So am Ende war die Polizei noch nie…die Bürger nahezu völlig Schutzlos vor ausländischen Kriminellen und dem linken Verbrecher-Gesindel „antifa“…


De Maizière blamiert…er lügt und lügt…Polizei stellt ihn bloß..
»Erfolgsmeldungen« des Ministers zerplatzen wie Seifenblasen

Die jüngsten „Erfolgsmeldungen“ von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zerplatzen eine nach der anderen wie Seifenblasen. Zunächst hatte der CDU-Politiker erklärt, die Bundespolizei könne die deutschen Grenzen durchaus über längere Zeit kontrollieren. Prompt wies ihn die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zurecht, dass dies nur noch sehr wenige Wochen möglich sei. Dann seien (auch vermutlich wegen abzubauender Überstunden und Urlaubsansprüche) die Kapazitäten erschöpft.

Dann versicherte der Minister, die Beamten könnten täglich bis zu 3500 Personen an der Grenze zu Österreich überprüfen. Abermals korrigierte die GdP, die Kräfte reichten höchstens für die Kontrolle von bis zu 1000 Personen pro Tag. Schließlich behauptete de Maizière, jeden Tag würden 100 bis 200 Personen zurückgewiesen. Dies sei ebenfalls nicht richtig, wie der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, in der „FAZ“ erläutert hat.

Nur zwischen 80 und 150 Asylbewerber würden zurückgewiesen. Wendt verweist zudem darauf, dass ein Großteil der Abgewiesenen nur Stunden später einen zweiten Versuch starte.

Da seinen Angaben zufolge sogar nur etwa 800 von im Schnitt täglich eintreffenden 2000 Asylbewerbern kontrolliert würden, schafften die im ersten Anlauf Gescheiterten den Grenzübertritt dann eben im zweiten, notfalls dritten Anlauf, weil die meisten eh nur durchgewinkt würden.

Die Zustände an der Grenze seien weiterhin „äußerst chaotisch“. Es sei ein „riesengroßes Durcheinander“, sagte Wendt: „

So am Ende war die Polizei noch nie.“

Für Innenminister de Maizière stellen die Richtigstellungen der Polizeigewerkschaften eine gewaltige Blamage dar.

 H.H. paz2016-04

„Ihr könnt mir nichts! Ich bin Immigrantin!


Cemile Giousouf…Ihre Eltern stammen aus der Region Thrakien in Griechenland und gehören der dortigen türkischen Minderheit an. Sie wanderten im Laufe der Gastarbeiteranwerbung in die Bundesrepublik ein. Giousouf besitzt neben der deutschen auch die griechische Staatsbürgerschaft

doppelte Staatsbürgerschaft ist generell nicht möglich…entweder / oder…dennoch wird sie fabriziert…eine Person die sich nicht entscheiden kann, also Ausländerin bleibt, hat in der Politik nichts zu suchen…seit wann kann eine Griechin/Türkin über „Das Deutsche Volk“ mitentscheiden?

in der nordrhein-westfälischen CDU gibt es anscheinend Streit um die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf. Mehrere Mitglieder der NRW-CDU berichteten gegenüber blu-News übereinstimmend, sie habe parteiintern mit ihrem Immigrantenstatus geprahlt. Bislang äußerte sich Giousouf nicht dazu.

Cemile Giousouf (Bild: Deutscher Bundestag/Fotografin: Simone M. Neumann)

Am 16. Oktober 2014 hatte blu-News darüber berichtet, dass die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf eine Delegation der vom Verfassungsschutz als antidemokratisch und antisemitisch eingestuften Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in der CDU-Kreisgeschäftsstelle empfangen hat. Ein Treffen, das der örtlichen Presse verschwiegen wurde. Von der Möglichkeit einer Stellungnahme vor dieser Veröffentlichung hatte Giousouf, die Fragen von blu-News traditionell nicht zu beantworten pflegt, keinen Gebrauch gemacht. Cemile Giousouf ist die erste muslimische Bundestagsabgeordnete der CDU und integrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Nachdem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) die Berichterstattung von blu-News Wochen später aufgegriffen hatte und gleichzeitig bekannt wurde, dass Giousouf zusammen mit anderen Vertretern der NRW-CDU eine von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) organisierte Reise in die Türkei unternommen und aus Ankara die baden-württembergische Landesregierung wegen des Abdrucks einer Erdogan-Karikatur in einem Schulbuch scharf angegriffen hatte, gab es in der Hagener Öffentlichkeit und anscheinend auch in der CDU heftige Diskussionen über Cemile Giousouf. Die UETD gilt als Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP. Giousouf rechtfertigte sich am 29. Dezember 2014 in einem Interview mit der WAZ und sagte, sie hätte „besser kommunizieren müssen”. Das Weltbild von Milli Görüs teile sie nicht, auch gebe es „keine Zusammenarbeit” mit der als antisemitisch bekannten Gruppierung. Dazu, dass ihre erste Erklärung zum Empfang der Milli Görüs-Delegation durch die Recherchen von blu-News zum Zeitpunkt des Interviews längst widerlegt war, wurde sie von der WAZ nicht befragt.

Blitzkarriere dank Immigrantenstatus

Sylvia Pantel wurde später in ihrem Düsseldorfer Wahlkreis direkt in den Bundestag gewählt, Cemile Giousouf hingegen konnte ihren Hagener Wahlkreis nicht für sich gewinnen. Dank ihres guten Listenplatzes zog sie dennoch in das höchste deutsche Parlament ein, wurde von den Medien als erste muslimische CDU-Bundestagsabgeordnete gefeiert und sofort zur integrationspolitischen Sprecherin ihrer Fraktion gewählt.

Zur Jahreswende 2014/2015 jedoch berichteten vereinzelte Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU gegenüber blu-News übereinstimmend, Giousouf habe auf dem Nominierungsparteitag in Münster einer Gruppe von verärgerten CDU-Frauen in der Pause vor der Abstimmung laut zugerufen: „Ihr könnt mir nichts! Ich bin Immigrantin!”

Am 12. Januar hat blu-News Giousouf schriftlich dazu befragt, ob diese Darstellung der Wahrheit entspricht. Aber auch zwei Wochen später ist noch immer keine Antwort von Cemile Giousouf eingegangen.

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GroKo-Vertrag–der Inhalt kurz in Stichworten erklärt…


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Hundertfünfundachtzig Seiten Koalitionsvertrag von vorne bis hinten durchzulesen ist eine Qual. Nur Masochisten tun sich diesen öden Sumpf aus Phrasendrescherei und Schaumschlägerei an. Aber wissen möchte man schon, was die Brüder wirklich im Schilde führen…

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Übersetzung: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD soll „Deutschlands Zukunft gestalten“.

Was verbirgt sich hinter all den schönen Worten? Wir haben uns die Mühe gemacht, Politikphrasen ins Deutsche zu übersetzen

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Außenpolitik:

„Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten.

Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein. Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. […] Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein.“

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Außenpolitik interessiert uns

eigentlich gar nicht, deshalb steht sie ja auch ganz hinten im Vertrag. Wir reden zwar von „deutschen Interessen“, aber dazu fallen uns nur Allgemeinplätze und Universal is men ein. Im Namen dieser Phrasen lassen wir uns gern für die Interessen anderer ausnutzen. Bloß keine ernsthaften Konflikte riskieren, schon gar nicht mit „Freunden“ und „Verbündeten“. Von Geopolitik und nationaler Selbstbehauptung haben wir noch nie was gehört, außer daß das irgendwie eher schlimm ist.

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Familie und Beruf:

„Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben. […] Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen.“

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Vergeßt einfach, was

wir weiter unten im Text über „Mehr Zeit für Familien“ schwurbeln: Familienzeit gibt’s erst nach Feierabend, wenn Papa und Mama schön brav den ganzen Tag arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, während die Kinder artig den sozial gerechten Einheits-Päda-gogikbrei gelöffelt haben. Bildung und Kindererziehung ist schließlich nur was für vom Staat bezahlte Fachleute, da kann man nicht einfach irgendwelche dilettantischen Eltern ranlassen, und schon gar keine, die ihren Kindern womöglich noch unfaire Vorteile verschaffen. Egal, was in den Länderverfassungen über „Elternrecht“ steht.

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Finanzen:

„Wir brauchen eine kluge Regulierung der Finanzmärkte, insbesondere des Bankenbereichs. In der Zukunft müssen Banken selber mehr Mittel für Krisensituationen bereitstellen, damit die Steuerzahler nicht wieder wie in der Vergangenheit belastet werden.

[…] Wir brauchen eine funktionierende Bankenunion, bestehend aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. […] Die Harmonisierung der Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa […] ist daher ein weiteres wichtiges Element der Bankenunion. […] Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab.“

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Die Banken in

den Euro-Krisen-staaten haben immer noch Billionen an faulen Krediten im Keller. Mit den frischgedruckten Zentralbank-Billionen werden neue Spekulationsblasen geschaffen und das Kartenhaus noch etwas höher gebaut. Wenn es zusammenkracht, ist natürlich wieder der Steuerzahler dran; mit den „Eigenmitteln“ der Banken, die im Ernstfall sofort verbrannt sind, wiegen wir ihn nur ein bißchen in falscher Sicherheit. Nicht „wir“ brauchen die „Bankenunion“, sondern die Euro-Südstaaten mit ihren Krisenbanken, damit das Spiel noch eine Weile weitergeht und am Ende alle für sie mithaften müssen. Die Vorgängerregierung war zu schwach, sich dem zu widersetzen, und wir sind dazu noch weniger bereit. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gehört selbstverständlich als Schlußstein der Bankenunion dazu. Den letzten Satz könnt ihr deshalb getrost vergessen: Er ist genausowenig wert wie alle bisherigen roten Linien, die die Kanzlerin schon aufgegeben hat.

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Gleichstellung:

„Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen.“

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In unseren Parteigremien

werden Posten in der Regel auch nicht nach Leistung und Fähigkeit besetzt, sondern nach Regional-, Flügel-, Geschlechter- und sonstigem Proporz. Gut bezahlte Posten sind schließlich vor allem für die Versorgung des Posteninhabers da. Und wir haben jede Menge Politikerinnen, die nach ihrer Parteikarriere schön versorgt werden möchten. Normalo-Frauen bringt die Quote zwar gar nichts, aber das müssen wir ihnen ja nicht auf die Nase binden. Ob die Vorstandsquote dem Unternehmenserfolg schadet, interessiert uns auch nicht, außer bei öffentlichen Unternehmen, die nehmen wir deshalb davon aus. Und daß wir keine Frauenquote in Bergwerken oder auf Baustellen fordern, versteht sich ja wohl von selbst.

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Integration:

„Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. […] Zur Willkommens- und Anerkennungskultur gehört die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft. […] Wir begreifen Vielfalt als Chance und werden deshalb die Charta der Vielfalt sowie den ‘Diversity’-Gedan-ken in der Wirtschaft und gemeinsam mit der Wirtschaft weiter stärken. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung. […] Das Gespräch mit den Medien über ihre interkulturelle Öffnung muß jedoch weiter verstärkt werden. […] Migrantenorganisationen haben eine wichtige Brückenfunktion. Als Partner der Integrationsförderung werden wir bundesweit tätige sachverständige Organisationen weiter stärken.“

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Wir ziehen jetzt durch

was RotGrün beim faulen Options-Kompromiß von Anfang an im Sinn hatte: das Doppelpaß-Privileg für türkische Einwanderer. Daß die Union nicht die Nerven hat, sich der Türken- und Einwandererlobby zu widersetzen, haben wir gleich gewußt. Wir biedern uns mit Hätscheleien und Privilegien bei der Sozial- und Integrationsindustrie an, denn die hat eine starke Lobby, nicht zuletzt in der Wirtschaft. Die hat nämlich großes Interesse daran, daß weiter jede Menge Einwanderer auf den Arbeitsmarkt drängen und die Löhne drücken. Wem das nicht paßt, der wird mit „Antirassismus“- und „Antidiskriminierungs“-Propaganda in die Ecke gestellt und mundtot gemacht. Dafür werden wir dem GEZ-Staatsfunk auch noch mehr türkische Vorzeige-Moderatoren aufs Auge drücken. Und auch sonst erfüllen wir den türkischen Lobbyverbänden und Moscheevereinen weiter alle Wünsche, damit ihre Leute uns wenigstens wählen, wenn wir ihnen schon den deutschen Paß nachwerfen.

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Sicherheit:

„Bei Polizei und Justiz stärken wir die interkulturelle Kompetenz und steigern die personelle Vielfalt. […] Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, daß entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden. […] Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung, rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen treten wir entgegen. […] Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verknüpfen wir die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mit denen im Bildungssektor und bei Polizei und Justiz.“

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Ausländerkriminalität gibt es in

unserem ideologischen Raster nicht, und wenn doch, haben die Autochthonen sie provoziert. Schon der bloße Anblick von einheimischen Deutschen ist für manche Einwanderer zuviel, deswegen müssen sie im Polizei- und Justizdienst bevorzugt eingestellt werden, auch wenn sie nicht die formalen Voraussetzungen erfüllen. Wir steigen in die antifaschistische Gesinnungsjustiz nach DDR-Vorbild ein, die Urteile nicht nach der Schwere der Tat fällt, sondern nach der Gesinnung der Täter.

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Soziales:

„Gutes und bezahlbares Wohnen […] Dazu setzen wir auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung. […]
Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. […] Wir wollen, daß sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen.“

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Investitionen in Wohnhäuser

müssen vom Staat kommen, der weiß am besten, was gut ist für die Menschen. Private Hauseigentümer sind nämlich „Miethaie“, denen man mit Auflagen und Vorschriften die Freude am Privateigentum verderben muß. Vielleicht verzichten sie dann freiwillig darauf, so wie früher in der DDR. Da hat die Löhne auch der Staat festgesetzt, ohne Rücksicht auf die Produktivität. Das ging dort auch ziemlich lange gut. Besser, ein Geringqualifizierter lebt von der Stütze als von bescheidenen Löhnen, dann nützt er wenigstens der Sozialindustrie. Wir plündern die Rentenkasse und versprechen den Beitragszahlern schöne neue Leistungen, verraten den Geringverdienern aber nicht, daß sie heute schon dafür bezahlen müssen, weil wir die Beitragsentlastung, die ihnen eigentlich zusteht, selbst einkassieren.

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als Broschüre – den Ausdruck „Flyer“ benutzen wir nicht…

Koalition-Deutsch

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Übersetzt hat ihn Michael Paulwitz.

Erschienen: Thema: Koalition — Deutsch, Junge Freiheit 50/13

GroKo…Koalitionsvertrag…Gender-Wahn, Migrantenverhätschelung und Familienbevormundung


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Hundertfünfundachtzig Seiten Koalitionsvertrag von vorne bis hinten durchzulesen ist eine Qual. Nur Masochisten tun sich diesen öden Sumpf aus Phrasendrescherei und Schaumschlägerei an. Aber wissen möchte man schon, was die Brüder wirklich im Schilde führen… Ein Klartext-Wörterbuch müßte man haben. Die endlos dahinmäandernden Wünsch-Dir-Was-Kataloge über Gender-Wahn, Migrantenverhätschelung und Familienbevormundung zu übersetzten würde allerdings den Rahmen dieser Kolumne sprengen. 

GroKo: „Aussiedler, Heimatvertriebene und nationale Minderheiten“

Klartext: Deutsche Heimatvertriebene zählen als Lobby und Wählerpotential schon lange nicht mehr. Die sollen froh sein, daß sie überhaupt noch dreieinhalb Zeilen im Vertragstext kriegen, in denen sie zusammen mit den nationalen Minderheiten auf deutschem Boden verwurstet werden.

GroKo: „Wir halten die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig, halten weiterhin an den Möglichkeiten vertriebenenrechtlicher Aufnahme in Deutschland fest und werden unsere Hilfen für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten der Aussiedler fortsetzen.“

Klartext: Die Heimatvertriebenen lassen sich sowieso alles gefallen; egal wie man sie demütigt, sie wählen doch wieder CDU und CSU. Also speisen wir sie mit ein paar Selbstverständlichkeiten ab und versprechen ihnen einen Gedenktag, mit dem einige Unionspolitiker dann weiter ihre Sonntagsreden bestreiten können. Nachdem die sozial-, einwanderungs- und arbeitsmarktpolitischen Kapitel des GroKo-Vertrags seitenlang eins zu eins aus dem SPD-Programm übernommen wurden, sollen die schwarzen Wahlsieger ruhig auch mal ein Zuckerl haben.

Volksdeutsche und Aussiedler sind lästiges Anhängsel

GroKo: „Wir stehen zu den eingegangenen Vereinbarungen europäischer Minderheitenpolitik und verpflichten uns weiterhin zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma – und der deutschen Minderheit in Dänemark sowie den deutschen Minderheiten in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.“

Klartext: Die nationalen Minderheiten in Deutschland finden wir im Grunde viel interessanter als Volksdeutsche und Aussiedler – die sind nur ein lästiges Anhängsel.

GroKo: „Die sorbische Sprache und Kultur als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes gilt es zu bewahren. Daher wollen wir die Arbeit der Stiftung für das sorbische Volk langfristig sicherstellen und dafür den Bundeszuschuss sichern.“

Klartext: Für die slawischen Sorben können wir uns ehrlich begeistern, deshalb machen wir ihnen auch konkrete Förderzusagen. Die deutschen Heimatvertriebenen können dagegen lange darauf warten, daß wir uns zur Pflicht zur Bewahrung des ostdeutschen Kulturerbes bekennen und zu den gesamtstaatlichen finanziellen Verpflichtungen daraus, die ohnehin schon auf ein lächerliches Minimum heruntergefahren sind.

— Na, besser lesbar so? Aber wetten, die Masse der deutschen Heimatvertriebenen wählt nächstes Mal wieder schwarz…

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nachzulesen bei Junge Freiheit 02-2014

Die skrupellosen Mauscheleien zwischen Politik und Banken


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Sogenannte Steueroasen sind politisch absolut unkorrekt. Darin sind sich alle Politiker einig und überbieten sich in ihren Kampfansagen. An anderer Stelle freilich labt man sich gern in diesen Oasen. Die CDU parkte in Liechtenstein einst Schwarzgeld, und die SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück verscherbelten Pensionsforderungen.

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medien, audio

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Genüßlich berichtete die Tageszeitung Irish Times dieser Tage über das Finanzgebaren der beiden ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück. Und auch in der Schweiz dürfte sich mancher vor Schadenfreude die Hände
gerieben haben. Irgendwie kommt einem das bekannteste Zitat von F. W. Bernstein in den Sinn: »Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.« Im Kampf gegen sogenannte Steueroasen zeigten sich beide Ex-Finanzminister nicht zimperlich. Steinbrück, zu dessen Charaktereigenschaften die verbale Zurückhaltung nicht unbedingt gehört, drohte den Eidgenossen schon mal mit der »Kavallerie«, sollten sie ihr Bankgeheimnis nicht aufheben. Das hatte damals zwar für einen kurzzeitigen diplomatischen Eklat gesorgt, was den gescheiterten Kanzlerkandidaten aber nicht daran hinderte, mit diesem Spruch auch im zurückliegenden Wahlkampf zu kokettieren.

Die scheinheilige Kritik der SPD

Neben der Schweiz stand vor allem Irland im Mittelpunkt einer – wie man heute weiß –

äußerst scheinheiligen Kritik der sozialdemokratischen Exminister. a1 -

– Als die Iren unter den sogenannten EU-Rettungsschirm flüchten mussten, erging sich mancher in pharisäerhafter Selbstgerechtigkeit: Ein Land, das seinen Unternehmen weniger Steuern abknöpfe als die meisten anderen EU-Staaten, müsse eben in die Pleite schlittern – recht so. Jetzt wurde bekannt, dass ausgerechnet die SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück selbst für höchst fragwürdige Finanztransaktionen über irische Briefkastenunternehmen Verantwortung trugen. Es waren und sind windige Geschäfte, die den deutschen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen könnten.

Die Privatisierung der Bundespost

Als die ehemalige Deutsche Bundespost in den i99oer-Jahren in die Bereiche Deutsche Post, Deutsche Telekom und Postbank zerlegt wurde, da stand der Privatisierung dieser nun unabhängigen Unternehmen ein riesiges Problem im Weg: Die hohen Pensionsverpflichtungen gegenüber den ehemaligen Postbeamten schreckten potentielle Investoren ab. Um die Nachfolgeunternehmen des einstigen Staatsbetriebes an den Markt zu bringen und ordentlich Kasse zu machen, übernahm der Bund – also der Steuerzahler – die Pensionslasten.

Allerdings sollten auch die drei Nachfolgeunternehmen einen Beitrag leisten und in den Jahren zwischen 2005 und 2042 rund 20 Milliarden Euro an den damaligen Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation überweisen. Das hörte der seinerzeitige Finanzminister Hans Eichel gern. Immerhin hatte er damals ein Problem, das sich zu einer Riesenblamage auszuweiten drohte: Ausgerechnet Deutschland verfehlte die Schuldengrenze und riskierte EU-Sanktionen. Da hatten einige Investmentbanker eine scheinbar großartige Idee: Die von den Nachfolgeunternehmen der Post zugesagten Pensionszahlungen wurden

verbrieft und über Briefkastenunternehmen im steuerbegünstigten Irland an Investoren verkauft.

Die Erlöse – in der ersten Phase etwa acht Milliarden Euro – flössen in die Pensionskasse. Der Staat musste diesen Betrag also nicht aus dem Bundesetat bei steuern, womit sich die Neuverschuldung reduzieren ließ. Mit anderen Worten: De Staat kassierte künftige Einnahmen schon vorab. Auch Steinbrück führte diese Geschäfte fort und nahm weitere 7,5 Milliarden Euro ein. Immer auf Kosten der Zukunft. Das wurde den Wählern aber lang« Zeit verschwiegen.

Was im ersten Moment nicht nur in den Ohren der Finanzminister irgendwie clever klang, war nichts anderes als eines jene windigen Finanzgeschäfte, die Finanzminister Steinbrück als toxisches Teufelszeug verdammte. Internationale Kapitalanleger die mit dem Kauf der verbrieften Forderungen nun bei der Altersversorgung von deutschen Postbeamten mitkassierten haben ein gutes Geschäft gemacht.

Über die irischen Briefkastenunternehmen Ger man Postal Pensions Securitisation 1 um 2 musste der Bund teilweise vier Prozent Zinsen an seine Gläubiger zahlen. Allen im jetzt zu Ende gehenden Jahr wurden an Sparraten und Zinsen Steuermittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro überwiesen.

83 Millionen Euro Honorar

Doch damit nicht genug. Dieser Deal, fü den die Investmentbanker angeblich unglaubliche 83 Millionen Euro kassierten birgt noch weitere Zeitbomben. Die mittlerweile in die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation überführte Pensionskasse hat mit verschiedenen Banken langfristig« Zinsgeschäfte bis 2037 vereinbart. Zie sollte es sein, die künftigen Zinszahlungen und Tilgungen an die irischen Zweck gesellschaften abzusichern. Zu den Geld-Instituten gehörte aber ausgerechnet di< französisch-belgische Dexia, die in den vergangenen Jahren vor der Pleite stand um nur durch Verstaatlichung vor der Insolvenz gerettet werden konnte. Sollte eine der beteiligten Banken zusammenbrechen, dann hätte der Pensionsverein ein erhebliches Problem.

Denn das System funktioniert nur so lange, wie die Banken ihren Verpflichtungen aus den geschlossenen Kredit- und Zinsanlageverträgen nachkommen. Aber immerhin: Bund, Pensionsfonds, ehemalige Postbeamte und auch die internationalen Investoren dürfen auf eine starke Rückversicherung vertrauen. Im Notfall wird eben wieder der Steuerzahler für die Mauscheldeals zwischen Staat und Bankern abgezockt. Übrigens: Abgesehen von hohen Kosten führte die Forderungsverbriefung nicht einmal zu dem erhofften Ziel:

Brüssel erkannte darin eine Umgehungskonstruktion und bewertete die Kreditverpflichtungen gegenüber den Investoren als staatliche Verbindlichkeiten. Ihr zweistelliges Millionenhonorar durften die Investmentbanker aber trotzdem kassieren. Wann immer Investmentbanker die Regierungen beraten,

wird es richtig teuer für die Steuerzahler.

  An einem der bislang dreistesten Fälle waren die Investmentbanker von Goldman Sachs beteiligt.

Sie halfen der damaligen griechischen Regierung, ihre Haushaltszahlen zu frisieren und sich auf diese Weise in die Europäische Währungsunion zu mogeln.

Das Ende ist bekannt und die Steuerzahler werden dafür haften.
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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 50-2013

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Christen werden im Koalitionsvertrag als Psychopathen diskriminiert


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Kopie zur Information
Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten, 02.12.2013

Herrn Pfarrer Dr. Michael Diener,  Vorsitzender der Deutschen Evangelischen Allianz
Sehr geehrter Herr Dr. Diener,der neue Koalitionsvertrag ist im Internet einsehbar. In den existentiellen Fragen des Staatshaushaltes, der Energieversorgung oder der Rechtssicherheit entspricht er nicht den Interessen des deutschen Volkes. Die CDU tritt de facto der SPD bei und besiegelt den Eintausch der „Sozialen Marktwirtschaft“ gegen eine „Sozialistische Planwirtschaft“. 

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article122469607/Angela-Merkel-hat-die-konservative-Seele-verkauft.html ).Die Christen werden im Koalitionsvertrag als Psychopathen diskriminiert. Die Christen glauben an den Gott Israels, der Himmel und Erde gemacht hat und sind seinen Geboten verpflichtet. Gott hat die Homogamie verboten. In der Bibel, die Gottes Willen offenbart, kann man dies genau nachlesen. Aus diesem Grund lehnen die Christen die Homogamie ab. Der Koalitionsvertrag hingegen „verurteilt Homophobie“. Phobien sind Geisteskrankheiten.

Ich halte es für Ihre Pflicht als Vorsitzender der Deutschen Evangelischen Allianz bei Frau Dr. Merkel Protest gegen den Koalitionsvertrag einzulegen. Frau Merkel ist zwar keine Christin, sie sollte aber trotzdem bedenken, dass unser hoher Lebensstandard auf der christlich-abendländischen Werte-Ordnung beruht. Mit der Propagierung der Homogamie, u. a. auch mit der Propagierung der Bigamie durch den Bundespräsidenten, wird die Basis unseres Wohlstandes sabotiert.

Es besteht eine kleine Hoffnung, dass die SPD die Koalition mit der CDU ablehnt. Dann würde aus dem Koalitionsvertrag „Klopapier“, wie sich die „Allgäuer Zeitung“ ausdrückt. Zu wünschen wäre dies.

Ihrer Antwort, die ich gerne ins Internet stellen möchte (www.fachinfo.eu/diener.pdf), sehe ich mit Interesse entgegen.Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

Honigmann Jahresrückblick 2012


Dieser Rückblick ist wie alles von diesem mit viel Zivilcourage ausgestatteten Honigmann

und seinen Mitarbeitern/innen sehr zu empfehlen.

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deutschelobby bedankt sich für eine gute Zusammenarbeit.

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