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    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
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    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

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    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Archive for the ‘Politik’ Category

Haidernei, was für unglaubliche Widersprüche!

Posted by deutschelobby - 11/10/2017


https://deutschelobby.com/jorg-haider-ein-schlecht-vertuschter-mord/

 

142, 160, 170 bzw. inzwischen sogar 184 Stundenkilometer schnell fuhr Jörg Haider bei seinem Unfall, kam nach rechts von der Straße ab, fuhr einen Hang hinauf, prallte gegen eine Mauer und überschlug sich mit seinem Phaeton diesen Hang wieder hinunter, verlor dabei die beiden linken Türen, um dann auf der Straße wieder auf den Rädern aufzukommen.

Seltsam nur, dass da kein Hang und keine Mauer am Unfallort zu finden sind – jetzt nur nicht kleinlich werden, immerhin war Haider doch sturzbetrunken.

Vermutlich hat sich Haider also in seinem angeblichen Suff diese Böschung und die Mauer nur eingebildet und fuhr dann dagegen, gegen die Fata Morgana.

Leute Leute, das ist ja mal ein ganz übles Spiel. Welche Zufälle hier verantwortlich sein sollen – wenn das mal keine Möllemannzufälle sind…

Das obige Video von RTL ist schon wirklich das Härteste an offensichtlicher Manipulation, was man sich vorstellen kann. Wer jetzt nur RTL schaut und auch sonst diesen TV-Müll glaubt, der muss natürlich davon ausgehen, dass diese Version der Wahrheit entspricht, immerhin kam das ja so im Fernsehen.

Allerdings ist eine Sache wirklich interessant: Es scheint eine Unmenge an Fragen zu geben, an Zweifeln, die laut geäußert werden. Das gab es vor wenigen Jahren noch nicht. Und daraufhin kommen dann zweifelhafte Antworten, wie jetzt der Nachtrag, Haider sei total betrunken gewesen. Auf einmal? Zwei Tage später wird das offenbar? Wer’s glaubt.

Die Zeitung oe24.at hat am 15.10.2008 ein Interview mit Haiders Sprecher und inzwischen Nachfolger Stefan Petzner geführt:

Sie haben Jörg Haider als letzte Person in Velden verabschiedet. (Der Chauffeur hat sich laut eigener Aussage um 19.00 Uhr von Haider getrennt; Anmerkung der Redaktion). Warum haben Sie ihn nicht davon abgehalten, so schwer betrunken selbst mit dem Auto zu fahren?

STEFAN PETZNER: Ich würde mir die größten Vorwürfe machen, wenn ich es verhindern hätte können und es nicht getan hätte. Aber ich habe es nicht verhindern können. Zu dem Zeitpunkt war er in keiner Weise alkoholisiert, er war stocknüchtern und fahrtauglich.

7 Lektionen schwarzer Humor über die Selbstvernichtung Deutschlands durch die eigene Staatsgewalt! Innerhalb nur einer Generation ist es einer kleinen Clique von Parteibonzen und Funktionären gelungen, Deutschland für Generationen zu verschulden, die Demokratie mit Hilfe der EU weitgehend einzuschränken, das Verfassungsrecht bis zur Unkenntlichkeit zu verdrehen und durch eine wahnwitzige Ansiedlungspolitik den inneren Frieden erkennbar zu gefährden.

Auch Gerhard Wisnewski hat seine Beobachtungen geschildert:

Vom göttlichen Zorn getroffen wurde in der Nacht zum 11. Oktober anscheinend auch der VW Phaeton des österreichischen Politikers Jörg Haider. Eine Art über- oder außerirdisches Phänomen scheint das Fahrzeug zerstört zu haben.  Die Luxusklasse-Limousine steht weitgehend zermatscht auf der Fahrbahn, wie eine Fliege, deren vorderer Teil von einem riesigen Stiefel zertreten wurde. Genau über dem Fahrerplatz klafft ein kreisrund wirkendes Loch.

Wisnewski hat zudem die Medien-Animationen des Unfallhergangs analysiert:

P.S.: Haider ist offenbar der erste Mensch, der noch nach seinem Tod Gas geben kann. Beschleunigte er zunächst von 142 Stundenkilometern auf 170 Stundenkilometer, hat er inzwischen bereits 184 Stundenkilometer erreicht.

Besonders auffällig ist die sehr späte Bekanntgabe der Alkoholisierung Haiders:

Demnach soll Haider plötzlich 1,8 Promille Alkohol im Blut gehabt haben. Die verspätete Bekanntgabe dieses Befundes verwundert aus zwei Gründen:

1. dürfte dies der am schnellsten verfügbare Befund des ganzen Unfalls gewesen sein. Der Alkoholgehalt im Blut kann binnen weniger Minuten festgestellt werden. Hätte es Alkohol im Blut gegeben, wäre dies eher die erste Information gewesen, die man veröffentlicht hätte. Warum sie statt dessen erst jetzt öffentlich wird, ist ein Rätsel.

2. gibt dies der ganzen bisherigen, angeblich so “abgeschlossenen” und “feststehenden” Unfallanalyse eine ganz andere Richtung.

Klarer Fall: VW ist schuld. Dieses hochsichere Luxusauto Phaeton ist in Wirklichkeit nur ein aufgemotzter Lupo, der schon beim Zusammenstoß mit einem Igel sofort in seine Einzelteile zerlegt wird. Eindeutig ein Fall für die Stiftung Warentest.

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So am Ende war die Polizei noch nie…die Bürger nahezu völlig Schutzlos vor ausländischen Kriminellen und dem linken Verbrecher-Gesindel „antifa“…

Posted by deutschelobby - 27/01/2016


De Maizière blamiert…er lügt und lügt…Polizei stellt ihn bloß..
»Erfolgsmeldungen« des Ministers zerplatzen wie Seifenblasen

Die jüngsten „Erfolgsmeldungen“ von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zerplatzen eine nach der anderen wie Seifenblasen. Zunächst hatte der CDU-Politiker erklärt, die Bundespolizei könne die deutschen Grenzen durchaus über längere Zeit kontrollieren. Prompt wies ihn die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zurecht, dass dies nur noch sehr wenige Wochen möglich sei. Dann seien (auch vermutlich wegen abzubauender Überstunden und Urlaubsansprüche) die Kapazitäten erschöpft.

Dann versicherte der Minister, die Beamten könnten täglich bis zu 3500 Personen an der Grenze zu Österreich überprüfen. Abermals korrigierte die GdP, die Kräfte reichten höchstens für die Kontrolle von bis zu 1000 Personen pro Tag. Schließlich behauptete de Maizière, jeden Tag würden 100 bis 200 Personen zurückgewiesen. Dies sei ebenfalls nicht richtig, wie der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, in der „FAZ“ erläutert hat.

Nur zwischen 80 und 150 Asylbewerber würden zurückgewiesen. Wendt verweist zudem darauf, dass ein Großteil der Abgewiesenen nur Stunden später einen zweiten Versuch starte.

Da seinen Angaben zufolge sogar nur etwa 800 von im Schnitt täglich eintreffenden 2000 Asylbewerbern kontrolliert würden, schafften die im ersten Anlauf Gescheiterten den Grenzübertritt dann eben im zweiten, notfalls dritten Anlauf, weil die meisten eh nur durchgewinkt würden.

Die Zustände an der Grenze seien weiterhin „äußerst chaotisch“. Es sei ein „riesengroßes Durcheinander“, sagte Wendt: „

So am Ende war die Polizei noch nie.“

Für Innenminister de Maizière stellen die Richtigstellungen der Polizeigewerkschaften eine gewaltige Blamage dar.

 H.H. paz2016-04

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Bürger müssen kämpfen…Demokratische Rechte diffamiert, linke Extremisten gefördert

Posted by deutschelobby - 01/01/2016


Grundlagen der Republik erodieren: Schwarz-Rot-Gold steht vor stürmischen Zeiten

 

fahne

Demokratie in schwerer Schieflage: Die »Mitte« hat den Kompass verloren

Die Hetze gegen Kritiker der Zuwanderungspolitik hört nicht auf. Die Politik treibt die Spaltung weiter voran, 2016 wird es ernst.

Im anbrechenden Jahr droht Deutschland von inneren Spannungen lange nicht gesehenen Ausmaßes durchgerüttelt zu werden. Das Schlimmste dabei ist,  dass die politische Führung des Landes das Aufeinanderprallen der Lager noch anheizt, statt sich um die Rettung eines bürgerlichen Grundkonsenses zu bemühen.

Ausgerechnet zu den Weihnachtstagen hetzten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegen Kritiker ihrer Zuwanderungspolitik mit Kampfbegriffen wie „Dumpfbacken“ (Schäuble) und „geistige Brandstifter“ (Steinmeier). Steinmeier wollte damit, kaum verbrämt, die AfD in die Nähe von Gewalttätern rücken.

Die Brutalität, mit welcher die Mächtigen auf die demokratische Rechte einschlagen, steht im krassen Kontrast zum Gleichmut, mit welchem sie offener linksextremer Gewalt gegenüberstehen. Dies, obwohl sich die dunkelroten Exzesse immer ungehemmter ausbreiten (siehe Seite 3).

Unverkennbar hat sich die politische „Mitte“ in eine für die gesamte Demokratie hochriskante Schieflage begeben. Eigentlich müssten alle Demokraten zusammenstehen, wenn es um die Abwehr antidemokratischer Fanatiker von beiden Rändern, links wie rechts, geht. So ist die gemeinsame Bekämpfung von Nationalsozialisten und Linksextremisten eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Davon aber hat sich die herrschende politische Elite weit entfernt. Konservative und Rechtsliberale, welche sich zu Recht immer zum loyalen Kern der Republik zählten, werden schrankenlos verteufelt und mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen. Linksextremisten dagegen genießen nicht bloß Nachsicht. Ihre Vertreter sind sogar massenhaft in den Genuss staatlich finanzierter Stellen für den „Kampf gegen Rechts“ gelangt, die sie missbrauchen, um ihr linksextremes Gedankengut zu streuen und Andersdenkende nach alter Extremisten-Art zu diffamieren.

Die Strategie der Extremisten, links wie rechts, Demokraten auf Demokraten zu hetzen, um letztlich die Demokratie selbst auszuhöhlen, scheint derzeit vollständig aufzugehen. Die sogenannte „Mitte“ spielt da entweder aus weltanschaulicher Verwirrung mit oder aus entfesselter Machtgier: Nur, um sich neue Konkurrenz wie etwa die AfD wieder vom Hals zu schaffen, werden Lauterkeit, demokratische Sitten und alle Lehren aus der Geschichte  (siehe      Seite 4) in den Wind geschlagen.

Dabei droht die Demokratie unter die Räder zu geraten. Erst in der Gesinnung der Mächtigen, doch wenn es ernst wird, auch in ihrer Substanz. 2016 wird eine harte Probe für die deutsche Republik. Es kommt jetzt wie lange nicht mehr auf die Kraft und den Willen der Bürger an, ihre Demokratie zu verteidigen.

Hans Heckel  paz2015-53

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weitere Strafanzeigen gegen das Merkel: wegen des Verdachts auf Hochverrat

Posted by deutschelobby - 27/10/2015


  1. Der Generalbundesanwalt erhielt Post aus Münster:

Eine Anzeige gegen

1.) die Bundeskanzlerin Angela Dorothea Merkel,

2.) den Stellvertreter der Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel,

3.) den Bundesminister des Innern Karl Ernst Thomas de Maizière,

4.) die Bundesministerin der Verteidigung Ursula Gertrud von der Leyen,

5.) und Andere als Täter, Mittäter und Gehilfen, auch wegen „psychischer Beihilfe“ durch

sogenannte Prominente (Politiker, Sänger, Schauspieler, Sportler, usw.)

– B e s c h u l d i g t e –

wegen des Verdachts auf Hochverrat gegen den Bund gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB und wegen

des Verdachts auf Nötigung von Verfassungsorganen zum Nachteil der Landesregierungen

(insbesondere des Freistaates Bayern) gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

Z u r S a c h – u n d R e c h t s l a g e :

A.

Die Beschuldigten sind Kraft ihrer Ämter verantwortlich für die immer weiter eskalierende Invasion

durch sogenannte Flüchtlinge aus sicheren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Beschuldigten

unternehmen es, mit Gewalt die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende

verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Dabei ist schon die übliche Bezeichnung der illegalen Invasion als „Flüchtlingskrise“ tatsächlich

irreführend, weil die Personen, welche unter Verstoß gegen die §§ 14 und 95 des Aufenthaltsgesetzes

(AufenthG) auf dem Landweg in das Bundesgebiet unerlaubt einreisen, natürlich keine „Flüchtlinge“

sind, wenn sie aus sicheren Ländern – insbesondere aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union –

die deutsche Grenze überschreiten.

Die Kontrolle über die Grenze und den Zugang ins Land bildet die Basis der Souveränität und Staatlichkeit.

Wer sie aufgibt, macht sich nach außen wehrlos und hebt im Innern „Gesetz und Recht“

(Artikel 20 Abs. 3 GG) auf. In diesem Sinne haben die Beschuldigten einen Verfassungshochverrat

gegen die verfassungsmäßige Ordnung objektiv und subjektiv – d. h. vorsätzlich – verübt.

RENÉ SCHNEIDER · BREUL 16 · 48143 MÜNSTER · SCHNEIDER-INSTITUTE.DE

Telefax +49 (02 51) 3 99 71 62 · Telefon +49 (02 51) 3 99 71 61 · von 11 bis 21 Uhr

1

B.

Massen-Migration ist eine Kriegswaffe mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung des angegriffenen

Landes durch Invasion und Okkupation zu ändern oder zu beseitigen.

Kelly M. Greenhill: Weapons of Mass Migration. Forced Displacement, Coercion, and Foreign

Policy. Cornell University Press, Ithaca/London 2010. 342 Seiten, 30,99 Euro,

Vgl. Buchbesprechung in deutscher Sprache, URL:

http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/migration-erpressung-die-neue-superwaffe-

1609116.html

Dabei ist es völlig gleichgültig, ob ein äußerer oder innerer Feind diese Einwanderungswaffe gezielt

gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung einsetzt, oder ob die

schädliche Wirkung dieser Waffe unkontrolliert freigesetzt wird, in jedem Fall ist es die Pflicht der

Bundesregierung die von der Einwanderungswaffe ausgehende Gewalt und Bedrohung zu bekämpfen,

statt ihr untätig oder beschönigend zu begegnen.

Die Beschuldigten Merkel, Gabriel, de Maizière, und von der Leyen haben ihre Amtspflichten nicht

nur durch Unterlassen verletzt, sondern sie haben auch aktiv und aggressiv eine ebenso

widernatürliche wie widerrechtliche „Willkommenskultur“ erfunden und propagiert, mit welcher sie

allein in diesem Jahr schon hunderttausende selbsternannte „Flüchtlinge“ aus sicheren Ländern wie

Österreich und Ungarn, Slowenien, Kroatien, Serbien, Italien, Griechenland – usw. – zur illegalen

Einreise nach Deutschland lockten.

Das Tatbestandsmerkmal der „Gewalt“ im Sinne der §§ 81 und 105 StGB umfaßt nicht nur die

unmittelbare körperliche Einwirkung unter Kraftentfaltung, sondern auch andere Formen der

Verursachung von Zwangseinwirkung. Der Gewaltbegriff in § 81 StGB ist „tatbestandsbezogen

auszulegen“ und das hochverräterische Unternehmen beginnt mit dem Anfang der Gewaltausübung

(Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 81 Rdnr. 6 m. w. N.).

Im konkreten Fall machen die Beschuldigten sich auch die körperliche Gewalt zu eigen, mit welcher

die Invasoren die staatlichen Grenzen überschritten und damit gegen deutsches Recht verstoßen haben,

ebenso die Gewalt, welche mit der körperlichen Anwesenheit (Okkupation) in Armeestärke physisch

und psychisch untrennbar verbunden ist. Wenn schon eine friedliche Sitzblockade auf den

Straßenbahnschienen von der Rechtsprechung als rechtswidrige Gewalt angesehen wurde, dann gilt

das umso mehr für die millionenfache Invasion und Okkupation!

Die Beschuldigten handeln mit Vorsatz, insbesondere ist ihnen die Problematik seit Monaten bekannt,

und sie verfügen über die Mittel und Möglichkeiten, ihren Amtspflichten und gesetzlichen Pflichten

entsprechend zu handeln. Allerdings fehlt den Beschuldigten jeder erkennbare Wille, die

verfassungsmäßige Ordnung (Artikel 20 Abs. 3 GG) zu verteidigen, vielmehr stellen sie sich über

„Gesetz und Recht“ und beseitigen so den Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit.

Wichtige Hinweise:

1.) Dem vollständigen Wortlaut der Anzeige finden Sie im Internet unter der URL:

Merkel Anzeige 2

2.) Pressesprecher des Generalbundesanwalts:

Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof Frauke Köhler, Telefon (07 21) 81 91 – 4 10,

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  1. Oktober 2015 – No. 26598

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Juristen: Merkel begeht Hochverrat!

Posted by deutschelobby - 20/10/2015


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_ von Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens

Am 4. September öffnete die Bundesrepublik auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Angesichts dieser geradezu apokalyptischen Szenarien, die binnen einen Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können, wundert es nicht, dass die Hauptschuldige an dieser Katastrophe schon mehrfach als Volksverräterin bezeichnet wurde. Eine andere Frage ist, ob Merkel damit auch Hochverrat gemäß § 81 StGB begangen hat. Dieser schwerwiegende Gedanke erfordert eine sensible Prüfung. Dass man grundsätzlich nicht so falsch liegen kann, wenn man der Kanzlerin Rechtsbruch unterstellt, mag man den Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer entnehmen, der immerhin von Notwehr sprach; und Notwehr setzt eine Straftat, jedenfalls Rechtsbruch voraus.

Hochverrat begeht,

„wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.“

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn eine Handlung unternommen wird, die einen der beschriebenen Handlungserfolge herbeiführen kann, wenn dieses durch Gewalt oder mit Drohung durch Gewalt geschieht und dabei Vorsatz im Spiel ist. Dass der Bestand Deutschlands in Gefahr gerät und damit Nr. 1 erfüllt wird, wird mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitiert. Die verfassungsmäßige Ordnung gem. Nr. 2 kann durch die Eröffnung der Einwandererflut ebenfalls verändert, wenn nicht vollständig untergraben und aufgehoben werden: Das beginnt bereits mit dem Asylgrundrecht selbst, denn gemäß Artikel 16a Absatz 2 GG kann sich darauf nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem sicheren anderen Drittstaat einreist. Sodann wird Artikel 14 GG, der das Eigentum schützt, beschädigt. Denn die Kommunen gehen inzwischen dazu über, Grundeigentum der Bürger, Wohnungen, leerstehende Hallen, sonstige Immobilien zu beschlagnahmen. Zwar sind Enteignungen prinzipiell möglich. Sie dürfen aber das Institut Eigentum an sich nicht in Frage stellen und müssen dem Gemeinwohl dienen. Es kann jedoch nicht im Gemeinwohl liegen, Menschen in Deutschland unterzubringen, die kein Recht dazu haben, was für 95% der Einströmenden gelten dürfte. Hier fordert das Gemeinwohl die Abschiebung und nicht die Unterbringung!

Ferner wird das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach 28 GG ausgehebelt. Denn wenn den Gemeinden von oben aufgezwungen wird, eigene Liegenschaften, wie Stadthallen, Turnhallen o.ä. als Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, nimmt man ihnen das Recht, über diese Einrichtungen selbst zu bestimmen und verkürzt auch noch ihre finanziellen Spielräume, nimmt ihnen Gelder weg, die sie für die Erhaltung der Infrastruktur, der Wirtschaftsförderung o.ä. brauchen. Ferner ist der ungebremste Zustrom fremder Menschen ein Anschlag auf den Souverän selbst. Denn Träger der Verfassungsordnung ist gemäß Artikel 20 GG das Volk; von ihm soll alle Staatsgewalt ausgehen. Dass eine veränderte Zusammensetzung des Souveräns ihn selbst ändert, liegt auf der Hand. Hier muss man allerdings einschränken, dass diese Änderung nicht unmittelbar durch die Einwanderung eintritt, sondern erst durch spätere Aufnahme als Staatsbürger. Das dürfte somit als Tatbestandsmerkmal i.S.v. § 81 StGB entfallen. Im Lichte der rechtstaatlichen Ordnung an sich ist der Volksaustausch aber beachtlich. Denn der zügellos und ungesetzlich verlaufende Vorgang umgeht sämtliche Verfassungsinstitutionen. Was die Kanzlerin in einer Art „Führerbefehl“ angeordnet hat, hat kein Parlament, und kein Bundesrat mitgetragen. Angesichts der staatsgefährdenden Folgen wäre das aber zwingend gewesen. In diesem Sinne äußerte sich der Berliner Verfassungsrechtler Kloepfer in der FAZ vom 13.10.15.

Als Hochverrat gilt all das nur, wenn es durch Gewalt herbeigeführt wird. Auch das dürfte man bejahen können, denn der zugrundeliegende Gewaltbegriff zielt auf die Zwangswirkung bei den Betroffenen ab. Zwar haben wir vorliegend einen atypischen, so vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen, Fall; nicht den klassischen Umsturz mit Bombenanschlägen und bewaffneten Aufständen. Aber wir haben vollendete Tatsachen, die es den o.g. Grundrechtsträgern schlicht unmöglich machen, ihre Grundrechte auszuüben, wir haben Automatismen, denen sich die Geschädigten nicht entziehen können. Außerdem hat der BGH unter bestimmten Bedingungen Massenstreiks als Gewalt angesehen. Wenn aber Massenstreiks Gewalt sind, müssen es Massenzuströme von Millionen erst recht sein.

Zur Erfüllung des Tatbestandes bedarf es schließlich des Tatvorsatzes. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Es reicht aus, den Taterfolg für möglich zu halten und trotzdem zu handeln (Eventualvorsatz). Bei der Entscheidung, die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, wird man der Kanzlerin vielleicht noch zugute halten können, es sei ihr nur um die Linderung menschlichen Leides gegangen, die Folgen habe sie so nicht erwartet oder gar nicht bedacht, so dass für den Zeitpunkt 4. September zwar Leichtsinn aber noch kein bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann. Anders sieht es für den Zeitraum danach aus. Je mehr sich die staatsgefährdenden Folgen herauskristallisierten, um so mehr verfestigte sich der Vorsatz in Frau Merkel, der unheilvollen Entwicklung nicht Einhalt zu gebieten, was unter dem Aspekt des strafrelevanten Unterlassens nach § 13 StGB gegen sie wirkt. Da die Kanzlerin eine Gefahrenquelle eröffnet hatte, war sie hinfort zur Beseitigung verpflichtet. Spätestens als sie am 07.10.2015 (dem Jahrestag der Gründung der DDR) in der Fernsehshow von Anne Will ihre Haltung mit den Worten bekräftigte: „Wir können die Grenzen nicht schließen. … Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ hat sie ihren Vorsatz begründet. Wenn man also zu der Ansicht kommt, die oben bezeichneten Gefährdungen der Verfassungsrundsätze reichen aus, um die Verfassungsordnung im ganzen zu ändern (das mag man auch anders sehen), spricht bei allen Bedenken, die sich bei einer juristischen Auslegung ergeben, Vieles dafür, bei Merkels Tat von Hochverrat zu sprechen!


https://www.compact-online.de/begeht-angela-merkel-hochverrat-eine-juristische-stellungnahme/


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Merkel wegen Hochverrats angezeigt!

Posted by deutschelobby - 16/10/2015


Von Alexander Heumann

Merkels Hochverrat

Bundesanwaltschaft

Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Vorab via Telefax 0721/ 8191 – 590
sowie an poststelle@generalbundesanwalt.de

 

Düsseldorf,        16.10.2015
Unser Zeichen: HS/S164/03

Strafanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige

gegen: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

wegen:
1. Verdacht des Hochverrats (§ 81 StGB);
2. Verdachts der Schleuserei von Ausländern (§96 AufenthaltsG)

Begründung:

Am 4. September 2015 öffnete die Bundesrepublik Deutschland auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Dass der ungeordnete Flüchtlingszustrom öffentliche Sicherheit und Ordnung und inneren Frieden unseres Landes hochgradig gefährdet, wird immer offensichtlicher. Inzwischen spielen sich geradezu apokalyptische Szenarien ab, die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können, eindringlich beschrieben in den beiden ´offenen Briefen´ des Ex-Generalmajors Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/2-offener-brief-von-generalmajor-deshalb-muss-merkel-zum-wohl-des-volkes-zuruecktreten-a1275056.html

Die Bundeskanzlerin hat, indem sie erst die Grenzöffnung herbeigeführt und dann trotz offenkundig eintretender Folgen – und vielfältiger öffentlicher ´Hilferufe´ und Forderungen von Landräten bis zu Ministerpräsidenten etc. – keine Gegenmaßnahmen ergriffen und sogar am 7. Oktober 2015 in der Fernsehsendung „Anne Will“ ihreEntscheidung bekräftigt hat, den Tatbestand erfüllt.

Hochverrat begeht,
„wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
  2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.“

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn eine Handlung unternommen wird, die einen der beschriebenen Handlungserfolge herbeiführen kann, wenn dieses durch Gewalt oder mit Drohung durch Gewalt geschieht und dabei Vorsatz im Spiel ist.

I. Dass der „Bestand der BRD“ „beeinträchtigt“ bzw. gefährdet ist (§ 81 Nr.1 StGB), wird mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitiert.

„Wenn der Bund nicht bald handelt, kann es dazu kommen, dass die Länder die ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können. (…) „Staatlichkeit und daraus abgeleitete supranationale Organisationen setzen eine Begrenzung in territorialer und personeller Hinsicht voraus.“ Wer auf Dauer eine Entgrenzung zulasse, „gefährdet letztlich die Existenz unseres Staates und darüber hinaus der Europäischen Union“.http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingsstrom-begrenzen-wenn-berlin-nichts-tut-will-bayern-klagen-13855023-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Zum „Bestand“ der BRD gehört fraglos deren existenzielle Staatlichkeit, wozu auch ihre territorialen Grenzen gehören, so auch der Staatsrechtler Rupert Scholz im Interview:
„Zu einem Staat gehört wesensgemäß Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsregierung. Das sind die drei Elemente, die einen Staat ausmachen und auch auszeichnen. Staatsgebiet ist definiert durch Grenzhoheit. Wenn ein Staat seine  Grenzen aufgibt, gibt er ein Stück der eigenen Staatlichkeit insgesamt auf.“ http://m.tagesspiegel.de/politik/rupert-scholz-ueber-fluechtlingspolitik-da-liegt-die-bundeskanzlerin-falsch/12450400.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com

Zu erinnern ist auch an Art 21 II GG, wonach Parteien, die nach (…) dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, (…) den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig (sind)“.

II. Auch die zweite Alternative (§ 81 Nr. 2 StGB) ist tatbestandlich erfüllt:
Die „verfassungsmäßige Ordnung“ kann durch den historisch beispiellosen, massenhaften Zustrom kulturfremder Flüchtlinge aus der dritten Welt „verändert“, wenn nicht sogar vollständig untergraben und aufgehoben werden:

  1. Nach Art 2 II GG hat „jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Hieraus folgt laut Bundesverfassungsgericht die Pflicht des Staates, diese Rechtsgüter zu schützen. Wenn aber z. B. 1000 Flüchtlinge in einem 100-Seelen-Dorf ohne Polizei, Supermarkt oder Bäckerei untergebracht werden, setzt man dessen Bewohner unter Berücksichtigung deutlicher Warnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft unverkennbar und vorsätzlich erheblicher Gefahren für deren Leib, Leben und Eigentum aus. http://www.n-tv.de/politik/1000-Fluechtlinge-Das-geht-nicht-article16117561.html Zwar mag es kein individuelles ´Supergrundrecht auf Sicherheit´ geben; aber den Schutz von Leib, Leben und Freiheit in die Hände einer mit Gewaltmonopol ausgestatteten Obrigkeit zu legen, ist staatstheoretisch und staatsphilosophisch raison d´etre jedes zivilisatorischen Gesellschaftsvertrags bzw. Staates. Dieser Sinn jeden Staates wird von Frau Dr. Merkel aufgrund ihrer vorsätzlichen Handlungsweise konterkariert. Da sie die Deutschen „unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“, muss schon fast an Völkermord i.S.v. §6 des Völkerstrafgesetzbuches gedacht werden, sofern man Absicht unterstellen würde.
  2. Artikel 14 GG, der das Eigentum schützt, wird in seinem Wesensgehalt ausgehöhlt. Denn die Kommunen gehen inzwischen dazu über, Grundeigentum der Bürger, Wohnungen, leerstehende Hallen, sonstige Immobilien zu beschlagnahmen. Zwar sind Enteignungen prinzipiell zulässig, jedoch nur, wenn sie dem Gemeinwohl dienen. Es kann jedoch nicht im Gemeinwohl liegen, Menschen in Deutschland unterzubringen, die kein Recht dazu haben, was für 95% der Einströmenden gelten dürfte. Hier fordert das Gemeinwohl die Abschiebung und nicht die Unterbringung!
  3. Auch das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 GG wird ausgehebelt.
    Die Gemeinden werden von oben gezwungen, eigene Liegenschaften, wie Stadthallen, Turnhallen o.ä. als Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Damit nimmt man ihnen das Recht, über diese Einrichtungen selbst zu bestimmen.
    Aufgrund der immensen Kosten im zweistelligen Milliardenbereich, die 1,5 Millionen (allein 2015) Asylbewerber verursachen (Unterbringung, Verköstigung, Rundumbetreuung, Deutschkurse, Gesundheitssystem etc.) und die nur zum Teil vom Bund aufgebracht werden sollen, verkürzt man zudem ihre finanziellen Spielräume eklatant, die sie für die Erhaltung der Infrastruktur, der Wirtschaftsförderung o.ä. brauchen.
  4. Ferner ist der ungebremste Zustrom fremder Menschen ein Anschlag auf den Souverän selbst. Träger der Verfassungsordnung ist gemäß Artikel 20 I GG das Volk; von ihm soll „alle Staatsgewalt ausgehen“. Dass eine veränderte Zusammensetzung des Souveräns ihn selbst ändert, liegt auf der Hand. Zwar tritt diese Änderung noch nicht unmittelbar durch die Einwanderung, sondern erst durch spätere Aufnahme als Staatsbürger ein, aber der zügellos und ungesetzlich verlaufende Vorgang umgeht sämtliche Verfassungsinstitutionen. Was die Kanzlerin gewissermaßen per Befehl angeordnet hat, hat kein Parlament, keine Regierung, kein Bundesrat mitgetragen. Angesichts der staatsgefährdenden Folgen wäre das aber zwingend gewesen. In diesem Sinne äußerte sich der Berliner Verfassungsrechtler Kloepfer in bereits zitiertem FAZ-Artikel vom 13.10.2015: Gesamtentscheidungen über die Einwanderung unterliegen demnach dem Parlamentsvorbehalt“.Spätestens hier ist sogar der unabänderliche Kernbestand der Verfassung gem. der ´Ewigkeitsklausel´des Art 79 III GG i.Vm. Art 20 GG berührt:
    Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“Nach Art 20 I GG ist „die Bundesrepublik Deutschland (…) ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin (Art 65 GG) bedeutet keinen Führerstaat.
  1. Unabhängig davon ist nach Art 20 III (auch) „die vollziehende Gewalt (…) an Gesetz und Recht gebunden“, was auch für die Bundeskanzlerin gilt. Frau Merkle verstößt aber geflissentlich und fortgesetzt gegen Recht und Gesetz:Ausländer, die über sichere Transitstaaten, insbesondere EU-Staaten einreisen, können sich von vorne herein nicht auf das Asylrecht berufen (Art 16a Absatz 2, Satz 1 GG); ihre Einreise ohne erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel ist „unerlaubt“ (§ 14 I AufenthaltsG); dementsprechend sind sie nach § 18 II AsylverfahrensG an der Grenze „zurückzuweisen”. Laut BVerfGE (Band 94, S. 49, Rn 166 ff.) folgt aus Art 16a II GG, dass sich jedenfalls ein auf dem Landweg in die BRD einreisender Ausländer nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen kann. Auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist (Rn 186). Ein Asylverfahren findet dann nicht statt. Es entfällt auch ein vorläufiges Bleiberecht.

Ohnehin wird das Asyl-Grundrecht des Art 16a GG nur „politisch Verfolgten“ gewährt. Das umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfolgung wegen „Rasse, Religion, Nationalität und ´Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen´“. Praktische Relevanz hat vor allem die Verfolgung aus religiösen Gründen (z.B. Christenverfolgung). Aber: Weder fällt Flucht vor Armut oder Krieg unter das Asylrecht, noch sind sog. Kriegsflüchtlinge „Flüchtlinge“ i.S.d. Genfer Flüchtlingskonvention.

Auch der sog. „internationale subsidiäre Schutz“ ist in den meisten Fällen nicht einschlägig: Wenn z.B. jemand bereits in einem Flüchtlingslager in Nachbarländern der Krisengebiete Schutz gefunden hatte, bevor er sich auf den Weg nach Deutschland machte, besteht schon tatbestandlich keine „individuelle Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit“ mehr. Daher kann die undifferenzierte Aufnahme großer Flüchtlingsgruppen auch nicht auf den „subsidiären Schutz“ gestützt werden.

Nach Auffassung des namhaften Staatsrechtlers Prof. Karl Albrecht Schachtschneider ist Frau Merkels Einwanderungspolitik daher „verfassungswidrig“; die Kanzlerin setze „verfassungswidrige Einwanderung“ in großem Stil durch: https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-grundgesetz/

  1. Die Bundeskanzlerin hat sich nach Auffassung des Passauer Prof. für Strafrecht Holm Putzke auch wegen „Schleuserei von Ausländern“ (§96 AufenthaltsG) strafbar gemacht: Nach § 14 I Nr.1 bzw. 2 AufenthaltsG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet „unerlaubt“, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße von Ausländern gegen diese Vorschrift sind strafbar nach § 95 I Nr. 2 AufenthaltsG. Und wer Ausländern „dazu Hilfe leistet oder“ sie „anstiftet“, macht sich nach § 96 I AufenthaltsG als Schleuser strafbar, „wenn er dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt“(§ 96 I Nr.1a) oder „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“(§ 96 I Nr.1b).

Zitat Prof. Putzke: „Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.“http://www.focus.de/politik/deutschland/unerlaubter-grenzuebertritt-objektiv-gefoerdert-strafrechtler-kanzlerin-merkel-macht-sich-mit-fluechtlingspolitik-strafbar_id_5005328.html


III.
Die Kanzlerin hat auch mit der für Hochverrat erforderlichen nötigenden „Gewalt“ gehandelt bzw. die Gewalt ermöglicht, weil der zugrundeliegende Gewaltbegriff auf die Zwangswirkung bei den Betroffenen abstellt. Zwar haben wir vorliegend nicht den klassischen Umsturz mit Bombenanschlägen und bewaffneten Aufständen, sondern einen atypischen, vom Gesetzgeber sicherlich nicht bedachten Fall. Jedoch schafft Frau Merkel durch ihre Handlungsweise vollendete Tatsachen, die es den o. g. Grundrechtsträgern schlicht unmöglich machen, ihre Grundrechte auszuüben, und Automatismen, denen sich die Geschädigten nicht entziehen können. Außerdem hat der BGH unter bestimmten Bedingungen Massenstreiks als „Gewalt“ angesehen. Wenn aber Massenstreiks Gewalt sind, müssen es Massenzuströme von Millionen erst recht sein.

IV. Schließlich hat die Kanzlerin vorsätzlich gehandelt. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Bei Hochverrat reicht Eventualvorsatz aus, also den Taterfolg für möglich zu halten und trotzdem zu handeln. Bei der Entscheidung, die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, wird man der Kanzlerin zugute halten müssen, es sei ihr nur um die Linderung menschlichen Leides gegangen, die Folgen habe sie so nicht erwartet oder gar nicht bedacht, so dass für den Zeitpunkt 4. September zwar grob fahrlässiger Leichtsinn, aber noch kein bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann.
Anders sieht es für den Zeitraum danach aus: Je mehr sich die staatsgefährdenden Folgen herauskristallisierten, umso mehr verfestigte sich der Vorsatz in Frau Merkel, der unheilvollen Entwicklung nicht Einhalt zu gebieten, was unter dem Aspekt des strafrelevanten Unterlassens nach §13 StGB gegen sie wirkt. Da die Kanzlerin eine Gefahrenquelle eröffnet hatte, war sie hinfort zur Beseitigung verpflichtet. Spätestens als sie am 07.10.2015 in der Fernsehshow von Anne Will ihre Haltung mit den Worten bekräftigte: „Wir können die Grenzen nicht schließen. … Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ hat sie ihren Vorsatz begründet.

V. Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Staatsschutz, sind berufen, gegen hochverräterische Unternehmungen einzuschreiten, da ansonsten als ultima ratio das Widerstandsrecht der Bürger nach Art 20 Absatz 4 GG – nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein „grundrechtsgleiches Recht“ – griffe: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

VI. Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit meiner Strafanzeige komme ich also einer staatsbürgerlichen Verpflichtung nach.

VII. Ich bitte um Eingangsbestätigung und Mitteilung der Geschäftsnummer.

Hochachtungsvoll

Heumann
Rechtsanwalt

http://www.heumanns-brille.de/merkels-hochverrat/

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Asylkrise verschärft sich…Bundesland Berlin muss bereits Gebäude beschlagnahmen

Posted by deutschelobby - 19/09/2015


Wir sind weit von einer Katastrophe entfernt“, beschwichtigt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zur anhaltenden Flut von Asylbewerbern.

In Wirklichkeit sprechen die Maßnahmen, die inzwischen zur Unterbringung von Asylbewerbern ergriffen werden, für eine extrem angespannte Lage in der Hauptstadt.Hochverrat

So haben nach Angaben des Pankower Stadtrats Jens-Holger Kirchner (Grüne) die Berliner Bezirke damit begonnen, ihre Notlager auszuräumen. Versehen mit einer Grundausstattung an Feldbetten, Decken und Handtüchern sind die Lager eigentlich für Ka­tastrophenfälle gedacht, um der Berliner Bevölkerung helfen zu können. Drastisch auch die Schritte, die der Senat mittlerweile unternimmt, um die hohe Zahl von Asylbewerbern bewältigen zu können.

So wurde vom Land vor Kurzem die ehemalige Zentrale der Landesbank Berlin in der Bundesallee beschlagnahmt. Als Rechtfertigung für das ungewöhnliche Vorgehen wurde angeführt, dass das Gesetz einen Zugriff erlaube, wenn Menschen Obdachlosigkeit drohe.

Entstehen soll in dem zehnstöckigen Gebäude nun ein „Landesamt für Flüchtlinge“. Gerechnet wird mit Kosten von mehr als 20 Millionen Euro, die unter anderem dadurch anfallen, dass das Land Berlin das Areal dem Bund abkaufen muss.

Von einer Beschlagnahmung überrascht wurden inzwischen auch Sportler, die im Landessportzentrum am Olympiapark trainieren.

Ohne vorab informiert worden zu sein, mussten sie von einem Tag auf den anderen ihre Trainingshallen als Asylbewerberheime bereitstellen. Betroffen von der Maßnahme sind einem Medienbericht zufolge sowohl der Nachwuchssport als auch Spitzensportler.

„Zu den Stoßzeiten im Winter wären hier 150 bis 300 Sportler drin“, so ein Trainer des Landessportbundes. Ein Ersatz für die weggefallenen Trainingsmöglichkeiten ist bislang nicht in Sicht.

Wie angespannt die Lage in der Stadt mittlerweile ist, macht auch das Hickhack um die Nutzung der Hangars auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof deutlich. Erst 2014 waren die Gebäude nach einer Prüfung als baulich ungeeignet eingestuft worden. Nach Plänen, die Anfang September öffentlich wurden, sollen dort dennoch 1500 Asylbewerber in den Hangars 1 und 2 untergebracht werden.

Norman Hanert paz2015-38

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Bremen-Wahl: die absolute Mehrheit: die Nichtwähler mit 51%…

Posted by deutschelobby - 12/05/2015


das Bremen, ähnlich Hamburg und das künstliche von Englands „Gnaden“ erfundene Konstrukt „Schleswig-Holstein“,

seit Jahrzehnten streng rot und später bis aktuell rot-rot-grün wählen, ist wohl bekannt.

Früher mag es traditionelle Gründe gegeben haben…heute ist es nur noch Des-Interesse, fehlende Verantwortung, Trägheit bis hin zur indoktrinierten Dummheit….

Anstatt den Unmut über Politik und gesellschaftliche Umformung Ausdruck zu geben und die Aufklärer und wahren System-Widerständler zu wählen,

wählen sie lieber gar nicht…bloß keine Verantwortung übernehmen.

Von der wesentlich besseren Alternative BIW, mal ganz abgesehen.

Wobei wir keinerlei Vertrauen in freie und ehrliche Wahlen mehr haben. Somit existiert auch das letzte Quäntchen „Demokratie“ nicht mehr.

Das System ist Totalitär.

Faschismus bedeutet ganz schlicht und einfach, ohne wenn und aber:

Ein System indem die Wirtschaftsunternehmen (Kapitalisten), das Große Geld, die wie auch immer gewählte Regierung beherrscht und diktiert.

Ein System also, indem Wirtschaft und Regierung nur für eigene Interessen und gegen jedes Recht für das Volk agieren.

Die USA ist zweifelsohne faschistisch. In der BRiD werden die USA von Regierung und Medien angebetet und sich völlig unterworfen….sie beten ein faschistisches System an. TTIP würde den endgültigen Faschismus auch in Europa einführen.

Wiggerl

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Das in Deutschland herrschende System der Anscheinsdemokratie ist faktisch nichts anderes, als eine vierjährliche Selbstentmündigung der Bürger zu Gunsten von Parteien und Führungscliquen innerhalb von Parteien, die dann über die Geschicke des Landes entscheiden.

Via Propagandaschau

Es gehört zur Irreführung und Desinformation im System der sogenannten “Demokratie”, dass den Bürgern eine größtmögliche Legitimation der herrschenden Parteicliquen suggeriert wird.

 Echte Demokratie wäre ein Herrschaftssystem, in dem die Bürger in allen wichtigen Fragen der Gestaltung des Staates und seiner Innen- und Außenbeziehungen selbst entscheiden können. Das in Deutschland herrschende System der Anscheinsdemokratie ist faktisch nichts anderes, als eine vierjährliche Selbstentmündigung der Bürger zu Gunsten von Parteien und Führungscliquen innerhalb von Parteien, die dann über die Geschicke des Landes entscheiden. Diese Cliquen aus wenigen Personen, die anfällig sind für Korruption, Lobbyismus und Erpressung durch fremde Mächte, sind immer zuerst sich selbst und ihrem Machterhalt verpflichtet, als den Interessen der Mehrheit der Bürger.

 Staats- und Konzernmedien stellen dieses System der Anscheinsdemokratie nicht infrage, weil sie mit eben jenen Parteicliquen verfilzt und von finanziellen Zuwendungen abhängig sind – die in ihrer legalen Form nicht Korruption genannt werden, sondern Werbung. Selbstverständlich korrumpiert es ein Medium, wenn es von Konzernen abhängig ist, die dort Anzeigen schalten oder Werbespots senden.

Der Anschein hoher Legitimation der Herrschaft wird an geradezu religiös zelebrierten Wahltagen mit Hilfe grafischer Monstranzen aufrechterhalten. Diese Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse sind regelmäßig vorsätzlich verfälscht, denn sie schließen die Nichtwähler gerade so aus, als seien es keine Bürger und als sei eine Nichtwahl keine politische Willensbekundung.

 
Wie zu jeder Wahl, haben wir auch zur Wahl in Bremen eine reale Hochrechnung samt Grafik erstellt, die einen propagandafreien, objektiven Blick auf die aktuellste Hochrechnung  ermöglicht.

  • 51,1% Nichtwähler
  • 16% SPD
  • 11% CDU
  • 7,4% GRÜNE
  • 4,4% Linke
  • 3,1% FDP
  • 2,8% AfD

Bild anklicken zum Vergrößern

(Datenquelle)

Zum Kontrast: unten die verzerrende Grafik in der ARD. Das konsequente Ignorieren der Nichtwähler erweckt den Eindruck hoher Beteiligung und Legitimität, weil die Relation zu den Nichtwählern und damit zur Gesamtzahl aller Wahlberechtigten fehlt. Wer die Grafik sieht, denkt, fast jeder Dritte (aller Bürger) hätte SPD gewählt. Tatsächlich war es nicht einmal jeder Sechste aller Bürger.

ARD_Bremen_Wahl sendungsbild525

Jörg Schönenborn würde die gleiche Grafik selbst dann noch präsentieren, wenn nur 1% der Bürger zur Wahl gegangen wären

propagandaschau.wordpress.com

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DPolG…Zuwanderung aus Osteuropa…Deutlicher Anstieg der Kriminalität gehört zur Wahrheit dazu

Posted by deutschelobby - 25/01/2014


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Diskussion darf sich nicht nur auf Armut beschränken!

 

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Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Heini Schmitt, am 20.1.2014 in Darmstadt:

„Die Äußerungen reichen von „Es gibt kein Problem“ über

„Weniger als 10 Prozent der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien streben nach unseren Sozialleistungen“ bis hin zu „es handelt sich fast ausschließlich um qualifizierte Arbeitskräfte, die zu uns kommen“.

Es ist schon sehr zu begrüßen, dass das Thema Zuwanderung aus Osteuropa endlich auch offen diskutiert werden darf, ohne dass man gleich in die „ausländerfeindliche Ecke“ gestellt wird.

EU-Osterweiterung

So mancher Gewerkschaftskollege hat das Thema aus bekannten Gründen lieber nicht angepackt.

Wir haben es auf unserem DPolG-Landeskongress im November 2013 zum Thema gemacht und wir haben gut daran getan.

Dennoch bin ich verwundert, wie sehr sich die Diskussion seither verwässert, wie sehr sie Fakten ausblendet und wie sehr sie sich ausschließlich darauf beschränkt, die Zuwanderer nur als Opfer zu betrachten.

Zur ganzen Wahrheit gehören auch folgende Feststellungen:

Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für Hessen weist einen Anstieg der Tatverdächtigen Rumänen von 2005 bis 2012 um 286 %, allein von 2011 bis 2012 um 27 % aus!

Bei den Bulgaren z. B. stieg die Anzahl der Tatverdächtigen von 2010 bis 2013 um 47,9 % und bei den Rumänen um 62 %!!!

Und eine hohe Anzahl davon sind Mehrfachtäter!

Dabei begehen die Täter Delikte quer durch das Strafgesetzbuch (StGB) bis hin zu Rohheitsdelikten.

Auch die Erfahrungen aus und Auswertungen der Polizeikontrollen auf Autobahnen bringen immer wieder die Erkenntnis, dass viele Osteuropäer, die mit Eigentumskriminalität in Verbindung zu bringen sind, bei uns „auf der Durchreise“ sind.

Und:

Auch Zuwanderung, bei der die Täter zugleich Opfer sind, hat Auswirkungen auf die innere Sicherheit und den sozialen Frieden in Hessen und in Deutschland.

Nämlich jenseits des Zuwachses an Kriminalität z. B. durch Flucht in unsere Sozialsysteme, durch Slumbildung, durch Entstehung von Parallelgesellschaften.

Dabei zahlen Hessens und Deutschlands Bürger den Preis.

Unmittelbar als Kriminalitätsopfer, mittelbar als Steuerzahler, mittelbar mit eingeschränkter Lebensqualität, wenn die Belastung durch Kriminalität wächst (Angstgefühl), die Homogenität der Gesellschaft verloren geht, Parallelgesellschaften entstehen, Angst- und Belästigungsräume entstehen.

Die Entwicklung zeigt sich in vielen Städten in ganz Deutschland, in Frankfurt, Mannheim, Dortmund, Gelsenkirchen, Duisburg, Köln…

Eine besondere Beachtung verdient auch die Tatsache, dass bei der Diskussion um die Armut der Zuwanderer die Wahrnehmung der auch bei uns dramatisch gestiegenen Armut völlig in den Hintergrund getreten ist.

Schon über 16 Prozent unserer Bevölkerung leben an der Armutsgrenze oder darunter. Es sind vor allem alte Menschen, Kinder und Alleinerziehende.

Während andere Staaten ihre Probleme also nach Deutschland abzugeben versuchen, wird hier der Blick auf die hier lebenden Menschen verstellt!

Das darf so nicht weitergehen, der soziale Zündstoff, der in dieser Thematik liegt, darf nicht unterschätzt werden!“

Für Rückfragen wählen Sie bitte 0172/7744300.

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http://www.dpolg-hessen.de/presse/942-zuwanderung-aus-osteuropa.html

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Nach „Schwesterwelle“ kommt lesbische Umweltministerin…sie ist bekennende G-Punkt-Expertin

Posted by deutschelobby - 08/01/2014


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nach dem Experten für Phallus und Co. kommt nun, ganz dem Gender-Trieb unterworfen, eine Fachfrau für Mösokratie…

In den Fachkreisen wird sie G-Punkt-Expertin genannt…….was ist das denn…hat das was mit G8-Staaten zu schaffen?

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Die, für die Männerwelt wohl zu hässliche „Frau“…verneigt sich demutsvoll vor ihrer heimlichen Liebe….

Die neue Umweltministerin Barbara Hendricks (links) mit Kanzlerin Merkel.

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Mit Guido Westerwelle leistete sich die letzte Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP einen schwulen Außenminister mit offiziellem Lebenspartner. In der „Szene“, aber auch in diversen medialen Foren wurde der ehemalige FDP-Chef als „Schwesterwelle“ verulkt. Doch auch die seit Dezember 2013 im Amt befindliche Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kann ein Mitglied mit „alternativem Lebensentwurf“ vorweisen. Die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks wurde kürzlich als Lesbe mit Lebenspartnerin medial geoutet. Sie bekannte sich in einem Interview in der Tageszeitung Rheinische Post zum Silvesterfeiern mit der Liebhaberin.

Hendricks diente schon vielen Herren

Obwohl privat offensichtlich ganz auf die Liebe zum eigenen Geschlecht eingestellt, hält die neue Umweltministerin es karrieremäßig mit Männern. Sie diente bereits im Kabinett Gerhard Schröder unter den SPD-Finanzministern Oskar Lafontaine und Hans Eichel als parlamentarische Staatssekretärin. Mit Peer Steinbrück zog sie 2005 neuerlich in das Finanzministerium als Staatssekretärin ein.

Nun hat sie Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ins Kabinett Merkel III entsandt.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014623-Nach-Schwesterwelle-kommt-lesbische-Umweltministerin

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GroKo-Vertrag–der Inhalt kurz in Stichworten erklärt…

Posted by deutschelobby - 05/01/2014


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Hundertfünfundachtzig Seiten Koalitionsvertrag von vorne bis hinten durchzulesen ist eine Qual. Nur Masochisten tun sich diesen öden Sumpf aus Phrasendrescherei und Schaumschlägerei an. Aber wissen möchte man schon, was die Brüder wirklich im Schilde führen…

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Übersetzung: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD soll „Deutschlands Zukunft gestalten“.

Was verbirgt sich hinter all den schönen Worten? Wir haben uns die Mühe gemacht, Politikphrasen ins Deutsche zu übersetzen

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Außenpolitik:

„Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten.

Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein. Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. […] Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein.“

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Außenpolitik interessiert uns

eigentlich gar nicht, deshalb steht sie ja auch ganz hinten im Vertrag. Wir reden zwar von „deutschen Interessen“, aber dazu fallen uns nur Allgemeinplätze und Universal is men ein. Im Namen dieser Phrasen lassen wir uns gern für die Interessen anderer ausnutzen. Bloß keine ernsthaften Konflikte riskieren, schon gar nicht mit „Freunden“ und „Verbündeten“. Von Geopolitik und nationaler Selbstbehauptung haben wir noch nie was gehört, außer daß das irgendwie eher schlimm ist.

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Familie und Beruf:

„Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben. […] Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen.“

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Vergeßt einfach, was

wir weiter unten im Text über „Mehr Zeit für Familien“ schwurbeln: Familienzeit gibt’s erst nach Feierabend, wenn Papa und Mama schön brav den ganzen Tag arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, während die Kinder artig den sozial gerechten Einheits-Päda-gogikbrei gelöffelt haben. Bildung und Kindererziehung ist schließlich nur was für vom Staat bezahlte Fachleute, da kann man nicht einfach irgendwelche dilettantischen Eltern ranlassen, und schon gar keine, die ihren Kindern womöglich noch unfaire Vorteile verschaffen. Egal, was in den Länderverfassungen über „Elternrecht“ steht.

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Finanzen:

„Wir brauchen eine kluge Regulierung der Finanzmärkte, insbesondere des Bankenbereichs. In der Zukunft müssen Banken selber mehr Mittel für Krisensituationen bereitstellen, damit die Steuerzahler nicht wieder wie in der Vergangenheit belastet werden.

[…] Wir brauchen eine funktionierende Bankenunion, bestehend aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. […] Die Harmonisierung der Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa […] ist daher ein weiteres wichtiges Element der Bankenunion. […] Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab.“

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Die Banken in

den Euro-Krisen-staaten haben immer noch Billionen an faulen Krediten im Keller. Mit den frischgedruckten Zentralbank-Billionen werden neue Spekulationsblasen geschaffen und das Kartenhaus noch etwas höher gebaut. Wenn es zusammenkracht, ist natürlich wieder der Steuerzahler dran; mit den „Eigenmitteln“ der Banken, die im Ernstfall sofort verbrannt sind, wiegen wir ihn nur ein bißchen in falscher Sicherheit. Nicht „wir“ brauchen die „Bankenunion“, sondern die Euro-Südstaaten mit ihren Krisenbanken, damit das Spiel noch eine Weile weitergeht und am Ende alle für sie mithaften müssen. Die Vorgängerregierung war zu schwach, sich dem zu widersetzen, und wir sind dazu noch weniger bereit. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gehört selbstverständlich als Schlußstein der Bankenunion dazu. Den letzten Satz könnt ihr deshalb getrost vergessen: Er ist genausowenig wert wie alle bisherigen roten Linien, die die Kanzlerin schon aufgegeben hat.

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Gleichstellung:

„Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen.“

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In unseren Parteigremien

werden Posten in der Regel auch nicht nach Leistung und Fähigkeit besetzt, sondern nach Regional-, Flügel-, Geschlechter- und sonstigem Proporz. Gut bezahlte Posten sind schließlich vor allem für die Versorgung des Posteninhabers da. Und wir haben jede Menge Politikerinnen, die nach ihrer Parteikarriere schön versorgt werden möchten. Normalo-Frauen bringt die Quote zwar gar nichts, aber das müssen wir ihnen ja nicht auf die Nase binden. Ob die Vorstandsquote dem Unternehmenserfolg schadet, interessiert uns auch nicht, außer bei öffentlichen Unternehmen, die nehmen wir deshalb davon aus. Und daß wir keine Frauenquote in Bergwerken oder auf Baustellen fordern, versteht sich ja wohl von selbst.

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Integration:

„Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. […] Zur Willkommens- und Anerkennungskultur gehört die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft. […] Wir begreifen Vielfalt als Chance und werden deshalb die Charta der Vielfalt sowie den ‘Diversity’-Gedan-ken in der Wirtschaft und gemeinsam mit der Wirtschaft weiter stärken. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung. […] Das Gespräch mit den Medien über ihre interkulturelle Öffnung muß jedoch weiter verstärkt werden. […] Migrantenorganisationen haben eine wichtige Brückenfunktion. Als Partner der Integrationsförderung werden wir bundesweit tätige sachverständige Organisationen weiter stärken.“

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Wir ziehen jetzt durch

was RotGrün beim faulen Options-Kompromiß von Anfang an im Sinn hatte: das Doppelpaß-Privileg für türkische Einwanderer. Daß die Union nicht die Nerven hat, sich der Türken- und Einwandererlobby zu widersetzen, haben wir gleich gewußt. Wir biedern uns mit Hätscheleien und Privilegien bei der Sozial- und Integrationsindustrie an, denn die hat eine starke Lobby, nicht zuletzt in der Wirtschaft. Die hat nämlich großes Interesse daran, daß weiter jede Menge Einwanderer auf den Arbeitsmarkt drängen und die Löhne drücken. Wem das nicht paßt, der wird mit „Antirassismus“- und „Antidiskriminierungs“-Propaganda in die Ecke gestellt und mundtot gemacht. Dafür werden wir dem GEZ-Staatsfunk auch noch mehr türkische Vorzeige-Moderatoren aufs Auge drücken. Und auch sonst erfüllen wir den türkischen Lobbyverbänden und Moscheevereinen weiter alle Wünsche, damit ihre Leute uns wenigstens wählen, wenn wir ihnen schon den deutschen Paß nachwerfen.

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Sicherheit:

„Bei Polizei und Justiz stärken wir die interkulturelle Kompetenz und steigern die personelle Vielfalt. […] Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, daß entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden. […] Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung, rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen treten wir entgegen. […] Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verknüpfen wir die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mit denen im Bildungssektor und bei Polizei und Justiz.“

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Ausländerkriminalität gibt es in

unserem ideologischen Raster nicht, und wenn doch, haben die Autochthonen sie provoziert. Schon der bloße Anblick von einheimischen Deutschen ist für manche Einwanderer zuviel, deswegen müssen sie im Polizei- und Justizdienst bevorzugt eingestellt werden, auch wenn sie nicht die formalen Voraussetzungen erfüllen. Wir steigen in die antifaschistische Gesinnungsjustiz nach DDR-Vorbild ein, die Urteile nicht nach der Schwere der Tat fällt, sondern nach der Gesinnung der Täter.

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Soziales:

„Gutes und bezahlbares Wohnen […] Dazu setzen wir auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung. […]
Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. […] Wir wollen, daß sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen.“

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Investitionen in Wohnhäuser

müssen vom Staat kommen, der weiß am besten, was gut ist für die Menschen. Private Hauseigentümer sind nämlich „Miethaie“, denen man mit Auflagen und Vorschriften die Freude am Privateigentum verderben muß. Vielleicht verzichten sie dann freiwillig darauf, so wie früher in der DDR. Da hat die Löhne auch der Staat festgesetzt, ohne Rücksicht auf die Produktivität. Das ging dort auch ziemlich lange gut. Besser, ein Geringqualifizierter lebt von der Stütze als von bescheidenen Löhnen, dann nützt er wenigstens der Sozialindustrie. Wir plündern die Rentenkasse und versprechen den Beitragszahlern schöne neue Leistungen, verraten den Geringverdienern aber nicht, daß sie heute schon dafür bezahlen müssen, weil wir die Beitragsentlastung, die ihnen eigentlich zusteht, selbst einkassieren.

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als Broschüre – den Ausdruck „Flyer“ benutzen wir nicht…

Koalition-Deutsch

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Übersetzt hat ihn Michael Paulwitz.

Erschienen: Thema: Koalition — Deutsch, Junge Freiheit 50/13

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Hendricks: Ist die neue Umwelt-Ministerin eine Psychopathin?…..

Posted by deutschelobby - 24/12/2013


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Gerhard Wisnewski

 

Zigarette auf der Hand eines anderen ausgedrückt? Ab in den Knast. Denn das ist gefährliche Körperverletzung. Nicht so bei Barbara Hendricks (SPD). Sie landete auf dem Posten der Umweltministerin in der neuen GroKo – der Großen Koalition unter Angela Merkel. Nur ein Beispiel aus Merkels neuem Horrorkabinett und dafür, wie steil es mit Deutschland bergab geht…

 

 

 

eine wahre Schönheitskönigin…ein Augenschmaus…das bildliche Aushängeschild der SPD….

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Mal ehrlich: Barbara Hendricks ist eine Frau, wie sie Deutschland dringend braucht: kurzhaarig, männlich, tough. Natürlich ist die »Vertraute« von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch unverheiratet und kinderlos, wohnt in einer Frauen-WG und soll den Deutschen wahrscheinlich

deshalb ein besonders leuchtendes Vorbild sein.

In Wirklichkeit ist es der Typ Frau, dem man lieber nicht allein in der Waschküche begegnen will. Das heißt, eigentlich gibt es überhaupt keinen Ort, an dem man Barbara Hendricks begegnen wollte. Und das ist nicht etwa polemisch, sondern durchaus wörtlich gemeint. Wenn Sie zum Beispiel einmal eine Veranstaltung der Frau besuchen sollten, sollten Sie ihr nicht einfach widersprechen.

Fauxpas oder Missgeschick?

Einem Bericht der Welt zufolge (online, 15.12.2013) muss es in den 80er Jahren gewesen sein, als Hendricks noch Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministers war. Damals lieferte sich Hendricks eines Abends mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Schauerte, eine hitzige Diskussion in der Kantine des nordrhein-westfälischen Landtags: »Plötzlich packte Hendricks eine Hand von Schauerte und drückte ihre Zigarette auf dem Handrücken aus. … Schauerte musste lange mit einer Brandnarbe herumlaufen.« Donnerwetter! Und? Polizei? Anzeige? Gerichtsverfahren? Nicht doch. Denn die kleine Sache mit der Zigarette war doch gar nichts.

Laut N24 beispielsweise war das lediglich ein »Fauxpas«. Oder auch nur ein »Eklat« (Focus online, 15.12.2013). Oder noch besser: Ein »Missgeschick«. Klar, kann ja mal vorkommen, dass man die Hand eines anderen mit einem Aschenbecher verwechselt. Wem ist das nicht auch schon mal passiert? Überdies muss die Hand des CDU-Politikers tatsächlich äußerst aschenbecherähnlich ausgesehen haben, denn laut dem WeltBericht drückte Hendricks ihre Zigarette ja nicht beiläufig darin aus, sondern packte die Hand ganz bewusst, um den Glimmstängel darauf zu löschen.

Körperverletzung totgeschwiegen

Merkwürdig ist deshalb: Suchte man in Google News nach den Stichworten »Zigarette« und »Hendricks«, fehlte in der gesamten Berichterstattung die einzig richtige Beschreibung für diesen ungeheuerlichen Vorgang. Zwar war haufenweise von einem »Eklat«, »Vorfall« oder »Missgeschick« die Rede. Aber der Ausdruck, der diesen Vorgang allein zutreffend beschreibt, wurde nicht ein einziges Mal verwendet. Nämlich »gefährliche Körperverletzung«. Wenn man nicht Barbara Hendricks heißt und nicht in der »sozialdemokratischen Partei« Karriere macht, kann man für dieselbe Tat in den Knast wandern. Laut Paragraf 224 StGB wird jemand, der einen anderen »mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs« verletzt, mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft; in minder schweren Fällen droht Haft zwischen drei Monaten und fünf Jahren.

Ein Jahr und drei Monate für Angriff mit Zigarette

Die Polizei handelt denn auch entsprechend. Als zum Beispiel beim Oktoberfest 2012 ein Mann seine Zigarette auf der Wange seiner Sitznachbarin ausdrückte, wurde er wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung umgehend festgenommen. Bei einem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg im Jahr 2001 erhielt ein Körperverletzer für das Brennen eines anderen mit einer Zigarette ein Jahr und drei Monate Haft. Nicht so Barbara Hendricks. Weder scheint das Opfer Anzeige erstattet zu haben noch die anwesenden Zeugen. Denn immerhin handelt es sich bei gefährlicher Körperverletzung um ein so genanntes »Offizialdelikt«, das von Amts wegen verfolgt werden muss.

 Überdies stellt jemand, der solche Taten begeht, offenbar eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Und dabei hat Barbara Hendricks nicht die beste Prognose: »Wer sie näher kennengelernt hat, erzählt auch, sie sei wie ein ›schlafender Vulkan, bei dem es unter der Oberfläche mächtig brodelt‹«, schrieb die Welt. Ein Wegbegleiter beschrieb sie als »sehr impulsiv«. Doch niemand aus dem damals anwesenden Kreis der Volksvertreter in der Landtagskantine von Nordrhein-Westfalen fühlte sich bemüßigt, der »toughen« Sprecherin des NRW-Finanzministers den Staatsanwalt auf den Hals zu schicken. Was ein grelles Licht auf die Zustände in der deutschen Politik wirft: Da fügt ein Politiker einem anderen ganz bewusst eine Brandverletzung zu, aber niemand greift zum Telefon, um die Polizei zu rufen und den Täter aus dem Verkehr zu ziehen. Zumal man ja nicht wissen konnte, was der in Zukunft noch alles anstellen wird.

Typisch Niederrhein?

Aber nicht nur das ist interessant, sondern auch die liebedienerische Haltung des Betroffenen. Dass Schauerte nicht noch »danke« sagte, ist aber auch schon alles. Dem eigenen Bekunden zufolge war er »entsetzt«, sei aber »ruhig geblieben« und habe eine Entschuldigung gefordert. »Lange Zeit konnte ich zeigen, dass da jemand den Aschenbecher mit meiner Hand verwechselt hat«, sagte Schauerte der Welt zufolge. »Er habe Hendricks ›trotzdem als seriöse Politikerin kennengelernt, die beharrlich an ihren Themen arbeitet‹«, schrieb die Zeitung. Bezeichnend ist auch die Reaktion der Täterin. Dass sie vor der eigenen Tat erschrocken wäre, wurde nicht überliefert. Statt dessen brauchte Hendricks dem WeltBericht zufolge einen ganzen Tag, um sich bei dem Gewaltopfer zu entschuldigen.

Ist das etwa auch die »Diskussionskultur« der neuen »GroKo«? Oder ist das eben nur »Typisch Niederrhein«, wie die Politikerin auf ihrer Website für sich wirbt? Dort trägt sie die politisch korrekte Tarnmaske, setzt sich für »sozial gerechte Entwicklung« und »Menschen mit Behinderung« ein. Jeder macht eben die Propaganda, die er am nötigsten hat.

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Absoluter Schulzwang ignoriert Rechtsstaatprinzip –

Posted by deutschelobby - 10/12/2013


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In einer Stellungnahme zu den jüngsten Fällen von Erzwingungshaft bei Eltern, deren Kinder nicht am schulischen “Sexualkundeunterricht” teilnahmen, warnt der Verein “Schulunterricht zu Hause e.V.” vor einer Untergrabung des Rechtsstaats, indem Justiz und Behörden Rechtsgrundsätze mißachten.

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“Wenn Eltern in Erzwingungshaft genommen werden, weil sie ihre Kinder nicht an einem Sexualkundeunterricht haben teilnehmen lassen, der weder den Zulassungsvoraussetzungen für diesen Unterricht entspricht, noch der christlichen Sexualauffassung der Eltern und auch nicht der ihrer Kinder, so ist das Unrecht – Unrecht gegenüber den Kindern, die in diesen Unterricht hineingezwungen werden, und Unrecht gegenüber den Eltern, die tatenlos der Menschenrechtsverletzung ihrer Kinder zusehen sollen.

Die Eltern haben sich schützend vor ihre Kinder gestellt, um sie den Eingriffen in ihre Intimsphäre durch die staatliche Sexualerziehung zu entziehen. Sowohl die Schule und die Schulbehörden als auch die Gerichte haben das gesetzesgemäße Vorgehen der Eltern mißachtet. Es ist das Recht und die Pflicht der Eltern (Art. 6 I Satz1 GG und §1666 I BGB), ihre Kinder vor staatlichen Eingriffen zu schützen, die die Kinder in ihrem Kindeswohl und damit in ihrem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) verletzen.

Ein Staat ist kein Rechtsstaat, wenn er sich nicht an seine eigenen Gesetze und sein Recht hält und die Gerichte nicht nach Gesetz und Recht urteilen, sondern nach dem, was politisch gewollt ist.

Zu diesem gehört auch und ganz besonders die Sexualität. Jeder Mensch hat das Recht, Eingriffe in seine Intimsphäre, die ihm zuwider sind, abzuwehren. Das gilt insbesondere auch für Schüler gegenüber der staatlichen Sexualerziehung. Die Kinder der betroffenen Eltern Eduard und Rita Wiens weigerten sich, am Sexualkundeunterricht weiter teilzunehmen, nachdem dieser sie in ihrer Intimsphäre grob verletzt hatte.

Wie bekannt, gehen Staat und Justiz seit Jahren in dieser Art gegen Eltern und Schüler in solchen Fällen vor. Das ständige Unrecht darf uns nicht stumpf machen, denn es hat weitreichende Folgen: es untergräbt unseren Rechtsstaat. Ein Staat ist kein Rechtsstaat mehr, wenn er sich nicht mehr an seine eigenen Gesetze und sein Recht hält und die Gerichte nicht mehr nach Gesetz und Recht urteilen, sondern nach dem, was politisch gewollt ist. Staatliche Willkür tritt anstelle des Rechts-staates. Was Willkür ist, lehrt die Geschichte in erschreckender und abschreckender Weise. Kein Mensch ist mehr sicher, dieser Willkür nicht anheimzufallen.

Unrecht schafft kein Recht, wie das Bundesverfassungsgericht bestätigt (BVerfGE 23,98). Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtsstaates verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewandt und befolgt wird.”

Schulunterricht zu Hause e.V., Eckermann

 

Original und Kommentare unter:

 

 

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Feindbild Mutter…im Auftrag der NWO…feministische und Grüne Hetzer….

Posted by deutschelobby - 31/10/2013


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.Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verteilt Bücher an zwei kleine Mädchen. Vielleicht ja ihr eigenes Werk: 2012 veröffentlichte Schröder die Streitschrift «Danke, emanzipiert sind wir selber».

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medien, audio

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Kristina Schröder war in den letzten Jahren die meist gehasste Frau der Journaille, weil sie den Dogmen des Feminismus widersprach. Jetzt schied sie aus der Bundesregierung aus und will sich künftig vor allem ihrer Familie und ihrer Tochter widmen.

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«Kristina Schröder ist nichts anderes als eine reaktionäre Kulturkämpferin.» (Claudia Roth)

Dieser Rücktritt jgt ein Signal. Kristina Schröder wird der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. Sie zieht sich für die nächsten Jahre von der politischen Frontlinie zurück und widmet sich ihrem Kind. Damit hat sie Prioritäten für sich persönlich gesetzt, die sie als Ministerin nicht durchsetzen durfte. Mut

ter zu sein, dazu muss man heute in Deutschland Mut haben, Mut und ein großes Herz, denn von der Politik kann man keine große Hilfe erwarten. Frau Schröders Schritt sollte uns anderen Frauen Mut machen und das Herz öffnen, Ja zum Kind zu sagen. Und sie blamiert damit die politische Klasse, die uns dieses Ja in den letzten Jahren immer schwerer gemacht hat.
Ob ihr Signal etwas verändert in diesem Land? Eher nicht, denn dazu sind wir anderen, die Schröder gut finden, viel zu leise. Aber das ist auch zweitrangig. Viel wichtiger ist: Kristina Schröder hat das Glück ihrer zweijährigen Tochter – und ihr Glück als Mutter – an die erste Stelle gesetzt. Warum im Hamsterrad von Politik und Karriere rennen, wenn dabei unsere Liebsten und wir selber auf der Strecke bleiben? Die Frage, die sich Kristina Schröder gestellt hat, treibt Millionen von uns um: «Was ist mir wichtiger? Ich habe viele schöne Momente mit meiner Tochter verpasst. (…) Im Moment explodiert bei ihr die Sprache, sie kann jeden Tag neue Worte sagen. (…) Das hat einen richtigen Sprung gemacht, und ich habe das nicht mitbekommen. Das tut mir weh, und deswegen ist mir immer klarer geworden: Ich kann in meinem Leben noch vieles erleben, vieles auch nachholen, aber diese besonderen Stunden mit meiner Tochter kommen nie wieder. Wenn ich meine gesamte intensive Familienphase so verbringe wie die vergangenen Jahre, werde ich das irgendwann bereuen.»

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Schröder beim Vorlesetag 2013

Ich bin zuerst für mein Kind da: Damit hat Kristina Schröder ein Beispiel gegeben, auch wenn es zunächst 

nur in ihren Familien- und Freundeskreis ausstrahlen wird. Viele Veränderungen beginnen im Kleinen. Sie hat klar gemacht: Ich gehöre nicht meiner Partei, ich gehöre meiner Familie. Wenn das Schule macht, würden die Verhältnisse zu tanzen beginnen.

Jung und frech

Mit 25 Jahren wurde die damals noch ledige Kristina Köhler 2002 zum ersten Mal Bundestagsabgeordnete, eine der jüngsten im Hohen Haus. Sie war in den neunziger Jahren in der Jungen Union und im CDU-Landesverband Hessen aufgestiegen und mit ihrer frischen Art im Volk beliebt. Schon bei ihrem ersten bundesweiten Antritt deklassierte sie ihre damalige Konkurrentin, die SPD-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, und konnte auch bei den folgenden drei Bundestagswahlen ihr Direktmandat in Wiesbaden verteidigen.

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Schröder mit Schülerin

2009 übernahm sie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Ursula von der Leyen. Während

 diese die Politik ihrer sozialdemokratischen Vorgängerin Renate Schmidt einfach fortgesetzt hatte, ging Kristina Köhler schnell mit eigenen Inhalten in die Offensive. 2010 – das Jahr ihrer Heirat mit Oie Schröder – griff sie ein Thema auf, für das ihr Ressort zuständig war, nämlich das Mobbing gegenüber Jugendlichen. Allerdings setzte sie einen unerhörten Akzent: «Es gibt in unseren Schulhöfen und es gibt 

in unseren U-Bahnen und S-Bahnen ein Problem mit Deutschenfeindlicheit. (…) Da werden deutsche Kinder und Jugendliche dafür angegriffen, weil sie Deutsche sind. (…) Auch das ist eine Form von Rassismus.» Der Aufschrei war beträchtlich, auch Wissenschaftler fühlten sich zur Abgrenzung aufgerufen. Dabei hatte Frau Schröder mit ihren Feststellungen und auch dem Begriff «Deutschenfeindlichkeit» nur aufgegriffen, was zuvor in der Berliner Mitgliederzeitschrift der Lehrergewerkschaft GEW thematisiert worden war.

Im November des selben Jahres startete sie in einem Interview mit dem Spiegel einen Großangriff auf die heiligen Dogmen des Feminismus. Es ging unter anderem um die These von Alice Schwarzer, «dass der heterosexuelle Geschlechtsverkehr kaum möglich sei ohne die Unterwerfung der Frau». Frech hielt sie dagegen: «Da kann ich nur sagen: Sorry, das ist falsch.»

Schon in diesem lnterview*markierte sie die Ablehnung von verbindlichen Frauen-Quoten und wies die Forderung nach pauschaler Lohngleichheit zwischen Mann und Frau zurück: «Die Wahrheit sieht doch so aus: Viele Frauen studieren gern Germanistik und Geisteswissenschaften, Männer dagegen Elektrotechnik – und das hat eben auch Konsequenzen beim Gehalt. Wir können den Unternehmern nicht verbieten, Elektrotechniker besser zu bezahlen als Germanisten.»

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Schröder während des Bundestags-wahlkampfes am 20. September 2013 in Naurod und Biebrich

Mit ihrem Buch Danke, emanzipiert sind wir selber! baute sie im Jahr 2012 ihre Position weiter aus. Schon die Kapitelüberschriften wirkten auf die Gralshüterinnen des Feminismus wie ein rotes Tuch: «Die Welt hat sich geändert – das feministische Weltbild nicht», «Der feministische Selbstwiderspruch: Emanzipation predigen, aber Bevormundung ausüben» oder auch «Der feministische Beißreflex: Feindbild Mann».

Denen, die Mann und Frau für bloße soziale Konstruktionen halten, hält sie entgegen, dass es «bestimmte Präferenzen zwischen den Geschlechtern gibt, die nicht veränderbar sind». Dazu gehöre ein «besonderes Näheverhältnis zwischen Mutter und Kind», das die Mutter zur wichtigsten Bezugsperson nach der Geburt mache.

Auf sie mit Gebrüll

Mit diesen Vorstößen rief sie ihre Gegner auf den Plan. Was seit 2010 an Unrat über Frau Schröder ausgekübelt wurde, musste sich wohl kein amtierender Minister zuvor bieten lassen. Den Auftakt machte Alice Schwarzer 2010: «Ich halte Sie für einen hoffnungslosen Fall. Schlicht ungeeignet», ätzte die Emma-Gründerin in einem Offenen Brief. Schröder verbreite «billige Klischees» und «veraltete Stammtischparolen aus den 1970er Jahren».

Ähnlich später Grünen-Chefin Claudia Roth: «Kristina Schröder ist nichts anderes als eine reaktionäre Kulturkämpferin. (…) Sie ist die Trägerin einer frauenfeindlichen Restauration.»

Der Spiegel entwickelte sich zum Zentralorgan der Schröder-Kritiker. Gleich drei ständige Kolumnisten seines Online-Portals feuerten ihre Breitseiten ab. Sibylle Berg hielt die Ministerin für «leider ungeeignet für ihren Job», sie sei «Ministerin für Randgruppen». Mütter sind Randgruppen? Ja, begründet Frau Berg: «Ich kenne viele Frauen, deren Hormonspiegel nicht nach Vermehrung verlangt, oder die sich die Frage nach einem Kind einfach ebenso wenig stellen wie sie erwägen, sich einen Panzer anzuschaffen oder nach Island auszuwandern.» Für Sp/ege/-Kolumnistin Silke Burmester war Schröder schlicht «Die Feindin aller Frauen». Auch Jakob Augstein, der große Frauenver-steher, sprang den Feministinnen zur Seite: «Kristina Schröder gibt der Ideologie der Ungleichheit ein modernes, junges Gesicht.»

«Ich halte Sie für einen hoffnungslosen Fall.» (Alice Schwarzer über Schröder)

Die Tonlage war beinahe so schrill wie beim Mobbing gegen Eva Herman einige Jahre zuvor – nur gut, dass Frau Schröder das F-Wort «Autobahn» vermieden hat. Dabei übergingen die Kritiker zumeist, dass die Ministerin im Streit um die Frauen- und Mütterrolle durchaus eine Mittelposition bezogen hatte. In ihrem Buch grenzte sie sich nämlich nicht nur gegen Alice Schwarzer und Co. abjsondern auch gegen die «Strukturkonservativen» wie Eva Herman. Beide Seiten wollten Frauen auf ein bestimmtes Rollenbild festlegen. Frauen mit Präferenz auf den Beruf würden von den einen als «Rabenmütter», Frauen mit Präferenz auf die Familie von den anderen als «Heimchen am Herd» beschimpft. Demgegenüber forderte Schröder die Wahlfreiheit für jede Frau. Staat und Gesellschaft sollten keine Rollenbilder vorgeben.

Konstruktive Vorschläge

Im Unterschied zum vorherrschenden Ansatz, Frauen schon bald nach der Geburt wieder in die Berufstätigkeit zu drängen, befürwortete Ministerin Schröder Teilzeit-Modelle, die junge Mütter nicht zur Entscheidung über ein Entweder-Oder zwingen. Ihre Ausarbeitungen waren originell, wurden aber in den Medien und von der Kanzlerin nicht gefördert. Da Schröder in der CDU über keine eigene Hausmacht verfügt, blieben sie in der Öffentlichkeit fast unbekannt. So forderte sie zum Beispiel einen Rechtsanspruch auf eine bis zu zwei Jahre dauernde Familienpflegezeit mit halber Arbeitszeit.

Die Tonlage war beinahe so schrill wie beim Mobbing gegen Eva Herman.

 Der Arbeitnehmer solle während dieser Zeit und für einen ebenso langen darauf folgenden Zeitraum jeweils 75 Prozent des Gehalts bekommen. Kleinbetriebe sollten die Lohnaufstockung als zinslosen Kredit von der staatlichen KfW-Bank erhalten können.

Dass Kristina Schröder keine Hardlinerin ist, zeigt sich auch an ihrer Unterstützung der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare, oder in ihrer geschlechtsneutralen Umschreibung der Bibel: Nicht «der», sondern «das liebe Gott» wohne im Himmel. Genutzt hat ihr diese intellektuelle Offenheit nichts. Sie blieb das Feindbild von Journaille und Feminismus-Lobby.

An deren Spitze hat sich mittlerweile Ursula von der Leyen gesetzt. Sie drohte der Kanzlerin mit einer Revolte ihrer Anhängerinnen im Bundestag und setzte damit, entgegen der CDU-Programmlage, schließlich durch, was Schröder immer bekämpft hat: eine verbindliche Frauenquote für die freie Wirtschaft. Warum sollte sich Schröder in dieser Situation weiter als Ministerin verkämpfen? Sie bleibt Bundestagsabgeordnete, aber statt nerviger Sitzungen wird sie jetzt öfter mit ihrer Tochter spielen. Und wenn die Kleine flügge ist, kann sie immer noch ein Comeback versuchen. Solche Frauen, solche Mütter braucht das Land. 

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Das Betreuungsgeld, von Kritikern als «Herdprämie» verspottet, gewährt seit 1. August 2013 pro Kind vom Beginn des 15. Lebensmonates bis zum Ende des 36. Lebensmonates einen Zuschuss von 100 Euro pro Monat. Zwar hat die Kanzlerin, gegen erheblichen Druck aus den eigenen Reihen, an der Einführung festgehalten. Doch die Reform wurde – im Unterschied zum Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz – so stiefmütterlich gegenüber der Bevölkerung erklärt, dass kaum eine Familie weiß, wie und wo sie den Zuschuss beantragen kann. Eine Ausnahme macht das Bundesland Bayern, wo die CSU die Formulare im Landtagswahlkampf im September 2013 breit an die Haushalte verteilen ließ.

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Der große Parteientest zur Bundestagswahl

Posted by deutschelobby - 30/08/2013


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zwecks Vergrößerung Bilder anklicken (3) anklicken………………

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Deutschland: Wenn die Polizei nicht mehr kommt….Geld wird in Milliarden-Höhe zur Ausbildung der Polizei in Fremd-Ländern gesteckt

Posted by deutschelobby - 25/08/2013


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Lest und/oder hört, was mit eurer Sicherheit geschieht……..

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ln Deutschland gibt es nur noch die Illusion von Sicherheit. Sie ist uns einfach zu teuer. Lesen Sie die Fakten. Dafür finanzieren wir lieber mit Millionen Euro afghanische Polizisten am Hindukusch.

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medien, audio

Als vor wenigen Tagen in Bremen Mitglieder der orientalischen Großfamilie Miri einen Trupp Bauarbeiter mit Messern angriffen, da reagierte das Ordnungsamt mit einer interessanten Ansprache. Dessen Leiterin, Annemarie Czichon, nahm die Großfamilie Miri in Schutz. Von den rund 2600 in Bremen lebenden Miri ist mindestens jeder zweite wegen schwerer Straftaten im Polizeicomputer erfasst. Und nun haben sie mit Messern Bauarbeiter angegriffen und diese schwerverletzt. Die Bauarbeiter können nur noch unter Polizeischutz arbeiten, hielten eine Mahnwache für ihre verletzten Kollegen ab. Und da kam die Leiterin des Ordnungsamtes und sagte, die polizeibekannte gewalttätige orientalische Großfamilie dürfe nicht vorverurteilt werden. Die anderen Straftaten der Miris seien ja in anderen Stadtvierteln erfolgt. Die Bauarbeiter sollten sich jetzt verständnisvoll zeigen. Die anwesenden Polizisten schüttelten nach Medienberichten verständnislos den Kopf. Doch die Bremer Bauarbeiter können froh sein, dass für sie überhaupt noch Polizisten zum Schutz vor zugewanderten Kriminellen abgestellt werden. In anderen Regionen Deutschlands zieht sich die Polizei aus Kostengründen einfach zurück und überlässt den Kriminellen die Straße.

Die Polizei soll öfter wegschauen

Nehmen wir nur Nordrhein-Westfalen. Da ist für Sicherheit und Polizei jetzt kein Geld mehr vorhanden. Also müssen die Polizeipräsidenten Pläne für »Arbeitsverdichtung«
erstellen und typische Aufgaben der Polizei streichen. Nun wird allen Ernstes darüber diskutiert, dass die Polizei bei bestimmten Straftaten ganz offiziell wegschauen und nicht mehr eingreifen soll. Die vertrauliche Liste mit 33 Punkten wurde in mehreren Regionalzeitungen veröffentlicht – zum Schock der Bürger. Bei häuslicher Gewalt, so der Plan, kommt künftig die Polizei nicht
mehr. In der Zeitung WAZ steht direkt neben dem Artikel, in dem darüber berichtet wird, folgender Bericht: »Für eine 19 Jahre alte Frau kam bei einer Familientragödie am Mittwochabend in Essen-Frohnhausen jede Hilfe zu spät: Sie wurde erschossen, möglicherweise von ihrem Vater. Ihre Mutter wurde in derselben Wohnung lebensgefährlich verletzt. Unter dringendem Tatverdacht steht der 51 Jahre alte Vater und Ehemann der Opfer, der aus der Türkei stammt. Der Hauptverdächtige ist für die Polizei kein Unbekannter: Nach mehreren Fällen häuslicher Gewalt in der Familie in der jüngeren Vergangenheit hatten ihm die Ordnungshüter bereits Hausverbot erteilt.« Auch bei Ruhestörungen ruft man in NRW das Polizeirevier künftig möglicherweise vergeblich an. In der Zeitung WAZ heißt es in der Online-Ausgabe unter einem entsprechenden Artikel im Kommentarbereich: Wenn die Polizei gerufen wird, kommt die Polizei nicht. Wenn jemand mitten in der Woche nachts um zwei stundenlang lautstark den Aufstieg seines Vereins an der Playstation feiern muss, bekommt man von der Polizei die Aufforderung, sich bitte an das Ordnungsamt zu wenden. Und das schon seit Jahren! Und meldet man Gewalt in der Nachbarschaft, dann wartet man, und wartet, und wartet… Gehen Sie ruhig zu Bett, es wird eh keiner kommen. Das Schnellste, was ich bisher erlebt habe, war dass nach etwa vier Stunden, als Jugendliche hier in der Straße an Autos randalierten, die Polizei eintraf. Ich hab schon lange aufgehört, die Polizei zu rufen und mein Vertrauen in sie zu verschwenden. Aber nun will ich mal still sein, denn solche Meinungen werden hier ja am laufenden Bande zensiert. Die Polizei soll in NRW auch keine Schwertransporte mehr begleiten, keine Flughäfen mehr sichern, keine Alkoholkontrollen mehr durchführen und keine Bürgerberatungen mehr zum Thema Sicherheit anbieten. Auch der Objektschutz – etwa von jüdischen Einrichtungen – soll aus Kostengründen wegfallen. Der grüne Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, forciert in einem internen Dokument zudem, dass die Polizei auch bei Verkehrsunfällen nicht mehr kommen soll. Die Schäden sollen die Betroffenen laut Wimber künftig selbst regeln. Also Vorsicht in Nordrhein-Westfalen.

Polizeifahrzeuge nicht mehr versichert

In Baden-Württemberg sollte man jetzt um jedes Polizeifahrzeug einen großen Bogen machen. Denn aus Kostengründen sind sie landesweit nicht mehr versichert. Verursachen Polizeifahrzeuge einen Unfall, dann gibt es keine Versicherung mehr, die dafür aufkommt. Dann muss man sich an die hoch verschuldete Landeskasse wenden und hoffen, dass der Schaden irgendwann aus Steuermitteln reguliert wird. Viele Bürger wissen das nicht. Sie wissen auch nicht, dass in Revieren wie etwa Karlsruhe die Polizisten dazu angehalten sind, die Polizeifahrzeuge wirklich nur noch im Notfall zu
nutzen – aus Kostengründen. In Hannover wurde bei den Schießübungen der Polizisten die Munition gestrichen. In Berlin ist es noch verheerender. Dort werden viele Straftaten aus Kostengründen nicht mehr verfolgt. Und jetzt werden auch noch 200 Stellen bei der Justiz gestrichen. Das Geld wird gebraucht, um inhaftierten Straftätern Haftentschädigung für marode Zellen zahlen zu können. Die Berliner Haftanstalt Moabit wurde beispielsweise in den 1880er-Jahren gebaut. Nicht einmal die Einschusslöcher des Zweiten Weltkriegs im Mauerwerkwurden saniert. Und für jeden Häftling gibt es nur 5,9 Quadratmeter Platz. Die Zustände sind nach der Rechtsprechung menschenunwürdig. Also müssen die Häftlinge entschädigt und Stellen im Justizapparat gestrichen werden, um Geld aufzutreiben.

Gute Zeiten für Straftäter

Die Berliner Polizei darf bei Straftaten ja ohnehin schon seit Wochen nicht mehr allen Spuren nachgehen. DNA-Proben etwa dürfen aus Kostengründen nur noch bei schwersten Straftaten begutachtet werden. Mit der Bearbeitung kommen die 482 Mitarbeiter in der Fachabteilung des Landes-kriminalamts (LKA) schon lange nicht mehr hinterher. 2012 blieben gut zehn Prozent der Anträge liegen. Derzeit warten laut Polizei rund 9000 DNA-Spuren in Berlin auf Auswertung, bei den Werkstofftechnikern liegen 2000 unbearbeitete Anträge. Und in
der Daktyloskopie, wo Finger-, Hand- und Fußspuren untersucht werden, gibt es 7200 offene Vorgänge. Die Folgen so eines Bearbeitungsstaus: Ermittlungen stocken. Täter können sich in Ruhe aus dem Staub machen. Opfer warten auf Ergebnisse. Der Polizei bleibt nichts anderes übrig, als ihre Arbeit der Situation anzupassen. Dass schon lange Rangfolgen bei der Auswer-
tung der Spuren festgelegt werden, ist ein offenes Geheimnis. Bearbeitet werden nur noch Morde und Sexualdelikte. Die Misere ist dem Innensenator ebenso bekannt wie dem Polizeipräsidenten. Die Situation sei nicht befriedigend, doch Lösungen gibt es nicht. Die Behörde hat halt kein Geld.

Wer nun glaubt, es sei kein Geld für Sicherheit vorhanden, der sollte einmal die Broschüre mit dem Titel »Deutsches Engagement beim Polizeiaufbau in Afghanistan« zur Hand nehmen. Herausgegeben wird sie vom Auswärtigen Amt und vom Berliner Bundesinnenministerium. Die deutschen Steuerzahler überweisen nach diesen Angaben jedes Jahr 77 Millionen Euro für die Ausbildung von Polizisten in Afghanistan. Nein, das ist nicht die Gesamtsumme der jährlichen deutschen Finanzmittel für Sicherheit in Afghanistan – das sind mit 470 Millionen Euro pro Jahr fast eine halbe Milliarde Euro. Während also Polizisten in Deutschland zu Fuß gehen müssen, Polizeifahrzeuge nicht mehr versichert sind, kriminaltechnische Untersuchungen nicht mehr finanziert werden können und Straftäter wegen nicht zumutbarer Haftbedingungen entschädigt werden müssen, schicken wir Jahr für Jahr kaum zu fassende Geldsummen in ein orientalisches Land. Die Folge? Die Sicherheit in Deutschland hat sich spürbar verschlechtert. Das Risiko, in Deutschland Opfer einer Straftat zu werden, steigt von Monat zu Monat.

Steuergelder versickern in Afghanistan

Und in Afghanistan hat sich an der Sicherheitslage durch die deutsche Polizeiausbildung nichts verändert. Denn die Gelder sind in den korrupten afghanischen Kanälen versickert. Sie halten das für eine populistische Aussage? Sie stammt allerdings vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Der hat ein Arbeitspapier »Polizeiausbildung in Afghanistan« veröffentlicht. Und danach verschlechtert sich die Sicherheitslage im Land von Jahr zu Jahr – trotz der von den Deutschen finanzierten Polizeiausbildung. Die von uns Steuerzahlern überwiesenen Gelder versickern dort einfach. Jene, die jetzt in Deutschland Opfer von Straftaten werden und nicht mehr auf die Polizei zählen können, müssen dafür offenkundig Verständnis haben. Denn Deutschlands  Sicherheit, so unsere Politiker, muss ja angeblich am Hindukusch verteidigt werden. Nachfolgend noch ein satirischer Hinweis, wie das Einbruchsopfer Günter F. mit dieser Situation in Deutschland umgegangen ist: Günter F., ein älterer Herr, war gerade auf dem Weg ins Bett, als seine Frau ihn darauf aufmerksam machte, dass er das Licht im Carport hat brennen lassen. Günter F. öffnete die Tür zum Wintergarten, um das Licht im Carport auszuschalten, sah dann aber, dass im Carport Einbrecher dabei waren, Geräte zu stehlen. Er rief die Polizei an, wo man ihn fragte, ob die Einbrecher auch bei ihm im Wohnhaus wären. Er sagte: »Nein, aber da sind Einbrecher im Carport, die gerade dabei sind, mich zu bestehlen.« Der Polizist sagte: »Alle Einsatzwagen sind beschäftigt. Schließen sie die Türen zum Wohnhaus ab. Sobald eine Funkstreife zur Verfügung steht, schicke ich diese sofort bei ihnen vorbei.« Günter F. sagte: »Okay.« Er legte auf und zählte bis 30. Dann rief er wieder bei der Polizei an. »Hallo, ich habe eben gerade bei ihnen angerufen, weil Einbrecher Sachen aus dem Carport stehlen.

Sie brauchen sich nicht mehr zu beieilen, ich habe beide erschossen.« Und legte auf. Keine fünf Minuten später trafen sechs Einsatzwagen der Polizei, ein Sonderein-satz-Kommando, ein Hubschrauber, fünf Löschwagen der Feuerwehr, ein Rettungssanitäter und ein Krankenwagen am Haus der Familie F. ein. Beide Einbrecher wurden festgenommen. Einer der Polizisten sagte dann zu Günter F.: »Sie haben doch gesagt, sie hätten die Einbrecher erschossen!« Günter antwortete: »Und sie haben gesagt, es wäre niemand verfügbar!«

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 34-2013

 

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Innenminister Friedrich schlägt Alarm: Jeder siebte Deutsche entzieht sich digitaler Überwachung

Posted by deutschelobby - 21/08/2013


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Laut Innenminister Friedrich könnte jeder Deutsche, der noch nie „online“ war, ein mutmaßlicher Terrorist sprich Widerstandskämpfer sein…..

Das finanzielle oder ganz einfach kein Interesse die Gründe sein könnten und auch sind, läßt diese System-Marionette nicht gelten…..

gab es eigentlich in früheren Zeiten, vor 1990, ähnlich verrückte Politiker wie aktuell?

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NSA_Abhoerskandal_Friedrich_Reise_Washington

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Zur heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts, dass jeder siebte Deutsche noch nie online war, erklärte der Bundesinnenminister gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft, dass die damit verbundene Terrorgefahr nicht zu unterschätzen sei. Man müsse herausfinden, ob sich die so handelnden Personen bewusst der digitalen Überwachung entziehen würden.

Auf Nachfrage, ob es sich bei dieser Gruppe gar um eine terroristische Vereinigung handeln könnte, antwortete Friedrich, dass er das zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen könne und dies sorgfältig geprüft werden müsse.

Hier, so Friedrich, könnte es sich als Nachteil erweisen, dass die Nachrichtendienste ihre analogen Fähigkeiten zugunsten der digitalen vernachlässigt hätten.

Die Meldung des Statistischen Bundesamts strafe im Übrigen diejenigen Lügen, die im Rahmen der so genannten Spähaffäre behaupteten, die Bevölkerung würde flächendeckend überwacht. Nun zeige sich ja, dass dies nicht der Fall sei. Ein Zustand, der – auch im Interesse der deutsch-amerikanischen Freundschaft – schnell überwunden werden müsse. 

Der Innenminister wollte gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft nicht ausschließen, dass dies auch auf eine kostenfreie Internetnutzung hinauslaufen könne. Zwar würden dadurch die Bildungschancen armer Bevölkerungsschichten verbessert, die sich das Internet bisher nicht leisten können (Friedrich schätzte diesen Personenkreis auf 15 Prozent der Einwohner zwischen 16 und 74 Jahren).

Dieser Nachteil würde jedoch durch den Vorteil effektiverer Terrorbekämpfung mehr als aufgewogen. Sicherheit gehe vor, so der Innenminister.

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Teilzitat – Anfang
Zwar würden dadurch die Bildungschancen armer Bevölkerungsschichten verbessert, die sich das Internet bisher nicht leisten könnenDieser Nachteil würde jedoch durch den Vorteil effektiverer Terrorbekämpfung mehr als aufgewogen.
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Teilzitat – Ende
Ein sogenannter „Bundesinnenminister“ der dermaßen abscheulich urteilt – gehört m.M. nach SOFORT abgesetzt!
Eigentlich alle – in Anbetracht ihrer illegalen Betätigung bezügl. eines Seit 1956 ungültigen Wahlrechts in der Firma Bundesrepublik Deutschland!

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http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/08/eilmeldung-innenminister-friedrich-schlagt-alarm-jeder-siebte-deutsche-entzieht-sich-digitaler-uberwachung/

https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/zdw/2013/PD13_034_p002.html

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Wegen „EU“: Politik entzieht den Deutschen den Schutz auf Leben und Ordnung…….

Posted by deutschelobby - 11/08/2013


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Während Politiker wie selbstverständlich Milliarden Euro Steuergelder zur Rettung südeuropäischer Pleitestaaten auf den Spieltisch schieben, müssen die Menschen einen hohen Preis bezahlen.

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German Police Patrol car in new blue-silver li...

Wegen der katastrophalen Haushaltslage in der Bundeshauptstadt Berlin müssen Polizisten dort jetzt ihre neu angeschafften schusssicheren Westen zurückgeben. Nein, das ist kein verspäteter schlechter Aprilscherz. In einem internen Rundschreiben der Polizei heißt es: »Der Haushaltslage geschuldet, ist eine >Mannausstattung< mit ballistischen Unterziehschutzwesten nicht realisierbar.« In den letzten Wochen hatte die Behörde 1590 schusssichere Westen gekauft. Eine gute Schutzweste kostet bis zu 1300 Euro. Doch bezahlen kann man sie nicht. Es kommt aber noch verheerender: Die Behörde fordert jetzt auch getragene Schutzwesten zurück. Sie sollen versteigert werden, um Geld in die Kassen zu bringen.

Rationiertes Benzin für die Polizei

Vielleicht kopieren die Berliner aus der Not heraus eine Neuerung in Griechenland. Dort werden Polizisten jetzt vermietet: Die Athener Regierung vermietet von sofort an Polizeifahrzeuge und Polizisten. Die Dienstleistung kostet dreißig Euro pro Stunde. Die Polizisten können etwa von Touristen als Sicherheitskräfte gemietet werden, um sich gegen die wachsende Zahl von Raubüberfällen zu schützen. Zurück nach Deutschland. In Hamburg sollen die Staatsanwälte weniger Straftaten verfolgen.

Sie haben auch hier richtig gelesen: Aus Kostengründen wird in Hamburg das Personal bei den Staatsanwaltschaften drastisch reduziert. Die Staatsanwaltschaft kann dann die von der Polizei ermittelten Delikte nicht mehr
abarbeiten. In der Folge werden Straftäter wegen langer Verfahrensdauer nicht mehr angeklagt. Und die Politik kann dann zynisch behaupten, es gebe immer weniger verurteilte Straftäter.

Man muss dazu wissen, dass die Zeiten für Kriminelle in Hamburg ohnehin schon gut sind. Weil bei der Hamburger Polizei immer mehr Stellen gestrichen werden, ist der Erkennungsdienst kaum noch besetzt. Fingerabdrücke
werden nur noch selten genommen, Wie-derholungs- oder Mehrfachtäter werden nicht mehr entdeckt. Und jetzt wird auch noch der Gefangenentransport der Justiz-vollzugsanstalten abgeschafft.

Den sollen künftig ganz normale Streifenwagen übernehmen. Dummerweise hat man dabei vergessen, dass seit Mai 2011 in ganz Deutschland aus Kostengründen Benzin und Diesel für Polizeifahrzeuge kontingentiert sind. Es gibt bestimmte Vorgaben. Und wenn der genehmigte Sprit verfahren ist, dann müssen die Streifenwagen eben stehen bleiben. Denn es wird bundesweit ganz dringend viel Geld gebraucht.

Für wirklich wichtige Aufgaben. In Hamburg wurden beispielsweise für den dortigen Hafen gigantische Umbaupläne in Auftrag gegeben. Doch zwischen den eingegangenen Verpflichtungen und den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln klafft eine Lücke von einer halben Milliarde Euro. Haften müssen dafür jetzt
wohl mal wieder die Steuerzahler. Und deshalb werden Stellen von Staatsanwälten und Polizisten gestrichen.

Und der Notruf an der Hafenkante bleibt jetzt halt immer öfter unbeantwortet.

Nicht nur dort…………………………

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 32-2013

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Geschönte Lebensläufe: Wer nichts wird, wird Politiker

Posted by deutschelobby - 27/07/2013


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Jeder vierte Politiker wäre ohne seine Abgeordnetenbezüge arbeitslos. Denn viele Politiker haben keinen Beruf erlernt.

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medien, audio

Wussten Sie, welchen Beruf der bekannte Grünen-Politiker Volker Beck erlernt hat? Der Mann hat nichts gelernt. Er hat jedenfalls keine abgeschlossene Berufsausbildung, wenn man einmal von seinem Engagement für die Schwulenszene absieht. Das ist nicht etwa die Ausnahme, sondern fast schon die Regel bei deutschen Politikern. In einem Land, in dem man selbst zum Angeln einen AngelsclTein braucht, kann man ja inzwischen mit einem Taxischein sogar Außenminister werden. Denn die einzige Prüfung, die der Politiker Josef Fischer in seinem Leben vor der Politik bestanden hat, war die eines Taxifahrers. Viele offizielle Lebensläufe deutscher Politiker verbergen, dass es sich bei ihnen fast immer um Menschen handelt, die keine Ausbildung haben und somit für ein normales Berufsleben nicht zu gebrauchen sind.

Wie beim Sprichwort: Frechheit siegt

Daniela Wagner, die 56 Jahre alte Frau des grünen Oberbürgermeisters von Darmstadt, sitzt als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie hat zehn Jahre lang studiert, aber ihr Studium nicht abgeschlossen. Nicht anders ist es bei der Grünen-Politi-kerin Claudia Roth. Auch sie hat keine Ausbildung. Sie gibt als Beruf »Dramaturgin«
an, obwohl sie nur einmal kurz als »Dramaturgieassistentin« arbeiten durfte. Ihr Theaterstudium hat sie nie abgeschlossen. Nicht anders ist es bei der Grünen-Spitzen-kandidatin Katrin Göring-Eckardt. Sie wird öffentlich gern als angebliche Theologin präsentiert, doch das ist nichts als Hochstapelei. Auch der iranischstämmige Grünen-Politiker Omid Nouripour hat viele Studiengänge angefangen und keinen beendet. Er sitzt heute im Bundestag und wurde dort sogar bis 2008 im offiziellen Lebenslauf als Akademiker geführt, der angeblich gerade seine Doktorarbeit schreibe. Dann flog der Schwindel auf. Geschadet hat es dem Mann offenkundig nicht. Er nennt sich heute »selbstständiger Berater«, weil er einmal in Gießen ein Gewerbe angemeldet hatte.
Der NRW-Abgeordnete Frank Schwabe (SPD) schreibt zu seinem beruflichen Werdegang: »Studium der Volkswirtschaftslehre in Osnabrück und der Landespflege, Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie in Essen«. Dass er nichts davon geschafft hat, verschweigt er seinen Wählern. Er ist Gästebetreuer. Und ein anderer SPD-Abgeord-neter protzt mit einem »Studium der Biologie und der Sozialwissenschaften an der Universität Köln«. Dummerweise hat auch er das alles abgebrochen.

Die Könige der Sprechblasen

Der 39 Jahre alte FDP-Politiker Jan Mücke ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bau- und Verkehrsministerium in Berlin. Sein Jurastudium in Dresden hat er hingeschmissen. Die 49 Jahre alte Kathrin Vogler von der Linkspartei kümmerte sich mehr um die Studentenvertretung als um ihr Studium, schaffte den Abschluss in Soziologie bis heute nicht. Und Niels Annen von der SPD ist erfolgloser Langzeitstudent, hat 28 Semester vor sich hin studiert. Als er nach 14 Jahren Studium wenigstens zur Prüfung das Latinum machen sollte, fiel er durch. Die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz ist heute Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Sie hat acht Jahre lang Politik- und Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen studiert, aber keinen Abschluss vorzuweisen. Sie nennt sich heute »Assistentin«, also eine höfliche Formulierung für Sekretärin. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse schaffte sein Studium ebenso wenig wie die CDU-Abgeordneten Stefanie Vogelsang aus Berlin-Neukölln und Thomas Jarzom-bek aus Düsseldorf. Das alles ist nur eine kleine Auflistung von Menschen, die den Job als Politiker dringend brauchen. Wer das alles weiß, der versteht, warum viele Politiker ihre Zeit im Bundes- oder Landtag vor allem dazu nutzen müssen, um sich für die Zeit danach schon mal einen gut dotierten Job zu sichern. Schließlich haben sie weder eine Berufsausbildung noch einen Abschluss vorzuweisen. Und so kommen denn auch Entscheidungen zustande, über welche die Bürger da draußen nur noch den Kopf schütteln können. Man versteht, warum viele Politiker nur Sprechblasen von sich geben und sich an die Fraktionsdisziplin halten, die ihnen das Denken abnimmt. Mitunter kommt es allerdings noch verheerender. So wurde der frühere Koordinator der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle (kurz BAG SchwuP), Dieter F. Ullmann, mindestens sechsmal wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Jene Politiker, die angeblich gegen Kindersex kämpfen, hat das offenkundig nicht gestört. Man spricht in der Öffentlichkeit nur nicht gern darüber. Man hält zusammen.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 30-2013

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Pro NRW Demo Bonn Bad Godesberg 5.5.2013

Posted by deutschelobby - 07/05/2013


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Nationalhymne

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Ansprache Markus Beisicht

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Ansprache Nico Ernst

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Ansprachen Fiedler-Wiener-Uckermann

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EU – Euro -DIRK MÜLLER IM INTERVIEW – Die Leute haben die Schnauze voll

Posted by deutschelobby - 29/04/2013


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Börsenhändler Dirk Müller wagt sich an die große Politik. In seinem neuen Buch wird die Euro-Krise zum Machtspiel der Supermächte. Wir fragen nach: Hat der Euro eine Zukunft? Wann gehen Sie in die Politik, Herr Müller?

„Durch ein paar glückliche Zufälle, hören mir Menschen zu“, sagt Dirk Müller.

Dirk Müller, der Mann, der einst als Börsenhändler so gut platziert war, dass die Fernsehkameras an ihm die Entwicklung der Märkte ablesen konnten, hat ein neues Buch geschrieben. Nach zwei Anlegerratgebern wagt er sich an nun an die großen Fragen. „Showdown“ macht aus der Euro-Krise einen Krimi der Weltpolitik.
Wir treffen Müller an der Börse in Frankfurt. Hier hat seine Karriere begonnen. Müller sitzt inzwischen nicht mehr wie früher direkt unter der Anzeigetafel. Er hat ein kleines Zimmer am Rande des Handelsaals angemietet, ausgestattet mit Ledersofas und Couchtisch. Müller schenkt Mineralwasser, dann ist er bereit: „Schießt los.“

Herr Müller, wollen Sie Politiker werden?
Dirk Müller: Auf keinen Fall. Ich hatte in den vergangenen zwei Jahren mehrfach Angebote von verschiedenen Parteien. Die habe ich abgelehnt.

Das Buch, das Sie geschrieben haben, ist ein sehr politisches. Haben Sie nicht den Wunsch, Ihre Ideen auch umzusetzen?
Natürlich würde ich mir wünschen, dass meine Ideen aufgegriffen werden. Aber nicht, indem ich einer Partei beitrete.

Sondern?
Durch ein paar glückliche Zufälle, hören mir Menschen zu. Ich war in den vergangenen Jahren häufig in Berlin als Experte, zum Beispiel zur Spekulation mit Nahrungsmitteln. Die Politiker reden mit mir, weil sie wissen, dass ich weder für eine Partei, noch für ein Unternehmen oder eine Lobby spreche, sondern unabhängig bin.

Buchcover: “Showdown: Der Kampf um Europa und unser Geld”

Wäre die Alternative für Deutschland, die mit einer Kampagne gegen den Euro in den Wahlkampf ziehen will, nicht etwas für Sie?
Auch mit der Wahlalternative bin ich im Dialog. Ich habe denen gesagt, dass ich sie gerne unterstütze, zum Beispiel indem ich Ideen einbringe oder Vorträge halte. Aber eine Mitgliedschaft kommt für mich nicht infrage. Zumal ich in einigen Punkten anderer Meinung bin.

Wollen Sie sich einfach nur nicht festlegen?
Es ist die Art und Weise, wie Politik heute gemacht wird, die mir nicht gefällt. Es geht doch selten um eine Diskussion in der Sache, sondern nur allzu oft um die Parteiräson. Ich habe mit einem Abgeordneten der Regierungskoalition unterhalten, der sagte, sie seien nur noch die Abnicker. Eine Zeit lang habe er sich die Mühe gemacht, sich tiefer in ein Thema einzuarbeiten, sei er von anderen ausgelacht worden, weil am Ende der einzelne Abgeordnete sowieso nichts zu sagen hat.
Die Menschen – sie sind Müllers Zielgruppe, seitdem er sich auf seine zweite Karriere eingelassen hat. In seinen Äußerungen, Publikationen und Auftritten geht es immer um den “normalen” Bürger und sein Verhältnis zum großen Geld.

Das klingt, als seien Sie nicht sehr überzeugt von unserem politischen System.
Wir brauchen eine neue Form der Demokratie, eine die nicht an Parteien gebunden, sondern dezentral organisiert ist. Die Menschen sind ja nicht unpolitisch oder uninformiert. Die Leute haben nur die Schnauze voll davon, dass sie nichts zu sagen haben. Es gibt viele, die sich einmischen wollen.
Jeder hat das Recht, seine Stimme bei Wahlen abzugeben.
Das ist auch gut so. Wir brauchen den Bundestag und die Abgeordneten, die jeden Tag die Kärrnerarbeit machen. Aber wir brauchen gleichzeitig mehr Möglichkeiten, sich direkt einzubringen, nicht nur alle vier Jahre an der Wahlurne. Durch die modernen Möglichkeiten der Kommunikation wäre das heute längst möglich.

„Wenn man hinterfragt, tun sich Abgründe auf.“ Quelle: BOSTELMANN / BILDFOLIO

„Wenn man hinterfragt, tun sich Abgründe auf.“

Die meisten kennen Sie noch als Börsenmakler, als Mister Dax. Woher kommt das Interesse für die Politik?
Es hat damit angefangen, dass ich an der Börse stand, und das Gefühl hatte: Hier stimmt etwas nicht. Hier passiert etwas, dass nicht mit der Realität übereinstimmt. Entweder liegen wir hier an der Börse falsch, oder die Nachrichten, die verbreitet werden, stimmen nicht. Dann habe ich angefangen zu recherchieren. Ich habe mir zum Beispiel die Inflationsrate angeschaut. Mir wurde schnell klar, was dahinter steckt und wie diese manipuliert werden kann. Dabei war das erst der Anfang. Wenn man hinterfragt, was einem merkwürdig vorkommt, tun sich Abgründe auf.

Seinen Arbeitsplatz hatte er im großen Handelssaal, direkt unter der Dax-Tafel, fast zehn Jahre lang. Wenn die Fotografen die Dax-Kurve ablichteten, war Müller mit im Bild. Ging es mit dem Dax rauf, strahlte er, ging es runter, sah man sein besorgtes Gesicht.

Wo nehmen Sie das Wissen her?
Ich habe ein sehr großes Netzwerk, bin viel auf Reisen, treffe dabei häufig Menschen aus der Wirtschaft oder der Politik, bin im Austausch mit allen möglichen Leute. Die fragen mich: Mensch, Müller, was ist denn an der Börse los? Und ich frage wiederum, was bei ihnen gerade los ist. Dazu kommt, dass ich selbst viel recherchiere, nach Quellen suche, mir Experten hole. So kommt aus vielen einzelnen Mosaiksteinchen ein Gesamtbild heraus, das unglaublich spannend ist.

Die Medien tauften Müller „Mister Dax“. Die ersten Interviews zeigten: Er kann nicht nur die richtige Miene zum Dax machen, sondern hat auch etwas zu sagen. Heute reist Müller durch die Lande, hält Vorträge, sitzt zur besten Sendezeit in Talkshows, schreibt Bücher, die in den Bestsellerlisten ganz oben stehen.

Was haben Sie bei den Recherchen herausgefunden?
Wenn man anfängt, hinter die Kulissen zu blicken, muss man sich zwangsläufig fragen: Was wird hier eigentlich gespielt? Bei manchen Dingen frage ich mich, wieso die Politik oder die Medien darüber nicht öffentlich sprechen. Ist das noch Unwissenheit oder schon Kalkül?

„Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht.”
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. März 2010

Ende April beantragt Griechenland offiziell Finanzhilfe, im Mai beschließen die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Griechenlandpaket.

Geben Sie uns ein Beispiel.
Wir reden immer nur über die Schulden von Griechenland oder Zypern, nie darüber, dass diese Länder auf riesigen Bodenschätzen sitzen, die für die Energieversorgung Europas von entscheidender Bedeutung sein könnten. Im östlichen Mittelmeer liegt unglaublich viel Öl und Gas, das ist ein neuer Persischer Golf. Aber unsere europäischen Politiker wollen davon entweder nichts wissen, oder enthalten uns das bewusst vor. Stattdessen sehen sie dabei zu, wie andere sich die Rohstoffe sichern.

Müller ist Meister der zugespitzten Botschaft. So leicht verständlich wie er bringt kaum jemand komplexe Finanzfragen auf den Punkt. Und diese Rolle weiß der Bestsellerautor erfolgreich zu spielen. Mittlerweile hat sich Müller selbstständig gemacht. Die meiste Zeit verbringe er “als Dolmetscher zwischen den Finanzmärkten und den Menschen außerhalb der Börse”, wie er sagt. Sein Geschäftsmodell: Krisenerklärer.

Wer denn?
Darum streiten sich amerikanische und russische Konzerne, unterstützt von deren Regierungen. Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass auch die Geheimdienste im Hintergrund aktiv sind. Nach meiner Recherche gab es Bemühungen von westlicher Seite außerhalb Europas, die Regierung Griechenlands unter Karamanlis zu destabilisieren.

Es gab Befürchtungen, dass Karamanlis mit den Russen über die Förderung der Öl-und Gasvorkommen sowie die South-Stream-Pipeline verhandelt. Um es kurz zu machen: Das Ende der Regierung Karamanlis war kein Zufall, auch nicht, dass darauf mit Papandreou ein Regierungschef folgte, der den Amerikanern sehr wohlgesonnen war.

„In Griechenland geht Unglaubliches vor sich“

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Dirk Müller: "In Griechenland geht Unglaubliches vor sich"

Karamanlis ist aus dem Amt gewählt worden. Alles andere klingt sehr nach einer Räuberpistole. Lässt sich das beweisen?
Ich habe viele Recherchen zu diesem Thema auch in Griechenland geführt und trotz der deutlichen Quellenlage lange überlegt, ob ich das mit ins Buch aufnehmen soll, um genau diesem Vorwurf zu entgehen. Als aber die griechische Staatsanwaltschaft 2012 in diesem Zusammenhang Anklage gegen Unbekannt wegen Hochverrat und Vorbereitungen zum Umsturz gegen Karamanlis erhoben hat, war die Faktenlage gut genug unterlegt, um das Thema im Buch aufzunehmen.

Für die Recherchen zu seinem Buch ist Müller nach Griechenland gereist. Aus Gesprächen, etwa mit einer ehemaligen Außenministerin, ist ein aktueller Bericht über die politische und wirtschaftliche Situation Griechenlands entstanden.

Die Probleme in Europa haben uns doch nicht Amerikaner oder Russen eingebrockt. Daran sind wir selbst nicht ganz unschuldig.
Die Grundprobleme sind hausgemacht, völlig klar. Die wirtschaftliche Leistungskraft der einzelnen Mitgliedsstaaten war von Beginn zu unterschiedlich, als dass man sie in eine Währungsunion hätte stecken können. Das ist unsere Achillesferse. Aber die Pfeile, die gegen diese Achillesferse geschossen werden, die kommen aus dem angelsächsischen Raum. Da sehe ich eine koordinierte Aktion.
In seinem neuen Buch belässt es Müller nicht bei der Analyse von Leistungsbilanzen, Schuldenquoten oder Wechselkursen, sondern stellt einen größeren Zusammenhang her: Die Euro-Krise wird zum Machtkampf zwischen Europa, den USA, Russland und China. Daher auch der Titel: „Showdown – der Kampf um Europa und unser Geld“.

Glauben Sie, dass die USA gezielt gegen Europa schießen?
Ich glaube, dass hier geostrategische Interessen im Spiel sind. Gehen wir ein paar Jahre zurück: Der Euro war auf dem besten Wege, den Dollar als Leitwährung anzugreifen. Davor hat unter anderem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman gewarnt. Aus Sicht der Amerikaner wäre es fahrlässig gewesen, nichts dagegen zu tun. Amerika ist existenziell darauf angewiesen, dass der Dollar die Leitwährung der Welt bleibt. Weltweit gibt es Öl fast ausschließlich gegen US-Dollar. Wenn es hierdurch nicht eine beständige Nachfrage nach US-Dollar geben würde, würde das amerikanische Modell überhaupt nicht mehr funktionieren. Die Frage ist nicht: Kann es sein, dass die Amerikaner etwas gegen den Euro haben? Sondern: Ist es realistisch, dass sie tatenlos zuschauen, wie der Euro den US-Dollar als Weltleitwährung gefährdet.

Wem können Sie trauen, wem nicht? Die Tipps von Dirk Müller

Die Politik

Dirk Müller: „Dass sich die Politiker gerne mal die Hucke voll lügen, dürfte hinlänglich bekannt sein. […] Ich darf daran erinnern, dass der damalige Finanzminister Steinbrück noch im Sommer 2008 eine deutsche Rezession für vollkommen ausgeschlossen hielt und diesbezügliche Meinungen als ‘typisch deutsche Schwarzmalerei’ abtat? Wohl dem, der seine Investitionen nicht darauf gebaut hat…“

Das hört sich schon ein wenig nach Verschwörung an.
Ich sage doch nicht, dass es einen Masterplan von einigen wenigen Mächtigen gibt. Das wäre Quatsch. Letztlich geht es um die ganz normalen Mechanismen internationaler Politik. Es gibt unterschiedliche Interessen. Jeder versucht, seine durchzusetzen – der eine hat mehr Macht, der andere weniger, dies zu tun. Bundesfinanzminister Schäuble hat 2010 selbst gesagt, er sei gegen eine Beteiligung des IWF an der Euro-Rettung, weil er eine zu große Einflussnahme der USA befürchtete.

http://www.cashkurs.com/Start.14.0.html

„Showdown – der Kampf um Europa und unser Geld“
Dirk Müller
Gebundene Ausgabe, 272 Seiten
Droemer (30. April 2013)
ISBN-10: 3426276054

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Gegen das Land — Politik und Medien hofieren jene, die unser Gemeinwesen verachten

Posted by deutschelobby - 25/04/2013


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bushido-verbrecher

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Die deutschen Medien feierten Bu-shido als geläuterten bösen Buben, als Musterbeispiel für Integration, und sonnten sich dabei in ihrer angeblichen Toleranz – sie ignorierten, welches Signal sie damit setzen.

Die Affäre um den „Skandal-Rapper“ Bushido ist mehr als eine frivole Komödie um einen gewesenen Freund, der sich zur Blamage seiner Gönner als ziemlich peinliche Bekanntschaft entpuppt hat. Die Schmach, welcher sich hohe und mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sogar höchste Repräsentanten des Staates durch die Mafia-Verbindungen des Sängers ausgesetzt sehen, sagt etwas aus über dieses Land, diese Gesellschaft und ihre Eliten.

Nur gut ein Jahr, nachdem Anis Mohamed Youssef Ferchichi, wie der Sohn eines Tunesiers und einer Deutschen mit bürgerlichem Namen heißt, mit der Verleihung des „Bambi für Integration“ im November 2011 zu höheren Weihen gelangte, wurde die Musikgruppe „Frei.Wild“ nach Protesten einiger Musiker von der Verleihung des Musikpreises „Echo“ ausgeschlossen.

Kein Politiker intervenierte für die Südtiroler, eine fällige Empörungswelle anderer Prominenter blieb aus.

Was hat die Gruppe „Frei.Wild“ verbrochen? Sie zeigt sich offen patriotisch, singt von „Volk“, von „Heimat“ und sogar von „Helden“. Das reichte, um sie ins Abseits zu schießen.

Hier die konstruktive, dem eigenen Land gegenüber positiv, ja liebevoll eingestellte Rockgruppe, die sich ans Gesetz hält und die Regeln des respektvollen Miteinanders praktiziert.

Dort der „Gangsta-Rapper“, der in seinen Liedern Gewalt verherrlicht, auf die öffentliche Ordnung spuckt und intimste Beziehungen ins kriminelle Milieu unterhält. Wer wird gefeiert, wer wird verstoßen?

Das müsste eigentlich klar sein. Nur eine Gesellschaft, die auf eigentümliche Weise gegen sich selbst gerichtet ist, vermag es, die normale Verteilung von Gunst und Verachtung ins Gegenteil zu verkehren.

Ein Einzelphänomen? Nein: Man denkt spontan an friedliche Demonstrationen gesetzestreuer Bürger, die als „Störung des öffentlichen Friedens“ von der Polizei aufgelöst werden, weil staats- und landesfeindliche Linksradikale mit Gewalt drohen.

Der Staat sorgt dafür, dass die Bürger weichen müssen, weil die Extremisten es wollen. Oder an Strafverfahren gegen brutale Gewalttäter, denen alle erdenkliche Nachsicht des Staates zuteilwird, derweil ihre Opfer unbeachtet zurückbleiben.

Die Verhältnisse stehen Kopf: Loyalität und Gesetzestreue werden abgestraft, die plumpe Verachtung des Gemeinwesens aber als Ausdruck „kritischen Bewusstseins“ gefeiert, Gewalt und Regelbruch hingenommen.

Doch die Tonangeber in Politik, Medien und der übrigen Gesellschaft sollten nicht vergessen:

Es sind nicht die Bushidos, die Extremisten oder die Schläger, die dieses Land am Laufen halten,

es sind die kujonierten „Biedermänner“ und Patrioten, die unser Gemeinwesen tragen.

Es wird Zeit, daran zu erinnern.

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bushido raus.

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Aus Gründen der politischen Korrektheit dürfen Polizisten bestimmte Straftaten nicht mehr aufnehmen. Denn die Kriminalstatistik muss jetzt so gefälscht werden, wie es die Politiker gerne hätten.

Posted by deutschelobby - 21/04/2013


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Die Wahrheit: Wenn Polizisten lügen müssen

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Früher wurde den Gesetzen im deutschsprachigen Raum unabhängig vom Ansehen der Person Geltung verschafft.

Inzwischen steht die politische Korrektheit über den Gesetzen. Ein Beispiel: In Behörden und öffentlichen Einrichtungen darf nicht geraucht werden. Schließlich sollen Menschen vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauches geschützt werden.

Auch Haftanstalten sind wie Kreiskrankenhäuser oder Bahnhöfe öffentliche Einrichtungen. Und die dort arbeitenden Gefängniswärter haben ebenso Anspruch auf Nichtraucherschutz wie die Beamten in einer Kreisverwaltung.

Doch selbstverständlich darf in deutschen Haftanstalten geraucht werden. Denn die Durchsetzung des Rauchverbots hätte sofort landesweit Gefängnisrevolten zur Folge. Und deshalb steht das Rauchverbot in bestimmten Einrichtungen in Deutschland nur noch auf dem Papier.

Kulturdolmetscher für Straftäter

Viele Bürger haben kaum eine Vorstellung davon, wie sehr wir uns die Realität je nach den Erfordernissen der politischen Korrektheit inzwischen zurechtbiegen. Ein weiteres Beispiel: Allein im Wuppertaler Gefängnis arbeiten 15 (!) Kulturdolmetscher, deren einzige Aufgabe es ist, zwischen den mehrheitlich zugewanderten Straftätern aus den verschiedensten Regionen der Welt streitschlichtend zu vermitteln.

In einer einzigen Haftanstalt bieten wir 15 Menschen einen Arbeitsplatz, die den ganzen Tag deeskalie-rend zwischen verfeindeten Zuwanderern eingreifen. Es wäre wesentlich günstiger, die Zuwanderer in ihren Heimatländern zu inhaftieren. Länder wie Belgien und die Niederlande machen das schon seit Jahren so.

Doch immer weitere Teile unseres Lebens werden im deutschsprachigen Raum nur noch von dem Ansinnen bestimmt, andere bloß nicht zu diskriminieren oder vor den Kopf zu stoßen. Als Erstes bekommen das
Polizisten zu spüren. Sie müssen bei bestimmten Straftaten wegschauen, Strafanzeigen abwimmeln und die Statistiken so fälschen, wie es die politische Korrektheit erfordert.

Jedes Jahr vermeldet die Polizeiliche Kriminalstatistik größere Erfolge bei der Aufklärung von Straftaten. Angeblich geht deren Zahl beständig zurück. Der deutschsprachige Raum wird demnach immer sicherer. Die Bürger müssen immer weniger Angst haben, Opfer einer Straftat zu werden. So weit das offizielle Bild.

Ganz anders die Realität: Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft gibt es beispielsweise 71 Mal mehr Fälle von schwerer Körperverletzung, als es die Statistik ausweist. Und bei der leichten Körperverletzung wird nur einer von neunzig Fällen in die Statistik aufgenommen. Was wie ein Aprilscherz klingt, ist traurige Realität.

Die Statistiken werden gefälscht. Sie spiegeln nirgendwo die Realität wider. Der Kriminologe Karlhans Lieblvon der sächsischen Polizeihochschule hat das in einer aktuellen Studie eindrucksvoll für das Bundesland Sachsen belegt. Einige weitere Beispiele, wie die Polizeistatistiken lügen: Jedem zweiten Jugendlichen im Alter von 12 bis 25 Jahre sind schon Drogen angeboten worden.

In Nordrhein-Westfalen, einer Hochburg der Drogendealer, taucht der Begriff »Drogenhandel« in der letzten veröffentlichten Kriminalstatistik aber erst gar nicht mehr auf. Denn die Vorgabe der Politik auf diesem Gebiet lautet: Nicht mehr ermitteln. Und wo nicht mehr ermittelt wird, da gibt es dann natürlich auch keine Ergebnisse mehr. Das ist so politisch korrekt.

Schließlich haben die meisten der Rauschgifthändler einen Migrationshintergrund. Und Menschen mit Migrationshintergrund sollen ja nicht »diskriminiert« werden. Erich Rettinghaus von der Deutschen Polizeigewerkschaft hebt hervor, dass die Polizei dazu ange-
halten ist, die Zahl der Straftaten, die an die Statistik gemeldet werden, drastisch herunterzurechnen.

Und Wilfried Albishau-sen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sagt, die Bevölkerung sollte wissen, dass sie mit der Polizeilichen Kriminalstatistik »manipuliert« wird. In Österreich ist es nicht anders.

Ein Polizist aus Salzburg behauptet, dass die Kriminalstatistik in Österreich geschönt wird. Darüber berichtete der Sender Öi im MittagsjoumaL Der Beamte sagt, dass in vielen Fällen mehrere Delikte als eines gezählt werden und so die Kriminalität heruntergespielt wird. In Berlin hat das Fälschen der Statistiken nichts geholfen.

Dort gibt es jeden Monat mehr als 1000 Wohnungseinbrüche. Bei allen Delikten gibt es rasante Zuwachsraten. Bei Mord und Totschlag gab es 2012 16 Prozent mehr Taten, bei den Rohheitsdelikten zwei Prozent, bei Vergewaltigungen plus sechs Prozent und bei Körperverletzungen auf der Straße plus sieben Prozent. Bei Taschendiebstahl nennt die geschönte Statistik ein Plus von 19 Prozent, bei Einbrüchen in Wohnungen sieben Prozent und bei Einbrüchen in Häuser sind es sogar 32 Prozent.

Der Albtraum wird Realität

Die Polizeigewerkschaft zeigte sich entsetzt über die aktuelle Statistik. »Die Zahlen für

2012    lesen sich wie ein wahr gewordener Albtraum«, sagte Michael Purper, Landeschef der Gewerkschaft. Und was machte der zuständige Minister, der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU)? Er hatte angekündigt, in Berlin für Ordnung sorgen zu wollen.

Weil die meisten der rasant steigenden Delikte von Zuwanderern verübt werden, machte er das, was in solchen Fällen politisch korrekt ist: Er verweigerte jeden Kommentar und schwieg.

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Gegen „Sexismus“ oder Heimatliebe: Der politisch-korrekten Sittenpolizei entgeht nichts

Posted by deutschelobby - 14/03/2013


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Im Gouvernanten-Stadl

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Im Jahr 2009 präsentierte sich die CDU-Politikerin Vera Lengsfeldvera-lengsfeld auf einem Wahlplakat mit einem weit ausgeschnittenen und gut ausgefüllten Dekolleté, Seite an Seite mit ihrer ebenfalls üppig ausgestatteten Parteichefin Angela Merkel. Angela-Merkel-Vera-LengsfeldDamit die Pointe auch ja nicht mißverstanden werde, zierte der Spruch „Wir haben mehr zu bieten“ das Plakat. Folgen hatte das außer ein bißchen Gemurre in der Parteiführung keine.

Diese Anekdote sollte reichen, um die surreal schwachsinnige „Sexismus-Debatte“ der letzten Wochen ab absurdum zu führen: ein spukhafter Medienzirkus um ein Begriffsphantom linksradikaler Herkunft, das schon in den achtziger Jahren nach seiner eigenen Parodie klang. Und kaum hatte der zum „Johannes Rau 2.0“ glattgebügelte Joachim Gauck halblaute Kritik am „Tugendfuror“ dieser Pseudodebatte geäußert, gab es einen reflexartigen „Aufschrei“ unter den Drama-Queens der politischen Korrektheit, die ins bewährte Arsenal der emotionalen Erpressung griffen und sich ganz entsetzlich „erschüttert“, „verletzt“ und selbstredend „ diskriminiert“ zeigten.

Dabei hat Gauck lediglich den Saum der stärksten Kampfmaschine der linken Kulturhegemonie angetastet. „Political Correctness“ hat zwar rein gar nichts mit Moral oder Gerechtigkeit zu tun – ihr Trick besteht aber vor allem darin, eine radikale, irrationale Gleichheitsideologie als „moralisch“ und „gerecht“ zu verkaufen, und zwar um den Preis der Pervertierung aller Moral und Gerechtigkeit. Was kann ein Begriff wie „Tugendfuror“ einer Gesellschaft noch sagen, in der semiprominente Gimpel zum Gaudium der Massen vor laufender Kamera Känguruhhoden herunterwürgen? Daß sich ein in der aparten Doku-Soap „7 Tage Sex“ vorgeführtes Paar als Halbgeschwister herausgestellt hat, ist unter solchen Umständen nur mehr ein amüsantes Skandälchen wert.

In den Augen der „Tugendfurien“ sind exhibitionistische Inzestpärchen jedenfalls weitaus weniger obszön als eine Rockband wie Frei.Wild,freiwild_mitlogo die Songs über „wahre Werte“ wie „Heimat und Tradition“ im Repertoire hat. Die als „rechtslastig“ geltenden Südtiroler werden ihnen allmählich gefährlich, haben sie es doch geschafft, dank eines enormen Publikumszuspruchs wacker dem medialen Sperrfeuer zu trotzen.

Nachdem sich das Album „Feinde deiner Feinde“freiwild feinde deiner feinde mehr als 100.000mal verkauft hatte, stand automatisch eine Nominierung für den deutschen Musikpreis „Echo“ ins Haus. Damit war nun endgültig Schluß mit lustig: Eine Handvoll Platzhirsche der deutschen Musikszene blies in die Antifa-Trompete, um den Rivalen vom Feld zu pusten. Darunter befanden sich pikanterweise auch die Tralala-Popper von Mia, die im Jahr 2003 ihrerseits durch die antifaschistischeratte-grüner anti-fa hsr Mangel gedreht wurden, weil sie sich in einem Song allzu positiv auf die Farben „Schwarz-Rot-Gold“ bezogen hatten.

Es dauerte nicht lange, bis der Veranstalter des „Echo“, die Deutsche Phono-Akademie, Frei.Wild kurzerhand von der Nominiertenliste strichen – also allein deshalb, weil die Band in den Augen bestimmter Leute die „falsche Gesinnung“ hat. Warum nun die Gesinnung besagter Leute so maßgeblich ist, ist auch hier eine bloße Machtfrage. Dementsprechend gibt es keinen „Aufschrei“ über die willkürliche Ausgrenzung der Musiker, allenfalls milde, die Wassertemperatur testende Kritik, vor allem aber triumphierende Rechtfertigungen.

An der Spitze reitet wieder Spiegel Online. Dort nannte Christoph Twickel die Band eine „Nebelmaschine“, die „den rechten Rand bediene“. Dabei zieht er in einer gezielt böswilligen Text-Exegese alle Register der inquisitorischen Perfidie: Unterstellen, Verdächtigen, Verzerren, bis zum Auffahren schwerster Geschütze. „Die Sympathie von Geschichtsrevisionisten, die zum Beispiel eine ‘Holocaust-Industrie’ beklagen, dürfte der Band sicher sein.“ Es versteht sich, daß das eine komplett aus der Luft gegriffene Behauptung ist. Der SPD-Politiker Mathias Brodkorb, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern, hat in einem Aufsatz gezeigt, wie sehr diese Rhetorik der „Mimikry-Entlarvung“ strukturell antisemitischen Argumentationsmustern ähnelt.

Auch das obligate Sahnehäubchen fehlt bei Spiegel Online nicht: Die Ansicht, daß „in Deutschland der Patriotismus unterdrückt werde“, bediene „das Selbstbild der rechten Szene“ – während derselbe Text ja deutlich zeigt, wie einschlägige Autoren fleißig dafür sorgen, daß „in Deutschland der Patriotismus“ nicht nur „unterdrückt“, sondern auch diffamiert bleibt. Wie hat schon die linke Ikone Konstantin Wecker gesungen? „Irgendwer ist immer der Böse im Land, und dann kann man als Guter und die Augen voll Sand in die heiligen Kriege ziehen.“

Im Krieg ist bekanntlich alles erlaubt. Wenn sich eine Gruppe wie Frei.Wild zu einer „vermeintlich verlogenen Mehrheitsgesellschaft“ in Opposition setzt (was sie übrigens nicht tut – sie polemisiert nur gegen die verlogenen, vermeintlichen Vertreter der „Mehrheitsgesellschaft“ ), dann kann das nur gefährlicher „Rechtspopulismus“ sein. Wenn eine linke Gruppe dasselbe tut, dann wird dies bejubelt, und dann ist die „Mehrheitsgesellschaft“ plötzlich nicht mehr bloß „vermeintlich“ verlogen. Dabei ergibt heute ein Text wie „Diktatur der Angepaßten“ der artig korrekten Band Blödfeld erst dann halbwegs einen Sinn, wenn man ihn von „rechts“ liest: „Männer, Frauen, Junge, Alte, in den Büros und den Fabriken, an den Schulen und zu Hause, lassen sich für dumm verkaufen (…) Die Medien helfen ihnen beim Dummsein, ein starker Staat hilft ihnen beim Stummsein.“

Man möchte Frei.Wild und ähnlichen Eisbrechern weiterhin viel Erfolg wünschen, auf daß man eines Tages auch den PC-Soldaten zurufen kann: „Gebt endlich auf – es ist vorbei!“

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nachzulesen bei JF 12-2013

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Peer Steinbrück: Kanzler aller Bilderberger?

Posted by deutschelobby - 03/03/2013


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bilderberger gross

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Gerhard Wisnewski

Der letzte Kanzlerkandidat, den die Bilderberger ins Rennen schicken wollten, war bekanntlich Roland Koch (CDU). Eine Weile sah es so aus, als könnte und sollte er nach seinem Besuch bei der Bilderberger-Konferenz 2009 Angela Merkel ablösen, aber dann wurde er doch bei einem Baukonzern aufs Altenteil geschickt. Doch nun scheint alles nach Plan zu laufen. Mit dem »Wahlsieg« der SPD in Meck-Vorpomm wurde eine weitere Weiche für den Bilderberger-Freund Peer Steinbrück gestellt, den ehemaligen Finanzminister der Grossen Koalition.

»SPD marschiert«, »Die Kraft der SPD kommt aus den Ländern«,»SPD-Sieg im Nordosten«, »Triumph für SPD und Grüne«, die Medien überschlagen sich mit Erfolgsmeldungen über ihren neuen Liebling SPD, der 2013 die Regierung im Bund übernehmen soll. »Die SPD ist als klarer Sieger aus den Landtagswahlen in Meck-Vorpomm hervorgegangen«, heisst es in den Nachrichten.  Doch so klar ist der Sieg keineswegs. Denn aufgrund der zusammenbrechenden Wahlbeteiligung (minus acht Prozent) verlor die SPD gegenüber der Landtagswahl 2006 etwa 8.000

 

Stimmen. Sie ist damit in Wirklichkeit der Einäugige unter den Blinden, denen die Wähler in Scharen davon liefen. Massiv zulegen konnten nur die Grünen. Ihre absolute Stimmenzahl hat sich von 27.000 auf 56.000 glatt verdoppelt.  Aber natürlich gibt die SPD noch immer den Ton an. Alles läuft demnach nach Plan und auf den »Bilderberger« Peer Steinbrück hinaus.

 

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Wie wird so ein Bilderberger-Kanzler gemacht? Nehmen wir als Beispiel Roland Koch: Ein dreiviertel Jahr nach Kochs Besuch bei der Globalisten-Konferenz der Bilderberger im Mai 2009 krachte es plötzlich in Berlin. Vier Länder-Fraktionsbosse der CDU rechneten in einem Gastbeitrag für die Website der »Frankfurter Allgemeinen« vom 10. Januar 2010 mit Kanzlerin Angela Merkel ab. Der Artikel war ein einziges Scherbengericht. Nach einem formalen Lippenbekenntnis zu Merkel war da die Rede von dem »enttäuschenden Wahlergebnis der Union« bei der Bundestagswahl 2009, von Versäumnissen, »den Wählern die eigenen Standpunkte zu verdeutlichen« und einer »gewollten Profillosigkeit«, die »in den Hochburgen zu massiven Verlusten« geführt habe. Mitglied dieser »Vierer-Bande« war auch Christean Wagner, Fraktionsvorsitzender der CDU in Hessen und damit ein enger Mitstreiter des damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

 

Ein Vakuum im Kanzleramt

 

Und damit war auch klar, aus welcher Ecke der Angriff auf Merkel eigentlich kam: »Roland Koch habe seinen Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner vorgeschickt, um seine eigene Kampfansage an die Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der Union, Angela Merkel, ›zu platzieren‹«, schrieb damals die taz: »Das jedenfalls glaubt der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, zu wissen. Denn ein solcher Vorstoß sei im ›selbsternannten Kampfverband hessische Union‹ ohne das Plazet des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch ›undenkbar‹.«

Eben. Und damit war der Fehdehandschuh hingeworfen. Auch die Globalisten-Medien (zum Teil ebenfalls ständiger Gast auf den Bilderberger-Konferenzen) schossen sich auf Merkel ein: Merkel wolle ihre Kritiker »einlullen«, nörgelte das Zentralorgan »Spiegel Online« und den Streit über den Kurs der Partei »fix abmoderieren«. Merkel leide an einer »Linksverschiebung«.  Selbst das eingeschworene Merkel-Blatt »Bild«, dessen Verleger Mathias Döpfner ein regelmäßiger Bilderberg-Besucher ist, entzog Merkel die Streicheleinheiten, konstatierte einen »Fehlstart auf ganzer Linie« und lieferte gleich eine passende Umfrage, die Merkels Versagen belegen sollte: »Nach nicht mal hundert Tagen im Amt hat die Zoff-Koalition ihre Mehrheit in der Bevölkerung verloren«, schrieb das Revolver-Blatt. Auch das Globalisten-Organ »Die Welt« zeigte Merkel »Die Grenzen der Macht« auf, so die Überschrift eines Artikels: »Die Natur und die Politik lassen das Vakuum nicht zu, am wenigsten im Bundeskanzleramt …“ Merkel, so die »Südwest Presse«, bleibe »im Visier«.

Der unerklärte Krieg

Mitte Januar 2010 bekamen die Aktienmärkte Wind davon, dass sich hier etwas zusammenbraut. Seit dem Morgen des 15. Januar 2010 kursierten an den asiatischen Börsen Gerüchte über einen Rücktritt Angela Merkels, und die Kurse fielen. Mitte Mai 2010 (17.05.2010) hatte das »faz.net« gar einen »unerklärten Krieg« zwischen Koch und Merkel ausgemacht. »Wie gefährlich ist Roland Koch für die Kanzlerin?«, schlagzeilte die »Bild«-Website noch am  24. Mai 2010.

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Doch dann blieb Kochs Angriff im (politischen) Matsch stecken, wie weiland Napoleons Marsch auf Moskau. Unerklärt, wie der Krieg nun mal war, entwickelte er sich zum Rohrkrepierer. Am 25. Mai 2010 strich Koch die Segel und trat von allen politischen Ämtern zurück –  offensichtlich war der Machtkampf hinter den Kulissen zugunsten Merkels ausgegangen. Koch blieb im Kampf ums Kanzleramt nur die Kapitulation. Worum es eigentlich ging, zeigte auch der Umstand, dass neben Roland Koch auch seine designierte Nachfolgerin für das Ministerpräsidentenamt in Hessen zurücktrat, die Umweltministerin Silke Lautenschläger.

Der nächste Bilderberger-Kandidat sitzt in den Startlöchern

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Na, bitte: Von wegen die Bilderberger und »Kanzler-Schmiede«! Moment: Erstens waren fast alle deutschen Kanzler Gast bei den Bilderbergern, die meisten vor ihrem Amtsantritt: Kiesinger genauso wie Schmidt, Kohl genauso wie Merkel. Guido Westerwelle machte den Globalisten 2007 ebenfalls seine Aufwartung – vor seinem Sprung ins Vizekanzler- und Aussenministeramt. Auch ausländische Regierungschefs wie Clinton und Blair schauten vor ihrem Amtsantritt lieber mal bei den Bilderbergern vorbei.

Regierungschefs und hohe Amtsträger bei den Bilderbergern

Zweitens sitzt nun schon der nächste Bilderberger-Kandidat in den Startlöchern für das  Kanzlerrennen 2013: Nämlich Peer Steinbrück (SPD). Exakt gleichzeitig mit seiner Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz im Juni 2011 in St. Moritz (9.-12. Juni 2011) wurde der farblose SPD-Mann, der bislang niemanden hinter dem Ofen hervorlocken konnte,  zum Liebling der Nation und landete wie aus dem Nichts »auf Anhieb von Null auf Platz eins auf der Liste der zehn beliebtesten Politiker Deutschlands« (Tagesspiegel 10.6.2011). Und daran hat sich bis heute nicht viel geändert: »Die SPD hat in ihren Reihen einen, der Kanzler kann«, warb »Spiegel Online« schon am 30. August 2010 für Steinbrück – den Phoenix aus der Asche der Grossen Koalition: »Der Mann heißt Peer Steinbrück.« Der Finanzminister der früheren Grossen Koalition bringe  »bei manchen Macken wichtige Voraussetzungen mit«, rührte das Zentralorgan die Werbetrommel für den Globalisten-Freund: »Er ist stabil. Er ist ein Baum unter Büschen. Sein Name steht für eine Regierung, in der die Kanzlerin eine bessere Figur gemacht hat. Mit ihm ließe sich eine für Merkel höchst gefährliche Kampagne konzipieren.«

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info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/peer-steinbrueck-kanzler-aller-bilderberger-.html

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Gewaltexzesse von Polizei und Links überschatten diesjähriges Dresden-Gedenken

Posted by deutschelobby - 15/02/2013


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dresden bomben gedenken

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„Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder beim Untergang Dresdens.“, schrieb einst der Schriftsteller Gerhard Hauptmann.

Auch manchem von uns, die wir uns unserer Stadt und ihrem schweren Schicksal im Februar 1945 verbunden fühlen, standen am heutigen 13. Februar die Tränen in den Augen. Nicht etwa weil wie zu erwarten kriminelle Gewalttäter unter den Augen der Polizei und im Schulterschluss mit der Dresdner Stadtverwaltung unser Gedenken behinderten.

Was unsere Herzen anrührt ist, dass auch in diesem Jahr etwa 1000 Kameradinnen und Kameraden aus vielen europäischen Nationen nach Dresden kamen um den grausam Ermordeten des 13. Februar die Ehre zu erweisen. Das wir heute an verschiedenen Punkten Dresdens, Seite an Seite in vorderster Linie mit Euch standen, erfüllt uns mit Stolz!

Deshalb gebührt zu aller erst Euch der Dank, die ihr aus allen Teilen Deutschlands, aus Litauen, der tschechischen Republik, Russland, der Schweiz, Kroatien, Großbritannien, Schweden, Norwegen und weiteren Ländern heute den Weg nach Dresden angetreten habt, trotz des Wissens welcher Situation wir uns seit Jahren entgegen sehen.

Spätestens vor einigen Wochen, als Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll in der Presse wissen ließ, er werde eher unseren Gedenkmarsch anhalten, als linke Blockierer von der Straße zu tragen, war klar in welche Richtung sich der Ablauf dieses 13. Februar 2013 entwickeln würde. Der angeblich friedliche Protest flog uns unter anderem am Hauptbahnhof oder im Kessel nahe dem Lennéplatz in Form von Steinen und Flaschen entgegen, wohingegen die leitenden Beamten nach eigener Aussage keine Straftaten feststellen konnten.

Nur dem Glück und vor allem dem Einsatz unserer Demosanitäter des Kameradschaftsdienstes ist es zu verdanken, dass es nicht zu schlimmeren Verletzungen kam und die Betroffenen umgehend erst-versorgt werden konnten.

Die Liste der Straftaten, angefangen von besagten Flaschen- und Steinwürfen, weiter über Freiheitsberaubung, Strafvereitelung im Amt usw. könnte man beliebig fortführen. Wir werden mit unserer Rechtsabteilung ein weiteres Vorgehen beraten. Bewiesen allerdings hat dieser Tag einmal mehr, wie sehr unser aller Engagement den Demokraten ein Dorn im Auge ist.

Dennoch und allen Widerständen zum Trotz schafften es mehrere Gruppen, zum Teil ungestört von Polizei und Gegendemonstranten, durch Dresdens Innenstadt zu marschieren und damit stellvertretend für alle den Toten die Ehre zu erweisen. Auch Ihnen gebührt unser aller Dank!

Unsere angemeldeten Gedenkmärsche kann man blockieren. Das ist auch kein Hexenwerk, wenn Stadtverwaltung und Polizei diese Zustände, wie geschehen, immer wieder, weil gewollt, selbst herbeiführen. Unsere Botschaft aber geht weit darüber hinaus. Die vielen Aktionen, mit denen in den letzten Tagen und Wochen überall auf das Schicksal unseres Volkes unter dem alliierten Bombenhagel aufmerksam gemacht wurde ist dafür ein Beweis.

Trotz alledem und gerade deswegen heißt es für uns: „Vergiss, mein Volk, die treuen Toten nicht!“.

Deshalb rufen wir Euch auf: Unterstützt die Gedenkaktionen in Eurer Region, egal ob am kommenden Freitag, den 15. Februar, in Cottbus, am 23. Februar in Pforzheim, am 5. März in Chemnitz, am 13. April in Plauen und anderswo.

Kameraden, wir verkriechen uns nicht!

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gedenkmarsch.de/dresden/startseite/gewaltexzesse-von-polizei-und-links-uberschatten-diesjahriges-dresden-gedenken/

http://freies-pommern.de/

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Friedrich: “Ich kämpfe für ein christliches Europa“!

Posted by deutschelobby - 24/01/2013


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Friedrich lügt und verschaukelt die Massen.

Jetzt, imWahljahr, macht er einen auf „Christen“………………

da bleibt mir wieder einmal die Spucke weg…..

was sagt der Toni dazu: „Arschermittwoch“

https://deutschelobby.com/2011/12/01/friedrich-kungelt-mit-moscheevereinen/

https://deutschelobby.com/2012/05/12/friedrichs-geturkte-propaganda-kriminalstatistik/

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friedrich_hans_peter_

Friedrich: “Ich kämpfe für ein christliches Europa“!

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat beim

“Kongress christlicher Führungskräfte” in Leipzig

über die Rolle des Glaubens in Staat und Gesellschaft und in seinem eigenen Leben gesprochen.

Gemeinsame Werte bildeten eine Vertrauensbasis für die Gesellschaft, sagte der Minister.

“Es ist nötig, dass Christen nicht passiv sind, sondern sich aktiv zu den Werten und Maßstäben bekennen, die Jesus Christus in der Bibel gegeben hat”, sagte Friedrich vor 3.000 Zuhörern in Leipzig. In seinem Vortrag “Ohne Werte ist kein Staat zu machen” legte er dar, wie bedeutend Werte für das gesellschaftliche Miteinander seien. “Ob meine Mitmenschen meine Werte teilen, ist für das Zusammenleben einer Gesellschaft von großer Wichtigkeit”, erklärte er. “Gemeinsame Werte sind eine Vertrauensgrundlage. Wer meine Werte teilt, der ist für mich berechenbar”. Das christliche Menschenbild fordere, dass die Gesellschaft den Einzelnen als Individuum achte. “Kollektive Ideologien wie der Nationalsozialismus oder der Kommunismus rauben den Menschen Individualität, Kraft, Kreativität und Gestaltungsmöglichkeit.” Werte seien wichtig für die persönliche Lebensplanung jedes Menschen: “Wer weiss, woher er kommt, was er will und was für ihn wertvoll ist, der ist selbstsicher, souverän und stark. Wem das fehlt, der ist anfällig für Bevormundung und Manipulation”.

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pro-medienmagazin.de/

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Unglaubliches Benehmen: der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, beleidigt Frankreich und verletzt das Gebot und den Respekt der Gastfreundschaft.

Posted by deutschelobby - 22/01/2013


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    Landesverband Bayern

    – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit –

Pressemitteilung

Nr.  031302   vom 22.01.2013

 

 

Vive la France

 

 

„Auch Nationalratsmitglieder des Front National gehören zu den geladenen Gästen zur 50. Jahrfeier des Deutsch-Französischen Vertrags. Grosse-Brömer verstieg sich dabei jedoch zu der Äußerung: das  sind Leute, die niemand kennt und mit denen niemand etwas zu tun haben will.“ Damit blamierte der Sprecher der Unionsfraktion Grosse-Brömer Deutschland  in unglaublicher Weise,“ kommentiert der stellvertretende, geschäftsführende Bundesvorsitzende der Partei Die Republikaner, Johann Gärtner, die Diskriminierungsattacke von Grosse-Brömer.

 

Es ist ein dümmlicher Versuch des CDU-„Politikers“, sich bei den Linken, Grünen und Roten Sozialisten Beifall heischend anzubiedern. Damit legte Grosse-Brömer nicht nur Dummheit, sondern auch eine eklatante Ausländerfeindlichkeit zutage. Beleuchtet man den Akt richtig, dann heißt es doch im Klartext, die Ablehnung aller uns nicht Bekannten, Ausländer und Fremden. Könnte aber auch sein, dass dieser Mann ein Ewig-gestriger ist und mit alten Vorurteilen gegen unsere französischen Nachbarn belastet ist!?  Eines ist der CDU-Mann mit Sicherheit nicht: ein Demokrat!  Als solcher würde er nicht demokratisch Gewählte und als Ehrengäste geladene Abgeordnete unseres Nachbarlandes beleidigen.

Auch muss sich Grosse-Brömer, den selbst kaum jemand im eigenen Land kennt – außer als unqualifizierten Dampfplauderer, wie man das in Bayern nennt – einen Lügner nennen lassen, so Gärtner. Denn im Gegensatz zu ihm kennt in Frankreich jeder die Familie Le Pen und auch bei uns zumindest alle an der Politik interessierten Bundesbürger.

Frau Merkel und die Unionsfraktion wären gut beraten, sich von diesem Sprecher schnellstens zu trennen, bevor er noch mehr Schaden anrichtet im Kontakt mit unseren europäischen Nachbarn.

 

Da es sich für einen „guten Deutschen“ einfach gehört, entschuldige ich mich im Namen meiner Parteifreunde und aller Deutschen bei meinen vielen französischen Freunden und schäme mich für deutsche Großmäuler wie Grosse-Brömer.

Auch betone ich als Republikaner: Gastfreundschaft, demokratische Spielregeln  und Respekt vor anderen Nationen haben für uns einen hohen Stellenwert, deshalb werden wir dies zu jeder Zeit und gegenüber jedem einfordern.                     

 

V.i.S.d.P.: J.Gärtner – Die Republikaner, Landesgeschäftsstelle Bayern

 

 

Die REPUBLIKANER

Landesverband Bayern

 

 

Peterhofstraße 15, 86438 Kissing

Tel. 08233 / 84 92 30

Fax 08233 / 84 92 98

 

 

Email-Adresse:

bayern@rep.de

www.rep-bayern.de

 

 

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Anis Mohamed Youssef Ferchichi = Bushido…ein radikaler Antisemit und Israel(Juden)hasser

Posted by deutschelobby - 14/01/2013


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Bushido

Skandal- Rapper Bushido mit Bundesinnenminister Friedrich (CSU) im vergangenen Jahr

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Bushido ist der Sohn eines Tunesiers und Moslem. Er blieb Tunesier. Erst als ihn die Politik die Stiefel leckte,

wurde er Deutscher. Ohne Frage mit entsprechender „Belohnung“.

Bushido ist Antisemit und Islamist.

Bushido vertritt die radikale Form des Islam und stellte schon des öfteren den Beweis, dass er anti-deutsch und

Christen-feindlich eingestellt ist.

Warum wird so einem Stück „merde“ bescheinigt, von der Politik an höchster Stelle, dass bei ihm von einer

gelungenen „Integration“ gesprochen werden kann.

Das er das positive Beispiel für Integration ist…..

Warum werden solche Politikern nicht aus ihren Ämtern gejagt……..

Aber…..warum machen sie so etwas überhaupt? Warum gerade mit dieser Schweinebacke?

Wie kann es kommen, dass so eine völlig unwichtige Person, ein Rapper mit der dreckigstes Aussprache

und Vokabular, ein Vertreter des untersten kriminellen Niveaus, überhaupt Aufmerksamkeit

erhält……………

Dieser  Bushido wird sogar von Parteien umworben. damit er eine politische Karriere

starten kann.

Bushido absolvierte im Juni 2012 bei dem CDU-Politiker Christian von Stetten ein Praktikum im Bundestag..

Es dürfte allgemein bekannt sein, was für ein geisteskranker und höchst-gefährlicher krimineller Typ er ist.

Warum wird sich hier nicht von den Medien und speziell von der Politik distanziert?

Warum wird dieses Stück „merde“ hofiert?

Die BRiD ist zum Glück nicht Deutschland oder gar das Deutsche Reich, sondern nur ein vorübergehender

Teil davon.

Das gibt Hoffnung, dass unser Land sich von diesen Wahnsinnigen in Politik und Medien erholen kann.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Auch Hans-Peter Friedrich, der Deutschen Innenminister, gibt sich entsetzt über Bushido und dessen per Twitter-Profilbildchen geäußerte Israelkritik:

“Dieses Kartenbild dient nicht dem Frieden, sondern sät Hass. Bushido muss dieses Bild sofort von seiner Twitter-Seite entfernen, andernfalls kann er nicht länger als Beispiel für gelungene Integration dienen.”

******Dieser Friedrich, der 15 Millionen an Judenhasser zahlt…..Friedrich ist keine Note besser als Bushido, er hat nur eine bessere Ausdrucksweise…..

Mit 15 Millionen Euro im Gepäck reiste der gleiche Hans-Peter Friedrich Anfang 2011 nach Ramallah. Mit dem Geld, hieß es, sollten der “Aufbau moderner Polizeistationen und [..] die Ausbildung der Polizisten in der palästinensischen Westbank” unterstützt werden…………….

Hans-Peter Friedrichs damaliger Gastgeber, der “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, hat eine eigene Website, auf der nicht nur der Jordanier selbst zu sehen ist, sondern – Überraschung – über seinem Kopf auch das, was er als sein “Palästina” ansieht………………..

president_ps

Wie kommt es, daß Hans-Peter Friedrich einem Abu Mazen 15 Millionen Euro schenkt, der seine Website mit einem Bildchen schmückt, das “Hass sät”—————————–

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Warnung: Die DITIB – eine türkische Kolonialverwaltung – „Deutschland“ wird planvoll islamisiert……

Posted by deutschelobby - 06/01/2013


Deutscher Jurist: Die Türkei islamisiert Deutschland systematisch

Die DITIB – eine türkische Kolonialverwaltung
Deutschland wird planvoll islamisiert
von Wolfgang Philipp

In der Diskussion über die Ausbreitung des Islam in Deutschland fällt häufig der Name einer Organisation namens Ditib, die als machtvolle Vertretung türkisch-islamischer Interessen in Erscheinung tritt. „Ditib“ ist eine Abkürzung für „Diyanet Isleri Türk Islam Birgili“ und bedeutet soviel wie „Türkisch-islamische Union des Amtes für religiöse Angelegenheiten“.

Der Etat dieses Amtes ist nach dem Militärhaushalt der größte Posten im türkischen Haushalt (Necla Kelek

Necla Kelek is a German feminist and social sc...

in einem Interview mit der Zeitschrift Cicero). Die unauflösliche Verbindung zwischen Religion und Staat in der Türkei wird dadurch sehr deutlich.

Die Ditib ist Teil der türkischen Staatsgewalt. Sie unterscheidet sich grundlegend von Organisationen, die etwa demokratisch durch hier lebende Türken gegründet werden. Ein Teil der in Deutschland vorhandenen rund 2.500 Moscheen gehört der – im Grundbuch eingetragenen – Ditib und damit letztlich dem türkischen Staat. Das gilt vor allem für die großen Moscheen mit Minaretten. Die Türkei schickt nach Auskunft des Bundesinnenministeriums jährlich ca. 130 Imame in unser Land, die Angehörige ihrer Religionsbehörde sind und rund vier Jahre in Deutschland bleiben.

Auf diese Weise sind regelmäßig rund 500 bis 600 Imame im Land. Sie werden von der Türkei bezahlt, von ihr für ihre Tätigkeit in Deutschland angeleitet und überwacht. Selbst die Freitagsgebete werden in Ankara formuliert. Der Aufenthalt dieser Imame wird nach dem Aufenthaltsgesetz geduldet und sogar von der Bundesregierung gefördert, weil sie als „vorwiegend aus religiösen Gründen beschäftigt“ angesehen werden. Sie sprechen kaum Deutsch und verbreiten ihre Lehren in türkisch und arabisch. Was sie treiben und reden, entzieht sich den Erkenntnismöglichkeiten der deutschen Behörden. Das ist um so gefährlicher, als der Koran erlaubt, durch die taqiya im Interesse der Ausbreitung des Islam Andersgläubige zu täuschen. Ralph Giordano

Deutsch: Ralph Giordano im Militärhistorischen...

berichtet in der FAZ vom 12. August 2007, die Ditib-Imame würden geschult, den Völkermord an den Armeniern als „Mythos“ zu erklären. Wenn Deutsche solche Thesen etwa über Auschwitz verbreiteten, wäre ihnen Strafverfolgung sicher: zweierlei Recht im gleichen Land.

An der Spitze der Ditib in Deutschland steht ein Botschaftsrat der türkischen Botschaft in Berlin, auch die türkischen Konsulate sind in die Bereitstellung und Überwachung dieser „Geistlichen“ eingeschaltet. Die Ditib-Imame sind Staatsfunktionäre, die zugleich Lehren des Islam und politische Ziele der türkischen Regierung, also einen „Staatsislam“ verkünden. Die Islamisierung Deutschlands ist also nicht nur ein sich durch Zuwanderung örtlich stellendes Problem, sondern ein Projekt des türkischen Staates. Nach außen ist die Ditib bemüht, ihre administrative Bindung an Ankara möglichst nicht öffentlich zu machen.

Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob die Türkei noch ein laizistisches, von demokratischen Prinzipien beherrschtes Gebilde ist. Peter Scholl-Latour

Peter Scholl-Latour (famous german journalist)...

hält die Türkei inzwischen selbst für islamisiert (JF 37/07). In Deutschland tritt uns in Gestalt der Ditib eine untrennbare Einheit von Religion, Politik und türkischer Staatsgewalt entgegen, eine Vorstellung, die dem Grundgesetz fremd ist.

Die Verbindung der Ditib mit der türkischen Regierung ist im Juni 2007 besonders deutlich geworden: Der Bundestag hatte durch Gesetzesänderungen im Ausländerrecht für den Nachzug von Familienangehörigen ein Mindestalter von 18 Jahren festgesetzt und Deutschkenntnisse verlangt. Die Ditib protestierte gegen diese Gesetzgebung und verweigerte die Teilnahme an einer vom Bundesinnenminister einberufenen Islamkonferenz.

Offenbar hat diese Gesetzesänderung Zielsetzungen der Türkei ins Mark getroffen: Die Einwanderungspolitik der türkischen Regierung beruht unter Ausnutzung des von Deutschland großzügig zugelassenen Familiennachzuges in der Praxis darauf, minderjährige Türkinnen durch Zwangsheiraten nach Deutschland einzuschleusen, obwohl sie die deutsche Sprache nicht beherrschen, keinen Beruf haben und dem Sozialsystem zur Last fallen. Durch die daraus entspringenden Kinder wird der türkische Bevölkerungsanteil planmäßig vergrößert.

Daß das Mindestzuzugsalter und das Verlangen nach deutschen Sprachkenntnissen der Integration dienen soll, wird von der Türkei nicht akzeptiert: Sie will keine Integration, sondern die türkisch-islamische Kolonisierung Deutschlands. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte 1997, damals als Oberbürgermeister Istanbuls, öffentlich aus einem Gedicht des Vordenkers des türkischen Nationalismus Z?ya Gökalp zitiert: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Das ist eine offene Kriegserklärung: In Deutschland sind die „Eingeborenen“ zu missionieren und zu unterwerfen. Die Moscheen, in denen nicht nur gebetet wird, haben die Funktion von „Ordensburgen“ mit gleichzeitig weltlichen und religiösen Zielsetzungen.

Letzte Zweifel werden dadurch ausgeräumt, daß der türkische Staatspräsident Abdullah Gül im Einvernehmen mit Erdogan beim Menschenrechtskommissar des Europarates interveniert hat mit dem Ziel, die genannte deutsche Gesetzgebung wieder umzustoßen: ein unglaublicher Vorgang. Schon der vorangegangene Protest der Ditib entsprach also Weisungen der türkischen Regierung. Die Souveränität Deutschlands, durch frei gewählte Verfassungsorgane selbst zu entscheiden, wird als „Diskriminierung von Türken“ hingestellt.

Für das zielgerichtete Vorgehen der türkischen Regierung sprechen auch andere Vorkommnisse, so zum Beispiel die auf Mitwirkung der türkischen Regierung beruhende folgenreiche Teilnahme von „scheindeutschen“ Türken an den Bundestagswahlen 2002 und 2006. Noch weiter geht inzwischen das Deutsch-Türkische Forum innerhalb der CDU durch seinen Vorsitzenden Bülent Arslan: Dieser fordert offen die Bildung moslemischer Polizeieinheiten (JF 43/07). Diese sollen als „Teil der Gemeinde“ die Moscheen kontrollieren. Da in Deutschland religiös definierte Polizeieinheiten undenkbar sind, läuft die Forderung der CDU-Arbeitsgruppe darauf hinaus, Polizeieinheiten unmittelbar dem türkischen Staat zu unterstellen, der auf diese Weise als eine Art Besatzungsmacht deutsches Staatsgebiet hoheitlich handelnd übernimmt und die Parallelgesellschaften regiert. Irgendein Widerspruch von der CDU-Führung war nicht zu hören.

Die Tragweite dieser türkischen Strategie wird deutlich, wenn man sich den umgekehrten Fall vorstellt: Deutschland bildet ein mit mehreren Milliarden Euro ausgestattetes „Religionsamt“. Es entsendet in ein fremdes Land Hunderte von ihm abhängige „Polit-Priester“, die von der deutschen Botschaft gelenkt werden. Es baut dort Gotteshäuser und kontrolliert unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel (Finanzen, Staatsgewalt, Disziplinargewalt, diplomatischer Druck) die Art und Weise, wie diese „Priester“ unter Ausblendung der Landessprache den mit politischen Interessen Deutschlands übereinstimmenden „Glauben“ verkündigen.

Es ist klar, daß ein solches Verhalten faktisch und rechtlich unmöglich wäre. Das Grundgesetz legt dem Staat weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen. In Deutschland gilt eine Trennung von Kirche und Staat. Sie ist Bestandteil des durch das Grundgesetz eingeführten freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.

Das Auftreten der Ditib als Teil einer einheitlichen türkisch-islamischen Staats- und Religionsgewalt führt vor Augen, was der Islam ist: eine untrennbare Einheit von Religion, Politik und Staatsgewalt, die auch in Deutschland durchgesetzt werden soll. Der Staatsislam ist der Sache nach politische Partei mit extremer Zielsetzung, die weit gefährlicher ist als links- oder rechtsradikale Parteien.

Es ist deutlich, daß dieses Wirken der Ditib gegen fundamentale Grundsätze unserer Verfassung und damit gegen die öffentliche Ordnung in Deutschland (ordre public) verstößt: „Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist“ (Art. 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, EG BGB).

Auch ist es ungewöhnlich und wird von Staaten sonst nie geduldet, den diplomatischen Status einer Botschaft dafür auszunutzen, um durch Massen von illegalen „Mitarbeitern“ die inneren Verhältnisse im Gastland zu beeinflussen. Wenn die deutsche Botschaft in Ankara sich auch nur ansatzweise ähnlich verhielte, gäbe es schwerste diplomatische Störungen.

Bei dieser Gesetzeslage muß man sich fragen, warum die Bundesregierung es hinnimmt, daß eine ausländische Macht mit Hilfe ihrer Botschaft auf deutschem Boden „staatskirchliche“ Prinzipien durchsetzt, die zu verfolgen ihr selbst verboten wäre. Die Türkei tut in Deutschland als Staat, was der deutsche Staat nicht tun darf. „Integration“ kann es jedenfalls nicht geben, wenn die Zuwanderer von ihrem Heimatstaat im entgegengesetzten Sinne „geeicht“ werden.

Die hier lebenden Moslems und die Ditib berufen sich auf die in Art. 4 des Grundgesetzes gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Bundesregierung sieht das ebenso. Sie läßt die Ditib-Imame wirken, weil sie aus „religiösen Gründen“ beschäftigt seien. Daß – wie die Geschichte lehrt – Religion die Funktion haben kann, rein politische Herrschaftsinteressen besonders machtvoll und „überzeugend“ durchzusetzen, ignoriert sie.

Bei den in Art. 4 GG definierten Bürgerrechten handelt es sich um Bestandteile der in den Art. 1 bis 19 GG definierten Grundrechte des einzelnen gegenüber dem Staat. Grundrechte setzen inländischer staatlicher Gewalt gegenüber den Bürgern Grenzen. Träger von Grundrechten können auch inländische juristische Personen sein.

Daraus folgt zugleich, daß jedenfalls ausländische Staaten und ihre Organe sich für ein etwaiges Wirken im Inland – soweit es überhaupt zulässig ist – auf Grundrechte nicht berufen können. Das gilt auch für die Religionsfreiheit des Art. 4 GG. Selbst wenn die einzelnen hier im Inland lebenden Moslems sich trotz problematischer Besonderheiten ihres Glaubens, insbesondere des Verhältnisses zur Gewalt, auf die Religionsfreiheit des Art. 4 GG berufen könnten (siehe JF 30/07, „Allah paßt nicht ins Grundgesetz“), kann jedenfalls ein fremder Staat aus diesem Grundrecht keine Rechte ableiten. Das gilt auch für die Ditib.

Auch bei Toleranz gegenüber religiösen Überzeugungen hier wohnender Menschen können Aktivitäten eines fremden Staates, im Gewande der Religion politische Macht durchzusetzen, auf deutschem Boden nicht geduldet werden. Das gilt nicht nur für den Bau von Staats-Moscheen, sondern vor allem für die Entsendung und das Wirken staatlich bediensteter Imame. Das Vorgehen der Türkei zeigt, daß Deutschland von der türkischen Regierung als eine Kolonie betrachtet wird, deren fortschreitende Eroberung nicht nur religiöse, sondern auch politische Priorität hat. In FAZ-Beiträgen sprechen Ayaan Hirsi Ali von „schleichender Machtübernahme“ und Dieter Wellershoff von einer Religion, die eine „kriegführende Macht“ geworden sei. Auch die Warnungen Ralph Giordanos sind bekannt. Die Krone wird dem Ganzen dadurch aufgesetzt, daß ebendieser fremde Staat sich in Deutschland auf „Religionsfreiheit“ beruft, die er im eigenen Land allen anderen Religionen versagt. (Siehe u.a. hier und hier)

Angesichts der hier nicht „autonom“ von den ansässigen Moslems, sondern von einem fremden Staat durch den Einsatz der Ditib drohenden Gefahr für die rechtsstaatliche Ordnung muß von der Bundesregierung verlangt werden, deren Tätigkeit auf deutschem Boden zu unterbinden. Das gleiche gilt für die Tätigkeit beamteter Imame und deren Kontrolle durch den türkischen Staat. Das Problem der Integration von Moslems kann allenfalls im Dialog mit den zugewanderten Individuen selbst angepackt werden und muß eine innenpolitische Frage Deutschlands bleiben.

Das Auftreten der Ditib und des türkischen Staats verschiebt die Sache auf eine andere Ebene, nämlich auf das völkerrechtliche Verhältnis zwischen Staaten. Dadurch werden zentrale Probleme deutscher Innenpolitik zur internationalen Verhandlungsmasse mit angeblichen Zwängen, die sich regelmäßig auf Kosten der eigenen Bevölkerung durchzusetzen pflegen. Mit Sicherheit wäre die Integration der hier ansässigen Moslems schon viel weiter fortgeschritten, wenn nicht der türkische Staat über die Ditib in das Geschehen eingriffe mit dem Ziel, immer weitere Teile Deutschlands nicht nur zu islamisieren, sondern durch Bildung von Parallelgesellschaften mit eigener Polizei politische Brückenköpfe zu bilden. Mit Recht spricht Georg Paul Hefty in einem FAZ-Artikel (5. Oktober 2007) von „Vorposten des Türkentums“.

Darüber hinaus müssen Moscheen geschlossen werden, in denen für die Gottesdienste und Predigten nicht die deutsche Sprache verwendet wird. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist nicht länger hinzunehmen, daß indoktrinierte türkische Staatsbedienstete in einer fremden Sprache Lehren verbreiten, von denen der Gaststaat keine Kenntnis nehmen kann.

Deutschland verwandelt sich mit absehbarer Sicherheit in ein Land, in dem der Islam, die Scharia und das Türkentum dominieren. Die von der türkischen Regierung im Falle eines EU-Beitritts geplante millionenfache Zuwanderung junger Türken in das vergreiste Deutschland wird diesen Effekt vollenden. Dieser schon lange erkennbaren Entwicklung steht allerdings die politische Klasse gleichgültig oder wohlwollend gegenüber: Sie hat Deutschland schon aufgegeben. Es ist fünf Minuten vor zwölf, einer solchen Entwicklung zur Rettung der tausendjährigen deutschen Kultur und Identität noch Einhalt zu gebieten. Toleranz kann das schädlichste sein, was es gibt – Troja läßt grüßen.

Dr. Wolfgang Philipp lebt als Rechtsanwalt in Mannheim. Auf dem Forum der JUNGEN FREIHEIT schrieb er zuletzt über die Unverträglichkeit des Islam mit dem Grundgesetz (JF 30/07).

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Foto: Szenario eines islamisierten Berlin mit Großmoschee am Brandenburger Tor: Es ist fünf Minuten vor zwölf, eine solche Entwicklung noch aufzuhalten

Quelle: http://www.jf-archiv.de/archiv08/200803011158.htm

Vollzitat mit Genehmigung

03/08 11. Januar 2008

www.jungefreiheit.de

http://www.jf-archiv.de/archiv08/200803011158.htm

Artikel 56 [Amtseid]

“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe.”

(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Meine Meinung:

 Mit Meineid haben unsere Politiker anscheinend kein Problem. Die deutsche Kultur und Identität muß um jeden Preis vernichtet werden , zur Freude der ehemaligen Besatzungsmächte.

Felix

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Stuttgarts CDU-OB sagt auf Türkisch Ade

Posted by deutschelobby - 04/01/2013


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Es bleibt nicht bei einem einfachen Ade. Zum Abschied aus dem OB-Amt in Stuttgart sagt Wolfgang Schuster auch “Güle, Güle”. Sein letzter Tag als Stadtoberhaupt hat einen türkischen Akzent, so die Stuttgarter Nachrichten in der Ausgabe vom 4. Januar 2013. Am letzten Tag im Amt eröffnet er den Neubau einer Privatschule mit türkischem Hintergrund und stärkt die Beziehungen mit Istanbul.

(Von PI-Stuttgart)

Zu den wichtigsten Themen seiner 16-jährigen Amtszeit zählt Schuster nach eigenen Angaben die Beziehungen zur Türkei. Am Samstag wird er als eine seiner letzten Amtshandlungen als OB das Istanbul-Zentrum für Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie gründen. Mit dabei der Istanbuler Bürgermeister Kadir Topbas, mit dem Schuster freundschaftlich verbunden ist.

Schusters Abschied auf Türkisch setzt sich danach noch fort. Er wird die türkische Bil-Privatschule in Stuttgart Bad-Cannstatt, die von Länderseite mit sechs Mio. Euro (als Grundkapital) bezuschusst wurde, zusammen mit Grünen-Ministerpräsident Kretschmann einweihen. Das Grundstück für die Schule wurde von städtischer Seite großzügig in einem Erbpachtverfahren zur Verfügung gestellt.

Der Gründer der Bil-Schulen Fethullah Gülen (Unternehmer und islamischer Prediger) vertrat die Auffassung, eher über Schulen als über Moscheen dem Islam zu dienen. Gülen lehnte die absolute Gleichstellung von Mann und Frau ab. Staatlicher Islamunterricht wird an den inzwischen zahlreichen Bil-Schulen in Deutschland häufig abgelehnt (manchmal in AG´s angeboten). „Durch den Verzicht auf Religionsunterricht entsteht ein falscher säkularer Eindruck“, findet der Gülen-Kenner Ralph Ghadban von der evangelischen Fachhochschule Berlin. Will die Bewegung auf diese Weise eine liberale Auslegung des Korans von ihren Schülern fernhalten? Denn Gülen vertritt keinen modernen Islam, meint der Islamwissenschaftler Bekim Agai. Letzte Instanz blieben aber Koran und Scharia, so die Religionswissenschaftlerin Ina Wunn. Erste Fremdsprache ist an den Bil-Schulen Türkisch.

Im vorliegenden Fall ist es wie mit ähnlichen türkisch-islamischen Großprojekten. Es werden als Aushängeschilder ältere deutsche Herren aus ihrem Rentendasein geholt und mit Foto und Lebenslauf geworben.

Das Sagen haben aber türkisch-islamische Männer, wie bei genauerer Recherche festgestellt werden muss. Beim Blick auf die Internetseite der Bil-Schule Stuttgart wird schnell klar, welches Klientel auch dort in der Schülerschaft dominiert.

Gerne hätten wir den Bericht unter der Rubrik “Satire” abgelegt. Im Deutschland des Jahres 2013 ist aber selbst mit einem CDU-Bürgermeister das alles längst Realität.

Wenn OB Schuster dann am Samstag im Beisein von 1500 Gästen verabschiedet wird und das Amt für den gewählten Nachfolger Fritz Kuhn (Grüne) freimacht, wird einer der Redner wieder der Istanbuler OB Kadir Topbas sein.

» Kontakt:

ob.buero@stuttgart.de

———————–

deutschelobby, unser Jiri aus Ungarn, hat es sich nicht nehmen lassen, seine Meinung an das OB-Büro in Stuttgart zu senden:

.

 Ungeheuerliches hat sich der scheidende CDU-Mann Schuster geleistet.

 Statt eines für alle Bürger/innen Stuttgarts gültigen „Ade“ zu verabschieden, bezog er sich speziell auch

noch auf dietürkischen Bewohner mit seinem „güle-güle“….

 Dies stellt eine grobe Beleidigung aller Mitmenschen in Stuttgart dar, die nicht türkischer Abstammung sind.

 Zählt das deutsche Wort „Ade“ als ein für alle in Stuttgart lebenden Menschen gültiges Abschiedswort, so bezieht sich „Güle“ nur auf Türken.

 Damit werden alle nicht-türkischen Bewohner in Stuttgart grob vor den Kopf gestossen.

 Jeder Araber, Kosovo-Albaner, Rumäne und..und…und…muss unmissverständlich glauben, dass er nicht

zählt. Das sich die Politik nur und ausschließlich um Türken kümmert.

 Das Türken in allen Lebenslagen bevor-teilt werden.

 Das ist nicht nur beleidigend und herab-würdigend, sondern eine für alle entlarvende Einstellung:

 nur wer die Mehrheit bei den „Zuwanderern“ stellt, wird in Deutschland beachtet. Nur diese nationale Gruppe erhält in Deutschland Privilegien.

 Herr Schuster hat mit seinem „güle“ jeden nicht-türkischen Migranten klar gemacht, dass ethnische Minderheiten in Stuttgart keine Erwähnung finden.

 Wie schon erwähnt, ein einfaches „Ade“ hätte Gültigkeit für alle Bewohner in einer deutschen Stadt, unabhängig ob Migrant oder Generationen-Deutscher…….schließlich gelten die deutschen Umgangsformen für alle hier lebenden.

 Oder hat sich Herr Schuster versprochen und er meinte „Gülle-Gülle“, als Beurteilung für seine „Arbeit“………..

 mit freundlichem Gruß

Jiri Mecnev, ungarischer Staatsangehöriger der seit 30 Jahren in Stuttgart arbeitet……….

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Sabatina James in Wien über islamische Christenverfolgung

Posted by deutschelobby - 23/12/2012


Jedes Jahr zum 10. Dezember laden Organisationen, die sich solidarisch mit den verfolgten Christen in aller Welt erklären, zur Pressekonferenz. Dass diese Veranstaltung heuer bewacht und äußerst gut besucht war, lag an dem von Islamisten bedrohten Gast: Sabatina James.

james

Sabatina James wurde 1982 in Pakistan geboren und kam im Alter von 10 Jahren mit ihren Eltern nach Linz. Sie integrierte sich so schnell in die österreichische Gesellschaft, dass ihre Eltern sie nach Pakistan schickten, um sie mit ihrem Cousin zu verheiraten.

Nur um wieder nach Linz zu dürfen willigte sie zum Schein ein, verweigerte dann aber in Europa die Hochzeit. Das führte zum Bruch mit der Familie. 2003 ließ sich Sabatina taufen und nahm als Christin den Namen James an.

Seitdem engagiert sie sich als Buchautorin und als Projektinitiatorin, um vor allem weibliche Christen gegen islamische Gewalt zu unterstützen.

Da Sabatina James auf der Todesliste islamischer Fundamentalisten steht, wurde der genaue Ort ihres Auftrittes in Wien erst am Vortag telefonisch bekanntgegeben. Zur Pressekonferenz drängen diesmal wesentlich mehr Journalisten als sonst.

Moderator Elmar Kuhn, Generalsekretär von CSI Österreich (Christliche Solidarität International), beginnt energisch: „Heute ist der 64. Jahrestag der UN-Menschenrechtskonvention und die EU erhält den Friedensnobelpreis.

Umso mehr ist es eine Schande, dass diese Veranstaltung unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden muss und aus demselben Grund Kardinal Schönborn islamische Konvertiten nicht mehr im Stephansdom taufen kann!“ Dann gibt er dem prominenten Gast das Wort.

Blasphemie in Pakistan

„Serwas, Christen, ålle mitanånd!“, begrüßt die seit 2004 in Deutschland Lebende die Anwesenden in breitem oberösterreichischen Dialekt. Dann steigt sie augenblicklich in die brutale pakistanische Realität ein. Sie erzählt von Asia Bibi.

Asiia Bibi

Diese pakistanische Christin wurde am 19. Juni 2009 als Landarbeiterin von ihren muslimischen Kolleginnen zum Wasserholen geschickt und dann von diesen aufgefordert, zum Islam überzutreten, weil sie von einer Christin kein Wasser nehmen könnten. Bibi soll dann behauptet haben, dass Jesus Christus der wahre Prophet sei und nicht Mohammed, was sie aber vehement bestreitet.

Der Lynchung durch die muslimische Mehrheit im Dorf entging sie nur durch Eingreifen der von anderen Christen alarmierten Polizei, die sie allerdings inhaftierte. Nach dem ausgesprochen rigide-islamischen pakistanischen Blasphemie-Gesetz wurde am 14. Oktober 2009 der Prozess gegen Asia Bibi begonnen, der am 8. November 2010 mit einer Verurteilung zum Tode endete.

Seitdem wartet Bibi im Gefängnis auf die Vollstreckung. Im Zuge der daraus entstandenen Diskussion sprachen sich sowohl der Gouverneur von Punjab, Salman Taseer,

English: Salmaan Taseer, cropped/denoised from...

Salmaan Taseer

als auch der einzige Christ in der pakistanischen Regierung, der Minister für religiöse Minderheiten, Shahbaz Bhatti,

Shahbaz Bhatti

Shahbaz Bhatti

für die Abschaffung des Blasphemiegesetzes aus. Daraufhin wurde Taseer am 4. Jänner 2011 von einem seiner Leibwächter und Bhatti am 2. März 2011 von den Taliban erschossen.

Sabatina James hält fest, dass man sich in Pakistan an Vers 29 der Sure 9 orientiert, der besagt, dass Christen und andere Nichtmuslime zu unterjochen seien. In Pakistan darf kein Christ über einem Moslem stehen (z. B. als Richter) und alle fünf Minuten wird ein Christ getötet. Bei Abfall vom Islam sieht die Scharia bei Männern die Todesstrafe und bei Frauen lebenslange Haft vor.

Nach Sure 49 im Koran ist der ausschließliche Gesetzgeber Allah. Konvertiten gelten somit zusätzlich als Staatsverräter, denen sofort die Kinder weggenommen werden. Es gebe auch viele säkulare Muslime, aber das würde den von den Frommen Unterdrückten nichts helfen.

Elmar Kuhn erwähnt einen ihm persönlich bekannten pakistanischen Christen in Österreich, der seit fünf Jahren kein Asyl erhalte und überdies, dass der saudische Prinz Faisal bei der Eröffnung des König-Abdullah-Zentrums für den interreligiösen Dialog betont habe, dass die Religionsfreiheit kein Menschenrecht sei. Dann gibt er das Wort dem ÖVP-Staatssekretär im Außenministerium, Reinhold Lopatka.

Die Ansichten der ÖVP

Lopatka manifestiert, dass Menschenrechte unteilbar und für deren Umsetzung die Staatengemeinschaften zuständig seien. Aber auch die Beteiligung der Zivilgesellschaften wäre wichtig, daher danke er CSI. Papst Benedikt XVI. habe mit seiner Erklärung im Jänner 2011 Recht gehabt, wonach 70 bis 75 % der Christen weltweit verfolgt würden.

Er, Lopatka, fliege heute noch nach Brüssel, wo auf Initiative von Außenminister Michael Spindelegger

English: Michael Spindelegger, Austrian politician

Michael Spindelegger

ein Experten-Seminar stattfinde. Dann zählte er mehrere Gremien auf, in denen (meistens auf Initiative Spindeleggers, der auch an einer Tagung in Kairo teilgenommen habe) über das Thema Religionsfreiheit geredet werde. Ein ganz festes Ziel sei es, im österreichischen Außendienst ein „Frühwarnsystem“ einzurichten.

Da er zum nächsten Termin müsse, gibt Moderator Kuhn die Möglichkeit, Staatssekretär Lopatka Fragen zu stellen: Was unter dem „Frühwarnsystem“ zu verstehen sei, was der Außenminister in Ägypten bei Präsident Mursi erreicht habe und warum man bei Asylwerbern in Österreich nicht den Fokus auf verfolgte Christen richte.

Lopatka antwortet, dass durch das Frühwarnsystem Übergriffe gegen Christen auf europäischer Ebene bekannt gemacht würden, dass Spindelegger nicht mit Mursi zusammengetroffen sei und auch keine Forderungen stellen könne, weil das „eine Einmischung in innere Angelegenheit“ wäre und dass jeder Fluchtgrund im österreichischen Asylrecht völlig gleich sei, was er auch für sehr gut halte und nicht ändern möchte.

Wichtig sei der Dialog, daher halte er auch das saudische Zentrum für eine Chance, weil da Christen gleichberechtigt mit am Tisch sitzen und ihre Sorgen äußern könnten. Dann verabschiedet er sich.

Danach folgen einige Kurzreferate. Hans Marte von Pro Oriente und der Koptenvertreter Kamal Abd El Nour berichten, dass die vor 1.400 Jahren begonnene muslimische Marginalisierung der Christen in Ägypten weitergehe und die bereits unter Mubarak schlimme Unterdrückung mit dem „Arabischen Frühling“ noch schlimmer geworden sei.

Die Imame predigen den Hass in den Moscheen und die Salafisten sagen im Fernsehen ganz offen, dass die Millionen koptische Christen in Ägypten das Land zu verlassen haben. Sie seien sich da mit den regierenden Muslimbrüder einig, man unterscheide sich nur in der Taktik. Er, Marte, stehe dem König-Abdullah-Zentrum skeptisch gegenüber. Man müsse das beobachten und es brauche den Druck der UNO und des Westens.

Herbert Rechberger (Kirche in Not) beschränkt sich nach James ́ Ausführungen bezüglich Pakistans auf einige grundsätzliche Zahlen. Kurt Igler (Open Doors Österreich) berichtet, dass es in Nigeria durch „Boko Haram“ heuer bis September tausend tote Christen und 50 zerstörte Kirchen gab.

Martin Kugler beschäftigt sich mit der Diskriminierung von Christen in der EU und Moderator Kuhn fügt hinzu, dass es in Syrien keine klassische Christenverfolgung, aber eine Massenvertreibung durch die Oppositionsarmee gebe.

Sabatina James erwartet sich von Politikern nichts mehr

Ein Presse-Journalist will im Frageteil von Sabatina James wissen, ob Lopatkas lapidarer Zugang keine Kapitulation darstelle. „Sicher“, antwortet diese, „aber ich erwarte mir von Politikern nichts mehr. Ich spreche mit ihnen nur, damit sie nicht behaupten können, sie hätten nichts gewusst, man habe ihnen nichts gesagt. Ich mache statt dessen lieber meine Projekte!“

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http://www.unzensuriert.at/content/0011117-Sabatina-James-Wien-ber-islamische-Christenverfolgung

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Roter Bürgermeister Klaus Wowereit zum peinlichsten Berliner gekürt

Posted by deutschelobby - 23/12/2012


ich schmeiss mich weg........ein Schwusel als Witzfigur....

ich schmeiss mich weg……..ein Schwusel als Witzfigur….

ich schmeiss mich weg……..ein Schwusel als Witzfigur….

Berlins peinlichste Persönlichkeit ist der Bürgermeister.

Zum peinlichsten Berliner wurde der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gekürt. Diese Auszeichnung verlieh ihm das Berliner Stadtmagazin Tip, das eine solche Wahl immer zum Jahreswechsel durchführt.

Neben Wowereit kamen unter den Top 100 der peinlichsten Berliner unter anderem auch noch Johannes Ponader von der Piratenpartei, Flughafenchef Rainer Schwarz oder der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner zu diesen höheren Weihen.

Peinlicher Wowereit wegen Flughafenbaudebakel ausgezeichnet

Das Flughafendebakel Berlin-Brandenburg zieht nun auch satirisch seine Kreise. Berlins roter Bürgermeister Wowereit ist vom Stadtmagazin Tip zum peinlichsten Berliner des Jahres gekürt worden.

Der Regierende Bürgermeister landete als „Der Überflieger“ auf dem Titel des Stadtmagazins und dem ersten Platz der Floptop 100.

Der rote Berliner Bürgermeister war schon in früheren Jahren immer wieder auf der Peinlichstenliste aufgetaucht. Durch die Bauverzögerungen rund um den Flughafen Berlin-Brandenburg hat er es nun auf den ersten Platz geschafft. Gesellschaft leisten ihm unter anderem Flughafenchef Rainer Schwarz als „Startblocker“ oder Ex-Flughafentechnikchef Manfred Körtgen.

Komplettiert wird die Liste von CDU-Chef Frank Henkel, der als „Innendilettant“ den fünften Rang erzielte, oder dem FDP-Politiker Lindner, der sich im Fernsehen zur Legalisierung des Kiffens bekannte.

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unzensuriert.at/content/0011123-Roter-B-rgermeister-Klaus-Wowereit-zum-peinlichsten-Berliner-gek-rt

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Die SED-Funktionärin Merkel beleidigt das deutsche Volk……..

Posted by deutschelobby - 20/12/2012


merkel muss weg

Die von den amerikanischen Alliierten in deren Sinne indoktrinierte Merkel beschuldigt pauschal das deutsche Volk, wie noch

kein Politiker, Kanzler, vor ihr.

Sie vergisst dabei völlig, absichtlich oder aus angeborener Ignoranz und fehlender Akzeptanz, das Millionen Deutsche, unschuldig,

von den Alliierten vor, nach und während des Krieges auf das grausamste massakriert wurden.

Keine deutsche Tat, ob geschehen oder nicht, hatte so einen bestialischen Hintergrund, wie die ausländischen Verantwortlichen

den Deutschen vorwerfen.. Vor dem Krieg misshandelten und ermordeten die Polen zigtausende von Deutsche in den jeweiligen Ostgebieten.

Nach dem Krieg wurden Millionen Deutsche gleich von allen Seiten, auch von den Amerikanern und Franzosen, Russen, Rumänen, Tschechen uva,

bestialisch zerstückelt und abgeschlachtet. Kinder, Greise, Frauen, sogar bettlägerige Greisinnen……unfassbar!!!!!

Das alles ist belegt.

Spricht dieses teuflische Biest Merkel darüber?

Nein, denn dazu fehlt ihr eines besonders: Charakter und Ehrlichkeit!!!!

https://deutschelobby.com/geschichtsfalschung-die-wahrheit-und-die-alliierten/deutschland-ausradieren-und-andere-entlarvende-zitate-des-20-jhd/

https://deutschelobby.com/geschichtsfalschung-die-wahrheit-und-die-alliierten/

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Die Deutschen sollen sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die immer noch bestehende Juden- und Ausländerfeindlichkeit schämen. In ihrer am Samstag ausgestrahlten wöchentlichen Videobotschaft forderte Merkel die Bürger auf, hier massiv gegenzusteuern. Merkel sagte: “Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit all das sind Dinge, für die wir wirklich auch sagen müssen, dass wir uns dafür schämen, dass es das in unserem Land noch gibt. Und hier haben wir alle miteinander noch sehr viel Arbeit.
Spricht Merkel über den Islam? Über dir muslimischen Türken? Über Moslems allgemein und radikale besonders?
Meint das Ferkel die Moslems mit deutschem Pass und bezichtigt sie dann als deutsche Antisemiten?
Oder ist Merkel schlicht und klar, klipp-klar sozusagen:
eine antideutsche Hochverräterin, die ein komplett gelähmtes und um-gezüchtetes sterbendes Volk den endgültigen Todesstoß geben will???
” Werte Frau Dr. Merkel, klar, die Deutschen schämen sich, aber nicht für Dinge die sie nicht begehen und nicht begingen.
Sie schämen sich für Ihre Politik Frau Merkel, für die Urteile die im Namen des Volkes gefällt werden, wo Richter der Meinung sind, das durch Muslime vergewaltigte Mädchen und Frauen selber an ihrer Vergewaltigung die Schuld tragen, dass sie ohne Grund zusammengeschlagen, totgeschlagen oder abgestochen werden und die Richter im Namen des Volkes die Opfer zu Täter werden lassen,
weil die Opfer das Ehrgefühl der Muslime beleidigt hätten, dass sie sich im Namen des Volkes ausrauben lassen müßen und das Antisemitismus von muslimischen Jugendlichen ausgeht, das Ehrenmorde in Namen des Islam begangen werden und dass die deutschen Qualitätsmedien rotzfrech behaupten,
dass habe alles weder mit dem Islam noch mit Ausländern zutun und dass Vergewaltigungen ein Ausdruck von Vitalität seien.
Sie, Frau Merkel, sich hinstellen und behaupten, dass die Gewalt von der Mitte der Gesellschaft ausgehe.
Sie sollten sich nicht nur in Grund und Boden schämen, Sie sollten samt ihrer verlogenen Lobbyistenclique zurück treten, denn Politik für das eigene deutsche Volk machen Sie nicht, obwohl Sie in ihrem Amtseid schworen “… Schaden vom deutschen Volke abzuwenden” S
Sie fügen ihrem eigenem Volke Schaden zu und Sie sollten sich eines merken, Frau Merkel, “Eine Regierung, die Fremden im Land mehr Rechte zugesteht als dem eigenem Volk, ist keine Demokratische Regierung sondern eine Diktatur!”
Sie, Frau Merkel, begehen Volksverhetzung, da Sie ihr eigenes Volk in Sippenhaft nehmen und ihm Dinge unterstellen die die Zuwanderer begehen und wie Maria Böhmer es nennt, “traditionell und Kulturell” ausleben.
Die unmissverständliche Forderung muss lauten: Die Gewalt von Migranten ist nicht zu akzeptieren und auf schärfste zu verurteilen. Und wer straffällig geworden ist, sollte keinen Kuschelkurs inkl. Geldverschwendung für die Integration erhalten, sondern über den geraden Weg Deutschland wieder verlassen.
Vor allem dürfen niemals die Gräueltaten der Alliierten während und nach dem   2.WK an Deutschen, vergessen werden!

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http://www.brd-schwindel.org/bundeskanzlerin-merkel-sagt-deutsche-schaemt-euch/

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Linke- und Grüne-„Justiz“…..Polizisten dürfen als Nazis beschimpft werden!

Posted by deutschelobby - 20/12/2012


Magical Snap - 2012.12.20 22.38 - 001

Berlin – Dieses Schreiben macht Berlins Ordnungshüter wütend! Eine Ordnungsamtsmitarbeiterin erstattet Anzeige gegen einen Autofahrer, der sie beleidigt hatte.
Doch die zuständige Amtsanwältin stellt das Verfahren ein – es habe angeblich keine Aussicht auf Erfolg.
Denn, so heißt es in ihrer schriftlichen Begründung: „Die obergerichtliche Rechtsprechung gestattet es den Bürgern, Polizeibeamte und Angestellte von Ordnungsämtern und andere Vertreter des Staates zu beschimpfen und herabzuwürdigen.“
Und weiter: „Dabei sollen selbst Bezeichnungen als Rassisten und Nazis sowie die Aberkennung jeglicher Fähigkeiten zur Dienstausübung nicht strafbar sein.“
Was soll dieser Justiz-Schwachsinn?
Der Fall: Im Mai spricht die Ordnungsamtsmitarbeiterin in Charlottenburg-Wilmersdorf Autofahrer Hüseyin Ö. (31) an, weil er in zweiter Reihe parkt. Als sie ihn zum zweiten Mal auf das Verbot anspricht, flippt der 31-Jährige aus. Er wirft einen 20-Euro-Schein in ihr Auto, sagt: „Zieh ihn dir durch die Ohren, damit du besser hörst und dann geh mal zum Frisör.“
Aber dieses unverschämte Benehmen hat keine Konsequenzen – Amtsanwältin Jacqueline S. stellt das Verfahren Ende November ein. Bodo Pfalzgraf (49), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin: „Mit diesem Schreiben werden Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeiter zu Freiwild erklärt.“
Sein Vorschlag: „Eine Amtsanwältin, die so etwas schreibt, sollte ein paar Tage Praxis genießen.“

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http://www.bild.de/regional/berlin/urteil/polizisten-duerfen-nazis-genannt-werden-27719572.bild.html

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Die Piraten (Partei der Volldeppen): Polizeipräsident Klaus Kandt ist ein rassistisches Arschloch

Posted by deutschelobby - 20/12/2012


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Polizeipräsidenten Klaus Kandt beschimpft. „Kandt ist ein rassistisches Arschloch, mit dem werden wir noch viel größere Probleme haben“, schrieb Mareike Peter, Mitarbeiterin des Piraten-Abgeordneten Oliver Höfinghoff, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Twitteraccount von Mareike Peter: Die Berliner Polizei ist rassistisch

BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat scharfe Kritik an einer Mitarbeiterin der Berliner Piratenfraktion geübt. Die 24jährige hatte zuvor den neuen Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt beschimpft. „Kandt ist ein rassistisches Arschloch, mit dem werden wir noch viel größere Probleme haben“, schrieb Mareike Peter, Mitarbeiterin des Piraten-Abgeordneten Oliver Höfinghoff, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

„Diese Äußerungen zeigen deutlich die Gesinnung von Frau Peter. Demokratiefeindlichkeit ist noch das Netteste, was man ihr bescheinigen kann“, sagte der Berliner Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf der JUNGEN FREIHEIT.

„Von Mitarbeitern einer Parlamentsfraktion sollte man normales menschliches Verhalten erwarten können. Personen wie Frau Peter sollten nicht von Steuergeldern bezahlt werden“, betonte Pfalzgraf.

Scharfe Kritik von CDU-Politiker Juhnke

Unterstützung erhielt Pfalzgraf vom Berliner Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Purpur. Gegenüber der JF forderte er, die Äußerungen der Piraten-Mitarbeiterin auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen zu lassen.

Scharfe Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke. „Wir müssen somit davon ausgehen, daß mit den Piraten – insbesondere der Person von Höfinghoff – nun auch linksautonome Kreise in das Parlament Einzug gehalten haben“, schrieb Juhnke auf seiner Facebook-Seite.

Peter verteidigt Äußerung

Peter verteidigte unterdessen ihre Aussage. Sie habe Rassismus nur als solchen benannt. Es ist nicht die erste verbale Entgleisung Peters. Bereits Ende November war sie in die Kritik geraten, nachdem sie während eines Besuchs von Kandt in der Fraktion schrieb: „Zünd den an, solange er noch da ist!!!“ Fraktionschef Christopher Lauer entschuldigte sich danach für den Gewaltaufruf.

Auch Höfinghoff hatte bereits mit polizeifeindlichen Äußerungen für Aufmerksamkeit gesorgt. So warf er den Beamten vor, während der gewalttätigen Ausschreitungen bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ provoziert zu haben. Die CDU bezeichnete er zudem als „rechtsextrem“

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M539970d7614.0.html