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  • Gewidmet den deutschen Soldaten, die mit einem Heldentum ohnegleichen den Angriff des Bolschewismus abwehrten und das halbe Europa vor der größten Gefahr bewahrten, die Europa je aus dem Osten bedrohte.

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    • IWF-Chefin hält Schuldenschnitt für Griechenland derzeit nicht für nötig
      Lagarde äußerte sich positiv über die griechische Regierung, die den Forderungen der internationalen Geldgeber entgegengekommen sei. Der Beitrag IWF-Chefin hält Schuldenschnitt für Griechenland derzeit nicht für nötig erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
    • Druck auf Le Pen: Mitarbeiter in Polizeigewahrsam
      Nach dem konservativen Élysée-Anwärter Fillon steckt nun Frankreichs Präsidentschaftskandidatin des rechten Flügels, Marine Le Pen, in einer Parlamentsjob-Affäre. Zwei Mitarbeiter stehen im Visier der Ermittler. Der Beitrag Druck auf Le Pen: Mitarbeiter in Polizeigewahrsam erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
    • US-Moderatorin: „Unser Job ist es genau zu kontrollieren was Menschen denken“
      Einer US-Fernsehmoderatorin ist während einer Live-Sendung ein entlarvender Satz herausgerutscht: Es sei Job der Medien, „genau zu kontrollieren, was Menschen denken“. Der Beitrag US-Moderatorin: „Unser Job ist es genau zu kontrollieren was Menschen denken“ erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
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    • Moonfakers – Andreas Märki bei SteinZeit 18/02/2017
      Die Apollo Mondlandungen gelten einerseits als die grösste technische Leistung des 20. Jahrhunderts, andererseits findet man bei genauerem Hinsehen Widersprüche, so dass man sich die Frage stellen muss, ob diese Mondlandungen nun echt oder nur vorgetäuscht seien. Robert Stein und Andreas Märki besprechen den Ablauf vom Start auf der Erde über die Landung auf […]
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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • Festung Europa oder afrikanische Völkerwanderung? 22/02/2017
      Wer glaubt, dass die Asylflut des Jahres 2015 schon der Höhepunkt der politisch geduldeten Massenzuwanderung war, könnte schon bald eines Besseren belehrt werden. In Spanien haben sich nun über mehrere Tage hinweg Ereignisse abgespielt, die in ihrer Intensität und Dramatik an den Roman „Das Heerlager der Heiligen“ erinnern. Waren es in dem bekannten Roman un […]
    • Einwanderung: Wird Spanien sturmreif geschossen? 20/02/2017
      In Barcelona fand am letzten Wochenende eine Großdemonstration statt, wie es sie hierzulande seit langem nicht mehr gab. Mindestens 160.000 Menschen gingen in der nordspanischen Mittelmeerstadt für mehr „Großzügigkeit“ bei der Aufnahme von Einwanderern auf die Straße. Der Aufzug löste in den Kreisen der Überfremdungsbefürworter geradezu Begeisterung aus – Er […]
    • Özdemirs Angst vor türkischen Taxifahrern 19/02/2017
      Langsam aber sicher machen auch die eifrigsten Befürworter der grenzenlosen Einwanderung Bekanntschaft mit den Folgen ihres Handelns. So beklagte sich Grünen-Chef Cem Özdemir unlängst über türkische Taxifahrer, die ihn in Berlin immer häufiger beleidigen und bedrohen würden. Die Gründe hierfür hat er allerdings selbst geliefert. So gehört er zu den Kritikern […]
    • Die Polizei darf nicht zum Sündenbock der fahrlässigen Zuwanderungspolitik werden! 17/02/2017
      Dass die Polizei in Deutschland aufgrund der Risiken und Nebenwirkungen der Massenzuwanderung die Lage kaum noch im Griff hat, weiß man spätestens seit dem weitgehenden Kontrollverlust in der Asylkrise und den skandalösen Nafri-Krawallen in der vorletzten Kölner Silvesternacht. Erst wurde die Polizei kaputtgespart, dann zum Sündenbock für sämtliche Defizite […]
    • Rassenkrawalle jetzt auch in Hamburg 16/02/2017
      Frankreich brennt, deutsche Medien wiegeln ab oder machen auf verständnisvoll. Inzwischen knallt es auch in deutschen Städten immer öfter. Auch hier sind es schwarze Einwanderer, die sich mit der Polizei anlegen. Besonders angespannt ist die Lage in der Hansestadt Hamburg, seit vor zwei Wochen ein Zivilpolizist im völlig überfremdeten Stadtteil St. Georg ein […]
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    • Wollt Ihr Hass oder Liebe? 21/02/2017
      Wer nicht in den Kindergarten geht, erhält Liebe von der Mutter, anstatt verbale Schläge von der Erzieherin. Wer nicht in den Kindergarten geht, erhält Antworten von Mama und Papa auf seine Fragen, anstatt von der Erzieherin Antworten auf Fragen zu erhalten, die man gar nicht gestellt hat. Wer nicht in den Kindergarten geht, kann mit […]
    • Licht & Schatten in der DDR 20/02/2017
      Licht Mehr Sex, höhere Orgasmusrate als ihre westlichen Schwestern und FKK war weit verbreitet. Junge Eheleute erhielten einen zinslosen Kredit, der nach 3 Kindern nicht mehr zurückbezahlt werden musste und Obdachlose gab es nicht. Schatten Forschungserfolg in der DDR. Ein Metallbetrieb hatte einen Draht entwickelt, der so dünn war, daß keines der in der DDR […]
    • „I´ll make AMERICA great again“ / US-Abgeordnete wollen Bildungsministerium abschaffen 16/02/2017
      „In Zeiten von Junk Food, Coca Cola und X-Box benötigt man kein Bildungssystem mehr. Die Männer ziehen in den Krieg und die Frauen ins Bordell, um den Studienkredit abzuarbeiten, um später als Silikon-Püppchen bei McDonalds die Thekenverkäuferin zu spielen, damit die Männer auch wissen wofür es sich lohnt in den Krieg zu ziehen. So schließt […]
    • Europäische Zentralbank (EZB) ruft außerordentliche Dringlichkeitssitzung ein / Mehr Inflationsschutzbriefe als erwartet 15/02/2017
      Wenn das wahr ist, was mir einer meiner Leser per E-Mail zugetragen hat, dann soll heute morgen gegen 08:30 Uhr bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine außerordentliche Dringlichkeitssitzung stattgefunden haben. Mario Draghi hatte kurzer Hand dazu einberufen, weil allein im Januar 2017 rund 5,2 Millionen Inflationsschutzbriefe aus allen 28 EU-Mitgliedsta […]
    • Kommentar auf Russia Today 14/02/2017
      „Der religiöse Wahnsinn greift um sich, weil die westlichen ‚Werte‘ was für den Arsch sind. Leider wird den Völkern keine Zeit der Aufklärung gegönnt – die religiösen Fanatiker haben Vorfahrt. Das Henkerbeil für die Andersgläubigen wird nicht zur Ruhe kommen … gute Nacht Europa.“ So der Kommentar eines Lesers des Artikels Indonesien auf der Kippe: […] […]
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    • Der Code – Die Entschlüsselung der Welt 22/02/2017
      Veröffentlicht am 27.10.2013 Der Beitrag Der Code – Die Entschlüsselung der Welt erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Die “Anti-Terror-Kampagne” in Syrien ist ein Fake 22/02/2017
      Die “Anti-Terror-Kampagne” in Syrien ist ein Fake. Manipulationen des “Tiefen Staates” verhindern den Frieden von www.globalresearch.ca – Übersetzung: politaia.org Der […] Der Beitrag Die “Anti-Terror-Kampagne” in Syrien ist ein Fake erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Feinstaub, eine Posse 22/02/2017
      Kennen Sie den Witz von den beiden Statistikern auf Elefantenjagd? Beide schießen gleichzeitig auf denselben Elefanten. Der eine schießt rechts […] Der Beitrag Feinstaub, eine Posse erschien zuerst auf Politaia.org.
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    • Stadt Gelsenkirchen pfändet für Beitragsservice Rente – Reinhard Dowe tritt in den Hungerstreik! 20/02/2017
      Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta! von Reinhard Dowe·Sonntag, 19. Februar 2017 Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09.01.2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31 […]
    • AfD-Neujahrsempfang: Ein Bürger berichtet aus Münster 15/02/2017
      Liebe Freunde, Patrioten, Parteikollegen und interessierte Mitleser! Ich hoffe, ihr sitzt gut, das könnte jetzt etwas länger dauern. Ich war gestern mit meiner Frau Gast beim Neujahrsempfang der AfD in Münster… Und ich war, gelinde gesagt, geschockt !! Meine Frau, die sich aus politischen Aktivitäten weitestgehend raushält, noch mehr als ich. Es fing damit a […]
    • Berlin: Obdachloser angezündet – Fahndung nach sieben Männern 27/12/2016
      +++ UPDATE +++ Angriff auf Berliner Obdachlosen: Mutmaßliche Täter stellen sich der Polizei Nach BILD-Informationen haben sich sechs Tatverdächtige (15 bis 21 Jahre alt) am Montagabend auf verschiedenen Dienststellen gestellt – der siebte wurde von Zivilfahndern gefasst. Wie die Polizei mitteilte, stammen sechs der mutmaßlichen Täter aus Syrien, ein Verdächt […]
  • RSS StaSeVe

    • Libanonbesuch:  Le Pen sagt nein zum Kopftuch 22/02/2017
      21. Februar 2017 Le Pens geplatzter Besuch beim Großmufti des Libanon: Nein zum Kopftuch Foto: picture alliance/abaca BEIRUT. Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen (Front National) hat sich geweigert, bei einem Treffen mit dem Großmufti des Libanon einen Schleier zu … Weiterlesen →
    • Attentäter von Mossul bekam Million aus London 22/02/2017
       © REUTERS/ Felipe Dana/The Associated Press/Courtesy of World Press Photo Foundation 10:51 22.02.2017 (aktualisiert 11:00 22.02.2017) Der Selbstmörder, der am Sonntag nahe dem irakischen Mossul einen Terroranschlag verübte, hat vor dreizehn Jahren als ehemaliger Häftling des US-Gefangenenlagers Guantanamo eine Million Pfund … Weiterlesen →
    • Pence-Besuch in Brüssel: Warum stimmt die US-Flagge nicht? 22/02/2017
       © AP Photo/ Thierry Monasse 17:34 21.02.2017 50 Sterne und 13 Streifen zählt die US-Flagge offiziell. Beim Treffen des US-Vizepräsidenten Mike Pence mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in Brüssel tanzte die US-Fahne jedoch leicht aus der Reihe. Jeder Stern auf … Weiterlesen →
    • USA legen militärische Hilfe für syrische Opposition auf Eis 22/02/2017
       © Foto: tasnimnews.com 15:41 21.02.2017 (aktualisiert 15:45 21.02.2017) Die USA haben die militärische Unterstützung der syrischen Opposition im Nordwesten der Arabischen Republik vorläufig eingestellt, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle in der Opposition berichtet. Das Hilfeprogramm … Weiterlesen →
    • Raub, Drogen, Übergriffe etc.: 4.000 verdächtige „Nafris“ in Köln und Düsseldorf 22/02/2017
      © AP Photo/ Martin Meissner 18:20 21.02.2017 (aktualisiert 01:20 22.02.2017) Im vergangenen Jahr sind allein in Köln und Düsseldorf mehr als 4000 Migranten aus Maghreb-Staaten als Tatverdächtige bei über 6.000 größtenteils schweren Straftaten erfasst worden, wie aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen … Weiterlesen →
  • RSS PI

    • Fasching: Kostüme sind rassistisch 22/02/2017
      Das Verkleiden im Fasching mag nicht jedermanns Sache sein, aber sehr viele Menschen und vor allem Kinder finden es lustig, für zumindest kurze Zeit jemand anderer sein zu können. Kleine Mädchen sind nach wie vor gerne Prinzessinnen und auch wenn es nach Klischee klingt: Jungs verkleiden sich gerne als Helden. Bei Erwachsenen hält alles her, […]
    • Bärgida: Lügenpresse will nicht gefilmt werden 22/02/2017
      Bei der jeden Montag in Berlin stattfindenden “Bärgida”-Kundgebung tauchte letzte Woche auch ein ARD-Kamerateam auf, das die Teilnehmer der Demo abfilmte. Einer der Demonstranten drehte den Spieß um und filmte sodann das Kamerateam, was Journalisten bekanntlich gar nicht behagt. Die hyperventilierende Reporterin wusste am Ende keinen anderen Ausweg, als im E […]
    • EU: Visafreiheit für georgische Verbrecher 22/02/2017
      Mitte 2016 war die Visafreiheit für Georgier wegen der wie Heuschrecken über Europa herfallenden georgischen Einbrecherbanden vorerst vertagt worden. 2015 konnten laut Bundeskriminalamt rund 5.000 Diebstahls- oder Einbruchsdelikte georgischen Staatsbürgern zugeordnet werden. Insgesamt gingen 2015 mehr als 12.600 nachgewiesene Straftaten auf georgische Asylfo […]
    • Innerislamische Konflikte auf deutschem Boden 22/02/2017
      Wer meint, Menschen, Kulturen und Religionen aus der ganzen Welt in grenzenloser Naivität Raum in ganz Deutschland geben zu müssen, der muss auch damit rechnen, dass Konflikte aus aller Welt in seiner direkten Nachbarschaft ausgetragen werden. Jeder kennt inzwischen die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden, die teils in Straßenschlac […]
    • 18 Uhr: Merkel-muss-weg-Mittwoch in Berlin 22/02/2017
      Wie jeden Mittwoch findet auch heute wieder von 18 bis 19 Uhr eine Merkel-muss-weg-Mahnwache, organisiert von AfD-Abgeordneten und -Mitgliedern aus Brandenburg und Berlin, direkt vor dem Kanzleramt statt. Im Aufruf dazu heißt es: Kommen auch SIE nach Berlin, kommen Sie mit uns zum Kanzleramt. Wir müssen Deutschland retten. Damit unser Vaterland nicht mit den […]
  • RSS extremnews

    • Forscher entdecken sieben erdähnliche Planeten 22/02/2017
      Astronomen haben ein System aus sieben erdähnlichen Planeten um den Zwergstern Trappist-1 entdeckt. Drei der Planeten lägen in der bewohnbaren Zone des Sterns und könnten auf ihren Oberflächen Ozeane aus Wasser beherbergen, schreiben die Forscher um Michaël Gillon vom STAR-Institut der Universität Lüttich in Belgien in der Fachzeitschrift "Nature". […]
    • Lottozahlen vom Mittwoch (22.02.2017) 22/02/2017
      In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 5, 7, 25, 42, 46, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6732568. Lottoschein: Gewinn durch Manipulation. Bild: flickr.com/Robert Couse-Baker Im Spiel "Super 6" wurde […]
    • Regierung will Sperrliste für Nicht-Systemkonforme Firmen und diese von öffentlichen Aufträgen ausschließen 22/02/2017
      Die Bundesregierung will Nicht Systemkonforme Firmen künftig bundesweit von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Dazu soll ein neues Register entstehen, das korrupte Firmen auflistet, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde […]
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    • Geheim: 1.Schulz-Rede als Bundeskanzler 22/02/2017
      Bei der Wahl 2017 gilt Rot-Rot-Grün als sehr wahrscheinlich. Martin Schulz wird Bundeskanzler. Für diesen Fall bastelt er bereits an einer Rede. MMnews präsentiert den Weiterlesen...
    • Forscher entdecken sieben erdähnliche Planeten 22/02/2017
      40 Lichtjahre entfernt, um den Zwergstern Trappist-1: Forscher entdecken sieben erdähnliche Planeten. Weiterlesen...
    • Paris: Panzer auf Champs Elysees? 22/02/2017
      Frankreich brennt  Deutschlands „Lückenpresse“ ignoriert par excellence. Angeblich sind auf dem Champs Élysées, der Prachtstraße der Hauptstadt, unzählige Schützenpanzer aufgezogen. Weiterlesen...
    • Europol warnt vor Terror-Migranten aus Libyen, falschen Pässen 22/02/2017
      Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor der zunehmenden Nutzung von gefälschten Pässen durch Kriminelle gewarnt. "Das Geschäft wächst weiterhin. Wir bemerken, dass die Zahl der Weiterlesen...
    • Forsa: AfD weiter Absturz 22/02/2017
      Forsa-Umfrage: AfD verliert weiter an Zustimmung. Niedrigster Wert im "Stern-RTL-Wahltrend" seit sieben Monaten. Weiterlesen...
  • RSS deutscher freiheitskampf

  • RSS Mannheimer

    • Libanon: Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen weigerte sich, für Treffen mit libanesischem Großmufti ein Kopftuch zu tragen 22/02/2017
       . Marine Le Pen nach der Absage der Gespräche mit dem libanesischen Großmufti  . . Zivilcourage, wie sie die Linken nicht haben: Le Pen bietet dem islamischen Dominanz-Anspruch die Stirn Die französische Präsidentschaftskandidaten hat mehr Mumm als alle europäischen Feministinnen zusammengenommen. Während die bekennende Feministin Claudia Roth etwa bei ihre […]
    • Moslem-Aufruhr: In Stockholm wird jetzt scharf geschossen! 22/02/2017
      . Trump hatte recht mit seinem Hinweis auf die katastrophale Lage in Schweden Es waren kaum ein paar Stunden vergangene, nachdem die linke Weltpresse Trump verhöhnt hatte, weil dieser angeblich einen Terroranschlag in Schweden erfand. Was eine dreiste Lüge war. Denn Trump wies nur auf die katastrophalen islamischen Verhältnisse in Schweden hin (ich berichtet […]
    • Großer Gerichtserfolg für Islamkritik: Freispruch für „Nazi-Hexe“ und Rüffel für den Staatsanwalt 21/02/2017
      Oben: Verteidiger Dr. Clemens und die freigesprochene Beklagte Sigrid Schüßler Staatsanwalt führte inquisitionsmäßiges Verfahren gegen Islamkritikerin Bemerkenswert war das Verhalten des Oberstaatsanwaltes, der sich zu keiner Zeit Mühe gab zu verbergen, wie sehr es ihm ein persönliches Anliegen war, die, wie er es nannte, „Hetze“ der Angeklagten inquisitoris […]
    • Trump-Bashing ohne Ende: Medien unterstellen Trump die Erfindung eines Terroranschlags in Schweden 21/02/2017
      . Täglich erfinden Links-Medien Falschmeldungen zu Trump Die Bösartigkeit der globalen Linksmedien gegenüber Trump nimmt kein  Ende. Medien erfinden nahezu täglich Meldungen, die Trump in einem schlechten Licht erscheinen lassen. Wenn sie gar nichts Neues mehr finden können, werden alte Meldungen aufgewärmt. Ich habe bereits mehrfach darüber geschrieben, das […]
    • Frankreich im Bürgerkrieg: Merkel-Migranten an vorderster Front 20/02/2017
      In über 20 Städten und Regionen Frankreichs – Nantes, Rouen, Lille und andere – sind mittlerweile Aufstände der "Migranten- Resistance" ausgebrochen. So nennen sie sich selbst.  Doch in Wirklichkeit ist das der Beginn des Dschihads gegen die französische Gesellschaft.  . Merkel-Immigranten mit mehrfach-Identitäten  kämpfen in Frankreich an der Fron […]
  • RSS propagandafront

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    • pro Deutschland jetzt auch im Bonner Stadtrat vertreten 15/01/2017
      Gute Nachrichten aus der Bundesstadt Bonn: Das langjährige pro-Deutschland-Mitglied Claus Buff zog Anfang 2017 als Nachrücker in den Rat der Stadt ein. Mit dem pensionierten Dipl.-Psychologen Buff wird damit die seriöse rechtsdemokratische Opposition erstmals auch im Bonner Stadtrat eine Stimme haben. Der pro-Deutschland-Generalsekretär Detlev Schwarz, der b […]
    • Gegenöffentlichkeit im Internet 06/01/2017
      Nichts braucht Deutschland so dringend wie eine freiheitliche, glaubwürdige Gegenöffentlichkeit. Denn nicht nur der gesamte etablierte Politikbetrieb, auch die Massenmedien genießen nicht mehr das Vertrauen der Öffentlichkeit. Der Begriff „Lügenpresse“ mag böse klingen und undifferenziert sein – aber ganz falsch ist er nicht. Die Zahl derjenigen Deutschen, d […]
    • Staatsversagen im Terror-Fall Anis Amri 23/12/2016
      Wie schlampig mitunter die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten, offenbart der Fall des mittlerweile getöteten Terrorismus-Verdächtigen Anis Amri. Gemäß dem französischen Nachrichten-Portal „Mondafrique“ habe der marokkanische Geheimdienst DST den deutschen Bundesnachrichtendienst am 19. September wie auch am 11. Oktober ausdrücklich wegen einer Anschlagsg […]
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • sicher suchen…ohne Datenweiterleitung

  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘Politik’ Category

So am Ende war die Polizei noch nie…die Bürger nahezu völlig Schutzlos vor ausländischen Kriminellen und dem linken Verbrecher-Gesindel „antifa“…

Posted by deutschelobby - 27/01/2016


De Maizière blamiert…er lügt und lügt…Polizei stellt ihn bloß..
»Erfolgsmeldungen« des Ministers zerplatzen wie Seifenblasen

Die jüngsten „Erfolgsmeldungen“ von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zerplatzen eine nach der anderen wie Seifenblasen. Zunächst hatte der CDU-Politiker erklärt, die Bundespolizei könne die deutschen Grenzen durchaus über längere Zeit kontrollieren. Prompt wies ihn die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zurecht, dass dies nur noch sehr wenige Wochen möglich sei. Dann seien (auch vermutlich wegen abzubauender Überstunden und Urlaubsansprüche) die Kapazitäten erschöpft.

Dann versicherte der Minister, die Beamten könnten täglich bis zu 3500 Personen an der Grenze zu Österreich überprüfen. Abermals korrigierte die GdP, die Kräfte reichten höchstens für die Kontrolle von bis zu 1000 Personen pro Tag. Schließlich behauptete de Maizière, jeden Tag würden 100 bis 200 Personen zurückgewiesen. Dies sei ebenfalls nicht richtig, wie der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, in der „FAZ“ erläutert hat.

Nur zwischen 80 und 150 Asylbewerber würden zurückgewiesen. Wendt verweist zudem darauf, dass ein Großteil der Abgewiesenen nur Stunden später einen zweiten Versuch starte.

Da seinen Angaben zufolge sogar nur etwa 800 von im Schnitt täglich eintreffenden 2000 Asylbewerbern kontrolliert würden, schafften die im ersten Anlauf Gescheiterten den Grenzübertritt dann eben im zweiten, notfalls dritten Anlauf, weil die meisten eh nur durchgewinkt würden.

Die Zustände an der Grenze seien weiterhin „äußerst chaotisch“. Es sei ein „riesengroßes Durcheinander“, sagte Wendt: „

So am Ende war die Polizei noch nie.“

Für Innenminister de Maizière stellen die Richtigstellungen der Polizeigewerkschaften eine gewaltige Blamage dar.

 H.H. paz2016-04

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Bürger müssen kämpfen…Demokratische Rechte diffamiert, linke Extremisten gefördert

Posted by deutschelobby - 01/01/2016


Grundlagen der Republik erodieren: Schwarz-Rot-Gold steht vor stürmischen Zeiten

 

fahne

Demokratie in schwerer Schieflage: Die »Mitte« hat den Kompass verloren

Die Hetze gegen Kritiker der Zuwanderungspolitik hört nicht auf. Die Politik treibt die Spaltung weiter voran, 2016 wird es ernst.

Im anbrechenden Jahr droht Deutschland von inneren Spannungen lange nicht gesehenen Ausmaßes durchgerüttelt zu werden. Das Schlimmste dabei ist,  dass die politische Führung des Landes das Aufeinanderprallen der Lager noch anheizt, statt sich um die Rettung eines bürgerlichen Grundkonsenses zu bemühen.

Ausgerechnet zu den Weihnachtstagen hetzten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegen Kritiker ihrer Zuwanderungspolitik mit Kampfbegriffen wie „Dumpfbacken“ (Schäuble) und „geistige Brandstifter“ (Steinmeier). Steinmeier wollte damit, kaum verbrämt, die AfD in die Nähe von Gewalttätern rücken.

Die Brutalität, mit welcher die Mächtigen auf die demokratische Rechte einschlagen, steht im krassen Kontrast zum Gleichmut, mit welchem sie offener linksextremer Gewalt gegenüberstehen. Dies, obwohl sich die dunkelroten Exzesse immer ungehemmter ausbreiten (siehe Seite 3).

Unverkennbar hat sich die politische „Mitte“ in eine für die gesamte Demokratie hochriskante Schieflage begeben. Eigentlich müssten alle Demokraten zusammenstehen, wenn es um die Abwehr antidemokratischer Fanatiker von beiden Rändern, links wie rechts, geht. So ist die gemeinsame Bekämpfung von Nationalsozialisten und Linksextremisten eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Davon aber hat sich die herrschende politische Elite weit entfernt. Konservative und Rechtsliberale, welche sich zu Recht immer zum loyalen Kern der Republik zählten, werden schrankenlos verteufelt und mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen. Linksextremisten dagegen genießen nicht bloß Nachsicht. Ihre Vertreter sind sogar massenhaft in den Genuss staatlich finanzierter Stellen für den „Kampf gegen Rechts“ gelangt, die sie missbrauchen, um ihr linksextremes Gedankengut zu streuen und Andersdenkende nach alter Extremisten-Art zu diffamieren.

Die Strategie der Extremisten, links wie rechts, Demokraten auf Demokraten zu hetzen, um letztlich die Demokratie selbst auszuhöhlen, scheint derzeit vollständig aufzugehen. Die sogenannte „Mitte“ spielt da entweder aus weltanschaulicher Verwirrung mit oder aus entfesselter Machtgier: Nur, um sich neue Konkurrenz wie etwa die AfD wieder vom Hals zu schaffen, werden Lauterkeit, demokratische Sitten und alle Lehren aus der Geschichte  (siehe      Seite 4) in den Wind geschlagen.

Dabei droht die Demokratie unter die Räder zu geraten. Erst in der Gesinnung der Mächtigen, doch wenn es ernst wird, auch in ihrer Substanz. 2016 wird eine harte Probe für die deutsche Republik. Es kommt jetzt wie lange nicht mehr auf die Kraft und den Willen der Bürger an, ihre Demokratie zu verteidigen.

Hans Heckel  paz2015-53

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weitere Strafanzeigen gegen das Merkel: wegen des Verdachts auf Hochverrat

Posted by deutschelobby - 27/10/2015


  1. Der Generalbundesanwalt erhielt Post aus Münster:

Eine Anzeige gegen

1.) die Bundeskanzlerin Angela Dorothea Merkel,

2.) den Stellvertreter der Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel,

3.) den Bundesminister des Innern Karl Ernst Thomas de Maizière,

4.) die Bundesministerin der Verteidigung Ursula Gertrud von der Leyen,

5.) und Andere als Täter, Mittäter und Gehilfen, auch wegen „psychischer Beihilfe“ durch

sogenannte Prominente (Politiker, Sänger, Schauspieler, Sportler, usw.)

– B e s c h u l d i g t e –

wegen des Verdachts auf Hochverrat gegen den Bund gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB und wegen

des Verdachts auf Nötigung von Verfassungsorganen zum Nachteil der Landesregierungen

(insbesondere des Freistaates Bayern) gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

Z u r S a c h – u n d R e c h t s l a g e :

A.

Die Beschuldigten sind Kraft ihrer Ämter verantwortlich für die immer weiter eskalierende Invasion

durch sogenannte Flüchtlinge aus sicheren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Beschuldigten

unternehmen es, mit Gewalt die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende

verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Dabei ist schon die übliche Bezeichnung der illegalen Invasion als „Flüchtlingskrise“ tatsächlich

irreführend, weil die Personen, welche unter Verstoß gegen die §§ 14 und 95 des Aufenthaltsgesetzes

(AufenthG) auf dem Landweg in das Bundesgebiet unerlaubt einreisen, natürlich keine „Flüchtlinge“

sind, wenn sie aus sicheren Ländern – insbesondere aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union –

die deutsche Grenze überschreiten.

Die Kontrolle über die Grenze und den Zugang ins Land bildet die Basis der Souveränität und Staatlichkeit.

Wer sie aufgibt, macht sich nach außen wehrlos und hebt im Innern „Gesetz und Recht“

(Artikel 20 Abs. 3 GG) auf. In diesem Sinne haben die Beschuldigten einen Verfassungshochverrat

gegen die verfassungsmäßige Ordnung objektiv und subjektiv – d. h. vorsätzlich – verübt.

RENÉ SCHNEIDER · BREUL 16 · 48143 MÜNSTER · SCHNEIDER-INSTITUTE.DE

Telefax +49 (02 51) 3 99 71 62 · Telefon +49 (02 51) 3 99 71 61 · von 11 bis 21 Uhr

1

B.

Massen-Migration ist eine Kriegswaffe mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung des angegriffenen

Landes durch Invasion und Okkupation zu ändern oder zu beseitigen.

Kelly M. Greenhill: Weapons of Mass Migration. Forced Displacement, Coercion, and Foreign

Policy. Cornell University Press, Ithaca/London 2010. 342 Seiten, 30,99 Euro,

Vgl. Buchbesprechung in deutscher Sprache, URL:

http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/migration-erpressung-die-neue-superwaffe-

1609116.html

Dabei ist es völlig gleichgültig, ob ein äußerer oder innerer Feind diese Einwanderungswaffe gezielt

gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung einsetzt, oder ob die

schädliche Wirkung dieser Waffe unkontrolliert freigesetzt wird, in jedem Fall ist es die Pflicht der

Bundesregierung die von der Einwanderungswaffe ausgehende Gewalt und Bedrohung zu bekämpfen,

statt ihr untätig oder beschönigend zu begegnen.

Die Beschuldigten Merkel, Gabriel, de Maizière, und von der Leyen haben ihre Amtspflichten nicht

nur durch Unterlassen verletzt, sondern sie haben auch aktiv und aggressiv eine ebenso

widernatürliche wie widerrechtliche „Willkommenskultur“ erfunden und propagiert, mit welcher sie

allein in diesem Jahr schon hunderttausende selbsternannte „Flüchtlinge“ aus sicheren Ländern wie

Österreich und Ungarn, Slowenien, Kroatien, Serbien, Italien, Griechenland – usw. – zur illegalen

Einreise nach Deutschland lockten.

Das Tatbestandsmerkmal der „Gewalt“ im Sinne der §§ 81 und 105 StGB umfaßt nicht nur die

unmittelbare körperliche Einwirkung unter Kraftentfaltung, sondern auch andere Formen der

Verursachung von Zwangseinwirkung. Der Gewaltbegriff in § 81 StGB ist „tatbestandsbezogen

auszulegen“ und das hochverräterische Unternehmen beginnt mit dem Anfang der Gewaltausübung

(Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 81 Rdnr. 6 m. w. N.).

Im konkreten Fall machen die Beschuldigten sich auch die körperliche Gewalt zu eigen, mit welcher

die Invasoren die staatlichen Grenzen überschritten und damit gegen deutsches Recht verstoßen haben,

ebenso die Gewalt, welche mit der körperlichen Anwesenheit (Okkupation) in Armeestärke physisch

und psychisch untrennbar verbunden ist. Wenn schon eine friedliche Sitzblockade auf den

Straßenbahnschienen von der Rechtsprechung als rechtswidrige Gewalt angesehen wurde, dann gilt

das umso mehr für die millionenfache Invasion und Okkupation!

Die Beschuldigten handeln mit Vorsatz, insbesondere ist ihnen die Problematik seit Monaten bekannt,

und sie verfügen über die Mittel und Möglichkeiten, ihren Amtspflichten und gesetzlichen Pflichten

entsprechend zu handeln. Allerdings fehlt den Beschuldigten jeder erkennbare Wille, die

verfassungsmäßige Ordnung (Artikel 20 Abs. 3 GG) zu verteidigen, vielmehr stellen sie sich über

„Gesetz und Recht“ und beseitigen so den Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit.

Wichtige Hinweise:

1.) Dem vollständigen Wortlaut der Anzeige finden Sie im Internet unter der URL:

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2.) Pressesprecher des Generalbundesanwalts:

Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof Frauke Köhler, Telefon (07 21) 81 91 – 4 10,

E-Mail: presse@generalbundesanwalt.de

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USt-IdNr.: DE198574773

  1. Oktober 2015 – No. 26598

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Juristen: Merkel begeht Hochverrat!

Posted by deutschelobby - 20/10/2015


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_ von Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens

Am 4. September öffnete die Bundesrepublik auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Angesichts dieser geradezu apokalyptischen Szenarien, die binnen einen Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können, wundert es nicht, dass die Hauptschuldige an dieser Katastrophe schon mehrfach als Volksverräterin bezeichnet wurde. Eine andere Frage ist, ob Merkel damit auch Hochverrat gemäß § 81 StGB begangen hat. Dieser schwerwiegende Gedanke erfordert eine sensible Prüfung. Dass man grundsätzlich nicht so falsch liegen kann, wenn man der Kanzlerin Rechtsbruch unterstellt, mag man den Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer entnehmen, der immerhin von Notwehr sprach; und Notwehr setzt eine Straftat, jedenfalls Rechtsbruch voraus.

Hochverrat begeht,

„wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.“

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn eine Handlung unternommen wird, die einen der beschriebenen Handlungserfolge herbeiführen kann, wenn dieses durch Gewalt oder mit Drohung durch Gewalt geschieht und dabei Vorsatz im Spiel ist. Dass der Bestand Deutschlands in Gefahr gerät und damit Nr. 1 erfüllt wird, wird mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitiert. Die verfassungsmäßige Ordnung gem. Nr. 2 kann durch die Eröffnung der Einwandererflut ebenfalls verändert, wenn nicht vollständig untergraben und aufgehoben werden: Das beginnt bereits mit dem Asylgrundrecht selbst, denn gemäß Artikel 16a Absatz 2 GG kann sich darauf nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem sicheren anderen Drittstaat einreist. Sodann wird Artikel 14 GG, der das Eigentum schützt, beschädigt. Denn die Kommunen gehen inzwischen dazu über, Grundeigentum der Bürger, Wohnungen, leerstehende Hallen, sonstige Immobilien zu beschlagnahmen. Zwar sind Enteignungen prinzipiell möglich. Sie dürfen aber das Institut Eigentum an sich nicht in Frage stellen und müssen dem Gemeinwohl dienen. Es kann jedoch nicht im Gemeinwohl liegen, Menschen in Deutschland unterzubringen, die kein Recht dazu haben, was für 95% der Einströmenden gelten dürfte. Hier fordert das Gemeinwohl die Abschiebung und nicht die Unterbringung!

Ferner wird das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach 28 GG ausgehebelt. Denn wenn den Gemeinden von oben aufgezwungen wird, eigene Liegenschaften, wie Stadthallen, Turnhallen o.ä. als Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, nimmt man ihnen das Recht, über diese Einrichtungen selbst zu bestimmen und verkürzt auch noch ihre finanziellen Spielräume, nimmt ihnen Gelder weg, die sie für die Erhaltung der Infrastruktur, der Wirtschaftsförderung o.ä. brauchen. Ferner ist der ungebremste Zustrom fremder Menschen ein Anschlag auf den Souverän selbst. Denn Träger der Verfassungsordnung ist gemäß Artikel 20 GG das Volk; von ihm soll alle Staatsgewalt ausgehen. Dass eine veränderte Zusammensetzung des Souveräns ihn selbst ändert, liegt auf der Hand. Hier muss man allerdings einschränken, dass diese Änderung nicht unmittelbar durch die Einwanderung eintritt, sondern erst durch spätere Aufnahme als Staatsbürger. Das dürfte somit als Tatbestandsmerkmal i.S.v. § 81 StGB entfallen. Im Lichte der rechtstaatlichen Ordnung an sich ist der Volksaustausch aber beachtlich. Denn der zügellos und ungesetzlich verlaufende Vorgang umgeht sämtliche Verfassungsinstitutionen. Was die Kanzlerin in einer Art „Führerbefehl“ angeordnet hat, hat kein Parlament, und kein Bundesrat mitgetragen. Angesichts der staatsgefährdenden Folgen wäre das aber zwingend gewesen. In diesem Sinne äußerte sich der Berliner Verfassungsrechtler Kloepfer in der FAZ vom 13.10.15.

Als Hochverrat gilt all das nur, wenn es durch Gewalt herbeigeführt wird. Auch das dürfte man bejahen können, denn der zugrundeliegende Gewaltbegriff zielt auf die Zwangswirkung bei den Betroffenen ab. Zwar haben wir vorliegend einen atypischen, so vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen, Fall; nicht den klassischen Umsturz mit Bombenanschlägen und bewaffneten Aufständen. Aber wir haben vollendete Tatsachen, die es den o.g. Grundrechtsträgern schlicht unmöglich machen, ihre Grundrechte auszuüben, wir haben Automatismen, denen sich die Geschädigten nicht entziehen können. Außerdem hat der BGH unter bestimmten Bedingungen Massenstreiks als Gewalt angesehen. Wenn aber Massenstreiks Gewalt sind, müssen es Massenzuströme von Millionen erst recht sein.

Zur Erfüllung des Tatbestandes bedarf es schließlich des Tatvorsatzes. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Es reicht aus, den Taterfolg für möglich zu halten und trotzdem zu handeln (Eventualvorsatz). Bei der Entscheidung, die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, wird man der Kanzlerin vielleicht noch zugute halten können, es sei ihr nur um die Linderung menschlichen Leides gegangen, die Folgen habe sie so nicht erwartet oder gar nicht bedacht, so dass für den Zeitpunkt 4. September zwar Leichtsinn aber noch kein bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann. Anders sieht es für den Zeitraum danach aus. Je mehr sich die staatsgefährdenden Folgen herauskristallisierten, um so mehr verfestigte sich der Vorsatz in Frau Merkel, der unheilvollen Entwicklung nicht Einhalt zu gebieten, was unter dem Aspekt des strafrelevanten Unterlassens nach § 13 StGB gegen sie wirkt. Da die Kanzlerin eine Gefahrenquelle eröffnet hatte, war sie hinfort zur Beseitigung verpflichtet. Spätestens als sie am 07.10.2015 (dem Jahrestag der Gründung der DDR) in der Fernsehshow von Anne Will ihre Haltung mit den Worten bekräftigte: „Wir können die Grenzen nicht schließen. … Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ hat sie ihren Vorsatz begründet. Wenn man also zu der Ansicht kommt, die oben bezeichneten Gefährdungen der Verfassungsrundsätze reichen aus, um die Verfassungsordnung im ganzen zu ändern (das mag man auch anders sehen), spricht bei allen Bedenken, die sich bei einer juristischen Auslegung ergeben, Vieles dafür, bei Merkels Tat von Hochverrat zu sprechen!


https://www.compact-online.de/begeht-angela-merkel-hochverrat-eine-juristische-stellungnahme/


netzgegen antideutsche netz-gegen-links-und-bunt

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Merkel wegen Hochverrats angezeigt!

Posted by deutschelobby - 16/10/2015


Von Alexander Heumann

Merkels Hochverrat

Bundesanwaltschaft

Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Vorab via Telefax 0721/ 8191 – 590
sowie an poststelle@generalbundesanwalt.de

 

Düsseldorf,        16.10.2015
Unser Zeichen: HS/S164/03

Strafanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige

gegen: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

wegen:
1. Verdacht des Hochverrats (§ 81 StGB);
2. Verdachts der Schleuserei von Ausländern (§96 AufenthaltsG)

Begründung:

Am 4. September 2015 öffnete die Bundesrepublik Deutschland auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Dass der ungeordnete Flüchtlingszustrom öffentliche Sicherheit und Ordnung und inneren Frieden unseres Landes hochgradig gefährdet, wird immer offensichtlicher. Inzwischen spielen sich geradezu apokalyptische Szenarien ab, die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können, eindringlich beschrieben in den beiden ´offenen Briefen´ des Ex-Generalmajors Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/2-offener-brief-von-generalmajor-deshalb-muss-merkel-zum-wohl-des-volkes-zuruecktreten-a1275056.html

Die Bundeskanzlerin hat, indem sie erst die Grenzöffnung herbeigeführt und dann trotz offenkundig eintretender Folgen – und vielfältiger öffentlicher ´Hilferufe´ und Forderungen von Landräten bis zu Ministerpräsidenten etc. – keine Gegenmaßnahmen ergriffen und sogar am 7. Oktober 2015 in der Fernsehsendung „Anne Will“ ihreEntscheidung bekräftigt hat, den Tatbestand erfüllt.

Hochverrat begeht,
„wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
  2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.“

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn eine Handlung unternommen wird, die einen der beschriebenen Handlungserfolge herbeiführen kann, wenn dieses durch Gewalt oder mit Drohung durch Gewalt geschieht und dabei Vorsatz im Spiel ist.

I. Dass der „Bestand der BRD“ „beeinträchtigt“ bzw. gefährdet ist (§ 81 Nr.1 StGB), wird mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitiert.

„Wenn der Bund nicht bald handelt, kann es dazu kommen, dass die Länder die ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können. (…) „Staatlichkeit und daraus abgeleitete supranationale Organisationen setzen eine Begrenzung in territorialer und personeller Hinsicht voraus.“ Wer auf Dauer eine Entgrenzung zulasse, „gefährdet letztlich die Existenz unseres Staates und darüber hinaus der Europäischen Union“.http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingsstrom-begrenzen-wenn-berlin-nichts-tut-will-bayern-klagen-13855023-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Zum „Bestand“ der BRD gehört fraglos deren existenzielle Staatlichkeit, wozu auch ihre territorialen Grenzen gehören, so auch der Staatsrechtler Rupert Scholz im Interview:
„Zu einem Staat gehört wesensgemäß Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsregierung. Das sind die drei Elemente, die einen Staat ausmachen und auch auszeichnen. Staatsgebiet ist definiert durch Grenzhoheit. Wenn ein Staat seine  Grenzen aufgibt, gibt er ein Stück der eigenen Staatlichkeit insgesamt auf.“ http://m.tagesspiegel.de/politik/rupert-scholz-ueber-fluechtlingspolitik-da-liegt-die-bundeskanzlerin-falsch/12450400.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com

Zu erinnern ist auch an Art 21 II GG, wonach Parteien, die nach (…) dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, (…) den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig (sind)“.

II. Auch die zweite Alternative (§ 81 Nr. 2 StGB) ist tatbestandlich erfüllt:
Die „verfassungsmäßige Ordnung“ kann durch den historisch beispiellosen, massenhaften Zustrom kulturfremder Flüchtlinge aus der dritten Welt „verändert“, wenn nicht sogar vollständig untergraben und aufgehoben werden:

  1. Nach Art 2 II GG hat „jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Hieraus folgt laut Bundesverfassungsgericht die Pflicht des Staates, diese Rechtsgüter zu schützen. Wenn aber z. B. 1000 Flüchtlinge in einem 100-Seelen-Dorf ohne Polizei, Supermarkt oder Bäckerei untergebracht werden, setzt man dessen Bewohner unter Berücksichtigung deutlicher Warnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft unverkennbar und vorsätzlich erheblicher Gefahren für deren Leib, Leben und Eigentum aus. http://www.n-tv.de/politik/1000-Fluechtlinge-Das-geht-nicht-article16117561.html Zwar mag es kein individuelles ´Supergrundrecht auf Sicherheit´ geben; aber den Schutz von Leib, Leben und Freiheit in die Hände einer mit Gewaltmonopol ausgestatteten Obrigkeit zu legen, ist staatstheoretisch und staatsphilosophisch raison d´etre jedes zivilisatorischen Gesellschaftsvertrags bzw. Staates. Dieser Sinn jeden Staates wird von Frau Dr. Merkel aufgrund ihrer vorsätzlichen Handlungsweise konterkariert. Da sie die Deutschen „unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“, muss schon fast an Völkermord i.S.v. §6 des Völkerstrafgesetzbuches gedacht werden, sofern man Absicht unterstellen würde.
  2. Artikel 14 GG, der das Eigentum schützt, wird in seinem Wesensgehalt ausgehöhlt. Denn die Kommunen gehen inzwischen dazu über, Grundeigentum der Bürger, Wohnungen, leerstehende Hallen, sonstige Immobilien zu beschlagnahmen. Zwar sind Enteignungen prinzipiell zulässig, jedoch nur, wenn sie dem Gemeinwohl dienen. Es kann jedoch nicht im Gemeinwohl liegen, Menschen in Deutschland unterzubringen, die kein Recht dazu haben, was für 95% der Einströmenden gelten dürfte. Hier fordert das Gemeinwohl die Abschiebung und nicht die Unterbringung!
  3. Auch das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 GG wird ausgehebelt.
    Die Gemeinden werden von oben gezwungen, eigene Liegenschaften, wie Stadthallen, Turnhallen o.ä. als Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Damit nimmt man ihnen das Recht, über diese Einrichtungen selbst zu bestimmen.
    Aufgrund der immensen Kosten im zweistelligen Milliardenbereich, die 1,5 Millionen (allein 2015) Asylbewerber verursachen (Unterbringung, Verköstigung, Rundumbetreuung, Deutschkurse, Gesundheitssystem etc.) und die nur zum Teil vom Bund aufgebracht werden sollen, verkürzt man zudem ihre finanziellen Spielräume eklatant, die sie für die Erhaltung der Infrastruktur, der Wirtschaftsförderung o.ä. brauchen.
  4. Ferner ist der ungebremste Zustrom fremder Menschen ein Anschlag auf den Souverän selbst. Träger der Verfassungsordnung ist gemäß Artikel 20 I GG das Volk; von ihm soll „alle Staatsgewalt ausgehen“. Dass eine veränderte Zusammensetzung des Souveräns ihn selbst ändert, liegt auf der Hand. Zwar tritt diese Änderung noch nicht unmittelbar durch die Einwanderung, sondern erst durch spätere Aufnahme als Staatsbürger ein, aber der zügellos und ungesetzlich verlaufende Vorgang umgeht sämtliche Verfassungsinstitutionen. Was die Kanzlerin gewissermaßen per Befehl angeordnet hat, hat kein Parlament, keine Regierung, kein Bundesrat mitgetragen. Angesichts der staatsgefährdenden Folgen wäre das aber zwingend gewesen. In diesem Sinne äußerte sich der Berliner Verfassungsrechtler Kloepfer in bereits zitiertem FAZ-Artikel vom 13.10.2015: Gesamtentscheidungen über die Einwanderung unterliegen demnach dem Parlamentsvorbehalt“.Spätestens hier ist sogar der unabänderliche Kernbestand der Verfassung gem. der ´Ewigkeitsklausel´des Art 79 III GG i.Vm. Art 20 GG berührt:
    Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“Nach Art 20 I GG ist „die Bundesrepublik Deutschland (…) ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin (Art 65 GG) bedeutet keinen Führerstaat.
  1. Unabhängig davon ist nach Art 20 III (auch) „die vollziehende Gewalt (…) an Gesetz und Recht gebunden“, was auch für die Bundeskanzlerin gilt. Frau Merkle verstößt aber geflissentlich und fortgesetzt gegen Recht und Gesetz:Ausländer, die über sichere Transitstaaten, insbesondere EU-Staaten einreisen, können sich von vorne herein nicht auf das Asylrecht berufen (Art 16a Absatz 2, Satz 1 GG); ihre Einreise ohne erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel ist „unerlaubt“ (§ 14 I AufenthaltsG); dementsprechend sind sie nach § 18 II AsylverfahrensG an der Grenze „zurückzuweisen”. Laut BVerfGE (Band 94, S. 49, Rn 166 ff.) folgt aus Art 16a II GG, dass sich jedenfalls ein auf dem Landweg in die BRD einreisender Ausländer nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen kann. Auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist (Rn 186). Ein Asylverfahren findet dann nicht statt. Es entfällt auch ein vorläufiges Bleiberecht.

Ohnehin wird das Asyl-Grundrecht des Art 16a GG nur „politisch Verfolgten“ gewährt. Das umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfolgung wegen „Rasse, Religion, Nationalität und ´Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen´“. Praktische Relevanz hat vor allem die Verfolgung aus religiösen Gründen (z.B. Christenverfolgung). Aber: Weder fällt Flucht vor Armut oder Krieg unter das Asylrecht, noch sind sog. Kriegsflüchtlinge „Flüchtlinge“ i.S.d. Genfer Flüchtlingskonvention.

Auch der sog. „internationale subsidiäre Schutz“ ist in den meisten Fällen nicht einschlägig: Wenn z.B. jemand bereits in einem Flüchtlingslager in Nachbarländern der Krisengebiete Schutz gefunden hatte, bevor er sich auf den Weg nach Deutschland machte, besteht schon tatbestandlich keine „individuelle Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit“ mehr. Daher kann die undifferenzierte Aufnahme großer Flüchtlingsgruppen auch nicht auf den „subsidiären Schutz“ gestützt werden.

Nach Auffassung des namhaften Staatsrechtlers Prof. Karl Albrecht Schachtschneider ist Frau Merkels Einwanderungspolitik daher „verfassungswidrig“; die Kanzlerin setze „verfassungswidrige Einwanderung“ in großem Stil durch: https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-grundgesetz/

  1. Die Bundeskanzlerin hat sich nach Auffassung des Passauer Prof. für Strafrecht Holm Putzke auch wegen „Schleuserei von Ausländern“ (§96 AufenthaltsG) strafbar gemacht: Nach § 14 I Nr.1 bzw. 2 AufenthaltsG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet „unerlaubt“, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße von Ausländern gegen diese Vorschrift sind strafbar nach § 95 I Nr. 2 AufenthaltsG. Und wer Ausländern „dazu Hilfe leistet oder“ sie „anstiftet“, macht sich nach § 96 I AufenthaltsG als Schleuser strafbar, „wenn er dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt“(§ 96 I Nr.1a) oder „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“(§ 96 I Nr.1b).

Zitat Prof. Putzke: „Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.“http://www.focus.de/politik/deutschland/unerlaubter-grenzuebertritt-objektiv-gefoerdert-strafrechtler-kanzlerin-merkel-macht-sich-mit-fluechtlingspolitik-strafbar_id_5005328.html


III.
Die Kanzlerin hat auch mit der für Hochverrat erforderlichen nötigenden „Gewalt“ gehandelt bzw. die Gewalt ermöglicht, weil der zugrundeliegende Gewaltbegriff auf die Zwangswirkung bei den Betroffenen abstellt. Zwar haben wir vorliegend nicht den klassischen Umsturz mit Bombenanschlägen und bewaffneten Aufständen, sondern einen atypischen, vom Gesetzgeber sicherlich nicht bedachten Fall. Jedoch schafft Frau Merkel durch ihre Handlungsweise vollendete Tatsachen, die es den o. g. Grundrechtsträgern schlicht unmöglich machen, ihre Grundrechte auszuüben, und Automatismen, denen sich die Geschädigten nicht entziehen können. Außerdem hat der BGH unter bestimmten Bedingungen Massenstreiks als „Gewalt“ angesehen. Wenn aber Massenstreiks Gewalt sind, müssen es Massenzuströme von Millionen erst recht sein.

IV. Schließlich hat die Kanzlerin vorsätzlich gehandelt. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Bei Hochverrat reicht Eventualvorsatz aus, also den Taterfolg für möglich zu halten und trotzdem zu handeln. Bei der Entscheidung, die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, wird man der Kanzlerin zugute halten müssen, es sei ihr nur um die Linderung menschlichen Leides gegangen, die Folgen habe sie so nicht erwartet oder gar nicht bedacht, so dass für den Zeitpunkt 4. September zwar grob fahrlässiger Leichtsinn, aber noch kein bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann.
Anders sieht es für den Zeitraum danach aus: Je mehr sich die staatsgefährdenden Folgen herauskristallisierten, umso mehr verfestigte sich der Vorsatz in Frau Merkel, der unheilvollen Entwicklung nicht Einhalt zu gebieten, was unter dem Aspekt des strafrelevanten Unterlassens nach §13 StGB gegen sie wirkt. Da die Kanzlerin eine Gefahrenquelle eröffnet hatte, war sie hinfort zur Beseitigung verpflichtet. Spätestens als sie am 07.10.2015 in der Fernsehshow von Anne Will ihre Haltung mit den Worten bekräftigte: „Wir können die Grenzen nicht schließen. … Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ hat sie ihren Vorsatz begründet.

V. Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Staatsschutz, sind berufen, gegen hochverräterische Unternehmungen einzuschreiten, da ansonsten als ultima ratio das Widerstandsrecht der Bürger nach Art 20 Absatz 4 GG – nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein „grundrechtsgleiches Recht“ – griffe: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

VI. Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit meiner Strafanzeige komme ich also einer staatsbürgerlichen Verpflichtung nach.

VII. Ich bitte um Eingangsbestätigung und Mitteilung der Geschäftsnummer.

Hochachtungsvoll

Heumann
Rechtsanwalt

http://www.heumanns-brille.de/merkels-hochverrat/

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Asylkrise verschärft sich…Bundesland Berlin muss bereits Gebäude beschlagnahmen

Posted by deutschelobby - 19/09/2015


Wir sind weit von einer Katastrophe entfernt“, beschwichtigt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zur anhaltenden Flut von Asylbewerbern.

In Wirklichkeit sprechen die Maßnahmen, die inzwischen zur Unterbringung von Asylbewerbern ergriffen werden, für eine extrem angespannte Lage in der Hauptstadt.Hochverrat

So haben nach Angaben des Pankower Stadtrats Jens-Holger Kirchner (Grüne) die Berliner Bezirke damit begonnen, ihre Notlager auszuräumen. Versehen mit einer Grundausstattung an Feldbetten, Decken und Handtüchern sind die Lager eigentlich für Ka­tastrophenfälle gedacht, um der Berliner Bevölkerung helfen zu können. Drastisch auch die Schritte, die der Senat mittlerweile unternimmt, um die hohe Zahl von Asylbewerbern bewältigen zu können.

So wurde vom Land vor Kurzem die ehemalige Zentrale der Landesbank Berlin in der Bundesallee beschlagnahmt. Als Rechtfertigung für das ungewöhnliche Vorgehen wurde angeführt, dass das Gesetz einen Zugriff erlaube, wenn Menschen Obdachlosigkeit drohe.

Entstehen soll in dem zehnstöckigen Gebäude nun ein „Landesamt für Flüchtlinge“. Gerechnet wird mit Kosten von mehr als 20 Millionen Euro, die unter anderem dadurch anfallen, dass das Land Berlin das Areal dem Bund abkaufen muss.

Von einer Beschlagnahmung überrascht wurden inzwischen auch Sportler, die im Landessportzentrum am Olympiapark trainieren.

Ohne vorab informiert worden zu sein, mussten sie von einem Tag auf den anderen ihre Trainingshallen als Asylbewerberheime bereitstellen. Betroffen von der Maßnahme sind einem Medienbericht zufolge sowohl der Nachwuchssport als auch Spitzensportler.

„Zu den Stoßzeiten im Winter wären hier 150 bis 300 Sportler drin“, so ein Trainer des Landessportbundes. Ein Ersatz für die weggefallenen Trainingsmöglichkeiten ist bislang nicht in Sicht.

Wie angespannt die Lage in der Stadt mittlerweile ist, macht auch das Hickhack um die Nutzung der Hangars auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof deutlich. Erst 2014 waren die Gebäude nach einer Prüfung als baulich ungeeignet eingestuft worden. Nach Plänen, die Anfang September öffentlich wurden, sollen dort dennoch 1500 Asylbewerber in den Hangars 1 und 2 untergebracht werden.

Norman Hanert paz2015-38

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Bremen-Wahl: die absolute Mehrheit: die Nichtwähler mit 51%…

Posted by deutschelobby - 12/05/2015


das Bremen, ähnlich Hamburg und das künstliche von Englands „Gnaden“ erfundene Konstrukt „Schleswig-Holstein“,

seit Jahrzehnten streng rot und später bis aktuell rot-rot-grün wählen, ist wohl bekannt.

Früher mag es traditionelle Gründe gegeben haben…heute ist es nur noch Des-Interesse, fehlende Verantwortung, Trägheit bis hin zur indoktrinierten Dummheit….

Anstatt den Unmut über Politik und gesellschaftliche Umformung Ausdruck zu geben und die Aufklärer und wahren System-Widerständler zu wählen,

wählen sie lieber gar nicht…bloß keine Verantwortung übernehmen.

Von der wesentlich besseren Alternative BIW, mal ganz abgesehen.

Wobei wir keinerlei Vertrauen in freie und ehrliche Wahlen mehr haben. Somit existiert auch das letzte Quäntchen „Demokratie“ nicht mehr.

Das System ist Totalitär.

Faschismus bedeutet ganz schlicht und einfach, ohne wenn und aber:

Ein System indem die Wirtschaftsunternehmen (Kapitalisten), das Große Geld, die wie auch immer gewählte Regierung beherrscht und diktiert.

Ein System also, indem Wirtschaft und Regierung nur für eigene Interessen und gegen jedes Recht für das Volk agieren.

Die USA ist zweifelsohne faschistisch. In der BRiD werden die USA von Regierung und Medien angebetet und sich völlig unterworfen….sie beten ein faschistisches System an. TTIP würde den endgültigen Faschismus auch in Europa einführen.

Wiggerl

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Das in Deutschland herrschende System der Anscheinsdemokratie ist faktisch nichts anderes, als eine vierjährliche Selbstentmündigung der Bürger zu Gunsten von Parteien und Führungscliquen innerhalb von Parteien, die dann über die Geschicke des Landes entscheiden.

Via Propagandaschau

Es gehört zur Irreführung und Desinformation im System der sogenannten “Demokratie”, dass den Bürgern eine größtmögliche Legitimation der herrschenden Parteicliquen suggeriert wird.

 Echte Demokratie wäre ein Herrschaftssystem, in dem die Bürger in allen wichtigen Fragen der Gestaltung des Staates und seiner Innen- und Außenbeziehungen selbst entscheiden können. Das in Deutschland herrschende System der Anscheinsdemokratie ist faktisch nichts anderes, als eine vierjährliche Selbstentmündigung der Bürger zu Gunsten von Parteien und Führungscliquen innerhalb von Parteien, die dann über die Geschicke des Landes entscheiden. Diese Cliquen aus wenigen Personen, die anfällig sind für Korruption, Lobbyismus und Erpressung durch fremde Mächte, sind immer zuerst sich selbst und ihrem Machterhalt verpflichtet, als den Interessen der Mehrheit der Bürger.

 Staats- und Konzernmedien stellen dieses System der Anscheinsdemokratie nicht infrage, weil sie mit eben jenen Parteicliquen verfilzt und von finanziellen Zuwendungen abhängig sind – die in ihrer legalen Form nicht Korruption genannt werden, sondern Werbung. Selbstverständlich korrumpiert es ein Medium, wenn es von Konzernen abhängig ist, die dort Anzeigen schalten oder Werbespots senden.

Der Anschein hoher Legitimation der Herrschaft wird an geradezu religiös zelebrierten Wahltagen mit Hilfe grafischer Monstranzen aufrechterhalten. Diese Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse sind regelmäßig vorsätzlich verfälscht, denn sie schließen die Nichtwähler gerade so aus, als seien es keine Bürger und als sei eine Nichtwahl keine politische Willensbekundung.

 
Wie zu jeder Wahl, haben wir auch zur Wahl in Bremen eine reale Hochrechnung samt Grafik erstellt, die einen propagandafreien, objektiven Blick auf die aktuellste Hochrechnung  ermöglicht.

  • 51,1% Nichtwähler
  • 16% SPD
  • 11% CDU
  • 7,4% GRÜNE
  • 4,4% Linke
  • 3,1% FDP
  • 2,8% AfD

Bild anklicken zum Vergrößern

(Datenquelle)

Zum Kontrast: unten die verzerrende Grafik in der ARD. Das konsequente Ignorieren der Nichtwähler erweckt den Eindruck hoher Beteiligung und Legitimität, weil die Relation zu den Nichtwählern und damit zur Gesamtzahl aller Wahlberechtigten fehlt. Wer die Grafik sieht, denkt, fast jeder Dritte (aller Bürger) hätte SPD gewählt. Tatsächlich war es nicht einmal jeder Sechste aller Bürger.

ARD_Bremen_Wahl sendungsbild525

Jörg Schönenborn würde die gleiche Grafik selbst dann noch präsentieren, wenn nur 1% der Bürger zur Wahl gegangen wären

propagandaschau.wordpress.com

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DPolG…Zuwanderung aus Osteuropa…Deutlicher Anstieg der Kriminalität gehört zur Wahrheit dazu

Posted by deutschelobby - 25/01/2014


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Diskussion darf sich nicht nur auf Armut beschränken!

 

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Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Heini Schmitt, am 20.1.2014 in Darmstadt:

„Die Äußerungen reichen von „Es gibt kein Problem“ über

„Weniger als 10 Prozent der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien streben nach unseren Sozialleistungen“ bis hin zu „es handelt sich fast ausschließlich um qualifizierte Arbeitskräfte, die zu uns kommen“.

Es ist schon sehr zu begrüßen, dass das Thema Zuwanderung aus Osteuropa endlich auch offen diskutiert werden darf, ohne dass man gleich in die „ausländerfeindliche Ecke“ gestellt wird.

EU-Osterweiterung

So mancher Gewerkschaftskollege hat das Thema aus bekannten Gründen lieber nicht angepackt.

Wir haben es auf unserem DPolG-Landeskongress im November 2013 zum Thema gemacht und wir haben gut daran getan.

Dennoch bin ich verwundert, wie sehr sich die Diskussion seither verwässert, wie sehr sie Fakten ausblendet und wie sehr sie sich ausschließlich darauf beschränkt, die Zuwanderer nur als Opfer zu betrachten.

Zur ganzen Wahrheit gehören auch folgende Feststellungen:

Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für Hessen weist einen Anstieg der Tatverdächtigen Rumänen von 2005 bis 2012 um 286 %, allein von 2011 bis 2012 um 27 % aus!

Bei den Bulgaren z. B. stieg die Anzahl der Tatverdächtigen von 2010 bis 2013 um 47,9 % und bei den Rumänen um 62 %!!!

Und eine hohe Anzahl davon sind Mehrfachtäter!

Dabei begehen die Täter Delikte quer durch das Strafgesetzbuch (StGB) bis hin zu Rohheitsdelikten.

Auch die Erfahrungen aus und Auswertungen der Polizeikontrollen auf Autobahnen bringen immer wieder die Erkenntnis, dass viele Osteuropäer, die mit Eigentumskriminalität in Verbindung zu bringen sind, bei uns „auf der Durchreise“ sind.

Und:

Auch Zuwanderung, bei der die Täter zugleich Opfer sind, hat Auswirkungen auf die innere Sicherheit und den sozialen Frieden in Hessen und in Deutschland.

Nämlich jenseits des Zuwachses an Kriminalität z. B. durch Flucht in unsere Sozialsysteme, durch Slumbildung, durch Entstehung von Parallelgesellschaften.

Dabei zahlen Hessens und Deutschlands Bürger den Preis.

Unmittelbar als Kriminalitätsopfer, mittelbar als Steuerzahler, mittelbar mit eingeschränkter Lebensqualität, wenn die Belastung durch Kriminalität wächst (Angstgefühl), die Homogenität der Gesellschaft verloren geht, Parallelgesellschaften entstehen, Angst- und Belästigungsräume entstehen.

Die Entwicklung zeigt sich in vielen Städten in ganz Deutschland, in Frankfurt, Mannheim, Dortmund, Gelsenkirchen, Duisburg, Köln…

Eine besondere Beachtung verdient auch die Tatsache, dass bei der Diskussion um die Armut der Zuwanderer die Wahrnehmung der auch bei uns dramatisch gestiegenen Armut völlig in den Hintergrund getreten ist.

Schon über 16 Prozent unserer Bevölkerung leben an der Armutsgrenze oder darunter. Es sind vor allem alte Menschen, Kinder und Alleinerziehende.

Während andere Staaten ihre Probleme also nach Deutschland abzugeben versuchen, wird hier der Blick auf die hier lebenden Menschen verstellt!

Das darf so nicht weitergehen, der soziale Zündstoff, der in dieser Thematik liegt, darf nicht unterschätzt werden!“

Für Rückfragen wählen Sie bitte 0172/7744300.

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http://www.dpolg-hessen.de/presse/942-zuwanderung-aus-osteuropa.html

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Nach „Schwesterwelle“ kommt lesbische Umweltministerin…sie ist bekennende G-Punkt-Expertin

Posted by deutschelobby - 08/01/2014


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nach dem Experten für Phallus und Co. kommt nun, ganz dem Gender-Trieb unterworfen, eine Fachfrau für Mösokratie…

In den Fachkreisen wird sie G-Punkt-Expertin genannt…….was ist das denn…hat das was mit G8-Staaten zu schaffen?

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Die, für die Männerwelt wohl zu hässliche „Frau“…verneigt sich demutsvoll vor ihrer heimlichen Liebe….

Die neue Umweltministerin Barbara Hendricks (links) mit Kanzlerin Merkel.

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Mit Guido Westerwelle leistete sich die letzte Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP einen schwulen Außenminister mit offiziellem Lebenspartner. In der „Szene“, aber auch in diversen medialen Foren wurde der ehemalige FDP-Chef als „Schwesterwelle“ verulkt. Doch auch die seit Dezember 2013 im Amt befindliche Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kann ein Mitglied mit „alternativem Lebensentwurf“ vorweisen. Die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks wurde kürzlich als Lesbe mit Lebenspartnerin medial geoutet. Sie bekannte sich in einem Interview in der Tageszeitung Rheinische Post zum Silvesterfeiern mit der Liebhaberin.

Hendricks diente schon vielen Herren

Obwohl privat offensichtlich ganz auf die Liebe zum eigenen Geschlecht eingestellt, hält die neue Umweltministerin es karrieremäßig mit Männern. Sie diente bereits im Kabinett Gerhard Schröder unter den SPD-Finanzministern Oskar Lafontaine und Hans Eichel als parlamentarische Staatssekretärin. Mit Peer Steinbrück zog sie 2005 neuerlich in das Finanzministerium als Staatssekretärin ein.

Nun hat sie Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ins Kabinett Merkel III entsandt.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014623-Nach-Schwesterwelle-kommt-lesbische-Umweltministerin

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GroKo-Vertrag–der Inhalt kurz in Stichworten erklärt…

Posted by deutschelobby - 05/01/2014


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Hundertfünfundachtzig Seiten Koalitionsvertrag von vorne bis hinten durchzulesen ist eine Qual. Nur Masochisten tun sich diesen öden Sumpf aus Phrasendrescherei und Schaumschlägerei an. Aber wissen möchte man schon, was die Brüder wirklich im Schilde führen…

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Übersetzung: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD soll „Deutschlands Zukunft gestalten“.

Was verbirgt sich hinter all den schönen Worten? Wir haben uns die Mühe gemacht, Politikphrasen ins Deutsche zu übersetzen

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Außenpolitik:

„Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten.

Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein. Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. […] Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein.“

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Außenpolitik interessiert uns

eigentlich gar nicht, deshalb steht sie ja auch ganz hinten im Vertrag. Wir reden zwar von „deutschen Interessen“, aber dazu fallen uns nur Allgemeinplätze und Universal is men ein. Im Namen dieser Phrasen lassen wir uns gern für die Interessen anderer ausnutzen. Bloß keine ernsthaften Konflikte riskieren, schon gar nicht mit „Freunden“ und „Verbündeten“. Von Geopolitik und nationaler Selbstbehauptung haben wir noch nie was gehört, außer daß das irgendwie eher schlimm ist.

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Familie und Beruf:

„Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben. […] Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen.“

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Vergeßt einfach, was

wir weiter unten im Text über „Mehr Zeit für Familien“ schwurbeln: Familienzeit gibt’s erst nach Feierabend, wenn Papa und Mama schön brav den ganzen Tag arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, während die Kinder artig den sozial gerechten Einheits-Päda-gogikbrei gelöffelt haben. Bildung und Kindererziehung ist schließlich nur was für vom Staat bezahlte Fachleute, da kann man nicht einfach irgendwelche dilettantischen Eltern ranlassen, und schon gar keine, die ihren Kindern womöglich noch unfaire Vorteile verschaffen. Egal, was in den Länderverfassungen über „Elternrecht“ steht.

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Finanzen:

„Wir brauchen eine kluge Regulierung der Finanzmärkte, insbesondere des Bankenbereichs. In der Zukunft müssen Banken selber mehr Mittel für Krisensituationen bereitstellen, damit die Steuerzahler nicht wieder wie in der Vergangenheit belastet werden.

[…] Wir brauchen eine funktionierende Bankenunion, bestehend aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. […] Die Harmonisierung der Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa […] ist daher ein weiteres wichtiges Element der Bankenunion. […] Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab.“

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Die Banken in

den Euro-Krisen-staaten haben immer noch Billionen an faulen Krediten im Keller. Mit den frischgedruckten Zentralbank-Billionen werden neue Spekulationsblasen geschaffen und das Kartenhaus noch etwas höher gebaut. Wenn es zusammenkracht, ist natürlich wieder der Steuerzahler dran; mit den „Eigenmitteln“ der Banken, die im Ernstfall sofort verbrannt sind, wiegen wir ihn nur ein bißchen in falscher Sicherheit. Nicht „wir“ brauchen die „Bankenunion“, sondern die Euro-Südstaaten mit ihren Krisenbanken, damit das Spiel noch eine Weile weitergeht und am Ende alle für sie mithaften müssen. Die Vorgängerregierung war zu schwach, sich dem zu widersetzen, und wir sind dazu noch weniger bereit. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gehört selbstverständlich als Schlußstein der Bankenunion dazu. Den letzten Satz könnt ihr deshalb getrost vergessen: Er ist genausowenig wert wie alle bisherigen roten Linien, die die Kanzlerin schon aufgegeben hat.

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Gleichstellung:

„Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen.“

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In unseren Parteigremien

werden Posten in der Regel auch nicht nach Leistung und Fähigkeit besetzt, sondern nach Regional-, Flügel-, Geschlechter- und sonstigem Proporz. Gut bezahlte Posten sind schließlich vor allem für die Versorgung des Posteninhabers da. Und wir haben jede Menge Politikerinnen, die nach ihrer Parteikarriere schön versorgt werden möchten. Normalo-Frauen bringt die Quote zwar gar nichts, aber das müssen wir ihnen ja nicht auf die Nase binden. Ob die Vorstandsquote dem Unternehmenserfolg schadet, interessiert uns auch nicht, außer bei öffentlichen Unternehmen, die nehmen wir deshalb davon aus. Und daß wir keine Frauenquote in Bergwerken oder auf Baustellen fordern, versteht sich ja wohl von selbst.

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Integration:

„Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. […] Zur Willkommens- und Anerkennungskultur gehört die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft. […] Wir begreifen Vielfalt als Chance und werden deshalb die Charta der Vielfalt sowie den ‘Diversity’-Gedan-ken in der Wirtschaft und gemeinsam mit der Wirtschaft weiter stärken. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung. […] Das Gespräch mit den Medien über ihre interkulturelle Öffnung muß jedoch weiter verstärkt werden. […] Migrantenorganisationen haben eine wichtige Brückenfunktion. Als Partner der Integrationsförderung werden wir bundesweit tätige sachverständige Organisationen weiter stärken.“

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Wir ziehen jetzt durch

was RotGrün beim faulen Options-Kompromiß von Anfang an im Sinn hatte: das Doppelpaß-Privileg für türkische Einwanderer. Daß die Union nicht die Nerven hat, sich der Türken- und Einwandererlobby zu widersetzen, haben wir gleich gewußt. Wir biedern uns mit Hätscheleien und Privilegien bei der Sozial- und Integrationsindustrie an, denn die hat eine starke Lobby, nicht zuletzt in der Wirtschaft. Die hat nämlich großes Interesse daran, daß weiter jede Menge Einwanderer auf den Arbeitsmarkt drängen und die Löhne drücken. Wem das nicht paßt, der wird mit „Antirassismus“- und „Antidiskriminierungs“-Propaganda in die Ecke gestellt und mundtot gemacht. Dafür werden wir dem GEZ-Staatsfunk auch noch mehr türkische Vorzeige-Moderatoren aufs Auge drücken. Und auch sonst erfüllen wir den türkischen Lobbyverbänden und Moscheevereinen weiter alle Wünsche, damit ihre Leute uns wenigstens wählen, wenn wir ihnen schon den deutschen Paß nachwerfen.

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Sicherheit:

„Bei Polizei und Justiz stärken wir die interkulturelle Kompetenz und steigern die personelle Vielfalt. […] Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, daß entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden. […] Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung, rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen treten wir entgegen. […] Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verknüpfen wir die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mit denen im Bildungssektor und bei Polizei und Justiz.“

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Ausländerkriminalität gibt es in

unserem ideologischen Raster nicht, und wenn doch, haben die Autochthonen sie provoziert. Schon der bloße Anblick von einheimischen Deutschen ist für manche Einwanderer zuviel, deswegen müssen sie im Polizei- und Justizdienst bevorzugt eingestellt werden, auch wenn sie nicht die formalen Voraussetzungen erfüllen. Wir steigen in die antifaschistische Gesinnungsjustiz nach DDR-Vorbild ein, die Urteile nicht nach der Schwere der Tat fällt, sondern nach der Gesinnung der Täter.

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Soziales:

„Gutes und bezahlbares Wohnen […] Dazu setzen wir auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung. […]
Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. […] Wir wollen, daß sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen.“

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Investitionen in Wohnhäuser

müssen vom Staat kommen, der weiß am besten, was gut ist für die Menschen. Private Hauseigentümer sind nämlich „Miethaie“, denen man mit Auflagen und Vorschriften die Freude am Privateigentum verderben muß. Vielleicht verzichten sie dann freiwillig darauf, so wie früher in der DDR. Da hat die Löhne auch der Staat festgesetzt, ohne Rücksicht auf die Produktivität. Das ging dort auch ziemlich lange gut. Besser, ein Geringqualifizierter lebt von der Stütze als von bescheidenen Löhnen, dann nützt er wenigstens der Sozialindustrie. Wir plündern die Rentenkasse und versprechen den Beitragszahlern schöne neue Leistungen, verraten den Geringverdienern aber nicht, daß sie heute schon dafür bezahlen müssen, weil wir die Beitragsentlastung, die ihnen eigentlich zusteht, selbst einkassieren.

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als Broschüre – den Ausdruck „Flyer“ benutzen wir nicht…

Koalition-Deutsch

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Übersetzt hat ihn Michael Paulwitz.

Erschienen: Thema: Koalition — Deutsch, Junge Freiheit 50/13

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Hendricks: Ist die neue Umwelt-Ministerin eine Psychopathin?…..

Posted by deutschelobby - 24/12/2013


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Gerhard Wisnewski

 

Zigarette auf der Hand eines anderen ausgedrückt? Ab in den Knast. Denn das ist gefährliche Körperverletzung. Nicht so bei Barbara Hendricks (SPD). Sie landete auf dem Posten der Umweltministerin in der neuen GroKo – der Großen Koalition unter Angela Merkel. Nur ein Beispiel aus Merkels neuem Horrorkabinett und dafür, wie steil es mit Deutschland bergab geht…

 

 

 

eine wahre Schönheitskönigin…ein Augenschmaus…das bildliche Aushängeschild der SPD….

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Mal ehrlich: Barbara Hendricks ist eine Frau, wie sie Deutschland dringend braucht: kurzhaarig, männlich, tough. Natürlich ist die »Vertraute« von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch unverheiratet und kinderlos, wohnt in einer Frauen-WG und soll den Deutschen wahrscheinlich

deshalb ein besonders leuchtendes Vorbild sein.

In Wirklichkeit ist es der Typ Frau, dem man lieber nicht allein in der Waschküche begegnen will. Das heißt, eigentlich gibt es überhaupt keinen Ort, an dem man Barbara Hendricks begegnen wollte. Und das ist nicht etwa polemisch, sondern durchaus wörtlich gemeint. Wenn Sie zum Beispiel einmal eine Veranstaltung der Frau besuchen sollten, sollten Sie ihr nicht einfach widersprechen.

Fauxpas oder Missgeschick?

Einem Bericht der Welt zufolge (online, 15.12.2013) muss es in den 80er Jahren gewesen sein, als Hendricks noch Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministers war. Damals lieferte sich Hendricks eines Abends mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Schauerte, eine hitzige Diskussion in der Kantine des nordrhein-westfälischen Landtags: »Plötzlich packte Hendricks eine Hand von Schauerte und drückte ihre Zigarette auf dem Handrücken aus. … Schauerte musste lange mit einer Brandnarbe herumlaufen.« Donnerwetter! Und? Polizei? Anzeige? Gerichtsverfahren? Nicht doch. Denn die kleine Sache mit der Zigarette war doch gar nichts.

Laut N24 beispielsweise war das lediglich ein »Fauxpas«. Oder auch nur ein »Eklat« (Focus online, 15.12.2013). Oder noch besser: Ein »Missgeschick«. Klar, kann ja mal vorkommen, dass man die Hand eines anderen mit einem Aschenbecher verwechselt. Wem ist das nicht auch schon mal passiert? Überdies muss die Hand des CDU-Politikers tatsächlich äußerst aschenbecherähnlich ausgesehen haben, denn laut dem WeltBericht drückte Hendricks ihre Zigarette ja nicht beiläufig darin aus, sondern packte die Hand ganz bewusst, um den Glimmstängel darauf zu löschen.

Körperverletzung totgeschwiegen

Merkwürdig ist deshalb: Suchte man in Google News nach den Stichworten »Zigarette« und »Hendricks«, fehlte in der gesamten Berichterstattung die einzig richtige Beschreibung für diesen ungeheuerlichen Vorgang. Zwar war haufenweise von einem »Eklat«, »Vorfall« oder »Missgeschick« die Rede. Aber der Ausdruck, der diesen Vorgang allein zutreffend beschreibt, wurde nicht ein einziges Mal verwendet. Nämlich »gefährliche Körperverletzung«. Wenn man nicht Barbara Hendricks heißt und nicht in der »sozialdemokratischen Partei« Karriere macht, kann man für dieselbe Tat in den Knast wandern. Laut Paragraf 224 StGB wird jemand, der einen anderen »mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs« verletzt, mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft; in minder schweren Fällen droht Haft zwischen drei Monaten und fünf Jahren.

Ein Jahr und drei Monate für Angriff mit Zigarette

Die Polizei handelt denn auch entsprechend. Als zum Beispiel beim Oktoberfest 2012 ein Mann seine Zigarette auf der Wange seiner Sitznachbarin ausdrückte, wurde er wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung umgehend festgenommen. Bei einem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg im Jahr 2001 erhielt ein Körperverletzer für das Brennen eines anderen mit einer Zigarette ein Jahr und drei Monate Haft. Nicht so Barbara Hendricks. Weder scheint das Opfer Anzeige erstattet zu haben noch die anwesenden Zeugen. Denn immerhin handelt es sich bei gefährlicher Körperverletzung um ein so genanntes »Offizialdelikt«, das von Amts wegen verfolgt werden muss.

 Überdies stellt jemand, der solche Taten begeht, offenbar eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Und dabei hat Barbara Hendricks nicht die beste Prognose: »Wer sie näher kennengelernt hat, erzählt auch, sie sei wie ein ›schlafender Vulkan, bei dem es unter der Oberfläche mächtig brodelt‹«, schrieb die Welt. Ein Wegbegleiter beschrieb sie als »sehr impulsiv«. Doch niemand aus dem damals anwesenden Kreis der Volksvertreter in der Landtagskantine von Nordrhein-Westfalen fühlte sich bemüßigt, der »toughen« Sprecherin des NRW-Finanzministers den Staatsanwalt auf den Hals zu schicken. Was ein grelles Licht auf die Zustände in der deutschen Politik wirft: Da fügt ein Politiker einem anderen ganz bewusst eine Brandverletzung zu, aber niemand greift zum Telefon, um die Polizei zu rufen und den Täter aus dem Verkehr zu ziehen. Zumal man ja nicht wissen konnte, was der in Zukunft noch alles anstellen wird.

Typisch Niederrhein?

Aber nicht nur das ist interessant, sondern auch die liebedienerische Haltung des Betroffenen. Dass Schauerte nicht noch »danke« sagte, ist aber auch schon alles. Dem eigenen Bekunden zufolge war er »entsetzt«, sei aber »ruhig geblieben« und habe eine Entschuldigung gefordert. »Lange Zeit konnte ich zeigen, dass da jemand den Aschenbecher mit meiner Hand verwechselt hat«, sagte Schauerte der Welt zufolge. »Er habe Hendricks ›trotzdem als seriöse Politikerin kennengelernt, die beharrlich an ihren Themen arbeitet‹«, schrieb die Zeitung. Bezeichnend ist auch die Reaktion der Täterin. Dass sie vor der eigenen Tat erschrocken wäre, wurde nicht überliefert. Statt dessen brauchte Hendricks dem WeltBericht zufolge einen ganzen Tag, um sich bei dem Gewaltopfer zu entschuldigen.

Ist das etwa auch die »Diskussionskultur« der neuen »GroKo«? Oder ist das eben nur »Typisch Niederrhein«, wie die Politikerin auf ihrer Website für sich wirbt? Dort trägt sie die politisch korrekte Tarnmaske, setzt sich für »sozial gerechte Entwicklung« und »Menschen mit Behinderung« ein. Jeder macht eben die Propaganda, die er am nötigsten hat.

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Absoluter Schulzwang ignoriert Rechtsstaatprinzip –

Posted by deutschelobby - 10/12/2013


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In einer Stellungnahme zu den jüngsten Fällen von Erzwingungshaft bei Eltern, deren Kinder nicht am schulischen “Sexualkundeunterricht” teilnahmen, warnt der Verein “Schulunterricht zu Hause e.V.” vor einer Untergrabung des Rechtsstaats, indem Justiz und Behörden Rechtsgrundsätze mißachten.

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“Wenn Eltern in Erzwingungshaft genommen werden, weil sie ihre Kinder nicht an einem Sexualkundeunterricht haben teilnehmen lassen, der weder den Zulassungsvoraussetzungen für diesen Unterricht entspricht, noch der christlichen Sexualauffassung der Eltern und auch nicht der ihrer Kinder, so ist das Unrecht – Unrecht gegenüber den Kindern, die in diesen Unterricht hineingezwungen werden, und Unrecht gegenüber den Eltern, die tatenlos der Menschenrechtsverletzung ihrer Kinder zusehen sollen.

Die Eltern haben sich schützend vor ihre Kinder gestellt, um sie den Eingriffen in ihre Intimsphäre durch die staatliche Sexualerziehung zu entziehen. Sowohl die Schule und die Schulbehörden als auch die Gerichte haben das gesetzesgemäße Vorgehen der Eltern mißachtet. Es ist das Recht und die Pflicht der Eltern (Art. 6 I Satz1 GG und §1666 I BGB), ihre Kinder vor staatlichen Eingriffen zu schützen, die die Kinder in ihrem Kindeswohl und damit in ihrem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) verletzen.

Ein Staat ist kein Rechtsstaat, wenn er sich nicht an seine eigenen Gesetze und sein Recht hält und die Gerichte nicht nach Gesetz und Recht urteilen, sondern nach dem, was politisch gewollt ist.

Zu diesem gehört auch und ganz besonders die Sexualität. Jeder Mensch hat das Recht, Eingriffe in seine Intimsphäre, die ihm zuwider sind, abzuwehren. Das gilt insbesondere auch für Schüler gegenüber der staatlichen Sexualerziehung. Die Kinder der betroffenen Eltern Eduard und Rita Wiens weigerten sich, am Sexualkundeunterricht weiter teilzunehmen, nachdem dieser sie in ihrer Intimsphäre grob verletzt hatte.

Wie bekannt, gehen Staat und Justiz seit Jahren in dieser Art gegen Eltern und Schüler in solchen Fällen vor. Das ständige Unrecht darf uns nicht stumpf machen, denn es hat weitreichende Folgen: es untergräbt unseren Rechtsstaat. Ein Staat ist kein Rechtsstaat mehr, wenn er sich nicht mehr an seine eigenen Gesetze und sein Recht hält und die Gerichte nicht mehr nach Gesetz und Recht urteilen, sondern nach dem, was politisch gewollt ist. Staatliche Willkür tritt anstelle des Rechts-staates. Was Willkür ist, lehrt die Geschichte in erschreckender und abschreckender Weise. Kein Mensch ist mehr sicher, dieser Willkür nicht anheimzufallen.

Unrecht schafft kein Recht, wie das Bundesverfassungsgericht bestätigt (BVerfGE 23,98). Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtsstaates verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewandt und befolgt wird.”

Schulunterricht zu Hause e.V., Eckermann

 

Original und Kommentare unter:

 

 

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Feindbild Mutter…im Auftrag der NWO…feministische und Grüne Hetzer….

Posted by deutschelobby - 31/10/2013


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.Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verteilt Bücher an zwei kleine Mädchen. Vielleicht ja ihr eigenes Werk: 2012 veröffentlichte Schröder die Streitschrift «Danke, emanzipiert sind wir selber».

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medien, audio

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Kristina Schröder war in den letzten Jahren die meist gehasste Frau der Journaille, weil sie den Dogmen des Feminismus widersprach. Jetzt schied sie aus der Bundesregierung aus und will sich künftig vor allem ihrer Familie und ihrer Tochter widmen.

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«Kristina Schröder ist nichts anderes als eine reaktionäre Kulturkämpferin.» (Claudia Roth)

Dieser Rücktritt jgt ein Signal. Kristina Schröder wird der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. Sie zieht sich für die nächsten Jahre von der politischen Frontlinie zurück und widmet sich ihrem Kind. Damit hat sie Prioritäten für sich persönlich gesetzt, die sie als Ministerin nicht durchsetzen durfte. Mut

ter zu sein, dazu muss man heute in Deutschland Mut haben, Mut und ein großes Herz, denn von der Politik kann man keine große Hilfe erwarten. Frau Schröders Schritt sollte uns anderen Frauen Mut machen und das Herz öffnen, Ja zum Kind zu sagen. Und sie blamiert damit die politische Klasse, die uns dieses Ja in den letzten Jahren immer schwerer gemacht hat.
Ob ihr Signal etwas verändert in diesem Land? Eher nicht, denn dazu sind wir anderen, die Schröder gut finden, viel zu leise. Aber das ist auch zweitrangig. Viel wichtiger ist: Kristina Schröder hat das Glück ihrer zweijährigen Tochter – und ihr Glück als Mutter – an die erste Stelle gesetzt. Warum im Hamsterrad von Politik und Karriere rennen, wenn dabei unsere Liebsten und wir selber auf der Strecke bleiben? Die Frage, die sich Kristina Schröder gestellt hat, treibt Millionen von uns um: «Was ist mir wichtiger? Ich habe viele schöne Momente mit meiner Tochter verpasst. (…) Im Moment explodiert bei ihr die Sprache, sie kann jeden Tag neue Worte sagen. (…) Das hat einen richtigen Sprung gemacht, und ich habe das nicht mitbekommen. Das tut mir weh, und deswegen ist mir immer klarer geworden: Ich kann in meinem Leben noch vieles erleben, vieles auch nachholen, aber diese besonderen Stunden mit meiner Tochter kommen nie wieder. Wenn ich meine gesamte intensive Familienphase so verbringe wie die vergangenen Jahre, werde ich das irgendwann bereuen.»

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Schröder beim Vorlesetag 2013

Ich bin zuerst für mein Kind da: Damit hat Kristina Schröder ein Beispiel gegeben, auch wenn es zunächst 

nur in ihren Familien- und Freundeskreis ausstrahlen wird. Viele Veränderungen beginnen im Kleinen. Sie hat klar gemacht: Ich gehöre nicht meiner Partei, ich gehöre meiner Familie. Wenn das Schule macht, würden die Verhältnisse zu tanzen beginnen.

Jung und frech

Mit 25 Jahren wurde die damals noch ledige Kristina Köhler 2002 zum ersten Mal Bundestagsabgeordnete, eine der jüngsten im Hohen Haus. Sie war in den neunziger Jahren in der Jungen Union und im CDU-Landesverband Hessen aufgestiegen und mit ihrer frischen Art im Volk beliebt. Schon bei ihrem ersten bundesweiten Antritt deklassierte sie ihre damalige Konkurrentin, die SPD-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, und konnte auch bei den folgenden drei Bundestagswahlen ihr Direktmandat in Wiesbaden verteidigen.

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Schröder mit Schülerin

2009 übernahm sie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Ursula von der Leyen. Während

 diese die Politik ihrer sozialdemokratischen Vorgängerin Renate Schmidt einfach fortgesetzt hatte, ging Kristina Köhler schnell mit eigenen Inhalten in die Offensive. 2010 – das Jahr ihrer Heirat mit Oie Schröder – griff sie ein Thema auf, für das ihr Ressort zuständig war, nämlich das Mobbing gegenüber Jugendlichen. Allerdings setzte sie einen unerhörten Akzent: «Es gibt in unseren Schulhöfen und es gibt 

in unseren U-Bahnen und S-Bahnen ein Problem mit Deutschenfeindlicheit. (…) Da werden deutsche Kinder und Jugendliche dafür angegriffen, weil sie Deutsche sind. (…) Auch das ist eine Form von Rassismus.» Der Aufschrei war beträchtlich, auch Wissenschaftler fühlten sich zur Abgrenzung aufgerufen. Dabei hatte Frau Schröder mit ihren Feststellungen und auch dem Begriff «Deutschenfeindlichkeit» nur aufgegriffen, was zuvor in der Berliner Mitgliederzeitschrift der Lehrergewerkschaft GEW thematisiert worden war.

Im November des selben Jahres startete sie in einem Interview mit dem Spiegel einen Großangriff auf die heiligen Dogmen des Feminismus. Es ging unter anderem um die These von Alice Schwarzer, «dass der heterosexuelle Geschlechtsverkehr kaum möglich sei ohne die Unterwerfung der Frau». Frech hielt sie dagegen: «Da kann ich nur sagen: Sorry, das ist falsch.»

Schon in diesem lnterview*markierte sie die Ablehnung von verbindlichen Frauen-Quoten und wies die Forderung nach pauschaler Lohngleichheit zwischen Mann und Frau zurück: «Die Wahrheit sieht doch so aus: Viele Frauen studieren gern Germanistik und Geisteswissenschaften, Männer dagegen Elektrotechnik – und das hat eben auch Konsequenzen beim Gehalt. Wir können den Unternehmern nicht verbieten, Elektrotechniker besser zu bezahlen als Germanisten.»

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Schröder während des Bundestags-wahlkampfes am 20. September 2013 in Naurod und Biebrich

Mit ihrem Buch Danke, emanzipiert sind wir selber! baute sie im Jahr 2012 ihre Position weiter aus. Schon die Kapitelüberschriften wirkten auf die Gralshüterinnen des Feminismus wie ein rotes Tuch: «Die Welt hat sich geändert – das feministische Weltbild nicht», «Der feministische Selbstwiderspruch: Emanzipation predigen, aber Bevormundung ausüben» oder auch «Der feministische Beißreflex: Feindbild Mann».

Denen, die Mann und Frau für bloße soziale Konstruktionen halten, hält sie entgegen, dass es «bestimmte Präferenzen zwischen den Geschlechtern gibt, die nicht veränderbar sind». Dazu gehöre ein «besonderes Näheverhältnis zwischen Mutter und Kind», das die Mutter zur wichtigsten Bezugsperson nach der Geburt mache.

Auf sie mit Gebrüll

Mit diesen Vorstößen rief sie ihre Gegner auf den Plan. Was seit 2010 an Unrat über Frau Schröder ausgekübelt wurde, musste sich wohl kein amtierender Minister zuvor bieten lassen. Den Auftakt machte Alice Schwarzer 2010: «Ich halte Sie für einen hoffnungslosen Fall. Schlicht ungeeignet», ätzte die Emma-Gründerin in einem Offenen Brief. Schröder verbreite «billige Klischees» und «veraltete Stammtischparolen aus den 1970er Jahren».

Ähnlich später Grünen-Chefin Claudia Roth: «Kristina Schröder ist nichts anderes als eine reaktionäre Kulturkämpferin. (…) Sie ist die Trägerin einer frauenfeindlichen Restauration.»

Der Spiegel entwickelte sich zum Zentralorgan der Schröder-Kritiker. Gleich drei ständige Kolumnisten seines Online-Portals feuerten ihre Breitseiten ab. Sibylle Berg hielt die Ministerin für «leider ungeeignet für ihren Job», sie sei «Ministerin für Randgruppen». Mütter sind Randgruppen? Ja, begründet Frau Berg: «Ich kenne viele Frauen, deren Hormonspiegel nicht nach Vermehrung verlangt, oder die sich die Frage nach einem Kind einfach ebenso wenig stellen wie sie erwägen, sich einen Panzer anzuschaffen oder nach Island auszuwandern.» Für Sp/ege/-Kolumnistin Silke Burmester war Schröder schlicht «Die Feindin aller Frauen». Auch Jakob Augstein, der große Frauenver-steher, sprang den Feministinnen zur Seite: «Kristina Schröder gibt der Ideologie der Ungleichheit ein modernes, junges Gesicht.»

«Ich halte Sie für einen hoffnungslosen Fall.» (Alice Schwarzer über Schröder)

Die Tonlage war beinahe so schrill wie beim Mobbing gegen Eva Herman einige Jahre zuvor – nur gut, dass Frau Schröder das F-Wort «Autobahn» vermieden hat. Dabei übergingen die Kritiker zumeist, dass die Ministerin im Streit um die Frauen- und Mütterrolle durchaus eine Mittelposition bezogen hatte. In ihrem Buch grenzte sie sich nämlich nicht nur gegen Alice Schwarzer und Co. abjsondern auch gegen die «Strukturkonservativen» wie Eva Herman. Beide Seiten wollten Frauen auf ein bestimmtes Rollenbild festlegen. Frauen mit Präferenz auf den Beruf würden von den einen als «Rabenmütter», Frauen mit Präferenz auf die Familie von den anderen als «Heimchen am Herd» beschimpft. Demgegenüber forderte Schröder die Wahlfreiheit für jede Frau. Staat und Gesellschaft sollten keine Rollenbilder vorgeben.

Konstruktive Vorschläge

Im Unterschied zum vorherrschenden Ansatz, Frauen schon bald nach der Geburt wieder in die Berufstätigkeit zu drängen, befürwortete Ministerin Schröder Teilzeit-Modelle, die junge Mütter nicht zur Entscheidung über ein Entweder-Oder zwingen. Ihre Ausarbeitungen waren originell, wurden aber in den Medien und von der Kanzlerin nicht gefördert. Da Schröder in der CDU über keine eigene Hausmacht verfügt, blieben sie in der Öffentlichkeit fast unbekannt. So forderte sie zum Beispiel einen Rechtsanspruch auf eine bis zu zwei Jahre dauernde Familienpflegezeit mit halber Arbeitszeit.

Die Tonlage war beinahe so schrill wie beim Mobbing gegen Eva Herman.

 Der Arbeitnehmer solle während dieser Zeit und für einen ebenso langen darauf folgenden Zeitraum jeweils 75 Prozent des Gehalts bekommen. Kleinbetriebe sollten die Lohnaufstockung als zinslosen Kredit von der staatlichen KfW-Bank erhalten können.

Dass Kristina Schröder keine Hardlinerin ist, zeigt sich auch an ihrer Unterstützung der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare, oder in ihrer geschlechtsneutralen Umschreibung der Bibel: Nicht «der», sondern «das liebe Gott» wohne im Himmel. Genutzt hat ihr diese intellektuelle Offenheit nichts. Sie blieb das Feindbild von Journaille und Feminismus-Lobby.

An deren Spitze hat sich mittlerweile Ursula von der Leyen gesetzt. Sie drohte der Kanzlerin mit einer Revolte ihrer Anhängerinnen im Bundestag und setzte damit, entgegen der CDU-Programmlage, schließlich durch, was Schröder immer bekämpft hat: eine verbindliche Frauenquote für die freie Wirtschaft. Warum sollte sich Schröder in dieser Situation weiter als Ministerin verkämpfen? Sie bleibt Bundestagsabgeordnete, aber statt nerviger Sitzungen wird sie jetzt öfter mit ihrer Tochter spielen. Und wenn die Kleine flügge ist, kann sie immer noch ein Comeback versuchen. Solche Frauen, solche Mütter braucht das Land. 

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Das Betreuungsgeld, von Kritikern als «Herdprämie» verspottet, gewährt seit 1. August 2013 pro Kind vom Beginn des 15. Lebensmonates bis zum Ende des 36. Lebensmonates einen Zuschuss von 100 Euro pro Monat. Zwar hat die Kanzlerin, gegen erheblichen Druck aus den eigenen Reihen, an der Einführung festgehalten. Doch die Reform wurde – im Unterschied zum Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz – so stiefmütterlich gegenüber der Bevölkerung erklärt, dass kaum eine Familie weiß, wie und wo sie den Zuschuss beantragen kann. Eine Ausnahme macht das Bundesland Bayern, wo die CSU die Formulare im Landtagswahlkampf im September 2013 breit an die Haushalte verteilen ließ.

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Der große Parteientest zur Bundestagswahl

Posted by deutschelobby - 30/08/2013


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Deutschland: Wenn die Polizei nicht mehr kommt….Geld wird in Milliarden-Höhe zur Ausbildung der Polizei in Fremd-Ländern gesteckt

Posted by deutschelobby - 25/08/2013


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Lest und/oder hört, was mit eurer Sicherheit geschieht……..

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ln Deutschland gibt es nur noch die Illusion von Sicherheit. Sie ist uns einfach zu teuer. Lesen Sie die Fakten. Dafür finanzieren wir lieber mit Millionen Euro afghanische Polizisten am Hindukusch.

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medien, audio

Als vor wenigen Tagen in Bremen Mitglieder der orientalischen Großfamilie Miri einen Trupp Bauarbeiter mit Messern angriffen, da reagierte das Ordnungsamt mit einer interessanten Ansprache. Dessen Leiterin, Annemarie Czichon, nahm die Großfamilie Miri in Schutz. Von den rund 2600 in Bremen lebenden Miri ist mindestens jeder zweite wegen schwerer Straftaten im Polizeicomputer erfasst. Und nun haben sie mit Messern Bauarbeiter angegriffen und diese schwerverletzt. Die Bauarbeiter können nur noch unter Polizeischutz arbeiten, hielten eine Mahnwache für ihre verletzten Kollegen ab. Und da kam die Leiterin des Ordnungsamtes und sagte, die polizeibekannte gewalttätige orientalische Großfamilie dürfe nicht vorverurteilt werden. Die anderen Straftaten der Miris seien ja in anderen Stadtvierteln erfolgt. Die Bauarbeiter sollten sich jetzt verständnisvoll zeigen. Die anwesenden Polizisten schüttelten nach Medienberichten verständnislos den Kopf. Doch die Bremer Bauarbeiter können froh sein, dass für sie überhaupt noch Polizisten zum Schutz vor zugewanderten Kriminellen abgestellt werden. In anderen Regionen Deutschlands zieht sich die Polizei aus Kostengründen einfach zurück und überlässt den Kriminellen die Straße.

Die Polizei soll öfter wegschauen

Nehmen wir nur Nordrhein-Westfalen. Da ist für Sicherheit und Polizei jetzt kein Geld mehr vorhanden. Also müssen die Polizeipräsidenten Pläne für »Arbeitsverdichtung«
erstellen und typische Aufgaben der Polizei streichen. Nun wird allen Ernstes darüber diskutiert, dass die Polizei bei bestimmten Straftaten ganz offiziell wegschauen und nicht mehr eingreifen soll. Die vertrauliche Liste mit 33 Punkten wurde in mehreren Regionalzeitungen veröffentlicht – zum Schock der Bürger. Bei häuslicher Gewalt, so der Plan, kommt künftig die Polizei nicht
mehr. In der Zeitung WAZ steht direkt neben dem Artikel, in dem darüber berichtet wird, folgender Bericht: »Für eine 19 Jahre alte Frau kam bei einer Familientragödie am Mittwochabend in Essen-Frohnhausen jede Hilfe zu spät: Sie wurde erschossen, möglicherweise von ihrem Vater. Ihre Mutter wurde in derselben Wohnung lebensgefährlich verletzt. Unter dringendem Tatverdacht steht der 51 Jahre alte Vater und Ehemann der Opfer, der aus der Türkei stammt. Der Hauptverdächtige ist für die Polizei kein Unbekannter: Nach mehreren Fällen häuslicher Gewalt in der Familie in der jüngeren Vergangenheit hatten ihm die Ordnungshüter bereits Hausverbot erteilt.« Auch bei Ruhestörungen ruft man in NRW das Polizeirevier künftig möglicherweise vergeblich an. In der Zeitung WAZ heißt es in der Online-Ausgabe unter einem entsprechenden Artikel im Kommentarbereich: Wenn die Polizei gerufen wird, kommt die Polizei nicht. Wenn jemand mitten in der Woche nachts um zwei stundenlang lautstark den Aufstieg seines Vereins an der Playstation feiern muss, bekommt man von der Polizei die Aufforderung, sich bitte an das Ordnungsamt zu wenden. Und das schon seit Jahren! Und meldet man Gewalt in der Nachbarschaft, dann wartet man, und wartet, und wartet… Gehen Sie ruhig zu Bett, es wird eh keiner kommen. Das Schnellste, was ich bisher erlebt habe, war dass nach etwa vier Stunden, als Jugendliche hier in der Straße an Autos randalierten, die Polizei eintraf. Ich hab schon lange aufgehört, die Polizei zu rufen und mein Vertrauen in sie zu verschwenden. Aber nun will ich mal still sein, denn solche Meinungen werden hier ja am laufenden Bande zensiert. Die Polizei soll in NRW auch keine Schwertransporte mehr begleiten, keine Flughäfen mehr sichern, keine Alkoholkontrollen mehr durchführen und keine Bürgerberatungen mehr zum Thema Sicherheit anbieten. Auch der Objektschutz – etwa von jüdischen Einrichtungen – soll aus Kostengründen wegfallen. Der grüne Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, forciert in einem internen Dokument zudem, dass die Polizei auch bei Verkehrsunfällen nicht mehr kommen soll. Die Schäden sollen die Betroffenen laut Wimber künftig selbst regeln. Also Vorsicht in Nordrhein-Westfalen.

Polizeifahrzeuge nicht mehr versichert

In Baden-Württemberg sollte man jetzt um jedes Polizeifahrzeug einen großen Bogen machen. Denn aus Kostengründen sind sie landesweit nicht mehr versichert. Verursachen Polizeifahrzeuge einen Unfall, dann gibt es keine Versicherung mehr, die dafür aufkommt. Dann muss man sich an die hoch verschuldete Landeskasse wenden und hoffen, dass der Schaden irgendwann aus Steuermitteln reguliert wird. Viele Bürger wissen das nicht. Sie wissen auch nicht, dass in Revieren wie etwa Karlsruhe die Polizisten dazu angehalten sind, die Polizeifahrzeuge wirklich nur noch im Notfall zu
nutzen – aus Kostengründen. In Hannover wurde bei den Schießübungen der Polizisten die Munition gestrichen. In Berlin ist es noch verheerender. Dort werden viele Straftaten aus Kostengründen nicht mehr verfolgt. Und jetzt werden auch noch 200 Stellen bei der Justiz gestrichen. Das Geld wird gebraucht, um inhaftierten Straftätern Haftentschädigung für marode Zellen zahlen zu können. Die Berliner Haftanstalt Moabit wurde beispielsweise in den 1880er-Jahren gebaut. Nicht einmal die Einschusslöcher des Zweiten Weltkriegs im Mauerwerkwurden saniert. Und für jeden Häftling gibt es nur 5,9 Quadratmeter Platz. Die Zustände sind nach der Rechtsprechung menschenunwürdig. Also müssen die Häftlinge entschädigt und Stellen im Justizapparat gestrichen werden, um Geld aufzutreiben.

Gute Zeiten für Straftäter

Die Berliner Polizei darf bei Straftaten ja ohnehin schon seit Wochen nicht mehr allen Spuren nachgehen. DNA-Proben etwa dürfen aus Kostengründen nur noch bei schwersten Straftaten begutachtet werden. Mit der Bearbeitung kommen die 482 Mitarbeiter in der Fachabteilung des Landes-kriminalamts (LKA) schon lange nicht mehr hinterher. 2012 blieben gut zehn Prozent der Anträge liegen. Derzeit warten laut Polizei rund 9000 DNA-Spuren in Berlin auf Auswertung, bei den Werkstofftechnikern liegen 2000 unbearbeitete Anträge. Und in
der Daktyloskopie, wo Finger-, Hand- und Fußspuren untersucht werden, gibt es 7200 offene Vorgänge. Die Folgen so eines Bearbeitungsstaus: Ermittlungen stocken. Täter können sich in Ruhe aus dem Staub machen. Opfer warten auf Ergebnisse. Der Polizei bleibt nichts anderes übrig, als ihre Arbeit der Situation anzupassen. Dass schon lange Rangfolgen bei der Auswer-
tung der Spuren festgelegt werden, ist ein offenes Geheimnis. Bearbeitet werden nur noch Morde und Sexualdelikte. Die Misere ist dem Innensenator ebenso bekannt wie dem Polizeipräsidenten. Die Situation sei nicht befriedigend, doch Lösungen gibt es nicht. Die Behörde hat halt kein Geld.

Wer nun glaubt, es sei kein Geld für Sicherheit vorhanden, der sollte einmal die Broschüre mit dem Titel »Deutsches Engagement beim Polizeiaufbau in Afghanistan« zur Hand nehmen. Herausgegeben wird sie vom Auswärtigen Amt und vom Berliner Bundesinnenministerium. Die deutschen Steuerzahler überweisen nach diesen Angaben jedes Jahr 77 Millionen Euro für die Ausbildung von Polizisten in Afghanistan. Nein, das ist nicht die Gesamtsumme der jährlichen deutschen Finanzmittel für Sicherheit in Afghanistan – das sind mit 470 Millionen Euro pro Jahr fast eine halbe Milliarde Euro. Während also Polizisten in Deutschland zu Fuß gehen müssen, Polizeifahrzeuge nicht mehr versichert sind, kriminaltechnische Untersuchungen nicht mehr finanziert werden können und Straftäter wegen nicht zumutbarer Haftbedingungen entschädigt werden müssen, schicken wir Jahr für Jahr kaum zu fassende Geldsummen in ein orientalisches Land. Die Folge? Die Sicherheit in Deutschland hat sich spürbar verschlechtert. Das Risiko, in Deutschland Opfer einer Straftat zu werden, steigt von Monat zu Monat.

Steuergelder versickern in Afghanistan

Und in Afghanistan hat sich an der Sicherheitslage durch die deutsche Polizeiausbildung nichts verändert. Denn die Gelder sind in den korrupten afghanischen Kanälen versickert. Sie halten das für eine populistische Aussage? Sie stammt allerdings vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Der hat ein Arbeitspapier »Polizeiausbildung in Afghanistan« veröffentlicht. Und danach verschlechtert sich die Sicherheitslage im Land von Jahr zu Jahr – trotz der von den Deutschen finanzierten Polizeiausbildung. Die von uns Steuerzahlern überwiesenen Gelder versickern dort einfach. Jene, die jetzt in Deutschland Opfer von Straftaten werden und nicht mehr auf die Polizei zählen können, müssen dafür offenkundig Verständnis haben. Denn Deutschlands  Sicherheit, so unsere Politiker, muss ja angeblich am Hindukusch verteidigt werden. Nachfolgend noch ein satirischer Hinweis, wie das Einbruchsopfer Günter F. mit dieser Situation in Deutschland umgegangen ist: Günter F., ein älterer Herr, war gerade auf dem Weg ins Bett, als seine Frau ihn darauf aufmerksam machte, dass er das Licht im Carport hat brennen lassen. Günter F. öffnete die Tür zum Wintergarten, um das Licht im Carport auszuschalten, sah dann aber, dass im Carport Einbrecher dabei waren, Geräte zu stehlen. Er rief die Polizei an, wo man ihn fragte, ob die Einbrecher auch bei ihm im Wohnhaus wären. Er sagte: »Nein, aber da sind Einbrecher im Carport, die gerade dabei sind, mich zu bestehlen.« Der Polizist sagte: »Alle Einsatzwagen sind beschäftigt. Schließen sie die Türen zum Wohnhaus ab. Sobald eine Funkstreife zur Verfügung steht, schicke ich diese sofort bei ihnen vorbei.« Günter F. sagte: »Okay.« Er legte auf und zählte bis 30. Dann rief er wieder bei der Polizei an. »Hallo, ich habe eben gerade bei ihnen angerufen, weil Einbrecher Sachen aus dem Carport stehlen.

Sie brauchen sich nicht mehr zu beieilen, ich habe beide erschossen.« Und legte auf. Keine fünf Minuten später trafen sechs Einsatzwagen der Polizei, ein Sonderein-satz-Kommando, ein Hubschrauber, fünf Löschwagen der Feuerwehr, ein Rettungssanitäter und ein Krankenwagen am Haus der Familie F. ein. Beide Einbrecher wurden festgenommen. Einer der Polizisten sagte dann zu Günter F.: »Sie haben doch gesagt, sie hätten die Einbrecher erschossen!« Günter antwortete: »Und sie haben gesagt, es wäre niemand verfügbar!«

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 34-2013

 

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