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Archive for the ‘Portugal’ Category

„EU“: Notstand: Portugal spricht von Euro-Austritt

Posted by deutschelobby - 08/04/2013


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Die Portugiesen setzen der EU das Messer an: Wenn gespart werden soll, dann ist auch ein Austritt aus dem Euro möglich.

Es zeigt sich, dass die Ablehnung durch das Verfassungsgericht offenbar eine clevere Finte der Regierung war, um das Spardiktat aus Brüssel zu brechen.

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Der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho hat sich offenkundig eine clevere Taktik einfallen lassen, um das Spardiktat aus Brüssel auszuhebeln. (Foto: consilium)

Der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho hat sich offenkundig eine clevere Taktik einfallen lassen, um das Spardiktat aus Brüssel auszuhebeln

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Die Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts von vergangener Woche hat die EU alles andere als erfreut. Das Gericht lehnte einige geplante Sparpläne der Regierung ab. Die EU-Kommission will aber nicht nachgeben und ermahnte den portugiesischen Premier Pedro Passos Coelho vielmehr, das Verfassungsgericht doch wieder auf Linie der Politik zu bringen (hier).

Da das Verfassungsgericht sich gegen die Sparpläne wendete und die EU-Kommission nicht bereit ist, nachzugeben und das Programm zu lockern, wächst der Druck auf Coelho. Die Bevölkerung protestiert gegen die Sparmaßnahmen, aber ohne diese Einsparungen dreht die Troika den Geldhahn zu. Aus diesem Grund wendete sich Coelho am Sonntag in einer TV-Rede an die Nation.

Euro-Austritt oder 2. Rettungspaket drohen

Coelho verwies darauf, dass der 2011 vereinbarte Bailout erforderlich war, um „einen nationalen Zusammenbruch zu vermeiden“ und  „Portugal im Euro zu halten“. Portugal sei in „Abhängigkeit von den Finanzgeldern der europäischen Länder“. Dreimal verwendete eher allein das Wort „Notstand“, um die Dramatik der aktuellen Situation zu unterstreichen. Portugal riskiere, wenn es nicht weiter spart, einen Zusammenbruch, einen Euro-Austritt oder aber die Notwendigkeit eines weiteren Rettungspaketes, zitiert ihn der EUObserver.

Ein zweites Rettungspaket müsse allerdings vermieden werden, so Coelho. „Ich kann nicht zulassen, dass wir die Opfer, die wir in den vergangenen Jahren erbracht haben, einfach wegwerfen“. Deshalb werde die Regierung wohl weitere Einsparungen bei der sozialen Sicherheit, der Gesundheit und der Bildung vornehmen. Steuern werde man jedoch nicht erhöhen, da diese die Wirtschaftliche Erholung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährden würde.

Coelho – doppeltes Spiel?

Zwar betonte Coelho in seiner Rede, die Entscheidung des Gerichts aus Gründen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit  zu respektieren. Aber gleichzeitig warf er den Richtern vor zusätzliche Zerbrechlichkeit, Unsicherheit, Unberechenbarkeit und Risiken in das aktuelle Dilemma Portugals gebracht zu haben. Außerdem, so Coelho, seien auch einige Verfassungsrichter mit der Entscheidung des Gerichts vergangenen Freitag nicht einverstanden gewesen. Mit diesen Worten unterstützt er die Position der EU-Kommission, dass das Gericht derzeit im Interesse der Politik handeln müsse.

Tatsächlich vermuten Beobachter, dass Pedro Passos Coelho ein doppeltes Spiel betreibt: Je dramatischer seine Appelle werden, desto mehr drängt sich der Verdacht auf, dass die Verfassungsrichter im Auftrag der Regierung gehandelt haben – oder dass zumindest die Regierung beim Beschluss der “Sparmaßnahmen” bereits mit deren Verfassungswidrigkeit geliebäugelt haben könnte.

Denn auch diesem Weg kann Coelho in Richtung Brüssel den harten Hund geben, und muss zugleich achselzuckend bekennen, dass ihm – leider, leider! – die Hände wegen des Verfassungsgerichts gebunden sind.

In jedem Fall zeigt die Entwicklung in Portugal, dass sich die Erfinder der EU herzlich wenig Gedanken darüber gemacht haben, wie die Verfassungen der Nationalstaaten in das EU-Konstrukt eingebunden werden sollen.

Im Zweifel, so hat man wohl gedacht, brechen wir die Verfassungen einfach: Die Aufforderung Brüssels an Coelho, die Richter auf Linie zu bringen, ist jedenfalls nicht gerade vom Geist der Gewaltenteilung durchdrungen.

————————————-

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/08/notstand-portugal-spricht-von-euro-austritt/

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„EU“- Aktuell 15.11.12: Heftige Straßenschlachten – Eskalation bei Protesten in Spanien und Portugal

Posted by deutschelobby - 15/11/2012


Video anklicken:

Tausende Demonstranten haben sich in Spanien und Portugal heftige Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Zahlreiche Fensterschieben gingen zu Bruch. Die Polizei setzte Gummigeschosse ein.

Das Video im O-Ton:In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gab es in Madrid und Barcelona heftige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei setzte die Polizei auch Gummi-Geschosse ein. Hintergrund war der europaweite Streiktag mit Demonstrationen gegen die Sparpolitik der jeweiligen Regierung. Ähnliche Bilder auch aus Portugal. Vor dem Parlament in Lissabon tausende von Demonstranten. Über eine Stunde lang bewarfen einige von ihnen die Sicherheitskräfte mit Steinen und Molotov-Cocktails. Dann eskalierte die Situation. Es war das erste Mal, dass es auch in Portugal zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. ORTE: BARCELONA (SPANIEN), LISSABON (PORTUGAL)“

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Portugiesen schäumen vor Wut über Merkel

Posted by deutschelobby - 13/11/2012


Leider brennt hier nur das Bild von Merkel…………….

Die deutschen Medien beleidigen die Portugiesen, fälschen die Berichte, geben nur 10% der wahren Teilnehmerzahlen an.

Unser Kollege in Lissabon bestätigt, dass die Proteste wesentlich heftiger waren, als das, was er durch das Internet bzw deutsche Medien erfahren konnte.

Ihm wurde übel vor Wut, teilte er uns mit.

Wir schließen uns dem an……………..

Tausende Menschen in ganz Portugal haben gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Euro-Krisenland protestiert. „Merkel führt eine Kampagne gegen die Länder Südeuropas“, rief der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes CGTP, Armenio Carlos, bei einer Demonstration im Zentrum Lissabons.

Medien führten das auf die massive Polizeipräsenz mit Scharfschützen, Hubschraubern und unzähligen Straßensperren zurück. Kundgebungen in der Nähe der offiziellen Veranstaltungsorte waren zudem verboten.

„Merkel, nein!“

Carlos rief daher zu einer massiven Beteiligung am Generalstreik am Mittwoch auf. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho müsse zurücktreten, Portugal brauche Wachstum und mehr Zeit für die Sanierung seiner Finanzen. Die Verpflichtung gegenüber den internationalen Geldgebern, das Etatdefizit bis 2014 unter die Schwelle von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sei nicht einzuhalten, beteuerte der Gewerkschaftsführer.

Proteste gab es nicht nur in Lissabon, sondern unter anderem auch in Porto, in Faro und sogar vor dem deutschen Konsulat in Funchal auf der Atlantikinsel Madeira. Vor dem Präsidentenpalast in Lissabon, wo Merkel Staatsoberhaupt Anibal Cavaco Silva traf, versammelten sich Hundettausende Gegner der Sparpolitik. Rund 200 Meter vom Palast entfernt schrien sie hinter den Polizeisperren „Merkel, nein!“ und „Raus hier!“ und machten viel Lärm mit Pfeifen und Tröten.

Trauerkleidung wegen Sparpolitik

Beim Protest der einflussreichen Facebook-Initiative „Zum Teufel mit der (Geldgeber-)Troika“ forderte die „Bewegung der Arbeitslosen“ auf einem riesigen Plakat: „Für das Recht auf Arbeit, für das Recht auf Würde“. In Schulen, Büros und Fabriken trugen viele Menschen aus Protest gegen die vermeintlich „von Berlin aufgezwungene“ Sparpolitik und die zunehmende Armut in Portugal schwarze „Trauer“-Kleidung.

Die Arbeitslosenquote erreichte im ärmsten Land Westeuropas zuletzt den Rekordstand von 15,9 Prozent.

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Merkels Regierung will öffentliche Ausstrahlung eines Videos über Portugals Sparpolitik verhindern

Posted by deutschelobby - 13/11/2012


Merkels Regierung hat untersagt, dass in Berlin ein Video gezeigt wird, das den Deutschen die dramatischen Folgen der Sparpolitik in Portugal aufzeigt, und lehnt die Ausstrahlung  in Deutschland “aus politischen Gründen” ab.

Das ist klare Diktatur, Meinungsdiktat und hochgradige Zensur der Informationspflicht der Medien.

Gegen diese Entscheidung hat der Initiator des Films (Foto), der ehemalige Chef der portugiesischen Sozialdemokraten (PSD) und Ex-Minister, Marcelo Rebelo de Sousa, bereits offiziell beim deutschen Botschafter in Lissabon protestiert.  Man werde sich von der Weigerung der deutschen Regierung jedoch nicht abhalten lassen und den Menschen in Berlin diesen Streifen zeigen, versicherte er.

In dem Video werden die direkten Folgen der Troika-Beschlüsse für die Portugiesen besprochen und aufgezeigt, wie ein ganzes Land verarmt. Einen ähnlichen Film hatte man erst vor kurzem bereits in Finnland gezeigt, “um die Bevölkerung darüber zu informieren, was die Sparpolitik unter den Menschen in Portugal anrichtet”. Das sollte nun auch in Berlin passieren, doch die deutsche Regierung lehnte das Vorhaben ab; “aus politischen Gründen”, wie die Initiatoren des Films erfahren haben. Der Film mit dem Titel “Ich bin ein Berliner”, hatte an diesem Wochenende in Berlin gezeigt werden sollen, bevor Merkel ihren Lissabon-Besuch antrat.

ICH BIN EIN BERLINER PT

der Vortext auf einer portugiesischen Seite wurde in’s Deutsche übersetzt

Die deutschen Behörden haben, aus politischen Gründen, die Offenlegung des Videos in Deutschland, Portugal von  Marcelo Rebelo de Sousa untersagt.

Die Idee des Films war, dem deutschen Volk offen zu zeigen was die „EU“-Massnahmen, wie die Troika  Maßnahmen, das Leben der Portugiesen zerstören.

Das Team, das diesen Film gemacht hat, sendete bereits einen formellen Protest an den deutschen Botschafter in Lissabon und werde nicht aufhören zu fördern, den Film in Deutschland zu zeigen.

Der Film sollte auf den Straßen von Berlin angezeigt werden, aber die deutschen Behörden weigerten sich aus politischen Gründen ausstellen.

Die Autoren haben bereits an den deutschen Botschafter in Portugal protestiert. „Es erschüttert uns tief diese Weigerung, den Film, der die unwürdigen den „Werte und Prinzipien“, der „Europäischen Union“aufdeckt, zu zeigen. Das ist böswillige Beeinflussung des deutschen Volkes, dem dadurch die Wahrheit über das „friedliche“ Leben in der „EU“ vorenthalten wird.

Marcelo Film, der eine Zusammenarbeit Blogger Führer der PSD, Rodrigo Moita Gottes erscheinen, ist fertig und wird öffentlich am Sonntag offen gelegt werden.

Die Autoren garantieren, dass trotz dieses Hindernisses die Nachricht  den Empfänger erreicht: das deutsche Volk.

Die Idee des Films war, dem deutschen Volk, wie die Troika Maßnahmen, das ruinierte Leben durch die „EU“ der Portugiesen zu zeigen.

Das Team, das diesen Film gemacht hat sendete bereits einen formellen Protest an den deutschen Botschafter in Lissabon und werde nicht aufhören zu fördern, den Film in Deutschland.

Der Film sollte auf den Straßen von Berlin angezeigt werden, aber die deutschen Behörden weigerten sich aus politischen Gründen ausstellen.

Die Autoren haben bereits an den deutschen Botschafter in Portugal protestiert. „Es erschüttert uns tief diese Weigerung, den Film, der die unwürdigen  Werten und Prinzipien,der „EU“ zeigt, zu sabottieren.

Marcelo Film, der eine Zusammenarbeit Blogger Führer der PSD, Rodrigo Moita Gottes erscheinen, ist fertig und wird öffentlich am Sonntag offen gelegt werden.

Die Autoren garantieren, dass trotz dieses Hindernisses  die Nachricht den Empfänger erreicht: das deutsche Volk.

Weitere exklusive Videos auf tvi.pt

Sehen Sie das Video, dass Marcelo Rebelo de Sousa und erstellt, die veröffentlicht wurde an diesem Sonntag auf Youtube:: das deutsche Volk.

Weitere exklusive Videos auf tvi.pt

Sehen Sie das Video, dass Marcelo Rebelo de Sousa und erstellt, die veröffentlicht wurde an diesem Sonntag auf Youtube:

der Film ist natürlich in portugiesisch, aber die Bilder reichen:

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“Wir sind wirklich schockiert, wie man die Ausstrahlung dieses Films verhindern will”, zeigt der am Film beteiligte bekannte portugiesische Blogger Rodrigo Moita de Deus sein komplettes Unverständnis in dem Protestschreiben an den deutschen Botschafter in Lissabon, “das tritt alle Werte und Prinzipien, die die Basis der EU bilden, mit Füssen! Doch trotz dieser Ablehnung werden wir weitermachen und alles dafür tun, dass dieser Streifen bei seinen Empfängern (in Berlin) ankommt.”

TV-Bericht dazu in portugiesischer Sprache: Klick

Es ist nicht verwunderlich, dass die Berliner Regierung den Deutschen diesen Film am liebsten nicht “zumuten” möchte. Am Ende entsteht noch Mitleid mit der gebeutelten Bevölkerung Portugals – und die Deutschen bekommen eine Idee davon, was ihnen selbst bevorsteht, wenn die europäische Sparpolitik so weiter läuft wie bisher … was den einen oder anderen am Ende tatsächlich aus dem Sofa treiben könnte. Solche Unruhe kann man, gerade angesichts der anstehenden deutschen Parlamentswahlen, wirklich nicht gebrauchen.

POR2

In Portugal dagegen ist längst klar, wo die Mehrheiten liegen: Gestern protesierten in den Strassen von Lissabon 10.000 Soldaten in Zivil schweigend gegen den Staatshaushalt 2013, der von der konservativen Regierung am 31.Oktober verabschiedet worden war. In seiner Rede auf der Plaza de los Restauradores sagte der Vorsitzende der portugiesischen Offiziersvereinigung (AOFA) Manuel Cracel: “Ich hätte nie geglaubt, dass dieses Land dahin kommt, wo wir jetzt sind!”  Für ihn ist “die Eigenständigkeit Portugals in Gefahr, weil die Verfassung in Gefahr ist”. Er forderte das Verfassungsgericht nachdrücklich auf, den Staatshaushalt auf seine Verfassungsmässigkeit hin zu überprüfen.

In einer schriftlichen Erklärung, die bei der Demonstration einstimmig unterschrieben wurde, deutet das Militär der Lissaboner Regierung unverblümt an, was ihr blühen könnte: “Wir werden alles Erforderliche tun, um zu verhindern, dass das Militär dazu benutzt wird, die legitime demokratische Unmutsäusserung des Volkes und seine Unzufriedenheit zu unterdrücken.” Man werde am 27. November, dem Tag der endgültigen Verabschiedung des Statshaushalts deswegen “eine Mahnwache” vor dem Parlament installieren.

Vor wenigen Tagen erst:
* 5.000 Polizisten protestieren gegen Regierung in Lissabon

—————————————

https://uhupardo.wordpress.com/2012/11/11/merkels-regierung-will-offentliche-ausstrahlung-eines-videos-uber-portugals-sparpolitik-verhindern/

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Und nach der Wahl in Griechenland?

Posted by deutschelobby - 18/06/2012


Trotz des Siegs der Euro-Befürworter hält die Schuldenkrise die EU gefangen: Griechenland kommt beim Sparen nicht voran.


Die EU will einer möglichen Unsicherheit in der Euro-Zone nach der Wahl in Griechenland nach Informationen von „Welt Online“ mit neuem Geld begegnen. Der Euro-Rettungsschirm könnte im Zuge der Hilfsaktion für Spanien aufgestockt werden. Entsprechende Überlegungen würden in EU-Hauptstädten und europäischen Institutionen angestellt, wie EU-Diplomaten mehrerer Länder „Welt Online“ bestätigten.

Demnach sollen die bis zu 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken aus dem provisorischen Rettungsfonds EFSF gezahlt werden. Das Nachfolgeinstrument, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 1. Juli bereitstehen soll, bliebe so unangetastet.

Das wäre die zweite Erhöhung binnen kurzer Zeit. Ursprünglich war vorgesehen, dass alle EFSF-Hilfen auf den ESM angerechnet werden.

Bisher hat die EFSF rund 200 Milliarden Euro für Griechenland, Irland und Portugal verplant. Im März vereinbarten die EU-Finanzminister, dass diese EFSF-Hilfen nicht vom ESM abgezogen werden, sondern dazugerechnet. Der Beschluss sieht also eine kombinierte Gesamtkapazität von 700 Milliarden Euro vor. Nun wird über eine weitere Aufstockung diskutiert.

Für Deutschland und Österreich bedeutet der gestrige Tag: weiterhin zahlen bis der aufgeschobene Crash doch noch kommt!

Nächste Woche ratifizieren SPÖ, ÖVP und ihre neuen Freunde, Die Grünen, den ESM-Vertrag im Nationalrat! So wie in Bälde die gleichen Verräter in Deutschland!


Gute Nacht ihr Brüder und Schwestern aus Deutschland und Österreich!

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