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    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

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    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Archive for the ‘MELDUNGEN’ Category

USA starten Militäranschlag auf Syrien

Posted by deutschelobby - 14/04/2018


Donald Trump erklärt in einer Rede an die Nation, warum er Syrien angreifen musste

(David Berger) Nun haben Donald Trump und seine Verbündeten die Drohungen doch wahr gemacht. Zusammen mit Großbritannien und Frankreich haben die USA vergangene Nacht Syrien angegriffen. 

In einer Rede an die Nation hat US-Präsident Donald Trump kurz nach Beginn der Militärschläge den Angriff bestätigt. Die Westmächte sehen den Angriff durch den angeblichen Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad gerechtfertigt.

„Dies sind nicht die Taten eines Menschen … Es sind die Verbrechen eines Monsters“,

so Trump in seiner Rede an die Nation.

Die Vergeltungsschläge fielen, wie bereits beim letzten mal, sehr begrenzt aus; auch weil Trump offensichtlich eine Eskalation der Differenzen mit Moskau in dem Syrien-Konflikt verhindern will.

Dennoch drohte Russland über seinen Botschafter in Washington bereits mit „Konsequenzen“. 

Angegriffen wurde u.a. ein Forschungslabor in der Nähe von Damaskus, in dem früher chemische Waffen hergestellt worden sein wollen. Der Militärschlag sei ein Schlag gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion gewesen, so ein hoher Militär der USA.

Syrien dazu:

„Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, dass sie gegen internationales Recht verstoßen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden“.

 

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Meldungen: USA bereiten Atomkrieg in Europa vor…..Kleingärtner als Schwerkriminelle….Erfurt: 56-jährige Deutsche niedergeknüppelt…Linksgrün-versiffte Hetze: ARD denunziert 4,5 Millionen Russlanddeutsche

Posted by deutschelobby - 02/03/2018


Kanzlerin der Schande: Merkels Kritik an der Essener Tafel ist heuchlerisch und widerwärtig

Schlepperkönigin Angela Merkel (CDU) hätte schweigen können. Sie hätte auch, wie es sonst ihre Art ist, ausweichend antworten können. Doch die Kanzlerin der Schande wollte Stellung beziehen – gegen die Tafel in Essen und deren freiwiligen Mitarbeiter. Dabei trägt sie selbst Schuld an der Situation. Weiterlesen

Russische Regierung warnt EU-Staaten: USA bereiten Atomwaffen-Einsatz in Europa vor

Sergej Lawrow sieht die amerikanischen Atombomben in Europa als Hindernis für die Atomwaffenabrüstung. Nach Einschätzung des russischen Außenministers bereiten die USA die europäischen Staaten auf einen Atomkrieg gegen Russland vor. Weiterlesen

 

Kleingärtner als Schwerkriminelle: 25.000 Euro Strafe für den Anbau alter Obst- und Gemüsesorten

Es gibt noch altes Saatgut, also Saatgut von Jahrhunderte alten Obst- und Gemüsesorten. Es ist widerstandsfähig und lässt sich wunderbar reproduzieren – man darf es aber nicht. Es gibt in der BRD ein Saatgutverkehrsgesetz, welches den Handel, den Tausch und die Weitergabe von altem Saatgut verbietet. Die Menschen sollen lieber genmanipuliertes Saatgut von kriminellen Großkonzernen nutzen. Weiterlesen

 

Erfurt: 56-jährige Deutsche niedergeknüppelt und brutal vergewaltigt – Iraker entgeht Haftstrafe

Nicht nur Merkels Fachkräfte werden immer dreister, auch Gerichte urteilen immer absurder, wenn Illegale sich für ihre Straftaten verantworten müssen. Nicht nur der seit Jahren bestehende Migrationsbonus ist eine Lachnummer, auch die Tatsache, dass viele der angeblichen Raketenwissenschaftler und Atomphysiker auf einmal geistig krank sein sollen, sobald sie straffällig geworden sind, kann nur zum Kopfschütteln anregen. In der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt ist jetzt ein 33-jähriger Iraker einer Haftstrafe entkommen, weil er… Weiterlesen

 

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Invasoren: Meldungen: Achtung Lebensgefahr! Tausende Invasoren als falsche Ärzte tätig – erste Todesfälle

Posted by deutschelobby - 17/02/2018


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Vergewaltiger, Exhibitionisten und Onanisten – „Der tägliche Wahn“, Ausgabe 09.08.2016

Posted by deutschelobby - 10/08/2016


Mutterstadt 

Ein Terrorverdächtiger ist in Mutterstadt in der Pfalz vorläufig festgenommen worden.

Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz.

Es bestehe der Verdacht, dass es sich um einen hohen Repräsentanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handle.

http://www.berliner-kurier.de/24531616

Weil am Rhein

Während die Balkanroute von Griechenland bis Österreich und Bayern nahezu abgeriegelt ist, machen sich inzwischen mehr Flüchtlinge von Italien aus über die Schweiz auf den Weg nach Deutschland. Deren Hauptroute führt durch das Tessin und endet in Südbaden. Sowohl die Schweizer Grenzwacht als auch die deutsche Bundespolizei haben entlang dieser Route in den vergangenen Wochen deutlich mehr illegale Grenzübertritte festgestellt…“Im Mai kamen schon 60 Asylbewerber zu uns, im Juni und Juli waren es jeweils 140.“ Das sei auf Dauer nicht zu schaffen. Zumal ihr Revier ohnehin zu wenige Polizisten habe. Dabei leidet Weil am Rhein unter einer der höchsten Kriminalitätsraten in Baden-Württemberg…Mit Händen und Füßen versucht er, sich zu verständigen. Englisch sprechen sie nicht, Ausweise oder andere Reisepapiere haben sie nicht dabei. Aber ein wichtiges Wörtchen kommt ihnen schließlich über die Lippen: „Asyl„…

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157542631/Jetzt-wird-die-deutsch-schweizerische-Grenze-zum-Fluchtziel.html

München 

Aus einem gemeinsamen Trinkgelage zweier iranischer Asylbewerber und einer 58-jährigen Münchnerin wird am Samstagabend eine schwere Straftat: Während einer der Frau den Mund zuhält, vergeht sich der andere an ihr.

Am Samstag gegen 22.40 Uhr befanden sich ein 31-jähriger und ein 39-jähriger iranischer Asylbewerber zusammen mit einer 58-jährigen Münchnerin im Alten Botanischen Garten in der Nähe des Neptunbrunnens. Die drei tranken reichlich Alkohol. Nach ersten Erkenntnissen brachten die beiden Iraner die 58-Jährige daraufhin in ein Gebüsch und führten dort gegen ihren Willen sexuelle Handlungen mit ihr durch: Während einer der Männer ihr den Mund zu hielt, vergewaltigte der andere sie…

http://www.merkur.de/lokales/muenchen/zentrum/alter-botanischer-garten-frau-vergewaltigt-6645441.html

Ettlingen 

Eine 21-jährige Frau ist am Sonntag gegen 14.45 Uhr im Albgaubad von einem bislang Unbekannten sexuell belästigt worden. Zunächst beobachtete er die junge Frau nur, dann näherte er sich ihr im Nichtschwimmerbecken und fasst ihr mehrfach in den Schritt. Erst als das Opfer ihn wegstieß, machte er sich davon. Wer Hinweise auf den 40 bis 50-jährigen Südländer, der circa 165 cm groß und muskulös ist, geben kann…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3398649

Ulm 

Die Frau lief zunächst an der Iller entlang und erreichte gegen 9.30 Uhr das Kraftwerk in Wiblingen. Dort stellte sich zunächst ein Mann in den Weg und wies sie auf eine andere Strecke. Dann verfolgte der Unbekannte die Frau. Während er neben ihr herlief, berührte der Täter die Joggerin mehrfach unsittlich…Nach Beschreibung der Joggerin ist der Unbekannte etwa 175 bis 180 cm groß und schlank. Der arabisch wirkende Mann hat dunkle, kurze Haare…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110979/3398768

Gelsenkirchen 

Am Sonntag, den 07.08.2016, gegen 11:30 Uhr, belästigte ein bislang unbekannter Mann ein sechsjähriges Mädchen auf einem Spielplatz am Möntingplatz in Schalke. Die Sechsjährige spielte im Sandkasten, als ein bislang unbekannter Mann das Mädchen ansprach. Der Unbekannte hielt das Mädchen am Hosenbund fest und küsste sie mehrfach gegen ihren Willen auf den Mund…Er hatte ein südländisches Aussehen, sprach mit Akzent, war circa 30 bis 40 Jahre alt, circa 180 cm groß, dünn, hatte einen schwarzen Kinn- und Schnurrbart, schwarze, fast bis zur Glatze kurzrasierte Haare…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/51056/3398662

VS-Schwenningen 

Am Sonntag, kurz nach 21 Uhr, ist im Schwenninger Moos ein Exhibitionist gegenüber zwei Frauen aufgetreten…Der Mountainbiker wird zwischen 20 und 25 Jahre alt beschrieben; schwarze, gelockte Haare; muskulöser Körper; dunkler Teint…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110978/3398628

Braunschweig 

Vor den Augen einer 13-Jährigen soll sich ein Mann am Freitagnachmittag in einer Straßenbahn der Linie 3 in Richtung Volkmarode selbst befriedigt haben…Er wird als 25 bis 30 Jahre alt, ca. 1,70 Meter groß, vollschlank. schwarze, kurze Haare, asiatische Erscheinung beschrieben. Der Mann trug eine schwarze Brille und sprach deutsch mit etwas Akzent…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11554/3398400

Starnberg

Demnach besuchte die Frau am Abend des Samstag, 06.08.2016, zusammen mit Freunden ein Clublokal in Starnberg. Dort wurde eine „Karibische Nacht“ veranstaltet. Am Sonntagmorgen, zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr, verließ die Frau den Club und war zu Fuß unterwegs zum S-Bahnhof in Starnberg, um von dort nach Hause zu fahren. Nach ihren Angaben wurde sie auf dem Weg von einem unbekannten Täter in ein Gebüsch gezerrt und zu Boden gedrückt. Anschließend vollzog der Täter an seinem Opfer sexuelle Handlungen. Während der Tat, soll ein zweiter Mann „Schmiere“ gestanden sein…

https://www.polizei.bayern.de/news/presse/aktuell/index.html/246050

MARKTHEIDENFELD, LKR. MAIN-SPESSART

Am frühen Samstagmorgen ist es im Stadtgebiet Marktheidenfeld zu einem sexuellen Übergriff zum Nachteil einer 29-Jährigen gekommen. Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Würzburg ermitteln inzwischen unter anderem wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts…

https://www.polizei.bayern.de/news/presse/aktuell/index.html/245984

Hamm-Heessen 

Eine 55-Jährige wurde am Freitag, 5. August, auf dem Dasbecker Weg von einem Unbekannten belästigt. Gegen 19.30 näherte sich der Täter an und berührte sein Opfer unsittlich. Die Hammerin rief laut um Hilfe. Daraufhin entfernte sich der Belästiger in unbekannte Richtung. Er ist 1,70 Meter bis 1,80 Meter groß und dunkelhäutig…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65844/3398075

STRAUBING

Am Sonntag, 07.08.2016, kam es im Strömungskanal des Straubinger Freibades zu einem Sexualdelikt durch einen Asylbewerber zum Nachteil von Kindern. Die Kripo Straubing hat die Ermittlungen übernommen.

Nach Angaben der Geschädigten, zwei Mädchen (12 und 11 Jahre alt), griff ihnen am Sonntag gegen 16:00 Uhr ein 17-jähriger afghanischer Asylbewerber an die Brust bzw. wollte unter den Bikini an die Brust greifen. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft Straubing wurde der Tatverdächtige vorläufig festgenommen.  Nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wurde der Jugendliche am 08.08.2016 wieder entlassen…

http://www.polizei.bayern.de/niederbayern/news/presse/aktuell/index.html/246047

Magdeburg

Ein Mann hat in Magdeburg eine Frau mit einem Messer verletzt und mehrereweitere Menschen angegriffen. Die 64-Jährige wurde am Montag auf einer Straße im Stadtteil Olvenstedt attackiert, wie die Polizei mitteilte. Die Verletzungen seien nicht lebensbedrohlich. Die Frau konnte bereits befragt werden.

Zudem soll der Täter versucht haben, das Handy eines 14-Jährigen zu stehlen. Einem Mann wollte er nach bisherigen Erkenntnissen ein Fahrrad entreißen – vermutlich, um damit zu fliehen, so die Polizei. Als dies nicht klappte, schlug er dem 63-Jährigen mit der Faust ins Gesicht.

Außerdem soll der Mann eine 18-Jährige attackiert haben: Er trat ihr in den Bauch und stieß sie zu Boden. Auch eine 50 Jahre alte Frau stieß der Unbekannte um. Sie verletzte sich im Gesicht. Die Angriffe geschahen an mehreren Orten in dem Stadtteil…

http://www.welt.de/vermischtes/article157568244/Mann-greift-Passanten-in-Magdeburg-mit-Messer-an.html

Oelsnitz/E.

Die Polizei sucht Zeugen nach einer sexuellen Attacke im Erzgebirge. Wie die Behörde erst jetzt mitteilte, belästigte eine Männergruppe bereits am 2. August eine Frau und fasste sie an…Das Opfer beschrieb die Männergruppe als Ausländer im Alter von Anfang bis Mitte 20. Unter ihnen soll ein dunkelhäutiger Täter gewesen sein…

https://mopo24.de/#!nachrichten/oelsnitz-frau-sexuell-belaestigt-72800

In Rudolstadt (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) hat die Polizei einen mutmaßlichen Exhibitionisten vorübergehend festgenommen…Die hinzugerufene Polizei stellte den 44-jährigen Slowaken kurze Zeit später in einer nahegelegenen Kleingartenanlage…

https://mopo24.de/#!nachrichten/rudolstadt-exhibitionist-aus-freibad-geschnappt-72783

Ludwigsburg 

Die Bundespolizei sucht Zeugen, die am Freitag kurz nach 23.00 Uhr am Bahnhof in Böblingen eine blutige Auseinandersetzung zwischen mehreren jungen Männern beobachten konnten. Zwei 17 und 18 Jahre alte Asylbewerber, die aus Gambia bzw. dem Tschad stammen, befanden sich in der Bahnhofsunterführung auf dem Weg zu ihrem Gleis, als sie auf eine Gruppe junger Männer trafen…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/3398799

Garmisch-Patenkirchen

Dem Sultan von Oman sei Dank – in Garmisch-Partenkirchen prägen in diesen Tagen wieder Urlauber aus den Golfstaaten das Ortsbild…Die Zahlen aus dem Tourismusbüro belegen es: Mit fast 53 000 Übernachtungen nahmen die Urlauber aus den arabischen Golfstaaten den USA 2015 den Spitzenplatz im Auslandsgeschäft ab. Der Zuwachs gegenüber dem Jahr zuvor beträgt satte 44 Prozent…

http://www.rundschau-online.de/24523820

Altenkirchen

Ein Mann hat in einer Spielothek in Altenkirchen im Westerwald eine Geisel genommen. Wie die Polizei mitteilte, hatte der 19-Jährige dort am späten Samstagabend zunächst Anwesende mit einem Messer bedroht und Bargeld verlangt. Dann nahm er eine Frau als Geisel und hielt ihr mehrfach das Messer an den Hals. Ersten Ermittlungen zufolge handelte es sich bei dem Geiselnehmer um einen Asylbewerber. Er forderte die Verlegung in eine andere Unterkunft, eine Aufenthaltserlaubnis sowie 300 Euro Bargeld. Gegen Mitternacht überwältigten Polizisten den Mann. Beamte, Geisel und Täter blieben unverletzt…

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/altenkirchen-geiselnahme-in-spielothek/-/id=1682/did=17916348/nid=1682/1xmyh9f/

Posted in „Der tägliche Wahn“, Einreise illegal, Invasoren, MELDUNGEN | Verschlagwortet mit: , , , | 1 Comment »

Ausrauben, angrabschen, Schwangere in den Bauch treten, Polizisten verprügeln – Der „Wochenendspaß“ der Migranten und so genannten Flüchtlinge – „Der tägliche Wahn“, Ausgabe 08.08.2016

Posted by deutschelobby - 09/08/2016


für jeden „was dabei“…auch in eurer Gegend…

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Saarbrücken

Bis vor Kurzem kamen vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan junge Flüchtlinge ins Saarland. Mittlerweile sind es vor allem Afrikaner, die hier Zuflucht suchen – und ihre Zahl wächst. Im Herbst könnte der Schaumberger Hof, der sie aufnimmt, an seine Grenzen stoßen… „Wir müssen damit rechnen, dass wir über die nächsten Monate stärkere Zuwächse aus Nordafrika bekommen“, so Kolling. Er meint damit nicht nur die jungen Menschen, sondern auch erwachsene Migranten mit Familien, die dann in der Landesaufnahmestelle in Lebach unterkommen würden…

http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Afrikanische-Persoenlichkeiten-Auslaender-Fluechtlinge-Herbst-Migranten-Persoenlichkeiten-aus-Afghanistan;art446398,6217070

Freiburg

Kurz darauf wurde sie vom Rollerfahrer überholt und angehalten, indem er sich quer vor sie stellte. Danach versuchte er die Sportlerin auszufragen und machte anzügliche Bemerkungen. In diesem Moment kam ein Fahrradfahrer herangefahren, den die Joggerin um Hilfe bat. Daraufhin fuhr der Rollerfahrer davon und der Radler begleitete die Joggerin auf dem Weg nach Hause. Der Rollerfahrer wurde wie folgt beschrieben: etwa 25 Jahre alt, hager, ca. 1.80 m groß, vermutlich Nordafrikaner, schwarzer Vollbart, sprach deutsch mit Akzent…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/3398173

Kassel

Das Opfer, eine 38-jährige Frau aus Niestetal, joggte gestern Nachmittag gegen 16.10 Uhr in der Feldgemarkung zwischen dem Autobahnparkplatz Herkulesblick und der Ellenbachstraße. Während ihres Laufs verspürte sie plötzlich einen Schlag gegen ihre rechte Kopfseite, der von hinten ausgeführt wurde. Sie drehte sich sofort um und ihr gegenüber stand ein Mann, den sie vorher nicht wahrgenommen hatte…Es soll sich evtl. um einen Osteuropäer gehandelt haben, der ca. 35 bis 40 Jahre alt und etwa 1,80 bis 1,85 m groß gewesen sein soll. Er habe eine normale bis kräftige Statur und dunkle kurze Haare und soll mit einem dunkelblauen T-Shirt bekleidet gewesen sein. Zudem trug er eine Sonnenbrille. Er sprach in gebrochenem Deutsch mit osteuropäischem Akzent…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143/3398278

Ratzeburg (ots) – 04.08.2016 – Büchen

Am gestrigen Donnerstagabend, gegen 19:15 Uhr, wurden zwei zwölfjährige Mädchen von einer männlichen Person unsittlich berührt. Dies geschah auf dem Tankstellengelände der STAR-Tankstelle in der Bahnhofstraße in Büchen. Die beiden Mädchen konnten den Mann wegschubsen und weglaufen…

Der Täter wird wie folgt beschrieben:

– ca. 20 Jahre alt,170 – 175 cm groß – dunkle Hautfarbe,jedoch kein Afrikaner,dunkelbraune bis schwarze kurze Haare (ca. 5 – 7 cm lang),schlank – schmales „schrumpeliges“ Gesicht,sprach gebrochen deutsch… http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43735/3396534

St. Pauli 

Brutaler Überfall nach Party-Nacht: Eine Frau wurde am frühen Samstagmorgen auf dem Kiez überfallen. Drei Täter raubten sie aus und verletzten sie mit einem Messer am Bauch. Die 20-Jährige wurde ins Krankenhaus gebracht…Jetzt fahndet die Polizei nach den flüchtigen Tätern. Die drei Verdächtigen sprachen laut Polizei gebrochenes deutsch und trugen rote Jacken und Turnschuhen…

http://www.mopo.de/hamburg/polizei/ueberfall-nach-party-nacht-brutale-kiez-raeuber-stechen-auf-20-jaehrige-ein-24518096

Magdeburg 

Eine 25-jährige Magdeburgerin soll am Sonnabend gegen 3.40 Uhr in der Ebendorfer Chaussee kurz hinter der Ringbrücke von einem Unbekannten von ihrem Fahrrad gestoßen worden sein. Nach ihren Angaben stürzte sich der maskierte Täter auf sie, würgte sie und zog ihr die Hose herunter…Bei dem Täter handelt es sich nach Angaben der 25-Jährigen um eine ausländische Person mit schwarzer Hautfarbe. ..

http://www.mz-web.de/magdeburg/maskierter-soll-frau-ueberfallen-haben-versuchte-vergewaltigung-in-ebendorfer-chaussee–24516502

Leipzig 

Die Polizei in Leipzig fahndet nach einem Mann, der am Sonntagmorgen eine 18-Jährige im Stadtteil Reudnitz sexuell belästigt hat.

Die junge Frau war gegen 4.40 Uhr in der Möbiusstraße unterwegs, als sie von dem Unbekannten von hinten attackiert wurde…

Die Polizei fahndet nach dem Täter. Er hatte nach Angaben des Opfers ein südländisches Aussehen, war circa 20 Jahre alt und ist 1,65 bis 1,70 Meter groß und schlank.

Laut der 18-Jährigen sprach er eine ihr nicht bekannte Sprache, hatte kurze gegeelte, schwarze Haare und eine dunkelbraune Hautfarbe…

https://mopo24.de/#!nachrichten/leipzig-reudnitz-sonntagmorgen-18-jaehrige-sexuelle-belaestigung-72747

Köln

Zwei junge britische Touristen sind in Köln von sechs Männern geschlagen, getreten und ausgeraubt worden…

Die Kölner Polizei sucht nun nach den Männern, die alle zwischen 18 und 20 Jahre alt sein sollen. Laut Polizei sei einer von ihnen auffallend groß, schlank und dunkelhäutig gewesen. Zum Tatzeitpunkt trug er dunkle Kleidung und eine Louis-Vuitton-Umhängetasche.

Die restlichen Männer seien etwa 1,70 Meter groß, haben eine normale Statur und wurden als arabisch aussehend beschrieben…

http://www.express.de/koeln/treffen-am-hauptbahnhof-sechs-junge-maenner-verpruegeln-britische-touristen-in-koeln-24517708

Hamm

Zweimal hatte die Polizei an diesem Wochenende mit einer aggressiven 30 jährigen Frau zu tun, die bei dem Kontakt mit der Polizei erheblichen Widerstand leistete.

Am Samstag, 6.August,um 19:00Uhr kam es zwischen der Nigerianerin und mehreren Bekannten zu einem Streit auf einem Bussteig, Willi-Brand-Platz. Hierbei verletzte die in Hamm wohnende Tatverdächtige eine ebenfalls 30-jährige Frau. Als die herbeigerufene Polizei versuchte den Streit zu schlichten, wurde sie von der tatverdächtigen Frau angegriffen. Hierbei erlitten die eingesetzten Beamtinnen durch Tritte, Schläge und Bisse Verletzungen. Die erheblich Widerstand leistende Frau wurde, nach richterlicher Anordnung, dem Polizeigewahrsam zugeführt, aus dem sie gegen 22:30h entlassen werden musste…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65844/3397524

Hamburg

Beim Streit in einer Flüchtlingsunterkunft wurde die Schwangere so heftig getreten, dass sie im Krankenhaus behandelt werden muss. Ein Mann wurde festgenommen, allerdings wegen eines anderen Deliktes…

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article157540081/Fluechtling-tritt-Schwangere-in-den-Bauch.html

Mallorca

Am Ballermann auf der spanischen Urlaubsinsel Mallorca soll einem Bericht zufolge ein Polizeieinsatz gegen illegale Straßenhändler eskaliert sein…Die Polizei berichtete dem Blatt, der Mann hätte nur kontrolliert werden sollen und habe daraufhin „Freunde“ zur Hilfe gerufen, woraufhin 200 bis 300 seiner Landsleute auf die Polizei losgegangen seien…

Dem Blatt zufolge flogen bei den Auseinandersetzungen auch Stühle und es sei zu regelrechten Straßenschlachten gekommen. Erst als Spezialkräfte angerückt seien, habe die Lage sich beruhigt. Bewaffnete Polizisten hätten danach die Strandpromenade abgeriegelt.

Die deutschsprachige„Mallorca Zeitung“berichtet in ihrer Onlineausgabe von mehreren verletzten Polizisten. Drei Straßenhändler seien festgenommen worden, so die Zeitung…

http://www.focus.de/panorama/welt/polizeieinsatz-soll-ausser-kontrolle-geraten-sein-bericht-massenschlaegerei-mit-hunderten-beteiligten-bricht-auf-ballermann-aus_id_5800784.html

Salzweder 

Am Samstagabend hat es in Salzwedel eine tätliche Auseinandersetzungen zwischen zwei Asylsuchenden gegeben.

Wie die Polizei berichtet, sei im Birkenwäldchen ein 19-jähriger Afghane auf einen 26-jährigen Iraner losgegangen. Als die Beamten und der Notarzt am Tatort eintrafen, waren beide Täter nicht ansprechbar.Sie standen unter übermäßigem Alkoholeinfluss, der wohl auch Auslöser des Übergriffs gewesen sein könnte…

http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/uebergriff-asylsuchende-gehen-in-salzwedel-aufeinander-los-24518858

Zeitz 

Im Burgenlandkreis leben gegenwärtig 2 453 Flüchtlinge, dies teilt die Pressestelle des Burgenlandkreises mit. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 waren es 2 061 Flüchtlinge. Seit dem 1. Januar kamen 681 Flüchtlinge in den Süden von Sachsen-Anhalt…

http://www.mz-web.de/burgenlandkreis/deutschkurse-fuer-fluechtlinge-agentur-foerdert-kurse-fuer-sprache-und-beruf-24508316

Haldern

Im letzten Ausbildungsjahr hatte die Halderner Bäckerei und Konditorei von sich reden gemacht, weil Michael Jansen sich ins Zeug gelegt hatte, um einen Asylbewerber einzustellen…Doch der junge Mann gab vorzeitig auf. „Er tauchte von heute auf morgen nicht mehr bei uns in der Backstube auf“, so Jansen. Der Senegalese hielt aber noch einige Zeit Kontakt zu einigen seiner ehemaligen Kollegen per Chat…Der Ex-Chef versuchte dem jungen Mann klar zu machen, dass die Ausbildung sich langfristig lohne und auch seine Perspektiven in vielerlei Hinsicht verbessere. Vergeblich. „Geld? Geld brauche ich nicht“, quittierte der ehemalige Angestellte Jansens Bemühungen…

http://www.derwesten.de/staedte/emmerich/fluechtling-aus-rees-gab-einen-hart-erkaempften-job-auf-id12067205.html#plx1853564902

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Illegale=Invasoren=Merkel….Meldungen des Tages

Posted by deutschelobby - 29/07/2016


 

 

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Nachdem die “Zigeunersauce” wegen Diskriminierung umbenannt werden soll…und ein wichtiger Kommentar von Germania2013

Posted by deutschelobby - 20/09/2015


Artikel zum Thema auf

https://dwdpress.wordpress.com/2015/09/17/nachdem-die-zigeunersauce-wegen-diskriminierung-umbenannt-werden-soll/

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Germania2013

Interessante Meinung – Wissen – ? urteilt selbst:

„Vom Drehkreuz faselt die Dame,(das Video über die aufgeregte „Dame“ der SPD München war gestern allgemein online, darauf bezieht sich der Beitrag) weil der Afrikanische Massenexodus in Richtung Deutschland keine zufällige Sache ist. Der Gauckler aus Bellevue hatte demokratisch entschieden, dass sich Deutschland “neu erfindet” und ist auf Promorion-Tour in aller Welt unterwegs gewesen, und hat massiv dafür das “Einwanderungsland Deutschland” geworben. Auch der Syrische Massenexodus ist keine zufällige Angelgenheit, die Sachlage ist aber etwas komplizierter und wird vor Allem als Alibi msbraucht.

Die Massenflucht ist gut organisiert. Die Flüchtlinge besteigen nicht irgendwelche Züge oder kommen zu Fuß über Grenzen und sickern irgendwie in unser Land ein. Sondern sie werden in den EU Ankunftsländern nicht in irgendwelche Züge gesetzt, sondern geziehlt dem Besteller Deutschland. Die Flüchtlinge wissen vorher auch genau, dass sie nicht irgendwo aussteigen sollen, sondern kennen die Drehkreuze, von denen die organisierte Verteilung bis in jedes kleine Dorf erfolgt.

Einige, in deren Interesse weniger ihre Registrierung und die Segnungen des Sozialstaats liegen, sondern möglicherweise andere Geschäftsinteressen, verlassen die Züge gern nach Betätigung der Notbremse auf offener Strecke. Aber das geschieht auch nicht irgendwo, sondern nachdem sie sich, offensichtlich sehr ortskundig, auf Deutschem Territorium befinden.

Der Afrikanische Massenexodus in Richtung Deutschland wurde sicher vorher in vielen Simulationen durchgespielt, konnte aber naturgemäß nicht geprobt werden. Man hat offenbar unterschätzt, dass sich die afrikanische Bevölkerung sich nicht im Laufe eines Jahrzehnts nach Deutschland bewegt, sondern dass alle auf einmal in das Land kommen wollen, in Milch und Honig fließen und das Geld auf den Bäumen wächst.
Der Neuerfinder Deutschlands, so wie seine Freunde und Freundinnen, haben daher nicht genug Drehkreuze eingeplant, zu denen die Flüchtlinge geschleust werden.
Daher werden auch die Jahrespläne ständig nach oben korregiert.

Daher schreit die Dame so hysterisch. Sie hat offensichtlich kein Problem mit der Massenmigration, sondern sie kann die Massen einfach nicht alle auf einmal “integrieren” und mit den Segnungen des Sozialstaats ausstatten. Immer wieder gehen ihr welche durch die Lappen.
Das Oktoberfest ist dabei natürlich ein besonders kritischer Zeitpunkt, das sich die Schleuser-Sonderzüge mit den Sonderzügen der Wiesn-Besucher mischen. Auch in der Optik und Uniformierung der Betroffenen gibt es sicher fließende Übergänge.

Die demokratische Neuerfindung Deutschlands hat offensichtlich noch ein paar Staatsschwierigkeiten.

ist euch schon aufgefallen:
Alles was unsere Politartisten anstellen, einschließlich der Grenzkontrollen, dient nie dem Zweck die Massenmigration nach Deutschland zu stoppen, sondern immer nur der Organisation der Massenmigration.
Unser Sozialstaat soll mit aller Gewalt gesprengt werden und Deutschland soll in einem Bürgerkrieg versinken.
Darüber hinaus sind die Fachkräftefamilien, die nun zu Millionen in unser Land stömen, keine “traditionellen” Familien, sondern hauptsächlich rot-grüne “Schwesig-Familien”, bestehend aus jungen Männern in der Blüte ihrer Kraft. Ich ich fürchte nur, dass nicht alle von ihnen wirklich schwul sind.“ Zitat Ende.

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Warnung vor dem neuen “sozialen Netzwerk” Euvo bei Netzplanet:

Posted by deutschelobby - 20/09/2015


Germania2013 meldet:

Ich war ein paar Tage dort registriert. Mir fiel von Anfang an auf, dass Leute, die irgendwelche Anspielungen zu Hitler machten, sei es, dass sie eine lustige Hitler-Karikatur als Erkennungsbild hatten, sei es, dass sie andere Anspielungen auf diese unsere Vergangenheit machten, aus denen ersichtlich war, dass sie sich mit dieser Thematik bereits ausführlicher beschäftigt hatten, also mir fiel auf, dass diese Leute auf “Euvo”, dem angeblich so freien sozialen Netzwerk, gesperrt wurden. Sogar recht schnell.

Auch wurde einmal eine Gruppe geschlossen, nachdem ich dort ein kurzes video mit Sylvia Stolz rein gestellt hatte (dieses “Nazi-Video). Die Gruppe war auf einmal weg, keiner wußte, warum, der sog. “Moderator”, er nennt sich dort im Moment “Christian”, beharrte fest darauf, dass der Gruppen ersteller die Gruppe gelöscht hatte.

Ich glaube nicht an solche Zufälle.

Die Geschichte geht noch weiter. Gerade eben, vor ca einer Stunde, stellte jemand einen Beitrag zu Germar Rudolf rein. Mir gefiel der Beitrag und ich brachte das zum Ausdruck. Prompt kam “Christian” reingeschneit und blaffte (Wörtlich, ich hab mir nen screenshot gemacht): “Diesen Hitlerscheiß wollen wir hier nicht. Wir haben andere Probleme.” Ich frage ihn: “Und du bestimmst das?” Seine Antwort: “Ja.” Darauf hin kam noch eine Antwort von demjenigen, der das Thema erstellt hatte, einlenkend. Tja, und 5 Minuten später war ich dort gesperrt.

So einfach ist das. “Den Hitlerscheiß wollen die da nicht”. Leute, die sich darüber Gedanken machen, wollen sie auch nicht. Aber sie sind ja so tolerant und frei.
Ich frag mich nun, wer hinter “Euvo” und “Netzplanet” steckt, die ziehen das da ganz groß auf. Obs die üblichen Verdächtigen sind?

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Meldungen quer durch die Länder…

Posted by deutschelobby - 20/09/2015


nachrichten, meldungen

Mering (Bayern)

Eine Frau ist am Samstagabend auf einem Parkplatz in Mering von einem Unbekannten vergewaltigt worden. Die Polizei fahndet nach dem Täter – und hat eine Beschreibung veröffentlicht…

Der Täter wird wie folgt beschrieben: etwa 30 Jahre alt, 1,70 Meter groß und schlank. Er war von dunklem Hauttyp und sprach gebrochen Deutsch. Zur Tatzeit trug er einen grau-weißen Strickpullover mit drei blauen und einem roten Streifen im Brustbereich….

http://www.augsburger-allgemeine.de/friedberg/Unbekannter-zieht-Frau-in-Gebuesch-und-vergewaltigt-sie-Polizei-fahndet-id35464797.html

Deutschland

Immer mehr Medien melden, dass die Bundesrepublik vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen will. Noch sind diese Berichte unbestätigt. Betroffen davon seien vorerst die Grenze zwischen Deutschland und Österreich, meldet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.“Spiegel online“ schreibt von Kontrollen an den südlichen Grenzen Deutschlands. Laut „Passauer Neue Presse“ stoppt die Bundesregierung den Zugverkehr von und nach Österreich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte für 17.30 Uhr eine Erklärung an…

http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlinge–deutschland-will-laut-medien-grenzkontrollen-zu-oesterreich-wieder-einfuehren-6448652.html#utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

München

Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat die Deutsche Bahn erstmals einen regulären ICE zum Weitertransport von Flüchtlingen eingesetzt. Die regulären Passagiere der Verbindung München-Berlin mussten auf andere Züge umbuchen, sagte der Präsident der Regierung von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, am Sonntag in München vor Journalisten. Bisher hatten nur Sonderzüge Flüchtlinge transportiert…

http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlinge–deutsche-bahn-raeumt-erstmals-regulaeren-ice-fuer-fluechtlinge-6448652.html#utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Brüssel

EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für eine EU-weite Angleichung der Leistungen für Asylbewerber ausgesprochen – und damit indirekt für geringere Leistungen für Asylbewerber in Deutschland. Das forderte der in der EU für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige CDU-Politiker in der „Welt am Sonntag“…

http://www.tagesschau.de/inland/oettinger-asyl-101.html

Meißen

Weil immer wieder Flüchtlinge entlang der Bundesstraße 101 bei Meißen laufen, müssen Autofahrer seit kurzem langsamer fahren. Die Stadt hat die Höchstgeschwindigkeit auf der Straße von Tempo 70 auf 50 reduziert, wie eine Sprecherin am Freitag sagte…

https://mopo24.de/nachrichten/tempolimit-wegen-wandernder-fluechtlinge-12418

Erlangen

Das Geschäft mit Wohnraum für Flüchtlinge blüht. Auch in Erlangen sorgen Immobilienbesitzer nun für Ärger: Sie sollen Altmieter zum Ausziehen gedrängt haben — um Asylsuchende aufzunehmen…„Wir wollen die Studenten sozial verträglich umsiedeln“, meint der Vermieter, „und ihnen nicht die Pistole auf die Brust setzen.“ Finanzielle Überlegungen hätten dabei keine Rolle gespielt, betont der Immobilien-Besitzer: „Ich bin selbst türkischer Herkunft, ich kann mich in die Schutzbedürftigen hineinversetzen“. Wie viel Geld er und sein Partner für die Unterbringung pro Flüchtling von der Stadt bekommen, will er nicht sagen. Auch die Stadt selbst hält sich bedeckt und spricht von einem Richtwert, der dem Mietspiegel und einem „kleinen Aufpreis“ entspricht…

http://www.nordbayern.de/region/erlangen/erlanger-studenten-zum-auszug-gezwungen-1.4648570

Nürnberg

In den vergangenen Tagen erreichten die Stadt Nürnberg Anfragen besorgter Eltern bezüglich der Flüchtlingsunterbringung in Schulturnhallen und eines möglichen Ausfalls des Schulsports…

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/fluchtlinge-in-turnhallen-nurnberger-eltern-sind-besorgt-1.4648858

München

Bis Samstagabend erreichten mehr als 10 000 Menschen den Münchner Hauptbahnhof. Bis Mitternacht soll die Zahl auf bis zu 13 000 anwachsen.  Die Landeshauptstadt München und die Regierung von Oberbayern wissen nicht mehr, wo die Flüchtlinge untergebracht werden sollen – die Olympiahalle könnte zur provisorischen Schlafstätte werden…

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-fluechtlinge-an-einem-tag-muenchen-kommt-an-seine-grenzen-1.2645178

Berlin

In vielen Nächten sind Teile der Hauptstadt eine polizeifreie Zone. Die Streifenwagen, die auf den Straßen unterwegs sein sollten, stehen vor der zentralen Gefangenensammelstelle (Gesa) am Tempelhofer Damm. Die Polizeibeamten haben Flüchtlinge zur Gesa gebracht und warten darauf, dass sie erkennungsdienstlich behandelt werden. Ein zeitaufwendiger Verwaltungsakt, der die Polizisten von ihren eigentlichen Aufgaben abhält…

http://www.morgenpost.de/berlin/article205668275/Polizei-kann-nachts-kaum-noch-Streifen-schicken.html

Düsseldorf

Die Städte in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm. Sie wissen kaum noch, wie sie zusätzliche Unterkünfte für die Flüchtlinge beschaffen können. „Die Zahlen machen einen ganz schwindelig. Der Punkt ist erreicht, an dem wir sagen müssen: Bald geht es nicht mehr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Bernd-Jürgen Schneider,…

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/fluechtlinge-in-nrw-staedte-schlagen-wegen-unterbringung-alarm-aid-1.5380968

Berlin

Am späten Freitagabend sind wieder 552 neue Flüchtlinge in Berlin eingetroffen – mit einem Sonderzug aus Salzburg. Damit kamen in einer Woche rund 5.500 Asylsuchende, so viel wie sonst in einem ganzen Jahr – und ein Rückgang der Zahlen ist nicht in Sicht: In München werden am Wochenende wieder mehrere zehntausend Menschen erwartet…

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/09/fluechtlinge-berlin-wochenende.html

Northeim

Der Landkreis Northeim hat als Folge des wachsenden Flüchtlingsstroms mit einer Haushaltssperre die Ausgaben für nahezu alle freiwilligen Leistungen im Bereich Wirtschaftsförderung und Tourismus gestoppt…

http://www.hna.de/lokales/northeim/northeim-ort47320/wegen-kosten-fluechtlinge-kreis-sperrt-teil-haushalt-5512790.html

Österreich

…Burgenlands Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil rechnet mit einer neuen „enormen Wellenbewegung“ an Flüchtlingen aus Ungarn und ähnlich vielen Personen am Grenzübergang Nickelsdorf wie vergangenes Wochenende. Das sagte er am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“. Jüngste Schätzungen, dass derzeit auf der Balkanroute bis zu 40.000 unterwegs sein könnten, würden ihn aber nicht schrecken…

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4818923/Nickelsdorf_Polizei-erwartet-tausende-Fluchtlinge-in-der-Nacht

Stuttgart

Die steigende Zahl an Flüchtlingen wird nach Ansicht des Deutschen Studentenwerks die Wohnungsnot in Großstädten auf Dauer verschärfen. Zwar würden Asylbewerber zunächst nicht auf dem ersten Wohnungsmarkt mit Studenten bei der Suche nach einer Bleibe konkurrieren, sagte Georg Schlanzke, Sprecher des Deutschen Studentenwerks. „Aber wenn sie eine Aufenthaltsberechtigung erhalten, kann es unter einkommensschwachen Gruppen zu einer Konkurrenzsituation kommen.“ Das Studentenwerk warnt vor einem schärferen Wettbewerb vor allem im preiswerten Wohnungsmarkt…

http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Studentenwerk-warnt-vor-Wohnungsnot-durch-Fluechtlinge-_arid,10303472.html

Heidelberg

…Für die Landtagskandidatin der Heidelberger CDU, Nicole Marmé steht fest: „Es ist offensichtlich, dass Frau Bauer nicht für sich als Person spricht, sondern schon konkrete Pläne der Landesregierung in der Schublade liegen, die Flüchtlingszahlen in PHV weiter zu erhöhen. Nach CDU-Informationen soll die Kapazität von PHV in den nächsten Wochen von 3000 auf 6000 Plätze erhöht werden. Die Landesregierung vergibt bereits die Aufträge für entsprechende Arbeiten.“…

http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Plant-das-Land-eine-Fluechtlingsunterkunft-fuer-6000-Personen-_arid,126017.html

Dresden

…Der vorherige Massenauszug der anderen Flüchtlinge, die vorwiegend aus Syrien stammen, stellt die Behörden aber immer noch vor Probleme. So konnte keine der Personen ordnungsgemäß registriert werden. Zudem haben sie Dresden mit unbekanntem Ziel verlassen. „Niemand weiß, wo sie zurzeit stecken“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums…

http://www.sz-online.de/nachrichten/behoerden-ratlos-200-fluechtlinge-weg-3196747.html

Thüringen

Thüringens Wohnungswirtschaft sieht die Möglichkeit, einige Tausend derzeit leerstehende Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen…

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Verband-22-000-Wohnungen-in-Thueringen-stehen-leer-Abriss-Stopp-289888645

Wien

Der Marokkaner Merouane Missaoua lebt und arbeitet in Wien. In seiner Freizeit dolmetscht er auf dem Westbahnhof für Flüchtlinge. Zahlreiche angebliche Syrer stammen in Wirklichkeit aus Algerien, Ägypten oder auch Marokko, ist Missaoua überzeugt. Eine günstige Gelegenheit, endlich nach Europa kommen zu können?…

http://www.deutschlandfunk.de/wiener-westbahnhof-ein-viertel-sind-gar-keine-fluechtlinge.1773.de.html?dram:article_id=330884

Freiburg

 

Mit einer mehr als deutlichen Geste drohte ein libyscher Staatsbürger, der bereits am Freitag in einem Netto-Markt auffällig wurde, den Mitarbeitern am heutigen Samstag erneut!…Die Polizei weiter: „Während sich einer der Tatverdächtigen ohne Widerstand festnehmen ließ, ging der andere, von dem sie ausgehen mussten, dass er die Machete bei sich führt, auf den Polizeibeamten zu. Der Beamte gab daraufhin einen Warnschuss in die Luft ab. Der Tatverdächtige bewarf die Polizisten mit Steinen und flüchtete.“…

https://mopo24.de/#!nachrichten/grobe-belaestigung-es-war-eine-geste-des-kopfabschneidens-12712

Berlin

Nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck führt die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge zu einer „ernsthaften Hochstimmung” in Deutschland. Auf dem Bürgerfest am Schloss Bellevue sagte er: „Das geht ein in unsere kollektive Erinnerung” – wie die Fußball-WM 2006.

http://www.bz-berlin.de/liveticker/gauck-hochstimmung-durch-fluechtlingshilfe

München

In München wird der Platz knapp – Tausende Flüchtlinge könnten ohne Nachtquartier bleiben. Das bayerische Kabinett plant eine Sondersitzung. Münchens Oberbürgermeister Reiter nennt die Äußerungen anderer Bundesländer „dreist“, ihre Aufnahmebereitschaft „lächerlich“…

http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlingszahl-uebersteigt-die-der-Quartiere-article15918316.html

Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau haben am Samstag knapp 5000 Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestiert. Viele der Demonstrationsteilnehmer skandierten islamfeindliche Parolen, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Stadtverwaltung hatte zuvor vergeblich versucht, die Demonstration verbieten zu lassen.

Auf einer Gegendemonstration hießen etwa tausend Menschen Flüchtlinge in Polen willkommen.

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fremdenfeindlichkeit-fast-5000-demonstranten-gegen-fluechtlinge-in-warschau,24931854,31793716.html

Schweden

Wer glaubt, politisch korrekte Berichterstattung und das Gefühl, von den Medien belogen zu werden, sei auf Deutschland begrenzt, der sollte auch nach Schweden schauen. Hier beschweren sich die Leser schon seit längerer Zeit, Journalisten verschleierten die wahren Ausmaße und Auswirkungen der Einwanderungswelle. Jetzt aber eskaliert die Wut über die „vierte Gewalt“. Das Wort von der „Lügenpresse“ macht die Runde, wie die Skandinavien-Korrespondentin desTagesspiegel einräumen mußte…

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/luegenpresse-auf-schwedisch/

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Meldungen…Türken-Staatsvertrag…Asyl-Wahnsinn…Rote Kreuz verweigert Freie Meinung und Wahrheit…u.v.m.

Posted by deutschelobby - 30/07/2015


Rotes Kreuz feuert Helferin

Wien – Das Rote Kreuz Niederösterreich hat einer Helferin in einer Sammelunterkunft fristlos gekündigt, weil sie auf Facebook geschrieben hatte: „300 arme Flüchtlinge in Designerklamotten und Smartphones“ und „nur gefühlte zehn Prozent echte Flüchtlinge, der Rest reine Schmarotzer und Wirtschaftsflüchtlinge“. Damit habe sie gegen die Regeln verstoßen, die für Rot-Kreuz-Helfer hinsichtlich ihrer Äußerungen im Internet gelten, so ein Sprecher.

Was derzeit nach Deutschland dränge, seien zunehmend keine Flüchtlinge mehr, sondern Eroberer,

warnt „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer in der August-Nummer seines Magazins. Er zieht einen beunruhigenden Vergleich:

„Das Schicksal der nordamerikanischen Indianer sei uns eine Mahnung. Sie begrüßten die in England verfolgten Pietisten am Anfang mit offenen Armen. Doch den frommen Kolonisten folgten bald Bewaffnete. Hätten die Rothäute statt naiver Willkommenskultur mehr Selbstschutz praktiziert, hätten sie vermutlich überlebt. Wollen wir die letzten Mohikaner werden?“

Kopftuchverbot wird aufgehoben

Hannover – Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will das bisher geltende Kopftuchverbot für Lehrerinnen an niedersächsischen Schulen aufheben. Wie das Kultusministerium mitteilte, reagiere sie damit zum einen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März, durch das die Karlsruher Richter ihre bisherige Rechtsprechung geändert und eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens im Einzelfall zur Voraussetzung für ein Kopftucherbot erklärt hatten. Zudem werde mit der Aufhebung des Kopftuchverbots das wichtigste Hindernis für den Abschluss eines Staatsvertrags mit muslimischen Verbänden beseitigt. Dieser ist eines der zentralen integrationspolitischen Projekte der Landesregierung.

»Offene Grenzen sind Unfug«

Hannover – Ralf Meister, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover, mahnt in der Flüchtlingsdebatte zu realistischen Einschätzungen. Forderungen nach offenen Grenzen für alle seien „Unfug“. „Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht in das romantische Idyll hineinbegeben, alle Menschen könnten nach Deutschland kommen und einen Asylantrag stellen. Das ist eine Illusion“, sagte der 53-jährige Leitende Geistliche der größten Landeskirche der EKD der „Neuen Presse“. Das Asylrecht gelte bei Verfolgung, nicht bei Armut. Menschen, die etwa aus dem Kosovo oder Albanien kämen, hätten damit keinen Anspruch auf Asyl.

Auf den Vorwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Forderungen nach strikter Zuwanderungsbegrenzung rassistisch nennt,

antwortet der Autor Claudio Casula im Netzportal „Achse des Guten“ (23. Juli):

„Sagen wir es so: Wenn ich eine Party veranstalte, überlege ich, wie viele Gäste ich einlade. Wie viele finden Platz, wie viele kann ich verköstigen? 30 schaff’ ich, bei 50 wird’s verdammt eng, eher eine Stehparty. Bei 100 muss ich passen. Bin ich jetzt für Heiko Maas ein Gästehasser, für den man sich schämen muss? Wahrscheinlich, denn ich nehme mir auch noch heraus, selbst zu bestimmen, wen ich hereinbitte.“

Vermögensverwalter Bert Flossbach weist in „Focus-online“ (22. Juli) die Behauptung zurück, der Euro vereine Europa. Das Gegenteil sei richtig:

„Als ich in den 70er-Jahren als junger Mann per Interrail durch Europa gereist bin, da habe ich kaum Ressentiments gegenüber Deutschland gespürt. Da hatte ich das Gefühl, die Grenzen sind offen. Man musste zwar Geld tauschen, aber es war alles friedlich. Der Euro erscheint mir heute als völlig verfehltes Projekt. Seine eigentlich gedachte Funktion hat sich ins Gegenteil gekehrt. Er ist nicht Frieden stiftend, sondern er spaltet.“

»Nazi« wegen Heereskritik

Wien – Weil sie eine kritische Analyse der Sicherheitslage Österreichs erstellt hatte, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Ministerialbeamte Monika Donner vom Wiener Bundesverteidigungsministerium. Wie ihr die Disziplinarabteilung des Ministeriums eröffnete, wird der Juristin vorgeworfen, „üblicherweise dem Nationalsozialismus zuzuordnende Äußerungen“ getätigt zu haben. Donner hatte Größe und Zustand des stark reduzierten Bundesheeres kritisiert und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Umwandlung von der Wehrpflichtigen- zur Berufsarmee geäußert. Pikant: Im Mai hatte sie in den Medien bemängelt, dass jeder, der in Österreich eine unliebsame Meinung äußere, Gefahr laufe, als Nazi abgestempelt zu werden. Die in Österreich populäre Donner hatte bereits als Panzeroffizier Karriere gemacht, bevor sie vor dem Verfassungsgericht erstritt, dass sie auch ohne geschlechtsanpassende Operation formal als Frau auftreten, leben und arbeiten darf.

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paz2015-31

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 24-14

Posted by deutschelobby - 06/06/2014


hoffnung verlier nie

Zitate

 

„Deutschlands Innovationen zielen darauf ab, Arbeitern mehr Macht zu geben und ihre Produktivität zu verbessern. Amerika konzentriert sich dagegen auf Technologien, die es unnötig machen, nervige, nach Entlohnung strebende Menschen einzustellen. Deutschlands Innovationen schaffen und erhalten gute Arbeitsplätze für verschiedene Ausbildungsniveaus der Arbeiter. Amerikanische Innovationen schaffen, wenn überhaupt, Jobs im Auslieferungszentrum von Amazon oder einigen Apple Stores.“

Dan Breznitz, Politikwissenschaftler an der Georgia Tech, in „Harvard Business Review“ am 28. Mai 2014

 

 

„Wer die ganze Welt umarmen will und das eigene Volk vergißt, handelt aus unserer Sicht inhuman, selbst wenn er das Gegenteil behauptet.“

Peter Gauweiler, stellvertretender CSU-Vorsitzender, in der „Welt“ vom 28. Mai 2014

 

 

„So hart das klingt: Inhaltlich wird der FDP von den Wählern so gut wie gar nichts mehr zugetraut. Die Partei hat den vielleicht größten Fehler gemacht, als sie vor der Bundestagswahl die kritische Haltung zum Mindestlohn aufgegeben hat. Der Konflikt um die Grenzen des Sozialstaats ist in Deutschland die entscheidende Grundsatzfrage. Und in der hat die FDP dadurch ein Alleinstellungsmerkmal verloren. Jetzt ist die AfD in die Lücke hineingestoßen.“

Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler, in der Online-Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ am 28. Mai 2014

 

 

„Ich finde es gut, daß die Europagegner ein Forum gefunden haben, auf dem sie den politischen Eliten die Notwendigkeit vor Augen führen, die Bevölkerungen selbst endlich in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen. Der Rechtspopulismus erzwingt die Umstellung vom bisherigen Elitemodus auf die Beteiligung der Bürger.“

Jürgen Habermas, Philosoph, in der „FAZ“ vom 30. Mai 2014

 

 

„Dahinter steckt vor allem Taktik: Die sogenannten Etablierten brauchen ein Schreckgespenst, um die eigenen Reihen zu schließen und sich möglichst viele Optionen offenzuhalten. Denn der Aufstieg der AfD geht einher mit dem Niedergang der FDP. Damit kommt der CDU der klassische Koalitionspartner abhanden. Ersatz aus dem rechtskonservativen Lager soll unter allen Umständen verhindert werden. Und die tonangebenden Kräfte in der CDU sind kurzsichtig genug, sich auf dieses durchsichtige Spiel einzulassen.“

Wolfgang Bok, Autor und Kolumnist, bei „Cicero Online“ am 2. Juni 2014

 

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„Rot-Grün wird im Bund keine Mehrheit mehr haben. Nie mehr. Die Party der Toskana-Fraktion ist vorbei.“

Ludger Volmer, ehemaliger Grünen-Vorsitzender und Staatsminister a. D., im „Focus“ vom 2. Juni 2014

 

Meldungen

 

Bundestag überarbeitet Antiterrordatei

Berlin. Das Bundeskriminalamt muß künftig alle drei Jahre den Bundestag und die Öffentlichkeit über den Datenbestand und die Nutzung der sogenannten Antiterrordatei informieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, mit dem sich der Bundestag in dieser Woche erstmals befaßt hat. Die Änderungen waren durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem vergangenen Jahr notwendig geworden. Die Karlsruher Richter hatten die Datei, die dem schnelleren Informationsaustausch der Behörden über mutmaßliche Terroristen dienen soll, grundsätzlich gebilligt. Allerdings hatten sie unter anderem gefordert, die Hürden zu erhöhen, um einen Verdächtigen in die Datei aufzunehmen. Zudem dürfen künftig die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern die Datei regelmäßig kontrollieren. (ms)

 

Auswärtiges Amt lädt russische Fregatte aus

Kiel. Das Auswärtige Amt hat der russischen Marine die Teilnahme an der Kieler Woche verweigert. Der Fregatte „Boiky“, die von der Stadt eingeladen worden war, sei keine Einlaufgenehmigung erteilt worden, berichten die Kieler Nachrichten. Hintergrund der Ausladung ist offenbar die Ukraine-Krise und die damit verbundenen Sanktionen gegen Rußland. „Auch die Kieler Woche ist nicht vom Weltgeschehen abgeschnitten“, kommentierte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) laut dpa die Entscheidung. Kritik kam vom Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Es ist geradezu aberwitzig, daß der deutsche Astronaut Alexander Gerst mit einer russischen Rakete zur Internationalen Raumstation ISS, einem Gemeinschaftsprojekt auch unter Mitwirkung Rußlands, fliegen darf, während ein Freundschaftsbesuch eines russischen Schiffes zur Kieler Woche untersagt wird.“ Die Kieler Woche findet vom 21. bis zum 29. Juni statt. (krk)

 

Panzer bleiben vor dem Sowjetischen Ehrenmal

Berlin. Die beiden Panzer vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten dürfen bleiben. Eine entsprechende Petition zur Beseitigung der Relikte des Zweiten Weltkrieges fand nicht genügend Unterstützer. Bis zum Ablauf der Frist hatten 4.101 Bürger die von den Boulevard-Blättern Bild und B.Z. initiierte Petition unterzeichnet. Zur Annahme der Petition an den Bundestag hätten die Initiatoren mindestens 50.000 Unterschriften sammeln müssen. Auf dem Höhepunkt der Krim-Krise hatten sich die Zeitungen über die sowjetischen Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg empört, die in Sichtweite des Brandenburger Tores aufgestellt sind. Das Ehrenmal für die Soldaten der Roten Armee, die bei der Eroberung Berlins fielen, wurde von der Sowjet-union unmittelbar nach Kriegsende errichtet. (FA)

 

Amerikaner stationieren neue Atomwaffen

Berlin. Die Bundesrepublik hat kein Mitspracherecht bei der Stationierung und Modernisierung von amerikanischen Atomwaffen in Deutschland. Darüber habe es keine Verhandlungen gegeben, teilte die Bundesregierung nach Angaben der Rheinischen Post auf Anfrage der Grünen mit. Hintergrund ist die Ankündigung der amerikanischen Regierung, ihre Atomwaffen in Deutschland zu modernisieren. Dazu sollen ab 2020 neue Kernwaffen des Typs B61-12 in der Bundesrepublik stationiert werden. Laut Verteidigungsministerium dienten die Pläne dazu, „die Sicherheit und Zuverlässigkeit aller von diesem Programm erfaßten Nuklearwaffen auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten“. Die Grünen warfen der schwarz-roten Koalition nun ein „doppelzüngiges Spiel in Sachen Atomwaffen“ vor. Daß die Bundesregierung weder informiert wurde, noch nachgefragt habe, sei „nicht nur peinlich, sondern auch verantwortungslos“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. (ho)

 

Sicherheitsexperten warnen vor Islamisten

Berlin. Nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel haben deutsche Sicherheitsexperten vor der Gefahr islamistischer Einzeltäter in der Bundesrepublik gewarnt. Die Zahl gewaltbereiter Islamisten steige rasant, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dem Handelsblatt. Dies sei nicht zuletzt auf die Salafisten-Szene zurückzuführen. In Deutschland müsse mit mehr als 2.000 gewaltbereiten Islamisten gerechnet werden. Viele von ihnen hätten gezeigt, „daß Gewalt zum festen Bestandteil ihrer Strategie zur Durchsetzung ihrer Ziele gehört und auch und gerade vor staatlichen Institutionen und Vertretern nicht haltmacht“. Bei dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel waren Ende Mai drei Menschen getötet worden. Ein weiterer angeschossener Mitarbeiter des Museums erlag später seinen Verletzungen. Der Täter war in das Gebäude eingedrungen und hatte um sich geschossen. (krk)

 

Mehr Überwachung nach Anschlag in Brüssel

BRÜSSEL. Die belgische Regierung will islamistische Syrienkämpfer stärker überwachen lassen. Innenministerin Joëlle Milquet reagierte mit ihrer Forderung auf die Festnahme des Islamisten Mehdi Memmouche in Nordfrankreich, der im Jüdischen Museum Brüssels mutmaßlich drei Menschen erschossen und eine weitere Person schwer verletzt haben soll. „Die bisher in Belgien und Frankreich getroffenen Maßnahmen gegen militante Syrienkämpfer sind unumkehrbar und müssen verstärkt werden“, sagte Milquet auf einer Pressekonferenz. Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever ist das zuwenig: „Gebt uns bitte die Parakommandos, um diese Ziele zu bewachen“, forderte der Vorsitzende der konservativen Neu-Flämischen Allianz (N-VA). Die große jüdische Gemeinde in Antwerpen stehe angesichts der zahlreichen Islamisten ohnehin unter ständiger Bedrohung. Für De Wewer hat Belgiens Regierung die Gefahr unterschätzt: Brüssel habe Antwerpen vorgeworfen, von hier aus würde Angst verbreitet, doch jetzt sei es dort zu einem Anschlag gekommen, den die N-VA schon länger befürchtet habe. (cs)

www.deredactie.be

 

Britannien: Christen verlangen mehr Schutz

LONDON. Die britische Organisation Christian Concern fordert mehr Schutz für die bis zu 3.000 ehemaligen Moslems in Großbritannien, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind. Mit einer TV-Kampagne wirbt sie für ein Netzwerk geschlossener Häuser, um die Konvertiten vor gewaltsamen Übergriffen und Racheakten zu schützen. „Ihnen droht im mildesten Fall Kontaktsperre zur Familie, im schlimmsten der Tod“, sagte die Vorsitzende der Organisation Andrea Williams der Sunday Times. Christen würden nicht nur im Sudan oder Nigeria, sondern auch in Ost-London verfolgt. Ihre Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Regierung. Diese habe es versäumt, antichristlichen Ressentiments entgegenzusteuern. (cs)

 

Zuwanderung um 25 Prozent gestiegen

WIEN. Die Zuwanderung nach Österreich ist im Vergleich zu 2013 um 25 Prozent gestiegen. Dadurch kletterte die Einwohnerzahl 2014 auf einen neuen Spitzenwert von 8.507.786 Menschen. Laut Statistik Austria wanderten vor allem Deutsche (17.743),Ungarn (14.935) und Rumänen (13.491) ein. Beliebtestes Ziel der Migranten ist Wien, das jeden vierten Zuwanderer anlockt. Währenddessen schrumpft das „alte“ Österreich. Die Geburtenrate der eingesessenen Österreicher verharrt auf niedrigem Niveau bei 1,44 Kindern. Am unfruchtbarsten ist das Burgenland mit 1,27 Kindern, am fruchtbarsten Oberösterreich mit 1,55 Kindern pro Frau. (cs)

 

Freiheitsparteien zeigen sich kämpferisch

BRÜSSEL. Bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz nach der Europawahl haben Marine Le Pen (Front National), der Niederländer Geert Wilders (PVV), Harald Vilimsky (FPÖ), Matteo Salvini (Lega Nord) sowie Gerolf Annemans vom Vlaams Belang eine „richtungsweisende“ Kooperation angekündigt. Ziel dieser „historischen“ Zusammenkunft, so Wilders, sei die Errichtung einer EU-Fraktion. Alle Teilnehmer zeigten sich zuversichtlich, bis zum Stichtag 1. Juli zwei weitere Vertreter aus zwei Ländern präsentieren zu können. 25 Abgeordnete aus sieben Ländern sind notwendig, um eine Fraktion zu bilden. Welche weiteren Parteien der Fraktion beitreten werden, wollte Wilders noch nicht verraten. Le Pen zeigte sich stolz auf die Einheit der Gruppe. Immer wieder habe es Versuche gegeben, die Parteien auseinanderzudividieren, die Unterschiede herauszuarbeiten. Doch alle hätten eine „einheitliche Front gezeigt.“ Nun wolle man „respektvoll und brüderlich zusammenarbeiten“. Das „totalitäre, technokratische Modell Europas “ sei „überholt“. (ctw)

 

China kauft deutschen Autozulieferer auf

Marktheidenfeld. Der chinesische Staatskonzern Avic kauft den deutschen Autozulieferer Hilite auf. Das Unternehmen, dessen Hauptsitz in Bayern liegt und früher unter dem Namen Hydraulik-Ring zu Siemens gehörte, wechselte für 437 Millionen Euro den Eigentümer. Das mittelständische Unternehmen mit rund 1.300 Mitarbeitern stellt Motor- und Getriebeteile für VW, Audi, Daimler und BMW her und erzielt einen Jahresumsatz von 400 Millionen Euro. 2011 hatte es der britische Finanzinvestor 3i von einem Investorenkonsortium erworben und auf Rendite getrimmt. Bei dem neuerlichen Verkauf verdiente 3i das 2,3-fache seines ursprünglichen Einsatzes von 190 Millionen Euro. (cs)

 

Mehr Firmen wollen Deutschland verlassen

Berlin. Trotz der hohen Wertschätzung Deutschlands bei internationalen Investoren planen immer mehr Unternehmen, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern. Ihr Anteil stieg im Vergleich zu 2013 von 11 auf 20 Prozent, während die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmer von 36 auf 27 Prozent sank. Das ergab eine Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young zum Standort Deutschland unter 808 Managern internationaler Unternehmen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht „durch eine Politik der Wahlgeschenke an die eigene Kernklientel gefährdet“ werden, fordert Peter Englisch, Partner bei Ernst & Young. „Genau dies aber zeichnet sich etwa bei den Themen Rente mit 63, Mütterrente und Mindestlohn ab.“ (cs)

 

Rente mit 63 Jahren teurer als geplant

Berlin. Die Bundesregierung rechnet mit 40.000 zusätzlichen Frührentnern bei der Einführung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Versicherung. Durch die Anrechnung freiwillig Versicherter erhöhe sich der Kreis der Nutznießer auf 240.000, teilte das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Grünen mit. Dies könne die Gesamtkosten der Rente mit 63 Jahren bis 2017 auf acht Milliarden Euro verteuern, schätzt die Partei. (cs)

 

Sprachpranger

Hinein ins Weekend-Feeling!

Werbung der in Mertingen ansässigen Molkerei Zott für ihren Sahnejoghurt

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 45-13

Posted by deutschelobby - 03/11/2013


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zitate einstein wahnsinn

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Zitate

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„Seit gestern ist klar, welche Banken der Kontrolle der Europäischen Zentralbank unterstehen. 124 Kreditinstitute will die Notenbank im Rahmen der Bankenunion beaufsichtigen – darunter auch die Hamburger Sparkasse. Franz Kafka hätte an dieser europäischen Absurdität seine helle Freude gehabt. Was mit Größenwahn an der Wall Street begann, bedeutet nun für die Sparkassen mehr Kontrolle. Das ist, als würde das sündige Treiben in einem thailändischen Freudenhaus im Kapuzinerkloster Altötting zu Stubenarrest führen.“

Gabor Steingart, Herausgeber, in „Handelsblatt Morning-Briefing“ vom 23. Oktober 2013

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„Obama ist in seiner kühlen Distanziertheit nicht besonders stark in Diplomatie durch persönliche Beziehungen, aber niemand kommt einem vertrauenswürdigen Freund in Europa so nah wie Merkel. Sie gegen sich aufzubringen und den sensibelsten Nerv der vom Stasi-Staat gezeichneten Deutschen zu berühren grenzt an liederliche Stümperei, die Amerikas ‘soft power’ dauerhaft schadet. Den Schwerpunkt nach Asien zu verlagern sollte nicht bedeuten, ganz Europa verärgert zurückzulassen.“

Roger Cohen, Kolumnist, in der „New York Times“ vom 24. Oktober 2013

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„Für die Linke ist der Staat gleichbedeutend mit dem Volk. (…) In der säkularisierten Gesellschaft, in der wir leben, steht für viele die Regierung nicht nur neben Gott. Die Regierung ist Gott.“

Patrick Buchanan, ehemaliger US-Politiker und Publizist, in seinem Internet-Blog am 25. Oktober 2013

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„Ich war auch als Schüler politisch konservativ, weil mich der linke Mainstream – Verzeihung – angekotzt hat und weil ich da nicht mitschwimmen wollte.“

Kai Diekmann, „Bild“-Chef, im „Medium Magazin“, Nr. 10-11/2013

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Nichts macht den Unterschied im Denken zwischen Deutschen und Amerikanern übrigens deutlicher als die Debatte um den Besitz von Schußwaffen. Allein der Gedanke, daß jemand, der überfallen wird, ernsthaft vorhaben könnte, sich zu wehren, erscheint uns vollkommen abwegig. Wir geben Räubern, was sie wollen, machen keine Scherereien, hoffen, daß es nicht so schlimm wird und die Versicherung später alles ersetzt. Menschen, die ein Recht für sich proklamieren, selbst Widerstand zu leisten, betrachten wir als Barbaren.“

Klaus Kelle, Medienunternehmer, bei „Focus Online“ am 28. Oktober 2013

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„CDU und CSU werden sicherlich nicht tatenlos zusehen, wie die AfD in ihren politischen Gefilden wildert und sich zur politischen Alternative für konservative Wähler, die mit dem Kurs der Merkel-CDU unzufrieden sind, mausert. (…) Man darf also getrost davon ausgehen, daß im Konrad-Adenauer-Haus längst über zwei Fragen nachgedacht wird: Wie läßt sich die AfD als unseriös, gefährlich oder gar rechtsextrem diskreditieren und mit welchem Zuckerli können konservative Wähler von CDU und CSU zurückgewonnen werden?“

Christoph Seils, Ressortleiter, bei „Cicero Online“ am 28. Oktober 2013

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Meldungen

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Flüchtlinge drohen mit Gewalt

HAMBURG. Die afrikanischen Flüchtlinge, die sich seit Monaten illegal in Hamburg aufhalten, haben einen Kompromißvorschlag ausgeschlagen. Dieser sei inakzeptabel, sagte ein Sprecher der Bild-Zeitung. Zuvor hatte sich Innensenator Michael Neumann (SPD) mit der evangelischen Bischöfin Kirsten Fehrs darauf verständigt, daß die Afrikaner bis zum Abschluß ihres Verfahrens ein Bleiberecht erhalten. Im Gegenzug sollten sie ihre Identität preisgeben und Angaben darüber machen, aus welchem Land sie nach Lampedusa gekommen waren. Von dort waren sie nach Hamburg gelangt. Die Afrikaner lehnten das Angebot ab und forderten stattdessen eine Arbeitserlaubnis. Erst dann würden sie ihre Herkunft bekanntgeben. Auf die Ankündigung vermehrter Kontrollen durch die Polizei reagierten sie mit der Drohung gewaltsamer Demonstrationen von Linksextremisten. „Die Demonstranten werden die Stadt jede Nacht auf den Kopf stellen, wenn der Senat nicht auf unsere Forderungen eingeht“, sagte Flüchtlingssprecher Asuquo Udo. (krk)

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Linkspartei kritisiert Türkei-Verhandlungen

BERLIN. Die Linkspartei hat die Eröffnung eines weiteren Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kritisiert. „Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen wird ein völlig falsches Signal ausgesendet“, beklagte die Linken-Sprecherin für Internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen. Sie kritisierte insbesondere Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP). Dieser hatte der türkischen Regierung attestiert, auf die Proteste „gut reagiert“ zu haben. „Für die Tausenden friedlichen Demonstrierenden, die seit Beginn der Proteste rund um den Gezi-Park in Haft sitzen, muß die Äußerung von Staatsminister Michael Link wie blanker Hohn klingen“, sagte Dagdelen. (tb)

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Asyl: Unterstützung auch bei Verstoß gegen Gesetz

Frankfurt/Main. Asylbewerber, die gegen deutsche Gesetze verstoßen, haben dennoch Anrecht auf Unterstützungsleistungen. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main in der vergangenen Woche entschieden. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes widerspreche ein gekürzter Betrag der Menschenwürde, argumentierten die Richter. Geklagt hatte ein Asylbewerber, der 2003 ohne Paß nach Deutschland gekommen war. In einem Grundsatzurteil hatte Karlsruhe im 2012 rückwirkend Asylbewerbern und geduldeten Ausländern ein Anrecht auf Sozialbezüge zugesprochen. Im konkreten Fall kürzte die Behörde dem Mann jedoch die monatlichen Bezüge um 137 Euro auf 217 Euro. Grund war dessen Weigerung, seine Identität anzugeben. Zu dieser eigenmächtigen Kürzung sei die Behörde nicht berechtigt gewesen, entschieden die Sozialrichter. (FA)

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SPD und Union streiten über Bundeswehr

BERLIN. Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), die Mitbestimmungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einzuschränken, sind auf Widerstand gestoßen. Die SPD sehe derzeit keinen Anlaß für eine Gesetzesänderung, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Spiegel bei den Koalitionsgesprächen am vergangenen Wochenende. De Maizière hatte seinen Vorstoß mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa begründet. Bestimmte militärische Einsätze der EU müßten von der Bundesregierung auch ohne die Zustimmung des Parlaments beschlossen werden können. Sollte sich die Union mit ihrer Forderung trotz des Widerstandes der SPD durchsetzen, bliebe dem Parlament nur noch ein Rückholrecht der Einsatzkräfte. (ho)

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Bundesregierung listet Angriffe auf Soldaten auf

BERLIN. In Deutschland hat es seit 2010 mindestens 37 Fälle gegeben, bei denen Angehörige der Bundeswehr bedroht oder Opfer von Gewalt wurden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, wurden die Soldaten bespuckt, geschlagen, getreten, mit Bierflaschen beworfen und mit einem Baseballschläger attackiert.

Häufig gingen den Angriffen Beleidigungen voraus, so zum Beispiel „Nazischwein“ oder „Mörder“. Zusätzlich wurden im gleichen Zeitraum in 91 Fällen Einrichtungen und Fahrzeuge der Bundeswehr angegriffen. Die Straftaten reichten von Farbschmierereien bis hin zu Brandstiftungen. Laut Bundesregierung war in der Vergangenheit der überwiegende Anteil solcher Delikte der politisch motivierten Kriminalität von links zuzuordnen. So wurden 46 der 47 Brandanschläge auf die Bundeswehr zwischen 2001 und 2009 von Linksextremisten begangen. Von 775 Sachbeschädigungen wurden im gleichen Zeitraum 713 ebenfalls der linksextremen Szene angelastet. 

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Kirche: Gemeinderäte ohne Rechtsextremisten

Berlin. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat angekündigt, stärker gegen rechtsextreme Mitglieder vorzugehen. Die Synode beschloß am vergangenen Wochenende eine sogenannte „Extremismus-Klausel“. Durch sie werden künftig Gemeindemitglieder von der Mitarbeit in den Gemeindekirchenräten ausgeschlossen, wenn sie Angehörige oder „tätige Unterstützer“ von Gruppierungen, Organisationen oder Parteien sind, „die menschenfeindliche Ziele verfolgen“, berichtet die Nachrichtenagentur epd. Die Regelung richte sich vor allem gegen Rechtsextremisten. Laut Bischof Markus Dröge gebe es für die Maßnahme zwar keinen konkreten Anlaß, es sei aber besser, „bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, dafür zu sorgen, daß ein Deckel da ist“. Allerdings würde eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus dadurch nicht weniger notwendig. Gleichzeitig forderte die Synode eine „neue, humane Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“, die sich stärker an den Menschenrechten orientiere. (krk)

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Sozialhilfeempfänger auf Rekordhoch

Wiesbaden. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit den Hartz-IV-Reformen 2005 gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt erhielten 343.000 Personen die Sozialleistung. Dies sind 3,3 Prozent mehr als 2011. Insgesamt waren am Jahresende 2012 deutschlandweit vier von 1.000 Einwohnern auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen.

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Millionen weisen Kritik am „Zwarten Piet“ zurück

AMSTERDAM. In den Niederlanden und in Belgien gibt es massiven Zuspruch für den Erhalt von „Zwarte Piet“, dem schwarzen Begleiter des St. Nikolaus, der den Kindern in der Weihnachtszeit die Geschenke beschert. Eine Expertin der Vereinten Nationen hatte Auskunft darüber verlangt, inwieweit durch diese Figur rassistische Stereotypen bedient würden. Mehr als zwei Millionen Niederländer haben sich über das soziale Netzwerk Facebook für den Erhalt von „Zwarte Piet“ ausgesprochen, eine entsprechende Online-Petition wurde bereits von weit mehr als 300.000 Niederländern unterschrieben. Auch der schwarze Comedian Chris van der Ende will „Zwarte Piet“ behalten: „Es ist einfach so: Es ist ein Neger, der Geschenke gibt und nix wegnimmt.“ Die belgische Sankt-Nikolausgesellschaft kann die Aufregung ebenfalls nicht nachvollziehen. Sie habe siebzig „Zwarte Pieten“ im Dienst, die mit nichts anderem beschäftigt seien, als Kinder glücklich zu machen.

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Öffentliche Debatte um Sowjet-Ehrenmale

DANZIG. In Polen stehen über 300 Siegesdenkmale der Roten Armee. Die meisten der von den Sowjets in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Ehrenmale stehen in den ehemaligen deutschen Ostprovinzen. Das geht aus einer Aufstellung der Rzeczpospolita hervor. Die Denkmäler sind umstritten. Geplante Umsetzungen führen immer wieder zu öffentlichen Debatten wie jüngst in Warschau. Unterdessen sprachen sich vor dem Hintergrund der Aktion eines Danziger Studenten (JF 44/13) 67 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage des Nachrichtenportals wyborcza.pl dafür aus, ein Denkmal für die Opfer der Massenvergewaltigungen durch die Sowjetarmee zu schaffen.

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Parteien, Verbände, Personen

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Bundesjugendring

Die 29jährige Lisi Maier ist als Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings bestätigt worden. Die Lehrerin, die auch Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend ist, bleibt damit für weitere zwei Jahre im Amt. Der Bundesjugendring versteht sich als Vertreter von Jugendlichen gegenüber dem Parlament und der Regierung. Ihm gehören Organisationen wie der Bund Deutscher PfadfinderInnen oder die Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken an.

www.dbjr.de

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Deutscher Jagdverband ( = Vereinigung von Tiermörder)

Der Deutsche Jagdverband hat der EU-Kommission vorgeworfen, bei ihren Bestrebungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts mit falschen Zahlen zu arbeiten. In ihrer Statistik werfe die Kommission rechtmäßigen und unrechtmäßiegen Waffenbesitz in einen Topf. So komme sie auf ein Mehrfaches des tatsächlichen legalen Waffenbesitzes. Schon jetzt würde Deutschland europäische Vorgaben beim Waffenrecht übererfüllen. „Sinnlose weitere Verschärfungen des Waffenrechts darf es nicht geben“, forderte Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. Deutschland habe bereits eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem eine europäische Harmonisierung des Waffenrechts und die Einführung biometrischer Sicherungssysteme an der Waffe.

www.jagdnetz.net

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Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Der ehemalige Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Reinhard Führer, hat das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold erhalten.„Mit überaus großem Engagement haben Sie sich in besonderem Maße für die Bundesrepublik und die Bundeswehr verdient gemacht“, sagte der geschäftsführende Verteidigungsminister Thomas de Maizière in seiner Laudatio. „Sie waren beispielhaft als Botschafter im Sinne: Versöhnung über den Gräbern – Arbeit für den Frieden.“

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Burkard Dregger

Der integrationspolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat scharfe Kritik an den Wirtschaftsflüchtlingen vom Berliner Oranienplatz geübt. „Wer politischer Verfolgung entkommen ist, der beschwert sich nicht über das deutsche Asylrecht, das ihn gerettet hat“, sagte er der Berliner Zeitung. Vor allem die „linken Gruppen“, die den Afrikanern einredeten, sie würden schlecht behandelt, handelten schändlich. Die geplante Räumung des Camps am Oranienplatz nannte er angesichts sinkender Temperaturen „ein Zeichen christlicher Nächstenliebe“. Zudem forderte Dregger die Durchsetzung internationaler Vereinbarungen: „Die Lampedusa-Flüchtlinge sind von Italien aufzunehmen“, stellte er klar.

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Volker Kauder

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den Umgang der Medien mit der weltweiten Christenverfolgung gerügt. Diese sei lange Zeit nicht wahrgenommen oder heruntergespielt worden, schreibt Kauder in einem Beitrag für die evangelische Nachrichtenagentur idea. „Dabei sind Benachteiligung, Bedrängnis und Verfolgung von Menschen aufgrund ihres Glaubens harte Tatsachen in der Welt des 21. Jahrhunderts.“ Die Christenverfolgung sei „die schärfste Form der Einschränkung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit“.

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LKA Baden-Württemberg

Mehr als 400 anonyme Hinweise wegen angeblicher rechtsextremer Straftaten hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg seit Einführung eines Internetsystems für Hinweisgeber seit September 2012 erhalten. Die Hälfte der Hinweise seien sachdienlich gewesen, sagte LKA-Chef Dieter Schneider dem SWR. Meistens gehe es um Propagandadelikte, zum Beispiel, „daß verfassungsfeindliche Symbole wie Hakenkreuze ins Internet eingestellt wurden.“

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Lesben- und Schwulenverband

Der Lesben-und Schwulenverband (LSVD) hat die SPD gedrängt, die Gleichstellung von Homosexuellen im Koalitionsvertrag zu verankern. „Die Öffnung der Ehe gehört zu den Wahlversprechen der SPD“, sagte Sprecher Axel Hochrein. Der LSVD erwarte, daß sich die SPD mit gleichem Nachdruck für die Umsetzung dieses Versprechens einsetze wie für alle anderen Ziele ihres Wahlprogramms.

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Republikaner

Mit einem Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht wollen die Republikaner die Dreiprozenthürde für die Europawahl im Mai kommenden Jahres zu Fall bringen. Zudem kündigte die Partei um den Vorsitzenden Rolf Schlierer an, bei der Wahl mit einer eigenen Liste anzutreten. Bei der Bundestagswahl im September trat die Partei in zehn Bundesländern an und erreichte dabei 0,2 Prozent.

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Wir sind Kirche

Die papstkritische deutsche Laienbewegung „Wir sind Kirche“ hat den in der vergangenen Woche im EU-Parlament zunächst gescheiterten Estrela-Bericht verteidigt. Dieser hatte sich für eine europaweite Legalisierung von Abtreibungen ausgesprochen. Nachdem es in der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU sowie die Österreichische Volkspartei angehören, Widerstände gegen den Bericht gab, wurde er an den Ausschuß für Frauenrechte und Gendergleichheit zurückgesandt. Der menschliche Embryo sei schützenswert, doch er könne „nur mit der schwangeren Frau und nicht gegen sie geschützt werden“, heißt es in einer Erklärung der Initiative. Die Einführung einer ebenfalls EU-weiten „tabufreien interaktiven“ Sexualerziehung für alle Schulkinder sei ebenfalls zu unterstützen.

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Zentralrat der Juden (= unerhörte Frechheit)

Der Zentralrat der Juden hat die neue Bundesregierung aufgeforderte, sich dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrats anzuschließen. Dies wäre ein Beginn „gleich mit dem richtigen Schritt“, sagte Präsident Dieter Graumann. Er hoffe auf eine unzweideutige Entscheidung „zugunsten eines gemeinsamen Vorgehens mit dem Bundesrat“.

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Zionisten lassen nicht locker…ihr Milliarden-Szenario soll auch die nächsten Generationen ausbeuten…

Lehrpläne sollen verstärkt Holocaust vermitteln

JERUSALEM. Der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland (KMK) Stephan Dorgerloh hat zusammen mit dem israelischen Bildungsminister Schai Piron und Avner Schalev, dem Vorsitzenden der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem, am 23. Oktober eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, der zufolge der historischen Vermittlung des Holocaust im bundesdeutschen Schulunterricht mehr Raum gegeben werden soll. Das soll in „einer altersangemessenen und wirksamen Weise im Rahmen von Bildungsinstitutionen in ganz Deutschland geschehen“, heißt es in dem Papier. Dorgerloh betonte, daß die KMK dieser Erklärung „eine hohe Bedeutung“ zumesse. Vor dem Hintergrund, daß es immer weniger Zeitzeugen gebe, müsse die Geschichte des Holocaust „weiter vertieft werden“, was sich in einer stärkeren Verankerung in den Lehrplänen aller Bundesländer ausdrücken werde. „Es bleibt unser tiefempfundenes Anliegen, das Andenken an die Schoah gerade auch bei jungen Menschen und künftigen Generationen zu bewahren“, bekräftigte der sachsen-anhaltinische SPD-Politiker.

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Sprachpranger

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ChurchNight

Titel einer Kampagne des Evangelischen Jugendwerks in Württemberg (EJW) für Veranstaltungen zum Reformationstag am 31. Oktober

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 44-13

Posted by deutschelobby - 26/10/2013


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Debatte um EU-Fortschrittsbericht
Chuzpe auf türkisch

Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste um den Istanbuler Gezi-Park durch die türkischen Behörden hatten selbst die Verantwortlichen in Ankara mit scharfer Kritik im aktuellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission gerechnet. Diese blieb aus. Dafür verkündete die EU nun die Öffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen mit dem Land.

Anstatt sich still zu freuen, mit einem blauen Auge davongekommen zu sein, jubilierte der türkische Europaminister: Die „Warnungen“ der türkischen Regierung an die EU hätten „Fehler“ in dem Bericht noch rechtzeitig korrigieren können. Chuzpe auf türkisch. Die EU, die ansonsten nicht zögerlich ist, angeblich homosexuellenfeindliche Gesetze in Rußland als schwere Verstöße gegen die Menschenrechte zu brandmarken, hat im Fall der Türkei beide Augen zugedrückt.

Das von Erdogan erst vor wenigen Wochen verabschiedete Demokratie-Paket war für die Erweiterungsapologeten Rechtfertigung genug, den Brüsseler Zug weiter Richtung Ankara rollen zu lassen. Der Beitritt der Türkei ist politisch gewollt. Nicht Fortschritte bei Demokratie und Menschenrechten, sondern einzig handfeste politische Gründe wie die Zypern-Frage stehen einem Beitritt noch im Weg. Ein Schlag ins Gesicht auch für die meist jugendlichen Demonstranten vom Gezi-Park, die ihre Hoffnungen auf Europa gesetzt haben.
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Ausländer: Höchster Anstieg seit 1993

Wiesbaden. Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist 2012 um 4,1 Prozent gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt waren im Ausländerzentralregister Ende des vergangenen Jahres 7,2 Millionen Personen registriert. Das waren 282.000 ausländische Staatsangehörige mehr als 2011. Nach Angaben der Statistiker ist dies der höchste Anstieg seit 1993. Insgesamt wurde im vergangenen Jahr ein Wanderungsüberschuß von 394.923 Ausländern registriert. Gleichzeitig wurden 114.900 Personen aus dem Zentralregister gestrichen, da sie eingebürgert wurden. Besonders hoch war der Zuzug aus Polen (plus 67.321), Rumänien (46.964) sowie Bulgarien (25.705) und Ungarn (25.054). Auch die Zahl der Personen aus den von der Euro-Krise besonders betroffenen Staaten ist 2012 laut Statistischem Bundesland weiter gestiegen. Vor allem aus Griechenland (plus 5,1 Prozent) und aus Spanien (plus 9,1 Prozent). (ms)
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Zahl der Tschetschenen nimmt deutlich zu

BERLIN. Die Zahl der tschetschenischen Asylbewerber ist in diesem Jahr stark angestiegen. Zwischen Januar und August dieses Jahres beantragten 11.587 Tschetschenen Asyl in Deutschland. Im gesamten Vorjahr waren es 2.255. Damit liegt die Zahl der Antragsteller bereits jetzt 500 Prozent über dem Vorjahresniveau. Dazu kommen noch 704 Angehörige anderer im Nordkaukasus lebender Volksgruppen. Von den 14.646 Personen, die seit Januar 2012 einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, waren 7.776 unter 18 Jahre alt. Sicherheitsbehörden und Experten hatten in den vergangenen Monaten immer wieder gewarnt, daß auch islamische Dschihadisten des „Kaukasischen Emirates“ nach Deutschland kommen könnten. (ho)

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Union und SPD planen kein Adoptionsrecht

Hamburg. Union und SPD planen offenbar keine weiteren Schritte zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Darauf haben sich laut Spiegel Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, geeinigt. Es werde keine Öffnung der Ehe geben, „und daher auch kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare“, sagte Merkel laut Spiegel während einer telefonischen Konferenz des CDU-Vorstandes in der vergangenen Woche. Befürworter einer Gleichstellung mit der Ehe in der Union reagierten zurückhaltend. „Wir werden ohnehin ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen, das uns in diese Richtung weisen wird“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. (ms)

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EU: Merkel plant einschneidende Reform

Berlin. Die Bundesregierung prüft offenbar eine weitere Stärkung der EU-Kommission. Diese soll künftig das Recht bekommen, die nationalen Haushalte stärker zu überwachen. Konkret soll die Kommission verbindliche Verträge mit den Mitgliedsstaaten aushandeln, in denen klare Vorgaben für Investitionen und Haushaltsdisziplin formuliert werden, berichtet der Spiegel. Länder, die diese Ziele erreichen, könnten demnach als Belohnung zusätzliche Mittel von der EU erhalten. Auf diese Weise soll die Euro-Krise besser bekämpft werden. Kritik kam nach Angaben des Nachrichtenmagazins vom Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Eine Vertragsänderung sei mit ihm kaum zu machen. Die nationalen Regierungen sollten die Euro-Zone mit den Instrumenten stabilisieren, die sie im Verlauf der Euro-Krise von Brüssel erhalten hätten. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, lehnte alle EU-Vertragsänderungen ab, die in einzelnen Mitgliedsstaaten vom Volk bestätigt werden müßten. „Das ist mit uns nicht zu machen.“ (ho)

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Sinn: Zigeuner gefährden deutsches Sozialsystem

MÜNCHEN. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat vor der Einwanderung aus Südosteuropa in das deutsche Sozialsystem gewarnt. Der Zustrom von Leistungsempfängern aus Rumänien und Bulgarien gefährde das deutsche Sozialversicherungssystem, sagte Sinn auf einer Konferenz in Brüssel, berichtet der Focus. „Wenn wir nichts tun, opfern wir den Sozialstaat.“ Insbesondere die Einwanderung von Sinti und Roma aus den beiden Ländern sei problematisch. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, einer Zigeunerfamilie Anspruch auf Harz IV zuzusprechen, könnte 130.000 neue vergleichbare Anträge nach sich ziehen. Laut Sinn stieg die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien zwischen 2008 und 2013 um 212 Prozent auf 35.000. Der Ifo-Präsident warf zudem der EU-Kommission vor, die Zahlen über die Belastung der deutschen Sozialsysteme durch die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien kleinzureden. (krk)

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Verfassungsschutz warnt vor Islamisten

BERLIN. Etwa 200 Islamisten aus Deutschland kämpfen derzeit in Syrien oder sind auf dem Weg in das Krisengebiet. Dies geht nach Angaben des Spiegel aus einem Geheimbericht des Verfassungsschutzes hervor. Demnach heißt es in dem Papier, Syrien sei im Moment „der mit Abstand ‘attraktivste’ Dschihad-Schauplatz“. Knapp die Hälfte der Kämpfer soll die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. (ho)

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Islamisten-Terror setzt Moskau unter Druck

WOLGOGRAD. Nach dem Selbstmordanschlag einer „schwarzen Witwe“ aus Dagestan in der russischen Stadt Wolgograd reißen die Spekulationen nicht ab, der Anschlag könnte der Hauptstadt Moskau gegolten haben. „Vielleicht war eine andere Stadt das Ziel. Die Bombe könnte unabsichtlich losgegangen sein“, sagte der Leiter von Rußlands Nationalem Anti-Terrorismus-Fonds. Ein Mitglied der Ermittlunsgbehörden sagte gegenüber Russia Today, die aus Dagestan stammende 30jährige Naida Asiyalova habe zusammen mit zwei Komplizen die Hauptstadt attackieren wollen. Am Montag wurden bei dem von Asiyalova ausgeführten Selbstmordanschlag in einem Bus neben der Attentäterin mindestens sechs Personen getötet und über 30 verletzt. Im Februar 2014 finden in Rußland die Olympischen Winterspiele statt. Anti-Terrorexperten rechnen daher mit einer Zunahme terroristischer Aktionen von Moslems vor allem aus den Föderationsrepubliken Dagestan und Tschetschenien. (tb)

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EU-Beitritt: Ankara lobt Brüssler Bericht

ANKARA. Die Türkei hat sich zufrieden mit dem aktuellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission gezeigt, wonach dem Land trotz der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste um den Istanbuler Gezi-Park Fortschritte beim Demokratisierungsprozeß bescheinigt werden. „Wir haben gesehen, daß einige unserer Warnungen, die wir noch bis zur letzten Minute abgegeben haben, einige Fehler in dem Bericht korrigiert haben“, sagte der türkische Minister für EU-Angelegenheiten Egemen Bağış. Die Türkei sei nun näher an den Demokratie- und Menschenrechtsstandards der EU als jemals zuvor. Deutschland hat unterdessen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters seinen Widerstand gegen die Öffnung eines weiteren Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgegeben. (tb)

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EU: Schlappe für Abtreibungs-Lobby

Strassburg. Die bürgerliche Mehrheit im EU-Parlament hat sich in einer dramatischen Abstimmung erfolgreich gegen eine Resolution gewandt, die ein Recht auf Abtreibung und pädophile Tendenzen begünstigt hätte. Der Estrela-Bericht genannte Resolutionsentwurf war von feministischen Gruppen und Abgeordneten ausgearbeitet worden, um die europaweite Bürgerpetition „einer von uns“ politisch zu neutralisieren. Diese Bürgerinitiative stützt sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem das Recht des ungeborenen Lebens auf Schutz und Unversehrtheit ab der Verschmelzung von Ei-und Samenzelle anerkannt wird. Die Petition hat in mehr als zwölf Ländern 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt, ist somit rechtlich wirksam und zwingt die EU-Kommission, Mittel für Organisationen einzufrieren, die Abtreibung fördern oder selber durchführen. Es geht um mindestens 144 Millionen Euro. Wäre die Estrela-Resolution angenommen und nicht in den Ausschuß zurückverwiesen worden, hätte die EU-Kommission sich darauf berufen und die Bürgerpetition ins Leere laufen lassen können. (li
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US-Fernsehsender feuert bibeltreuen Moderator

dallas. Der amerikanische Fernsehsender Fox Sports Southwest hat seinem Moderator Craig James gekündigt. Der Grund: eine Äußerung des College-Football-Experten über die Ehe. Craig hat sich bei den Republikanern 2012 (erfolglos) als Kandidat für einen Senatorenposten von Texas beworben. Bei einem TV-Duell der Kandidaten bekräftigte er seine Ansicht, daß die Ehe aus Mann und Frau bestehe, wie dies von der Bibel vorgegeben werde. Ein Vertreter des Senders begründete mit dieser Aussage Craigs Rauswurf. „Er könne so etwas bei uns nicht sagen“, zitieren die Dallas Morning News den Unternehmenssprecher.

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Zitate

„Als politisch interessierter Mensch und ehemaliger DDR-Bürger, der seine prägenden Erfahrungen mit einem autoritären Regime gemacht hat, träume ich auch von politischen Veränderungen. (…) Ich wünsche mir, besonders in Wahljahren, daß sich die deutschen Wähler daran erinnern würden, daß die persönliche Freiheit, die Möglichkeit, ungestraft seine Meinung zu sagen, eines der wichtigsten Güter für einen Menschen darstellt.“

Dieter Hallervorden, Schauspieler und Kabarettist, im „Zeit-Magazin“ vom 17. Oktober 2013

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„Lampedusa: Der Fernsehmoral kann keine realistische Politik entsprechen.“

Norbert Bolz, Medienwissenschaftler, bei „Twitter“ am 17. Oktober 2013

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„Die CDU/CSU ist an ihr zentrales Wahlversprechen gebunden: Keine Steuererhöhungen. Aber darauf sollte niemand bauen. Die Regierung Merkel/Müntefering setzte 2007 das größte Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten durch, den „Reichensteuer“ genannten Neid-Zuschlag inklusive. (…) Die Wiederholung einer solchen Politik wäre freilich ein Stimmenbeschaffungsprogramm für die außerparlamentarische FDP und Wasser auf die Mühlen der Alternative für Deutschland. (…) Die potentiellen Regierungsparteien sind überdies mit ihrem parteitaktischen Klein-Klein so beschäftigt, daß von dem drängendsten aller Probleme – der ungelösten Euro-Krise – niemand spricht. Vier Wochen nach der Wahl haben wir Gewißheit: Die Kanzlerin bekommt ihren Wunschpartner und die Wähler bekommen ihre Wunschkoalition. Ansonsten stehen ins Haus: Viel Symbolpolitik, notwendige Reparaturen, kaum umfassende Reformen. Willkommen in der BRD – der Besitzstandswahrungs-Republik Deutschland.“

Hugo Müller-Vogg, Publizist, bei „Cicero Online“ am 18. Oktober 2013

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„Über die Moralität einer Politik entscheidet unserer Meinung nach nicht die Güte ihrer Prinzipien, sondern allein die Wirkungen, die sie für den einzelnen Menschen hat. Nur das Glück des Einzelnen ist als Maßstab zur Beurteilung der Qualität einer Politik tauglich. Daraus folgt für uns ein schonender Umgang mit dem Gewordenen und Gewachsenen.“

Alexander Gauland, Publizist und Sprecher der AfD, in der „Welt am Sonntag“ vom 20. Oktober 2013

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„Politik ist heute sehr viel differenzierter und läßt sich nicht mehr auf kernige Grundsatzfragen wie „Freiheit oder Sozialismus“ reduzieren. Viele Themen sind so komplex, daß es schwierig wird, einfache Botschaften an die Menschen daraus zu formen. Was sich nicht geändert hat: Es gab bei vielen die Hoffnung, der Umzug nach Berlin werde zu größerer Weltoffenheit, Einbindung in die Stadt und größerer Kulturfreudigkeit der Abgeordneten führen. Das ist nach meiner Beobachtung nicht eingetreten. Das Leben der Abgeordneten findet ganz überwiegend in einem sehr engen Areal statt. Im Gegenteil: In Berlin sind die Außenkontakte zu Fachleuten und Journalisten noch sehr viel dichter als in Bonn.“

Heinz Riesenhuber, Alterspräsident des Bundestages (CDU), in der Online-Ausgabe der „FAZ“ vom 21. Oktober 2013

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Parteien, Verbände, Personen

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Alternative für Deutschland

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Dilger, ist zurückgetreten. Er wolle nicht für immer mehr Vorstandsentscheidungen den Kopf hinhalten, denen er nicht zustimmen könne, begründete er den Schritt auf seinem privaten Blog. Wenn es die Partei wünsche, so Dilger, werde er sein eigener Nachfolger „in einem neuen, echten Team“.

http://www.alexanderdilger.wordpress.com

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Bayernpartei

Die Umweltpolitik nicht mehr nur unter dem Aspekt des Klimawandels zu sehen, fordert die Bayernpartei. Auch dem Flächenverbrauch und der Verstädterung einst dörflich geprägter Gegenden müsse man entgegentreten. Gleichzeitig tritt die Partei für eine Regionalisierung bei der Energieversorgung ein. Dies würde einerseits Transportwege vermeiden und darüber hinaus der Tatsache Rechnung tragen, daß Energiequellen an verschiedenen Orten unterschiedlich rentabel seien.

http://www.landesverband.bayernpartei.de

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Lasse Becker

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat seinen Rückzug angekündigt. „Es war mir immer klar, daß ich als 30jähriger nicht mehr das Gesicht sein kann und sollte, das für die Julis wahrgenommen wird“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Zudem klagte Becker über „Beleidigungen, Verletzungen und Unterstellungen“, die ihm zusetzten.

Deutsche Polizeigewerkschaft

.Angesichts der Demonstrationen für die afrikanischen Flüchtlinge seien die Einsatzkräfte der Polizei am Limit angelangt, sagte der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. „Nachdem der Senat dem Rechtsstaat Geltung verschafft und die Identität der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge durch die Polizei feststellen läßt, kommen unsere Kollegen nicht mehr aus den Stiefeln.“ Die schon bisher angespannte Personalsituation habe sich deutlich verschärft.

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Evangelische Kirche in Deutschland

Der Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat sich für eine „humane Einwanderungspolitik“ ausgesprochen. Dröge sagte nach einem Besuch bei hungerstreikenden Flüchtlingen am Brandenburger Tor vergangene Woche: „Die Menschen sind verzweifelt. Wir müssen ihren Hilferuf ernst nehmen.“ Die Kirche wolle dazu beitragen, den Flüchtlingen Gehör zu verschaffen.

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Die Franken

Die Partei „Die Franken“ hat die Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele 2022 kritisiert. Den drei fränkischen Regierungsbezirken entstehe dadurch keinerlei Nutzen. Wenn Olympia nach München kommen sollte, müßten entsprechend entweder fränkische Veranstaltungsorte miteinbezogen oder die zu erwartenden zusätzlichen Ausgaben und Investitionen auf ganz Bayern ausgeweitet werden, forderte die Partei.

http://www.die-franken.eu

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Peter Hahne

Der Publizist und ZDF-Moderator Peter Hahne hat scharfe Kritik am Umgang von Öffentlichkeit und Medien mit dem Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst geübt. So viel Haß und Häme habe er selten erlebt, schrieb Hahne in seiner Bild-am-Sonntag-Kolumne. Die Kirchen unterhielten mit staatlicher Förderung prächtige Kulturgüter wie den Kölner Dom oder die Wieskirche. „Nach Limburger Maßstäben müßte man solche Kunstschätze allesamt Prunk- und Protzbauten nennen.“ Deshalb halte er „das Theater um die 30 Millionen Euro für ein denkmalgeschütztes Ensemble in Limburg für lächerlich, zumal es nicht aus den Kirchensteuern, sondern vom Bischöflichen Stuhl finanziert wurde.“

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Junge Union Bayern

Der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende Hans Reichhard ist zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union Bayern gewählt worden. Der 31jährige, der bei der Wahl 65 Prozent erhielt, folgt damit Katrin Albsteiger nach, die nach internen Querelen nicht mehr angetreten war und sich in Zukunft ganz auf ihr Bundestagsmandat konzentrieren will. Reichhard war im September erstmals in den Bayerischen Landtag gewählt worden

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Jens-Peter Nettekoven

Seit vergangener Woche sitzt der Afghanistan-Veteran Jens-Peter Nettekoven für die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag. Der 35jährige rückte für Oliver Wittke nach, der in dieser Woche sein Mandat im Bundestag antritt. Nettekoven ist Berufssoldat und war von März bis Juli 2011 in einem Bundeswehr-Camp bei Mazar-i-Sharif stationiert. „Seit Afghanistan bin ich nicht mehr derselbe. Ich freue mich über viele Kleinigkeiten wie sauberes Wasser – und weiß nun noch mehr zu schätzen in Frieden und Freiheit zu leben“, sagte Nettekoven der Bild.

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Ost und Mitteldeutsche Vereinigung

Der Landesverband Nordrhein-Westphalen der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU hat einen neuen Vorstand. Zum Landesvorsitzenden wurde am vergangenen Wochenende Heiko Hendriks, CDU-Ratsherr der Stadt Mülheim a.d. Ruhr gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Maria-Theresia van Schewick, Rüdiger Goldmann Stephan Krüger, Jürgen Vollradt und der Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik bestimmt.

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Verband deutscher Unternehmerinnen

Eine klare Mittelstandspolitik und mehr Frauen in der Wirtschaft: dies sind die Hauptforderungen des Verbands deutscher Unternehmerinnen anläßlich der anstehenden Gespräche von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Großen Koalition. „Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft angesichts der demographischen Entwicklung müssen noch bestehende Beschäftigungshindernisse etwa in der Kinderbetreuung beseitigt werden, um mehr Frauen für die gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsmarkt zu gewinnen“, forderte Präsidentin Stephanie Bschorr.

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Sprachpranger

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HolidayCheck Destination Award 2013

So nennt das Reiseportal HolidayCheck seine Auszeichnungen für die beliebtesten Orte in verschiedenen Urlaubskategorien.

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Meldungen….paz41-13

Posted by deutschelobby - 14/10/2013


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MELDUNGEN

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Intensivtäter wieder frei

Berlin – Wie üblich hat die Berliner Justiz einen arabischen Intensivtäter gleich nach Begehung eines Überfalls wieder auf freien Fuß gesetzt. Der 18-jährige Omar A. hatte am 2. Oktober um 18.50 Uhr in Berlin-Gesundbrunnen die Beifahrertür eines Autos aufgerissen, als dessen Fahrer gerade einparken wollte. Er forderte von dem Fahrer Geld; als er es nicht erhielt, stahl er einen Laptop aus dem Wagen und flüchtete. Der ihn verfolgende Autofahrer wurde von zwei Komplizen des Arabers niedergeschlagen. Ein zufällig vorbeikommender Polizist außer Dienst konnte den sich heftig wehrenden polizeibekannten Intensivtäter festnehmen. Wie die Polizei auf Anfrage der PAZ mitteilte, wurde der Tatverdächtige „nach den polizeilichen Maßnahmen“ wieder entlassen.

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Arbeitslosigkeit steigt

Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt im September um 25000 Personen gestiegen ist. Da zugleich die Zahl der Erwerbstätigen aber auf 41,96 Millionen emporgeschnellt ist, hängt der Druck auf dem Arbeitsmarkt nicht mit einer steigenden Zahl von Entlassungen zusammen. Es sei laut BA vielmehr so, dass die steigende Zahl von Zuwanderern aus Süd- und Osteuropa den Wettbewerb auf dem deutschen Arbeitsmarkt erhöhte. Allein in diesem Jahr seien bereits 270000 Personen aus EU-Staaten auf Arbeitssuche nach Deutschland gekommen. Zugleich würden bislang nicht berufstätige Frauen stärker auf den Arbeitsmarkt drängen, während ältere Arbeitnehmer länger im Beruf blieben.

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Asylverfahren beschleunigt

Berlin – In den ersten neun Monaten des Jahres gab es laut Bundesinnenministerium 74194 Erstanträge auf Asyl. 13492 stammten dabei von Antragstellern aus der Russischen Föderation, überwiegend von Tschetschenen. Doch das Bundesinnenministerium gibt an, dass in den letzten Monaten deutlich weniger Tschetschenen in Deutschland Asyl beantragt hätten. Als Grund wird das deutlich beschleunigte Asylverfahren genannt. Dauerte die Bearbeitungszeit erst zehn Monate, wurde sie jetzt auf vier Monate verkürzt. Die allermeisten Anträge werden abgelehnt. Allerdings berücksichtigen die Zahlen nur jene Tschetschenen, die in Deutschland ihren Erst-antrag stellen. Da viele über Polen einreisen, stellen sie dort ihren Antrag, reisen aber weiter nach Deutschland und leben hier in entsprechenden Einrichtungen. Eine Überstellung nach Polen findet laut „FAZ“ nur sehr selten statt.

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 42-13

Posted by deutschelobby - 11/10/2013


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Zitate

„Die gesamte Grenzregelung muß, wenn ich so sagen darf, entbarbarisiert werden. Daß sowohl im Mittelmeer als auch außerhalb zum Beispiel Poos, also an der Grenze von Polen zur Ukraine, zu Belarus, daß da überall in erster Linie die Abwehr dasteht, ist ein großes Problem. Wir haben insgesamt den Habitus, die sollen nicht zu uns kommen, dabei merken wir oft gar nicht, wie wichtig und wie wertvoll sie für uns sind.“

Gesine Schwan, zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, über illegale Einwanderer, im Deutschlandradio am 8. Oktober

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„Obama redet mit Putin. Mit dem Iran sollen Gespräche beginnen. Mit Assad hat man sich geeinigt. Mit den eigenen Parlamentariern redet er nicht.“

Luca Leittersdorf, CDU-Mitglied, bei Twitter am 8. Oktober

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„Warum geht die Auslandshilfe trotz des ‘Shutdowns’ weiter? Die Leistungen für arme Kinder und Vetereanen hier bei uns wird in Frage gestellt, aber das Geld fließt weiter an ausländische Diktatoren.“

Ron Paul, US-Republikaner, bei Facebook am 7. Oktober

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„Alarmismus hat Deutschland schon zu kaum verkraftbaren Fehlern in der Energiepolitik getrieben. Die Kosten des überstürzten Photovoltaik-Ausbaus werden die Bürger teuer zu stehen kommen. Zunächst, da sie die Rechnungen von Hunderten von Milliarden Euro zu bezahlen haben, und am Ende, da ihre industriellen Arbeitsplätze wegen des Verlustes der Wettbewerbsfähigkeit in nie dagewesene Gefahr geraten.“

Fritz Vahrenholt, SPD-Politiker, in der „Welt“ am 6. Oktober

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„Die Staatspleite der USA droht nicht. Bei allen Differenzen sind sich Obama und Rechtsaußenopposition einig: Unter allen Ausgaben, die der Staat zu leisten hat, ist allein die Bedienung der Schulden heilig. Sie wird gewährleistet werden. Deshalb schlafen die Investoren ruhig und können das auch.“

Lucas Zeise, Börsenexperte, in der „Jungen Welt“ vom 5. Oktober

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„Wenn Cem Özdemir sagt, die Grünen müßten als die Partei der Freiheit gelten, dann ist das doch so, als würde Gregor Gysi sagen, die Linkspartei muß als Partei des Großkapitals wahrgenommen werden.“

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, bei „Welt Online“ am 2. Oktober

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„Der Staat muß zu einem Dienstleistungsunternehmen werden, das sich einer friedlichen Konkurrenz stellt und kein Monopolbetrieb, der den Kunden vor die Alternative stellen kann, sich mit dem schlechtesten Service zu den höchsten Preisen abzufinden oder auszuwandern.“

Hans-Adam II., Fürst von Liechtenstein, in „eigentümlich frei“, 10/13

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Meldungen

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Geschäftsführerin der Linken war Stasi-Agentin

BERLIN. Die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ruth Kampa, war inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit. Nach Recherchen der Welt stand sie fast zwei Jahrzehnte auf der Gehaltsliste der Stasi. Als IM Sonja Richter war es Aufgabe Kampas, westdeutsche Bürger für die Stasi anzuwerben. Später versorgte sie das Ministerium als IM Ruth Reimann mit Informationen von internationalen Tagungen wie der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Dem Bericht zufolge ließ sich Kampa bereits als Schülerin in den sechziger Jahren von der Stasi anwerben. (tb)

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Schäffler lehnt Austritt aus der FDP ab

BERLIN. Der Euro-kritische FDP-Politiker Frank Schäffler hat einen Austritt aus der Partei abgelehnt. „Ich werde wie bisher in der FDP dafür kämpfen, daß sie zu einer klassisch liberalen Partei wird“, sagte Schäffler der Welt. Zuvor hatte ihm der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) einen Rückzug nahegelegt. Die Partei stehe für Europa und den Euro. „Wer das nicht akzeptiert, sollte sich fragen, ob er bei uns noch richtig ist“, sagte Genscher dem Spiegel. Schäffler betonte dagegen, die Verantwortung für die Wahlniederlage der FDP hätten der Bundesvorstand sowie ihre Regierungsvertreter zu tragen. Beiden Gruppen habe er nicht angehört. Kritische Worte fand Schäffler auch für den neuen Kurs des designierten FDP-Chefs Christian Lindner: „Einen mitfühlenden Liberalismus braucht niemand. Das ist Liberalala und wurde gerade vom Wähler abgewählt.“

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Einwanderung: Streit um Sozialkosten

BERLIN. Deutsche Politiker haben mit Empörung auf Äußerungen der EU-Kommission reagiert, wonach die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien keine Belastung der deutschen Sozialkassen darstelle. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, sprach laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung von einer „unverschämten Realitätsverweigerung.“ Auch die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sieht Probleme in der Zuwanderung aus den beiden Ländern. Die Politik dürfe nicht über „Integrationsprobleme und das soziale Konfliktpotential“ hinwegsehen. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) gab zu bedenken, daß die Einwanderung einiger zehntausend Menschen aus diesen Ländern konzentriert in einige wenige Städte und Stadtteile erfolge. (tb)

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Schröder kritisiert Debatte um Betreuung

BERLIN. Die scheidende Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat in der Debatte um häusliche Kinderbetreuung zu mehr Ehrlichkeit aufgerufen. Frauen falle die berufsbedingte Trennung vom Kind weit schwerer als Männern, sagte sie dem Spiegel. Es gebe einfach „bestimmte Unterschiede in den Präferenzen zwischen den Geschlechtern“, die nicht veränderbar seien. Bereits vor einigen Monaten hatte Schröder angekündigt, nicht mehr als Ministerin zur Verfügung zu stehen, um mehr Zeit mit ihrer Tochter verbringen zu können. Es sei falsch, wenn die Politik Eltern einrede, spätestens ein Jahr nach der Geburt „beruflich konstant Vollgas geben zu müssen, und eine durchgehende Vollzeit-Erwerbstätigkeit als Norm vorgibt“, kritisierte die Ministerin. Scharf wandte sie sich gegen die Diffamierung von Müttern, die für ihr Kind eine Auszeit vom Beruf nehmen. „Offensichtlich tragen Frauen, die beruflich auch nur etwas kürzertreten, in Deutschland gleich den Heimchen-am-Herd-Stempel auf der Stirn.“ (tb)

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Zahl der Asylbewerber steigt

Berlin. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im September erneut gestiegen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten 11.461 Personen einen Antrag auf Asyl. Das waren 4.770 Anträge mehr (plus 71,3 Prozent) als im September 2012. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.959 Personen (plus 20,6 Prozent). Die meisten Asylbewerber stammten im September aus Serbien (1.593 Personen), gefolgt von Syrien (1.273 Personen) und Mazedonien (1.051 Personen). Zwischen Januar und September beantragten somit 74.194 Personen erstmals in Deutschland Asyl. Dies waren 33.993 Personen mehr (84,6 Prozent) als im Vorjahreszeitraum. (krk)

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EU-Kommission kritisiert Energiegesetz

BRÜSSEL. Die EU-Kommission plant offenbar das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als unvereinbar mit den EU-Wettbewerbsregeln einzustufen. Nach Ansicht von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia schränken die finanzielle Entlastung von Großverbrauchern sowie die Preisgarantie für Ökostromanbieter den Wettbewerb zu stark ein. Nach den Vorstellungen Almunias, die laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung teilweise mit Plänen von Energiekommissar Günther Öttinger (CDU) identisch sind, sollen Festpreise nur noch im Ausnahmefall gestattet sein und stattdessen Marktprämien gezahlt werden. Oettinger schlägt zudem die Möglichkeit von Obergrenzen für die Förderung bei gleichzeitigem Festhalten an Einspeisevergütungen vor. (tb)

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Buschkowsky fordert härteres Durchgreifen

BERLIN. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowksy (SPD) hat ein härteres Durchgreifen gegen ausländische Intensivtäter gefordert. „Sie sind ein tiefgreifender Feind der Integration“, sagte Buschkowsky der Bild-Zeitung. Von den 200 Intensivtätern in seinem Bezirk hätten 90 Prozent nichtdeutsche Wurzeln. Besonders Araber bereiteten dem Bezirk große Probleme. „Wir müssen endlich Intensivtäter als das begreifen, was sie sind, nämlich Gewohnheitsverbrecher.“ Er könne „in die Tischkante beißen, wenn ein 20jähriger mit seiner zigsten Straftat vor Gericht steht und immer noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wird“.

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Achtungserfolg für Front National

BRIGNOLES. Bei der ersten Runde der Kantonalswahl in der südostfranzösischen Kleinstadt Brignoles (Département Var) hat der Kandidat des Front National (FN) ein Spitzenresultat erzielt. Auf Laurent Lopez entfielen 40,4 Prozent der Stimmen. Die Kandidatin der UMP erhielt mit 20,7 Prozent nur halb soviel Zustimmung. Die in Frankreich regierenden Sozialisten hatten keinen eigenen Bewerber aufgestellt, sondern unterstützten den bisherigen kommunistischen Generalrat, der im Ergebnis seinen Sitz verlor. Für die Stichwahl am Sonntag haben die Sozialisten dazu aufgerufen, gegen den FN die UMP zu unterstützen. FN-Generalsekretär Steeve Briois sagte zum Wahlausgang, das Ergebnis zeige, wie „das System UMP in großen Schwierigkeiten“ stecke. (ru)

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Arbeitsemigration auf Rekordniveau

WARSCHAU. Nach Informationen der Rzeczpospolita (Rz) hält das polnische Hauptstatistikamt (GUS) die Jahresdaten über die jüngste Auswanderungswelle zurück. Grund soll politische Rücksichtnahme vor der für Sonntag angesetzten Volksabstimmung über die Ablösung der langjährigen Warschauer Oberbürgermeisterin, Hanna Gronkiewicz-Waltz, sein. Die frühere Nationalbankvorsitzende ist die Frontfrau der regierenden Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Tusk. Polen debattiert über seine Zukunftsfähigkeit, seit publik wurde, daß nie zuvor nach dem Krieg an Weichsel und Warthe so wenige Kinder geboren wurden wie im laufenden Jahr. Der Rz vorliegende GUS-Daten belegen, daß sich die Emigration aus Polen den Rekordwerten von 2007 nähert. Ende 2012 lebten 2,1 Millionen Polen im Ausland, wovon 1,4 Millionen jünger als 40 Jahre waren. (ru)

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EU-weite Arbeitslosenversicherung

Neben dem eigenen Budget für die Euro-Zone und einem aus Beiträgen der Euro-Mitgliedsländer gespeisten Hilfsfonds schlägt der IWF zugleich eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung (EALV) vor. Diese soll zunächst nur bei krisenbedingter (zyklischer) Arbeitslosigkeit zahlen. Für die Langzeitarbeitslosen sollen weiterhin die nationalen Sozialsysteme greifen. Manuel Müller von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) verriet im August bereits konkretes: Denkbar sei ein Modell, „bei dem alle Sozialversicherungspflichtigen zwei Prozent ihres Gehalts in die europäische Versicherung einzahlen und im Falle der Arbeitslosigkeit für zwölf Monate Anspruch auf 50 Prozent ihres letzten Gehalts haben“. Vorige Woche startete auch EU-Sozialkommissar László Andor einen offiziellen Vorstoß für die EALV. Diese solle „die Risiken der ökonomischen Schocks vergemeinschaften und so Fluktuationen in den Nationaleinkommen reduzieren“.

Toward a Fiscal Union for the Euro Area: imf.org

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Weiteres Hilfspaket für Griechenland absehbar

Luxemburg. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, rechnet mit einem dritten Milliarden-Paket für Griechenland. Es sei „ziemlich klar, daß sich Griechenland im nächsten Jahr noch nicht wieder am Markt über eigene Anleihen refinanzieren kann. Insofern wird Griechenland wahrscheinlich ein weiteres Hilfspaket benötigen. Am Ende entscheiden das aber die Euro-Finanzminister“, erklärte Regling im Handelsblatt. Auch für Portugal schließt der ESM ein neues Hilfspaket nicht aus: „Bis Mai sah es für Portugal noch sehr gut aus, das Land konnte für seine Refinanzierung eine neue zehnjährige Anleihe mit einer Rendite von knapp 5,6 Prozent plazieren“, so Regling. „Doch dann gab es Rückschläge wegen der Regierungskrise und mehrerer Entscheidungen des obersten Gerichts, beschlossene Sparmaßnahmen zu kippen.“ Der erste Rettungsfonds EFSF habe bislang 168,5 Milliarden Euro an Griechenland, Irland und Portugal ausbezahlt. „Diese Darlehen mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren werden wir noch lange über Anleihen refinanzieren, und zwar parallel zu denen des ESM.“ Der ESM hat 46 der maximal geplanten 500 Milliarden Euro ausgereicht. (fis)

esm.europa.eu

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Gemessene Erwärmung ist klimahistorisch normal

INNSBRUCK. Die gegenwärtige Erwärmung liegt zu 60 Prozent innerhalb des normalen Schwankungsbereichs. Nur zu 20 Prozent sei sie menschlichen (anthropogenen) Einflüssen geschuldet. Der Rest lasse sich nicht erklären, meint der mehr „Realitätsbezug“ in der Klimadebatte anmahnende Innsbrucker Hochgebirgsforscher Gernot Patzelt (JF 4/13). Mit seiner aus Gletscherstudien abgeleiteten These, daß die heutige Klimalage im Rahmen der vergangenen 10.000 Jahre nicht als signifikante Abweichung einzustufen sei, sondern zum normalen Klimageschehen gehöre, hat sich Patzelt bewußt in die Front der „Klimaskeptiker“ eingereiht. Neu ist allerdings, daß er diese „ketzerischen“ Ansichten jetzt auch im Geo Magazin (9/13) verfechten darf, einer medialen Bühne für klimapolitische Kassandrarufer. (ck)

www.geo.de

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Schutz der Moore ist Klimaschutz mit Potential

BONN. Ein Drittel des weltweiten Bodenkohlenstoffs ist in Mooren gebunden. Deren Entwässerung trägt zu zehn Prozent der globalen Treibhausgasemission bei. Moorschutz sei daher Klimaschutz, aber dies sei noch nicht „hinreichend im politischen Bewußtsein verankert“, klagen Mechthild Baron und Henriette Dahms, wissenschaftliche Mitarbeiter im Sachverständigenrat für Umweltfragen (Natur und Landschaft, 9-10/13). Mit der „Bundes­initiative Moorschutz“ solle sich das ändern. Zwar hätten alle Bundesländer Schutzprogramme initiiert, aber gemeinsame Rahmenbedingungen fehlten. Zudem befänden sich die geschützten Moore häufig in schlechtem Zustand. Bis 2015 soll eine Bestandsaufnahme erfolgen, um Daten für wirksamere Schutzstrategien zu gewinnen. Die fortzusetzende Renaturierung müsse die Landwirtschaft unter Zugzwang setzen, denn die weitere Extensivierung der Moorbodennutzung trage zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bei. (ck)

www.natur-und-landschaft.de

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Umweltschützer gegen Pkw-Maut und Vignette

BERLIN. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sich gegen neue Belastungen für Pkw-Fahrer gewandt. „Deutschland braucht keine Pkw-Maut, nicht für Ausländer, nicht für Inländer und auch nicht in Form einer Vignette“, erklärte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Laut dem Kommissionsbericht „Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung“ seien künftig 7,5 Milliarden Euro pro Jahr nötig. Dieser Finanzbedarf lasse sich durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen und eine Zweckbindung der Maut­einnahmen für den Erhalt und die Sanierung vorhandener Verkehrswege abdecken, meinte Reh. (fis)

www.bund.net/publikationen/

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Sprachpranger

Neben Keynotes und Paneldiskussionen gibt es erstmalig einen Diversity Slam.

Aus einer Pressemitteilung des Berliner „Tagesspiegels“ zu einer Konferenz gegen Rassismus im November

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nachzulesen bei Junge Freiheit 42-2013

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Meldungen, Meinungen und Zitate….paz 40-2013

Posted by deutschelobby - 03/10/2013


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MELDUNGEN

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Wo liegt das Wiener Gold?

Wien – Nicht nur die Deutschen, auch die Österreicher fragen sich, ob ihre nationalen Goldbestände wirklich noch vollständig vorhanden sind. 280 Tonnen Zentralbank-Gold sollen in Wien, London, Zürich und Basel lagern. Doch wo wie viel liegt, ist nicht bekannt. Das hat selbst der Rechnungshof bereits moniert. Gegen diese Geheimniskrämerei wehrt sich auch die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ). „Bevölkerung und Parlament wurden über Jahre in die Irre geführt“, so FPÖ-Chef Hans-Christian Strache. „Wir wollen, dass Barren gesichtet und geprüft werden und nicht nur Papiere und Verträge auf die Richtigkeit von Unterschriften hin untersucht werden.“ Die FPÖ bedauert, dass der Rechnungshof nicht mehr Druck auf die Nationalbank ausübt.

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Alex: Senator kapituliert

Berlin – Die steigende Kriminalität auf dem Berliner Alexanderplatz sorgt nicht erst seit dem Mord an Jonny K. 2012 für Schlagzeilen. Bereits vor Wochen hatten die Gewerbetreibenden vom Alex einen Brandbrief an Innensenator Frank Henkel (CDU) geschickt mit der Bitte, er möge etwas gegen das Problem unternehmen. Doch in seinem Antwortbrief macht Henkel laut „Berliner Kurier“ den Unternehmern wenig Hoffnung. So gebe es eine „spürbare voranschreitende Verrohung einiger Gesellschaftsteile“, denen er jedoch Werte vermitteln wolle. Eine Videoüberwachung sei aus Gründen des Datenschutzes nicht erlaubt, da eine politische Mehrheit dafür in Berlin nicht zu erhalten sei. Und auch mehr Polizeikontrollen oder eine verstärkte Beleuchtung sagt er nicht zu.

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Abstimmung über Zuzug

Bern – In der Schweiz wird Anfang kommenden Jahres eine verbale Schlacht um den Zuzug von Ausländern erwartet. Die Abstimmung darüber ist in der Demokratie eine der wichtigsten der Legislaturperiode. Das Schweizer Stimmvolk ist Meinungsumfragen zufolge eher für drastische Beschränkungen, gleichwohl läuft eine Kampagne der Gegner, die die Europa-Politik auf dem Spiel sehen und um die Grundrechte der Personenfreizügigkeit fürchten. Dass es der Schweiz gut gehe, sei auf die bisher geübte liberale Praxis zurückzuführen. Es ist vor allem die Schweizer Volkspartei (SVP), die in einer geforderten Volksabstimmung auf eine gesetzliche Quote drängt. Sie verweist auf nachziehende Familien und den daraus resultierenden steigenden Sozialleistungen.

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Spannungen mit Zigeunern

Pressburg/Warschau – In der Slowakei haben mittlerweile 14 Gemeinden eine Mauer gegen benachbarte Zigeunersiedlungen errichtet, wie dortige Medien berichten. Die Bauten werden mit Schutz vor Kriminalität begründet. In der südpolnischen Kleinstadt Andrichau [Andrychów] hat der Angriff eines Zigeuners auf einen polnischen Jungen zu erheblichen Spannungen geführt. Ein Bürgerkomitee fordert, alle Roma bis Jahresende umzusiedeln.

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MEINUNGEN

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Der Vermögensverwalter Claus Vogt hält im Wirtschaftsportal „rottmeyer.de“ (29. September) den Deutschen ein hässliches Spiegelbild vor:

„Die überwältigende Mehrheit hat mit CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen und FDP erfahrene und überzeugte Gelddrucker und Staatsschuldenmacher gewählt. Das ist die klare Botschaft dieser Bundestagswahl: Die Achterbahnfahrt in den Ruin kann und wird ungebremst weitergehen. Der Wähler hat sie eindeutig legitimiert.“

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Der Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“, Roger Köppel, prophezeit den Deutschen in der „Welt“ (26. September) ein böses Erwachen:

„Merkels Vorteil ist, dass die Probleme, die ihre Politik der Problemverdrängung verursacht, erst in ein paar Jahren sichtbar werden. Für den Euro-Schlamassel ist keine Lösung in Sicht. Man schüttet einfach Geld und Garantien nach. Die von Merkel eilig beschlossene ,Energiewende‘ wird den Industriestandort Deutschland in ein Fiasko steigender Kosten und sinkender Wettbewerbsfähigkeit stürzen. Mindestlöhne und steigende Staatsausgaben, eine Abkehr von den sanften Liberalisierungen nach der Jahrtausendwende zeichnen sich ab. Deutschlands Schulden türmen sich. Die Quittung wird kommen. Wenn Merkel nicht mehr da ist.“

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Im „Handelsblatt“ vom 26. September beschreibt Jens Münchrath, warum Angela Merkel keine Reformkanzlerin mehr wird:

„Doch mit bescheidenem Pragmatismus lässt sich ein Land nicht regieren, insbesondere dann nicht, wenn wie im Fall Merkel oft die Grenze zur Beliebigkeit überschritten wird … Die Reformbilanz der Kanzlerin als dürftig zu bezeichnen ist eine Untertreibung. Und es spricht wenig dafür, dass Merkel sich noch zur Reformkanzlerin wandelt … Was ist von einer Koalition mit einer Partei wie der SPD zu erwarten, der die wirtschaftspolitisch bedeutendste, wohl auch erfolgreichste Reform des Landes, die Agenda 2010, bis heute peinlich ist?“

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Wolfgang Bok kritisiert im „Cicero“ (25. September) die Kluft zwischen den grün-rot dominierten deutschen Medien und den Bürgern:

„Rechnet man die Stimmen von CDU, CSU, FDP und AfD zusammen, so ergibt sich daraus eine klare Mehrheit. Doch diese findet sich in der medialen Berichterstattung kaum wieder. Wertkonservative und marktwirtschaftliche Positionen werden als ,rechts‘ oder ,neoliberal‘ abgewertet … Journalisten, die sich den Sinn für Zahlen und Stimmungen bewahrt haben, deuten diese Wahlergebnisse auch als das, was sie sind: Ein Weckruf für die deutsche Medienlandschaft, die Scheuklappen abzulegen und mit klarem Blick die Wirklichkeit aufzunehmen.“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 40-2013

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 39-13

Posted by deutschelobby - 23/09/2013


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die Hoffnung ist der Regenbogen

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Zitate

„In meinen Augen erfüllt der Bundestag in seiner gegenwärtigen Form seine Funktion als Volksvertretung nicht oder nur schwach. Er kann das Volk schon deswegen kaum repräsentieren, weil die immer zahlreicher werdenden Nichtwähler und Politikverdrossenen in ihm nicht repräsentiert werden – und das ist ein statistisch gesehen grauenhaft hoher Anteil! Hinzu kommt das bestehende Wahl- und Listensystem, das dafür sorgt, daß faktisch nur Personen mit Parteizugehörigkeit im Bundestag sitzen, die ihren Sitz – um es noch schlimmer zu machen – zumeist keineswegs den Wählrern, sondern zum überwiegenden Teil einer Partei verdanken, wie man am geschlossenen Abstimmungsverhalten der jeweiligen Fraktionen unschwer erkennen kann.“

Eugen Ruge, Schriftsteller, in der „Zeit“ vom 12. September 2013

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 „Wer deutsche Politik einsaugt, wird infiziert von zwei Krankheitserregern: von der Vorstellung, daß nur der wuchernde Zentralstaat dem einzelnen Menschen helfen könne, und von der Idee, gemäß der das europäische Großreich EU die Rivalität der Nationalstaaten breche, den Wettbewerb neutralisiere, die Ökonomie gleichgeschaltet lenke, die Starken bändige und die Besonderheiten der Regionen, der Volkswirtschaften und Länder in nahezu heiliger Harmonie ausgleiche.“

Urs Paul Engeler, Schweizer Journalist, in der „Weltwoche“ vom 12. September 2013

.poodle.gif von smiliesuche.de

„Deutschland bleibt meine Heimat. Gerade im Ausland werde ich als sehr deutsch wahrgenommen. Eine gewisse Disziplin, eine taktische Einstellung zum Leben … Man sagt mir oft: Du bist schon sehr deutsch.“

Diane Kruger, Hollywood-Schauspielerin, bei „faz.net“ am 13. September 2013

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„Das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Landschaft ist gebrochen. Einerseits wurde sie heroisiert, Riefenstahl, die Berge. Andererseits verteufelt. Ich vermute, das ist auch ein Erbe des Protestantismus, der die Heimat des Menschen nicht in der Landschaft, sondern im Glauben gesehen hat.“

Edgar Reitz, Filmemacher („Die andere Heimat“), im „SZ-Magazin“ vom 13. September 2013

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„Der Werbespot der CDU zum Bundestagswahlkampf 2013 wird in die Museen eingehen als das Leitfossil unserer Tage. Nicht allein die genialische Machart, die perfekte Komposition von Farben und Stimmung macht ihn zu solch einem Dokument, noch brisanter ist, was nicht gezeigt wird. Wir sehen das Land nicht, über dessen Zukunft am 22. September entschieden wird. Wir erfahren nichts davon, wie es in vier Jahren aussehen soll, wie die Menschen sich entwickeln könnten, wie man dann hier lebt. Kein unnützes Wissen, keine beschwerenden Fakten, nur der gemeinsame Moment zählt. (…) Daß das Land sich derart ruhebedürftig fühlt, weist darauf hin, daß große Unruhe herrscht. Es verhält sich immer so: In stabilen Verhältnissen wächst der Mut, etwas zu verändern, in instabilen klammern sich alle an das, was ist.“

Nils Minkmar, Feuilletonchef, in der „FAS“ vom 15. September 2013

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Parteien, Verbände, Personen

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Deutsche Burschenschaft

Die Deutsche Burschenschaft (DB) hat von den europäischen Politikern Maßnahmen zur Bekämpfung der verheerenden Situation der Jugend Europas gefordert. „Nicht die Sanierung von Banken, die durch Spekulationsgeschäfte in Schwierigkeiten geraten sind, oder Staaten, die ihre defizitären Haushalte nur mehr mit Milliardensubventionen vor dem Zusammenbruch bewahren können, sind das größte Problem der Europäischen Union, sondern die Situation der Jugend“, sagte der Sprecher der DB, Burkhard Mötz. Sie sei die Zukunft Europas und für ihre Entwicklung müssen die Mittel der EU vorrangig verwendet werden.

www.burschenschaft.de

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Einer von uns

Das europäische Bürgerbegehren „One of us/Einer von uns“ hat mittlerweile eine Million Unterschrift gesammelt. Die Unterzeichner unterstützen damit die Forderung nach einem Stopp von EU-Geldern für Embryonenversuche und das Klonen. Demnach muß sich die EU-Kommission demnächst mit dem Anliegen befassen. „Eine Million Unterstützer in ganz Europa sind ein großartiger Schritt zum besseren Schutz des menschlichen Lebens“, sagte die deutsche Koordinatorin der Initiative, Hedwig von Beverfoerde. „Es ist ein doppelter Durchbruch, da wir gleichzeitig in Deutschland mit 75.000 Unterzeichnern das Mindestquorum der Initiative überschritten haben.“ Als größtes Land in der EU sei das Ziel, mindestens 100.000 Unterschriften erreichen. Noch bis zum 1. November 2013 können alle Bürger, die in Deutschland gemeldet sind und das aktive Wahlrecht haben, die Initiative online unterstützen.

www.1-von-uns.de

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Gewerkschaft der Polizei

Angesichts des massiven Datendiebstahls beim Telefonkonzern Vodafone hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem leichtfertigen Umgang mit E-Mail-Anhängen und der Preisgabe von Pin-Nummern oder Paßwörtern gewarnt. „Die Datendiebe setzen auf unvorsichtige Nutzer. Haben sie Erfolg, kann der Schaden für das Opfer immens sein“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Er verwies auf wirksame polizeiliche Präventionsportale und Aufklärungskampagnen, die Internetnutzer im Umgang mit dem Netz in Sachen Schutz persönlicher Daten sensibilisiert hätten. Doch ließen sich Cyber-Kriminelle stets neue Maschen einfallen. Dazu gehöre eben auch, in die Datenbanken großer Anbieter einzubrechen. Der normale Internet-User sehe sich, so Malchow, solcher Fischzüge ausgeliefert. Es sei indes Pflicht der Unternehmen, ihren Kunden größtmöglichen Schutz anzubieten.

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Junge Alternative für Deutschland

Der Landesverband Baden-Württemberg der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative für Deutschland (JA), hat Kontakte zum Studienzentrum Weikersheim geknüpft. Eine Delegation um den JA-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier nahm an der Jahrestagung der Denkfabrik auf Schloß Weikersheim teil. Am Rande der von Weikersheim-Präsident Harald Seubert geleiteten Veranstaltung fanden zahlreiche Gespräche statt. Laut Frohnmaier gebe es große Gemeinsamkeiten zwischen der JA und dem Studienzentrum, das sich an den großen europäischen Traditionen aus Antike, Christentum und Aufklärung orientiere und für die Verbindung von Tradition und Fortschritt in der nötigen Verbindung von Patriotismus und Universalismus stehe.

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Junge Unternehmer

Das Wahlprogramm der Linken ist nach Auffassung des Verbandes „Die jungen Unternehmer“ am gefährlichsten für die junge Generation. Das gehe aus einer Analyse der Programme der Parteien mit Blick auf die Generationengerechtigkeit hervor. Das Ergebnis: Nur FDP und Grüne beschäftigten sich laut den Jungen Unternehmer mit Generationengerechtigkeit. „Es ist erschreckend, daß die Volksparteien Generationengerechtigkeit ausblenden und ihre Wahlversprechen auf Kosten der jungen Generation machen“, sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes, Lencke Wischhusen. Besonders „gruselig“ und generationenungerecht sei die Forderung der Linken, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und allen Landesverfassungen zu nehmen. „Das ist unverantwortlich“, kritisierte Wischhusen.

www.junge-unternehmer.eu

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Republikaner

Die Republikaner haben die Forderung der Grünen, mindestens 50.000 Syrien-Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, als „zynisch und weltfremd“ kritisiert. „Selbst wenn Deutschland Hunderttausende Syrer aufnähme, wäre das keine Lösung für die Syrien-Krise“, sagte Parteichef Rolf Schlierer. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin und Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt mißbrauchten die Not der Bürgerkriegsflüchtlinge, um die Interessen ihrer Klientel in der Integrationsindustrie zu bedienen. Wer den Flüchtlingen wirklich helfen wolle, müsse vielmehr dafür sorgen, daß sie so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren könnten.

www.rep.de

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Gerhard Schröder

Altbundeskanzler Gerhard Schröder ist von der SPD für seine 50jährige Pateimitgliedschaft geehrt worden. Parteichef Sigmar Gabriel überreichte Schröder am vergangenen Wochenende auf einer Veranstaltung im niedersächsischen Wennigsen eine Urkunde. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen.

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Pro Köln

Die Bürgerbewegung Pro Köln hat mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in der Bahn sowie härtere Strafen für Gewalttäter gefordert. Hintergrund ist der brutale Überfall auf eine Gruppe junger Männer im August, bei dem vier Personen verletzt wurden. Die Täter konnten fliehen. Es gibt keine Videoaufnahmen vom Tathergang. Nach Angaben der Polizei waren die Opfer Deutsche im Alter zwischen 24 und 27. Bei den Tätern wird einer als „vermutlich Deutscher“ beschrieben. Alle anderen seien „Südländer“ gewesen oder hätten „südländisch“ ausgesehen, heißt es in der Pressemitteilung der Bundespolizei.

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Ökonomen kritisieren Europäische Zentralbank

Mannheim. In einem öffentlichen Appell haben sich 136 Wirtschaftsprofessoren gegen die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Der gezielte Aufkauf von Schuldverschreibungen maroder EU-Staaten stelle nichts anderes als eine „monetäre Staatsfinanzierung“ dar, heißt es in dem Aufruf, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte: „Die monetäre Staatsfinanzierung ist zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet.“ Es sei aber nicht die Aufgabe der EZB, für Risikoländer die Zinsen am Anleihemarkt niedrig zu halten. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union untersage eindeutig im Artikel 123 den „unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln“ der EU-Mitgliedstaaten. Die EZB solle arbeiten können, ohne an politische Weisungen gebunden zu sein. „Das ist sie aber nicht, wenn sie sich bereit findet, durch Anleihekäufe die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten zu finanzieren.“ (FA)

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Moslems fordern Aufnahme von Syrern

Berlin. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die unbegrenzte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen gefordert. „Angesichts der katastrophalen humanitären Situation vor Ort sollte Deutschland die Grenzen für Syrer permanent und ohne jedes Limit nach oben öffnen. Selbst Zehntausende aufzunehmen, ist noch zu wenig“, sagte Mazyek der Neuen Osnabrücker Zeitung. Deutschland solle sich ein Vorbild an Schweden nehmen, wo jeder Flüchtling aus dem Bürgerkriegsland willkommen sei. Zudem forderte er die Möglichkeit des Familiennachzugs für Syrer. Hier sollten „alle Barrieren fallen“, verlangte Mazyek. Gleiches gelte für die Erlaubnis, zu arbeiten: „Die meisten Syrer, die hierher kommen, sind hoch motiviert und etwa als Ärzte und Ingenieure bestens qualifiziert.“ Deutschland hat sich bereit erklärt, zunächst 5.000 Syrer aufzunehmen. (krk)

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Jugendherberge für Königsberg

KÖNIGSBERG. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges soll in Königsberg eine Jugendherberge gebaut werden. Nach Angaben des Direktors des Deutsch-Russischen Hauses (DRH), Andrej Portnjagin, habe man sich in Gesprächen mit der Königsberger Gebietsregierung und dem Bürgermeisteramt darauf verständigt. Demnach wird das Grundstück, auf dem bereits seit 20 Jahren das Deutsch-Russische Haus steht, vom deutsch-russischen Kulturverein „Eintracht“ von der Stadt gepachtet. Eine Option zum Bau der Jugendherberge auf dem Areal ist somit gegeben. In diesem Kontext setzen die DRH-Direktoren, Portnjagin sowie Viktor Hoffmann auf eine enge Kooperation mit dem Deutschen Jugendherbergswerk – Landesverband Nordmark. Geplant ist, eine Herberge mit 60 Betten, Frühstücksküche sowie mit Gemeinschafts- und Seminarräumen zu errichten. (jn)

http://www.drh-k.ru

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Grüne drohen mit Koalitionsbruch

PARIS. Die mit zwei Ministern im Kabinett Ayrault vertretenen französischen Grünen drohen im Vorfeld ihres Parteitags im November mit dem Rückzug aus der Regierung. Anlaß ist der Plan der Sozialisten, die Ökosteuer für Diesel abzuschaffen, was die Vize-Präsidentin der grünen Parlamentariergruppe, Barbara Pompili empört. Auch die Energiewende, mit der der Anteil des Atomstroms in Frankreich von 75 auf unter 50 Prozent reduziert werden soll, stockt. Der Generalsekretär der Grünen legte darum nach, „er fühle sich von den Sozialisten belogen“. Weiter drohte er, dem Parteitag den Koalitionsbruch vorzuschlagen, wenn nicht „in den nächsten Tagen“ ein klarer Zeitplan für die Energiewende vorliege. (ftm)

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Polen: Letzte Warnung für die Regierung Tusk

WARSCHAU. Mit einer Großkundgebung sind am vergangenen Samstag in Warschau viertägige Proteste der polnischen Gewerkschaftsverbände zu Ende gegangen. Nach Angaben der Veranstalter demonstrierten bis zu 200.000 Gewerkschafter gegen die unlängst beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters sowie gegen flexibilisierte Arbeitszeiten und Massenentlassungen. Die Regierung Tusk erhalte heute ihre „letzte Warnung“, sagte der Chef des Gesamtpolnischen Gewerkschaftsverbandes, Jan Guz. Andernfalls werde „das ganze Land blockiert“. In Sprechchören forderten Protestierer einen Machtwechsel an der Weichsel. Anders als in früheren Jahren marschierten die traditionell zerstrittenen Gewerkschaften, darunter die Solidarität, gemeinsam. Die Arbeitslosenquote liegt in Polen bei 14 Prozent. Medien sprechen von einer neuen Welle der Arbeitsemigration. (ru)

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Sensibilisierung für die Europawahlen

STRASSBURG. Die Europäische Union will mit einer großangelegten Kampagne die Politikverdrossenheit in ihren Mitgliedsstaaten bekämpfen. Dafür stellt das EU-Parlament 16 Millionen Euro zur Verfügung. Anlaß sind die 2014 anstehende Europawahl sowie die seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung. Sie hatte 2009 europaweit 43 Prozent betragen. Um den Abwärtstrend zu stoppen, investiert das EU-Parlament (EP)nun in eine „Informations- und Sensibilisierungskampagne“. Mit dem Geld sollen die Bürger der 28 EU-Mitgliedsstaaten in 24 Sprachen zum Wählen motiviert werden. Das entspreche lediglich 0,03 Euro pro EU-Bürger, sagte Juana Lahousse-Juárez von der Kommunikationsabteilung des Parlaments. Das EP unterstrich den Umstand, daß mittlerweile die „meisten Gesetze“ auf der EU-Ebene gestaltet würden. Daher habe das Europäische Parlament „mindestens die gleichen Befugnisse wie ein nationales Parlament“. Deshalb sei es wichtig, die „Wähler über die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen sowie ihre Möglichkeiten zur Einflußnahme zu informieren.“ (krk)

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„Marsch fürs Läbe“ ohne große Störungen

ZÜRICH. Unter einem massiven Polizeiaufgebot ist in Zürich das vierte Jahr in Folge der „Marsch fürs Läbe“ veranstaltet worden. An dem Familienumzug der Schweizer Lebensrechtsbewegung nahmen nach Angaben der Organisatoren 2.100 Menschen teil, darunter Politiker und Geistliche. Sie forderten ein Ende der Fristenregelung und ein Abtreibungsverbot. Mitgeführte Plakate zeigten Aufschriften wie „Kinder zur Adoption freigeben ist besser als Abtreibung“ oder „Schwangerschaft ist keine Krankheit, und ein Fötus ist kein Tumor“. „Jedes ungeborene Kind hat das verfassungsmäßige und gottgegebene Recht auf Leben“, sagte der Nationalrat der SVP Bern, Erich von Siebenthal, auf der Kundgebung. Der Churer Weihbischof Marian Eleganti betonte in der Predigt während des Freiluftgottesdienstes, daß die Tötung eines ungeborenen Kindes „kein legitimer Ausweg aus einer Notlage“ sein könne. Als Seelsorger wisse er auch, wie sehr Abtreibung für viele Frauen eine „Lebenswunde“ bleibe. Beim diesjährigen „Marsch fürs Läbe“ konnten erstmals tätliche Angriffe auf die Teilnehmer durch Linksextremisten von begleitenden Polizisten verhindert werden. (ru)

www.marschfuerslaebe.ch

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Stasi-Gedenkstätte: Mehr ausländische Besucher

BERLIN. Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz und der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, haben den dreimillionsten Besucher in der Stasi-Gedenkstätte empfangen. Es handelt sich um einen 28jährigen US-Amerikaner aus Chicago. Gedenkstättendirektor Knabe wies darauf hin, daß die Zahl der ausländischen Besucher in den letzten Jahren steil gestiegen sei – von knapp 29.000 im Jahr 2008 auf mehr als 69.000 Besucher im Jahr 2012. „Viele suchen in Hohenschönhausen nach den Überresten der DDR. Tatsächlich gibt es in Berlin kaum einen anderen Ort, wo sie sich so unversehrt erhalten hat“, erklärte der Historiker. Kulturstaatssekretär Schmitz zeigte sich von der hohen internationalen Anziehungskraft der Gedenkstätte beeindruckt. Die Besucherzahlen seien „so beeindruckend wie ermutigend“. Sie zeugten gleichermaßen von „ausgeprägtem Geschichtsbewußtsein“ der Besucher sowie von der „hohen Qualität der Gedenkarbeit“ in Hohenschönhausen. (tha)

www.stiftung-hsh.de

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Sprachpolitik der Parteien untersucht

ERLANGEN. Die Deutsche Sprachwelt hat wieder Wahlprogramme geprüft und die sprachpolitischen Forderungen der Parteien zusammengestellt. In die Untersuchung einbezogen wurden neben den bereits im Bundestag vertretenen Parteien noch die Wahlprogramme der Piratenpartei, der Alternative für Deutschland (AfD) und der Freien Wähler. Damit will die vierteljährlich in Erlangen erscheinende Sprachzeitung laut ihrem Schriftleiter Thomas Paulwitz sprachbewußten Wählern bei ihrer Entscheidung helfen. Eine Wahlempfehlung ist damit nicht verbunden. Sämtliche Ergebnisse sind im Internet dokumentiert. (tha)

www.deutsche-sprachwelt.de/

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nachzulesen bei Junge Freiheit 39-2013

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Meldungen, Meinungen und Zitate….paz 34-2013

Posted by deutschelobby - 23/08/2013


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Wohin mit ihnen?

Streit um Asylbewerber eskaliert weiter

Berlin quillt von Asylbewerbern über. Das Problem scheint teilweise auch hausgemacht. Wenn es darum geht, abgelehnte Bewerber loszuwerden, ist die Regierung der Stadt offenbar nicht konsequent. Derzeit sitzen in Berlin nur drei Abschiebehäftlinge ein, in Brandenburg 18. In der Bevölkerung versteift sich der Widerstand gegen die Neuankömmlinge.

In Berlin-Hellersdorf, wo 400 Asylbewerber unterkommen sollen, hat eine Bürgerinitiative angekündigt, dagegen vor Gericht zu gehen. Auch in Wittenau, wo Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ein Altersheim schließen ließ, um Platz für weitere Asylbewerber zu schaffen, gibt es juristischen Widerstand. Eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft hat beim Bezirksamt Widerspruch gegen die Genehmigung einer „Flüchtlings“-Unterkunft eingereicht. Die Klageführer fürchten „Seuchengefahr“ und die Aussicht, dass „Flüchtlingskinder“ ihren privaten Kinderspielplatz bevölkern könnten.

Um Kosten zu senken, will Berlin nun für einige Jahre abgelehnte Asylbewerber in der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt unterbringen. Dagegen läuft die Asylantenlobby jedoch Sturm. Der für die Betreuung der Abschiebehäftlinge zuständige evangelische Seelsorger Bernhard Fricke klagt: „Viele wissen nicht, warum und wie lange sie dort sitzen und wo ihre Angehörigen geblieben sind.“ Das dortige Billigpersonal spreche nicht einmal Englisch. Der Senat hat noch nicht abschließend entschieden, ob die Haftanstalt Eisenhüttenstadt wirklich genutzt werden soll. H.L.

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Woelki für mehr Asylbewerber

Berlin-Brandenburgs Erzbischof Rainer Maria Woelki hat sich dafür ausgesprochen, dass hierzulande noch mehr Asylbewerbern Aufnahme gewährt wird. Deutschland solle stolz darauf sein, dass es Menschen Schutz bieten könne, meint der katholische Kirchenmann. Weltweit seien 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Von ihnen komme nur ein Bruchteil nach Deutschland, und man sollte sich nicht vor ihnen fürchten. Das Land müsse die Türen deshalb weiter öffnen. 2011 haben in Deutschland 45000 Personen Asyl beantragt. Als politisch oder religiös Verfolgte anerkannt wurden davon nur 600. Das entspricht einem Anteil von 1,3 Prozent. Derzeit steigt die Zahl der Bewerber rasant an, im Juni registrierten die Behörden mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahresmonat. Bislang hatten sich vor allem Berlins evangelische Kirchenrepräsentanten als Interessenvertreter der Asylbewerber hervorgetan. H.L.

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Unnütze Blockade

von Rebecca Bellano

Es ist schon ärgerlich, für wie blöd manche Politiker das Wahlvolk halten. Da schiebt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Energiekonzernen die Schuld für die steigenden Strompreise zu, obwohl doch inzwischen bekannt ist, dass gut 50 Prozent des Preises aus vom Staat verlangten Steuern und Abgaben bestehen. Nicht, dass die großen Energiekonzerne Unschuldslämmer wären, sie wissen durchaus, wie man Geld verdient, doch da das durch die Energiewende schwieriger geworden ist, suchen sie genau wie die ebenso oft gescholtenen Banken nach einem tragbaren Geschäftsmodell für die Zukunft. Diese Suche geht derzeit mit massiven Stellenstreichungen einher. Soweit also zum Thema, die Energiewende schaffe Arbeitsplätze, derzeit sieht es eher so aus, als würde sie welche vernichten, zumal ja zugleich Hersteller von Photovoltaikanlagen massiv Personal entlassen.

All das ist vor allem Schuld der Politik. Da sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Konstrukt geschaffen hat, das die Förderung erneuerbarer Energien von Angebot und Nachfrage abkoppelt, gibt es nun ungesunde Verschiebungen. Allerdings fühlen sich immer mehr Politiker inzwischen an Goethes Zauberlehrling erinnert. „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“, ist ein Ausruf, der auch aufs EEG passt. Die Erkenntnis, dass das EEG dringend reformiert werden muss, weil es die Stromkosten extrem in die Höhe treibt, ist zwar inzwischen weit verbreitet, nur über die Frage, wie die Reform aussehen soll, sind sich Schwarz-Rot-Gelb-Grün uneinig, schließlich hat jeder eine Klientel zu bedienen und seine Ideologien zu pflegen.

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Jugendbewegung auf der Spur

Nürnberg – Am 26. September eröffnet das Germanische Museum in Nürnberg die neue Ausstellung „Aufbruch der Jugend. Deutsche Jugendbewegung zwischen Selbstbestimmung und Verführung“. Die bis zum 19. Januar 2014 zu sehende Schau zeigt rund 400 Exponate, darunter Gemälde, historische Fotos, Kleidung sowie Film- und Hörstationen, und zeichnet den Weg der Jugendbewegung von ihren Anfängen bis in die 1960er Jahre nach.

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»Mohammad« am beliebtesten

London – „Mohammad“ war 2012 der beliebteste Jungenname in der britischen Hauptstadt London. 1292 Neugeborene erhielten vergangenes Jahr in der Themse-Metropole den Namen des islamischen Religionsgründers. In ganz Großbritannien wurden 7139 Jungen „Mohammad“ genannt. Damit rangiert auf der Insel der muslimische Prophetenname nur 29 Nennungen hinter dem Spitzenreiter, dem Namen des populären Prinzen Harry. H.H.

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Linke wollen »Blut« sehen

Mönchengladbach – Die Linkspartei im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach wirbt im Straßenwahlkampf mit der Nachbildung einer blutverschmierten Guillotine. Sie nennt das Gerät „Umfairteilungsmaschine“. Die Maschine ist von Bildern reicher Deutscher und bekannter Manager umrahmt. Im Korb unter der Fallbeil-Attrappe liegt ein Kunststoffkopf. Beobachter werten das Gerät als vorläufigen Tiefpunkt des Wahlkampfs in der Stadt. H.H.

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Einsamer Warner

Die indische Rupie hat dieser Tage den tiefsten Wert gegen-über dem US-Dollar erreicht, den sie je hatte, und befindet sich weiter im freien Fall. Dieser hat an Fahrt aufgenommen, seit bekannt wurde, dass die indische Regierung ihn zum neuen Zentralbanker macht: Ab dem 1. September soll Raghuram Rajan die Reserve Bank of India leiten.

Der 50-jährige Berater der indischen Regierung hat erst Ingeni-eurswesen in Indien und den USA studiert, um dann zu den Wirtschaftswissenschaften zu wechseln. Zwar war er wegen seines Wissens und seiner Analysen von 2003 bis 2006 Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), doch schon damals fiel auf, dass er nicht die „Sprache“ spricht wie in den Kreisen üblich. Als er 2005 auf einer Veranstaltung zu Ehren des scheidenden US-Fed-Chef Alan Greenspan diesen kritisierte und davor warnte, dessen Politik des billigen Geldes würde zu einem finanziellen Kollaps führen, waren Rajans Tage beim IWF gezählt.

Auch die indische Regierung musste von ihm einiges an Kritik einstecken, doch da die wirtschaftliche Lage des Landes immer schwieriger wird, Indien viel mehr importiert als exportiert, ausländisches Kapital abgezogen wird und die Rupie in der Folge immer mehr an Wert verliert, sieht sie sich nun genötigt, Rajan zum Zentralbankchef zu ernennen. Allerdings kann dieser nicht die wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen verbessern und die Fehler der vergangenen Jahre allein beheben. Zudem ist er immer noch gegen eine Politik des billigen Geldes und obwohl die Krisen der letzten Jahre seine Thesen bestätigen, sehen das die Zentralbanker in den USA, Japan und der EU anders. Auch seine Kritik an den Theorien des Ökonomen Keynes verärgern all jene, die in den Zentralbankkreisen den Ton angeben. Bel

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MEINUNGEN

Johannes Braun,

ehemaliger Mitarbeiter der „Piraten“, rechnet in seinem Buch „Digital naiv“ mit seiner ehemaligen Partei ab. Das Magazin „Cicero“ veröffentlicht im Internet einige Passagen im Voraus, wo es etwa heißt:

„Durch die ,Piraten‘ wird sich unsere politische Szene nicht bessern, im Gegenteil: Durch die ,Piraten‘ wird es in der Politik nur noch schlimmer werden. Denn dank den ,Piraten‘ müssen die Bürger jetzt noch schlechtere Politiker ertragen.“

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Die muslimische CDU-Bundestagskandidatin Cemile Giousouf (35)

streicht im „Handelsblatt“ (15. August) die Islamfreundlichkeit ihrer Partei heraus:

„Im gleichen Zusammenhang aber hat sich die CDU geradezu beispielgebend für muslimisches Leben in Deutschland stark gemacht: Es waren CDU-geführte Länder, die den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht modellhaft eingerichtet haben. Die CDU hat dafür Sorge getragen, dass Zentren für Islamische Theologie an den vier Standorten Münster/Osnabrück, Tübingen, Frankfurt/Gießen und Nürnberg-Erlangen mit rund 20 Millionen Euro eingerichtet und unterstützt werden.“

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Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty

enthüllt in der „Welt“ (20. August) eine ziemlich präzise Vorstellung davon, wie und woran die Europäische Währungsunion auseinanderbrechen könnte:

„Internationale Beobachter sagen auch, Frankreich sei mit einem AA bei der Kreditwürdigkeit völlig überbewertet. Sobald das klar wird, muss das Land bei der Refinanzierung höhere Zinsen zahlen. Und das wird es nicht durchstehen. Wenn Frankreich sagt: Wir können unseren Anteil nicht mehr tragen, ist es zu Ende. Dann bricht die Währungsunion in sich zusammen. Dann bekommen wir Zustände, die man sich gar nicht vorstellen mag.“

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Der österreichische Wirtschaftsjournalist Christian Ortner

zweifelt schwer daran, dass die Krise in der Euro-Zone mit dem Miniwachstum von 0,3 Prozent im zweiten Quartal schon überwunden ist:

„Wie belastbar die Erholung der Euro-Zone tatsächlich ist, dürfte sich schon bald nach den deutschen Bundestagswahlen am 22. September weisen. Denn dann steht, auch wenn das heute noch bestritten wird, die Griechenland-Krise wieder auf der Tagesordnung … Gleichzeitig sind sowohl Italien als auch Spanien im Herbst von schweren innenpolitischen Krisen bedroht, weil beide Krisenländer von eher instabilen Regierungen geführt werden. Die Nachricht vom Ableben der Euro-Krise ist leider stark übertrieben.“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 34-2013

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 33-13

Posted by deutschelobby - 14/08/2013


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Meldungen

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„Die Bösen sind weiß, christlich und rechts“

„Schule ohne Rassismus“: Broschüre stößt auf Kritik

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CDU: Linkstrend-Kritiker Siebeke gestorben

Berlin. Der Initiator der CDU-internen „Aktion Linkstrend stoppen“ (ALs), Friedrich-Wilhelm Siebeke, ist tot. Der ehemalige CDU-Bundesrichter starb am Dienstag im Alter von 90 Jahren in Mettmann. Siebeke hatte die Aktion Linkstrend stoppen Anfang 2010 als Reaktion auf die „Berliner Erklärung“ der CDU gegründet, mit der sich die Partei seiner Meinung nach von ihren christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen verabschiedet hatte. „Sein Lebensinhalt war der Kampf für ein besseres Deutschland, für eine CDU, die wieder auf den rechten Weg zurückgelangen kann“, würdigte ALs-Sprecher Michael Nickel Siebekes Wirken. „Dabei war ihm jeder noch so kleine Schritt in die richtige Richtung recht, wie ihm jeder Schritt weiter nach links schlaflose Nächte bereitete.“ Siebeke hatte sich Ende 2004 als Mitglied des CDU-Bundesparteigerichts in einem Sondervotum dagegen ausgesprochen, den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU auszuschließen. (ms)

Entsetzen über Angriff auf Asylbewerberin

Potsdam. Mit Entsetzen haben Politiker in Brandenburg auf den islamistischen Überfall auf eine schwangere Asylbewerberin in Eisenhüttenstadt reagiert. „Die Täter müssen sofort abgeschoben werden“, forderte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski in der Bild. Laut Focus hatten zehn Islamisten aus Tschetschenien in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt auf ein Paar aus dem Kaukasus eingeschlagen. Dabei sollen sie auch der schwangeren 23jährigen Zulikhan S. in den Bauch getreten haben. Hintergrund der Ende Juli begangenen Tat soll „unsittliches Verhalten“ gewesen sein, da die Frau kein Kopftuch getragen habe. Laut Bild und Focus verlor die Frau durch die Attacke ihr ungeborenes Kind. Das Innenministerium wies dies gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zurück. Verantwortlich für die Tat soll ein Islamist sein, der bereits früher versucht hatte, in dem Heim die „traditionellen Werte“ des Islam durchzusetzen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz (FDP) forderte Innenminister Dietmar Woidke auf, zu klären, ob es in dem Asylbewerberheim eine „Parallelwelt gibt, in der islamistische Tugendwächter herrschen“.

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Randale: Polizei räumt Berliner Freibad

Berlin. Die Ausschreitungen von arabisch- und türkischstämmigen Jugendlichen in einem Freibad im Berliner Bezirk Pankow haben ein politisches Nachspiel. „Die Vorfälle werden Thema im nächsten Sportausschuß sein“, sagte der Berliner CDU-Abgeordnete Peter Trapp der Berliner Morgenpost. Am vergangenen Donnerstag war es zu einem Großeinsatz der Polizei in dem Freibad gekommen, nachdem die Bademeister von mehr als 50 Jugendlichen bedrängt wurden, da aus Sicherheitsgründen der Sprungturm geschlossen werden sollte. Die Sicherheitskräfte rückten mit 60 Beamten an und räumten das Freibad. Die Berliner Bäderbetriebe entschieden daraufhin, das Sommerbad am Freitag und Sonnabend ausschließlich für Familien zu öffnen. Alleinlebenden, Jugendlichen und Kindern ohne Begleitung wurde der Zugang verwehrt. Trapp kritisierte das Vorgehen des Betreibers und forderte, daß individuelle Entscheidungen getroffen werden müßten, wer ins Bad dürfe und wer nicht. Bestimmte Gruppen pauschal auszuschließen, lehnte er ab. Die SPD dagegen sprach sich für mehr „Konfliktlotsen“ in Schwimmbädern aus. Laut Tagesspiegel häuften sich die Probleme in dem Bad, seit es eine Straßenbahnverbindung in den Problembezirk Wedding gebe. „Seitdem die Straßenbahn eine direkte Verbindung bietet, haben wir diese Klientel in Pankow“, zitiert das Blatt einen Mitarbeiter der Bäderbetriebe. Es ist nicht der erste derartige Zwischenfall in dem Freibad. Bereits 2006 hatten ausländische Jugendbanden randaliert und die Badegäste in die Flucht getrieben. (ho)

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Rußland: Einwanderer größte Gefahr

MOSKAU. Die Einwanderung ist für Russen die größte Gefahr für ihr Land. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Allrussischen Zentrums für Meinungsforschung (WZIOM) in Moskau. 35 Prozent der Befragten sehen in der Zuwanderung die größte Bedrohung. In der niedrigen Geburtenrate liegt für 23 Prozent der Befragten die Hauptbedrohung. Jeweils 13 Prozent beunruhigt ein möglicher Verlust von Grenzgebieten oder die Gefahr eines Bürgerkrieges. Anfang Juli kam eine repräsentative Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum zu einem ähnlichen Stimmungsbild. Die Bürger Moskaus sehen in Immigranten das größte Problem. Der Generaldirektor des nationalen Sicherheitsrats, Walerij Chomjakow, sagte der Tageszeitung Nowyje Iswestija, daß die Daten von WZIOM noch geschönt seien und das Problem viel größer sei: „Mindestens die Hälfte der Bürger betrachten die Einwanderer als die größte Gefahr.“ Das Migrationsproblem übersteige alle anderen bei weitem

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Kampf um Südtirol: Neue brisante Erkenntnisse?

WIEN. Das Attentat auf der Porzescharte in Südtirol 1967 soll kein Anschlag von Tirol-Aktivisten, sondern eine Operation des italienischen Geheimdienstes gewesen sein. Diese These stellt der österreichische Militärhistoriker Hubert Speckner in seinem neuen Buch „‘Zwischen Porze und Roßkarspitz’ – Der ‘Vorfall’ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“ auf. Der Oberst des österreichischen Bundesheers kommt darin zu dem Schluß, daß die von einem florentinischen Gericht 1971 in Abwesenheit als Mörder verurteilten Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), Erhard Hartung, Peter Kienesberger und Egon Kufner, mit den vier italienischen Opfern nichts zu tun hatten (JF 28/07). Zu dieser Erkenntnis waren österreichische und bundesdeutsche Gerichte bereits Ende der sechziger Jahre gelangt. Speckner, der Mitglied der Landesverteidigungsakademie ist, deckt zahlreiche Ungereimtheiten in der italienischen Darstellung auf. Plausibel sei es, daß die Soldaten nicht am angeblichen Tatort ums Leben kamen, sondern Opfer eines Unfalls bei einer Verminungsübung italienischer Heereseinheiten wurden. Ihre Leichen wurden möglicherweise von Geheimdienstlern und Mitgliedern des Gladio-Netzwerks auf die nahe Österreich gelegene Porzescharte verbracht, um die Südtiroler Autonomiebestrebungen zu diskreditieren. (ru)

bundesheer.at

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Made in Germany nicht gefragt

Loewe könnte es bald nicht mehr geben. Damit neigt sich das Kapitel „Fernseher made in Germany“ dem Ende entgegen. Es gibt nur noch Nischenanbieter wie Technisat und Metz. Deutsche Fernseher – das waren mal Saba, Grundig, Nordmende, Telefunken, Schneider, um nur einige zu nennen. Der Loewe-Niedergang ist symptomatisch für das Ausbluten einer ganzen Branche, in der deutsche Unternehmen einmal Spitzenpositionen besetzen konnten.

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Mehr Unternehmen melden Insolvenz an

Neuss. Im ersten Halbjahr 2013 meldeten 15.430 Firmen in Deutschland Insolvenz an. Das waren 3,4 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (14.920). Insbesondere bei Kleinbetrieben und im Mittelstand war ein Anstieg der Insolvenzen zu beobachten, heißt es in einer aktuellen Analyse der Wirtschaftsauskunft Creditreform. Mit allein 8.750 Insolvenzen hatte jedoch erneut die Dienstleistungsbranche den größten Anteil am Pleitegeschehen. Die Insolvenzschäden erhöhten sich von 16,2 auf insgesamt 16,5 Milliarden Euro. Vor allem private Gläubiger wie Lieferanten und Kreditgeber mußten dabei höhere Ausfälle verkraften. Deutschlandweit seien dabei 148.000 Arbeitslätze infolge von Insolvenz des Arbeitgebers gefährdet beziehungsweise abgebaut worden. Ein Anstieg der Insolvenzen zeigte sich besonders bei älteren Unternehmen. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war mit 47.930 (-4,2 Prozent) rückläufig. (fis)

www.creditreform.de

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Grüße aus Bozen

Messer auf dem Obstmarkt

Um das Sommerloch müssen sich die Südtiroler Medien heuer keine Sorgen machen: Es wird dank einer medialen Kampagne der größten Deutschsüdtiroler Tageszeitung Dolomiten gefüllt. Die ausufernde Ausländerkriminalität wird nun schon seit Wochen thematisiert, und die in den vergangenen Jahren eher beiläufig und im politisch korrekten Stil abgehandelten Gewaltdelikte albanischer und marokkanischer Jugendbanden werden erstmals einer Leserschaft nahegebracht.

Der Hintergrund: Zwei junge Südtiroler wurden beim Versuch, ein Mädchen vor den Zudringlichkeiten eines Jugendlichen albanischer Herkunft zu bewahren, von dessen Freunden beinahe zu Tode geprügelt. Das Sicherheitspersonal des Lokals sah tatenlos zu und verständigte Ambulanz und Polizei erst, als die Südtiroler bereits lebensgefährlich verletzt liegengelassen wurden. Üblicherweise hätte auch dieser Vorfall für kaum mehr als einen Chronikbeitrag gereicht.

Doch die Brutalität des Vorfalls, der sich vor dem noblen Hotel Sheraton in Bozen ereignete, ließ die Presse aufhorchen. Die Dolomiten zeigten weitere Vorfälle auf und brachten auch die beschämende Untätigkeit der italienischen Polizei ans Licht, die sich bei solchen Delikten oft schlicht weigert, Anzeigen anzunehmen.

In vielen Fällen erhalten die Opfer den Rat, es sei besser, nichts zu unternehmen, um nicht dauerhaft in das Visier gewaltbereiter Ausländerbanden zu geraten. Das ist mittlerweile in Südtirol die traurige Realität. Eine schnell wachsende Zahl von Einwanderern aus Afrika und Albanien hat sich Platz verschafft und profitiert von den im Vergleich zum restlichen Italien hohen Sozialstandards.

Derweil gerät das Nachtleben aus den Fugen: Die „Ausgehmeile“ Bozens, der im Herzen der Altstadt gelegene Obstmarkt, ist schon seit Jahren Schauplatz von Messerstechereien und wüsten Schlägereien, in die regelmäßig Ausländer als Täter und einheimische Deutsche und Italiener als Opfer verwickelt sind. Eine Konsequenz scheint die Zeitungskampagne zumindest zu haben: Den Opfern wird endlich eine Stimme gegeben – und der italienische Bürgermeister von Bozen, der eine Mitte-Links-Koalition anführt, schließt mehr Polizei auf den Straßen nicht mehr kategorisch aus. Bisher wurde jeder Anruf bei der Stadtpolizei nach 22 Uhr von einem Anrufbeantworter entgegengenommen. Wenn es wirklich bedrohlich werde, sei es besser, die Feuerwehr zu rufen, spotten die Bozner bereits.

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US-Hochschulen in der Dauerkrise: Ständig sinkendes Niveau der Abschlüsse

Bestnoten für Bildungslücken
(ob)

Daß die einstige technologische Führungsmacht USA sich inzwischen auf den „Ideenklau“ durch ihre Geheimdienste verlegt, scheint sich aus dem kläglichen Zustand des US-Bildungssystems zu erklären. Nach einer Untersuchung der American Institutes of Research könnten zwanzig Prozent der Bachelor-Absolventen nicht ausrechnen, ob ihr Auto noch genug Benzin bis zur nächsten Tankstelle hat, und sogar fünfzig Prozent seien nicht in der Lage, die Kernargumente eines Zeitungsartikels zusammenzufassen. Obwohl das Niveau der US-Abschlüsse also immer weiter sinke, so kommentiert Sebastian Fohrbeck, Leiter der DAAD-Außenstelle New York, diese Mißstände, gehe die Inflation unrealistischer Bestnoten ungebremst weiter. 43 Prozent aller an Vierjahres-Universitäten vergebenen Noten seien heute „Einsen“ (Forschung & Lehre, 7/2013). Daher werde nun der zweite Abschluß, der Master-Grad, zum Standard. Ob der Qualitätsverfall damit zu stoppen sei, erscheint Fohrbeck fraglich. Denn die meisten US-Universitäten litten an strukturellen Problemen, für die eine Lösung nicht in Sicht sei: Eine seit 2002 dramatisch gestiegene Verschuldung werde begleitet von drastischen Kürzungen der Staatszuwendungen, die in den fünfzig Bundesstaaten nur noch durchschnittlich zwanzig Prozent der Etats ausmachten.

www.forschung-und-lehre.de

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Genderwissenschaft und Prostitution: Transnationale Zone der Prekarität

Multikulti horizontal
(wk)

Für diejenigen unter den soziologisch Interessierten, denen bisher entgangen war, daß es auch auf dem Feld der sozialwissenschaftlichen Prostitutionsforschung vielfältige neue Trends und Konjunkturen gibt, bietet die Marburger Genderexpertin Veronika Ott in der Soziologischen Revue (2/2013) Orientierung und Hilfe. So verweist sie darauf, daß die Prostitution mittlerweile nicht mehr als etwas Abnormes oder Kriminelles gelte und man sich stattdessen auf den Opferstatus der „Sexarbeiterinnen“ konzentriere. Außerdem rücke nun auch die „Rolle von Verwaltungsapparaten in der Wissensproduktion zur Prostitution“ in den Fokus der Aufmerksamkeit. Am wichtigsten freilich sei jedoch der neue Blick auf die „Sexarbeit als transnationale Zone der Prekarität“. Aber gerade bei der „Thematisierung von Migrantinnen in der Prostitution“ gebe es (ausgenommen natürlich ihre Dissertation von 2011) „eine seltsame Leerstelle, eine Unbeholfenheit, den statistisch hohen Migrantinnen-Anteil in der Prostitution analytisch zu begreifen und einzubeziehen“ – das Gros der Prostitutionsforscher verstecke sich hier hinter „statistischen Zahlenspielen und nationalistischen Herkunftszuordnungen“. Es werde also Zeit, die Phänomene Nationalismus, Rassismus und Migration in die Prostitutionsforschung einzubeziehen, um deren momentane „Unsichtbarkeit“ zu überwinden.

www.oldenbourg-verlag.de

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Meinungen

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Grüne fordern verbindlichen „Veggie Day“ (nicht einmal deutsch können sie…nein es muss dieses erbärmliche denglisch oder nur englisch sein…warum?) Wenigstens atmen dürfen wir

Die grüne Partei wächst und gedeiht – und keiner weiß, warum. Einst angetreten, frischen Wind in deutsche Parlamente zu pusten, steht heute keine der etablierten Parteien in Deutschland so für neues Spießertum wie die Partei der Roths, Trittins und Özdemirs. Kaum eine Woche vergeht, da nicht mit neuen Verboten gedroht wird.

Diesmal will uns die Müsli-Bruderschaft mit einem verbindlich fleischlosen Tag beglücken, einem „Veggie Day“. Man stelle sich einmal vor, die katholische Kirche würde fordern, es solle freitags in Deutschlands Kantinen nur noch Fisch geben. Da wäre was los, da würden Runde Tische gefordert. Bei den Grünen nimmt man es eher belustigt zur Kenntnis, obwohl es nicht lustig ist. In Nordrhein-Westfalens Raucherkneipen darf nicht mehr geraucht werden. Heizpilze vor Kneipen sollen verboten werden, die 1. Klasse in der Bahn auch. Starts und Landungen auf Flughäfen in der Nacht sowieso, schneller als 120 km/h auf Autobahnen auch und natürlich Zigarettenautomaten. Wenigstens sorgte Parteichef Cem Özdemir für Heiterkeit, als er CDU-Politikern das Recht absprach, Rockmusik zu hören. Denn wenn es irgend etwas gibt, das nicht zu Rock’n’ Roll paßt, dann Tofu-Burger und grüner Salat.

 

Klaus Kelle ist Medienunternehmer und Journalist. Er schreibt für verschiedene Zeitungen, Magazine und Blogs in Deutschland.

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Zitate

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„Die große Mehrheit deutscher Medien ist grün-rot.

Folglich lenkt die Mehrheit der Medienmacher Aufmerksamkeit und Zorn ihrer Verbraucher auf politische und gesellschaftliche Milieus, die nicht grün oder rot sind. (…) Die Meinungs(ver)führer sind weniger erfolgreich als sie wollten, denn in der Gesellschaft insgesamt ist Grün-Rot längst nicht so stark wie in den Medien. Die Konsumenten der politischen Presse entziehen sich in ihrem Verhalten den jeweiligen Verführern. Themen und Empörungen können die Medien auf die Tagesordnung setzen, sie können Stimmungen und Meinungen entfachen, aber weniger die politischen Grundentscheidungen ihrer Konsumenten steuern. Die Verführten entziehen sich ihren Verführern. Nicht ganz, aber doch mehr als oft vermutet.“

Michael Wolffsohn, Historiker, bei „Focus Online“ am 31. Juli 2013

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„Ich habe Schwierigkeiten mit der Vorstellung

, daß eine Partei vor allem modern sein muß. Denn auch eine Partei muß manchmal den Mut haben, gegen sogenannte moderne Vorstellungen in einer Gesellschaft zu stehen.“

Renate Köcher, Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, im „Cicero“, Ausgabe August 2013

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„Wenn es eines Beweises bedurft hätte, daß bei der SPD

derzeit mehr Verzweiflung als Wahlkampf-Sachverstand herrscht, dann hat ihn die Partei jetzt erbracht: Die Sozialdemokraten plakatieren mit Merkel. Nicht mit Steinbrück. Nicht mit ihrem eigenen Kanzlerkandidaten. (…) Die Kanzlerin hat – erstaunlich genug – fantastische Umfragewerte. Die Bürger mögen sie trotz der Beliebigkeit, mit der sie Politik macht und das Land führt. Sie derart zu attackieren, wird der SPD nicht zum Vorteil gereichen. Dazu sind potentielle sozialdemokratische Wähler zu konservativ.“

Jan Jessen, Redakteur, bei „Der Westen.de“ am 31. Juli 2013

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„Meine Kinder wachsen in diese Trashkultur-Welt

hinein, damit muß ich zurechtkommen. Ich werde versuchen, auf sie aufzupassen. Mir gefällt einfach nicht, daß sich Mädchen heutzutage im Stil von Prostituierten anziehen und daß das auch noch zunehmend akzeptiert wird. (…) Wenn du dich ausschließlich in dieser Trashkultur bewegst, ist es, wie den ganzen Tag Bonbons zu essen.“

Sofia Coppola, Filmregisseurin, im „Zeit-Magazin“ vom 1. August 2013

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„Regime wie das Assads sind eine Geißel ihrer Völker

. Aber Bürgerkriege sind eine schlimmere. Die Vorstellung, es gebe ein fragloses Recht, mit diesen jene zu beseitigen, ist eine merkwürdige moralische Verirrung.“

Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, in der „FAZ“ vom 2. August 2013

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„Die ganze Republik ist ein Nacktbadestrand.

Was im Polizeibericht früher ‘Gliedvorzeiger’, abgekürzt GVZ, hieß, das sind heute Menschen, die sich ‘outen’, wofür sie nicht mehr zum Verhör gebeten, sondern mit Preisen für Zivilcourage überschüttet werden. “

Henryk M. Broder, Kolumnist, bei „Welt Online“ am 6. August 2013

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Parteien, Verbände, Personen

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Alternative für Deutschland

Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat sich besorgt über die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank geäußert. Dadurch waren deutschen Sparern nach einem Bericht der Welt allein in diesem Jahr Verluste von 14 Milliarden Euro entstanden. „Der einheitliche Zinssatz innerhalb der Eurozone kann den Bedürfnissen der einzelnen Volkswirtschaften niemals gerecht werden“, sagte Lucke. Für einige Länder sei der derzeitige Zinssatz zu hoch, für Deutschland hingegen zu niedrig. „So drohen einerseits Blasen am Immobilien- und Aktienmarkt. Zeitgleich aber werden die Guthaben der normalen Sparer, die sich nicht durch den Erwerb von Sachwerten wie eben Immobilien oder Aktien schützen können, durch die Teuerung aufgezehrt“, warnte der AfD-Sprecher. Der einfache Bürger werde so doppelt belastet“.

www.alternativefuer.de

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Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe

Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Wohnungslosigkeit in Deutschland stark zugenommen. 2012 waren knapp 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, 2010 seien es dagegen noch 248.000 gewesen. Dies entspricht einem Anstieg um etwa 15 Prozent. „Wir müssen leider davon ausgehen, daß das Ausmaß der Wohnungslosigkeit zwischen 2010 und 2012 sogar noch dramatischer gestiegen ist, als erwartet“, sagte Geschäftsführer Thomas Specht. Die Ursachen sieht der Verband in „hohen Mieten, Verarmung und Fehlentscheidungen bei Hartz IV“. Die Arbeitsgemeinschaft forderte die Bundesregierung auf, verbindliche Mietobergrenzen zu schaffen und den Wohnungsbau wieder stärker zu fördern.

www.bagw.de

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Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich hinter den Vorschlag des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), zur Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestages gestellt. „Wolfgang Bosbach ist beizupflichten, wenn er sagt, daß die gegenwärtige Art der Kontrolle der Geheimdienste durch den Innenausschuß und das parlamentarische Kontrollgremium verbesserungswürdig ist“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Es fehle sowohl die Möglichkeit der permanenten Kontrolle als auch der Zugang zu Akten und Vorgängen, um eine wirkliche Prüfung zu ermöglichen. „Einfach ausgedrückt: Die Parlamentarier wissen bisher oft gar nicht, was sie fragen sollen, da sie nicht über ausreichende Informationen verfügen. Und das ist kein Vorwurf“, sagte Wendt.

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European Democrat Students

Die European Democrat Students (EDS) haben einen neuen Vorstand. Der europäische Verband christlich-demokratischer Jugendorganisationen wählte Eva Majewski zur Vorsitzenden. Majewski ist Mitglied im CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). „Wir sind stolz, daß mit Eva eine engagierte RCDSlerin zur neuen Vorsitzenden unseres europäischen Dachverbandes gewählt wurde“, teilte RCDS-Chef Erik Bertram mit. Gerade vor der Europawahl sei es wichtig, sich auch als Jugendorganisation gut aufzustellen. Majewski hatte sich in einer Kampfabstimmung gegen Juraj Antal aus der Slowakei durchgesetzt, der die European Democrat Students in den vorangegangenen zwei Jahren geführt hatte.

www.edsnet.org

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Grüne Jugend

Die Grüne Jugend in Schleswig-Holstein hat gefordert die 1. Klasse bei der Deutschen Bahn abzuschaffen. „Es geht nicht, daß sich nur exklusive Leute exklusive Angebote leisten können, wir fordern Komfort für alle“, sagte Sprecher Tilmann Schade. Unterstützung erhielt der Jugendverband von der Grünen-Landeschefin Ruth Kastner: „Die Trennung in 1. und 2. Klasse ist anachronistisch und paßt nicht mehr in unsere Zeit“. Kritik kam vom Fahrgastverband Pro Bahn. „Die Fahrgäste haben unterschiedliche Bedürfnisse und können selbst entscheiden, wie sie ihr Geld ausgeben“, sagte Pro-Bahn-Landeschef Stefan Barkleit.

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Junge Piraten

Ältere Menschen sind nach Ansicht der Jungen Piraten im Bundestag deutlich überrepräsentiert. „Gerade jüngere Menschen sucht man in deutschen Parlamenten vergebens“, sagte Norbert Hense, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Piraten. Ein Parlament brauche jedoch einen „jugendlichen Blick, um langfristige Entscheidungen zu treffen, die sowohl jungen als auch kommenden Generationen noch eine Zukunft bieten kann“. Zugleich forderte er die Union auf, den Frauenanteil unter ihren Abgeordneten zu erhöhen. „Wenn wir uns zum Beispiel den Frauenanteil der Gesellschaft und die Frauenquote im Parlament ansehen, erkennen wir hier viel eher noch Verbesserungspotential“, unterstrich Hense.

junge-piraten.de

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Junge Unternehmer

Die Jungen Unternehmer haben die Einführung des Betreuungsgeldes für Familien, die ihre Kleinkinder nicht Kinderkrippen geben, scharf kritisiert. „Deutschlands Problem ist im internationalen Vergleich nicht eine zu geringe finanzielle Unterstützung der Eltern, sondern nicht ausreichende Betreuungseinrichtungen für Kinder, deren Mütter und Väter arbeiten wollen“, sagte die Bundesvorsitzende Lencke Wischhusen. Mehr Geld garantiere nicht automatisch eine bessere Familienpolitik.

www.junge-unternehmer.eu

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Republikaner

Scharfe Kritik am Umgang der Bundestagsparteien mit der Internetüberwachung amerikanischer Geheimdienste haben die Republikaner geübt. „Die Altparteien sitzen in der Abhöraffäre alle in einem Boot“, sagte der Vorsitzende Rolf Schlierer. „Roland Pofalla sagt als derzeitiger Geheimdienstkoordinator ebensowenig die Wahrheit, wie der frühere Geheimdienstkoordinator und heutige SPD-Fraktionschef im Bundestag Frank-Walter Steinmeier auspackt, was unter seiner Verantwortung gelaufen ist.“ SPD und Grünen warf er vor, die „Datensammel- und Speicherwut“ habe bereits unter dem sozialdemokratischen Innenminister Otto Schily begonnen.

www.rep.de

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Sprachpranger

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Givebox

In mittlerweile vielen Städten aufgestellte Buden, meist Holzverschläge, in denen Menschen gebrauchte Sachen abstellen können, die sie verschenken wollen.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 33-2013

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Meldungen und Meinungen….paz 32-2013

Posted by deutschelobby - 08/08/2013


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MELDUNGEN

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Streit um Albertusnadeln

Duisburg – Weil die Abiturienten des Duisburger Steinbart-Gymnasiums vom Ehemaligenverein eine Albertusnadel sowie eine Schulchronik überreicht bekamen, spricht einer der Absolventen von „Revanchismus und altdeutschem Nationalismus“. Die Nadel geht auf eine Tradition an der Königsberger Universität Albertina zurück. Außerdem kritisiert er, dass in der Chronik vom „unglücklichen Ausgang“ des Krieges, vom „Katastrophenjahr 1945“ und vom „deutschen Osten“ die Rede sei. In den Medien wurde die Angelegenheit zum Skandal hochstilisiert. Die Schulleitung erklärte, sie werde sich nach den Ferien mit dem Ehemaligenverein und der linksextremen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) zu einem „konstruktiven Dialog“ über die Schulgeschichte treffen. J.H.

Kritik an EU-Kritik

Berlin – Trotz Kritik aus Brüssel an den seit 2007 existierenden Sprachtests für nachzugswillige Ehegatten aus Nicht-EU-Ländern will die Bundesregierung an ihrer Regelung festhalten. Die EU sieht in der deutschen Vorgabe einen Verstoß gegen europäische Richtlinien zur Familienzusammenführung, auch weil der Deutschtest nicht allen Nicht-EU-Bürgern gleichermaßen abverlangt wird. US-Amerikaner, Japaner und Bewohner anderer Industriestaaten müssen diese Sprachtests nicht absolvieren. Zudem fällt ein Drittel der nachzugswilligen Ehepartner bei den Deutschtests durch, was mit den ungleichen Vorbereitungsmöglichkeiten begründet wird, da die Prüflinge nicht überall Zugang zu Sprachkursen haben. Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) kritisiert wiederum Brüssel: „Das ist keine Gängelung, sondern dient in besonderem Maß der Integration.“

Mit Skandal in die EU gestartet

Zagreb – Bereits der Beginn der EU-Mitgliedschaft Kroatiens zum 1. Juli wird von einem Finanzskandal überschattet. Die offizielle Feier zur Aufnahme des Landes in die EU soll illegal finanziert worden sein, so der Vorwurf, der nun im Raum steht. Ohne dass eine Ausschreibung stattgefunden hätte, sind die Übertragungsrechte für die Feierlichkeiten an Kroatiens öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft HRT gegangen. Dem Sender wiederum war die Übertragung auffällig viel wert. Insgesamt sind 427000 Euro von der Rundfunkanstalt in Richtung Staatskasse geflossen. Durch die Hintertür ist damit die Beitrittsfeier Kroatiens de facto durch die öffentliche Rundfunkanstalt finanziert worden. Das Unterbleiben einer Ausschreibung für die Übertragungsrechte wurde durch Kroatiens Regierung angesichts der Vorwürfe inzwischen mit Zeitmangel begründet. Tatsächlich war der wahrscheinliche Beitrittstermin Kroatiens aber bereits seit zwei Jahren bekannt gewesen.

Höhere Strafen für Bausünden

Königsberg − Das für den staatlichen Schutz von Objekten des kulturellen Erbes zuständige Ministerkabinett der Gebietsregierung hat beschlossen, die Strafen für Bausünden zu erhöhen. Da kein einziges der 1565 zu schützenden Objekte im Königsberger Gebiet bislang im zentralen russischen Register verzeichnet ist, konnten die heutigen Eigentümer der Gebäude damit verfahren, wie sie wollten, ohne ernste Konsequenzen befürchten zu müssen. Für die bauliche Veränderung einer historischen Fassade werden künftig die Strafen auf bis zu 100 Euro für Privatpersonen und bis zu 700 Euro für Firmen erhöht, umstritten geringe Summen, die kaum von Bausünden abhalten dürften.

V-Mann hetzte NSU-Duo auf

Erfurt – Der langjährige V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes Tino Brandt soll Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aktiv zur Gewaltanwendung ermutigt haben, so das Bundeskriminalamt Den beiden werden im Rahmen des NSU-Prozesses zehn Morde zur Last gelegt. Brandt war von 1994 bis 2001 beim Verfassungsschutz. In dieser Zeit war er auch Chef jener Gruppe, in der Mundlos und Böhnhardt ihre NS-Schulung erhielten. H.H.

 

Grüne geschützt, AfD nicht

Berlin – Der AfD-Direktkandidat für den Berliner Wahlkreis Fried­richshain-Kreuzberg, Andreas Dahl, wurde von einer Gruppe von etwa 20 Personen beim Plakataufhängen zunächst beleidigt und bedroht, dann geschlagen. Dennoch lehnt die Polizei es ab, den Kandidaten künftig präventiv zu schützen. In Alt-Rudow hingegen patrouillieren Polizisten vorsorglich zum Schutze von Grünen, nachdem diese verbal bedroht worden waren.

Meinungen

Zu: Oranienplatz: Die Stimmung kippt (Nr. 29)

Wenn für die Linksradikalen die armen Flüchtlinge so willkommen sind, sollen sie diese doch in ihren staatlich subventionierten „Arbeiter/Innen-Jugend-Zentren“ unterbringen. Dass für die Anwohner, egal ob Deutsche oder Türken, die Zustände vor Ort nicht hinnehmbar sind, ist mehr als verständlich. CDU-Mann Wansner vertritt hier mit seiner Unterschriftenkampagne konsequent die Interessen der Bevölkerung, wird aber, wie so oft, von der eigenen Partei ausgebremst. Den dreisten Forderungen von Wirtschaftsflüchtlingen, die kein Anrecht auf Asyl haben, und linken Lobby-Gruppen hat die CDU nicht mal im Wahlkampf etwas entgegenzusetzen.

Dirk Taphorn, Dresden

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Zu: Bürgersorgen perlen an Gauck ab (Nr. 30)

Gaucks Exegese in allen Ehren – es gibt aber auch Dinge, die schwinden, wenn man sie teilt, solange, bis sie weg sind. Und dazu gehört nun einmal Geld. Mit nichts weniger geben sich übrigens auch die Asylbewerber zufrieden. Sachleistungen werden offenbar abgelehnt, sonst würde die Stadt Essen aus Sicht der Bewerber nicht „unattraktiv“ erscheinen. Lebensmittel zu verteilen, wie es der evangelische Pfarrer vorschlägt, stößt dabei auf wenig Gegenliebe.

Aber trotzdem könnte er seinen Ansatz ruhig weiter verfolgen. Dann wird er sehen, wie viel Dank er dafür erhält.

Jochen Reimar, Osnabrück

Der amerikanische Multi-Milliardär Hugo Salinas Price

, der mit Elektro-Einzelhandel reich wurde, erklärte gegenüber dem Nachrichtendienst „King World News“ (2. August), was er von den herrschenden Eliten in Politik und Finanzwelt hält:

„Wir befinden uns in der Hand von Barbaren. Sie haben keine Ahnung, wie unsere Gesellschaft entstand und was notwendig ist, um sie aufrecht zu erhalten. Sie spielen einfach an den Schalthebeln herum. Ja man kann es auch mit einem Affen vergleichen, der eine Boeing 747 fliegt – sie haben überhaupt keine Ahnung, was sie da eigentlich treiben. Und das wird nicht gut ausgehen mit den Barbaren an den Schalthebeln.“

1983 empfing die britische Premierministerin Margaret Thatcher den russischen Dissidenten Alexander Solschenizyn,

der ihr laut einer bislang geheim gehaltenen Gesprächsmitschrift seine Sicht des Zweiten Weltkriegs offenbarte:

„Als die Wehrmacht in Russland einmarschierte, dachten Millionen Russen, dies sei das Ende des Kommunismus und begannen, zur deutschen Seite überzulaufen. Die Wehrmacht hätte die Sowjetunion vom Kommunismus befreien können, aber Hitler war zu dumm, um diese Waffe einzusetzen.“

Kolade Ajibola, Asylbewerber in Schwäbisch Gmünd,

regt sich im „Spiegel“ vom 29. Juli über die Kritik an seinem mit 1,05 Euro entlohnten Kofferträgerjob am Bahnhof auf, der von linker Seite als Symbol für „Rassismus, Kolonialismus und Sklavenhalterei in Deutschland“ verteufelt wurde:

„Seit Februar bin ich in Schwäbisch Gmünd, und der Bürgermeister ist für mich ein Held … Die öffentliche Kritik, dass man uns Strohhüte gegeben und so wenig bezahlt hat, hat mich enttäuscht. Aber das sind nur vorgeschobene Argumente. In Wirklichkeit wollen die Leute mir nur vorschreiben, welchen Job ich machen darf und welchen nicht. Das ist für mich Rassismus.“

Der Kameruner Filmemacher Jean-Pierre Bekolo drängt seine Mitafrikaner zuzugeben,

dass nicht die alten Kolonialmächte schuld seien am Elend des Kontinents, sondern die Afrikaner selbst. In provokanter Weise fordert er laut „Welt“ (3. August) sogar die Rückkehr der Kolonialmächte:

„Das koloniale Projekt war viel erfolgreicher, als seine Initiatoren es je vermutet hatten. Als es nicht mehr als akzeptabel galt, ein Kolonist zu sein, sprang der Pilot mit dem Fallschirm ab. Ein anderer übernahm das Steuer … Er behauptet, im Cockpit zurechtzukommen, doch in Wahrheit ist er auf einem Egotrip. Sein einziges Ziel ist es, zu seinem eigenen Wohlbefinden Ressourcen auszubeuten, die der Allgemeinheit gehören. Wir müssen die Uhr bis zu dem Punkt zurückdrehen, wo die Dinge anfingen schiefzulaufen.“

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Zu: Land minderen Rechts (Nr. 28)

Es hat noch nie eine wirkliche Souveränität dieses Landes gegeben. Die Politiker haben in erster Linie den Besatzungsmächten nach dem Munde zu reden, und wer das nicht tut, ist ganz schnell weg vom Fenster.

Die Oberhoheit der früheren Alliierten geht bis 2099 – und so lange wird Deutschland der Vasall sein. Die heutige Regierungstruppe, die sich Politiker schimpft, hat auch kein Interesse daran, sich mehr durchzusetzen. Die EU muss von Deutschland wie ein Teil von Reparationspflichten bezahlt werden. Denn deutsche Interessen werden in Europa nie akzeptiert.

Cornelius Tobies, Lippstadt

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Neid startete Krieg

Zu: Ein „international orientierter Herrscher“ (Nr. 23)

Auch ein weniger laut auftretender Kaiser – das war unter fast allen Monarchen damals üblich – hätte den Einkreisungskrieg gegen das Kaiserreich nicht verhindern können, der lange vor dem Kriegsausbruch im August 1914 seitens der Westalliierten beschlossene Sache war. Das zeigte sich ganz deutlich in der Niedertracht, wie der Versailler „Frieden“ formuliert worden war.

Der deutsche Kaiser Wilhelm II. wusste sehr genau, dass der Handelsneid Englands (und dahinterstehend der USA) gegenüber dem wirtschaftlich erfolgreichen Deutschland die eigentliche Kriegsursache war.

Harald Reich, St. Georgen

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 32-2013

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Meldungen…..paz31-13

Posted by deutschelobby - 02/08/2013


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MELDUNGEN

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Soli-Gelder nicht für den Bund

Kiel – Reinhard Meyer (SPD), derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder und zugleich Minister für Verkehr und Wirtschaft in Schleswig-Holstein, begrüßt den Vorschlag der Bundeskanzlerin Angela Merkel, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag zugunsten der neuen Bundesländer später bundesweit für Investitionen in die Infrastruktur zu verwenden. Meyer fordert jedoch, bereits jetzt schon einen Teil der über den Solidaritätsbeitrag eingenommenen Gelder in die Infrastruktur zu stecken. Derzeit würde der Bund nämlich vier Milliarden Euro mehr über den Einzug des Soli erhalten als er an die neuen Länder im Rahmen des Solidarpaktes weiterüberweist. Diese vier Milliarden sollten nicht im Bundeshaushalt versickern, sondern gezielt in Investitionen fließen. Der schleswig-holsteinische Politiker hat hier auch bereits einige Projekte im Auge. So müsse der in seinem Bundesland liegende Nord-Ostsee-Kanal, einst Kaiser-Wilhelm-Kanal, dringend saniert werden. Bel

Christen wollen AfD mitprägen

Baden-Baden – Die Partei „Alternative für Deutschland“ stellt sich Woche für Woche breiter auf. Seit einigen Tagen hat der Landesverband Baden-Württemberg sogar einen christlichen Arbeitskreis. Die Aufgabe der derzeit gut 20 Mitglieder, die der Evangelischen Landeskirche, der katholischen Kirche, aber auch Freikirchen angehören, ist es, christliche Werte in das Programm der Partei einzubringen. Dabei will der Arbeitskreis seinen Schwerpunkt auf die Stärkung der Familie und auf die Ehe als bewährtes Modell setzen. Aber auch das Thema Lebensrecht ist dem Arbeitskreis sehr wichtig

Krach um Zigeuner

Paris – Wegen in großer Zahl einreisender Zigeuner vom Balkan heizt sich die Stimmung in Frankreich zunehmend auf. Dem Bürgermeister der Stadt Cholet, Gilles Bourdouleix, soll der Fluch herausgerutscht sein: „Hitler hat vielleicht nicht genug von ihnen umgebracht.“ Im französischen Baskenland brachten Bauern Schweinegülle auf einem Rugbyfeld aus, um zu verhindern, dass Zigeuner dort lagern. H.H.

Scheidung per Mausklick

Kopenhagen – Wurde früher von Scheidung auf Italienisch (mit dem Revolver) gesprochen, so gibt es seit Neuestem die Scheidung auf Dänisch: Ein Internetzugang genügt, wenn beide Partner einverstanden sind. Dazu loggen sich die beiden Kontrahenten auf einer speziellen Behördeninternetseite ein und geben die jedem Dänen zugeordnete elektronische Identität ein. Mit wenigen Mausklicks ist die Scheidung eingereicht, ein direkter Kontakt mit dem Amt ist nicht mehr nötig. J.F.

 

Der Herr der verbrannten Erde

Spötter behaupten, egal wo Mathias Döpfner auftritt, überall dort würde er verbrannte Erde hinterlassen. Das bezieht sich auf seine Zeit als Chefredakteur von 1994 bis 2000, als er nacheinander bei der „Berliner Wochenpost“, der „Hamburger Morgenpost“ und der Tageszeitung „Die Welt“ reichlich Scherben hinterlassen hat.

Der Relaunch der „Welt“ kostete nur viel Geld, brachte aber nicht die erhoffte höhere Auflage. Trotzdem hatte Döpfner bei der Verlegerwitwe Friede Springer offenbar einen Stein im Brett. Sie fand Gefallen an dem Auftreten des Zweimetermannes, der manchmal an einen preußischen Landjunker erinnert: diszipliniert, korrekt und militärisch stramm. Die Gattin des Hamburger Verlagsgründers Axel Cäsar Springer machte den 1963 in Bonn Geborenen 2002 zum Vorstandsvorsitzenden der Springer AG. Obwohl der Musik- und Theaterwissenschaftler, der für eine Arbeit über „Musikkritik nach 1945“ promoviert wurde und der in seinen ersten Berufsjahren als Musikkritiker für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ arbeitete, kaum Managementerfahrungen besaß, landete er kurz nach seinem Amtsantritt einen ersten Coup, indem er den Medienmogul Leo Kirch vom Springer-Vorstand ausbootete. Er­gebnis: Kirch ging insolvent und Springer in die Gewinnzone.

Seitdem hat Döpfner freie Hand. Die Patentante seiner drei Söhne, Friede Springer, segnete jetzt auch den nächsten Coup ab: Den Verkauf von Traditionsblättern wie „Hörzu“, „Hamburger Abendblatt“ oder „Berliner Morgenpost“ an die Funke Mediengruppe für 930 Millionen Euro. Damit verabschiedet sich der Springer-Konzern von seiner Tradition als Verlagshaus. Wie gesagt: Wo Döpfner auftritt, hinterlässt er verbrannte Erde – und entlassene Mitarbeiter? Tws

MEINUNGEN

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„Welt“-Chefredakteur Thomas Schmid

ärgert sich über die gehässige und arrogante Art, mit welcher etablierte Parteien und Medien (allerdings auch seine eigene Zeitung) mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) umgehen. In der Nummer vom 29. Juli klagt er:

„Wenn der Zweifel am Euro verbreitet ist, dann hat es nichts Unanständiges, diesem Zweifel politisch Ausdruck zu geben. Im Gegenteil, es ist gut, dass die Zweifler in die Arena steigen … Man komme der AfD auch nicht mit dem Argument, sie würde den Wahlsieg von Angela Merkel verhindern. Träte das ein, dann wäre dafür nicht die AfD, sondern Merkel selbst verantwortlich: mit ihrer Diskursverweigerung.“

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Jan Fleischhauer wundert sich

auf „Spiegel-online“ am 25. Juli darüber, dass die Deutschen sich allein über die Spähattacken staatlicher Geheimdienste aufregen:

„Wer sich wirklich um bürgerliche Freiheitsrechte sorgt, müsste eine ganz andere Diskussion führen … Der wahre Freiheitseingriff droht uns von den Unternehmen, die wir in unser Leben lassen, damit sie uns dieses erleichtern. Wer für einen Zufall hält, dass bei Google und Amazon neben dem Suchfeld immer genau die Hinweise auftauchen, die uns auch interessieren, weiß nichts über den Perfektionsgrad der Algorithmen, die im Hintergrund arbeiten. Und das ist erst der Anfang.“

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Thilo Sarrazin weiß

, warum die Politik so verbissen am Soli festhält. Im „Focus“ vom 29. Juli schreibt er:

„Ohne den Soli könnte Ursula von der Leyen nicht ständig neue kostenträchtige Rentenideen haben, die Bundeswehr müsste ihre Rüstungsvorhaben besser planen und Wolfgang Schäuble bei Bürgschaften für neue Rettungsschirme vorsichtiger sein.“

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Der Wiener Journalist und Autor Werner Reichel

stellt im Internetportal „achgut.de“ den ideologischen Kern von Multikulti bloß:

„Die Multikulti-Ideologie, die ihren blökenden Schafen und schweigenden Lämmern Vielfalt, Buntheit, kulturelle Bereicherung und Harmonie verspricht, ist im Kern totalitär und rassistisch. Sie braucht wie jede andere totalitäre Weltanschauung auch, ihre Feindbilder, Sündenböcke, Helden und Märtyrer. Wer dabei welche Rolle zu spielen hat, ist mittlerweile ziemlich eindeutig. Man muss nur am äußerst dünnen Lack dieser Ideologie kratzen, um auf die altbekannten kommunistischen und faschistischen Muster zu stoßen. Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlächter selber.“

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Finanzjournalist Andreas Freytag räumt

in der „Wirtschaftswoche“ (26. Juli) mit der Illusion auf, die Finanz- und Euro-Krise sei bald vorüber:

„Die Krise hat gerade erst begonnen. Sie wird unser ständiger Begleiter werden. Eine ganze Generation dürfte unter diesen Bedingungen im Krisenmodus aufwachsen. Die politischen Konsequenzen kann noch niemand abschätzen.“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 31-2013

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MELDUNGEN…paz30-13

Posted by deutschelobby - 31/07/2013


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nachrichten, meldungen

Stipendium für Moslems

Osnabrück – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) stellte dieser Tage ein weiteres konfessionelles Begabtenförderwerk vor. Das nach dem persischen Gelehrten Avicenna benannte Studienwerk soll gezielt muslimische Studenten mit Stipendien unterstützten. Im Wintersemester 2014/2015 sollen die ersten 50 Studenten gefördert werden. Finanziert wird das Förderwerk vom Bund, der für vier Jahre sieben Millionen Euro zusagte, und von der privaten Stiftung Mercator, die auf fünf Jahre verteilt eine Million Euro zusagte. Die Stiftung engagiert sich für die chancengleiche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Stipendiaten können bis zu 670 Euro monatlich vom Avicenna-Studentenwerk erhalten. Bülent Ucar, Direktor des Instituts für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück und Vorstand des Avicenna-Studienwerks, sieht dieses als einen wichtigen Schritt hin zur Gleichbehandlung von Muslimen in der Gesellschaft. Es gibt bereits ein katholisches, ein evangelisches und ein jüdisches Studentenwerk, zudem neun weitere nicht-konfessionelle Begabtenförderwerke, die ebenfalls Stipendien vergeben. Bel

CDU verwundert über Kohl

Berlin – In Sachen Homo-Ehe ist die CDU tief gespalten. Viele Gegner berufen sich darauf, dass das Thema erst unter CDU-Chefin Angela Merkel liberaler gesehen wurde. Umso größer war nun die Verwirrung, als bekannt wurde, dass ihr Vorvorgänger im Amt, Helmut Kohl, nun Trauzeuge bei einer Schwulenhochzeit war. Der Ex-Kanzler erwies so seinem Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner nach eigenem Bekunden einen Freundschaftsdienst. Der andere Trauzeuge bei der Eheschließung war Außenminister Guido We-sterwelle (FDP).

USA/FPÖ: Rache via Facebook?

Wien – Das soziale Netzwerk Facebook hat versucht, in den österreichischen Nationalratswahlkampf einzugreifen, indem es die Seite des FPÖ-Vorsitzenden Heinz Christian Strache sperrte. Nach Protesten erklärte Facebook, die Sperre aufgehoben zu haben, was aber nicht ganz den Tatsachen entsprach. Strache selbst konnte nach eigenen Angaben tagelang nicht voll auf sein Profil zugreifen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte, dass die Beteuerungen, die Sperre stünde nicht im Zusammenhang mit der heftigen Kritik der FPÖ an den US-Spionagepraktiken, wenig glaubwürdig seien. Strache, der besonders bei Jungwählern einen hohen Beliebtheitsgrad hat, bedient sich gern moderner Wahlkampfmethoden. So stellt die Face-book-Einschränkung eine nicht unerhebliche Einflussnahme des US-Konzerns auf den laufenden Nationalratswahlkampf dar. Umfragen sagen der FPÖ bis zu 20 Prozent Stimmanteil voraus.

EU erlaubt Hilfe für Kernkraft

Brüssel – Die EU-Kommission will staatliche Zuschüsse zum Bau neuer Kernkraftwerke künftig genauso erlauben wie Subventionen für „Ökostrom“. Begründung: Atomstrom sei wie „Ökostrom“ kohlenstoffarm. Wegen der gemeinsamen Zielsetzung zum sogenannten „Klimaschutz“ entspreche er damit den Zielen der EU. Berlin hat protestiert, besitzt in dieser Frage allerdings kein Vetorecht. H.H.

Gerechtigkeit ist Topthema

Berlin – Zumindest in den Wahlprogrammen der Parteien spielt die soziale Gerechtigkeit eine ganz wichtige Rolle. Besonders die Grünen setzten auf das Thema und so findet sich das Wort „gerecht“ auch gleich 234 Mal in ihrem Wahlprogramm. Sie SPD kommt nur auf 141 Mal und die Partei „Die Linke“ sogar nur auf 108 Mal. Doch das ist immerhin weit mehr, als bei Union und FDP, dort findet sich der Begriff nur 30 beziehungsweise 38 Mal, was jedoch wenig über die spätere Politik aussagt. Bel

Alles nur schnurzegal?

Erst das Versagen bei der getürkten “ NSU-Mordserie,“ jetzt die Affäre um das US-Spähprogramm Prism: Dem derzeitigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bleibt nichts erspart. Gerade einmal zehn Monate im Amt, steht er im Fokus der Öffentlichkeit und muss sich rechtfertigen, warum sein Amt, das der Informationsbeschaffung dient, von all dem angeblich nichts gewusst haben will.

Als Geheimdienstchef muss Maaßen einen schwierigen Spagat hinlegen: verschwiegen sein und im Verborgenen handeln und gleichzeitig sein ramponiertes Amt nach außen hin ins beste Licht stellen. Warum es nach Ende des Kalten Krieges mit BND und MAD noch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst gibt, fragen sich viele angesichts der Pleiten wie im Fall NSU. Weil Maaßen sonst arbeitslos wäre, antworten Spötter.

Der 50-jährige Mönchengladbacher hatte das Amt übernommen, nachdem sein Vorgänger Heinz Fromm sich über das Schreddern von NSU-Akten praktisch selbst aus dem Amt verjagt hatte. Innenminister Hans-Peter Fried­rich ernannte daraufhin den Terrorismus-Experten Maaßen zum neuen Geheimdienstchef.

Als Mitarbeiter im Bundesinnenministerium entschied Maaßen 2002 in einem Gutachten, dass der damals im US-Gefangenenlager Gu­antánamo inhaftierte Bremer Bürger Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückgeholt wurde. Eine Fehlentscheidung, stellte sich doch heraus, dass Kurnaz unschuldig war. Aufgrund dieser Fehlleistung musste Maaßen kurz vor Amtsantritt beim Verfassungsschutz eine weitere Niederlage einstecken, als dem promovierten Juristen ein Antrag auf eine Honorarprofessur der FU Berlin abgelehnt wurde. Er reagierte trotzig. Der Titel sei ihm „schnurz“, ließ er scheinbar gleichgültig wissen. Tws

MEINUNGEN

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Der Lebensmittelchemiker Udo Pollmer

hält pauschale Diätempfehlungen für Unfug, der den Menschen aus „Boshaftigkeit“ eingeredet werde, um sie kleinzumachen. Die Quelle des Unheils sei ein bösartiger Kult mit der Schuld. In der Ernährungszeitschrift „Effilee“ (Nr. 25) erklärt er:

„Es ist egal, was die Leute essen oder trinken, aber sobald sie dabei Vergnügen empfinden, ist es natürlich ungesund. Es ist noch nie etwas als gesund bezeichnet worden, was die meisten Menschen gerne essen. Und noch nie etwas, was die meisten nicht leiden können und ungesund wäre … Diese verlogene Logik zielt darauf ab, die Menschen zu destabilisieren und ihnen Schuldgefühle anzuhängen. Der Appetit als moderne Erbsünde der Evolution. Schuld ist ein böses Geschäft.“

Der Literaturwissenschaftler Karl-Heinz Bohrer

zitierte auf seiner Gedenkrede zum 70. Jahrestag des Hitler-Attentats vom 20. Juli eine Stellungnahme der britischen Außenministeriums von 1944, das die Haltung der Alliierten zum deutschen Widerstand beispielhaft beleuchtet. So stellten die Briten nach dem Scheitern des Putsches befriedigt fest:

„Die gegenwärtige Verhaftungswelle wird zur Entfernung zahlreicher Individuen führen, die uns hätten Schwierigkeiten bereiten können … Gestapo und SS leisten uns einen hoch einzuschätzenden Dienst durch die Beseitigung aller jener, die nach dem Krieg zweifellos als ,gute Deutsche‘ posiert hätten.“

Markus Theurer warnt in der „FAZ“

vom 22. Juli davor, Irland als Beispiel für die Genesung von Euro-Krisenländern zu betrachten:

„Tatsächlich ist die Lage prekärer als es die Anleihekurse vorgaukeln: Seit dem Herbst ist das Land zurück in die Rezession gefallen. Vor allem aber drohen die gewaltigen Altlasten der irischen Bankenkrise weiterhin, das Land zu erdrücken … Noch immer sitzen die Geldhäuser auf einem Berg Problemkredite. Der Staat hat sich mit der Bankenrettung hoffnungslos übernommen: Zwischen 2007 und 2011 stemmte die Regierung in Dublin mehr als 40 Prozent der gesamten staatlichen Kapitalhilfen für Banken in Europa – dabei macht das kleine Land nur rund 1,3 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung aus.“

Mit der Parole „Menschen sind keine Zahlen“ protestierten griechische Gewerkschaften gegen den Besuch von Bundesfinanzminister Schäuble in Athen. Der bekannte Wiener Publizist Christian Ortner  fragt sich, was sie damit meinen:

„,Menschen sind keine Zahlen!‘ Was aber bedeutet diese wunderbare Formulierung eigentlich genau? Ins Deutsche übersetzt: Da die griechischen Gewerkschaften keine Lust haben, ihren verfetteten Beamtenapparat auch nur ein wenig zu verkleinern, sollen die Geldgeber im Norden eben noch mehr Geld geben. Das ist damit gemeint. Hinter dem scheinbar so menschenfreundlichen Slogan steht also nichts anderes als die Forderung, den einen Europäern gegen deren Willen Geld wegzunehmen und es anderen Europäern zu geben, die es nicht verdient haben.“

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Meldungen und Meinungen….paz 29-13

Posted by deutschelobby - 20/07/2013


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MELDUNGEN

Bankenparadies kriegt den Euro

Riga – Am 1. Januar 2014 wird Lettland als 18. Staat den Euro einführen, obwohl nur gut jeder fünfte Lette die neue Währung haben möchte: Nach einer Umfrage sprechen sich 22 Prozent für und 53 Prozent gegen den Euro aus. EU-Politiker loben die soliden Staatsfinanzen des baltischen Landes. Die Staatsverschuldung entspricht nur gut 40 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (Deutschland liegt bei mehr als 80 Prozent). Kritiker warnen indes vor einem aufgeblähten Bankensektor, der mit russischem Oligarchengeld vollgepumpt sei. Das berge Risiken, die entfernt an Zypern erinnerten.

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Stehaufmännchen Juncker

Luxemburg – Trotz Auseinanderbrechens der Regierungskoalition hat Jean-Claude Juncker als dienstältester Regierungschef in der EU Chancen auf eine weitere Amtszeit. Nachdem Juncker den Rückhalt seines Koalitionspartners wegen Versäumnissen bei der Aufsicht des Geheimdienstes SREL verloren hat, stehen in Luxemburg für den 20. Oktober Neuwahlen an. Die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) – traditionell die stärkste politische Kraft – hat Juncker bereits wieder als Spitzenkandidaten für die Neuwahl aufgestellt. Im Großherzogtum gilt Juncker trotz der Vorwürfe nach wie vor als beliebt. Sollte nach den Wahlen im Herbst eine Zusammenarbeit von Junckers bisherigem Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, mit Liberalen und Grünen zustande kommen, bliebe dem 58-Jährigen immer noch die Chance auf eine Karriere bei der EU: Juncker gilt als aussichtsreicher Anwärter auf den Posten des EU-Ratspräsidenten, wenn 2014 die Amtszeit des Belgiers Herman Van Rompuy endet.

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Telekinese oder Finanzwissen?

Ankara – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ernannte dieser Tage den Journalisten Yigit Bulut zu seinem neuen Chefberater. Nun rätseln Medien, ob der 41-jährige studierte Ökonom seine Beförderung aufgrund seines Sachverstandes erhalten hat oder ob seine Verschwörungstheorien Erdogans Anerkennung bewirkten. Bulut behauptet, ausländische Mächte versuchten, via Telekinese Erdogan zu töten. Außerdem habe neben der Finanzbranche die Lufthansa die Proteste in der Türkei angezettelt, um so den Ausbau des Istanbuler Flughafens zum internationalen Drehkreuz zu verhindern.

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MEINUNGEN

Reinhard Bingener kritisiert in der „FAZ“ vom 11. Juli das neue Familienpapier der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Für ihn stellt es ein Kompendium des Linksprotestantismus der frühen 70er Jahre dar, denn …

„… als da wären: Geringschätzung Luthers und der Bekenntnisschriften; Unverständnis für ökonomische Zwänge; stattdessen weitreichende Forderungen nach staatlicher Ausgabensteigerung; auffällige Hochschätzung sozialistischer Politikmodelle (im vorliegenden Fall: die Familienpolitik der SED), einhergehend mit einer Abwertung alles ,Bürgerlichen‘; schließlich: die Schwächung starker Institutionen (zum Beispiel der Ehe) zugunsten informeller Strukturen. Älteren Semestern in der EKD galten solche Ansichten zu Studentenzeiten einmal als der letzte Schrei. Abends beim Bierchen wird bis heute davon geschwärmt. Für viele ist das Nostalgie. Für Nikolaus Schneider aber ist es bis heute prägend.“

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Polens Ministerpräsident Donald Tusk äußerte am 11. Juli bei einer Rede im neuen Kopernikus-Wissenschaftszentrum in Warschau Zweifel am Ziel einer immer stärkeren Vereinigung Europas:

„Es gibt solche, die einen großen Sprung machen wollen und mithilfe radikaler politischer Entscheidungen schnell einen einheitlichen europäischen Staat schaffen wollen. Sie haben gute Absichten. Aber sie vergessen dabei, dass der Plan vom großen Sprung den Utopien des 20. Jahrhunderts gefährlich nahe kommt? Er kann dazu führen, dass sich die Europäer endgültig von der Idee des geeinten Europas abwenden.“

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Deutschland solle Europa führen, wird überall gefordert, vor allem vonseiten europäischer Nachbarn. Die streitbare Publizistin Cora Stephan fragt sich in der „Welt“ vom 11. Juli, wie so eine deutsche Führung aussehen könnte:

„Mit der Forderung nach ,mehr Europa‘ als Ausweg aus der Krise steht Deutschland längst allein … Es sind nur noch die Deutschen, die ein sentimentales Interesse an diesem Europa haben … Doch auch darin könnte Führungsstärke liegen: Europa einmal anders zu denken, auch so: Europa ohne den Euro zu denken. Hoffentlich macht sich schon jemand Gedanken darüber. Gut möglich, dass die Ruhe vor dem Sturm nur noch bis zum Tag nach der Bundestagswahl am 22. September währt.“

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Für den Kinderbuchautoren Bernhard Lassahn ist der einst von ihm unterstützte Feminismus pervertiert. Im „Focus“ (15. Juli) warnt er:

„Aus dem Feminismus ist ein mächtiger Staatsfeminismus geworden, der die Züge einer Des­potie angenommen hat und eine totale Überwachung anstrebt.“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 29-2013

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 29-13

Posted by deutschelobby - 12/07/2013


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kurznachrichten.

Meinungen

Griechenland erhält Rettungsmilliarden
Vernebelung
Rolf Dressler

Der „Schuldenschnitt“ heißt wahrscheinlich auch deshalb so, weil derjenige, dem Schulden erlassen werden, dabei einen guten oder sogar satten „Schnitt“ macht. Diese halsbrecherische Königsdisziplin führt aktuell das schwer schlingernde Griechenland an – natürlich dank der grandios bis uferlos spendablen sogenannten Euro-Retter, furios befeuert vom Merkel-Schäuble-Deutschland.

Dabei schwindelt es einem angesichts der Riesenzahlen. Während Irland (75 Milliarden), Portugal (63 Milliarden) und Spanien (41 Milliarden) bisher noch vergleichsweise maßvolle Hilfen aus dem Rettungsfonds erhalten haben, sind Griechenland nicht nur zwei gigantische Rettungspakete von insgesamt 240 Milliarden Euro zugesagt, sondern obendrein noch ein Schuldenerlaß von 105 Milliarden Euro bewilligt worden.

Nun sollen also die nächsten 6,8 Milliarden aus dem Rettungskredit ausgezahlt werden. Schließlich sei Griechenlands Regierung bei ihren „Reformbemühungen“ um eine dauerhafte Schuldentragfähigkeit durchaus ordentlich vorangekommen, sagt allen Ernstes unsere Kanzlerin. Doch nicht einmal der nahe Bundestagswahltermin rechtfertigt derlei durchsichtige Vernebelungsversuche.

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Ausschließlich weibliche Formen an der Uni Potsdam
Mehr „shit“ als „storm“
Ellen Kositza

Zwei sprachpolitische Neuerungen erheiterten in der vergangenen Woche das Land: Die Dudenredaktion hat einen Haufen neuer Wörter – wie „Gaming“, „App“ und „Social media“ – in ihr „deutsches“ Wörterbuch übernommen. Und die Universität Potsdam folgt der Leipziger Vorbilderin nach und nennt in ihrer Geschäftsordnung fortan nur noch weibliche Formen: Professorin, Studentin und so weiter.

Die Sprecherin der Hochschule, Birgit Mangelsdorf, beklagt, daß nun ein „shitstorm“ (auch so ein Duden-Neuling) auf sie herniedergehe. Sie verteidigt die von einer Arbeitsgruppe getroffene Entscheidung, „daß nach Jahrhunderten einer vom patriarchalischen Denken geprägten Sprache die Zeit reif für eine durchgehend weibliche Bezeichnung ist“.

Frau Mangelsdorf, die mit 18 Jahren in die SED eintrat und ihre Wohnung der Stasi für konspirative Treffen zur Verfügung stellte, kennt sich freilich aus mit ideologisch bedingten sprachlichen Neuformierungen, die in der DDR gang und gäbe waren. Sprache ist ein Herrschaftsinstrument.

Der neue Duden übrigens erfaßt nun auch die „Vorständin“ und die „Rabaukin“. Für das Neuwort „Vollpfosten“, einen dummen Menschen bezeichnend, ist hingegen keine weibliche Form vorgesehen. Wär’s denn nicht zeitgemäß?

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Mißbrauch des Asylrechts
Rückfahrkarte nach Hause
Thorsten Brückner

Lampedusa ist überall. Solange nur Südeuropa mit dem Ansturm Hunderttausender junger Armutsflüchtlinge aus Afrika konfrontiert war, ließ es sich in Deutschland leicht wegschauen. Nun ist das Problem bei uns angekommen. War es vergangene Woche ein Asylantenlager in der Münchner Innenstadt (JF 28/13), tanzen jetzt junge Nigerianer der Polizei am Berliner Oranienplatz auf der Nase herum, errichten Straßensperren, blockieren den Verkehr. Ihre Forderungen klingen wie aus dem Wörterbuch der deutschen Asyllobby, die die jungen Männer für ihre Forderung nach ungebremster Zuwanderung mißbraucht.

Die Beschwerden der Asylbewerber über nicht mehr ganz so frisches Gemüse sind ein Schlag ins Gesicht für viele Deutsche, die sich nur das Brot vom Vortag leisten können. Berichte über Vergewaltigungen und Angriffe auf Passanten wirken wie ein Menetekel auf das, was Deutschland ohne eine konsequente Abschiebepolitik bevorsteht. Einknicken ist dabei die schlechteste Lösung: Die Ankündigung der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer, nach der Räumung des Münchner Camps Barzahlungen an Asylanten wieder einzuführen, werden die ausländischen Rechtsbrecher als Sieg feiern. Statt humanitärer Gefühlsduselei gilt es den Kerngedanken des Asylrechts wieder aufzurichten: Asyl nur für politisch Verfolgte. Für Armutsflüchtlinge kann es dagegen nur eine Rückfahrkarte nach Hause geben.

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Jesper Juul. Der populäre dänische Familientherapeut warnt die Deutschen
Freiheit statt Krippe
Birgit Kelle

Wahrscheinlich ist es kein Zufall, daß mit Jesper Juul einer der bekanntesten Autoren von Erziehungsratgebern aus Skandinavien stammt. Geht es um Kinder, Krippen, Schulmodelle, schauen wir in Deutschland – hoffnungsvoll als wäre es ein gelobtes Land – nach Norden. Dorthin, wo Pippi Langstrumpf, Kalle Blomquist oder die Kinder aus Bullerbü sorgenfrei ihre Kindheit verbringen konnten, ohne Krippen.

Der populäre dänische Sozialpädagoge und Familientherapeut verkörpert in seinen Büchern seit jeher diesen entspannten Elterntyp, der an den Kindern nicht erzieht, sondern versucht sie zu verstehen. Immer wieder wies er in seinen zahlreichen Publikationen darauf hin, daß Kinder nicht durch Vorschriften lernen, sondern durch Imitation. Daß man sie bestärken muß in ihren Fähigkeiten, statt sie zu kritisieren. Ebenso aber warnt Juul vor dem anderen Extrem, Kinder in Watte zu packen. „Täglich“, so der bärige Däne, „kämpfe ich mit deutschen Müttern“, die verlernt hätten, „nein“ zu sagen, und ihre Kinder immer nur höflich bitten. Ihnen bringt er bei, wieder „Ich will!“ zu sagen.

Daß es aber dennoch nicht schlimm ist, wenn ein Kind mal aus der Reihe tanzt, mag auch die Erfahrung seines eigenen Lebens sein, das keineswegs immer geradlinig verlief. Realschule, Schiffsjunge, Hilfskoch, Tellerwäscher, Barmann, Juul, Jahrgang 1948, hatte einiges hinter sich, ehe er sein Studium begann, sich in Dänemark, den USA und den Niederlanden zum Familientherapeuten ausbilden ließ. 2004 gründete er das Elternberatungsprojekt FamilyLab International, das inzwischen in neun europäischen Ländern Seminare für Eltern anbietet.

Dennoch ist Juul kein Theoretiker, sondern Kinderfreund, Menschenfreund, der nicht nur redet, sondern auch handelt. Schon seit 1991 arbeitet er jedes Jahr drei Monate in Kroatien mit Flüchtlingsfamilien und Kriegsveteranen. Zahlreiche Bücher, die zu Bestsellern wurden, hat er zum Thema Kinder, Familie und Erziehung geschrieben.

Zuletzt kamen von Juul jedoch sorgenvolle Töne in Bezug auf flächendeckende Krippenlandschaften, so wie wir sie gerade in Deutschland etablieren und in Skandinavien gang und gäbe sind. „Wem gehören unsere Kinder? Dem Staat, den Eltern oder sich selbst?“, so der Titel seines jüngsten Buches. Das Glück von Pippi, Kalle und Co. sind bedroht. Offen spricht Juul von den Gefahren und seinen Bedenken gegen eine immer weiter wachsende staatliche Betreuung, von der Freiheit, die sie den Kindern raube. Die deutsche Debatte und den Widerstand gegen das Betreuungsgeld versteht er nicht und fordert die Eltern zur Selbstbestimmung auf. Damit nicht eintritt, wovor er am eindringlichsten warnt: in unserer Gesellschaft „Reservate einzurichten, für die Kinder, für die Jugend und für die Alten.“

www.jesperjuul.com

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Zitate

„Es stimmt nicht, daß der natürliche Lauf der Welt sich auf die Demokratie zubewegt. Weltweit betrachtet, ist Demokratie die Ausnahme, ist sie nicht das verheißene Land, von dem alle Menschen träumen. Wohl aber träumen die Deutschen gerne von einer Welt, in der alle Menschen den Frieden lieben, gerade so wie sie, und den runden Tisch und die Gleichstellung der Geschlechter und den Klimaschutz und natürlich die Privatisierung der Religion. Die Welt aber, sie ist nicht so. Der Sonderweg heißt Deutschland.“

Alexander Kissler, Publizist, im Deutschlandradio am 4. Juli 2013

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„Laut haben Konservative und Sozialdemokraten die Spionage der US-Geheimdienste als Skandal bezeichnet. Scharfe Konsequenzen ziehen sie aber nicht. Das ist feige.“

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen, im EU-Parlament am 4. Juli 2013

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Leider müssen die Ägypter noch ein bißchen warten, bis die EU eine neue Richtlinie erläßt, nach wem sie sich künftig richten sollen. Denn erst muß in Brüssel und anderen Weltstädten geklärt werden, ob man das, was am Nil passiert ist, einen Putsch nennen darf/soll/muß. Putschpuristen verneinen das, schließlich seien die Generäle nicht mit quietschenden Reifen vorgefahren, hätten ihre schönen Sonnenbrillen aufbehalten und überhaupt den Punch vermissen lassen. Mursi seinerseits hat nicht einmal sein letztes Versprechen gehalten, lieber zu sterben als abzutreten. Irgendwie scheinen die in Kairo nicht den Kairos erwischt zu haben. Und schon ist der Welterbetitel Putsch futsch.“

Berthold Kohler, Mitherausgeber, in der „FAZ“ vom 6. Juli 2013

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„Für die glaubwürdige Ausrichtung sowohl der Volkskirchen als auch der Volksparteien sind Führungspersönlichkeiten und Repräsentanten notwendig, die dieses Programm öffentlich glaubwürdig vertreten. Die meisten evangelischen Landeskirchen (…) vernachlässigten in den letzten Jahrzehnten die Repräsentation konservativer Positionen, vor allem aber wurden fast alle Positionen und Funktionen mit Vertretern des linken Spektrums besetzt. Dieser Umstand gefährdet den Status einer Volkskirche nachhaltig und führt dazu, daß ein beträchtlicher Teil der Kirchenmitglieder sich nicht vertreten fühlt.“

Alfred Seiferlein, Professor für Praktische Theologie, in „Evangelische Verantwortung“, Ausgabe 5-6/2013

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„Die letzten Echos der antideutschen Stimmen, die sich in unseren britischen Zeitungen und Medien so lange breit gehalten haben, werden bald für immer verklungen sein.“

John le Carré, britischer Schriftsteller, im „Focus“ vom 8. Juli 2013

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„Der Lackmustest in der Euro-Frage ist die Alternative für Deutschland (AfD): Je erfolgreicher wir sind, desto schneller steuern die anderen Parteien um.“

Bernd Lucke, Vorsitzender der AfD, im „Spiegel“ vom 8. Juli 2013

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„Nur mit Lockerheit geht es schließlich auch nicht.“

Sebastian Jung, Verteidiger bei Eintracht Frankfurt, in der Online-Ausgabe des „Kicker“ am 9. Juli 2013

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Meldungen

Asylbewerber blockieren Straße in Kreuzberg

BERLIN. Die Asylbewerber vom Kreuzberger Oranienplatz haben am Montag durch die Errichtung von Barikaden den Verkehr rund um den Platz zum Erliegen gebracht (Kommentar Seite 2). Die mehrheitlich aus Nigeria stammenden Männer und ihre deutschen Unterstützer forderten bei der Kundgebung ein Ende der Residenzpflicht sowie eine Aufenthaltserlaubnis für die jungen Männer. Die Polizei schritt im Verlauf der Blockade nicht ein. Für den Fall, daß ihre Forderungen nicht erfüllt werden, haben die Asylbewerber weitere Protestaktionen angekündigt. Im Herbst 2012 hatte der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) die Männer eingeladen, auf dem Oranienplatz zu kampieren (JF 27/13). Seitdem kam es dort zu mehreren gewalttätigen Vorfällen. Der CDU-Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Räumung des Lagers gefordert. (tb)

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NPD-Verdacht: Erzieherin verliert Stelle in Kita

Lüneburg. Eine als rechtsextrem verdächtigte Erzieherin einer Kindertagesstätte in Lüneburg hat ihre Arbeit verloren. Das Arbeitsverhältnis sei im Einvernehmen mit der Frau aufgelöst worden, bestätigte ein Sprecher der Stadt der taz. Damit endet eine fast dreijährige Kampagne gegen die Erzieherin, die mit einem Kommunalpolitiker der NPD verheiratet ist. Die zur Entlassung der Frau gegründete Initiative „Eltern gegen Rechts“ zeigte sich erfreut über den Erfolg. Hintergrund ist ein Bericht der taz vom August 2010, der den Kontakt der Erzieherin in das NPD-Umfeld bekannt gemacht hatte. Daraufhin suspendierte die Stadt sie vom Dienst. Als eine Überprüfung keine ideologische Beeinflussung der Kinder erkennen ließ, wurde die Entscheidung rückgängig gemacht. Nach Protesten von „Eltern gegen Rechts“ versetzte die Stadt die Erzieherin in die Tagespflege. Das Arbeitsgericht Lüneburg verwarf im Juni 2011 diese Entscheidung. Daraufhin drohten Elternvertreter mit einem Boykott der Einrichtung. (FA)

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Polizei schützt Kölner Oberbürgermeister

KÖLN. Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) steht nach einem Anschlag von Linksextremisten auf sein Wohnhaus unter Polizeischutz. „Meine Familie und ich fühlen uns persönlich bedroht“, sagte Roters. In der vergangenen Woche war das Schloß der Wohnungstür des SPD-Politikers verklebt worden. In der Umgebung fanden sich zudem Schmähplakate. Hintergrund des Anschlags ist die von der Stadt Köln beschlossene Räumung des linksextremen „Autonomen Zentrums“. Die Sympathisanten des vom Verfassungsschutz beobachteten Zentrums standen in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der Sicherheitsbehörden. Im Internet sind bereits weitere Adressen von Kölner SPD-Politikern aufgetaucht mit dem Hinweis, die Häuser farblich zu „verschönern“. (ho)

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Mehr Einwohner durch Zuwanderung

Wiesbaden. Die Lücke zwischen Sterbefällen und Geburten war in Deutschland im vergangenen Jahr so groß wie seit 1975 nicht mehr. Laut Statistischem Bundesamt gab es mit 674.000 Lebendgeburten 11.000 mehr als 2011 (plus 1,6 Prozent). Mit 870.000 Todesfällen verzeichneten die Statistiker im vergangenen Jahr 18.000 mehr als im Bezugszeitraum 2011 (plus 2,0 Prozent). Die Differenz zwischen Geburten und Todesfällen betrug 2012 196.000. Dies entspricht etwa der Größe einer Stadt wie Kassel. Seit 1972 starben in Deutschland jedes Jahr mehr Menschen als geboren wurden. Dadurch, daß 2012 so viele Menschen nach Deutschland einwanderten wie seit 1995 nicht mehr, ergab sich dennoch ein Einwohnerzuwachs von 369.000 Personen. Die Zahl der Eheschließungen stieg um 10.000 auf 387.000. Seit 2005 ist dies der höchste Stand an Trauungen. (tb)

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Bundeswahlausschuß läßt 38 Parteien zu

Berlin. Der Bundeswahlausschuß hat vergangene Woche 38 Parteien zur Bundestagswahl am 22. September zugelassen. Neben den sechs im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke müssen die in mindestens einem Landtag vertretenen Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei keine Unterstützungsunterschriften mehr vorlegen, um in jedem Bundesland auf dem Wahlzettel zu stehen. Die restlichen 29 Parteien müssen bis zum 15. Juli dem Bundeswahlleiter eine ausreichende Zahl an Unterschriften vorlegen, um in den jeweiligen Bundesländern antreten zu dürfen. Unter diesen sind neben der AfD (siehe links) unter anderem die Bayernpartei, die Christliche Mitte, die Familienpartei, die Republikaner, Pro Deutschland und die Partei „Die Rechte“. Auch die Partei Bibeltreuer Christen, die libertäre Partei der Vernunft und die Deutsche Kommunistische Partei wurden zugelassen. Insgesamt hatten sich 58 Parteien um die Zulassung beworben. (tb)

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NPD verfehlt Wahlantritt in Oberbayern

MÜNCHEN. Die NPD wird bei der bayerischen Landtagswahl am 15. September in zwei der sieben bayerischen Bezirke nicht auf dem Stimmzettel stehen. Die Partei verfehlte in Unterfranken ebenso wie im einwohnerstärksten Bezirk Oberbayern das Quorum an Unterstützungsunterschriften. In den beiden Bezirken befinden sich zusammen 40 der 90 bayerischen Stimmkreise. Der NPD-Landesvorstand sprach von „hausgemachten Versäumnissen“. Im Freistaat müssen alle Parteien, die bei der vorangegangenen Landtagswahl nicht mindestens 1,25 Prozent der Stimmen erhalten haben, Unterschriften für den Wahlantritt sammeln. Neben 9.500 Unterschriften, die bayernweit benötigt werden, gibt es auch für jeden einzelnen Bezirk Hürden.

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Auslandseinsätze kosten 17 Milliarden Euro

Berlin. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben seit 1992 knapp 17 Milliarden Euro gekostet. Das geht laut Spiegel aus einer internen Berechnung des Verteidigungsministeriums hervor. Allein 2012 schlug die deutsche Mission am Hindukusch demnach im Bundeshaushalt mit 1,4 Milliarden Euro zu Buche. In der Summe sei allerdings nicht der Sold der eingesetzten Soldaten enthalten, sondern nur die zusätzlichen spezifischen Kosten der Einsätze. Derzeit sind rund 6.000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert, davon etwa 4.400 in Afghanistan und rund 800 im Kosovo. (ms)

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Hamburger Schanzenfest vor dem Aus

Berlin. Nach den Krawallen der vergangenen Jahre steht das Stadtteilfest im Hamburger Schanzenviertel (JF 36/12) vor dem Aus. In der linken Szene werde derzeit diskutiert, das sogenannte Schanzenfest in diesem Jahr ausfallen zu lassen, berichtet das Hamburger Abendblatt. Hintergrund sei eine Messerstecherei unter Linksextremisten, bei der im vergangenen Jahr zwei Männer verletzt worden waren. Die Auseinandersetzung deute auf einen Streit innerhalb der Szene hin. „Eine politische und praktische Konfrontation, die sich allein aus der Auseinandersetzung mit der Polizei definiert, wird zur Bühne eines an sich selbst berauschenden Krawalls“, zitiert das Blatt einen Aktivisten. Seit Jahren kommt es während des Festes rund um das linksextremistische Zentrum „Rote Flora“ zu schweren Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizisten.

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Schwierigkeiten mit Abschub von Kriminellen

ZÜRICH. Tausende ausländische Kriminelle haben von der Verschleppung der Ausschaffungsinitiative profitiert. Das geht aus einem Papier des Bundesamtes für Justiz hervor, welches der Wochenzeitung SonntagsBlick vorliegt. Die Schweizer Bürger hatten 2010 einen Gesetzesvorschlag der rechtsbürgerlichen SVP angenommen, der bei kriminellen Ausländern eine automatische Abschiebung vorsieht. Eine weniger restriktive Alternative von Regierung und Parlament wurde dagegen abgelehnt. Durch juristische Vorbehalte trat die erfolgreiche Initiative aber bisher nicht in Kraft. In einer Grundsatzentscheidung bemängelte das Bundesgericht im vergangenen Jahr, das vorliegende Gesetz würde rechtlich übergeordneten Verpflichtungen der Schweiz gegenüber dem Ausland zuwiderlaufen. (FA)

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Polen: Kaum Interesse an Einführung des Euro

WARSCHAU. Polen wird den Euro frühestens in zehn Jahren einführen. In einem Interview mit der Gazeta Wyborcza bekräftigte Ministerpräsident Donald Tusk den Willen zur Einführung des Euro. Seiner Regierung fehle die Mehrheit, um die notwendigen Verfassungsänderungen im Parlament durchsetzen zu können. „Nach meinem Gefühl werden wir sie auch in der nächsten Legislaturperiode nicht haben.“ Die Verfassung Polens bestimmt, daß nur die polnische Zentralbank die Währung ausgeben darf. Tusk sieht sich innenpolitischem Gegenwind ausgesetzt. In Umfragen ist die nationalkonservative und europaskeptische PiS um drei Prozentpunkte stärker als die regierende Bürgerplattform (PO). Nach neuesten Erhebungen will weniger als ein Drittel der Polen den Złoty zugunsten des Euro aufgeben

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Sparer-Enteigung und Inflation von vier Prozent

MÜNCHEN. Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, sieht die EZB seit Ausbruch der Euro-Krise unter wachsendem politischem Druck. „In der Nacht zwischen dem 9. und 10. Mai 2010 folgte quasi ‘staatsstreichartig’ die Aushebelung des Maastricht-Vertrags. Unabhängigkeit der EZB? Verbot von monetärer Finanzierung? All diese Prinzipien wurden verletzt“, erklärte der einstige Vizepräsident der Bundesbank dem Magazin Focus Money. Dann „folgten Handlungen, die fortgesetzt rechtswidrig waren“, so Stark. „Es hieß, man brauche Instrumente wie ‘Nuklearwaffen’, um abschreckend zu wirken gegenüber den Märkten.“ Der Euro sei nicht in Gefahr: „Was gefährdet ist, ist die derzeitige Zusammensetzung des Euro-Gebiets – die der 17 Mitgliedsstaaten.“ Griechenland hätte Hilfe gebraucht, „aber nicht als Mitglied des Euro, sondern außerhalb“. Wegen des Flutens der Geldmärkte drohten in Deutschland Inflationsraten von „bis zu vier Prozent“. Die Niedrigzinspolitik enteigne Sparer und gefährde Lebensversicherungen sowie Pensionsfonds. „Zur Zeit besteht der Irrglaube, daß man mit monetären Mitteln alle Probleme dieser Welt lösen kann“, so Stark. Doch so entstünden unkalkulierbare Risiken: „Eine solche Aufblähung der Zentralbankbilanzen hat es in Friedenszeiten noch nie gegeben.

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Glückwünsche für Hundertjährige

NSU-Affäre: Ein früherer Aktenvernichter im Verfassungsschutz arbeitet heute Bundespräsident Gauck zu

Richard Stoltz

Belohnung oder Strafe? Darüber rätselt man zur Zeit in höheren Beamtenkreisen, seitdem bekannt wurde, was mit dem berühmt-berüchtigten „Schredder-Mann“ passiert ist, jenem Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der seinerzeit Akten über die sogenannten NSU-Morde beseitigt haben soll.

Zur Erinnerung: Kurz nachdem die beiden mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen in einem Wohnmobil aufgefunden worden waren und ihre Lebensgefährtin Beate Zschäpe sich der Polizei gestellt hatte, vernichtete der „Schredder-Mann“ viele den Fall betreffende Akten, darunter, wie gemunkelt wird, die „entscheidenden“, die wichtigste Auskunft über die NSU-Gruppe und ihre Beziehungen zum Verfassungsschutz hätten liefern können.

Es war ein Rieseneklat. Heinz Fromm, der damalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, trat zurück. Er versicherte, er könne zu der Affäre nichts sagen, denn seine Mitarbeiter hätten ihn in dieser Sache hinters Licht geführt. Auch schließe er nicht aus, daß ein Referatsleiter etwas vertuschen wollte.

Der besagte Referatsleiter, eben der „Schredder-Mann“, blieb im Dunkel; auch jetzt wird sein Name weiter als Geheimnis gehandelt. Durchgesickert ist indessen, daß er nun zu den Zuarbeitern für Bundespräsident Joachim Gauck gehört, wie der Südwestrundfunk berichtet. Der Mann formuliert unter anderem Glückwünsche für Bürger, die hundert Jahre alt werden, oder die Ehrenpatenschaft des Bundespräsidenten für das siebte Kind einer Familie.

Das Bundespräsidialamt will die Personalie nicht kommentieren. Und das Bundesverwaltungsamt teilt nur mit, die Personalentscheidung habe das Amt in eigener Verantwortung getroffen. Das vorgesetzte Bundesinnenministerium werde erst bei wichtigeren Stellen in höheren Besoldungsgruppen beteiligt.

Armer „Schredder-Mann“! Vom Vernichter hochwichtiger Staatsakten zum Verfasser von Glückwunschpostkarten für Hundertjährige. Immerhin kann man sich in solchem Job ordentlich entspannen, kann schön alt werden. Vielleicht wird der „Schredder-Mann“ sich eines Tages selber eine Glückwunschkarte schreiben.

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Zeitschriftenkritik: Deutsche Sprachwelt
Sprachpolizeiliche Vorschriften
Werner Olles

Wie Behörden im Namen der „Geschlechtergerechtigkeit“ systematisch die deutsche Sprache verhunzen, beschreibt Thomas Paulwitz in der aktuellen Ausgabe (Nr. 52, Sommer 2013) der vierteljährlich in einer Auflage von 25.000 Exemplaren erscheinenden Zeitung Deutsche Sprachwelt. Da empfiehlt die Schweizer Bundesregierung in einem „Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren“ statt „Vater“ oder „Mutter“ den Kunstbegriff „Elter“, und in der deutschen Straßenverkehrsordnung heißt es seit dem 1. April nicht mehr „Verkehrsteilnehmer“, sondern „am Verkehr Teilnehmende“ .

Und als ob all dies nicht bereits lächerlich genug ist, treibt es jetzt die Leipziger Universität auf die Spitze, indem sie sogar männliche Hochschullehrer als „Professorinnen“ bezeichnet und mit stolz geschwellter Brust verkündet: „In dieser Ordnung gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.“

Paulwitz stellt unmißverständlich klar, daß es sich bei derartigen Verhunzungen der deutschen Sprache keineswegs um eine „sprachliche Gleichstellung“ handelt. Vielmehr handele es sich um „sprachpolizeiliche Vorschriften“, die im Rahmen eines von der EU vorgegebenen großangelegten gesellschaftlichen Umerziehungsprogramms „Gender Mainstreaming“ (GM) als durchgängiges Leitprinzip festlegen soll. Zu diesem Zweck leisten sich Behörden und selbst klamme Kommunen rund 1.900 Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte, und an deutschen Hochschulen arbeiten inzwischen 200 Professorinnen, die sich ausschließlich den wissenschaftlich gleichermaßen unsinnigen wie unhaltbaren „Gender Studies“ widmen. Ein bis 2010 vom Bundesfamilienministerium finanziertes „GenderKompentenzZentrum“ ist an der Berliner Humboldt-Universität angesiedelt und bietet bis heute „Instrumente zur Umsetzung von GM im Handlungsfeld Sprache“ an. So soll in Berlin beispielsweise nicht mehr vom Beamten, sondern von der „beamteten Dienstkraft“ die Rede sein. Für Paulwitz ist dieser „regierungsamtliche Sprachfeminismus“ nichts anderes als „ein reines Herrschaftsinstrument zur Gängelung der Bürger.“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Kritiker Peter Gauweiler setzt sich in dem Beitrag „Braucht Europa Englisch als Kreolsprache?“ kritisch mit der Europarede von Bundespräsident Gauck auseinander. Hatte der vor Jahresfrist in Sachen EU und Euro noch offene Kritik geäußert, so war beim Bellevue-Forum davon nichts mehr zu hören. Gauck forderte sogar, daß in einem zukünftigen EU-Staat nur noch Englisch gesprochen werden sollte. Mit deutscher Interessenvertretung hat dies nun wirklich nichts mehr zu tun, zumal noch unter einer rot-grünen Bundesregierung einstimmig ein Bundestagsbeschluß verabschiedet wurde, Deutsch in den Mitgliedstaaten der EU zu fördern und in den europäischen Institutionen verstärkt als Amtssprache durchzusetzen.

Kontakt: Deutsche Sprachwelt, Postfach 1449, 91004 Erlangen. Das Jahresabo kostet 10 Euro.

www.deutsche-sprachwelt.de

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Sprachpranger

„Mee(a)t“ to grill!

Werbung auf einem Handzettel des Restaurants Alvis in Berlin-Mitte

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Kundgebung in Ulm gegen Abtreibung

ULM. Mit der Aufstellung von 984 Paar Kinderschuhen und einer Kundgebung in der Ulmer Fußgängerzone will der gemeinnützige Verein „Durchblick“ am heutigen Freitag (12. Juli) auf das Lebensrecht ungeborener Kinder und die seelischen Nöte von Frauen nach einer Abtreibung aufmerksam machen. Die Zahl 984 entspricht laut Verein nach statistischen Angaben der Zahl von Kindern, die im Jahr 2012 durchschnittlich pro Monat allein in Baden-Württemberg durch Abtreibung ihr Leben verloren. Auf der Kundgebung in Ulm werden betroffene Frauen über ihre traumatischen Erfahrungen nach einer Abtreibung berichten, teilte der Vereinsvorsitzende Thomas Schührer mit. Außerdem sollen originalgetreue Embryomodelle aus Kunststoff verteilt werden. Das Modell zeigt ein ungeborenes Kind im Alter von zehn Wochen. In Deutschland sind Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche straffrei, wenn vorher eine staatlich anerkannte Beratung stattgefunden hat.

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Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Die Ankündigung der CSU, deutschlandweit einheitlichen Abiturstandards zustimmen zu wollen, ist bei der Bayernpartei auf scharfe Ablehnung gestoßen. Die Partei befürchtet einen Abfall des Bildungsniveuas im Freistaat, oder bei Anlegung der bayerischen Standards an andere Bundesländer eine Überforderung der dortigen Schüler und Lehrer. Der Kompromiß eines mittleren Niveaus, der „faktisch zu einer schlechteren Bildung an bayerischen Schulen führen wird“, sei ein „fatales Signal. Auch das von CSU-Abgeordneten genannte Argument der wachsenden Mobilität läßt die Bayernpartei nicht gelten, da nur etwa ein Prozent der Schüler jedes Jahr in ein anderes Bundesland ziehen würde.

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Caritas

Statt auf Abschottung zu setzen, solle sich die EU solidarisch mit afrikanischen Armutsflüchtlingen zeigen. Dies hat Caritas-Präsident Peter Neher anläßlich des Besuchs von Papst Franziskus auf der Insel Lampedusa gefordert. Menschen, die eine lebensgefährliche Überfahrt auf sich nähmen, seien in einer verzweifelten Lage. „Alle Staaten der EU stehen in der Verantwortung, Lösungen zu finden, um die wiederkehrenden humanitären Tragödien im Mittelmeer und an den Außengrenzen der EU zu verhindern“, sagte Neher. Die EU müsse sich solidarisch mit diesen Menschen zeigen.

www.caritas.de

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CSU

Die Fraktionschefin der CSU im bayerischen Landtag, Christa Stewens, hat die Grünen aufgefordert, sich von Reptilienvergleichen zu distanzieren. Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martin Runge, Justizministerin Beate Merk (CSU) mit einer Schlange verglichen. „In zahlreichen Mythen und Geschichten wird gerade die Schlange als niederes und hinterhältiges Kriechtier beschrieben. Einen Menschen als Reptil zu bezeichnen, ist deshalb eine besonders schlimme Herabwürdigung, sagte Stewens. Gerade als Partei, die sich für Frauenrechte einsetze, müßten die Grünen Konsequenzen ziehen. „Frauen als Schlange zu bezeichnen, hatte früher Methode und entspringt einer Denke, die eigentlich spätestens seit der Aufklärung als überwunden schien. Sollte eine solche Sprache gerade bei den Grünen wieder Einzug halten, wäre das völlig inakzeptabel“, sagte sie.

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Freie Wähler

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die Vergabe weiterer Kredite an Griechenland scharf kritisiert. „Wenn ein Gastwirt einem alkoholisierten Gast immer mehr alkoholische Getränke verabreicht, dann kann er sich am Ende auch nicht darauf verlassen, daß der Gast die gesamte Zeche bezahlt“, sagte Aiwanger. Niemand könne erwarten, daß die Regierung in Athen den Schuldenberg wieder zurückzahlen könne. „Der einzige Ausweg ist eine Entschuldung unter größtmöglicher Beteiligung der Finanzindustrie als bisherigem Hauptprofiteur der Krise.“ Zudem müsse die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft durch die Einführung der Drachme zusätzlich zum Euro gestärkt werden, unterstrich der Parteivorsitzende.

www.freiewaehler.eu

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Die Grünen

Die Grünen haben die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt im Fall Bünyamin E. kritisiert, der 2010 von einer amerikanischen Drohne in Pakistan getötet wurde. Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul bezeichnete die Begründung als „erstaunlich“. Die Generalbundesanwaltschaft hatte die Einstellung damit begründet, Pakistan sei Bürgerkriegsgebiet, in dem feindliche Kämpfer getötet werden dürften. „Das Töten eines deutschen Staatsbürgers durch den US-amerikanischen Staat in einem Land, in dem weder Deutsche noch Amerikaner Krieg führen, ist nicht nach Völkerstrafrecht, sondern nach allgemeinem deutschen Strafrecht zu ahnden“, sagte Keul.

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Linkspartei

Die Bundestagsfraktion der Linken hat die erzwungene Landung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien als massiven Angriff auf das Völkerrecht verurteilt. Vorausgegangen war das Gerücht, der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden befände sich an Bord der Präsidentenmaschine. „Frankreich, Spanien, Italien und Portugal haben das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen durch die Weigerung der Überflugrechte in eklatanter Weise verletzt“, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hänsel. Die Länder hatten dem Flugzeug zuvor die Überflugrechte verweigert. Dies sei ein schockierender Präzedenzfall, sagte Hänsel. „Für illegale Geheimdienstflüge und die Verschleppung von Guantanamo-Häftlingen steht der europäische Luftraum offen, während Präsident Morales durch die europäischen Behörden gedemütigt wird.“

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Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes, daß politische Häflinge der DDR auf ihre Entschädigungsrente keine Kassenbeiträge zahlen müssen, ist bei der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) auf Zustimmung gestoßen. „Endlich wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Die ‘Ehrenrente’ ist aus gutem Grund steuer- und pfändungsfrei. Gerade die sozial Schwachen litten zusätzlich unter dieser Verfahrenweise“, sagte VOS-Chef Hugo Diederich. Er forderte zudem, die Entschädigungsrente auf 300 Euro im Monat zu erhöhen. Ihre Höhe beträgt gegenwärtig maximal 250 Euro.

www.vos-ev.de

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Freier Verband deutscher Zahnärzte

Als Märchen hat der Freie Verband deutscher Zahnärzte Aussagen von SPD und Grünen bezeichnet, wonach Ärzte nach Einführung einer Bürgerversicherung die gleichen Honorare bekämen wie bisher. „Tatsächlich ist davon auszugehen, daß die Verteilung der Honorare zentral – also von der Politik – gesteuert wird und die Vergütung nicht mehr der eigentlich erbrachten Leistung, sondern politischem Kalkül folgt“, sagte der Vorsitzende Karl-Heinz Sundmacher. Die Honorarversprechen von Rot-Grün seien eine vergiftete Pille. „Der geplante Systemwechsel führt zu neuen Strukturen und Abhängigkeiten im Gesundheitswesen, die weder Zahnärzten noch Patienten zuträglich sind“, sagte er.

www.fvdz.de

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Meldungen und Meinungen….paz 28-13

Posted by deutschelobby - 11/07/2013


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MELDUNGEN

BdV sieht sich diskriminiert

Stuttgart – Der Bund der Vertriebenen (BdV) sieht mit dem neuen SWR-Rundfunkstaatsvertrag vom 3. Juli den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 im Grundgesetz verletzt. „Bestimmte neue Minderheitengruppen werden auf Kosten der seither vertretenen deutschen Heimatvertriebenen aufgenommen, ohne dass dafür überzeugende und zwingende Gründe ersichtlich sind“, kritisiert der BdV. Ab 2014 sollen erstmals Muslime sowie Sinti und Roma dem 74-köpfigen Kontrollgremium angehören und der BdV soll sich künftig seinen Sitz mit der Europa-Union teilen. Hierzu der BdV: „Die formale Gewährung eines Sitzes, den der BdV mit der Europa-Union teilen muss, kommt in der Praxis dem Ausschluss der deutschen Heimatvertriebenen von der Arbeit im Rundfunkrat des SWR gleich, zumal die Aufgaben und Wirkungsbereiche beider Verbände zu verschieden sind, um eine sinnvolle praktische Medienarbeit zu ermöglichen.“ Auch spricht der BdV von einer Ausgrenzung von fast einem Drittel der Bevölkerung Baden-Württembergs, die einen Vertreibungshintergrund habe.

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Sexszene erregt Muslime

Duisburg – Proteste muslimischer Studenten und die Beschädigung eines Ausstellungsstücks haben an der Universität Duisburg-Essen zur vorzeitigen Schließung einer studentischen Ausstellung geführt. Auslöser des Eklats war ein Plakat eines US-amerikanischen Zeichners, das eine Sexszene und daneben die Aufschrift „Allah“ zeigt. Angesichts des Verdachts einer Selbstzensur übt sich die Uni-Leitung inzwischen in Schadensbegrenzung. „Eine teilzensierte Ausstellung hätte als Eingeständnis einer Schuld gewertet werden können, was auf jeden Fall vermieden werden sollte“, so ein Vertreter der Universität. Außerdem galt es, die Studierenden zu schützen und einen normalen Bibliotheksbetrieb zu gewährleisten. Gegen eine Studentin, die das von ihr als anstößig empfundene Plakat zerstört hatte, wurde Strafanzeige gestellt.

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AfD: Demokratie ist in Gefahr

Berlin – Bernd Lucke, Vorsitzender der Euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), fürchtet, dass die Euro-Rettung zur Gefahr für die Demokratie werden könnte. Hintergrund ist eine Studie der US-Großbank J.P. Morgan. Die Bank beklagt darin demokratische Mitbestimmungsrechte in Europa, welche die Euro-Rettung gefährdeten. Nur leicht verklausuliert schlussfolgert die Bank, dass der Euro nur zu erhalten sei, wenn die demokratischen Rechte der Völker in der Euro-Zone eingeschränkt würden. AfD-Chef Lucke warnt nach Bekanntwerden der Bank-Studie: „Den Euro zu retten, koste es, was es wolle, entpuppt sich demnach als Demokratie-Abbau-Programm. Weil die Menschen von Madrid bis Athen gegen die Euro-Diktatur aufbegehren, sollen sie jetzt an die Kette gelegt werden.“

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Niederlande: EU-Frust wächst

Den Haag – Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup im Auftrag der Tageszeitung „De Telegraaf“ haben sich 39 Prozent der befragten Niederländer für einen EU-Austritt ihres Landes ausgesprochen. Bemerkbar macht sich die zunehmende EU-Skepsis vieler Niederländer inzwischen auch in der Politik der Regierungskoalition in Den Haag. Bereits im Juni hat Premier Mark Rutte eine Liste von Politikfeldern vorgelegt, die in nationaler Verantwortung bleiben sollen und für die Brüssel keine Kompetenzen erhalten soll. „Die Niederlande sind überzeugt, dass die Zeit einer immer engeren Union in jedem möglichen Politikfeld hinter uns liegt“, so die niederländische Regierung in einem Bericht über die Zukunft der EU.

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Estland würdigt seine Waffen-SS

Reval – Estlands Verteidigungsminister Urmas Reinsalu hat anlässlich des 21. Treffens ehemaliger estnischer Waffen-SS-Angehöriger in Reval [Tallinn] den Veteranen abermals für ihren Einsatz im Krieg gedankt. Schon im vergangenen Jahr hatte der Minister die Waffen-SS-Männer gewürdigt, im Jahre 2011 dankte ihnen auch das Parlament für ihren Einsatz. Die Veteranen sind in der „Union der Kämpfer für die Freiheit Estlands“ zusammengeschlossen.

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Meinungen

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Westerwelle verdient Verachtung

Zu: Vertriebene abgehakt

Zu Recht beklagt die Preußische Allgemeine Zeitung, dass es keinen eigenen nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation geben wird, weil sich die Bundesregierung lediglich darauf einigen konnte, dass am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, auch der Opfer von Vertreibungen gedacht werden soll.

Mit mir sind sicher unzählige von Betroffenen empört über diese wachsweiche Einstellung. Allerdings muss man folgende Differenzierung beachten: Die Ablehnung ist der FDP anzulasten. Nicht der FDP insgesamt, sondern einzig dem immer noch die Richtung in der FDP vorgebenden Außenminister Guido Westerwelle. Er hat aus zimperlicher Rück­sichtnahme auf östliche Nachbarn einen eigenen nationalen Gedenktag abgelehnt und die drei FDP-Bundesminister im Kabinett Merkel zu gleicher Haltung gezwungen.

Eine positive Entwicklung ist noch gar nicht von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen worden: Die CDU-Fraktionen beziehungsweise CDU-Regierungen in Sachsen und Hessen haben – mit Zustimmung der FDP-Regierungspartner in diesen Ländern – beschlossen, das bayerische Modell eines Gedenktages gleichfalls einzuführen.

Das bedeutet: Die CSU und Teile der CDU sorgen dafür, dass die Erinnerung an das Unrecht der Vertreibung an einem eigenen Gedenktag wachgehalten wird, während der deutsche FDP-Außenminister in vorauseilender geistiger Unterwürfigkeit gegenüber Warschau und Prag ausländische Interessen vertritt. Westerwelle ist ein klassisches Beispiel für nationale Würdelosigkeit in unserem Staat. Er verdient nicht Achtung, sondern unsere Verachtung!

Dr. Sieghard Rost, Nürnberg

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Schlaflose Nächte

Zu: Vertriebene abgehakt (Nr. 25)

Jetzt gehen die Heimatvertriebenen in der Anonymität der weltweiten Globalisierungs-Politik gänzlich unter. Ein weiterer Verrat der Regierenden an unserem Schicksal. Hier kann der Ausspruch des Dichters Heinrich Heine gut eingeordnet werden: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“!

Dr. Klaus Zinke, Neubrandenburg

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Mutterliebe

Zu: von Türken in den Tod gehetzt

Ich danke der Preußische Allgemeine Zeitung für den Beitrag über meinen getöteten Sohn Giuseppe und für die ganze Mühe, die der Autor Michael Leh auf sich genommen hat. Aber dass auch Richter so etwas lesen und daraus Konsequenzen ziehen, wage ich zu bezweifeln. Doch Proteste sollen klar und deutlich ausgesprochen werden, und das erfolgt in dem Beitrag sehr gut. Sie greifen nicht an, sondern bringen informativ zum Ausdruck, dass solche Urteile beziehungsweise Prozesse nicht immer der reinen Wahrheitsfindung dienen und Urteile oft oder meistens dem Täter dienlich sind.

Giuseppe wird für immer ein Teil von uns sein. Am schwierigsten ist es für uns als Familie, damit umzugehen, dass wir ihn so sehr vermissen. Fast unerträglich ist der Gedanke, dass wir diesen großartigen Menschen mit allem, was wir an ihm hatten, nie mehr erleben dürfen.

Vaja Marcone, Berlin

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Der Enthüller der massenhaften Spionage durch den US-Geheimdienst NSA, Edward Snowden, verbreitete über „Wiki­leaks“ am 1. Juli die Vermutung, dass gar nicht er es ist, vor dem Washington sich fürchte:

„Letztlich fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern [Kronzeugen illegaler Praktiken] wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, zornigen Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde.“

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Axel B. C. Krauss kommentiert am 3. Juli im Internet-Portal der Zeitschrift „eigentümlich frei“ den neuesten Zuwachs bei der EU mit Sarkasmus:

„Der jüngste Beitritt des ,Sorgenkandidaten‘ Kroatien zur (Europäischen) Union ließe sich wie folgt beschreiben: Ein taumelnder Einbeiniger mit Mus­kelschwäche steckt sich eine weitere entsicherte Handgranate an den Gürtel und ruft EUphorisch: ,Das fetzt!‘.“

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Bei allem Ärger über den US-Abhörskandal warnt Roland Jahn, Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, im „Focus“ vom 1. Juli davor, die NSA mit der Stasi zu vergleichen:

„40 Jahre lang hat die Stasi Informationen über sie (die Bürger der DDR) gesammelt und diese Informationen benutzt, um die eigenen Bürger an der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu hindern … Die Dokumente mit Planungen von ,Maßnahmen‘ gegen Menschen, die ihre Rechte wahrnehmen wollten, füllen Kilometer um Kilometer von Regalen im Archiv … Manipulierte Lebensläufe. Zerstörte Karrieren. Gestohlenes Leben. Hier hat ein Staat menschenrechtswidrig Informationen gesammelt und damit seine eigenen Bürger kaltgestellt – aus Angst vor deren Freiheitswillen.“

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Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich von Tagesschau-Sprecherinnen mit islamischem Kopftuch schwärmt, findet Nachrichten-Mann Peter Hahne völlig verfehlt. In der „Bild“-Zeitung (7. Juli) schreibt er:

„Nachrichtensprecherinnen mit Kopftuch kennen wir aus dem TV im Irak, eine der ersten Anordnungen der Muslimbrüder in Ägypten nach ihrer Wahl vor einem Jahr. Auch davon wollen sich die Frauen befreien, die jetzt unter Lebensgefahr auf dem Kairoer Tahrir-Platz demonstrieren. Ein Grund, warum man im modernen Istanbul weniger Frauen mit Kopftuch sieht als in Berlin-Kreuzberg. Denn das Kopftuch ist keine folkloristische Textilie einer Religion, es gilt auch als Symbol für Unterdrückung. Die Frauenrechte schienen bisher bei linken Männern gut aufgehoben. Oder endet diese Freiheit etwa vor der Haustür von Muslima?“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 28-2013

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Meldungen und Meinungen….paz 26-13

Posted by deutschelobby - 27/06/2013


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Ditib und Co. Verärgert

Wiesbaden – „Uns ist nicht klar, warum die Ahmadiyya-Gemeinde diesen Status erhalten hat“, kritisierte der stellvertretende Generalsekretär des muslimischen Dachverbandes Ditib die Entscheidung des hessischen Kultusministeriums, die in Deutschland 36000 Mitglieder zählende Religionsgemeinschaft mit christlichen Kirchen gleichzusetzen. Aus Sicht des Ditib und anderer muslimischer Vereine verehrt die Ahmadiyya-Gemeinde einen falschen Propheten. Auch seien sie gar keine echten Muslime. Die Ditib wurde bisher nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und kann demgemäß nicht von ihren Mitgliedern Steuern verlangen und eigene Friedhöfe anlegen. Da die Strukturen der Ahmadiyya-Gemeinde aus Sicht des hessischen Kultusministeriums formal denen einer Kirche ähneln, habe man ihr als erster muslimischer Gemeinde den beantragten Status verliehen.

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Erdogan-Kritik spaltet Grüne

Wien – Heftige Reaktionen hat ein Interview des Bundesrats Efgani Dönmez (Grüne) in Österreich nach sich gezogen. Im Hinblick auf eine Demonstration von Erdogan-Anhängern in Wien hatte der türkischstämmige Parlamentarier die Ausgabe von „One-Way-Tickets“ für die Unterstützer des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. Wer einen autoritär-islamischen Führungsstil unterstütze und diesen auch in Österreich salonfähig machen wolle, habe „weder in Europa noch in Österreich etwas verloren“, so Dönmez. Nach einem Ultimatum der Parteispitze mit der Androhung eines Parteiausschlusses sah Dönmez sich inzwischen zur Rücknahme seiner Aussage gezwungen. Die Unterstützungskundgebung für den türkischen Premier Erdogan hat mittlerweile am 23. Juni stattgefunden. Knapp 8000 Sympathisanten der türkischen Regierungspartei AKP nahmen an der Demonstration in Wien teil.

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Stimmungsvolle Vogelaufnahmen

Allenstein – Unter dem Titel „Das Ermland – ein Vogelparadies“ stellt das Kulturzentrum Ostpreußen in Ellingen großformatige Farbfotografien Andrzej Waszczuk mit zweisprachigen Texten im „Haus Kopernikus“ in Allenstein aus. Neben dem polnischen Fotografen eröffneten der Direktor des Kulturzentrums Ostpreußen in Ellingen, Wolfgang Freyberg, die Vorsitzende der Gesellschaft Deutscher Minderheit in Allenstein, Krystyna Płocharska, und eine Repräsentantin der Allensteiner Stadtverwaltung die Sonderschau. Die ausgestellten Fotografien zeigen zumeist Wasservögel, unter anderem Kraniche, Schwäne, Silberreiher, Stockenten, Weißbart-Seeschwalben und Schwarzstörche. ErmlandAbgebildet sind die Vögel in der Morgen- oder Abenddämmerung, bei der Nahrungsaufnahme oder im Flug im Lauf der vier Jahreszeiten, eingebunden in eine stimmungsvolle Landschaft. Die Aufnahmen entstanden allesamt im Poldergebiet um das ostpreußische Dorf Queetz [Kwiecewo], in dem Waszczuk geboren ist. Der in Guttstadt [Dobre Miasto] lebende Fotograf hat in den vergangenen Jahren Fotoausstellungen in der Galerie Rynek in Allenstein, im Kulturzentrum Ostpreußen in Ellingen, in Chateauroux in Frankreich sowie in Barrafranca in Italien gestaltet. Der gelernte Schreiner, der schon immer leidenschaftlich gerne mit dem Fotoapparat unterwegs war, machte sich 2005 als freischaffender Fotograf selbstständig. Die Erfolge seiner kunstvollen Werke aus der Tierwelt und der Landschaftsfotografie gaben dem Künstler recht. Bereits 2008 konnte er seinen ersten Bildband mit dem Titel „Waldportrait“ veröffentlichen. 2009 folgte „Hundert Ansichten von Ermland“ und im 2011 erschien „Das Ermland – ein Vogelparadies“, aus dem die Fotos der Ausstellung stammen. Für dieses Buch erhielt der 47-Jährige den Preis als beste Publikation des Jahres 2011 über Ermland und Masuren, der von der Universität in Allenstein vergeben wurde.

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Als »Dänenhure« beschimpft

Kopenhagen – Bei Facebook kursieren Berichte, laut denen muslimische Zuwanderer es sich zum Spaß machen, dänische Frauen mit Kinderwagen zu überfallen. Mit den Worten „Scheiß Dänenhure“ soll eine 34-Jährige angegriffen worden sein. In einem anderen Fall soll ein Kinderwagen, in dem ein sechs Wochen alter Säugling lag, umgeworfen worden sein. In allen Fällen hat die Polizei bisher noch keine Täter ermittelt. Bel

Studenten gegen Frauenquote

Berlin – Zwar ergab eine Umfrage des Instituts für angewandte Sozialforschung, dass 65 Prozent der befragten Studenten überzeugt sind, dass Männer in Sachen Karriere im Vorteil seien, doch diese Meinung geht nicht mit der Forderung nach Frauenquoten einher. So sprachen sich insgesamt nur 26 Prozent der Befragten im Alter zwischen 20 und 35 Jahren für Frauenquoten aus. Zwar war die Befürwortung bei den Frauen höher als bei den Männern, lag aber auch nur bei 33 Prozent. Bel

Zur Freude der Islamisten

Zugegeben, es sieht nicht so aus, als ob das Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einer rot-grünen Koalition in die Versuchung geraten dürfte, Schaden anzurichten, doch vielleicht wird sich der eine oder andere auf einem Ministerposten in einer Großen Koalition wiederfinden.

Auf jeden Fall sagt es einiges über die SPD aus, dass sie die Bremer Professorin Yasemin Karakasoglu als Expertin für Bildung und Wissenschaft in das Kompetenzteam berufen hat. Die Meinung der 48-Jährigen zum Themen Islam, Kopftuch und Zwangsehe ist schwer verdaulich. So erkennt die Erziehungswissenschaftlerin im Kopftuchverbot den Versuch eines „Umerziehungsprogramms“. Für sie ist das Kopftuch kein Symbol der Unterdrückung, was nur eine der Ansichten ist, die der in Wilhelmshaven Geborenen den Unmut der Feministin Alice Schwarzer eingebracht haben. Aus Sicht der Frauenrechtlerin ist Karakasoglu „sehr, sehr eng mit der islamistischen Szene in Deutschland verbandelt“. Aber nicht nur Schwarzer hat die studierte Turkologin gefressen, auch die in Istanbul geborene Autorin Necla Kelek ist nicht gut auf die in zahlreichen Ausschüssen zum Thema Integration sitzende Karakasoglu zu sprechen. So hatte diese Keleks Buch „Die fremde Braut“ zum Thema Zwangsheirat als reißerisches Pamphlet abgetan, in dem Kelek eigene Erlebnisse und Einzelfälle als ein gesellschaftliches Problem dargestellt habe. Kelek hingegen betont, dass Karakasoglus im Jahr 2000 geschriebenes Gutachten zum Thema Kopftuchstreit auch nur auf der Befragung von 25 türkischen Pädagogikstudentinnen beruhe. Aussagen, dass muslimische Jugendliche höhere Kriminalitätsraten aufweisen, bezeichnete Karakasoglu bereits als „rassistisch“. Bel

MEINUNGEN

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Michael Klonovsky

machte sich in seinem Internet-Tagebuch (michael-klonovsky.de) am 16. Juni Gedanken darüber, dass Integration schon besser funktioniert hat:

„Dass es mit jungen Muslimen kaum Probleme geben würde, wenn sie ins Kaiserreich eingewandert wären, muss wohl kaum eigens erwähnt werden. Will sagen: Multikulturelle Gesellschaften funktionieren letztlich nur, wenn eine starke, Identifikation ermöglichende, notfalls aber auch bloß drohfähige Macht sie überkuppelt.“

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In die gleiche Richtung zielen auch die Überlegungen von Jürgen Elsässer,

Chefredakteur des Monatsmagazins „Compact“, der in der Juli-Ausgabe seines Blattes schreibt:

„Nicht indem wir Deutsche uns immer kleiner machen, werden wir ihre Freundschaft gewinnen – sondern, indem wir uns unserer Stärken besinnen. Kein stolzer Türke hält etwas von Multikulti, für diesen Quatsch sind nur ihre hiesigen Funktionäre. Zwischen Bosporus und Anatolien gilt hingegen das Motto ,Ich bin stolz, ein Türke zu sein‘. Wenn auch wir deutsche unsere Leitkultur – Luther, Goethe, Kant, Bismarck, Adenauer – wieder mit Leben füllen, wird ihnen die Integration nicht schwerer, sondern leichter fallen.“

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Hans von Storch,

Leiter des Instituts für Küstenforschung am Helmholtz-Zentrum in Geesthacht und Anhänger der Theorie, dass es eine menschengemachte Erderwärmung gibt, kritisiert im „Spiegel“ vom 17. Juni das Gros seiner Klimaforscherkollegen:

„In der Tat war es sicher der größte Fehler der Klimaforscher, den Eindruck zu erwecken, sie würden endgültige Wahrheiten verkünden. Am Ende kommt dann so ein Unfug heraus wie die aktuelle Klimaschutzbroschüre des Umweltbundesamts mit dem Titel ,Sie erwärmt sich doch‘. Solche Pamphlete werden sicher keine Zweifler überzeugen. Es ist nicht schlimm, wenn wir Fehler machen und uns korrigieren müssen. Schlimm war nur, vorher so getan zu haben, als wäre man unfehlbar. Dadurch verspielen wir das wichtigste Kapital, das wir als Wissenschaftler haben: das Vertrauen der Öffentlichkeit. So etwas haben wir schon einmal beim Waldsterben erlebt, von dem lange nichts mehr zu hören war.“

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DIHK-Präsident Eric Schweizer

lässt an den Steuererhöhungsplänen von Rot und Grün in der „Süddeutschen Zeitung“ (25. Juni) kein gutes Haar:

„Eine Vermögensteuer oder eine deutlich höhere Erbschaftsteuer einzuführen geht nicht, ohne die Substanz der Unternehmen anzugreifen. Wenn die Opposition das Gegenteil behauptet ist das so, wie wenn man sagen würde: Wir fahren Ski bei 35 Grad und Sonne.“

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Meldungen und Meinungen….JF 26-13

Posted by deutschelobby - 21/06/2013


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vorleser 2

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Islamverband ist Körperschaft des öffentlichen  Rechts Kein Beitrag zur Integration Hans-Jürgen Irmer

Daß Hessens Kultusministerin Nicola Beer (FDP) dem  muslimischen Verband Ahmadiyya genehmigt hat, bekenntnisorientierten islamischen  Religionsunterricht zu erteilen, war und ist aus meiner Sicht falsch. Denn  beispielsweise die Geschlechterordnung des Verbands folgt fundamentalistischen  Prinzipien. So sind Frauen und Männer bei Veranstaltungen ebenso getrennt wie in  der Moschee, das Kopftuch-tragen wird erwartet, koedukativer Sportunterricht ist  nicht erwünscht.

Die alte Form des Islam mit seiner Einheit von  Religion und Staat sowie Allah als oberstem Gesetzgeber ist nach meiner Meinung  mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Daß die  Ahmadiyya jetzt auch noch den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts  erhält – angeblich ein reiner Verwaltungsakt – ist die Krönung einer  schleichenden Islamisierung. Zu den neuen Privilegien gehören, wenn die  Ahmadiyya das wünscht, daß der Staat künftig Mitgliedsbeiträge für diese  Glaubensgemeinschaft einziehen muß, daß sie eigene Friedhöfe einrichten kann,  daß es ein Recht auf das „Wort zum Freitag“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk  gibt sowie der Zugang zu dessen Aufsichtsgremien. Für mich ist all dies kein  Beitrag zur Integration, sondern zur Segregation

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Demokratiepreis für linksradikalen Pfarrer Der Bock als Gärtner Hinrich Rohbohm

Das Thüringer Sozialministerium will „innovative  Ansätze in der Arbeit für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ auszeichnen.  Und beschreitet dabei fragwürdige Wege. Indem die Jury den „Antifa“-Pfarrer  Lothar König zum ersten Preisträger kürt, macht sie den Bock zum Gärtner.

Ausgerechnet jenen 59jährigen, dessen Junge  Gemeinde in Jena als Hort radikaler Linksaktivisten bekannt ist. Und der sich  gerade wegen schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs vor dem Amtsgericht  Dresden verantworten muß. Dieser Mann soll ein Beispiel für die Demokratie sein?   Das schreit nach Widerspruch. Von rot-rot-grünen Politikern kann den keiner  erwarten. Von schwarz-gelben Parlamentariern kommt er zumindest wachsweich.  Deren zart-vorsichtiger Tenor: Man hätte doch bitte erst mal das  Gerichtsverfahren abwarten sollen. Und dann? Wäre bei einem Freispruch Königs  dessen jahrelange Unterstützung einer gewaltbereiten linksradikalen Szene  plötzlich beispielgebend für einen Demokratiepreis? Weil er mit ihnen gemeinsam  ein anderes politisches Extrem bekämpft?

Schon die Wortwahl von Thüringens Sozialministerin  Heike Taubert (SPD) bei der Preisvergabe weckt Erinnerungen an totalitäre  Gesinnungskultur, wenn sie davon spricht, daß sich allein mit guten Worten  Neonazis nicht aus den Städten vertreiben ließen.

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Lothar König: Flath kritisiert Auszeichnung

Erfurt. Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende  Steffen Flath hat die Auszeichnung des Jenaer Pfarrers Lothar König mit dem  Demokratiepreis des Thüringer Sozialministeriums kritisiert. „Ich halte diese  Preisvergabe zum jetzigen Zeitpunkt für sehr bedenklich“, sagte Flath der JUNGEN FREIHEIT. „Herr König muß sich derzeit unter anderem wegen des Vorwurfs des  schweren Landfriedensbruchs während einer Demonstration gegen Rechtsextreme im  Februar 2011 in Dresden vor Gericht verantworten. Das ist kein politisches  Verfahren, wie es leider immer wieder öffentlich dargestellt wird, sondern ein  reguläres Verfahren der Justiz zur Aufklärung einer Straftat“, erläuterte der  CDU-Politiker. Die Preisverleiher wären deshalb seiner Ansicht nach gut beraten  gewesen, wenn sie das Urteil in Dresden abgewartet hätten. „Der Demokratiepreis  für Lothar König noch vor dem Prozeßende dient weder dem Rechtsstaat noch den  Richtern am Dresdner Amtsgericht – im Gegenteil“, sagte Flath

Mit dem zum erstenmal vergebenen Demokratiepreis  des SPD-geführten Thüringer Sozialministeriums sollen „mutige Menschen“ geehrt  werden, die sich mit „tollen Ideen“ gegen Rechtsextremismus engagieren. Die  Auszeichnung ist mit 2.000 Euro dotiert.

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Mehr Geld für „Kampf gegen Rechts“

Hamburg. Das Bundesfamilien-ministerium gibt  künftig mehr Geld im Kampf gegen Rechtsextremismus aus. Laut Spiegel sollen  dafür im Haushaltsjahr 2014 30,5 Millionen Euro statt der bisher vorgesehenen 24  Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Durch die Erhöhung des Budgets  entstehe genügend Spielraum, um neben der bereits beschlossenen Unterstützung  von Exit weitere Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten zu fördern. (ms)

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Afrikaner bedroht Passanten mit Messer

Hamburg. Die von den italienischen Behörden nach  Deutschland geschickten afrikanischen Einwanderer sorgen in Hamburg zunehmend  für Unruhe. Die Polizei nahm am Montag einen 47 Jahre alten Mann von der  Elfenbeinküste fest, nachdem dieser „Allahu Akbar“ gerufen und Passanten mit  Messern bedroht hatte. Nach eigenen Angaben gehört er zu einer Gruppe von knapp  300 Afrikanern, die 2012 illegal nach Italien eingewandert waren und dort  Reisepässe und Geld erhielten, damit sie nach Deutschland weiterziehen konnten.  Nach Angaben der Polizei hatte der Verdächtige kurz vor seiner Überwältigung ein  Treffen der Flüchtlinge aus Lampedusa besucht. Danach zog er zwei Küchenmesser  und bedrohte einen Bahn-Mitarbeiter. Die herbeigerufenen Beamten mußten ihre  Schußwaffen ziehen, um den Afrikaner zu stoppen. Bei seiner Festnahme soll ihm  ein Koran aus der Jacke gefallen sein. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen  übernommen. (ho)

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 Parteien, Verbände, Personen

Alternative für Deutschland Sachsen-Anhalt

Das Elbehochwasser bedroht offenbar den  Wahlantritt der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Sachsen-Anhalt. Nach  Informationen der JUNGEN FREIHEIT verläuft die Sammlung der notwendigen  Unterstützungsunterschriften des verhältnismäßig kleinen Landesverbandes bislang  äußerst schleppend. Bis Anfang der Woche hatten 300 Wahlberechtigte das  entsprechende Formblatt des Landeswahlleiters unterzeichnet, hieß es aus der  Partei; notwendig sind 2.000 Unterschriften. Diese müssen dem Landeswahlleiter  bis zum 15. Juli vorliegen. Formulare zur Sammlung von Unterschriften stellt der  Landesverband der AfD auf seiner Internetseite zur Verfügung.

www.alternative-lsa.de

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Deutsche Stiftung Patientenschutz

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat  gefordert, Behandlungsfehler von Ärzten künftig in einem nationalen Register zu  sammeln. „Die rund 12.000 Verdachtsfälle, die den Ärztekammern gemeldet wurden,  sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Das  Bundesgesundheitsministerium gehe von bis zu 170.000 Behandlungsfehlern im Jahr  aus. Doch diese Fälle tauchten in keiner Statistik auf. Deshalb forderten die  Patientenschützer ein entsprechendes Register. „Darin können auch die 12.000  Verdachtsfälle mit aufgenommen werden“, schlug Brysch vor.

www.patientenschützer.de

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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Neue Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und  Wissenschaft (GEW) ist Marlies Tepe. Die 59 Jahre alte Lehrerin aus  Schleswig-Holstein setzte sich in der vergangenen Woche auf dem Gewerkschaftstag  in Düsseldorf mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen den Sozialpädagogen Norbert  Hocke (42,4 Prozent) durch. Tepe kündigte an, sich vor allem dafür einzusetzen,  die sogenannte Inklusion, also den gemeinsamen Unterricht von behinderten und  nichtbehinderten Kindern, durchzusetzen. „Wir fordern die Politik auf, die  materiellen und personellen Rahmenbedingungen für einen Umbau des ausgrenzenden  und sortierenden Bildungssystems zu einem inklusiven bereitzustellen“, sagte  Tepe.

www.gew.de

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Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Mitgliederversammlung der  Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in der vergangenen Woche in Berlin den  ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering,  einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Pöttering hat dieses  Ehrenamt seit 2010 inne. Ebenfalls bestätigt wurden die stellvertretenden  Vorsitzenden der KAS, Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Chemnitzer  Politologin Beate Neuss und die Landesbeauftragte des Freistaates Thüringen für  die Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert.

www.kas.de

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Jochen Paulus

Der aus der FDP ausgetretene hessische  Landtagsabgeordnete Jochen Paulus ist beim Nominierungsparteitag der  „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die Landtagswahl in Hessen  durchgefallen. Bei der Wahl des Kandidaten für den zweiten Platz auf der Liste  erhielt Paulus neun von 251 abgegebenen Stimmen. Gewählt wurde statt dessen der  42 Jahre alte Kapitalanlage-Experte Simon Roger aus Wiesbaden. Zur  Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 22. September bestimmten die  AfD-Mitglieder die 50 Jahre alte Zahnärztin Christiane Gleissner.

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Reservistenverband

Der Präsident des Verbandes der Reservisten der  Deutschen Bundeswehr, Roderich Kiesewetter, und der Bundesvorsitzende des  Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Oberst Ulrich Kirsch, haben den Soldaten und  Reservisten im Kampf gegen die Flut höchstes Lob und Anerkennung ausgesprochen.  „Unsere Frauen und Männer leisten Großartiges im Einsatz gegen das Hochwasser.  Wir sind sehr stolz und dankbar“, sagte Kirsch. Kiesewetter ergänzte: „Die  Telefone in unseren Geschäftsstellen stehen seit Beginn des Hochwassers nicht  mehr still. Die Bereitschaft sich zu engagieren ist überwältigend.“ Von einem  Einsatz auf eigene Faust rät der Präsident des Reservistenverbandes jedoch ab:  „Die Hilfe muß koordiniert geschehen“, so Kiesewetter. „Der Einsatz wird noch  einige Zeit in Anspruch nehmen, denn schließlich kommt nach der Flut das große  Aufräumen.“

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Republikaner

Der Beschluß des Bundestages, für die Europawahl  2014 anstelle der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Fünfprozenthürde eine  Dreiprozentklausel einzuführen, ist bei den Republikanern auf Kritik gestoßen.  „Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um uns gegen diese dreiste  Mißachtung des Bundesverfassungsgerichts durch die Altparteien zur Wehr zu  setzen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Johann  Gärtner. Mit Demokratie habe dieser Nacht-und-Nebel-Beschluß des Bundestages  nicht mehr viel zu tun. „Aus blanker Angst um ihre Pfründe beugen die  Altparteien die Verfassung, um sich selbst zu bevorteilen“, kritisierte er.

www.rep.de

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Junge Union

Anläßlich des 60. Jahrestages der Niederschlagung  des Volksaufstandes in der DDR hat die Junge Union (JU) die Teilnehmer des 17.  Juni 1953 gewürdigt. „Millionen Menschen forderten bessere Arbeitsbedingungen,  im gleichen Atemzug aber auch freie Wahlen, das Ende des Einparteienstaates und  seiner Repressionen“, erinnerte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder (CDU)  in einer Stellungnahme. „Mutig stellten sich Frauen und Männer, darunter viele  Jugendliche, den Unterdrückungsorganen von Stasi und Volkspolizei entgegen, um  für die Freiheit im Osten Deutschlands zu kämpfen.“ Nur der Einsatz von  Tausenden Sowjetsoldaten, die mit Panzern auf die wehrlosen Demonstranten  schossen, habe den Sturz der sozialistischen Diktatur verhindern können.  „Mindestens 55 Menschen verloren bei dem brutalen Vorgehen der sowjetischen  Besatzungsmacht und ihrer Helfer ihr Leben.“ Aus Respekt vor den Opfern fordere  die JU, Symbole des DDR-Unrechtsstaates wie etwa Stasi-Uniformen zu verbieten.

www.junge-union.de

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Statistik: Zahl der  Asylbewerber steigt

Berlin. Die Asylbewerberzahlen sind im Mai im  Vergleich zu 2012 deutlich gestiegen. Die Zahl der Erstanträge nahm gegenüber  dem Vorjahresmonat um 4.052 Personen auf 7.447 Asylbewerber zu. Dies entspricht  einem Anstieg von rund 120 Prozent. Die meisten Antragsteller kamen aus Rußland  (2.502), Syrien (728), Afghanistan (500), Serbien (400), Iran (352) und Pakistan  (317). Der starke Anstieg aus Rußland ist dabei besonders auf Personen aus  Tschetschenien zurückzuführen. Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten, daß sich  darunter auch gefährliche Islamisten befinden könnten. Das Bundesamt für  Migration und Flüchtlinge entschied im Mai über die Anträge von 4.991 Personen.  Abgelehnt wurden 2.207 Gesuche (44,2 Prozent). Knapp jeder dritte Asylbewerber  wurde als Flüchtling anerkannt oder darf vorerst nicht abgeschoben werden. 22,2  Prozent der Anträge wurden zurückgezogen. Mehr als 63.000 Asylgesuche konnten  von den Behörden noch nicht bearbeitet werden. (ho)

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Zur Wahl wollen 58 Kleinparteien antreten

Berlin. An der Bundestagswahl am 22. September  wollen 58 Kleinparteien und politische Vereinigungen teilnehmen. Das teilte der  Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, in seiner Funktion als  Bundeswahlleiter mit. Neben der „Alternative für Deutschland“ sind dies unter  anderem die Freien Wähler, die Muslimisch Demokratische Union, die  Familienpartei, die Republikaner, Pro Deutschland, die KPD und die  Piratenpartei. Nur Parteien, die bis zum vergangenen Montag ihre Teilnahme an  der Wahl angezeigt hatten und die Anfang Juli bei der Überprüfung durch den  Bundeswahlausschuß die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen,  etwa die notwendigen Unterstützungsunterschriften vorlegen, werden zur Wahl  zugelassen. Ausgenommen von dieser Regelung sind alle Parteien, die  ununterbrochen die seit der vergangenen Wahl im Bundestag oder einem Landtag mit  mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. (ms)

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Bundestag beschließt Dreiprozenthürde

BERLIN. Der Bundestag hat eine Dreiprozenthürde  für Parteien bei der kommenden Europawahl beschlossen. Abgesehen von der  Linkspartei stimmten in der vergangenen Woche alle im Bundestag vertretenen  Parteien für die Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die  bislang geltende Fünfprozenthürde für grundsätzlich verfassungswidrig erklärt.  Kritik kam dagegen von den kleinen Parteien. „Damit wird eine Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 – noch aus dieser  Legislaturperiode – einfach ignoriert, in der jede Sperrminorität für  Europawahlen ausgeschlossen wurde“, sagte AfD-Chef Bernd Lucke

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Hessen erkennt Islam-Verband an

Wiesbaden. Hessen hat dem Verband  Ahmadiyya-Muslim-Jamaat den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts  zuerkannt. Damit ist diese Gemeinschaft die erste islamische Organisation, die  in Deutschland rechtlich auf einer Stufe mit den christlichen Kirchen sowie der  jüdischen Gemeinde steht (Kommentar Seite 2). Körperschaften des öffentlichen  Rechts haben laut Grundgesetz die Privilegien, von ihren Mitgliedern Steuern zu  erheben, Gesetze für die eigene Organisation zu erlassen oder eine Beamtenschaft  einzurichten. Voraussetzung für den Körperschaftsstatus ist, daß die jeweilige  Religionsgemeinschaft „durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die  Gewähr der Dauer“ bietet. Dieses Kriterium hatten moslemische Gemeinschaften,  die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden wollten, bisher  nicht erfüllt. (vo)

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Bundeswehr übergibt Außenposten

Berlin. Die Bundeswehr hat am vergangenen  Wochenende ihren Stützpunkt „Observation Post North“ in der nordafghanischen  Provinz Baghlan an die einheimischen Streitkräfte übergeben. Die Bundeswehr  hatte den 70 Kilometer südlich des Feldlagers Kundus gelegenen Außenposten 2010  eingerichtet, um von dort aus einen strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt zu  kontrollieren. In dem festungsmäßig auf einem Berg ausgebauten Lager waren 200  Bundeswehrsoldaten stationiert. Vor zwei Jahren hatte ein afghanischer Soldat in  dem Stützpunkt drei Deutsche erschossen.

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Wien zieht Soldaten  von Golanhöhen ab

Quneitra. Österreich hat mit dem Abzug seiner  UN-Truppen von den syrischen, von Israel annektierten Golanhöhen begonnen. Die  Mehrheit der 380 österreichischen Undof-Soldaten soll bis Anfang Juli in die  Heimat zurückkehren. Am 6. Juni hatte die SPÖ/ÖVP-Regierung den Abzug unter  Hinweis auf Sicherheitsfragen bekanntgegeben. Kurz zuvor war es auf dem Golan zu  Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und syrischen Soldaten gekommen. Im  Vorfeld hatte Bundeskanzler Werner Faymann zudem die Fortsetzung des  österreichischen Undof-Engagements mit der Aufrechterhaltung des  EU-Waffenembargos gegenüber den syrischen Rebellen verknüpft. Ende Mai  verständigten sich die EU-Außenminister darauf, das Waffenembargo auslaufen zu  lassen. Während 64 Prozent der Österreicher den Abzug begrüßen (Gallup-Umfrage  für die Zeitung Österreich), kritisierten Israel und die USA Wiens Vorgehen.  (ctw)

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Keine Aufarbeitung der Sowjetvergangenheit

MOSKAU. Der Chef der russischen Staatsduma, Sergej  Naryschkin, hat sich gegen eine kritische Aufarbeitung der Sowjetzeit nach  deutschem Vorbild ausgesprochen. Rußland habe keinen Grund, seine Geschichte zu  bereuen, sagte der Vorsitzende des russischen Parlamentsunterhauses gegenüber  der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Politik der UdSSR sei zwar „keineswegs  musterhaft“ gewesen, jedoch habe die Sowjetunion nie Nationen in Sorten  eingeteilt und nicht die Vernichtung ganzer Völker angestrebt, unterstrich  Naryschkin. Bundespräsident Joachim Gauck hatte Rußland vor kurzem bei einem  Treffen mit russischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dazu aufgerufen,  bei der Aufarbeitung der Sowjetvergangenheit dem Beispiel Deutschlands bei  seiner Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zu folgen. (krk)

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Femen-Aktivistinnen zu Haftstrafen verurteilt

TUNIS. Ein Gericht in Tunesien hat drei  Femen-Aktivistinnen zu je vier Monaten Haft verurteilt. Dem Gericht zufolge sei  das Zeigen nackter Brüste als „Angriff auf die öffentliche Moral“ zu werten und  somit eine Straftat. Eine deutsche und zwei französische  Oben-ohne-Demonstrantinnen hatten Ende Mai vor dem Justizpalast gegen die  Festnahme der tunesischen Femen-Aktivistin Amina protestiert. Die 19jährige war  zuvor wegen der „unsittlichen“ Teilnahme an einer Anti-Salafisten-Veranstaltung  und aufgrund der Tatsache, daß sie das Wort „Femen“ auf eine Friedhofsmauer in  Kairouan geschrieben hatte, in Gewahrsam genommen worden. Angesichts der  Haftstrafen wertete Femen-Chefin Inna Schewtschenko den Urteilsspruch als  „politische Entscheidung“.

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„5.000 One-Way-Tickets“ für Erdoğan-Anhänger

LINZ. Der Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez hat mit  Kritik an einer Demonstration von Anhängern des türkischen Premiers Recep Tayyip  Erdoğan für parteiinterne Empörung gesorgt. „5.000 One-Way-Tickets und keiner  würde denen nachweinen“, schrieb der türkischstämmige Politiker auf seiner  Facebook-Seite. Anlaß war die Meldung, am 23. Juni wollten 5.000  Erdoğan-Anhänger eine Kundgebung in Wien veranstalten. Wer einen  autoritär-islamischen Führungsstil unterstütze, habe „weder in Europa noch in  Österreich etwas verloren“, so Dönmez. „Solche Leute und Gruppierungen können  ihren Lebensstil gerne woanders leben, aber nicht bei uns“. Die  oberösterreichische Grünen-Sprecherin, Maria Buchmayr, drohte indes mit  Konsequenzen: Dönmez habe „klar gegen einen grünen Grundwert verstoßen. Leute  einfach abzuschieben ist kein grüner Grundwert“. Dönmez müsse „sich von seiner  Aussage distanzieren“, forderte die Bereichssprecherin für Frauen,  Gleichstellung, Menschenrechte, Kultur, Medien und Jugend. Dönmez handelte sich  bereits 2010 Kritik ein, als er von zehn bis 15 Prozent Integrationsverweigerern  sprach: „Warum läßt man etwa Burka-Verfechter überhaupt nach Österreich? Leute,  die gegen den Rechtsstaat sind, gegen Demokratie und gegen die  Gleichberechtigung“, sagte er den Ober­österreichischen Nachrichten

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BND plant Ausweitung der Internetüberwachung

BERLIN. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat  angekündigt, die Internetüberwachung in den kommenden fünf Jahren weiter  auszubauen. Nach Angaben des Spiegels sollen dazu 100 Millionen Euro aufgebracht  werden, damit neues Personal eingestellt und die Rechnerkapazitäten ausgeweitet  werden können. Derzeit werden etwa fünf Prozent der Kontakte ins Ausland vom BND  ausgewertet. Darunter zählen auch Facebook-Nachrichten und Gespräche mit dem  Internettelefondienst Skype. Allein 2011 hatte der Geheimdienst etwa 2,9  Millionen E-Mails und Handynachrichten ausgespäht. Bundesjustizministerin Sabine  Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich skeptisch und nannte die Pläne  „schwer nachvollziehbar“. (ho)

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Weltbild schmeißt Homo-Verlag raus

Augsburg. Der Buchversanddienst Weltbild hat die  Zusammenarbeit mit dem kanadischen Verlag Icon Empire Press beendet. Dieser  vertreibt vor allem schwule Liebesgeschichten. Weltbild begründete die Maßnahme  mit der Pflege von „traditionellen Werten“. Der kanadische Verlag zeigte sich  von der Entscheidung enttäuscht. „Weltbild hat unsere Titel ein Jahr lang im  Sortiment gehabt. Anstatt das eine Buch nicht weiter zu verkaufen, kündigen sie  uns ganz“, sagte Unternehmenssprecher Robert Christofle. Er kritisierte zudem,  daß Weltbild derzeit mehr als 2.000 Bücher mit erotischen Inhalten anbiete.

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Zahl der Woche

Mehr als 80 Prozent der Schweden haben sich laut  einer Umfrage des Statistischen Zentralamtes gegen die Einführung des Euro  ausgesprochen.

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Sprachpranger

We make beauty

Werbespruch der in Recklinghausen ansässigen  Kosmetikfirma Sara‘s Hair, die auf Haarverlängerungen spezialisiert ist

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nachzulesen bei  JF 26-2013

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Meldungen…paz 24-13

Posted by deutschelobby - 18/06/2013


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Stromausfall nur knapp verhindert

Bonn – Nur mit starken Eingriffen in den Kraftwerksbetrieb ist Deutschland Ende März einem großflächigen Stromausfall entgangen. Einem Bericht der Bundesnetzagentur zufolge war es am 25. März zu einem Überangebot von Strom gekommen, so dass eine Überlastung von Übertragungsleitungen drohte. Während Windräder und Photovoltaikanlagen auf Hochtouren liefen, mussten einige Hochspannungsleitungen überreichlich Strom aus deutschen Braunkohlekraftwerken verkraften. Betroffen waren Leitungen im süd- und ostdeutschen Netzgebiet der Betreiber Tennet und 50Hertz sowie grenzüberschreitend sogar eine Leitung des polnischen Betreibers PSE. Erst nachdem Windräder in den Leerlauf geschaltet und Kraftwerke umgesteuert worden waren, gelang es, das Netz bis zum 27. März wieder zu stabilisieren.

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NSU: Zweifel an Polizei-Angaben

Erfurt – Die Mutter des mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt hat erhebliche Zweifel an den Darstellungen der Polizei hinsichtlich ihres Sohnes geäußert. Sie bezweifle, dass wirklich Sprengstoff in Böhnhardts Garage gefunden worden sei, wie die Polizei behauptet. Auch schloss sie vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aus, dass ihr Sohn Dolche zuhause versteckt habe.

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Die britische Zeitung „The Sun“ hat einen Reporter in eine Londoner Moschee

eingeschmuggelt, der den Prediger Anjem Choudary zitiert, wie er, der umgerechnet rund 30000 Euro Sozialhilfe pro Jahr kassiert, sich über die Briten lustigmacht:

„Ihr findet Menschen, die das ganze Leben damit beschäftigt sind zu arbeiten. Sie arbeiten acht, neun Stunden am Tag … Und wir lassen uns von ihnen aushalten … Den Rest des Jahres sind wir mit dem Dschihad beschäftigt, weil es normal und richtig für uns und für euch ist, Geld von den Kuffar (Ungläubigen) zu nehmen, während wir daran arbeiten, sie zu besetzen … Jetzt nehmen wir uns Birmingham und bevölkern es. Brüssel ist zu 30 Prozent islamisch, Amsterdam zu 40 Prozent, Bradford zu 17 Prozent. Wir sind wie ein Tsunami, der über Europa hinwegfegt. Und das ist erst der Beginn. Die Realität ändert sich. Demokratie, Freiheit, Laizität (weltliche Staatsführung) sind nur Ideen der Kuffar, die wir beseitigen müssen.“

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Schwarzer Tag für die schwarzen Jäger 1813

Südwestlich von Leipzig, bei der kleinen Ortschaft Kitzen, fand am 17. Juni 1813 ein Gefecht statt, zu dem es eigentlich gar nicht hätte kommen dürfen. Schließlich war zwischen Napoleon und seinen Verbündeten einerseits sowie Preußen und Russland andererseits am 4. Juni im schlesischen Pläswitz ein Waffenstillstand vereinbart worden. Dieser sah den Rückzug der jeweiligen Truppen hinter entsprechende Demarkationslinien bis zum 12. Juni vor. Das von Major Adolf von Lützow geführte und nach ihm benannte preußische Freikorps stand jedoch auch nach diesem Zeitpunkt noch hinter der Linie der französischen Seite. Über den Grund gibt es widersprüchliche Angaben.

Von Leipzig aus schickte der französische Gouverneur den Lützowern Truppen entgegen. Neben den von dem Divisionsgeneral Fran­çois Fournier geführten Einheiten bestanden diese auch aus Württembergern unter Karl von Normann, der dann erst während der Völkerschlacht am 18. Ok­tober 1813 die Seiten wechseln sollte. Die genauen Ursachen für das Zustandekommen des Gefechts sind ebenso unklar wie die ursprünglichen Absichten der Franzosen und des verbündeten Württembergers. Bei Kitzen stießen sie auf das Freikorps. Die meisten Berichte stimmen darin überein, dass Lützow sich geweigert habe, von Fournier begleitet nach Leipzig zu ziehen. In einer missverständlichen Situation habe sich in einem der Truppenteile ein Schuss gelöst. Die Schuld daran schoben beide Seiten später jeweils dem Gegner zu. Während des in der Folge entstehenden Gefechts wurde das Freikorps schwer geschlagen. Mitunter ist zu lesen, die Lützower seien bei Kitzen „vernichtet“ worden. Dies ist unzutreffend. Tatsache ist jedoch, dass es sehr hohe Verluste gab und die Truppe zunächst versprengt wurde. Lützow selbst sowie sein Adjutant, der Dichter Theodor Körner, waren schwer verwundet.

Lützow überlebte die Befreiungskriege, Körner jedoch nicht. Nach der Genesung der ihm im Gefecht bei Kitzen zugefügten Verwundung kämpfte er weiter und fiel schließlich am 26. August 1813 bei Gadebusch im Alter von nicht einmal 22 Jahren fiel. Trotz seines frühen Todes hat er durch seine Dichtungen sicher viel zur Bekanntheit und zum Bild des Lützowschen Freikorps beigetragen. Der folgende Auszug aus einem seiner Briefe bringt den Patriotismus und den Mut zum Ausdruck, der die kämpferischen Fähigkeiten der wegen ihrer Uniformen „schwarze Gesellen“ oder „schwarze Jäger“ genannten Lützower bei Weitem überwog: „Aber man vergißt alles, wenn man den allgemeinen Geist des Korps betrachtet, wie gewaltig er aller Herzen gefaßt hat. Es ist nun bei allen Schwarzen zur Überzeugung gekommen, daß der zweite Mann verloren ist; aber es rührt sie gar nicht.“

Vor 200 Jahren war das Freikorps, das Körner als „Lützows wilde, verwegene Jagd“ besungen hat, äußerst populär. Grund hierfür war nicht die militärische Bedeutung, welche innerhalb der Befreiungskriege als marginal bezeichnet werden kann. Vielmehr stand die Freischar symbolisch für die patriotische Erhebung gegen die Fremdherrschaft und sollte bald zur Legende avancieren.

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Potjomkins Dörfer auf Irisch

Dublin – Seltsame Blüten treiben die Vorbereitungen für das G8-Treffen der Regierungschefs der acht mächtigsten Wirtschaftsnationen, das am 17. und 18 Juni in Irland stattfindet. Rund 100 Häuser im Umkreis des Tagungsortes sind auf Staatskosten neu gestrichen und äußerlich wieder auf Vordermann gebracht worden. Medienberichten zufolge sind selbst die Schaufenster von Geschäften mit Steuergeldern aufgehübscht worden, um trotz der irischen Wirtschaftskrise ein florierendes Geschäftsleben zu suggerieren.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 24-2013

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Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…25.KW–JF

Posted by deutschelobby - 14/06/2013


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Meldungen

Polizei zerschlägt Schleuserring

Berlin. Die Bundespolizei hat in einer deutschlandweiten Razzia einen Schleuserring ausgehoben. An über dreißig Orten wurden in der vergangenen Woche die Wohnungen eines syrisch-irakischen Familienclans durchsucht. Mindestens vier Personen wurden dabei verhaftet. „Wir ermitteln gegen einen Schleuserring, der achtzig bis hundert Menschen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland gebracht hat“, sagte der Sprecher der Bundespolizei, Holger Jureczko, der Welt. Anführer der Bande soll ein Iraker sein, der zuletzt in Niedersachsen lebte. Ihm wird vorgeworfen, ein Netzwerk aufgebaut zu haben, das illegale Einwanderer vor allem aus der Türkei und Griechenland auf mehreren Routen nach Deutschland brachte. (FA)

Bremer Senat ändert Bericht nach Protest

Bremen. Der Bremer Senat hat nach einer Beschwerde der Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) seinen Rechtsextremismusbericht 2013 geändert. In der ursprünglichen Fassung wurde unter anderem behauptet, den BiW wäre durch die Besetzung des Themas Moscheebau der Einzug in die Bremische Bürgerschaft gelungen. „Es ist tatsächlich nicht zu belegen, daß die BiW mit dem Thema Moscheebau Wahlkampf gemacht haben“, begründete die Innenbehörde des Landes nun nach einem Bericht des Weser-Kuriers die Überarbeitung des Papiers. „Die Partei als rechtspopulistisch zu bezeichnen mag als Meinungsäußerung in der parteipolitischen Auseinandersetzung möglich sein“, heißt es darin jedoch weiterhin. Daß die BiW im Rechtsextremismusbericht überhaupt erwähnt werden, empfindet deren Vorsitzender Jan Timke als Skandal. „Das ist absolut inakzeptabel“, sagte er. (tb)

Linksextremisten stürmen Haftanstalt

Eisenhüttenstadt. Linksextremisten haben versucht, die Insassen einer Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt zu befreien. Zunächst demonstrierten die rund hundertfünfzig Personen aus Berlin vor der Ausländerbehörde und drangen dann gewaltsam auf das Gelände vor, berichtet die Märkische Oderzeitung. Nach einer Gedenkminute für einen zwanzigjährigen Asylbewerber aus dem Tschad, der sich in der Einrichtung erhängt hatte, versammelte sich die Gruppe vor der Abschiebehaftanstalt und verlangte die Befreiung der Insassen. Mit einem Fahrradständer als Rammbock wurde die Tür der Anstalt eingedrückt. Ein Anti-Konflikt-Team der Polizei versuchte vergeblich, die Menge zu beruhigen, die „Abschiebung ist Mord“ und „Feuer und Flamme der Abschiebebehörde“ skandierte. An den Protesten beteiligten sich neben Deutschen hauptsächlich Schwarzafrikaner, Südeuropäer und Iraker. Nach einem Handgemenge, bei dem die Polizei Schlagstock und Reizgas einsetzte, wurden die Personalien der Gewalttäter aufgenommen. (FA)

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Parteien, Verbände, Personen

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Maria Böhmer

Anläßlich des ersten Deutschen Diversity Tags hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), Vielfalt in Unternehmen als wichtigen Standortfaktor bezeichnet. „Wir brauchen angesichts der demographischen Entwicklung gut ausgebildete Fachkräfte“, sagte sie. Allerdings müsse die Politik für die Initiative noch werben, besonders unter kleinen und mittelständischen Unternehmen. Mit der von rund 1.500 Unternehmen unterschriebenen und von der Bundesregierung unterstützten „Charta der Vielfalt“ setze man zudem ein Zeichen, daß Vielfalt ein Gewinn für unser Land sei. Vielfalt bedeute keinesfalls nur die Gewinnung von mehr Frauen, sondern müsse auch darauf abzielen, „mehr Ältere länger im Betrieb zu halten und mehr Migrantinnen und Migranten zu gewinnen“. Eine Verbreiterung des Diversitygedankens sei daher notwendig.

 

Evangelischer Arbeitskreis

Der Evangelische Arbeitskreis von CDU/CSU (EAK) hat den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Rachel vergangene Woche im Amt des Bundesvorsitzenden bestätigt. Rachel erhielt fast 96 Prozent der Delegiertenstimmen. In seiner Rede vor den rund 450 Arbeitskreismitgliedern tat Rachel seine Überzeugung kund, daß eine Politik auf der Basis evangelischer Verantwortung aktueller denn je sei. Er unterstrich die bleibende Bedeutsamkeit des etablierten Staatskirchen-Rechtes und kritisierte die wachsenden religionskritischen und radikal-säkularen Tendenzen, insbesondere bei den Grünen und den Sozialdemokraten. „Wir wollen deutlich machen, daß auf die Union auch weiterhin politisch Verlaß ist, wenn es um den Schutz dieser bewährten Kooperation zwischen Kirche und Staat geht“, sagte er.

www.eak-cducsu.de

Familienunternehmer

Die Steuerpläne von SPD und Grünen sorgen schon jetzt für eine enorme Zurückhaltung bei Investitionen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 784 Mitgliedern des Verbands der Familienunternehmer und des Verbands der jungen Unternehmer. Insbesondere durch die Vermögensbesteuerung würden die Steuerbelastungen der Betriebe um rund 20 Prozentpunkte steigen. Die Folge sei, daß 86 Prozent der befragten Familienunternehmer und jungen Unternehmer dadurch ihre Investitionen deutlich zurückfahren würden. „Das Ergebnis hat selbst meine Erwartungen negativ übertroffen: Die Vermögensbesteuerung von SPD und Grünen wird so massiv auf die Investitionstätigkeit durchschlagen. Vor allem aber können zukünftig viel weniger neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden“, kritisierte Familienunternehmer-Präsident Lutz Goebel. Wer mit einer Vermögenssteuer den Gewinn wegsteuere verspeise heute die Saatkartoffeln der Unternehmen. Wer eine Vermögensbesteuerung für Betriebe einführe, so Goebel, starte ein Deindustrialisierungsprogramm für unser Land.

www.familienunternehmer.eu

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat die Grundsteinlegung für das Zentrum gegen Vertreibungen am Dienstag als „wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur in Europa“ gewürdigt. „Versöhnung kann nur gelingen, wenn schreckliche Ereignisse im kollektiven Gedächtnis nicht ausgeblendet werden“, sagte JU-Vorsitzender Philipp Mißfelder. In dem Zusammenhang nannte er den nationalsozialistischen Angriffskrieg gegen Polen, Frankreich und die Sowjet-union als ursächlich für die Vertreibungen. Diese historische Tatsache habe jedoch den Schmerz vieler Vertriebener über den Verlust der Heimat nicht lindern können. Genauso wie das „universelle Friedenswerk“ der europäischen Einigung sensibilisiere das Dokumentationszentrum gerade auch junge Menschen für den Wert friedlichen Zusammenlebens.

Piratenpartei

Die Piratenpartei hat angesichts zunehmender Cyperkriminalität einen Nichtangriffspakt für das Internet gefordert. Das Internet dürfe nicht für kriegerische Aktionen genutzt werden, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Markus Barenhoff. Die Staaten sollten sicht daher auf ein Übereinkommen in dieser Frage verständigen. Alle Institutionen des öffentlichen Lebens seien mit dem Netz verbunden und somit angreifbar. „Gerade wenn es um kritische Infrastruktur und Versorgungsnetzwerke geht, ist das natürlich hochgefährlich“, warnte er. Zudem sei im Internet nur schwer herauszufinden, wer hinter einem Angriff stehe.

Republikaner

Der Bundesvorstand der Republikaner hat ein Zehn-Punkte-Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst beschlossen. Unter dem Motto „Identität und Freiheit“ fordert die Partei unter anderem mehr Steuergerechtigkeit und eine Familienpolitik, „die sich am Kindeswohl und den Wünschen von Eltern orientiert“. Gleichzeitig unterstrich die Partei darin nochmals ihre Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft und fordert für die Einwanderung ein Punktesystem, das Zuwanderungswillige nach Assimilationsbereitschaft, Sprachkenntnissen und Qualifikation auswähle. Zur Abwehr grenzüberschreitender Kriminalität setzt die Partei auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Auch deutschenfeindliche Gewalt solle enttabuisiert, statistisch erfaßt und nach denselben Maßstäben wie ausländerfeindliche Gewalt bestraft werden.

Rainer Wendt

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Bespitzelung von Privatpersonen durch den amerikanischen Militärgeheimdienst NSA verteidigt. Das wertvollste Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Kriminalität, sagte er Handelsblatt Online. Auch für Deutschland forderte Wendt eine lückenlose Überwachung der Bürger: „Ich habe die große Hoffnung, daß wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist“, sagte er. Der amerikanische Präsident Barack Obama argumentiere in der Sache mutig und entschlossen und habe „hunderprozentig recht“.