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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
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    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

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    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Archive for the ‘EU’ Category

Schweiz wie immer ein wahres Vorbild: Schweizer Kanton Tessin hat entschieden: Schweizer wichtiger als Ausländer…“EU“ und linksradikal gesteuerte Länder reagieren mit Drohungen…

Posted by deutschelobby - 29/09/2016


Schweizer Bürger sind gegenüber Ausländern zu bevorzugen (Bild: Sitz der Kantonsregierung des Tessin in Bellinzona). Foto: Aliman5040 / Wikimedia (gemeinfrei)

Schweizer Bürger sind gegenüber Ausländern zu bevorzugen (Bild: Sitz der Kantonsregierung des Tessin in Bellinzona).

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni warnt, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der „EU“ seien in Gefahr.

Grund für diese Warnung ist eine (in Staaten der Europäischen Union nicht übliche Volksabstimmung) im italienischsprachigen Kanton Tessin (Tessin ist auch jener Kanton, der ein Burka-Verbot durchgesetzt hat). Dort haben sich am Sonntag 58 Prozent der Wähler dafür ausgesprochen, Schweizer Bürger gegenüber Pendlern aus dem Ausland bei der Job-Vergabe zu bevorzugen.

Zuerst an die eigenen Leute denken

„Zuerst die Unseren“ nannten die Organisatoren des Referendums ihr Anliegen. Und es ging ihnen darum, dass bei gleicher Qualifikation ein Schweizer Staatsbürger die Stelle erhalten sollte, und nicht ein „EU“-Ausländer, der zugleich seinen Wohnsitz im Ausland (im Tessiner Fall Italien) hat. Denn eben diese Grenzgänger würden „Lohndumping“ betreiben, also für weit weniger Geld als Schweizer arbeiten.

Schweizer schon 2014 „gegen Masseneinwanderung“

Im Jahre 2002 schloss die Schweiz mit der „EU“ ein Freizügigkeitsabkommen ab, wodurch ein weitgehender Zugang zum europäischen Binnenmarkt für die Schweiz erreicht wurde. Allerdings gab es dann 2014 die Eidgenössische Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“, die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in die Wege geleitet wurde.

In diesem landesweiten Referendum sprach sich die Mehrheit der Schweizer Wahlberechtigten für Beschränkungen für Saisonarbeiter oder Pendler aus den Nachbarländern aus. Bei einer überdurchschnittlich hohen Stimmbeteiligung gab es ein Volksmehr (Mehrheit der gültig abstimmenden Bürger) von 50,3 Prozent und ein Ständemehr (Mehrheit der Kantone) von zwölf und 5/2 Ständen.

Seitdem wird zwischen der „EU“ und der Schweiz verhandelt, wie diese Volksinitiative in der Schweiz umgesetzt werden kann, ohne das Recht auf Freizügigkeit für Bürger der „EU“ einzuschränken.

EU wird Druck auf Schweiz erhöhen

Trotz dieser unverhohlenen Drohung gegen die Schweiz kann sich die „EU“ nicht über den Wählerwillen der Schweizer hinwegsetzen. Allerdings darf man gespannt darauf sein, mit welchen „demokratischen“ Maßnahmen die „EU“ die Schweiz zur Raison bringen möchte.

Die „EU“ ist jedoch kein Land sondern nur ein Verein. Die „EU“ kann nichts beschließen…jedes einzelne Mitglied entscheidet für sich selbst…bestes Beispiel ist hier England…warum wird die „EU“, die kurz vor dem endgültigen AUS steht, überhaupt noch „ernst-genommen“?

Die „EU“ hat keinerlei Bedeutung, im Kern schon immer und aktuell besonders…sie ist nur noch ein Kapitel in der Geschichte…ein böses Kapitel mit dem Titel: „ein jüdisch gesteuertes Monster  zur Entrechtung aller europäischen Völker“…

unzensuriert.at/content/0021887-Waehler-im-Schweizer-Kanton-Tessin-haben-entschieden-Schweizer-wichtiger-als?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

 

viele  können sich ärgern das sie nicht in die Schweiz ausgewandert sind. Ich kenne mehrere Menschen die vor so einer Planung standen…

Gerade im Gast-Gewerbe, Hotel, Gaststätten, Restaurants und s. w.

In der Schweiz gibt es einen sehr hohen Bedarf, da die Fluktuation unter Einheimischen ziemlich groß ist.

Ein Bekannter hat ein Angebot von einem mittleren Hotelbetrieb als Koch angenommen. Er ist jetzt 25 Jahre da und seit 15 Jahren Schweizer Staatsbürger.

Der Beispiele gibt es noch viele. Manche blieben Deutsche, solange bis der tödliche Wahnsinn in Deutschland nicht mehr zu leugnen war …dann nahmen sie die Gelegenheit wahr und nahmen die Schweizer Staatsangehörigkeit an.

Heute sind sie heilfroh darüber und können nicht umhin Gott und sich selber zu loben einst die Entscheidung pro Schweiz getroffen zu haben….

Ich kenne auch Menschen die vor einer ähnlichen Entscheidung standen, sich aber für eine Arbeitsstelle in Deutschland entschieden…aus unterschiedlichen Gründen…

Menschen mit Weitblick und freiem Denken waren von jeher im Vorteil…sofern sie die Warnungen auch umsetzten.

Wiggerl

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Schweizer Armee probt wieder für den erwarteten (und erhofften) Zerfall der „EU“

Posted by deutschelobby - 01/09/2015


Udo Ulfkotte

Während „EU“-Politiker gute Stimmung und Durchhalteparolen verbreiten, bereitet sich die Schweizer Armee mit militärischen Mitteln auf den Zerfall der „EU“ vor.

 Aus der Sicht der Schweizer Regierung sieht die Zukunft Europas nicht eben rosig aus. 5.000 Soldaten werden im September 2015 üben, wie man militärisch darauf reagieren wird, wenn  Europa zerfällt und in Anarchie versinkt.

 Es ist nicht die erste Übung dieser Art, die weltweit für Aufsehen sorgt. Schließlich üben die Schweizer ein Szenario, welches es nach Angaben von „EU“-Vereins-Mitglieder niemals geben wird.

———————————————

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/udo-ulfkotte/vorsicht-buergerkrieg-schweizer-armee-probt-wieder-fuer-den-zerfall-der-eu.html

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Schweiz bereitet sich auf „EU“-Zerfall vor

Posted by deutschelobby - 07/07/2015


Die griechische Schuldenkrise könnte zum Anfang vom Ende der „Europäischen Union“ werden

schweiz armee

Mit der Zuspitzung der Lage in Griechenland erscheint ein Austritt eines Landes aus der Eurozone und sogar aus der Europäischen Union nicht mehr undenkbar. Die griechische Schuldenkrise droht nur der Vorbote einer umfassenden Krise der „EU“ zu sein.

Erneut bereitet sich die Schweizer Armee auf einen Zerfall der europäischen Ordnung vor. Im September sollen 5000 Soldaten in der Westschweiz für ein Szenario üben, das „Europa zerfällt“ lautet. Angenommen wird, dass es als Folge einer Wirtschaftskrise zu ethnischen Spannungen in Europa kommt und die Schweiz von „Flüchtlings“strömen überflutet wird. Offiziell handelt es sich um ein fiktives Szenario, das in einem Europa der Zukunft spielt. Tatsächlich ist aber unübersehbar, dass sich die „EU“ schon jetzt in einer tiefen Krise befindet. Längst geht es nicht mehr darum, ob die „EU“ zu einer weltpolitischen Supermacht aufsteigen kann, sondern darum, ob sich überhaupt ein Zerfall der „EU“ noch verhindern lässt. Bereits erkennbar sind die Bruchlinien, an denen das Projekt „EU“ zu scheitern droht.

Enorme politische Sprengkraft steckt etwa in der Unfähigkeit, eine Lösung für die illegale Masseneinwanderung nach Europa zu finden. Es gelingt bislang, weder durch Sicherung der Außengrenzen den weiteren Zustrom zu begrenzen noch sich intern über die Lastenverteilung zu einigen. Länder wie Italien und Griechenland zeigen sich überfordert, den Massenansturm auf ihre Grenzen aufzuhalten – Großbritannien, Dänemark und die osteuropäischen Länder lehnen es ganz offensichtlich ab, die Folgen dieses Versagens zu tragen und zum Ziel einer Massenzuwanderung zu werden. Als Folge liegt inzwischen die Dublin-Vereinbarung zum „EU“-Asylrecht in Trümmern, der Ruf nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen dürfte bald folgen.

Allerdings ist Brüssel nicht nur beim Thema Massenzuwanderung immer weniger in der Lage, einzelne Länder auf Linie zu bringen. In eine ausweglose Lage hat sich die „EU“ ebenso bei dem Projekt „Euro“ manövriert. Offenkundig ist, dass eine vergemeinschaftete Währung für höchst unterschiedliche Volkswirtschaften zu extremen Verwerfungen führt, die sich nur mit massiven Transferzahlungen und hoher Verschuldung abmildern lassen. Um das Versagen zu übertünchen, hat man nicht einmal davor zurückgeschreckt, ganz massive Rechtsbrüche zu begehen oder zu dulden. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ ganz richtig anmerkt, ist der Euro-Raum inzwischen zu einer Union ohne durchsetzbare Regeln verkommen. Maßgeblich hat hierzu das Gezerre um Griechenlands Schuldenwirtschaft samt den diversen faulen Kompromissen beigetragen, das mittlerweile fünf Jahre andauert.

Drohende Verluste in Höhe von Hunderten Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern im Zuge der sogenannten Griechenland- oder Euro-Rettung werden es künftig schwerer machen, offen und transparent Transfermechanismen innerhalb der „EU“ zu installieren, da dies zentrifugale Kräfte in der Eurozone und in Europa stärken würde. So ist der Rückgriff auf versteckte Transferinstrumente und damit noch mehr Intransparenz und Verschleierung zu befürchten. Nunmehr auch noch mit einer faktischen Blanko-Vollmacht des Europäischen Gerichtshofs ausgestattet, könnte etwa die Europäische Zentralbank noch massiver als bisher eine direkte Staatsfinanzierung betreiben. Wie lange sich der Offenbarungseid beim Projekt Euro mit solchen Mitteln verzögern lässt, bleibt abzuwarten.

Zu Recht merkt Marine Le Pen von Frankreichs Front National an, dass Griechenland möglicherweise kein Einzelfall bleibt: „Wir haben ein paar Monate Aufschub gewonnen, aber das Problem wird zurückkommen. Heute reden wir über den Grexit, morgen wird es der Brexit sein und am Tag nach dem Morgen der Frexit.“

Norman Hanert paz2015-27

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WEHRT EUCH! ES soll das Schweizer Volk in die EU gezwungen werden!

Posted by deutschelobby - 30/05/2015


 

EIDGENOSSEN, wir müssen uns mit ALLEN MITTELN WEHREN!

eu nein

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Schweizer Armee probt wieder für den erwarteten (und erhofften) Zerfall der „EU“

Posted by deutschelobby - 22/05/2015


Udo Ulfkotte

Während „EU“-Politiker gute Stimmung und Durchhalteparolen verbreiten, bereitet sich die Schweizer Armee mit militärischen Mitteln auf den Zerfall der „EU“ vor.

 Aus der Sicht der Schweizer Regierung sieht die Zukunft Europas nicht eben rosig aus. 5.000 Soldaten werden im September 2015 üben, wie man militärisch darauf reagieren wird, wenn  Europa zerfällt und in Anarchie versinkt.

 Es ist nicht die erste Übung dieser Art, die weltweit für Aufsehen sorgt. Schließlich üben die Schweizer ein Szenario, welches es nach Angaben von „EU“-Vereins-Mitglieder niemals geben wird.

———————————————

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/udo-ulfkotte/vorsicht-buergerkrieg-schweizer-armee-probt-wieder-fuer-den-zerfall-der-eu.html

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CONEX 15…September…Schweiz übt den Ernstfall: „EU“-Tyrannei bricht zusammen

Posted by deutschelobby - 18/05/2015


CONEX 15, 5.000 Schweizer Soldaten riegeln die Grenzen nach Frankreich und der Bundesrepublik ab vom 16.-25. September, üben den Krieg gegen Zivilisten, die sich gegen die tyrannischen Bedingungen ihrer Re-GIER-ungen wehren. Ist zu dem Zeitpunkt der Finanzcrash der “ELITEN” geplant?. Interessanterweise üben derzeit weltweit viele Militärs dieses Szenario, in Kanada (MAPLE RESOLVE), den USA (Jade-Helm 15), sowie das ganze Weltkrieg 3 – Geschachere mit enormen Rüstungsanstrengungen auf allen Seiten. Wer ist der Feind, darf man hier wohl fragen? Haben die “ELITEN” Angst, dass wir ihre Betrügereien durchschauen und uns diese nicht mehr gefallen lassen, so mag man sich fragen.

Militär übt mit/bei Novartis in Basel und lässt private Unternehmer referieren, aber das Volk weiss nichts davon…

Schweizer Militär und Konzerne bereiten sich auf EU-Unruhen vor

 

http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/die-schweizer-armee-probt-den-ernstfall-in-basel-129136790

https://mywakenews.wordpress.com/2015/05/17/der-krieg-gegen-uns-zivilisten-durch-unser-militar-und-bewaffnete-uniformierte/

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„EU“ will Schweiz dazu zwingen nochmals über Zuwanderung abzustimmen

Posted by deutschelobby - 12/04/2015


Das Schweizer Ergebnis der Volksabstimmung über die Zuwanderung gefällt der EU nicht.

Das Schweizer Ergebnis der Volksabstimmung über die Zuwanderung gefällt der „EU“ nicht.

Bereits vor etwas mehr als einem Jahr, im Februar 2014, stimmten unsere Schweizer Nachbarn über Thematiken bezüglich der Zuwanderung ab. Die Mehrheit der Bürger votierte dabei für eine Kontingentierung und damit die Bevorzugung von Inländern bei der Arbeitsstellenvergabe. Zwar ist die Schweiz keineswegs bei der „EU“, die zuständigen Stellen in Brüssel laufen gegen diese Entscheidung aber seither Sturm und verlangen nun eine erneute Durchführung der Abstimmung bis zum Jahr 2016.

Dann sollte das Ergebnis korrigiert werden – ganz nach dem Motto: „Wir lassen so lange abstimmen, bis uns das Ergebnis passt.“

EU will Abstimmung korrigiert sehen

Der „EU“-Diplomat Maciej Popowski lies in einem Interview mit einer Schweizer Zeitung verlautbaren, dass die „EU“ wenig bis keine „Flexibilität bei einer Einschränkung der Personenfreizügigkeit“ zeigen werde. Ähnlich sehen dies auch Kollegen, welche die Entscheidung der Schweiz zum Schutz der eigenen Bevölkerung der Vergangenheit korrigiert sehen möchten.

Popowski kritisiert die Eidgenossenschaft aber nicht nur für das Ergebnis dieser Volksabstimmung, sondern verlangt von den Schweizern ein generelles Umdenken in Sachen „EU“-Zugehörigkeit“. So sollte man dort etwa endlich die Vorzüge des sinkenden Schiffes „EU“ erkennen und auf den Dampfer aufspringen.

Sollte das Land weiterhin an seiner legitimen Entscheidung festhalten, drohen von Seiten der „EU“ diverse Sanktionen in Bereichen, wo es gemeinsame Abkommen gibt. Bis Ende 2016 sollte sich die Meinung in der Bevölkerung also unbedingt wenden, da sonst auch laufende Verhandlungen – wie etwa momentan über ein Stromabkommen – auf Eis gelegt werden.

——————————————-

http://www.unzensuriert.at/content/0017549-EU-will-Schweiz-nochmal-ueber-Zuwanderung-abstimmen-lassen

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Schweiz—Nicht gegen die Europäer – aber gegen die „EU“ …eine ausführliche Information über die Abstimmung…. wichtig im Kampf gegen die Lügen-Verbreitung der „EU“-Mediendiktatur

Posted by deutschelobby - 13/02/2014


.

Nicht gegen die Europäer – aber gegen die EU

Fiktive nächste Abstimmungsparole

zur Zuwanderung

Abstimmungszahlen

Basel-Stadt

Editorial

• Der Souverän hat entschieden –

Gegen die Menschenpumpe der EU nicht gegen die Europäer!

• Die befuckte EU

• Bundepräsident Gauck redet Unsinn

Gesetz:

Bundesbeschluss Volksinitiative

«Gegen Masseneinwanderung»

Kommentar aus Moskau

Die Schweizer und Europa

Die neue Ehrlichkeit

Türkei:

Der wirkliche Korruptionsskandal in der Türkei

Wer die Diskussion in der ARD Sendung „Hart aber Fair“ über die Ablehnung

der „Zuwanderung“ aus dem EU-Raum gesehen hat, musste schockiert

sein. Chefredaktor der WELTWOCHE, Roger Köppel hatte die

SPD-Tiraden der verbalen Nebengeleise auf das Thema geleitet: Es ging

nicht gegen unsere europäischen in der Schweiz arbeitenden Mitarbeiter –

es ging um die Entscheidung eines souveränen Staates!

Dass wollen die Eurokraten absolut nicht! Wer die Massenzuwanderung

der potentiellen Billigsklaven ablehnt – wird kriminalisiert.

Eine EU im Rahmen von Frankreich, Deutschland, Italien, Benelux, Polen,

Oesterreich, Tschechei und Ungarn – reicht. Bereits Spanien und Griechenland

sind der Freipass zur gesamteuropäischen Verarmung und Totalverschuldung.

komplett mit allen Daten zur Schweizer Abstimmung

BLN_6_16_Februar_2014 Abstimmung

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Schweiz Zuwanderung: Ein Eidgenosse spricht

Posted by deutschelobby - 13/02/2014


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Was die durch die Elite kontrollierte Mainstream-Presse so wütend macht, hat nichts mit Ausländern zu tun, sondern mit der Tatsache, dass ein Volk die Frechheit besitzt, das eigentlich jedem Volk der Erde zustehende Recht in Anspruch zu nehmen, souverän zu sein und sein Schicksal selbst zu bestimmen.

Als Schweizer möchte ich hier auf ein krasses Missverständnis aufmerksam machen: Es ging bei dieser Initiative keineswegs darum, weniger Ausländer aufzunehmen, oder sogar Ausländer abzuschieben, wie hier manche Kommentare impliziert haben. Es ging bei der Initiative darum, dass ein souveräner Staat selbst darüber bestimmen soll, wie viele Ausländer er aufnehmen will, und sich dies nicht von einer fremdländischen Macht (Brüssel) vorschreiben lassen will.

Wir Schweizer lassen uns nichts von der EU vorschreiben, gerade weil wir etwas haben gegen die machtbesessenen, zentralistischen Kontrollfreaks und Politextremisten in Brüssel.

Als man dem EU Vertrag über die Zuwanderung zugestimmt hatte, wurde uns Schweizern suggeriert, es würden etwa 8’000 Menschen pro Jahr aus der EU zuwandern, aber in Wahrheit waren es dann zehnmal so viel!

Es geht uns also nicht primär darum zu sagen, wie viele Zuwanderer es sein sollen – das hängt eben ganz vom jeweiligen Bedarf der Industrie ab. Es geht darum, dass die Eidgenossen selbst darüber bestimmen wollen, wie viele es sein sollen, und nicht irgendwelche extremistischen fremdländischen Kommissare.

Um es klar zu machen, diese Initiative würde es dem Schweizer Souverän durchaus erlauben, zukünftig wesentlich MEHR Ausländer aus der EU aufzunehmen, was aber wohl kaum der Fall sein dürfte bei der gegenwärtigen massiven Überbevölkerung in der Schweiz.

Mit „Ausländerfeindlichkeit“ oder „Rassismus“ hat diese Initiative absolut nichts zu tun, sondern mit einer völligen Überlastung der helvetischen Infrastruktur und einer Ausblutung der helvetischen Sozialsysteme.

Gerade weil die EU-Kommissare diese Probleme völlig missachtet haben, sind wir Schweizer nicht mehr bereit unser Schicksal in die Hände irgendwelcher schräger Vögel zu legen, die kein Herz für unser Land haben, und unsere Gutmütigkeit schamlos ausgenutzt haben.

Was die durch die Elite kontrollierte Mainstream-Presse so wütend macht, hat nichts mit Ausländern zu tun, sondern mit der Tatsache, dass ein Volk die Frechheit besitzt, das eigentlich jedem Volk der Erde zustehende Recht in Anspruch zu nehmen, souverän zu sein und sein Schicksal selbst zu bestimmen.

Wilhelm Tell hatte einst die fremden Vögte aus dem Land gejagt, und die sitzen nun in Brüssel, das ist den Eidgenossen endlich klar geworden, und darum geht es in Wahrheit: Kampf gegen Fremdbestimmung!

Diese Vorbildfunktion bereitet den Eliten grosses Unbehagen.

dem kann ich nichts mehr hinzufügen

Bernie, Schweiz

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Wer sich dem „EU“-Diktat widersetzt muss mit schlimmen Konsequenzen rechnen….demokratische Abstimmungen werden missachtet und verteufelt…

Posted by deutschelobby - 13/02/2014


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  Schweizer Bürger haben demokratisch entschieden, und seit Montag wird medial zurückgeschossen: In einer bizarren Gehirnwäsche-Salve versucht die Presse – allen voran ARD & ZDF – die Doktrin der EU in die Hirne der Untertanen zu peitschen. Wer sich dem EU-Diktat widersetzt ist rechtsradikal und muss mit schlimmen Konsequenzen rechnen.

          Von Michael Mross

Endlose Interviews in ARD und ZDF mit den den EU-Führern, gespielte Empörung in der Presse über etwas, was in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte: die Menschen entscheiden selbst und stimmen über wichtige Dinge ab.

  Dass dies in 10 Jahren EU-Diktatur bei uns völlig abhanden gekommen ist, daran mögen sich viele gewöhnt haben. Abstimmen dürfen wir über’s Rauchen in Kneipen. Alle wirklich wichtigen Dinge werden von oben diktiert. Und wer sich nicht daran hält, dem droht Ungemach.

  Nun ist ausgerechnet die kleine Schweiz aus der Reihe getanzt. Und das ist dem großen Bruder aus Brüssel gar nicht Recht. Hier geht es weniger um die Frage, ob ein Land selbst bestimmt, wieviel Sozialtourismus es sich leisten kann. Es geht vielmehr darum, dass ein Land überhaupt seine Menschen fragt bevor etwas zur poltischen Vorgabe wird. Und genau das ist der Brüsseler Junta ein Dorn im Auge.

  Wo kämen wir hin, wenn in Zukunft nicht mehr ungewählte Kommissare das Schicksal von 500 Millionen Untertanen diktieren dürfen und diese selbst abstimmen wollen. Brüssel weiß doch bekanntlich am besten, was gut für seine Sklaven ist.

  Nicht mehr auszuhalten ist die Berichterstattung des Mainstreams in dieser Sache. Sie bieten den EU-Politikschergen ein willfähriges, gleichgeschaltetes Forum. In nicht enden wollenden Artikeln, Kommentaren, Interviews werden die Anhänger der schweizer Zuwanderungsbeschränkungen als rechtsradikal an den Pranger gestellt. Das alles ist schlimmer als die schlimmste Gehirnwäsche, die es je in der UdSSR gab.

  Nicht ein einziger Artikel, nicht ein einziger Beitrag, indem die legitimen Wünsche und Ängste nicht nur der schweizer Bürger gewürdigt wurden. Die Berichterstattung ist ein einziger Skandal. Sind 50,3% der Schweizer also dumme Nazis? Sind alle, die das Problem der Zuwanderung ernsthaft diskutieren wollen, Rechtspopulisten? Sind alle rechts, die nicht dem Diktat er EU folgen und den Euro kritisieren?

  Im krassen Gegensatz zu den indoktrinären Artikeln des Mainstreams stehen die Kommentare – sofern sie überhaupt zugelassen wurden. Unter dem Hauptartikel zum Thema bei SPIEGEL online standen über 600 Kommentare, die sich fast ausnahmslos für das schweizer Votum aussprachen und das Demokratieverständnis der EU infrage stellten. Krasser kann die Dissonanz nicht sein. Sodann legte SPON noch einmal nach mit der unwahren Behauptung: „Alle empören sich über das Schweizer Zuwanderungs-Votum.“ Ein glatte Lüge – wie man unschwer aus den Kommentaren erkennen kann. Die meisten Leser finden die Abstimmung gut.

  Während in dem SPON-Artikel noch mit aller Macht die Rechtsaußen-Keule geschwungen wurde, ignorierten die Leser diese Gehirnwäsche und begrüßten die schweizer Aktion sogar. – Ein stärkeres Signal, wie sehr sich der Mainstream von den Lesern entfernt hat, kann es nicht geben.

  Die nächste Aktion wird wohl sein, dass man Kommentare gar nicht mehr zulässt, sofern sie nicht politisch korrekt sind.

  Noch viel schlimmer jedoch ist die Tatsache, dass die Medien die von der EU angedrohten Konsequenzen oder gar Sanktionen gegen die Schweiz lautstark unterstützen. Wenn etwa Schäuble oder Barroso mit Ungemach drohen – immerhin gegen eine demokratische Entscheidung einer Mehrheit – dann agieren unsere gleichgeschalteten Medien im Stile Nordkoreas und unterstützen diese Forderungen mit dicken Schlagzeilen. Was ist das für Demokratieverständnis?

  Der Mainstream kläfft. So wird seit Montag von der EU-Propaganda medial zurückgeschossen. ARD, ZDF & Co. erfüllen als willfährige Medien-Büttel die Vorgaben des EU-Politbüros und hetzen heftig gegen ein demokratisches Votum. Man darf gespannt sein, was als nächstes kommt und kann nur hoffen, dass die Menschen die mediale Zwangsberieselung der korrupten EU-Eliten ignorieren.

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http://www.mmnews.de/index.php/politik/16985-schweiz-der-mainstream-klaefft

 

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deutsche Medien erfüllen den Tatbestand der Volksverhetzung…ARD gegen Schweiz – Plasberg Volksverhetzer?

Posted by deutschelobby - 13/02/2014


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Die Propaganda bei ARD & ZDF wird immer plumper. In Bezug auf das Zuwanderungsvotum bezeichnet der GEZwangsfinanzierte Brüssel-Chef der ARD die Schweizer als „dumm“. Ein SPD-Politiker warnt die Eidgenossen vor „Verblödung“. Ist hier der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt?

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

 

1.

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

 

2.

die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

 

Man stelle sich einmal vor, in einer TV-Sendung sagt der Leiter des ARD-Büros Ankara: „Die Türken sind dumm“.

Oder man stelle sich vor, in einer ARD-Sendung darf ein Politiker sagen: „Den Arabern droht Verlödung“.

Beides passiert gestern in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ – allerdings nicht mit oben benannten Ethnien, sondern in Zusammenhang mit dumpfer Hetze gegen die Schweiz.

Gestern bei Plasbergs ARD Quoten-Brüller „Hart aber Fair“: Thema Zuwanderungsbeschränkungen in der Schweiz. Im Prinzip erfüllen einzelne Aussagen in der Sendung den Tatbestand der Volksverhetzung. Dort, wo die Argumente ausgehen, wurde primitive Hetze gegen ein demokratisches Votum, gegen ein ganzes Land und seine Menschen eingesetzt. Ausgerechnet der GEZwangsfinanzierte ARD-Brüssel-Chef macht sich mit einer Aussage über die Schweizer verächtlich. In der offiziellen Beschreibung der Sendung heißt es wörtlich:

Der Leiter des ARD-Studios in Brüssel gibt zu bedenken: Dummheit ist in all unseren Verfassungen ein Grundrecht. Schade, dass in der Schweiz offenbar so viele davon Gebrauch machen.

Da passt es gut, wenn im Rahmen der Sendung noch andere Experten zu Wort kommen, wie zum Beispiel Rolf Stegner von der SPD:

Der stellvertretende SPD-Parteichef ist entsetzt: Wer uns nicht passt, bleibt draußen – so stellen sich Schweizer Nationalisten also Europa im Jahr 2014 vor. Doch aufgepasst: Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen.

Wie es bei „Hart aber fair“ mit dem Demokratieverständnis steht, konnte man jüngst bei einer Sendung zum Euro nachverfolgen.

Dort wurde eine Abstimmung, in der 80% gegen Euro votierten, einfach zensiert und später auch von der Internetseite gelöscht.

 Zu den Beweisfotos „Hart aber fair“ – vor und nach der Zensur

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http://www.mmnews.de/index.php/politik/16991-ard-verhoehnt-die-schweiz

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wer BILD liest…ist ein System-Züchtling, oder?…So schämt sich die Bildzeitung für ihre Leser…

Posted by deutschelobby - 12/02/2014


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wer von euch liest regelmäßig BILD?

Die „Dame“ die jetzt in der Führungsriege sitzt, ist eine Busenfreundin von Ferkel Merkel…

Mehr braucht wohl nicht gesagt zu werden….

Doch die BILD ist an Primitivität und Stiefelleckerei selbst von linken Zeitungen (taz) nicht mehr zu überbieten……..

Ich als Schweizer fühle mich von der BILD beleidigt….deshalb habe ich eine Liste erstellt und sammle Unterschriften für eine Klage gegen dieses deutsche Toilettenblatt…….

Bernie, Schweiz

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Jeder blamiert sich so gut er kann und darin ist die Bild besonders gut.

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Um das Volk der Schweizer zu beleidigen und zu diffamieren, wurde schnell ein reisserischer Artikel verfasst, der die Tatsachen komplett auf den Kopf stellt, dessen Inhalt aus Un- und Halbwahrheiten besteht und man löschte sogar alle bis dahin abgebenen Kommentare (mehrere 100) seiner Leser. Quelle: schweizmagazin.ch

 

Neid und Missgunst können wir Schweizer sicher gelassen ertragen, nur beleidigen sollte man uns sicher besser nicht. Was sich der deutsche Mainsteam erlaubt ist wohl eher als “Pfeifen im Keller” zu beurteilen denn man weiss, dass die überwältigende Mehrheit in Deutschland ebenso denkt wie die Schweizer. Für die Feinde der Demokratie ist die Meinung und der Wille des Souveräns eben etwas, was gar nicht geht und unerwünscht ist.

 

So einen Artikel zu verfassen ist eine Sache aber dann die Meinung seiner Leser einfach zu löschen, weil sie sich ausnahmslos positiv über den Entscheid zur Zuwanderungsinitative in der Schweiz äussern, ist etwas ganz anderes. Nachdem die Bild zunächst Kommentare erlaubt hatte, dann aber merkte, dass ihnen der Sturm des Zustimmung der Leser für die Schweizer kräftig ins Gesicht bliess, wurde die Möglichkeit seine freie Meinung in den Kommentaren zu hinterlassen auf Redaktionsbeschluss kurzerhand wieder entfernt. Man sperrte sogar die ganze Kommentarfunktion und betrachtete die freie Meinungsäusserung als zu gefährlich.

 

Dann die linke Szene in Zürich als Beweis für so eine Schmähung zu nehmen ist eine wirklich dreiste Heuchelei. Dass diese gleichen Leute, wenn sie in Hamburg im Schanzenviertel demonstrieren, von Bild als “Chaoten und irre Randalierer” bezeichnet werden zeigt deutlich, wer wirklich die Irren sind.

 

Deutsche kennen die Bild und es gibt nicht wenige die sich gerade für diese Publikation fürchterlich schämen.

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http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/deutschland/18184-schmt-sich-die-Bildzeitung-ihre-Leser.html

 

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Die Schweiz sagt »Fuck the EU«: Europa entgeistert über Entscheidung der Schweiz, die Zuwanderung zu begrenzen

Posted by deutschelobby - 11/02/2014


Tyler Durden

Das war so nicht vorgesehen. In einer Zeit, in der die Europäische Union (EU), die immer noch schwer an dem anhaltenden Beinahe-Zusammenbruch der Euro-Zone zu tragen hat, ihre positiven Errungenschaften hervorhebt – vor allem die Abschaffung der Grenzen und die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt –, entschied sich die Schweiz am vergangenen Wochenende mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,4 Prozent für eine Begrenzung der Zuwanderung von EU-Bürgern. Innerhalb von drei Jahren muss die Regierung diese Entscheidung nun umsetzen, was zu negativen Reaktionen der (allerdings zahnlosen) EU führen dürfte.

In mancher Hinsicht war dies eine Entscheidung der Landbevölkerung gegen die Stadtbevölkerung. In den Großstädten Zürich und Basel sowie in den Kantonen im Westen der Schweiz stimmten die Wähler gegen die Zuwanderungsbeschränkung, während in den eher ländlichen deutschsprachigen Kantonen und der italienischsprachigen Region Tessin, in der sich,

wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, nach Angaben des Tessiner Abgeordneten Norman Gobbi »die Zahl der aus dem benachbarten Italien zugewanderten Einwohner seit 2002 verdoppelt« habe, die Forderung nach einer Beschränkung der Zuwanderung mehrheitlich unterstützt wurde, wie Bloomberg berichtet.

Ursprünglich hatte man in Europa damit gerechnet, dass es nur in den so genannten PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) zu einer einwanderungskritischen Gegenreaktion kommen werde, die, wie etwa in Griechenland mit der Partei »Goldene Morgendämmerung« geschehen, zu einem Erstarken rechtssozialer Parteien führen könnte. Aber das glaubte man verkraften zu können, da der Wille der Bevölkerung in den südlichen »Randstaaten« in Europa ohnehin meist völlig ignoriert wird. Aber nun hat sich mit der Schweiz eine der erfolgreichsten Nationen Europas trotz des vorherrschenden Eindrucks, dass das Land zu den größten Nutznießern der Einwanderung gehöre, gegen die Personenfreizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt ausgesprochen. Im Vorfeld der Abstimmung standen sich die Initiative Masseneinwanderung stoppen sowie deren Initiatorin, die Euro-skeptische Schweizerische Volkspartei (SVP), die die größte Fraktion im Parlament bildet, und kleinere und größere Unternehmen gegenüber. Die Unternehmen argumentierten, sie seien auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben, während die Befürworter der Initiative, von denen viele der SVP angehören, erklärten, die Flut der Zuwanderer verschlechtere die Arbeitsbedingungen und führe zu überfüllten Zügen und einer Verschlechterung der Lage auf dem Wohnungsmarkt.«

 Das unerwartete Ergebnis der Abstimmung könnte für die Schweiz dramatische Konsequenzen nach sich ziehen: Laut Thomas Kern, Vorstandsmitglied der Flughafen Zürich AG könnte ein »Ja« bei der Abstimmung sogar der Luftfahrtindustrie des Landes schaden, da dann eine Neuverhandlung der Landerechte erforderlich sei. »Es steht viel auf dem Spiel«, sagte er in einem Interview mit der Zeitung Blick am 7. Februar.

 Als Reaktion auf die öffentliche Unzufriedenheit angesichts wachsender Einwanderungszahlen hatte die Regierung bereits seit einigen Jahren Obergrenzen für Aufenthaltsgenehmigungen für EU-Länder, darunter auch Deutschland und Frankreich, eingeführt. Auch für Bürger aus Nicht-EU-Ländern wie Australien und Kanada gab es Quotenregelungen.

 Und es könnte für die Befürworter einer Freizügigkeit bei der Einwanderung sogar noch schlimmer kommen: »Ein weiteres Zeichen für die zunehmende Besorgnis der schweizerischen Bevölkerung gegenüber Einwanderern ist eine weitere Initiative für einen Volksentscheid, der die Einwanderungsrate auf 0,2 Prozent der Einwohner begrenzen würde und sich schon in Vorbereitung befindet. Die Regierung, die auch diese Maßnahme ablehnt, hat bisher aber noch kein Datum für die Abstimmung festgelegt.«

 Unerwähnt bleibt hier in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Einwanderung die kleinste Sorge der Schweiz sein dürfte, da der schweizerische Immobilienmarkt, der sich zu einer beispiellosen Immobilienblase entwickelt hat und, wie die Schweizerische Nationalbank seit einigen Wochen zu warnen nicht müde wird, gegenwärtig kontrolliert bereinigt wird. Und das genau zu einer Zeit, in der Ausländer sich plötzlich in der einst neutralen »Ruhezone« inmitten der Beschaulichkeit der Alpen nicht mehr willkommen fühlen.

 Wie auch immer diese Angelegenheit für die schweizerische Wirtschaft ausgehen wird, jetzt ist ganz Europa in Aufregung:

›Genau das ist die offene Frage. Niemand weiß, wie die EU reagieren wird‹, sagte Andreas Ladner, Professor für öffentliche Verwaltung an der Universität Lausanne. ›Die EU hat angedeutet, die Initiative verstoße gegen die Personenfreizügigkeit, und das werde man nicht hinnehmen.‹«

Wie wollen die demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten jetzt, da das Undenkbare eingetreten ist, ihre »Nichtakzeptanz« der demokratischen Abstimmung der Schweizer durchsetzen: Wollen sie in dieses Gebirgsland einmarschieren? Wohl kaum.

 Stattdessen wird Europa sich mit dem begnügen, was es in solchen Situationen immer zu tun pflegt: Man wird sich mit harten Worten beschweren, wie es etwa in der wütenden E-Mail der EU-Kommission der Fall ist, die nach dem Bekanntwerden des schweizerischen Abstimmungsergebnisses abgeschickt wurde und in der es heißt, die »EU-Kommission bedauert, dass einer Initiative für die Einführung einer mengenmäßigen Begrenzung der Einwanderung mehrheitlich zugestimmt wurde. Diese Entscheidung verstößt gegen das Prinzip des freizügigen Personenverkehrs zwischen der EU und der Schweiz«.

 Wichtiger ist allerdings, dass sich diese Volksabstimmung gegen das Kernprinzip Europas, den Willen der Mehrheit zu ignorieren, richtet. Denn jedes der der zentral verplanten, von den Bankern kontrollierten, zahlungsunfähigen europäischen Länder weiß, dass eben nur einige wenige auserwählte, aber nicht gewählte Bürokraten wissen, was gut für alle ist. Und daher werden demokratische Abstimmungen immer ignoriert werden, insbesondere dann, wenn sie sich gegen die gebetsmühlenartig von den Politikern und den Zentralbanken vorgebrachten Behauptungen und natürlich gegen die Interessen von Goldman Sachs richten.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/tyler-durden/-die-schweiz-sagt-fuck-the-eu-europa-entgeistert-ueber-entscheidung-der-schweiz-die-zuwanderung.html

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Schweiz will Zuwanderung stoppen, „EU“ und Barroso droht mit schweren Sanktionen….

Posted by deutschelobby - 17/11/2013


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Kommissionspräsident Barroso macht sich mit seiner Drohung
gegen die Schweiz bei den Eidgenossen zum Kasperl.

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a1

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Die Schweiz steht heute viel besser da als Österreich. Warum eigentlich? Weil die Eidgenossen cleverer sind als unsere Politiker und, statt der Europäischen Union beizutreten und den Euro einzuführen, lieber einen selbständigen Weg beschritten haben. Beim Verbot von Minaretten – nach einem demokratischen Volksentscheid – zeigten die Schweizer Mut gegenüber dem linken EU-Establishment. Jetzt neuerlich: Das Volk soll nach einer Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) „gegen die Masseneinwanderung“ entscheiden.

Dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso schmeckt das gar nicht. Im Interview mit der Neuen Züricher Zeitung am Sonntag mahnte er mit ungewöhnlich scharfen Worten die Regierung in Bern vor einer Aufgabe der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz genieße in der EU heute Privilegien, die keinem anderen Drittstaat jemals zugestanden worden seien. Diesen Zugang zum Binnenmarkt gebe es nicht ohne Personenfreizügigkeit, so Barroso in diesem Interview. Ein Nein dazu wäre deshalb „ein Unfall“.

Drei Volksentscheide in der Schweiz

Die Schweizer dürften von dieser Drohung unbeeindruckt bleiben. Denn Anfang 2014 steht mit der Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) „gegen die Masseneinwanderung“ der erste von drei Volksentscheiden an. Dann folgen Abstimmungen über die Ecopop-Initiative zur Begrenzung der Einwanderung von Ausländern sowie über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

Schon im Mai dieses Jahres hatte die Schweiz die Ventilklausel in Kraft gesetzt, die es der Regierung erlaubt, wieder Kontingente für Personen aus EU-Staaten einzuführen. Bedingung hierfür ist, dass die Anzahl der ausgestellten Aufenthaltsbewilligungen an Erwerbstätige aus den EU-Staaten in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der drei vergangenen Jahre liegt.  

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http://www.unzensuriert.at/content/0014369-Schweiz-will-Zuwanderung-stoppen-Barroso-droht

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Die Schweiz bald eine Kolonie? Die „EU“ und vor allem der Trottel Barroso erpressen und drohen massiv die Schweiz….

Posted by deutschelobby - 17/11/2013


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Pit Tromi

ich hoffe und bete, dass die Schweizer Bürger, Die kämpferischen Eid-Genossen,

sich auf die Strasse begeben und solange Druck ausüben, bis die „EU“ keinerlei Rolle mehr in der Schweiz spielt…..Nein zur „EU“…das ist der Slogan der Zeit….des Widerstandes….Bitte liebe Schweizer: wehrt euch mit aller Kraft gegen den Dämon, das unendlich Böse…gegen die „EU“….
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Aussenpolitische Kommission erklärt EU-Beitrittsgesuch für gegenstandslos

Posted by deutschelobby - 09/11/2013


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Die Übernahme von EU-Recht wurde klar abgelehnteu -nein-danke

fahne deutsch-schweiz

fahne deutsch-schweiz

 

Interview mit Nationalrat Roland Rino Büchel, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, SVP St. Gallen

medien, audio

Ende Oktober tagte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) und hatte wichtige europapolitische Fragen auf der Traktandenliste. Bundesrat Didier Burkhalter, der in letzter Zeit mit einer willfährigen EU-Politik und einer offenen Affinität zum Kriegsbündnis Nato aufgefallen ist, wurde in der APK-N in wesentlichen Punkten bezüglich seiner innenpolitisch nicht gestützten Agenda «zurückgepfiffen». 

Zeit-Fragen: In der letzten Sitzung der APK-N hat die Mehrheit der Mitglieder Bundesrat Burkhalter ein Verhandlungsmandat mit der EU übertragen, um in der institutionellen Frage zu einer Lösung zu kommen. Wie ist diese Zustimmung zu beurteilen?

Nationalrat Roland Büchel: Zuerst mussten wir den Ständerat korrigieren. Vor unserer Sitzung hatte dessen zuständige Kommission Burkhalter einen eigentlichen Freipass für diese Verhandlungen gegeben. Und zwar mit 10 zu 0 Stimmen, bei zwei Enthaltungen. Dazu hiess es nur, man würde dem Bundesrat einen Brief schreiben.

Um was für einen Brief handelt es sich hier, und was steht da drin?

Der Inhalt des Schreibens wird offenbar gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Nicht einmal wir von der APK-N haben ihn zu Gesicht bekommen. Ich bin aber froh, dass wir in der Kommission des Nationalrates ernsthaft und sehr hart diskutierten. Schliesslich wurde das Verhandlungsmandat mit klaren Auflagen erteilt. Das Stimmverhältnis war 14 zu 6 bei einer Enthaltung. Ich bin einer der sechs, die dagegen waren.

Was heisst das für die EU-Politik Didier ­Burkhalters?

Die Zeichen der Kommission sind unmissverständlich. Sie hat sogar das EU-Beitrittsgesuch für «gegenstandslos» erklärt. Die Verhandlungsführer in der Verwaltung müssen nun in diesem Sinn und Geist agieren.

Hat es noch weitere Einschränkungen durch die Kommission gegeben?

Ja. Der Bundesrat hat immer wieder den «Binnenmarkt» erwähnt. Dem müssten wir beitreten. Das jedoch hätte ganz klar die Übernahme von EU-Recht zur Folge. Hier hat die Kommission dagegengehalten. «Marktzutritt» und «Binnenmarkt» sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Das ist ein entscheidender Unterschied. Wurde darüber nur diskutiert oder auch verbindlich abgestimmt?

Es wurde abgestimmt. Das Ergebnis war 13 zu 1 bei sieben Enthaltungen. Wenn das nicht eindeutig ist! Jetzt liegt es an uns, dafür zu sorgen, dass das nicht nur Scheinvoten bleiben. Das ist sehr wichtig. Trotz allem: Die Entscheide der Kommission haben nur Empfehlungscharakter.

Kann man sagen, dass die Kommission Bundesrat Burkhalter trotz der Überweisung des Verhandlungsmandats zurückgebunden hat?

Die Kommission sagte ganz klar, dass die Schweiz keine Verträge abschliessen dürfe, welche ihre Souveränität einschränkt: Sie darf sich nicht verpflichten, EU-Recht automatisch zu übernehmen und sich weder der EU- noch der EWR-Gerichtsbarkeit verbindlich unterstellen. Das sind klare Zeichen.

Wie hat der Bundesrat darauf reagiert?

Ich will nicht aus der Kommission plaudern, aber Bundesrat Burkhalter erweckte den Eindruck, als ob er mit diesem Ergebnis leben könnte.

Damit müsste eigentlich die institutionelle Frage vom Tisch sein. Keine fremden Richter, keine Übernahme von EU-Recht. Die Idee, dass man den europäischen Gerichtshof (EuGH) bei Streitigkeiten anruft und ihn um eine Begutachtung des Streitfalls bittet, vertrüge sich wohl kaum mit diesen Einschränkungen.

Das sehe ich auch so. Es gibt die klare Aussage des Präsidenten des EuGH: «Wir machen keine Gutachten, wir urteilen.» So ist es. Gutachten holt man sich woanders, aber sicher nicht beim EuGH. Aber Achtung: Dort werden Urteile als «Gutachten» bezeichnet; diese haben dennoch Urteilskraft.

In diesem Zusammenhang spricht der EuGH immer wieder von «Ausgleichsmassnahmen». Was ist das, was muss man darunter verstehen?

Die Frage ist: «Wer hat’s erfunden?». Ich habe den Eindruck, dass die Schweizer den beschönigenden Ausdruck geprägt haben. «Ausgleichsmassnahmen» sind knallharte Sanktionen. Und sonst nichts.

Denken Sie, dass unser Land solche akzeptieren würde?

Es ist nicht die Art der Schweiz, irgendwo mitzumachen und dann zu sagen, dass es uns nichts angeht. Wir sind die ersten, die alles, was nach Völkerrecht aussieht, akzeptieren und umsetzen. Vielfach mit einem vorauseilenden Gehorsam und immer mit einer grossen Ernsthaftigkeit. Das ist grundsätzlich nicht schlecht. Denn wenn man eine Abmachung trifft, hält man sie auch ein. Auch deshalb darf der EuGH als Streitbeilegungsbehörde für uns kein Thema sein.

Die Kommission hat doch mit ihrem Votum, dass die Schweiz weder der EU- noch der EWR-Gerichtsbarkeit unterstellt werden soll, Gegenposition zu den Ambitionen Didier Burkhalters bezogen.

Absolut. Ich war positiv überrascht, dass es so herauskam. Nun bin ich gespannt, wie Herr Burkhalter diesen Spagat meistern wird, oder ob er noch einen Pfeil im Köcher hat. Aber nach allem, was man auch öffentlich gehört hat, zieht es ihn in Richtung Europäischen Gerichtshof.

Wäre das nicht eine grosse Diskrepanz zwischen dem Gesagten und dem, was möglicherweise gelebt werden wird?

Doch. Interessant ist für mich auch, dass etwas, das im Privatrecht üblich ist, bisher offenbar nicht ins Spiel gebracht wurde.

An was denken Sie dabei?

Ein paritätisch besetztes Schiedsgericht wäre die naheliegende Lösung.
Warum ist das kein Thema, warum wird nicht in diese Richtung verhandelt?

Fragen Sie Herrn Burkhalter!
Wie kann man die starke Bewegung Burkhalters in Richtung EU verhindern?

Es wird eine Abstimmung geben. Heute wissen wir noch nicht, was den Stimmbürgern schlussendlich präsentiert wird. Ich gehe davon aus, dass dieser Volksentscheid im Jahr 2015 getroffen wird.

Von der EU gab es eigentlich keinen Vorstoss, man müsse die institutionelle Frage lösen, das kam doch eher von der Schweiz aus. Wie muss man das verstehen?

Das müssen Sie Herrn Burkhalter oder Herrn Rossier fragen. Mein Eindruck ist, dass der Staatssekretär im EDA eine starke Rolle spielt. Was tagtäglich auf der Verwaltungsebene abläuft, ist sehr relevant. Alles, was wir jetzt zur institutionellen Anbindung an die EU hören, ist ein Ausfluss dieser Tätigkeit.

Die Verwaltung will sich also stärker an die EU anbinden?

Ich glaube schon, dass Leute wie Rossier darauf hinarbeiten, auch wenn der EDA-Staatssekretär nach seinen (ehrlichen) Äusserungen im Sommer offenbar zurückgepfiffen worden ist. Damals sagte er betreffend EuGH ganz klar, dass es «fremde Richter» sind.

Es kann doch nicht sein, dass die Verwaltung ohne Mandat weiterhin einen Kurs Richtung EU einschlägt?

Genau darum bin ich über zwei Entscheide sehr froh. Nämlich, dass die APK-N beschlossen hat, dass die Schweiz nicht die Absicht hegt, dem europäischen Binnenmarkt beizutreten, und dass das EU-Beitrittsgesuch als gegenstandslos zu betrachten sei.

Wissen das die Leute im EDA, insbesondere die Verhandlungsführer?

Ich gehe davon aus, dass ihnen dieser Entscheid zwischenzeitlich mitgeteilt worden ist. Zur Sicherheit werde ich in der Fragestunde des Nationalrats noch nachhaken. Doppelt genäht, hält besser.

Es ist schon erstaunlich, dass es in Anbetracht der Umstände immer noch Leute gibt, die einem EU-Beitritt etwas abgewinnen wollen.

Die Klärung der institutionellen Anbindung ist entscheidend. Diese Frage muss alles dominieren. Dabei geht es um die Zukunft der Schweiz. Es ist wieder eine ähnliche Situation wie 1992, als wir über den EWR als «Trainingslager für den EU-Beitritt» abstimmten.

Man hat den Eindruck, dass die Bewegung Richtung EU vielfach schleichend und nicht offen abläuft.

Ich sehe es auch so. Das ist konzeptionell so aufgegleist. Schnell heisst es dann: Jetzt sind wir schon so weit, jetzt können wir nicht mehr zurück. Diese Vorgehensweise ist weniger ehrlich als jene derjenigen, welche den EU-Beitritt als deklariertes Ziel haben. Mit solchen Leuten kann man über die Frage diskutieren.

Und mit den anderen?

Was die «schleichenden Beitreter» bieten, ist ein gefährliches Spiel für unser Land. Sagen wir es einmal deutsch und deutlich: Die EU von heute ist eine Fehlkonstruktion. Das müss­te nicht sein, aber es ist so.

Brauchen wir, um uns auch gegen den ständigen Druck der EU zu behaupten, nicht auch eine Verteidigungsarmee, die diesen Namen verdient?

Nicht nur die EU macht Druck. In den letzten Wochen hat man gesehen, dass Staaten, die sich als «Freunde» bezeichnen, sich in Tat und Wahrheit wie höchst unangenehme Gesellen aufführen können.

Wie meinen Sie das konkret?

Dass Regierungen andere Staaten, internationale Institutionen und Bürger bespitzeln, ist nicht neu. Wenn Friedensnobelpreisträger Obama der oberste Verantwortliche für die Abhöraktionen in vielen «befreundeten» Ländern ist, dann kann man das an Ironie kaum mehr überbieten. Wer solche «Freunde» hat, muss vorbeugen. Dazu gehört die Fähigkeit, das Land zu verteidigen. Die Welt ist stärker in Bewegung, als es uns lieb ist. Darum ist eine starke Armee für uns absolut notwendig.

Herr Nationalrat Büchel, herzlichen Dank für das Gespräch.    •

Interview Thomas Kaiser

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http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1628

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Rettet die Schweiz vor der EU !!!

Posted by deutschelobby - 19/10/2013


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sollte sich jeder anhören…….die Schweiz…Schritt für Schritt in die Diktatur der „EU“…

90% der Schweizer sind gegen einen Beitritt…

Aber da gibt es doch die bilateralen Verträge mit der „EU“…….wie kann man überhaupt Verträge mit etwas abschließen,

dass lediglich ein erdachtes Konstrukt ist…..ohne völkerrechtliche Legalität…..?

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