 Familienmitglieder sind bei der Polizei bekannt. Regelmäßig wird gegen die Männer ermittelt, kommt es zu Prozessen, die mitunter sogar mit Verurteilungen enden. Doch die Macht der Araber-Clans ist ungebrochen.

Die machen hier, was sie wollen“, sagt ein hochrangiger Polizist, der anonym bleiben möchte. Und erklärt einige Methoden der Verbrecher. „Die Kokaindealer zum Beispiel fahren in Mietwagen durch die Gegend und warten, bis sie von ihren Kunden angerufen werden. Dann fahren sie zu ihren Abnehmern nach Hause, der eigentliche Deal findet dann im Wohnzimmer oder in der Küche des Kunden statt. Das können wir in dem Fall also gar nicht mitbekommen, geschweige denn jemanden festnehmen.“

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Serie

Verbrecher-Clans von Berlin

Organisiertes Verbrechen in Berlin

Bildergalerie ( 4 Bilder )

Kriminelle Araber-Clans

Bildergalerie ( 6 Bilder )

Hinter den Kulissen der Rockerclubs

Bildergalerie ( 7 Bilder )

Sie dealen mit Mädchen und Zigaretten

Bildergalerie ( 6 Bilder )

Russen-Mafia: Gefährliche Macho-Kultur

Bildergalerie ( 5 Bilder )
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07.05.2012
13:18 Uhr
…nur mal so: (Gast)  sagt:

Es ist so absolut unglaublich! Wenn man dem Gesindel schon keine Straftaten nachweisen kann: zumindest die Steuerfahndung muß doch tätig werden können wenn … mehr
25.04.2012
11:46 Uhr
udo (Gast)  sagt:

Berlin das Drecksloch!!!!!! Wahrscheinlich bekommen die Volksparteien auch noch Schmiergelder.
01.04.2012
14:21 Uhr
Jean (Gast)  sagt:

Macht der Ströbele da auch mit? Wird er die Araber ebenso vertreten wie damals die RAF!
01.04.2012
13:45 Uhr
Ihr Name (Gast)  sagt:

Deswegen sind wir vor 4 Jahren samt zwei befreundeten Familien aus Berlin nach Bayern weggezogen.
29.03.2012
18:30 Uhr

Pat Bateman (Gast)  sagt:

Ist ja auch viel wichtiger, irgendwelchen dummen, kleinen Nazikiddies ihre T-Shirts und CDs abzunehmen. Dafür gibt es dann genug SEK, Bereitschaftspolizei … mehr
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Über die Macht der Migranten und bevorstehende Unruhen


Interview mit Udo Ulfkotte

Mit seinen jahrelangen Befürchtungen über bevorstehende Unruhen zwischen Einheimischen und integrationsunwilligen, kriminellen Zuwanderern in Deutschland und Europa hat der Journalist und Buchautor Udo Ulfkotte offensichtlich richtig gelegen. Zunehmend kommt es zu gefährlichen Zusammenstößen. Dabei wird die Macht der Migranten immer deutlicher: Ihre Großfamilien und Clans bedrohen inzwischen skrupellos und unverhüllt Staatsorgane, Journalisten und Opfer. Ist die Situation Deutschlands bereits aussichtslos? Ein Interview mit Udo Ulfkotte.

Herr Ulfkotte, ein aktueller Fall in Norddeutschland treibt viele Bürger derzeit zum Wahnsinn: Drei schwerstkriminelle Migranten hatten 2010 einen Rentner brutal überfallen, niedergeschlagen und ausgeraubt. Der alte Mann hatte jedoch in Notwehr einen der Räuber erschossen. Nun hat die Großfamilie des getöteten Kriminellen Druck auf den Staat ausgeübt, Anklage gegen den Rentner wegen Totschlags zu erheben. Die Staatsanwaltschaft Stade erhebt jetzt tatsächlich Klage, entgegen ihrer ursprünglichen Entscheidung. Wie einflussreich sind Migranten-Großfamilien und woher stammt ihre Macht?


Der Fall ist kein Einzelfall. Vor wenigen Wochen bebte ganz Berlin, weil der Migrant Youssef El-A. in Notwehr erstochen worden war. Es gab die größte islamische Beerdigung, die Berlin je gesehen hatte. Und Tausende von Demonstranten forderten, das Kriminalitätsopfer, welches in Notwehr gehandelt hatte, zu inhaftieren. Der Täter wurde zum Helden stilisiert. Das Gleiche geschah auch in Sittensen. Und immer stehen die Großfamilien hinter den Tätern. In Städten wie Bremen werden Journalisten und Polizisten schon seit Jahren erpresst, Schutzgeld an Großfamilien wie die Miris zu bezahlen. In Essen und anderen Städten des Ruhrgebiets durften Polizisten nicht einmal eingreifen, wenn Großfamilien Kinder für Sex in den Hinterstuben von Kulturvereinen angeboten haben, man durfte nicht darüber sprechen. Es ist diese verdammte politische Korrektheit, die uns das alles beschert hat.

Auch in Uelzen wurden im März Journalisten, die über einen Migrantenprozess berichteten, bedroht, ebenso wie mehrere Autoren der Welt, des Tagesspiegel und der Frankfurter Rundschau, die sich im April massive Drohungen von Salafisten gefallen lassen mussten, weil sie kritisch über die Koran-Verteil-Aktion berichtet hatten. Was ist denn hier auf einmal los? Klingt das nicht eher wie Erpressung? Und was unternehmen unsere Rechtsorgane dagegen?


Was sollen sie unternehmen? Sie unternehmen gar nichts. Sie haben doch Angst vor diesen Gruppen. Sie haben jahrelang nachgegeben wie bei der antiautoritären Erziehung, immer nur nachgegeben. Und jetzt wundern sie sich, dass die groß gewordenen Zöglinge ihnen nun auf dem Kopf rumtanzen. Die lachen doch über uns, mehr nicht.

Ist das vielleicht ein Grund, warum wir bei nahezu allen Berichterstattungen über Mord und Totschlag, die von Ausländern begangen wurden, seit Jahren keine Namen und Herkunftsangaben in den Mainstreammedien lesen und hören können? Ist es die Angst der Journalisten vor unmittelbar auf sie persönlich ausgeübtem Druck? Oder sind dies politisch korrekte Vorgaben aus Berlin?


Es ist wieder diese verdammte politische Korrektheit. Mehr als 16.000 Mal verwirklichen Migranten jedes Jahr in Deutschland den Straftatbestand der Körperverletzung. Und was machen wir? Wir fragen uns ständig, ob das an ihrer angeblich schlechten sozialen Lage liegt und öffnen unsere Geldbörsen. Wir belohnen Täter. Und wir schützen sie. Ja, wir haben Journalisten, Politiker und Richter, die Täter schützen. Wir blicken bald selbst nicht mehr durch, wie wir mutmaßliche Tätergruppen umschreiben sollen, um bloß nicht Klartext zu sprechen. Wir nennen in Polizeiberichten Zigeuner mal »Rotationseuropäer«, mal »mobile ethnische Minderheit«, mal »Landfahrer«, dann wieder »Sinti und Roma«, oder besser noch einfach nur »Bulgaren« oder »Rumänen«, aber bloß nicht »Zigeuner«. Das ist politisch korrekt und schon irgendwie lustig.

Hat sich die vielfach beklagte Anwendung so genannter Migrantenrabatte in der Strafjustiz verfestigt oder ist ein Umdenken in der Spruchpraxis  deutscher Richter zu beobachten?


Umdenken? Das kann ich nicht feststellen. Weder die Berliner Richterin Kirsten Heisig noch Thilo Sarrazin haben etwas bewirkt. Wir haben jetzt Urteile, bei denen Migranten, die Sozialhilfe erschlichen haben, das Geld behalten dürfen, weil das bei ihnen angeblich eine kulturelle Besonderheit sei. Und wir haben Urteile, wo zugewanderte Kindesvergewaltiger straflos ausgehen, weil das kulturell gesehen werden müsse. Wir sind eben für alles offen und nicht mehr ganz dicht.

Welches sind die typischen und am weitesten verbreiteten Kriminaldelikte der Zuwanderer und warum neigen diese dazu weitaus häufiger als Europäer?


Dazu gehören alle Rohheitsdelikte. Und natürlich Vergewaltigungen. Alice Schwarzer berichtete über mehr als 70 Prozent Türken unter den Vergewaltigern in Köln. Ja, das hat natürlich etwas mit Kultur zu tun. Und mehr noch mit Respekt. Sie bringen uns keinen Respekt entgegen. Wir dürfen ihnen gern Sozialhilfe zahlen, Asyl anbieten, Wohnung, Kleidung, warme Mahlzeiten und Freizeitgestaltung finanzieren, aber wir dürfen keine Gegenleistung von ihnen erwarten. Wir sind aus Sicht vieler Migranten Menschen, die es nicht anders verdient haben, als abgezockt und ausgenutzt zu werden.

Wie steht es um die Moral der Polizeikräfte angesichts stetig schärfer werdender Angriffe auf Polizeibeamte durch Migranten wenn, wie vor Kurzem in Berlin vorgefallen, ein besetztes Streifenfahrzeug an einer Ampel mit Steinen beworfen und in Brand gesetzt werden soll?


Ich kenne nur noch Polizisten, die die Nase voll haben. Das Benzin für die Einsatzfahrten ist rationiert und die Zahl der Einsatzkräfte wird abgebaut. Jeden Tag müssen sie sich anpöbeln und beschimpfen lassen. Und wehe, sie sagen einen Ton. Dann kriegen sie sofort ein Disziplinarverfahren. Polizisten sind für viele junge Migranten das Symbol einer von ihnen verhassten Gesellschaft, die sie ablehnen.

Müssen Migrantenhochburgen, nicht nur in Großstädten, bereits als vollständig verlorene Gebiete betrachtet werden, als so genannte No-Go-Areas?


Na klar, das haben ja gerade erst die Vereinten Nationen für viele europäische Ballungsgebiete festgestellt. Es ist ja kein rein deutsches Phänomen. In der europäischen Hauptstadt Brüssel, wo mehr als ein Drittel der Einwohner Muslime sind und in den Schulen weit mehr als die Hälfte der Schüler aus orientalischen Ländern stammen, darf man ja nicht einmal mehr den Islam kritisieren. Rund um das Europaviertel ist ein islamisches Getto entstanden. Interessanterweise ist das EU-Parlament das einzige in der ganzen Welt, das eine eigene Polizeiwache bekommen soll, wo die Abgeordneten und ihre  Mitarbeiter die Überfälle melden können. Sie müssen halt auf dem Weg zur Arbeit durch die Gettos und werden immer häufiger ausgeraubt. Entweder man mauert das EU-Viertel ein oder man räumt es. So kann es nicht mehr lange weitergehen. Und das ist ja nicht nur in Brüssel so. Was ist mit Duisburg-Marxloh? Die Politik verkaufte es uns als leuchtendes Beispiel für die Integration. Und heute gehen die Polizisten dort Streife im Angst-Raum.

Besonders in Großbritannien ist es in den letzten zwei, drei Jahren immer öfter zu Gruppenvergewaltigungen durch Migrantengangs gekommen, denen gezielt Nichtmuslime zum Opfer fielen. Während die britische Mainstreampresse nicht mehr umhin kommt, Ross und Reiter zu nennen, scheinen deutsche »Qualitätsmedien« weiterhin schärfste Zensur zu üben. Gibt es in Deutschland bereits ähnliche Vorfälle, wie sieht die Rechtsprechung in solchen Fällen aus?


Mir sind viele solche Fälle bekannt, aber nicht einer, bei dem die Täter zu mehr als Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Wie schon gesagt, wir haben doch viel Verständnis dafür. Aber das war in Großbritannien auch so. Die Gruppenvergewaltigungen von Kindern durch Muslime waren der Polizei seit 2002, nochmals: seit 2002, bekannt. Aber kein Polizist durfte den vergewaltigten weißen britischen Kindern helfen, das war halt politisch nicht korrekt. Heute schämt sich die Mehrheit der Briten dafür, so weggeschaut zu haben. Wir sind jetzt da, wo die Briten auf diesem Gebiet vor einem Jahrzehnt waren.

Sind Sie selbst und Ihre Familie auch schon bedroht worden?


Ich habe eine eigene Mailadresse für Morddrohungen mit einer direkten Weiterleitung zum Staatsschutz. Es war vor einiger Zeit ziemlich heftig. Aber diese Morddrohungen interessieren mich nicht mehr. Es gibt ja viele andere Menschen wie mich, die so etwas regelmäßig bekommen oder bekommen haben. Ich habe mich viel mit den Tätern beschäftigt. Wenn sie ermittelt werden konnten, waren es Schwachsinnige, die wegen ihres geringen Intelligenzquotienten nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Jedenfalls ist bislang keiner verurteilt worden. In Freiburg gab es ja sogar einen Orientalen, der nachvollziehbar und ziemlich brutal Freiburger Bürgern mit der Ermordung drohte. Der wurde zu 100 Euro Geldstrafe verurteilt. Doch als Sozialhilfeempfänger juckte ihn das nicht. Die ganzen Ermittlungen bezahlte ja auch der Steuerzahler.

Woher nehmen Sie den Mut, über derartig unliebsame Missstände öffentlich zu berichten?


Es gibt mir Kraft. Früher habe ich mich aufgeregt. Heute baut es mich auf, weil ich mich dann auf die Entwicklung vorbereiten kann. Und das ist gut so. Ich bin aus einem Ballungsgebiet weggezogen und habe in aller Ruhe alle Vorbereitungen getroffen, damit es meine Familie nicht so brutal treffen wird wie jene, die vor allem den Orientalen heute noch so naiv zujubeln.

Glauben Sie, dass die Menschen hierzulande noch wach werden und etwas verändern wollen oder ist der Zug schon ähnlich abgefahren wie zum Beispiel in Belgien, wo die Muslime zahlenmäßig bald das Ruder übernehmen werden?


Wach werden die Menschen doch erst, wenn die gewohnten Versorgungssysteme zusammenbrechen. Solange es noch eine auf Schuldenbasis finanzierte Rundumversorgung gibt, wird die Mehrheit nicht wach. Ich kann das gut verstehen. Keiner ist mehr für sich selbst verantwortlich. Aber ich sehe das alles optimistisch. Früher dachte ich, dass es irgendwann eine Machtübernahme von Muslimen geben werde. Ich habe mich geirrt. Wenn der Euro zusammenbricht, dann bricht auch das Migrantenversorgungssystem auseinander. Dann brechen die alten ethnischen, religiösen, nationalen und alle anderen Vorurteile wieder so klar hervor, dass jede Bevölkerungsgruppe erst einmal an sich selbst denkt. Die optimistische Annahme lautet, dass viele Muslime dann rechtzeitig von selbst wieder in ihre Heimatländer gehen werden. Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hat ja unlängst auch zu mehr als 200.000 Gastarbeitern aus Armenien in der Türkei gesagt, man brauche sie nicht und werde sie jederzeit wieder deportieren. Was Erdoğan in der Türkei sagt, wird dann sicher auch von vielen deutschen Bevölkerungsgruppen gegenüber den Türken gefordert. Zumindest, wenn hier die ganzen Sicherungssysteme Stück für Stück zusammenbrechen.

In dem aktuellen Buch Gebt uns unsere D-Mark zurück! warnen Sie vor bürgerkriegsähnlichen Unruhen für den Fall eines Euro-Crashs. Wie kommen Sie zu dieser Annahme?


Wir haben alle Unruhefaktoren im deutschsprachigen Raum in den vergangenen Jahrzehnten mit Geld beruhigt. Geld, das wir unseren noch nicht einmal gezeugten Kindern geraubt haben. Wenn der Euro Land für Land zusammenbricht, dann muss man schon ziemlich naiv sein, um anzunehmen, dass dieses ganz entspannt ablaufen werde. Wenn die Rentenansprüche der Bürger sich in Luft auflösen, weil das Geld einfach weg ist, die Lebensversicherungen bedrohlich wanken, das Ersparte in Gefahr ist – was machen die Bürger dann? Jubeln? Ganz bestimmt nicht. Man sieht das doch in Griechenland. Und die bekommen ja noch regelmäßig Milliarden von uns. Wir finanzieren jedem ein Rettungspaket. Nur für uns selbst haben wir keines.

Wie bereiten sich die europäischen Mitgliedsländer, auch Deutschland, auf derartige Unruhen vor? Gibt es Sonderkommandos, die dafür ausgebildet werden?


Es gibt die Eurogendfor, die in Vicenza in Italien niedergelassen ist. Sie soll in fast allen EU-Staaten Unruhen niederschlagen. Aber das sind nur 3.000 Mann. Wir bereiten uns derzeit ziemlich idiotisch in Deutschland vor. Wir bauen die Überwachung extrem aus und sammeln Daten über Menschen, die im Unruhefall etwa mit Reiseverboten belegt werden. Es gibt da viele bunte Pläne. Dummerweise kastrieren wir zugleich die Polizei, machen etwa in Baden-Württemberg jetzt eine Polizeireform und schließen mehr als die Hälfte der Standorte. Damit will man viel Personal einsparen. Was das für eine ernste Krise bedeutet, kann wohl jedes Schulkind sagen: Nix geht mehr. Auf die Polizei  kann man dann nicht zählen. Polizisten müssen ja heute schon immer öfter den Rückzug antreten, wenn Jugendbanden auftreten. In Griechenland bewaffnen sich die Jugendbanden ja gerade mit Kalaschnikows. Wer glaubt, dass das hier anders ablaufen wird, der glaubt sicher auch noch an den Klapperstorch.

Wie kann sich der Bürger schützen, beziehungsweise wie kann er sich entsprechend vorbereiten?


Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Ich habe mein kleines Haus in extrem teurer Wohnlage im Taunus vor Jahren schon gegen ein Grundstück im ländlichen Raum getauscht und versorge mich weitgehend selbst. Ich verlasse mich nicht auf den Staat, ich verlasse mich auf Freunde und Bekannte. Aber das muss jeder selbst wissen.

Auf welche Zeichen muss man achten und wann rechnen Sie mit einem Euro-Crash?


Wenn Griechenland fällt, wird es einen Dominoeffekt geben, danach kommen Länder wie Spanien. Und dann sind die Gelder aus den Rettungspaketen ganz schnell endgültig im Kamin verbrannt. Das Roulettespiel unserer Politiker ist dann zu Ende.

Welche Währung werden wir nach dem Euro-Crash in Deutschland haben?


Eine nationale Währung, egal wie diese heißen wird. Die Mehrheit der Deutschen will den Euro ja nicht und sie will die D-Mark zurück.

Wie soll man sein Geld in Sicherheit bringen?


Das ist abhängig davon, wie viel man hat und für wie lange man den Wert erhalten möchte. Wenn ich Kindern einen Wert vererben will, dann eignen sich ganz sicher Waldflächen, Teichanlagen und fruchtbares Ackerland besser als Sparkonten. Wir sprechen hier nicht von Renditen, sondern von reinem Werterhalt, wo es keinen Totalverlust gibt. Und ich freue mich derzeit über den niedrigen Goldkurs. Wenn man Gold in den nächsten Jahren nicht verkaufen muss, dann ist Gold sicherlich derzeit eine bessere Empfehlung als griechische oder spanische Staatsanleihen.

Wie sieht es Ihrer Meinung nach in fünf Jahren in Deutschland aus?


Sagen wir vorsichtshalber in zehn Jahren. Dann wird es viele soziale Leistungen hier nicht mehr geben. Wir werden dann die Schulden anderer Länder abarbeiten müssen. Und zwar bis ins hohe Alter. Wir werden eine extreme Teilung der Gesellschaft in große Armut und in großen Reichtum haben – wie auch in den USA seit langem üblich. Der Wohlfahrtsstaat kann einfach nicht mehr finanziert werden. Und viele, die heute noch glauben, sie seien wohlhabend, weil sie jedes  Jahr von einer Versicherung oder Bank einen Auszug mit schönen Zahlen bekommen, werden alles verloren haben.

Wie beurteilen Sie die Stimmung der Menschen im Land, wie ist der Grundtenor der Zuschriften, die Sie auf Ihre Artikel und Bücher hin erhalten?


Ich bin ja sehr umstritten. Es gibt eine Hälfte der Menschen, die mir zustimmt und eine andere, die das alles für großen Unsinn hält. Es gibt aber erstaunlicherweise nichts dazwischen. Es gibt also Menschen, die sich auf eine mögliche bestimmte Entwicklung in aller Ruhe vorbereiten, und es gibt jene, die das nicht tun. Ich bin mir sicher, dass jene, die sich vorbereitet haben, in jedem Fall nichts falsch machen werden.

Herr Ulfkotte, wir danken Ihnen für das Interview.

Rentner von Sittensen soll kriminalisiert werden


Die Deutschen sind ein erbärmliches Volk geworden.

Wir lassen immer mehr Menschen aus archaischen Kulturkreisen bei uns einwandern, die für uns völlig inakzeptable Rechtsvorstellungen und Gebräuche mitbringen. Gleichzeitig leisten wir uns ein zunehmend „künstliches“ Rechtssystem, das „Schuld und Sühne“ immer mehr durch „Verständnis und Resozialisierung“ ersetzt. Oft kann kein Mensch mit gesundem Menschenverstand mehr nachvollziehen, was da geurteilt wird. Nicht selten – vor allem wenn „Südland“ mit im Spiel ist – wird dabei dann aus einem Täter ein Opfer und umgekehrt.

In diesem Sinne geradezu skandalös ist – wie Udo Ulfkotte zutreffend analysiert hat – die Weiterentwicklung des Notwehrfalls Sittensen. Ulfkotte schreibt beim “Kopp”-Verlag:

Die Staatsanwaltschaft Stade steht offenkundig unter erheblichem Druck, einen an Krücken gehenden Rentner zum Kriminellen zu machen. Aus Gründen der politischen Korrektheit muss das wohl so sein. Denn die Großfamilien der Täter, die ihn überfallen haben, üben brutalen Druck aus.

Es ist lange her: Am 13. Dezember 2010 hat im norddeutschen Sittensen der 16 Jahre alte schwerstkriminelle Kosovo-Albaner Labinot S. zusammen mit seinen kriminellen Freunden Hakan Y., Burhan K. und Smian K. den 77 Jahre alten Rentner Ernst B. nachts in dessen Haus überfallen. Der Rentner hatte zwei Wochen zuvor ein neues Kniegelenk bekommen, kann nur ganz langsam an Krücken gehen, ist völlig wehrlos. Die maskierten Täter (ein Türke, ein Iraker, ein Kongolese und ein Kosovo-Albaner) wissen das, haben ihn zuvor lange ausgekundschaftet. Die Migranten treten ihm an jenem 13. Dezember 2010 die Krücken weg, drehen ihm den Arm auf den Rücken und schlagen auf den alten Mann ein. Sie halten dem Rentner eine Schusswaffe an den Kopf, schlagen

ihn immer weiter und fordern die Herausgabe seiner Tresorschlüssel, wollen mit den Ersparnissen des Rentners flüchten. Bei ihrer Flucht geben sie aus dem Dunkeln noch einen Schuss ab. Der Rentner, der schon zuvor überfallen worden war und legal eine scharfe Schusswaffe hat, glaubt, dass die brutalen Gangster ihn nun auch noch erschießen wollen. Er nimmt deshalb seine Pistole und schießt zurück. Dabei tötet er Labinot S.

Erbeutet hatten die Täter Bargeld und Schmuck. Das Portemonnaie des Rentners mit genau 2.143 Euro findet die Polizei neben dem toten Labinot im Schnee, das Mobiltelefon des Orientalen liegt gleich daneben. Die Lage ist klar: Der Rentner hat sich nach einem brutalen Raubüberfall, bei dem ihm eine Schusswaffe an die Schläfe gehalten wurde, verteidigt. Doch mit einem Schlag wird aus dem Täter mit Migrationshintergrund ein Held. Und aus dessen Kriminalitätsopfer wird ein deutscher Bösewicht.

Der vom Rentner getötete kriminelle zugewanderte Straftäter Labinot S., der ein beachtliches Vorstrafenregister hat, wurde etwa im Spiegel als Spross einer angeblich gut integrierten Migrantenfamilie dargestellt, als liebenswerter und hilfsbereiter Mensch. Staatsanwaltschaft und Kripo ermitteln seither gegen den wehrlosen deutschen Rentner, der auf einen Schlag als mutmaßlicher Täter abgestempelt wurde. Vielleicht hätte der Mann mit dem frischen künstlichen Kniegelenk den Raubüberfall in seinem Haus einfach ruhig über sich ergehen lassen müssen. Die Großfamilie des getöteten kriminellen Kosovo-Albaners Labinot S. übt seither Druck aus, Anklage gegen den Rentner wegen Totschlags zu erheben. Direkt vor dem Haus des Rentners in Sittensen versammeln sich regelmäßig die Kosovo-Albaner, bezichtigen dort den alten Mann, ein Mörder zu sein, und drohen, so lange wiederzukommen, bis das deutsche Kriminalitätsopfer hinter Gittern sitzt. Die Polizei lässt die Migranten vor dem Haus des deutschen Rentners gewähren.

Einer der Kosovo-Albaner droht ganz offen: »Der Mann soll nicht zur Ruhe kommen«. Und die Polizei schützt die Kosovo-Albaner in Sittensen, während der deutsche Rentner immer wieder von ihnen bedroht wird. Das ist heute politisch korrekt. Nun muss man wissen, das die vor dem Haus des Rentners demonstrierende albanische Großfamilie aus einem Kulturkreis kommt, in dem Ehrenmord und Blutrache bei Verletzung der Familienehre so selbstverständlich sind wie bei vielen Deutschen das Frühstücksei. Im Internet drohen junge Migranten dem Todesschützen mit Vergeltung: »Der Scheiß-Opa, er soll verrecken.« Wenn der Rentner also der »Ehre halber« ermordet wird, dann werden deutsche Richter dafür wohl viel Verständnis haben. Schließlich gilt das heute als politisch korrekt. Auch die Politik hat neben den Migranten Druck ausgeübt. Und nun wird der Fall neu aufgerollt. Der Rentner, der beim Raubüberfall nur an Krücken gehen konnte und wehrlos war, soll zum Täter gemacht werden, damit die Demonstrationen der Migranten in Sittensen aufhören. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen den Rentner. Die Täter sind alle auf freiem Fuß. Und sie freuen sich.

Um auf Ulfkottes Bericht nochmals „einen draufzusetzen“: Wenn Justitia schon nicht mehr blind sein möchte und pauschalmildernde Umstände – heute z.B. in einem Migrationshintergrund – anerkennen will, soll sie es auf eine nachvollziehbare Art und Weise tun. D.h. insbesondere so lange die Kriminalität von Einwanderern deutlich ausgeprägter ist, als die der Menschen, deren Familien dieses Land seit Jahrhunderten aufgebaut haben, gehört Migrantenkriminalität sogar strenger bestraft, als die von Einheimischen. Schließlich kommt bei ihnen pauschal straftatverschärfend hinzu, dass sie unsere Gastfreundschaft missbrauchen.

Wenn in dem Bericht außerdem auf ein ausgeprägt positives Sozialverhalten des Labinot S. innerhalb seiner Zuwanderer-Community hingewiesen wird, ist auch dies vor einem seriösen Gericht zu seinen Ungunsten zu verwenden: Schließlich beweist dies, dass der Einwanderer eindeutig sein Opfer auch aus deutschfeindlichen Motiven ausgewählt hat. Man darf unterstellen, dass er einen entsprechend wohlhabenden Albaner nicht so menschenverachtend behandelt hätte.

Dieses Volk sollte dringend von seinem Selbsthass erwachen. Andernfalls kommt „deutsch“ in 200 Jahren nur noch in geographischen Begriffen vor.

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Rentner von Sittensen soll kriminalisiert werden

Döner-Bude verkauft Marihuana


Mindestens 26 Fälle – Haftstrafe für Türken

Potsdam (mb). Insgesamt mehrere Kilogramm Betäubungsmittel soll ein 42-jähriger Türke an der Hintertür seines eigenen Dönerladens am Leipziger Dreieck nahe des Potsdamer Hauptbahnhofs verkauft haben. Wie die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ berichten, werden dem Mann mindestens 26 Fälle zur Last gelegt – über einen Zeitraum von drei Monaten.Ein Stammkunde, der offenbar als Drogenkurier fungierte, hatte sich der Polizei gestellt, die somit dem türkischen Drogen-Imbiss auf die Spur kam. Vor Gericht widerrief der Kurier jedoch seine frühere Aussage und präsentierte eine widersprüchliche Geschichte – so will er die Marihuana-Päckchen auf einer Wiese gefunden haben. Offenbar wurde der ehemalige Stammkunde bedroht, um den Döner-Mann zu entlasten.

Am Dienstag wurde das Urteil des Schöffengerichts verkündet. Der bereits mehrfach wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorbestrafte Türke muss nun für zwei Jahre und sechs Monate hinter Gitter. Dem Drogenkurier wird in einem Monat der Prozess gemacht.

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Mädchen stirbt nach Dönerverzehr

Die Mängelliste der Lebensmittelkontrolleure ist lang…………….

In jedem zweiten Betrieb, der Geflügelfleisch-Döner herstellt, beanstandeten die Kontrolleure die Hygiene.

Chartres. Eine 16-Jährige starb in einem Krankenhaus im französischen Chartres an den Folgen einer Lebensmittelvergiftung, die sie sich höchstwahrscheinlich durch den Verzehr eines Döner Kebap zugezogen hatte. Das Mädchen hatte in der vergangenen Woche zusammen mit ihrer Schwägerin einen Döner an einer Imbissbude gegessen. Auch die Schwägerin habe Magenkrämpfe bekommen und sich erbrochen. Die 16-Jährige ist an einem toxischen Schock mit Organversagen verstorben, der von einer Lebensmittelvergiftung herrührte, sagte Staatsanwalt Philippe Peyroux. Dies habe die gerichtsmedizinische Untersuchung ihrer Leiche ergeben. Die nach der Vergiftung sofort kontrollierte Imbissbude habe nicht den Hygienevorschriften entsprochen und „zahlreiche Anomalien“ gezeigt. Sie sei unverzüglich geschlossen worden, „zumal sie neben einer Schule liegt“.

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http://kompakt-nachrichten.de/2011/03/madchen-stirbt-nach-donerverzehr/

TV-Skandal bei Maischberger: Missbrauchtes Islam-Opfer wird ausgeladen, gefährlicher Salafist durfte in der Talkshow auftreten


Eigentlich sollte auch Sabatina James (30, Foto) an der Talkshow teilnehmen. Als junges Mädchen wollte ihr Vater sie in Pakistan zwangsverheiraten. Sie flüchtete, trat vom Islam zum Christentum über. Seitdem lebt sie versteckt.

Sabatina: „Am 9. Mai bekam ich die Einladung. Zwei Tage später lud man mich wieder aus.“

Warum? Ein WDR-Sprecher: „Wir haben versucht, eine inhaltlich vertretbare Sendung zu komponieren. Deshalb haben wir die Einladung an Frau James auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.“

Die CDU-Politikerin Erika Steinbach ist empört: „Dies ist ein TV-Skandal erster Ordnung. Der WDR-Fernsehrat muss einschreiten!“

Mehr…

Moslemin wörtlich: “Haben sie gut gemacht, Du Christenschlampe”…………..


ACHTET AUF DEN ABLAUF!!!

HIER IN BAYERN HILFT DIE POLIZEI DEN DEMOKRATISCHEN FREIHEITSPARTEIEN

KEINE GEWALT ODER DENUNZIERUNG ÖFFENTLICH VON BEHÖRDEN

OBWOHL MÜNCHEN MIT UDE EINEN ISLAM-ROTEN HAT

IN BAYERN GELTEN REGELN UND GESETZE NOCH WAS

WIE IST ES IN NRW:::ODER BERLIN:::VERGLEICHT SELBER UND STEHT ENDLICH AUF::::::::::::

Aggressive Moslems am Münchner Stachus

von Michael Stuerzenberger

Bei der mittlerweile fünften Münchner Kundgebung der FREIHEIT gegen den geplanten Bau des europäischen Islamzentrums “ZIE-M” gab es zahlreiche aggressive Moslems, die ihre Wut über die öffentliche Islamkritik zum Ausdruck brachten. Es waren im Prinzip ähnliche Reaktionen wie von den Salafisten in Nordrheinwestfalen, nur ohne Zaunlatten, Steine und Messer. Aber die heftige Wut war in vielen Gesichtern zu lesen. Dabei haben wir lediglich nachweisbare Fakten über ihre eigene Religions-Ideologie vermittelt.

Eine serbischstämmige Mitbürgerin (auf dem Bild rechts) erzählte von Übergriffen und Tötungen durch Mudschahedin auf Serben während des Bosnienkrieges. Darauf giftete die afghanische Moslemin (Bild links) wörtlich: “Haben sie gut gemacht, Du Christenschlampe”.

Vor wenigen Wochen erst hatten wir in der Münchner Fußgängerzone von einer optisch “gut integrierten” Moslemin zu hören bekommen: “Ihr Scheiß Deutschen!

Wenn wir erst an der Macht sind, hängen wir Euch alle auf!”. Gerne wird auch gerufen: “Ihr könnt machen was Ihr wollt – der Islam wird hier sowieso bald herrschen!”

Dieser Moslem schrie den Generalsekretär des Landesverbandes Bayern wutentbrannt an und beleidigte ihn als “Arschloch”:

Der wie entfesselt wirkende Rechtgläubige war kaum zu beruhigen und musste von seinen Freunden festgehalten werden. Schließlich griff die Polizei ein und entfernte den Hitzkopf von unserem Infostand.

Wenn die Beamten nicht so zahlreich vor Ort gewesen wären und nicht so schnell und beherzt durchgegriffen hätten, wäre der Mohammedaner vermutlich handgreiflich geworden.

Eine Anzeige wegen Beleidigung ist im Übrigen erfolgt. Anschließend legten die Polizisten Absperrungs-Reihen an,  um uns uns vor weiteren Attacken zu schützen.

Trotzdem gab es weiterhin erregte verbale Ausbrüche von Moslems.

Obwohl wir ganz ruhig unsere Informationen vortrugen, konnte kaum ein Moslem mit der sachlichen Kritik umgehen.

In allen Fällen galt: Emotionale Ausbrüche gingen vor sachlicher Argumentation, beleidigende Verbalattacken vor vernunftbegabtem Austausch.

Kein Wunder, denn der Islam erlaubt keinerlei Kritik an seinen Glaubensgrundsätzen.

Tausendfach haben wir diese Diskussionen mittlerweile erlebt: Brutale, gewalttätige und tötungslegitimierende Koranverse werden zunächst leidenschaftlich bestritten.

Wenn man dann diese Verse anhand des Korans eindeutig belegt, kommt fast immer das lächerliche Argument der falschen Übersetzung.

Dieser Moslem muss letzten Endes selber über seine Täuschungsversuche lachen.

Wir diskutierten aber geduldig mit allen Anhängern der Religion des Friedens™, die uns sachliche Fehler zu unterstellen versuchten, und wiesen ihnen alle Fakten im Detail nach.

Im Verlauf des Tages waren wir zwischenzeitlich regelrecht belagert von einer größeren Ansammlung Rechtgläubiger.

Auch einige Salafisten versuchten ihre Sicht der Dinge zu vermitteln.

Die linksextremen Aktivisten blieben diesmal stumm und unterließen ihre dämlichen Propaganda-Sprüche wie “Kein Platz für Nazi-Propaganda”. Vielleicht haben sie ihren Irrtum ja mittlerweile eingesehen. Dafür tauschten sie sich umso intensiver mit einigen der besonders lautstarken Moslem-Störer aus.

An diesem Tag gab es am Münchner Stachus auch erschreckend viele verhüllte Frauen zu sehen:

Seltsamerweise verteidigen selbst diese zugehängten Frauen den Islam vehement. Vermutlich können und wollen sie es sich nicht eingestehen, dass sie ein Eigentum ihres Mannes sind, das nur halben Wert und nur halbe Rechte hat. Da flüchtet Frau sich eben in die Vorwärtsverteidigung.

Der Kinderwagen ist in diesem Umfeld meist gut bestückt, schließlich ist der Geburtendjihad ein erklärter Bestandteil der islamischen Eroberungsstrategie, wie unzählige Zitate muslimischer Führungspersönlichkeiten unterstreichen.

Das Interesse an unseren Informationen über das geplante europäische Islamzentrum direkt am Stachus, den Täuscher-Imam Idriz und den gefährlichen Islam war groß.

An diesem Samstag unterschrieben wieder gut 150 Münchner unser Bürgerbegehren gegen das “Zentrum für den Islam in Europa in München ZIE-M”.

Es ist ein langwieriges Unterfangen, denn wir benötigen 30.000 Unterschriften, damit Oberbürgermeister Ude einen offiziellen Bürgerentscheid für alle Münchner ausrufen muss. Aber das Aufsehen, das dieser Bürgerentscheid europaweit erregen wird, ist jede Anstrengung wert.

Bisher haben wir knapp 2000 Unterschriften beisammen und wir arbeiten beständig weiter, bis wir unser Ziel erreicht haben.

Wir führten viele gute Unterhaltungen mit Bürgern, die wir über die Gefahren des Islams aufklärten.

An diesem Tag konnten wir zwei neue Mitglieder und viele Interessenten für unsere Partei gewinnen.

Die Zeit arbeitet für uns. Nicht nur durch die Aktionen der Salafisten wird den Menschen immer klarer, wie bedrohlich der Islam ist. Und die wenigsten glauben noch die Propaganda der Moslem-Organisationen, dass “Gewalt nichts mit dem Islam zu tun” habe oder Islam “Frieden” bedeute.

Die Tatsache ist mittlerweile durchgedrungen, dass der Salafismus der Nährboden für islamischen Terrorismus ist. Die nächste Erkenntnis in der öffentlichen Diskussion wird sein, dass der Salafismus den ursprünglichen, reinen und wahren Islam verkörpert.

Um dann schließlich festzustellen, dass sich alle Moslems auf einen Propheten sowie ein heiliges Buch berufen und es daher nur einen Islam gibt. Der eben nur – je nach Situation – in unterschiedlichen Schattierungen zur Anwendung kommt.

Der ehemalige “Vorzeige”-Imam Bajrambejamin Idriz, dem der frühere Bundespräsident, die Bundesjustizministerin, der Münchner Oberbürgermeister sowie zahllose Lokalpolitiker und Kirchenvertreter auf den Leim gegangen sind,  wurde mittlerweile als Trickser, Täuscher und Lügner entlavt.

Nicht zuletzt auch durch den ausführlichen Artikel “Dunkler Leuchtturm” der Stuttgarter Nachrichten konnte umfassend nachgewiesen werden, wie tief Imam Idriz im fundamentalistischen Islamsumpf steckt.

Unser Weg geht konsequent weiter. Am Ende wird der Islam in Deutschland entweder entscheidend entschärft sein, oder es geht in die Verbotsphase. Die salafistischen Vereine sind erst der Anfang dieser Entwicklung.

Unsere nächste Kundgebung findet am kommenden Samstag, den 12. Mai von 10-15 Uhr am Weißenburger Platz in München-Haidhausen statt.

Jeder ist herzlich eingeladen, zu dieser Kundgebung zu kommen. Entweder um sich zu informieren oder mitzuhelfen, weitere Unterschriften zu sammlen.

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http://www.bayern.diefreiheit.org/aggressive-moslems-am-munchner-stachus/

al-Quaida erklärt Deutschland die Bedingungen


der Unterwerfung (Islam heisst Unterwerfung) und unsere Presse empört sich darüber, dass diese Mohammedaner vielleicht provoziert werden könnten.

Unsere GEZ und Presse machen akurat den Job der Taliban-Moslems und Salafisten-Mohammedaner. Die Henri Nannen Stiftung mit ihrem Auswurf an
JournalösInnen und die Öffentlich Rechtlichen mit ihren Musel-Verheirateten
leisten also ganze Arbeit. Die al-Quaida-Flagge ist immer dabei.

DEUTSCHE WACHT AUF!!! Das wahre Gesicht der Salafisten


Dieses Video spricht für sich…wacht auf, oder träumt weiter!

Dieses Video spricht für sich…wacht auf, oder träumt weiter!

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Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus, wenn man aus der Ferne die Berichterstattungen und Meldungen rund um die Pro NRW-Wahlkundgebungen liest.
Der deutsche Innenminister FÜRCHTET sich bereits vor Eskalationen zwischen Rechtsextremen (diesen Begriff muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!) und Salafisten (wir nennen sie radikale Muslime!):

Friedrich befürchtet für den Fall, dass die Rechtsextremen auch Mohammed-Karikaturen zeigen, eine Zuspitzung mit womöglich gewaltsamen Auseinandersetzungen. Friedrichs Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche hat dem “Spiegel” zufolge in den vergangenen Tagen mehrmals mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung telefoniert, um die Lage zu entschärfen.

Der Minister berichtete dem Nachrichtenmagazin zufolge über Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, dass davon auch deutsche Botschaften und Unternehmen im Ausland betroffen sein könnten, ähnlich wie 2006 in Dänemark. Nach der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Tageszeitung hatten aufgebrachte Demonstranten in muslimischen Ländern vor dänischen Botschaften demonstriert und Fahnen verbrannt.  Quelle….

Statt diese radikalen Muslime aus Deutschland zu werfen und die zahlreichen Hinterhof-Moscheen (die Keimzellen dieser radikalen Scharia-Ideologie) zu schließen, fordert die Polizeigewerkschaft ein Verbot der deutschen Partei Pro NRW in Erwägung zu ziehen – siehe….

Am kommenden Samstag ist um 14.00 Uhr der Wahlauftritt der Pro-Partei vor der König Fahd Akademie in Bonn geplant. Einige SOS-Spürnasen berichteten uns, dass sich  in diversen muslimischen Foren bereits hunderte Moslems organisiert haben, um gegen die Mohammed-Karikaturen zu protestieren. Es werden Mitfahrgelegenheiten aus ganz Deutschland angeboten – weiters erfolgte der Aufruf explizit nur an Männer; Frauen und Kinder wird geraten  zu Hause zu bleiben.

Egal wie man der Partei Pro NRW politisch  gegenüber steht,  müsste spätestens JETZT bei jedem deutschen Bürger mit einem Funken patriotischen Hausverstandes, die Alarmglocken in seinem Herzen läuten und diese couragierten Mitstreiter von Pro versuchen zu unterstützen!

Es ist wirklich einzigartig in Europa, dass sich bei Wahlkundgebungen einer patriotischen Partei nur 50 – 100 Unterstützer einfinden!

Das sind die gefährlichen Extremisten für die deutsche Presse:

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http://sosheimat.wordpress.com/2012/05/03/deutsche-wacht-auf-das-wahre-gesicht-der-salafisten/

Antifanten bekommen von Salafisten “auf’s Maul”……….


Solingen: Salafisten prügeln auf Antifaschisten ein

Der Vorfall ist bestätigt und wurde heute auch auf dem autonomen 1. Mai Straßenfest auf dem Schusterplatz in Wuppertal über Lautsprecher durchgesagt. Am Rande einer Pro NRW Kundgebung in Solingen prügelten in einer Seitengasse zwei Salafisten brutal mit Holzlatten auf zwei Antifas ein, die Teilnehmer der Gegenkundgebung gegen die „Rechtspopulisten“ waren.

Obwohl sich beide offen und mehr als deutlich als Antifaschisten zu erkennen gaben, wurden sie sofort mit schweren Holzlatten niedergeschlagen, so dass es keine Möglichkeit zur Verteidigung gab. Dabei wurde noch über einen längeren Zeitraum massiv und menschenverachtend auf den Kopf eines bereits am Boden liegenden Opfers eingetreten. Glücklicherweise wurde im Krankenhaus keine schwere Kopfverletzung festgestellt. wovon aufgrund der Schwere des Angriffs ausgegegangen werden musste.  Das andere Opfer wurde bei dem Angriff am Arm verletzt, hier gibt es noch keine weitere Diagnose.

Auf dem Straßenfest wurde auch darauf hingewiesen, dass evtl. morgen, den 2. Mai anlässlich dieses brutalen Übergriffs eine Kundgebung / Demonstration in Solingen

stattfinden soll, aber noch nichts spruchreif wäre.

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die Quelle stammt von einer linksradikalen Seite und wird zwecks Vermeidung von 

Verbreitung linksradikalem Gedankengutes nicht angegeben.

Quellen mit sachlichem Inhalt werden nach-gereicht.

Videos von der Eskalation in Solingen – Pro-NRW – “Freiheit statt Islam”-Tour in NRW


Video von der Eskalation in Solingen Teil 1

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da fällt mir nur folgendes ein…..

Ja, das ist Kultur, die einmalig schön ist und deshalb mit allen Mitteln geschützt werden muß, aber nicht was unsere Politiker, diese Verbrecher, wollen. Geht es nach deren Willen, geht die Welt schon Übermorgen unter.

Diese Polit-Verbrecher wollen mit ihren islamischen Freunden aus dieser Welt eine Wüste machen, die mit Sklaverei und Mord überzogen wird.
Diese Verräter verdienen nichts anderes als Laternen und Bäume.

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Bei Teil 2 drehen dann die Salafisten durch:

Ab Minute 9 geht es dann richtig los:
Pro Köln – Salafisten Demonstration in Solingen Part 2

teil 3 von “Eskalierte Demonstration in Solingen ” ist nun online. Video ist über die Gegendemonstration. Salafisten sind schon verhaftet oder haben sich verzogen, es sind jedenfalls hier keine mehr zu sehen:

Noch ein Video von der Eskalation in Solingen, diesmal von den Salafisten selbst gedreht, mit Großaufnahmen. Erst eine Stunde alt. Vorsicht, Ton nervt.

Bei 00:20 gibts eine schöne Gesichtsdusche.

Was glaubt Ihr wohl was mit diesen Mohammedanern passiert, die auf dem Boden lagen?

Auf der Polizeistation werden deren Personalien festgehalten und danach dürfen sie als freie “Mitbürger” wieder nach Hause gehen und ihre Gewalt weiter ausüben. So sehen Rechtsstaat und Demokratie für Mohammedaner aus.

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Wenn die Mohammedaner erst die Macht übernehmen, dann ist nichts mehr mit “unseren” Frauen und Töchtern, die werden dann “ihnen” gehören (das praktizieren sie ja schon, “im kleinem Massstab” seit 40 Jahren)…Dann werden sie unsere “Mädchen” dazu benutzen “SICH” selber fortzupflanzen Das nennt man KRIEGSBEUTE!!! Das ist Demütigung in Vollendung, das haben die schon seit 1400 Jahren so geplant!

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Pro NRW Kundgebung – Islamisten greifen Polizei an


Innenminister Jäger: das größte Anti-deutsche Arschloch in NRW

« 1. Mai Impressionen

Jedesmal fällt uns nur der Begriff UNGLAUBLICH ein, wenn wir über Wahlveranstaltungen von rechtsliberalen Parteien in Deutschland lesen und berichten:

Die freiheitliche Bürgerbewegung PRO NRW hat ihre „Freiheit statt Islam“-Tour heute vor einer als besonders radikal bekannten Moschee in Solingen fortgesetzt. Dabei ist die Lage offenbar völlig eskaliert.

Wie Aktivisten berichten, konnten Salafisten ungehindert Steine auf werfen. Die Polizei schritt kaum ein und überließ es nach der zwangsweisen Beendigung der Kundgebung den Teilnehmern selbst, aus der Gefahrenzone zu kommen.

Rettungskräfte stehen indessen bereits im Großeinsatz.

RP-Online berichtet:

Bei einem Zusammenstoß zwischen Salafisten und der Polizei sind in Solingen drei  Polizisten und ein Passant verletzt worden. Die Islamisten hatten gegen eine Protestaktion von Pro NRW demonstriert. Als die Rechtspopulisten Mohammed-Karikaturen zur Schau stellen wollten, kam es zur Eskalation. 

Die Gruppe von etwa 70 Salafisten, die vor dem Solinger Rathaus versammelt waren, versuchte, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Dann flogen die ersten Steine Richtung Polizei und die Situation drohte außer Kontrolle zu geraten.
Die Demonstranten tragen schwarz-weiße Flaggen mit arabischen Schriftzeichen und skandieren „Allahu akbar“, Allah ist groß.

…….

Sie trugen Flaggen bei sich und riefen “Scharia für Deutschland”.
Als Angehörige von Pro NRW mit entsprechender Beschallung eine Rede bei der Kundgebung hielten, eskalierte gegen 11.20 Uhr die Situation. Salafisten warfen Steine und versuchten, über die Absperrungen zu gelangen. Die Polizei griff mit Pfefferspray und Schlagstöcken ein. Dabei wurden drei Polizisten mit Steinen und Stangen verletzt. Zudem soll ein Radfahrer, der gerade am Rathaus vorbeifuhr, verletzt worden sein. Mehrere Salafisten wurden festgenommen.  Quelle…

Am Nachmittag durchsuchte die Polizei die Räume der Millatu Ibrahim Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße nach Beweismaterial und nach Personen, die nach der Auseinandersetzung mit der Polizei flüchten konnten.



Diese Bilder stammen nicht aus Kabul, Kairo oder Teheran – UNGLAUBLICH aber wahr, das spielt sich 2012 in Deutschland ab!

+++update+++

Die ersten Video sind nun auch online:

Eine WDR-Reportage wo auch der erbärmliche Innenminister zu Wort kommt, der immerhin erst vor einer Woche zum Widerstand gegen Pro NRW aufgerufen hat –

http://livingscoop.com/watch.php?v=MjE4Mw

Weitere Videos finden Sie hier:

http://www.youtube.com/watch?v=SopTVRSvtf8

http://www.youtube.com/watch?v=c5vmltFgWXM

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http://sosheimat.wordpress.com/2012/05/01/pro-nrw-kundgebung-islamisten-greifen-polizei-an/

DER FALL REINHARD GÜNZEL


Eva Herman, “Das Medienkartell, KOPP-Verlag, 2012 – Seiten 225-240

hören statt lesen

EVA HERMAN: Im November 2003 wurden Sie als Chef der Elite-Einheit Kommando Spezialkräfte (KSK) von Ihrem Amt als Kommandeur entbunden. Was warf man Ihnen genau vor?

REINHARD GÜNZEL: Das weiß ich bis heute nicht. Vielleicht, dass ich einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen Brief geschrieben habe. Denn ein konkreter Vorwurf, der ein Dienstvergehen oder gar eine Wehrstraftat begründet hätte, konnte mir nie gemacht werden. Aber genau das ist ja bei solchen Inszenierungen nicht nur nicht erforderlich, sondern auch gar nicht beabsichtigt. Man bleibt ganz bewusst im Ungefähren, um dem Betroffenen keinerlei Möglichkeit zur Verteidigung zu geben. Und so hat auch hier der Minister in der Pressekonferenz nur mit allgemeinen Verbalinjurien meine Entlassung vollzogen.

EVA HERMAN: Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck

Deutsch: Peter Struck, deutscher Politiker (SP...

versetzte Sie in den vorzeitigen Ruhestand, weil Sie in einem Schreiben, das auf Briefpapier der Bundeswehr gedruckt war, den CDU-Politiker Martin Hohmann für dessen Rede zum Tag der Deutschen Einheit gelobt hatten. Diese Rede war von Politik und Medien in gleicher Zeit als antisemitisch bezeichnet worden. Von zahlreichen Menschen im Land allerdings nicht. Wie sehen Sie die Rede Hohmanns aus heutiger Sicht.

REINHARD GÜNZEL: Meine Beurteilung hat sich um keinen Deut geändert. Seine Aussagen sind auch heute noch genau so richtig und aktuell wie damals.
Er hat sich in der inkriminierten Passage lediglich gegen die Abstempelung des deutschen Volkes als “Tätervolk” gewehrt und dabei den Vergleich mit dem Anteil der Juden an den bolschewistischen Verbrechen gewählt. Ein Faktum, das historisch vollkommen unstrittig ist, in Deutschland jedoch ausreicht, um auf dem Scheiterhaufen zu landen. Da half es ihm auch nichts, dass er zur Verdeutlichung noch einmal unterstrich: “Daher sind weder die Juden noch die Deutschen ein Tätervolk;” denn er hatte damit gegen das Dogma der “Unvergleichlichkeit” der NS-Verbrechen verstoßen, obwohl für jeden vernünftigen Menschen offenkundig ist, dass ja auch das Ausmaß dieser Verbrechen nur durch Vergleich möglich ist.
Wer die Rede gelesen hat, was nur die allerwenigsten getan haben, und wer nicht leidenschaftlich darauf bestanden hat, blind oder taub zu sein, dem war sofort klar, dass sie nichts weniger als antisemitisch war, wie dies ja auch mittlerweile gerichtlich in letzter Instanz bestätigt wurde. Vielleicht haben auch deshalb die etwas intelligenteren ‘Gutmenschen’ die Rede nicht direkt als antisemitisch, sondern als “unerträglich” bezeichnet.

EVA HERMAN: Martin Hohmann ist ebenfalls – nach einer beispiellosen Hetzjagd, von den Ämtern als Bundestagsabgeordneter aus Partei und Fraktion ausgeschlossen worden. Peter Struck bezeichnete Ihren Brief, der auf dem offiziellen Briefpapier des KSK geschrieben war, als “wirre Äußerung eines verwirrten Mannes” und sprach von einer “unehrenhaften Entlassung”. Sie wurden persönlich nicht zu dem Fall angehört und erfuhren von Ihrer Entlassung aus dem Radio, heißt es. Wie ging es Ihnen damals damit?

REINHARD GÜNZEL: Zunächst habe ich geglaubt, ich befände mich in einem bösen Traum, aus dem ich jederzeit wieder erwachen würde. Denn das, was sich hier abspielte, war mit meinen Vorstellungen von einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.
Natürlich hat der Minister nach § 50,1 Soldatengesetz das Recht, einen Soldaten vom Dienstgrad eines Brigadegenerals aufwärts in den vorläufigen Ruhestand zu versetzen.
Dies allein ist allerdings schon äußerst fragwürdig, denn es erlaubt dem “Dienstherrn”, missliebige Spitzenmilitärs jederzeit auf elegante Weise loszuwerden. Außerdem hat es zur Folge, dass sich die Generalität stets wohlfeil verhält, denn wer will in diesem klassischen Karriereberuf schon gerne auf weitere Förderung verzichten?
In meinem Fall wurde jedoch der Paragraph 50,1 dazu missbraucht, eine Politposse in Szene zu setzen. Denn hier hat der Minister in einer Art “Standgerichtsurteil” der Öffentlichkeit vorgegaukelt, es handele sich um eine “unehrenhafte Entlassung”, der eine schwere dienstliche Verfehlung zugrunde lag.
Das Maß des rechtsstaatlich Vertretbaren wurde zudem weit überschritten, indem der “Delinquent” ohne vorherige Ermittlung und Anhörung auch noch öffentlich als “verwirrter General” verhöhnt wurde und seinen “Rausschmiss” aus den Medien erfahren musste. Und dies alles von einem Mann, der als oberster Vorgesetzter gesetzlich zur Fürsorge verpflichtet ist!
Und was den Brief betrifft, der auf dem offiziellen Briefbogen des KSK geschrieben wurde: Ich habe mich bei einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Zusendung eines Redetextes bedankt. Ich habe nicht an einen privaten Freund, sondern an einen Mandatsträger, einen Repräsentanten des Souveräns unseres Volkes geschrieben. Und diesem Amtsträger bin ich entsprechend begegnet.

EVA HERMAN: In der Entlassungsurkunde fehlte die sonst übliche Dankesformel: “Für die dem deutschen Volk geleisteten treuen Dienste spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus. “ Dieses war bis dato nur demjenigen verweigert worden, “der nach schweren kriminellen Verfehlungen im Zuge eines disziplinargerichtlichen Verfahrens aus der Armee entlassen wurde”. War das als schwere Demütigung gedacht? Wie kamen Sie, der Sie sich jenseits aller Politik durch Aufbau und Leitung des KSK verdient gemacht hatten, damit zurecht?

REINHARD GÜNZEL: Natürlich war mit dieser Maßnahme eine zusätzliche Demütigung beabsichtigt. Aber wenn man schon auf dem Scheiterhaufen steht, spielt es keine Rolle mehr, mit welcher Art von Holz man verbrannt wird.
Da der Minister mir jedoch nicht den Hauch eines Dienstvergehens vorwerfen konnte, musste er alle anderen Register ziehen, um diesem ungeheuren Tabubruch angemessen zu begegnen, wie zum Beispiel: – sofortiges Verbot der Ausübung des Dienstes und des Tragens der Uniform,
– Verbot, die Kaserne zu betreten und mich von meinen Soldaten zu verabschieden,
– Verbot, die Dienstgeschäfte an meinen Nachfolger zu übergeben u.a.m., alles Maßnahmen, die in der Geschichte der Bundeswehr bei der Entlassung eines Generals ohne Beispiel sind.

EVA HERMAN: Auch ein Schreiben an den ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau half nichts. Dieser teilte Ihnen mit, dass er sich der Entscheidung Strucks habe beugen müssen. Wie bewerten Sie diese ungewöhnliche Vorgehensweise heute?

REINHARD GÜNZEL: Diese Aussage des vormaligen Bundespräsidenten muss man sich in der Tat auf der Zunge zergehen lassen. Sie ist auch nur zu erklären mit dem schönen Sprichwort: “Eine Krähe hackt der andern nicht das Auge aus.” Die wirkliche Absicht des Ministers lag ja nicht etwa darin, ein Dienstvergehen zu ahnden oder die Disziplin in der Armee wiederherzustellen.
Er hat mit diesem Schauprozess vor allem als Parteipolitiker gehandelt, der hier die einmalige Chance sah, nicht nur die Opposition unter Zugzwang zu setzen, sondern auch das gesamte konservative Lager zu treffen. Zumal ihm klar war, dass das Offizierkorps überwiegend konservativ eingestellt war und ist. Schon deshalb konnte der SPD-Mann Rau seinem Parteifreund Struck nicht in den Arm fallen.
Außerdem hätte meine Rehabilitierung die gesamte Maßnahme konterkariert und hatte daher den Wahrscheinlichkeitsgrad der ‘Unbefleckten Empfängnis.’

EVA HERMAN: Martin Hohmann sieht auch heute noch weniger seine damalige Rede problematisch als die anschließende Medienjagd einschließlich einer Falschmeldung, welche die Tagesschau initiierte und damit die eigentliche Protestwelle gegen Hohmann los trat. Innerhalb kürzester Zeit hatte Hohmann praktisch nur noch Feinde in Presse und Politik. Wie würden Sie den Mechanismus beschreiben, der in dieser Affäre zum Tragen kam?

REINHARD GÜNZEL: Der tiefe Grund für diese und ähnliche Maßnahmen liegt in einer Art Massenhysterie, die im Kern unserer Staatsraison begründet ist. Wenn man “Auschwitz als Gründungsmythos der BRD” begreift, wenn man also das schlimmste Verbrechen, das von Deutschen begangen wurde, zur zentralen Kategorie erhebt, dann ist intellektuelle Selbstverachtung bis hin zu pathologischen Schämorgien die folgerichtige Entwicklung. Ein Reizwort genügt, und es kommt sofort zu den bekannten Beißreflexen. Das Ritual läuft ab wie seit Urzeiten. Früher endete es mit der Todesstrafe, heute mit sozialer Ächtung, wirtschaftlichem Ruin und Berufsverbot.
Und genau wie in den früheren Hexenprozessen bedarf es keines Beweises – Anschuldigung und Verdacht reichen allemal aus. Daher wagt auch niemand, einem solchen Menschen beizustehen, denn wer dies tut, riskiert selbst den Scheiterhaufen.

EVA HERMAN: Auch bei Ihnen ging es nach Bekanntwerden des Briefes richtig los. Sie sollten, wie auch Hohmann, praktisch alles verlieren: Beruf, Ehre, Ansehen. Von welcher Institution ging die öffentliche Initiative gegen Sie aus?

REINHARD GÜNZEL: Eine bestimmte Institution, die diese Dinge steuert, so eine Art “Wahrheitsministerium” a la George Orwell, gibt es meines Erachtens nicht. Die große Leistung der Linken besteht ja eben darin, ein aufgeklärtes Volk in dieser Beziehung quasi gleichgeschaltet zu haben und damit selbst bei intelligenten Menschen Verhaltensweisen auszulösen, die sich unserm Verstand weitestgehend entziehen.
Die entscheidende Rolle spielen dabei natürlich die Medien, die ganz überwiegend links dominiert sind. So spricht man ja auch längst nicht mehr von einem “Kampf gegen den Rechtsextremismus”, den jeder vernünftige Mensch nach Kräften unterstützt, sondern vom “Kampf gegen rechts” und meint damit jeden, der nicht ausdrücklich links ist. In Wirklichkeit führt man also nicht den Kampf gegen irgendwelche Nazi-Sympathisanten oder Antisemiten, sondern gegen das gesamte konservative Lager, das gegen die “Auschwitzkeule” keine Chance hat. Denn während ein Rechts-Konservativer immer beweisen muss, dass er nichts mit Auschwitz zu tun hat, wird ein Linker niemals mit einem stalinistischen GULAG in Verbindung gebracht.
Das alles ist eine strategische Leistung, vor der man den Hut ziehen muss!

EVA HERMAN: Gab es Interviewanfragen an Sie? Und von welchen Medien?

REINHARD GÜNZEL: Es gab eine Fülle von Anfragen, sowohl von den Printmedien wie auch von den Fernsehsendern. Alle Talkrunden, von Christiansen über Illner bis Maischberger wollten natürlich diesen “Skandal-General”, wie mich die Bild-Zeitung liebevoll nannte, in ihrer Sendung haben. Und so sehr es mich auch danach drängte, in der Öffentlichkeit den skandalösen Vorgang richtig zu stellen – im Nachhinein war ich froh, all diese Anfragen abgelehnt zu haben.

EVA HERMAN: Sind Sie fair behandelt worden von den Medien?

REINHARD GÜNZEL: Schon das perfide Vorgehen des ZDF-Teams in Hohmanns Wohnung und die bewusst falsche Aussage des Herrn Sonne in den Tagesthemen der ARD: “Hohmann nennt Juden Tätervolk” lassen erahnen, was unsere Öffentlich-Rechtlichen unter dem Begriff “fair” verstehen.
Erst recht wurde dies deutlich in der Sendung “Christiansen” am 09.11.2003, als ein Tribunal von “Gutmenschen”, allen voran der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, über mich zu Gericht saß und sich gegenseitig in ätzenden Verurteilungen zu übertreffen suchte.
Wenn also schon für einen Bischof einer christlichen Kirche, dem das achte Gebot und die christliche Nächstenliebe heilig sein sollten, diese primitivsten Grundsätze menschlichen Miteinanders in einem solchen Fall außer Kraft gesetzt sind, wie dann erst für einen Journalisten, der überwiegend nach der Maxime lebt: “Besser eine freche Behauptung als ein schwacher Beweis!”
Ich habe mich mit einigem zeitlichen Abstand dann doch leider dazu hinreißen lassen, einige Interviews zu geben, bin aber immer wieder bitter enttäuscht worden. Nicht etwa, weil kritisch über mich berichtet wurde, sondern weil Tatsachen bewusst verdreht oder völlig aus der Luft gegriffen wurden.
Zwei Ausnahmen: die Berliner Wochenzeitung “Junge Freiheit” und – ironischerweise – die nicht eben rechtslastige TAZ, die zwar nicht gerade freundlich, aber immerhin fair über mich berichtet hat.

EVA HERMAN: Wie fielen die Reaktionen der Bürger aus?

REINHARD GÜNZEL: Überwältigend. Eine wahre Flut von Anrufen und Briefen, die ich nie für möglich gehalten hätte. Noch heute habe ich ca. 2000 Zuschriften archiviert, es waren aber wohl mehr als doppelt so viele. Und wenn man berücksichtigt, dass ja immer nur ein Bruchteil der Menschen sich überwindet, um einem General seine Sympathie und Zustimmung zu bekunden, dann kann man sich die Stimmung im Volk vorstellen.
Ich weiß auch aus zuverlässiger Quelle, dass die Anzahl der positiven Leserbriefe z.B. bei der FAZ weit über dem lag, was schließlich politisch korrekt abgedruckt wurde.

EVA HERMAN: Gab es noch weitere Repressalien gegen Sie, und von wem gingen diese aus?

REINHARD GÜNZEL: Unmittelbare Repressalien gab es danach nicht mehr, denn nach meiner “öffentlichen Hinrichtung” und dem damit verbundenen deutlichen Signal gab es keinen weiteren Bedarf mehr.
Bemerkenswert ist allerdings noch das Verhalten meiner Vorgesetzten und meines Nachfolgers, denen ich weder einen Anruf oder Händedruck noch gar eine persönliche Verabschiedung im kleinen Kreis wert war. Und nicht nur das: sie versuchten sogar, meine Verabschiedung durch die Kameraden des KSK dadurch zu hintertreiben, dass sie sofort die Nutzung der infrage kommenden Kasinos für eine solche Maßnahme sperrten.
Der Chef des Stabes setzte sich dennoch mutig über die angedrohten Repressalien hinweg und führte schließlich meine Verabschiedung in Zivil in einem eigens angemieteten Restaurant durch. Er wartet allerdings bis heute auf seine Beförderung, während mein Nachfolger und mein Vorgesetzter, die beide beflissen im Sinne des Ministers handelten, mit einem dritten Stern belohnt wurden.

EVA HERMAN: Manche Leute sprechen bei diesen immer wiederkehrenden Hetzjagden auf Einzelne, die ihre Meinung frei äußern, von Hexenjagd. Haben Sie das ähnlich empfunden?

REINHARD GÜNZEL: Ja, es gibt in der Tat eine Anzahl von Parallelen, wie z.B. die Massenhysterie, die Dämonisierung oder auch die Tatsache, dass hier gegen strafrechtlich vollkommen unschuldige Menschen ein öffentliches Kesseltreiben in Gang gesetzt wird, das selbst gegen einen Schwerkriminellen schon aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes völlig undenkbar wäre.
Aber Häresie war eben zu allen Zeiten ein ganz besonderes Kapitalverbrechen; und man darf froh sein, nicht das Schicksal eines Giordano Bruno oder Lucilio Vanini teilen zu müssen.
Aber welche Formen diese Hexenjagd bei uns bereits angenommen hat, zeigt das folgende Beispiel:
Im Dezember 2004 wurde ich vor einer Vortragsveranstaltung in Dresden auf offener Straße schwer zusammengeschlagen von einer Bande linker Hooligans, die sich am nächsten Tag im Internet damit brüstete, “es dem General ordentlich gegeben zu haben”.
Eine Polizeistreife schaute aus angemessener Entfernung zu, ohne einzugreifen. Wie mir der Einsatzleiter später erklärte, sei er angewiesen worden, “sich bei politischen Auseinandersetzungen neutral zu verhalten.”
Unserer “investigativen” Presse war dies, mit Ausnahme der ’Jungen Freiheit’, keine Zeile wert.
Man stelle sich hingegen vor, ein farbiger Asylbewerber wäre auf ähnliche Weise malträtiert worden: ein Aufschrei unserer “Gutmenschen” verbunden mit einem “Aufstand der Anständigen” und mehreren Lichterketten wären das Mindeste gewesen!
Und dies ist leider Einzelfall.

EVA HERMAN: Würden Sie den Brief heute noch einmal schreiben?

REINHARD GÜNZEL: Wenn man aus dem Rathaus kommt, ist man bekanntlich immer schlauer. Und in Anbetracht all dessen, was meine Familie und ich in dieser Zeit durchgemacht haben, würde ich mich heute wohl etwas geschickter verhalten. Denn wer steht schon gerne auf dem Scheiterhaufen?
Aber in der damaligen Situation würde ich auch heute den Brief selbstverständlich noch einmal schreiben; denn nichts daran war moralisch oder gar strafrechtlich falsch! Wer konnte ahnen, dass er unter dem Bruch des Briefgeheimnisses an die Öffentlichkeit gelangen würde? Und die weiteren Folgen waren ja beim besten Willen nicht vorherzusehen.

EVA HERMAN: Wie viele Freunde sind Ihnen nach dieser “Affäre” von damals geblieben?

REINHARD GÜNZEL: Das lässt sich am besten mit der schönen Strophe aus Hermann Hesses Gedicht “Im Nebel” beantworten:

“Voll von Freunden war mir die Welt,
Als noch mein Leben licht war,
Nun, da der Nebel fällt,
Ist keiner mehr sichtbar.”

Von den 120 Generalen des deutschen Heeres haben mir gerade einmal fünf (!) ein aufmunterndes Kärtchen geschickt bzw. mich angerufen. Und so etwa war auch die Quote im gesamten Offizierkorps. Mit fassungslosem Staunen habe ich feststellen müssen, dass Kameraden und Freunde, mit denen ich seit fünfunddreißig Jahren eng verbunden war, sofort in Deckung gingen und sich bis heute bedeckt halten.
Erstaunlich aber ist andererseits die Fülle von Sympathiebeweisen aus der Bevölkerung und von der militärischen Basis. Leutnants haben offenbar noch Zivilcourage, während der Stabsoffizier und erst recht der General da schon weitsichtiger ist. Darum konnte Hans Rühle, als Leiter des Planungsstabes unter Minister Wörner ein intimer Kenner der Materie, sarkastisch feststellen: “Zivilcourage gehört nicht zur Grundausstattung unserer Generalität“. Die Truppe spricht anschaulich von “Espenlaubträgern”.
Wenn ich aber den Begriff “Freund” eng fasse, so bleibt nur einer, auf den dieses Wort in klassischer Weise zutrifft. Das zeigt einerseits, was die früheren “Freundschaften” wert waren und bestätigt andererseits das schöne Wort von Montaigne: “Freundschaft ist ein Tier, das in Paaren und nicht in Rudeln lebt.”
Insofern hatte diese Affäre auch ein Gutes, denn sie hat mir einen tiefen Blick in die menschliche Seele erlaubt und die Spreu vom Weizen getrennt.
Allerdings hat diese Erkenntnis meinen Glauben an das Gute im Menschen nicht eben gestärkt.

EVA HERMAN: Wie haben Sie diese schwere Zeit überstanden? Wer unterstützte Sie?

REINHARD GÜNZEL: Für einen Außenstehenden ist eine solche Situation kaum nachzuvollziehen. Manch einer wird sagen: ‘Was regt der sich auf? Er ist körperlich unversehrt, hat ein Dach über dem Kopf, ist lediglich sechs Monate früher nach Hause geschickt worden und kann jetzt in Ruhe seine Pension genießen!’
Wer es nicht selbst erlebt hat, kann nicht begreifen, was es bedeutet, wenn einem plötzlich der Boden unter den Füßen weggezogen wird, wenn man als angesehener General von heute auf morgen gesellschaftlich geächtet und in den Medien diffamiert wird, wenn frühere Freunde sich abwenden, wenn also die ganze bisherige Welt völlig aus den Fugen gerät. Fairerweise muss ich zugeben, dass ich bei früheren Affären ähnlich gedacht und empfunden habe. Vor allem geholfen hat mir natürlich meine Familie. Und auch das zeigt wieder einmal mehr den unschätzbaren Wert dieser Institution. In dieser festen ‘Wagenburg’ lassen sich auch solche Situationen relativ unbeschadet überstehen. Geholfen hat mir aber auch das Bewusstsein, nichts Unrechtes getan, sondern nur einfach Pech gehabt zu haben. Das Gefühl, sich jeden Morgen guten Gewissens im Spiegel ansehen zu können, war eine große Hilfe, in diesen Monaten nicht zu verzweifeln.

EVA HERMAN: Die drakonischen Methoden, mit denen man Andersdenkende heute politisch und medial zur Strecke bringt, einschließlich des Berufsverbotes, erinnern an ganz düstere Zeiten unserer Geschichte. Wie erklären Sie es sich, dass eben genau jene Methoden auch heute wieder angewendet werden, obwohl doch die Gefahren hinreichend diskutiert wurden in den letzten 60, 70 Jahren?

REINHARD GÜNZEL: In den ‘düsteren Zeiten unserer Geschichte’ regierte das Böse, heute regiert das Gute. Damit sind all diese Maßnahmen legitimiert. So, wie ja zu allen Zeiten im Namen Gottes die größten Verbrechen begangen wurden. Und den naiven Irrglauben, Demokratie und Rechtsstaat seien identisch, kann man nicht schöner und treffender ad absurdum führen als Egon Fridell in seiner ‘Kulturgeschichte der Neuzeit‘:
“Keine Staatsform kann so viele Torheiten und Gewaltsamkeiten begehen wie die demokratische. Denn nur sie hat die organische Überzeugung von ihrer Unfehlbarkeit, Heiligkeit und unbedingten Legitimität…Denn die Regierung des “souveränen Volkes ist durch einen perfiden Zirkelschluss vor jeder Selbstbeschränkung geschützt; denn sie ist im Recht, weil sie der Kollektivwille ist; und sie ist der Kollektivwille, weil sie im Recht ist.” (Kulturgeschichte der Neuzeit, S. 852)

EVA HERMAN: Herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit?

REINHARD GÜNZEL: Um es mit Radio Eriwan zu sagen: ‘Im Prinzip ja.’
Marktfrauen zum Beispiel werden in unserm Land keinerlei Probleme haben. Aber wenn Meinungsfreiheit per Gesetz eingeschränkt wird, wie das bei uns mit dem § 130 StGB geschieht, dann gibt es eben dieses Grundrecht nur in der ‘Sparversion‘. Noch gefährlicher ist es aber, dass mit einer solchen gesetzlichen Einschränkung eine Tür zunächst zwar nur einen Spalt geöffnet wird, bald aber sehr weit offen stehen kann. Denn wer entscheidet z.B. darüber, was “Volksverhetzung” bedeutet, wann sie vorliegt? Wer entscheidet darüber, was der Begriff “rechtsradikal” umfasst? Eine wissenschaftliche Definition gibt es nicht. Wer wacht also über die Wächter?
Am 24. März 1933 wurde dem deutschen Volk eine scheinbar harmlose Gesetzesänderung präsentiert: “Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen…” Heute wissen wir, was daraus entstanden ist; denn dieses ‘Ermächtigungsgesetz’ besiegelte das Ende der rechtsstaatlichen Ordnung. Wenn die Demokratie eine gerechte Staatsform sein will, dann darf sie friedliche Äußerungen selbst anti-demokratischer Anschauungen nicht unterdrücken. Eine solche Gefahr muss sie auf sich nehmen. Und wenn sie diese Gefahr nicht besteht, dann ist sie nicht wert, verteidigt zu werden und wird früher oder später Schiffbruch erleiden. Im Laufe der Geschichte sind immer wieder die höchsten sittlichen Ideale kompromittiert worden durch die Intoleranz derer, die für sie eingetreten sind. Aber einen wesentlich größeren Einfluss auf die freie Meinungsäußerung hat natürlich die gewaltige Krake “Politische Korrektheit”, wie an einer Fülle von Beispielen in den vergangenen Jahren eindrucksvoll deutlich wurde.

EVA HERMAN: Wohin führt das öffentliche Verhindern freier Meinungsäußerungen? Werden wir ein Volk von Duckmäusern?

REINHARD GÜNZEL: Ganz soweit möchte ich nicht gehen; denn selbst die kommunistischen Diktaturen haben es mit jahrzehntelangen drastischen Maßnahmen nicht geschafft, die Menschen zu verändern.
Aber die Luft wird stickiger: wenn man sich bestimmten Themen nur noch in einem ganz bestimmten sprachlichen Ritual nähern darf, wenn das Leugnen oder Behaupten bestimmter historischer Ereignisse mit Gefängnis bedroht wird, wenn man sich erst einmal ängstlich umschauen muss, bevor man bestimmte Fragen beantwortet, wenn wir also regelrecht umstellt sind von Denkverboten, und wenn obendrein nicht die Diskussion, sondern das Strafgesetz verschärft wird, dann ist etwas faul in diesem Staate.
Metternich, gewiss ein Virtuose auf der Klaviatur der Meinungsunterdrückung, hätte sich respektvoll verneigt vor der Leistung unserer linken ‘Gutmenschen‘, denen die Meinungsfreiheit, dieser entscheidende Gradmesser jeder Demokratie, ebensoviel gilt wie den Taliban die Religionsfreiheit.
Aber genau diese Situation hat der französische Historiker und Publizist Alexis de Tocqueville in seinem Hauptwerk “ De la démocratie en Amérique” schon vor über 170 Jahren mit visionärem Blick beschrieben.
Er stellt die amerikanische Demokratie als die Regierungsform dar, zu der sich auch die europäischen Staaten zwangsläufig entwickeln werden:
“Ich kenne kein Land, in dem im Allgemeinen weniger geistige Unabhängigkeit und wirkliche Diskussionsfreiheit herrscht als in Amerika…In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei anders (als in Despotien) zu Werk. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: “Du denkst wie ich oder du stirbst.” Er sagt: “Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich…Aber von dem Tag an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nichts mehr nützen…Du wirst unter Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern willst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.”
Dem ist nichts hinzuzufügen.

EVA HERMAN: Meinungsumfragen zeigen, dass der Respekt des Volkes vor den Politikern ebenso wie den Journalisten drastisch gesunken ist. Diese beiden Berufsgattungen belegen aktuell die letzten Plätze, was Vertrauen und Glaubwürdigkeit angeht. Wie erklären Sie sich das?

REINHARD GÜNZEL: “Ein garstig Lied! Pfui! ein politisch Lied!” heißt es im Faust.
Eine Frage, deren Beantwortung eher ein Wochenendseminar erfordert.
Da ich über das Ethos der Journalisten oben bereits gesprochen habe, will ich mich hier nur noch auf unsere Politiker beziehen.
Wenn das Volk über Jahre hinweg ein solch vernichtendes Urteil über eine an sich hochstehende Berufsgruppe fällt, dann ist das sicher nicht auf eine momentane Missstimmung aufgrund besonderer Ereignisse zurückzuführen.
Nach meiner Überzeugung sind zwei Gründe entscheidend. Der erste ist die mangelhafte fachliche Qualifikation, die fehlende handwerkliche Kompetenz. Selbst der politische Laie spürt instinktiv, dass er seit Jahren herzlich schlecht regiert wird, dass diese Volksvertreter bei weitem nicht mehr in der Lage sind, die anstehenden Probleme zu lösen – wenn sie es denn überhaupt wollen. Jeder Handwerksbetrieb wäre mit einer solchen Führung längst in Konkurs gegangen.
Als Beispiel nenne ich nur die einzigartige Schuldenpolitik. Der sparsam wirtschaftende Bürger muss mit wachsendem Entsetzen mit ansehen, wie unsere Regierungen ohne Not über Jahre hinweg mit vollen Händen Geld ausgegeben haben, das sie nicht hatten, dass sie einen Schuldenberg aufgetürmt haben, den auch nachfolgende Generationen in Jahrzehnten nicht abtragen können. Und statt nun energisch auf die Bremse zu treten, wird dieser Kurs ungeniert fortgesetzt! Mit einer Perversion der Begriffe spricht man vom “Sparen”, wenn man lediglich geringfügig weniger Schulden macht. Wenn das Volk dennoch nicht auf die Barrikaden geht, dann wohl nur deshalb, weil es der überwiegenden Mehrheit noch! wirtschaftlich einigermaßen gut geht. Aber nicht wegen, sondern trotz dieser Politik.
Und diese mangelhafte Kompetenz ist auf nahezu allen Politikfeldern zu beobachten.
Wenn das allein schon schlimm genug ist, so sehe ich aber den eigentlichen Grund für das miserable Erscheinungsbild unserer politischen Klasse, wie wir sie euphemistisch nennen, in den schweren charakterlichen Defiziten.
Damit meine ich noch nicht einmal so sehr den “kreativen” Umgang mit der Wahrheit – das Wort eines Politikers hat ein weit geringeres Haltbarkeitsdatum als ein frischer Joghurt – auch nicht das oft schäbige Verhalten gegenüber dem politischen Gegner, die üblen Nachreden und Verleumdungen; ich will mich nicht einmal auf die Sammlung der Zwischenrufe im Deutschen Bundestag beziehen, in der jeder gängige Kraft- und Fäkalausdruck zu finden ist, und die damit ein beredtes Beispiel sind für Anstand, Bildung und Moral dieser Menschen.
Was den Bürger am meisten abstößt, ist die Fülle von Affären und Skandalen, denen überwiegend das Motiv Habgier, Selbstsucht und Eitelkeit zugrunde liegt. Er liest täglich über Vorteilnahme im Amt, Korruption und Vetternwirtschaft. Er sieht, dass dieselben Politiker, die bei ihrer Amtseinführung schwören, “….den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren…”, vornehmlich ihre eigenen Interessen verfolgen, also Wasser predigen und Wein trinken. Und weil das Volk erkennt, dass mit diesen sogenannten Volksvertretern im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen ist, dass es aber auch keine wirkliche Alternative gibt, greift es zu dem einzigen ihm verbliebenen Mittel: es straft sie mit Verachtung, was äußerlich in der ständig abnehmenden Wahlbeteiligung zum Ausdruck kommt.
Aber man soll auch hier nicht vorschnell den Stab brechen; denn wenn selbst ein so hochanständiger Mann wie Christian Wulff von diesem bösartigen Virus infiziert wurde, dann beweist dies umso mehr, dass normale Sterbliche gegen die Versuchungen der Macht kaum gefeit sind.

EVA HERMAN: Kritiker aus dem christlich-konservativen Lager vermissen zunehmend die Vertretung von Werten, Moral und Anstand durch die CDU-CSU-FDP-geführte Bundesregierung. Es gibt inzwischen mehrere Anti-Merkel-Bücher, in denen Christdemokraten wie Jörg Schönbohm, Mechthild Löhr und Josef Kraus den traurigen Niedergang der Union beklagen. Sehen Sie die Kritik als berechtigt an?

REINHARD GÜNZEL: Ein klares Ja! Ich habe mein Leben lang diese Partei gewählt. So, wie sie sich allerdings mittlerweile präsentiert, wäre mir das heute unmöglich. Meines Erachtens ist das auch der Grund dafür, dass diese Partei, deren Ziel immer die absolute Mehrheit war, heute um die dreißig Prozent dahindümpelt. Wenn selbst ein Stammland wie Baden-Württemberg verloren geht, müsste eigentlich bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken läuten.
Der Exodus vieler angesehener Politiker aus der CDU ist vor allem die Folge eines erheblichen Linksrucks und des damit verbundenen Lossagens von allen klassischen konservativen Werten. Allerdings haben die Büchsenspanner, mit denen Frau Merkel sich heute umgibt, den großen Vorteil, dass sie ihr kaum widersprechen und schon gar nicht gefährlich werden können. Die oft gestellte Frage: “Wofür steht die CDU unter Merkel?” ist kaum noch zu beantworten.
Wofür sie allerdings steht, ist Machterhalt. Ich bin sicher, dass Frau Merkel auch mit der ‘Linken’ koalieren würde, wenn ihre Kanzlerschaft nur so sicherzustellen wäre. Die entwaffnende Begründung wäre dann wie immer “der Wählerwille”, der es schließlich so gewollt hat. Der Großteil derer, die heute noch in der Partei verbleiben, bzw. sie wählen, würde sich sofort von ihr abwenden, wenn sich eine neue konservative Partei zur Wahl stellen würde. Da es aber diese Alternative nicht gibt, wählen sie schließlich das “kleinere Übel”.

EVA HERMAN: Was müsste passieren, damit Deutschland genesen kann?

REINHARD GÜNZEL: Ein Wunder! Natürlich ist eine Genesung möglich, aber höchst unwahrscheinlich. Die Lösung heißt: sofortige Abkehr von der nihilistischen Ideologie unserer sozialistischen Weltverbesserer und Rückkehr zu den klassischen Werten des christlichen Abendlandes, verbunden mit einer Wiederbelebung all jener Tugenden, die zwar die Preußen nicht erfunden, aber letztmalig in beeindruckender Weise verwirklicht haben.
Damit ließe sich Deutschland in wenigen Jahren in ein zukunftsfähiges Land zurückverwandeln, in dem es sich wieder zu leben lohnt.
Aber außer dem zarten Pflänzchen Hoffnung sehe ich weit und breit nichts, was auf eine solche Annahme hindeuten könnte.
Eine beständige Umerziehung und Indoktrinierung durch unsere Medien sowie die verderbliche Saat der ‘Frankfurter Schule’, die in der sogenannten Kulturrevolution der Achtundsechziger aufgegangen ist, haben aus einem vormals stolzen Kulturvolk eine Gesellschaft gemacht, die sich praktisch aufgegeben hat. Von wenigen Ausnahmen abgesehen: überall nur Resignation und Schulterzucken.
Ein Volk, das einen linken Gewalttäter (Joschka Fischer, ein Schwer-Krimineller und Lügner) nicht nur zum Außenminister macht, sondern ihn jahrelang an die Spitze der politischen Beliebtheitsskala wählt und einen

Daniel Kühlböck – horribile dictu –(es ist furchtbar, dies sagen zu müssen) unter die hundert größten Deutschen wählt, ein solches Volk zeigt überdeutlich, dass es sich aus dem Kreis der Kulturvölker verabschiedet hat.

Daniel Küblböck live

Daniel Dominik Küblböck (* 27. August 1985 in Hutthurm, Bayern) ist ein deutscher Pop– und seit 2007 auch Jazz- und Bluessänger, der durch die RTLCastingshow Deutschland sucht den Superstar (DSDS) bekannt wurde.

Es erschienen auch Titel unter dem Namen Daniel K.

Mit anderen Worten eine Null…und sowas gilt als Idol…freilich nur im degenerierten von Voll-Verblödeten bewohnten Deutschland…………….

So lasst uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen!


Jurij Below – Mit freundlicher Genehmigung von Eva Herman © 2012 – FALL MARTIN HOHMANN

….danke an Jurij Below.

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http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/04/30/der-fall-reinhard-gunzel/

Pro NRW – Freiheitstour: Ausnahmezustand in Duisburg, Ankunft in Moers…………


Wer im Umkreis wohnt: geht hin!!!!!Hört auf nur zu posten und Kommentare zu schreiben.

Geht auf die Strasse und zeigt endlich Charakter!!!!

Seid ihr Mäuse oder Tiger???

Lieber ein toter Held, als ein lebender Feigling!!!!!!!!

Die Polizei hat in Duisburg vor den gewaltbereiten islamistischen Migranten kapituliert”, so Lars Seidensticker, der Organisator der “Freiheit-statt-Islam-Tour” in diesen Minuten am Telefon gegenüber freiheitlich.me.

Im Hintergrund des Gespräches, ohrenbetäubender Lärm. Das übliche “Nazis raus.” Die erste Veranstaltung heute ist gerade zu Ende gegangen. Man habe nicht dort an der Moschee demonstrieren dürfen, wo dies vereinbar worden sei, berichtet Seidensticker. Die Gefahrenlage sei zu groß, habe die Polizei zur Begründung gesagt: “Das ist nichts weniger als ein Ausnahmezustand.”

Dutzende von Migrantengruppen hätte die Polizeiketten durchbrochen und befänden auf Tuchfühlung mit den Aktiven von PRO NRW. “

Man kann sagen, wir sind eingekesselt”, so Seidensticker.

Ganz vorn befand sich heute auch wieder der voll-schwule Volker Beck, der ganz offensichtlich so seine Schwierigkeiten mit der Versammlungsfreiheit hat.

Trotzdem sei die Veranstaltung ein Erfolg gewesen, so Seidensticker: “Wir haben Anwohner erreicht, die sehen konnten, mit welcher Brutalität die Gegendemonstranten vorgehen.

Derweil macht sich der Tross auf zum nächsten Veranstaltungsort. freiheitlich.me wird zeitnah über eventuelle Vorkommnisse berichten.

+++ Inzwischen wurde uns berichtet, dass die Polizei noch nicht einmal Personalien bei Anzeigen aufnehmen würde. Aus Angst? Die Begründung, man habe die Leute gefilmt und werde ihrer später habhaft werden, klingt etwas merkwürdig.

+++ 14. Uhr: Die Freiheit-statt-Islam-Tour erreicht gerade Moers. Über der Moschee kreist ein Flugzeug mit Bannerwerbung für PRO NRW. Eine Gegendemonstrantin brüstete sich mit einem gestohlenen PRO-NRW-Plakat (Bild rechts). Versammlungsleiter Lars Seidensticker erstattet Anzeige. Bereits bei der Ankunft gibt es nicht nur den üblichen bestellten Antifa-Zirkus, Bürger kommen zustimmend auf den PRO-NRW-Tross zu. Auf der Autobahn habe es bereits freundliche Gesten gegeben, so Lars Seidensticker gegenüber freiheitlich.me: “Andere Autos hupten und winkten uns zu. Einige reckten den Daumen nach oben aus dem offenen Fenster. Überall, wo wir halten, sprechen uns die Leute positiv an. Das macht Mut.” +++

Versammlungsleiter Lars Seidensticker bereitet sich auf seine Rede vor.

+++ 14.24 Uhr: Die Situation in Moers ist aufgeheizt. Während gerade Jörg Uckermann spricht, werden die PRO-Aktivisten mit Gegenständen von den Gegendemonstranten beworfen: Metallteile, Obst und sogar neun Millimeter Patronen. Die Polizei schaut zu. Um die Moschee in Moers ist eine 300 Meter lange Menschenkette versammelt. Das PRO-NRW-Flugzeug hat die Stimmung bei den roten Faschisten, die das Geschäft der Islamisten erledigen, offenbar zum Kochen gebracht.

Solche Patronen hagelten auf die Demonstranten von PRO NRW nieder.

+++ 14.33 Uhr: Nachtrag aus Duisburg. Die Rheinische Post berichtet gerade ganz offen von der Gewalttätigkeit der Gegendemonstranten: “Die Polizei hält die beiden Gruppen auf Distanz, kann aber nicht unterbinden, dass die Gegendemonstranten Wasserbomben in die Richtung ihrer politischen Gegner werfen.

Es bleibt aber friedlich.” Fragt sich, was die Redakteure von der Rheinischen Post unter unfriedlich verstehen würden. Unter den gewalttätigen Demonstranten war übrigens, dem Bericht zufolge, offenbar auch Innenminister Jäger.

Sowohl aus Duisburg als auch aus Moers liegen freiheitlich.me bereits etliche Nachrichten von Aktiven vor, die nicht zum Geschehen vorgedrungen seien.

Erst Gewalt gegen friedliche Bürger, die für eine Sache Gesicht zeigen wollen, und dann gibt es höhnische Bemerkungen über die Anzahl der Kundgebungsteilnehmer. Und wieder einmal ein Stückchen Weißrussland mitten in NRW.

+++ 15.18 Uhr: Die Kundgebung wird gewaltsam von der Polizei beendet, indem die Mikro-Anlage von PRO NRW abgedreht worden ist. Man habe die die Gegendemonstranten zu stark provoziert hieß es.

Das ist dann wohl Pluralismus, den Genosse Jäger meint. Nach Beendigung der Veranstaltung sind merkwürdige Dinge zu beobachten.

Der islamistische Mob hatte sich während der ganzen Veranstaltung nicht um die Hinweise der Polizei auf Mäßigung geschert. Nun kam die Order, man möge sich in die Moschee zurückziehen. Plötzlich verstummte das wütende Geschrei und die Gläubigen folgten ihrer Autorität in das islamische Gotteshaus.

Da sieht man, wer die Autoritäten für diese Leute sind. Die deutschen Demonstranten  dürfen vor der Moschee stehen bleiben. Klar, verbrüdert sich schon mit dem linken Pack länger als nötig.

+++ 18.37 Uhr: Der heutige Kundgebungstag von PRO NRW schließt in Bottrop ab. Hier erwarteten etwa 400 offenbar integrationsunwillige Migranten die Freiheit-statt-Islam-Tour.

Darauf deuten jedenfalls die türkischen Fahnen, die man zur Begrüßung hasserfüllt schwenkte. Es gibt auch positive Nachrichten.

Die Polizei verhielt sich nach Angaben der Tour-Leitung sehr kooperativ. Gerade fand die Übergabe der Westergaard-Karikaturen und weitere Karikaturen des Wettbewerbs statt, die morgen gezeigt werden soll.

“Die Mannschaft ist müde, aber glücklich”, resümiert Lars Seidensticker die Stimmung heute Abend.

Kosovo-Politiker muss Schweiz verlassen


Der Kosovo-Parlamentarier Azem Syla ist vor Bundesgericht abgeblitzt und muss die Schweiz definitiv verlassen. Syla hatte 426 000 Franken IV-Rente kassiert, daneben aber seine Politkarriere aufgebaut.


Syla war 1994 mit seiner Frau und seinen drei Kindern in die Schweiz gereist und hatte Asyl erhalten. 1999 wurde ihm vom Kanton Solothurn eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Der heute 61-Jährige gehörte zum Führungszirkel der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) und war während des Kosovokriegs Generalstabschef.

Nach dem Krieg wurde er 1999 zeitweise sogar kosovarischer Verteidigungsminister einer Übergangsregierung. Seit 1999 ist er im Präsidium einer kosovarischen Partei. Ab 2000 unternahm Syla zahlreiche Reisen nach Albanien und in den Kosovo, wobei er einen gefälschten albanischen Pass verwendete.

Zwischen 2001 und 2003 hatte Syla trotz seiner gesundheitlichen Probleme ein Fernstudium an einer Privatuniversität in den USA absolviert und dort den Mastertitel und das Doktorat erworben. Im Dezember 2010 wurde er dann ins kosovarische Parlament gewählt.

In der Schweiz ging Syla nie einer Erwerbstätigkeit nach. Zunächst bezog er für sich und seine Familie Sozialhilfe. Gestützt auf eine Invalidität aus psychischen Gründen wurden ihm ab 2002 Ergänzungsleistungen ausgerichtet, total 426 000 Franken (über 350.000 Euro).

Die Zahlungen wurden 2011 eingestellt, weil er nach Ansicht der Behörden noch anderweitig Geld für seine unzähligen Reisen und das Studium erhalten und nicht deklariert haben soll. Im März leitete die Solothurner Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang eine Strafuntersuchung wegen Betrugs ein.

Bereits vor einem Jahr waren die Solothurner Behörden zum Schluss gekommen, dass Sylas Niederlassungsbewilligung wegen zahlreicher Auslandaufenthalte erloschen beziehungsweise zu widerrufen sei. Das Verwaltungsgericht stützte den Entscheid im vergangenen Februar und forderte Syla auf, die Schweiz bis zum 15. Mai zu verlassen.

Das Bundesgericht ist auf die dagegen erhobene Beschwerde des Kosovaren nun gar nicht eingetreten. Die Richter in Lausanne verweisen darauf, dass sich Syla im November 2010 im Kosovo angemeldet hat, um an den Parlamentswahlen teilnehmen zu können.

Allein im Zeitraum vom 21. Februar bis zum 7. April 2011 habe er an sechs Parlamentssitzungen teilgenommen und Fernsehauftritte absolviert. Zudem habe er seine hiesige Wohnung aufgegeben und finde nun nur noch in der Wohnung seiner Tochter Unterkunft.

Im Kosovo verfüge er über ein Haus. Damit sei der Schluss zulässig, dass Syla heute im Kosovo nicht bloss bestens integriert sei, sondern dort auch über eine gesicherte und eigenständige Existenz verfüge.

 Quelle….

Im Kommentarbereich kommt bei soviel Frechheit die Schweizer Seele zum Kochen!

Sind die Piraten für Christen wählbar?


Kissler: Piraten wollen Vielweiberei und Inzest legalisieren

Der Kulturjournalist Alexander Kissler (München) die Politik der Piratenpartei für unvereinbar mit christlichen Werten. Sie wolle die Republik grundsätzlich verändern, dem Gender Mainstreaming (Gleichstellung der Geschlechter) zum Durchbruch verhelfen, „religiöse Bevormundung“ stoppen und Religion „privatisieren“ – also aus der Öffentlichkeit verbannen. Den grundgesetzlichen Schutz christlicher Feiertage wollten die Piraten abschaffen. Auf ethischem Gebiet sieht Kissler Gegensätze zu christlichen Positionen. So sollten Ehe und eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften völlig gleichgestellt werden. Die Ehe solle für Gemeinschaften von „mehr als zwei Personen“ geöffnet werden.

Die Piraten wollten alle Formen der Partnerschaft legalisieren, also auch mit Minderjährigen oder unter Verwandten.

Kisslers Fazit: „Die Politpiraten sind derzeit für Christen nicht wählbar.“

http://www.idea.de/index.php?id=355&tx_ttnews%5Btt_news%5D=104511&cHash=c7e2b6ecbfcc3f2766fdd3bb8831391c

Mein Kommentar:

Was ich schon sagte: Die Piraten sind nicht wählbar! Es reicht ja schon das kein Parteiprogramm vorliegt und nun auch diese Forderungen. Das zeigt doch, dass die Piraten ohne Zähne versuchen, Lapaloma zu pfeifen!  Auch muss man sich wundern: Denn einen Arsch in der Hose haben sie nicht, aber Scheiße hoch drei produzieren. Das können sie.
Was mich am meisten schockiert ist noch nicht einmal die evangelische Kirche, vertreten hier durch den durchgeknallten Pastor Hans Immanuel Herbers, sondern das es auch noch Bürger gibt, die diesen Idioten ihre Stimme bei den Wahlen geben wollen!

Das ist genauso wie damals als die nationale Katastrophe anfing, denn 1980 gründeten politische Blindgänger die „Partei“: DIE GRÜNEN! Und mit den Piraten wird die Katastrophe, in der Deutschland nun einmal steckt nicht beseitigt, sondern noch viel mehr verstärkt!

Scharia scheibchenweise: Deutsche Richter wenden Scharia an


Wie deutsche Richter bereits die Scharia anwenden und damit deutsches Recht beugen

Es wird immer salonfähiger, das barbarische islamische Recht. Wenn die Rechtsbeugung nur Frauen betrifft, dann merkt das lange niemand, es erregt kein großes Aufsehen. Nur ein Fall einer Frankfurter Richterin, die nach Prügelrecht des Koran Recht sprach, rief Widerspruch hervor. Die zahllosen Zwangsehen, um deren Rechtmäßigkeit man sich nicht einig ist, sind bisher ungeahndet geblieben, nennenswertes Interesse an ihrer Untersuchung besteht nicht.

Deutsche Juristen wenden längst (und ungestraft)  islamisches Männergewaltrecht gegen Frauen an

Die deutschen postfaschistischen Juristen, die nach Ansicht moslemischer Rechtsgelehrter wie alle Kuffars noch unter den Tieren stehen, was jüngst auch ein Imam in Basel dem Strafgericht vergeblich klarzumachen versuchte (Beschimpfung von Schweizern bleibt straflos, wenn sie von islamischen Rassisten kommen), wenden das islamische Recht im Rechtsstaat an, und zwar im Familienrecht, sprich das islamische Männergewaltrecht gegen Frauen.

So ist die Vielweiberei bereits anerkannt, während die politischen Parteien und die medialen Islam-Agenturen noch behaupten, die Scharia werde es hierzulande nicht geben. Dasselbe gilt auch für Schweiz, wo Ehen, die nach islamischem Recht in Abwesenheit der Braut von ihrem Vormund geschlossen wurden, offiziell anerkannt werden von links besetzten Justizorganen. Auch die zahlreichen Zwangsehen werden grundsätzlich nicht bestraft noch untersucht.

Die Ankündigung des Schariarechts in der Schweiz durch Prof. Christan Giordano von der katholischen Universität Fribourg rief noch Proteste in den Medien hervor, auch von seiten sog. Reformmuslimas, die die Leser in der Illsusion vom moderaten Islam (ohne Koran?) zu wiegen versuchen. Auch von den als nicht sog. moderat, sondern orthodox radikal bekannten Islamisten vom Zentralrat der Muslime, den die Burschen von Biel gründeten als Zweigstelle bzw. Pendant zu Einladung zum Paradies in Braunschweig (Filiale in Mönchengladbach), galt als nicht akzeptabel bei den Beschwichtigungsmedien. Seither sind diese Dschihadisten und Frauenprügelspezialisten weiterhin aktiv und haben schon in einem Konfliktfall in Bad Ragaz, wo das Kopftuch in der Schule verboten wurde, in die staatliche Schulpolitik intervenieren dürfen. „Moderate“ Scharia in action.

Die hiesige de facto-Anwendung der Scharia ist grundgesetzwidrig. Doch keinen interessiert’s

Ebenso geht es mit dem Scharia in Deutschland. Die Versicherungen der Beschwichtigungspolitik, sie werde nicht geltendes Recht, sind bereits überholt: Die Scharia wird schon offen angewandt in Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722220,00.html

Diese Entwicklung ist folgerichtig und voraussehbar gewesen. Die Justiz in Deutschland ist noch besetzt von den voll durchmarschierten 68er Kriminellenfreunden, deren Hirnmasse, die schon im altlinken Täterschutzschmalz eingeweicht war, ehe die Scharia mit ihrem radikalen Gewaltprogramm spruchreif wurde, noch zusätzlich im Sentimentalitätsgebräu des “Spiegel”-Serienschreibers Mauz aufgeweicht wurde, wo alle Rechtsbegriffe in der triefenden Sorge ums Täterwohl ertränkt wurden und zerschmolzen sind.

Die Linken unterstützen Islam und Scharia

Die Gewaltträchtigkeit der Scharia stößt auf die linke Gewaltfaszination, die den islamischen Gewaltkult unter dem Namen des „Widerstand“ verherrlicht. Links gedrillte Kriminellenfreunde heißen die Scharia willkommen – Gewalt wird wieder salonfähig, diesmal im roten Salon der Islamophilie.

Auch die Harem-Szenerien, die schon bei der Aristokratie vor der französischen Revolution beliebt waren, eine feudale Belustigung, scheint beim neofeudalen Establishment der ehemaligen Neuen Linken  höchst attraktiv zu sein. Vom Bordell zum Harem ist der Schritt der Legalisierung nicht weit, jedem nach seinen Bedürfnissen, jedem sein kleines Privatbordell und dazu ein Paradiespuff gratis in Aussicht. Wer will sich da wundern, dass die 68er Justiz auch schon die Scharia anwendet. „Nur“ im Eherecht. Nur für Frauen. Auspeitschen und Steinigen sei nicht gestattet, meint Professor Rohe, da können wir ja noch froh sein, wenns’ weiter nichts ist als das Recht zum Frauen Einsperren- und ganz legal Vergewaltigen-dürfen. Auch die Anerkennung der Kinderehe dürfte nicht mehr fern sein, im Verein mit der Grünen Pädophilenfraktion wird sich das schon richten lassen.

Quelle

Hinweis: Wie bei allen Fremdbeiträgen gilt auch hier, dass für deren Inhalt ausschließlich die jeweiligen Autoren verantwortlich zeichnen.

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http://michael-mannheimer.info/2012/04/24/wie-deutsche-richter-die-scharia-scheibchenweise-anwenden-und-damit-deutsches-recht-beugen/#more-10105

Die DITIB – eine türkische Kolonialverwaltung – „Deutschland“ wird planvoll islamisiert……


Deutscher Jurist: Die Türkei islamisiert Deutschland systematisch

Die DITIB – eine türkische Kolonialverwaltung
Deutschland wird planvoll islamisiert
von Wolfgang Philipp

In der Diskussion über die Ausbreitung des Islam in Deutschland fällt häufig der Name einer Organisation namens Ditib, die als machtvolle Vertretung türkisch-islamischer Interessen in Erscheinung tritt. „Ditib“ ist eine Abkürzung für „Diyanet Isleri Türk Islam Birgili“ und bedeutet soviel wie „Türkisch-islamische Union des Amtes für religiöse Angelegenheiten“.

Der Etat dieses Amtes ist nach dem Militärhaushalt der größte Posten im türkischen Haushalt (Necla Kelek

Necla Kelek is a German feminist and social sc...

in einem Interview mit der Zeitschrift Cicero). Die unauflösliche Verbindung zwischen Religion und Staat in der Türkei wird dadurch sehr deutlich.

Die Ditib ist Teil der türkischen Staatsgewalt. Sie unterscheidet sich grundlegend von Organisationen, die etwa demokratisch durch hier lebende Türken gegründet werden. Ein Teil der in Deutschland vorhandenen rund 2.500 Moscheen gehört der – im Grundbuch eingetragenen – Ditib und damit letztlich dem türkischen Staat. Das gilt vor allem für die großen Moscheen mit Minaretten. Die Türkei schickt nach Auskunft des Bundesinnenministeriums jährlich ca. 130 Imame in unser Land, die Angehörige ihrer Religionsbehörde sind und rund vier Jahre in Deutschland bleiben.

Auf diese Weise sind regelmäßig rund 500 bis 600 Imame im Land. Sie werden von der Türkei bezahlt, von ihr für ihre Tätigkeit in Deutschland angeleitet und überwacht. Selbst die Freitagsgebete werden in Ankara formuliert. Der Aufenthalt dieser Imame wird nach dem Aufenthaltsgesetz geduldet und sogar von der Bundesregierung gefördert, weil sie als „vorwiegend aus religiösen Gründen beschäftigt“ angesehen werden. Sie sprechen kaum Deutsch und verbreiten ihre Lehren in türkisch und arabisch. Was sie treiben und reden, entzieht sich den Erkenntnismöglichkeiten der deutschen Behörden. Das ist um so gefährlicher, als der Koran erlaubt, durch die taqiya im Interesse der Ausbreitung des Islam Andersgläubige zu täuschen. Ralph Giordano

Deutsch: Ralph Giordano im Militärhistorischen...

berichtet in der FAZ vom 12. August 2007, die Ditib-Imame würden geschult, den Völkermord an den Armeniern als „Mythos“ zu erklären. Wenn Deutsche solche Thesen etwa über Auschwitz verbreiteten, wäre ihnen Strafverfolgung sicher: zweierlei Recht im gleichen Land.

An der Spitze der Ditib in Deutschland steht ein Botschaftsrat der türkischen Botschaft in Berlin, auch die türkischen Konsulate sind in die Bereitstellung und Überwachung dieser „Geistlichen“ eingeschaltet. Die Ditib-Imame sind Staatsfunktionäre, die zugleich Lehren des Islam und politische Ziele der türkischen Regierung, also einen „Staatsislam“ verkünden. Die Islamisierung Deutschlands ist also nicht nur ein sich durch Zuwanderung örtlich stellendes Problem, sondern ein Projekt des türkischen Staates. Nach außen ist die Ditib bemüht, ihre administrative Bindung an Ankara möglichst nicht öffentlich zu machen.

Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob die Türkei noch ein laizistisches, von demokratischen Prinzipien beherrschtes Gebilde ist. Peter Scholl-Latour

Peter Scholl-Latour (famous german journalist)...

hält die Türkei inzwischen selbst für islamisiert (JF 37/07). In Deutschland tritt uns in Gestalt der Ditib eine untrennbare Einheit von Religion, Politik und türkischer Staatsgewalt entgegen, eine Vorstellung, die dem Grundgesetz fremd ist.

Die Verbindung der Ditib mit der türkischen Regierung ist im Juni 2007 besonders deutlich geworden: Der Bundestag hatte durch Gesetzesänderungen im Ausländerrecht für den Nachzug von Familienangehörigen ein Mindestalter von 18 Jahren festgesetzt und Deutschkenntnisse verlangt. Die Ditib protestierte gegen diese Gesetzgebung und verweigerte die Teilnahme an einer vom Bundesinnenminister einberufenen Islamkonferenz.

Offenbar hat diese Gesetzesänderung Zielsetzungen der Türkei ins Mark getroffen: Die Einwanderungspolitik der türkischen Regierung beruht unter Ausnutzung des von Deutschland großzügig zugelassenen Familiennachzuges in der Praxis darauf, minderjährige Türkinnen durch Zwangsheiraten nach Deutschland einzuschleusen, obwohl sie die deutsche Sprache nicht beherrschen, keinen Beruf haben und dem Sozialsystem zur Last fallen. Durch die daraus entspringenden Kinder wird der türkische Bevölkerungsanteil planmäßig vergrößert.

Daß das Mindestzuzugsalter und das Verlangen nach deutschen Sprachkenntnissen der Integration dienen soll, wird von der Türkei nicht akzeptiert: Sie will keine Integration, sondern die türkisch-islamische Kolonisierung Deutschlands. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte 1997, damals als Oberbürgermeister Istanbuls, öffentlich aus einem Gedicht des Vordenkers des türkischen Nationalismus Z?ya Gökalp zitiert: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Das ist eine offene Kriegserklärung: In Deutschland sind die „Eingeborenen“ zu missionieren und zu unterwerfen. Die Moscheen, in denen nicht nur gebetet wird, haben die Funktion von „Ordensburgen“ mit gleichzeitig weltlichen und religiösen Zielsetzungen.

Letzte Zweifel werden dadurch ausgeräumt, daß der türkische Staatspräsident Abdullah Gül im Einvernehmen mit Erdogan beim Menschenrechtskommissar des Europarates interveniert hat mit dem Ziel, die genannte deutsche Gesetzgebung wieder umzustoßen: ein unglaublicher Vorgang. Schon der vorangegangene Protest der Ditib entsprach also Weisungen der türkischen Regierung. Die Souveränität Deutschlands, durch frei gewählte Verfassungsorgane selbst zu entscheiden, wird als „Diskriminierung von Türken“ hingestellt.

Für das zielgerichtete Vorgehen der türkischen Regierung sprechen auch andere Vorkommnisse, so zum Beispiel die auf Mitwirkung der türkischen Regierung beruhende folgenreiche Teilnahme von „scheindeutschen“ Türken an den Bundestagswahlen 2002 und 2006. Noch weiter geht inzwischen das Deutsch-Türkische Forum innerhalb der CDU durch seinen Vorsitzenden Bülent Arslan: Dieser fordert offen die Bildung moslemischer Polizeieinheiten (JF 43/07). Diese sollen als „Teil der Gemeinde“ die Moscheen kontrollieren. Da in Deutschland religiös definierte Polizeieinheiten undenkbar sind, läuft die Forderung der CDU-Arbeitsgruppe darauf hinaus, Polizeieinheiten unmittelbar dem türkischen Staat zu unterstellen, der auf diese Weise als eine Art Besatzungsmacht deutsches Staatsgebiet hoheitlich handelnd übernimmt und die Parallelgesellschaften regiert. Irgendein Widerspruch von der CDU-Führung war nicht zu hören.

Die Tragweite dieser türkischen Strategie wird deutlich, wenn man sich den umgekehrten Fall vorstellt: Deutschland bildet ein mit mehreren Milliarden Euro ausgestattetes „Religionsamt“. Es entsendet in ein fremdes Land Hunderte von ihm abhängige „Polit-Priester“, die von der deutschen Botschaft gelenkt werden. Es baut dort Gotteshäuser und kontrolliert unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel (Finanzen, Staatsgewalt, Disziplinargewalt, diplomatischer Druck) die Art und Weise, wie diese „Priester“ unter Ausblendung der Landessprache den mit politischen Interessen Deutschlands übereinstimmenden „Glauben“ verkündigen.

Es ist klar, daß ein solches Verhalten faktisch und rechtlich unmöglich wäre. Das Grundgesetz legt dem Staat weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen. In Deutschland gilt eine Trennung von Kirche und Staat. Sie ist Bestandteil des durch das Grundgesetz eingeführten freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.

Das Auftreten der Ditib als Teil einer einheitlichen türkisch-islamischen Staats- und Religionsgewalt führt vor Augen, was der Islam ist: eine untrennbare Einheit von Religion, Politik und Staatsgewalt, die auch in Deutschland durchgesetzt werden soll. Der Staatsislam ist der Sache nach politische Partei mit extremer Zielsetzung, die weit gefährlicher ist als links- oder rechtsradikale Parteien.

Es ist deutlich, daß dieses Wirken der Ditib gegen fundamentale Grundsätze unserer Verfassung und damit gegen die öffentliche Ordnung in Deutschland (ordre public) verstößt: „Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist“ (Art. 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, EG BGB).

Auch ist es ungewöhnlich und wird von Staaten sonst nie geduldet, den diplomatischen Status einer Botschaft dafür auszunutzen, um durch Massen von illegalen „Mitarbeitern“ die inneren Verhältnisse im Gastland zu beeinflussen. Wenn die deutsche Botschaft in Ankara sich auch nur ansatzweise ähnlich verhielte, gäbe es schwerste diplomatische Störungen.

Bei dieser Gesetzeslage muß man sich fragen, warum die Bundesregierung es hinnimmt, daß eine ausländische Macht mit Hilfe ihrer Botschaft auf deutschem Boden „staatskirchliche“ Prinzipien durchsetzt, die zu verfolgen ihr selbst verboten wäre. Die Türkei tut in Deutschland als Staat, was der deutsche Staat nicht tun darf. „Integration“ kann es jedenfalls nicht geben, wenn die Zuwanderer von ihrem Heimatstaat im entgegengesetzten Sinne „geeicht“ werden.

Die hier lebenden Moslems und die Ditib berufen sich auf die in Art. 4 des Grundgesetzes gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Bundesregierung sieht das ebenso. Sie läßt die Ditib-Imame wirken, weil sie aus „religiösen Gründen“ beschäftigt seien. Daß – wie die Geschichte lehrt – Religion die Funktion haben kann, rein politische Herrschaftsinteressen besonders machtvoll und „überzeugend“ durchzusetzen, ignoriert sie.

Bei den in Art. 4 GG definierten Bürgerrechten handelt es sich um Bestandteile der in den Art. 1 bis 19 GG definierten Grundrechte des einzelnen gegenüber dem Staat. Grundrechte setzen inländischer staatlicher Gewalt gegenüber den Bürgern Grenzen. Träger von Grundrechten können auch inländische juristische Personen sein.

Daraus folgt zugleich, daß jedenfalls ausländische Staaten und ihre Organe sich für ein etwaiges Wirken im Inland – soweit es überhaupt zulässig ist – auf Grundrechte nicht berufen können. Das gilt auch für die Religionsfreiheit des Art. 4 GG. Selbst wenn die einzelnen hier im Inland lebenden Moslems sich trotz problematischer Besonderheiten ihres Glaubens, insbesondere des Verhältnisses zur Gewalt, auf die Religionsfreiheit des Art. 4 GG berufen könnten (siehe JF 30/07, „Allah paßt nicht ins Grundgesetz“), kann jedenfalls ein fremder Staat aus diesem Grundrecht keine Rechte ableiten. Das gilt auch für die Ditib.

Auch bei Toleranz gegenüber religiösen Überzeugungen hier wohnender Menschen können Aktivitäten eines fremden Staates, im Gewande der Religion politische Macht durchzusetzen, auf deutschem Boden nicht geduldet werden. Das gilt nicht nur für den Bau von Staats-Moscheen, sondern vor allem für die Entsendung und das Wirken staatlich bediensteter Imame. Das Vorgehen der Türkei zeigt, daß Deutschland von der türkischen Regierung als eine Kolonie betrachtet wird, deren fortschreitende Eroberung nicht nur religiöse, sondern auch politische Priorität hat. In FAZ-Beiträgen sprechen Ayaan Hirsi Ali von „schleichender Machtübernahme“ und Dieter Wellershoff von einer Religion, die eine „kriegführende Macht“ geworden sei. Auch die Warnungen Ralph Giordanos sind bekannt. Die Krone wird dem Ganzen dadurch aufgesetzt, daß ebendieser fremde Staat sich in Deutschland auf „Religionsfreiheit“ beruft, die er im eigenen Land allen anderen Religionen versagt. (Siehe u.a. hier und hier)

Angesichts der hier nicht „autonom“ von den ansässigen Moslems, sondern von einem fremden Staat durch den Einsatz der Ditib drohenden Gefahr für die rechtsstaatliche Ordnung muß von der Bundesregierung verlangt werden, deren Tätigkeit auf deutschem Boden zu unterbinden. Das gleiche gilt für die Tätigkeit beamteter Imame und deren Kontrolle durch den türkischen Staat. Das Problem der Integration von Moslems kann allenfalls im Dialog mit den zugewanderten Individuen selbst angepackt werden und muß eine innenpolitische Frage Deutschlands bleiben.

Das Auftreten der Ditib und des türkischen Staats verschiebt die Sache auf eine andere Ebene, nämlich auf das völkerrechtliche Verhältnis zwischen Staaten. Dadurch werden zentrale Probleme deutscher Innenpolitik zur internationalen Verhandlungsmasse mit angeblichen Zwängen, die sich regelmäßig auf Kosten der eigenen Bevölkerung durchzusetzen pflegen. Mit Sicherheit wäre die Integration der hier ansässigen Moslems schon viel weiter fortgeschritten, wenn nicht der türkische Staat über die Ditib in das Geschehen eingriffe mit dem Ziel, immer weitere Teile Deutschlands nicht nur zu islamisieren, sondern durch Bildung von Parallelgesellschaften mit eigener Polizei politische Brückenköpfe zu bilden. Mit Recht spricht Georg Paul Hefty in einem FAZ-Artikel (5. Oktober 2007) von „Vorposten des Türkentums“.

Darüber hinaus müssen Moscheen geschlossen werden, in denen für die Gottesdienste und Predigten nicht die deutsche Sprache verwendet wird. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist nicht länger hinzunehmen, daß indoktrinierte türkische Staatsbedienstete in einer fremden Sprache Lehren verbreiten, von denen der Gaststaat keine Kenntnis nehmen kann.

Deutschland verwandelt sich mit absehbarer Sicherheit in ein Land, in dem der Islam, die Scharia und das Türkentum dominieren. Die von der türkischen Regierung im Falle eines EU-Beitritts geplante millionenfache Zuwanderung junger Türken in das vergreiste Deutschland wird diesen Effekt vollenden. Dieser schon lange erkennbaren Entwicklung steht allerdings die politische Klasse gleichgültig oder wohlwollend gegenüber: Sie hat Deutschland schon aufgegeben. Es ist fünf Minuten vor zwölf, einer solchen Entwicklung zur Rettung der tausendjährigen deutschen Kultur und Identität noch Einhalt zu gebieten. Toleranz kann das schädlichste sein, was es gibt – Troja läßt grüßen.

Dr. Wolfgang Philipp lebt als Rechtsanwalt in Mannheim. Auf dem Forum der JUNGEN FREIHEIT schrieb er zuletzt über die Unverträglichkeit des Islam mit dem Grundgesetz (JF 30/07).

Foto: Szenario eines islamisierten Berlin mit Großmoschee am Brandenburger Tor: Es ist fünf Minuten vor zwölf, eine solche Entwicklung noch aufzuhalten

Quelle: http://www.jf-archiv.de/archiv08/200803011158.htm

Die Stille vor dem Sturz


Uns ist gestern, in der Heute Gratiszeitung, ein Artikel ins Aug gestochen, der auf dem ersten Blick nichts mit unserer Haupt-Thematik zu tun hat. Aber er hat bei uns ein Aha-Erlebnis erzeugt, deshalb haben wir uns entschieden, diesen Artikel hier zu veröffentlichen u. gewagt einen Vergleich zwischen der Fauna und der Menschheit anzustellen.

Es ist also völlig legitim auf die Gefahren vor zuviel „Fremden“ in der Tierwelt hinzuweisen und somit Handlungsbedarf zu setzen. Dasselbe würde keiner wagen auch in unserer europäischen Kultur anzuprangern. Obwohl sich ein Vergleich aufdrängt. Natürlich, man könnte auch sagen, egal – das Stärkere wird sich durchsetzen u. die Macht übernehmen, in der Geschichte hat es immerfort Veränderungen gegeben, bla, bla, bla…

Aber Experten kämpfen um unser Ökosystem, damit unsere Wälder nicht zuviel ihrer Ursprünglichkeit verlieren u. damit unserer aller Leben davon beeinflusst wird. Wir möchten deshalb einen Artikel eines eben solchen Experten, der am 14.4. in der Presse erschienen ist, und bereits in Österreich und Deutschland via Facebook seine Runden macht, hier als Vergleich anführen:

Die Stille vor dem Sturz

Verfehlte Einwanderungspolitik. Altersarmut. Konflikte zwischen Menschen mit Kindern und ohne Kinder. Ende des Gesellschaftsvertrages. Ende des Wohlfahrtsstaates. – Die kommende Revolte: ein Szenario.

Der Multikulturalismus als postmoderne Ideologie und Alternative zum homogenen Nationalstaat – soweit meine Behauptung – erwies sich als gesellschaftspolitische Sackgasse, als eine realitätsferne Utopie. Die mühsame Überwindung der nationalen Kulturalismen wurde durch die unreflektierte Aufnahme anderer Kulturen und Religionen konterkariert.

Alle Erfahrungswerte klassischer Einwanderungsländer wurden konsequent negiert, um eine vielfach von vornherein zum Scheitern verurteilte Integration zu bewerkstelligen.

Die Integration von Migranten – ausgenommen Asylsuchende! – kann sinnvollerweise nur nach Maßgabe ihrer beruflichen Qualifikation und der Bedürfnisse der aufnehmenden Gesellschaften erfolgen.

Historisch integriert keine Gesellschaft in Friedenszeiten Menschen anderer Kulturen in größerem Umfang aus anderen als ökonomischen Gründen. Ausnahmen waren immer nur politisch, ethnisch und religiös Verfolgte.

Migranten haben vor allem ökonomische Interessen an einem Einwanderungsland: Aus diesen Gründen ist es legitim, dass diese Interessenlage auch für die Aufnahmegesellschaften gegenüber ihren Zuwanderern gilt. Sinnvolle Zuwanderung kann nichts anderes bedeuten als diese Kongruenz der materiellen Interessen.

– Die gesellschaftliche Integration ist neben der beruflichen an die Bildung, Religion und Ethnizität der Migranten gebunden, sie oszilliert also zwischen der individuellen Einstellung und den religiösen und ethnischen Voraussetzungen. Kulturelle und religiöse Unterschiede zwischen Migranten und der Mehrheitsbevölkerung können in der Regel nur durch eine entsprechend hohe Bildung kompensiert werden.

Junge, dynamische, flexible und bestens ausgebildete Einwanderer und deren Nachkommen sind das wichtigste Gut einer schrumpfenden und alternden Wissensgesellschaft. Von ihrer Bildung und ihrem Integrationswillen hängt in hohem Maße die Zukunft einer Einwanderungsgesellschaft ab.

Die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der westlichen Nationen wird im globalen Kampf um die fähigsten Köpfe entschieden werden. Bildung und Integration werden zu den wichtigsten Zukunftsinvestitionen und entscheiden über das weitere Schicksal der Nationen.

Die Migrationsströme werden in die Länder mit den besten Arbeits- und Integrationsbedingungen fließen, der hoch qualifizierte Migrant wird die am meisten umworbene „Ware“ auf dem Arbeitsmarkt und ein gefragter Bürger der Nation werden.

Diesem begehrten Personenkreis werden Millionen ungelernter Migranten gegenüberstehen, die in die entwickelten Gesellschaften drängen, um wenigstens im tristen Milieu europäischer Suburbs die letzten Brosamen einstiger Wohlstandsgesellschaften zu ergattern. Sie werden mit dem schon ansässigen Subproletariat – das postmodern als Prekariat firmiert – um die schmäler werdenden Budgets des Sozialstaats wetteifern. Die Randzonen vieler Großstädte werden durch Armut, ethnisch-religiöse Parallelgesellschaften und schwere soziale und politische Spannungen geprägt sein.

Die Entwicklung in Deutschland, in Österreich, in einigen weiteren europäischen Staaten wird jedoch nicht von gut ausgebildeten und gesellschaftlich integrierten Migranten bestimmt sein, die die einheimischen geburtenschwachen Generationen auf dem Arbeitsmarkt ergänzen und damit die Renten- und Sozialsysteme entscheidend mitfinanzieren.

Da die Bildungsunterschiede zwischen Einheimischen und Zugewanderten beträchtlich sind und der Anteil der 20- bis 40-jährigen Zuwanderer überproportional gewachsen ist beziehungsweise wächst, wird das Bildungs- und Ausbildungsniveau ständig zurückgehen. Mit dieser Entwicklung werden die Einkommen sinken und die ökonomischen Aussichten grosso modo sich wesentlich verschlechtern.

Die jahrzehntelang propagierte These, dass die verstärkte Zuwanderung von Migranten notwendig sei, um die Renten- und Sozialsysteme zu erhalten, war zwar richtig, erwies sich jedoch in der gesellschaftlichen und ökonomischen Realität als Trugschluss. Konsequenzen dieser verfehlten Einwanderungspolitik sind die Verarmung großer Bevölkerungsteile, also ein Kampf zwischen Armen und Reichen, ein Generationenkonflikt zwischen den älteren und jüngeren Generationen und insgesamt das ökonomische Abgleiten in die Mittelmäßigkeit, in die globale Bedeutungslosigkeit.
Der Bevölkerungswissenschaftler und Migrationsforscher Herwig Birg beschreibt diese Entwicklung folgendermaßen:

„Die Hauptwirkung der demografischen Veränderungen ist eine extreme Zunahme der sozialen Gegensätze und die Gefahr gesellschaftlicher Konflikte durch die Erosion des sozialen Sicherungssystems und durch stagnierende oder sinkende Pro-Kopf-Einkommen. Dabei zeichnen sich vier Konfliktlinien ab: ein Generationenkonflikt, ein Regionalkonflikt, Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen mit und ohne Migrationshintergrund, Konflikte zwischen Menschen mit Kindern und ohne Kinder.“

Besorgniserregend ist indes nicht allein die Schrumpfung der Gesamtbevölkerung, sondern vielmehr die Scherenentwicklung zwischen der stark wachsenden Zahl der älteren und der gleichzeitig sinkenden Zahl der mittleren und jüngeren Altersgruppen, durch die das soziale Sicherungssystem erodiert und die Armut, besonders im Alter, zunimmt.

Die steigende Armut lässt sich auch nicht durch eine enorme Steigerung der Arbeitsproduktivität ausgleichen, da Innovationen in der Arbeitswelt in aller Regel mit dem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden sind.

wwkk, wecw weltwirtschaftskrisenkrieg, worldec...

In Zukunft werden die sozialen Spannungen und Auseinandersetzungen zunehmen; der überschuldete Staat wird nicht mehr in der Lage sein, die Grenzen des Wohlfahrtsstaates auszuweiten, um den sozialen Frieden zu erhalten. Er wird im Gegenteil die Transferleistungen kürzen müssen, um nicht die Steuerzahler vollends zu verprellen.

Der Generationenkonflikt wird nicht mehr aufzuhalten sein, weil auf die jüngere Bevölkerung eine enorme Belastung zur Erhaltung des überproportional großen Anteils an älteren Menschen zukommt. Der Ruf nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit, er wird lauter und entschiedener zu hören sein, während die „Alten“ ihre Besitzstände verteidigen werden. Das bisherige Umlagesystem, die Finanzierung der Altersbezüge durch Beitragszahlung der Arbeitnehmer, wird nicht mehr funktionieren. Um der drohenden Altersarmut zu entgehen, werden viele junge Menschen – nicht nur die Hochqualifizierten – ihr Land verlassen und damit die Probleme noch verschärfen.

Die Verteilung islamischer Migranten ist regional unterschiedlich und wird in Zukunft verschiedene Formen von Konflikten enthalten. Es besteht die Gefahr, dass bestimmte Stadtteile in Ballungsgebieten zu islamischen Ghettos werden und damit zu Trutzburgen der religiös-ethnischen Auseinandersetzungen. Die kommenden kulturellen und politischen Auseinandersetzungen zwischen großen Teilen der eingesessenen Gesellschaft und den islamischen Parallelgesellschaften werden jedoch nicht mehr unter Kontrolle gehalten werden können, mit der Folge einer Radikalisierung und einer Abnahme des Dialogs auf beiden Seiten.

Insgesamt droht eine tiefe Spaltung unserer Gesellschaft, die die Grundlagen ebendieser Gesellschaft nicht nur erschüttert, sondern schleichend erodiert.
Hinzu kommt die Krise der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten: Immobilienblasen, Bankenpleiten, gigantische Staatsverschuldungen und sich abzeichnende Staatsbankrotte sind das neue Erscheinungsbild. Europa droht eine Götterdämmerung, die den Traum von einer neuen Zivilisation zu verschlingen scheint. Die europäische Währungsunion und die Einhaltung wirtschaftspolitischer Kriterien der einzelnen Mitgliedsländer sollten den stabilen Anker der Mitgliedsländer der Union darstellen. Tatsächlich waren wirtschaftlich schwache Länder nicht willens beziehungsweise nicht fähig, eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zu gestalten. Günstige Kredite der Europäischen Zentralbank luden sowohl die staatlichen Akteure als auch Banken geradezu ein, eine Verschuldungspolitik und riskante Finanzgeschäfte zu betreiben. Spätestens mit dem Bankrott Griechenlands, der keiner sein durfte, wich die chimärische Idylle der Union der krassen Realität. Das Grundproblem der Europäischen Union sind die ökonomischen Disparitäten: die immensen Verschuldungen einzelner Länder.

Eine gemeinsame Währung setzt sowohl eine übereinstimmende Finanz- und Wirtschaftspolitik voraus als auch eine vergleichbare ökonomische Entwicklung. Beide Voraussetzungen erfüllen viele Länder der Union nicht: Weder betrieben Griechenland, Portugal, Spanien und Italien eine konsequente Finanzpolitik, noch wurden entsprechende ökonomische Reformen eingeleitet. Die Bedenken der Deutschen Bundesbank hinsichtlich der Integration finanzschwacher Länder waren, nachträglich betrachtet, vollkommen berechtigt.

Die Umstellung der Währungen hätte von vielen Mitgliedsstaaten eine Änderung ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik erfordert, weil Wettbewerbsnachteile und hohe Verschuldung nicht mehr mit Abwertungen der eigenen Währung ausgeglichen werden konnten. Im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik hätte man die nationalen Entwicklungen nicht nur überwachen, sondern von vornherein korrigieren respektive bestimmen können.

Der Beitritt einiger Länder zur gemeinsamen Währung war verfrüht, und die europäischen Politiker waren nicht gewillt, diese Risiken sowie die Gefahr der Beibehaltung nationaler Eigenheiten kritisch zu bedenken. Eine Hilfe für die angeschlagenen Länder kann entweder in der Unterstützung durch die anderen EU-Staaten bestehen oder im Zwang zur Umschuldung oder in einem Staatsbankrott. Die ökonomische Unterstützung mit den Mitteln eines sogenannten Schutzschirmes durch die Staaten der Nettozahler oder durch europäische Anleihen sind langfristig weder finanzierbar noch politisch zu verantworten. Wenn einige Staaten auf Dauer finanzschwache Mitglieder mit Transferleistungen stützen müssen, ist die Europäische Union in ihrem Bestand gefährdet.

Die Verschleierung der demografischen Probleme und ihrer sozialen, ökonomischen und zivilisatorischen Folgen werden von allen Parteien betrieben. Es ist das große Tabu unserer Politik und Medien, um die Illusion einer Wohlstandsgesellschaft und eines fürsorgenden Wohlfahrtsstaates aufrechtzuerhalten. Beide gehören jedoch der Vergangenheit an und können nicht wiederbelebt werden. In wenigen Jahren wird diese Blase platzen, und spätestens dann müsste die Historikerin Barbara Tuchman ihrem Buch über „Die Torheit der Regierenden“ ein weiteres Kapitel hinzufügen: über die Torheit der Politik im ausgehenden 20. und im frühen 21. Jahrhundert.

Das Totschweigen eines der größten Probleme unserer Gesellschaftspolitik wird sich bitter rächen und die Legitimation des politischen Systems und ihrer Vertreter in ungeahnter Weise erschüttern. Die Wucht und die Tragweite dieser gesellschaftlichen Zäsur dürften unabsehbare Folgen haben.

Nach Max Weber sind die beiden Todsünden der Politik: „Unsachlichkeit und – oft, aber nicht immer, damit identisch – Verantwortungslosigkeit.“ Diesen Tatbestand erfüllen die meisten Vertreter der politischen und medialen Eliten, indem sie versuchen, die Folgen der demografischen Entwicklung und des gescheiterten Multikulturalismus im politischen Diskurs zu verschweigen oder jedenfalls zu bagatellisieren. Die Eliten möchten die Verantwortung für die gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte nicht übernehmen und erweisen sich als unfähig im Sinne einer Verantwortungsethik, die dramatischen Fehler einer völlig verfehlten Einwanderung einzugestehen. Damit verspielen sie die Zukunft unserer Gesellschaft. – Populistische Parteien werden die Krise der traditionellen Parteien nützen und sich im Parlament etablieren. Es wird deshalb in Zukunft immer schwieriger werden, einigermaßen stabile Regierungsmehrheiten zu bilden, womit sich das politische System tendenziell selbst blockiert. Schwache Regierungen sind nicht in der Lage, wichtige Reformen vorzunehmen und überhaupt eine langfristig orientierte Politik zu betreiben.

Die Spirale der sozialen und ethnisch-religiösen Auseinandersetzungen, der zunehmenden Pauperisierung breiter Bevölkerungsteile und der mangelnden politischen Handlungsfähigkeit des Staates wird sich immer weiter drehen, bis sie in soziale und politische Gewalt umschlägt: in den Bürgerkrieg.

Die Zukunft vieler europäischer Gesellschaften wird dadurch geprägt sein, dass sich immer mehr Menschen nicht mehr der Mehrheitsgesellschaft verpflichtet sehen und in Gegenkulturen leben werden. Mit dieser Entwicklung wird jedoch der Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen, den verschiedenen Schichten und Milieus nur noch bedingt Bestand haben. Die Folgen sind leicht vorhersehbar: steigende Kriminalität, urbaner Zerfall durch Entstehung von Slums, ethnische Auseinandersetzungen und Bandenkriege, politische Radikalisierung und damit der Zerfall des politischen und gesellschaftlichen Konsenses.

Die kommende Revolte wird zu einer asymmetrischen Revolution ausarten: Ohne eine politische Führung, die über ein klares politisches Konzept verfügt, werden unzählige Konflikte ausgetragen werden, die gerade nicht zu einem neuen Gesellschaftsvertrag führen. Damit ist das „Projekt der Moderne“ unweigerlich gescheitert.

Eine zukunftsversprechende Perspektive für europäische Gesellschaften kann nur in der Überwindung der multikulturellen Ideologie und in der Thematisierung der verdrängten Probleme liegen. Eine Rückkehr zum klassischen Nationalstaat samt seiner Kultur ist weder wünschenswert noch möglich; die einzige sinnvolle Alternative könnte nur eine universalistische europäische Zivilisation sein, die konsequent ihre Werte einfordert und verteidigt. Dies würde jedoch bedeuten, dass die Europäer ihre romantischen Utopien begraben und das Projekt einer postmodernen offenen Gesellschaft neu überdenken.

(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 14.04.2012)

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http://sosheimat.wordpress.com/2012/04/22/die-stille-vor-dem-sturz-2/

SPD in NRW: Super Peinliche Deppen


Die SPD in Nordrheinwestfalen

will ihre Politik der Zuverlässigkeit und religiösen Gerechtigkeit auch weiterhin als Wahlkampfthema behandeln. Sie kämpft weiterhin dafür, dass die Ausdehnung rechtsfreier Räume und No Go-Areas nicht nur in Berlin und Bremen prosperieren, sondern dass NRW auch mit einem gerechten Anteil an diesem Wachstums- markt partizipiere. Insbeson- dere sollen das Duisburger und Bonner Modell als Vorbild für ganz NRW dienen. Die Rechte auf religiöse Identität und die Freiheit der Frauen diese mittles Zwangsheirat, transzendenter Geschlechter- trennung und allahgewollter Genitalverstümmelung zu erreichen, sind der SPD ein Herzensanliegen.
[mehr click auf Bild]

 

 

Politiker geben es endlich zu: Scharia ist jetzt Teil Deutschlands !!!!


übernommen von unserem befreundeten Blog
http://vitzliputzlisresterampe.wordpress.com/2012/04/19/politiker-geben-es-endlich-zu-scharia-ist-jetzt-teil-deutschlands/#comment-303

Die Islamisierung nagt überall!!

Zuvor hatte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, für eine Debatte gesorgt, weil er der Aussage des früheren Bundespräsidenten Wulff widersprach, der Islam gehöre zu Deutschland. „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland.“ Muslime indes gehörten dazu, hatte der CDU-Politiker der Zeitung „Passauer Neue Presse“ gesagt. Friedrich, der sich zu Amtsantritt im vergangenen Jahr ebenfalls in dieser Sache von Wulff distanziert hatte, sagte nun, „wir müssen nicht immer wieder aufwärmen, was ausgesprochen ist“.

Maria Böhmer (CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, zeigte sich überrascht von Kauders Wortmeldung und widersprach: Die Diskussion sei längst weiter und der „Islam ist aktuell ein Teil von Deutschland“. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) sagte, natürlich gehöre der Islam heute zu Deutschland.

FAZ

Böhmer und Schnarre sagen: der Islam gehört zu Deutschland. Das schließt selbstverständlich die Werteordnung des Islam ein. Und die Werteordnung im Islam ist – so wie bei den Christen die 10 Gebote etc. –

die Scharia !!!!!!!!

Oder kann man sich das Christentum ohne die 10 Gebote und die christliche Werteordnung vorstellen? Natürlich nicht!

Niemand hat die Absicht, Deutschland zu islamisieren!

täte ein Walter Ulbricht dieser Tage den deutschen Volksdummchen erzählen.

Wenn der Islam neuerdings ein Teil Deutschland ist, dann ist doch Deutschland schon zum Teil islamisiert, oder wie ist das zu verstehen? Und wird es jeden Tag mehr, dank unserer Volksverräter sämtlicher Parteien in Berlin!

April 19, 2012 – Geschrieben von | Politik | , , , , ,

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Servus VP,

jeder wundert sich über die intensive islamische Unterstützung und Verbreitung nicht nur in Deutschland.
Die schlimme Realität ist, dass Deutschland noch zu den “gemäßigten” Islam-Zonen gehört.

Du wirst ja die englischen Verhältnisse kennen, die an der Spitze stehen. Die deutschen “Islam-Werte” liegen Europaweit
tatsächlich nur im Durchschnitt.
Etwas besser ist es in Österreich und der Schweiz, sowie Ost-Europa.

Dahinter….keine Überraschung, stecken die USA, d.h. bestimmte Interessengruppen die ebenfalls bekannt sind, auch
wenn die so diskret wie möglich auftreten…………..

u.a.

https://deutschelobby.com/2012/04/16/enthullung-durch-wikileaks-us-strategie-zur-multikulturalisierung-frankreichs/

weitere Stichworte für die “Suche” sind Bilderberger, Freimaurer, Illuminaten…………..

Kommentar von deutschelobby | April 19, 2012

Deutschland schafft sich wirklich ab


 

 

Weil der Publizist Thomas Marcus Illmaier gegen Assessorin jur. Rehber Dogan, türkisch-

stämmige  Bedienstete der Bundesagentur für Arbeit,  Regionaldirektion Nord,  Agentur

für  Arbeit Hamburg,  Abt. Interner Service  Personal,  zwei begründete Dienstaufsichts-

beschwerden  erhoben hat  “wegen  eklatanter sprachlicher Mängel in Rechts- und Ver-

waltungsdeutsch”  der  Dame,  die in ihrer Position Prozess- und Verwaltungssachen ge-

richtsfest  entscheiden soll,  hat ihr Vorgesetzter Ronald Geist den Publizisten strafange-

zeigt wegen angeblich rassistischer Beleidigung,  weil Illmaiers Rüge und Belehrung auch

den Verdacht auf unangemessene sprachliche Integration der Dame mit Migrationshinter-

grund streifte.

 

Daraufhin  erhielt  Thomas Illmaier  vom  Amtsgericht  Schwarzenbek auf Betreiben der

Staatsanwaltschaft  Lübeck  Strafbefehl über  400,00 EUR,  verbunden mit der Androh-

ung von 40 Tagen Haft, für den Fall, dass er die Geldstrafe nicht bezahlen würde.

 

Dagegen  wurde Einspruch erhoben,  so dass es nun zu der Hauptverhandlung kommt.

Antrag auf Ladung der Sachverständigen Dr. Thilo Sarrazin, Henryk M. Broder und Udo

Ulfkotte  blieb  ungehört;  das Gericht unter  Leitung der Richterin Oppeland schweigt

dazu.

 

Wenn  wir in Deutschland so weit sind,  dass Kritik an der sprachlichen Integration von

Migranten im Staatsdienst als rassistische Beleidigung gewertet und mit 40 Tagen Haft

bedroht wird, verkehren sich die Dinge ins Gegenteil der Demokratie, deren Wert sich

wesentlich durch Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Einmischung von Bürgerrecht-

lern in die Belange von Staat und Gesellschaft bestimmt.

 

Falls die Medien doch noch Interesse an diesem Thema haben:  Die Verhandlung findet

im Amtsgericht Schwarzenbek, Saal 1 am 16. April 2012 um 13.30 Uhr statt.

(Quelle)

Staatsfunk WDR im Kampf gegen PRO NRW


“Der eigentlich zur Neutralität verpflichtete, von uns allen zwangsgebührenfinanzierte WDR wird dieser Tage wieder einmal seinem Ruf als einseitiger Rotfunk gerecht”, kritisiert PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener.

“Nicht nur, dass der WDR die bei der letzten Landtagswahl mit PRO NRW ungefähr stimmengleichen Piraten gnadenlos bevorzugt. Nein, auch in der kümmerlichen Restberichterstattung über PRO NRW wird gehetzt und getrickst, dass sich einem die Nackenhaare aufstellen”, so der Politologe und ausgebildete Journalist weiter.

Markus Wiener

“So hat der WDR nun im Internet alle Parteien kurz mit ihrer Programmatik vorgestellt. Aber bei PRO NRW wird nicht mit einem Wort auf das offizielle Programm der Bürgerbewegung eingegangen, sondern es wird ausschließlich auf die bösartigen Diffamierungen des SPD-geführten Innenministeriums verwiesen.

Übrigens versteckt auf Seit 3 des Beitrages, fast ganz am Ende aller 17 Landeslisten, obwohl PRO NRW im Jahr 2010 die siebtstärkste Partei unmittelbar hinter den Etablierten und den Piraten war! Wörtlich heißt es in dem WDR-Pamphlet:

“Pro NRW wird seit 2011 zusammen mit ihrer Schwester-Partei pro Köln, deren Vorsitzender jeweils der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht ist, vom Verfassungsschutz NRW als verfassungsfeindlich eingestuft. Im Verfassungsschutzbericht für 2010 heißt es: “Pro NRW ist gefährlich für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Getarnt in einem bürgerlichen Gewand und hinter einem unverfänglichen Namen – Bürgerbewegung – versucht sie bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und darüber ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren.”

Soviel zur gesetzlichen Informationspflicht des WDR, der insbesondere vor Wahlen neutral und unabhängig über alle Parteien berichten soll! Eine echte Farce, die eher an Staaten wie Weißrussland oder China denken lässt! Staaten, über die ansonsten auch der WDR mit Krokodilstränen berichtet, dass die Opposition dort insbesondere in den Staatsmedien nicht ausreichend zu Wort komme und unfair behandelt würde. Ich frage mich wirklich, wie manche WDR-Redakteure morgens eigentlich ihren Anblick im Spiegel  noch ertragen können …

Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass PRO NRW in einem anderen Fall nun den Weg vor Gericht eingeschlagen hat. Bekanntlich lädt der WDR – wiederum einseitig die Piraten bevorzugend – diese nichtparlamentarische Gruppierung als einzige zur WDR-Wahlarena mit allen im Landtag vertretenen Landtagsparteien ein.

Offenbar soll den Zuschauern eine dem linken WDR-Rotfunk genehme Opposition schmackhaft gemacht werden. Dagegen hat PRO NRW nun Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eingelegt, da dies einen eindeutigen Fall von rechtswidriger Diskriminierung und Wahlbeeinflussung darstellt.

Schließlich lagen PRO NRW und die Piraten bei der letzten Landtagswahl mit jeweils rund 1,5 % der Stimme fast gleichauf! Wir werden nun gleiches Recht für alle einfordern! D.h., die WDR-Wahlarena wird entweder mit uns und den Piraten stattfinden, oder nur mit den Landtagsparteien!”

Aufgepasst beim Einkaufen…… traurig, aber wahr …!


WICHTIG: Kassenquittung aufbewahren !

Soweit sind wir schon …….

Aufgepasst beim Einkaufen…… traurig, aber wahr …!

Dies ist keine Geschichte sondern leider traurige Tatsache.

Folgender Fall ist in Zürich vor einer Migros-Filiale
passiert:

Eine junge Frau ging in der Migros einkaufen. Alles mögliche was man halt
so braucht und davon ziemlich viel. Die junge Dame bezahlte an der Kasse
bar, lud alles in den Einkaufswagen, ging damit hinaus zum PKW und
räumte alles in den Kofferraum ihres Wagens.

Als sie damit fertig war, kam ein Weibchen mit Kopftuch, die gebrochen
deutsch sprach auf sie zu, hielt ihr einen Kassabon unter die Nase und
sagte, dass diese Ware, die sie dort in den Wagen gepackt hätte, ihr
gehöre.

Grosses Erstaunen und erstmaliges belächeln war die Folge. Das Weibchen mit
dem Kopftuch lies nicht locker und machte keine Anstalten sich zu
beruhigen.

Es wurde die Polizei gerufen. Die beiden Damen gingen mit der Polizei
gemeinsam in die Filiale der Migros. Die Dame die tatsächlich bezahlt
hatte fragte die Kassiererin, ob sie bestätigen könnte, dass sie diese Ware
bezahlt hätte und nicht die Dame mit dem Kopftuch.

Leider konnte sich die Mitarbeiterin nicht mehr an die Dame erinnern und
somit ihren Einkauf auch nicht bestätigen. Ergebnis: Weibchen mit Kopftuch
hatte Kassabon.

Kassabon bestätigt Kauf einer Ware. Die Dame mit der Ware musste ihren
Kofferraum mit ihrer Ware ausladen und dem Weibchen mit dem Kopftuch, die
ihren an der Kasse liegen gelassenen Kassabon in den Händen hielt,
übergeben.

Was lernt man daraus: LASS NIEMALS EINEN KASSABON AN DER KASSE LIEGEN !!!!
Die Kopftücher warten schon – und bald werden es andere auch noch
lernen.

frei nach

….danke an Hans.

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http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/04/16/wichtig-kassenquittung-aufbewahren/

wer finanziert den Gratis-Koran?


Begleitet von wachsender Besorgnis haben fundamentalistische Muslime am Wochenende in deutschen und österreichischen Städten erneut kostenlos Exemplare des Koran verteilt.

Innenexperten sahen die Aktion mit großem Argwohn. Befürchtet wird, dass die Salafisten insbesondere junge Leute für ihre extremistische Ideologie gewinnen wollen.

Die Koranverteilung führte etwa in Berlin und Mainz zu teilweise heftigen Diskussionen mit Passanten (auch in Wien – auf kritische Fragen reagieren diese Bartträger eher ungemütlich!).

Nach Polizeiangaben gab es aber keine Zwischenfälle. Auch aus Baden-Württemberg und anderen Bundesländern wurden keine besonderen Vorkommnissen gemeldet. Im Südwesten fanden in Baden-Baden, Laupheim, Göppingen und Tuttlingen über mehrere Stunden hinweg Verteilaktionen statt.

In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und besonders gefährliche Strömung des Islam. Nach Schätzung von Experten gibt es in der Bundesrepublik rund 5.000 Muslime dieser radikalen Richtung.

Verfassungsschützer rätseln über die Finanzierung der Kampagne. „Ich gehe davon aus, dass es externe Geldgeber gibt“, sagte Hans-Werner Wargel, Chef des niedersächsischen Landesamts für Verfassungsschutz, dem „Spiegel“.

Die salafistische Vereinigung „Die wahre Religion“ habe bei der Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel 300.000 Exemplare des Koran in deutscher Sprache drucken lassen. Die Kosten in Höhe von rund 300.000 Euro überwiesen die Salafisten vorab.

Mögliche Geldgeber vermutet der Verfassungsschutz in Saudi-Arabien oder Katar.

Zu der aktuellen Koran-Verteiler-Aktion haben wir zwei Videos – im folgenden Link sehen Sie die gestrige RTL-SpiegelTV-Reportage (bitte auf das Bild klicken):

Ein Film über: “Die Salafisten sind da! Heute verteilen Sie den Koran kostenlos und morgen…….!?”

Wir begrüßen die Aufklärung der Bürger über:

“Und tötet sie wo immer ihr auf sie stößt…..”
Sure 2 Vers 191