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    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

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      "Die Menschen wollen keine rot-roten Experimente", sagte sie. Die Möglichkeit einer solchen Koalition im Saarland habe die Wähler "mobilisiert". Der Beitrag Saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: „Die Menschen wollen keine rot-roten Experimente“ erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch). […]
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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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      „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“Einsortiert unter:Zitate Tagged: Berthold Brecht
    • Der Jobcenter-Poker um die Arbeitsunfähigkeit 20/03/2017
      Immer mehr Jobcenter-Mitarbeiter vertreten mittlerweile die Rechtsauffassung, daß eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichen soll, um Hartz-IV Opfer von den Einladungen beim Jobcenter/Maßnahmeträger/Zeitarbeitsmessen zu entbinden. Wer nicht bettlägerig ist, der soll gefälligst zu den Vorladungen erscheinen. Das darauffolgende Argument lautet dann […]
    • Reichsbürgerkontrolle im Straßenverkehr 18/03/2017
      Polizist : „Guten Tag, allgemeine Reichsbürgerkontrolle.“ Staatenloser : „Ist Ihnen einer entsprungen, Herr Wachtmeister?“ Polizist : „Moment! Wir stellen hier die Fragen!“ Staatenloser : „Ok, Herr Wachtmeister fragen Sie!“ Polizist : „Lehnen Sie die POLIZEI ab?“ Staatenloser : „Aber nein, wieso das denn?“ Polizist : „Warum denn nicht?“ Staatenloser : „Wieso […]
    • Erwerbslose bringt Kaffee & Kuchen und Stühle für ihre beiden Beistände mit, um Hausfriedensbruch im Jobcenter zu vermeiden 18/03/2017
      Eine im Hartz-IV-Bezug stehende und humorvolle Aktions-Künstlerin aus Berlin hat in ihrem laufenden Kunstprojekt „Von Mensch zu Mensch“ den Gedanken geäußert, die persönlichen Gespräche zwischen Jobcenter-Mitarbeitern und Erwerbslosen entspannter ablaufen  zu lassen. Da die Bestuhlung in den Büros der Arbeitsvermittler erfahrungsgemäß leider nur für einen Be […]
    • Staatenloser trifft Richter 17/03/2017
      Staatenloser : „Herr Richter, in diesem Personalausweis steht gar kein Staat unter Staatsangehörigkeit.“ Richter : „Wieso? Was steht denn da?“ Staatenloser : „Bei mir stehen da Sprachkenntnisse.“ Richter : „Das gibt´s doch nicht. Zeigen Sie mal her!“ Staatenloser übergibt das Dokument dem Richter. Richter : „Tatsächlich, deutsch“,  und kratzt sich am Kopf. S […]
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    • Medikamente werden knapp - die Alternative heißt Gesundheit 24/03/2017
      Krank sein ist abhängig sein, gesund werden befreit davon.  Medikamente werden knapp - die Alternative heißt Gesundheit Medikamente werden knapp Wissen macht Gesundheit möglich, aber ... Praktisches 'Gewusst Wie' Chronische Krankheiten beenden   Medikamente werden knapp Die Meldungen über Medikamentenknappheit mehren sich. Wer mit dem Suchbegriff […]
    • Die Zuckersucht überwinden 18/03/2017
      Sich in seiner Haut wohlfühlen setzt Gesundheit und das Verhüten von Krankheiten voraus. Dasbraucht Kenntnis der wahren Krankheitsursachen und Wissen, das die natürliche Gesundheit erlaubt.   Die Zuckersucht überwinden Wie versteckt und gefährlich Zucker wirklich ist Befreiung von Zucker und -sucht durch Artgerechte Ernährung Bei welchen Beschwerden die Umst […]
    • Sich schützen vor Diabetes 03/03/2017
      Chronische Krankheiten verhüten und heilen braucht Kenntnis ihrer wahren Ursachen undWissen was natürliche Gesundheit generiert.   Sich schützen vor Diabetes   Diabetes Typ I (früher 'Jugenddiabetes' genannt) Diabetes Typ II (früher 'Alters-Diabetes' genannt) Dieses Buch hilft bei Vorbeugung und Heilung Das Zeitalter chronischer Krankheit […]
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    • Forschung “Titanen, Giganten und Riesen” 26/03/2017
      Zum Richtstuhl gingen die Rater alle, heilge Götter und hielten Rat, wer der Zwerge Schar schaffen sollte aus Brimirs Blut […] Der Beitrag Forschung “Titanen, Giganten und Riesen” erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Unbekannte Flüchtlingskrise: Eine Million Ukrainer fliehen nach Russland 26/03/2017
      Formell gilt seit September 2015 in der Ostukraine eine Waffenruhe, dennoch kommt es immer wieder zu Zusammenstößen. Nach den jüngsten […] Der Beitrag Unbekannte Flüchtlingskrise: Eine Million Ukrainer fliehen nach Russland erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Die Zensur ist wieder da 26/03/2017
      Justizminister Heiko Maas hat mal wieder ganze Arbeit geleistet. Das heißt bei ihm nichts Gutes. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), gedacht zur […] Der Beitrag Die Zensur ist wieder da erschien zuerst auf Politaia.org.
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      Liebe Eltern…Fasching/Fastnacht steht vor der Tür und wir alle wollen einen Moment innehalten, um über die Diskriminierung, die mit den Faschingszeit und ihren Kostümen einhergeht, nachzudenken! Bitte beachten Sie deshalb folgende, wichtige Regeln, wenn Sie Ihr Kind auf eine Faschingsparty im Kindergarten, in die Schule oder eine Faschings-Veranstaltung schi […]
    • Stadt Gelsenkirchen pfändet für Beitragsservice Rente – Reinhard Dowe tritt in den Hungerstreik! 20/02/2017
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    • AfD-Neujahrsempfang: Ein Bürger berichtet aus Münster 15/02/2017
      Liebe Freunde, Patrioten, Parteikollegen und interessierte Mitleser! Ich hoffe, ihr sitzt gut, das könnte jetzt etwas länger dauern. Ich war gestern mit meiner Frau Gast beim Neujahrsempfang der AfD in Münster… Und ich war, gelinde gesagt, geschockt !! Meine Frau, die sich aus politischen Aktivitäten weitestgehend raushält, noch mehr als ich. Es fing damit a […]
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    • Massenschlägerei in Forchheim sorgt für Polizei-Großeinsatz 26/03/2017
      17-Jähriger festgenommen – Kripo Bamberg ermittelt – 25.03.2017 15:40 Uhr FORCHHEIM – Am Freitagabend ist es in Forchheim zu einer Massenschlägerei unter Jugendlichen gekommen. Die örtliche Polizei rückte mit allen verfügbaren Streifen aus und benötigte zudem Unterstützung aus Mittelfranken. Mehrere Jugendliche wurden … Weiterlesen →
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      26. März 2017 | 11.13 Uhr Massenschlägerei in Düsseldorfer Einkaufszentrum FOTO: Patrick Schüller Düsseldorf. Bei einer Massenschlägerei in einem Düsseldorfer Einkaufszentrum sind vier Menschen verletzt worden. 15 bis 20 Personen waren an der Schlägerei in den Schadow-Arkaden beteiligt, vier wurden verletzt. Ein … Weiterlesen →
    • Massenschlägerei unter 40-50 Migranten in Peine – Großeinsatz der Polizei 26/03/2017
      Veröffentlicht am: 26 März 2017 KRITISCHE PRESSESCHAU In Peine kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen 40-50 Personen unterschiedlichster Nationalitäten. Polizeieinsatz … – solinger-tageblatt.de   Wie „news38.de“ berichtet, kam es am Samstag (25.3) in Peine (Niedersachsen) zu einer Massenschlägerei mit etwa … Weiterlesen →
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      26. März 2017 Armin-Paul Hampel (AfD), Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen. (picture alliance/dpa – Sebastian Gollnow) Die niedersächsische AfD hält ihren heutigen Parteitag in Hannover komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Landeschef Hampel verwies zur Begründung auf einen entsprechenden Mitgliederbeschluss. … Weiterlesen →
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    • Vorläufiges amtl. Endergebnis: AfD 6,2 Prozent 26/03/2017
      Gemäß dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die CDU von Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bei 40,7 Prozent der Stimmen, die SPD bei 29,6 Prozent, Linke 12,9 Prozent, die AfD zieht mit 6,2 Prozent sicher in den Landtag ein, die Grünen kommen auf 4 Prozent, die FDP erhält nur 3,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 71 […] […]
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      Ein Drittel der rund 60.000 Einwohner der nordfranzösischen Stadt Clichy-la-Garenne sind Anhänger des Mord- und Gewaltkults Islam und wie überall wo sich die Rechtgläubigen ausbreiten versuchen sie, gerne auch aggressiv, ihre Interessen durchzusetzen. In Frankreich erfolgt das, wie bei uns auch oftmals, mit Hilfe sozialistischer Politiker. So auch in Clichy, […]
    • Pipeline-Terror in Deutschland angekommen? 26/03/2017
      Der Irre aus Ankara, der Europa schon alleine dadurch vereinnahmen will, dass er dessen Bürger und Regierungen neuerdings duzt, hat erneut eine rote Linie überschritten: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können“, […]
    • Fall Amri – den Jäger zum Schnarchen tragen 26/03/2017
      Ralf Jäger, optisch ein in die Jahre gekommener smarter Schuhverkäufer mit eigener Abteilung, hat den Fehler begangen, seine Leisten zu verlassen und sich als Innenminister von NRW zu versuchen. Das überstieg die Leistungsfähigkeit seiner Sinne wie auch seine intellektuellen Fähigkeiten. Seine Beratungsresistenz und Untätigkeit brachten Leid und Elend über d […]
    • Jetzt eigene Ermittlergruppe für Säureattacken 26/03/2017
      Seit einigen Jahren gibt es auch in Deutschland die islamische Tradition, dass Frauen von Männern mit Säure übergossen werden. Das ist eine Art der Bestrafung für „unislamisches“ Verhalten oder „Ehrverletzung”. Diese Art der ätzenden Islamfolklore ist ursprünglich in Ländern wie Pakistan oder Afghanistan beheimatet, aber auch die Türken pflegen sie. Im Dezem […]
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    • Bundesparteitag: Spitzentrio trägt PIRATEN in den Deutschen Bundestag 25/03/2017
      Das Ziel ist klar: Die Piratenpartei Deutschland will bei der Bundestagswahl im September in den Deutschen Bundestag einziehen, komme was wolle. "Wir lassen uns von aktuellen Umfragen nicht abschrecken, wir bauen viel mehr auf wichtige piratige Inhalte und auf qualifizierte Kandidaten, die unsere Positionen in die Bevölkerung tragen.", betont Krist […]
    • Drei Briten dominieren auf dem Hungaroring 25/03/2017
      Beim zweiten offiziellen Pre-Season Testtag der FIA Formel-3-Europameisterschaft klassierten sich mit Harrison Newey (Van Amersfoort Racing, 1:34,012 Minuten) auf Rang eins, Callum Ilott (Prema Powerteam, 1:34,040 Minuten) auf dem zweiten Platz und Rookie Lando Norris (Carlin, 1:34,125 Minuten) als Dritter ausschließlich Briten in den Top 3. Auf dem 4,381 Ki […]
    • Medien: Terror-Fahrer von London kämpfte gemeinsam mit Islamisten in Bosnien 25/03/2017
      Der Ausführer des jüngsten Terroranschlags in London, Khalid Masood, war während des Bosnien-Krieges von 1992-1995 Mitglied der islamistischen Gruppierung „Al-Mudschahid“, die serbische und kroatische Zivilisten massakriert hatte. Das schreibt die serbische Zeitung „Blic“ unter Berufung auf eine Namensliste der Terrorgruppierung. Verlauf des Angriffs und die […]
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    • Börsen: es riecht nach Korrektur 26/03/2017
      Großer Optimismus, hoher finanzieller Einsatz und Sorgen einer Überbewertung das ist die perfekte Mischung für eine deutliche Korrektur am Aktienmarkt. Weiterlesen...
    • Saarland Wahl Ergebnis 26/03/2017
      Saarland Wahl wieviele Stimmen erhält Oskar Lafontaine? Hochrechnungen Prognose, Ergebnisse, Liveticker.  Deutlich höhere Wahlbeteiligung. Kommt Rot-Rot? AfD auf jeden Fall drin, FDP und Weiterlesen...
    • Youtuber brauchen in Zukunft Rundfunklizenz 26/03/2017
      Landesmedienanstalten fordern von bestimmten Youtube-Kanälen künftig eine Sende- bzw. Rundfunklizenz. Erstes prominentes Opfer: PietSmietTV. Der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit? Weiterlesen...
    • Tote bei Schießerei in Ohio Nachtclub 26/03/2017
      Ohio: Mindestens ein Toter bei Schießerei in Nachtclub. Ob es sich um Terror oder ein Attentat handelt ist noch unklar. Weiterlesen...
    • Grüne: Nationalstaat führt zu Dumpfheit 26/03/2017
      Die Grüne Außenpolitikerin Marieluise Beck warnt vor nationalistischen und autoritären Tendenzen in der EU. Der Weg zurück in den Nationalstaat bedeute Enge und Dumpfheit, sagte Weiterlesen...
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    • Für eine Neue Aufklärung 15/03/2017
      Unsere Zeit, das 21. Jahrhundert, schien ganz und gar dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu gehören und seiner politischen Ausdrucksform, dem Globalisierungs-Kapitalismus. Geboren im oft geschmähten „alten Europa“, hatten die Schöpfer dieser modernen Endzeitideologie den Anspruch auf Weltherrschaft, den die Römer noch mit großer Selbstverständlichk […]
    • pro Deutschland jetzt auch im Bonner Stadtrat vertreten 15/01/2017
      Gute Nachrichten aus der Bundesstadt Bonn: Das langjährige pro-Deutschland-Mitglied Claus Buff zog Anfang 2017 als Nachrücker in den Rat der Stadt ein. Mit dem pensionierten Dipl.-Psychologen Buff wird damit die seriöse rechtsdemokratische Opposition erstmals auch im Bonner Stadtrat eine Stimme haben. Der pro-Deutschland-Generalsekretär Detlev Schwarz, der b […]
    • Gegenöffentlichkeit im Internet 06/01/2017
      Nichts braucht Deutschland so dringend wie eine freiheitliche, glaubwürdige Gegenöffentlichkeit. Denn nicht nur der gesamte etablierte Politikbetrieb, auch die Massenmedien genießen nicht mehr das Vertrauen der Öffentlichkeit. Der Begriff „Lügenpresse“ mag böse klingen und undifferenziert sein – aber ganz falsch ist er nicht. Die Zahl derjenigen Deutschen, d […]
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • sicher suchen…ohne Datenweiterleitung

  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘Prof. Dr. Schachtschneider’ Category

Prof. Schachtschneider – Regieren uns EZB und ESM? Das Euro-Unrecht…klares Nein zur „EU“ in jedweder Form

Posted by deutschelobby - 17/04/2015


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Wieviel Souveränität braucht Europa? Live mit Prof. Karl-A. Schachtschneider

Posted by deutschelobby - 24/10/2013


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wir alle, speziell aus dem Netz des Widerstandes, sollten froh sein, einen solchen fähigen Mann

auf unserer Seite zu haben.

Prof. Dr. Schachtschneider ist nicht nur eine Koryphäe im Bereich Wirtschaft und Rechte, sondern

auch im gefährlichen Bereich des Islams, der Islamisierung.

Somit vertritt er das gesamte Spektrum unserer Problematik-

Keine Frage, dass jeder Bericht von ihm für uns ein „Muss“ ist. Daraus können wir lernen

und qualifizierte Argumente erfahren, im Dialog mit „Unerfahrenen“……

Hört zu, es lohnt sich.

Wiggerl

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Veröffentlicht am 22.10.2013

Wieviel Souveränität braucht Europa? Dieser Frage widmet sich Prof. Kalr-Albrecht Schachtschneider auf der COMPACT Live Veranstaltung am 17.10.2013 in Berlin

TAGS: Rechtsstaat Souveränität Souveränitätskonferenz Schachtschneider COMPACT BRD NATIONALSTAAT RECHT VERFASSUNG EUROPAPOLITIK ESM EU KOMMISSION

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Verfassungsgericht verhandelt im Juni zur Euro-Rettung —von Karl Albrecht Schachtschneider

Posted by deutschelobby - 26/04/2013


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Auf dem Prüfstand

Karl Albrecht Schachtschneider

Das Bundesverfassungsgericht hat zur mündlichen Verhandlung in Sachen Euro-Rettungspolitik geladen. Zwei Verhandlungstage sind angesetzt, am 11. und 12. Juni. Das ging schneller als befürchtet. Umstritten sind vor allem die Maßnahmen der Euro-Zentralbanken, nämlich deren monetäre Staatsfinanzierung, aber auch deren Zusage, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Bestand und die Stabilität des Euro zu verteidigen. Kern des Streits ist: Was ist noch Geldpolitik, was schon verbotene monetäre Staatsfinanzierung? Auch das Verrechnungssystem Target2 steht auf dem Prüfstand.

Die Beschwerdeführer sehen sich im Recht auf Demokratie und in der Eigentumsgewährleistung verletzt, aber auch im Recht auf Recht. Sie haben die Grenzen der Befugnisse der EZB und die Verfassungsidentität, die nationale Souveränität, geltend gemacht. Es geht auch um die Integrationsverantwortung und die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Parlaments und um die Grenzen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle von Unionsakten.

Auch die Streitfragen, zu denen das Gericht sich bereits im Eilurteil vom 12. September 2012 eher ernüchternd geäußert hat, nämlich die systemische Änderung der Währungsunion durch Artikel 136 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die Vertragsgesetze zum Rettungsfonds ESM und zum Fiskalpakt werden in der Hauptsache noch einmal behandelt, keineswegs nur formal. Auf dem Prüfstand steht auch das ESM-Finanzierungsgesetz.

Es wird aufregend. Die Vorlage einiger Streitfragen beim Europäischen Gerichtshof ist nicht ausgeschlossen. Dieser hat seine Rechtsferne im Urteil über Artikel 136 AEUV und den ESM vom 27. November 2012 schon unter Beweis gestellt. Das Urteil unseres Verfassungsgerichts, welches das letzte Wort in Sachen des Rechts hat und behauptet, steht keineswegs fest.

Es müßte das Ende des Euro-Abenteuers bringen, wenn das Gericht Recht spricht.

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Souverän ist, wer frei ist…eine Buchbesprechung

Posted by deutschelobby - 05/02/2013


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Karl Albrecht Schachtschneider über Staatspolitik in Zeiten alternativloser Euro-Rettungsprogramme

Wie souverän ist Deutschland

Karl Albrecht Schachtschneider, der bedeutende Staatsrechtler und unermüdliche Kläger auf nationalem und internationalem Parkett, verbindet in seinem jüngsten Buch in faszinierender Weise die politisch klarsichtige Diagnose der Gegenwart mit einer grundsätzlichen Exposition des Souveränitätsproblems. Brillant geschrieben, erschließt sich das mit den einschlägigen Rechtsquellen hervorragend dokumentierte Werk auch dem Laien.

Den Ausgangspunkt bildet der Befund, daß nationalstaatliche Souveränität einer der wesentlichsten Garanten von Freiheitsrechten der neuzeitlichen Verfassungsgeschichte ist und daß die Agglomerierungen der Europäischen Union jene nationalstaatliche Souveränität zum Verschwinden zu bringen drohen, ohne ihr freiheitliches Erbe fortsetzen zu können. Der bekannte konsequente Kantianismus von Schachtschneiders Rechtslehre bewährt sich dabei in glänzender Weise. Souverän ist, wer frei ist: Dies bedeutet zugleich die enge Verbindung von Freiheit und Sittlichkeit, auf die sich eine umfassende Verfassung der Freiheit zuallererst gründen kann – und eben nicht auf die negative liberalistische Freiheit. Schachtschneider hält daran fest, daß der Staat nur als Gemeinwesen und Bürgergesellschaft legitimiert werden kann. Wenn also seit Hegel ein Auseinanderfallen der res publica und des Staatsbegriffs empirisch diagnostiziert werden mußte, darf dies keineswegs dazu führen, daß dieser Bruch sanktioniert wird.

Der Begriff des Rechtes ist, so zeigt Schachtschneider, unvereinbar mit einer Herrschaftslehre, wie sie stillschweigend die meisten Staatsrechtslehren noch immer durchzieht, die Schachtschneider sehr informativ durchmustert. Schachtschneider zeigt damit, daß Souveränität in ihrem Kern Bürgersouveränität sein muß. In die normative Vorgeschichte des Kantischen Ansatzes gehört deshalb die volonté générale von Rousseau und in ihr Kräfteumfeld das christliche Liebesgebot. Mit einer Staatssouveränität im Hegelianischen Sinne geht Schachtschneider scharf ins Gericht – und dies zu Recht, wenn man die obrigkeitsstaatlichen Implikationen der staatsrechtlichen Hegelrezeption in Rechnung stellt, die bis heute in der deutschen Staatsrechtslehre geistern. Zwischen Hegels doppelköpfig dialektischem Blick auf Normativität und Realität und seinen Epigonen wäre indes vielleicht deutlicher zu unterscheiden.

Ebensowenig kann Schachtschneider Carl Schmitts Konzeption „souveräner Diktatur“ abgewinnen. Sie mag deskriptiv faszinieren, ist aber normativ, wie Schachtschneider sehr überzeugend darlegt, gänzlich unbrauchbar, da sie auf der Trennung von Macht und Recht beruht und einen demokratischen Staatsbegriff verabsolutiert. In scharfer Begrifflichkeit unterscheidet Schachtschneider innere und äußere Souveränität. Grenze der letzteren sei einzig das zwingende Völkerrecht. Auch Verträge hegen Souveränität ein und geben ihr so erst ihre verbindliche und dauerhafte Form. Vor einer Souveränitätsabgabe in der Erwartung, ein Weltstaatskonstrukt werde den ewigen Frieden sichern, warnt er mit deutlichen Worten. Kant hatte einen solchen Koloß auf tönernen Füßen bekanntlich als eine strukturelle Despotie und Tyrannis erkannt. Schachtschneider sieht, daß der Weltstaat die Gewaltenteilung außer Kraft setzen würde.

In der Essenz geht dieses Buch weit über eine Bestimmung der deutschen Souveränität hinaus. Schachtschneider arbeitet indes deutlich heraus, daß mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag das vereinte Deutschland souverän ist, „freilich in den Grenzen freiheitlicher Souveränität“. Von hier her thematisiert er im abschließenden Teil die Souveränitätsverletzungen der europäischen Integration. Wohl nie zuvor sind sie mit so großem Aktualitätsbezug und mit solcher Sachkenntnis, auch der jüngsten einander in rascher Folge ablösenden Rettungsschirme, und zugleich mit vergleichbarer kategorialer Klarheit charakterisiert worden: Europäisches Parlament, Kommission und Europäischer Rat weisen, so Schachtschneider, auf entdemokratisierte Rechtssetzung zurück; die Integrationsmacht des Europäischen Gerichtshofs expliziert er als usurpiert; die Großstaatlichkeit, die sich unter der unbedachten Phrase „Mehr Europa“ verbirgt, erweist sich als souveränitätswidrig.

Schachtschneider macht deutlich, daß der Euro Staatsräson der Europäischen Union sei. Zugleich wurde er ihre raison d’être und damit ohne Not zur Unterminierung eines Europa der Nationen, das im Kantischen Sinn Universalität und Patriotismus verbinden kann. Mehr noch: Souveränität steht für Schachtschneider heute gegen eine Einheitsideologie, die zugleich zum Handlanger eines internationalen entgrenzten Spekulationskapitalismus wird, das bürgerliche Ethos unterhöhlt und, wenn die Entwicklungen nicht aufgehalten werden, Armut und Aufruhr hervorruft.

Was stillschweigend vonstatten geht, benennt Schachtschneider als eine Ungeheuerlichkeit und zu weiten Teilen als Rechtswidrigkeit, gegen die ein – friedlicher und gewaltloser – Widerstand angezeigt wäre. Gewiß, dies sind starke Worte, die sich in bemerkenswerter Konsequenz von aller gängigen Europa-Rhetorik verabschiedet haben. Sie sind aber zugleich mit jedem Wort in einer großartigen Rechtslehre einer Verfassung der Freiheit grundgelegt, die eines der bedeutsamsten Ergebnisse neuzeitlicher Staatlichkeit ist und verspielt zu werden droht.

Bei aller Deutlichkeit ist Schachtschneiders Votum nicht einer Partei oder Gruppierung verpflichtet, auch nicht den Konservativen. Viel mehr steht auf dem Spiel: die Bedingung der Möglichkeit des geordneten Mein und Dein, die Bürgergesellschaft und des Föderalismus freier Staaten, die Kant als Voraussetzung des ewigen Friedens begriff. Kurz: das Urrecht von Freiheit als Indikator der Rechtlichkeit von Recht.

Ein großes Buch, das sich mit seiner unbestechlichen Klarsicht, seiner rechtlichen und philosophischen Tiefe und seiner diagnostischen Kraft von dem hektischen „Auf-Sicht-Fahren“ der gängigen Europadiskurse abhebt. Mit Kant: etwas, das jedermann notwendig interessiert.

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Prof. Dr. Harald Seubert lehrt Philosophie und Religionswissenschaften an der Staats-unabhängigen Theologischen Hochschule (STH) in Basel und der Ludwig-Maximilians-Universität München

Karl Albrecht Schachtschneider: Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist. Kopp Verlag, Rottenburg 2012, gebunden, 384 Seiten, 19,95 Euro

Foto: Europaflagge vor dem Brandenburger Tor: EU-Parlament, Kommission und Europäischer Rat weisen auf entdemokratisierte Rechtssetzung zurück

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nachzulesen bei JF 06-2013
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Posted in Allgemein, Antideutsche vs Patrioten, Aufklärung, Buchempfehlung, Deutschland, EU, EU-Politik, Prof. Dr. Schachtschneider, Souveränität Deutschlands | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Comments »

Wie souverän ist Deutschland wirklich?

Posted by deutschelobby - 05/01/2013


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Wie souverän ist Deutschland wirklich? K.-A. Schachtschneider im Gespräch mit Jürgen Elsässer

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Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt.

Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen. Das lässt sich nicht mehr kaschieren.

Aus dem Inhalt: Die Geschichte der Souveränität und die gegenwärtigen Lehren hierzu. Das Prinzip der kleinen Einheit gebietet die Freiheit. Warum Großstaaten keine Republiken sind, sondern obrigkeitlichen Charakter besitzen und die Bürger zu Untertanen degradieren. Warum Revolutionen keinen Rechtsbruch darstellen, sondern Befreiungen zum Recht sind. Deutschlands Souveränität und Deutschland als Staat. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Gelten die SHAEF-Gesetze noch? Der nicht abgeschlossene Friedensvertrag und Deutschland als Feindstaat des Zweiten Weltkrieges laut Artikel 107 UNO-Charta. Die zunehmend tabuisierte Problematik der Ostgebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 und die private Eigentumslage an den Grundstücken. Die Haager Landkriegsverordnung und das in ihr geregelte Vertreibungs- und Enteignungsverbot. Weshalb den deutschen Bürgern Abstimmungen nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz (GG) vorenthalten werden. Die Verletzung der Freiheit der Bürger, der Würde des Menschen und der Souveränität des Volkes. Die verfassungswidrigen Bemühungen des Staates um die geistige Ausrichtung der Menschen und der Versuch, einen Moralismus, die political correctness, durchzusetzen, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit die Würde des Menschen verletzt. Verwandelt das vielfache staatliche Unrecht Deutschland zunehmend in einen Unrechtsstaat? Die Bemühungen der deutschen politischen Klasse, die Nation als Gliedstaat in einem europäischen Bundesstaat aufgehen zu lassen, ohne das Volk, die Deutschen, um deren Zustimmung zu fragen. Weshalb die freiheitliche Bürgerlichkeit beseitigt werden soll. Die diktatorische Euro-Rettungspolitik als Staatsstreich und als Verbrechen gegen die Souveränität.

Der Europäische Gerichtshof – das größte Übel für die allgemeine Freiheit der Bürger und Völker.

Ein Gericht, das sich so nennt, aber keines ist. Die Befriedung des Planeten und die Beendigung von Kriegen durch einen Weltstaat als Endziel?

Das Ende der Freiheit und die Herrschaft kleiner Eliten über die ganze Menschheit.

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Die Souveraenität Deutschland - Souveraen ist, wer frei ist

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Update: Schachtschneider: Zeit zum Widerstand ……Aufruf Beatrix von Storch: STOPPT DEN ESM…..

Posted by deutschelobby - 28/11/2012


25.11.2012

Das Festhalten am Euro führt zur Aufhebung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Brüssel will den Groß-Staat mit allen Mitteln durchsetzen. Am Ende steht die Diktatur der Kommissare ähnlich wie in der Sowjetunion. Es ist deshalb Zeit zum Widerstand – sagt Prof. Albrecht Schachtschneider.

 

Prof. Albrecht Schachtschneider malt in einem Interview mit Michael Mross ein düsteres Szenario für die Zukunft des Euro und der Europäischen Union. Obwohl der Euro nicht funktioniert versucht die Politik, die Gemeinschaftswährung mit allen Mitteln durchzusetzen. Am Ende stehen laut Schachtschneider die bürokratische Diktatur aus Brüssel und die Aufhebung der grundgesetzlich garantierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Um diesen Prozeß aufzuhalten muss nun vom grundgesetzlich garantierten Recht auf Widerstand Gebrauch gemacht werden – allerdings mit friedlichen Mitteln.

Der Euro ist laut Schachtschneider schon jetzt gescheitert, weil die Südschiene unter einer Gemeinschaftswährung keine Chance hat, sich positiv zu entwickeln. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Im Gegenteil: In Zukunft wird sich die Situation noch weiter zuspitzen. Der Euro diente von Anfang nur einem Zweck: der Bildung eines Groß-Staates unter Regie von Brüssel und Aufgabe nationaler Souveränität. Damit dieses Gebilde funktioniert, bedarf es einer Regierungsform ähnlich der in der früheren Sowjetunion. Aber jeder der die Geschichte kennt, weiß dass so etwas nicht ohne Diktutur funktionieren kann.

 

Die Politik hat sich laut Schachtschneider schon längst vom Bürgerwillen entkoppelt. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte, vor denen sich Finanzminister Schäuble verbeugt. Im Bundestag herrscht eine Art Blockpartei, welche einzig dazu dient, die Vorgaben des globalen Bankenapparats zu erfüllen. Dieser will ohne Rücksicht auf Verluste am Euro festhalten und über die Köpfe der Europäer hinweg einen europischen Groß-Staat etablieren, welcher zwangsläufig scheitern wird. Die Ablösung der Politiker ist deshalb laut Schachtschneider unverzichtbar, wenn man diese Entwicklung aufhalten will.

Schachtschneider beklagt in diesem Zusammenhang das mangelnde Interesse der breiten Bevölkerung an der Entwicklung, was seiner Meinung nach an einer gleichgeschalteten Presse liegt, welche den Bürgern die Konsequenzen eines Festhaltens am Euro nicht richtig verdeutlicht, ja sogar absichtlich verschweigt. Viele Journalisten würden absichtlich die Wahrheit verschweigen, weil sie Angst um Ihren Job haben oder weil sie entsprechende Vorgaben erfüllen müssen, meint Schachtschneider.

Erst wenn sich die Krise richtig zuspitzt und die Leute nichts mehr zu Essen haben, gibts die Revolution – aber dann ist es zu spät. Die Entwicklungen die dann eintreten, könnte man nicht mehr richtig kontrollieren so dass man für die Zukunft Schlimmstes befürchten müsse.

Merkel und Schäuble vertreten schon längst nicht mehr das, was die Mehrheit der Bevölkerung wirklich will und führen das Land ins Verderben. Zu der Frage, ob Deutschland wirklich souverän sei und tatsächlich die freie Wahl zum Austritt aus dem Euro habe urteilt Schachtschneider, dass diese Souveränität schon längst abgetreten sei in Richtung Brüssel und globaler Bankenapparat.

Schachtschneider: Jeder, der in Deutschland versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen hat das Recht zum Widerstand und sogar die sittliche Pflicht, dies zu tun. Die Form des Widerstands darf jedoch nicht durch Verletzung der Gesetze umgesetzt werden, sondern unter Einsatz aller Rechtsmittel. Schachtschneider plädiert in diesem Zusammenhang für den „Ghandi“-Weg, also den Einsatz friedlicher Mittel.

 

Michael Mross traf Prof. Albrecht Schachtschneider am 24.11.2012 in Berlin

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Widerstand? Aber wo und wie?

Diese Fragen hört man immer wieder, obwohl sie schon x-mal beantwortet wurden.

PRO, REP und Die Freiheit hatten zahlreiche Veranstaltung gegen „EU“ und Euro…….und haben diese auch aktuell und in Zukunft.

Dort kann sich ein jeder informieren. Deutschelobby hat des Öfteren, ausgestattet mit allen nötigen Angaben für eine Beteiligung, Artikel zeitnah

veröffentlicht und mehrfach erinnert.

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Im Besonderen geht es hier um „EU“ und Euro…….eine der größten Gefahren für uns als Bürger/innen, und eine ebenso große Gefahr für unser

Heimat- sprich Vaterland.

Im Bereich Euro, ESM, ist besonders Beatrix von Storch aktiv.

Unter „ESM“ oder „Beatrix“ , „Storch“ oder auch „Beatrix von Storch“ als Stichpunkte unter „suchen“, findet sich viele Artikel aus den letzten Monaten.

Aktuell ist nun hier weiteres zu lesen.

Das alles gehört zum WIDERSTAND!!!!

www.zivilekoalition.de

Hektische Euro-Rettung: Bundestag soll morgen Milliardenzahlungen „für Griechenland“ durchwinken. Stoppen wir ihn! Klicken Sie mit!

Der letzte Krisen-Gipfel ist kaum beendet. Die wenigsten Abgeordneten haben auch nur eine Ahnung, was da beschlossen wurde. Eine öffentliche Debatte konnte noch gar nicht einsetzen. Sicher ist nur: diesmal fließt Geld direkt aus dem Bundeshaushalt. Wir bürgen nicht mehr „nur“. Ab jetzt wird bar gezahlt.  Wieviel genau, das wissen wir noch nicht. Und trotzdem: die Regierung jagt die Volksvertreter knappe 48 Stunden nach dem Gipfel zum neuerlichen Abnick-Appell.

Wenn Sie dagegen sind, daß unser Bundestag keine zwei Tage nach dem letzten Gipfelbeschluß zum Abnicken weiterer Hilfsmilliarden gepfiffen wird, machen Sie mit. Klicken Sie hier, um 10 Abgeordneten zu sagen: STOP die Rettungsmilliarden! Oder sagen Sie es Ihrem Wahlkreisabgeordneten und klicken Sie dazu hier.

Wenn Sie denken, daß die Bevölkerung sich gegen die zunehmende gezielte Außerkraftsetzung unseres Parlamentes organisieren muß, bestellen Sie hier unseren Handzettel zum Verteilen. Über 200.000 Handzettel sind so schon in Deutschland unterwegs. Schreiben Sie uns, was Sie beim Verteilen erlebt haben oder schicken Sie uns Photos davon.

Es liegt an uns. Packen wir es an!

Herzliche Grüße   Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Wenn Sie uns sagen wollen: „Ja. Macht bitte weiter mit der Kampagne gegen die endlose sog. Euro-Rettung!“- dann klicken Sie hier und spenden Sie z.B. drei Euro oder fünf Euro. I H R E Spende macht den Unterschied!

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Wie souverän ist Deutschland wirklich? K.-A. Schachtschneider im Gespräch mit Jürgen Elsässer

Posted by deutschelobby - 12/10/2012


Schäuble lügt oder ist schlichtweg zu blöd………rein juristisch und Völkerrechtlich, ist Deutschland souverän……..Schachtschneider ist wohl unumstritten gebildeter und glaubwürdiger als dieser rollende Anti-Deutsche…………..

Wie souverän ist Deutschland wirklich?

Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt.

Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen. Das lässt sich nicht mehr kaschieren.

Aus dem Inhalt:

Die Geschichte der Souveränität und die gegenwärtigen Lehren hierzu.
Das Prinzip der kleinen Einheit gebietet die Freiheit. Warum Großstaaten keine Republiken sind, sondern obrigkeitlic…

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Schachtschneider: Staatsstreich!

Posted by deutschelobby - 30/09/2012


Professor Karl Albrecht Schachtschneider (Foto) hat schon im letzten Jahr ein Buch über die “Rechtswidrigkeit der Euro-Politik” geschrieben und diese einen “Staatsstreich der politischen Klasse” genannt. Während das Buch sehr genau in technische Details geht, die durch die neueste Entwicklung teilweise überrollt werden, ist das Vorwort unverändert gültig. Wir zitieren einen starken Auszug:

Der Euro ist gescheitert, aber die europäischen Integrationisten wollen ihn retten, koste es, was es wolle. Sie nutzen ausgerechnet dieses Scheitern ihres wichtigsten Projekts, um die Europäische Union weiter zu dem »vereinten Europa« voranzutreiben, das sie von Anfang an angestrebt haben, dem Europastaat, in dem die Völker Europas nicht mehr in nationalen Einzelstaaten ihr Schicksal selbst bestimmen, sondern eine große Menge von Untertanen als Arbeiter und Verbraucher ein abhängiges Leben fristen, dessen Regeln eine elitäre und privilegierte Bürokratie vorschreibt.

Die Lebensverhältnisse sollen in ganz Europa und darüber hinaus unabhängig von den Leistungen der einzelnen Menschen und Völker einheitlich sein, aber sie werden kärglich und ärmlich sein. Die Union ist schon jetzt nicht demokratisch, rechtsstaatlich und sozial, aber Europa wird nach den Veränderungen, gegen welche dieses Buch mit den Mitteln rechtlicher und wirtschaftlicher Vernunft kämpft, eine Region der globalen Welt sein, welcher die besten Errungenschaften der annähernd dreitausendjährigen Geschichte Europas genommen sind: die Freiheit, das Eigentum und die freie Rede, die Selbstständigkeit und Bürgerlichkeit der Menschen, die menschheitliche Verfassung, insgesamt das Recht.

Dieses Europa wird eine sanfte Despotie, eine Diktatur der Bürokraten sein. Damit hat Europa bittere Erfahrungen. Die Sozialisten, welche die verhängnisvolle Politik machen, haben ihr Fernziel, den egalitären Menschen, unterschiedslos, bedürfnislos, bedeutungslos, den Menschen, wie ihn George Orwell beschrieben hat, nicht aus dem Auge verloren. Die Rolle des »Großen Bruders« übernehmen sie selbst. Sie nutzen die kapitalistische Habgier für ihr Ziel, mittels derer sie die Grundlage stabiler Wirtschaft und Politik zerstören: das Geldwesen.

Die Opportunisten in den Parteien leisten ihnen willig Hilfestellung. Sie wissen nicht, was sie tun, und wollen es auch nicht wissen. Sie suchen nur ihren kleinen Vorteil. Sie sind nun einmal, von wenigen Ausnahmen abgesehen, eine Negativauslese.

Aber die getäuschten und entmutigten Menschen werden weiter ihre Verächter an die Macht wählen. Der Trend ist nicht zu verkennen. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind europäistisch. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten sind links. Sie stimmen begeistert jeder Politik zu, die Deutschland schadet. Aber sie schaden auch den anderen Völkern Europas.

Zunehmend werden, typisch für Sozialisten, faschistische Herrschaftsmethoden eingesetzt, Agitation und Propaganda, Redeverbote und Ausgrenzung derer, die öffentlich Wahrheit und Richtigkeit vertreten. Aber noch gibt es Widerspruch und Widerstand…

Karl Albrecht Schachtschneider 11.Juli, 2011

http://www.pi-news.net/2012/09/schachtschneider-staatsstreich/

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Prof. Schachtschneiders Prognose für die nahe Zukunft hat hohe Wahrscheinlichkeit real zu werden

Posted by deutschelobby - 26/09/2012


Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über Europa, ESM und mögliche Entwicklungen

Was aber ist das Ziel dieser vorsätzlichen Verarmungspolitik? – Die Einführung des Kommunismus gemäß Art. 15 GG bzw. die Aufrichtung der EUdSSR als Teil der Neuen Weltordnung (NWO). Dieses Ziel ist schon sehr lange geplant, was ja schon der Art. 15 im GG zeigt. Zugleich wird der Nahe Osten umgruppiert, um Israel als Großmacht zu etablieren, was wiederum die Basis für Jerusalem als zukünftige Welthauptstadt ist, wie es in der Offenbarung 17-18 beschrieben ist. Die Bibel hat eben doch recht!

Kommentator888

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Der Euro zerstört alles

Posted by deutschelobby - 26/09/2012


Wir brauchen die Brüsseler Bürokratie nicht. Ich möchte die Europäische Fahne mit den zwölf Sternen irgendwann in meinem Leben nicht mehr hier flattern sehen!“

In einer bewegenden Rede erläutert ein fast resignierender Prof. Albrecht Schachtschneider die bitteren Konsequenzen der Euro-Rettungsmaßnahmen: Enteignung, Verarmung und Diktatur. Es folgt ein repressiver EU-Überwachungsstaat der am Ende auch Gold verbieten wird.

Prof. Albrecht Schachtschneider ist ein Mann der ersten Stunde, wenn es darum geht, auf die Gefahren einer europäischen Einheitswährung hinzuweisen. Zusammen mit anderen hat er zuletzt Klage beim Bundesverfasssungsgericht eingereicht. Leider vergeblich.

In einer fast schon resignierenden Ansprache prognostiziert der Verfassungsrechtler nun nicht nur den schmerzhaften Euro-Crash unter Verlust alles Ersparten in Deutschland, sondern auch die totale Überwachungsdiktatur – um etwas zusammenzuhalten, was eigentlich nicht zusammen gehört. Am Ende steht das große Chaos. Auch ein Goldverbot sieht Schachtschneider in naher Zukunft Wirklichkeit werden. Am Ende zerstört der Euro alles.

Auszüge der Rede von Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider.

Prof. Schachtschneider:

„Wie müssen davon ausgehen, dass die politische Klasse die Euro-Rettung bis zum bitteren Ende fortführen wird. Der Grund ist, dass man mit dem Euro und der Euro-Rettungspolitik im Grunde den europäischen Staat erzwingen will. Die politische Union wird gegen Vertrag und Verfassung aufgebaut.

Diese Politik wird unvermeidlich in den wirtschaftlichen Niedergang aller Völker führen. Im Süden ist dies bereits deutlich spürbar: Die Rezession und Deflation – und irgendwann dann die Inflation. – Das betrifft auch mehr und mehr Frankreich und wird auch bald Deutschland mit in den Abgrund ziehen.

Die Zinsen werden auch in Deutschland steigen. Die Verschuldung wird dann in Deutschland nicht mehr bezahlbar sein mit fatalen Folgen für alle:

Man wird den Bürger in jeder Weise in Anspruch nehmen, ihre Vermögen abzuliefern. Die kurzfristigen Einlagen in Höhe von zwei Billionen werden durch Kontosperrungen eingezogen. Aber auch die Grundstücksvermögen werden durch Zwangsanleihen belastet werden. Gold wird beschlagnahmt werden. Es wird ein Goldhandelsverbot geben.

Die Vermögen der Deutschen sind in Anbetracht der eingegangen Verpflichtungen bereits verausgabt – sie müssen nur noch in Anspruch genommen werden. Aber sie sind eigentlich schon verloren und es wird sehr schwierig, sie irgendwie noch zu retten.

Das ganze führt in eine schwere politische Krise. Die Bevölkerung wird dann möglicherweise rebellieren. Und diese Rebellion wird mit allen Mitteln niedergeschlagen und zwar auch durch ausländische Polizeikräfte. Dafür sind die Truppen bereits aufgebaut.

Aber die Revolution wird im Zweifel nicht erfolgreich sein. Der Umsturz ist weitestgehend gelungen und wir werden ein Europa erleben, das despotisch bzw. diktatorisch beherrscht werden wird.

Die einzige Chance dagegen ist, dass sich die Menschen in Europa politisch gruppieren und anders wählen. Noch sind die Parlamente halbwegs funktionsfähig. Dann könnten die Parlamente aufgrund anderer Besetzung andere Politik machen. So könnte man zurück finden zu einem europäischem Europa, einem Europa der Völker, der Republiken, die bestmöglich zusammenarbeiten.

Wir brauchen die Brüsseler Bürokratie nicht. Ich möchte die Europäische Fahne mit den zwölf Sternen irgendwann in meinem Leben nicht mehr hier flattern sehen!“

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10922-der-euro-zerstoert-alles

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Ein weiterer Schritt zur Diktatur

Posted by deutschelobby - 20/09/2012


Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem Unrecht der politischen Klasse nicht in den Weg gestellt. Die Bürger Deutschlands und der weiteren Europäischen Union können über das Urteil des Gerichts vom 12. September 2012 nicht froh sein. Es war die wohl letzte Chance, den wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands und der übrigen Union aufzuhalten und sich auf den Weg der praktischen Vernunft zu begeben, um die Mitgliedsstaaten wieder zu Rechtsstaaten, Sozialstaaten und Demokratien zu reorganisieren.

hören statt lesen

Der Union hätte nach dem Ende des Euro-Abenteuers wieder eine Gestalt  gegeben werden können und müssen, welche der Freiheit der Bürger, deren Souveränität, genügt, ein europäisches Europa, ein Staatenbund der Nationalstaaten, ein Europa der Freiheit, des Rechts und der Staaten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich, fest eingefügt in die politische Klasse, der europäischen

Integrationsideologie, der Vision eines großen, mächtigen Europas, einer Großmacht neben den Vereinigten Staaten von Amerika, neben China, neben Russland, neben den neuen erwarteten Großmächten wie Brasilien, Indien und anderen unterworfen.

Die Union wird ein großer Staat werden, aber ein Staat der Unfreiheit, des Unrechts, der Armut, ein Staat des Krieges, im Innern und nach außen, ein failed state. Die wichtigsten Sicherungen der Freiheit und des Rechts gehen verloren, die horizontale und die vertikale Gewaltenteilung. Seit der Aufklärung sind diese die Kriterien der Republikanität, deren Fehlen die Definition der Despotie ist. Die horizontale Gewaltenteilung, die zwischen der Exekutive und der Legislative, ist in den Parteienstaaten längst entleert, zunehmend auch die Unabhängigkeit der Judikative, wie das Urteil erweist. Darum ist die Stärkung des Parlamentarismus durch alle europapolitischen Urteile des Bundesverfassungsgerichts der jüngeren Zeit nur ein schwacher Schein des Rechtsschutzes der Bürger. Das parteiengeprägte Parlament beschließt, was ihm die Parteienoligarchie vorgibt. Die wiederum ist international eingebunden und von nicht offengelegten Machthabern befohlen, vornehmlich aus der Finanzwelt, die sich als die wirkliche Obrigkeit unserer Niedergangszeit durchgesetzt hat. Demokratie ist dieser zuwider. Darum drängt sie diese Schritt für Schritt zurück, mit allen Mitteln der Propaganda, der Ausgrenzung, der Korruption. Demokratie und Kapitalismus sind nun einmal genauso unvereinbar wie Demokratie und Sozialismus. Nur bürgerliche Gemeinwesen, Republiken, können, müssen aber auch demokratisch sein. Das Bündnis der Kapitalisten mit den Sozialisten ist das Unglück unserer Zeit.

Freie Wahlen in Gefahr

Allerdings geben die bürgerlichen Rechte des Parlaments auch Chancen für die Menschen, von Untertanen wieder zu Bürgern zu werden. Dafür müssen sie nur anders wählen. Freilich weiß man nicht, wie lange ihnen die Möglichkeit dafür gelassen wird. Verfassungsschutz, Medien und Wahlsystem behindern schon lange und recht wirksam freie Wahlen. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, jetzt auch die »unabhängige« Zentralbank und zunehmend  das Bundesverfassungsgericht. Es hätte spätestens 1998 die Einführung der einheitlichen Währung, des Euro,  unterbinden müssen. Aber das Zusammenspiel der Parteienoligarchie mit dem Verfassungsgericht läuft wie geschmiert. Vielleicht genügt dafür allein die Ideologie »Europa, Europa«, die postnationale »Religion«, der vermeintliche Fortschritt zu einer neuen Welt, der New World. Die linke Political Correctness ist nun einmal unverbesserlich internationalistisch, egalitaristisch und sozialistisch. Auf Freiheit, auf Recht, auf praktische Vernunft hat sie noch nie Rücksicht genommen. Das ist den Ideologen auch viel zu mühsam und hindert sie vor allem an der Machtentfaltung. Religionen und Ideologien unterscheiden sich insofern nicht. Es geht um die Macht der Priester und der Kommissare, die sie in Gemeinwesen der praktischen Vernunft nicht haben können; denn in diesen sind die Menschen Bürger, also frei.

Der Kapitalismus weiß den Verfall der praktischen Vernunft, der Freiheit und des Rechts in den sozialistisch ideologisierten Parteienstaaten trefflich für seine Interessen zu nutzen, sowohl durch Manipulation der Vermögensmärkte die Vermögen weitestgehend an sich zu ziehen als auch eine imperiale Macht aufzubauen, die diese Vermögen zu sichern erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hält sich aus dem Machtkampf heraus, als wäre dieser nur eine Sache der Politik, die Regierung und Parlament zu verantworten hätten. Es ist aber eine Sache des Rechts. Sowohl der internationale Kapitalismus als auch der internationale Sozialismus sind mit der Souveränität der Völker, mit deren Freiheit und mit deren Recht unvereinbar. Diese zu verteidigen ist Amt des Gerichts. Es ist eingerichtet, um Widerstand gegen das Unrecht unnötig zu machen. Es hat wieder versagt.

Bürgerrechte erneut geschwächt

Das Gericht hat die Eilanträge abgelehnt, mit denen die völkerrechtliche Verbindlichkeit durch Vertragsratifizierung erstens der Umwandlung der währungsrechtlichen Stabilitätsgemeinschaft in eine Haftungs-, Schulden- und Finanzunion mittels des neuen Art. 136 Abs. 3 AEUV, zweitens des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der die Staatsfinanzierung wirtschaftlich gescheiterter Staaten vor allem durch Deutschland neben dem vorläufigen »Rettungsschirm« übernehmen soll, und drittens des Fiskalpaktes, dessen Kern die illusionäre »Schuldenbremse« und die Verpflichtung zum Schuldenabbau ist, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache und damit in allen Anträgen unterbunden werden sollte. Die Zustimmungsgesetze zu den Verträgen waren alle in weitgehender Unkenntnis ihrer Inhalte vom Bundestag und vom Bundesrat am 29. Juni 2012 verabschiedet worden. Das Gericht hat, um diese Ablehnung rechtfertigen zu können, die Anforderungen an eine einstweilige Anordnung entgegen dem Recht und entgegen dem Interesse am Schutz wenigstens des Kerns der Verfassung der Bürger wesentlich verschärft. Es hat nämlich den Erfolg eines Eilantrags, wenn es um die Ratifizierung völkerrechtlicher, zumal europarechtlicher Verträge geht, davon abhängig gemacht, dass die Verfassungsbeschwerden in »summarischer Prüfung« mit »hoher Wahrscheinlichkeit« Erfolg versprechen. Bisher genügte es, dass sie nicht offensichtlich unbegründet sind, abgesehen von der außerdem notwendigen Folgenabwägung einer einstweiligen Anordnung zum Nachteil des verklagten Staates oder deren Ablehnung zum Nachteil der Beschwerdeführer. Das ist eine erneute, schmerzliche Schwächung der Bürgerrechte.

Das Gericht hat lediglich den Vertragsinhalt in zwei wichtigen Punkten klargestellt und Deutschland verpflichtet, die richtige Interpretation des Vertrages völkerrechtlich sicherzustellen. Zum einen ist das die Begrenzung der Gewährleistung des Stammkapitals des ESM durch Deutschland auf etwa 190 Milliarden Euro, die ernsthaft nicht bestreitbar war, aber doch zu besorgten Interpretationen geführt hat, nämlich dahin, dass die Kapitalabrufe nach dem Vertrag bis zu 700 Milliarden Euro gehen könnten, wenn andere ESM-Mitglieder ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen, oder dass die Ausgabewerte der Beteiligungen nicht an den im Vertrag festgelegten Nennwert gebunden seien und sich dadurch die Belastungen Deutschlands beliebig erhöhen ließen. Weiterhin hat das Gericht die demokratiewidrigen Geheimhaltungsregeln des ESM  insoweit zurückgewiesen, als sie auch die vollständige Information des Bundestages über die Handlungen des ESM ausgeschlossen hätten. Der Bundestag kann beanspruchen, von allen Informationen, welche die Bundesregierung hat, unterrichtet zu werden; denn er hat die Integrationsverantwortung. Das ist gut, aber der Deutsche Bundestag hat hinreichend unter Beweis gestellt, dass er nicht befähigt ist, diese Verantwortung wahrzunehmen. Im Übrigen: Was die Abgeordneten wissen, müssen auch die Bürger wissen dürfen und können; denn die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, dessen Diener, nicht dessen Herren und Vormünder.

Bundestag wird Deutschland weiter bluten lassen

Ich hege wenig Zweifel, dass der Bundestag dem Ansinnen, die Gewährleistung Deutschlands und damit die Finanzierungspflicht des Deutschen Volkes zu erweitern, wenn der ESM das anfordert, »europabegeistert« folgen wird, bis zum bitteren Ende. Die Abgeordneten haften doch nicht mit dem eigenen Vermögen. Es gilt das wichtigste innere, nie gesagte Argument: Uns geht es doch gut; wir sind auf der richtigen Seite. Im Bundestag sitzen allenfalls vereinzelt Abgeordnete mit bürgerlichem Gewissen, mit Verantwortungsgefühl für die »Menschen im Lande«, mit Leidenschaft für Deutschland. Jedem willigen Vollstrecker winkt auch ein Amt in der Europäischen Union oder ein Job in der Industrie, möglichst der Finanzindustrie, sollte er sein einträgliches Mandat für jüngere Interessenten räumen müssen, freilich nachdem er die Pensionsansprüche ersessen hat, was sehr schnell geht.

Das Bundesverfassungsgericht gibt seinem berechtigten Misstrauen Ausdruck, dass der Europäische Gerichtshof den Vertragstext entgegen dem Wortlaut und entgegen den gebotenen Interpretationsmethoden wie üblich integrationistisch entgegen den Interessen Deutschlands auslegt und Deutschland für verpflichtet erklärt, über die 190 Milliarden Euro hinaus dem ESM Kapital zur Verfügung zu stellen. Der Bestand und die Vertiefung der Europäischen Union ist diesem »Gericht« das höchste »Rechtsprinzip«, in dessen Interesse auch die Verträge gebeugt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen können, aber mit seiner Ratifikationsauflage größtmöglich erschwert. Deutschland wäre an eine vertragswidrige Vertragsauslegung ohnehin nicht gebunden, hätte aber, wenn es die Vertragstreue zur Geltung bringen wollte, nur die Möglichkeit, die Union zu verlassen. Das wäre richtig, aber das ist von der politischen Klasse keinesfalls zu erwarten, solange das Volk sie nicht dazu zwingt. Das Volk aber ist in die Irre geführt.

Die einzige Rettungschance für Deutschland und Europa liegt in einer anderen Besetzung des Deutschen Bundestages. Die Alternative auf mittlere Sicht ist nicht nur die wirtschaftliche Destabilisierung Deutschlands und der übrigen Union, sondern in deren Gefolge die politische Destabilisierung. Deren Folgen sind freilich ungewiss. Sie müssen keineswegs die Rückkehr zum Recht sein. Eher ist die harte Diktatur der Europäischen Union zu erwarten.

Zentralistischer Bundesstaat formiert sich

Art. 136 Abs. 3 AEUV rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht als stabilitätsverpflichtete  Weiterentwicklung der Währungsunion im Rahmen der Struktur derselben, die ihr der Maastricht-Vertrag gegeben hat und geben musste. Es gesteht nicht zu, dass diese Vertragsänderung die Stabilitätsgemeinschaft in eine Haftungs- und Schuldenunion umwandelt, das Gegenteil einer Stabilitätsgemeinschaft, zudem gänzlich unbestimmt in den Voraussetzungen und den Vorschriften, welche den Nehmerländern zu machen sind, also den Auflagen. Vor allem diese Vertragsänderung begründet die Finanzunion und beendet die Eigenständigkeit der mitgliedsstaatlichen Haushalte. Sie schafft eine neue Union, endgültig den zentralistischen Bundesstaat, souveränitätswidrig, demokratiewidrig, rechtsstaatswidrig und allemal sozialstaatswidrig. Sie gibt den Integrationspolitikern eine Ermächtigung an die Hand, die sie zu jedweder Integrationsmaßnahme befugt. Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung ist ad acta gelegt. Unbestimmte Verträge sind rechtsstaatswidrig und damit der Freiheit der Bürger und deren politischer Form, der Demokratie, unvereinbar.

Gegen die völkerrechts- und demokratiewidrige Stimmrechtsaussetzung im ESM der Vertreter der Mitgliedsstaaten im Gouverneursrat oder im Direktorium des ESM, welche ihren Beitrag nicht entrichtet haben, hat das Bundesverfassungsgericht nichts einzuwenden. Das kann auch Deutschland treffen, so dass es zu ruinösen Zahlungen oder Haftungen verpflichtet werden kann, ohne selbst mitzubestimmen. Das ist mit der Souveränität eines Volkes schlechterdings unvereinbar, wie auch die Auflagen an fremde, hilfsbedürftige Staaten, die freilich kaum mehr aufrechterhalten werden, weil sie auch nicht durchgesetzt werden können. Wichtig ist der politischen Klasse nur der Bestand der Union. Diese hat einen großen Vorteil: Sie ist nicht demokratisch.

In der Schuldenordnung des Fiskalpaktes sieht das Gericht keinen erheblichen Unterschied zur Regelung der Haushaltsdisziplin des jetzigen Arbeitsvertrages (Art. 126 AEUV), aber auch nicht zur Schuldenordnung des Grundgesetzes. Es lässt den Fiskalpakt also durchgehen. Diese Einschätzung ist mehr als oberflächlich, verpflichtet doch der Fiskalpakt zur Schuldenrückführung, für die Deutschland jährlich nach jetzigem Durchschnittszins Deutschlands 26 Milliarden Euro aufbringen muss, während die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Art. 109, wenn diese denn in späteren Jahren zur Anwendung kommen wird, lediglich eine Rückführung der Nettokreditaufnahme vorschreibt. Auch das wird nicht gehen. Außerdem droht der Fiskalpakt Zwangsgelder an und unterwirft die Staaten weitestgehend dem Haushaltsdiktat der Kommission der Union – eindeutig souveränitätswidrig.

Verfassungsrichter befördern die Abschaffung Deutschlands

All diese Gefahren ignoriert das Bundesverfassungsgericht mit seiner und in seiner Entscheidung. Es macht sich nicht nur für den Niedergang des Rechtsstaates mitverantwortlich, sondern auch für den Zusammenbruch der Lebensgrundlagen in Deutschland und Europa. Es gefährdet den Frieden unseres Kontinents. Es sympathisiert recht offen mit der Integration der Union zum Großstaat, in dem die politischen Führer seit Jahrzehnten die Zukunft und das Heil auch der Deutschen sehen, anders formuliert: mit der Abschaffung Deutschlands. Das Gegenteil ist geboten, rechtlich durch die Souveränität des Deutschen Volkes als die Freiheit seiner Bürger und wirtschaftlich nach den Gesetzen der Ökonomie, die eine Einheit von Staat und Wirtschaft, vor allem Währung,  unverzichtbar machen.

Ohne Deutschland, ohne eigenständiges Deutschland ist Europa zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Freiheit, Recht und Wohlstand in Europa kann es nur in einem europäischen Europa mit einem souveränen Deutschland geben. Rechtsstaat, Demokratie und Sozialstaat hängen von der genannten Einheit des Staates mit der Wirtschaft und wegen des Sozialprinzips  von der hinreichenden Homogenität des Volkes ab. Es gibt kein europäisches Volk und wird auch auf lange Sicht keines geben. Ohne Volk aber gibt es keinen Staat des Rechts, keine Freiheit, aber auch keinen Wohlstand und schon gar nicht soziale Gerechtigkeit. Ein europaweiter oder gar globaler Egalitarismus ist nicht nur zum Scheitern verurteilt, weil er menschheitswidrig ist, er führt unausweichlich zu Despotie, ja Tyrannis. Diesen Egalitarismus aber betreibt die politische Klasse, weil das einer kleinen »Elite« unendlichen Reichtum und unbeschränkte Herrschaft über die ganze Menschheit verspricht. Das ist der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht nicht bereit ist, festzustellen, dass die Union längst der Bundesstaat ist, der sie nicht sein darf, weil die Völker danach nicht gefragt wurden, einfach deswegen, weil sie das aus guten Gründen nicht wollen. Das große Unrecht erörtert das Gericht gar nicht erst, die schlichteste Methode, ungewünschten Erkenntnissen aus dem Weg zu gehen.

Das Bundesverfassungsgericht verweigert nach wie vor den Vermögensschutz aus der Eigentumsgewährleistung, obwohl unbestritten die Inflation, die auf absehbare Zeit trotz der gegenwärtigen Deflation in der Realwirtschaft im Gegensatz zur starken Inflation der Vermögenswerte, zu erwarten ist. Darüber hinaus erscheint eine Währungsreform am Schluss des »Dramas« unausweichlich. Beides sind unbestritten Enteignungen, nicht der großen Vermögen, sondern auch und vor allem der Vermögen der kleinen Leute, nämlich der Rentenansprüche, der Pensionsansprüche, der Transferansprüche, die alle nur rechtlich gesicherte Erwartungen an den Staat sind, welche durch nichts von den Anspruchsberechtigten geschützt werden können. Auch die Grundstücksvermögen, Häuser und Wohnungen, dürften entwertet werden, zumal zu erwarten ist, dass sie vor dem endgültigen Zusammenbruch vom Staat mittels Zwangsanleihen zur Finanzierung fremder Staaten missbraucht werden. Auch das Recht auf Recht, das jeder Bürger aus der politischen Freiheit hat, akzeptiert das Gericht nicht. Es sieht sich aufgrund von Bürgerklagen nicht zur allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle der Politik verpflichtet.

Das Gericht schützt die Bürger nicht wirklich

Das Gericht kapriziert sich fast ausschließlich auf die Budgetbefugnisse des Parlaments, die es gegen demokratiewidrige Selbstaufgabe durch die Abgeordneten festigt. Das bringt den Bürgern wenig, wenn nicht nichts, weil das Parlament des republikwidrigen Parteienstaates so gut wie jeder Maßnahme zustimmt, welche ihm von der Finanz-, Medien- und Parteienoligarchie vorgeschrieben wird. Erst die »evidente Überschreitung der äußersten Grenzen« der Refinanzierbarkeit der Kredite und der Belastbarkeit des Volkes hält das Gericht für judiziabel. Bis dahin würden allein die Regierung und vor allem das Parlament die Verantwortung haben, deren »weiten Einschätzungsspielraum« der Gefahren, die das Gericht durchaus sieht und anspricht, müsse das Gericht um der Gewaltenteilung willen respektieren. Genau das ist das ständige Argument des Bundesverfassungsgerichts, um sich den Geboten des Rechts zu entziehen. Recht ohne Gerichtsschutz ist wertlos. Es schafft den Frieden des Rechtsstaates nicht. Es lässt Enttäuschung entstehen und drängt irgendwann zur Gewalt. Ein Gericht muss seine Kontrollaufgabe streng praktizieren und auch akzeptieren, dass politische Maßnahmen, die aller Wahrscheinlichkeit nach gemäß den ökonomischen Gesetzen den Grundrechten zuwider sind und den Bürgern schaden, mit dem Recht unvereinbar sind. Es muss den Gefahren wehren und darf die Bürger nicht auf das Unglück schutzlos warten lassen. Wenn der Schaden eingetreten ist, ist es zu spät für die Vermögen, zu spät für das Recht, zu spät für die Freiheit.

Das Gericht hat nicht festgestellt, ja im Gegensatz zum Lissabon-Urteil nicht einmal erwogen, dass die durch die Vertreter des Volkes erzwungene Finanzierung fremder Staaten mit dem Vermögen des Volkes die Souveränitätsgrenzen eines Volkes freier Bürger überschreitet und zumindest das Einverständnis der Bürger durch ein neues Verfassungsgesetz erfordert, nämlich durch ein neues Verfassungsgesetz, welches ein neues Volk, das der Unionsbürger, und einen neuen Staat, den der Union, begründet, die funktional, dem Prinzip der einheitlichen Lebensverhältnisse folgend, längst praktiziert werden. Das würde die Zustimmung des Bundesvolkes, aber auch der 16 Landesvölker, die Zustimmung der Völker der anderen Mitgliedsstaaten und die konstitutive Zustimmung des neuen Unionsvolkes voraussetzen,  wohl unüberwindbare Barrieren, die darum zu umgehen versucht werden.

Hoffnungen, keine Erwartungen

Immerhin hat das Gericht ausführlich und richtig das Verbot der Staatsfinanzierung durch das Europäische System der Zentralbanken und die Europäische Zentralbank dargelegt, die dieses Verbot systematisch missachten und weiter »ohne Grenzen« zu missachten angekündigt haben. Über den Antrag, die Verletzung des Staatsfinanzierungsverbots durch die Maßnahmen des ESZB und der EZB festzustellen, den ich namens der von mir vertretenen Beschwerdeführer und im eigenen Namen gestellt habe, will das Gericht erst im Hauptsacheverfahren befinden. Das nährt die Hoffnung, dass es nicht wiederum wie im ersten Prozess gegen die Euro-Rettungspolitik diese Beschwerde entgegen dem Maastricht- und dem Lissabon-Urteil als unzulässig zurückweist. Das wäre erneut ein schwerer Verstoß gegen das Bürgerrecht auf Schutz vor ausbrechenden Rechtsakten der Union, vor deren eigenmächtiger Machtergreifung, also Ultra-vires-Handlungen, die das demokratische Prinzip der begrenzten Ermächtigung verletzen. Ich mache mir Hoffnungen, keine Erwartungen. Das Gericht pflegt ja in seiner Integrationsjudikatur mit Mahnungen auskommen zu wollen. Der Bürgerschutz durch Rechtsschutz leidet dabei größte Not.

Der Versuch, Widerstand gegen das Verfassungsunrecht von Regierung und Parlament durch Verfassungsgerichtsschutz zu leisten, ist erwartungsgemäß wieder einmal in Karlsruhe gescheitert.

Aber: Wir werden obsiegen. Mehr und mehr Bürger werden sich ihrer Verantwortung für Deutschland bewusst werden, um ihrer selbst, ihrer Kinder und Kindeskinder willen. »Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!«

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html

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Die arglistige Doppelmoral unserer Politiker (Kurzfilm von Frank Höfer)

Posted by deutschelobby - 13/09/2012


INHALT:  „EU“ KANN NIE EIN FREIER STAAT WERDEN; SONDERN NUR DIKTATUR; POLITIKER GEGEN IHREN AUFTRAG ALS VOLKSVERTRETER: POLITIKER ALS VOLKSVERRÄTER UND AUSBEUTER: „EU“ ALS PLURALISMUS DAS SCHLIMMST WAS ES GEBEN KANN:::::

USA HAT IN DEN LETZTEN JAHREN RUND 7 (sieben) MILLIONEN MENSCHEN KALTBLÜTIG ERMORDET::::

In dem Kurzfilm „Der Kategorische Imperativ“ von Frank Höfer (NuoViso.TV) philosophieren der Staatsrechtler K.A. Schachtschneider, der ehem. Direktor des Max Planck Instituts H.P. Dürr sowie Filemacher Frieder Wagner über die Doppelzüngigkeit unserer Führungspersönlichkeiten.

Ob zum Thema Finanzen, Wissenschaft oder Krieg und Frieden – die Argumente zur Durchsetzung der eigenen Agenda entspringen meist einer arglistigen Doppelmoral, wo sich die Täter als Opfer darstellen.

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Was folgt dem Protestbrief der Professoren?

Posted by deutschelobby - 28/07/2012


EU NO

EU NO

als AUDIO-Datei:

172 Wirtschaftsprofessoren haben in einem Offenen Brief die Situation der Entwicklung in der EU scharf kritisiert. Sie haben ein Problem: Was in Berlin und Brüssel geschieht hat nichts mehr mit ihrem Fach zu tun. Es handelt sich um etwas Ähnliches wie Wirtschaftspolitik, aber auf einer Ebene undurchsichtiger politischer Entscheidungen! Hier drehen die ganz Großen das Rad. Das merken jetzt auch die Klügsten der Zunft. Normale wirtschaftswissenschaftliche Gesetze und Regeln gelten nicht mehr, um realistische Prognosen zu stellen. Reicht hier ein Schreiben von Professoren von einer Seite Umfang, die EU-Politik zu ändern? Frau Merkel und Herr Schäuble haben bereits ihre unhaltbaren Anmerkungen gemacht. Sie gehören mit zu dem Machtzentrum, das sich weltenweit von denen abgehoben hat, denen sie nach demokratischen Regeln verantwortlich sein müßten. Ein relevantes Strafrecht erreicht sie nicht.

Der Ausbau der EU nach 1990 war eine totale Fehlzündung. Hier ging es nicht um das Vaterland der Vaterländer. Es waren rd. 400 Millionen Europäer, die nach einer über Jahrhunderte sich erstreckender individuellen Entwicklung nach zwei furchtbaren Kriegen einen gemeinsamen Weg in Frieden und Gleichberechtigung gehen wollten, aber von den Großmächten daran gehindert wurden. Europa war geteilt. Sie wachten nach einem 40 Jahre währenden Kalten Krieg eines Tages auf, und es waren die auf ewig verdammten Deutschen, die das widerlichste Bauwerk mitten durch Europa weg’marschiert‘  hatten. Die großen Mächte der Welt konnten den Krieg, den sie vorgeblich gewonnen hatten, nicht mit einem Frieden beenden. Es waren diese pauschal verurteilten Deutschen, die jetzt ein großes Kapitel moralischer Weltgeschichte geschrieben hatten.

Die wenigsten von ihnen, die sich und Europa gerade befreit hatten, wußten allerdings nichts um die Existenz einer schleichenden Kulturrevolution, die auch sie treffen sollte. Sie war von Angehörigen einer Institution animiert, die einst die bolschewistische Revolution von 1918 akademisch bestätigen wollte. Diese Kräfte waren ausgezogen, um die letzte Vitalität des deutschen Volkes zu vernichten. Wirtschaft, Kultur, Glaube, Familie, Lei­stung und Freiheit in einer Gesellschaft wurden bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Sie erfüllten diese von außen aufgesetzte Aufgabe nicht mit demokratischen Mitteln, nicht mit Diskussion und Abstimmung. Sie übten Gewalt, demolierten und mordeten wie die Heerscharen der nunmehr vergessen geglaubten Ideologien. RAF in Verbindung mit Hammer und Sichel statt Hakenkreuz.

Das Volk hat es hingenommen, weil es auf keinen Fall mehr ‚rechtsradikal‘ sein wollte. Weil hiervon alle konservativen, freiheitlich-demokratischen, fortschrittlich ausgerichteten Mitglieder der Gesellschaft erfaßt wurden, wurden wesentliche Teile unserer Gesellschaft politisch verdrängt und zur Bedeutungslosigkeit ausgegrenzt. Mit kontinuierlicher Gehirnwäsche, durch Indoktrination aller Medien ging es den Weg der niemals endenden Schuld. Allein der Gebrauch des Begriffes ‚Vaterland‘ rief schon die Garden des regierungsgeschützten ‚Kampf gegen Rechts‘ auf den Plan.

In diesem Umfeld entstand die Europäische Union. Es waren die versaillesgeprägten Geister der ewigen Verdammnis Deutschlands und der Deutschen, die seit 1871 am Werk waren. Es war kein Kaiser, es war kein Führer: ‚Made in Germany‘ war das Ziel ihres unbefriedigten Hasses. Um die europäischen Nationen, die der weiten Welt vor diesem Volk ‚zu schützen‘, suchten sie nach dem historischen Fall der Mauer nach Wegen, ihr Ziel zu erreichen. Sie schufen unter kontinuierlichen Vertragsbrüchen und Betrug eine Organisation: die EU – ein Spiel des internationalen Kapitalismus, in dem es um die Vermögen der Völker Europas geht. Eine zielgerichtete Politik der unkontrollierten Vernichtung der Steueraufkommen der einzelnen EU-Mitglieder führte zu einer nie dagewesenen Verschuldung der nationalen Haushalte, aber auch der Banken, die sich nicht mehr an sog. Goldenen Regeln ihrer Zunft erinnerten. Verluste wurden mit dem Einsatz der Notenpressen ausgeglichen. Da die Menge der Produkte der Menschen in Europa gleich blieb, verloren sie im Verhältnis zu der Geldmenge ständig an Wert.

Wenn die Regierungen in dieser Situation Rettungsschirme aufspannen wollen, müssen sie weitere Kredite aufnehmen oder die steuerfähige Bevölkerung in Anspruch nehmen. Sie muß mit ihrem persönlichen Eigentum die Schulden, die ihre Volksvertreter zu verantworten haben, einstehen. Am letzten Freitag hat der Bundestag zugestimmt, dass die Bundesrepublik Deutschland, also 80 Millionen Menschen, die er vertritt, in ungewisser Milliardenhöhe für die Schulden der übrigen EU-Mitglieds­länder haftet. Die -bail-out-Verbote der Anfangszeit der EU sind Geschichte. Die EU geht den Weg in eine sozialistische Schuldenunion.

Die Verantwortlichen für die Rettungsaktionen sind fast dieselben, die letztlich die Entwicklung von 1990 bis heute vorangetrieben haben. Sie sind verantwortlich für das nicht mehr erfaßbare Schuldennetz. Wir alle haben sie so oder so einmal gewählt. Sie hatten sich in ihren Listen dem Wähler gestellt. Man konnte nur sie wählen. Ihr Eid auf den Nutzen Deutschlands verkam zu einer theatralischen Geste. Ein kleiner Ladendieb wird mit der ganzen Härte des Gesetzes belangt, Politiker, die die Vermögen der Bürger und der Nationen in Billionen €-Höhe verschleudern, werden mit den höchsten Orden belohnt und geehrt.

Oppositionelle Meinungen blieben in den von ihnen geschaffenen Netzen der political correctness hängen. Die konservativen, patriotischen Kräfte haben sich im Sinne der etablierten Politkräfte bis zur Bedeutungslosigkeit aufgeteilt oder sind in der größten Fraktion der Nichtwähler untergetaucht. Sollte Deutschlands wegen, wegen seiner Geschichte und wegen seiner Kultur hier nicht eine Umkehr möglich sein? Wer sind diese Menschen, die sich mit indoktrinierten schlechten Gewissen zurückziehen, die vor den Folgen eines falschen Wortes um Leib und Leben fürchten?

Die 172 Wirtschaftswissenschaftler haben die Situation erkannt. Sie haben in einem Offenen Brief gegen diese Berliner Politik opponiert. Fast dieselben hatten bereits in 1998 vor der Einführung des Euro gewarnt. Die europäische Politik wurde jedoch ohne Rücksicht auf ihre Meinung in ein Chaos getrieben, wie es eine ignorante, selbstüberschätzende Politkaste in 1918 hatte tun können.

Bei einem ‚weiter so‘ wird nicht nur die Bundesrepublik zerstört. Die anderen Mitgliedstaaten werden denselben Weg gehen. Der Brief war notwendig. Aber reicht er aus, dieses Fiasko in den Griff zu bekommen? Es fehlt ein Programm, welche Maßnahmen nach ihrer Ansicht angewendet werden sollten, um nicht nur Deutschland vor einer Katastrophe zu retten. Was können diese 172 Persönlichkeiten mit ihrem Brief ausrichten? Werden in dem Berliner oder Brüsseler Zentralratsbüro die Glocken klingeln? Werden die Ober- und Unterkommissare, die Ober- und Unterminister ihre Ansichten ändern? Es gibt keine Kraft in unserem sog. demokratischen Umfeld, die eine Änderung herbeiführen könnte! Bei einem  Bildungsstand  unserer Jugend, von der  60 % nicht wissen, was Demokratie und Diktatur ist, werden die Machtinhaber die Vorstellungen der 68er Revolution von der Umfunktionierung kluger Menschen in eine willfährige Masse fortsetzen.  Ihre Beziehungen zu den Kräften des Weltkapitals werden ihre Verantwortung ihren Wählern gegenüber nicht beeinflussen.

Was soll man tun, wenn die patriotischen Kräfte, die auf wertkonservativer Basis die Gesellschaft strukturieren wollen, stolz darauf sind, mit ihren individuellen Zirkeln unter 5% zu bleiben? Wenn es 5 davon gibt, wäre die gemeinsame Summe 20%, eine politische Realgröße. Ich warne allerdings davor, den Weg erfolgreicher Anti(fa)kulturparteien zu beschreiten, Polizisten anzugreifen, Richter und Banker zu morden, d.h. sich außerhalb von Menschenwürde und Zivilisation zu verhalten.Es geht nicht nur um Deutschland, sondern auch um Ehre und Selbstachtung aller Nationen in unserem Europa!

gez. Herbert Gassen

Diplomvolkswirt        63477 Maintal-Hochstadt

Mitglied des Freundeskreises ACP

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/07/28/was-folgt-dem-protestbrief-der-professoren/

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Achtung! Aufruf! —Protestaufruf von 172 Professoren der Wirtschaftswissenschaften

Posted by deutschelobby - 05/07/2012


Zur Info und Weitergabe.

MITMACHEN!!!!!!!!!!!!!!!!


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, als Anlage finden Sie den Protestaufruf von 160 Professoren der Wirtschaftswissenschaften u.ä, , der in der heutigen FAZ erschien. Bitte geben Sie ihn weiter. Am letzten Freitag ist für unser Vaterland, für den Rest, der uns noch verblieben ist, Schreckliches geschehen. Ich bin gespannt, wer wie einst Otto Wels den Abgesang vorträgt. In dem Aufruf werden auch offen und deutlich die Nutznießer genannt. Wir alle müssen diese Männer und Frauen in ihrem ehrlichen Bemühen uneingeschränkt unterstützen.

Protestaufruf der Ökonomen im Wortlaut

Mit freundlichen Grüßen

wiggerl

Protestaufruf                                 FAZ 5.6.2012

Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut

05.07.2012 ·  160 Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissenschaftler. Die Erklärung im Wortlaut.

Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen..
Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.
Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden.
Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.

(160 Unterschriften u.a. Prof. Sinn; Prof. Starbatty; )

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/protestaufruf-der-offene-brief-der-oekonomen-im-wortlaut-11810652.html

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Anti ESM Demo Karlsruhe 30.06.2012

Posted by deutschelobby - 03/07/2012


Ratschlag von Dipl.-Betriebs- und Volkswirt Wiggerl, deutschelobby

Leute, liebe Leser:

auch wenn ihr bisher keine große List und kein Interesse an Banken, Geldsysteme

und all dem was mit ESM, Fiskal und Sparguthaben hattet, so möchte ich Euch mit allem Gewicht dazu auffordern, Euch intensiv oder zumindest wesentlich mehr damit zu beschäftigen.

Ihr werdet sonst von Regierung, Medien, Banken und dem gesamten „EU“-System noch mehr ausgebeutet.

Unwissentlich, das Erkennen kommt nach Jahren oder gar nicht, was noch schlimmer ist,

wenn man nicht einmal weiss, was überhaupt passiert……………Nehmt also die Informationen ernst.

Fragen werden gerne beantwortet.

unter ha-stifter@t-online , unter Betr. Cherusker eintragen

deutschelobby erklärt ausdrücklich, dass sie keine Werbung für die „Freie Wähler“ macht, da sie nicht unbedingt eine Organisation auf patriotisch/konservative Basis ist.

Rede Schachtschneider 1

Rede Schachtschneider 2

Rede Dr. Phillip

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