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Vor der Wahl wurde den Deutschen das Blaue vom Himmel versprochen. Und nun wird umverteilt. Kinderlose sollen zahlen.
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Erinnern Sie sich noch? Vor genau einem Jahrzehnt forderte die CDU-Politikerin Angela Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass Kinderlose mehr zur gesetzlichen Rentenversicherung beitragen sollten. Entweder sollten Kinderlose weniger Rente erhalten oder aber höhere Beiträge zur Rentenversicherung leisten. Zehn Jahre später sind die Kassen leer. Angela Merkel ist jetzt deutsche Bundeskanzlerin. Und gemeinsam mit der SPD berät sie in den Koalitionsverhandlungen darüber, wem man jenes Geld abnehmen könnte, das man künftig verteilen will. Und ins Visier geraten dabei vor allem die Kinderlosen.
Verfassungswidrige Rentenkürzung
Was geplant wird, ist nichts anderes als eine verfassungswidrige Rentenkürzung. Denn die Gesetzestexte sind eindeutig: Man bekommt aus der Rentenversicherung nicht wegen Hautfarbe, Geschlecht oder Körpergroße Leistungen, sondern nach ganz genau definierten Vorgaben der Beitragszeiten. Und die kann man vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes eben nicht nach Kassenlage beliebig verändern. Das aber scheint die Politiker und Vordenker aus der Wirtschaft nicht zu stören.
Rentenansprüche »müssen von der Kinderzahl abhängig gemacht werden«, sagt beispielsweise Sozialexperte Jochen Pim-pertz vom Institut IW Köln. Und der Chef des renommierten Ifo Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, will Kinderlose dazu verpflichten, sechs bis acht Prozent des Einkommens in die private Altersvorsorge in Form der Riester-Rente zu investieren.
Gleichzeitig sollen die Renten für die Rentner stagnieren, es soll keine Rentenerhöhungen mehr geben. Im Klartext: Die Rentner werden Monat für Monat enteignet. Das Problem: Heute versorgen drei Arbeitnehmer einen Rentner. Im Jahre 2030 werden zwei Arbeitnehmer für einen Rentner zahlen müssen. Und wenige Jahre später wird ein Arbeitender einen Rentner mitfinanzieren müssen. Es ist also absehbar, dass der soziale Zusammenhalt und der Generationenvertrag das nicht mehr lange aushalten werden.
Und deshalb kommen radikale Vorschläge auf den Tisch: »Die Renten von Kinderlosen müssten um die Hälfte gesenkt werden«, verlangte der frühere Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik der Universität Köln, Johann Eekhoff, schon vor Jahren. Und auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis sagte: »Kinderlose sollten eine verminderte Rente bekommen.« Vor wenigen Jahren noch hat man solche Aussagen belächelt. Jetzt aber wird bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/ CSU und SPD allen Ernstes genau darüber gesprochen.
Vor wenigen Tagen erst titelte die Bild-Zeitung: »Weniger Rente für Kinderlose?« Es geht jetzt um eine Strafabgabe für Kinderlose. Genauer: Mit den populistischen Ideen will man gewaltige Umverteilungsmaßnahmen finanzieren. Selbst wenn wir jetzt noch einmal für vier Jahre von den neuen Abgaben verschont bleiben werden, weil sich die Koalitionspartner doch nicht auf die genaue Höhe einigen können
– ebenso wie bei der PKW-Maut, die den Bürgern populistisch mit dem Argument schmackhaft gemacht wurde, dass sie keine finanzielle Belastung darstellen und nur Ausländer treffen werde, wird auch die Rentenkürzung eiskalt geplant.
Vergreisung wird so nicht verhindert
Und eines Tages werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine rückwirkende Zwangsabgabe für Kinderlose bringt dem Land nicht ein Kind mehr. Und sie verhindert auch nicht, dass ein großer Teil der gut ausgebildeten Jugendlichen Deutschland den Rücken kehren und ins Ausland gehen will, weil die Perspektiven dort nun einmal besser sind.
Die Strafabgabe verhindert nicht die Vergreisung. Aber die Strafabgabe erinnert – mit umgekehrten Vorzeichen – an die chinesische Bevölkerungspolitik. Wichtiger als Strafabgaben wäre wohl die Familienförderung. Aber auch da diskutieren die Koalitionspartner ja darüber, das Ehegattensplitting komplett abzuschaffen.
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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 47-2013
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Für das Altersheim sammeln
Bei Meiers klingelt es an der Tür: „Guten Tag, wir sammeln für das städtische Altersheim.“
„Mami, Mami, da sind zwei Frauen die sammeln für das Altersheim!“
„Na gut, dann gib ihnen doch Opa mit!“
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