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    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

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      Robert Stein in Steinzeit TV im Gespräch mit den Menschenrechtsaktivisten Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing Die beiden Interviewpartner arbeiten an einer Verfassungsbeschwerde, die gegen den Beschluss des Bundestags vom 09.11.2016 über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr eingereicht werden soll. Das Timing der öff […]
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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • Weiter so? 27/03/2017
      Das Saarland hat gewählt. Dem Ergebnis kann man einiges Positive abgewinnen: Der Höhenflug der SPD unter Martin Schulz scheint beendet zu sein, die Linke verliert mehr als 3 Prozent, die Grünen fliegen aus dem Landtag und die Piraten schrumpfen sich zur Splitterpartei. Bevor nun die Sektkorken knallen sei gesagt: Damit liegen sie aber immer noch gut 200 Stim […]
    • Terror und Islam: Der große Selbstbetrug 23/03/2017
      In London galt schon die zweithöchste Terrorwarnstufe, noch bevor ein Anschlag drei Todesopfer forderte. Inzwischen hat die Terrororganisation »Islamischer Staat« die geistige Urheberschaft für dieses Verbrechen übernommen. In Antwerpen konnte wahrscheinlich ein weiterer Terrorakt verhindert werden. In der belgischen Metropole hat die Polizei einen Mann fest […]
    • Vorläufige Festnahme nach Feuer im Asylantenheim 22/03/2017
      Am späten Dienstagabend wurde laut „Mitteldeutscher Zeitung“ die Feuerwehr zu einem Wohnungsbrand in Vockerode (bei Dessau, Sachsen-Anhalt) gerufen: „Ein Mann aus Guinea-Bissau hatte aus noch unbekannter Ursache Papier in einem Blumentopf angezündet, das Feuer griff auf einen Stuhl und eine Couch über“ heißt es in der MZ weiter. Wegen des Verdachts einer „ve […]
    • Bevölkerungsexplosion führt zu Asylanteninvasion – Schluss damit! 22/03/2017
      Während die Massenmedien einen Schaukampf zwischen Rauten-Merkel und dem selbsternannten Gerechtigkeits-Apostel Martin Schulz (der nichts dabei fand, zusätzlich zu seinem ohnehin schon üppigen Salär an 365 Tagen im Jahr Sitzungsgeld in Höhe von 304 Euro im Europäischen Parlament einzustreichen, obwohl er naturgemäß nicht das ganze Jahr über anwesend war) ins […]
    • Öffentlicher Druck zeigt Wirkung: Ausländische Gewalttäter verhaftet! 21/03/2017
      Große Erregung löste ein Verbrechen in Dresden aus, bei dem zwei nordafrikanische Asylbewerber einen deutschen Bürger auf die Gleise gestoßen hatten. Anschließend hatten sie ihr Opfer mit Tritten daran gehindert, zurück auf den Bahnsteig zu gelangen. Für völliges Unverständnis sorgte das Verhalten der Staatsanwaltschaft, die die mehrfach vorbestraften Täter […]
  • RSS chemtrail

  • RSS chemtrails – leyline.de

  • RSS aufgewachter

    • Familie gründen unbezahlbar 27/03/2017
        passend auch dazu   Inflation (10,36% p.A. seit dem 15.08.1971) Für wen gehen wir arbeiten? Brutto Mindestlohn müßte inflationsbereinigt bei 37,28 Euro statt 8,50 Euro je Stunde liegen   passend auch dazu die BEST of Detlev Audio-Clips   Wir sind das Volk MP3 Informationsfreiheitsgesetz (15 Min) MP3 Nein das will ich nicht (5 Min) […]
    • Zitat (Berthold Brecht) 21/03/2017
      „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“Einsortiert unter:Zitate Tagged: Berthold Brecht
    • Der Jobcenter-Poker um die Arbeitsunfähigkeit 20/03/2017
      Immer mehr Jobcenter-Mitarbeiter vertreten mittlerweile die Rechtsauffassung, daß eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichen soll, um Hartz-IV Opfer von den Einladungen beim Jobcenter/Maßnahmeträger/Zeitarbeitsmessen zu entbinden. Wer nicht bettlägerig ist, der soll gefälligst zu den Vorladungen erscheinen. Das darauffolgende Argument lautet dann […]
    • Reichsbürgerkontrolle im Straßenverkehr 18/03/2017
      Polizist : „Guten Tag, allgemeine Reichsbürgerkontrolle.“ Staatenloser : „Ist Ihnen einer entsprungen, Herr Wachtmeister?“ Polizist : „Moment! Wir stellen hier die Fragen!“ Staatenloser : „Ok, Herr Wachtmeister fragen Sie!“ Polizist : „Lehnen Sie die POLIZEI ab?“ Staatenloser : „Aber nein, wieso das denn?“ Polizist : „Warum denn nicht?“ Staatenloser : „Wieso […]
    • Erwerbslose bringt Kaffee & Kuchen und Stühle für ihre beiden Beistände mit, um Hausfriedensbruch im Jobcenter zu vermeiden 18/03/2017
      Eine im Hartz-IV-Bezug stehende und humorvolle Aktions-Künstlerin aus Berlin hat in ihrem laufenden Kunstprojekt „Von Mensch zu Mensch“ den Gedanken geäußert, die persönlichen Gespräche zwischen Jobcenter-Mitarbeitern und Erwerbslosen entspannter ablaufen  zu lassen. Da die Bestuhlung in den Büros der Arbeitsvermittler erfahrungsgemäß leider nur für einen Be […]
  • RSS dr-schnitzer

    • Medikamente werden knapp - die Alternative heißt Gesundheit 24/03/2017
      Krank sein ist abhängig sein, gesund werden befreit davon.  Medikamente werden knapp - die Alternative heißt Gesundheit Medikamente werden knapp Wissen macht Gesundheit möglich, aber ... Praktisches 'Gewusst Wie' Chronische Krankheiten beenden   Medikamente werden knapp Die Meldungen über Medikamentenknappheit mehren sich. Wer mit dem Suchbegriff […]
    • Die Zuckersucht überwinden 18/03/2017
      Sich in seiner Haut wohlfühlen setzt Gesundheit und das Verhüten von Krankheiten voraus. Dasbraucht Kenntnis der wahren Krankheitsursachen und Wissen, das die natürliche Gesundheit erlaubt.   Die Zuckersucht überwinden Wie versteckt und gefährlich Zucker wirklich ist Befreiung von Zucker und -sucht durch Artgerechte Ernährung Bei welchen Beschwerden die Umst […]
    • Sich schützen vor Diabetes 03/03/2017
      Chronische Krankheiten verhüten und heilen braucht Kenntnis ihrer wahren Ursachen undWissen was natürliche Gesundheit generiert.   Sich schützen vor Diabetes   Diabetes Typ I (früher 'Jugenddiabetes' genannt) Diabetes Typ II (früher 'Alters-Diabetes' genannt) Dieses Buch hilft bei Vorbeugung und Heilung Das Zeitalter chronischer Krankheit […]
  • RSS propagandaschau

  • RSS politaia.org

    • Forschung “Titanen, Giganten und Riesen” 26/03/2017
      Zum Richtstuhl gingen die Rater alle, heilge Götter und hielten Rat, wer der Zwerge Schar schaffen sollte aus Brimirs Blut […] Der Beitrag Forschung “Titanen, Giganten und Riesen” erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Unbekannte Flüchtlingskrise: Eine Million Ukrainer fliehen nach Russland 26/03/2017
      Formell gilt seit September 2015 in der Ostukraine eine Waffenruhe, dennoch kommt es immer wieder zu Zusammenstößen. Nach den jüngsten […] Der Beitrag Unbekannte Flüchtlingskrise: Eine Million Ukrainer fliehen nach Russland erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Die Zensur ist wieder da 26/03/2017
      Justizminister Heiko Maas hat mal wieder ganze Arbeit geleistet. Das heißt bei ihm nichts Gutes. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), gedacht zur […] Der Beitrag Die Zensur ist wieder da erschien zuerst auf Politaia.org.
  • RSS Zukunftskinder

    • Keine Satire! Fasching mit gutem Gewissen und diskriminierungsfrei feiern 23/02/2017
      Liebe Eltern…Fasching/Fastnacht steht vor der Tür und wir alle wollen einen Moment innehalten, um über die Diskriminierung, die mit den Faschingszeit und ihren Kostümen einhergeht, nachzudenken! Bitte beachten Sie deshalb folgende, wichtige Regeln, wenn Sie Ihr Kind auf eine Faschingsparty im Kindergarten, in die Schule oder eine Faschings-Veranstaltung schi […]
    • Stadt Gelsenkirchen pfändet für Beitragsservice Rente – Reinhard Dowe tritt in den Hungerstreik! 20/02/2017
      Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta! von Reinhard Dowe·Sonntag, 19. Februar 2017 Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09.01.2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31 […]
    • AfD-Neujahrsempfang: Ein Bürger berichtet aus Münster 15/02/2017
      Liebe Freunde, Patrioten, Parteikollegen und interessierte Mitleser! Ich hoffe, ihr sitzt gut, das könnte jetzt etwas länger dauern. Ich war gestern mit meiner Frau Gast beim Neujahrsempfang der AfD in Münster… Und ich war, gelinde gesagt, geschockt !! Meine Frau, die sich aus politischen Aktivitäten weitestgehend raushält, noch mehr als ich. Es fing damit a […]
  • RSS StaSeVe

    • Hamburg: Brand-Anschlag auf Polizei-Revier – mehrere Streifenwagen abgefackelt 27/03/2017
      © AP Photo/ Markus Winkler 10:09 27.03.2017 (aktualisiert 11:25 27.03.2017)   In Hamburg sind in der Nacht auf Montag im Hinterhof eines Polizei-Kommissariats sechs Mannschaftswagen in Brand gesetzt worden, wie deutsche Medien berichten. Der Vorfall ereignete sich dem TV-Sender NDR zufolge … Weiterlesen →
    • Friedliche Demonstration – Lautstarker Protest gegen Compact-Verlag auf der Leipziger Buchmesse 27/03/2017
      Wie bereits im vergangenen Jahre gab es auch 2017 wieder Proteste gegen den Stand des rechtspopulistischen Compact-Verlages auf der Leipziger Buchmesse. | Artikel veröffentlicht: 26. März 2017 14:39 Uhr | Artikel aktualisiert: 26. März 2017 18:04 Uhr Protest am Stand … Weiterlesen →
    • KOMMUNEN: Kommunalverwaltungen wehren sich gegen «Reichsbürger» 27/03/2017
      vom 27. März 2017 Die Verwaltungsbehörden in den Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns wollen Belästigungen und Bedrohungen durch sogenannte Reichsbürger entschieden entgegenwirken. «Zum Schutz unserer Mitarbeiter werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und in solchen Fällen eng mit Polizei, Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden … Wei […]
    • Nato – Milliardenschwere Modernisierung für Satelliten 27/03/2017
      27. März 2017 Die Nato will ihre Satelliten und ihre Netzsicherheit modernisieren (dpa / picture alliance / Leon Neal) Die Nato will in den kommenden Jahren mit drei Milliarden Euro ihre Satelliten und Informationstechnologie modernisieren. Damit werde auf Bedrohungen wie … Weiterlesen →
    • Ukraine – Tote nach Kämpfen im Osten des Landes 27/03/2017
      27. März 2017 Ein Panzer der ukrainischen Armee in Awdiiwka bei Donzezk (ALEKSEY FILIPPOV / AFP) In der Ostukraine sind bei Kämpfen drei Regierungssoldaten getötet worden. Wie ein Armeesprecher mitteilte, kamen sie bei Schusswechseln in der Nähe eines Stützpunktes nördlich … Weiterlesen →
  • RSS PI

    • JETZT LIVE: Pegida-Dresden mit Martin Sellner 27/03/2017
      Ausländer stoßen Menschen vor herankommende Züge, die Staatsanwaltschaft lässt sie laufen und kommt erst durch den Druck der Öffentlichkeit zu einer Möglichkeit die Täter wegzusperren. Angebliche Arbeitnehmervertreter erstellen Anleitungen, um mit Stasimethoden Andersdenkende zu bespitzeln und sie beruflich und gesellschaftlich zu vernichten. Wir brauchen ne […]
    • “Allahu akbar”-Straßenfest in Peine 27/03/2017
      Die im obigen Video zu sehende “Allahu akbar”-Folklore fand am Wochenende im rund 50.000 Einwohner zählenden niedersächsischen Peine statt, und wird im Polizeibericht so beschrieben: Am 25.3.2017, gegen 21:26 Uhr, kam es in Peine, auf der Wiesenstraße, zu einer Auseinandersetzung zwischen 8-10 Flüchtlingen mit hauptsächlich syrischem und palästinensischen Mi […]
    • Ein Einblick, der wehtut 27/03/2017
      Was in all den eilig aus dem Boden gestampften Asylheimen vor sich geht? Auf Mainstream-Medien und Politik kann man sich da keinesfalls verlassen. Dann schon eher auf jemand wie Tuvia Tenenbom, der vor Ort war und mit Beteiligten gesprochen hat. Es reicht aber nicht, nur zu wissen, wie schlecht es den armen Fachkräften geht – […]
    • Stuttgart: DITIB-Großmoschee von CDU-Funktionären gewollt – Bürger dagegen 27/03/2017
      Am 25. März waren wir, die BPE-Stuttgart, wieder mit einem Infostand in Stuttgart-Zuffenhausen auf der Straße um die Bevölkerung über das geplante Moscheebauprojekt der DITIB in Stuttgart-Feuerbach aufzuklären. Wir haben wiederholt die Erfahrung machen dürfen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, aus ganz unterschiedlichen Beweggründen, diese […]
    • Saar-AfD: Kein Sieg, doch ein Achtungserfolg! 27/03/2017
      Das Saarland ist zu klein und zu speziell, um aus dem Ergebnis der gestrigen Landtagswahl allzu weitgehende Schlüsse, insbesondere hinsichtlich der Bundestagswahlen im September, ziehen zu können. Erkennbar geworden sind jedoch interessante Tendenzen: Der neue Hundertprozent-Heiland der SPD namens Schulz ist ganz schnell von Wolke 7 wieder auf die Erde verse […]
  • RSS extremnews

    • Hamburg: Mehrere Polizeitransporter ausgebrannt 27/03/2017
      In Hamburg sind in der Nacht zu Montag mehrere Fahrzeuge der Polizei ausgebrannt. Beamte einer Außenstelle in Eimsbüttel hörten kurz vor 3:00 Uhr einen lauten Knall und entdeckten auf einem Parkplatz einen brennenden Mannschaftswagen, teilte die Polizei mit. Das Feuer habe dann auf weitere Einsatzfahrzeuge übergegriffen. Ausschreitungen (Symbolbild) Insgesam […]
    • Franck Ribery: "Bayern ist mein letzter Klub in Europa" 27/03/2017
      Franck Ribery ist heute mehr als froh, dass er seit zehn Jahren - solange wie noch kein ausländischer Profi - beim FC Bayern unter Vertrag ist. "2008 oder 2009 wollten mich alle großen Klubs haben, Juventus, Inter, Milan, Barca, Real, Chelsea, Manchester. Natürlich habe ich über einen Wechsel nachgedacht", sagte der 33-Jährige dem Sportmagazin […]
    • Ifo-Geschäftsklimaindex im März auf 112,3 Punkte gestiegen 27/03/2017
      Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im März gestiegen: Der Index steht am Ende des ersten Quartals 2017 bei 112,3 Zählern, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Im Februar war das Konjunkturbarometer auf 111,1 Punkte gestiegen. Bild: Gerd Altmann / pixelio.de "Der Aufschwung gewinnt an […]
  • RSS Klagemauer.TV

    • Wenn Zahlen sprechen: Drogenfreigabe in Colorado 27/03/2017
      Ist die Drogenfreigabe wirklich eine positive Entwicklung für die Menschheit? Kla.tv bringt die Fakten und zeigt in dieser Sendung anhand einer statistischen Kurzzeitstudie aus Colorado auf, wohin eine Drogenfreigabe führt und vor allem, wie rasant diese Entwicklungen ablaufen.
    • Wie Island den Drogenkonsum markant reduzierte 27/03/2017
      Noch vor zwei Jahrzehnten waren Drogenabhängigkeit und Alkoholmissbrauch unter isländischen Jugendlichen weit verbreitete Probleme. Doch nach 20 Jahren harter Arbeit kann Island heute unglaubliche Ergebnisse vorweisen. Auf welchem Weg ist ihnen das gelungen? Kla.tv hat dies näher unter die Lupe genommen!
    • USA: „Was kommt zuerst, ein Crash oder ein Krieg?“ (Interview mit Ernst Wolff vom 16.03.2017) 26/03/2017
      In den USA ist die soziale Ungleichheit mittlerweile explodiert. Die drohende Konsequenz: Bürgerkrieg. Um diesen zu verhindern, hätten die USA noch eine weitere Option: Krieg, ja – aber beginnend im Nahen Osten. Ernst Wolff bringt die reale Gefahr und deren Hintergründe auf den Punkt.
    • Respektvolles Miteinander führt zum Erfolg 25/03/2017
      Aktives Mitwirken am politischen Geschehen und konstruktives, respektvolles Miteinander führt zum Erfolg. Wie das gehen kann, erfahren Sie in den zwei Beispielen unserer Sendung.
    • Film „WARUM? Geschichten aus dem zerbombten Jugoslawien“ 24/03/2017
      Dieser Film enthält Szenen mit Darstellungen, die für Minderjährige oder empfindlich reagierende Zuschauer nicht geeignet sind. 24. März 1999 – 10. Juni 1999 Die NATO flog insgesamt 2.300 Raketen- und Bombenangriffe auf 990 Objekte in Jugoslawien. Es wurden 14.000 Bomben abgeworfen. Rund 300 Schulen, Fabriken und Krankenhäuser wurden vernichtet. Mehr als 2.0 […]
  • RSS MMN

    • Der Moscheereport 27/03/2017
      Ein ARD-Tagesschaureporter hat Moscheen in Deutschland besucht und eine Doku-Reihe erstellt. Sein Eindruck: "Hoppla, was wird denn hier für eine Meinung verbreitet!". Weiterlesen...
    • ARD-ZDF-Talks: AfD muss draußen bleiben 27/03/2017
      AfD Meuthen: Staatsfernsehen verhindert unsere Talkshow-Teilnahme. "Es wird Euch nichts nützen, Ihr vereinigten Totschweiger in Politik und Medien." Weiterlesen...
    • Hamburg: Mehrere Polizeitransporter ausgebrannt 27/03/2017
      In Hamburg sind in der Nacht zu Montag mehrere Fahrzeuge der Polizei ausgebrannt. Beamte einer Außenstelle in Eimsbüttel hörten kurz vor 3:00 Uhr einen lauten Weiterlesen...
    • Ausgeschulzt? 27/03/2017
      Schulz reagierte auf Facebook und gestand eine Niederlage ein: "Ich finde, auch an einem solchen Abend muss man ehrlich sein. Ich hatte mir mehr erhofft." Weiterlesen...
    • Wagenknecht: Schulz ist Antworten schuldig geblieben 27/03/2017
      Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, hat nach dem schlechten Abschneiden der SPD im Saarland den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert:... Weiterlesen...
  • RSS deutscher freiheitskampf

  • RSS Mannheimer

    • Weiße Sklaven im Islam: Beispiel Island 27/03/2017
      Der Video-Text ist leider nur auf englisch. Dennoch sehr empfehlenswert. . Türkische Sklavenhändler schafften es 1627 bis nach Island und verschleppten 800 weiße Isländer und Isländerinnen in die Sklaverei  Nur den wenigsten Menschen ist bekannt, dass moslemische Sklavenhändler bis Island aufbrachen, dort 1 Prozent der damaligen Bevölkerung als Sklaven versc […]
    • Saarland-Wahl: Schulz-Effekt verpufft, Grüne raus, AfD drin 27/03/2017
      Vielleicht sollte Schulz nicht soviele bezahlte Jubilanten beschäftigen, damit er die wirkliche Stimmung im deutschen Volk besser erfassen kann. Denn die kritischen Stimmen gehen in den bestellten Martin-Rufen unter und der Candidus für das Kanzleramt bekommt ein völlig verzerrtes Bild von seiner Rolle in Würselen und der restlichen Welt. *** Von Wolfgang Pr […]
    • Warum ausschließlich muslimische Einwanderer eine eigene politische Interessenvertretung haben 27/03/2017
      . Die verschwiegene Unterwanderung europäischer Parlamente durch Islamparteien, die den klaren Willen haben, Europa zu übernehmen Unbemerkt von der Öffentlichkeit treffen sie sich in den Hinterzimmern islamischer Kulturvereine. Hier und da haben sie sich aber auch schon Zugang zu den kommunalen Parlamenten verschafft. Und die Ausländerbeiräte der Städte und […]
    • Saarland-Wahl: Rot-Rot-Schwarz kommt auf über 83 Prozent. AfD magere 6 Prozent. Grüne, FDP und Piraten draußen 26/03/2017
      . Deutschland scheint verloren Auszug: Claus Kleber und seine Mitverräter aus den Landes- und Bundesmedien haben wahrhaft ganze Arbeit geleistet. Wenn 40 Prozent der saarländischen Wähler der CDU ihre Stimmen geben, dann kann Merkel mit ihrem teuflischen Werk der Zerstörung unseres Landes frohgemut weitermachen. Denn sie hat ja das Plebiszit des Souveräns. A […]
    • Wie würden Stauffenberg und von Tresckow auf die heutige Lage reagieren ? 26/03/2017
      . Appell an die Bundeswehr Auszug: "Der Verteidigungsfall ist längst eingetreten, denn das deutsche Volk wird bekämpft und befindet sich, ohne es in seiner Masse bislang zu merken, in einem Vernichtungskrieg. Ich fordere unsere Soldaten auf, dem Merkel-Spuk unverzüglich ein Ende zu setzen, das Kriegsrecht auszurufen und die Aggressoren, d.h. Kanzler-Dik […]
  • RSS propagandafront

  • RSS pro-deutschland

    • Für eine Neue Aufklärung 15/03/2017
      Unsere Zeit, das 21. Jahrhundert, schien ganz und gar dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu gehören und seiner politischen Ausdrucksform, dem Globalisierungs-Kapitalismus. Geboren im oft geschmähten „alten Europa“, hatten die Schöpfer dieser modernen Endzeitideologie den Anspruch auf Weltherrschaft, den die Römer noch mit großer Selbstverständlichk […]
    • pro Deutschland jetzt auch im Bonner Stadtrat vertreten 15/01/2017
      Gute Nachrichten aus der Bundesstadt Bonn: Das langjährige pro-Deutschland-Mitglied Claus Buff zog Anfang 2017 als Nachrücker in den Rat der Stadt ein. Mit dem pensionierten Dipl.-Psychologen Buff wird damit die seriöse rechtsdemokratische Opposition erstmals auch im Bonner Stadtrat eine Stimme haben. Der pro-Deutschland-Generalsekretär Detlev Schwarz, der b […]
    • Gegenöffentlichkeit im Internet 06/01/2017
      Nichts braucht Deutschland so dringend wie eine freiheitliche, glaubwürdige Gegenöffentlichkeit. Denn nicht nur der gesamte etablierte Politikbetrieb, auch die Massenmedien genießen nicht mehr das Vertrauen der Öffentlichkeit. Der Begriff „Lügenpresse“ mag böse klingen und undifferenziert sein – aber ganz falsch ist er nicht. Die Zahl derjenigen Deutschen, d […]
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • sicher suchen…ohne Datenweiterleitung

  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘Hochverrat’ Category

So am Ende war die Polizei noch nie…die Bürger nahezu völlig Schutzlos vor ausländischen Kriminellen und dem linken Verbrecher-Gesindel „antifa“…

Posted by deutschelobby - 27/01/2016


De Maizière blamiert…er lügt und lügt…Polizei stellt ihn bloß..
»Erfolgsmeldungen« des Ministers zerplatzen wie Seifenblasen

Die jüngsten „Erfolgsmeldungen“ von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zerplatzen eine nach der anderen wie Seifenblasen. Zunächst hatte der CDU-Politiker erklärt, die Bundespolizei könne die deutschen Grenzen durchaus über längere Zeit kontrollieren. Prompt wies ihn die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zurecht, dass dies nur noch sehr wenige Wochen möglich sei. Dann seien (auch vermutlich wegen abzubauender Überstunden und Urlaubsansprüche) die Kapazitäten erschöpft.

Dann versicherte der Minister, die Beamten könnten täglich bis zu 3500 Personen an der Grenze zu Österreich überprüfen. Abermals korrigierte die GdP, die Kräfte reichten höchstens für die Kontrolle von bis zu 1000 Personen pro Tag. Schließlich behauptete de Maizière, jeden Tag würden 100 bis 200 Personen zurückgewiesen. Dies sei ebenfalls nicht richtig, wie der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, in der „FAZ“ erläutert hat.

Nur zwischen 80 und 150 Asylbewerber würden zurückgewiesen. Wendt verweist zudem darauf, dass ein Großteil der Abgewiesenen nur Stunden später einen zweiten Versuch starte.

Da seinen Angaben zufolge sogar nur etwa 800 von im Schnitt täglich eintreffenden 2000 Asylbewerbern kontrolliert würden, schafften die im ersten Anlauf Gescheiterten den Grenzübertritt dann eben im zweiten, notfalls dritten Anlauf, weil die meisten eh nur durchgewinkt würden.

Die Zustände an der Grenze seien weiterhin „äußerst chaotisch“. Es sei ein „riesengroßes Durcheinander“, sagte Wendt: „

So am Ende war die Polizei noch nie.“

Für Innenminister de Maizière stellen die Richtigstellungen der Polizeigewerkschaften eine gewaltige Blamage dar.

 H.H. paz2016-04

Posted in Hochverrat, Politik, Politik, Polizei | Verschlagwortet mit: , , , , | 5 Comments »

Bürger müssen kämpfen…Demokratische Rechte diffamiert, linke Extremisten gefördert

Posted by deutschelobby - 01/01/2016


Grundlagen der Republik erodieren: Schwarz-Rot-Gold steht vor stürmischen Zeiten

 

fahne

Demokratie in schwerer Schieflage: Die »Mitte« hat den Kompass verloren

Die Hetze gegen Kritiker der Zuwanderungspolitik hört nicht auf. Die Politik treibt die Spaltung weiter voran, 2016 wird es ernst.

Im anbrechenden Jahr droht Deutschland von inneren Spannungen lange nicht gesehenen Ausmaßes durchgerüttelt zu werden. Das Schlimmste dabei ist,  dass die politische Führung des Landes das Aufeinanderprallen der Lager noch anheizt, statt sich um die Rettung eines bürgerlichen Grundkonsenses zu bemühen.

Ausgerechnet zu den Weihnachtstagen hetzten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegen Kritiker ihrer Zuwanderungspolitik mit Kampfbegriffen wie „Dumpfbacken“ (Schäuble) und „geistige Brandstifter“ (Steinmeier). Steinmeier wollte damit, kaum verbrämt, die AfD in die Nähe von Gewalttätern rücken.

Die Brutalität, mit welcher die Mächtigen auf die demokratische Rechte einschlagen, steht im krassen Kontrast zum Gleichmut, mit welchem sie offener linksextremer Gewalt gegenüberstehen. Dies, obwohl sich die dunkelroten Exzesse immer ungehemmter ausbreiten (siehe Seite 3).

Unverkennbar hat sich die politische „Mitte“ in eine für die gesamte Demokratie hochriskante Schieflage begeben. Eigentlich müssten alle Demokraten zusammenstehen, wenn es um die Abwehr antidemokratischer Fanatiker von beiden Rändern, links wie rechts, geht. So ist die gemeinsame Bekämpfung von Nationalsozialisten und Linksextremisten eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Davon aber hat sich die herrschende politische Elite weit entfernt. Konservative und Rechtsliberale, welche sich zu Recht immer zum loyalen Kern der Republik zählten, werden schrankenlos verteufelt und mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen. Linksextremisten dagegen genießen nicht bloß Nachsicht. Ihre Vertreter sind sogar massenhaft in den Genuss staatlich finanzierter Stellen für den „Kampf gegen Rechts“ gelangt, die sie missbrauchen, um ihr linksextremes Gedankengut zu streuen und Andersdenkende nach alter Extremisten-Art zu diffamieren.

Die Strategie der Extremisten, links wie rechts, Demokraten auf Demokraten zu hetzen, um letztlich die Demokratie selbst auszuhöhlen, scheint derzeit vollständig aufzugehen. Die sogenannte „Mitte“ spielt da entweder aus weltanschaulicher Verwirrung mit oder aus entfesselter Machtgier: Nur, um sich neue Konkurrenz wie etwa die AfD wieder vom Hals zu schaffen, werden Lauterkeit, demokratische Sitten und alle Lehren aus der Geschichte  (siehe      Seite 4) in den Wind geschlagen.

Dabei droht die Demokratie unter die Räder zu geraten. Erst in der Gesinnung der Mächtigen, doch wenn es ernst wird, auch in ihrer Substanz. 2016 wird eine harte Probe für die deutsche Republik. Es kommt jetzt wie lange nicht mehr auf die Kraft und den Willen der Bürger an, ihre Demokratie zu verteidigen.

Hans Heckel  paz2015-53

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weitere Strafanzeigen gegen das Merkel: wegen des Verdachts auf Hochverrat

Posted by deutschelobby - 27/10/2015


  1. Der Generalbundesanwalt erhielt Post aus Münster:

Eine Anzeige gegen

1.) die Bundeskanzlerin Angela Dorothea Merkel,

2.) den Stellvertreter der Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel,

3.) den Bundesminister des Innern Karl Ernst Thomas de Maizière,

4.) die Bundesministerin der Verteidigung Ursula Gertrud von der Leyen,

5.) und Andere als Täter, Mittäter und Gehilfen, auch wegen „psychischer Beihilfe“ durch

sogenannte Prominente (Politiker, Sänger, Schauspieler, Sportler, usw.)

– B e s c h u l d i g t e –

wegen des Verdachts auf Hochverrat gegen den Bund gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB und wegen

des Verdachts auf Nötigung von Verfassungsorganen zum Nachteil der Landesregierungen

(insbesondere des Freistaates Bayern) gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

Z u r S a c h – u n d R e c h t s l a g e :

A.

Die Beschuldigten sind Kraft ihrer Ämter verantwortlich für die immer weiter eskalierende Invasion

durch sogenannte Flüchtlinge aus sicheren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Beschuldigten

unternehmen es, mit Gewalt die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende

verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Dabei ist schon die übliche Bezeichnung der illegalen Invasion als „Flüchtlingskrise“ tatsächlich

irreführend, weil die Personen, welche unter Verstoß gegen die §§ 14 und 95 des Aufenthaltsgesetzes

(AufenthG) auf dem Landweg in das Bundesgebiet unerlaubt einreisen, natürlich keine „Flüchtlinge“

sind, wenn sie aus sicheren Ländern – insbesondere aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union –

die deutsche Grenze überschreiten.

Die Kontrolle über die Grenze und den Zugang ins Land bildet die Basis der Souveränität und Staatlichkeit.

Wer sie aufgibt, macht sich nach außen wehrlos und hebt im Innern „Gesetz und Recht“

(Artikel 20 Abs. 3 GG) auf. In diesem Sinne haben die Beschuldigten einen Verfassungshochverrat

gegen die verfassungsmäßige Ordnung objektiv und subjektiv – d. h. vorsätzlich – verübt.

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1

B.

Massen-Migration ist eine Kriegswaffe mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung des angegriffenen

Landes durch Invasion und Okkupation zu ändern oder zu beseitigen.

Kelly M. Greenhill: Weapons of Mass Migration. Forced Displacement, Coercion, and Foreign

Policy. Cornell University Press, Ithaca/London 2010. 342 Seiten, 30,99 Euro,

Vgl. Buchbesprechung in deutscher Sprache, URL:

http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/migration-erpressung-die-neue-superwaffe-

1609116.html

Dabei ist es völlig gleichgültig, ob ein äußerer oder innerer Feind diese Einwanderungswaffe gezielt

gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung einsetzt, oder ob die

schädliche Wirkung dieser Waffe unkontrolliert freigesetzt wird, in jedem Fall ist es die Pflicht der

Bundesregierung die von der Einwanderungswaffe ausgehende Gewalt und Bedrohung zu bekämpfen,

statt ihr untätig oder beschönigend zu begegnen.

Die Beschuldigten Merkel, Gabriel, de Maizière, und von der Leyen haben ihre Amtspflichten nicht

nur durch Unterlassen verletzt, sondern sie haben auch aktiv und aggressiv eine ebenso

widernatürliche wie widerrechtliche „Willkommenskultur“ erfunden und propagiert, mit welcher sie

allein in diesem Jahr schon hunderttausende selbsternannte „Flüchtlinge“ aus sicheren Ländern wie

Österreich und Ungarn, Slowenien, Kroatien, Serbien, Italien, Griechenland – usw. – zur illegalen

Einreise nach Deutschland lockten.

Das Tatbestandsmerkmal der „Gewalt“ im Sinne der §§ 81 und 105 StGB umfaßt nicht nur die

unmittelbare körperliche Einwirkung unter Kraftentfaltung, sondern auch andere Formen der

Verursachung von Zwangseinwirkung. Der Gewaltbegriff in § 81 StGB ist „tatbestandsbezogen

auszulegen“ und das hochverräterische Unternehmen beginnt mit dem Anfang der Gewaltausübung

(Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 81 Rdnr. 6 m. w. N.).

Im konkreten Fall machen die Beschuldigten sich auch die körperliche Gewalt zu eigen, mit welcher

die Invasoren die staatlichen Grenzen überschritten und damit gegen deutsches Recht verstoßen haben,

ebenso die Gewalt, welche mit der körperlichen Anwesenheit (Okkupation) in Armeestärke physisch

und psychisch untrennbar verbunden ist. Wenn schon eine friedliche Sitzblockade auf den

Straßenbahnschienen von der Rechtsprechung als rechtswidrige Gewalt angesehen wurde, dann gilt

das umso mehr für die millionenfache Invasion und Okkupation!

Die Beschuldigten handeln mit Vorsatz, insbesondere ist ihnen die Problematik seit Monaten bekannt,

und sie verfügen über die Mittel und Möglichkeiten, ihren Amtspflichten und gesetzlichen Pflichten

entsprechend zu handeln. Allerdings fehlt den Beschuldigten jeder erkennbare Wille, die

verfassungsmäßige Ordnung (Artikel 20 Abs. 3 GG) zu verteidigen, vielmehr stellen sie sich über

„Gesetz und Recht“ und beseitigen so den Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit.

Wichtige Hinweise:

1.) Dem vollständigen Wortlaut der Anzeige finden Sie im Internet unter der URL:

Merkel Anzeige 2

2.) Pressesprecher des Generalbundesanwalts:

Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof Frauke Köhler, Telefon (07 21) 81 91 – 4 10,

E-Mail: presse@generalbundesanwalt.de

* * *

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2

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Daten gespeichert. §§ 28, 33 BDSG

USt-IdNr.: DE198574773

  1. Oktober 2015 – No. 26598

  2. .

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Juristen: Merkel begeht Hochverrat!

Posted by deutschelobby - 20/10/2015


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_ von Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens

Am 4. September öffnete die Bundesrepublik auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Angesichts dieser geradezu apokalyptischen Szenarien, die binnen einen Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können, wundert es nicht, dass die Hauptschuldige an dieser Katastrophe schon mehrfach als Volksverräterin bezeichnet wurde. Eine andere Frage ist, ob Merkel damit auch Hochverrat gemäß § 81 StGB begangen hat. Dieser schwerwiegende Gedanke erfordert eine sensible Prüfung. Dass man grundsätzlich nicht so falsch liegen kann, wenn man der Kanzlerin Rechtsbruch unterstellt, mag man den Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer entnehmen, der immerhin von Notwehr sprach; und Notwehr setzt eine Straftat, jedenfalls Rechtsbruch voraus.

Hochverrat begeht,

„wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.“

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn eine Handlung unternommen wird, die einen der beschriebenen Handlungserfolge herbeiführen kann, wenn dieses durch Gewalt oder mit Drohung durch Gewalt geschieht und dabei Vorsatz im Spiel ist. Dass der Bestand Deutschlands in Gefahr gerät und damit Nr. 1 erfüllt wird, wird mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitiert. Die verfassungsmäßige Ordnung gem. Nr. 2 kann durch die Eröffnung der Einwandererflut ebenfalls verändert, wenn nicht vollständig untergraben und aufgehoben werden: Das beginnt bereits mit dem Asylgrundrecht selbst, denn gemäß Artikel 16a Absatz 2 GG kann sich darauf nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem sicheren anderen Drittstaat einreist. Sodann wird Artikel 14 GG, der das Eigentum schützt, beschädigt. Denn die Kommunen gehen inzwischen dazu über, Grundeigentum der Bürger, Wohnungen, leerstehende Hallen, sonstige Immobilien zu beschlagnahmen. Zwar sind Enteignungen prinzipiell möglich. Sie dürfen aber das Institut Eigentum an sich nicht in Frage stellen und müssen dem Gemeinwohl dienen. Es kann jedoch nicht im Gemeinwohl liegen, Menschen in Deutschland unterzubringen, die kein Recht dazu haben, was für 95% der Einströmenden gelten dürfte. Hier fordert das Gemeinwohl die Abschiebung und nicht die Unterbringung!

Ferner wird das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach 28 GG ausgehebelt. Denn wenn den Gemeinden von oben aufgezwungen wird, eigene Liegenschaften, wie Stadthallen, Turnhallen o.ä. als Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, nimmt man ihnen das Recht, über diese Einrichtungen selbst zu bestimmen und verkürzt auch noch ihre finanziellen Spielräume, nimmt ihnen Gelder weg, die sie für die Erhaltung der Infrastruktur, der Wirtschaftsförderung o.ä. brauchen. Ferner ist der ungebremste Zustrom fremder Menschen ein Anschlag auf den Souverän selbst. Denn Träger der Verfassungsordnung ist gemäß Artikel 20 GG das Volk; von ihm soll alle Staatsgewalt ausgehen. Dass eine veränderte Zusammensetzung des Souveräns ihn selbst ändert, liegt auf der Hand. Hier muss man allerdings einschränken, dass diese Änderung nicht unmittelbar durch die Einwanderung eintritt, sondern erst durch spätere Aufnahme als Staatsbürger. Das dürfte somit als Tatbestandsmerkmal i.S.v. § 81 StGB entfallen. Im Lichte der rechtstaatlichen Ordnung an sich ist der Volksaustausch aber beachtlich. Denn der zügellos und ungesetzlich verlaufende Vorgang umgeht sämtliche Verfassungsinstitutionen. Was die Kanzlerin in einer Art „Führerbefehl“ angeordnet hat, hat kein Parlament, und kein Bundesrat mitgetragen. Angesichts der staatsgefährdenden Folgen wäre das aber zwingend gewesen. In diesem Sinne äußerte sich der Berliner Verfassungsrechtler Kloepfer in der FAZ vom 13.10.15.

Als Hochverrat gilt all das nur, wenn es durch Gewalt herbeigeführt wird. Auch das dürfte man bejahen können, denn der zugrundeliegende Gewaltbegriff zielt auf die Zwangswirkung bei den Betroffenen ab. Zwar haben wir vorliegend einen atypischen, so vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen, Fall; nicht den klassischen Umsturz mit Bombenanschlägen und bewaffneten Aufständen. Aber wir haben vollendete Tatsachen, die es den o.g. Grundrechtsträgern schlicht unmöglich machen, ihre Grundrechte auszuüben, wir haben Automatismen, denen sich die Geschädigten nicht entziehen können. Außerdem hat der BGH unter bestimmten Bedingungen Massenstreiks als Gewalt angesehen. Wenn aber Massenstreiks Gewalt sind, müssen es Massenzuströme von Millionen erst recht sein.

Zur Erfüllung des Tatbestandes bedarf es schließlich des Tatvorsatzes. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Es reicht aus, den Taterfolg für möglich zu halten und trotzdem zu handeln (Eventualvorsatz). Bei der Entscheidung, die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, wird man der Kanzlerin vielleicht noch zugute halten können, es sei ihr nur um die Linderung menschlichen Leides gegangen, die Folgen habe sie so nicht erwartet oder gar nicht bedacht, so dass für den Zeitpunkt 4. September zwar Leichtsinn aber noch kein bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann. Anders sieht es für den Zeitraum danach aus. Je mehr sich die staatsgefährdenden Folgen herauskristallisierten, um so mehr verfestigte sich der Vorsatz in Frau Merkel, der unheilvollen Entwicklung nicht Einhalt zu gebieten, was unter dem Aspekt des strafrelevanten Unterlassens nach § 13 StGB gegen sie wirkt. Da die Kanzlerin eine Gefahrenquelle eröffnet hatte, war sie hinfort zur Beseitigung verpflichtet. Spätestens als sie am 07.10.2015 (dem Jahrestag der Gründung der DDR) in der Fernsehshow von Anne Will ihre Haltung mit den Worten bekräftigte: „Wir können die Grenzen nicht schließen. … Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ hat sie ihren Vorsatz begründet. Wenn man also zu der Ansicht kommt, die oben bezeichneten Gefährdungen der Verfassungsrundsätze reichen aus, um die Verfassungsordnung im ganzen zu ändern (das mag man auch anders sehen), spricht bei allen Bedenken, die sich bei einer juristischen Auslegung ergeben, Vieles dafür, bei Merkels Tat von Hochverrat zu sprechen!


https://www.compact-online.de/begeht-angela-merkel-hochverrat-eine-juristische-stellungnahme/


netzgegen antideutsche netz-gegen-links-und-bunt

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Merkel wegen Hochverrats angezeigt!

Posted by deutschelobby - 16/10/2015


Von Alexander Heumann

Merkels Hochverrat

Bundesanwaltschaft

Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Vorab via Telefax 0721/ 8191 – 590
sowie an poststelle@generalbundesanwalt.de

 

Düsseldorf,        16.10.2015
Unser Zeichen: HS/S164/03

Strafanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige

gegen: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

wegen:
1. Verdacht des Hochverrats (§ 81 StGB);
2. Verdachts der Schleuserei von Ausländern (§96 AufenthaltsG)

Begründung:

Am 4. September 2015 öffnete die Bundesrepublik Deutschland auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Dass der ungeordnete Flüchtlingszustrom öffentliche Sicherheit und Ordnung und inneren Frieden unseres Landes hochgradig gefährdet, wird immer offensichtlicher. Inzwischen spielen sich geradezu apokalyptische Szenarien ab, die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können, eindringlich beschrieben in den beiden ´offenen Briefen´ des Ex-Generalmajors Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/2-offener-brief-von-generalmajor-deshalb-muss-merkel-zum-wohl-des-volkes-zuruecktreten-a1275056.html

Die Bundeskanzlerin hat, indem sie erst die Grenzöffnung herbeigeführt und dann trotz offenkundig eintretender Folgen – und vielfältiger öffentlicher ´Hilferufe´ und Forderungen von Landräten bis zu Ministerpräsidenten etc. – keine Gegenmaßnahmen ergriffen und sogar am 7. Oktober 2015 in der Fernsehsendung „Anne Will“ ihreEntscheidung bekräftigt hat, den Tatbestand erfüllt.

Hochverrat begeht,
„wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
  2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.“

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn eine Handlung unternommen wird, die einen der beschriebenen Handlungserfolge herbeiführen kann, wenn dieses durch Gewalt oder mit Drohung durch Gewalt geschieht und dabei Vorsatz im Spiel ist.

I. Dass der „Bestand der BRD“ „beeinträchtigt“ bzw. gefährdet ist (§ 81 Nr.1 StGB), wird mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitiert.

„Wenn der Bund nicht bald handelt, kann es dazu kommen, dass die Länder die ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können. (…) „Staatlichkeit und daraus abgeleitete supranationale Organisationen setzen eine Begrenzung in territorialer und personeller Hinsicht voraus.“ Wer auf Dauer eine Entgrenzung zulasse, „gefährdet letztlich die Existenz unseres Staates und darüber hinaus der Europäischen Union“.http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingsstrom-begrenzen-wenn-berlin-nichts-tut-will-bayern-klagen-13855023-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Zum „Bestand“ der BRD gehört fraglos deren existenzielle Staatlichkeit, wozu auch ihre territorialen Grenzen gehören, so auch der Staatsrechtler Rupert Scholz im Interview:
„Zu einem Staat gehört wesensgemäß Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsregierung. Das sind die drei Elemente, die einen Staat ausmachen und auch auszeichnen. Staatsgebiet ist definiert durch Grenzhoheit. Wenn ein Staat seine  Grenzen aufgibt, gibt er ein Stück der eigenen Staatlichkeit insgesamt auf.“ http://m.tagesspiegel.de/politik/rupert-scholz-ueber-fluechtlingspolitik-da-liegt-die-bundeskanzlerin-falsch/12450400.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com

Zu erinnern ist auch an Art 21 II GG, wonach Parteien, die nach (…) dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, (…) den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig (sind)“.

II. Auch die zweite Alternative (§ 81 Nr. 2 StGB) ist tatbestandlich erfüllt:
Die „verfassungsmäßige Ordnung“ kann durch den historisch beispiellosen, massenhaften Zustrom kulturfremder Flüchtlinge aus der dritten Welt „verändert“, wenn nicht sogar vollständig untergraben und aufgehoben werden:

  1. Nach Art 2 II GG hat „jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Hieraus folgt laut Bundesverfassungsgericht die Pflicht des Staates, diese Rechtsgüter zu schützen. Wenn aber z. B. 1000 Flüchtlinge in einem 100-Seelen-Dorf ohne Polizei, Supermarkt oder Bäckerei untergebracht werden, setzt man dessen Bewohner unter Berücksichtigung deutlicher Warnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft unverkennbar und vorsätzlich erheblicher Gefahren für deren Leib, Leben und Eigentum aus. http://www.n-tv.de/politik/1000-Fluechtlinge-Das-geht-nicht-article16117561.html Zwar mag es kein individuelles ´Supergrundrecht auf Sicherheit´ geben; aber den Schutz von Leib, Leben und Freiheit in die Hände einer mit Gewaltmonopol ausgestatteten Obrigkeit zu legen, ist staatstheoretisch und staatsphilosophisch raison d´etre jedes zivilisatorischen Gesellschaftsvertrags bzw. Staates. Dieser Sinn jeden Staates wird von Frau Dr. Merkel aufgrund ihrer vorsätzlichen Handlungsweise konterkariert. Da sie die Deutschen „unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“, muss schon fast an Völkermord i.S.v. §6 des Völkerstrafgesetzbuches gedacht werden, sofern man Absicht unterstellen würde.
  2. Artikel 14 GG, der das Eigentum schützt, wird in seinem Wesensgehalt ausgehöhlt. Denn die Kommunen gehen inzwischen dazu über, Grundeigentum der Bürger, Wohnungen, leerstehende Hallen, sonstige Immobilien zu beschlagnahmen. Zwar sind Enteignungen prinzipiell zulässig, jedoch nur, wenn sie dem Gemeinwohl dienen. Es kann jedoch nicht im Gemeinwohl liegen, Menschen in Deutschland unterzubringen, die kein Recht dazu haben, was für 95% der Einströmenden gelten dürfte. Hier fordert das Gemeinwohl die Abschiebung und nicht die Unterbringung!
  3. Auch das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 GG wird ausgehebelt.
    Die Gemeinden werden von oben gezwungen, eigene Liegenschaften, wie Stadthallen, Turnhallen o.ä. als Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Damit nimmt man ihnen das Recht, über diese Einrichtungen selbst zu bestimmen.
    Aufgrund der immensen Kosten im zweistelligen Milliardenbereich, die 1,5 Millionen (allein 2015) Asylbewerber verursachen (Unterbringung, Verköstigung, Rundumbetreuung, Deutschkurse, Gesundheitssystem etc.) und die nur zum Teil vom Bund aufgebracht werden sollen, verkürzt man zudem ihre finanziellen Spielräume eklatant, die sie für die Erhaltung der Infrastruktur, der Wirtschaftsförderung o.ä. brauchen.
  4. Ferner ist der ungebremste Zustrom fremder Menschen ein Anschlag auf den Souverän selbst. Träger der Verfassungsordnung ist gemäß Artikel 20 I GG das Volk; von ihm soll „alle Staatsgewalt ausgehen“. Dass eine veränderte Zusammensetzung des Souveräns ihn selbst ändert, liegt auf der Hand. Zwar tritt diese Änderung noch nicht unmittelbar durch die Einwanderung, sondern erst durch spätere Aufnahme als Staatsbürger ein, aber der zügellos und ungesetzlich verlaufende Vorgang umgeht sämtliche Verfassungsinstitutionen. Was die Kanzlerin gewissermaßen per Befehl angeordnet hat, hat kein Parlament, keine Regierung, kein Bundesrat mitgetragen. Angesichts der staatsgefährdenden Folgen wäre das aber zwingend gewesen. In diesem Sinne äußerte sich der Berliner Verfassungsrechtler Kloepfer in bereits zitiertem FAZ-Artikel vom 13.10.2015: Gesamtentscheidungen über die Einwanderung unterliegen demnach dem Parlamentsvorbehalt“.Spätestens hier ist sogar der unabänderliche Kernbestand der Verfassung gem. der ´Ewigkeitsklausel´des Art 79 III GG i.Vm. Art 20 GG berührt:
    Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“Nach Art 20 I GG ist „die Bundesrepublik Deutschland (…) ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin (Art 65 GG) bedeutet keinen Führerstaat.
  1. Unabhängig davon ist nach Art 20 III (auch) „die vollziehende Gewalt (…) an Gesetz und Recht gebunden“, was auch für die Bundeskanzlerin gilt. Frau Merkle verstößt aber geflissentlich und fortgesetzt gegen Recht und Gesetz:Ausländer, die über sichere Transitstaaten, insbesondere EU-Staaten einreisen, können sich von vorne herein nicht auf das Asylrecht berufen (Art 16a Absatz 2, Satz 1 GG); ihre Einreise ohne erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel ist „unerlaubt“ (§ 14 I AufenthaltsG); dementsprechend sind sie nach § 18 II AsylverfahrensG an der Grenze „zurückzuweisen”. Laut BVerfGE (Band 94, S. 49, Rn 166 ff.) folgt aus Art 16a II GG, dass sich jedenfalls ein auf dem Landweg in die BRD einreisender Ausländer nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen kann. Auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist (Rn 186). Ein Asylverfahren findet dann nicht statt. Es entfällt auch ein vorläufiges Bleiberecht.

Ohnehin wird das Asyl-Grundrecht des Art 16a GG nur „politisch Verfolgten“ gewährt. Das umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfolgung wegen „Rasse, Religion, Nationalität und ´Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen´“. Praktische Relevanz hat vor allem die Verfolgung aus religiösen Gründen (z.B. Christenverfolgung). Aber: Weder fällt Flucht vor Armut oder Krieg unter das Asylrecht, noch sind sog. Kriegsflüchtlinge „Flüchtlinge“ i.S.d. Genfer Flüchtlingskonvention.

Auch der sog. „internationale subsidiäre Schutz“ ist in den meisten Fällen nicht einschlägig: Wenn z.B. jemand bereits in einem Flüchtlingslager in Nachbarländern der Krisengebiete Schutz gefunden hatte, bevor er sich auf den Weg nach Deutschland machte, besteht schon tatbestandlich keine „individuelle Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit“ mehr. Daher kann die undifferenzierte Aufnahme großer Flüchtlingsgruppen auch nicht auf den „subsidiären Schutz“ gestützt werden.

Nach Auffassung des namhaften Staatsrechtlers Prof. Karl Albrecht Schachtschneider ist Frau Merkels Einwanderungspolitik daher „verfassungswidrig“; die Kanzlerin setze „verfassungswidrige Einwanderung“ in großem Stil durch: https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-grundgesetz/

  1. Die Bundeskanzlerin hat sich nach Auffassung des Passauer Prof. für Strafrecht Holm Putzke auch wegen „Schleuserei von Ausländern“ (§96 AufenthaltsG) strafbar gemacht: Nach § 14 I Nr.1 bzw. 2 AufenthaltsG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet „unerlaubt“, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße von Ausländern gegen diese Vorschrift sind strafbar nach § 95 I Nr. 2 AufenthaltsG. Und wer Ausländern „dazu Hilfe leistet oder“ sie „anstiftet“, macht sich nach § 96 I AufenthaltsG als Schleuser strafbar, „wenn er dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt“(§ 96 I Nr.1a) oder „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“(§ 96 I Nr.1b).

Zitat Prof. Putzke: „Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.“http://www.focus.de/politik/deutschland/unerlaubter-grenzuebertritt-objektiv-gefoerdert-strafrechtler-kanzlerin-merkel-macht-sich-mit-fluechtlingspolitik-strafbar_id_5005328.html


III.
Die Kanzlerin hat auch mit der für Hochverrat erforderlichen nötigenden „Gewalt“ gehandelt bzw. die Gewalt ermöglicht, weil der zugrundeliegende Gewaltbegriff auf die Zwangswirkung bei den Betroffenen abstellt. Zwar haben wir vorliegend nicht den klassischen Umsturz mit Bombenanschlägen und bewaffneten Aufständen, sondern einen atypischen, vom Gesetzgeber sicherlich nicht bedachten Fall. Jedoch schafft Frau Merkel durch ihre Handlungsweise vollendete Tatsachen, die es den o. g. Grundrechtsträgern schlicht unmöglich machen, ihre Grundrechte auszuüben, und Automatismen, denen sich die Geschädigten nicht entziehen können. Außerdem hat der BGH unter bestimmten Bedingungen Massenstreiks als „Gewalt“ angesehen. Wenn aber Massenstreiks Gewalt sind, müssen es Massenzuströme von Millionen erst recht sein.

IV. Schließlich hat die Kanzlerin vorsätzlich gehandelt. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Bei Hochverrat reicht Eventualvorsatz aus, also den Taterfolg für möglich zu halten und trotzdem zu handeln. Bei der Entscheidung, die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, wird man der Kanzlerin zugute halten müssen, es sei ihr nur um die Linderung menschlichen Leides gegangen, die Folgen habe sie so nicht erwartet oder gar nicht bedacht, so dass für den Zeitpunkt 4. September zwar grob fahrlässiger Leichtsinn, aber noch kein bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann.
Anders sieht es für den Zeitraum danach aus: Je mehr sich die staatsgefährdenden Folgen herauskristallisierten, umso mehr verfestigte sich der Vorsatz in Frau Merkel, der unheilvollen Entwicklung nicht Einhalt zu gebieten, was unter dem Aspekt des strafrelevanten Unterlassens nach §13 StGB gegen sie wirkt. Da die Kanzlerin eine Gefahrenquelle eröffnet hatte, war sie hinfort zur Beseitigung verpflichtet. Spätestens als sie am 07.10.2015 in der Fernsehshow von Anne Will ihre Haltung mit den Worten bekräftigte: „Wir können die Grenzen nicht schließen. … Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ hat sie ihren Vorsatz begründet.

V. Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Staatsschutz, sind berufen, gegen hochverräterische Unternehmungen einzuschreiten, da ansonsten als ultima ratio das Widerstandsrecht der Bürger nach Art 20 Absatz 4 GG – nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein „grundrechtsgleiches Recht“ – griffe: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

VI. Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit meiner Strafanzeige komme ich also einer staatsbürgerlichen Verpflichtung nach.

VII. Ich bitte um Eingangsbestätigung und Mitteilung der Geschäftsnummer.

Hochachtungsvoll

Heumann
Rechtsanwalt

http://www.heumanns-brille.de/merkels-hochverrat/

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Asylkrise verschärft sich…Bundesland Berlin muss bereits Gebäude beschlagnahmen

Posted by deutschelobby - 19/09/2015


Wir sind weit von einer Katastrophe entfernt“, beschwichtigt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zur anhaltenden Flut von Asylbewerbern.

In Wirklichkeit sprechen die Maßnahmen, die inzwischen zur Unterbringung von Asylbewerbern ergriffen werden, für eine extrem angespannte Lage in der Hauptstadt.Hochverrat

So haben nach Angaben des Pankower Stadtrats Jens-Holger Kirchner (Grüne) die Berliner Bezirke damit begonnen, ihre Notlager auszuräumen. Versehen mit einer Grundausstattung an Feldbetten, Decken und Handtüchern sind die Lager eigentlich für Ka­tastrophenfälle gedacht, um der Berliner Bevölkerung helfen zu können. Drastisch auch die Schritte, die der Senat mittlerweile unternimmt, um die hohe Zahl von Asylbewerbern bewältigen zu können.

So wurde vom Land vor Kurzem die ehemalige Zentrale der Landesbank Berlin in der Bundesallee beschlagnahmt. Als Rechtfertigung für das ungewöhnliche Vorgehen wurde angeführt, dass das Gesetz einen Zugriff erlaube, wenn Menschen Obdachlosigkeit drohe.

Entstehen soll in dem zehnstöckigen Gebäude nun ein „Landesamt für Flüchtlinge“. Gerechnet wird mit Kosten von mehr als 20 Millionen Euro, die unter anderem dadurch anfallen, dass das Land Berlin das Areal dem Bund abkaufen muss.

Von einer Beschlagnahmung überrascht wurden inzwischen auch Sportler, die im Landessportzentrum am Olympiapark trainieren.

Ohne vorab informiert worden zu sein, mussten sie von einem Tag auf den anderen ihre Trainingshallen als Asylbewerberheime bereitstellen. Betroffen von der Maßnahme sind einem Medienbericht zufolge sowohl der Nachwuchssport als auch Spitzensportler.

„Zu den Stoßzeiten im Winter wären hier 150 bis 300 Sportler drin“, so ein Trainer des Landessportbundes. Ein Ersatz für die weggefallenen Trainingsmöglichkeiten ist bislang nicht in Sicht.

Wie angespannt die Lage in der Stadt mittlerweile ist, macht auch das Hickhack um die Nutzung der Hangars auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof deutlich. Erst 2014 waren die Gebäude nach einer Prüfung als baulich ungeeignet eingestuft worden. Nach Plänen, die Anfang September öffentlich wurden, sollen dort dennoch 1500 Asylbewerber in den Hangars 1 und 2 untergebracht werden.

Norman Hanert paz2015-38

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GroKo-Vertrag–der Inhalt kurz in Stichworten erklärt…

Posted by deutschelobby - 05/01/2014


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Hundertfünfundachtzig Seiten Koalitionsvertrag von vorne bis hinten durchzulesen ist eine Qual. Nur Masochisten tun sich diesen öden Sumpf aus Phrasendrescherei und Schaumschlägerei an. Aber wissen möchte man schon, was die Brüder wirklich im Schilde führen…

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Übersetzung: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD soll „Deutschlands Zukunft gestalten“.

Was verbirgt sich hinter all den schönen Worten? Wir haben uns die Mühe gemacht, Politikphrasen ins Deutsche zu übersetzen

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Außenpolitik:

„Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten.

Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein. Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. […] Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein.“

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Außenpolitik interessiert uns

eigentlich gar nicht, deshalb steht sie ja auch ganz hinten im Vertrag. Wir reden zwar von „deutschen Interessen“, aber dazu fallen uns nur Allgemeinplätze und Universal is men ein. Im Namen dieser Phrasen lassen wir uns gern für die Interessen anderer ausnutzen. Bloß keine ernsthaften Konflikte riskieren, schon gar nicht mit „Freunden“ und „Verbündeten“. Von Geopolitik und nationaler Selbstbehauptung haben wir noch nie was gehört, außer daß das irgendwie eher schlimm ist.

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Familie und Beruf:

„Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben. […] Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen.“

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Vergeßt einfach, was

wir weiter unten im Text über „Mehr Zeit für Familien“ schwurbeln: Familienzeit gibt’s erst nach Feierabend, wenn Papa und Mama schön brav den ganzen Tag arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, während die Kinder artig den sozial gerechten Einheits-Päda-gogikbrei gelöffelt haben. Bildung und Kindererziehung ist schließlich nur was für vom Staat bezahlte Fachleute, da kann man nicht einfach irgendwelche dilettantischen Eltern ranlassen, und schon gar keine, die ihren Kindern womöglich noch unfaire Vorteile verschaffen. Egal, was in den Länderverfassungen über „Elternrecht“ steht.

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Finanzen:

„Wir brauchen eine kluge Regulierung der Finanzmärkte, insbesondere des Bankenbereichs. In der Zukunft müssen Banken selber mehr Mittel für Krisensituationen bereitstellen, damit die Steuerzahler nicht wieder wie in der Vergangenheit belastet werden.

[…] Wir brauchen eine funktionierende Bankenunion, bestehend aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. […] Die Harmonisierung der Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa […] ist daher ein weiteres wichtiges Element der Bankenunion. […] Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab.“

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Die Banken in

den Euro-Krisen-staaten haben immer noch Billionen an faulen Krediten im Keller. Mit den frischgedruckten Zentralbank-Billionen werden neue Spekulationsblasen geschaffen und das Kartenhaus noch etwas höher gebaut. Wenn es zusammenkracht, ist natürlich wieder der Steuerzahler dran; mit den „Eigenmitteln“ der Banken, die im Ernstfall sofort verbrannt sind, wiegen wir ihn nur ein bißchen in falscher Sicherheit. Nicht „wir“ brauchen die „Bankenunion“, sondern die Euro-Südstaaten mit ihren Krisenbanken, damit das Spiel noch eine Weile weitergeht und am Ende alle für sie mithaften müssen. Die Vorgängerregierung war zu schwach, sich dem zu widersetzen, und wir sind dazu noch weniger bereit. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gehört selbstverständlich als Schlußstein der Bankenunion dazu. Den letzten Satz könnt ihr deshalb getrost vergessen: Er ist genausowenig wert wie alle bisherigen roten Linien, die die Kanzlerin schon aufgegeben hat.

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Gleichstellung:

„Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen.“

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In unseren Parteigremien

werden Posten in der Regel auch nicht nach Leistung und Fähigkeit besetzt, sondern nach Regional-, Flügel-, Geschlechter- und sonstigem Proporz. Gut bezahlte Posten sind schließlich vor allem für die Versorgung des Posteninhabers da. Und wir haben jede Menge Politikerinnen, die nach ihrer Parteikarriere schön versorgt werden möchten. Normalo-Frauen bringt die Quote zwar gar nichts, aber das müssen wir ihnen ja nicht auf die Nase binden. Ob die Vorstandsquote dem Unternehmenserfolg schadet, interessiert uns auch nicht, außer bei öffentlichen Unternehmen, die nehmen wir deshalb davon aus. Und daß wir keine Frauenquote in Bergwerken oder auf Baustellen fordern, versteht sich ja wohl von selbst.

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Integration:

„Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. […] Zur Willkommens- und Anerkennungskultur gehört die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft. […] Wir begreifen Vielfalt als Chance und werden deshalb die Charta der Vielfalt sowie den ‘Diversity’-Gedan-ken in der Wirtschaft und gemeinsam mit der Wirtschaft weiter stärken. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung. […] Das Gespräch mit den Medien über ihre interkulturelle Öffnung muß jedoch weiter verstärkt werden. […] Migrantenorganisationen haben eine wichtige Brückenfunktion. Als Partner der Integrationsförderung werden wir bundesweit tätige sachverständige Organisationen weiter stärken.“

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Wir ziehen jetzt durch

was RotGrün beim faulen Options-Kompromiß von Anfang an im Sinn hatte: das Doppelpaß-Privileg für türkische Einwanderer. Daß die Union nicht die Nerven hat, sich der Türken- und Einwandererlobby zu widersetzen, haben wir gleich gewußt. Wir biedern uns mit Hätscheleien und Privilegien bei der Sozial- und Integrationsindustrie an, denn die hat eine starke Lobby, nicht zuletzt in der Wirtschaft. Die hat nämlich großes Interesse daran, daß weiter jede Menge Einwanderer auf den Arbeitsmarkt drängen und die Löhne drücken. Wem das nicht paßt, der wird mit „Antirassismus“- und „Antidiskriminierungs“-Propaganda in die Ecke gestellt und mundtot gemacht. Dafür werden wir dem GEZ-Staatsfunk auch noch mehr türkische Vorzeige-Moderatoren aufs Auge drücken. Und auch sonst erfüllen wir den türkischen Lobbyverbänden und Moscheevereinen weiter alle Wünsche, damit ihre Leute uns wenigstens wählen, wenn wir ihnen schon den deutschen Paß nachwerfen.

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Sicherheit:

„Bei Polizei und Justiz stärken wir die interkulturelle Kompetenz und steigern die personelle Vielfalt. […] Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, daß entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden. […] Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung, rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen treten wir entgegen. […] Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verknüpfen wir die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mit denen im Bildungssektor und bei Polizei und Justiz.“

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Ausländerkriminalität gibt es in

unserem ideologischen Raster nicht, und wenn doch, haben die Autochthonen sie provoziert. Schon der bloße Anblick von einheimischen Deutschen ist für manche Einwanderer zuviel, deswegen müssen sie im Polizei- und Justizdienst bevorzugt eingestellt werden, auch wenn sie nicht die formalen Voraussetzungen erfüllen. Wir steigen in die antifaschistische Gesinnungsjustiz nach DDR-Vorbild ein, die Urteile nicht nach der Schwere der Tat fällt, sondern nach der Gesinnung der Täter.

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Soziales:

„Gutes und bezahlbares Wohnen […] Dazu setzen wir auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung. […]
Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. […] Wir wollen, daß sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen.“

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Investitionen in Wohnhäuser

müssen vom Staat kommen, der weiß am besten, was gut ist für die Menschen. Private Hauseigentümer sind nämlich „Miethaie“, denen man mit Auflagen und Vorschriften die Freude am Privateigentum verderben muß. Vielleicht verzichten sie dann freiwillig darauf, so wie früher in der DDR. Da hat die Löhne auch der Staat festgesetzt, ohne Rücksicht auf die Produktivität. Das ging dort auch ziemlich lange gut. Besser, ein Geringqualifizierter lebt von der Stütze als von bescheidenen Löhnen, dann nützt er wenigstens der Sozialindustrie. Wir plündern die Rentenkasse und versprechen den Beitragszahlern schöne neue Leistungen, verraten den Geringverdienern aber nicht, daß sie heute schon dafür bezahlen müssen, weil wir die Beitragsentlastung, die ihnen eigentlich zusteht, selbst einkassieren.

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als Broschüre – den Ausdruck „Flyer“ benutzen wir nicht…

Koalition-Deutsch

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Übersetzt hat ihn Michael Paulwitz.

Erschienen: Thema: Koalition — Deutsch, Junge Freiheit 50/13

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Wegen „EU“: Politik entzieht den Deutschen den Schutz auf Leben und Ordnung…….

Posted by deutschelobby - 11/08/2013


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Während Politiker wie selbstverständlich Milliarden Euro Steuergelder zur Rettung südeuropäischer Pleitestaaten auf den Spieltisch schieben, müssen die Menschen einen hohen Preis bezahlen.

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German Police Patrol car in new blue-silver li...

Wegen der katastrophalen Haushaltslage in der Bundeshauptstadt Berlin müssen Polizisten dort jetzt ihre neu angeschafften schusssicheren Westen zurückgeben. Nein, das ist kein verspäteter schlechter Aprilscherz. In einem internen Rundschreiben der Polizei heißt es: »Der Haushaltslage geschuldet, ist eine >Mannausstattung< mit ballistischen Unterziehschutzwesten nicht realisierbar.« In den letzten Wochen hatte die Behörde 1590 schusssichere Westen gekauft. Eine gute Schutzweste kostet bis zu 1300 Euro. Doch bezahlen kann man sie nicht. Es kommt aber noch verheerender: Die Behörde fordert jetzt auch getragene Schutzwesten zurück. Sie sollen versteigert werden, um Geld in die Kassen zu bringen.

Rationiertes Benzin für die Polizei

Vielleicht kopieren die Berliner aus der Not heraus eine Neuerung in Griechenland. Dort werden Polizisten jetzt vermietet: Die Athener Regierung vermietet von sofort an Polizeifahrzeuge und Polizisten. Die Dienstleistung kostet dreißig Euro pro Stunde. Die Polizisten können etwa von Touristen als Sicherheitskräfte gemietet werden, um sich gegen die wachsende Zahl von Raubüberfällen zu schützen. Zurück nach Deutschland. In Hamburg sollen die Staatsanwälte weniger Straftaten verfolgen.

Sie haben auch hier richtig gelesen: Aus Kostengründen wird in Hamburg das Personal bei den Staatsanwaltschaften drastisch reduziert. Die Staatsanwaltschaft kann dann die von der Polizei ermittelten Delikte nicht mehr
abarbeiten. In der Folge werden Straftäter wegen langer Verfahrensdauer nicht mehr angeklagt. Und die Politik kann dann zynisch behaupten, es gebe immer weniger verurteilte Straftäter.

Man muss dazu wissen, dass die Zeiten für Kriminelle in Hamburg ohnehin schon gut sind. Weil bei der Hamburger Polizei immer mehr Stellen gestrichen werden, ist der Erkennungsdienst kaum noch besetzt. Fingerabdrücke
werden nur noch selten genommen, Wie-derholungs- oder Mehrfachtäter werden nicht mehr entdeckt. Und jetzt wird auch noch der Gefangenentransport der Justiz-vollzugsanstalten abgeschafft.

Den sollen künftig ganz normale Streifenwagen übernehmen. Dummerweise hat man dabei vergessen, dass seit Mai 2011 in ganz Deutschland aus Kostengründen Benzin und Diesel für Polizeifahrzeuge kontingentiert sind. Es gibt bestimmte Vorgaben. Und wenn der genehmigte Sprit verfahren ist, dann müssen die Streifenwagen eben stehen bleiben. Denn es wird bundesweit ganz dringend viel Geld gebraucht.

Für wirklich wichtige Aufgaben. In Hamburg wurden beispielsweise für den dortigen Hafen gigantische Umbaupläne in Auftrag gegeben. Doch zwischen den eingegangenen Verpflichtungen und den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln klafft eine Lücke von einer halben Milliarde Euro. Haften müssen dafür jetzt
wohl mal wieder die Steuerzahler. Und deshalb werden Stellen von Staatsanwälten und Polizisten gestrichen.

Und der Notruf an der Hafenkante bleibt jetzt halt immer öfter unbeantwortet.

Nicht nur dort…………………………

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 32-2013

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Warnung: Die DITIB – eine türkische Kolonialverwaltung – „Deutschland“ wird planvoll islamisiert……

Posted by deutschelobby - 06/01/2013


Deutscher Jurist: Die Türkei islamisiert Deutschland systematisch

Die DITIB – eine türkische Kolonialverwaltung
Deutschland wird planvoll islamisiert
von Wolfgang Philipp

In der Diskussion über die Ausbreitung des Islam in Deutschland fällt häufig der Name einer Organisation namens Ditib, die als machtvolle Vertretung türkisch-islamischer Interessen in Erscheinung tritt. „Ditib“ ist eine Abkürzung für „Diyanet Isleri Türk Islam Birgili“ und bedeutet soviel wie „Türkisch-islamische Union des Amtes für religiöse Angelegenheiten“.

Der Etat dieses Amtes ist nach dem Militärhaushalt der größte Posten im türkischen Haushalt (Necla Kelek

Necla Kelek is a German feminist and social sc...

in einem Interview mit der Zeitschrift Cicero). Die unauflösliche Verbindung zwischen Religion und Staat in der Türkei wird dadurch sehr deutlich.

Die Ditib ist Teil der türkischen Staatsgewalt. Sie unterscheidet sich grundlegend von Organisationen, die etwa demokratisch durch hier lebende Türken gegründet werden. Ein Teil der in Deutschland vorhandenen rund 2.500 Moscheen gehört der – im Grundbuch eingetragenen – Ditib und damit letztlich dem türkischen Staat. Das gilt vor allem für die großen Moscheen mit Minaretten. Die Türkei schickt nach Auskunft des Bundesinnenministeriums jährlich ca. 130 Imame in unser Land, die Angehörige ihrer Religionsbehörde sind und rund vier Jahre in Deutschland bleiben.

Auf diese Weise sind regelmäßig rund 500 bis 600 Imame im Land. Sie werden von der Türkei bezahlt, von ihr für ihre Tätigkeit in Deutschland angeleitet und überwacht. Selbst die Freitagsgebete werden in Ankara formuliert. Der Aufenthalt dieser Imame wird nach dem Aufenthaltsgesetz geduldet und sogar von der Bundesregierung gefördert, weil sie als „vorwiegend aus religiösen Gründen beschäftigt“ angesehen werden. Sie sprechen kaum Deutsch und verbreiten ihre Lehren in türkisch und arabisch. Was sie treiben und reden, entzieht sich den Erkenntnismöglichkeiten der deutschen Behörden. Das ist um so gefährlicher, als der Koran erlaubt, durch die taqiya im Interesse der Ausbreitung des Islam Andersgläubige zu täuschen. Ralph Giordano

Deutsch: Ralph Giordano im Militärhistorischen...

berichtet in der FAZ vom 12. August 2007, die Ditib-Imame würden geschult, den Völkermord an den Armeniern als „Mythos“ zu erklären. Wenn Deutsche solche Thesen etwa über Auschwitz verbreiteten, wäre ihnen Strafverfolgung sicher: zweierlei Recht im gleichen Land.

An der Spitze der Ditib in Deutschland steht ein Botschaftsrat der türkischen Botschaft in Berlin, auch die türkischen Konsulate sind in die Bereitstellung und Überwachung dieser „Geistlichen“ eingeschaltet. Die Ditib-Imame sind Staatsfunktionäre, die zugleich Lehren des Islam und politische Ziele der türkischen Regierung, also einen „Staatsislam“ verkünden. Die Islamisierung Deutschlands ist also nicht nur ein sich durch Zuwanderung örtlich stellendes Problem, sondern ein Projekt des türkischen Staates. Nach außen ist die Ditib bemüht, ihre administrative Bindung an Ankara möglichst nicht öffentlich zu machen.

Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob die Türkei noch ein laizistisches, von demokratischen Prinzipien beherrschtes Gebilde ist. Peter Scholl-Latour

Peter Scholl-Latour (famous german journalist)...

hält die Türkei inzwischen selbst für islamisiert (JF 37/07). In Deutschland tritt uns in Gestalt der Ditib eine untrennbare Einheit von Religion, Politik und türkischer Staatsgewalt entgegen, eine Vorstellung, die dem Grundgesetz fremd ist.

Die Verbindung der Ditib mit der türkischen Regierung ist im Juni 2007 besonders deutlich geworden: Der Bundestag hatte durch Gesetzesänderungen im Ausländerrecht für den Nachzug von Familienangehörigen ein Mindestalter von 18 Jahren festgesetzt und Deutschkenntnisse verlangt. Die Ditib protestierte gegen diese Gesetzgebung und verweigerte die Teilnahme an einer vom Bundesinnenminister einberufenen Islamkonferenz.

Offenbar hat diese Gesetzesänderung Zielsetzungen der Türkei ins Mark getroffen: Die Einwanderungspolitik der türkischen Regierung beruht unter Ausnutzung des von Deutschland großzügig zugelassenen Familiennachzuges in der Praxis darauf, minderjährige Türkinnen durch Zwangsheiraten nach Deutschland einzuschleusen, obwohl sie die deutsche Sprache nicht beherrschen, keinen Beruf haben und dem Sozialsystem zur Last fallen. Durch die daraus entspringenden Kinder wird der türkische Bevölkerungsanteil planmäßig vergrößert.

Daß das Mindestzuzugsalter und das Verlangen nach deutschen Sprachkenntnissen der Integration dienen soll, wird von der Türkei nicht akzeptiert: Sie will keine Integration, sondern die türkisch-islamische Kolonisierung Deutschlands. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte 1997, damals als Oberbürgermeister Istanbuls, öffentlich aus einem Gedicht des Vordenkers des türkischen Nationalismus Z?ya Gökalp zitiert: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Das ist eine offene Kriegserklärung: In Deutschland sind die „Eingeborenen“ zu missionieren und zu unterwerfen. Die Moscheen, in denen nicht nur gebetet wird, haben die Funktion von „Ordensburgen“ mit gleichzeitig weltlichen und religiösen Zielsetzungen.

Letzte Zweifel werden dadurch ausgeräumt, daß der türkische Staatspräsident Abdullah Gül im Einvernehmen mit Erdogan beim Menschenrechtskommissar des Europarates interveniert hat mit dem Ziel, die genannte deutsche Gesetzgebung wieder umzustoßen: ein unglaublicher Vorgang. Schon der vorangegangene Protest der Ditib entsprach also Weisungen der türkischen Regierung. Die Souveränität Deutschlands, durch frei gewählte Verfassungsorgane selbst zu entscheiden, wird als „Diskriminierung von Türken“ hingestellt.

Für das zielgerichtete Vorgehen der türkischen Regierung sprechen auch andere Vorkommnisse, so zum Beispiel die auf Mitwirkung der türkischen Regierung beruhende folgenreiche Teilnahme von „scheindeutschen“ Türken an den Bundestagswahlen 2002 und 2006. Noch weiter geht inzwischen das Deutsch-Türkische Forum innerhalb der CDU durch seinen Vorsitzenden Bülent Arslan: Dieser fordert offen die Bildung moslemischer Polizeieinheiten (JF 43/07). Diese sollen als „Teil der Gemeinde“ die Moscheen kontrollieren. Da in Deutschland religiös definierte Polizeieinheiten undenkbar sind, läuft die Forderung der CDU-Arbeitsgruppe darauf hinaus, Polizeieinheiten unmittelbar dem türkischen Staat zu unterstellen, der auf diese Weise als eine Art Besatzungsmacht deutsches Staatsgebiet hoheitlich handelnd übernimmt und die Parallelgesellschaften regiert. Irgendein Widerspruch von der CDU-Führung war nicht zu hören.

Die Tragweite dieser türkischen Strategie wird deutlich, wenn man sich den umgekehrten Fall vorstellt: Deutschland bildet ein mit mehreren Milliarden Euro ausgestattetes „Religionsamt“. Es entsendet in ein fremdes Land Hunderte von ihm abhängige „Polit-Priester“, die von der deutschen Botschaft gelenkt werden. Es baut dort Gotteshäuser und kontrolliert unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel (Finanzen, Staatsgewalt, Disziplinargewalt, diplomatischer Druck) die Art und Weise, wie diese „Priester“ unter Ausblendung der Landessprache den mit politischen Interessen Deutschlands übereinstimmenden „Glauben“ verkündigen.

Es ist klar, daß ein solches Verhalten faktisch und rechtlich unmöglich wäre. Das Grundgesetz legt dem Staat weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen. In Deutschland gilt eine Trennung von Kirche und Staat. Sie ist Bestandteil des durch das Grundgesetz eingeführten freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.

Das Auftreten der Ditib als Teil einer einheitlichen türkisch-islamischen Staats- und Religionsgewalt führt vor Augen, was der Islam ist: eine untrennbare Einheit von Religion, Politik und Staatsgewalt, die auch in Deutschland durchgesetzt werden soll. Der Staatsislam ist der Sache nach politische Partei mit extremer Zielsetzung, die weit gefährlicher ist als links- oder rechtsradikale Parteien.

Es ist deutlich, daß dieses Wirken der Ditib gegen fundamentale Grundsätze unserer Verfassung und damit gegen die öffentliche Ordnung in Deutschland (ordre public) verstößt: „Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist“ (Art. 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, EG BGB).

Auch ist es ungewöhnlich und wird von Staaten sonst nie geduldet, den diplomatischen Status einer Botschaft dafür auszunutzen, um durch Massen von illegalen „Mitarbeitern“ die inneren Verhältnisse im Gastland zu beeinflussen. Wenn die deutsche Botschaft in Ankara sich auch nur ansatzweise ähnlich verhielte, gäbe es schwerste diplomatische Störungen.

Bei dieser Gesetzeslage muß man sich fragen, warum die Bundesregierung es hinnimmt, daß eine ausländische Macht mit Hilfe ihrer Botschaft auf deutschem Boden „staatskirchliche“ Prinzipien durchsetzt, die zu verfolgen ihr selbst verboten wäre. Die Türkei tut in Deutschland als Staat, was der deutsche Staat nicht tun darf. „Integration“ kann es jedenfalls nicht geben, wenn die Zuwanderer von ihrem Heimatstaat im entgegengesetzten Sinne „geeicht“ werden.

Die hier lebenden Moslems und die Ditib berufen sich auf die in Art. 4 des Grundgesetzes gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Bundesregierung sieht das ebenso. Sie läßt die Ditib-Imame wirken, weil sie aus „religiösen Gründen“ beschäftigt seien. Daß – wie die Geschichte lehrt – Religion die Funktion haben kann, rein politische Herrschaftsinteressen besonders machtvoll und „überzeugend“ durchzusetzen, ignoriert sie.

Bei den in Art. 4 GG definierten Bürgerrechten handelt es sich um Bestandteile der in den Art. 1 bis 19 GG definierten Grundrechte des einzelnen gegenüber dem Staat. Grundrechte setzen inländischer staatlicher Gewalt gegenüber den Bürgern Grenzen. Träger von Grundrechten können auch inländische juristische Personen sein.

Daraus folgt zugleich, daß jedenfalls ausländische Staaten und ihre Organe sich für ein etwaiges Wirken im Inland – soweit es überhaupt zulässig ist – auf Grundrechte nicht berufen können. Das gilt auch für die Religionsfreiheit des Art. 4 GG. Selbst wenn die einzelnen hier im Inland lebenden Moslems sich trotz problematischer Besonderheiten ihres Glaubens, insbesondere des Verhältnisses zur Gewalt, auf die Religionsfreiheit des Art. 4 GG berufen könnten (siehe JF 30/07, „Allah paßt nicht ins Grundgesetz“), kann jedenfalls ein fremder Staat aus diesem Grundrecht keine Rechte ableiten. Das gilt auch für die Ditib.

Auch bei Toleranz gegenüber religiösen Überzeugungen hier wohnender Menschen können Aktivitäten eines fremden Staates, im Gewande der Religion politische Macht durchzusetzen, auf deutschem Boden nicht geduldet werden. Das gilt nicht nur für den Bau von Staats-Moscheen, sondern vor allem für die Entsendung und das Wirken staatlich bediensteter Imame. Das Vorgehen der Türkei zeigt, daß Deutschland von der türkischen Regierung als eine Kolonie betrachtet wird, deren fortschreitende Eroberung nicht nur religiöse, sondern auch politische Priorität hat. In FAZ-Beiträgen sprechen Ayaan Hirsi Ali von „schleichender Machtübernahme“ und Dieter Wellershoff von einer Religion, die eine „kriegführende Macht“ geworden sei. Auch die Warnungen Ralph Giordanos sind bekannt. Die Krone wird dem Ganzen dadurch aufgesetzt, daß ebendieser fremde Staat sich in Deutschland auf „Religionsfreiheit“ beruft, die er im eigenen Land allen anderen Religionen versagt. (Siehe u.a. hier und hier)

Angesichts der hier nicht „autonom“ von den ansässigen Moslems, sondern von einem fremden Staat durch den Einsatz der Ditib drohenden Gefahr für die rechtsstaatliche Ordnung muß von der Bundesregierung verlangt werden, deren Tätigkeit auf deutschem Boden zu unterbinden. Das gleiche gilt für die Tätigkeit beamteter Imame und deren Kontrolle durch den türkischen Staat. Das Problem der Integration von Moslems kann allenfalls im Dialog mit den zugewanderten Individuen selbst angepackt werden und muß eine innenpolitische Frage Deutschlands bleiben.

Das Auftreten der Ditib und des türkischen Staats verschiebt die Sache auf eine andere Ebene, nämlich auf das völkerrechtliche Verhältnis zwischen Staaten. Dadurch werden zentrale Probleme deutscher Innenpolitik zur internationalen Verhandlungsmasse mit angeblichen Zwängen, die sich regelmäßig auf Kosten der eigenen Bevölkerung durchzusetzen pflegen. Mit Sicherheit wäre die Integration der hier ansässigen Moslems schon viel weiter fortgeschritten, wenn nicht der türkische Staat über die Ditib in das Geschehen eingriffe mit dem Ziel, immer weitere Teile Deutschlands nicht nur zu islamisieren, sondern durch Bildung von Parallelgesellschaften mit eigener Polizei politische Brückenköpfe zu bilden. Mit Recht spricht Georg Paul Hefty in einem FAZ-Artikel (5. Oktober 2007) von „Vorposten des Türkentums“.

Darüber hinaus müssen Moscheen geschlossen werden, in denen für die Gottesdienste und Predigten nicht die deutsche Sprache verwendet wird. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist nicht länger hinzunehmen, daß indoktrinierte türkische Staatsbedienstete in einer fremden Sprache Lehren verbreiten, von denen der Gaststaat keine Kenntnis nehmen kann.

Deutschland verwandelt sich mit absehbarer Sicherheit in ein Land, in dem der Islam, die Scharia und das Türkentum dominieren. Die von der türkischen Regierung im Falle eines EU-Beitritts geplante millionenfache Zuwanderung junger Türken in das vergreiste Deutschland wird diesen Effekt vollenden. Dieser schon lange erkennbaren Entwicklung steht allerdings die politische Klasse gleichgültig oder wohlwollend gegenüber: Sie hat Deutschland schon aufgegeben. Es ist fünf Minuten vor zwölf, einer solchen Entwicklung zur Rettung der tausendjährigen deutschen Kultur und Identität noch Einhalt zu gebieten. Toleranz kann das schädlichste sein, was es gibt – Troja läßt grüßen.

Dr. Wolfgang Philipp lebt als Rechtsanwalt in Mannheim. Auf dem Forum der JUNGEN FREIHEIT schrieb er zuletzt über die Unverträglichkeit des Islam mit dem Grundgesetz (JF 30/07).

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Foto: Szenario eines islamisierten Berlin mit Großmoschee am Brandenburger Tor: Es ist fünf Minuten vor zwölf, eine solche Entwicklung noch aufzuhalten

Quelle: http://www.jf-archiv.de/archiv08/200803011158.htm

Vollzitat mit Genehmigung

03/08 11. Januar 2008

www.jungefreiheit.de

http://www.jf-archiv.de/archiv08/200803011158.htm

Artikel 56 [Amtseid]

“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe.”

(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Meine Meinung:

 Mit Meineid haben unsere Politiker anscheinend kein Problem. Die deutsche Kultur und Identität muß um jeden Preis vernichtet werden , zur Freude der ehemaligen Besatzungsmächte.

Felix

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Die SED-Funktionärin Merkel beleidigt das deutsche Volk……..

Posted by deutschelobby - 20/12/2012


merkel muss weg

Die von den amerikanischen Alliierten in deren Sinne indoktrinierte Merkel beschuldigt pauschal das deutsche Volk, wie noch

kein Politiker, Kanzler, vor ihr.

Sie vergisst dabei völlig, absichtlich oder aus angeborener Ignoranz und fehlender Akzeptanz, das Millionen Deutsche, unschuldig,

von den Alliierten vor, nach und während des Krieges auf das grausamste massakriert wurden.

Keine deutsche Tat, ob geschehen oder nicht, hatte so einen bestialischen Hintergrund, wie die ausländischen Verantwortlichen

den Deutschen vorwerfen.. Vor dem Krieg misshandelten und ermordeten die Polen zigtausende von Deutsche in den jeweiligen Ostgebieten.

Nach dem Krieg wurden Millionen Deutsche gleich von allen Seiten, auch von den Amerikanern und Franzosen, Russen, Rumänen, Tschechen uva,

bestialisch zerstückelt und abgeschlachtet. Kinder, Greise, Frauen, sogar bettlägerige Greisinnen……unfassbar!!!!!

Das alles ist belegt.

Spricht dieses teuflische Biest Merkel darüber?

Nein, denn dazu fehlt ihr eines besonders: Charakter und Ehrlichkeit!!!!

https://deutschelobby.com/geschichtsfalschung-die-wahrheit-und-die-alliierten/deutschland-ausradieren-und-andere-entlarvende-zitate-des-20-jhd/

https://deutschelobby.com/geschichtsfalschung-die-wahrheit-und-die-alliierten/

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Die Deutschen sollen sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die immer noch bestehende Juden- und Ausländerfeindlichkeit schämen. In ihrer am Samstag ausgestrahlten wöchentlichen Videobotschaft forderte Merkel die Bürger auf, hier massiv gegenzusteuern. Merkel sagte: “Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit all das sind Dinge, für die wir wirklich auch sagen müssen, dass wir uns dafür schämen, dass es das in unserem Land noch gibt. Und hier haben wir alle miteinander noch sehr viel Arbeit.
Spricht Merkel über den Islam? Über dir muslimischen Türken? Über Moslems allgemein und radikale besonders?
Meint das Ferkel die Moslems mit deutschem Pass und bezichtigt sie dann als deutsche Antisemiten?
Oder ist Merkel schlicht und klar, klipp-klar sozusagen:
eine antideutsche Hochverräterin, die ein komplett gelähmtes und um-gezüchtetes sterbendes Volk den endgültigen Todesstoß geben will???
” Werte Frau Dr. Merkel, klar, die Deutschen schämen sich, aber nicht für Dinge die sie nicht begehen und nicht begingen.
Sie schämen sich für Ihre Politik Frau Merkel, für die Urteile die im Namen des Volkes gefällt werden, wo Richter der Meinung sind, das durch Muslime vergewaltigte Mädchen und Frauen selber an ihrer Vergewaltigung die Schuld tragen, dass sie ohne Grund zusammengeschlagen, totgeschlagen oder abgestochen werden und die Richter im Namen des Volkes die Opfer zu Täter werden lassen,
weil die Opfer das Ehrgefühl der Muslime beleidigt hätten, dass sie sich im Namen des Volkes ausrauben lassen müßen und das Antisemitismus von muslimischen Jugendlichen ausgeht, das Ehrenmorde in Namen des Islam begangen werden und dass die deutschen Qualitätsmedien rotzfrech behaupten,
dass habe alles weder mit dem Islam noch mit Ausländern zutun und dass Vergewaltigungen ein Ausdruck von Vitalität seien.
Sie, Frau Merkel, sich hinstellen und behaupten, dass die Gewalt von der Mitte der Gesellschaft ausgehe.
Sie sollten sich nicht nur in Grund und Boden schämen, Sie sollten samt ihrer verlogenen Lobbyistenclique zurück treten, denn Politik für das eigene deutsche Volk machen Sie nicht, obwohl Sie in ihrem Amtseid schworen “… Schaden vom deutschen Volke abzuwenden” S
Sie fügen ihrem eigenem Volke Schaden zu und Sie sollten sich eines merken, Frau Merkel, “Eine Regierung, die Fremden im Land mehr Rechte zugesteht als dem eigenem Volk, ist keine Demokratische Regierung sondern eine Diktatur!”
Sie, Frau Merkel, begehen Volksverhetzung, da Sie ihr eigenes Volk in Sippenhaft nehmen und ihm Dinge unterstellen die die Zuwanderer begehen und wie Maria Böhmer es nennt, “traditionell und Kulturell” ausleben.
Die unmissverständliche Forderung muss lauten: Die Gewalt von Migranten ist nicht zu akzeptieren und auf schärfste zu verurteilen. Und wer straffällig geworden ist, sollte keinen Kuschelkurs inkl. Geldverschwendung für die Integration erhalten, sondern über den geraden Weg Deutschland wieder verlassen.
Vor allem dürfen niemals die Gräueltaten der Alliierten während und nach dem   2.WK an Deutschen, vergessen werden!

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http://www.brd-schwindel.org/bundeskanzlerin-merkel-sagt-deutsche-schaemt-euch/

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