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Archive for the ‘SPÖ’ Category

deutsch-österreichische Schlepperkarriere, Anstiftung zum Völkermord

Posted by deutschelobby - 29/05/2016


Österreich: Ein Schlepper als neuer Bundeskanzler?

Christian KernChristian Kern, Vorstandsvorsitzender der ÖBB-Holding AG, nunmehr Bundeskanzler der Republik Österreich (Foto: Ailura / Wikimedia CC 3.0)

Wir entnehmen – mit freundlicher Genehmigung des Autors* – folgende Passagen dem Blog „Andreas Unterbergers nicht ganz unpolitisches Tagebuch”:

Das Innenministerium hat nicht weniger als 50 Beamte dafür abgestellt, um Jagd auf Schlepper zu machen. Gewaltig. Umso eigenartiger ist, dass noch kein Verfahren wegen des zweifellos größten Falles – „mutmaßlicher“ – Schlepperei in Österreich im Gange ist.

Die Schlepperjagd-Force ist bei vielen anderen Fällen ziemlich erfolgreich: Schon rund tausend Täter wurden erwischt. Es sind meist Osteuropäer, die sich ein paar Tausend Euro dazuverdienen wollten, indem sie illegale Migranten aus Afghanistan, aus arabischen und afrikanischen Ländern in ihren Kastenwägen transportiert haben, meist Richtung Deutschland. Das ist illegal und strafbar, sobald die Transporteure wussten oder ahnten, dass ihre Passagiere keine gültigen Papiere besitzen.

Seltsam ist nur, dass der allergrößte Schlepper bisher völlig straffrei geblieben ist. Das sind – „mutmaßlich“ – die ÖBB. Sie haben im Gegenteil dem Bund den gewaltigen Betrag von fünf Millionen Euro dafür verrechnet, dass sie illegale Migranten aus Afghanistan, aus arabischen und afrikanischen Ländern in Sonderzügen transportiert haben, meist Richtung Deutschland. Damit kommt also nicht einmal „Nächstenliebe“ als Tatmotiv in Frage (auch wenn diese ohnedies nicht straf- oder aktienrechtlich relevant wäre).

Ganz genau hat die Staatsbahn laut ÖBB-Chef (Anm. von „Unser Mitteleuropa“: nunmehr designierter Bundeskanzler) Christian Kern:

  1. knapp 300.000 „Flüchtlinge“ befördert,
  2. 674 Sonderzüge geführt,
  3. 1335 Busse bereitgestellt,
  4. 000 Übernachtungen in ÖBB-Gebäuden organisiert.

Alle befragten Strafjuristen halten das für eindeutig anklagewürdig. Denn alle Argumente, die einem als Rechtfertigung für das Verhalten Kerns und der ÖBB einfallen könnten, gehen jedenfalls total am Gesetz vorbei:

  • Weil Österreicher und nicht Rumänen, Ungarn, Serben, Griechen als Schlepper fungieren? Das wäre glatter Rassismus, wenn dieses Argument in den Köpfen der Staatsanwälte entscheidend gewesen sein sollte.
  • Weil die ÖBB ein Staatsbetrieb sind, während die von der Justiz derzeit verfolgten Schlepper privat aktiv sind? Das ist vielleicht ein ideologisches Argument einiger Linksradikaler, steht aber in keinem Gesetz.
  • Weil Züge anders zu behandeln sind als Klein-Lkw? Auch davon steht nichts im Schlepperei-Paragraphen.
  • Weil der Justizminister den Staatsanwälten aus koalitionärer Feigheit die Verfolgung der ÖBB untersagt hat? Wenn es eine solche Weisung gäbe, müsste sie spätestens durch eine parlamentarische Anfrage öffentlich werden. Sie würde aber allen bisherigen Behauptungen des Justizministers widersprechen, dass er keinerlei Strafverfolgung unterbunden hat.
  • Weil die über die Grenze drängenden Migranten auf Grund ihrer großen Masse höhere Gewalt gewesen sind? Dieses Argument wirkt allenfalls für die dadurch überforderten Exekutivbeamten unmittelbar an der Grenze schuldbefreiend, aber sicher nicht für die ÖBB, die extra hunderte Sonderzüge an die Südgrenzen geführt haben, um die illegalen Migranten an die deutsche Grenze zu bringen.
  • Weil auch in Ungarn, Serbien oder Mazedonien die Bahnen ähnliche Schlepperdienste verrichtet haben? Erstens: Wenn andere Recht brechen (sofern das nach den Gesetzen jener Länder überhaupt rechtswidrig gewesen sein sollte), hat man deswegen noch lange nicht selbst das Recht dazu erworben. Zweitens: Zumindest in Ungarn und Mazedonien haben sich die Bahnen zusammen mit den dortigen Regierungen immerhin bemüht, bald wieder den Rechtszustand herzustellen (siehe die Weigerung der ungarischen Bahn, die am Budapester Bahnhof drängenden Migranten weiterzutransportieren; siehe die – von Gutmenschen als Skandal angeprangerten! – Versuche der ungarischen Bahn, die Migranten statt an die österreichische Grenze in Flüchtlingslager zu bringen).
  • Weil die ÖBB defizitär ist? Sei sie doch gar nicht, wird alljährlich bei Vorlage der Bilanz behauptet, wo stolz über Gewinne berichtet wird (wobei verschwiegen wird, dass zuerst der Steuerzahler Milliarden für die schon mit jugendlichem Alter in Pension gleitenden ÖBB-Pensionisten, für alle möglichen Infrastrukturbauten sowie für diverse Verkehrsdienstleistungen zahlen hat müssen!). Aber natürlich wäre auch ein Defizit keine Rechtfertigung für einen Rechtsbruch (wenn das der Fall wäre, wären etwa alle Hypo-Manager sofort salviert!).
  • Weil laut Kern diese Leistungen sogar 15 Millionen wert gewesen seien, die ÖBB der Republik aber nur 5 verrechnet haben? Auch das ist rechtlich in Hinblick auf den Schlepper-Paragraphen völlig irrelevant. Das könnte im Gegenteil ein zusätzliches Delikt des Vorstandes darstellen. Nämlich das der Untreue. Der ÖBB-Vorstand disponiert ja nicht über eigenes, sondern über fremdes Vermögen, dem damit nach Kerns eigener Darstellung durch die Schlepperaktivitäten ein Schaden von zehn Millionen zugefügt worden ist.
  • Weil die Schlepper-Tätigkeit der ÖBB auf Auftrag und Bezahlung der Bundesregierung erfolgt ist? Das könnte zwar der Fall sein, auch wenn kein solcher Auftrag veröffentlicht worden ist. Aber das ändert überhaupt nichts an der Strafbarkeit des Verhaltens. Außerdem müsste die Bahn überhaupt einmal offenlegen, wer denn wann in welcher Form diesen Auftrag erteilt hat. Irgendwelche Telefonate wären da jedenfalls völlig irrelevant. Irrelevant wäre so ein Auftrag aber gleich aus drei Gründen:
  1. Denn auch die Bundesregierung hat genauso wie jeder Staatsbürger, wie jeder ausländische Kleinfrachter-Chauffeur die Strafgesetze zu beachten. Gelobt doch jedes Regierungsmitglied bei Amtsantritt vor allem anderen die Befolgung der Gesetze. Weder einzelne Minister noch die Regierung als ganzes steht über den Gesetzen.
  2. Denn im Fall eines formellen Auftrags an die ÖBB würden sich daher die verantwortlichen Minister nur zusätzlich strafbar machen, die ÖBB selber wären nicht strafbefreit. Zu den Verdächtigen könnte jedenfalls der im Vorjahr im Amt befindlich gewesene Verkehrsminister Stöger als Eigentümervertreter gehören, möglicherweise auch Innenministerin und Bundeskanzler.
  3. Denn es gibt kein einziges Gesetz, nicht einmal eine Entschließung des Gesetzgebers, wodurch ein solches Verhalten von ÖBB und Regierung genehmigt oder straffrei gestellt würde. In Wahrheit hat der Gesetzgeber – so wie in Deutschland – bisher in keiner Weise die illegale Ein- oder Durchreise von einer Million Menschen erlaubt. Und nur er könnte das!

Ich finde also keinen einzigen Grund, warum ÖBB-Chef (Anm. von „Unser Mitteleuropa“: nunmehr designierter Bundeskanzler) Kern als eindeutig Hauptverantwortlicher für das Tun der Bahn nicht längst hinter Gittern gelandet ist. Dieses Tuns hat er sich sogar mehrfach öffentlich berühmt, offenbar um zu zeigen, wie weit links sein Herz schlägt.

Manche sehen pikanterweise darin einen Rechtfertigungsgrund, dass dieser Herr Kern möglicherweise bald SPÖ-Chef und eventuell auch Bundeskanzler werden könnte(Anm. von „Unser Mitteleuropa“: für letzteres Amt wurde er von seiner Partei bereits designiert). Für diese Perspektive ist es freilich in der Tat hilfreich, dass Kern sich durch sein Verhalten die Stimmen der Welcome-Extremisten in der SPÖ erobert hat.

Bleibt all das aber wirklich straffrei, wäre Österreich endgültig in der Kategorie der untersten Bananenrepubliken gelandet, wo sich eine Machtelite über alle Gesetze erhaben dünkt, wo Staatsanwälte nur noch als Büttel der Machthaber fungieren (siehe etwa auch die mehr als dubiose Einstellung des Strafverfahrens Faymann/Ostermayer).

Gleichsam verschärfend kommen noch zwei zusätzlich provozierende Punkte hinzu:

  • Die von vielen ÖBB-Mitarbeitern (freilich nur inoffiziell, weil sie unter Maulkorb-Zwang gestellt worden sind) bestätigten Devastierungen in „Flüchtlingszügen“, die von Kern immer vertuscht worden sind.
  • Die Tatsache, dass den Flüchtlingen im ÖBB-Gelände sogar ein eigenes Gratis-WLAN eingerichtet worden ist.

 

Quelle/Weiterlesen: www.andreas-unterberger.at/2016/05/der-schlepper-als-neuer-bundeskanzlerij/


Dr. Andreas Unterberger

*) Dr. Andreas Unterberger

APAHDS08 - 27092007 - WIEN - OESTERREICH: ZU APA TEXT II - Der  Chefredakteur der "Wiener Zeitung" Andreas Unterberger  im Rahmen der Medientage 2007 am Donnerstag, 27.September 2007 in Wien. APA-FOTO: HARALD SCHNEIDER

ist Publizist und Politikwissenschafter. Er war Chefredakteur der „Presse“ und der „Wiener Zeitung“ und ist heute als freier Publizist und Kolumnist tätig. Autor von Österreichs meistgelesenem Internet-Blog „Andreas Unterbergers nicht ganz unpolitisches Tagebuch” (www.andreas-unterberger.at) sowie Vorstandsmitglied des Hayek Instituts und des Clubs unabhängiger Liberaler.

FAZIT: Christian Kern handelte nicht anders als die BRD-Bundeskanzlerin. Die Zeitschrift COMPACT nannte Angela Merkel so auf den Titelblättern 12 + 11/2015:

 

 

Das führt WVH10 zu einer Frage an Dich: Stimmst Du folgender These zu?
Falls ja, welche der beiden Unterthesen favorisierst Du (siehe letzte Zeile)?

 

 

 

Hier ist der Beweis, dass der Deutsche Bundestag schon mal selbst, am 20.06.1996, fast einstimmig beschlossen hat, Überfremdung als Politik der „Zerstörung der Identität“ eines Volkes zu bezeichnen.

„Der Deutsche Bundestag verurteilt im Hinblick darauf, dass TIBET sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat, die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch im Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl … und der Unterstellung des Landes unter eines chinesisch kontrollierte Administration.“

 

Um wieviel schlimmer ist ein so frevelhaftes Verhalten eines Staates, wenn er sich 20 Jahre später genau des gleichen Verhaltens schuldig macht, und das sogar gegenüber dem eigenen Volk? Schön, dass man sich fürs tibetische engagiert hat! Aber fürs eigene Volk?

13.05.2016: http://unser-mitteleuropa.com/2016/05/13/osterreich-ein-schlepper-als-neuer-bundeskanzler/

Posted in FPÖ, Grüne, Oesterreich, SPÖ | Verschlagwortet mit: , , | 1 Comment »

Wo rot-grün regiert, wird diskriminiert! Mehrere Fälle sind bekannt:

Posted by deutschelobby - 14/11/2013


.

eine Visage zum liebhaben….oder?

Ministerin Doris Bures (SPÖ) muss dem diskriminierten Mann nach dem
VwGH-Urteil wohl eine Entschädigungszahlung leisten.

Wo rot regiert, wird diskriminiert! Mehrere Fälle sind bekannt: Abgesehen von der rechtswidrigen Absetzung des Generalstabschefs Edmund Entacher durch den früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat der jetzige Parteimanager der Roten auch noch einen Postenschacher zu verantworten, der den Steuerzahlern Strafzahlungen aufbürdete. Eine solche Entschädigungszahlung muss vermutlich bald auch das Infrastrukturministerium leisten, weil Ministerin Doris Bures (SPÖ) einen Mann diskriminierte.

Das Prozedere geht auf das Jahr 2011 zurück. Damals wurde ein Posten für die Leitung der „Supersektion“ gesucht, weil aus zwei Sektionen, „Straße und Luftfahrt“ sowie „Schiene und Wasserstraße“, eine Sektion „Verkehr“ geschaffen wurde. Für diesen Chefposten bewarb sich auch Peter Franzmayr, der bisherige Leiter der Sektion „Straße und Luftverkehr“, doch er bekam die Stelle nicht. Sondern die Zweitgereihte Ursula Zechner. Bures hat in ihrem politisch motivieren Wahn, praktisch ausschließlich Frauen in Chefposten zu hieven, jedoch eine bittere Niederlage einstecken müssen: Ausgerechnet die nur von Frauen besetzte Gleichbehandlungskommission hat der Ministerin daraufhin Diskriminierung vorgeworfen. Sie hatte bei der Besetzung einer Sektionsleitung nicht den Bestgereihten, sondern die Zweitgereihte – weil sie eine Frau ist – für den Job genommen.

Ministerin setzte sich über Kommissions-Entscheidung hinweg

Das Ministerium setzte sich aber über ein entsprechendes Gutachten der Kommission hinweg und verweigerte dem Mann eine Entschädigung. Das Diskriminierungs-Opfer wandte sich daraufhin an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und erzielte jetzt einen ersten Etappensieg: Das Ministerium habe sich einer „nicht nachvollziehbaren Argumentation“ befleißigt und grundlegende Fehler im Verfahren begangen, entschied der VwGH laut Bericht der Tageszeitung Die Presse. Das Ministerium muss jetzt binnen sechs Monaten erneut entscheiden, ob der Mann diskriminiert wurde und eine Entschädigung erhält. Sollte es ihn in den ersten Monaten des nächsten Jahres noch einmal abblitzen lassen, könnte er sich an das Bundesverwaltungsgericht und – falls nötig – nochmals an den VwGH wenden

—————————————————————-

http://www.unzensuriert.at/content/0014361-Gericht-r-gt-Bures-weil-sie-Bewerberin-vorzog

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