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      Im baden-württembergischen Wernau haben Asylbewerber in ihrem Wohncontainer mit offenem Feuer hantiert. Mehrere Container gerieten in Brand. Es entstand hoher
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    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

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  • Gewidmet den deutschen Soldaten, die mit einem Heldentum ohnegleichen den Angriff des Bolschewismus abwehrten und das halbe Europa vor der größten Gefahr bewahrten, die Europa je aus dem Osten bedrohte.

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      Seit Dezember ist es die dritte bundesweite Sammelabschiebung von Afghanen. Doch statt der erwarteten 50 Passagiere, waren am Ende 18 an Bord. Die anderen waren abgetaucht, doch nicht ohne Hilfe. Der Beitrag Linksradikaler „Flüchtlingsrat“ hilft Ausreisepflichtigen beim Abtauchen erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
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      Die Kulturwissenschaftlerin und "Missy"-Autorin Mithu Sanyal glaubt, dass es richtig und wertneutral ist, Vergewaltigungsopfer als "Erlebende" zu bezeichnen. Ihre skurrilen Ausführungen sorgten jetzt für heftige Kritik im Internet. Dabei arbeitet die Frau nicht nur für zahlreiche öffentlich-rechtliche Sender, sondern sogar für die Bundesz […]
    • Grüne: Familiennachzug ist wichtigster legaler Weg gegen Schlepper und Schleuser
      Gegen die "menschenverachtenden und zynischen" Methoden der Schlepper und Schleuser kann man nicht entgegenwirken, "indem man schutzsuchende Menschen ihrem eigenen Schicksal überlässt", sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg und plädiert dabei für den Familiennachzug, um den Kriminellen das […]
    • Oettinger erwartet Anstieg des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt
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    • SiKo 2017 – Deutschland auf dem falschen Pfad 27/02/2017
      Bei der Sicherheitskonferenz 2017 war vor allem eine Frage von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas: Wird sich der neue US-Präsident Trump mit der NATO weiterhin verstehen? Sein Vize Mike Pence jedenfalls versicherte eine weitere gute Zusammenarbeit der USA mit der NATO. Doch sollten sich die Europäer, vor allem die Deutschen wesentlich mehr enga […]
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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • Alles SCHULZ – oder was? Die März-Ausgabe 2017 der DEUTSCHEN STIMME im Überblick. 26/02/2017
      Liebe Leser der DEUTSCHEN STIMME! Da hat sich das etablierte Parteien- und Medienkartell eine schöne Strategie ausgedacht: Ausgerechnet der oberste Vorturner der EU-Bonzokratie, Martin Schulz, soll also nun der neue Hoffnungsträger sein. Wessen Hoffnungsträger eigentlich? Der Deutschen? Wohl kaum. Denn dazu müßte er sich dem deutschen Volk verbunden fühlen. […]
    • Merkels Bürgerkriegs-Visionen 24/02/2017
      Die Aufstände in Frankreich halten weiter an und auch in Hamburg und anderen deutschen Städten kommt es immer häufiger zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die als Vorboten eines künftigen Bürgerkrieges gedeutet werden können. Von der Bundeskanzlerin war zu diesen Vorgängen bisher nichts zu hören. Man kann jedoch davon ausgehen, dass sie genau Bescheid weiß, […]
    • Die Asylantenumsorgung ist ein Fass ohne Boden! 23/02/2017
      Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, welches Ausmaß die Asylflut in diesem Jahr annehmen wird. Selbst mit einem Bruchteil der in Nordafrika, der Türkei und Jordanien ausharrenden sechs Millionen Menschen, die derzeit auf die Weiterreise nach Europa warten, wären unser Sozialsystem, unsere Kommunen und der hiesige Wohnungsmarkt überfordert. Selbst regie […]
    • Festung Europa oder afrikanische Völkerwanderung? 22/02/2017
      Wer glaubt, dass die Asylflut des Jahres 2015 schon der Höhepunkt der politisch geduldeten Massenzuwanderung war, könnte schon bald eines Besseren belehrt werden. In Spanien haben sich nun über mehrere Tage hinweg Ereignisse abgespielt, die in ihrer Intensität und Dramatik an den Roman „Das Heerlager der Heiligen“ erinnern. Waren es in dem bekannten Roman un […]
    • Einwanderung: Wird Spanien sturmreif geschossen? 20/02/2017
      In Barcelona fand am letzten Wochenende eine Großdemonstration statt, wie es sie hierzulande seit langem nicht mehr gab. Mindestens 160.000 Menschen gingen in der nordspanischen Mittelmeerstadt für mehr „Großzügigkeit“ bei der Aufnahme von Einwanderern auf die Straße. Der Aufzug löste in den Kreisen der Überfremdungsbefürworter geradezu Begeisterung aus – Er […]
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    • The Globe Earth Conspiracy / Is NASA Fooling The World? / Adele Cover Song by Amber Plaster „Hello Flat Earth – NASA Lies“ 25/02/2017
      krasse Botschaft, krasse Stimme, krasser Song, krasses Video !!! Wenn einem so eine Botschaft widerfährt, das ist schon ein Erdinger alkoholfrei wert …   passend auch dazu Erwerbsloser beanstandet Fahrkostenerstattung seines Jobcenters wegen fehlender Erdkrümmung & Topograhie in der Berechnung Erwerbsloser Diplom-Physiker bewirbt sich bei der NASA-Schwes […]
    • Erste Webcam auf dem Mond 24/02/2017
      Liebe NASA, von meinem Papa habe ich gestern eine Webcam mit einer Auflösung von 3.840 x 2.160 Pixeln für mein 4K-Display zum Geburtstag bekommen. Diese Webcam möchte ich Euch gerne schenken damit Ihr vom Mond endlich mal LIVE-Bilder zur Erde übertragen könnt. Im Keller habe ich noch die Nachführanlage von Papa´s altem Teleskop gefunden und […]
    • Erwerbsloser beanstandet Fahrkostenerstattung seines Jobcenters wegen fehlender Erdkrümmung & Topograhie in der Berechnung 23/02/2017
      Sehr geehrte Frau Fallmanagerin, mit viel Humor habe ich Ihre Fahrtkostenerstattung vom 24.02.2017 zur Kenntnis nehmen müssen. Sicherlich ist Ihnen in der Hektik des Jobcenter Alltages und bei der Berechnung meiner Fahrtkosten entgangen, daß wir auf einer Kugel leben. In Ihrer Berechnung tun Sie so, als wenn wir nur auf einer zwei dimensionalen Fläche leben. […]
    • Wollt Ihr Hass oder Liebe? 21/02/2017
      Wer nicht in den Kindergarten geht, erhält Liebe von der Mutter, anstatt verbale Schläge von der Erzieherin. Wer nicht in den Kindergarten geht, erhält Antworten von Mama und Papa auf seine Fragen, anstatt von der Erzieherin Antworten auf Fragen zu erhalten, die man gar nicht gestellt hat. Wer nicht in den Kindergarten geht, kann mit […]
    • Licht & Schatten in der DDR 20/02/2017
      Licht Mehr Sex, höhere Orgasmusrate als ihre westlichen Schwestern und FKK war weit verbreitet. Junge Eheleute erhielten einen zinslosen Kredit, der nach 3 Kindern nicht mehr zurückbezahlt werden musste und Obdachlose gab es nicht. Schatten Forschungserfolg in der DDR. Ein Metallbetrieb hatte einen Draht entwickelt, der so dünn war, daß keines der in der DDR […]
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    • Deutsche dürfen „Köterrasse“ genannt werden – keine Volksverhetzung 27/02/2017
      Malik Karabulut, ein in Hamburg lebender Türke und Funktionär eines türkischen Elternbundes, bezeichnet in mehreren Posts auf Facebook Deutschland als […] Der Beitrag Deutsche dürfen „Köterrasse“ genannt werden – keine Volksverhetzung erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Realitätsverlust selbstverliebter „Demokraten“ nimmt klinische Formen an 27/02/2017
      Von Helga Zepp-LaRouche – Gefunden auf Büso Die kollektive Hysterie, die das neoliberale transatlantische Establishment angesichts der tiefgreifenden strategischen Veränderungen, […] Der Beitrag Realitätsverlust selbstverliebter „Demokraten“ nimmt klinische Formen an erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Wie sich Deutschland ruiniert oder wie die BRD ruiniert wird? 27/02/2017
      Auf dem Klaus Peter Krause Blog wird die Target-2-Problematik thematisiert. Target-2 ist ein Tarnwort, um einen Aspekt der Plünderung Deutschlands […] Der Beitrag Wie sich Deutschland ruiniert oder wie die BRD ruiniert wird? erschien zuerst auf Politaia.org.
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    • Keine Satire! Fasching mit gutem Gewissen und diskriminierungsfrei feiern 23/02/2017
      Liebe Eltern…Fasching/Fastnacht steht vor der Tür und wir alle wollen einen Moment innehalten, um über die Diskriminierung, die mit den Faschingszeit und ihren Kostümen einhergeht, nachzudenken! Bitte beachten Sie deshalb folgende, wichtige Regeln, wenn Sie Ihr Kind auf eine Faschingsparty im Kindergarten, in die Schule oder eine Faschings-Veranstaltung schi […]
    • Stadt Gelsenkirchen pfändet für Beitragsservice Rente – Reinhard Dowe tritt in den Hungerstreik! 20/02/2017
      Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta! von Reinhard Dowe·Sonntag, 19. Februar 2017 Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09.01.2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31 […]
    • AfD-Neujahrsempfang: Ein Bürger berichtet aus Münster 15/02/2017
      Liebe Freunde, Patrioten, Parteikollegen und interessierte Mitleser! Ich hoffe, ihr sitzt gut, das könnte jetzt etwas länger dauern. Ich war gestern mit meiner Frau Gast beim Neujahrsempfang der AfD in Münster… Und ich war, gelinde gesagt, geschockt !! Meine Frau, die sich aus politischen Aktivitäten weitestgehend raushält, noch mehr als ich. Es fing damit a […]
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  • RSS PI

    • Philippinen: Deutscher von Moslems geköpft 27/02/2017
      Vier Monate nach seiner Entführung ist der deutsche Segler Jürgen Kantner von der philippinischen Islamterrorgruppe Abu Sayyaf geköpft worden. Seine Partnerin Sabine Merz, mit der er vor der Südküste der Philippinen segelte, war schon Anfang November auf der Yacht erschossen worden. Die Mohammedaner forderten von den ungläubigen Deutschen die korangemäß vers […]
    • Video: Rosenmontag mit Pegida 27/02/2017
      Während in anderen Teilen der Republik Karneval gefeiert und dem abgrundtiefen Hass auf den amerikanischen Präsidenten gefrönt wird, bleiben sich die Pegida-Anhänger treu und zeigen auch heute wieder wie jeden Montag Widerstand gegen die Islamisierung unseres Abendlandes. Dresden zeigt eben, wie es geht!
    • Deutsche dürfen „Köterrasse“ genannt werden 27/02/2017
      Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen einen türkischen Elternrat wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen. Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut soll die Deutschen laut NDR vergangenen Oktober auf seiner Facebook-Seite unter anderem als „Köterrasse“ beschimpft haben. „Von […]
    • Georg Pazderski zum Erscheinungsbild der AfD 27/02/2017
      Das Mitglied des AfD-Bundesvorstands, Georg Pazderski, hat sich am 23. Februar in einem Interview mit dem Blog “Metropolico” zur Causa Björn Höcke, zum derzeitigen schlechten Erscheinungsbild seiner Partei, zur Inneren Sicherheit und zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis geäußert. Außerdem berichtet der Fraktionsvorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnet […]
    • Trump-Motivwagen im Düsseldorfer Karneval 27/02/2017
      Der dafür verantwortliche Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly zu seinen geschmacklosen Motiven: Da die Fehlentwicklungen in der internationalen Politik zurzeit “besonders dramatisch” seien, müssten auch die Wagen “besonders gepfeffert” ausfallen. PI meint: Jacques Tilly, setzen – Sechs! » Kontakt » tilly@grossplastiken.de
  • RSS extremnews

    • DAX legt leicht zu - Deutsche Börse Schlusslicht 27/02/2017
      Zum Wochenstart hat der DAX leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.822,67 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,16 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Frankfurter Börse: Innenansicht mit Blick auf die DAX-Kurstafel An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Adidas, Eon und HeidelbergCement. Schlusslicht der L […]
    • Deutschlandwetter: Jecke am Niederrhein werden nass 27/02/2017
      In den kommenden Tagen wird das Wetter wieder recht ungemütlich. Ein Tief jagt das nächste und ihre Wetterfronten ziehen mit kräftigen Regenfällen und viel Wind bei uns durch. Auch ein Sturm könnte wieder dabei sein. Bild: WetterOnline Der heutige  Rosenmontag  geht am Niederrhein zwar schon trüb, aber immerhin noch trocken an den Start. Die Narren können ab […]
    • Haris Seferovic für drei Spiele gesperrt 27/02/2017
      Das Sportgericht des DFB hat Eintracht-Stürmer Haris Seferovic im schriftlichen Einzelrichterverfahren durch den Vorsitzenden Hans E. Lorenz wegen einer „Tätlichkeit gegen den Gegner nach einer zuvor an ihm begangenen sportwidrigen Handlung“ gemäß § 8 Nr. 1 c) der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB mit einer Sperre von drei Bundesligaspielen belegt. Eintr […]
  • RSS Klagemauer.TV

    • „Lückenpresse geht gar nicht“ (Stellungnahme von Dr. Ganser auf diffamierende SRF-Sendung „Arena“) 27/02/2017
      „Die hinterhältigste Lüge ist die Auslassung“, sagte die französische, im Jahr 1986 verstorbene Schriftstellerin Simone de Beauvoir. Auslassung von Kontext ist eine der von den Leitmedien oft angewendeten Manipulationstechniken.
    • Stopp dem Medienterror (Kurzversion) 27/02/2017
      Massenmedien, allen voran, die so genannten „Öffentlich-Rechtlichen“, gehören zu den weltweit gefährlichsten Organisationen überhaupt. Denn Mainstream-Medien sind grösstenteils willfährige Handlanger von Kriegstreibern geworden. Menschenfreundlich getarnte Angriffskriege werden allem voran über so genannte öffentlich-rechtliche Massenmedien gerechtfertigt un […]
    • Vergebliches Schreien 26/02/2017
      Durch die »Stoppt-den-Krieg-Koalition« fanden am 15. Februar 2003 die größten Demonstrationen aller Zeiten statt. Am 15. Februar 2003 demonstrierten über 30 Millionen Menschen in 789 Städten und 72 Ländern gegen Bush und Tony Blair. Werden all die heutigen Aufbrüche und Antikriegsdemonstrationen hinsichtlich immer neuer Provokationen des Westens gegen Russla […]
    • Österreichischer Presserat entpuppt sich als politisches Instrument (Interview mit Wochenblick-Redakteur Philipp Fehrerberger) 25/02/2017
      Wie unabhängig ist der Österreichische Presserat? Die staatliche Presseförderung wird auf 17 Millionen verdoppelt und Österreichs Zeitungen dürfen sich über finanziellen Extra-Bonus freuen – wenn sie dem Österreichischen Presserat beitreten. Doch aus welchem Grund belohnt die Regierung diesen Beitritt? Wir gehen dieser Frage nach. Erfahren Sie, warum der „Wo […]
    • Was genau den syrischen Friedensprozess so kompliziert macht 24/02/2017
      In Genf finden derzeit die Friedensgespräche zur Bereinigung des Syrienkonfliktes statt. Nach heutiger Meldung der 5 Uhr-Nachrichten des Schweizer Radio- und Fernsehsenders SRF sei dies das erste Mal seit 2014, dass die syrische Regierung und Oppositionelle sich an einen Tisch setzen. Der Schweizer Sender SRF meldet weiterhin, dass die Syrien-Gespräche in Ge […]
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    • Philippinen. Deutsche Geisel auf den Philippinen von islamischer Terror-Organisation Abu Sayyaf grausam geköpft 27/02/2017
      Oben: Die deutsche Geisel unmittelbar vor ihrer brutalen Köpfung . Wieder haben Moslems gezeigt, dass der Islam eine Religion Tötens ist Islamische Terrorgruppe Abu Sayyaf bestätigt: Wir haben deutsche Geisel Jürgen Kantner auf den Philippinen enthauptet.  Jürgen K. wurde vor gut zwei Monaten gemeinsam mit seiner Partnerin Sabine M. entführt. Die Leiche der […]
    • Ermittlungen gegen Madonna: „Hab darüber nachgedacht, das Weiße Haus in die Luft zu jagen!“ 27/02/2017
      . Die linke Gehirnwäsche funktioniert auch in den USA Wenige Tage vor der Wahl gab Madonna ein Konzert in New York und versprach jedem Mann,  der eine gültige Eintrittskarte hatte, einen zu blasen (und zu schlucken ("Ich bin gut  darin")), der seine Stimme nicht Trump, sondern Clinton gäbe.  Nun erwägte sie öffentlich, das Weiße Haus in die […] […]
    • So funktionieren die Systemmedien – oder: Was hat der Kampf gegen Diesel mit Martin Schulz zu tun? 26/02/2017
      Auszug:  "Um die destruktive Rolle der Meinungsmacher zu erkennen, muß man die Regeln der Systemmedien, insbesondere der linken Kampfmedien, kennen. Sie wissen genau, daß man jemanden hoch-, aber auch runterschreiben kann. Und „man“, das sind die rund 70 Prozent der medialen Zunft, die eindeutig linksgewickelt sind. Sie entscheiden, wer medial gefördert […]
    • Jetzt soll Deutschland auch die türkische Wirtschaft retten 26/02/2017
      Quelle der obigen Tabelle   10 Fragen zur Bitte der Türkei, Deutschland möge ihr wirtschaftlich helfen Frage 1: Warum erhält die Türkei überhaupt Entwicklungshilfe aus Deutschland? Noch vor wenigen Jahren brüstete sich Erdogan mit der boomenden Wirtschaft seines Landes. Alles Luft, wie es scheint. Frage 2: Warum lässt ich Merkel von Erdogan mit den Flüchtlin […]
    • Heidelberg: 1 Toter. Fahrer war „Deutscher“. Polizei: „Kein terroristischer Hintergrund“  26/02/2017
        Wes wird sich zeigen, ob der Täter  ein Bio-Deutscher war Natürlich kann es auch ein Bio-Deutscher gewesen, sein, der gestern in die Menschenmenge in Heidelberg fuhr. Die nächsten Tage werden jedoch zeigen, was die Presse meint wenn sie schreibt, der Täter sei ein "Deutscher" gewesen. Nach linker Ideologie ist nämlich jeder ein Deutscher, der die […]
  • RSS propagandafront

  • RSS pro-deutschland

    • pro Deutschland jetzt auch im Bonner Stadtrat vertreten 15/01/2017
      Gute Nachrichten aus der Bundesstadt Bonn: Das langjährige pro-Deutschland-Mitglied Claus Buff zog Anfang 2017 als Nachrücker in den Rat der Stadt ein. Mit dem pensionierten Dipl.-Psychologen Buff wird damit die seriöse rechtsdemokratische Opposition erstmals auch im Bonner Stadtrat eine Stimme haben. Der pro-Deutschland-Generalsekretär Detlev Schwarz, der b […]
    • Gegenöffentlichkeit im Internet 06/01/2017
      Nichts braucht Deutschland so dringend wie eine freiheitliche, glaubwürdige Gegenöffentlichkeit. Denn nicht nur der gesamte etablierte Politikbetrieb, auch die Massenmedien genießen nicht mehr das Vertrauen der Öffentlichkeit. Der Begriff „Lügenpresse“ mag böse klingen und undifferenziert sein – aber ganz falsch ist er nicht. Die Zahl derjenigen Deutschen, d […]
    • Staatsversagen im Terror-Fall Anis Amri 23/12/2016
      Wie schlampig mitunter die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten, offenbart der Fall des mittlerweile getöteten Terrorismus-Verdächtigen Anis Amri. Gemäß dem französischen Nachrichten-Portal „Mondafrique“ habe der marokkanische Geheimdienst DST den deutschen Bundesnachrichtendienst am 19. September wie auch am 11. Oktober ausdrücklich wegen einer Anschlagsg […]
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • sicher suchen…ohne Datenweiterleitung

  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘MELDUNGEN’ Category

Vergewaltiger, Exhibitionisten und Onanisten – „Der tägliche Wahn“, Ausgabe 09.08.2016

Posted by deutschelobby - 10/08/2016


Mutterstadt 

Ein Terrorverdächtiger ist in Mutterstadt in der Pfalz vorläufig festgenommen worden.

Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz.

Es bestehe der Verdacht, dass es sich um einen hohen Repräsentanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handle.

http://www.berliner-kurier.de/24531616

Weil am Rhein

Während die Balkanroute von Griechenland bis Österreich und Bayern nahezu abgeriegelt ist, machen sich inzwischen mehr Flüchtlinge von Italien aus über die Schweiz auf den Weg nach Deutschland. Deren Hauptroute führt durch das Tessin und endet in Südbaden. Sowohl die Schweizer Grenzwacht als auch die deutsche Bundespolizei haben entlang dieser Route in den vergangenen Wochen deutlich mehr illegale Grenzübertritte festgestellt…“Im Mai kamen schon 60 Asylbewerber zu uns, im Juni und Juli waren es jeweils 140.“ Das sei auf Dauer nicht zu schaffen. Zumal ihr Revier ohnehin zu wenige Polizisten habe. Dabei leidet Weil am Rhein unter einer der höchsten Kriminalitätsraten in Baden-Württemberg…Mit Händen und Füßen versucht er, sich zu verständigen. Englisch sprechen sie nicht, Ausweise oder andere Reisepapiere haben sie nicht dabei. Aber ein wichtiges Wörtchen kommt ihnen schließlich über die Lippen: „Asyl„…

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157542631/Jetzt-wird-die-deutsch-schweizerische-Grenze-zum-Fluchtziel.html

München 

Aus einem gemeinsamen Trinkgelage zweier iranischer Asylbewerber und einer 58-jährigen Münchnerin wird am Samstagabend eine schwere Straftat: Während einer der Frau den Mund zuhält, vergeht sich der andere an ihr.

Am Samstag gegen 22.40 Uhr befanden sich ein 31-jähriger und ein 39-jähriger iranischer Asylbewerber zusammen mit einer 58-jährigen Münchnerin im Alten Botanischen Garten in der Nähe des Neptunbrunnens. Die drei tranken reichlich Alkohol. Nach ersten Erkenntnissen brachten die beiden Iraner die 58-Jährige daraufhin in ein Gebüsch und führten dort gegen ihren Willen sexuelle Handlungen mit ihr durch: Während einer der Männer ihr den Mund zu hielt, vergewaltigte der andere sie…

http://www.merkur.de/lokales/muenchen/zentrum/alter-botanischer-garten-frau-vergewaltigt-6645441.html

Ettlingen 

Eine 21-jährige Frau ist am Sonntag gegen 14.45 Uhr im Albgaubad von einem bislang Unbekannten sexuell belästigt worden. Zunächst beobachtete er die junge Frau nur, dann näherte er sich ihr im Nichtschwimmerbecken und fasst ihr mehrfach in den Schritt. Erst als das Opfer ihn wegstieß, machte er sich davon. Wer Hinweise auf den 40 bis 50-jährigen Südländer, der circa 165 cm groß und muskulös ist, geben kann…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3398649

Ulm 

Die Frau lief zunächst an der Iller entlang und erreichte gegen 9.30 Uhr das Kraftwerk in Wiblingen. Dort stellte sich zunächst ein Mann in den Weg und wies sie auf eine andere Strecke. Dann verfolgte der Unbekannte die Frau. Während er neben ihr herlief, berührte der Täter die Joggerin mehrfach unsittlich…Nach Beschreibung der Joggerin ist der Unbekannte etwa 175 bis 180 cm groß und schlank. Der arabisch wirkende Mann hat dunkle, kurze Haare…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110979/3398768

Gelsenkirchen 

Am Sonntag, den 07.08.2016, gegen 11:30 Uhr, belästigte ein bislang unbekannter Mann ein sechsjähriges Mädchen auf einem Spielplatz am Möntingplatz in Schalke. Die Sechsjährige spielte im Sandkasten, als ein bislang unbekannter Mann das Mädchen ansprach. Der Unbekannte hielt das Mädchen am Hosenbund fest und küsste sie mehrfach gegen ihren Willen auf den Mund…Er hatte ein südländisches Aussehen, sprach mit Akzent, war circa 30 bis 40 Jahre alt, circa 180 cm groß, dünn, hatte einen schwarzen Kinn- und Schnurrbart, schwarze, fast bis zur Glatze kurzrasierte Haare…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/51056/3398662

VS-Schwenningen 

Am Sonntag, kurz nach 21 Uhr, ist im Schwenninger Moos ein Exhibitionist gegenüber zwei Frauen aufgetreten…Der Mountainbiker wird zwischen 20 und 25 Jahre alt beschrieben; schwarze, gelockte Haare; muskulöser Körper; dunkler Teint…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110978/3398628

Braunschweig 

Vor den Augen einer 13-Jährigen soll sich ein Mann am Freitagnachmittag in einer Straßenbahn der Linie 3 in Richtung Volkmarode selbst befriedigt haben…Er wird als 25 bis 30 Jahre alt, ca. 1,70 Meter groß, vollschlank. schwarze, kurze Haare, asiatische Erscheinung beschrieben. Der Mann trug eine schwarze Brille und sprach deutsch mit etwas Akzent…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11554/3398400

Starnberg

Demnach besuchte die Frau am Abend des Samstag, 06.08.2016, zusammen mit Freunden ein Clublokal in Starnberg. Dort wurde eine „Karibische Nacht“ veranstaltet. Am Sonntagmorgen, zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr, verließ die Frau den Club und war zu Fuß unterwegs zum S-Bahnhof in Starnberg, um von dort nach Hause zu fahren. Nach ihren Angaben wurde sie auf dem Weg von einem unbekannten Täter in ein Gebüsch gezerrt und zu Boden gedrückt. Anschließend vollzog der Täter an seinem Opfer sexuelle Handlungen. Während der Tat, soll ein zweiter Mann „Schmiere“ gestanden sein…

https://www.polizei.bayern.de/news/presse/aktuell/index.html/246050

MARKTHEIDENFELD, LKR. MAIN-SPESSART

Am frühen Samstagmorgen ist es im Stadtgebiet Marktheidenfeld zu einem sexuellen Übergriff zum Nachteil einer 29-Jährigen gekommen. Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Würzburg ermitteln inzwischen unter anderem wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts…

https://www.polizei.bayern.de/news/presse/aktuell/index.html/245984

Hamm-Heessen 

Eine 55-Jährige wurde am Freitag, 5. August, auf dem Dasbecker Weg von einem Unbekannten belästigt. Gegen 19.30 näherte sich der Täter an und berührte sein Opfer unsittlich. Die Hammerin rief laut um Hilfe. Daraufhin entfernte sich der Belästiger in unbekannte Richtung. Er ist 1,70 Meter bis 1,80 Meter groß und dunkelhäutig…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65844/3398075

STRAUBING

Am Sonntag, 07.08.2016, kam es im Strömungskanal des Straubinger Freibades zu einem Sexualdelikt durch einen Asylbewerber zum Nachteil von Kindern. Die Kripo Straubing hat die Ermittlungen übernommen.

Nach Angaben der Geschädigten, zwei Mädchen (12 und 11 Jahre alt), griff ihnen am Sonntag gegen 16:00 Uhr ein 17-jähriger afghanischer Asylbewerber an die Brust bzw. wollte unter den Bikini an die Brust greifen. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft Straubing wurde der Tatverdächtige vorläufig festgenommen.  Nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wurde der Jugendliche am 08.08.2016 wieder entlassen…

http://www.polizei.bayern.de/niederbayern/news/presse/aktuell/index.html/246047

Magdeburg

Ein Mann hat in Magdeburg eine Frau mit einem Messer verletzt und mehrereweitere Menschen angegriffen. Die 64-Jährige wurde am Montag auf einer Straße im Stadtteil Olvenstedt attackiert, wie die Polizei mitteilte. Die Verletzungen seien nicht lebensbedrohlich. Die Frau konnte bereits befragt werden.

Zudem soll der Täter versucht haben, das Handy eines 14-Jährigen zu stehlen. Einem Mann wollte er nach bisherigen Erkenntnissen ein Fahrrad entreißen – vermutlich, um damit zu fliehen, so die Polizei. Als dies nicht klappte, schlug er dem 63-Jährigen mit der Faust ins Gesicht.

Außerdem soll der Mann eine 18-Jährige attackiert haben: Er trat ihr in den Bauch und stieß sie zu Boden. Auch eine 50 Jahre alte Frau stieß der Unbekannte um. Sie verletzte sich im Gesicht. Die Angriffe geschahen an mehreren Orten in dem Stadtteil…

http://www.welt.de/vermischtes/article157568244/Mann-greift-Passanten-in-Magdeburg-mit-Messer-an.html

Oelsnitz/E.

Die Polizei sucht Zeugen nach einer sexuellen Attacke im Erzgebirge. Wie die Behörde erst jetzt mitteilte, belästigte eine Männergruppe bereits am 2. August eine Frau und fasste sie an…Das Opfer beschrieb die Männergruppe als Ausländer im Alter von Anfang bis Mitte 20. Unter ihnen soll ein dunkelhäutiger Täter gewesen sein…

https://mopo24.de/#!nachrichten/oelsnitz-frau-sexuell-belaestigt-72800

In Rudolstadt (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) hat die Polizei einen mutmaßlichen Exhibitionisten vorübergehend festgenommen…Die hinzugerufene Polizei stellte den 44-jährigen Slowaken kurze Zeit später in einer nahegelegenen Kleingartenanlage…

https://mopo24.de/#!nachrichten/rudolstadt-exhibitionist-aus-freibad-geschnappt-72783

Ludwigsburg 

Die Bundespolizei sucht Zeugen, die am Freitag kurz nach 23.00 Uhr am Bahnhof in Böblingen eine blutige Auseinandersetzung zwischen mehreren jungen Männern beobachten konnten. Zwei 17 und 18 Jahre alte Asylbewerber, die aus Gambia bzw. dem Tschad stammen, befanden sich in der Bahnhofsunterführung auf dem Weg zu ihrem Gleis, als sie auf eine Gruppe junger Männer trafen…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/3398799

Garmisch-Patenkirchen

Dem Sultan von Oman sei Dank – in Garmisch-Partenkirchen prägen in diesen Tagen wieder Urlauber aus den Golfstaaten das Ortsbild…Die Zahlen aus dem Tourismusbüro belegen es: Mit fast 53 000 Übernachtungen nahmen die Urlauber aus den arabischen Golfstaaten den USA 2015 den Spitzenplatz im Auslandsgeschäft ab. Der Zuwachs gegenüber dem Jahr zuvor beträgt satte 44 Prozent…

http://www.rundschau-online.de/24523820

Altenkirchen

Ein Mann hat in einer Spielothek in Altenkirchen im Westerwald eine Geisel genommen. Wie die Polizei mitteilte, hatte der 19-Jährige dort am späten Samstagabend zunächst Anwesende mit einem Messer bedroht und Bargeld verlangt. Dann nahm er eine Frau als Geisel und hielt ihr mehrfach das Messer an den Hals. Ersten Ermittlungen zufolge handelte es sich bei dem Geiselnehmer um einen Asylbewerber. Er forderte die Verlegung in eine andere Unterkunft, eine Aufenthaltserlaubnis sowie 300 Euro Bargeld. Gegen Mitternacht überwältigten Polizisten den Mann. Beamte, Geisel und Täter blieben unverletzt…

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/altenkirchen-geiselnahme-in-spielothek/-/id=1682/did=17916348/nid=1682/1xmyh9f/

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Ausrauben, angrabschen, Schwangere in den Bauch treten, Polizisten verprügeln – Der „Wochenendspaß“ der Migranten und so genannten Flüchtlinge – „Der tägliche Wahn“, Ausgabe 08.08.2016

Posted by deutschelobby - 09/08/2016


für jeden „was dabei“…auch in eurer Gegend…

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Saarbrücken

Bis vor Kurzem kamen vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan junge Flüchtlinge ins Saarland. Mittlerweile sind es vor allem Afrikaner, die hier Zuflucht suchen – und ihre Zahl wächst. Im Herbst könnte der Schaumberger Hof, der sie aufnimmt, an seine Grenzen stoßen… „Wir müssen damit rechnen, dass wir über die nächsten Monate stärkere Zuwächse aus Nordafrika bekommen“, so Kolling. Er meint damit nicht nur die jungen Menschen, sondern auch erwachsene Migranten mit Familien, die dann in der Landesaufnahmestelle in Lebach unterkommen würden…

http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Afrikanische-Persoenlichkeiten-Auslaender-Fluechtlinge-Herbst-Migranten-Persoenlichkeiten-aus-Afghanistan;art446398,6217070

Freiburg

Kurz darauf wurde sie vom Rollerfahrer überholt und angehalten, indem er sich quer vor sie stellte. Danach versuchte er die Sportlerin auszufragen und machte anzügliche Bemerkungen. In diesem Moment kam ein Fahrradfahrer herangefahren, den die Joggerin um Hilfe bat. Daraufhin fuhr der Rollerfahrer davon und der Radler begleitete die Joggerin auf dem Weg nach Hause. Der Rollerfahrer wurde wie folgt beschrieben: etwa 25 Jahre alt, hager, ca. 1.80 m groß, vermutlich Nordafrikaner, schwarzer Vollbart, sprach deutsch mit Akzent…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/3398173

Kassel

Das Opfer, eine 38-jährige Frau aus Niestetal, joggte gestern Nachmittag gegen 16.10 Uhr in der Feldgemarkung zwischen dem Autobahnparkplatz Herkulesblick und der Ellenbachstraße. Während ihres Laufs verspürte sie plötzlich einen Schlag gegen ihre rechte Kopfseite, der von hinten ausgeführt wurde. Sie drehte sich sofort um und ihr gegenüber stand ein Mann, den sie vorher nicht wahrgenommen hatte…Es soll sich evtl. um einen Osteuropäer gehandelt haben, der ca. 35 bis 40 Jahre alt und etwa 1,80 bis 1,85 m groß gewesen sein soll. Er habe eine normale bis kräftige Statur und dunkle kurze Haare und soll mit einem dunkelblauen T-Shirt bekleidet gewesen sein. Zudem trug er eine Sonnenbrille. Er sprach in gebrochenem Deutsch mit osteuropäischem Akzent…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143/3398278

Ratzeburg (ots) – 04.08.2016 – Büchen

Am gestrigen Donnerstagabend, gegen 19:15 Uhr, wurden zwei zwölfjährige Mädchen von einer männlichen Person unsittlich berührt. Dies geschah auf dem Tankstellengelände der STAR-Tankstelle in der Bahnhofstraße in Büchen. Die beiden Mädchen konnten den Mann wegschubsen und weglaufen…

Der Täter wird wie folgt beschrieben:

– ca. 20 Jahre alt,170 – 175 cm groß – dunkle Hautfarbe,jedoch kein Afrikaner,dunkelbraune bis schwarze kurze Haare (ca. 5 – 7 cm lang),schlank – schmales „schrumpeliges“ Gesicht,sprach gebrochen deutsch… http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43735/3396534

St. Pauli 

Brutaler Überfall nach Party-Nacht: Eine Frau wurde am frühen Samstagmorgen auf dem Kiez überfallen. Drei Täter raubten sie aus und verletzten sie mit einem Messer am Bauch. Die 20-Jährige wurde ins Krankenhaus gebracht…Jetzt fahndet die Polizei nach den flüchtigen Tätern. Die drei Verdächtigen sprachen laut Polizei gebrochenes deutsch und trugen rote Jacken und Turnschuhen…

http://www.mopo.de/hamburg/polizei/ueberfall-nach-party-nacht-brutale-kiez-raeuber-stechen-auf-20-jaehrige-ein-24518096

Magdeburg 

Eine 25-jährige Magdeburgerin soll am Sonnabend gegen 3.40 Uhr in der Ebendorfer Chaussee kurz hinter der Ringbrücke von einem Unbekannten von ihrem Fahrrad gestoßen worden sein. Nach ihren Angaben stürzte sich der maskierte Täter auf sie, würgte sie und zog ihr die Hose herunter…Bei dem Täter handelt es sich nach Angaben der 25-Jährigen um eine ausländische Person mit schwarzer Hautfarbe. ..

http://www.mz-web.de/magdeburg/maskierter-soll-frau-ueberfallen-haben-versuchte-vergewaltigung-in-ebendorfer-chaussee–24516502

Leipzig 

Die Polizei in Leipzig fahndet nach einem Mann, der am Sonntagmorgen eine 18-Jährige im Stadtteil Reudnitz sexuell belästigt hat.

Die junge Frau war gegen 4.40 Uhr in der Möbiusstraße unterwegs, als sie von dem Unbekannten von hinten attackiert wurde…

Die Polizei fahndet nach dem Täter. Er hatte nach Angaben des Opfers ein südländisches Aussehen, war circa 20 Jahre alt und ist 1,65 bis 1,70 Meter groß und schlank.

Laut der 18-Jährigen sprach er eine ihr nicht bekannte Sprache, hatte kurze gegeelte, schwarze Haare und eine dunkelbraune Hautfarbe…

https://mopo24.de/#!nachrichten/leipzig-reudnitz-sonntagmorgen-18-jaehrige-sexuelle-belaestigung-72747

Köln

Zwei junge britische Touristen sind in Köln von sechs Männern geschlagen, getreten und ausgeraubt worden…

Die Kölner Polizei sucht nun nach den Männern, die alle zwischen 18 und 20 Jahre alt sein sollen. Laut Polizei sei einer von ihnen auffallend groß, schlank und dunkelhäutig gewesen. Zum Tatzeitpunkt trug er dunkle Kleidung und eine Louis-Vuitton-Umhängetasche.

Die restlichen Männer seien etwa 1,70 Meter groß, haben eine normale Statur und wurden als arabisch aussehend beschrieben…

http://www.express.de/koeln/treffen-am-hauptbahnhof-sechs-junge-maenner-verpruegeln-britische-touristen-in-koeln-24517708

Hamm

Zweimal hatte die Polizei an diesem Wochenende mit einer aggressiven 30 jährigen Frau zu tun, die bei dem Kontakt mit der Polizei erheblichen Widerstand leistete.

Am Samstag, 6.August,um 19:00Uhr kam es zwischen der Nigerianerin und mehreren Bekannten zu einem Streit auf einem Bussteig, Willi-Brand-Platz. Hierbei verletzte die in Hamm wohnende Tatverdächtige eine ebenfalls 30-jährige Frau. Als die herbeigerufene Polizei versuchte den Streit zu schlichten, wurde sie von der tatverdächtigen Frau angegriffen. Hierbei erlitten die eingesetzten Beamtinnen durch Tritte, Schläge und Bisse Verletzungen. Die erheblich Widerstand leistende Frau wurde, nach richterlicher Anordnung, dem Polizeigewahrsam zugeführt, aus dem sie gegen 22:30h entlassen werden musste…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65844/3397524

Hamburg

Beim Streit in einer Flüchtlingsunterkunft wurde die Schwangere so heftig getreten, dass sie im Krankenhaus behandelt werden muss. Ein Mann wurde festgenommen, allerdings wegen eines anderen Deliktes…

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article157540081/Fluechtling-tritt-Schwangere-in-den-Bauch.html

Mallorca

Am Ballermann auf der spanischen Urlaubsinsel Mallorca soll einem Bericht zufolge ein Polizeieinsatz gegen illegale Straßenhändler eskaliert sein…Die Polizei berichtete dem Blatt, der Mann hätte nur kontrolliert werden sollen und habe daraufhin „Freunde“ zur Hilfe gerufen, woraufhin 200 bis 300 seiner Landsleute auf die Polizei losgegangen seien…

Dem Blatt zufolge flogen bei den Auseinandersetzungen auch Stühle und es sei zu regelrechten Straßenschlachten gekommen. Erst als Spezialkräfte angerückt seien, habe die Lage sich beruhigt. Bewaffnete Polizisten hätten danach die Strandpromenade abgeriegelt.

Die deutschsprachige„Mallorca Zeitung“berichtet in ihrer Onlineausgabe von mehreren verletzten Polizisten. Drei Straßenhändler seien festgenommen worden, so die Zeitung…

http://www.focus.de/panorama/welt/polizeieinsatz-soll-ausser-kontrolle-geraten-sein-bericht-massenschlaegerei-mit-hunderten-beteiligten-bricht-auf-ballermann-aus_id_5800784.html

Salzweder 

Am Samstagabend hat es in Salzwedel eine tätliche Auseinandersetzungen zwischen zwei Asylsuchenden gegeben.

Wie die Polizei berichtet, sei im Birkenwäldchen ein 19-jähriger Afghane auf einen 26-jährigen Iraner losgegangen. Als die Beamten und der Notarzt am Tatort eintrafen, waren beide Täter nicht ansprechbar.Sie standen unter übermäßigem Alkoholeinfluss, der wohl auch Auslöser des Übergriffs gewesen sein könnte…

http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/uebergriff-asylsuchende-gehen-in-salzwedel-aufeinander-los-24518858

Zeitz 

Im Burgenlandkreis leben gegenwärtig 2 453 Flüchtlinge, dies teilt die Pressestelle des Burgenlandkreises mit. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 waren es 2 061 Flüchtlinge. Seit dem 1. Januar kamen 681 Flüchtlinge in den Süden von Sachsen-Anhalt…

http://www.mz-web.de/burgenlandkreis/deutschkurse-fuer-fluechtlinge-agentur-foerdert-kurse-fuer-sprache-und-beruf-24508316

Haldern

Im letzten Ausbildungsjahr hatte die Halderner Bäckerei und Konditorei von sich reden gemacht, weil Michael Jansen sich ins Zeug gelegt hatte, um einen Asylbewerber einzustellen…Doch der junge Mann gab vorzeitig auf. „Er tauchte von heute auf morgen nicht mehr bei uns in der Backstube auf“, so Jansen. Der Senegalese hielt aber noch einige Zeit Kontakt zu einigen seiner ehemaligen Kollegen per Chat…Der Ex-Chef versuchte dem jungen Mann klar zu machen, dass die Ausbildung sich langfristig lohne und auch seine Perspektiven in vielerlei Hinsicht verbessere. Vergeblich. „Geld? Geld brauche ich nicht“, quittierte der ehemalige Angestellte Jansens Bemühungen…

http://www.derwesten.de/staedte/emmerich/fluechtling-aus-rees-gab-einen-hart-erkaempften-job-auf-id12067205.html#plx1853564902

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Illegale=Invasoren=Merkel….Meldungen des Tages

Posted by deutschelobby - 29/07/2016


 

 

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Nachdem die “Zigeunersauce” wegen Diskriminierung umbenannt werden soll…und ein wichtiger Kommentar von Germania2013

Posted by deutschelobby - 20/09/2015


Artikel zum Thema auf

https://dwdpress.wordpress.com/2015/09/17/nachdem-die-zigeunersauce-wegen-diskriminierung-umbenannt-werden-soll/

.

Germania2013

Interessante Meinung – Wissen – ? urteilt selbst:

„Vom Drehkreuz faselt die Dame,(das Video über die aufgeregte „Dame“ der SPD München war gestern allgemein online, darauf bezieht sich der Beitrag) weil der Afrikanische Massenexodus in Richtung Deutschland keine zufällige Sache ist. Der Gauckler aus Bellevue hatte demokratisch entschieden, dass sich Deutschland “neu erfindet” und ist auf Promorion-Tour in aller Welt unterwegs gewesen, und hat massiv dafür das “Einwanderungsland Deutschland” geworben. Auch der Syrische Massenexodus ist keine zufällige Angelgenheit, die Sachlage ist aber etwas komplizierter und wird vor Allem als Alibi msbraucht.

Die Massenflucht ist gut organisiert. Die Flüchtlinge besteigen nicht irgendwelche Züge oder kommen zu Fuß über Grenzen und sickern irgendwie in unser Land ein. Sondern sie werden in den EU Ankunftsländern nicht in irgendwelche Züge gesetzt, sondern geziehlt dem Besteller Deutschland. Die Flüchtlinge wissen vorher auch genau, dass sie nicht irgendwo aussteigen sollen, sondern kennen die Drehkreuze, von denen die organisierte Verteilung bis in jedes kleine Dorf erfolgt.

Einige, in deren Interesse weniger ihre Registrierung und die Segnungen des Sozialstaats liegen, sondern möglicherweise andere Geschäftsinteressen, verlassen die Züge gern nach Betätigung der Notbremse auf offener Strecke. Aber das geschieht auch nicht irgendwo, sondern nachdem sie sich, offensichtlich sehr ortskundig, auf Deutschem Territorium befinden.

Der Afrikanische Massenexodus in Richtung Deutschland wurde sicher vorher in vielen Simulationen durchgespielt, konnte aber naturgemäß nicht geprobt werden. Man hat offenbar unterschätzt, dass sich die afrikanische Bevölkerung sich nicht im Laufe eines Jahrzehnts nach Deutschland bewegt, sondern dass alle auf einmal in das Land kommen wollen, in Milch und Honig fließen und das Geld auf den Bäumen wächst.
Der Neuerfinder Deutschlands, so wie seine Freunde und Freundinnen, haben daher nicht genug Drehkreuze eingeplant, zu denen die Flüchtlinge geschleust werden.
Daher werden auch die Jahrespläne ständig nach oben korregiert.

Daher schreit die Dame so hysterisch. Sie hat offensichtlich kein Problem mit der Massenmigration, sondern sie kann die Massen einfach nicht alle auf einmal “integrieren” und mit den Segnungen des Sozialstaats ausstatten. Immer wieder gehen ihr welche durch die Lappen.
Das Oktoberfest ist dabei natürlich ein besonders kritischer Zeitpunkt, das sich die Schleuser-Sonderzüge mit den Sonderzügen der Wiesn-Besucher mischen. Auch in der Optik und Uniformierung der Betroffenen gibt es sicher fließende Übergänge.

Die demokratische Neuerfindung Deutschlands hat offensichtlich noch ein paar Staatsschwierigkeiten.

ist euch schon aufgefallen:
Alles was unsere Politartisten anstellen, einschließlich der Grenzkontrollen, dient nie dem Zweck die Massenmigration nach Deutschland zu stoppen, sondern immer nur der Organisation der Massenmigration.
Unser Sozialstaat soll mit aller Gewalt gesprengt werden und Deutschland soll in einem Bürgerkrieg versinken.
Darüber hinaus sind die Fachkräftefamilien, die nun zu Millionen in unser Land stömen, keine “traditionellen” Familien, sondern hauptsächlich rot-grüne “Schwesig-Familien”, bestehend aus jungen Männern in der Blüte ihrer Kraft. Ich ich fürchte nur, dass nicht alle von ihnen wirklich schwul sind.“ Zitat Ende.

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Warnung vor dem neuen “sozialen Netzwerk” Euvo bei Netzplanet:

Posted by deutschelobby - 20/09/2015


Germania2013 meldet:

Ich war ein paar Tage dort registriert. Mir fiel von Anfang an auf, dass Leute, die irgendwelche Anspielungen zu Hitler machten, sei es, dass sie eine lustige Hitler-Karikatur als Erkennungsbild hatten, sei es, dass sie andere Anspielungen auf diese unsere Vergangenheit machten, aus denen ersichtlich war, dass sie sich mit dieser Thematik bereits ausführlicher beschäftigt hatten, also mir fiel auf, dass diese Leute auf “Euvo”, dem angeblich so freien sozialen Netzwerk, gesperrt wurden. Sogar recht schnell.

Auch wurde einmal eine Gruppe geschlossen, nachdem ich dort ein kurzes video mit Sylvia Stolz rein gestellt hatte (dieses “Nazi-Video). Die Gruppe war auf einmal weg, keiner wußte, warum, der sog. “Moderator”, er nennt sich dort im Moment “Christian”, beharrte fest darauf, dass der Gruppen ersteller die Gruppe gelöscht hatte.

Ich glaube nicht an solche Zufälle.

Die Geschichte geht noch weiter. Gerade eben, vor ca einer Stunde, stellte jemand einen Beitrag zu Germar Rudolf rein. Mir gefiel der Beitrag und ich brachte das zum Ausdruck. Prompt kam “Christian” reingeschneit und blaffte (Wörtlich, ich hab mir nen screenshot gemacht): “Diesen Hitlerscheiß wollen wir hier nicht. Wir haben andere Probleme.” Ich frage ihn: “Und du bestimmst das?” Seine Antwort: “Ja.” Darauf hin kam noch eine Antwort von demjenigen, der das Thema erstellt hatte, einlenkend. Tja, und 5 Minuten später war ich dort gesperrt.

So einfach ist das. “Den Hitlerscheiß wollen die da nicht”. Leute, die sich darüber Gedanken machen, wollen sie auch nicht. Aber sie sind ja so tolerant und frei.
Ich frag mich nun, wer hinter “Euvo” und “Netzplanet” steckt, die ziehen das da ganz groß auf. Obs die üblichen Verdächtigen sind?

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Meldungen quer durch die Länder…

Posted by deutschelobby - 20/09/2015


nachrichten, meldungen

Mering (Bayern)

Eine Frau ist am Samstagabend auf einem Parkplatz in Mering von einem Unbekannten vergewaltigt worden. Die Polizei fahndet nach dem Täter – und hat eine Beschreibung veröffentlicht…

Der Täter wird wie folgt beschrieben: etwa 30 Jahre alt, 1,70 Meter groß und schlank. Er war von dunklem Hauttyp und sprach gebrochen Deutsch. Zur Tatzeit trug er einen grau-weißen Strickpullover mit drei blauen und einem roten Streifen im Brustbereich….

http://www.augsburger-allgemeine.de/friedberg/Unbekannter-zieht-Frau-in-Gebuesch-und-vergewaltigt-sie-Polizei-fahndet-id35464797.html

Deutschland

Immer mehr Medien melden, dass die Bundesrepublik vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen will. Noch sind diese Berichte unbestätigt. Betroffen davon seien vorerst die Grenze zwischen Deutschland und Österreich, meldet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.“Spiegel online“ schreibt von Kontrollen an den südlichen Grenzen Deutschlands. Laut „Passauer Neue Presse“ stoppt die Bundesregierung den Zugverkehr von und nach Österreich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte für 17.30 Uhr eine Erklärung an…

http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlinge–deutschland-will-laut-medien-grenzkontrollen-zu-oesterreich-wieder-einfuehren-6448652.html#utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

München

Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat die Deutsche Bahn erstmals einen regulären ICE zum Weitertransport von Flüchtlingen eingesetzt. Die regulären Passagiere der Verbindung München-Berlin mussten auf andere Züge umbuchen, sagte der Präsident der Regierung von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, am Sonntag in München vor Journalisten. Bisher hatten nur Sonderzüge Flüchtlinge transportiert…

http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlinge–deutsche-bahn-raeumt-erstmals-regulaeren-ice-fuer-fluechtlinge-6448652.html#utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Brüssel

EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für eine EU-weite Angleichung der Leistungen für Asylbewerber ausgesprochen – und damit indirekt für geringere Leistungen für Asylbewerber in Deutschland. Das forderte der in der EU für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige CDU-Politiker in der „Welt am Sonntag“…

http://www.tagesschau.de/inland/oettinger-asyl-101.html

Meißen

Weil immer wieder Flüchtlinge entlang der Bundesstraße 101 bei Meißen laufen, müssen Autofahrer seit kurzem langsamer fahren. Die Stadt hat die Höchstgeschwindigkeit auf der Straße von Tempo 70 auf 50 reduziert, wie eine Sprecherin am Freitag sagte…

https://mopo24.de/nachrichten/tempolimit-wegen-wandernder-fluechtlinge-12418

Erlangen

Das Geschäft mit Wohnraum für Flüchtlinge blüht. Auch in Erlangen sorgen Immobilienbesitzer nun für Ärger: Sie sollen Altmieter zum Ausziehen gedrängt haben — um Asylsuchende aufzunehmen…„Wir wollen die Studenten sozial verträglich umsiedeln“, meint der Vermieter, „und ihnen nicht die Pistole auf die Brust setzen.“ Finanzielle Überlegungen hätten dabei keine Rolle gespielt, betont der Immobilien-Besitzer: „Ich bin selbst türkischer Herkunft, ich kann mich in die Schutzbedürftigen hineinversetzen“. Wie viel Geld er und sein Partner für die Unterbringung pro Flüchtling von der Stadt bekommen, will er nicht sagen. Auch die Stadt selbst hält sich bedeckt und spricht von einem Richtwert, der dem Mietspiegel und einem „kleinen Aufpreis“ entspricht…

http://www.nordbayern.de/region/erlangen/erlanger-studenten-zum-auszug-gezwungen-1.4648570

Nürnberg

In den vergangenen Tagen erreichten die Stadt Nürnberg Anfragen besorgter Eltern bezüglich der Flüchtlingsunterbringung in Schulturnhallen und eines möglichen Ausfalls des Schulsports…

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/fluchtlinge-in-turnhallen-nurnberger-eltern-sind-besorgt-1.4648858

München

Bis Samstagabend erreichten mehr als 10 000 Menschen den Münchner Hauptbahnhof. Bis Mitternacht soll die Zahl auf bis zu 13 000 anwachsen.  Die Landeshauptstadt München und die Regierung von Oberbayern wissen nicht mehr, wo die Flüchtlinge untergebracht werden sollen – die Olympiahalle könnte zur provisorischen Schlafstätte werden…

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-fluechtlinge-an-einem-tag-muenchen-kommt-an-seine-grenzen-1.2645178

Berlin

In vielen Nächten sind Teile der Hauptstadt eine polizeifreie Zone. Die Streifenwagen, die auf den Straßen unterwegs sein sollten, stehen vor der zentralen Gefangenensammelstelle (Gesa) am Tempelhofer Damm. Die Polizeibeamten haben Flüchtlinge zur Gesa gebracht und warten darauf, dass sie erkennungsdienstlich behandelt werden. Ein zeitaufwendiger Verwaltungsakt, der die Polizisten von ihren eigentlichen Aufgaben abhält…

http://www.morgenpost.de/berlin/article205668275/Polizei-kann-nachts-kaum-noch-Streifen-schicken.html

Düsseldorf

Die Städte in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm. Sie wissen kaum noch, wie sie zusätzliche Unterkünfte für die Flüchtlinge beschaffen können. „Die Zahlen machen einen ganz schwindelig. Der Punkt ist erreicht, an dem wir sagen müssen: Bald geht es nicht mehr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Bernd-Jürgen Schneider,…

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/fluechtlinge-in-nrw-staedte-schlagen-wegen-unterbringung-alarm-aid-1.5380968

Berlin

Am späten Freitagabend sind wieder 552 neue Flüchtlinge in Berlin eingetroffen – mit einem Sonderzug aus Salzburg. Damit kamen in einer Woche rund 5.500 Asylsuchende, so viel wie sonst in einem ganzen Jahr – und ein Rückgang der Zahlen ist nicht in Sicht: In München werden am Wochenende wieder mehrere zehntausend Menschen erwartet…

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/09/fluechtlinge-berlin-wochenende.html

Northeim

Der Landkreis Northeim hat als Folge des wachsenden Flüchtlingsstroms mit einer Haushaltssperre die Ausgaben für nahezu alle freiwilligen Leistungen im Bereich Wirtschaftsförderung und Tourismus gestoppt…

http://www.hna.de/lokales/northeim/northeim-ort47320/wegen-kosten-fluechtlinge-kreis-sperrt-teil-haushalt-5512790.html

Österreich

…Burgenlands Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil rechnet mit einer neuen „enormen Wellenbewegung“ an Flüchtlingen aus Ungarn und ähnlich vielen Personen am Grenzübergang Nickelsdorf wie vergangenes Wochenende. Das sagte er am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“. Jüngste Schätzungen, dass derzeit auf der Balkanroute bis zu 40.000 unterwegs sein könnten, würden ihn aber nicht schrecken…

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4818923/Nickelsdorf_Polizei-erwartet-tausende-Fluchtlinge-in-der-Nacht

Stuttgart

Die steigende Zahl an Flüchtlingen wird nach Ansicht des Deutschen Studentenwerks die Wohnungsnot in Großstädten auf Dauer verschärfen. Zwar würden Asylbewerber zunächst nicht auf dem ersten Wohnungsmarkt mit Studenten bei der Suche nach einer Bleibe konkurrieren, sagte Georg Schlanzke, Sprecher des Deutschen Studentenwerks. „Aber wenn sie eine Aufenthaltsberechtigung erhalten, kann es unter einkommensschwachen Gruppen zu einer Konkurrenzsituation kommen.“ Das Studentenwerk warnt vor einem schärferen Wettbewerb vor allem im preiswerten Wohnungsmarkt…

http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Studentenwerk-warnt-vor-Wohnungsnot-durch-Fluechtlinge-_arid,10303472.html

Heidelberg

…Für die Landtagskandidatin der Heidelberger CDU, Nicole Marmé steht fest: „Es ist offensichtlich, dass Frau Bauer nicht für sich als Person spricht, sondern schon konkrete Pläne der Landesregierung in der Schublade liegen, die Flüchtlingszahlen in PHV weiter zu erhöhen. Nach CDU-Informationen soll die Kapazität von PHV in den nächsten Wochen von 3000 auf 6000 Plätze erhöht werden. Die Landesregierung vergibt bereits die Aufträge für entsprechende Arbeiten.“…

http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Plant-das-Land-eine-Fluechtlingsunterkunft-fuer-6000-Personen-_arid,126017.html

Dresden

…Der vorherige Massenauszug der anderen Flüchtlinge, die vorwiegend aus Syrien stammen, stellt die Behörden aber immer noch vor Probleme. So konnte keine der Personen ordnungsgemäß registriert werden. Zudem haben sie Dresden mit unbekanntem Ziel verlassen. „Niemand weiß, wo sie zurzeit stecken“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums…

http://www.sz-online.de/nachrichten/behoerden-ratlos-200-fluechtlinge-weg-3196747.html

Thüringen

Thüringens Wohnungswirtschaft sieht die Möglichkeit, einige Tausend derzeit leerstehende Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen…

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Verband-22-000-Wohnungen-in-Thueringen-stehen-leer-Abriss-Stopp-289888645

Wien

Der Marokkaner Merouane Missaoua lebt und arbeitet in Wien. In seiner Freizeit dolmetscht er auf dem Westbahnhof für Flüchtlinge. Zahlreiche angebliche Syrer stammen in Wirklichkeit aus Algerien, Ägypten oder auch Marokko, ist Missaoua überzeugt. Eine günstige Gelegenheit, endlich nach Europa kommen zu können?…

http://www.deutschlandfunk.de/wiener-westbahnhof-ein-viertel-sind-gar-keine-fluechtlinge.1773.de.html?dram:article_id=330884

Freiburg

 

Mit einer mehr als deutlichen Geste drohte ein libyscher Staatsbürger, der bereits am Freitag in einem Netto-Markt auffällig wurde, den Mitarbeitern am heutigen Samstag erneut!…Die Polizei weiter: „Während sich einer der Tatverdächtigen ohne Widerstand festnehmen ließ, ging der andere, von dem sie ausgehen mussten, dass er die Machete bei sich führt, auf den Polizeibeamten zu. Der Beamte gab daraufhin einen Warnschuss in die Luft ab. Der Tatverdächtige bewarf die Polizisten mit Steinen und flüchtete.“…

https://mopo24.de/#!nachrichten/grobe-belaestigung-es-war-eine-geste-des-kopfabschneidens-12712

Berlin

Nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck führt die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge zu einer „ernsthaften Hochstimmung” in Deutschland. Auf dem Bürgerfest am Schloss Bellevue sagte er: „Das geht ein in unsere kollektive Erinnerung” – wie die Fußball-WM 2006.

http://www.bz-berlin.de/liveticker/gauck-hochstimmung-durch-fluechtlingshilfe

München

In München wird der Platz knapp – Tausende Flüchtlinge könnten ohne Nachtquartier bleiben. Das bayerische Kabinett plant eine Sondersitzung. Münchens Oberbürgermeister Reiter nennt die Äußerungen anderer Bundesländer „dreist“, ihre Aufnahmebereitschaft „lächerlich“…

http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlingszahl-uebersteigt-die-der-Quartiere-article15918316.html

Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau haben am Samstag knapp 5000 Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestiert. Viele der Demonstrationsteilnehmer skandierten islamfeindliche Parolen, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Stadtverwaltung hatte zuvor vergeblich versucht, die Demonstration verbieten zu lassen.

Auf einer Gegendemonstration hießen etwa tausend Menschen Flüchtlinge in Polen willkommen.

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fremdenfeindlichkeit-fast-5000-demonstranten-gegen-fluechtlinge-in-warschau,24931854,31793716.html

Schweden

Wer glaubt, politisch korrekte Berichterstattung und das Gefühl, von den Medien belogen zu werden, sei auf Deutschland begrenzt, der sollte auch nach Schweden schauen. Hier beschweren sich die Leser schon seit längerer Zeit, Journalisten verschleierten die wahren Ausmaße und Auswirkungen der Einwanderungswelle. Jetzt aber eskaliert die Wut über die „vierte Gewalt“. Das Wort von der „Lügenpresse“ macht die Runde, wie die Skandinavien-Korrespondentin desTagesspiegel einräumen mußte…

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/luegenpresse-auf-schwedisch/

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Meldungen…Türken-Staatsvertrag…Asyl-Wahnsinn…Rote Kreuz verweigert Freie Meinung und Wahrheit…u.v.m.

Posted by deutschelobby - 30/07/2015


Rotes Kreuz feuert Helferin

Wien – Das Rote Kreuz Niederösterreich hat einer Helferin in einer Sammelunterkunft fristlos gekündigt, weil sie auf Facebook geschrieben hatte: „300 arme Flüchtlinge in Designerklamotten und Smartphones“ und „nur gefühlte zehn Prozent echte Flüchtlinge, der Rest reine Schmarotzer und Wirtschaftsflüchtlinge“. Damit habe sie gegen die Regeln verstoßen, die für Rot-Kreuz-Helfer hinsichtlich ihrer Äußerungen im Internet gelten, so ein Sprecher.

Was derzeit nach Deutschland dränge, seien zunehmend keine Flüchtlinge mehr, sondern Eroberer,

warnt „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer in der August-Nummer seines Magazins. Er zieht einen beunruhigenden Vergleich:

„Das Schicksal der nordamerikanischen Indianer sei uns eine Mahnung. Sie begrüßten die in England verfolgten Pietisten am Anfang mit offenen Armen. Doch den frommen Kolonisten folgten bald Bewaffnete. Hätten die Rothäute statt naiver Willkommenskultur mehr Selbstschutz praktiziert, hätten sie vermutlich überlebt. Wollen wir die letzten Mohikaner werden?“

Kopftuchverbot wird aufgehoben

Hannover – Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will das bisher geltende Kopftuchverbot für Lehrerinnen an niedersächsischen Schulen aufheben. Wie das Kultusministerium mitteilte, reagiere sie damit zum einen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März, durch das die Karlsruher Richter ihre bisherige Rechtsprechung geändert und eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens im Einzelfall zur Voraussetzung für ein Kopftucherbot erklärt hatten. Zudem werde mit der Aufhebung des Kopftuchverbots das wichtigste Hindernis für den Abschluss eines Staatsvertrags mit muslimischen Verbänden beseitigt. Dieser ist eines der zentralen integrationspolitischen Projekte der Landesregierung.

»Offene Grenzen sind Unfug«

Hannover – Ralf Meister, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover, mahnt in der Flüchtlingsdebatte zu realistischen Einschätzungen. Forderungen nach offenen Grenzen für alle seien „Unfug“. „Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht in das romantische Idyll hineinbegeben, alle Menschen könnten nach Deutschland kommen und einen Asylantrag stellen. Das ist eine Illusion“, sagte der 53-jährige Leitende Geistliche der größten Landeskirche der EKD der „Neuen Presse“. Das Asylrecht gelte bei Verfolgung, nicht bei Armut. Menschen, die etwa aus dem Kosovo oder Albanien kämen, hätten damit keinen Anspruch auf Asyl.

Auf den Vorwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Forderungen nach strikter Zuwanderungsbegrenzung rassistisch nennt,

antwortet der Autor Claudio Casula im Netzportal „Achse des Guten“ (23. Juli):

„Sagen wir es so: Wenn ich eine Party veranstalte, überlege ich, wie viele Gäste ich einlade. Wie viele finden Platz, wie viele kann ich verköstigen? 30 schaff’ ich, bei 50 wird’s verdammt eng, eher eine Stehparty. Bei 100 muss ich passen. Bin ich jetzt für Heiko Maas ein Gästehasser, für den man sich schämen muss? Wahrscheinlich, denn ich nehme mir auch noch heraus, selbst zu bestimmen, wen ich hereinbitte.“

Vermögensverwalter Bert Flossbach weist in „Focus-online“ (22. Juli) die Behauptung zurück, der Euro vereine Europa. Das Gegenteil sei richtig:

„Als ich in den 70er-Jahren als junger Mann per Interrail durch Europa gereist bin, da habe ich kaum Ressentiments gegenüber Deutschland gespürt. Da hatte ich das Gefühl, die Grenzen sind offen. Man musste zwar Geld tauschen, aber es war alles friedlich. Der Euro erscheint mir heute als völlig verfehltes Projekt. Seine eigentlich gedachte Funktion hat sich ins Gegenteil gekehrt. Er ist nicht Frieden stiftend, sondern er spaltet.“

»Nazi« wegen Heereskritik

Wien – Weil sie eine kritische Analyse der Sicherheitslage Österreichs erstellt hatte, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Ministerialbeamte Monika Donner vom Wiener Bundesverteidigungsministerium. Wie ihr die Disziplinarabteilung des Ministeriums eröffnete, wird der Juristin vorgeworfen, „üblicherweise dem Nationalsozialismus zuzuordnende Äußerungen“ getätigt zu haben. Donner hatte Größe und Zustand des stark reduzierten Bundesheeres kritisiert und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Umwandlung von der Wehrpflichtigen- zur Berufsarmee geäußert. Pikant: Im Mai hatte sie in den Medien bemängelt, dass jeder, der in Österreich eine unliebsame Meinung äußere, Gefahr laufe, als Nazi abgestempelt zu werden. Die in Österreich populäre Donner hatte bereits als Panzeroffizier Karriere gemacht, bevor sie vor dem Verfassungsgericht erstritt, dass sie auch ohne geschlechtsanpassende Operation formal als Frau auftreten, leben und arbeiten darf.

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paz2015-31

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 24-14

Posted by deutschelobby - 06/06/2014


hoffnung verlier nie

Zitate

 

„Deutschlands Innovationen zielen darauf ab, Arbeitern mehr Macht zu geben und ihre Produktivität zu verbessern. Amerika konzentriert sich dagegen auf Technologien, die es unnötig machen, nervige, nach Entlohnung strebende Menschen einzustellen. Deutschlands Innovationen schaffen und erhalten gute Arbeitsplätze für verschiedene Ausbildungsniveaus der Arbeiter. Amerikanische Innovationen schaffen, wenn überhaupt, Jobs im Auslieferungszentrum von Amazon oder einigen Apple Stores.“

Dan Breznitz, Politikwissenschaftler an der Georgia Tech, in „Harvard Business Review“ am 28. Mai 2014

 

 

„Wer die ganze Welt umarmen will und das eigene Volk vergißt, handelt aus unserer Sicht inhuman, selbst wenn er das Gegenteil behauptet.“

Peter Gauweiler, stellvertretender CSU-Vorsitzender, in der „Welt“ vom 28. Mai 2014

 

 

„So hart das klingt: Inhaltlich wird der FDP von den Wählern so gut wie gar nichts mehr zugetraut. Die Partei hat den vielleicht größten Fehler gemacht, als sie vor der Bundestagswahl die kritische Haltung zum Mindestlohn aufgegeben hat. Der Konflikt um die Grenzen des Sozialstaats ist in Deutschland die entscheidende Grundsatzfrage. Und in der hat die FDP dadurch ein Alleinstellungsmerkmal verloren. Jetzt ist die AfD in die Lücke hineingestoßen.“

Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler, in der Online-Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ am 28. Mai 2014

 

 

„Ich finde es gut, daß die Europagegner ein Forum gefunden haben, auf dem sie den politischen Eliten die Notwendigkeit vor Augen führen, die Bevölkerungen selbst endlich in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen. Der Rechtspopulismus erzwingt die Umstellung vom bisherigen Elitemodus auf die Beteiligung der Bürger.“

Jürgen Habermas, Philosoph, in der „FAZ“ vom 30. Mai 2014

 

 

„Dahinter steckt vor allem Taktik: Die sogenannten Etablierten brauchen ein Schreckgespenst, um die eigenen Reihen zu schließen und sich möglichst viele Optionen offenzuhalten. Denn der Aufstieg der AfD geht einher mit dem Niedergang der FDP. Damit kommt der CDU der klassische Koalitionspartner abhanden. Ersatz aus dem rechtskonservativen Lager soll unter allen Umständen verhindert werden. Und die tonangebenden Kräfte in der CDU sind kurzsichtig genug, sich auf dieses durchsichtige Spiel einzulassen.“

Wolfgang Bok, Autor und Kolumnist, bei „Cicero Online“ am 2. Juni 2014

 

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„Rot-Grün wird im Bund keine Mehrheit mehr haben. Nie mehr. Die Party der Toskana-Fraktion ist vorbei.“

Ludger Volmer, ehemaliger Grünen-Vorsitzender und Staatsminister a. D., im „Focus“ vom 2. Juni 2014

 

Meldungen

 

Bundestag überarbeitet Antiterrordatei

Berlin. Das Bundeskriminalamt muß künftig alle drei Jahre den Bundestag und die Öffentlichkeit über den Datenbestand und die Nutzung der sogenannten Antiterrordatei informieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, mit dem sich der Bundestag in dieser Woche erstmals befaßt hat. Die Änderungen waren durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem vergangenen Jahr notwendig geworden. Die Karlsruher Richter hatten die Datei, die dem schnelleren Informationsaustausch der Behörden über mutmaßliche Terroristen dienen soll, grundsätzlich gebilligt. Allerdings hatten sie unter anderem gefordert, die Hürden zu erhöhen, um einen Verdächtigen in die Datei aufzunehmen. Zudem dürfen künftig die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern die Datei regelmäßig kontrollieren. (ms)

 

Auswärtiges Amt lädt russische Fregatte aus

Kiel. Das Auswärtige Amt hat der russischen Marine die Teilnahme an der Kieler Woche verweigert. Der Fregatte „Boiky“, die von der Stadt eingeladen worden war, sei keine Einlaufgenehmigung erteilt worden, berichten die Kieler Nachrichten. Hintergrund der Ausladung ist offenbar die Ukraine-Krise und die damit verbundenen Sanktionen gegen Rußland. „Auch die Kieler Woche ist nicht vom Weltgeschehen abgeschnitten“, kommentierte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) laut dpa die Entscheidung. Kritik kam vom Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Es ist geradezu aberwitzig, daß der deutsche Astronaut Alexander Gerst mit einer russischen Rakete zur Internationalen Raumstation ISS, einem Gemeinschaftsprojekt auch unter Mitwirkung Rußlands, fliegen darf, während ein Freundschaftsbesuch eines russischen Schiffes zur Kieler Woche untersagt wird.“ Die Kieler Woche findet vom 21. bis zum 29. Juni statt. (krk)

 

Panzer bleiben vor dem Sowjetischen Ehrenmal

Berlin. Die beiden Panzer vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten dürfen bleiben. Eine entsprechende Petition zur Beseitigung der Relikte des Zweiten Weltkrieges fand nicht genügend Unterstützer. Bis zum Ablauf der Frist hatten 4.101 Bürger die von den Boulevard-Blättern Bild und B.Z. initiierte Petition unterzeichnet. Zur Annahme der Petition an den Bundestag hätten die Initiatoren mindestens 50.000 Unterschriften sammeln müssen. Auf dem Höhepunkt der Krim-Krise hatten sich die Zeitungen über die sowjetischen Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg empört, die in Sichtweite des Brandenburger Tores aufgestellt sind. Das Ehrenmal für die Soldaten der Roten Armee, die bei der Eroberung Berlins fielen, wurde von der Sowjet-union unmittelbar nach Kriegsende errichtet. (FA)

 

Amerikaner stationieren neue Atomwaffen

Berlin. Die Bundesrepublik hat kein Mitspracherecht bei der Stationierung und Modernisierung von amerikanischen Atomwaffen in Deutschland. Darüber habe es keine Verhandlungen gegeben, teilte die Bundesregierung nach Angaben der Rheinischen Post auf Anfrage der Grünen mit. Hintergrund ist die Ankündigung der amerikanischen Regierung, ihre Atomwaffen in Deutschland zu modernisieren. Dazu sollen ab 2020 neue Kernwaffen des Typs B61-12 in der Bundesrepublik stationiert werden. Laut Verteidigungsministerium dienten die Pläne dazu, „die Sicherheit und Zuverlässigkeit aller von diesem Programm erfaßten Nuklearwaffen auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten“. Die Grünen warfen der schwarz-roten Koalition nun ein „doppelzüngiges Spiel in Sachen Atomwaffen“ vor. Daß die Bundesregierung weder informiert wurde, noch nachgefragt habe, sei „nicht nur peinlich, sondern auch verantwortungslos“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. (ho)

 

Sicherheitsexperten warnen vor Islamisten

Berlin. Nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel haben deutsche Sicherheitsexperten vor der Gefahr islamistischer Einzeltäter in der Bundesrepublik gewarnt. Die Zahl gewaltbereiter Islamisten steige rasant, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dem Handelsblatt. Dies sei nicht zuletzt auf die Salafisten-Szene zurückzuführen. In Deutschland müsse mit mehr als 2.000 gewaltbereiten Islamisten gerechnet werden. Viele von ihnen hätten gezeigt, „daß Gewalt zum festen Bestandteil ihrer Strategie zur Durchsetzung ihrer Ziele gehört und auch und gerade vor staatlichen Institutionen und Vertretern nicht haltmacht“. Bei dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel waren Ende Mai drei Menschen getötet worden. Ein weiterer angeschossener Mitarbeiter des Museums erlag später seinen Verletzungen. Der Täter war in das Gebäude eingedrungen und hatte um sich geschossen. (krk)

 

Mehr Überwachung nach Anschlag in Brüssel

BRÜSSEL. Die belgische Regierung will islamistische Syrienkämpfer stärker überwachen lassen. Innenministerin Joëlle Milquet reagierte mit ihrer Forderung auf die Festnahme des Islamisten Mehdi Memmouche in Nordfrankreich, der im Jüdischen Museum Brüssels mutmaßlich drei Menschen erschossen und eine weitere Person schwer verletzt haben soll. „Die bisher in Belgien und Frankreich getroffenen Maßnahmen gegen militante Syrienkämpfer sind unumkehrbar und müssen verstärkt werden“, sagte Milquet auf einer Pressekonferenz. Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever ist das zuwenig: „Gebt uns bitte die Parakommandos, um diese Ziele zu bewachen“, forderte der Vorsitzende der konservativen Neu-Flämischen Allianz (N-VA). Die große jüdische Gemeinde in Antwerpen stehe angesichts der zahlreichen Islamisten ohnehin unter ständiger Bedrohung. Für De Wewer hat Belgiens Regierung die Gefahr unterschätzt: Brüssel habe Antwerpen vorgeworfen, von hier aus würde Angst verbreitet, doch jetzt sei es dort zu einem Anschlag gekommen, den die N-VA schon länger befürchtet habe. (cs)

www.deredactie.be

 

Britannien: Christen verlangen mehr Schutz

LONDON. Die britische Organisation Christian Concern fordert mehr Schutz für die bis zu 3.000 ehemaligen Moslems in Großbritannien, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind. Mit einer TV-Kampagne wirbt sie für ein Netzwerk geschlossener Häuser, um die Konvertiten vor gewaltsamen Übergriffen und Racheakten zu schützen. „Ihnen droht im mildesten Fall Kontaktsperre zur Familie, im schlimmsten der Tod“, sagte die Vorsitzende der Organisation Andrea Williams der Sunday Times. Christen würden nicht nur im Sudan oder Nigeria, sondern auch in Ost-London verfolgt. Ihre Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Regierung. Diese habe es versäumt, antichristlichen Ressentiments entgegenzusteuern. (cs)

 

Zuwanderung um 25 Prozent gestiegen

WIEN. Die Zuwanderung nach Österreich ist im Vergleich zu 2013 um 25 Prozent gestiegen. Dadurch kletterte die Einwohnerzahl 2014 auf einen neuen Spitzenwert von 8.507.786 Menschen. Laut Statistik Austria wanderten vor allem Deutsche (17.743),Ungarn (14.935) und Rumänen (13.491) ein. Beliebtestes Ziel der Migranten ist Wien, das jeden vierten Zuwanderer anlockt. Währenddessen schrumpft das „alte“ Österreich. Die Geburtenrate der eingesessenen Österreicher verharrt auf niedrigem Niveau bei 1,44 Kindern. Am unfruchtbarsten ist das Burgenland mit 1,27 Kindern, am fruchtbarsten Oberösterreich mit 1,55 Kindern pro Frau. (cs)

 

Freiheitsparteien zeigen sich kämpferisch

BRÜSSEL. Bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz nach der Europawahl haben Marine Le Pen (Front National), der Niederländer Geert Wilders (PVV), Harald Vilimsky (FPÖ), Matteo Salvini (Lega Nord) sowie Gerolf Annemans vom Vlaams Belang eine „richtungsweisende“ Kooperation angekündigt. Ziel dieser „historischen“ Zusammenkunft, so Wilders, sei die Errichtung einer EU-Fraktion. Alle Teilnehmer zeigten sich zuversichtlich, bis zum Stichtag 1. Juli zwei weitere Vertreter aus zwei Ländern präsentieren zu können. 25 Abgeordnete aus sieben Ländern sind notwendig, um eine Fraktion zu bilden. Welche weiteren Parteien der Fraktion beitreten werden, wollte Wilders noch nicht verraten. Le Pen zeigte sich stolz auf die Einheit der Gruppe. Immer wieder habe es Versuche gegeben, die Parteien auseinanderzudividieren, die Unterschiede herauszuarbeiten. Doch alle hätten eine „einheitliche Front gezeigt.“ Nun wolle man „respektvoll und brüderlich zusammenarbeiten“. Das „totalitäre, technokratische Modell Europas “ sei „überholt“. (ctw)

 

China kauft deutschen Autozulieferer auf

Marktheidenfeld. Der chinesische Staatskonzern Avic kauft den deutschen Autozulieferer Hilite auf. Das Unternehmen, dessen Hauptsitz in Bayern liegt und früher unter dem Namen Hydraulik-Ring zu Siemens gehörte, wechselte für 437 Millionen Euro den Eigentümer. Das mittelständische Unternehmen mit rund 1.300 Mitarbeitern stellt Motor- und Getriebeteile für VW, Audi, Daimler und BMW her und erzielt einen Jahresumsatz von 400 Millionen Euro. 2011 hatte es der britische Finanzinvestor 3i von einem Investorenkonsortium erworben und auf Rendite getrimmt. Bei dem neuerlichen Verkauf verdiente 3i das 2,3-fache seines ursprünglichen Einsatzes von 190 Millionen Euro. (cs)

 

Mehr Firmen wollen Deutschland verlassen

Berlin. Trotz der hohen Wertschätzung Deutschlands bei internationalen Investoren planen immer mehr Unternehmen, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern. Ihr Anteil stieg im Vergleich zu 2013 von 11 auf 20 Prozent, während die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmer von 36 auf 27 Prozent sank. Das ergab eine Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young zum Standort Deutschland unter 808 Managern internationaler Unternehmen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht „durch eine Politik der Wahlgeschenke an die eigene Kernklientel gefährdet“ werden, fordert Peter Englisch, Partner bei Ernst & Young. „Genau dies aber zeichnet sich etwa bei den Themen Rente mit 63, Mütterrente und Mindestlohn ab.“ (cs)

 

Rente mit 63 Jahren teurer als geplant

Berlin. Die Bundesregierung rechnet mit 40.000 zusätzlichen Frührentnern bei der Einführung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Versicherung. Durch die Anrechnung freiwillig Versicherter erhöhe sich der Kreis der Nutznießer auf 240.000, teilte das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Grünen mit. Dies könne die Gesamtkosten der Rente mit 63 Jahren bis 2017 auf acht Milliarden Euro verteuern, schätzt die Partei. (cs)

 

Sprachpranger

Hinein ins Weekend-Feeling!

Werbung der in Mertingen ansässigen Molkerei Zott für ihren Sahnejoghurt

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 45-13

Posted by deutschelobby - 03/11/2013


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zitate einstein wahnsinn

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Zitate

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„Seit gestern ist klar, welche Banken der Kontrolle der Europäischen Zentralbank unterstehen. 124 Kreditinstitute will die Notenbank im Rahmen der Bankenunion beaufsichtigen – darunter auch die Hamburger Sparkasse. Franz Kafka hätte an dieser europäischen Absurdität seine helle Freude gehabt. Was mit Größenwahn an der Wall Street begann, bedeutet nun für die Sparkassen mehr Kontrolle. Das ist, als würde das sündige Treiben in einem thailändischen Freudenhaus im Kapuzinerkloster Altötting zu Stubenarrest führen.“

Gabor Steingart, Herausgeber, in „Handelsblatt Morning-Briefing“ vom 23. Oktober 2013

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„Obama ist in seiner kühlen Distanziertheit nicht besonders stark in Diplomatie durch persönliche Beziehungen, aber niemand kommt einem vertrauenswürdigen Freund in Europa so nah wie Merkel. Sie gegen sich aufzubringen und den sensibelsten Nerv der vom Stasi-Staat gezeichneten Deutschen zu berühren grenzt an liederliche Stümperei, die Amerikas ‘soft power’ dauerhaft schadet. Den Schwerpunkt nach Asien zu verlagern sollte nicht bedeuten, ganz Europa verärgert zurückzulassen.“

Roger Cohen, Kolumnist, in der „New York Times“ vom 24. Oktober 2013

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„Für die Linke ist der Staat gleichbedeutend mit dem Volk. (…) In der säkularisierten Gesellschaft, in der wir leben, steht für viele die Regierung nicht nur neben Gott. Die Regierung ist Gott.“

Patrick Buchanan, ehemaliger US-Politiker und Publizist, in seinem Internet-Blog am 25. Oktober 2013

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„Ich war auch als Schüler politisch konservativ, weil mich der linke Mainstream – Verzeihung – angekotzt hat und weil ich da nicht mitschwimmen wollte.“

Kai Diekmann, „Bild“-Chef, im „Medium Magazin“, Nr. 10-11/2013

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Nichts macht den Unterschied im Denken zwischen Deutschen und Amerikanern übrigens deutlicher als die Debatte um den Besitz von Schußwaffen. Allein der Gedanke, daß jemand, der überfallen wird, ernsthaft vorhaben könnte, sich zu wehren, erscheint uns vollkommen abwegig. Wir geben Räubern, was sie wollen, machen keine Scherereien, hoffen, daß es nicht so schlimm wird und die Versicherung später alles ersetzt. Menschen, die ein Recht für sich proklamieren, selbst Widerstand zu leisten, betrachten wir als Barbaren.“

Klaus Kelle, Medienunternehmer, bei „Focus Online“ am 28. Oktober 2013

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„CDU und CSU werden sicherlich nicht tatenlos zusehen, wie die AfD in ihren politischen Gefilden wildert und sich zur politischen Alternative für konservative Wähler, die mit dem Kurs der Merkel-CDU unzufrieden sind, mausert. (…) Man darf also getrost davon ausgehen, daß im Konrad-Adenauer-Haus längst über zwei Fragen nachgedacht wird: Wie läßt sich die AfD als unseriös, gefährlich oder gar rechtsextrem diskreditieren und mit welchem Zuckerli können konservative Wähler von CDU und CSU zurückgewonnen werden?“

Christoph Seils, Ressortleiter, bei „Cicero Online“ am 28. Oktober 2013

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Meldungen

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Flüchtlinge drohen mit Gewalt

HAMBURG. Die afrikanischen Flüchtlinge, die sich seit Monaten illegal in Hamburg aufhalten, haben einen Kompromißvorschlag ausgeschlagen. Dieser sei inakzeptabel, sagte ein Sprecher der Bild-Zeitung. Zuvor hatte sich Innensenator Michael Neumann (SPD) mit der evangelischen Bischöfin Kirsten Fehrs darauf verständigt, daß die Afrikaner bis zum Abschluß ihres Verfahrens ein Bleiberecht erhalten. Im Gegenzug sollten sie ihre Identität preisgeben und Angaben darüber machen, aus welchem Land sie nach Lampedusa gekommen waren. Von dort waren sie nach Hamburg gelangt. Die Afrikaner lehnten das Angebot ab und forderten stattdessen eine Arbeitserlaubnis. Erst dann würden sie ihre Herkunft bekanntgeben. Auf die Ankündigung vermehrter Kontrollen durch die Polizei reagierten sie mit der Drohung gewaltsamer Demonstrationen von Linksextremisten. „Die Demonstranten werden die Stadt jede Nacht auf den Kopf stellen, wenn der Senat nicht auf unsere Forderungen eingeht“, sagte Flüchtlingssprecher Asuquo Udo. (krk)

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Linkspartei kritisiert Türkei-Verhandlungen

BERLIN. Die Linkspartei hat die Eröffnung eines weiteren Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kritisiert. „Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen wird ein völlig falsches Signal ausgesendet“, beklagte die Linken-Sprecherin für Internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen. Sie kritisierte insbesondere Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP). Dieser hatte der türkischen Regierung attestiert, auf die Proteste „gut reagiert“ zu haben. „Für die Tausenden friedlichen Demonstrierenden, die seit Beginn der Proteste rund um den Gezi-Park in Haft sitzen, muß die Äußerung von Staatsminister Michael Link wie blanker Hohn klingen“, sagte Dagdelen. (tb)

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Asyl: Unterstützung auch bei Verstoß gegen Gesetz

Frankfurt/Main. Asylbewerber, die gegen deutsche Gesetze verstoßen, haben dennoch Anrecht auf Unterstützungsleistungen. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main in der vergangenen Woche entschieden. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes widerspreche ein gekürzter Betrag der Menschenwürde, argumentierten die Richter. Geklagt hatte ein Asylbewerber, der 2003 ohne Paß nach Deutschland gekommen war. In einem Grundsatzurteil hatte Karlsruhe im 2012 rückwirkend Asylbewerbern und geduldeten Ausländern ein Anrecht auf Sozialbezüge zugesprochen. Im konkreten Fall kürzte die Behörde dem Mann jedoch die monatlichen Bezüge um 137 Euro auf 217 Euro. Grund war dessen Weigerung, seine Identität anzugeben. Zu dieser eigenmächtigen Kürzung sei die Behörde nicht berechtigt gewesen, entschieden die Sozialrichter. (FA)

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SPD und Union streiten über Bundeswehr

BERLIN. Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), die Mitbestimmungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einzuschränken, sind auf Widerstand gestoßen. Die SPD sehe derzeit keinen Anlaß für eine Gesetzesänderung, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Spiegel bei den Koalitionsgesprächen am vergangenen Wochenende. De Maizière hatte seinen Vorstoß mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa begründet. Bestimmte militärische Einsätze der EU müßten von der Bundesregierung auch ohne die Zustimmung des Parlaments beschlossen werden können. Sollte sich die Union mit ihrer Forderung trotz des Widerstandes der SPD durchsetzen, bliebe dem Parlament nur noch ein Rückholrecht der Einsatzkräfte. (ho)

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Bundesregierung listet Angriffe auf Soldaten auf

BERLIN. In Deutschland hat es seit 2010 mindestens 37 Fälle gegeben, bei denen Angehörige der Bundeswehr bedroht oder Opfer von Gewalt wurden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, wurden die Soldaten bespuckt, geschlagen, getreten, mit Bierflaschen beworfen und mit einem Baseballschläger attackiert.

Häufig gingen den Angriffen Beleidigungen voraus, so zum Beispiel „Nazischwein“ oder „Mörder“. Zusätzlich wurden im gleichen Zeitraum in 91 Fällen Einrichtungen und Fahrzeuge der Bundeswehr angegriffen. Die Straftaten reichten von Farbschmierereien bis hin zu Brandstiftungen. Laut Bundesregierung war in der Vergangenheit der überwiegende Anteil solcher Delikte der politisch motivierten Kriminalität von links zuzuordnen. So wurden 46 der 47 Brandanschläge auf die Bundeswehr zwischen 2001 und 2009 von Linksextremisten begangen. Von 775 Sachbeschädigungen wurden im gleichen Zeitraum 713 ebenfalls der linksextremen Szene angelastet. 

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Kirche: Gemeinderäte ohne Rechtsextremisten

Berlin. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat angekündigt, stärker gegen rechtsextreme Mitglieder vorzugehen. Die Synode beschloß am vergangenen Wochenende eine sogenannte „Extremismus-Klausel“. Durch sie werden künftig Gemeindemitglieder von der Mitarbeit in den Gemeindekirchenräten ausgeschlossen, wenn sie Angehörige oder „tätige Unterstützer“ von Gruppierungen, Organisationen oder Parteien sind, „die menschenfeindliche Ziele verfolgen“, berichtet die Nachrichtenagentur epd. Die Regelung richte sich vor allem gegen Rechtsextremisten. Laut Bischof Markus Dröge gebe es für die Maßnahme zwar keinen konkreten Anlaß, es sei aber besser, „bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, dafür zu sorgen, daß ein Deckel da ist“. Allerdings würde eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus dadurch nicht weniger notwendig. Gleichzeitig forderte die Synode eine „neue, humane Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“, die sich stärker an den Menschenrechten orientiere. (krk)

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Sozialhilfeempfänger auf Rekordhoch

Wiesbaden. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit den Hartz-IV-Reformen 2005 gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt erhielten 343.000 Personen die Sozialleistung. Dies sind 3,3 Prozent mehr als 2011. Insgesamt waren am Jahresende 2012 deutschlandweit vier von 1.000 Einwohnern auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen.

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Millionen weisen Kritik am „Zwarten Piet“ zurück

AMSTERDAM. In den Niederlanden und in Belgien gibt es massiven Zuspruch für den Erhalt von „Zwarte Piet“, dem schwarzen Begleiter des St. Nikolaus, der den Kindern in der Weihnachtszeit die Geschenke beschert. Eine Expertin der Vereinten Nationen hatte Auskunft darüber verlangt, inwieweit durch diese Figur rassistische Stereotypen bedient würden. Mehr als zwei Millionen Niederländer haben sich über das soziale Netzwerk Facebook für den Erhalt von „Zwarte Piet“ ausgesprochen, eine entsprechende Online-Petition wurde bereits von weit mehr als 300.000 Niederländern unterschrieben. Auch der schwarze Comedian Chris van der Ende will „Zwarte Piet“ behalten: „Es ist einfach so: Es ist ein Neger, der Geschenke gibt und nix wegnimmt.“ Die belgische Sankt-Nikolausgesellschaft kann die Aufregung ebenfalls nicht nachvollziehen. Sie habe siebzig „Zwarte Pieten“ im Dienst, die mit nichts anderem beschäftigt seien, als Kinder glücklich zu machen.

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Öffentliche Debatte um Sowjet-Ehrenmale

DANZIG. In Polen stehen über 300 Siegesdenkmale der Roten Armee. Die meisten der von den Sowjets in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Ehrenmale stehen in den ehemaligen deutschen Ostprovinzen. Das geht aus einer Aufstellung der Rzeczpospolita hervor. Die Denkmäler sind umstritten. Geplante Umsetzungen führen immer wieder zu öffentlichen Debatten wie jüngst in Warschau. Unterdessen sprachen sich vor dem Hintergrund der Aktion eines Danziger Studenten (JF 44/13) 67 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage des Nachrichtenportals wyborcza.pl dafür aus, ein Denkmal für die Opfer der Massenvergewaltigungen durch die Sowjetarmee zu schaffen.

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Parteien, Verbände, Personen

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Bundesjugendring

Die 29jährige Lisi Maier ist als Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings bestätigt worden. Die Lehrerin, die auch Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend ist, bleibt damit für weitere zwei Jahre im Amt. Der Bundesjugendring versteht sich als Vertreter von Jugendlichen gegenüber dem Parlament und der Regierung. Ihm gehören Organisationen wie der Bund Deutscher PfadfinderInnen oder die Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken an.

www.dbjr.de

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Deutscher Jagdverband ( = Vereinigung von Tiermörder)

Der Deutsche Jagdverband hat der EU-Kommission vorgeworfen, bei ihren Bestrebungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts mit falschen Zahlen zu arbeiten. In ihrer Statistik werfe die Kommission rechtmäßigen und unrechtmäßiegen Waffenbesitz in einen Topf. So komme sie auf ein Mehrfaches des tatsächlichen legalen Waffenbesitzes. Schon jetzt würde Deutschland europäische Vorgaben beim Waffenrecht übererfüllen. „Sinnlose weitere Verschärfungen des Waffenrechts darf es nicht geben“, forderte Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. Deutschland habe bereits eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem eine europäische Harmonisierung des Waffenrechts und die Einführung biometrischer Sicherungssysteme an der Waffe.

www.jagdnetz.net

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Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Der ehemalige Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Reinhard Führer, hat das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold erhalten.„Mit überaus großem Engagement haben Sie sich in besonderem Maße für die Bundesrepublik und die Bundeswehr verdient gemacht“, sagte der geschäftsführende Verteidigungsminister Thomas de Maizière in seiner Laudatio. „Sie waren beispielhaft als Botschafter im Sinne: Versöhnung über den Gräbern – Arbeit für den Frieden.“

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Burkard Dregger

Der integrationspolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat scharfe Kritik an den Wirtschaftsflüchtlingen vom Berliner Oranienplatz geübt. „Wer politischer Verfolgung entkommen ist, der beschwert sich nicht über das deutsche Asylrecht, das ihn gerettet hat“, sagte er der Berliner Zeitung. Vor allem die „linken Gruppen“, die den Afrikanern einredeten, sie würden schlecht behandelt, handelten schändlich. Die geplante Räumung des Camps am Oranienplatz nannte er angesichts sinkender Temperaturen „ein Zeichen christlicher Nächstenliebe“. Zudem forderte Dregger die Durchsetzung internationaler Vereinbarungen: „Die Lampedusa-Flüchtlinge sind von Italien aufzunehmen“, stellte er klar.

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Volker Kauder

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den Umgang der Medien mit der weltweiten Christenverfolgung gerügt. Diese sei lange Zeit nicht wahrgenommen oder heruntergespielt worden, schreibt Kauder in einem Beitrag für die evangelische Nachrichtenagentur idea. „Dabei sind Benachteiligung, Bedrängnis und Verfolgung von Menschen aufgrund ihres Glaubens harte Tatsachen in der Welt des 21. Jahrhunderts.“ Die Christenverfolgung sei „die schärfste Form der Einschränkung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit“.

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LKA Baden-Württemberg

Mehr als 400 anonyme Hinweise wegen angeblicher rechtsextremer Straftaten hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg seit Einführung eines Internetsystems für Hinweisgeber seit September 2012 erhalten. Die Hälfte der Hinweise seien sachdienlich gewesen, sagte LKA-Chef Dieter Schneider dem SWR. Meistens gehe es um Propagandadelikte, zum Beispiel, „daß verfassungsfeindliche Symbole wie Hakenkreuze ins Internet eingestellt wurden.“

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Lesben- und Schwulenverband

Der Lesben-und Schwulenverband (LSVD) hat die SPD gedrängt, die Gleichstellung von Homosexuellen im Koalitionsvertrag zu verankern. „Die Öffnung der Ehe gehört zu den Wahlversprechen der SPD“, sagte Sprecher Axel Hochrein. Der LSVD erwarte, daß sich die SPD mit gleichem Nachdruck für die Umsetzung dieses Versprechens einsetze wie für alle anderen Ziele ihres Wahlprogramms.

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Republikaner

Mit einem Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht wollen die Republikaner die Dreiprozenthürde für die Europawahl im Mai kommenden Jahres zu Fall bringen. Zudem kündigte die Partei um den Vorsitzenden Rolf Schlierer an, bei der Wahl mit einer eigenen Liste anzutreten. Bei der Bundestagswahl im September trat die Partei in zehn Bundesländern an und erreichte dabei 0,2 Prozent.

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Wir sind Kirche

Die papstkritische deutsche Laienbewegung „Wir sind Kirche“ hat den in der vergangenen Woche im EU-Parlament zunächst gescheiterten Estrela-Bericht verteidigt. Dieser hatte sich für eine europaweite Legalisierung von Abtreibungen ausgesprochen. Nachdem es in der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU sowie die Österreichische Volkspartei angehören, Widerstände gegen den Bericht gab, wurde er an den Ausschuß für Frauenrechte und Gendergleichheit zurückgesandt. Der menschliche Embryo sei schützenswert, doch er könne „nur mit der schwangeren Frau und nicht gegen sie geschützt werden“, heißt es in einer Erklärung der Initiative. Die Einführung einer ebenfalls EU-weiten „tabufreien interaktiven“ Sexualerziehung für alle Schulkinder sei ebenfalls zu unterstützen.

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Zentralrat der Juden (= unerhörte Frechheit)

Der Zentralrat der Juden hat die neue Bundesregierung aufgeforderte, sich dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrats anzuschließen. Dies wäre ein Beginn „gleich mit dem richtigen Schritt“, sagte Präsident Dieter Graumann. Er hoffe auf eine unzweideutige Entscheidung „zugunsten eines gemeinsamen Vorgehens mit dem Bundesrat“.

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Zionisten lassen nicht locker…ihr Milliarden-Szenario soll auch die nächsten Generationen ausbeuten…

Lehrpläne sollen verstärkt Holocaust vermitteln

JERUSALEM. Der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland (KMK) Stephan Dorgerloh hat zusammen mit dem israelischen Bildungsminister Schai Piron und Avner Schalev, dem Vorsitzenden der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem, am 23. Oktober eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, der zufolge der historischen Vermittlung des Holocaust im bundesdeutschen Schulunterricht mehr Raum gegeben werden soll. Das soll in „einer altersangemessenen und wirksamen Weise im Rahmen von Bildungsinstitutionen in ganz Deutschland geschehen“, heißt es in dem Papier. Dorgerloh betonte, daß die KMK dieser Erklärung „eine hohe Bedeutung“ zumesse. Vor dem Hintergrund, daß es immer weniger Zeitzeugen gebe, müsse die Geschichte des Holocaust „weiter vertieft werden“, was sich in einer stärkeren Verankerung in den Lehrplänen aller Bundesländer ausdrücken werde. „Es bleibt unser tiefempfundenes Anliegen, das Andenken an die Schoah gerade auch bei jungen Menschen und künftigen Generationen zu bewahren“, bekräftigte der sachsen-anhaltinische SPD-Politiker.

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Sprachpranger

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ChurchNight

Titel einer Kampagne des Evangelischen Jugendwerks in Württemberg (EJW) für Veranstaltungen zum Reformationstag am 31. Oktober

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 44-13

Posted by deutschelobby - 26/10/2013


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Debatte um EU-Fortschrittsbericht
Chuzpe auf türkisch

Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste um den Istanbuler Gezi-Park durch die türkischen Behörden hatten selbst die Verantwortlichen in Ankara mit scharfer Kritik im aktuellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission gerechnet. Diese blieb aus. Dafür verkündete die EU nun die Öffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen mit dem Land.

Anstatt sich still zu freuen, mit einem blauen Auge davongekommen zu sein, jubilierte der türkische Europaminister: Die „Warnungen“ der türkischen Regierung an die EU hätten „Fehler“ in dem Bericht noch rechtzeitig korrigieren können. Chuzpe auf türkisch. Die EU, die ansonsten nicht zögerlich ist, angeblich homosexuellenfeindliche Gesetze in Rußland als schwere Verstöße gegen die Menschenrechte zu brandmarken, hat im Fall der Türkei beide Augen zugedrückt.

Das von Erdogan erst vor wenigen Wochen verabschiedete Demokratie-Paket war für die Erweiterungsapologeten Rechtfertigung genug, den Brüsseler Zug weiter Richtung Ankara rollen zu lassen. Der Beitritt der Türkei ist politisch gewollt. Nicht Fortschritte bei Demokratie und Menschenrechten, sondern einzig handfeste politische Gründe wie die Zypern-Frage stehen einem Beitritt noch im Weg. Ein Schlag ins Gesicht auch für die meist jugendlichen Demonstranten vom Gezi-Park, die ihre Hoffnungen auf Europa gesetzt haben.
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Ausländer: Höchster Anstieg seit 1993

Wiesbaden. Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist 2012 um 4,1 Prozent gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt waren im Ausländerzentralregister Ende des vergangenen Jahres 7,2 Millionen Personen registriert. Das waren 282.000 ausländische Staatsangehörige mehr als 2011. Nach Angaben der Statistiker ist dies der höchste Anstieg seit 1993. Insgesamt wurde im vergangenen Jahr ein Wanderungsüberschuß von 394.923 Ausländern registriert. Gleichzeitig wurden 114.900 Personen aus dem Zentralregister gestrichen, da sie eingebürgert wurden. Besonders hoch war der Zuzug aus Polen (plus 67.321), Rumänien (46.964) sowie Bulgarien (25.705) und Ungarn (25.054). Auch die Zahl der Personen aus den von der Euro-Krise besonders betroffenen Staaten ist 2012 laut Statistischem Bundesland weiter gestiegen. Vor allem aus Griechenland (plus 5,1 Prozent) und aus Spanien (plus 9,1 Prozent). (ms)
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Zahl der Tschetschenen nimmt deutlich zu

BERLIN. Die Zahl der tschetschenischen Asylbewerber ist in diesem Jahr stark angestiegen. Zwischen Januar und August dieses Jahres beantragten 11.587 Tschetschenen Asyl in Deutschland. Im gesamten Vorjahr waren es 2.255. Damit liegt die Zahl der Antragsteller bereits jetzt 500 Prozent über dem Vorjahresniveau. Dazu kommen noch 704 Angehörige anderer im Nordkaukasus lebender Volksgruppen. Von den 14.646 Personen, die seit Januar 2012 einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, waren 7.776 unter 18 Jahre alt. Sicherheitsbehörden und Experten hatten in den vergangenen Monaten immer wieder gewarnt, daß auch islamische Dschihadisten des „Kaukasischen Emirates“ nach Deutschland kommen könnten. (ho)

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Union und SPD planen kein Adoptionsrecht

Hamburg. Union und SPD planen offenbar keine weiteren Schritte zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Darauf haben sich laut Spiegel Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, geeinigt. Es werde keine Öffnung der Ehe geben, „und daher auch kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare“, sagte Merkel laut Spiegel während einer telefonischen Konferenz des CDU-Vorstandes in der vergangenen Woche. Befürworter einer Gleichstellung mit der Ehe in der Union reagierten zurückhaltend. „Wir werden ohnehin ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen, das uns in diese Richtung weisen wird“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. (ms)

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EU: Merkel plant einschneidende Reform

Berlin. Die Bundesregierung prüft offenbar eine weitere Stärkung der EU-Kommission. Diese soll künftig das Recht bekommen, die nationalen Haushalte stärker zu überwachen. Konkret soll die Kommission verbindliche Verträge mit den Mitgliedsstaaten aushandeln, in denen klare Vorgaben für Investitionen und Haushaltsdisziplin formuliert werden, berichtet der Spiegel. Länder, die diese Ziele erreichen, könnten demnach als Belohnung zusätzliche Mittel von der EU erhalten. Auf diese Weise soll die Euro-Krise besser bekämpft werden. Kritik kam nach Angaben des Nachrichtenmagazins vom Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Eine Vertragsänderung sei mit ihm kaum zu machen. Die nationalen Regierungen sollten die Euro-Zone mit den Instrumenten stabilisieren, die sie im Verlauf der Euro-Krise von Brüssel erhalten hätten. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, lehnte alle EU-Vertragsänderungen ab, die in einzelnen Mitgliedsstaaten vom Volk bestätigt werden müßten. „Das ist mit uns nicht zu machen.“ (ho)

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Sinn: Zigeuner gefährden deutsches Sozialsystem

MÜNCHEN. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat vor der Einwanderung aus Südosteuropa in das deutsche Sozialsystem gewarnt. Der Zustrom von Leistungsempfängern aus Rumänien und Bulgarien gefährde das deutsche Sozialversicherungssystem, sagte Sinn auf einer Konferenz in Brüssel, berichtet der Focus. „Wenn wir nichts tun, opfern wir den Sozialstaat.“ Insbesondere die Einwanderung von Sinti und Roma aus den beiden Ländern sei problematisch. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, einer Zigeunerfamilie Anspruch auf Harz IV zuzusprechen, könnte 130.000 neue vergleichbare Anträge nach sich ziehen. Laut Sinn stieg die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien zwischen 2008 und 2013 um 212 Prozent auf 35.000. Der Ifo-Präsident warf zudem der EU-Kommission vor, die Zahlen über die Belastung der deutschen Sozialsysteme durch die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien kleinzureden. (krk)

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Verfassungsschutz warnt vor Islamisten

BERLIN. Etwa 200 Islamisten aus Deutschland kämpfen derzeit in Syrien oder sind auf dem Weg in das Krisengebiet. Dies geht nach Angaben des Spiegel aus einem Geheimbericht des Verfassungsschutzes hervor. Demnach heißt es in dem Papier, Syrien sei im Moment „der mit Abstand ‘attraktivste’ Dschihad-Schauplatz“. Knapp die Hälfte der Kämpfer soll die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. (ho)

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Islamisten-Terror setzt Moskau unter Druck

WOLGOGRAD. Nach dem Selbstmordanschlag einer „schwarzen Witwe“ aus Dagestan in der russischen Stadt Wolgograd reißen die Spekulationen nicht ab, der Anschlag könnte der Hauptstadt Moskau gegolten haben. „Vielleicht war eine andere Stadt das Ziel. Die Bombe könnte unabsichtlich losgegangen sein“, sagte der Leiter von Rußlands Nationalem Anti-Terrorismus-Fonds. Ein Mitglied der Ermittlunsgbehörden sagte gegenüber Russia Today, die aus Dagestan stammende 30jährige Naida Asiyalova habe zusammen mit zwei Komplizen die Hauptstadt attackieren wollen. Am Montag wurden bei dem von Asiyalova ausgeführten Selbstmordanschlag in einem Bus neben der Attentäterin mindestens sechs Personen getötet und über 30 verletzt. Im Februar 2014 finden in Rußland die Olympischen Winterspiele statt. Anti-Terrorexperten rechnen daher mit einer Zunahme terroristischer Aktionen von Moslems vor allem aus den Föderationsrepubliken Dagestan und Tschetschenien. (tb)

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EU-Beitritt: Ankara lobt Brüssler Bericht

ANKARA. Die Türkei hat sich zufrieden mit dem aktuellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission gezeigt, wonach dem Land trotz der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste um den Istanbuler Gezi-Park Fortschritte beim Demokratisierungsprozeß bescheinigt werden. „Wir haben gesehen, daß einige unserer Warnungen, die wir noch bis zur letzten Minute abgegeben haben, einige Fehler in dem Bericht korrigiert haben“, sagte der türkische Minister für EU-Angelegenheiten Egemen Bağış. Die Türkei sei nun näher an den Demokratie- und Menschenrechtsstandards der EU als jemals zuvor. Deutschland hat unterdessen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters seinen Widerstand gegen die Öffnung eines weiteren Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgegeben. (tb)

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EU: Schlappe für Abtreibungs-Lobby

Strassburg. Die bürgerliche Mehrheit im EU-Parlament hat sich in einer dramatischen Abstimmung erfolgreich gegen eine Resolution gewandt, die ein Recht auf Abtreibung und pädophile Tendenzen begünstigt hätte. Der Estrela-Bericht genannte Resolutionsentwurf war von feministischen Gruppen und Abgeordneten ausgearbeitet worden, um die europaweite Bürgerpetition „einer von uns“ politisch zu neutralisieren. Diese Bürgerinitiative stützt sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem das Recht des ungeborenen Lebens auf Schutz und Unversehrtheit ab der Verschmelzung von Ei-und Samenzelle anerkannt wird. Die Petition hat in mehr als zwölf Ländern 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt, ist somit rechtlich wirksam und zwingt die EU-Kommission, Mittel für Organisationen einzufrieren, die Abtreibung fördern oder selber durchführen. Es geht um mindestens 144 Millionen Euro. Wäre die Estrela-Resolution angenommen und nicht in den Ausschuß zurückverwiesen worden, hätte die EU-Kommission sich darauf berufen und die Bürgerpetition ins Leere laufen lassen können. (li
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US-Fernsehsender feuert bibeltreuen Moderator

dallas. Der amerikanische Fernsehsender Fox Sports Southwest hat seinem Moderator Craig James gekündigt. Der Grund: eine Äußerung des College-Football-Experten über die Ehe. Craig hat sich bei den Republikanern 2012 (erfolglos) als Kandidat für einen Senatorenposten von Texas beworben. Bei einem TV-Duell der Kandidaten bekräftigte er seine Ansicht, daß die Ehe aus Mann und Frau bestehe, wie dies von der Bibel vorgegeben werde. Ein Vertreter des Senders begründete mit dieser Aussage Craigs Rauswurf. „Er könne so etwas bei uns nicht sagen“, zitieren die Dallas Morning News den Unternehmenssprecher.

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Zitate

„Als politisch interessierter Mensch und ehemaliger DDR-Bürger, der seine prägenden Erfahrungen mit einem autoritären Regime gemacht hat, träume ich auch von politischen Veränderungen. (…) Ich wünsche mir, besonders in Wahljahren, daß sich die deutschen Wähler daran erinnern würden, daß die persönliche Freiheit, die Möglichkeit, ungestraft seine Meinung zu sagen, eines der wichtigsten Güter für einen Menschen darstellt.“

Dieter Hallervorden, Schauspieler und Kabarettist, im „Zeit-Magazin“ vom 17. Oktober 2013

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„Lampedusa: Der Fernsehmoral kann keine realistische Politik entsprechen.“

Norbert Bolz, Medienwissenschaftler, bei „Twitter“ am 17. Oktober 2013

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„Die CDU/CSU ist an ihr zentrales Wahlversprechen gebunden: Keine Steuererhöhungen. Aber darauf sollte niemand bauen. Die Regierung Merkel/Müntefering setzte 2007 das größte Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten durch, den „Reichensteuer“ genannten Neid-Zuschlag inklusive. (…) Die Wiederholung einer solchen Politik wäre freilich ein Stimmenbeschaffungsprogramm für die außerparlamentarische FDP und Wasser auf die Mühlen der Alternative für Deutschland. (…) Die potentiellen Regierungsparteien sind überdies mit ihrem parteitaktischen Klein-Klein so beschäftigt, daß von dem drängendsten aller Probleme – der ungelösten Euro-Krise – niemand spricht. Vier Wochen nach der Wahl haben wir Gewißheit: Die Kanzlerin bekommt ihren Wunschpartner und die Wähler bekommen ihre Wunschkoalition. Ansonsten stehen ins Haus: Viel Symbolpolitik, notwendige Reparaturen, kaum umfassende Reformen. Willkommen in der BRD – der Besitzstandswahrungs-Republik Deutschland.“

Hugo Müller-Vogg, Publizist, bei „Cicero Online“ am 18. Oktober 2013

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„Über die Moralität einer Politik entscheidet unserer Meinung nach nicht die Güte ihrer Prinzipien, sondern allein die Wirkungen, die sie für den einzelnen Menschen hat. Nur das Glück des Einzelnen ist als Maßstab zur Beurteilung der Qualität einer Politik tauglich. Daraus folgt für uns ein schonender Umgang mit dem Gewordenen und Gewachsenen.“

Alexander Gauland, Publizist und Sprecher der AfD, in der „Welt am Sonntag“ vom 20. Oktober 2013

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„Politik ist heute sehr viel differenzierter und läßt sich nicht mehr auf kernige Grundsatzfragen wie „Freiheit oder Sozialismus“ reduzieren. Viele Themen sind so komplex, daß es schwierig wird, einfache Botschaften an die Menschen daraus zu formen. Was sich nicht geändert hat: Es gab bei vielen die Hoffnung, der Umzug nach Berlin werde zu größerer Weltoffenheit, Einbindung in die Stadt und größerer Kulturfreudigkeit der Abgeordneten führen. Das ist nach meiner Beobachtung nicht eingetreten. Das Leben der Abgeordneten findet ganz überwiegend in einem sehr engen Areal statt. Im Gegenteil: In Berlin sind die Außenkontakte zu Fachleuten und Journalisten noch sehr viel dichter als in Bonn.“

Heinz Riesenhuber, Alterspräsident des Bundestages (CDU), in der Online-Ausgabe der „FAZ“ vom 21. Oktober 2013

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Parteien, Verbände, Personen

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Alternative für Deutschland

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Dilger, ist zurückgetreten. Er wolle nicht für immer mehr Vorstandsentscheidungen den Kopf hinhalten, denen er nicht zustimmen könne, begründete er den Schritt auf seinem privaten Blog. Wenn es die Partei wünsche, so Dilger, werde er sein eigener Nachfolger „in einem neuen, echten Team“.

http://www.alexanderdilger.wordpress.com

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Bayernpartei

Die Umweltpolitik nicht mehr nur unter dem Aspekt des Klimawandels zu sehen, fordert die Bayernpartei. Auch dem Flächenverbrauch und der Verstädterung einst dörflich geprägter Gegenden müsse man entgegentreten. Gleichzeitig tritt die Partei für eine Regionalisierung bei der Energieversorgung ein. Dies würde einerseits Transportwege vermeiden und darüber hinaus der Tatsache Rechnung tragen, daß Energiequellen an verschiedenen Orten unterschiedlich rentabel seien.

http://www.landesverband.bayernpartei.de

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Lasse Becker

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat seinen Rückzug angekündigt. „Es war mir immer klar, daß ich als 30jähriger nicht mehr das Gesicht sein kann und sollte, das für die Julis wahrgenommen wird“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Zudem klagte Becker über „Beleidigungen, Verletzungen und Unterstellungen“, die ihm zusetzten.

Deutsche Polizeigewerkschaft

.Angesichts der Demonstrationen für die afrikanischen Flüchtlinge seien die Einsatzkräfte der Polizei am Limit angelangt, sagte der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. „Nachdem der Senat dem Rechtsstaat Geltung verschafft und die Identität der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge durch die Polizei feststellen läßt, kommen unsere Kollegen nicht mehr aus den Stiefeln.“ Die schon bisher angespannte Personalsituation habe sich deutlich verschärft.

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Evangelische Kirche in Deutschland

Der Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat sich für eine „humane Einwanderungspolitik“ ausgesprochen. Dröge sagte nach einem Besuch bei hungerstreikenden Flüchtlingen am Brandenburger Tor vergangene Woche: „Die Menschen sind verzweifelt. Wir müssen ihren Hilferuf ernst nehmen.“ Die Kirche wolle dazu beitragen, den Flüchtlingen Gehör zu verschaffen.

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Die Franken

Die Partei „Die Franken“ hat die Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele 2022 kritisiert. Den drei fränkischen Regierungsbezirken entstehe dadurch keinerlei Nutzen. Wenn Olympia nach München kommen sollte, müßten entsprechend entweder fränkische Veranstaltungsorte miteinbezogen oder die zu erwartenden zusätzlichen Ausgaben und Investitionen auf ganz Bayern ausgeweitet werden, forderte die Partei.

http://www.die-franken.eu

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Peter Hahne

Der Publizist und ZDF-Moderator Peter Hahne hat scharfe Kritik am Umgang von Öffentlichkeit und Medien mit dem Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst geübt. So viel Haß und Häme habe er selten erlebt, schrieb Hahne in seiner Bild-am-Sonntag-Kolumne. Die Kirchen unterhielten mit staatlicher Förderung prächtige Kulturgüter wie den Kölner Dom oder die Wieskirche. „Nach Limburger Maßstäben müßte man solche Kunstschätze allesamt Prunk- und Protzbauten nennen.“ Deshalb halte er „das Theater um die 30 Millionen Euro für ein denkmalgeschütztes Ensemble in Limburg für lächerlich, zumal es nicht aus den Kirchensteuern, sondern vom Bischöflichen Stuhl finanziert wurde.“

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Junge Union Bayern

Der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende Hans Reichhard ist zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union Bayern gewählt worden. Der 31jährige, der bei der Wahl 65 Prozent erhielt, folgt damit Katrin Albsteiger nach, die nach internen Querelen nicht mehr angetreten war und sich in Zukunft ganz auf ihr Bundestagsmandat konzentrieren will. Reichhard war im September erstmals in den Bayerischen Landtag gewählt worden

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Jens-Peter Nettekoven

Seit vergangener Woche sitzt der Afghanistan-Veteran Jens-Peter Nettekoven für die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag. Der 35jährige rückte für Oliver Wittke nach, der in dieser Woche sein Mandat im Bundestag antritt. Nettekoven ist Berufssoldat und war von März bis Juli 2011 in einem Bundeswehr-Camp bei Mazar-i-Sharif stationiert. „Seit Afghanistan bin ich nicht mehr derselbe. Ich freue mich über viele Kleinigkeiten wie sauberes Wasser – und weiß nun noch mehr zu schätzen in Frieden und Freiheit zu leben“, sagte Nettekoven der Bild.

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Ost und Mitteldeutsche Vereinigung

Der Landesverband Nordrhein-Westphalen der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU hat einen neuen Vorstand. Zum Landesvorsitzenden wurde am vergangenen Wochenende Heiko Hendriks, CDU-Ratsherr der Stadt Mülheim a.d. Ruhr gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Maria-Theresia van Schewick, Rüdiger Goldmann Stephan Krüger, Jürgen Vollradt und der Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik bestimmt.

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Verband deutscher Unternehmerinnen

Eine klare Mittelstandspolitik und mehr Frauen in der Wirtschaft: dies sind die Hauptforderungen des Verbands deutscher Unternehmerinnen anläßlich der anstehenden Gespräche von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Großen Koalition. „Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft angesichts der demographischen Entwicklung müssen noch bestehende Beschäftigungshindernisse etwa in der Kinderbetreuung beseitigt werden, um mehr Frauen für die gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsmarkt zu gewinnen“, forderte Präsidentin Stephanie Bschorr.

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Sprachpranger

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HolidayCheck Destination Award 2013

So nennt das Reiseportal HolidayCheck seine Auszeichnungen für die beliebtesten Orte in verschiedenen Urlaubskategorien.

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Meldungen….paz41-13

Posted by deutschelobby - 14/10/2013


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MELDUNGEN

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Intensivtäter wieder frei

Berlin – Wie üblich hat die Berliner Justiz einen arabischen Intensivtäter gleich nach Begehung eines Überfalls wieder auf freien Fuß gesetzt. Der 18-jährige Omar A. hatte am 2. Oktober um 18.50 Uhr in Berlin-Gesundbrunnen die Beifahrertür eines Autos aufgerissen, als dessen Fahrer gerade einparken wollte. Er forderte von dem Fahrer Geld; als er es nicht erhielt, stahl er einen Laptop aus dem Wagen und flüchtete. Der ihn verfolgende Autofahrer wurde von zwei Komplizen des Arabers niedergeschlagen. Ein zufällig vorbeikommender Polizist außer Dienst konnte den sich heftig wehrenden polizeibekannten Intensivtäter festnehmen. Wie die Polizei auf Anfrage der PAZ mitteilte, wurde der Tatverdächtige „nach den polizeilichen Maßnahmen“ wieder entlassen.

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Arbeitslosigkeit steigt

Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt im September um 25000 Personen gestiegen ist. Da zugleich die Zahl der Erwerbstätigen aber auf 41,96 Millionen emporgeschnellt ist, hängt der Druck auf dem Arbeitsmarkt nicht mit einer steigenden Zahl von Entlassungen zusammen. Es sei laut BA vielmehr so, dass die steigende Zahl von Zuwanderern aus Süd- und Osteuropa den Wettbewerb auf dem deutschen Arbeitsmarkt erhöhte. Allein in diesem Jahr seien bereits 270000 Personen aus EU-Staaten auf Arbeitssuche nach Deutschland gekommen. Zugleich würden bislang nicht berufstätige Frauen stärker auf den Arbeitsmarkt drängen, während ältere Arbeitnehmer länger im Beruf blieben.

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Asylverfahren beschleunigt

Berlin – In den ersten neun Monaten des Jahres gab es laut Bundesinnenministerium 74194 Erstanträge auf Asyl. 13492 stammten dabei von Antragstellern aus der Russischen Föderation, überwiegend von Tschetschenen. Doch das Bundesinnenministerium gibt an, dass in den letzten Monaten deutlich weniger Tschetschenen in Deutschland Asyl beantragt hätten. Als Grund wird das deutlich beschleunigte Asylverfahren genannt. Dauerte die Bearbeitungszeit erst zehn Monate, wurde sie jetzt auf vier Monate verkürzt. Die allermeisten Anträge werden abgelehnt. Allerdings berücksichtigen die Zahlen nur jene Tschetschenen, die in Deutschland ihren Erst-antrag stellen. Da viele über Polen einreisen, stellen sie dort ihren Antrag, reisen aber weiter nach Deutschland und leben hier in entsprechenden Einrichtungen. Eine Überstellung nach Polen findet laut „FAZ“ nur sehr selten statt.

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 42-13

Posted by deutschelobby - 11/10/2013


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Zitate

„Die gesamte Grenzregelung muß, wenn ich so sagen darf, entbarbarisiert werden. Daß sowohl im Mittelmeer als auch außerhalb zum Beispiel Poos, also an der Grenze von Polen zur Ukraine, zu Belarus, daß da überall in erster Linie die Abwehr dasteht, ist ein großes Problem. Wir haben insgesamt den Habitus, die sollen nicht zu uns kommen, dabei merken wir oft gar nicht, wie wichtig und wie wertvoll sie für uns sind.“

Gesine Schwan, zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, über illegale Einwanderer, im Deutschlandradio am 8. Oktober

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„Obama redet mit Putin. Mit dem Iran sollen Gespräche beginnen. Mit Assad hat man sich geeinigt. Mit den eigenen Parlamentariern redet er nicht.“

Luca Leittersdorf, CDU-Mitglied, bei Twitter am 8. Oktober

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„Warum geht die Auslandshilfe trotz des ‘Shutdowns’ weiter? Die Leistungen für arme Kinder und Vetereanen hier bei uns wird in Frage gestellt, aber das Geld fließt weiter an ausländische Diktatoren.“

Ron Paul, US-Republikaner, bei Facebook am 7. Oktober

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„Alarmismus hat Deutschland schon zu kaum verkraftbaren Fehlern in der Energiepolitik getrieben. Die Kosten des überstürzten Photovoltaik-Ausbaus werden die Bürger teuer zu stehen kommen. Zunächst, da sie die Rechnungen von Hunderten von Milliarden Euro zu bezahlen haben, und am Ende, da ihre industriellen Arbeitsplätze wegen des Verlustes der Wettbewerbsfähigkeit in nie dagewesene Gefahr geraten.“

Fritz Vahrenholt, SPD-Politiker, in der „Welt“ am 6. Oktober

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„Die Staatspleite der USA droht nicht. Bei allen Differenzen sind sich Obama und Rechtsaußenopposition einig: Unter allen Ausgaben, die der Staat zu leisten hat, ist allein die Bedienung der Schulden heilig. Sie wird gewährleistet werden. Deshalb schlafen die Investoren ruhig und können das auch.“

Lucas Zeise, Börsenexperte, in der „Jungen Welt“ vom 5. Oktober

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„Wenn Cem Özdemir sagt, die Grünen müßten als die Partei der Freiheit gelten, dann ist das doch so, als würde Gregor Gysi sagen, die Linkspartei muß als Partei des Großkapitals wahrgenommen werden.“

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, bei „Welt Online“ am 2. Oktober

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„Der Staat muß zu einem Dienstleistungsunternehmen werden, das sich einer friedlichen Konkurrenz stellt und kein Monopolbetrieb, der den Kunden vor die Alternative stellen kann, sich mit dem schlechtesten Service zu den höchsten Preisen abzufinden oder auszuwandern.“

Hans-Adam II., Fürst von Liechtenstein, in „eigentümlich frei“, 10/13

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Meldungen

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Geschäftsführerin der Linken war Stasi-Agentin

BERLIN. Die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ruth Kampa, war inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit. Nach Recherchen der Welt stand sie fast zwei Jahrzehnte auf der Gehaltsliste der Stasi. Als IM Sonja Richter war es Aufgabe Kampas, westdeutsche Bürger für die Stasi anzuwerben. Später versorgte sie das Ministerium als IM Ruth Reimann mit Informationen von internationalen Tagungen wie der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Dem Bericht zufolge ließ sich Kampa bereits als Schülerin in den sechziger Jahren von der Stasi anwerben. (tb)

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Schäffler lehnt Austritt aus der FDP ab

BERLIN. Der Euro-kritische FDP-Politiker Frank Schäffler hat einen Austritt aus der Partei abgelehnt. „Ich werde wie bisher in der FDP dafür kämpfen, daß sie zu einer klassisch liberalen Partei wird“, sagte Schäffler der Welt. Zuvor hatte ihm der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) einen Rückzug nahegelegt. Die Partei stehe für Europa und den Euro. „Wer das nicht akzeptiert, sollte sich fragen, ob er bei uns noch richtig ist“, sagte Genscher dem Spiegel. Schäffler betonte dagegen, die Verantwortung für die Wahlniederlage der FDP hätten der Bundesvorstand sowie ihre Regierungsvertreter zu tragen. Beiden Gruppen habe er nicht angehört. Kritische Worte fand Schäffler auch für den neuen Kurs des designierten FDP-Chefs Christian Lindner: „Einen mitfühlenden Liberalismus braucht niemand. Das ist Liberalala und wurde gerade vom Wähler abgewählt.“

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Einwanderung: Streit um Sozialkosten

BERLIN. Deutsche Politiker haben mit Empörung auf Äußerungen der EU-Kommission reagiert, wonach die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien keine Belastung der deutschen Sozialkassen darstelle. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, sprach laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung von einer „unverschämten Realitätsverweigerung.“ Auch die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sieht Probleme in der Zuwanderung aus den beiden Ländern. Die Politik dürfe nicht über „Integrationsprobleme und das soziale Konfliktpotential“ hinwegsehen. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) gab zu bedenken, daß die Einwanderung einiger zehntausend Menschen aus diesen Ländern konzentriert in einige wenige Städte und Stadtteile erfolge. (tb)

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Schröder kritisiert Debatte um Betreuung

BERLIN. Die scheidende Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat in der Debatte um häusliche Kinderbetreuung zu mehr Ehrlichkeit aufgerufen. Frauen falle die berufsbedingte Trennung vom Kind weit schwerer als Männern, sagte sie dem Spiegel. Es gebe einfach „bestimmte Unterschiede in den Präferenzen zwischen den Geschlechtern“, die nicht veränderbar seien. Bereits vor einigen Monaten hatte Schröder angekündigt, nicht mehr als Ministerin zur Verfügung zu stehen, um mehr Zeit mit ihrer Tochter verbringen zu können. Es sei falsch, wenn die Politik Eltern einrede, spätestens ein Jahr nach der Geburt „beruflich konstant Vollgas geben zu müssen, und eine durchgehende Vollzeit-Erwerbstätigkeit als Norm vorgibt“, kritisierte die Ministerin. Scharf wandte sie sich gegen die Diffamierung von Müttern, die für ihr Kind eine Auszeit vom Beruf nehmen. „Offensichtlich tragen Frauen, die beruflich auch nur etwas kürzertreten, in Deutschland gleich den Heimchen-am-Herd-Stempel auf der Stirn.“ (tb)

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Zahl der Asylbewerber steigt

Berlin. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im September erneut gestiegen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten 11.461 Personen einen Antrag auf Asyl. Das waren 4.770 Anträge mehr (plus 71,3 Prozent) als im September 2012. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.959 Personen (plus 20,6 Prozent). Die meisten Asylbewerber stammten im September aus Serbien (1.593 Personen), gefolgt von Syrien (1.273 Personen) und Mazedonien (1.051 Personen). Zwischen Januar und September beantragten somit 74.194 Personen erstmals in Deutschland Asyl. Dies waren 33.993 Personen mehr (84,6 Prozent) als im Vorjahreszeitraum. (krk)

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EU-Kommission kritisiert Energiegesetz

BRÜSSEL. Die EU-Kommission plant offenbar das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als unvereinbar mit den EU-Wettbewerbsregeln einzustufen. Nach Ansicht von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia schränken die finanzielle Entlastung von Großverbrauchern sowie die Preisgarantie für Ökostromanbieter den Wettbewerb zu stark ein. Nach den Vorstellungen Almunias, die laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung teilweise mit Plänen von Energiekommissar Günther Öttinger (CDU) identisch sind, sollen Festpreise nur noch im Ausnahmefall gestattet sein und stattdessen Marktprämien gezahlt werden. Oettinger schlägt zudem die Möglichkeit von Obergrenzen für die Förderung bei gleichzeitigem Festhalten an Einspeisevergütungen vor. (tb)

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Buschkowsky fordert härteres Durchgreifen

BERLIN. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowksy (SPD) hat ein härteres Durchgreifen gegen ausländische Intensivtäter gefordert. „Sie sind ein tiefgreifender Feind der Integration“, sagte Buschkowsky der Bild-Zeitung. Von den 200 Intensivtätern in seinem Bezirk hätten 90 Prozent nichtdeutsche Wurzeln. Besonders Araber bereiteten dem Bezirk große Probleme. „Wir müssen endlich Intensivtäter als das begreifen, was sie sind, nämlich Gewohnheitsverbrecher.“ Er könne „in die Tischkante beißen, wenn ein 20jähriger mit seiner zigsten Straftat vor Gericht steht und immer noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wird“.

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Achtungserfolg für Front National

BRIGNOLES. Bei der ersten Runde der Kantonalswahl in der südostfranzösischen Kleinstadt Brignoles (Département Var) hat der Kandidat des Front National (FN) ein Spitzenresultat erzielt. Auf Laurent Lopez entfielen 40,4 Prozent der Stimmen. Die Kandidatin der UMP erhielt mit 20,7 Prozent nur halb soviel Zustimmung. Die in Frankreich regierenden Sozialisten hatten keinen eigenen Bewerber aufgestellt, sondern unterstützten den bisherigen kommunistischen Generalrat, der im Ergebnis seinen Sitz verlor. Für die Stichwahl am Sonntag haben die Sozialisten dazu aufgerufen, gegen den FN die UMP zu unterstützen. FN-Generalsekretär Steeve Briois sagte zum Wahlausgang, das Ergebnis zeige, wie „das System UMP in großen Schwierigkeiten“ stecke. (ru)

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Arbeitsemigration auf Rekordniveau

WARSCHAU. Nach Informationen der Rzeczpospolita (Rz) hält das polnische Hauptstatistikamt (GUS) die Jahresdaten über die jüngste Auswanderungswelle zurück. Grund soll politische Rücksichtnahme vor der für Sonntag angesetzten Volksabstimmung über die Ablösung der langjährigen Warschauer Oberbürgermeisterin, Hanna Gronkiewicz-Waltz, sein. Die frühere Nationalbankvorsitzende ist die Frontfrau der regierenden Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Tusk. Polen debattiert über seine Zukunftsfähigkeit, seit publik wurde, daß nie zuvor nach dem Krieg an Weichsel und Warthe so wenige Kinder geboren wurden wie im laufenden Jahr. Der Rz vorliegende GUS-Daten belegen, daß sich die Emigration aus Polen den Rekordwerten von 2007 nähert. Ende 2012 lebten 2,1 Millionen Polen im Ausland, wovon 1,4 Millionen jünger als 40 Jahre waren. (ru)

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EU-weite Arbeitslosenversicherung

Neben dem eigenen Budget für die Euro-Zone und einem aus Beiträgen der Euro-Mitgliedsländer gespeisten Hilfsfonds schlägt der IWF zugleich eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung (EALV) vor. Diese soll zunächst nur bei krisenbedingter (zyklischer) Arbeitslosigkeit zahlen. Für die Langzeitarbeitslosen sollen weiterhin die nationalen Sozialsysteme greifen. Manuel Müller von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) verriet im August bereits konkretes: Denkbar sei ein Modell, „bei dem alle Sozialversicherungspflichtigen zwei Prozent ihres Gehalts in die europäische Versicherung einzahlen und im Falle der Arbeitslosigkeit für zwölf Monate Anspruch auf 50 Prozent ihres letzten Gehalts haben“. Vorige Woche startete auch EU-Sozialkommissar László Andor einen offiziellen Vorstoß für die EALV. Diese solle „die Risiken der ökonomischen Schocks vergemeinschaften und so Fluktuationen in den Nationaleinkommen reduzieren“.

Toward a Fiscal Union for the Euro Area: imf.org

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Weiteres Hilfspaket für Griechenland absehbar

Luxemburg. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, rechnet mit einem dritten Milliarden-Paket für Griechenland. Es sei „ziemlich klar, daß sich Griechenland im nächsten Jahr noch nicht wieder am Markt über eigene Anleihen refinanzieren kann. Insofern wird Griechenland wahrscheinlich ein weiteres Hilfspaket benötigen. Am Ende entscheiden das aber die Euro-Finanzminister“, erklärte Regling im Handelsblatt. Auch für Portugal schließt der ESM ein neues Hilfspaket nicht aus: „Bis Mai sah es für Portugal noch sehr gut aus, das Land konnte für seine Refinanzierung eine neue zehnjährige Anleihe mit einer Rendite von knapp 5,6 Prozent plazieren“, so Regling. „Doch dann gab es Rückschläge wegen der Regierungskrise und mehrerer Entscheidungen des obersten Gerichts, beschlossene Sparmaßnahmen zu kippen.“ Der erste Rettungsfonds EFSF habe bislang 168,5 Milliarden Euro an Griechenland, Irland und Portugal ausbezahlt. „Diese Darlehen mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren werden wir noch lange über Anleihen refinanzieren, und zwar parallel zu denen des ESM.“ Der ESM hat 46 der maximal geplanten 500 Milliarden Euro ausgereicht. (fis)

esm.europa.eu

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Gemessene Erwärmung ist klimahistorisch normal

INNSBRUCK. Die gegenwärtige Erwärmung liegt zu 60 Prozent innerhalb des normalen Schwankungsbereichs. Nur zu 20 Prozent sei sie menschlichen (anthropogenen) Einflüssen geschuldet. Der Rest lasse sich nicht erklären, meint der mehr „Realitätsbezug“ in der Klimadebatte anmahnende Innsbrucker Hochgebirgsforscher Gernot Patzelt (JF 4/13). Mit seiner aus Gletscherstudien abgeleiteten These, daß die heutige Klimalage im Rahmen der vergangenen 10.000 Jahre nicht als signifikante Abweichung einzustufen sei, sondern zum normalen Klimageschehen gehöre, hat sich Patzelt bewußt in die Front der „Klimaskeptiker“ eingereiht. Neu ist allerdings, daß er diese „ketzerischen“ Ansichten jetzt auch im Geo Magazin (9/13) verfechten darf, einer medialen Bühne für klimapolitische Kassandrarufer. (ck)

www.geo.de

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Schutz der Moore ist Klimaschutz mit Potential

BONN. Ein Drittel des weltweiten Bodenkohlenstoffs ist in Mooren gebunden. Deren Entwässerung trägt zu zehn Prozent der globalen Treibhausgasemission bei. Moorschutz sei daher Klimaschutz, aber dies sei noch nicht „hinreichend im politischen Bewußtsein verankert“, klagen Mechthild Baron und Henriette Dahms, wissenschaftliche Mitarbeiter im Sachverständigenrat für Umweltfragen (Natur und Landschaft, 9-10/13). Mit der „Bundes­initiative Moorschutz“ solle sich das ändern. Zwar hätten alle Bundesländer Schutzprogramme initiiert, aber gemeinsame Rahmenbedingungen fehlten. Zudem befänden sich die geschützten Moore häufig in schlechtem Zustand. Bis 2015 soll eine Bestandsaufnahme erfolgen, um Daten für wirksamere Schutzstrategien zu gewinnen. Die fortzusetzende Renaturierung müsse die Landwirtschaft unter Zugzwang setzen, denn die weitere Extensivierung der Moorbodennutzung trage zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bei. (ck)

www.natur-und-landschaft.de

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Umweltschützer gegen Pkw-Maut und Vignette

BERLIN. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sich gegen neue Belastungen für Pkw-Fahrer gewandt. „Deutschland braucht keine Pkw-Maut, nicht für Ausländer, nicht für Inländer und auch nicht in Form einer Vignette“, erklärte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Laut dem Kommissionsbericht „Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung“ seien künftig 7,5 Milliarden Euro pro Jahr nötig. Dieser Finanzbedarf lasse sich durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen und eine Zweckbindung der Maut­einnahmen für den Erhalt und die Sanierung vorhandener Verkehrswege abdecken, meinte Reh. (fis)

www.bund.net/publikationen/

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Sprachpranger

Neben Keynotes und Paneldiskussionen gibt es erstmalig einen Diversity Slam.

Aus einer Pressemitteilung des Berliner „Tagesspiegels“ zu einer Konferenz gegen Rassismus im November

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nachzulesen bei Junge Freiheit 42-2013

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Meldungen, Meinungen und Zitate….paz 40-2013

Posted by deutschelobby - 03/10/2013


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MELDUNGEN

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Wo liegt das Wiener Gold?

Wien – Nicht nur die Deutschen, auch die Österreicher fragen sich, ob ihre nationalen Goldbestände wirklich noch vollständig vorhanden sind. 280 Tonnen Zentralbank-Gold sollen in Wien, London, Zürich und Basel lagern. Doch wo wie viel liegt, ist nicht bekannt. Das hat selbst der Rechnungshof bereits moniert. Gegen diese Geheimniskrämerei wehrt sich auch die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ). „Bevölkerung und Parlament wurden über Jahre in die Irre geführt“, so FPÖ-Chef Hans-Christian Strache. „Wir wollen, dass Barren gesichtet und geprüft werden und nicht nur Papiere und Verträge auf die Richtigkeit von Unterschriften hin untersucht werden.“ Die FPÖ bedauert, dass der Rechnungshof nicht mehr Druck auf die Nationalbank ausübt.

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Alex: Senator kapituliert

Berlin – Die steigende Kriminalität auf dem Berliner Alexanderplatz sorgt nicht erst seit dem Mord an Jonny K. 2012 für Schlagzeilen. Bereits vor Wochen hatten die Gewerbetreibenden vom Alex einen Brandbrief an Innensenator Frank Henkel (CDU) geschickt mit der Bitte, er möge etwas gegen das Problem unternehmen. Doch in seinem Antwortbrief macht Henkel laut „Berliner Kurier“ den Unternehmern wenig Hoffnung. So gebe es eine „spürbare voranschreitende Verrohung einiger Gesellschaftsteile“, denen er jedoch Werte vermitteln wolle. Eine Videoüberwachung sei aus Gründen des Datenschutzes nicht erlaubt, da eine politische Mehrheit dafür in Berlin nicht zu erhalten sei. Und auch mehr Polizeikontrollen oder eine verstärkte Beleuchtung sagt er nicht zu.

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Abstimmung über Zuzug

Bern – In der Schweiz wird Anfang kommenden Jahres eine verbale Schlacht um den Zuzug von Ausländern erwartet. Die Abstimmung darüber ist in der Demokratie eine der wichtigsten der Legislaturperiode. Das Schweizer Stimmvolk ist Meinungsumfragen zufolge eher für drastische Beschränkungen, gleichwohl läuft eine Kampagne der Gegner, die die Europa-Politik auf dem Spiel sehen und um die Grundrechte der Personenfreizügigkeit fürchten. Dass es der Schweiz gut gehe, sei auf die bisher geübte liberale Praxis zurückzuführen. Es ist vor allem die Schweizer Volkspartei (SVP), die in einer geforderten Volksabstimmung auf eine gesetzliche Quote drängt. Sie verweist auf nachziehende Familien und den daraus resultierenden steigenden Sozialleistungen.

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Spannungen mit Zigeunern

Pressburg/Warschau – In der Slowakei haben mittlerweile 14 Gemeinden eine Mauer gegen benachbarte Zigeunersiedlungen errichtet, wie dortige Medien berichten. Die Bauten werden mit Schutz vor Kriminalität begründet. In der südpolnischen Kleinstadt Andrichau [Andrychów] hat der Angriff eines Zigeuners auf einen polnischen Jungen zu erheblichen Spannungen geführt. Ein Bürgerkomitee fordert, alle Roma bis Jahresende umzusiedeln.

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MEINUNGEN

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Der Vermögensverwalter Claus Vogt hält im Wirtschaftsportal „rottmeyer.de“ (29. September) den Deutschen ein hässliches Spiegelbild vor:

„Die überwältigende Mehrheit hat mit CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen und FDP erfahrene und überzeugte Gelddrucker und Staatsschuldenmacher gewählt. Das ist die klare Botschaft dieser Bundestagswahl: Die Achterbahnfahrt in den Ruin kann und wird ungebremst weitergehen. Der Wähler hat sie eindeutig legitimiert.“

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Der Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“, Roger Köppel, prophezeit den Deutschen in der „Welt“ (26. September) ein böses Erwachen:

„Merkels Vorteil ist, dass die Probleme, die ihre Politik der Problemverdrängung verursacht, erst in ein paar Jahren sichtbar werden. Für den Euro-Schlamassel ist keine Lösung in Sicht. Man schüttet einfach Geld und Garantien nach. Die von Merkel eilig beschlossene ,Energiewende‘ wird den Industriestandort Deutschland in ein Fiasko steigender Kosten und sinkender Wettbewerbsfähigkeit stürzen. Mindestlöhne und steigende Staatsausgaben, eine Abkehr von den sanften Liberalisierungen nach der Jahrtausendwende zeichnen sich ab. Deutschlands Schulden türmen sich. Die Quittung wird kommen. Wenn Merkel nicht mehr da ist.“

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Im „Handelsblatt“ vom 26. September beschreibt Jens Münchrath, warum Angela Merkel keine Reformkanzlerin mehr wird:

„Doch mit bescheidenem Pragmatismus lässt sich ein Land nicht regieren, insbesondere dann nicht, wenn wie im Fall Merkel oft die Grenze zur Beliebigkeit überschritten wird … Die Reformbilanz der Kanzlerin als dürftig zu bezeichnen ist eine Untertreibung. Und es spricht wenig dafür, dass Merkel sich noch zur Reformkanzlerin wandelt … Was ist von einer Koalition mit einer Partei wie der SPD zu erwarten, der die wirtschaftspolitisch bedeutendste, wohl auch erfolgreichste Reform des Landes, die Agenda 2010, bis heute peinlich ist?“

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Wolfgang Bok kritisiert im „Cicero“ (25. September) die Kluft zwischen den grün-rot dominierten deutschen Medien und den Bürgern:

„Rechnet man die Stimmen von CDU, CSU, FDP und AfD zusammen, so ergibt sich daraus eine klare Mehrheit. Doch diese findet sich in der medialen Berichterstattung kaum wieder. Wertkonservative und marktwirtschaftliche Positionen werden als ,rechts‘ oder ,neoliberal‘ abgewertet … Journalisten, die sich den Sinn für Zahlen und Stimmungen bewahrt haben, deuten diese Wahlergebnisse auch als das, was sie sind: Ein Weckruf für die deutsche Medienlandschaft, die Scheuklappen abzulegen und mit klarem Blick die Wirklichkeit aufzunehmen.“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 40-2013

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 39-13

Posted by deutschelobby - 23/09/2013


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die Hoffnung ist der Regenbogen

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Zitate

„In meinen Augen erfüllt der Bundestag in seiner gegenwärtigen Form seine Funktion als Volksvertretung nicht oder nur schwach. Er kann das Volk schon deswegen kaum repräsentieren, weil die immer zahlreicher werdenden Nichtwähler und Politikverdrossenen in ihm nicht repräsentiert werden – und das ist ein statistisch gesehen grauenhaft hoher Anteil! Hinzu kommt das bestehende Wahl- und Listensystem, das dafür sorgt, daß faktisch nur Personen mit Parteizugehörigkeit im Bundestag sitzen, die ihren Sitz – um es noch schlimmer zu machen – zumeist keineswegs den Wählrern, sondern zum überwiegenden Teil einer Partei verdanken, wie man am geschlossenen Abstimmungsverhalten der jeweiligen Fraktionen unschwer erkennen kann.“

Eugen Ruge, Schriftsteller, in der „Zeit“ vom 12. September 2013

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 „Wer deutsche Politik einsaugt, wird infiziert von zwei Krankheitserregern: von der Vorstellung, daß nur der wuchernde Zentralstaat dem einzelnen Menschen helfen könne, und von der Idee, gemäß der das europäische Großreich EU die Rivalität der Nationalstaaten breche, den Wettbewerb neutralisiere, die Ökonomie gleichgeschaltet lenke, die Starken bändige und die Besonderheiten der Regionen, der Volkswirtschaften und Länder in nahezu heiliger Harmonie ausgleiche.“

Urs Paul Engeler, Schweizer Journalist, in der „Weltwoche“ vom 12. September 2013

.poodle.gif von smiliesuche.de

„Deutschland bleibt meine Heimat. Gerade im Ausland werde ich als sehr deutsch wahrgenommen. Eine gewisse Disziplin, eine taktische Einstellung zum Leben … Man sagt mir oft: Du bist schon sehr deutsch.“

Diane Kruger, Hollywood-Schauspielerin, bei „faz.net“ am 13. September 2013

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„Das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Landschaft ist gebrochen. Einerseits wurde sie heroisiert, Riefenstahl, die Berge. Andererseits verteufelt. Ich vermute, das ist auch ein Erbe des Protestantismus, der die Heimat des Menschen nicht in der Landschaft, sondern im Glauben gesehen hat.“

Edgar Reitz, Filmemacher („Die andere Heimat“), im „SZ-Magazin“ vom 13. September 2013

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„Der Werbespot der CDU zum Bundestagswahlkampf 2013 wird in die Museen eingehen als das Leitfossil unserer Tage. Nicht allein die genialische Machart, die perfekte Komposition von Farben und Stimmung macht ihn zu solch einem Dokument, noch brisanter ist, was nicht gezeigt wird. Wir sehen das Land nicht, über dessen Zukunft am 22. September entschieden wird. Wir erfahren nichts davon, wie es in vier Jahren aussehen soll, wie die Menschen sich entwickeln könnten, wie man dann hier lebt. Kein unnützes Wissen, keine beschwerenden Fakten, nur der gemeinsame Moment zählt. (…) Daß das Land sich derart ruhebedürftig fühlt, weist darauf hin, daß große Unruhe herrscht. Es verhält sich immer so: In stabilen Verhältnissen wächst der Mut, etwas zu verändern, in instabilen klammern sich alle an das, was ist.“

Nils Minkmar, Feuilletonchef, in der „FAS“ vom 15. September 2013

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Parteien, Verbände, Personen

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Deutsche Burschenschaft

Die Deutsche Burschenschaft (DB) hat von den europäischen Politikern Maßnahmen zur Bekämpfung der verheerenden Situation der Jugend Europas gefordert. „Nicht die Sanierung von Banken, die durch Spekulationsgeschäfte in Schwierigkeiten geraten sind, oder Staaten, die ihre defizitären Haushalte nur mehr mit Milliardensubventionen vor dem Zusammenbruch bewahren können, sind das größte Problem der Europäischen Union, sondern die Situation der Jugend“, sagte der Sprecher der DB, Burkhard Mötz. Sie sei die Zukunft Europas und für ihre Entwicklung müssen die Mittel der EU vorrangig verwendet werden.

www.burschenschaft.de

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Einer von uns

Das europäische Bürgerbegehren „One of us/Einer von uns“ hat mittlerweile eine Million Unterschrift gesammelt. Die Unterzeichner unterstützen damit die Forderung nach einem Stopp von EU-Geldern für Embryonenversuche und das Klonen. Demnach muß sich die EU-Kommission demnächst mit dem Anliegen befassen. „Eine Million Unterstützer in ganz Europa sind ein großartiger Schritt zum besseren Schutz des menschlichen Lebens“, sagte die deutsche Koordinatorin der Initiative, Hedwig von Beverfoerde. „Es ist ein doppelter Durchbruch, da wir gleichzeitig in Deutschland mit 75.000 Unterzeichnern das Mindestquorum der Initiative überschritten haben.“ Als größtes Land in der EU sei das Ziel, mindestens 100.000 Unterschriften erreichen. Noch bis zum 1. November 2013 können alle Bürger, die in Deutschland gemeldet sind und das aktive Wahlrecht haben, die Initiative online unterstützen.

www.1-von-uns.de

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Gewerkschaft der Polizei

Angesichts des massiven Datendiebstahls beim Telefonkonzern Vodafone hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem leichtfertigen Umgang mit E-Mail-Anhängen und der Preisgabe von Pin-Nummern oder Paßwörtern gewarnt. „Die Datendiebe setzen auf unvorsichtige Nutzer. Haben sie Erfolg, kann der Schaden für das Opfer immens sein“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Er verwies auf wirksame polizeiliche Präventionsportale und Aufklärungskampagnen, die Internetnutzer im Umgang mit dem Netz in Sachen Schutz persönlicher Daten sensibilisiert hätten. Doch ließen sich Cyber-Kriminelle stets neue Maschen einfallen. Dazu gehöre eben auch, in die Datenbanken großer Anbieter einzubrechen. Der normale Internet-User sehe sich, so Malchow, solcher Fischzüge ausgeliefert. Es sei indes Pflicht der Unternehmen, ihren Kunden größtmöglichen Schutz anzubieten.

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Junge Alternative für Deutschland

Der Landesverband Baden-Württemberg der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative für Deutschland (JA), hat Kontakte zum Studienzentrum Weikersheim geknüpft. Eine Delegation um den JA-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier nahm an der Jahrestagung der Denkfabrik auf Schloß Weikersheim teil. Am Rande der von Weikersheim-Präsident Harald Seubert geleiteten Veranstaltung fanden zahlreiche Gespräche statt. Laut Frohnmaier gebe es große Gemeinsamkeiten zwischen der JA und dem Studienzentrum, das sich an den großen europäischen Traditionen aus Antike, Christentum und Aufklärung orientiere und für die Verbindung von Tradition und Fortschritt in der nötigen Verbindung von Patriotismus und Universalismus stehe.

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Junge Unternehmer

Das Wahlprogramm der Linken ist nach Auffassung des Verbandes „Die jungen Unternehmer“ am gefährlichsten für die junge Generation. Das gehe aus einer Analyse der Programme der Parteien mit Blick auf die Generationengerechtigkeit hervor. Das Ergebnis: Nur FDP und Grüne beschäftigten sich laut den Jungen Unternehmer mit Generationengerechtigkeit. „Es ist erschreckend, daß die Volksparteien Generationengerechtigkeit ausblenden und ihre Wahlversprechen auf Kosten der jungen Generation machen“, sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes, Lencke Wischhusen. Besonders „gruselig“ und generationenungerecht sei die Forderung der Linken, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und allen Landesverfassungen zu nehmen. „Das ist unverantwortlich“, kritisierte Wischhusen.

www.junge-unternehmer.eu

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Republikaner

Die Republikaner haben die Forderung der Grünen, mindestens 50.000 Syrien-Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, als „zynisch und weltfremd“ kritisiert. „Selbst wenn Deutschland Hunderttausende Syrer aufnähme, wäre das keine Lösung für die Syrien-Krise“, sagte Parteichef Rolf Schlierer. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin und Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt mißbrauchten die Not der Bürgerkriegsflüchtlinge, um die Interessen ihrer Klientel in der Integrationsindustrie zu bedienen. Wer den Flüchtlingen wirklich helfen wolle, müsse vielmehr dafür sorgen, daß sie so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren könnten.

www.rep.de

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Gerhard Schröder

Altbundeskanzler Gerhard Schröder ist von der SPD für seine 50jährige Pateimitgliedschaft geehrt worden. Parteichef Sigmar Gabriel überreichte Schröder am vergangenen Wochenende auf einer Veranstaltung im niedersächsischen Wennigsen eine Urkunde. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen.

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Pro Köln

Die Bürgerbewegung Pro Köln hat mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in der Bahn sowie härtere Strafen für Gewalttäter gefordert. Hintergrund ist der brutale Überfall auf eine Gruppe junger Männer im August, bei dem vier Personen verletzt wurden. Die Täter konnten fliehen. Es gibt keine Videoaufnahmen vom Tathergang. Nach Angaben der Polizei waren die Opfer Deutsche im Alter zwischen 24 und 27. Bei den Tätern wird einer als „vermutlich Deutscher“ beschrieben. Alle anderen seien „Südländer“ gewesen oder hätten „südländisch“ ausgesehen, heißt es in der Pressemitteilung der Bundespolizei.

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Ökonomen kritisieren Europäische Zentralbank

Mannheim. In einem öffentlichen Appell haben sich 136 Wirtschaftsprofessoren gegen die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Der gezielte Aufkauf von Schuldverschreibungen maroder EU-Staaten stelle nichts anderes als eine „monetäre Staatsfinanzierung“ dar, heißt es in dem Aufruf, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte: „Die monetäre Staatsfinanzierung ist zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet.“ Es sei aber nicht die Aufgabe der EZB, für Risikoländer die Zinsen am Anleihemarkt niedrig zu halten. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union untersage eindeutig im Artikel 123 den „unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln“ der EU-Mitgliedstaaten. Die EZB solle arbeiten können, ohne an politische Weisungen gebunden zu sein. „Das ist sie aber nicht, wenn sie sich bereit findet, durch Anleihekäufe die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten zu finanzieren.“ (FA)

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Moslems fordern Aufnahme von Syrern

Berlin. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die unbegrenzte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen gefordert. „Angesichts der katastrophalen humanitären Situation vor Ort sollte Deutschland die Grenzen für Syrer permanent und ohne jedes Limit nach oben öffnen. Selbst Zehntausende aufzunehmen, ist noch zu wenig“, sagte Mazyek der Neuen Osnabrücker Zeitung. Deutschland solle sich ein Vorbild an Schweden nehmen, wo jeder Flüchtling aus dem Bürgerkriegsland willkommen sei. Zudem forderte er die Möglichkeit des Familiennachzugs für Syrer. Hier sollten „alle Barrieren fallen“, verlangte Mazyek. Gleiches gelte für die Erlaubnis, zu arbeiten: „Die meisten Syrer, die hierher kommen, sind hoch motiviert und etwa als Ärzte und Ingenieure bestens qualifiziert.“ Deutschland hat sich bereit erklärt, zunächst 5.000 Syrer aufzunehmen. (krk)

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Jugendherberge für Königsberg

KÖNIGSBERG. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges soll in Königsberg eine Jugendherberge gebaut werden. Nach Angaben des Direktors des Deutsch-Russischen Hauses (DRH), Andrej Portnjagin, habe man sich in Gesprächen mit der Königsberger Gebietsregierung und dem Bürgermeisteramt darauf verständigt. Demnach wird das Grundstück, auf dem bereits seit 20 Jahren das Deutsch-Russische Haus steht, vom deutsch-russischen Kulturverein „Eintracht“ von der Stadt gepachtet. Eine Option zum Bau der Jugendherberge auf dem Areal ist somit gegeben. In diesem Kontext setzen die DRH-Direktoren, Portnjagin sowie Viktor Hoffmann auf eine enge Kooperation mit dem Deutschen Jugendherbergswerk – Landesverband Nordmark. Geplant ist, eine Herberge mit 60 Betten, Frühstücksküche sowie mit Gemeinschafts- und Seminarräumen zu errichten. (jn)

http://www.drh-k.ru

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Grüne drohen mit Koalitionsbruch

PARIS. Die mit zwei Ministern im Kabinett Ayrault vertretenen französischen Grünen drohen im Vorfeld ihres Parteitags im November mit dem Rückzug aus der Regierung. Anlaß ist der Plan der Sozialisten, die Ökosteuer für Diesel abzuschaffen, was die Vize-Präsidentin der grünen Parlamentariergruppe, Barbara Pompili empört. Auch die Energiewende, mit der der Anteil des Atomstroms in Frankreich von 75 auf unter 50 Prozent reduziert werden soll, stockt. Der Generalsekretär der Grünen legte darum nach, „er fühle sich von den Sozialisten belogen“. Weiter drohte er, dem Parteitag den Koalitionsbruch vorzuschlagen, wenn nicht „in den nächsten Tagen“ ein klarer Zeitplan für die Energiewende vorliege. (ftm)

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Polen: Letzte Warnung für die Regierung Tusk

WARSCHAU. Mit einer Großkundgebung sind am vergangenen Samstag in Warschau viertägige Proteste der polnischen Gewerkschaftsverbände zu Ende gegangen. Nach Angaben der Veranstalter demonstrierten bis zu 200.000 Gewerkschafter gegen die unlängst beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters sowie gegen flexibilisierte Arbeitszeiten und Massenentlassungen. Die Regierung Tusk erhalte heute ihre „letzte Warnung“, sagte der Chef des Gesamtpolnischen Gewerkschaftsverbandes, Jan Guz. Andernfalls werde „das ganze Land blockiert“. In Sprechchören forderten Protestierer einen Machtwechsel an der Weichsel. Anders als in früheren Jahren marschierten die traditionell zerstrittenen Gewerkschaften, darunter die Solidarität, gemeinsam. Die Arbeitslosenquote liegt in Polen bei 14 Prozent. Medien sprechen von einer neuen Welle der Arbeitsemigration. (ru)

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Sensibilisierung für die Europawahlen

STRASSBURG. Die Europäische Union will mit einer großangelegten Kampagne die Politikverdrossenheit in ihren Mitgliedsstaaten bekämpfen. Dafür stellt das EU-Parlament 16 Millionen Euro zur Verfügung. Anlaß sind die 2014 anstehende Europawahl sowie die seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung. Sie hatte 2009 europaweit 43 Prozent betragen. Um den Abwärtstrend zu stoppen, investiert das EU-Parlament (EP)nun in eine „Informations- und Sensibilisierungskampagne“. Mit dem Geld sollen die Bürger der 28 EU-Mitgliedsstaaten in 24 Sprachen zum Wählen motiviert werden. Das entspreche lediglich 0,03 Euro pro EU-Bürger, sagte Juana Lahousse-Juárez von der Kommunikationsabteilung des Parlaments. Das EP unterstrich den Umstand, daß mittlerweile die „meisten Gesetze“ auf der EU-Ebene gestaltet würden. Daher habe das Europäische Parlament „mindestens die gleichen Befugnisse wie ein nationales Parlament“. Deshalb sei es wichtig, die „Wähler über die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen sowie ihre Möglichkeiten zur Einflußnahme zu informieren.“ (krk)

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„Marsch fürs Läbe“ ohne große Störungen

ZÜRICH. Unter einem massiven Polizeiaufgebot ist in Zürich das vierte Jahr in Folge der „Marsch fürs Läbe“ veranstaltet worden. An dem Familienumzug der Schweizer Lebensrechtsbewegung nahmen nach Angaben der Organisatoren 2.100 Menschen teil, darunter Politiker und Geistliche. Sie forderten ein Ende der Fristenregelung und ein Abtreibungsverbot. Mitgeführte Plakate zeigten Aufschriften wie „Kinder zur Adoption freigeben ist besser als Abtreibung“ oder „Schwangerschaft ist keine Krankheit, und ein Fötus ist kein Tumor“. „Jedes ungeborene Kind hat das verfassungsmäßige und gottgegebene Recht auf Leben“, sagte der Nationalrat der SVP Bern, Erich von Siebenthal, auf der Kundgebung. Der Churer Weihbischof Marian Eleganti betonte in der Predigt während des Freiluftgottesdienstes, daß die Tötung eines ungeborenen Kindes „kein legitimer Ausweg aus einer Notlage“ sein könne. Als Seelsorger wisse er auch, wie sehr Abtreibung für viele Frauen eine „Lebenswunde“ bleibe. Beim diesjährigen „Marsch fürs Läbe“ konnten erstmals tätliche Angriffe auf die Teilnehmer durch Linksextremisten von begleitenden Polizisten verhindert werden. (ru)

www.marschfuerslaebe.ch

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Stasi-Gedenkstätte: Mehr ausländische Besucher

BERLIN. Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz und der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, haben den dreimillionsten Besucher in der Stasi-Gedenkstätte empfangen. Es handelt sich um einen 28jährigen US-Amerikaner aus Chicago. Gedenkstättendirektor Knabe wies darauf hin, daß die Zahl der ausländischen Besucher in den letzten Jahren steil gestiegen sei – von knapp 29.000 im Jahr 2008 auf mehr als 69.000 Besucher im Jahr 2012. „Viele suchen in Hohenschönhausen nach den Überresten der DDR. Tatsächlich gibt es in Berlin kaum einen anderen Ort, wo sie sich so unversehrt erhalten hat“, erklärte der Historiker. Kulturstaatssekretär Schmitz zeigte sich von der hohen internationalen Anziehungskraft der Gedenkstätte beeindruckt. Die Besucherzahlen seien „so beeindruckend wie ermutigend“. Sie zeugten gleichermaßen von „ausgeprägtem Geschichtsbewußtsein“ der Besucher sowie von der „hohen Qualität der Gedenkarbeit“ in Hohenschönhausen. (tha)

www.stiftung-hsh.de

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Sprachpolitik der Parteien untersucht

ERLANGEN. Die Deutsche Sprachwelt hat wieder Wahlprogramme geprüft und die sprachpolitischen Forderungen der Parteien zusammengestellt. In die Untersuchung einbezogen wurden neben den bereits im Bundestag vertretenen Parteien noch die Wahlprogramme der Piratenpartei, der Alternative für Deutschland (AfD) und der Freien Wähler. Damit will die vierteljährlich in Erlangen erscheinende Sprachzeitung laut ihrem Schriftleiter Thomas Paulwitz sprachbewußten Wählern bei ihrer Entscheidung helfen. Eine Wahlempfehlung ist damit nicht verbunden. Sämtliche Ergebnisse sind im Internet dokumentiert. (tha)

www.deutsche-sprachwelt.de/

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nachzulesen bei Junge Freiheit 39-2013

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Meldungen, Meinungen und Zitate….paz 34-2013

Posted by deutschelobby - 23/08/2013


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Wohin mit ihnen?

Streit um Asylbewerber eskaliert weiter

Berlin quillt von Asylbewerbern über. Das Problem scheint teilweise auch hausgemacht. Wenn es darum geht, abgelehnte Bewerber loszuwerden, ist die Regierung der Stadt offenbar nicht konsequent. Derzeit sitzen in Berlin nur drei Abschiebehäftlinge ein, in Brandenburg 18. In der Bevölkerung versteift sich der Widerstand gegen die Neuankömmlinge.

In Berlin-Hellersdorf, wo 400 Asylbewerber unterkommen sollen, hat eine Bürgerinitiative angekündigt, dagegen vor Gericht zu gehen. Auch in Wittenau, wo Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ein Altersheim schließen ließ, um Platz für weitere Asylbewerber zu schaffen, gibt es juristischen Widerstand. Eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft hat beim Bezirksamt Widerspruch gegen die Genehmigung einer „Flüchtlings“-Unterkunft eingereicht. Die Klageführer fürchten „Seuchengefahr“ und die Aussicht, dass „Flüchtlingskinder“ ihren privaten Kinderspielplatz bevölkern könnten.

Um Kosten zu senken, will Berlin nun für einige Jahre abgelehnte Asylbewerber in der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt unterbringen. Dagegen läuft die Asylantenlobby jedoch Sturm. Der für die Betreuung der Abschiebehäftlinge zuständige evangelische Seelsorger Bernhard Fricke klagt: „Viele wissen nicht, warum und wie lange sie dort sitzen und wo ihre Angehörigen geblieben sind.“ Das dortige Billigpersonal spreche nicht einmal Englisch. Der Senat hat noch nicht abschließend entschieden, ob die Haftanstalt Eisenhüttenstadt wirklich genutzt werden soll. H.L.

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Woelki für mehr Asylbewerber

Berlin-Brandenburgs Erzbischof Rainer Maria Woelki hat sich dafür ausgesprochen, dass hierzulande noch mehr Asylbewerbern Aufnahme gewährt wird. Deutschland solle stolz darauf sein, dass es Menschen Schutz bieten könne, meint der katholische Kirchenmann. Weltweit seien 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Von ihnen komme nur ein Bruchteil nach Deutschland, und man sollte sich nicht vor ihnen fürchten. Das Land müsse die Türen deshalb weiter öffnen. 2011 haben in Deutschland 45000 Personen Asyl beantragt. Als politisch oder religiös Verfolgte anerkannt wurden davon nur 600. Das entspricht einem Anteil von 1,3 Prozent. Derzeit steigt die Zahl der Bewerber rasant an, im Juni registrierten die Behörden mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahresmonat. Bislang hatten sich vor allem Berlins evangelische Kirchenrepräsentanten als Interessenvertreter der Asylbewerber hervorgetan. H.L.

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Unnütze Blockade

von Rebecca Bellano

Es ist schon ärgerlich, für wie blöd manche Politiker das Wahlvolk halten. Da schiebt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Energiekonzernen die Schuld für die steigenden Strompreise zu, obwohl doch inzwischen bekannt ist, dass gut 50 Prozent des Preises aus vom Staat verlangten Steuern und Abgaben bestehen. Nicht, dass die großen Energiekonzerne Unschuldslämmer wären, sie wissen durchaus, wie man Geld verdient, doch da das durch die Energiewende schwieriger geworden ist, suchen sie genau wie die ebenso oft gescholtenen Banken nach einem tragbaren Geschäftsmodell für die Zukunft. Diese Suche geht derzeit mit massiven Stellenstreichungen einher. Soweit also zum Thema, die Energiewende schaffe Arbeitsplätze, derzeit sieht es eher so aus, als würde sie welche vernichten, zumal ja zugleich Hersteller von Photovoltaikanlagen massiv Personal entlassen.

All das ist vor allem Schuld der Politik. Da sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Konstrukt geschaffen hat, das die Förderung erneuerbarer Energien von Angebot und Nachfrage abkoppelt, gibt es nun ungesunde Verschiebungen. Allerdings fühlen sich immer mehr Politiker inzwischen an Goethes Zauberlehrling erinnert. „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“, ist ein Ausruf, der auch aufs EEG passt. Die Erkenntnis, dass das EEG dringend reformiert werden muss, weil es die Stromkosten extrem in die Höhe treibt, ist zwar inzwischen weit verbreitet, nur über die Frage, wie die Reform aussehen soll, sind sich Schwarz-Rot-Gelb-Grün uneinig, schließlich hat jeder eine Klientel zu bedienen und seine Ideologien zu pflegen.

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Jugendbewegung auf der Spur

Nürnberg – Am 26. September eröffnet das Germanische Museum in Nürnberg die neue Ausstellung „Aufbruch der Jugend. Deutsche Jugendbewegung zwischen Selbstbestimmung und Verführung“. Die bis zum 19. Januar 2014 zu sehende Schau zeigt rund 400 Exponate, darunter Gemälde, historische Fotos, Kleidung sowie Film- und Hörstationen, und zeichnet den Weg der Jugendbewegung von ihren Anfängen bis in die 1960er Jahre nach.

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»Mohammad« am beliebtesten

London – „Mohammad“ war 2012 der beliebteste Jungenname in der britischen Hauptstadt London. 1292 Neugeborene erhielten vergangenes Jahr in der Themse-Metropole den Namen des islamischen Religionsgründers. In ganz Großbritannien wurden 7139 Jungen „Mohammad“ genannt. Damit rangiert auf der Insel der muslimische Prophetenname nur 29 Nennungen hinter dem Spitzenreiter, dem Namen des populären Prinzen Harry. H.H.

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Linke wollen »Blut« sehen

Mönchengladbach – Die Linkspartei im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach wirbt im Straßenwahlkampf mit der Nachbildung einer blutverschmierten Guillotine. Sie nennt das Gerät „Umfairteilungsmaschine“. Die Maschine ist von Bildern reicher Deutscher und bekannter Manager umrahmt. Im Korb unter der Fallbeil-Attrappe liegt ein Kunststoffkopf. Beobachter werten das Gerät als vorläufigen Tiefpunkt des Wahlkampfs in der Stadt. H.H.

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Einsamer Warner

Die indische Rupie hat dieser Tage den tiefsten Wert gegen-über dem US-Dollar erreicht, den sie je hatte, und befindet sich weiter im freien Fall. Dieser hat an Fahrt aufgenommen, seit bekannt wurde, dass die indische Regierung ihn zum neuen Zentralbanker macht: Ab dem 1. September soll Raghuram Rajan die Reserve Bank of India leiten.

Der 50-jährige Berater der indischen Regierung hat erst Ingeni-eurswesen in Indien und den USA studiert, um dann zu den Wirtschaftswissenschaften zu wechseln. Zwar war er wegen seines Wissens und seiner Analysen von 2003 bis 2006 Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), doch schon damals fiel auf, dass er nicht die „Sprache“ spricht wie in den Kreisen üblich. Als er 2005 auf einer Veranstaltung zu Ehren des scheidenden US-Fed-Chef Alan Greenspan diesen kritisierte und davor warnte, dessen Politik des billigen Geldes würde zu einem finanziellen Kollaps führen, waren Rajans Tage beim IWF gezählt.

Auch die indische Regierung musste von ihm einiges an Kritik einstecken, doch da die wirtschaftliche Lage des Landes immer schwieriger wird, Indien viel mehr importiert als exportiert, ausländisches Kapital abgezogen wird und die Rupie in der Folge immer mehr an Wert verliert, sieht sie sich nun genötigt, Rajan zum Zentralbankchef zu ernennen. Allerdings kann dieser nicht die wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen verbessern und die Fehler der vergangenen Jahre allein beheben. Zudem ist er immer noch gegen eine Politik des billigen Geldes und obwohl die Krisen der letzten Jahre seine Thesen bestätigen, sehen das die Zentralbanker in den USA, Japan und der EU anders. Auch seine Kritik an den Theorien des Ökonomen Keynes verärgern all jene, die in den Zentralbankkreisen den Ton angeben. Bel

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MEINUNGEN

Johannes Braun,

ehemaliger Mitarbeiter der „Piraten“, rechnet in seinem Buch „Digital naiv“ mit seiner ehemaligen Partei ab. Das Magazin „Cicero“ veröffentlicht im Internet einige Passagen im Voraus, wo es etwa heißt:

„Durch die ,Piraten‘ wird sich unsere politische Szene nicht bessern, im Gegenteil: Durch die ,Piraten‘ wird es in der Politik nur noch schlimmer werden. Denn dank den ,Piraten‘ müssen die Bürger jetzt noch schlechtere Politiker ertragen.“

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Die muslimische CDU-Bundestagskandidatin Cemile Giousouf (35)

streicht im „Handelsblatt“ (15. August) die Islamfreundlichkeit ihrer Partei heraus:

„Im gleichen Zusammenhang aber hat sich die CDU geradezu beispielgebend für muslimisches Leben in Deutschland stark gemacht: Es waren CDU-geführte Länder, die den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht modellhaft eingerichtet haben. Die CDU hat dafür Sorge getragen, dass Zentren für Islamische Theologie an den vier Standorten Münster/Osnabrück, Tübingen, Frankfurt/Gießen und Nürnberg-Erlangen mit rund 20 Millionen Euro eingerichtet und unterstützt werden.“

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Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty

enthüllt in der „Welt“ (20. August) eine ziemlich präzise Vorstellung davon, wie und woran die Europäische Währungsunion auseinanderbrechen könnte:

„Internationale Beobachter sagen auch, Frankreich sei mit einem AA bei der Kreditwürdigkeit völlig überbewertet. Sobald das klar wird, muss das Land bei der Refinanzierung höhere Zinsen zahlen. Und das wird es nicht durchstehen. Wenn Frankreich sagt: Wir können unseren Anteil nicht mehr tragen, ist es zu Ende. Dann bricht die Währungsunion in sich zusammen. Dann bekommen wir Zustände, die man sich gar nicht vorstellen mag.“

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Der österreichische Wirtschaftsjournalist Christian Ortner

zweifelt schwer daran, dass die Krise in der Euro-Zone mit dem Miniwachstum von 0,3 Prozent im zweiten Quartal schon überwunden ist:

„Wie belastbar die Erholung der Euro-Zone tatsächlich ist, dürfte sich schon bald nach den deutschen Bundestagswahlen am 22. September weisen. Denn dann steht, auch wenn das heute noch bestritten wird, die Griechenland-Krise wieder auf der Tagesordnung … Gleichzeitig sind sowohl Italien als auch Spanien im Herbst von schweren innenpolitischen Krisen bedroht, weil beide Krisenländer von eher instabilen Regierungen geführt werden. Die Nachricht vom Ableben der Euro-Krise ist leider stark übertrieben.“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 34-2013

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