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      Dr. Asserate, langjähriger Afrika-Berater von Unternehmen sagte bei KenFM: Man hat mit Entwicklungshilfe alles probiert und kam zu keinem Ergebnis. Denn die "Gute Regierungsführung" wurde ausgelassen. "Es wurde den afrikanischen Herrschern nie die Meinung gesagt." Die Europäer müssen nun verstehen, dass sie NEIN SAGEN MÜSSEN gegenüber den […]
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      Der 1. FC Union Berlin hat am 22. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 2:0 gegen den TSV 1860 München gewonnen. Die Berliner übernahmen früh das Kommando in der Partie, … Der Beitrag 2. Bundesliga: Union Berlin schlägt 1860 München 2:0 erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
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      "Mir ist wichtig, dass wir dabei über den heutigen Tag hinausdenken. Wenn wir die Lage der Menschen dauerhaft verbessern wollen, müssen wir stärker als bisher krisenvorbeugend und stabilisierend wirken" sagte Außenminister Sigmar Gabriel. Deutschland werde über die kommenden drei Jahre weitere 120 Millionen Euro bereitstellen. Der Beitrag Gabriel s […]
    • Volkswagen macht wieder Gewinn
      Der Autokonzern Volkswagen hat trotz des Dieselskandals im Jahr 2016 wieder schwarze Zahlen geschrieben: „Das Operative Ergebnis, das im Vorjahr durch das Dieselthema ins Minus gerutscht war, lag mit 7,1 … Der Beitrag Volkswagen macht wieder Gewinn erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
    • Regierung: Voraussetzungen zur Schließung der Uranfabrik Gronau prüfen
      Um die Uranfabrik Gronau wird gestritten: Seit 2005 gibt es eine unbefristete Betriebsgenehmigung, das Umweltministerium NRW will das Werk gern schließen. Eon und RWE blockieren den Plan. Die dortige Urenco-Technik zur Urananreicherung kann prinzipiell auch dazu verwendet werden, Atomwaffen herzustellen. Der Beitrag Regierung: Voraussetzungen zur Schließung […]
  • RSS stein-zeit.tv

    • Moonfakers – Andreas Märki bei SteinZeit 18/02/2017
      Die Apollo Mondlandungen gelten einerseits als die grösste technische Leistung des 20. Jahrhunderts, andererseits findet man bei genauerem Hinsehen Widersprüche, so dass man sich die Frage stellen muss, ob diese Mondlandungen nun echt oder nur vorgetäuscht seien. Robert Stein und Andreas Märki besprechen den Ablauf vom Start auf der Erde über die Landung auf […]
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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • Merkels Bürgerkriegs-Visionen 24/02/2017
      Die Aufstände in Frankreich halten weiter an und auch in Hamburg und anderen deutschen Städten kommt es immer häufiger zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die als Vorboten eines künftigen Bürgerkrieges gedeutet werden können. Von der Bundeskanzlerin war zu diesen Vorgängen bisher nichts zu hören. Man kann jedoch davon ausgehen, dass sie genau Bescheid weiß, […]
    • Die Asylantenumsorgung ist ein Fass ohne Boden! 23/02/2017
      Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, welches Ausmaß die Asylflut in diesem Jahr annehmen wird. Selbst mit einem Bruchteil der in Nordafrika, der Türkei und Jordanien ausharrenden sechs Millionen Menschen, die derzeit auf die Weiterreise nach Europa warten, wären unser Sozialsystem, unsere Kommunen und der hiesige Wohnungsmarkt überfordert. Selbst regie […]
    • Festung Europa oder afrikanische Völkerwanderung? 22/02/2017
      Wer glaubt, dass die Asylflut des Jahres 2015 schon der Höhepunkt der politisch geduldeten Massenzuwanderung war, könnte schon bald eines Besseren belehrt werden. In Spanien haben sich nun über mehrere Tage hinweg Ereignisse abgespielt, die in ihrer Intensität und Dramatik an den Roman „Das Heerlager der Heiligen“ erinnern. Waren es in dem bekannten Roman un […]
    • Einwanderung: Wird Spanien sturmreif geschossen? 20/02/2017
      In Barcelona fand am letzten Wochenende eine Großdemonstration statt, wie es sie hierzulande seit langem nicht mehr gab. Mindestens 160.000 Menschen gingen in der nordspanischen Mittelmeerstadt für mehr „Großzügigkeit“ bei der Aufnahme von Einwanderern auf die Straße. Der Aufzug löste in den Kreisen der Überfremdungsbefürworter geradezu Begeisterung aus – Er […]
    • Özdemirs Angst vor türkischen Taxifahrern 19/02/2017
      Langsam aber sicher machen auch die eifrigsten Befürworter der grenzenlosen Einwanderung Bekanntschaft mit den Folgen ihres Handelns. So beklagte sich Grünen-Chef Cem Özdemir unlängst über türkische Taxifahrer, die ihn in Berlin immer häufiger beleidigen und bedrohen würden. Die Gründe hierfür hat er allerdings selbst geliefert. So gehört er zu den Kritikern […]
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    • Erste Webcam auf dem Mond 24/02/2017
      Liebe NASA, von meinem Papa habe ich gestern eine Webcam mit einer Auflösung von 3.840 x 2.160 Pixeln für mein 4K-Display zum Geburtstag bekommen. Diese Webcam möchte ich Euch gerne schenken damit Ihr vom Mond endlich mal LIVE-Bilder zur Erde übertragen könnt. Im Keller habe ich noch die Nachführanlage von Papa´s altem Teleskop gefunden und […]
    • Wollt Ihr Hass oder Liebe? 21/02/2017
      Wer nicht in den Kindergarten geht, erhält Liebe von der Mutter, anstatt verbale Schläge von der Erzieherin. Wer nicht in den Kindergarten geht, erhält Antworten von Mama und Papa auf seine Fragen, anstatt von der Erzieherin Antworten auf Fragen zu erhalten, die man gar nicht gestellt hat. Wer nicht in den Kindergarten geht, kann mit […]
    • Licht & Schatten in der DDR 20/02/2017
      Licht Mehr Sex, höhere Orgasmusrate als ihre westlichen Schwestern und FKK war weit verbreitet. Junge Eheleute erhielten einen zinslosen Kredit, der nach 3 Kindern nicht mehr zurückbezahlt werden musste und Obdachlose gab es nicht. Schatten Forschungserfolg in der DDR. Ein Metallbetrieb hatte einen Draht entwickelt, der so dünn war, daß keines der in der DDR […]
    • „I´ll make AMERICA great again“ / US-Abgeordnete wollen Bildungsministerium abschaffen 16/02/2017
      „In Zeiten von Junk Food, Coca Cola und X-Box benötigt man kein Bildungssystem mehr. Die Männer ziehen in den Krieg und die Frauen ins Bordell, um den Studienkredit abzuarbeiten, um später als Silikon-Püppchen bei McDonalds die Thekenverkäuferin zu spielen, damit die Männer auch wissen wofür es sich lohnt in den Krieg zu ziehen. So schließt […]
    • Europäische Zentralbank (EZB) ruft außerordentliche Dringlichkeitssitzung ein / Mehr Inflationsschutzbriefe als erwartet 15/02/2017
      Wenn das wahr ist, was mir einer meiner Leser per E-Mail zugetragen hat, dann soll heute morgen gegen 08:30 Uhr bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine außerordentliche Dringlichkeitssitzung stattgefunden haben. Mario Draghi hatte kurzer Hand dazu einberufen, weil allein im Januar 2017 rund 5,2 Millionen Inflationsschutzbriefe aus allen 28 EU-Mitgliedsta […]
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    • Keine Satire! Fasching mit gutem Gewissen und diskriminierungsfrei feiern 23/02/2017
      Liebe Eltern…Fasching/Fastnacht steht vor der Tür und wir alle wollen einen Moment innehalten, um über die Diskriminierung, die mit den Faschingszeit und ihren Kostümen einhergeht, nachzudenken! Bitte beachten Sie deshalb folgende, wichtige Regeln, wenn Sie Ihr Kind auf eine Faschingsparty im Kindergarten, in die Schule oder eine Faschings-Veranstaltung schi […]
    • Stadt Gelsenkirchen pfändet für Beitragsservice Rente – Reinhard Dowe tritt in den Hungerstreik! 20/02/2017
      Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta! von Reinhard Dowe·Sonntag, 19. Februar 2017 Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09.01.2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31 […]
    • AfD-Neujahrsempfang: Ein Bürger berichtet aus Münster 15/02/2017
      Liebe Freunde, Patrioten, Parteikollegen und interessierte Mitleser! Ich hoffe, ihr sitzt gut, das könnte jetzt etwas länger dauern. Ich war gestern mit meiner Frau Gast beim Neujahrsempfang der AfD in Münster… Und ich war, gelinde gesagt, geschockt !! Meine Frau, die sich aus politischen Aktivitäten weitestgehend raushält, noch mehr als ich. Es fing damit a […]
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    • ABSCHIEBE-DESASTER – Afghanen tauchten vor dem Abflug ab 24/02/2017
      Um 7 Uhr Ortszeit verlassen einige der abgelehnten Afghanen den Flughafen KabulFoto: dpa Von: FRANZ SOLMS-LAUBACH veröffentlicht am 24.02.2017 – 09:29 Uhr Und dafür DIESER Aufwand! Am Mittwochabend sollten 50 abgelehnte Asylbewerber aus ganz Deutschland vom Flughafen München nach Afghanistan abgeschoben … Weiterlesen →
    • Trotz Volkswillen: Niederländisches Unterhaus ratifiziert EU-Assoziierung mit Ukraine 24/02/2017
      © AP Photo/ Geert Vanden Wijngaert 09:20 24.02.2017 (aktualisiert 09:44 24.02.2017) Das niederländische Parlamentsunterhaus hat am Donnerstag die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gebilligt, berichtet das Nachrichtenportal Eurointegration.com.ua. Demnach stimmten 89 von 150 Abgeordneten für die Ratifizierung. Der ukrainische Präside […]
    • Berlin-Neukölln – Die Grünen -die Partei für Flüchtlinge 24/02/2017
      Schröter + Hattel‏@HattelSusanne 46m46 minutes ago @HattelSusanne Außerdem Shuttle-Service für #Migranten, damit sie schneller zum #Kotti fahren können #Berlin #Neukoelln #bvvnk #Xhain Quelle: Twitter -Account von Susanne Hattel vom 24.02.2017  
    • Mit dem Tram ins «Asyl-Paradies» Deutschland 24/02/2017
      Donnerstag 23. Februar 2017 – 07:10 In fünf Tagen sind in Weil am Rhein 88 Personen bei der illegalen Einreise aufgegriffen worden. Endstation Sehnsucht. Das 8er-Tram überquert die Grenze nach Weil – mit immer mehr Migranten. (Bild: Dominik Plüss) Nina … Weiterlesen →
    • Schwarzwälder Bote: Donaueschingen: Exhibitionister Schwarzafrikaner belästigt Frau im Stadtpark  24/02/2017
      Ein Schwarzafrikaner belästigt als Exhibitionist eine einheimische Frau. Unsere Qualitätsmedien illustrieren das Verbrechen mit einem weißen Mann. Qualitätsmedien eben. http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.donaueschingen-exhibitionist-belaestigt-frau-im-stadtpark.88327e5e-a1f8-4e99-9386-6ccf4f09df70.html Quelle: trojaeinst.wordpress.com vom 24.02.2017 […]
  • RSS PI

    • Merkur verharmlost Gewaltexzess in Frankreich 24/02/2017
      PI hat in den vergangenen Wochen mehrfach über die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Frankreich, in der Hauptsache in den Vororten von Paris berichtet. Wir haben dazu auch umfangreiches Bildmaterial geliefert. Aber wir und auch jeder, der die Bilder sonst noch gesehen hat, leiden, zumindest wenn es nach dem “Münchner Merkur” geht, wohl an einer Art kollektiv […]
    • CPAC-Videos: Trump, Bannon, Pence, Farage 24/02/2017
      US-Präsident Donald Trump hat heute bei seinem Auftritt auf der jährlich stattfindenden CPAC-Konferenz (Conservative Political Action Conference) bei Washington die amerikanischen Medien erneut scharf attackiert. “Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus”, sagte Trump. “Ich bin gegen die Leute, die Geschichten erfinden und sich Quellen ausdenken”, er […]
    • Frau mit heissem Öl übergossen – Mildes Urteil? 24/02/2017
      Mohammed (50) lebt seit mehr als 20 Jahren in Deutschland, kann aber immer noch kaum Deutsch. Sein nach islamischem Recht weibliches Eigentum hütet er eifersüchtig. Als die Mutter seiner vier Kinder, die mit ihrer Arbeit die Familie ernährt, im Herbst 2015 plötzlich beginnt selbstständig zu denken, ihrer Körperfülle den Kampf ansagt, dreht der wegen angeblic […]
    • Integration: BM fördert Kampfsport für Illegale 24/02/2017
      Die Polizeiberichte sind voll von Meldungen von gewalttätigen Übergriffen der „Schutzsuchenden“ auf die einheimische Bevölkerung, auch PI berichtet ob der Fülle der Ereignisse schon in Sammelbeiträgen über die brutale Gewalt der Eindringlinge, sei es im Zuge von Raub oder einfach nur aus Lust an der Gewalt gegenüber Deutschen. Die meisten dieser Täter können […]
    • Wilders in der ARD: Wir brauchen eine Leitkultur 24/02/2017
      Drei Wochen vor den Parlamentswahlen ist Geert Wilders, dessen PVV in den niederländischen Umfragen nach wie vor führt, ein gefragter Gesprächspartner für die Medien. Gestern standen Interviews mit Kanadas TheRebelMedia (Video folgt), France 24 und der ARD auf dem Programm. Das Gespräch wird am Sonntag um 12.45 Uhr im “ARD Europamagazin – Bericht aus Brüssel […]
  • RSS extremnews

    • Gabriel sagt humanitäre Hilfe für Nigeria und Tschadseeregion zu 24/02/2017
      Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat humanitäre Hilfe für Nigeria und die Tschadseeregion zugesagt. Deutschland werde über die kommenden drei Jahre weitere 120 Millionen Euro bereitstellen, so Gabriel am Freitag in Oslo. Sigmar Gabriel (2016) "Mir ist wichtig, dass wir dabei über den heutigen Tag hinausdenken. Wenn wir die Lage der Menschen dauerhaft […]
    • VW-Aufsichtsrat beschließt Reform des Vorstandsvergütungssystems 24/02/2017
      Der Aufsichtsrat des VW-Konzerns hat eine Reform des Vorstandsvergütungssystems beschlossen. "Das neue Vergütungssystem enthält eine aktienbasierte Vergütungskomponente und orientiert sich damit stärker am Kapitalmarkt", teilte das Unternehmen am Freitag mit: "Es wird eine abgesenkte Vergütungsobergrenze eingezogen und das Vergütungsniveau ins […]
    • IG-Metall-Chef will sich für Kürzung von Angestelltengehältern in allen Unternehmen einsetzen 24/02/2017
      Die IG Metall will "in allen Unternehmen eine Obergrenze für Vorstandsgehälter einfordern". Die Gewerkschaft will damit eine Trendwende einleiten, nachdem die Entwicklung der Vorstandsgehälter seit nahezu 20 Jahren "nur eine Richtung kannte: steil nach oben", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann dem "Spiegel". Industriegewerkschaft […]
  • RSS Klagemauer.TV

    • Was genau den syrischen Friedensprozess so kompliziert macht 24/02/2017
      In Genf finden derzeit die Friedensgespräche zur Bereinigung des Syrienkonfliktes statt. Nach heutiger Meldung der 5 Uhr-Nachrichten des Schweizer Radio- und Fernsehsenders SRF sei dies das erste Mal seit 2014, dass die syrische Regierung und Oppositionelle sich an einen Tisch setzen. Der Schweizer Sender SRF meldet weiterhin, dass die Syrien-Gespräche in Ge […]
    • Zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg – langsam kommt Licht ins Dunkel 23/02/2017
      Am 22. Februar 2017 wurde „so nebenbei“ von einigen Leitmedien erwähnt, dass es im neuesten Jahresbericht von Amnesty International auch Kritik an dem Drohnenkrieg unter dem früheren US-Präsidenten Obama gebe. Ist dieses „Nebenbei“ gerechtfertigt und warum erfolgt von Amnesty International und in der westlichen Presse kein wirklicher Aufschrei mit praktische […]
    • Ukraine-Krise: Die komplette Verdrehung des Rebellenbegriffs 22/02/2017
      Laut einem Medienbericht des Schweizer Radio und Fernsehen SRF vom 20. Februar 2017 haben in der Ukraine Anhänger des paramilitärischen, regierungsnahen Rechten Sektors Eisenbahnstrecken blockiert, um den Transport von Kohle aus dem Donbass, der Ostukraine, in die Westukraine zu verhindern. Warum das?
    • Münchner Sicherheitskonferenz – Wer eigentlich die Prinzipien der UNO bricht 21/02/2017
      Vom 17. bis 19. Februar 2017 fand die 53. Münchner Sicherheitskonferenz mit dreißig Staatschefs statt. Zuerst einmal zur UNO-Charta von 1945: Es ist Nationen verboten, zur Befriedigung ihrer Interessen andere Staaten anzugreifen, in ihnen Revolutionen zu entfachen oder eine Regierung zu stürzen.
    • Österreich: Kein Job ohne Impfung – als Vorbote staatlicher Impfpflicht? (Interview mit Dr. Johann Loibner) 20/02/2017
      Die Weltgesundheitsorganisation WHO verfolgt das Ziel, die Masernerkrankung mittels Impfung bis 2020 auszurotten. Um das zu erreichen, sollen 95% der Europäer gegen Masern geimpft werden. In Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, wird nun die Erfüllung der Impfquote der WHO bereits aktiv unterstützt.
  • RSS MMN

  • RSS deutscher freiheitskampf

  • RSS Mannheimer

    • AfD Rheinland-Pfalz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Ralf Stegner (SPD) 24/02/2017
          Stegner darf folgende Behauptung nicht wiederholen: "AfD will Todesstrafe für demokratische Politiker" Der Stalinist und Cheflügner der SPD - der  2014 amtierende stellvertretende SPD-Bundesvorsitzender Ralf Stegner - darf seine Lüge nicht wiederholen, dass die AfD für die "Todesstrafe für demokratische Politiker" sei. Stegner ist bek […]
    • NRW-Innenminister Jäger: Zu feige, Erdogan auszuladen 24/02/2017
           . Jäger (SPD): Macht vor Moral Am Beispiel Jägers sieht man, dass die muslimischen Einwanderer heute bereits zentrale Themen der Politik bestimmen. Jäger traut sich nicht, den Diktator vom Bosporus auszuladen. Er fürchtet um Wahlstimmen türkischer Wähler in NRW bei der anstehenden Landtags- und Bundestagswahl Erdogan führt derzeit einen gnadenlosen Krie […]
    • Ägypten: Zwei neue Morde an Christen! 24/02/2017
          .  IS macht seine Drohung zur Ermordung aller ägyptischen Christen wahr Erst vor kurzem berichtete ich davon, dass der IS zur Ermordung aller 10 Millionen Christen in Ägypten aufgerufen hat. Der Aufruf scheint bereits zu fruchten.  Am gestrigen Donnerstag wurden zwei Christen ermordet. Ein Vater und sein Sohn wurden im Norden des Sinai tot hinter […] […]
    • Geleakt: Inhalte der Münchener Sicherheitskonferenz – Rothschilds, Soros, Joffe mit dabei 23/02/2017
          OBEN: Teilnehmer beim Empfang in der königlichen Residenz während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 am 18. Februar 2017 Die Namensliste der "Münchner Sicherheitskonferenz" ist nahezu identisch mit der Namensliste der Bilderberger Wir Islam- und Systemkritiker hatten mit allem Recht, was wir dem politischen Establishment vorwerfen: Es gibt […]
    • Auf Befehl der SED (Tarnname Linkspartei): Im Karneval soll es künftig keine Indianerkostüme, Burkas oder schwarz bemalte Gesichter mehr geben! 23/02/2017
      . Greift die Antifa jetzt - im Auftrag der Linkspartei - auch Karnevalsumzüge an? Selbst das Dritte Reich war zur Faschingszeit liberaler als der linke Meinungsfaschismus  Die Attacken gegen ein Urgestein des Kölner Karnevals, der sich in einer Büttenrede nicht ganz genderkorrekt ausgedrückt hatte, sowie eine geradezu fanatische Aktion verschiedener lokalpro […]
  • RSS propagandafront

  • RSS pro-deutschland

    • pro Deutschland jetzt auch im Bonner Stadtrat vertreten 15/01/2017
      Gute Nachrichten aus der Bundesstadt Bonn: Das langjährige pro-Deutschland-Mitglied Claus Buff zog Anfang 2017 als Nachrücker in den Rat der Stadt ein. Mit dem pensionierten Dipl.-Psychologen Buff wird damit die seriöse rechtsdemokratische Opposition erstmals auch im Bonner Stadtrat eine Stimme haben. Der pro-Deutschland-Generalsekretär Detlev Schwarz, der b […]
    • Gegenöffentlichkeit im Internet 06/01/2017
      Nichts braucht Deutschland so dringend wie eine freiheitliche, glaubwürdige Gegenöffentlichkeit. Denn nicht nur der gesamte etablierte Politikbetrieb, auch die Massenmedien genießen nicht mehr das Vertrauen der Öffentlichkeit. Der Begriff „Lügenpresse“ mag böse klingen und undifferenziert sein – aber ganz falsch ist er nicht. Die Zahl derjenigen Deutschen, d […]
    • Staatsversagen im Terror-Fall Anis Amri 23/12/2016
      Wie schlampig mitunter die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten, offenbart der Fall des mittlerweile getöteten Terrorismus-Verdächtigen Anis Amri. Gemäß dem französischen Nachrichten-Portal „Mondafrique“ habe der marokkanische Geheimdienst DST den deutschen Bundesnachrichtendienst am 19. September wie auch am 11. Oktober ausdrücklich wegen einer Anschlagsg […]
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • sicher suchen…ohne Datenweiterleitung

  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘Serien’ Category

Wikipedia: Tor zur Massenmanipulation

Posted by deutschelobby - 29/07/2016


 

► Der Mitbegründer von Wikipedia Jimmy Wales sagte 2004: „Ziel ist, die Inhalte von Wikipedia künftig auf der ganzen Welt als Bildungsgrundlage zu verwenden. ✓ http://www.kla.tv/8727 Die Einträge sollten von unabhängigen Administratoren geprüft werden. “ Interessant aber ist, dass Wikimedia, als Dachorganisation von Wikipedia, erheblich durch die Pharmalobby und von der Open Society Foundation (gegründet von George Soros*) finanziert wird.

WICHTIGER HINWEIS: Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig!http://www.kla.tv/vernetzung

Sie wollen informiert bleiben, auch wenn der YouTube-Kanal von klagemauer.tv aufgrund weiterer Sperrmassnahmen nicht mehr existiert? Dann verpassen Sie keine Neuigkeiten: http://www.kla.tv/news

Posted in Wikipedia--Hand linksgerichteter Editoren | Verschlagwortet mit: , , , | 2 Comments »

Serie: 2 – Wikipedia: Auf dem linken Auge blind und in der Hand einer kleinen hyperaktiven Elite

Posted by deutschelobby - 17/03/2014


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wiki

Hilft denn keiner

Wikipedia Deutschland: Auf dem linken Auge blind und in der Hand einer kleinen hyperaktiven Elite, sucht das Enzyklopädieprojekt das Glück in der Gender-Diversität / Zweiter und letzter Teil

medien, audio

Entgegen dem riesenhaften Eindruck, den das Enzyklopädieprojekt Wikipedia äußerlich vermittelt, wird das Gros der Artikelarbeit in der deutschen Sektion von einem – fluktuierenden – Kern geleistet, der nicht mehr als tausend Personen umfaßt und seit Jahren nicht mehr gewachsen ist. Viele andere Menschen tragen sinnvolle Erweiterungen und Korrekturen bei, aber den Grundstock erarbeitet vor allem diese hyperaktive Elite.

Der enorme Zeitaufwand, den diese Gruppe dabei betreibt, erzwingt geradezu ihre Reduzierung auf eine sozial recht homogene Gruppe von Hochschülern und Singles, deren Dominanz dazu führt, daß die deutsche Enzyklopädie besonders in den Bereichen Wirtschaft und Politik jenen linksintellektuellen und überhaupt linksbewegten Anstrich bekommt, den sie aufweist.

Dabei muß die deutsche Wikipedia sich vorwerfen lassen, nicht einmal das zu tun, was sie von sich aus könnte, um ihre Inhalte auf breitere Füße zu stellen. Seit Jahren gelingt es nicht, verständige Benutzer vor politisierten und sonstigen Projektstörern ausreichend zu schützen, weil Zeitsperren für persönliche Angriffe nur gering dosiert ausgesprochen werden. Hier könnte man viel von der Arbeitsweise in der englischen Ausgabe lernen, wo progressiv steigende Strafen für Unruhestifter einen wichtigen Beitrag zum Projektfrieden leisten.

Irritierend ist die offene Präsenz, die die Antifa in der Wikipedia zeigt. Jeder Editor hat eine eigene Benutzerseite, auf der er sich selbst der Gemeinschaft vorstellen kann. Derzeit prangt das Logo der Autonomen-Bewegung, von der wesentliche Teile aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft gegen die freiheitliche Grundordnung vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden, als Identifikationssymbol auf knapp dreißig Benutzerseiten und ist phasenweise auf vielen mehr erschienen.

Initiativen zu seiner Entfernung aus dem Benutzerraum wurden unter Verweis auf die Meinungsfreiheit teils rüde abgeblockt. Dagegen führt kein einziger Autor das Emblem einer der deutschen Rechtsparteien im Schild, die unter Beobachtung sind oder in der jüngeren Vergangenheit einmal standen. Offenkundig fühlen sich in der Wikipedia Linksradikale bei ihren Sympathiebekundungen deutlich sicherer.

Brisante Themen werden als Zitatsammlung präsentiert

Problematisch wird es, wenn politische Ansichten dazu führen, daß enzyklopädische Regeln mißachtet werden. Dann ist die Integrität des Ganzen in Gefahr. So legen die Richtlinien fest, daß zur weiteren Information des Lesers ein elektronischer Verweis auf die Hauptseite des jeweiligen Stichworts führt, bei Personen normalerweise auf deren eigene Homepage.

Diese Regel gilt aber anscheinend nicht für den Geschichtswissenschaftler und NPD-Politiker Olaf Rose, wo diese Verknüpfung vor fast zwei Jahren als „Reklame“ entfernt worden ist. Die Begründung der verantwortlichen Benutzer, daß Rose Geschichtsrevisionismus betreibe, ist ein Wertungsurteil, das überhaupt keine Entsprechung in den Regularien kennt. Da die einzig maßgebliche Instanz, die hausinterne „Blacklist“ für Links auf rechtswidrige oder volksverhetzende Inhalte, Roses Seite gar nicht führt, handelt es sich um einen Akt der Willkür.

Zum Vergleich: Eine Durchsicht der 78 Biographien der Linken-Abgeordneten des vergangenen Bundestages ergibt, daß in keinem einzigen Fall der Verweis auf ihre persönlichen Netzauftritte beanstandet wurde, obgleich rund ein Drittel zu extremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Unterorganisationen der Partei gehört.

Ein Beispiel für die Grenzen der Schwarmintelligenz bei umstrittenen Themen bietet die Biographie der taz-Chefredakteurin Ines Pohl. Dort diskutierten ein Dutzend Benutzer tagelang über deren redaktionelle Entscheidung, im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 einen Artikel über Pädophilie und grüne Ideologie nicht zu veröffentlichen. Eine Erwähnung dessen wurde zunächst mehrheitlich abgelehnt, da nur der Blog eines Medienjournalisten darüber berichtet hatte. Zu Recht, denn Blogs gelten in der Wikipedia nicht als zuverlässige Quelle. Nachdem aber die Massenmedien das Thema aufgegriffen hatten, war die enzyklopädische Relevanz klar gegeben. Trotzdem schaffte es im Tumult der Diskussion kein neutrales Presseerzeugnis als Quelle in den Artikel. Stattdessen ziert nun die Gegendarstellung von Frau Pohl den Passus – mit ausschließlicher Zitierung des taz-Hausblogs.

Überhaupt prallten in der „Pädophilie-Debatte (Bündnis 90/Die Grünen)“, so der Wikipedia-Titel, enzyklopädischer Anspruch und Wahlkampfrealität wie Wetterfronten aufeinander. Der Artikel wurde innerhalb weniger Monate von Dutzenden Schreibern über tausendmal geändert, erweitert und verkürzt, alles begleitet von hitzigen Debatten. Genützt hat es der Qualität des Eintrages, der sich immer noch wie eine lose Zitatesammlung liest, nichts.

Es erwies sich wieder einmal, daß das Wiki-Prinzip der allgemeinen Mitarbeit bei besonders kontrovers diskutierten Dingen zum Nachteil wird. Wo der Dissens so groß ist, daß jede Zusammenfassung der Literatur als subjektive Interpretation verworfen wird, verfallen die Autoren kollektiv in ein Sicherheitsschema, in dem die wortwörtliche Wiedergabe regiert. Das Produkt sind zusammenhanglose Abhandlungen, die eher an Textcollagen erinnern und keinen Mut zur Analyse aufbringen.

Im Eintrag über die Männerrechtsbewegung, einem Quell wiederholter Auseinandersetzungen zwischen Maskulisten und Feministen, wird seit langem auf unschöne Weise gegen das Kernprinzip der Neutralität verstoßen.

Obgleich nur ein Abschnitt als „Kritik“ ausgewiesen und damit als solche für den Leser erkennbar ist, sind es in Wirklichkeit derer zwei. Der an sich neutral klingende Absatz „politische Positionierung“, der den deutschen Zweig der Strömung analysiert, entpuppt sich bei näherer Untersuchung der zitierten Quellen im wesentlichen als eine Abfrage dreier randständiger Autoren des Feminismus, die in linken Kleinverlagen oder der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen publiziert haben.

Gleich eingangs wird die Bewegung nach Kräften in die Nähe von „Netzwerken der Extremen“, „neonazistischem Gedankengut“ und dem norwegischen Terroristen Anders Breivik gerückt, während im weiteren Verlauf so ziemlich jeder Ismus von „Rassismus“ über „Antisemitismus“ bis zu „Sozialdarwinismus“ in Stellung gebracht wird. Das Kapitel wirkt gerade auch deshalb manipulativ, weil die parallele Existenz der „Kritik“, die durchaus meinungsfreudig sein kann, beim Leser eigentlich die Erwartung geweckt hatte, daß hier eine unparteiische Darstellung der politischen Position erfolgen würde. Stattdessen wird ihm unter der Hand die Sichtweise der konkurrierenden Feministenbewegung serviert.

Obwohl die technische Möglichkeit besteht, derlei Artikel mit einem gut sichtbaren Warnhinweis zur mangelnden Neutralität zu versehen, wird davon nur wenig Gebrauch gemacht. Im Gegensatz zur englischen Version, wo solche Warnschilder zähneknirschend auch vom Meinungsgegner akzeptiert werden, bis eine gemeinsame Lösung gefunden wird, ist ihre Verwendung in der deutschen Konfliktkultur eher verpönt und selbst Gegenstand von Edit-Wars. Hier bevorzugt man einen äußerlich polierten Eindruck der Artikel, ganz so als müsse man bloß das Schild „baufällig“ entfernen und schon sei das Haus wieder in Ordnung.

Die Zeit für ein Konkurrenzprodukt ist reif

Eine Stichprobe belegt, daß der wichtigste Neutralitätsbaustein in der englischen Ausgabe relativ gesehen dreimal häufiger eingesetzt wird. Die wirkliche Diskrepanz dürfte aber noch viel größer sein, da die englische Wikipedia ein deutlich ausgefeilteres Instrumentarium derartiger Signale besitzt, das den arglosen Leser schnell und effektiv über alle möglichen Sach- und Interpretationsprobleme aufklärt.

Quo vadis, Wiki? Solange die Enzyklopädie nicht Mittel und Wege findet, die Mitarbeit für alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen zu öffnen, wird sie dazu tendieren, die politische Weltsicht ihrer Hauptmannschaft zu reproduzieren. Wie man dieses Problem nicht beheben kann, zeigt das Programm „Diversität für Wikipedia“, das 2013 in aller Stille aus den privaten Spendenbeiträgen finanziert wurde. Hier hält erstmalig auch auf der organisatorischen Ebene ein linksgrüner Geist Einzug, der selbst noch in einem Umfeld, das durch und durch von Freiwilligkeit, Individualismus und Anonymität geprägt ist, an die Kraft zentralistischer Sozialsteuerung glaubt.

Derartige Top-Down-Projekte könnten einen Wendepunkt in der Geschichte der Wikipedia markieren, die in ihren alljährlichen, von feierlicher Nüchternheit getragenen Spendenaufrufen immer darauf bedacht war, ihren schlanken und ideologiefreien Aufbau herauszustellen.

Vielleicht ist es einfach an der Zeit, ein Konkurrenzprodukt aus der Taufe zu heben, das das Monopol der Wikipedia bricht, denn Wettstreit hebt bekanntlich die Produktqualität – auch die eines Nachschlagewerks, das zwar für alle gedacht, aber nur von wenigen gemacht ist.

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Reden über Europa 8 – Europäische Integration und Rechtsstaat – Die EU wird übergriffig

Posted by deutschelobby - 13/09/2013


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Nach Einschätzung vieler steckt die
europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise.
Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Wo steht unser Kontinent politisch,
wirtschaftlich, militärisch, kulturell?
Gibt es Perspektiven für ein einiges
Miteinander selbstbestimmter Völker
jenseits des ungeliebten Brüsseler
Zentralismus? In ihrer gegenwärtigen
Einrichtung verletze die
Europäische Union wesentliche
Grundsätze unserer Verfassung,
meint der Staatsrechtler Karl Albrecht
Schachtschneider.

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8 - die eu wird übergriffig

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medien, audio

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Karl Albrecht Schachtschneider

Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet“, lautet Artikel 23 Absatz 1, der „Europaartikel“ des Grundgesetzes. Er darf wegen der sogenannten Ewigkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3 GG nicht anders lauten, denn diese entzieht die Strukturprinzipien, die Identität der Verfassung der Deutschen, „unsere Werte“, der Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers – und das heißt in der Praxis: der Politik der Parteienoligarchie. Es bedürfte eines neuen Verfassungsgesetzes durch das Volk, wenn Deutschland seine Souveränität aufgeben und sich als Gliedstaat in einen Bundesstaat Europa einbringen wollte, entschied das Bundesverfassungsgericht 2009 im Lissabon-Urteil. Das geht nicht ohne Volksabstimmung.

Der Rechtsstaat,
dessen Prinzip die
Rechtlichkeit staatlichen
Handelns ist,
also Gesetzlichkeit
und Vertraglichkeit
meint, ist im europäisierten
Deutschland
verlorengegangen. Wesentlicher
Grund sind
die Entscheidungsstrukturen
der EU.

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In ihrer gegenwärtigen Verfassung verletzt die EU alle genannten Grundsätze unserer Verfassung:

l Sie ist nicht demokratisch; denn sie verfaßt kein Volk, das sie legitimieren könnte, überschreitet aber die ohnehin überaus weiten Ermächtigungen. Die Unionsorgane sind nicht demokratisch legitimiert, auch das Europäische Parlament nicht, weil dessen Wahlmodus den elementaren Grundsatz der Egalität nicht einhält. Der Europäischen Zentralbank fehlt gänzlich die demokratische Legitimation, zumal für ihre ohnehin staatswidrige Finanzpolitik durch die Kreditierung von Staatsanleihen.

l Die Union ist nicht rechtsstaatlich, weil es ihr an Gewaltenteilung mangelt, der Rechtsschutz gegen ihre Maßnahmen unzureichend ist, die Verträge mißachtet werden und ihre Rechtsakte keine Legitimation haben. Der Europäische Gerichtshof wiederum ist mangels demokratischer Legitimation kein eigentliches Gericht, dem man die verbindliche Rechtsklärung für die vielen Völker Europas anvertrauen könnte.

l Die Union ist nicht sozial, weil ihre Wirtschafts- und Währungsordnung, insbesondere der radikal deregulierte Binnenmarkt und die Einheitswährung, den Unternehmen einer Vielzahl von Mitgliedstaaten die Wettbewerbsfähigkeit genommen und damit deren Völker in die Armut getrieben hat. Anderen Mitgliedstaaten, darunter auch und vor allem Deutschland, verschafft die unterbewertete Währung einen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil, nämlich ein weltwirtschaftsrechtlich mehr als fragwürdiges Preisdumping. Freilich kommt dieser Vorteil der Bevölkerung der begünstigten Staaten nicht zugute, weil die Einheitswährung dieser die Sozialdividende der Aufwertung nimmt. Ganz abgesehen von der Zinslosigkeit des Sparens, den Renditeminderungen der Lebensversicherungen und anderes mehr.

Die unionsweite Destabilisierung der Wirtschaft schadet dem allgemeinen Wohlstand überall. Zum volkswirtschaftlichen „magischen Viereck“ gehört bekanntlich auch das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, also der Zahlungsbilanzausgleich, der in der Union nicht besteht. Die Schieflage, die sich in den Schulden zeigt, versucht die Politik mit Rettungsmaßnahmen auszugleichen. Diese aber sind nicht nur vertragswidrig, sondern auch verfassungs-, ja staatswidrig. Eine Politik der Instabilität ist per se unsozial.

l Die Zentralisierungspolitik der Union widerspricht eindeutig föderativen Grundsätzen, allemal die zunehmende Entstaatlichung nicht nur der Mitgliedstaaten, aber auch und vor allem der Länder und Regionen. Den Grundsatz der Subsidiarität hat der Europäische Gerichtshof mittels der Implied-Powers-Doktrin und um des effet utile (Effizienzgebots) willen geradezu in das integrationistische Gegenteil verkehrt.

Die Unionspolitik zielt auf den allenfalls regionalisierten Einheitsstaat. Dem aber wird die föderale Gewaltenteilung der Vielheit der Staaten fehlen, die ein unverzichtbarer Schutz der Freiheit ist, auch durch die Chance des freien Zuges, notfalls der Flucht in die Freiheit. Im Großstaat läßt sich leichter eine Diktatur errichten als in vielen Kleinstaaten mit allseitigen Einflüssen.

Der Grundrechtsschutz ist ungenügend. Er schwächt sogar den Grundrechtsschutz hier in Deutschland, weil dieser gegen Rechtsakte der Union nicht nur nachrangig, sondern auf offenkundige Grundrechtsverletzungen zurückgenommen ist. Die Grundrechte, wie sie die Grundrechtecharta der EU von 2007 garantieren will, sind mehr als kläglich. Sie sind wenig bestimmt und unterliegen weitgehenden Einschränkungen im Unionsinteresse. Vor allem aber hat die Grundrechtever­antwortung der bürgerferne Europäische Gerichtshof. Es gibt nicht einmal eine Grundrechtsbeschwerde. Der Individualrechtsschutz ist auf engste Fälle individueller Betroffenheit begrenzt. Ein einziges Mal erst hat der Gerichtshof einen Unionsrechtsakt an Grundrechten scheitern lassen – in mehr als einem halben Jahrhundert (vermeintlicher) Grundrechtsverantwortung.

Die Praxis der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten nimmt noch nicht einmal auf die Gründungsverträge Rücksicht, sondern diese handeln einzig im Interesse eines illegitimen und illegalen europäischen Großstaates. Wenn es um dieses Zieles willen erforderlich erscheint, ist offenbar jedes Mittel recht. Der Gerichtshof hat schon 1971 – entgegen dem Wortlaut und dem Sinn der Verträge – „aus der Natur der Sache“ der damaligen EWG die ausschließliche Befugnis zur Handelspolitik zugesprochen, und im Laufe der Jahre entgegen dem vertraglichen Bestimmungslandprinzip ein Herkunftslandprinzip aus den Grundfreiheiten hergeleitet, welches den Gesetzen der Mitgliedstaaten weitgehend die Wirkung nimmt. Danach gilt in den Mitgliedstaaten nicht nur die eigene Rechtsordnung, sondern auch die aller anderen Mitgliedstaaten; das betrifft vor allem den Lebensmittelbereich.

Der Rechtsstaat, dessen Prinzip die Rechtlichkeit staatlichen Handelns ist, also Gesetzlichkeit und Vertraglichkeit meint, ist im europäisierten Deutschland verlorengegangen. Wesentlicher Grund sind die Entscheidungsstrukturen der EU. Dort wird überwiegend mit Mehrheiten entschieden, welche einerseits von nationalen Interessen und andererseits von dem Unionsinteresse an Erweiterung und Vertiefung, ja an ihrem Bestand überhaupt, bestimmt sind. Zugleich setzt sich die EU den Einflüssen von Lobbyisten in unerträglich hohem Maße aus, seien diese nun legitim oder illegitim. Die Korruption grassiert. Wichtig sind die hochbezahlten Posten und damit die stetige Mehrung von Institutionen und Agenturen.

Der Entwicklung eines vereinten Europas sind vom Recht enge Grenzen gezogen. Deswegen liegt es in der Natur der großstaatlichen Zielsetzung der Integrationspolitik, daß diese die Verträge geflissentlich überschreitet und die Souveränität der Völker mißachtet. Das Ziel, das schon der Industrielle und Europa-Technokrat Jean Monnet (1888–1979) hatte, geben die eigentlichen Agenten eines Europas, das für die Neue Weltordnung paßfähig gemacht wird, nicht auf: das Ziel eines Europas von Arbeitern und Verbrauchern, beherrscht von einer Weltelite mit Macht und Reichtum. Krisen sind dafür ein geeigneter Weg. So wird propagiert, nur „mehr Europa“ könne die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise der Mitgliedstaaten bewältigen. Krisen begünstigen den Umsturz. Sie geben aber auch der Befreiung zum Recht eine Chance.

Die Erweiterung der EU findet ihre rechtliche Grenze im Europabegriff. Dessen Definition ist strittig, aber die Türkei gehört bloß wegen Ostthrakiens auf der Balkanhalbinsel nicht schon zu Europa, im übrigen auch kulturell nicht. Denn Europa ist trotz aller Gottvergessenheit christlich geprägt, vor allem aber aufklärerisch und damit säkularistisch, die Türkei aber zunehmend islamisch. Nebenbei: Auch der vorderasiatische Staat Israel, der Interesse an der Mitgliedschaft hat, gehört nicht zu Europa.

Die Vertiefung hat ihre Grenzen längst überschritten, allemal in der Euro-Zone, eigentlich schon durch den übermäßig deregulierten Binnenmarkt, der den schwächeren Volkswirtschaften den Schutz ihrer Wirtschaften nimmt, aber auch durch die integrationistische Judikatur des Europäischen Gerichtshofs und die stetig intensivierte Wirtschafts- und Währungsunion, die nun zur Sozialunion entwickelt wird.

Das vereinte Europa
kann nur als Gemeinschaft
des Rechts und
der wirtschaftlichen
Vernunft erfolgreich
sein. Die Völker müssen
ihre Souveränität
behaupten; denn die
Souveränität ist die
Freiheit der Bürger. Im
Großstaat aber geht
die Freiheit verloren.

Das Unmaß der Integration ruft indes auch eine gegenläufige Entwicklung hervor: Die Ermüdung der Integrationsbereitschaft der Völker zeigt sich im Erfolg von europakritischen Parteien und mehr noch auf den Straßen der Südländer, auf denen Wut und Widerstand gegen das Wirtschaftsunrecht der EU zum Ausdruck kommen.

Das Fazit und unser Beruf: Das vereinte Europa kann nur als Gemeinschaft des Rechts und der wirtschaftlichen Vernunft erfolgreich sein. Es muß seine Eigenart, die Vielheit der Völker, wahren. Die Völker müssen ihre Souveränität behaupten; denn die Souveränität ist die Freiheit der Bürger. Im Großstaat geht die Freiheit verloren. Viele geschichtliche Beispiele erweisen das. Der Großstaat kann nicht demokratisch, nicht rechtsstaatlich und nicht sozial sein. Die föderale Gewaltenteilung ist wichtiger als die ohnehin in den Parteienstaaten kaum wirksame horizontale Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative. Es sind genau diese „Werte“, die, obgleich stetig beschworen, die Herrschaft und das Geschäft der politischen und finanziellen Klasse stören.

Die Pflicht der Bürger ist es, ein europäisches Europa, eine Republik der Republiken, aufzubauen. Nur ein solches Europa vermag die Freiheit zu gewährleisten. Entgegen der andauernden Freihandelspropaganda gibt auch nur ein Europa der Nationen, in praktischer Vernunft zur Rechtsgemeinschaft vereint, die Chance auf allseitigen Wohlstand der Völker, mögen darunter auch die Geschäfte der Hochfinanz leiden. Schon Kant hat in seinem „Ewigen Frieden“ den „Föderalismus freier Staaten“ als erfolgversprechendes Friedensmodell vorgeschlagen. Er setzt voraus und sichert zugleich die Republikanität der Völker, die Freiheit der Bürger in Staaten des Rechts.

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Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Jahrgang 1940, ist Ordinarius emeritus für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Er klagt zusammen mit Volkswirten erneut gegen die Politik der Euro-Rettung.

Nach Einschätzung vieler steckt die europäische Staatengemeinschaft in einer tiefen Legitimationskrise.

Zeit für eine Bestandsaufnahme. Wo steht unser Kontinent politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell?

Gibt es Perspektiven für ein einiges

Miteinander selbstbestimmter Völker jenseits des ungeliebten Brüsseler Zentralismus? In ihrer gegenwärtigen Einrichtung verletze die Europäische Union wesentliche Grundsätze unserer Verfassung, meint der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.

Foto: Unterwerfung: Das Grundgesetz unterliegt weitgehenden Einschränkungen durch die Europäische Union

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nachzulesen bei Junge Freiheit 37-2013

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Reden über Europa 7 – Europabegeisterung – Ein moderner Ablaß

Posted by deutschelobby - 11/09/2013


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Nach Einschätzung vieler steckt die
europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise.
Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Wo steht unser Kontinent politisch,
wirtschaftlich, militärisch, kulturell?
Gibt es Perspektiven für ein einiges
Miteinander selbstbestimmter Völker
jenseits des ungeliebten Brüsseler
Zentralismus? Der Philosoph
Erik Lehnert sagt: die falsche Frage.
Europa – ein Selbstbetrug, Europa –
nicht einmal ein politischer Begriff.

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7 - ein moderner einlass.

medien, audio

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Europa war für Gottfried Benn 1913 nur ein „Nasenpopel / Aus einer Konfirmandennase“. Statt dessen wollte er nach Alaska gehen, wo es noch den Mann gäbe, „der Robben frißt, der Bären totschlägt, der den Weibern manchmal was reinstößt“. Kommt hier so etwas wie die Sehnsucht nach einer Archaik zum Ausdruck, die das dekadente Europa schon längst nicht mehr zu bieten hatte, sah Benn am Ende seines Lebens die einzige Chance zum Wiedererstehen Europas in den Wenigen, die „das archaische Heimweh nach der Herde in sich bekämpfen und sich vom Staat absondern, um ihre eigenen Aufgaben zu erfüllen“. Dieser denkbar große Anspruch steht in einem deutlichen Gegensatz zu denjenigen, die das Wort Europa heute im Munde führen. Und das sind so ziemlich alle.

Partei- und lagerübergreifend ist Europa eines der Heilsworte, die gute Absichten signalisieren, mit der oftmals schwierigen Realität aber nichts zu tun haben. Natürlich gibt es an Europa auch Kritik, aber nur konstruktive, weil jeder eine andere Vorstellung von einem idealen Europa hat. Aber grundsätzlich sind sich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, alle Parteien von der Linkspartei bis zu den Nationaldemokraten einig, daß unsere Zukunft in Europa liegt. Das Spektrum reicht dabei vom Europa als Hort der Gleichheit bis zum Europa der Vaterländer, und es gibt auch genügend Kritik an der real existierenden Europäischen Union, die einige reformiert und andere abgeschafft sehen wollen. Im Grunde bleibt Europa dabei aber ein so schwammiger Begriff, daß jeder das in ihn hineinlegen kann, was er gerne möchte. Für die einen ist Europa dann eine Ansammlung von Nationalstaaten oder Regionen, für andere ein Wirtschaftsverbund und für wieder andere eine kulturell-historische Einheit.

Darüber hinaus herrscht jedoch ein merkwürdiger Konsens. Dieser Konsens besagt, daß es sich bei Europa um einen der Begriffe handelt, deren Gültigkeit außer Frage steht und deren Bedeutung nicht hinterfragt werden sollte. Er besagt auch, daß derjenige, der es doch tut, sich außerhalb der Gemeinschaft der Wohlmeinenden stellt und insofern sein Mitspracherecht eingebüßt hat. Einen solchen Konsens hat es zu allen Zeiten gegeben, doch es hat noch keine Zeit gegeben, die diesen Konsens so knallhart eingefordert hat, ihn von allen Seiten eingehalten sieht und dabei gleichzeitig freiheitliche Pluralität behauptet.

Zu den heutigen Begriffen, auf die sich der Konsens erstreckt, gehören neben Europa beispielsweise noch Demokratie, Gleichheit und Humanität beziehungsweise Menschheit. Während man Demokratie als Heilsbegriff ablehnen und sie als pragmatische Form politischer Willensbildung durchaus befürworten kann, fällt die Differenzierung bei den anderen Begriffen schwerer. Hier nützt es wenig, sich auf metaphysische Gültigkeiten zurückzuziehen, weil diese Begriffe strenggenommen keine Begriffe sind, weil sie nichts Konkretes bezeichnen.

Europa ist, soviel ist sicher, ein Kontinent, der sich durch reiche Gliederung auszeichnet und der sich die Welt untertan gemacht hat. Ohne Europa gäbe es die Welt, wie sie heute ist, nicht. Allerdings wurde diese Leistung nicht von den Europäern erbracht, sondern von deutlich abgegrenzten Völkern, Nationen und Staaten. Aus der Sicht der jeweiligen unterworfenen Eingeborenen waren das natürlich alles Europäer, weil alle Weißen Europäer waren.

Ein Teil der Europabegeisterung auf der rechten Seite scheint sich aus dieser Gemeinsamkeit zu speisen. Europa agierte damals als Welteroberer und steht heute gemeinsam gegen den Ansturm von Flüchtlingen aus aller Welt und muß sich der von diesen hier etablierten Sitten und Gebräuchen erwehren. Doch ist es etwas voreilig, von ähnlichen Problemen auf Gemeinsamkeiten zu schließen, die mehr wären als statistisches Material.Es gibt keine europäische Identität, so wie es auch keine Heimat Europa gibt, es sei denn, man wollte diese Wörter jeglichen Sinns berauben.

Daß Politiker mit dem
Begriff Europa operieren,
mag verständlich
sein, weil sich ihre
Teilhabe an der Macht
auch danach richtet,
wie sie sich dazu stellen.
Aber die deutsche
Haltung zu Europa
ist vom Wunsch nach
nationaler Selbstabschaffung
bestimmt.

Was es gibt, ist eine europäische Geschichte, die sich vor allem auf die Dynastien stützen konnte, die eben wirklich europäisch waren. Demokratie und Nationalstaat haben damit ein Ende gemacht. Überlebt hat davon einzig allein die vage Idee einer europäischen Geistestradition – die systematisch zerstört wurde und weiterhin, allem Europagerede zum Trotz, zerstört wird. Gottfried Benn war der Auffassung, daß Europa nicht „an den totalitären Systemen oder den SS-Verbrechen, auch nicht an seiner materiellen Verarmung“ zugrunde geht, sondern „an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Begriffen“. Benn nennt schon damals (1948) Demokratie und Humanität als Beispiele, die, am Maßstab des Produktiven (der europäischen Regeneration) gemessen, nur sekundären Charakter haben. Begriffe wie Menschheit und Europa haben ebenfalls diese Eigenschaft.

Doch es geht nicht nur um den sekundären Charakter dieser Begriffe: Fast jeder, der das Wort Europa positiv gebraucht, verbirgt dahinter etwas. Vielleicht will er nur Anerkennung als ein Mensch, der die Zeichen der Zeit verstanden hat. Vielleicht will er an einer größeren Idee teilhaben, seinem Leben einen Sinn geben. Meistens will er betrügen, notfalls sich selbst. Das Diktum Carl Schmitts „Wer Menschheit sagt, will betrügen“, gilt ebenso für Europa. Schmitts Satz faßt die Tatsache zusammen, daß man sich unter dem Begriff Menschheit sammelt, um dem Feind die Menschlichkeit abzusprechen. Er sieht darin deshalb ein „brauchbares ideologisches Instrument imperialistischer Expansionen“.

Europa ist, ebenso wie Menschheit, „kein politischer Begriff, ihm entspricht auch keine politische Einheit oder Gemeinschaft und kein Status“ (Schmitt). All das wird Europa zwar zugesprochen, ist jedoch nicht vorhanden. Jedenfalls nicht so, daß es sich einer wirklichen Auseinandersetzung stellen könnte, ohne zu zerbrechen. Das zeigte sich schon in den kleinsten Konfliktlagen, beispielsweise dem Irak-Krieg. Europa wird jedoch nicht für Expansionen mißbraucht, sondern zur Beseitigung der Unterschiede der europäischen Völker und Nationen. Insofern soll auch im Namen Europas nur eine Auffassung als gültig exekutiert werden. Mit einem Begriff von Europa als „Europa der Vaterländer“ oder „Regionen“ zu operieren, ist dagegen kein Betrug, sondern Selbstbetrug, weil politisch nichts dahintersteckt als ein Wunschtraum, der von vielen Betroffenen nicht einmal geteilt wird. Europa war immer dann stark, wenn einzelne der europäischen Nationen und Völker es waren.

Daß Politiker mit dem Begriff Europa operieren, mag verständlich sein, weil sich ihre Teilhabe an der Macht eben auch danach gestaltet, wie sie sich dazu stellen. Und dennoch ist auch hier nicht von der Hand zu weisen, daß jeder, der Europa sagt, betrügen will – notfalls sich selbst. Der deutsche Gebrauch von Europa ist ganz eindeutig von dem Wunsch nach nationaler Selbstabschaffung bestimmt, was sich nicht zuletzt in zahlreichen Übernahmen europäischer Maßstäbe niederschlägt, die gar nicht notwendig gewesen wären; man denke nur an den Bachelor-Abschluß der Universitäten.

Über diese Tendenz darf auch die Behauptung nicht hinwegtäuschen, daß Deutschland Europa durch seine wirtschaftliche Potenz an der langen Leine führe. Es bestehen dort zwar Abhängigkeiten – gegen die sich Deutschland aber nicht wehren kann, weil sein politisches Gewicht in Europa nicht seinem wirtschaftlichen entspricht. Deutschland ist zwar der Zahlmeister, aber es kann dafür keine Gegenleistungen verlangen. Wenn in den anderen Staaten jemand „Europa“ sagt, will er das deutsche Volk betrügen und für sein Land das meiste rausholen. Und nicht zuletzt ist es ein gutes Gefühl, seine Interessenpolitik mit einem vermeintlich guten Ziel, der europäischen Einigung, gleichzusetzen.

Die Deutschen haben
ihre Hausmoral, die
sich auf Frieden und
sozialen Ausgleich im
eigenen Staat bezog
und die dazu diente,
mit Geschlossenheit
Angriffe von außen
besser abwehren zu
können, weit überdehnt.
Das wird zu
einem echten Problem.

Es bleibt dabei, daß Staaten keine Freunde haben, sondern Interessen. Daß die anderen Nationen in Europa etwas anders gestrickt sind als die deutsche, hat historische Gründe. Schließlich wurden EU und Euro nicht zuletzt dazu ersonnen, um Deutschland einzuhegen. Das ist so gut gelungen, daß der so Behandelte die Gründe seiner Feinde zu den seinen gemacht hat. Wenn irische Banker sich über die Dummheit der Deutschen belustigen, die immer wieder als Zahlmeister einspringen, so steht diese Begebenheit nur beispielhaft für eine Geisteshaltung und damit den Zustand von Europa.

Doch wäre es töricht, die Schuld nur bei den anderen zu suchen. Laut Arnold Gehlen haben die Deutschen nach 1945, insbesondere aber im Zuge von 1968, „die Zwischeninstanzen zwischen Familie und Menschheit moralisch“ preisgegeben und statt dessen „den abstrakten Humanitarismus“ zur „selbstverständlichen Leitmoral“ erhoben. Der Nutzen dieses humanitären Ethos liegt in der Befreiung des Gewissens, indem „es die Gegenposition politisch-staatlicher Wachsamkeit bagatellisiert“ und damit den Menschen von der ewigen Frage von Schuld und Verantwortung befreit. Im Humanitarismus sieht Gehlen die Hypertrophie des Humanismus. Also die übermäßige Vergrößerung von Begriffen, eine unzulässige Ausdehnung, die das, was ursprünglich gemeint war, letztlich ins Gegenteil verkehrt.

Die Deutschen haben ihre Hausmoral, die sich auf den Frieden und den Ausgleich im eigenen Staat bezog und die dazu diente, mit dieser Geschlossenheit Angriffe von außen besser abwehren zu können, überdehnt. Sie sehen mindestens Europa, wenn nicht die ganze Welt unter dem Blickwinkel des humanitären Ethos. Das wird spätestens dann zum spürbaren Problem, wenn es andere gibt, die durchaus noch zwischen Eigenen und Fremden differenzieren können und dies auch wollen. „Der Alleinherrschaft dieses Ethos sehen wir solange mit Besorgnis entgegen, als es keine Weltgesellschaft in einem Weltstaat gibt und es daher noch offenbleibt, welcher Kontinent einmal seine Eigeninteressen als die der Menschheit ausgibt“ (Gehlen).

Ein „Europa der Vaterländer“ ist daher als Polemik gegen die Zentralisierungsbestrebungen der EU ganz brauchbar, bleibt aber selbst dem Europabetrug verhaftet. Letztlich gibt es keine europäischen Interessen, für die sich die jeweiligen Europäer oder deren Vaterländer opfern würden. Solange der Selbsterhaltungstrieb noch nicht völlig der Degeneration zum Opfer gefallen ist, wird immer zuerst die eigene Nation, das eigene Volk, die eigene Stadt auf der Prioritätenliste ganz oben stehen. Wenn das auch in Deutschland wieder selbstverständlich ist, mag man sich über Europa unterhalten. Bis dahin bleibt nur, den großen Anspruch einer Wiederauferstehung in Deutschland wachzuhalten.

 

Dr. Erik Lehnert, Jahrgang 1975, Philosoph und Historiker, ist seit 2008 Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik. Auf dem Forum schrieb er zuletzt über Deutschland in Europa („Mitte und Ordnung verloren“, JF 11/13).

Nach Einschätzung vieler steckt die europäische Staatengemeinschaft in einer tiefen Legitimationskrise.

Zeit für eine Bestandsaufnahme. Wo steht unser Kontinent politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell? Gibt es Perspektiven für ein einiges Miteinander selbstbestimmter Völker jenseits des ungeliebten Brüsseler Zentralismus? Der Philosoph Erik Lehnert sagt: die falsche Frage. Europa – ein Selbstbetrug, Europa – nicht einmal ein politischer Begriff.(JF)

Foto: Europäisches Parlament in Straßburg: Europa ist einer der leeren Heilsbegriffe, deren Gültigkeit nicht hinterfragt werden soll. Wer es doch tut, verliert sein Mitspracherecht.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 35-2013

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Reden über Europa 6 – Souveränität und EU – Der dreifache Verrat

Posted by deutschelobby - 09/07/2013


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reden über europa 6.

Deutschland an der Kette: Leichtfertig Selbstbestimmungsrechte aufgegeben

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Nach Einschätzung vieler steckt die
europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise.
Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Wo steht unser Kontinent politisch,
wirtschaftlich, militärisch, kulturell,
demographisch? Wie kann es weitergehen,
in welchen Strukturen,
auf welche Horizonte zu? Gibt es
Perspektiven für ein einiges Miteinander
selbstbestimmter Völker
jenseits des ungeliebten Brüsseler
Zentralismus? In dieser Folge der
JF-Serie beleuchtet der Politikwissenschaftler
Felix Dirsch Genese
und Verfall der Staats- und Volkssouveränität.

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AUDIO

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Spätere Generationen werden vielleicht für die Welt nach 1989/90 ähnliche Wandlungsprozesse konstatieren, wie sie Reinhart Koselleck im Hinblick auf die zweite Hälfte des 18. Jahrhunderts mit dem Ausdruck „Sattelzeit“ beschrieben hat. Gemeint sind mit dieser Terminologie die Verflüssigung und der Bedeutungswandel von Begriffen im Vorfeld von 1789. Vergleichbares spielt sich auch in der unmittelbaren Gegenwart ab. Betrachten wir exemplarisch das, was „Souveränität“ beinhaltet – immerhin zentrales Gedankengut der neuzeitlichen politischen Theorie und des Verfassungsrechts („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, Artikel 20 Grundgesetz).

Wie rasant die Souveränität und damit die politischen Wirkmöglichkeiten der europäischen Völker ausgehöhlt werden, war zuletzt Mitte Juni zu beobachten. Der Bundestag beschloß in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Gesetz zum gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus, das es möglich macht, finanziell angeschlagenen Banken direkt Geld aus dem ESM zukommen zu lassen. Dieser Fonds, dessen Obergrenze faktisch unbegrenzt ist, war ursprünglich nur zur Unterstützung klammer Staaten begründet worden. Im März einigte sich die Politik zuvor auf eine zentrale EZB-Bankenaufsicht. Was dieses für ein einst stolzes Organ wie den deutschen Bundestag bedeutet, hat der SPD-Politiker Carsten Schneider auf den Punkt gebracht, wenn er kritisiert, die deutsche Volksvertretung werde bei der EZB nur als Bittsteller auftreten können und auf Entscheidungen dieses Gremiums kaum Einwirkungsmöglichkeiten haben. Besser läßt sich der Niedergang der nationalen Parlamente Europas kaum beschreiben.

Ist die sukzessive Demontage des Grundgesetzartikels 20, der dem Volk alle Macht zueignet, wirklich so schlimm? Eine kurze Rekapitulation europäischer Denktraditionen ist aufschlußreich. Souveränität und das Streben danach sind nicht zu scheiden von zentralen Postulaten neuzeitlicher Emanzipationsbemühungen. Dazu gehören Selbstbestimmung und autonomes Handeln. Thomas Hobbes forderte einen allmächtigen Leviathan, der Sicherheit schafft. Dessen Regierung wird aber nicht wie traditionell als von Gott gewollt begründet, sondern vielmehr aufgrund des zweckrational indizierten Nutzens aller, deren prinzipielle Todesgefahr durch diesen Akt wenigstens minimiert werden soll. Das äußere Zeichen des autonomen Aktes ist der Vertrag, der sämtliche Rechte auf den souveränen Herrscher überträgt.

Nominell ist Deutschland
nach dem
Zwei-plus-Vier-Vertrag
souverän. Aber nur
auf dem Papier. Die
tatsächliche politische
Schwäche des Staates,
so in der Außenpolitik,
wurde mit der wirtschaftlichen
Stärke der
Bundesrepublik weithin
kompensiert.

Nominell ist Deutschland nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag souverän. Aber nur auf dem Papier. Die tatsächliche politische Schwäche des Staates, so in der Außenpolitik, wurde mit der wirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik weithin kompensiert.

Dieses Ziel verfolgte schon einige Jahrzehnte vor Hobbes Jean Bodin. Der französische Denker erlebte die Schrecken des konfessionellen Bürgerkriegs. Ein Höhepunkt der Kämpfe war die mörderische Bartholomäusnacht. Abhilfe sollte seiner Meinung nach ein Staat schaffen, der sich über die Konfliktparteien erhebt und öffentliche von privat-religiösen Angelegenheiten trennt. Einer, der Souverän, sollte nach der Ausschaltung seiner Mitstreiter für das Gemeinwesen verbindliche Entscheidungen treffen. Der Frieden von Münster und Osnabrück 1648 zementierte die Staatensouveränität, die zumindest bis Mitte des 20. Jahrhunderts völkerrechtlich weithin anerkannt wurde.

Mit Rousseau erfährt der neuzeitliche Souveränitätsdiskurs eine nachhaltige Neuorientierung. Nicht mehr ein einzelner soll danach ungeteilte Herrschaft besitzen, sondern das Volk. Es müsse eine Identifikation von Regierenden und Regierten geben, wofür der Allgemeinwille ein Garant sei. Solches Gedankengut elektrisierte bereits im Vorfeld der Französischen Revolution viele Neuerungswillige aus allen Schichten der Bevölkerung.

Auch noch die demokratischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts, etwa der ersten Welle nach dem Ersten Weltkrieg, zehrten von solchen Impulsen. Wilsons Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker wirkte nach dem Krieg anziehend, so sehr es auch nur partiell umgesetzt wurde. Nach 1918 waren Konflikte zwischen der Staatensouveränität – die nunmehr souveränen Nationalstaaten strebten nach ethnischer Homogenität – und den Rechten der nationalen Minderheiten an der Tagesordnung. Letztere begrüßten zumeist die Vorstellung, alle Angehörigen der gleichen Ethnie sollten in einem eigenen Staatsgebilde leben. Daß solche Spannungen in neue Kriege münden würden, war vorauszusehen, ebenso neue, völkermordähnliche Vertreibungen und „ethnische Säuberungen“.

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erfuhr die völkerrechtliche Souveränität der Staaten mit dem in der UN-Charta festgelegten Verbot der Gewaltanwendung (welches nur durch den UN-Sicherheitsrat aufgehoben werden kann) Einbußen. Für Deutschland waren die Einschränkungen der Souveränität während der Besatzungszeit besonders eklatant. Der Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider, dessen jüngst publizierte Untersuchung „Die Souveränität Deutschlands“ aus der Fülle von Studien zu diesem Thema herausragt, hat den Unrechtscharakter der Ignorierung von Souveränität, sowohl nominell wie auch faktisch, selbst für diesen vergleichsweise kurzen Zeitraum herausgestellt: „Die Staatsgewalt oder die Souveränität über deren Grenzen hinaus einzuschränken ist Verrat an der Freiheit, Verrat am Recht, Verrat am Volk …“

Im Hinblick auf die innere wie äußere Souveränität kann man in Deutschland sowohl vor wie auch nach 1945 ein im Vergleich zu den Nachbarstaaten unterschiedliches Verhalten feststellen. Wurde die staatliche Souveränität vorher, etwa in der Führung von Angriffskriegen, zum Teil maßlos überzogen und mißbraucht, so kann man für den Zeitraum seit 1949 eine zu leichtfertige Aufgabe der damit verbundenen rechtlichen Ansprüche und Möglichkeiten feststellen. Immerhin korrelierte die Übertragung von Souveränitätsrechten auf internationale Einrichtungen in der Ära Adenauer paradoxerweise mit der Vergrößerung von politischen Handlungsmöglichkeiten. Manche Zeithistoriker behaupten, die Internationalisierung bestimmter Güter wie Kohle und Stahl habe die Nationalstaaten sogar zu stärken beabsichtigt, weil sich so ihre Zuständigkeiten über die eigenen Grenzen hinaus erweitert haben.

Folglich kann man nur bedingt einen Bogen schlagen zur Situation sechzig Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, in der auch noch vorhandene Reste von Eigenständigkeit faktisch aufgegeben worden sind. Nominell ist Deutschland nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag souverän. Aber nur auf dem Papier. Mit der wirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik wurde die tatsächliche politische Schwäche des Staates, so in der Außenpolitik, weithin kompensiert. Große Teile des Volkes haben diesen Ausgleich begrüßt. Freilich wurde er durch die Einführung der Gemeinschaftswährung konterkariert. Wenigstens auf längere Sicht ist eine ökonomische Schwächung der Handlungsmöglichkeiten unvermeidlich – schon allein wegen der Umverteilungen und Enteignungen. Eine Fülle von Darstellungen aus der letzten Zeit – kürzlich auch Joachim Starbattys Buch „Tatort Euro“ – präsentiert Belege dafür.

In einer solchen Lage fällt es den politisch Verantwortlichen nicht schwer, die Katze aus dem Sack zu lassen. Wolfgang Schäuble bekundete Ende 2011 vor Mächtigen der Großbankenwelt, Deutschland sei nach 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr souverän gewesen. Das ist unstrittig, und doch stellt sich eine wichtige Frage, über die der amtierende Finanzminister nicht nachgedacht hat: Wer entscheidet dann über das Wohl und Wehe des eigenen Volkes, wenn nicht dieses selbst? Ist es die mächtige Bankenwelt? Ist es die überaus einflußreiche, aber nur mittelbar und bedingt demokratisch legitimierte Eurokratie? Sind es internationale Organisationen? Vielleicht alle ein wenig. Der Ökonom Rainer Hank hat es jüngst im Merkur offen zu Papier gebracht: Politische Rechte würden vom Bundestag schnell und gern an die EU-Zentrale abgegeben. Was geschieht aber dort mit diesen Befugnissen?

Man kann noch weiter gehen: Was helfen die verfassungsrechtlichen Standards, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, wenn dieses immer mehr – aus politischen Gründen – die Oberhoheit des Europäischen Gerichtshofes anerkennen muß? Diese Institution gewährt deutlich weniger Rechtsschutz als die vergleichbare deutsche. – Die Liste der souveränitätstangierenden Begrenzungen durch die EU ist lang. Der Interessierte kann das entsprechende Kapitel („Souveränitätsverletzungen der europäischen Integration“) in der erwähnten Schrift Schachtschneiders studieren.

Demokratisch legitimierte Souveränität bedingt eine wenigstens relative Homogenität der Staatsbürger, was nicht zuletzt die Publikationen Carl Schmitts belegt haben. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist die gemeinsame Sprache, ohne die höchstens eine unzureichende politische Öffentlichkeit hergestellt werden kann. Daß Wahlen zum EU-Parlament weit mehr nationalen denn europäischen Charakter besitzen, wurzelt zu einem nicht geringen Teil in diesem Mangel.

Das Gebiet der EU ist weder ein optimaler Raum für eine einheitliche Währung noch ein solcher, der die legitime Ausübung demokratisch-hoheitlichen Handelns erlaubt. Schon die Klassiker neuzeitlichen Staatsdenkens, vor allem Montesquieu, haben den Zusammenhang zwischen einer bestimmten Größe des Staatsgebietes und der Regierungsform hervorgehoben. Große Räume bedingen nach Montesquieu meist despotische Regierungsgewalt, muß doch die Zentralgewalt stetige Machtkämpfe mit den zentrifugalen Kräften austragen. Je kleiner das Staatsgebiet, desto mehr setzen sich republikanische Formen der Machtausübung tendenziell durch, während mittlere Gebilde meist (am besten konstitutionelle) Monarchien sind, weswegen sie der französische Theoretiker bevorzugt. Heute entspricht eine derart mittlere Größe am ehesten einer freiheitlichen Demokratie.

Naiv wäre es zu meinen,
man könnte im
frühen 21. Jahrhundert
zu einer staatlichen
Souveränität zurückkehren,
wie sie vor
hundert Jahren noch
üblich war. Notwendigkeiten
rechtfertigen
allerdings nicht, das
Kind mit dem Bade
auszuschütten.

Naiv wäre es zu meinen, man könnte im frühen 21. Jahrhundert zu einer staatlichen Souveränität zurückkehren, wie sie vor hundert Jahren noch üblich war. Notwendigkeiten rechtfertigen allerdings nicht, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

So ist am Ende dieser Tour d’horizon durch das Gestrüpp der Souveränitätsthematik zusammenzufassen: Gewiß wäre es naiv zu meinen, man könnte im frühen 21. Jahrhundert zu einer staatlichen Souveränität zurückkehren, wie sie noch in der ersten Hälfte des vorherigen Jahrhunderts üblich war. Zu stark sind länderübergreifende Tendenzen. Ohne eine wenigstens partielle Reduktion des einstmaligen staatlichen Souveränitätsmonopols geht es nicht.

Diese Notwendigkeiten rechtfertigen allerdings nicht, das Kind mit dem Bade auszuschütten, was in der praktischen Politik Europas längst geschehen ist. Mindestens vier Fünftel aller Gesetze werden direkt oder indirekt von Brüssel aus vorgegeben. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Wesentliche Errungenschaften des politischen Denkens der Neuzeit, wie Demokratie und Souveränität des Staates, sind auf zentralen Feldern der Politik längst ausgehöhlt. Am offensichtlichsten ist das zu erkennen, wenn Troika-Mitglieder, die mächtige internationale Organisationen repräsentierten, und nicht die einheimische Bevölkerung Entscheidungen fällen, die legitimerweise allein dem betroffenen Staat zukommen. Denn: Das „vereinigte Volk“ vertritt „nicht bloß den Souverän, sondern es ist dieser selbst“ (Immanuel Kant). Der französische Staatspräsident François Hollande hat sich jüngst beklagt, daß „Brüssel“ den Haushalt Frankreichs – eigentlich das Herzstück parlamentarischer Arbeit – zum großen Teil mitbestimmt.

Larmoyanz löst freilich nichts. Erfreulich hingegen ist, wenn David Cameron und maßgebliche britische Konservative eine Rückverlagerung bereits an die EU transferierter Kompetenzen diskutieren. Man darf hoffen, daß auch in anderen Ländern Europas ähnliche Debatten bald stattfinden, wenngleich zu befürchten ist, daß die Euro-Krise weiteren Zentralisierungsbestrebungen Auftrieb verleiht.

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Reden über Europa

Nach Einschätzung vieler steckt die europäische Staatengemeinschaft in einer tiefen Legitimationskrise. Zeit für eine Bestandsaufnahme. Wo steht unser Kontinent politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell, demographisch? Wie kann es weitergehen, in welchen Strukturen, auf welche Horizonte zu? Gibt es Perspektiven für ein einiges Miteinander selbstbestimmter Völker jenseits des ungeliebten Brüsseler Zentralismus? In dieser Folge der JF-Serie beleuchtet der Politikwissenschaftler Felix Dirsch Genese und Verfall der Staats- und Volkssouveränität. (JF)

 Dr. Felix Dirsch, Jahrgang 1967, ist im Schul- und Hochschuldienst sowie in der Erwachsenenbildung tätig. Zuletzt schrieb er auf dem Forum über Christi Geburt und Astronomie

 

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Reden über Europa 5 – Deutschland und Frankreich – beide ohne Plan

Posted by deutschelobby - 14/06/2013


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Reden über Europa 4 – Die Loslösung denken

Reden über Europa 3: Europa zwischen Amerika und China

Serie: Reden über Europa 2: Euro-Krise – Der neue Anfang – Prof. Dr. Wilhelm Hankel

Reden über Europa 1: Sezessionsbestrebungen in der EU – Die Kraft der Peripherie

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5 - Adenauer-de Gaulle

Adenauer-de Gaulle-Denkmal, Berlin:Große Freundschaftder großen Alten?Eher ein Geschäftauf Gegenseitigkeitmit taktischenHintergedanken

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Nach dem Empfinden vieler steckt
die europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise.
Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Wo steht unser Kontinent politisch,
wirtschaftlich, militärisch,
kulturell, demographisch? Wie
kann es weitergehen, in welchen
Strukturen, auf welche Horizonte
zu? Wo kann der Platz Europas in
der Welt von heute sein? Das Verhältnis
der europäischen Lokomotiven
Deutschland und Frankreich
zueinander.

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AUDIO

Die Bilder vom jüngsten deutsch-französischen Gipfel sprachen Bände: Eine müde und genervte Kanzlerin stand neben einem gereizten Präsidenten. Im 51. Jahr nach dem Élysée-Vertrag war das ein ehrliches Abbild der deutsch-französischen Beziehungen. Der Vorteil scheint bei Paris zu liegen: Die D-Mark, die deutsche „Atombombe“ (so der ehemalige Präsidentenberater Jacques Attali), ist entschärft, den Deutschen ihr stärkstes Machtmittel aus der Hand genommen. Die Schuldenunion ist unausweichlich, die Bankenunion wohl ebenfalls, und in der EZB bilden die Lateineuropäer die Mehrheit.

Doch der Gewinner wirkt frustriert. Die Durchsetzung des Euro war ein Pyrrhussieg, der Deutsche wie Franzosen gleichermaßen unter die Fuchtel der internationalen Finanzindustrie gebracht und nebenbei Frankreichs Schwäche gnadenlos enthüllt hat. Die französische Diplomatie war (und ist) der deutschen zwar klar überlegen, doch ihr fehlt ein strategischer Kompaß.

Um das angerichtete Desaster zu verstehen, muß man zu den Ursprüngen der heutigen EU gehen, die in den Zwangsläufigkeiten des Ost-West-Konflikts liegen. 1945 hatten die Westmächte gemeinsam mit der Sowjetunion das Deutsche Reich zerschlagen und so den Damm gegen den russischen Expansionsdrang gesprengt. Stalins Marsch zum Atlantik konnte nur gemeinsam, unter Führung der USA und unter Einschluß der drei Westzonen, gestoppt werden. Den amerikanischen Wählern, die ihre Soldaten nach Hause holen wollten, war das Engagement nur zu vermitteln, wenn die (West-)Europäer ihre Differenzen beilegten und sich auf den Weg der wirtschaftlichen und politischen Integration begaben. Abgeschottete Nationalstaaten waren aus US-Sicht sowieso überholt. So wurden die USA zum „Geburtshelfer“ (Beate Neuss) der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem Vorläufer der EU. Funktional war diese eine Begleit- oder Unterorganisation der Nato.

Die Amerikaner hatten mehrere Ziele: Die Sowjetunion sollte abgewehrt und das erstarkende (West-)Deutschland eingehegt werden. Ein effizienter Wirtschaftsraum sollte entstehen, der sich aber nicht abschottete. Statt eines eigenständigen europäischen Machtblocks hatte Washington eine Assoziation im Sinn, die ihre Instruktionen von den USA erhielt. Wichtiger als die Vertiefung der EWG war deshalb ihre Offenheit für Erweiterungen. Der Zielkonflikt wirkt in der Diskussion um die Aufnahme der Türkei nach, auf die Washington dringt.

Der Aufbau supranationaler Strukturen löste Widerstände aus. Die geringsten in Deutschland, wo die europäische Integration sich mit der Hoffnung verband, außenpolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Am schwersten tat man sich in Frankreich. Die Franzosen verlangten von den USA, ihnen den Besitz des Saarlandes zu garantieren, um wirtschaftlich mit Deutschland gleichzuziehen. Die USA lehnten das ab, um die Beziehungen zu Deutschland nicht zu belasten. Sie kamen den Franzosen jedoch entgegen, indem sie Kanzler Adenauer bedrängten, der Assoziierung der französischen Überseeterritorien an die EWG zuzustimmen. Bonn sträubte sich, weil es fürchtete, in fremde Kolonialkonflikte hinein- und als Finanzier herangezogen zu werden. Am Ende gab Adenauer nach, und so wurden 1957 insgesamt 27 französische Kolonien sowie zwei belgische, eine italienische und eine niederländische Kolonie in die Römischen Verträge mit einbezogen. In der Folgezeit flossen 88 Prozent der gemeinschaftlichen Fördermittel für die Dritte Welt in die Einflußsphäre Frankreichs – das nur ein Drittel des Budgets beisteuerte.

 

Ludwig Erhard warnte

früh davor, über der

Schwärmerei für

Europa das Leistungsgefälle

zwischen den

Volkswirtschaften aus

den Augen zu verlieren.

Mehrfach sprach

er sich gegen französische

Forderungen nach

Defizitausgleich und

Kreditgewährung aus.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich wurden enger, nachdem General de Gaulle 1958 Präsident geworden war. De Gaulle erstrebte ein „Europa der Vaterländer“ bis an den Ural unter französischer Führung, das gleichberechtigt neben die USA treten sollte. Dazu brauchte er das deutsche Potential.

Der Anstoß zur Annäherung ergab sich im November 1958, als die Sowjet­union die Westmächte ultimativ aufforderte, sich aus West-Berlin zurückzuziehen und seiner Umwandlung in eine entmilitarisierte „Freie Stadt“ zuzustimmen. Zwar wiesen die Westmächte das Ansinnen umgehend zurück, doch Adenauer zweifelte an ihrer Festigkeit und fürchtete, daß sie sich mit Moskau auf Kosten Deutschlands verständigen würden. De Gaulle erkannte die Chance, den Kanzler für sich zu gewinnen und nahm in der Berlin-Frage eine kompromißlose Haltung ein. Natürlich glaubte Adenauer zu keinem Zeitpunkt, daß die Franzosen die amerikanische Schutzfunktion ersetzen konnten, doch sein Schulterschluß mit dem Anti-Amerikaner de Gaulle setzte die USA unter Druck. Was propagandistisch zur „deutsch-französischen Freundschaft“ überhöht wird, war ursprünglich also ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, in dem beide Seiten ihre taktischen Hintergedanken hegten.

Doch egal, ob die deutsche Europapolitik atlantisch oder gaullistisch akzentuiert wurde – beide Alternativen bedeuteten ökonomische Lasten und Risiken für die Bundesrepublik. Offen thematisiert wurden sie von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der sich mehrfach gegen französische Forderungen nach Defizitausgleich und Kreditgewährung aussprach. In einer Rede im März 1959 in Rom warnte er davor, über den „Europäismus“ die wirtschaftlichen Tatsachen aus den Augen zu verlieren. Ausdrücklich mit Blick auf Paris wies er auf das Leistungsgefälle zwischen den Volkswirtschaften hin.

Die „soziale Harmonie“ dürfe nicht an den Anfang gesetzt werden, sie könne höchstens das Ergebnis eines längeren Anpassungsprozesses sein. Eine einheitliche Wirtschafts- und Währungspolitik hielt Erhard für unmöglich, weil sie zwangsläufig die politische Einheit bedinge. Gleichzeitig warnte er vor der Zentralisierung, welche die „Buntheit, Vielgestaltigkeit und Farbe“ Europas nivelliere. Er kritisierte: „Es ist in Europa eine Art Mystizismus aufgekommen, so als ob die geschaffenen Institutionen unantastbar oder besser gegen jede Kritik gefeit sein müßten.“ Das klang wie eine vorweggenommene Warnung vor dem aktuellen Brüsseler Moloch und der Euro-Einführung.

Paris war von der Rede wenig erbaut, und Adenauer rügte seinen populären Wirtschaftsminister scharf. Die Bundesrepublik könne es sich nicht leisten, Frankreich vor den Kopf zu stoßen, die EWG anzuzweifeln und mittelbar die Abkehr der USA von Europa zu riskieren.

Adenauer hatte die politische Situation gründlicher erfaßt als Erhard. Die Interessenkonflikte zwischen der Bundesrepublik und Frankreich waren angesichts der sowjetischen Bedrohung marginal. Es galt das übergeordnete Interesse, die Sowjetunion fern- und die USA anzuhalten, für militärischen Schutz zu sorgen. Wenn (West-)Deutschland dazu einen überproportionalen Beitrag leistete, dann mußte das wegen seiner exponierten Lage, seiner Sonderinteressen (Berlin und die Teilung) und wegen der Vergangenheit eben so sein. Für den Moment waren Erhards Argumente zurechtgestutzt. Gültig blieben sie trotzdem.

Als 1989 der Kompressionsdruck des Ost-West-Konflikts entfiel und Europa seine Angelegenheiten in relativer Selbständigkeit gestalten konnte, zeigte sich rasch, daß in den 40 Jahren der Partnerschaft keine transnationale Bewußtseinsform entstanden war, welche die nationalen Identitäten und Interessenlagen aufhob und in sich vereinte. Die Selbstverständlichkeit der US-Präsenz hatte als Schutz, aber auch Käseglocke gewirkt, unter der das geopolitische Denken erstarrt und verdorrt war. Die (West-)Europäer hatten miteinander einen transnationalen Pragmatismus gepflegt, der weitgehend von der Bundesrepublik finanziert worden war. Untergründig waren die Instinkte konkurrierender Mächte und die alten Aversionen lebendig geblieben. Einigkeit herrschte unter den Partnern der Bundesrepublik darin, die deutsche Teilung für sich vorteilhaft zu finden.

Solche Reflexe wurden wieder bedeutungsvoll – und problematisch –, als der Ost-West-Konflikt aufhörte, die globale Grundkonstellation zu bestimmen. Mit einem Mal wurden in Europa selbständige und weitreichende Entscheidungen erforderlich. Einen Plan B, wie der Kontinent nach der Aufhebung der Teilung aus dem Mündelstatus heraustreten könnte, wie seine Vielheit zu erhalten und gleichzeitig zu bündeln wäre, besaßen weder Deutsche noch Franzosen.

Wie auch immer

die EU sich reformiert,

Deutschland

und Frankreich fiele

trotzdem wieder die

Führungsrolle zu.

Aber können zwei

Kranke sich aneinander

aufrichten, gesund

werden und gemeinsam

Europa in der Welt

behaupten?

 

Die Bundesrepublik pflegte einen plumpen Europäismus, dem die hintergründige Raffinesse Adenauers und der Sinn für die kulturellen Differenzen und subkutanen Empfindungen der anderen fehlte. Er war die Schau- und Kehrseite der Angst, in die große Politik zurückkehren und darin eine Führungsrolle übernehmen zu müssen. Doch auch das moralisch besser intakte Frankreich war außerstande, das strategische Vakuum zu füllen und fiel hinter de Gaulle zurück. In der Fixierung auf ein deutsches Übergewicht verlor die französische Führung das Gefühl für die globalen Proportionen und die wahrhaft bestimmenden Kräfte.

So kam Präsident Mitterrand 1989 auf keine andere Idee, als Deutschland mit einer Konstellation wie 1913 zu drohen, als die Entente-Mächte Deutschland eingekreist hatten. Das waren die Kategorien des europäischen Gleichgewichts, die ihre Berechtigung gehabt hatten, solange der Kontinent unumstritten war und Europa die Weltpolitik gestaltete. Europas Dominanz war 1913 freilich bereits fragil gewesen. Mit dem Zweiten Weltkrieg war sie unwiederbringlich dahin.

Ob die Vergemeinschaftung der D-Mark geeignet war, den Kontinent als globalen Akteur wiedererstehen zu lassen, soll hier nicht diskutiert werden. Auf jeden Fall hätte die Transformation mit äußerster Vorsicht gehandhabt werden müssen. Weil aber nicht Europa, sondern die Schwächung Deutschlands das erste Ziel Frankreichs war, drängte es darauf, den Euro-Teilnehmerkreis auf die schwachen Südländer auszuweiten. Und die dachten gar nicht daran, aus einem höheren europäischen Interesse zu verzichten, sondern folgten ihrem natürlichen – und höchst trügerischen – Egoismus. Die deutsche Führung sah dem zu und schlug die Mahnungen Ludwig Erhards in den Wind.

Verloren haben alle Europäer und Europa als Ganzes. Die EU wird jetzt offen ein „Sanierungsfall“ (Günther Oettinger) genannt. Schon ihre Entstehungsgeschichte macht sie ungeeignet, die europäische Selbstbehauptung und -bestimmung zu sichern. Wenn man aber glaubt, daß die kleinen und mittleren Nationalstaaten Europas sich nur innerhalb einer übergreifenden Struktur erhalten können, dann muß man Besseres schaffen, sie grundlegend reformieren, den Brüsseler Wasserkopf abschneiden, den Euro aufgeben oder ihn aufspalten. Deutschland und Frankreich fiele trotzdem wieder die Führungsaufgabe zu.

Deutschland ist unverzichtbar, weil es über das größte Potential verfügt. Seiner politischen Klasse fehlen jedoch die Begabung und der politische Instinkt, um ein Europa freier Völker zu formen. Sie verwechselt Politik mit einer Mischung aus Ökonomie und Universalethik. Das hängt mit dem Dritten Reich zusammen, aber auch mit dem Mangel an weltpolitischen Traditionen und Erfahrungen, welche die ehemaligen Kolonialmächte generierten.

Also muß Deutschland hinter Frankreich zurücktreten, sich ihm unterordnen? Der griechische Philosoph Panajotis Kondylis meinte 1995, mit dem deutschen Potential hätte „das Land Richelieus und de Gaulles (…) Selbstbewußtsein und Geschick genug, die Hegemonie in Europa an sich zu reißen und den Kontinent in der Welt sowohl würdig als auch energisch zu repräsentieren“. Nun, die französische Europapolitik nach de Gaulle kennzeichnete meistens Eifersucht und Kurzsichtigkeit. Heute ist Frankreich moralisch kaum weniger ausgehöhlt als Deutschland. Können zwei Kranke sich aneinander aufrichten, gesunden und gemeinsam die Emanzipation Europas zustande bringen? Das ist schwer vorstellbar, gewiß. Doch noch weniger möchte man sich die Alternative dazu ausmalen.

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nachzulesen bei JF 25-2013

 

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