Die Polizei ist immer weniger in der Lage, der Ausländer- und Massenkriminalität Herr zu werden
Geht es um sogenannte „Failed States“, also gescheiterte Staatswesen, dann werden meist Beispiele wie Somalia, Libyen und Jemen aufgezählt. Längst gibt es allerdings auch Anzeichen dafür, dass in Teilen Deutschlands dem Staat die vollständige Kontrolle über sein Staatsgebiet entgleitet und grundlegende Funktionen nicht mehr sichergestellt werden können.
Wie weit diese Entwicklung mittlerweile schon fortgeschritten ist, macht ein Blick nach Nordrhein-Westfalen deutlich. Dort ist die Polizei immer weniger in der Lage, sich gegen Massenkriminalität durchzusetzen.
Vor allem große arabische Familienklans legen sich inzwischen ganz demonstrativ mit den Sicherheitskräften an. Wie offen das Gewaltmonopol des deutschen Staates von bestimmten Zuwanderergruppen in Frage gestellt wird, wurde eindrucksvoll am zweiten Augustwochenende sichtbar. Bei gleich drei Massenschlägereien in Düsseldorf, Grevenbroich und Essen gingen insgesamt 150 Beteiligte aufeinander los.
Trauriger Höhepunkt des Wochenendes war zweifellos das Treffen einer Großfamilie in Essen, das sich zu einer stundenlangen Massenschlägerei mit rund 100 Beteiligten entwickelte. Die Auseinandersetzungen hatten die Polizei, die mit mehr als 50 Beamten im Einsatz war, vom späten Sonntagnachmittag bis in die Nacht hinein beschäftigt. Selbst Hubschrauber mussten angefordert werden, um den kollektiven Gewaltausbruch zu beobachten.
Ein Wochenende mit gleich drei Massenschlägereien mag noch eine Ausnahmeerscheinung sein – der Trend, dass dem Staat in Gegenden wie Duisburg-Marxloh, Meiderich, Hamborn oder Hochfeld zusehends das Gewaltmonopol entgleitet, ist schon länger klar erkennbar.
Fast mit Regelmäßigkeit rückt in bestimmten Gegenden inzwischen ein Mob an, sobald sich die Polizei um einen Ruhestörer kümmert oder einen Autofahrer gestoppt hat.
„Wir werden von den Gangs dieser Viertel nicht mehr ernst genommen und schon bei einfachen Unfallaufnahmen regelmäßig verbal attackiert und von 30 bis 40 Leuten umstellt“, so der Bericht eines Polizisten gegenüber dem Magazin „Focus“. Folge des Respektverlustes ist, dass die Polizei in bestimmte Regionen des Ruhrgebiets vorsorglich gleich mit zwei Fahrzeugen zu Einsätzen anrückt.
Ein Teil der Polizisten kümmert sich dann um den eigentlichen Auftrag – der andere Teil schützt die Kollegen vor dem sich versammelnden Mob.
Doch nicht nur Angehörige der einschlägigen arabischen Großklans versuchen Polizeieinsätze zu vereiteln, sondern neuerdings auch Staatsangehörige südöstlicher EU-Länder.
„Vor allem EU-Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien beschränken sich nicht mehr auf einfache Eigentumsdelikte, sondern begehen Raube und zeigen Widerstand gegen die Staatsgewalt“, so ein Beamter. Verschärfend kommt hinzu, dass die Belastungen für die Polizei durch die grassierende Alltagskriminalität immer größer werden.
Im Auftrag des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger hat inzwischen eine Expertenkommission untersucht, wie sich die Leistungsfähigkeit der Polizei in NRW in Zeiten knapper Kassen überhaupt noch aufrechterhalten lässt. Das Ergebnis der Prüfung ist ein 314 Seiten starker Abschlussbericht mit dem Titel „Bürgernahe Polizei – Den demografischen Wandel gestalten“, der die politisch brisante Empfehlung enthält, die Aufgaben der Polizei zu reduzieren.
So sollen die Ordnungshüter künftig unter anderem nicht mehr bei Ruhestörungen oder bei Bagatellunfällen anrücken. Welche Auswirkungen derartige Überlegungen in Problemvierteln des Ruhrgebiets haben, in denen das Gewaltmonopol des Staates ohnehin auf der Kippe steht, ist bei nüchterner Betrachtungsweise leicht absehbar.
Wenn sich selbst die Polizei nur noch mit größter Mühe bei Einsätzen behaupten kann, werden Mitarbeiter der Ordnungsämter, die sich künftig um Ruhestörungen und Bagatellunfälle kümmern sollen, den Rückzug antreten müssen.
Als Konsequenz droht langfristig, dass der Staat als Ordnungsfaktor in Problemvierteln weiter an Einfluss verliert und Kriminelle oder islamische Scharia-Gerichte das Machtvakuum füllen.
Endgültig kippen könnte die ohnehin brisante Situation in Teilen Nordrhein-Westfalens nun durch den Zustrom von Asylbewerbern und illegalen Zuwanderern.
Momentan kommen täglich rund 1000 neue Asylbewerber nach NRW. Der Zustrom trifft auf hoffnungslos überschuldete Ruhrgebietskommunen, die in wachsendem Umfang Unterkünfte und Sozialleistungen bereitstellen müssen, sich dies aber eigentlich nicht leisten können.
Wie brenzlig die Lage ist, macht eine Warnung des Städtetags von NRW deutlich, wonach der bisherige Zuzug nach Nordrhein-Westfalen nicht mehr durchzuhalten ist.
Völlig unideologisch wird vom Städtetag sogar gefordert, was unter den etablierten Parteien bislang noch als Tabu gilt: die Einführung von Grenzkontrollen, um die Flut der als chancenlos geltenden Asylanträge aus den Balkanstaaten zu stoppen.
Norman Hanert paz2015-34
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