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    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

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    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Archive for the ‘Serien’ Category

Serie: Lieder unseres Volkes: „Christ ist erstanden“ – Österlicher Siegesjubel

Posted by deutschelobby - 10/04/2017


„Alle
Lieder singt man sich mit der Zeit müde, aber das ‚Christ ist erstanden‘
muss man alle Jahr wieder singen.“ Erstmals angestimmt wurde es
wohl um 1100.

 

Siegesliede

 

Auf dem Schlachtfeld von
Tannenberg (1410) stimmten
die Ritter des Deutschen
Ordens, als das polnisch-litauische
Königsbanner in ihre
Hände fiel, einen Sang an: „Christ
ist erstanden“, nicht ahnend, dassdieser Tag für sie in einer fürchterlichen
Katastrophe enden würde.
Für uns Heutige mag die Wahl
dieses Siegesliedes etwas merkwürdig
sein. Die Ordensritter waren
ausgebildete Krieger, die das
Mönchsgelübde abgelegt hatten Aus ihnen rekrutierte sich die
Herrschafts- und Verwaltungselite
eines staatsähnlichen Gebildes,
das bereits sehr moderne Züge
aufwies. Ein geistliches Lied im
Munde solcher Männer auf blutigem
Schlachtfeld ist nicht ungewöhnlich.
Jahrhunderte später
sang Friedrichs des Großen Heer
auf dem Schlachtfeld von Leuthen
den Choral „Nun danket alle
Gott“.
Der Sieger
über den Tod
Eine große Auswahl deutschsprachiger
Kirchenlieder gab es für die
Ritter des Deutschen Ordens 1410
noch nicht. Sie sangen das älteste
überlieferte geistliche Lied deutscher
Sprache, das für den Ostergottesdienst
im Wien des 13. Jahrhunderts
nachgewiesen ist. Die
Melodie findet sich erstmalig in einer
Handschrift des Stifts Klosterneuburg
bei Wien aus dem 14.
Jahrhundert.
Die Geistlichen, die seit der
christlichen Missionierung unserer
Vorfahren die Gottesdienste der
römischen Kirche in der lateinischen
Kultsprache zelebrierten,
vermittelten die Glaubensgeheimnisse,
insbesondere der Hochfeste
Weihnachten, Ostern und Pfingsten,
den ihnen anvertrauten Gläubigen
über die zusätzliche Verlesung
der Evangelientexte auf
Deutsch, die Predigt und die sonstige
Glaubensunterweisung in
deutscher Sprache ergänzten dies.
Ferner ließen die Kleriker, zunächst
ganz vereinzelt, Lieder in
deutscher Sprache als Teil der Festliturgie
zu. So bildete sich „Christ
ist erstanden“ als Gemeindegesang
aus.
Wenn die Ritter des Deutschen
Ordens dieses Lied auf dem
Schlachtfeld anstimmten, so hatten
sie Christus als einen Helden vor
ihrem inneren Auge: Jesus der Sieger
über Tod und Hölle. Noch in
der Barockzeit ist dieser heldische
Grundzug des Ostersiegers Jesus
in einem beliebten Kirchenlied zu
erkennen: „Das Grab ist leer, der
Held erwacht, der Heiland ist erstanden
…“ Selbst in der jüngsten
Revision des katholischen deutschen
Einheitsgesang- und -gebetbuches
ist dieses Lied nicht ausgeschieden
worden, während dies
dem bekanntesten Lied über unseren
deutschen Schutzpatron
Sankt Michael widerfuhr („Unüberwindlich
starker Held, Sankt
Michael …“).
Für das älteste deutsche Kirchenlied
ist Jesu Ostersieg ein Auferstehen
„von der Marter alle“.
Die Ordensritter, noch nicht wie
wir Heutige überflutet von zahllosen
akustisch-optischen Reizen
und Impulsen, hatten dabei von
den Martern noch recht konkrete
Vorstellungen. Von den Texten des
Neuen Testamentes her, die im
Gottesdienst vorgetragen wurden,
und von den Predigten der Geistlichen,
manchmal auch von eindrucksvollen
Kunstwerken im Kirchenraum
oder ihrer Umgebung
wussten sie, wie sehr Christus unter
den Qualen von der Gefangennahme
bis zum Kreuzestod gelitten
haben musste. Jesu Sieg aber
muss alle Christen mit Freude erfüllen:
„Des sollen wir alle froh
sein, Christ will unser Trost sein.“
Aus der Glaubensunterweisung
wissen Christen, dass Christi Opfertod
und Auferstehung den
sterblichen Menschen Anteil am
ewigen Leben ermöglicht. Darin liegt der Trost bei allen Übeln, die
den Menschen treffen können.
Erbarmen
und Lachen
Die Strophe schließt mit einer im
Sprachgebrauch der Deutschen etwas
abgeschliffenen griechischen
Formulierung: „Kyrieleis“. Dies ist
ein griechischer Sprachrest in der
(während der Antike) lateinisch
gewordenen Messliturgie der römischen
Kirche (Kyrie eleison:
Herr erbarme dich). Gemeint ist
im Kontext der Strophe wohl, Gott
möge den Trost gewähren, der aus
Christi Opfer erwächst. Auch andere
frühe geistliche Gesänge in
deutscher Sprache enthalten diese
Gebetsformel, solche Lieder werden
daher „Leisen“ genannt.
Eine zweite Strophe kommt hinzu:
„Wär er nicht erstanden, so
wär die Welt vergangen. Seit dass
er erstanden ist, so loben wir den
Herrn Jesu Christ.“ (Andere Fassung:
„… so freut sich alles, was
da ist“. Und wieder schließt sich
das „Kyrieleis“ an. Hier wird
Christus also als Retter der Welt
gefeiert. Grund genug für lauten
Osterjubel!
Dieser Jubel durchtönt die Liturgie
der christlichen Konfessionen
an den österlichen Feiertagen, er erklingt
in zahlreichen Osterliedern
und österlichen Orgelstücken – und
ganz besonders beeindruckend im
Osteroratorium und in den Osterkantaten von Johann Sebastian
Bach. Im Mittelalter waren die
Geistlichen gehalten, lustige „Märlein“
in die Osterpredigt einzuflechten,
um ein Ostergelächter (risus paschalis)
auszulösen: das Lachen
österlich befreiter Menschen.
Von Osterfreude geprägt sind
auch viele Volksbräuche, die allerdings
zu einem beträchtlichen Teil
vorchristlichen Ursprungs sind.
Hierhin gehört der Osterspaziergang;
eine herrliche literarische Gestaltung
dieses Brauchs ist in Goethes
„Faust I“ zu finden. Hierhin
gehören die Bräuche um die Ostereier
und gesegnete Osterspeisen.
Und nicht zu vergessen sind die
Feuer- und Lichtbräuche im kirchlichen
und im weltlichen Bereich.
Wenn das älteste deutsche
Osterlied auch in der zweiten Strophe
mit dem Kyrieleis schließt, so
deutet das an, dass die „erlöste
Christenheit“ (so in einem jüngeren
Osterlied) auch nach der Erlösungstat
Christi auf Beistand und
Hilfe des „Kyrios“, des Weltenherrschers,
angewiesen bleibt.
Pfingsten sendet Gott den Menschen
den Heiligen Geist, den lateinische
und deutsche Gesänge
als den „Tröster“ besingen. Vielleicht
nicht nur für die Menschen
des Mittelalters war das sehr abstrakt.
Da hielt man sich lieber, wie
im ältesten deutschen Osterlied,
an Christus als den Tröster, was
Strophe 1 betont.

 

aus NZ 17-14 — 20

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Serie: Lieder unseres Volkes: „Vom Barette schwankt die Feder“

Posted by deutschelobby - 01/04/2017


.

Heinz Thum


 

 

Ein jugendbewegter
Gassenhauer

.

.

Franz Meyers (Jahrgang 1908)
war vielleicht der populärste
Ministerpräsident des Bundeslandes
Nordrhein-Westfalen
(1958 – 1966). Als Primaner des Stiftisch-
humanistischen Gymnasiums
in Mönchengladbach (damals: München-
Gladbach) führte er 1925/27
die katholischen Gymnasiasten, die
im Bund Neudeutschland (ND) eine
jugendbewegte Lebensgestaltung
zu praktizieren versuchten. In seinen
Jugenderinnerungen notierte
Meyers: „Wenn das Wetter es zuließ,
betätigten wir uns im Freien. Ich
weiß noch, wie erstaunt unser Studienrat
zusah, als eines Tages über
200 ‚Neudeutsche’ mit mir als ihrem
Anführer über die Straße zogen, das
Lied ‚Vom Barette schwankt die Feder’
sangen und zum Geländespiel
marschierten.“
Was der Studienrat bei diesem
zum jugendbewegten Gassenhauer
gewordenen (unechten) Landsknechtslied
zu hören bekam, wollte
nicht so recht zu den marschierenden
Jugendlichen passen, die doch
fast alle aus gutbürgerlichen Elternhäusern
stammten. Meyers war immerhin
Sohn eines berittenen Polizeisergeanten.
Dieses Lied aber
prahlte nur so mit einem derb-kraftmeierischen
Landsknechtstum, das
sogar einigen jugendbewegten Idealen
zu widersprechen schien.
Der Wandervogel Heinz Thum
(1890 – 1948) hatte das Lied nach einer
Textvorlage aus dem späten 19.
Jahrhundert verfasst und komponiert
und es 1914 in einem Wandervogel-
Liederheft veröffentlicht. Quer
durch die Bünde setzte es sich nach
dem Ersten Weltkrieg schnell durch.
Von wegen Suff und Fraß
Die erste Strophe stellt den Landsknecht
als einen Kämpfer vor mit
einem Wams „zerfetzt von Hieb und
Stich“ und mündet in den Kehrvers:
„Stich und Hieb und ein Lieb muss
ein Landsknecht haben.“ Liebschaften
und Poussiererei waren in den
meisten Jugendbünden, so auch in
der Schülerorganisation „Neudeutschland“,
verpönt – und trotzdem
sang man das mit Begeisterung.
In der zweiten Strophe wurden
die Wünsche der Landsknechte
auf „Suff und Fraß“ erweitert, in
Strophe 3 auf „Ruhm und Beute“.
Die Abrundung des Landsknechtslebens
bringt Strophe 4: „Landsknechtleben,
lustig Leben in der
Schenke Tag und Nacht! Sitzt ein fader
Kerl daneben, der nicht singt
und der nicht lacht: Schmeißt ihn
raus, reines Haus muss ein Landsknecht
haben.“

dddd

Bekanntlich verzichteten die
meisten jugendbewegten Bünde auf
Alkohol und Nikotin. Viele von der
Jugendbewegung erfasste junge
Menschen entsagten generell (im
Sinne der Lebensreform) diesen Genussmitteln,
so auch Franz Meyers
(der erst als Verbindungsstudent
diese strenge Haltung aufgab). Und
von wegen „in der Schenke Tag und
Nacht“ bekannte Meyers über seinen
Alltag als höherer Schüler und
NDer: „Rekapituliere ich den Ablauf
einer Woche von damals, so hatte
ich an den Nachmittagen montags
in ‚Neudeutschland’ Fähnlein;
dienstags (ND-)Ortsgruppe, mittwochs
15 Uhr Orchesterprobe, 17
Uhr Turnen im Gymnasialturnverein,
donnerstags Fußballtraining,
freitags Leichtathletik und samstags
Turnverein.“
Eine 1929 erschienene Liedsammlung
„Lieder der bündischen Jugend“
weist im Vorwort auf das Ergebnis
einer Erhebung hin, wonach das „Marsch-, Soldaten- und Landsknechtslied“
im bündischen Singen
der späten 1920er-Jahren überwiegt.
Mit Bedauern stellt der Herausgeber
dieser Sammlung fest: „Sicher ist,
dass das ‚Radaulied’ der gegenwärtigen
bündischen Gesamthaltung
eher gerecht wird als das musikalisch
bessere, aber ‚schwunglosere’
Lied.“ So ist es folgerichtig, dass er
„Vom Barette schwankt die Feder“
nicht in die Sammlung aufgenommen
hat. Immerhin gibt es für ihn
noch schlechtere nachempfundene
Landsknechtslieder. Etwa jenen Gesang,
in dem es heißt: „Wenn die
Landsknecht trinken, sitzen sie in
Klumpen, wenn die Sternlein blinken,
schwingen sie die Humpen.“
Wie war das
Landsknechtsleben?
In den meisten „neuen“ Landsknechtsliedern
wurde der Landsknecht
romantisch stilisiert, seine geschichtlich-
soziale Realität verblasste
dagegen. Diese war in den „echten“
Landsknechtsliedern der bündischen
Liedsammlungen durchaus
noch ablesbar. So etwa in „Gott gnad
dem großmächtigen Kaiser frumme“.
Da muss der Landsknecht
„Schnee, Regen, Wind, alles achten
geringe und hart liegen“ und kämpfen,
„bis ein’m rinnt’s Blut in d’
Schuch“. Der Erfinder dieses Liedes
(1530), Jörg Graff, wurde durch Verwundung
ein Invalide. Zur sozialen
Ächtung, der Landsknechte sich oft
ausgesetzt sahen, kam in seinem Falle
nun die bittere Armut. Und dennoch
hing Graff am Landsknechtsleben:
„Wär sunst im Orden blieben
willig bis Es war der jeweilige Grundzug
einer solchen Leitgestalt (des Scholaren,
des Landstreichers, des Zigeuners,
des Landsknechts), der die entsprechenden
echten oder nachempfundenen
Lieder bei den Jugendbewegten
(zwischen Pubertät und
Postpubertät) so beliebt werden ließ.
Man fühlte sich angesprochen von
dem Grundzug einer Lebensweise,
die in ein „Draußen“ führte, das im
Kontrast stand zu den Sicherheiten,
Bequemlichkeiten und Verweichlichungen
der Lebenswelt, aus der
die Jugendbewegten kamen. Mochte
es in den Einzelheiten noch so viele
Unterschiede geben, singend berührte
man den vermeintlichen Wesenskern
der besungenen Gestalten.
Innerbündische Kritik an manchen
Liedern (sei es am Text oder
an der Melodie) konnte zu Änderungen
oder Ergänzungen führen.
So erhielt „Vom Barette schwankt
die Feder“ eine neue abschließende
Strophe, die das lustige Sauf-Leben
relativierte. Unter Anlehnung an
Motiv echter Landsknechtslieder
hieß es nun: „Sollten wir einst liegen
bleiben in der blutdurchtränkten
Schlacht, sollt ihr uns ein Kreuzlein
schreiben auf dem tiefen, dunklen
Schacht. Mit Trommel viel und Pfeifenspiel
sollt ihr uns begraben.“
In den meisten Liederbüchern
nach 1945 fehlt diese Strophe. So
auch in der voluminösen Liedsammlung
„Deutsche Lieder“ von
Professor Ernst Klusen, die dieser
als einen repräsentativen historischen
Querschnitt verstanden wissen
wollte: als Antworten des Menschen
auf die Herausforderungen
der jeweiligen Zeit.

NZ 05-14

 

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Serie: Was ist deutsch? Folge 9…Eine deutsche Differenzierung

Posted by deutschelobby - 12/03/2017


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aaaaaaaFamilienbuch:
Der Begriff der „Nation“ enthält
in der Wortwurzel noch die
Ursprungsbedeutung als
Abstammungsgemeinschaft.

.medien, audio

Der volksbezogene Nationsbegriff

Eine deutsche Differenzierung

Zwei Deutsche“ in Pakistan von US-Drohne getötet: Bünyamin E., ein Türke aus Wuppertal, Samir H., ein Tunesier aus Aachen. – Berliner Staatsanwälte ermitteln nicht wegen Volksverhetzung gegen eine deutschenfeindlich pöbelnde türkisch-arabische Jugendgang, weil die Täter selbst „Deutsche“ seien und ihre „eigene Gruppe“ beleidigten. – Die aus der Türkei stammende Journalistin Hatice Akyün behauptet, sie sei „schon länger Deutsche“ als Angela Merkel, weil sie ja den bundesdeutschen Paß schon viel früher bekommen habe: Drei Beispiele aus den letzten Jahren für die alltägliche Begriffsverwirrung um die Frage: Wer ist Deutscher?

 

Die Frage erreicht periodisch eine breitere Öffentlichkeit, wenn in Begegnungen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft Schweinsteiger, Müller und Neuer zusammen mit Özil, Boateng und Khedira für Deutschland spielen und die drei Letztgenannten regelmäßig die Lippen verklemmt zusammenkneifen, wenn die Nationalhymne erklingt. Ist Mesut Özil, Sohn türkischer Eltern, ein „Deutscher“? Nach der Staatsbürgerschaft, der Nationalität, fraglos; aber auch nach der Volkszugehörigkeit? Wie sehr identifizieren sich die Nationalspieler „mit Migrationshintergrund“ mit Deutschland? Betrachten sie sich selbst im Inneren als Deutsche?

 

Schon die Frage steht unter „Rassismus“-Verdacht. Für Multikulturalisten und Einwanderungslobbyisten ist die Sache nämlich ganz einfach und duldet keinen Widerspruch: „Deutscher“ ist ein technischer Begriff, der lediglich die Einwohnerschaft eines bestimmten Territoriums beschreibt. Es soll keine Völker geben, nur „Menschen“. Ethnische Unterschiede und Identitäten seien bloß ein „Konstrukt“. Gleiche Rechte für alle, wer hier lebt, wer den deutschen Paß hat – am besten sollen den sowieso alle bekommen –, ist „Deutscher“.

Am volkstumsbezogenen
Vaterlandsbegriff
hält unter den relevanten
gesellschaftlichen
Gruppen praktisch als
einzige die staatenübergreifend
organisierte
Deutsche Burschenschaft
fest, die ihn als
Teil der Nationalbewegung
entscheidend
mitgeprägt hat.

 

Das ist ein wirtschaftskompatibles und globalisierungsfreundliches Verständnis von Nationalität, das auch die politische Klasse der EU zugrunde legt: Staat gleich territoriale Verwaltungseinheit, Staatseinwohnerschaft gleich Nation, nationale Fragen und Bindungen sind auszuschalten, weil sie die freien Waren- und Menschenströme stören. In der schönen neuen EU-Welt soll es nur noch diese technokratisch reduzierte Version des etatistischen französischen Nationsbegriffs geben, der die Staatsbürgerschaft nach dem Territorialprinzip zuerkennt: Franzose ist, wer in Frankreich lebt und geboren wurde.

 

Wer dieses „ius soli“ („Recht des Bodens“) gegen das Abstammungsprinzip des „ius sanguinis“ („Recht des Blutes“) ausspielt und nur Ernest Renans Formel von der Nation als „tägliches Plebiszit“ im Ohr hat, übersieht freilich, daß bereits im Begriff der Nation die Ursprungsbedeutung als Abstammungsgemeinschaft (von lat. „nasci“, „geboren werden“) mitschwingt; auch die etatistische, am Staatsgebiet orientierte französische Auffassung setzt die ethnisch homogene Nation als selbstverständliche Bedingung politischer Einheit voraus. Bodenständige Angehörige anderer Völker auf französischem Boden – Bretonen, Basken, Okzitanier, Deutsche – waren deshalb über Jahrhunderte einem gnadenlosen Assimilationsdruck ausgesetzt, der erst heute angesichts millionenfacher Einwanderungsströme aus außereuropäischen Ländern versagt.

 

Bei der Ausprägung des deutschen Volks- und Nationsbegriffs im Zeitalter des Idealismus und der Romantik stand nicht zentralstaatliche Zwangshomogenisierung à la française im Mittelpunkt, sondern Einheit und Freiheit, die Überwindung der politischen Zersplitterung des deutschen Siedlungsgebiets. Im Deutschen wird deshalb sorgfältiger als andernorts zwischen „Volk“ und „Nation“ unterschieden: Nation beschreibt dabei das politisch organisierte Staatsvolk, das als Träger eines Nationalstaates zugleich handelndes und souveränes Subjekt im internationalen Verkehr mit anderen Nationen ist, während unter Volk eine ethnisch-kulturelle, durch gemeinsame Geschichte und Überlieferungen verbundene Abstammungs-, Sprach- und Kulturgemeinschaft zu verstehen ist.

 

Volk und Nation sind nicht notwendig deckungsgleich und waren es tatsächlich in der europäischen und insbesondere deutschen Geschichte häufig auch nicht. Angehörige desselben Volkes können in verschiedenen Staaten leben und Glieder unterschiedlicher Nationen sein, während Angehörige unterschiedlicher Völker oder Volksgruppen durchaus zu einer Nation verbunden sein können.

 

„So weit die deutsche Zunge klingt“, antwortet Ernst Moritz Arndts Lied auf die Frage „Was ist des Deutschen Vaterland?“ und meint damit nicht nur die politische, sondern auch die kulturelle Gemeinschaft. An diesem „volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff“ hält unter den relevanten gesellschaftlichen Gruppen praktisch als eine der letzten die – staatenübergreifend in Deutschland und Österreich organisierte – Deutsche Burschenschaft fest, die ihn als Teil der deutschen Nationalbewegung vor zwei Jahrhunderten entscheidend mitgeprägt hat.

 

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird der volksbezogene Nationsbegriff zwar dem Buchstaben nach zugrunde gelegt, faktisch kümmert sich die Politik schon lange nicht mehr darum. Daß beispielsweise Aussiedler keine gewöhnlichen Einwanderer sind, sondern Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, die ein Recht auf den deutschen Paß haben, ist aus dem öffentlichen Bewußtsein weitgehend verschwunden; im täglichen Diskurs werden sie mit „Migranten“ in einen Topf geworfen. Diese Ignoranz ist fatal, denn auch nach der Wiedervereinigung gibt es noch Deutsche außerhalb der deutschen Grenzen, die politische Fürsorge verdient hätten – als Folge der Niederlagen in beiden Weltkriegen und der anschließenden territorialen Zerstückelungen und Vertreibungsgenozide, aber auch, weil das historisch entstandene Volksdeutschtum in Mittel-, Ost- und Südosteuropa in Resten noch immer besteht.

 

Ungarn, der zweite große Verlierer des Versailler Systems, kennt den volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff ebenfalls. „Wir versprechen, daß wir die geistige und seelische Einheit unserer in den Stürmen des vergangenen Jahrhunderts in Teile zerrissenen Nation bewahren“, heißt es in der „Nationales Glaubensbekenntnis“ überschriebenen Präambel der neuen Verfassung; und weiter: „Geleitet von der Idee der einheitlichen ungarischen Nation, trägt Ungarn Verantwortung für das Schicksal der außerhalb seiner Grenzen lebenden Ungarn, fördert den Bestand und die Entwicklung ihrer Gemeinschaften, unterstützt ihre Anstrengungen zur Bewahrung ihres Ungarntums, bringt ihre Zusammenarbeit untereinander und mit Ungarn voran.“ Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß Ungarn auch deswegen unter Dauerfeuer aus Brüssel steht, weil seine politische Elite an diesem in EU-Europa unerwünschten „zweifachen Nationsbegriff“ festhält.

Es ist irreführend, einen
lediglich formal eingebürgerten
Einwanderer,
der sich weder als Teil
des deutschen Volkes
noch als Teil der deutschen
Staatsnation
empfindet, ohne erklärende
Zusätze zu seiner
Abkunft einfach als
„Deutschen“ zu bezeichnen

 

Deutschland gibt dagegen den Musterschüler und verabschiedet sich zügig von seinem traditionellen Volks- und Nationsbegriff. Die rot-grüne Reform von 2000 hat das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht hin zum „französischen“ ius soli umgekrempelt und damit die Linie fortgesetzt, die schon die Kohl-Regierung mit der vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble eingeführten „Anspruchseinbürgerung“ eingeschlagen hatte. Die absehbare Aufhebung der von Rot-Grün eingeführten „Optionsregelung“, die hier geborenen Einwandererkindern automatisch den deutschen Paß verleiht und sie erst nach Erreichen der Volljährigkeit zur Entscheidung für diese Staatsbürgerschaft oder die der Eltern verpflichtet, wird den Anteil eingebürgerter Einwanderer an den kommenden, das Land schon in naher Zukunft prägenden Alterskohorten weiter deutlich ansteigen lassen. Für 2010 bezifferte das Statistische Bundesamt den Anteil der unter Zehnjährigen „mit Migrationshintergrund“ auf ein Drittel; vier Fünftel von diesen sind im Land geborene Ausländerkinder mit deutschem Paß.

 

Gerade am französischen Vorbild läßt sich indes studieren, daß dieser abstrakte Nationsbegriff ohne Rückbindung an ein konkretes, ethnisch definiertes Staatsvolk angesichts massiver außereuropäischer Einwanderung ins Absurde umschlägt und zum Scheitern verurteilt ist. Nordafrikaner und Türken werden eben nicht schon dadurch zu Franzosen und Deutschen, daß man sie automatisch einbürgert.

 

Zugehörigkeit zur Staatsnation wird üblicherweise durch Bekenntnis und Einbürgerung erworben, die im Idealfall eine bewußte Integrations- und Assimilationsentscheidung vollendet und nicht etwa Voraussetzung von „Integration“ ist; Zugehörigkeit zum Volk als Abstammungsgemeinschaft ist dagegen das Ergebnis eines längeren, über Generationen hinweg sich vollziehenden Einschmelzungs- und Vermischungsprozesses. Das gelingt nur, wenn die wechselseitige Bereitschaft dazu vorhanden ist, und diese ist um so größer, je näher der Kulturkreis liegt, aus dem der Einwanderer kommt.

 

Einwanderung und nationale Homogenität und Identität sind deshalb zunächst kein grundsätzlicher Widerspruch. Ein dynamisches Volk, zumal eines von der Kopfzahl und geopolitischen Lage der Deutschen, wird immer wieder an den Rändern Teile seiner ethnischen Substanz abgeben, die als Auswanderer oder als Bewohner verlorener Gebietsteile in anderen Völkern aufgehen, und es wird umgekehrt auch stets kleinere Völkerschaften auf seinem Territorium aufsaugen oder Einwanderer, auch solche aus anderen Kulturkreisen, aufnehmen und assimilieren können, ohne sich in seinem ethnischen Kernbestand und Zusammengehörigkeitsgefühl substantiell zu verändern. Die deutsche Geschichte kennt in fast allen Epochen Beispiele für beide Entwicklungsrichtungen. Auch in unseren Tagen gibt es nicht nur eine wieder zunehmende Zahl von Auswanderern auf Dauer, sondern ebenso zahlreiche Fälle von gelungener Einschmelzung von Einwanderern in die deutsche Nation.

 

Die vor einem halben Jahrhundert voll einsetzende Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte hat gleichwohl eine historisch beispiellose neue Lage entstehen lassen. Erstmals wurden in größerer Zahl Menschen nach Deutschland gebracht, die ihre ethnischen, kulturellen und religiösen Bindungen nicht hinter sich ließen, sondern in das Aufnahmeland mitbrachten und in ethnischen Kolonien verfestigten und noch verstärkten. Weil Assimilation und Einschmelzung längst nicht mehr der Regelfall ist, sind auch die Begriffe „Deutscher“ (im Sinne von Staatsbürgerschaft) und „Deutscher“ (im Sinne von Volkszugehörigkeit) nicht mehr kongruent. Im Sinne der Verfassung Deutschlands als Nationalstaat der Deutschen meint „Deutscher“ primär den ethnischen Deutschen; dagegen wäre es irreführend, einen lediglich formal eingebürgerten Einwanderer, der sich weder als Teil des deutschen Volkes noch als Teil der deutschen Staatsnation empfindet, ohne erklärende Zusätze zu seiner Abkunft ebenfalls einfach als „Deutschen“ zu bezeichnen.

 

Der Unterschied von Volks- und Nationszugehörigkeit wird auch von selbstbewußten Einwanderern empfunden, die sich selbst als „neue Deutsche“ empfinden und von den Autochthonen als „Bio“- oder „Ur“-Deutschen mit abwertendem Unterton abgrenzen. Hier wird eine gefährliche Konfliktlinie sichtbar.

 

Wenn der vielbeschworene „gesellschaftliche Zusammenhalt“ bestehen bleiben soll, dann darf Einwanderung nur in solchen Dimensionen und aus solchen Kulturkreisen stattfinden, daß die eingewanderten Bevölkerungsteile auch in die Staatsnation assimiliert werden können und das deutsche Volk in seiner ethnischen Substanz bestehen bleibt. Soll Einwanderungspolitik auf Fakten statt auf ideologische Wünschbarkeiten gegründet sein, führt an der „typisch deutschen“ Differenzierung zwischen Volk und Nation kein Weg vorbei.

 

 

Michael Paulwitz, Jahrgang 1965, studierte Geschichte, Altertumswissenschaften, lateinische und slawische Philologie in München und Oxford. Seit 2001 arbeitet er als selbständiger Journalist, Lektor und Referent. Auf dem Forum schrieb er zuletzt über den Stand der Deutschen Einheit („Die unversöhnte Republik“, JF 41/09).
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Wikipedia: Das Online-Nachschlagewerk ist fest in der Hand linksgerichteter Editoren

Posted by deutschelobby - 10/03/2017


wiki

Schiefes Bild in der digitalen Welt: Wenn es um politisch heiße Eisen geht, bekommt bei Wikipedia die Objektivität linke Schlagseite

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DER GROSSE WENDIG  Brockhaus Allgemeinbildung Wissen heute

medien, audio

Enzyklopädie der Unausgewogenheit

Erster Teil

Wikipedia ist eine besondere Erfolgsgeschichte der digitalen Revolution. Anfangs belächelt, hat die Enzyklopädie, bei der jeder mitmachen kann, sich zur größten Inhaltsseite im Internet entwickelt und ihre altehrwürdigen Konkurrenten aus Papier vom Markt verdrängt.

 

Die deutsche Wikipedia, die quantitativ nur noch von der englischen Version übertroffen wird, erfreut sich traditionell besonderer Wertschätzung; Hauptgründer Jimmy Wales hob persönlich ihre Solidität hervor. Aber wer kann wirklich die Qualität eines Datenberges bemessen, der über 1,6 Millionen Artikel umfaßt und mehr als 20.000 aktive Mitarbeiter zählt?

Externe Kritik aus Medien und Wissenschaft hat sich bislang mit dem diffusen Charakter der Enzyklopädie schwergetan und erschöpft sich überwiegend in der Diskussion kontroverser Einzelaspekte.

Unterdrückung der Kategorie Linksextremismus

Trotz nahezu völliger Transparenz wirkt das Datengetümmel der Wikipedia auf das Auge des außenstehenden Beobachters so ermüdend wie der Anblick eines Ameisenhaufens. Einen Überblick besitzt niemand. Zu rasant das Wachstum, zu weit das Wissensfeld und zu flach die Hierarchien, um griffige Ansatzpunkte für haltbare Beurteilungen liefern zu können. In einem Kosmos, der fast nur von anonymen Schreibern bevölkert wird, scheint der für Kritik so wichtige Adressat zu fehlen. Dabei braucht es nur etwas Kenntnis der internen Strukturen und einfacher Beobachtungsgabe, um der politischen Schlagseite des Nachschlagewerks auf die Spur zu kommen.

Eine Volltextsuche in der Wikipedia nach politischen Sammelbezeichnungen ergibt folgende Trefferzahlen: 3.070 Artikel enthalten die Bezeichnung „rechtsextrem“, aber nur 215 „linksextrem“; 1.042 „rechtsradikal“ und 527 „linksradikal“; 570 „rechtspopulistisch“ und 38 „linkspopulistisch“. Dasselbe Bild bei den entsprechenden Begriffen:

Der Ausdruck „Rechtsextremismus“ taucht in 1.423 Artikeln auf, „Linksextremismus“ aber nur in 122; „Rechtsradikalismus“ in 312, „Linksradikalismus“ in 43; „Rechtspopulismus“ in 109, „Links­populismus“ in 13. Die ungleiche Häufigkeitsverteilung dieser Gegensatzpaare läßt nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist Radikalismus von rechts ein weitaus stärker verbreitetes politisches Phänomen, in Deutschland wie in der Welt, oder die subjektive Wahrnehmung der Wikipedia-Autoren ist ideologisch verzerrt.

Daß letzteres zutrifft, läßt sich anhand der Systematik der Kategorien ablesen, die sich am unteren Ende der Artikel befinden. Kategorien dienen zur Einordnung des Themas in einen begrifflichen Gesamtzusammenhang, vergleichbar den Schlagwortverzeichnissen der alten Zettelkataloge.

Die Kategorie Rechtsextremismus ist mit Unterkategorien und Artikeln prall gefüllt, wohingegen die Kategorie Linksextremismus dreizehn Jahre nach Gründung der Wikipedia noch nicht einmal existiert. Trotz zahlreicher Versuche wurde ihre Erstellung immer wieder von der Benutzerschaft abgelehnt. Die abenteuerliche Begründung eines ausführenden Administratoren: Es gebe „keine objektivierbare Definition von Linksextremismus“.

Die Folge ist eine schiefe Statik der Enzyklopädie, deren praktische Bedeutung kaum überschätzt werden kann: Wikipedia ordnet weder einschlägige Parteien oder Organisationen noch deren Mitglieder als linksextremistisch ein. Sie kennt auch keine Straftaten, die aus einer linksextremen Motivation heraus begangen wurden, noch die Opfer ebendieser Gewalt.

Und weil der Linksextremismus so undefinierbar ist, gibt es auch kein Autorenportal, in dem dieser diskutiert werden könnte. All dies und vieles mehr besteht aber wohlgemerkt schon lange für den Rechtsextremismus. Ein klarer Fall sogenannter systemischer Voreingenommenheit, für die es zwar einen internen Arbeitskreis gibt, der aber untätig bleibt.

Deutscher Sonderweg in der Wikipedia

Dabei steht die Unterdrückung der Kategorie eindeutig im Widerspruch zum Regelwerk, das die Relevanz eines Themas vor allem anhand des Umfangs der wissenschaftlichen Diskussion bestimmt, die ihm nachprüfbar zuteil wird.

Die zu diesem Zweck üblicherweise herangezogenen Suchabfragen von Google Scholar und Google Books zeigen Abertausende wissenschaftlicher Werke, die sich in der einen oder anderen Form mit Linksextremismus auseinandersetzen, von der alltäglichen Benutzung des Begriffs in der Berichterstattung von Presse, Funk und Fernsehen ganz abgesehen.

Nicht einmal der Umstand, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Selbstverständlichkeit auch ein Arbeitsfeld zur Beobachtung des Linksextremismus pflegt, hat die Wikipedianer bisher zur spiegelbildlichen Anlage ihres Kategoriensystems bewegen können.

Damit ist die deutsche Wikipedia von allen Sprachversionen die einzige, die sich einer Kategorisierung des Linksextremismus verweigert – ein negatives Alleinstellungsmerkmal, das es Linksaußen-Medien erleichtert, unter dem Frühwarnsystem für Radikale hinwegzuschlüpfen und selbst die Deutungshoheit darüber zu gewinnen, was als rechts gilt.

So werden etwa in der neutral anmutenden Kategorie „Informationsmedium zum Rechtsextremismus“ eine Reihe von „antifaschistischen“ Publikationen aufgeführt, als ob es sich dabei um objektive Informationsquellen handeln würde.

Auch andere Kategorien sind ungleich befüllt. So listet die Kategorie Islamfeindlichkeit mehrere rechtspopulistische Parteien wie die Pro-Bewegung und Die Freiheit auf, die sich aber am demokratischen Prozeß nachweislich friedlich beteiligen. Dagegen ist die einzige aktive Organisation, die als christenfeindlich eingeordnet wird, die nigerianische Terrorgruppe Boko Haram, die mit grausamen Massakern an Christen immer wieder in die Weltschlagzeilen gerät. Das erscheint asymmetrisch. Alle anderen islamistischen und dschihadistischen Organisationen, die Christen in Asien und Afrika offen diskriminieren und verfolgen, fehlen indes sogar ganz, so daß die Vergleichsmaßstäbe in jeder Hinsicht aus den Fugen geraten sind.

Überdies wartet die Kategorie zur Islamfeindlichkeit mit einer gar nicht so subtilen Manipulation des Lesers auf. Dort wird nämlich als vorgeblich themenverwandtes Gebiet direkt auf den „Rassismus“ und die marxistische Lehrmeinung des „Rassismus ohne Rassen“ verlinkt, obgleich die Verquickung der Feindschaft gegen Religion und gegen Rasse in der Wissenschaft mehrheitlich abgelehnt wird und deshalb auch in der Wikipedia keinen Niederschlag im Kategoriensystem findet. Allgemein sind Verlinkungen an dieser Stelle höchst ungebräuchlich und eigentlich nur dann rechtens, wenn eine orthographische Verwechslungsgefahr besteht.

Der Zweck der deplazierten Links, die seit der Anlage der Kategorie vor zwei Jahren bestehen, ist daher klar: „Islamfeinde“ sollen augenfällig in die Nähe von Rassisten gerückt werden.

Ein linker Zeitgeist weht auch im Artikelbereich. Der „Rechtspopulismus“ hat im September 2010 einen eigenen Artikel erhalten, der „Linkspopulismus“ hingegen erst drei Jahre später. Dieser wurde zudem mit einem Löschantrag bedacht. Begründung: inhaltliche Mängel. Gerade bei Löschdebatten um politische Reizthemen, treffend auch als Löschhölle bezeichnet, gerät der diskursive Ansatz der Wikipedia leicht zur Farce.

Die Hälfte der Mitarbeiter sind Studenten und Schüler

Bei vielen langgedienten Wikipedia-Editoren kann man ihr Abstimmungsverhalten blind vorhersagen, und die Neutralen sind selten stark genug, um das vorhandene Lagerdenken zu überwinden. Fast schon unfreiwillig komisch wirkt die enzyklopädische Befassung mit der Deutschfeindlichkeit. Während das Antonym „Ausländerfeindlichkeit“ wenigstens einen mittelprächtigen Artikel besitzt, landet man bei der Eingabe von „Deutschfeindlichkeit“ im wilhelminischen Zeitalter, wo Briten und Amerikaner den Deutschen ihr Plätzchen an der Sonne neiden. Deutschfeindlichkeit nach 1918? Nicht bei der Wikipedia. Ausgerechnet die armen Schweizer müssen als einsames Gegenbeispiel ihren Kopf hinhalten.

Woher kommt diese Unausgewogenheit in der Wikipedia? Die Antwort liegt in der Sozialstruktur ihrer Editoren begründet. Die Art und Weise, wie die Enzyklopädie funktioniert, begünstigt die Mitarbeit bestimmter Bevölkerungskreise vor anderen. Wer in der Wikipedia Inhalte aus dem Boden stampfen will, benötigt Zeit über alles.

Die Erstellung eines gewissenhaft recherchierten, vollständigen Artikels beansprucht mehrere Wochen und bewegt sich damit im Bereich einer anspruchsvollen Hauptseminararbeit. Ein derartiger Arbeitsaufwand übersteigt in aller Regel das Zeitpensum, das Arbeitnehmer in Vollzeit oder Eltern, die mit der Kindererziehung beschäftigt sind, zur Verfügung haben.

Die kontinuierliche Beobachtung von Artikeln, bei der man fremde Textänderungen überprüft und gegebenenfalls wieder rückgängig macht, erfordert zusätzliche geistige Aufmerksamkeit und zeitliche Flexibilität. Dies gilt besonders, wenn inhaltliche Differenzen in Endlosdebatten ausarten, die über Tage und Wochen andauern können und häufig den Charakter einer bewußten Ermüdungsrede annehmen. In dieser Situation entscheidet über den Ausgang eher das größere Zeitbudget und Standvermögen als das bessere Sachargument. Die Folge ist eine negative soziale Auslese besonders unter den gesellschaftlichen Leistungsträgern, die das engste Zeitkorsett tragen, den Erwachsenen mit Beruf und/oder Kindern.

Die Umfrage des Betreibers Wikimedia im Jahr 2010, an der rund 170.000 Wikipedianer teilnahmen, scheint diesen Zusammenhang zu bestätigen. Demnach sind drei Viertel Männer, zwei Drittel Singles und gerade einmal 15 Prozent haben Kinder. 30 Prozent gaben an, in Vollzeit zu arbeiten, wohingegen Studenten (und Schüler) die Hälfte der Mitarbeiter stellen. Jeder zweite Editor ist zwischen 18 und 29 Jahre alt.

Doch die tatsächliche soziale Basis der Wikipedia ist noch viel schmaler.

de.wikipedia.org

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Wikipedia: Tor zur Massenmanipulation

Posted by deutschelobby - 29/07/2016


 

► Der Mitbegründer von Wikipedia Jimmy Wales sagte 2004: „Ziel ist, die Inhalte von Wikipedia künftig auf der ganzen Welt als Bildungsgrundlage zu verwenden. ✓ http://www.kla.tv/8727 Die Einträge sollten von unabhängigen Administratoren geprüft werden. “ Interessant aber ist, dass Wikimedia, als Dachorganisation von Wikipedia, erheblich durch die Pharmalobby und von der Open Society Foundation (gegründet von George Soros*) finanziert wird.

WICHTIGER HINWEIS: Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig!http://www.kla.tv/vernetzung

Sie wollen informiert bleiben, auch wenn der YouTube-Kanal von klagemauer.tv aufgrund weiterer Sperrmassnahmen nicht mehr existiert? Dann verpassen Sie keine Neuigkeiten: http://www.kla.tv/news

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Serie: 2 – Wikipedia: Auf dem linken Auge blind und in der Hand einer kleinen hyperaktiven Elite

Posted by deutschelobby - 17/03/2014


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wiki

Hilft denn keiner

Wikipedia Deutschland: Auf dem linken Auge blind und in der Hand einer kleinen hyperaktiven Elite, sucht das Enzyklopädieprojekt das Glück in der Gender-Diversität / Zweiter und letzter Teil

medien, audio

Entgegen dem riesenhaften Eindruck, den das Enzyklopädieprojekt Wikipedia äußerlich vermittelt, wird das Gros der Artikelarbeit in der deutschen Sektion von einem – fluktuierenden – Kern geleistet, der nicht mehr als tausend Personen umfaßt und seit Jahren nicht mehr gewachsen ist. Viele andere Menschen tragen sinnvolle Erweiterungen und Korrekturen bei, aber den Grundstock erarbeitet vor allem diese hyperaktive Elite.

Der enorme Zeitaufwand, den diese Gruppe dabei betreibt, erzwingt geradezu ihre Reduzierung auf eine sozial recht homogene Gruppe von Hochschülern und Singles, deren Dominanz dazu führt, daß die deutsche Enzyklopädie besonders in den Bereichen Wirtschaft und Politik jenen linksintellektuellen und überhaupt linksbewegten Anstrich bekommt, den sie aufweist.

Dabei muß die deutsche Wikipedia sich vorwerfen lassen, nicht einmal das zu tun, was sie von sich aus könnte, um ihre Inhalte auf breitere Füße zu stellen. Seit Jahren gelingt es nicht, verständige Benutzer vor politisierten und sonstigen Projektstörern ausreichend zu schützen, weil Zeitsperren für persönliche Angriffe nur gering dosiert ausgesprochen werden. Hier könnte man viel von der Arbeitsweise in der englischen Ausgabe lernen, wo progressiv steigende Strafen für Unruhestifter einen wichtigen Beitrag zum Projektfrieden leisten.

Irritierend ist die offene Präsenz, die die Antifa in der Wikipedia zeigt. Jeder Editor hat eine eigene Benutzerseite, auf der er sich selbst der Gemeinschaft vorstellen kann. Derzeit prangt das Logo der Autonomen-Bewegung, von der wesentliche Teile aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft gegen die freiheitliche Grundordnung vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden, als Identifikationssymbol auf knapp dreißig Benutzerseiten und ist phasenweise auf vielen mehr erschienen.

Initiativen zu seiner Entfernung aus dem Benutzerraum wurden unter Verweis auf die Meinungsfreiheit teils rüde abgeblockt. Dagegen führt kein einziger Autor das Emblem einer der deutschen Rechtsparteien im Schild, die unter Beobachtung sind oder in der jüngeren Vergangenheit einmal standen. Offenkundig fühlen sich in der Wikipedia Linksradikale bei ihren Sympathiebekundungen deutlich sicherer.

Brisante Themen werden als Zitatsammlung präsentiert

Problematisch wird es, wenn politische Ansichten dazu führen, daß enzyklopädische Regeln mißachtet werden. Dann ist die Integrität des Ganzen in Gefahr. So legen die Richtlinien fest, daß zur weiteren Information des Lesers ein elektronischer Verweis auf die Hauptseite des jeweiligen Stichworts führt, bei Personen normalerweise auf deren eigene Homepage.

Diese Regel gilt aber anscheinend nicht für den Geschichtswissenschaftler und NPD-Politiker Olaf Rose, wo diese Verknüpfung vor fast zwei Jahren als „Reklame“ entfernt worden ist. Die Begründung der verantwortlichen Benutzer, daß Rose Geschichtsrevisionismus betreibe, ist ein Wertungsurteil, das überhaupt keine Entsprechung in den Regularien kennt. Da die einzig maßgebliche Instanz, die hausinterne „Blacklist“ für Links auf rechtswidrige oder volksverhetzende Inhalte, Roses Seite gar nicht führt, handelt es sich um einen Akt der Willkür.

Zum Vergleich: Eine Durchsicht der 78 Biographien der Linken-Abgeordneten des vergangenen Bundestages ergibt, daß in keinem einzigen Fall der Verweis auf ihre persönlichen Netzauftritte beanstandet wurde, obgleich rund ein Drittel zu extremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Unterorganisationen der Partei gehört.

Ein Beispiel für die Grenzen der Schwarmintelligenz bei umstrittenen Themen bietet die Biographie der taz-Chefredakteurin Ines Pohl. Dort diskutierten ein Dutzend Benutzer tagelang über deren redaktionelle Entscheidung, im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 einen Artikel über Pädophilie und grüne Ideologie nicht zu veröffentlichen. Eine Erwähnung dessen wurde zunächst mehrheitlich abgelehnt, da nur der Blog eines Medienjournalisten darüber berichtet hatte. Zu Recht, denn Blogs gelten in der Wikipedia nicht als zuverlässige Quelle. Nachdem aber die Massenmedien das Thema aufgegriffen hatten, war die enzyklopädische Relevanz klar gegeben. Trotzdem schaffte es im Tumult der Diskussion kein neutrales Presseerzeugnis als Quelle in den Artikel. Stattdessen ziert nun die Gegendarstellung von Frau Pohl den Passus – mit ausschließlicher Zitierung des taz-Hausblogs.

Überhaupt prallten in der „Pädophilie-Debatte (Bündnis 90/Die Grünen)“, so der Wikipedia-Titel, enzyklopädischer Anspruch und Wahlkampfrealität wie Wetterfronten aufeinander. Der Artikel wurde innerhalb weniger Monate von Dutzenden Schreibern über tausendmal geändert, erweitert und verkürzt, alles begleitet von hitzigen Debatten. Genützt hat es der Qualität des Eintrages, der sich immer noch wie eine lose Zitatesammlung liest, nichts.

Es erwies sich wieder einmal, daß das Wiki-Prinzip der allgemeinen Mitarbeit bei besonders kontrovers diskutierten Dingen zum Nachteil wird. Wo der Dissens so groß ist, daß jede Zusammenfassung der Literatur als subjektive Interpretation verworfen wird, verfallen die Autoren kollektiv in ein Sicherheitsschema, in dem die wortwörtliche Wiedergabe regiert. Das Produkt sind zusammenhanglose Abhandlungen, die eher an Textcollagen erinnern und keinen Mut zur Analyse aufbringen.

Im Eintrag über die Männerrechtsbewegung, einem Quell wiederholter Auseinandersetzungen zwischen Maskulisten und Feministen, wird seit langem auf unschöne Weise gegen das Kernprinzip der Neutralität verstoßen.

Obgleich nur ein Abschnitt als „Kritik“ ausgewiesen und damit als solche für den Leser erkennbar ist, sind es in Wirklichkeit derer zwei. Der an sich neutral klingende Absatz „politische Positionierung“, der den deutschen Zweig der Strömung analysiert, entpuppt sich bei näherer Untersuchung der zitierten Quellen im wesentlichen als eine Abfrage dreier randständiger Autoren des Feminismus, die in linken Kleinverlagen oder der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen publiziert haben.

Gleich eingangs wird die Bewegung nach Kräften in die Nähe von „Netzwerken der Extremen“, „neonazistischem Gedankengut“ und dem norwegischen Terroristen Anders Breivik gerückt, während im weiteren Verlauf so ziemlich jeder Ismus von „Rassismus“ über „Antisemitismus“ bis zu „Sozialdarwinismus“ in Stellung gebracht wird. Das Kapitel wirkt gerade auch deshalb manipulativ, weil die parallele Existenz der „Kritik“, die durchaus meinungsfreudig sein kann, beim Leser eigentlich die Erwartung geweckt hatte, daß hier eine unparteiische Darstellung der politischen Position erfolgen würde. Stattdessen wird ihm unter der Hand die Sichtweise der konkurrierenden Feministenbewegung serviert.

Obwohl die technische Möglichkeit besteht, derlei Artikel mit einem gut sichtbaren Warnhinweis zur mangelnden Neutralität zu versehen, wird davon nur wenig Gebrauch gemacht. Im Gegensatz zur englischen Version, wo solche Warnschilder zähneknirschend auch vom Meinungsgegner akzeptiert werden, bis eine gemeinsame Lösung gefunden wird, ist ihre Verwendung in der deutschen Konfliktkultur eher verpönt und selbst Gegenstand von Edit-Wars. Hier bevorzugt man einen äußerlich polierten Eindruck der Artikel, ganz so als müsse man bloß das Schild „baufällig“ entfernen und schon sei das Haus wieder in Ordnung.

Die Zeit für ein Konkurrenzprodukt ist reif

Eine Stichprobe belegt, daß der wichtigste Neutralitätsbaustein in der englischen Ausgabe relativ gesehen dreimal häufiger eingesetzt wird. Die wirkliche Diskrepanz dürfte aber noch viel größer sein, da die englische Wikipedia ein deutlich ausgefeilteres Instrumentarium derartiger Signale besitzt, das den arglosen Leser schnell und effektiv über alle möglichen Sach- und Interpretationsprobleme aufklärt.

Quo vadis, Wiki? Solange die Enzyklopädie nicht Mittel und Wege findet, die Mitarbeit für alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen zu öffnen, wird sie dazu tendieren, die politische Weltsicht ihrer Hauptmannschaft zu reproduzieren. Wie man dieses Problem nicht beheben kann, zeigt das Programm „Diversität für Wikipedia“, das 2013 in aller Stille aus den privaten Spendenbeiträgen finanziert wurde. Hier hält erstmalig auch auf der organisatorischen Ebene ein linksgrüner Geist Einzug, der selbst noch in einem Umfeld, das durch und durch von Freiwilligkeit, Individualismus und Anonymität geprägt ist, an die Kraft zentralistischer Sozialsteuerung glaubt.

Derartige Top-Down-Projekte könnten einen Wendepunkt in der Geschichte der Wikipedia markieren, die in ihren alljährlichen, von feierlicher Nüchternheit getragenen Spendenaufrufen immer darauf bedacht war, ihren schlanken und ideologiefreien Aufbau herauszustellen.

Vielleicht ist es einfach an der Zeit, ein Konkurrenzprodukt aus der Taufe zu heben, das das Monopol der Wikipedia bricht, denn Wettstreit hebt bekanntlich die Produktqualität – auch die eines Nachschlagewerks, das zwar für alle gedacht, aber nur von wenigen gemacht ist.

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Reden über Europa 8 – Europäische Integration und Rechtsstaat – Die EU wird übergriffig

Posted by deutschelobby - 13/09/2013


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Nach Einschätzung vieler steckt die
europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise.
Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Wo steht unser Kontinent politisch,
wirtschaftlich, militärisch, kulturell?
Gibt es Perspektiven für ein einiges
Miteinander selbstbestimmter Völker
jenseits des ungeliebten Brüsseler
Zentralismus? In ihrer gegenwärtigen
Einrichtung verletze die
Europäische Union wesentliche
Grundsätze unserer Verfassung,
meint der Staatsrechtler Karl Albrecht
Schachtschneider.

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8 - die eu wird übergriffig

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medien, audio

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Karl Albrecht Schachtschneider

Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet“, lautet Artikel 23 Absatz 1, der „Europaartikel“ des Grundgesetzes. Er darf wegen der sogenannten Ewigkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3 GG nicht anders lauten, denn diese entzieht die Strukturprinzipien, die Identität der Verfassung der Deutschen, „unsere Werte“, der Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers – und das heißt in der Praxis: der Politik der Parteienoligarchie. Es bedürfte eines neuen Verfassungsgesetzes durch das Volk, wenn Deutschland seine Souveränität aufgeben und sich als Gliedstaat in einen Bundesstaat Europa einbringen wollte, entschied das Bundesverfassungsgericht 2009 im Lissabon-Urteil. Das geht nicht ohne Volksabstimmung.

Der Rechtsstaat,
dessen Prinzip die
Rechtlichkeit staatlichen
Handelns ist,
also Gesetzlichkeit
und Vertraglichkeit
meint, ist im europäisierten
Deutschland
verlorengegangen. Wesentlicher
Grund sind
die Entscheidungsstrukturen
der EU.

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In ihrer gegenwärtigen Verfassung verletzt die EU alle genannten Grundsätze unserer Verfassung:

l Sie ist nicht demokratisch; denn sie verfaßt kein Volk, das sie legitimieren könnte, überschreitet aber die ohnehin überaus weiten Ermächtigungen. Die Unionsorgane sind nicht demokratisch legitimiert, auch das Europäische Parlament nicht, weil dessen Wahlmodus den elementaren Grundsatz der Egalität nicht einhält. Der Europäischen Zentralbank fehlt gänzlich die demokratische Legitimation, zumal für ihre ohnehin staatswidrige Finanzpolitik durch die Kreditierung von Staatsanleihen.

l Die Union ist nicht rechtsstaatlich, weil es ihr an Gewaltenteilung mangelt, der Rechtsschutz gegen ihre Maßnahmen unzureichend ist, die Verträge mißachtet werden und ihre Rechtsakte keine Legitimation haben. Der Europäische Gerichtshof wiederum ist mangels demokratischer Legitimation kein eigentliches Gericht, dem man die verbindliche Rechtsklärung für die vielen Völker Europas anvertrauen könnte.

l Die Union ist nicht sozial, weil ihre Wirtschafts- und Währungsordnung, insbesondere der radikal deregulierte Binnenmarkt und die Einheitswährung, den Unternehmen einer Vielzahl von Mitgliedstaaten die Wettbewerbsfähigkeit genommen und damit deren Völker in die Armut getrieben hat. Anderen Mitgliedstaaten, darunter auch und vor allem Deutschland, verschafft die unterbewertete Währung einen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil, nämlich ein weltwirtschaftsrechtlich mehr als fragwürdiges Preisdumping. Freilich kommt dieser Vorteil der Bevölkerung der begünstigten Staaten nicht zugute, weil die Einheitswährung dieser die Sozialdividende der Aufwertung nimmt. Ganz abgesehen von der Zinslosigkeit des Sparens, den Renditeminderungen der Lebensversicherungen und anderes mehr.

Die unionsweite Destabilisierung der Wirtschaft schadet dem allgemeinen Wohlstand überall. Zum volkswirtschaftlichen „magischen Viereck“ gehört bekanntlich auch das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, also der Zahlungsbilanzausgleich, der in der Union nicht besteht. Die Schieflage, die sich in den Schulden zeigt, versucht die Politik mit Rettungsmaßnahmen auszugleichen. Diese aber sind nicht nur vertragswidrig, sondern auch verfassungs-, ja staatswidrig. Eine Politik der Instabilität ist per se unsozial.

l Die Zentralisierungspolitik der Union widerspricht eindeutig föderativen Grundsätzen, allemal die zunehmende Entstaatlichung nicht nur der Mitgliedstaaten, aber auch und vor allem der Länder und Regionen. Den Grundsatz der Subsidiarität hat der Europäische Gerichtshof mittels der Implied-Powers-Doktrin und um des effet utile (Effizienzgebots) willen geradezu in das integrationistische Gegenteil verkehrt.

Die Unionspolitik zielt auf den allenfalls regionalisierten Einheitsstaat. Dem aber wird die föderale Gewaltenteilung der Vielheit der Staaten fehlen, die ein unverzichtbarer Schutz der Freiheit ist, auch durch die Chance des freien Zuges, notfalls der Flucht in die Freiheit. Im Großstaat läßt sich leichter eine Diktatur errichten als in vielen Kleinstaaten mit allseitigen Einflüssen.

Der Grundrechtsschutz ist ungenügend. Er schwächt sogar den Grundrechtsschutz hier in Deutschland, weil dieser gegen Rechtsakte der Union nicht nur nachrangig, sondern auf offenkundige Grundrechtsverletzungen zurückgenommen ist. Die Grundrechte, wie sie die Grundrechtecharta der EU von 2007 garantieren will, sind mehr als kläglich. Sie sind wenig bestimmt und unterliegen weitgehenden Einschränkungen im Unionsinteresse. Vor allem aber hat die Grundrechtever­antwortung der bürgerferne Europäische Gerichtshof. Es gibt nicht einmal eine Grundrechtsbeschwerde. Der Individualrechtsschutz ist auf engste Fälle individueller Betroffenheit begrenzt. Ein einziges Mal erst hat der Gerichtshof einen Unionsrechtsakt an Grundrechten scheitern lassen – in mehr als einem halben Jahrhundert (vermeintlicher) Grundrechtsverantwortung.

Die Praxis der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten nimmt noch nicht einmal auf die Gründungsverträge Rücksicht, sondern diese handeln einzig im Interesse eines illegitimen und illegalen europäischen Großstaates. Wenn es um dieses Zieles willen erforderlich erscheint, ist offenbar jedes Mittel recht. Der Gerichtshof hat schon 1971 – entgegen dem Wortlaut und dem Sinn der Verträge – „aus der Natur der Sache“ der damaligen EWG die ausschließliche Befugnis zur Handelspolitik zugesprochen, und im Laufe der Jahre entgegen dem vertraglichen Bestimmungslandprinzip ein Herkunftslandprinzip aus den Grundfreiheiten hergeleitet, welches den Gesetzen der Mitgliedstaaten weitgehend die Wirkung nimmt. Danach gilt in den Mitgliedstaaten nicht nur die eigene Rechtsordnung, sondern auch die aller anderen Mitgliedstaaten; das betrifft vor allem den Lebensmittelbereich.

Der Rechtsstaat, dessen Prinzip die Rechtlichkeit staatlichen Handelns ist, also Gesetzlichkeit und Vertraglichkeit meint, ist im europäisierten Deutschland verlorengegangen. Wesentlicher Grund sind die Entscheidungsstrukturen der EU. Dort wird überwiegend mit Mehrheiten entschieden, welche einerseits von nationalen Interessen und andererseits von dem Unionsinteresse an Erweiterung und Vertiefung, ja an ihrem Bestand überhaupt, bestimmt sind. Zugleich setzt sich die EU den Einflüssen von Lobbyisten in unerträglich hohem Maße aus, seien diese nun legitim oder illegitim. Die Korruption grassiert. Wichtig sind die hochbezahlten Posten und damit die stetige Mehrung von Institutionen und Agenturen.

Der Entwicklung eines vereinten Europas sind vom Recht enge Grenzen gezogen. Deswegen liegt es in der Natur der großstaatlichen Zielsetzung der Integrationspolitik, daß diese die Verträge geflissentlich überschreitet und die Souveränität der Völker mißachtet. Das Ziel, das schon der Industrielle und Europa-Technokrat Jean Monnet (1888–1979) hatte, geben die eigentlichen Agenten eines Europas, das für die Neue Weltordnung paßfähig gemacht wird, nicht auf: das Ziel eines Europas von Arbeitern und Verbrauchern, beherrscht von einer Weltelite mit Macht und Reichtum. Krisen sind dafür ein geeigneter Weg. So wird propagiert, nur „mehr Europa“ könne die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise der Mitgliedstaaten bewältigen. Krisen begünstigen den Umsturz. Sie geben aber auch der Befreiung zum Recht eine Chance.

Die Erweiterung der EU findet ihre rechtliche Grenze im Europabegriff. Dessen Definition ist strittig, aber die Türkei gehört bloß wegen Ostthrakiens auf der Balkanhalbinsel nicht schon zu Europa, im übrigen auch kulturell nicht. Denn Europa ist trotz aller Gottvergessenheit christlich geprägt, vor allem aber aufklärerisch und damit säkularistisch, die Türkei aber zunehmend islamisch. Nebenbei: Auch der vorderasiatische Staat Israel, der Interesse an der Mitgliedschaft hat, gehört nicht zu Europa.

Die Vertiefung hat ihre Grenzen längst überschritten, allemal in der Euro-Zone, eigentlich schon durch den übermäßig deregulierten Binnenmarkt, der den schwächeren Volkswirtschaften den Schutz ihrer Wirtschaften nimmt, aber auch durch die integrationistische Judikatur des Europäischen Gerichtshofs und die stetig intensivierte Wirtschafts- und Währungsunion, die nun zur Sozialunion entwickelt wird.

Das vereinte Europa
kann nur als Gemeinschaft
des Rechts und
der wirtschaftlichen
Vernunft erfolgreich
sein. Die Völker müssen
ihre Souveränität
behaupten; denn die
Souveränität ist die
Freiheit der Bürger. Im
Großstaat aber geht
die Freiheit verloren.

Das Unmaß der Integration ruft indes auch eine gegenläufige Entwicklung hervor: Die Ermüdung der Integrationsbereitschaft der Völker zeigt sich im Erfolg von europakritischen Parteien und mehr noch auf den Straßen der Südländer, auf denen Wut und Widerstand gegen das Wirtschaftsunrecht der EU zum Ausdruck kommen.

Das Fazit und unser Beruf: Das vereinte Europa kann nur als Gemeinschaft des Rechts und der wirtschaftlichen Vernunft erfolgreich sein. Es muß seine Eigenart, die Vielheit der Völker, wahren. Die Völker müssen ihre Souveränität behaupten; denn die Souveränität ist die Freiheit der Bürger. Im Großstaat geht die Freiheit verloren. Viele geschichtliche Beispiele erweisen das. Der Großstaat kann nicht demokratisch, nicht rechtsstaatlich und nicht sozial sein. Die föderale Gewaltenteilung ist wichtiger als die ohnehin in den Parteienstaaten kaum wirksame horizontale Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative. Es sind genau diese „Werte“, die, obgleich stetig beschworen, die Herrschaft und das Geschäft der politischen und finanziellen Klasse stören.

Die Pflicht der Bürger ist es, ein europäisches Europa, eine Republik der Republiken, aufzubauen. Nur ein solches Europa vermag die Freiheit zu gewährleisten. Entgegen der andauernden Freihandelspropaganda gibt auch nur ein Europa der Nationen, in praktischer Vernunft zur Rechtsgemeinschaft vereint, die Chance auf allseitigen Wohlstand der Völker, mögen darunter auch die Geschäfte der Hochfinanz leiden. Schon Kant hat in seinem „Ewigen Frieden“ den „Föderalismus freier Staaten“ als erfolgversprechendes Friedensmodell vorgeschlagen. Er setzt voraus und sichert zugleich die Republikanität der Völker, die Freiheit der Bürger in Staaten des Rechts.

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Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Jahrgang 1940, ist Ordinarius emeritus für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Er klagt zusammen mit Volkswirten erneut gegen die Politik der Euro-Rettung.

Nach Einschätzung vieler steckt die europäische Staatengemeinschaft in einer tiefen Legitimationskrise.

Zeit für eine Bestandsaufnahme. Wo steht unser Kontinent politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell?

Gibt es Perspektiven für ein einiges

Miteinander selbstbestimmter Völker jenseits des ungeliebten Brüsseler Zentralismus? In ihrer gegenwärtigen Einrichtung verletze die Europäische Union wesentliche Grundsätze unserer Verfassung, meint der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.

Foto: Unterwerfung: Das Grundgesetz unterliegt weitgehenden Einschränkungen durch die Europäische Union

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nachzulesen bei Junge Freiheit 37-2013

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Reden über Europa 7 – Europabegeisterung – Ein moderner Ablaß

Posted by deutschelobby - 11/09/2013


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Nach Einschätzung vieler steckt die
europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise.
Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Wo steht unser Kontinent politisch,
wirtschaftlich, militärisch, kulturell?
Gibt es Perspektiven für ein einiges
Miteinander selbstbestimmter Völker
jenseits des ungeliebten Brüsseler
Zentralismus? Der Philosoph
Erik Lehnert sagt: die falsche Frage.
Europa – ein Selbstbetrug, Europa –
nicht einmal ein politischer Begriff.

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7 - ein moderner einlass.

medien, audio

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Europa war für Gottfried Benn 1913 nur ein „Nasenpopel / Aus einer Konfirmandennase“. Statt dessen wollte er nach Alaska gehen, wo es noch den Mann gäbe, „der Robben frißt, der Bären totschlägt, der den Weibern manchmal was reinstößt“. Kommt hier so etwas wie die Sehnsucht nach einer Archaik zum Ausdruck, die das dekadente Europa schon längst nicht mehr zu bieten hatte, sah Benn am Ende seines Lebens die einzige Chance zum Wiedererstehen Europas in den Wenigen, die „das archaische Heimweh nach der Herde in sich bekämpfen und sich vom Staat absondern, um ihre eigenen Aufgaben zu erfüllen“. Dieser denkbar große Anspruch steht in einem deutlichen Gegensatz zu denjenigen, die das Wort Europa heute im Munde führen. Und das sind so ziemlich alle.

Partei- und lagerübergreifend ist Europa eines der Heilsworte, die gute Absichten signalisieren, mit der oftmals schwierigen Realität aber nichts zu tun haben. Natürlich gibt es an Europa auch Kritik, aber nur konstruktive, weil jeder eine andere Vorstellung von einem idealen Europa hat. Aber grundsätzlich sind sich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, alle Parteien von der Linkspartei bis zu den Nationaldemokraten einig, daß unsere Zukunft in Europa liegt. Das Spektrum reicht dabei vom Europa als Hort der Gleichheit bis zum Europa der Vaterländer, und es gibt auch genügend Kritik an der real existierenden Europäischen Union, die einige reformiert und andere abgeschafft sehen wollen. Im Grunde bleibt Europa dabei aber ein so schwammiger Begriff, daß jeder das in ihn hineinlegen kann, was er gerne möchte. Für die einen ist Europa dann eine Ansammlung von Nationalstaaten oder Regionen, für andere ein Wirtschaftsverbund und für wieder andere eine kulturell-historische Einheit.

Darüber hinaus herrscht jedoch ein merkwürdiger Konsens. Dieser Konsens besagt, daß es sich bei Europa um einen der Begriffe handelt, deren Gültigkeit außer Frage steht und deren Bedeutung nicht hinterfragt werden sollte. Er besagt auch, daß derjenige, der es doch tut, sich außerhalb der Gemeinschaft der Wohlmeinenden stellt und insofern sein Mitspracherecht eingebüßt hat. Einen solchen Konsens hat es zu allen Zeiten gegeben, doch es hat noch keine Zeit gegeben, die diesen Konsens so knallhart eingefordert hat, ihn von allen Seiten eingehalten sieht und dabei gleichzeitig freiheitliche Pluralität behauptet.

Zu den heutigen Begriffen, auf die sich der Konsens erstreckt, gehören neben Europa beispielsweise noch Demokratie, Gleichheit und Humanität beziehungsweise Menschheit. Während man Demokratie als Heilsbegriff ablehnen und sie als pragmatische Form politischer Willensbildung durchaus befürworten kann, fällt die Differenzierung bei den anderen Begriffen schwerer. Hier nützt es wenig, sich auf metaphysische Gültigkeiten zurückzuziehen, weil diese Begriffe strenggenommen keine Begriffe sind, weil sie nichts Konkretes bezeichnen.

Europa ist, soviel ist sicher, ein Kontinent, der sich durch reiche Gliederung auszeichnet und der sich die Welt untertan gemacht hat. Ohne Europa gäbe es die Welt, wie sie heute ist, nicht. Allerdings wurde diese Leistung nicht von den Europäern erbracht, sondern von deutlich abgegrenzten Völkern, Nationen und Staaten. Aus der Sicht der jeweiligen unterworfenen Eingeborenen waren das natürlich alles Europäer, weil alle Weißen Europäer waren.

Ein Teil der Europabegeisterung auf der rechten Seite scheint sich aus dieser Gemeinsamkeit zu speisen. Europa agierte damals als Welteroberer und steht heute gemeinsam gegen den Ansturm von Flüchtlingen aus aller Welt und muß sich der von diesen hier etablierten Sitten und Gebräuchen erwehren. Doch ist es etwas voreilig, von ähnlichen Problemen auf Gemeinsamkeiten zu schließen, die mehr wären als statistisches Material.Es gibt keine europäische Identität, so wie es auch keine Heimat Europa gibt, es sei denn, man wollte diese Wörter jeglichen Sinns berauben.

Daß Politiker mit dem
Begriff Europa operieren,
mag verständlich
sein, weil sich ihre
Teilhabe an der Macht
auch danach richtet,
wie sie sich dazu stellen.
Aber die deutsche
Haltung zu Europa
ist vom Wunsch nach
nationaler Selbstabschaffung
bestimmt.

Was es gibt, ist eine europäische Geschichte, die sich vor allem auf die Dynastien stützen konnte, die eben wirklich europäisch waren. Demokratie und Nationalstaat haben damit ein Ende gemacht. Überlebt hat davon einzig allein die vage Idee einer europäischen Geistestradition – die systematisch zerstört wurde und weiterhin, allem Europagerede zum Trotz, zerstört wird. Gottfried Benn war der Auffassung, daß Europa nicht „an den totalitären Systemen oder den SS-Verbrechen, auch nicht an seiner materiellen Verarmung“ zugrunde geht, sondern „an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Begriffen“. Benn nennt schon damals (1948) Demokratie und Humanität als Beispiele, die, am Maßstab des Produktiven (der europäischen Regeneration) gemessen, nur sekundären Charakter haben. Begriffe wie Menschheit und Europa haben ebenfalls diese Eigenschaft.

Doch es geht nicht nur um den sekundären Charakter dieser Begriffe: Fast jeder, der das Wort Europa positiv gebraucht, verbirgt dahinter etwas. Vielleicht will er nur Anerkennung als ein Mensch, der die Zeichen der Zeit verstanden hat. Vielleicht will er an einer größeren Idee teilhaben, seinem Leben einen Sinn geben. Meistens will er betrügen, notfalls sich selbst. Das Diktum Carl Schmitts „Wer Menschheit sagt, will betrügen“, gilt ebenso für Europa. Schmitts Satz faßt die Tatsache zusammen, daß man sich unter dem Begriff Menschheit sammelt, um dem Feind die Menschlichkeit abzusprechen. Er sieht darin deshalb ein „brauchbares ideologisches Instrument imperialistischer Expansionen“.

Europa ist, ebenso wie Menschheit, „kein politischer Begriff, ihm entspricht auch keine politische Einheit oder Gemeinschaft und kein Status“ (Schmitt). All das wird Europa zwar zugesprochen, ist jedoch nicht vorhanden. Jedenfalls nicht so, daß es sich einer wirklichen Auseinandersetzung stellen könnte, ohne zu zerbrechen. Das zeigte sich schon in den kleinsten Konfliktlagen, beispielsweise dem Irak-Krieg. Europa wird jedoch nicht für Expansionen mißbraucht, sondern zur Beseitigung der Unterschiede der europäischen Völker und Nationen. Insofern soll auch im Namen Europas nur eine Auffassung als gültig exekutiert werden. Mit einem Begriff von Europa als „Europa der Vaterländer“ oder „Regionen“ zu operieren, ist dagegen kein Betrug, sondern Selbstbetrug, weil politisch nichts dahintersteckt als ein Wunschtraum, der von vielen Betroffenen nicht einmal geteilt wird. Europa war immer dann stark, wenn einzelne der europäischen Nationen und Völker es waren.

Daß Politiker mit dem Begriff Europa operieren, mag verständlich sein, weil sich ihre Teilhabe an der Macht eben auch danach gestaltet, wie sie sich dazu stellen. Und dennoch ist auch hier nicht von der Hand zu weisen, daß jeder, der Europa sagt, betrügen will – notfalls sich selbst. Der deutsche Gebrauch von Europa ist ganz eindeutig von dem Wunsch nach nationaler Selbstabschaffung bestimmt, was sich nicht zuletzt in zahlreichen Übernahmen europäischer Maßstäbe niederschlägt, die gar nicht notwendig gewesen wären; man denke nur an den Bachelor-Abschluß der Universitäten.

Über diese Tendenz darf auch die Behauptung nicht hinwegtäuschen, daß Deutschland Europa durch seine wirtschaftliche Potenz an der langen Leine führe. Es bestehen dort zwar Abhängigkeiten – gegen die sich Deutschland aber nicht wehren kann, weil sein politisches Gewicht in Europa nicht seinem wirtschaftlichen entspricht. Deutschland ist zwar der Zahlmeister, aber es kann dafür keine Gegenleistungen verlangen. Wenn in den anderen Staaten jemand „Europa“ sagt, will er das deutsche Volk betrügen und für sein Land das meiste rausholen. Und nicht zuletzt ist es ein gutes Gefühl, seine Interessenpolitik mit einem vermeintlich guten Ziel, der europäischen Einigung, gleichzusetzen.

Die Deutschen haben
ihre Hausmoral, die
sich auf Frieden und
sozialen Ausgleich im
eigenen Staat bezog
und die dazu diente,
mit Geschlossenheit
Angriffe von außen
besser abwehren zu
können, weit überdehnt.
Das wird zu
einem echten Problem.

Es bleibt dabei, daß Staaten keine Freunde haben, sondern Interessen. Daß die anderen Nationen in Europa etwas anders gestrickt sind als die deutsche, hat historische Gründe. Schließlich wurden EU und Euro nicht zuletzt dazu ersonnen, um Deutschland einzuhegen. Das ist so gut gelungen, daß der so Behandelte die Gründe seiner Feinde zu den seinen gemacht hat. Wenn irische Banker sich über die Dummheit der Deutschen belustigen, die immer wieder als Zahlmeister einspringen, so steht diese Begebenheit nur beispielhaft für eine Geisteshaltung und damit den Zustand von Europa.

Doch wäre es töricht, die Schuld nur bei den anderen zu suchen. Laut Arnold Gehlen haben die Deutschen nach 1945, insbesondere aber im Zuge von 1968, „die Zwischeninstanzen zwischen Familie und Menschheit moralisch“ preisgegeben und statt dessen „den abstrakten Humanitarismus“ zur „selbstverständlichen Leitmoral“ erhoben. Der Nutzen dieses humanitären Ethos liegt in der Befreiung des Gewissens, indem „es die Gegenposition politisch-staatlicher Wachsamkeit bagatellisiert“ und damit den Menschen von der ewigen Frage von Schuld und Verantwortung befreit. Im Humanitarismus sieht Gehlen die Hypertrophie des Humanismus. Also die übermäßige Vergrößerung von Begriffen, eine unzulässige Ausdehnung, die das, was ursprünglich gemeint war, letztlich ins Gegenteil verkehrt.

Die Deutschen haben ihre Hausmoral, die sich auf den Frieden und den Ausgleich im eigenen Staat bezog und die dazu diente, mit dieser Geschlossenheit Angriffe von außen besser abwehren zu können, überdehnt. Sie sehen mindestens Europa, wenn nicht die ganze Welt unter dem Blickwinkel des humanitären Ethos. Das wird spätestens dann zum spürbaren Problem, wenn es andere gibt, die durchaus noch zwischen Eigenen und Fremden differenzieren können und dies auch wollen. „Der Alleinherrschaft dieses Ethos sehen wir solange mit Besorgnis entgegen, als es keine Weltgesellschaft in einem Weltstaat gibt und es daher noch offenbleibt, welcher Kontinent einmal seine Eigeninteressen als die der Menschheit ausgibt“ (Gehlen).

Ein „Europa der Vaterländer“ ist daher als Polemik gegen die Zentralisierungsbestrebungen der EU ganz brauchbar, bleibt aber selbst dem Europabetrug verhaftet. Letztlich gibt es keine europäischen Interessen, für die sich die jeweiligen Europäer oder deren Vaterländer opfern würden. Solange der Selbsterhaltungstrieb noch nicht völlig der Degeneration zum Opfer gefallen ist, wird immer zuerst die eigene Nation, das eigene Volk, die eigene Stadt auf der Prioritätenliste ganz oben stehen. Wenn das auch in Deutschland wieder selbstverständlich ist, mag man sich über Europa unterhalten. Bis dahin bleibt nur, den großen Anspruch einer Wiederauferstehung in Deutschland wachzuhalten.

 

Dr. Erik Lehnert, Jahrgang 1975, Philosoph und Historiker, ist seit 2008 Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik. Auf dem Forum schrieb er zuletzt über Deutschland in Europa („Mitte und Ordnung verloren“, JF 11/13).

Nach Einschätzung vieler steckt die europäische Staatengemeinschaft in einer tiefen Legitimationskrise.

Zeit für eine Bestandsaufnahme. Wo steht unser Kontinent politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell? Gibt es Perspektiven für ein einiges Miteinander selbstbestimmter Völker jenseits des ungeliebten Brüsseler Zentralismus? Der Philosoph Erik Lehnert sagt: die falsche Frage. Europa – ein Selbstbetrug, Europa – nicht einmal ein politischer Begriff.(JF)

Foto: Europäisches Parlament in Straßburg: Europa ist einer der leeren Heilsbegriffe, deren Gültigkeit nicht hinterfragt werden soll. Wer es doch tut, verliert sein Mitspracherecht.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 35-2013

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Reden über Europa 6 – Souveränität und EU – Der dreifache Verrat

Posted by deutschelobby - 09/07/2013


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reden über europa 6.

Deutschland an der Kette: Leichtfertig Selbstbestimmungsrechte aufgegeben

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Nach Einschätzung vieler steckt die
europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise.
Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Wo steht unser Kontinent politisch,
wirtschaftlich, militärisch, kulturell,
demographisch? Wie kann es weitergehen,
in welchen Strukturen,
auf welche Horizonte zu? Gibt es
Perspektiven für ein einiges Miteinander
selbstbestimmter Völker
jenseits des ungeliebten Brüsseler
Zentralismus? In dieser Folge der
JF-Serie beleuchtet der Politikwissenschaftler
Felix Dirsch Genese
und Verfall der Staats- und Volkssouveränität.

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AUDIO

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Spätere Generationen werden vielleicht für die Welt nach 1989/90 ähnliche Wandlungsprozesse konstatieren, wie sie Reinhart Koselleck im Hinblick auf die zweite Hälfte des 18. Jahrhunderts mit dem Ausdruck „Sattelzeit“ beschrieben hat. Gemeint sind mit dieser Terminologie die Verflüssigung und der Bedeutungswandel von Begriffen im Vorfeld von 1789. Vergleichbares spielt sich auch in der unmittelbaren Gegenwart ab. Betrachten wir exemplarisch das, was „Souveränität“ beinhaltet – immerhin zentrales Gedankengut der neuzeitlichen politischen Theorie und des Verfassungsrechts („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, Artikel 20 Grundgesetz).

Wie rasant die Souveränität und damit die politischen Wirkmöglichkeiten der europäischen Völker ausgehöhlt werden, war zuletzt Mitte Juni zu beobachten. Der Bundestag beschloß in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Gesetz zum gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus, das es möglich macht, finanziell angeschlagenen Banken direkt Geld aus dem ESM zukommen zu lassen. Dieser Fonds, dessen Obergrenze faktisch unbegrenzt ist, war ursprünglich nur zur Unterstützung klammer Staaten begründet worden. Im März einigte sich die Politik zuvor auf eine zentrale EZB-Bankenaufsicht. Was dieses für ein einst stolzes Organ wie den deutschen Bundestag bedeutet, hat der SPD-Politiker Carsten Schneider auf den Punkt gebracht, wenn er kritisiert, die deutsche Volksvertretung werde bei der EZB nur als Bittsteller auftreten können und auf Entscheidungen dieses Gremiums kaum Einwirkungsmöglichkeiten haben. Besser läßt sich der Niedergang der nationalen Parlamente Europas kaum beschreiben.

Ist die sukzessive Demontage des Grundgesetzartikels 20, der dem Volk alle Macht zueignet, wirklich so schlimm? Eine kurze Rekapitulation europäischer Denktraditionen ist aufschlußreich. Souveränität und das Streben danach sind nicht zu scheiden von zentralen Postulaten neuzeitlicher Emanzipationsbemühungen. Dazu gehören Selbstbestimmung und autonomes Handeln. Thomas Hobbes forderte einen allmächtigen Leviathan, der Sicherheit schafft. Dessen Regierung wird aber nicht wie traditionell als von Gott gewollt begründet, sondern vielmehr aufgrund des zweckrational indizierten Nutzens aller, deren prinzipielle Todesgefahr durch diesen Akt wenigstens minimiert werden soll. Das äußere Zeichen des autonomen Aktes ist der Vertrag, der sämtliche Rechte auf den souveränen Herrscher überträgt.

Nominell ist Deutschland
nach dem
Zwei-plus-Vier-Vertrag
souverän. Aber nur
auf dem Papier. Die
tatsächliche politische
Schwäche des Staates,
so in der Außenpolitik,
wurde mit der wirtschaftlichen
Stärke der
Bundesrepublik weithin
kompensiert.

Nominell ist Deutschland nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag souverän. Aber nur auf dem Papier. Die tatsächliche politische Schwäche des Staates, so in der Außenpolitik, wurde mit der wirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik weithin kompensiert.

Dieses Ziel verfolgte schon einige Jahrzehnte vor Hobbes Jean Bodin. Der französische Denker erlebte die Schrecken des konfessionellen Bürgerkriegs. Ein Höhepunkt der Kämpfe war die mörderische Bartholomäusnacht. Abhilfe sollte seiner Meinung nach ein Staat schaffen, der sich über die Konfliktparteien erhebt und öffentliche von privat-religiösen Angelegenheiten trennt. Einer, der Souverän, sollte nach der Ausschaltung seiner Mitstreiter für das Gemeinwesen verbindliche Entscheidungen treffen. Der Frieden von Münster und Osnabrück 1648 zementierte die Staatensouveränität, die zumindest bis Mitte des 20. Jahrhunderts völkerrechtlich weithin anerkannt wurde.

Mit Rousseau erfährt der neuzeitliche Souveränitätsdiskurs eine nachhaltige Neuorientierung. Nicht mehr ein einzelner soll danach ungeteilte Herrschaft besitzen, sondern das Volk. Es müsse eine Identifikation von Regierenden und Regierten geben, wofür der Allgemeinwille ein Garant sei. Solches Gedankengut elektrisierte bereits im Vorfeld der Französischen Revolution viele Neuerungswillige aus allen Schichten der Bevölkerung.

Auch noch die demokratischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts, etwa der ersten Welle nach dem Ersten Weltkrieg, zehrten von solchen Impulsen. Wilsons Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker wirkte nach dem Krieg anziehend, so sehr es auch nur partiell umgesetzt wurde. Nach 1918 waren Konflikte zwischen der Staatensouveränität – die nunmehr souveränen Nationalstaaten strebten nach ethnischer Homogenität – und den Rechten der nationalen Minderheiten an der Tagesordnung. Letztere begrüßten zumeist die Vorstellung, alle Angehörigen der gleichen Ethnie sollten in einem eigenen Staatsgebilde leben. Daß solche Spannungen in neue Kriege münden würden, war vorauszusehen, ebenso neue, völkermordähnliche Vertreibungen und „ethnische Säuberungen“.

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erfuhr die völkerrechtliche Souveränität der Staaten mit dem in der UN-Charta festgelegten Verbot der Gewaltanwendung (welches nur durch den UN-Sicherheitsrat aufgehoben werden kann) Einbußen. Für Deutschland waren die Einschränkungen der Souveränität während der Besatzungszeit besonders eklatant. Der Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider, dessen jüngst publizierte Untersuchung „Die Souveränität Deutschlands“ aus der Fülle von Studien zu diesem Thema herausragt, hat den Unrechtscharakter der Ignorierung von Souveränität, sowohl nominell wie auch faktisch, selbst für diesen vergleichsweise kurzen Zeitraum herausgestellt: „Die Staatsgewalt oder die Souveränität über deren Grenzen hinaus einzuschränken ist Verrat an der Freiheit, Verrat am Recht, Verrat am Volk …“

Im Hinblick auf die innere wie äußere Souveränität kann man in Deutschland sowohl vor wie auch nach 1945 ein im Vergleich zu den Nachbarstaaten unterschiedliches Verhalten feststellen. Wurde die staatliche Souveränität vorher, etwa in der Führung von Angriffskriegen, zum Teil maßlos überzogen und mißbraucht, so kann man für den Zeitraum seit 1949 eine zu leichtfertige Aufgabe der damit verbundenen rechtlichen Ansprüche und Möglichkeiten feststellen. Immerhin korrelierte die Übertragung von Souveränitätsrechten auf internationale Einrichtungen in der Ära Adenauer paradoxerweise mit der Vergrößerung von politischen Handlungsmöglichkeiten. Manche Zeithistoriker behaupten, die Internationalisierung bestimmter Güter wie Kohle und Stahl habe die Nationalstaaten sogar zu stärken beabsichtigt, weil sich so ihre Zuständigkeiten über die eigenen Grenzen hinaus erweitert haben.

Folglich kann man nur bedingt einen Bogen schlagen zur Situation sechzig Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, in der auch noch vorhandene Reste von Eigenständigkeit faktisch aufgegeben worden sind. Nominell ist Deutschland nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag souverän. Aber nur auf dem Papier. Mit der wirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik wurde die tatsächliche politische Schwäche des Staates, so in der Außenpolitik, weithin kompensiert. Große Teile des Volkes haben diesen Ausgleich begrüßt. Freilich wurde er durch die Einführung der Gemeinschaftswährung konterkariert. Wenigstens auf längere Sicht ist eine ökonomische Schwächung der Handlungsmöglichkeiten unvermeidlich – schon allein wegen der Umverteilungen und Enteignungen. Eine Fülle von Darstellungen aus der letzten Zeit – kürzlich auch Joachim Starbattys Buch „Tatort Euro“ – präsentiert Belege dafür.

In einer solchen Lage fällt es den politisch Verantwortlichen nicht schwer, die Katze aus dem Sack zu lassen. Wolfgang Schäuble bekundete Ende 2011 vor Mächtigen der Großbankenwelt, Deutschland sei nach 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr souverän gewesen. Das ist unstrittig, und doch stellt sich eine wichtige Frage, über die der amtierende Finanzminister nicht nachgedacht hat: Wer entscheidet dann über das Wohl und Wehe des eigenen Volkes, wenn nicht dieses selbst? Ist es die mächtige Bankenwelt? Ist es die überaus einflußreiche, aber nur mittelbar und bedingt demokratisch legitimierte Eurokratie? Sind es internationale Organisationen? Vielleicht alle ein wenig. Der Ökonom Rainer Hank hat es jüngst im Merkur offen zu Papier gebracht: Politische Rechte würden vom Bundestag schnell und gern an die EU-Zentrale abgegeben. Was geschieht aber dort mit diesen Befugnissen?

Man kann noch weiter gehen: Was helfen die verfassungsrechtlichen Standards, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, wenn dieses immer mehr – aus politischen Gründen – die Oberhoheit des Europäischen Gerichtshofes anerkennen muß? Diese Institution gewährt deutlich weniger Rechtsschutz als die vergleichbare deutsche. – Die Liste der souveränitätstangierenden Begrenzungen durch die EU ist lang. Der Interessierte kann das entsprechende Kapitel („Souveränitätsverletzungen der europäischen Integration“) in der erwähnten Schrift Schachtschneiders studieren.

Demokratisch legitimierte Souveränität bedingt eine wenigstens relative Homogenität der Staatsbürger, was nicht zuletzt die Publikationen Carl Schmitts belegt haben. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist die gemeinsame Sprache, ohne die höchstens eine unzureichende politische Öffentlichkeit hergestellt werden kann. Daß Wahlen zum EU-Parlament weit mehr nationalen denn europäischen Charakter besitzen, wurzelt zu einem nicht geringen Teil in diesem Mangel.

Das Gebiet der EU ist weder ein optimaler Raum für eine einheitliche Währung noch ein solcher, der die legitime Ausübung demokratisch-hoheitlichen Handelns erlaubt. Schon die Klassiker neuzeitlichen Staatsdenkens, vor allem Montesquieu, haben den Zusammenhang zwischen einer bestimmten Größe des Staatsgebietes und der Regierungsform hervorgehoben. Große Räume bedingen nach Montesquieu meist despotische Regierungsgewalt, muß doch die Zentralgewalt stetige Machtkämpfe mit den zentrifugalen Kräften austragen. Je kleiner das Staatsgebiet, desto mehr setzen sich republikanische Formen der Machtausübung tendenziell durch, während mittlere Gebilde meist (am besten konstitutionelle) Monarchien sind, weswegen sie der französische Theoretiker bevorzugt. Heute entspricht eine derart mittlere Größe am ehesten einer freiheitlichen Demokratie.

Naiv wäre es zu meinen,
man könnte im
frühen 21. Jahrhundert
zu einer staatlichen
Souveränität zurückkehren,
wie sie vor
hundert Jahren noch
üblich war. Notwendigkeiten
rechtfertigen
allerdings nicht, das
Kind mit dem Bade
auszuschütten.

Naiv wäre es zu meinen, man könnte im frühen 21. Jahrhundert zu einer staatlichen Souveränität zurückkehren, wie sie vor hundert Jahren noch üblich war. Notwendigkeiten rechtfertigen allerdings nicht, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

So ist am Ende dieser Tour d’horizon durch das Gestrüpp der Souveränitätsthematik zusammenzufassen: Gewiß wäre es naiv zu meinen, man könnte im frühen 21. Jahrhundert zu einer staatlichen Souveränität zurückkehren, wie sie noch in der ersten Hälfte des vorherigen Jahrhunderts üblich war. Zu stark sind länderübergreifende Tendenzen. Ohne eine wenigstens partielle Reduktion des einstmaligen staatlichen Souveränitätsmonopols geht es nicht.

Diese Notwendigkeiten rechtfertigen allerdings nicht, das Kind mit dem Bade auszuschütten, was in der praktischen Politik Europas längst geschehen ist. Mindestens vier Fünftel aller Gesetze werden direkt oder indirekt von Brüssel aus vorgegeben. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Wesentliche Errungenschaften des politischen Denkens der Neuzeit, wie Demokratie und Souveränität des Staates, sind auf zentralen Feldern der Politik längst ausgehöhlt. Am offensichtlichsten ist das zu erkennen, wenn Troika-Mitglieder, die mächtige internationale Organisationen repräsentierten, und nicht die einheimische Bevölkerung Entscheidungen fällen, die legitimerweise allein dem betroffenen Staat zukommen. Denn: Das „vereinigte Volk“ vertritt „nicht bloß den Souverän, sondern es ist dieser selbst“ (Immanuel Kant). Der französische Staatspräsident François Hollande hat sich jüngst beklagt, daß „Brüssel“ den Haushalt Frankreichs – eigentlich das Herzstück parlamentarischer Arbeit – zum großen Teil mitbestimmt.

Larmoyanz löst freilich nichts. Erfreulich hingegen ist, wenn David Cameron und maßgebliche britische Konservative eine Rückverlagerung bereits an die EU transferierter Kompetenzen diskutieren. Man darf hoffen, daß auch in anderen Ländern Europas ähnliche Debatten bald stattfinden, wenngleich zu befürchten ist, daß die Euro-Krise weiteren Zentralisierungsbestrebungen Auftrieb verleiht.

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Reden über Europa

Nach Einschätzung vieler steckt die europäische Staatengemeinschaft in einer tiefen Legitimationskrise. Zeit für eine Bestandsaufnahme. Wo steht unser Kontinent politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell, demographisch? Wie kann es weitergehen, in welchen Strukturen, auf welche Horizonte zu? Gibt es Perspektiven für ein einiges Miteinander selbstbestimmter Völker jenseits des ungeliebten Brüsseler Zentralismus? In dieser Folge der JF-Serie beleuchtet der Politikwissenschaftler Felix Dirsch Genese und Verfall der Staats- und Volkssouveränität. (JF)

 Dr. Felix Dirsch, Jahrgang 1967, ist im Schul- und Hochschuldienst sowie in der Erwachsenenbildung tätig. Zuletzt schrieb er auf dem Forum über Christi Geburt und Astronomie

 

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Reden über Europa 5 – Deutschland und Frankreich – beide ohne Plan

Posted by deutschelobby - 14/06/2013


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Reden über Europa 4 – Die Loslösung denken

Reden über Europa 3: Europa zwischen Amerika und China

Serie: Reden über Europa 2: Euro-Krise – Der neue Anfang – Prof. Dr. Wilhelm Hankel

Reden über Europa 1: Sezessionsbestrebungen in der EU – Die Kraft der Peripherie

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5 - Adenauer-de Gaulle

Adenauer-de Gaulle-Denkmal, Berlin:Große Freundschaftder großen Alten?Eher ein Geschäftauf Gegenseitigkeitmit taktischenHintergedanken

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Nach dem Empfinden vieler steckt
die europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise.
Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Wo steht unser Kontinent politisch,
wirtschaftlich, militärisch,
kulturell, demographisch? Wie
kann es weitergehen, in welchen
Strukturen, auf welche Horizonte
zu? Wo kann der Platz Europas in
der Welt von heute sein? Das Verhältnis
der europäischen Lokomotiven
Deutschland und Frankreich
zueinander.

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AUDIO

Die Bilder vom jüngsten deutsch-französischen Gipfel sprachen Bände: Eine müde und genervte Kanzlerin stand neben einem gereizten Präsidenten. Im 51. Jahr nach dem Élysée-Vertrag war das ein ehrliches Abbild der deutsch-französischen Beziehungen. Der Vorteil scheint bei Paris zu liegen: Die D-Mark, die deutsche „Atombombe“ (so der ehemalige Präsidentenberater Jacques Attali), ist entschärft, den Deutschen ihr stärkstes Machtmittel aus der Hand genommen. Die Schuldenunion ist unausweichlich, die Bankenunion wohl ebenfalls, und in der EZB bilden die Lateineuropäer die Mehrheit.

Doch der Gewinner wirkt frustriert. Die Durchsetzung des Euro war ein Pyrrhussieg, der Deutsche wie Franzosen gleichermaßen unter die Fuchtel der internationalen Finanzindustrie gebracht und nebenbei Frankreichs Schwäche gnadenlos enthüllt hat. Die französische Diplomatie war (und ist) der deutschen zwar klar überlegen, doch ihr fehlt ein strategischer Kompaß.

Um das angerichtete Desaster zu verstehen, muß man zu den Ursprüngen der heutigen EU gehen, die in den Zwangsläufigkeiten des Ost-West-Konflikts liegen. 1945 hatten die Westmächte gemeinsam mit der Sowjetunion das Deutsche Reich zerschlagen und so den Damm gegen den russischen Expansionsdrang gesprengt. Stalins Marsch zum Atlantik konnte nur gemeinsam, unter Führung der USA und unter Einschluß der drei Westzonen, gestoppt werden. Den amerikanischen Wählern, die ihre Soldaten nach Hause holen wollten, war das Engagement nur zu vermitteln, wenn die (West-)Europäer ihre Differenzen beilegten und sich auf den Weg der wirtschaftlichen und politischen Integration begaben. Abgeschottete Nationalstaaten waren aus US-Sicht sowieso überholt. So wurden die USA zum „Geburtshelfer“ (Beate Neuss) der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem Vorläufer der EU. Funktional war diese eine Begleit- oder Unterorganisation der Nato.

Die Amerikaner hatten mehrere Ziele: Die Sowjetunion sollte abgewehrt und das erstarkende (West-)Deutschland eingehegt werden. Ein effizienter Wirtschaftsraum sollte entstehen, der sich aber nicht abschottete. Statt eines eigenständigen europäischen Machtblocks hatte Washington eine Assoziation im Sinn, die ihre Instruktionen von den USA erhielt. Wichtiger als die Vertiefung der EWG war deshalb ihre Offenheit für Erweiterungen. Der Zielkonflikt wirkt in der Diskussion um die Aufnahme der Türkei nach, auf die Washington dringt.

Der Aufbau supranationaler Strukturen löste Widerstände aus. Die geringsten in Deutschland, wo die europäische Integration sich mit der Hoffnung verband, außenpolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Am schwersten tat man sich in Frankreich. Die Franzosen verlangten von den USA, ihnen den Besitz des Saarlandes zu garantieren, um wirtschaftlich mit Deutschland gleichzuziehen. Die USA lehnten das ab, um die Beziehungen zu Deutschland nicht zu belasten. Sie kamen den Franzosen jedoch entgegen, indem sie Kanzler Adenauer bedrängten, der Assoziierung der französischen Überseeterritorien an die EWG zuzustimmen. Bonn sträubte sich, weil es fürchtete, in fremde Kolonialkonflikte hinein- und als Finanzier herangezogen zu werden. Am Ende gab Adenauer nach, und so wurden 1957 insgesamt 27 französische Kolonien sowie zwei belgische, eine italienische und eine niederländische Kolonie in die Römischen Verträge mit einbezogen. In der Folgezeit flossen 88 Prozent der gemeinschaftlichen Fördermittel für die Dritte Welt in die Einflußsphäre Frankreichs – das nur ein Drittel des Budgets beisteuerte.

 

Ludwig Erhard warnte

früh davor, über der

Schwärmerei für

Europa das Leistungsgefälle

zwischen den

Volkswirtschaften aus

den Augen zu verlieren.

Mehrfach sprach

er sich gegen französische

Forderungen nach

Defizitausgleich und

Kreditgewährung aus.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich wurden enger, nachdem General de Gaulle 1958 Präsident geworden war. De Gaulle erstrebte ein „Europa der Vaterländer“ bis an den Ural unter französischer Führung, das gleichberechtigt neben die USA treten sollte. Dazu brauchte er das deutsche Potential.

Der Anstoß zur Annäherung ergab sich im November 1958, als die Sowjet­union die Westmächte ultimativ aufforderte, sich aus West-Berlin zurückzuziehen und seiner Umwandlung in eine entmilitarisierte „Freie Stadt“ zuzustimmen. Zwar wiesen die Westmächte das Ansinnen umgehend zurück, doch Adenauer zweifelte an ihrer Festigkeit und fürchtete, daß sie sich mit Moskau auf Kosten Deutschlands verständigen würden. De Gaulle erkannte die Chance, den Kanzler für sich zu gewinnen und nahm in der Berlin-Frage eine kompromißlose Haltung ein. Natürlich glaubte Adenauer zu keinem Zeitpunkt, daß die Franzosen die amerikanische Schutzfunktion ersetzen konnten, doch sein Schulterschluß mit dem Anti-Amerikaner de Gaulle setzte die USA unter Druck. Was propagandistisch zur „deutsch-französischen Freundschaft“ überhöht wird, war ursprünglich also ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, in dem beide Seiten ihre taktischen Hintergedanken hegten.

Doch egal, ob die deutsche Europapolitik atlantisch oder gaullistisch akzentuiert wurde – beide Alternativen bedeuteten ökonomische Lasten und Risiken für die Bundesrepublik. Offen thematisiert wurden sie von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der sich mehrfach gegen französische Forderungen nach Defizitausgleich und Kreditgewährung aussprach. In einer Rede im März 1959 in Rom warnte er davor, über den „Europäismus“ die wirtschaftlichen Tatsachen aus den Augen zu verlieren. Ausdrücklich mit Blick auf Paris wies er auf das Leistungsgefälle zwischen den Volkswirtschaften hin.

Die „soziale Harmonie“ dürfe nicht an den Anfang gesetzt werden, sie könne höchstens das Ergebnis eines längeren Anpassungsprozesses sein. Eine einheitliche Wirtschafts- und Währungspolitik hielt Erhard für unmöglich, weil sie zwangsläufig die politische Einheit bedinge. Gleichzeitig warnte er vor der Zentralisierung, welche die „Buntheit, Vielgestaltigkeit und Farbe“ Europas nivelliere. Er kritisierte: „Es ist in Europa eine Art Mystizismus aufgekommen, so als ob die geschaffenen Institutionen unantastbar oder besser gegen jede Kritik gefeit sein müßten.“ Das klang wie eine vorweggenommene Warnung vor dem aktuellen Brüsseler Moloch und der Euro-Einführung.

Paris war von der Rede wenig erbaut, und Adenauer rügte seinen populären Wirtschaftsminister scharf. Die Bundesrepublik könne es sich nicht leisten, Frankreich vor den Kopf zu stoßen, die EWG anzuzweifeln und mittelbar die Abkehr der USA von Europa zu riskieren.

Adenauer hatte die politische Situation gründlicher erfaßt als Erhard. Die Interessenkonflikte zwischen der Bundesrepublik und Frankreich waren angesichts der sowjetischen Bedrohung marginal. Es galt das übergeordnete Interesse, die Sowjetunion fern- und die USA anzuhalten, für militärischen Schutz zu sorgen. Wenn (West-)Deutschland dazu einen überproportionalen Beitrag leistete, dann mußte das wegen seiner exponierten Lage, seiner Sonderinteressen (Berlin und die Teilung) und wegen der Vergangenheit eben so sein. Für den Moment waren Erhards Argumente zurechtgestutzt. Gültig blieben sie trotzdem.

Als 1989 der Kompressionsdruck des Ost-West-Konflikts entfiel und Europa seine Angelegenheiten in relativer Selbständigkeit gestalten konnte, zeigte sich rasch, daß in den 40 Jahren der Partnerschaft keine transnationale Bewußtseinsform entstanden war, welche die nationalen Identitäten und Interessenlagen aufhob und in sich vereinte. Die Selbstverständlichkeit der US-Präsenz hatte als Schutz, aber auch Käseglocke gewirkt, unter der das geopolitische Denken erstarrt und verdorrt war. Die (West-)Europäer hatten miteinander einen transnationalen Pragmatismus gepflegt, der weitgehend von der Bundesrepublik finanziert worden war. Untergründig waren die Instinkte konkurrierender Mächte und die alten Aversionen lebendig geblieben. Einigkeit herrschte unter den Partnern der Bundesrepublik darin, die deutsche Teilung für sich vorteilhaft zu finden.

Solche Reflexe wurden wieder bedeutungsvoll – und problematisch –, als der Ost-West-Konflikt aufhörte, die globale Grundkonstellation zu bestimmen. Mit einem Mal wurden in Europa selbständige und weitreichende Entscheidungen erforderlich. Einen Plan B, wie der Kontinent nach der Aufhebung der Teilung aus dem Mündelstatus heraustreten könnte, wie seine Vielheit zu erhalten und gleichzeitig zu bündeln wäre, besaßen weder Deutsche noch Franzosen.

Wie auch immer

die EU sich reformiert,

Deutschland

und Frankreich fiele

trotzdem wieder die

Führungsrolle zu.

Aber können zwei

Kranke sich aneinander

aufrichten, gesund

werden und gemeinsam

Europa in der Welt

behaupten?

 

Die Bundesrepublik pflegte einen plumpen Europäismus, dem die hintergründige Raffinesse Adenauers und der Sinn für die kulturellen Differenzen und subkutanen Empfindungen der anderen fehlte. Er war die Schau- und Kehrseite der Angst, in die große Politik zurückkehren und darin eine Führungsrolle übernehmen zu müssen. Doch auch das moralisch besser intakte Frankreich war außerstande, das strategische Vakuum zu füllen und fiel hinter de Gaulle zurück. In der Fixierung auf ein deutsches Übergewicht verlor die französische Führung das Gefühl für die globalen Proportionen und die wahrhaft bestimmenden Kräfte.

So kam Präsident Mitterrand 1989 auf keine andere Idee, als Deutschland mit einer Konstellation wie 1913 zu drohen, als die Entente-Mächte Deutschland eingekreist hatten. Das waren die Kategorien des europäischen Gleichgewichts, die ihre Berechtigung gehabt hatten, solange der Kontinent unumstritten war und Europa die Weltpolitik gestaltete. Europas Dominanz war 1913 freilich bereits fragil gewesen. Mit dem Zweiten Weltkrieg war sie unwiederbringlich dahin.

Ob die Vergemeinschaftung der D-Mark geeignet war, den Kontinent als globalen Akteur wiedererstehen zu lassen, soll hier nicht diskutiert werden. Auf jeden Fall hätte die Transformation mit äußerster Vorsicht gehandhabt werden müssen. Weil aber nicht Europa, sondern die Schwächung Deutschlands das erste Ziel Frankreichs war, drängte es darauf, den Euro-Teilnehmerkreis auf die schwachen Südländer auszuweiten. Und die dachten gar nicht daran, aus einem höheren europäischen Interesse zu verzichten, sondern folgten ihrem natürlichen – und höchst trügerischen – Egoismus. Die deutsche Führung sah dem zu und schlug die Mahnungen Ludwig Erhards in den Wind.

Verloren haben alle Europäer und Europa als Ganzes. Die EU wird jetzt offen ein „Sanierungsfall“ (Günther Oettinger) genannt. Schon ihre Entstehungsgeschichte macht sie ungeeignet, die europäische Selbstbehauptung und -bestimmung zu sichern. Wenn man aber glaubt, daß die kleinen und mittleren Nationalstaaten Europas sich nur innerhalb einer übergreifenden Struktur erhalten können, dann muß man Besseres schaffen, sie grundlegend reformieren, den Brüsseler Wasserkopf abschneiden, den Euro aufgeben oder ihn aufspalten. Deutschland und Frankreich fiele trotzdem wieder die Führungsaufgabe zu.

Deutschland ist unverzichtbar, weil es über das größte Potential verfügt. Seiner politischen Klasse fehlen jedoch die Begabung und der politische Instinkt, um ein Europa freier Völker zu formen. Sie verwechselt Politik mit einer Mischung aus Ökonomie und Universalethik. Das hängt mit dem Dritten Reich zusammen, aber auch mit dem Mangel an weltpolitischen Traditionen und Erfahrungen, welche die ehemaligen Kolonialmächte generierten.

Also muß Deutschland hinter Frankreich zurücktreten, sich ihm unterordnen? Der griechische Philosoph Panajotis Kondylis meinte 1995, mit dem deutschen Potential hätte „das Land Richelieus und de Gaulles (…) Selbstbewußtsein und Geschick genug, die Hegemonie in Europa an sich zu reißen und den Kontinent in der Welt sowohl würdig als auch energisch zu repräsentieren“. Nun, die französische Europapolitik nach de Gaulle kennzeichnete meistens Eifersucht und Kurzsichtigkeit. Heute ist Frankreich moralisch kaum weniger ausgehöhlt als Deutschland. Können zwei Kranke sich aneinander aufrichten, gesunden und gemeinsam die Emanzipation Europas zustande bringen? Das ist schwer vorstellbar, gewiß. Doch noch weniger möchte man sich die Alternative dazu ausmalen.

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nachzulesen bei JF 25-2013

 

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