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  • Gewidmet den deutschen Soldaten, die mit einem Heldentum ohnegleichen den Angriff des Bolschewismus abwehrten und das halbe Europa vor der größten Gefahr bewahrten, die Europa je aus dem Osten bedrohte.

  • DAS ERSTE NWO GESETZ KOMMT ES IST SOWEIT UMERZIEHUNG FÜR ANDERSDENKENDE

  • Gender Begriffs-Erklärung von Eva Herman

  • Anonymous sendet eine Botschaft an das deutsche Volk–Deutsche Reich

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  • Deutsches Reich nicht unter gegangen | Theo Waigel

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    14.9.1958 ..... Zum 10. Tag der Heimat betonen alle Bonner Parteien: „Niemals Verzicht auf Ostgebiete!“
  • Aufruf der Patrioten aus den Wissenschaften..

    Aufruf der Patrioten aus den Wissenschaften, Professoren, Doktoren, hochkarätige Idealisten
  • German Defense League

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  • Identitäre Österreich

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  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

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    zur Kenntnisnahme und persönliche Meinungsbildung…da es nicht das Recht eines Staates sein darf, Recherchen und Meinungen Andersdenkender zu verhindern…

    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Archive for the ‘Meinungsfreiheit’ Category

und irgendwo da draussen…

Posted by deutschelobby - 03/05/2018


 

befragt eine Internet-Polizistin derweil einen Facebook-Nutzer:

„Wie beurteilen Sie die Lage in Deutschland?“

Der Mann zögerte, überlegt und antwortet:

„Nun ja, ich denke…“ Unterbricht die Zensorin:

„Das genügt. Sie sind ab sofort gesperrt!“

Und noch weiter draussen richtet ein Reporter sein Mikrofon an die Medienzensur

von Facebook:

„Gibt es bei Ihnen eine Pressezensur?“

Antwort:

„Im Prinzip nein. Es ist uns aber leider nicht möglich, auf diese Frage näher einzugehen.“

 

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„Europa wird in Schutt und Asche gelegt“

Posted by deutschelobby - 28/12/2017


Patrioten als Sündenböcke Andreas Popp bestätigt Nikolai Alexander

.

Freiburg: Betrunkener Flüchtling greift Polizisten an – Diensthund übt Rache

Einzelfälle im Dezember 2017 – täglich aktuell

Schweden: Appell an Asylsuchende

Schweden: Bürgerjournalist tot aufgefunden

Neues Referendum über die Abschaffung der Schweiz ?

 

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Deutschland ist Zensurweltmeister! Wir zeigen den Weg raus! Indymedia ist zurück!

Posted by deutschelobby - 29/08/2017


Freiheit-fuer-Deutschland meldet:

In allen totalitären Systemen wünschen sich die Mächtigen wie hier Zensur-Maas keine Meinungsfreiheit, wenn man deren Ideologie nicht unterstützt.

Vor allem im Internet wird das meiste zensiert und geblockt. Wer merkt schon in den bekannten Suchmaschinen, dass ein Beitrag, eine Internetseite fehlt, wenn sie nicht mehr da ist? Folgende Seite ist immer noch da, wenngleich die Medien einen anderen Eindruck dieser Tage erwecken:

https://de.indymedia.org/

Wie man sieht, gibt es hier die neuesten Aktionen der linksfaschistischen Antifa auch gegen die AfD von heute zu lesen. Die Seite ist in Brasilien registriert.

Zensur gegenüber gewalttätigen Linksterroristen scheint also nicht ganz so einfach zu sein, wie wir es gestern schon angekündigt hatten. Generell hat ja die derzeitige Bundesregierung nichts gegen den allgemeinen Linksruck, sie verursacht diesen ja selbst.

Grund genug, mal der Frage nachzugehen, was bei uns denn eigentlich so alles gesperrt, gelöscht und verboten wird, wovon wir gar nichts mitbekommen:

http://www.politaia.org/?p=335620

Es ist schon traurig, dass man auch Wikipedia nicht vertrauen kann, weswegen man es eher Lügipedia nennen könnte. Lügen und Unwahrheiten entstehen auch durch das absichtliche Weglassen wichtiger Informationen. Meistens merkt man das nur, wenn man dort selbst aktiv ist oder falsche Inhalte über die eigene Person, das eigene Unternehmen ungefragt veröffentlicht werden. Wir haben noch genauer nachgeschaut und parallel mal das Portal YouTube (deutsch: Dein Kanal) untersucht. Im folgenden Link sieht man viele der in der BRD gesperrten Kanäle, deren Videoinhalte in den meisten anderen Ländern jedoch problemlos aufrufbar sind. Dazu einfach herunterscrollen und auf die Kanal-Bildchen klicken und abwarten, welche „Fehlermeldung“ man bekommt:

https://www.youtube.com/user/BRDgesperrt

Es ist auffällig, dass vor allem Videos zur Deutschen Geschichte in der BRD gesperrt sind. Wahrscheinlich müssen die BRD-Bewohner vor zu viel Wahrheit beschützt werden.

Da ganz große Portale wie YouTube in der BRD wohl noch nicht gesperrt werden, weil sonst Bananenrepublik-Bewohner kaum noch Filmchen sehen könnten, wäre das der Bananenregierung sicher zu auffällig. Besser man sperrt wie auch in Facebook diverse Inhalte und einzelne Internet-Seiten. Bei letzteren fällt es überhaupt nicht auf, wenn Google nichts mehr findet. Da gibt´s dann auch keine Fehlermeldung, sondern einfach keinen Suchtreffer.

Dass Google also alles weiß, wie viele vom Mainstream behaupten, ist also keineswegs richtig. Google kann keine Inhalte kennen, die nicht vorhanden sind oder anderen Menschen aufgrund von Druck von oben weggenommen oder weggeklagt wurden. Um Inhalte im Netz zu sperren, braucht es keineswegs Jahre wie bei der Antifa, sondern nur wenige Tage und auf Facebook nur Sekundenbruchteile, da hier viele Meinungssperren schon automatisiert vollzogen werden. In YouTube heißt es dann, dass der Nutzer das Video entfernt habe. In den seltensten Fällen geschieht dies freiwillig.

Um nun aber viel mehr Filme auf YouTube sehen zu können, haben wir von FFD mal die Möglichkeiten verglichen. Die einfachste, was ausschließlich YouTube betrifft, ist die Ländereinstellungen bei der Herkunft der Filme von Deutschland auf irgend ein anderes Land wie Schweiz, Österreich, USA, etc. umzustellen und schon kann man die meisten Videos auch in der BRiD sehen.

Wer sich aber generell im Internet freier bewegen möchte, was auch Seiten wie Google betrifft, wenn man wesentlich mehr Suchergebnisse haben möchte, dann lädt man sich einfach den kostenlosen Opera-Browser herunter und stellt dort in den Einstellungen auf „VPN“. Diese Möglichkeit gibt es bei den anderen Browsern wie Internet Explorer, Edge, Firefox, Chrome bislang überhaupt nicht oder nur erschwert.

http://www.opera.com/de

Andere Möglichkeiten wären noch Hot Spot Shield oder Avira Phantom VPN, die aber Geld kosten, wenn man Geschwindigkeit haben möchte. Alle Video-Anleitungen findet man auch in obigem YouTube-Link. Wer schon beispielsweise den Browser installiert hat, kann mit diesem Link sofort den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung ganz unmissverständlich sehen.

Generell ist es bedenklich, wie viel Freiheit sie uns schon genommen haben. Da gewinnt man den Eindruck, dass Nordkorea gar nicht so rückschrittlich und unfrei ist, wie man es denkt. In Wahrheit findet gerade bei uns auch durch das Netzwerkdurchdringungsgesetz der massivste Angriff auf die Meinungsfreiheit statt.

Wir haben heute nun aus aktuellem Anlass euch mehr Freiheit im Internet geschenkt! Gerne könnt ihr die Infos auch mit anderen teilen, damit auch sie die Basis für eine freiere Meinungsbildung durch den Zugriff auf ein freieres Weltnetz haben. In diesem Zusammenhang empfehlen wir auch die Facebook-Alternative VKontakte, wo vor allem eine große Auswahl an aktuellen Musikvideos vorhanden ist, die auf YouTube und Facebook ohnehin gesperrt sind. Zudem gibt es die größte Auswahl an MP3-Musikdateien in bester Qualität, die woanders wie bei iTunes, Spotify, GooglePlay usw. Geld kosten. Zudem gibt es Remixe und Spezialversionen bekannter Interpreten, die es anderswo ohnehin nicht gibt. Hinzukommen die vielen Dokus und Spielfilme in Full HD, die bei den Besatzermedien niemals gebracht werden würden.

Also rein in das ganz neue Freiheitsgefühl. Auch unsere auf YouTube und Facebook gesperrten Videos findet man hier ebenso wie die Videos, die auf Regierungsanfrage gelöscht wurden, wovon zB. das Erdogan-Gedicht ebenso betroffen ist, wie einige Beiträge von Xavier Naidoo oder das letzte Video vom nun ebenfalls politischen Gefangenen der BRD „Mister Germany“ Adrian Ursache, bevor er mit mehreren Schüssen durch die privatisierte „Wortmarke Polizei“ niedergestreckt und lebensgefährlich verletzt wurde:

https://vk.com/freiheitfuerdeutschland

Wie ihr selber seht: Wir kämpfen für eure Freiheit!

Euer FFD-Team gegen Zensur und Unterdrückung

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Am Tag des Lichts

Posted by deutschelobby - 29/08/2017


von Balthasar

Der Weg der Volksbefreiung führt über eine Reihe von Siegen.

Der Tag des Lichts ist der Tag des ersten Sieges wenn das Volk aufsteht und der Sturm der Befreiung losbricht.
Der erste Sieg wird über den Machtapparat des Feindes errungen: Dieser wird unwirksam gemacht.
Der Feind des Volkes ist vordergründig die Besatzungsmacht (US-Imperialismus) und ihre Handlanger, hintergründig aber das globale Finanzkapital, das die Menschheit immer stärker aussaugt.

Seine Sense ist der US-Imperialismus mit der größten Kriegs- und Propagandamaschinerie der Welt und aller Zeiten.

Wie kann ein Volk – das unsere – dieses Monstrum besiegen? 

Am Tag des Lichts versinken die Zentren des Feindes in der Dunkelheit: Kompletter Stromausfall im Regierungsviertel, in den Konzernzentralen, Medienzentren und Militärstützpunkten. Zugleich sind seine Kommunikationsverbindungen lahmgelegt – bei ihm funktioniert kein Handy mehr, kein eMail und selbst die Brieftauben fallen ins Koma. Schon Minuten zuvor haben Volks-Computerviren die Zünder der US-Atombomben lahmgelegt.

Das Volkskommitee für die nationale Befreiung gibt die sofortige und vollständige Abschaffung des Geldes bekannt.
Örtliche Volksversammlungen übernehmen die Macht in Dörfern und Stadtvierteln, Betriebe werden ab sofort durch Arbeiterversammlungen regiert.

Begeisterung breitet sich in unseren Nachbarvölkern aus, mehr und mehr folgen unserem Beispiel.

Ein Jahr danach:

Tiefer Frieden liegt über dem Land.

Ausgeschlafen gehen Alle ihrer Beschäftigung nach.

Die wöchentliche Pflichtarbeitszeit beträgt 4 Stunden und läßt Raum für unzählige freiwillige Projekte, die wie Pilze aus dem Boden schießen, immer im Viertakt des Volkes: 1. Erholen, 2. Nachdenken, 3. Handeln, 4. Feiern.

Allerorten wehen Banner mit den großen Parolen:

  • Gemeinnutz geht vor Eigennutz.

  • Eine für Alle, Alle für einen!

  • Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.

  • Das Volk und nur das Volk ist die Triebkraft, die die Weltgeschichte macht.

Tag und Nacht ist die Luftverteidigung auf dem Posten, jederzeit bereit, alle anfliegenden Feindmittel weit außerhalb zu zerstören oder elektronisch zum Absender zurückzuschicken.

Balthasar

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Andreas Popp – Es sieht übel aus ❗❗❗

Posted by deutschelobby - 11/07/2017


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WENN UNRECHT ZU RECHT WIRD, WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT ❗

„Denn es wird eine Zeit kommen, da werden sie die gesunde Lehre nicht ertragen, sondern sich selbst nach ihren eigenen Lüsten Lehrer beschaffen, weil sie empfindliche Ohren haben und sie werden ihre Ohren von der Wahrheit abwenden und sich den Legenden zuwenden“
(2 Timotheus 4:3-4 Schlachter 2000)

Basierend auf den aktuellen Ereignissen in der Welt, fordern uns die Ereignisse unserer Welt immer mehr zum Nachdenken heraus. Mehr als interessant ist, was die biblischen Propheten schon vor langer Zeit, über den Werdegang der Weltgeschichte angekündigt haben. Dabei nimmt das Buch Daniel eine gewisse Sonderrolle ein ► http://tinyurl.com/hrrztbm

Auch die FAKTEN aus dem Buch Offenbarung des Johannes, „Das Zeichen des Tieres“ und was auf uns noch zukommt und viel mehr.Ich lade sie auf eine unvergessliche Reise die uns die Wahrheit über unsere Zeit Schritt für Schritt erzählen wird ► http://tinyurl.com/hqu28x4

💥 JESUITEN wollen die Protestanten „A U S Z U R O T T E N“ 💥

Unglaublich ❗❗❗ SCHWUR DER JESUITEN ❗❗❗ „…werde jetzt, in der Gegenwart … Ich werde sie hängen, verbrennen, verwüsten, kochen, enthäupten, erwürgen und … die Bäuche der Frauen aufschlitzen und die Köpfe ihrer Kinder gegen die Wand schlagen…. würgen, häuten, lebendig begraben, die Bäuche aufschlitzen, ihre Frauen …“
Für welchen Gottes ist denn die Mission ?? Die Organisation kennt die Bibel nicht und glaubt auch nicht daran ❗❗❗

Wer sind die Jesuiten…?

http://tinyurl.com/zf4yuxjhttp://tinyurl.com/jo948e9 ►http://tinyurl.com/htg2jjh
►http://tinyurl.com/kgvk56t ► http://tinyurl.com/l2nhyzt ►http://tinyurl.com/z9qm6se ► http://tinyurl.com/h5e2ol4

Leider glauben die Menschen viel leichter eine Lüge, die sie schon hundertmal gehört haben, als die Wahrheit, die ihnen völlig neu ist.

In dem Falschen Welt wo regiert wird durch Freimaurer, Illuminati und Jesuiten, wird Geschichte verfälscht, Grenzwerte und Patente die eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, sind mittlerweile gang und gäbe.

Angriffskriege in denen es NUR um US Amerikanische Interessen geht ❗❗ wie Öl und Gas, werden dem Volk durch PR Agenturen als Humanistische Interventionen verkauft ❗❗
EINFACH NUR HEUCHLERISCH UND ZYNISCH ❗❗❗

Herzlichen Dank an die Quelle: http://youtu.be/xYc5Yz4t5Wo

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das furchtbarste aller Verbrechen: die Ausübung des Rechtes auf Meinungsfreiheit…

Posted by deutschelobby - 21/05/2017


Vorweg: Meinungsfreiheit ist so ziemlich das wichtigste, egal wie die Meinung auch aussehen mag. Sie ist gleichbedeutend mit Geistesfreiheit. Ein Geist, dem man verbietet zu sagen, was er denkt, dem verbietet man damit gleichzeitig auch zu sein, was er ist! Nun, bitte tun Sie sich den Gefallen und lesen Sie, die hinter den Namen der beiden Verurteilten, hinterlegten Quellen. Die Titel möchte ich Ihnen selber vorstellen, diesen Spaß lasse ich mir nicht nehmen:

Rechte planen Neonazi-Gedenken in Luxemburg“

und:

Journalisten und Verbände rufen zur Freilassung von Deniz Yücel auf“

Jetzt mal ganz ehrlich: Fällt Ihnen dazu noch etwas ein? Beide Verurteilten haben das „furchtbare aller furchtbarsten Verbrechen“ überhaupt begangen. Sie haben von ihrem Recht der „Meinungsfreiheit“ Gebrauch gemacht.

Beide wurden bestraft weil sie das in ihrem Land herrschende System kritisiert haben. Beide wurden nun angeklagt und festgenommen.

Und dennoch wird in den Medien in so unterschiedlicher Weise darüber berichtet, dass ich es nicht glauben würde, wenn ich es nicht selbst gelesen hätte.

Während Deniz Yücel, trotz oder sogar „wegen“ seines Gesetzesbruchs zum Held hochgefeiert wird, wird Horst Mahler von den selben Leuten zum schlimmsten Dämon aller Zeiten erklärt!

Ist das ernsthaft noch nachvollziehbar?

Horst Mahler wurde bereits zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er knapp sieben abgesessen hatte und dies nur aufgrund von völlig gewaltlosen Meinungsäußerungen.

https://vk.com/video356447565_456239148

https://vk.com/video356447565_456239146

Es wurde ihm, wie bereits in einem anderen Artikel erwähnt, wegen schlechter medizinischer Versorgung im Knast, das Bein amputiert! Deshalb musste die Haftstrafe unterbrochen werden. Man stelle sich den Skandal vor, dass ein Inhaftierter wegen „schlechter Behandlung“ im Gefängnis in Lebensgefahr gerät. Hierzu folgt bald ein genauerer Artikel.

Ganz grob vorneweg: Der Mann ist 81 Jahre alt und eine erneute Haftstrafe kommt einemTodesurteil gleich! Er hat, wie ebenfalls bereits erwähnt, niemals jemanden umgebracht oder vergewaltigt und auch in sonst keiner Weise zu Verbrechen oder Mord aufgerufen! Das einzige worauf er seit Jahren und trotz unmenschlichster Behandlung und Bestrafung besteht, ist das Gottgegebene Recht seine wahre Meinung sagen zu dürfen, auch dann wenn sie der politischen Klasse nicht gefällt!

Und das einzige was den Spaßvögeln von der Presse und den sich selbst für so gerecht haltenden Menschen dazu einfällt ist Jubeln und mit Beschimpfungen für diejenigen um sich schmeißen, die wahrhaft für Gerechtigkeit kämpfen!?

Ich nehme an, nein ich bin mir absolut sicher, dass das große Geheule vermutlich erst dann anfangen wird, wenn sie plötzlich selbst wegen falscher Meinungsäußerungen angeklagt, ausgeraubt und verhaftet werden. Und dies wird, aufgrund des mit Sicherheit bald verabschiedeten Gesetzes eines Heiko Maas, sehr bald der Fall sein!

Wie man so blind sein kann um nicht zu bemerken, dass man für ein anderes Land nach Gott schreit, während man im eigenen den Teufel begrüßt, kann ich mir nur mit einer Jahrelangen, die Gehirne der Menschen zermatschenden Gesinnungspolitik erklären!

Das was hier geschieht ist nichts weiter als eine unvorstellbare Beleidigung!

Eine Beleidigung der Gerechtigkeit!

Eine Beleidigung Jesus!

Eine Beleidigung der von Gott gegebenen Menschenrechte!

Eine Beleidigung der Menschheit!

und nicht zuletzt: Eine Beleidigung Gottes!

Wenn Sie sich einem so unvorstellbarem Unrecht, einer solch absurden Haltung, die sich lediglich mit dem Begriff „Menschlichkeit“ tarnt, anschließen wollen, dann zögern Sie nicht. Doch wundern Sie sich dann auch nicht, wenn Sie eines Tages ernten werden, was sie jetzt säen! Und das werden Sie!

Ein deutsches Mädchen

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ob Ostern Unruhen kommen…Kampf gegen Moslems…Bügerkrieg und Bankschließungen…

Posted by deutschelobby - 15/04/2017


Ob es zutrifft ist zwar zweifelhaft…sofern es sich auf die Zeit um Ostern bzw bis Ende April

handelt..

Mittelfristig, daran gibt es keine Überlegungen mehr für mich, wird es so oder ähnlich kommen.

Es muss so kommen, denn andererseits wäre eine vollständige Islamisierung und Türkisierung

und somit Versklavung unserer Heimat unausweichlich.

Von daher kann ich nur hoffen, dass diese Quelle recht behält.

Leider gibt es keine Alternative.

Doch für die Zeit ab Anfang Mai prognostiziere ich zahlreiche Änderungen im extrem unangenehmen

Bereich….so werden die SHAEF-Gesetze von Trump nicht mehr unterschrieben, was eindeutig

bedeutet, dass es keine alliierten Ober-Instanzen mehr gibt.

Die BRiD steht dann völlig Recht- und Justizlos da, weil die BRiD nur unter Verwaltung der Alliierten

handlungsfähig ist.

Eine Wiederherstellung völliger Souveränität, auch im Justizwesen, kann es nur bei völliger

Geschäftsfähigkeit des Deutschen Reiches geben.

Deshalb sind alle deutschfeindlichen Kräften so aktiv. Sie wollen das Land mit Illegalen überschwemmen

und die „EU“ will die Ernennung der „Vereinigten Staaten von Europa“….dadurch könnte die

nicht mehr geschäftsfähige BRiD völlig aufgehen als reines Bundesland von Europa…das Ende Deutschlands!!!

Aber das kann völkerrechtlich nicht ohne Zustimmung des Deutschen Volkes vorgenommen werden.

Auch hier wird von den Feinden Deutschlands alles versucht, möglichst viele völlig Fremde ohne deutsche

Wurzeln in das Land zu holen und ihnen „Wahl-Recht“ zu verschaffen….damit diese dann leicht

manipulierbar den Anti-Deutschen-Plänen zustimmen.

Doch kann das Deutsche Volk nur dann wählen, wenn es wieder unter der Staats-Obrigkeit

des Deutschen Reiches steht….denn alle mit Vorfahren ab 1913 und früher sind automatisch

Reichsbürger, sprich Reichs-Deutsche…

Das bedeutet auch, dass nur solche Deutsche auch im Sinne des Deutschen Volkes wählen dürften…

Das System ist so oder so am Ende, da es nicht mehr Geschäfts- und Handlungsfähig ist.

Sämtliche Gesetze die nach 1945 erlassen wurden sind ungültig.

Sämtliche Abmachungen, Verhandlungen und Verträge sind ungültig.

Erst mit der Re-Aktivierung des Deutschen Reiches gibt es wieder ein internationales Völker- und Menschenrechts-

gültiges Land, Nation, Staat…..DAS DEUTSCHE REICH….

Trotz allem sende ich liebe Ostara-Grüße,

Wiggerl

Sig og Sal im Zeichen Tiwaz Inline-Bild 1

Sig og Sal…entstammt aus der alt-germanischen Sprache und bedeutet: Heil (Gesundheit) und Segen. Es kann auch mit Sieg und Seele übersetzt werden…was das gleiche meint wie der wohlgemeinte und wohl auch schönste Spruch dem man äußern kann: Sieg und Heil…..Bleib erfolgreich und gesund! AH wußte sehr wohl was er seinem Volk schuldig war, oder?  Tiwaz ist eine keltisch/germanische Rune und steht für Treue, Pflicht, Erfolg und es geht aufwärts…daher der Pfeil nach oben…

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NATO-Kampagne gegen die freie Meinungsäußerung

Posted by deutschelobby - 09/12/2016


Es war zu dieser Zeit, dass Cass Sunstein (der Gatte der Botschafterin der Vereinigten Staaten in den Vereinten Nationen, Samantha Power [3]) mit Adrian Vermeule für die University of Chicago und Harvard ein Memorandum zur Bekämpfung der „Verschwörungstheorien“ schrieb – so nennt man die Bewegung, die ich eingeleitet hatte -.

Im Namen der Verteidigung der „Freiheit“ gegen Extremismus, definieren die Autoren darin ein Programm, um diese Opposition zu vernichten: „Wir können uns leicht eine Reihe von möglichen Antworten vorstellen.

- 1. Die Regierung kann Verschwörungstheorien verbieten.

- 2. Die Regierung könnte eine Art Steuer, finanzielle oder sonstige, jenen auferlegen, die solche Theorien verbreiten. - 3. Die Regierung könnte sich in einem Diskurs engagieren, der Verschwörungstheorien diskreditiert.

- 4. Die Regierung könnte glaubwürdige private Leute einbeziehen, damit sie sich an einem Gegen-Diskurs beteiligen. - 5. Die Regierung könnte sich in der informellen Kommunikation mit dritten Parteien engagieren und sie fördern

„. [4].

weiter unter

http://quer-denken.tv/nato-kampagne-gegen-die-freie-meinungsaeusserung/

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Nur Dumme sind nicht fremdenfeindlich

Posted by deutschelobby - 17/09/2016


Meine-Meinung

Von Friedrich Fröbel

Ich bin ein Fremdenfeind – was denn sonst.

Das Fremde ist das Gegenteil des Eigenen.

Um logikaffine Leser nicht zu verärgern: Ja, „Gegen-Teil“ bedeutet logischerweise, daß das Fremde auch ein Teil von mir ist, aber deshalb kann – und muß – ich ihm dennoch feind sein (kennt man ja, „inneren Schweinehund bekämpfen“ und so).

Das Eigene des Menschen (gegenüber anderen animalischen Lebewesen) und nach allem, was man wissen kann, besonders des Deutschen und ghibellinisch gesinnten Europäers ist das Denken, die Freiheit gegenüber der dumpfen, unfreien Natur als dem Fremden in, besser (wie der Künstler es so autoritativ zeigt): an uns. Hat mit „Ausländern“ erstmal nicht notwendig was zu tun.

Seit Dante ist der Deutsche automatisch auch Italiener, und schon wegen Dantes Retter in physischer Bedrängnis, des deutschstämmigen Cangrande della Scala in Verona an der Etsch („von der Etsch bis an den Belt“, daher kommt das, jaja), und weil Hegel die Zahlenreihen des Leonardo da Pisa (auch bekannt als „Fibonacci“) in logische Gedanken übersetzt hat (wohl ohne es zu wissen, aber das ist egal), der Italiener auch Deutscher.

Ist ja auch klar, sind schließlich alles Germanen, „Lombardei“ und „Lombarden“ kommt nun mal von „Langobarden“, und wer die germanischen Göttersagen kennt, weiß, daß Frikka ihren Gatten Odin einst mit den „Langbärten“ täuschte, die in Wahrheit Frauen waren, die ihre Haare als „lange Bärte“vor die Gesichter hielten.

Daß Sizilien und Malta einst zum Deutschen Reich gehörten, geschenkt. Wie eigenartig die Brennergrenze ist, wurde mir vor Jahren klar, als ich in Cannes die Visitenkarte eines Italieners las, der Sigifredo di Canossa heißt und mir zwanglos davon erzählte, wie das damals war mit seiner Urahnin Mathilde und dem Kaiser Heinrich und so weiter.

Das Eigene also kann eine Sprache sprechen, die man erst als scheinbare „Fremd“sprache lernen muß. Und das Fremde kann eine Sprache sprechen, die man zu kennen glaubt, die aber vollkommen unverständlich ist. Wie linkes Lügenpresse-„Deutsch“, das nicht weniger fremd wirkt als Türkisch oder Arabisch.

Hat irgend ein vernünftiger Mensch je etwas gegen ausländische, intelligente, weltoffene und zivilisierte Menschen gehabt oder getan?

Nicht wirklich, oder? Ausländerfeindlich ist also kein vernünftiger Mensch.

Aber gegen unintelligente, geistig „zue“, dreiste, unzivilisierte Menschen, die uns ihre Un-Art am liebsten mit physischem Nachdruck aufdrängen (vulgo „Asylsuchende“ in ihrer großen Mehrheit bzw. „Antifa“ samt diversifizierten politischen Vorfeldorganisationen)?

Klar, nicht? Getan vielleicht nicht. Gehabt schon.

Fremdenfeindlichkeit ist also nichts, was man im Sinne des alttestamentlichen „Das sei ferne von mir“ von sich weisen müßte, um dazuzugehören zum Kreis zivilisierter Menschen.

Fremdenfeindlichkeit ist das Gebot der Stunde der Gefahr für die Zivilisation.

Nur Dumme sind nicht fremdenfeindlich

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Unternehmen HAWESKO läßt SPD-Denunzianten auflaufen

Posted by deutschelobby - 01/09/2016


Auszug aus dem Grundgesetz Foto:     picture alliance/ZB

Auszug aus dem Grundgesetz

Das hatte sich Björn Uhde anders vorgestellt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er das „Hanseatische Wein- und Sekt-Kontor“ (Hawesko) an und denunzierte einen Mitarbeiter. Der SPD-Politiker schrieb: „Einer Ihrer Kollegen verteidigt AfD und Hetze über Flüchtlinge auf meinem FB-Profil – während einer SAP-Schulung. Das OK f. Sie?“

Doch das Unternehmen ließ den Sozialdemokraten eiskalt auflaufen:

 

Bild auf Twitter anzeigen

 

Uhde wäre allerdings nicht waschechter SPDler, wenn er sich von einem Hinweis auf das Grundgesetz von seiner Mission abbringen ließe. Auf die Frage eines Nutzers, ob er wolle, daß der Betreffende eine Abmahnung erhalten solle, schrieb Uhde:

@bjoernuhde Ja,ehrlich. Arbeitgeber sind keine Richter. Was erwarten Sie denn?Soll er Mitarbeiter für deren Privatleben abmahnen/kündigen?
1

@AnkeJulieMartin Wer sich auf MEINEM Profil während SEINER Arbeitszeit unter Angabe von @haweskodiskriminierend äußert…. Ja.

 

Hiermit hat sich Uhde deutlich als Anti-Demokrat und Verhetzer / Denunziant geortet. Zudem versuchte er ein Unternehmen dazu zu veranlassen, einen Mitarbeiter seiner Existenz zu berauben…..

Uhde sollte entsprechende Reaktionen zu spüren bekommen….

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jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/unternehmen-laesst-spd-denunzianten-auflaufen/

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Mal was Praktisches: Volksselbstverteidigung

Posted by deutschelobby - 11/07/2016


Guten Tag,

Die (un-)heimliche Lust der Deutschlandvernichter ist die schleichende, systematische Zersetzung  des Deutschtums durch Serien mittlerweile unwidersprochener Provokationen und wohllüstige Schändung unseres Kulturgutes inkl. seiner germanischen Wurzeln.germanen3

Diese Banditenbande mit willigster Unterstützung der Verräterregierung suhlt sich im Rauschgefühl der Ueberzeugung, in abzählbaren Tagen  alle jemals durch die Energie und die Inspirstionskraft des Deutschen Volkes  erschaffenen geistigen und materiellen Werte inklusive des historisch deutschen Territoriums zu erbeuten.

Aus philosophisch abstrakter Sicht gelangt man zur Schlussfolgerung, dass die westliche Welt seiner totalen Zerstörung entgegensieht, zu Gunsten einiger orientalischer Stämme bzw. Ethnien.
Diese orientalischen, toleranzfremden  Dominatoren, in jedwelcher Verkleidung sie auch auftreten mögen, haben das bodenständige Europa dank  Zwangshumanisierung, Indoktrination und Instrumentalisierung  selbstzerstörerischer religiöser Glaubenselemente besiegt,  sich darüberhinaus nach und nach als Götterersatz im Bewusstsein Europas zu verankern gewusst.

Zunächst war die Zeit der Einübung von  Schuldkomplexen,  die Antisemitismuskeule (was ist ein „Semit“?) wurde zum zeitgeistlich dogmatischen Zertrümmerungsschlegel , dieser ist mittlerweile krebsartig hingewuchert zum gesellschaftlichen  Zwang der totalen Unterwerfung vor allen erdenklichen arabisch/orientalischen Begehren.

So werden wir übriggebliebenen Deutschen ( die bereits „Umgedrehten“ und Wendehälse sind ohnehin Verlustposten ) unserer historischen Keulung entgegengeführt, sie werden uns die letzten gesellschaftlichen Refugien (Kulturvereine, Schrebergärten etc.) mit hässlicher Kaltblütigkeit und widerwärtiger Arroganz ( siehe doch diesen zutiefst ekelerregenden Misthaufen und undeutsch gestrickten Maas) entreissen, uns zum Teufel jagen wollen und/oder sich anderweitig in kaum erdenklicher Weise an unserer menschlichen Würde versündigen, wenn ihr wisst was ich meine.

Ich bin beinahe überzeugt, dass wir der alltäglichen Schändung der besten deutschen Werte nichts entgegenzusetzen haben ausser der Aufrechterhaltung unserer inneren Ablehnung dieser uns heimsuchenden Plage, denn die Tage sind gekommen, wo selbst vermutete oder angedichtete Ablehnung der Herrscherschicht in der  Hexenverbrennung enden wird.

Ich bin mir der Gefahr beim Verfassen und Versenden meiner hier geäusserten Gedanken wohl bewusst, ich zweifle, ob mir morgen noch ähnliches möglich sein wird. Man wird uns das Recht auf das Freie Wort schlichtweg durch Einführung weiterer unmissverständlicher Verbotsgesetze nehmen.

Ich wünsche Euch einen guten Tag in der Hoffnung, dass die Zeit eine günstigere  Wendung als die von mir vorgezeichnete nehmen wird.

Gruss
C.

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Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Posted by deutschelobby - 30/04/2016


Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 29. April 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung gewandt hatte.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-021.html

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2016

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Die Welt des Terrortainment ► Beherrsche die Massen

Posted by deutschelobby - 05/04/2016


Uncut-News Schweiz

Terror! Die Welt des Medienterror – Beherrsche die Massen
Medienterror setzt sich aus Terrorismus und Entertainment zusammen und beschreibt die Darbietung einer Unterhaltsamen Sache die man als echten Terror auslegt. Die kann ein inszenierter Terror sein denen man als echten Anschlag verkauft.

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MEINUNGEN

Posted by deutschelobby - 21/11/2014


In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 13. November kritisiert der CDU-Politiker Jens Spahn die falsch verstandene Liberalität in Deutschland gegenüber dem Islam:

„Es kann gar nicht genug gegendert werden, der Feminismus setzt sich bis zu den Quoten in den Aufsichtsräten politisch korrekt durch, aber bei Zwangsheirat, Burka und Ausgehverbot werden Frauenrechte dann auf einmal relativ … Ich will kein Verständnis dafür haben müssen, dass jemand, der aus einer anderen Kultur oder Religion zu uns gekommen ist, die Rechte von Frauen, Schwulen oder Juden infrage stellt, relativiert oder im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen tritt.“

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Im „Focus“ vom 10. November spricht der CDU-Politiker Volker Kauder von einem religiösen Vernichtungswahn des Islam:

„Viele Konflikte auf der Welt gäbe es nicht, wenn die islamische Welt insgesamt die Religionsfreiheit uneingeschränkt achten würde. Das ist leider nicht der Fall. In Ländern, in denen der Islam Staatsreligion ist oder die Gesellschaft zumindest prägt, werden die Angehörigen anderer Religionen vielfach bedrängt oder gar verfolgt … Der alte Orient, in dem verschiedene Religionen oder Religionsgruppen auch im Angesicht des Koran friedlich zusammenlebten, ist zerbrochen. Die wachsende Intoleranz hat sich in einen religiösen Vernichtungswahn gesteigert, der vor keiner Religion oder Religionsgruppe mehr haltmacht.“

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Alexander Grau mokiert sich im „Cicero“ (15. November) über die „Toleranzwoche“ der ARD:

„Im Grunde ist nicht einmal Toleranz moralisch einklagbar. Sie ist wünschenswert! Aber wenn sich jemand im Bus nicht neben einen anderen Menschen setzen möchte, weil dieser ihm aus irgendwelchen Gründen missfällt, ist das sein gutes Recht. Und er hat sogar – Liberalität kann anstrengend sein – den Anspruch, von gut gemeinten Umerziehungsmaßnahmen verschont zu bleiben.“

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Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 47/14 vom 22.11.2014

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Was sind Nazi-Theoretiker? Andreas Popp erläutert den Begriff

Posted by deutschelobby - 11/11/2014


Nazitheoretiker

 

Als Nazitheoretiker bezeichnet man Menschen, die versuchen, ein Ereignis durch zielgerichtetes, konspiratives Wirken von Nazis zu erklären. Ähnlich wie Verschwörungstheoretiker, die versuchen, bestimmte Ereignisse auf geheime Absprachen zurückzuführen, vermuten Nazitheoretiker hinter bestimmten Ereignissen einen geheimen Nazieinfluss.

Nazitheoretiker verwenden gerne Begriffe wie „Nazis“, „Rechte“ oder „Verschwörungstheoretiker“, um Gesellschaftskritiker und Friedensaktivisten zu diffamieren. Dabei greifen sie oft zu Methoden der Manipulation, um den Betroffenen auf subtile oder direkte Weise Begriffe wie „neurechts“, „antisemitisch“ oder „homophob“ anzuheften.

Nazitheoretiker

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Die Grafik zum Thema kann gerne mit Quellenangabe verwendet und verteilet werden.

Ein kurzer Vergleich soll die psychologische Wirkung des Begriffs „Nazitheoretiker“ verdeutlichen: Der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ hat im Rahmen von memetischen Prozessen (vgl.: Vortrag von Andreas Popp über Memetik) folgende Wirkung auf das Unterbewusstsein: Dort wird ein Verschwörungstheoretiker unbewusst als jemand wahrgenommen, der bei einer Verschwörung als Theoretiker mitwirkt. Einen Beleg für diesen Zusammenhang findet man in den vielen Beispielen, in denen Nazitheoretiker über Verschwörungstheoretiker sprechen und dabei Begriffe wie „Verschwörungsszene“, „Verschwörungssumpf“, „Verschwörungsideologe“ oder sogar „Verschwörer“ verwenden. Solchen Umkehrungen kann man leicht unterliegen, wenn man sich der Manipulierbarkeit seines eigenen Gehirns nicht ständig bewusst ist. Aufgrund derselben Mechanismen wird auch ein Nazitheoretiker unbewusst als jemand wahrgenommen, der bei den Nazis als Theoretiker mitwirkt.

Trotz der Ähnlichkeit der Begriffe gibt es aber einen wesentlichen Unterschied zwischen Verschwörungs- und Nazitheoretikern: Während Verschwörungstheoretiker versuchen, hinter die Vorhänge der veröffentlichten Meinung zu schauen und unlauteres Handeln auf rechtschaffene Weise aufzudecken, versuchen Nazitheoretiker genau das zu verhindern und die Ermittler vorsätzlich mit der Nazikeule zu diffamieren. Nazitheorien werden vor allem über Mainstream-Medien verbreitet, in denen die Nazitheoretiker unter den Journalisten und Politikdarstellern Deutungshoheit genießen. Ebenso wie Verschwörungstheoretiker keine Verschwörer sind, sind natürlich auch Nazitheoretiker keine Nazis, jedoch bedienen sie sich genau jener finsteren Propagandamethoden, wie es einst in dem dunklen Kapitel unserer Geschichte gang und gäbe war.

Siehe auch: In folgendem Ausschnitt aus dem Interview Medien, Macht und Manipulation mit Eva Herman und Michael Vogt geht Andreas Popp kurz auf den Begriff ein: 


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http://www.wissensmanufaktur.net/nazitheoretiker

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AfD: Keine Alternative für Deutschland…Entwicklung der AfD entspricht der üblichen Anpassung der Parteien an die Vorgaben der Mainstream-Medien

Posted by deutschelobby - 11/11/2014


Aufgrund der Veränderungen innerhalb der AfD, die sich zunehmend dem Mainstream beugt und mit TTIP und Kriegstreiberpolitik um Akzeptanz bei den Eigentümern der Massenmedien buhlt, hat Andreas Popp die Teilnahme am alternativen Wissenskongress der AfD am 22.03.2015 in Witten abgesagt.

Da die AfD-Bezirke NRW aber auf keinen Fall auf den Vortrag von Herrn Popp verzichten möchten und sich auch schon viele Teilnehmer dazu angemeldet haben, wird der Kongress am 22.03.2015 auf privater Ebene der jetzigen Organisatoren dennoch stattfinden. Dazu hat sich Herr Popp gern bereiterklärt…

Näheres entnehmen Sie bitte folgendem Schreiben:

Zusage an den neu gegründeten Verein
des Wissenskongress-Organisationsteams

Nach dem Bekanntwerden dieser Absage (s. unten) wandten sich die Organisatoren des Wissens-Kongresses an uns und dokumentierten volles Verständnis für meine Reaktion. Da man nicht auf meinen Vortrag verzichten wollte, entschieden sich die Organisatoren, einen parteiunabhängigen Verein zu gründen, der nun den Kongress am 22.03.2015 in Witten koordinieren würde.

Unter diesen Umständen erklärte ich mich bereit, auf dem Kongress aufzutreten.

Hier der Text meiner Absage an die AfD:

Absage an das AfD-Wissenskongress-Organisationsteam 29.10.14

Als ich Anfang 2014 zu einem Vortrag der AfD eingeladen wurde, hatte ich nach kurzem Zögern zugesagt. Jeder, der meine Aussagen kennt, weiß zwar, dass ich die Arbeit sämtlicher politischer Parteien ablehnend betrachte, doch kenne ich persönlich einige durchaus kluge Menschen mit klarem Kopf, die durch ihre AfD-Mitgliedschaft Hoffnung für Deutschland geschöpft hatten. Die wollte ich gerne unterstützen.
Nun habe ich mich entschlossen, die Teilnahme an dem AfD-Kongress dennoch abzusagen, um ein Zeichen gegen die verheerende Entwicklung dieser Partei zu setzen. Jeder kann es deutlich erkennen:
Seit dem Amtsantritt des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel zum stellvertretenden AfD-Vorsitzenden schlägt die bislang konservativ ausgerichtete Partei eine mehr und mehr bedenkliche Richtung ein. Henkels Position zum TTIP-Abkommen, das für die Zukunft Deutschlands und Europas mit übelsten Einschnitten verbunden ist, kann ich nicht tolerieren. Wohlwissend fordert der AfD-Vizechef alle TTIP-Gegner nachdrücklich auf, mit diesen »einfältigen wirtschaftspolitischen Positionen (…) den Freihandel nicht zu behindern«!
Was unterscheidet diesen inzwischen wieder äußerst einflussreichen Mann, der immer noch über hervorragende Verbindungen in die Massenmedien zu verfügen scheint, noch von all den Politikdarstellern der etablierten Parteien? Wozu braucht Deutschland eine weitere Ja-Sager-Partei?
Auch Henkels diskreditierende Aussagen über all Jene, die eine NATO-kritische und eine russlandfreundlichere Haltung einnehmen, sind wie ein Schlag ins Gesicht all der engagierten Menschen in Deutschland, die sich nachdrücklich gegen den drohenden West-Ost-Krieg stellen.
Bislang hatte ich die vermehrten Hinweise, die AfD könnte von Beginn an ein U-Boot der CDU sein, als Verschwörungsgedanken abgetan. Vielleicht aber liegen die Verschwörungstheoretiker manchmal näher an der Wahrheit, als es uns lieb sein kann?
Wie sagte Henkel erst kürzlich: »Wir brauchen einen Markenkern – auch wenn das einen Verlust von Wählerstimmen zur Folge haben könnte«. Genau diesen Kern gibt er aber durch die Anpassung an den Mainstream auf.

Herzliche Grüße aus Cape Breton in Kanada
Andreas

Andreas-Popp_Wissenskongress.pdf

 


Diese Entwicklung der AfD entspricht der üblichen Anpassung
der Parteien an die Vorgaben der Mainstream-Medien.

Mehr zum Thema Parteien und Wahlen siehe:

Wahl der „Volksvertreter“
Wer soll das Volk gegenüber den Mächtigen vertreten?

Wissensmanufaktur - Wahl der Volksvertreter

http://www.wissensmanufaktur.net/afd

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Nachtrag

die Erkenntnisse und Aussagen von Andreas Popp entsprechen explizit den Informationen von deutschelobby.

Von Anfang an, von der Parteigründung an, hat deutschelobby davor gewarnt, dass die AfD lediglich eine

Stimmenfänger-Vereinigung ist, die vom System in’s Leben gerufen wurde, um den wahren Widerstands-Parteien

die Stimmen zu nehmen.

Es war von Anfang an ein so simples, so primitiv gemachtes Szenario, dass es die Einordnung der Wähler in Schlafschafe

leider zu 100% bestätigt….

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Die pure Wahrheit in 6 Minuten mit Andreas Popp

Posted by deutschelobby - 02/01/2014


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Flammende Rede von Andreas Popp auf dem Wissensforum zu unserer völlig aus dem Ruder gelaufenen Zeit.

Andreas Popp sprach Klartext, wie es sonst nicht üblich ist und wollte auch auf die vorgegebene Political Correctness keine Rücksicht nehmen. Mit tosendem, langem Applaus und höchster Begeisterung bedankte sich das Publikum.

Mehr unter http://www.wissensmanufaktur.net/

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KenFM über: Super-Marionetten….hört was er über Gauck zu sagen hat: die Wahrheit

Posted by deutschelobby - 30/12/2013


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Gauck ist ein schleimender Systemwurm…so sinngemäss, aber hört selber….KenFM in Hochform!!!

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Der Bundesregierung in Sachen Menschenrechte Doppelmoral vorzuwerfen wäre mehr als unrecht. Es wäre schlicht falsch. Falsch deshalb, weil der Vorwurf der Doppelmoral vorGAUCKelt, Person X oder Regierung Y hätte überhaupt eine Moral.

Moral und Macht passten vielleicht noch zusammen, als Macht mit einer gewissen Verbundenheit zu Heimat, Religion oder Ethnie zu tun hatte. Das ist lange vorbei.

Das Reagenzglas, in dem Macht seit Erfindung des Kapitalismus ähnlich gedeiht wie Krebs in einem Organismus, nennt sich im Neusprech „Markt“.
Die Gesetze des modernen Marktes berufen sich am liebsten auf die Gesetze der Natur. Fressen und gefressen werden. Survival of the fittest.

Dabei übersieht diese kapitalistische Interpretation der Schöpfung, dass die Natur neben allem „Kampf“ auch die Symbiose als Form der Gemeinschaft hervorgebracht hat und bis heute vorlebt. Oder die Co-Existenz.

Der moderne Mensch, so scheint es, kann mit Co-Existenz wenig anfangen. Die oder Wir, oder besser: Du oder ICH ist das Motto der Machtelite. Deren Zentrum findet der dem Westen angedockte Mensch in den USA.

Die USA sind im Moment der übrig gebliebene Titan des kalten Krieges. Das hat nicht nur Vorteile, denn dieser Titan bezog seine Stabilität auch aus der Tatsache, dass es Jahrzehnte lang einen Gegenspieler gab. Ein Gegengewicht.

Mit dem Zusammenbruch der UdSSR entstand dann ein Machtvakuum und damit ein politischer Sog, der zu Instabilität führte.

Dieser Sog ist jetzt der Motor der Entwicklung. Hier handelt es sich gewissermassen um eine Art Wettlauf. Ein Wettlauf um frei gewordenes Terrain. An diesem Wettlauf nehmen heute viele kleiner gewordene Player teil, aber vor allem einer, der wieder größer wird. Nach 150 Jahren Pause. Die Rede ist vom ehemaligen Weltreich China. Riesengroß, im Vergleich zur westlichen Kultur uralt, und von einer Dynamik angeschoben, von der man in unseren Breiten nur träumen kann.

China will einen immer größeren Teil des globalen Kuchens, den man Ressourcenpool nennt, und der die Grundlage für geopolitische Herrschaft darstellt.

http://kenfm.de/blog/2013/12/26/super…

http://www.kenfm.de
http://www.facebook.com/KenFM.de
http://kenfm.de/unterstutze-kenfm/

 

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Politische Flintenweiber: Die Macht der Frauen

Posted by deutschelobby - 30/12/2013


 

von Akif Pirinçci

 

Von solchen, die nichts anders tun als das Geld der anderen großzügig auszugeben

 

Hallo …

was, Sie haben mich nicht richtig gehört? Das liegt daran, dass ich sehr leise spreche, weil ich so traurig bin. Ich bin nämlich der längst von Frauen abgehängte Mann, ein Auslaufmodell. Die „Macht“ ist in die Hände der Frauen gewandert, da diese viel cleverer, einfach besser als Männer sind. Lesen Sie mal auf Welt-Online: „Und nun sitzen neben ihr mit Andrea Nahles und Ursula von der Leyen zwei weitere Frauen an den Schalthebeln wirklicher Macht. Das ist etwas qualitativ Neues. Die CDU-Kanzlerin verwirklicht, was die Grünen fordern.“

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Wie das geschehen konnte, kann ich Ihnen auch nicht so genau erklären. Ich denke mal, dass diese Weiber die unter Androhung von Gewalt und Gefängnisaufenthalt eingetriebene halbe Billion Euro Steuereinnahmen viel großzügiger verpulvern können als Männer, obwohl die sich ja auch große Mühe gegeben haben. Gut, diese genannten Frauen hatten auch genug Zeit zum Üben. Die Andrea Nahles zum Beispiel hat ihren Lebtag lang nichts anderes gemacht als das Geld anderer Leute auszugeben. Weil sie nichts gelernt hat und seit ihrem 18. Geburtstag an den „Schalthebeln der Macht“ sitzt, also in irgendwelchen blöden Büros rumhockt, in ihre Wurststulle beißt und ab und zu mit einem Kuli in ihren Notizblock kritzelt: „30 Milliarden mehr für … ähm … irgendwelchen sozialen Unsinn halt!“ Was für ein Genie!

Die von der Leyen ist jetzt der Chef einer Operettenarmee, deren Generäle in ihrem eigenen Heimatland vor Gerichte gezerrt werden, wenn sie ihren Beruf ausüben und am Arsch der Welt mal ein paar Terroristen bombardieren. Naja, man müsste vielleicht mal einen dreibeinigen, blinden und krebskranken Schäferhund zum Verteidigungsminister machen und dann gucken, ob es da so einen großen Unterschied gibt.

Und die Merkel hat so viel für dieses Land getan, weil sie eben eine Frau und viel, viel besser ist als, sagen wir mal, ein Opi im Rollstuhl, der auch unser Geld an Faulenzer-Staaten vertickt, nur eben nicht genug.

Ja, ich weine immer, weil ich als Mann von den Frauen abgehängt worden bin. Obwohl, so richtig verstehen tue ich das ja nicht, weil mehr als 80 Prozent des Wohlstands in diesem Land immer noch von Männern erwirtschaftet wird. Liegt vielleicht daran, dass wir dümmer als Frauen sind und so total altmodische Sachen wie Autos, Schwermaschinen und andere technische Produkte bauen. Vielleicht sollten wir auch nur noch in Büros rumsitzen, uns ständig irgendwelchen politischen Stuss einfallen lassen, den andere bezahlen müssen, und dann einen Journalisten von der „Welt“ bitten, unser Geschlecht für diese heroische Tat verantwortlich zu machen. Toll, diese Frauen!

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http://ef-magazin.de/2013/12/29/4784-politische-flintenweiber-die-macht-der-frauen

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„Wir sind deutsch, deutsch und nochmal deutsch!“

Posted by deutschelobby - 19/12/2013


vorab

achtet, ausser auf diesen vorbildliche mutigen Mann, einer Sorte Deutsche von denen es vielleicht 1 Prozent gibt, also viel zu wenig um zu überleben.

Doch achtet auf das teilweise dämliche Grinsen einiger Teilnehmer, achtet auch auf Buhrufe……aber achtet auch auf den Beifall…immerhin!

Jedoch: das ist entscheidend: stand einer auf und sagte: JAWOLL…DER MANN HAT RECHT…stand auch nur einer auf?

Normalerweise, wenn es einen mutigen Vorreiter gibt, dann folgen die anderen mit, stehen auf und schließen sich an…….doch hier spiegelt sich

der Rest vom Deutschen Volk wieder……..ein Prozent über das Land verteilt…..zu wenig um etwas zu stoppen oder gar zu ändern……Endziel: Auflösung……aus!

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Wutbürger.

Am 7. November fand in der Leipziger Michaeliskirche eine Informationsveranstaltung zum geplanten Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Gohlis statt.

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Ein Gruß an die Überwacher

Posted by deutschelobby - 15/12/2013


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den Worten von Tobias Sommer möchten wir uns anschließen

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Liebe Überwacher, die ihr womöglich im Schichtdienst gerade dabei seid, Menschen zu überwachen, zu verleumden, zu behindern, zu stören und zu bekämpfen, die im Grunde genommen auch für euch eine freiere, “bessere” und für jeden verantwortungsvollere Welt wollen:

Ihr seid, denke ich, darauf angesetzt, Störenfriede, die eurem Brötchengeber unbequem oder sogar -aus dessen Sicht- gefährlich werden (könnten), auszuspionieren und entgegen aller gültigen und mittlerweile doch größtenteils ungültigen Gesetze genau das Verhalten an den Tag zu legen, das ihr uns dann immer vorwerft:

Die Gefährdung der sogenannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung!

Ist das demokratisch (selbst nach eurem Verständnis)?

Erkennt ihr nicht, daß ihr dabei helft und aktiv mitwirkt, eine Diktatur auf- und auszubauen und zu unterstützen, die irgendwann -wenn ihr “Mohren eure Schuldigkeit getan habt”- sich auch gegen Euch richtet? Dann, wenn euer Schmerz oder euer Gewissen stärker ist, als euer “Pflichtbewußtsein” oder euer Diensteid? Dann, wenn ihr überflüssig für die noch Herrschenden geworden seid?

Dann, wenn ihr erkennt, daß ihr damit bereits auch eure Kinder und Enkel versklavt habt?

Wenn ihr immer auf das Wohl und Wehe eures Vorgesetzten oder irgend einer “vorgesetzten Dienststelle” angewiesen seid? Ihr werdet NIE das ganze Sagen haben. Es wird IMMER noch irgend jemand da sein, der EUCH was zu sagen hat!

Warum?

Weil ihr nicht frei seid! Ihr habt für euer täglich Futter, euer Haus, euer Auto usw. längst gegen euer Rückgrat, euren Gerechtigkeitssinn, euren inneren Stolz, euren aufrechten Gang und euren unbeschwerten Blick in den Spiegel ohne ein flaues, drückendes Gefühl in der Magengegend aufgegeben.

Ihr habt euch verkauft!

Ihr zieht den Schwanz ein, wenn es darum geht, Kulturbereicherer mit Migrationshintergrund auch nur mit der gleichen Härte und “Gesetzestreue” zu behandeln wie die Deutschen.

Wie eure Landsleute! Wie die, deren Vorfahren ihr Blut in zwei (für uns) völlig sinnlosen und überflüssigen Kriegen vergossen haben, damit auch Ihr in Freiheit leben könntet?

(Ich sage jetzt nicht, daß diese Kriege, sinnlos oder überflüssig waren. Sie waren es für uns! Nicht unbedingt für die Herren im Hintergrund…)

Habt ihr in der Schule denn nicht “1984” gelesen, so wie ich meinerzeit?

Schade, daß ihr die Zusammenhänge nicht erkennt oder erkennen wollt oder es zwar tut, aber aus Bequemlichkeit oder auch Angst nichts dagegen tut. Tja, wer weiß? Doch nur ihr selbst!

Ich muß euch das eigentlich gar nicht alles schreiben. Das wißt ihr alles selbst und das wißt ihr alles längst. Ihr seid ja nicht dumm! Ihr müßt ja eine gewisse Mindestqualifikation für diesen Job mitbringen.

Im Grunde genommen müssen wir euch dankbar sein, denn euer aus meiner Sicht schändliches Verhalten eurem Volk gegenüber, trägt dazu bei, immer mehr Leute zu empören, zu wecken oder wenigstens immer mehr Leuten so was von klar zu machen, daß in unserem Lande ganz gewaltig etwas schief läuft. Und das nicht zu unser aller Gunsten!

Je schlimmer eure Repressalien werden, je willkürlicher eure Aktionen werden, je absurder eure “Gerichtsverfahren” ablaufen, desto offensichtlicher wird euer Fehlverhalten, desto offenkundiger wird euer Rechtsbruch, desto stärker wächst die Wut aber auch die Liebe in uns und desto heller strahlt unser Licht. Weil ihr es nur noch schafft, mit Gewalt und Willkür zu überleben.

Wenn Menschen -trotz breits erpresster Grundsteuer- mit vorgehaltener Waffe gezwungen werden, 1500 € Geldstrafe zu zahlen oder 50 Tage in den Knast zu gehen. Wenn wegen 5 (in Worten fünf) Euro zwei Tage Erzwingungshaft von einer “Richterin” angeordnet werden. Wenn wegen einer Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit in Höhe von ca. 70,- € zehn Polizeiwagen mit rund zwanzig Polzisten eingesetzt werden, um eine Scheingerichtsvollzieherin zu “beschützen”, die dann auch noch unverrichteter Dinge wieder abziehen mußte, weil die Unterschriften fehlten….

Merkt ihr es denn nicht? Merkt ihr denn gar nichts? Merkt ihr denn so gar nicht, wie das Blatt sich langsam und immer schneller werdend gegen euch wendet? Daß selbst normal verbildete und konditionierte BRD-Sühnebürger sich immer öfter verwundert die Augen reiben und anfangen, Fragen zu stellen? Ich führe sehr viele persönliche Gespräche und meine, ein relativ gutes Gefühl für die Stimmung unter den Leuten bekommen zu haben. Immer mehr wachen auf. Und das immer schneller. Mich, an eurer Stelle, würde das etwas beunruhigen.

Aber ich bin zum Glück nicht an eurer Stelle!

Ich habe lange gebraucht zu akzeptieren, daß ihr da seid, um euch für uns zu “opfern”. Ihr seid in dieser Inkarnationsrunde die Bösewichter, damit wir uns weiterentwickeln können. (Quasi, die Arschengel, wie Robert Betz sie nennt.)

Dafür bin ich euch dankbar..!

Na ja, ehrlich gesagt: Nicht immer; aber immer öfter. Es fällt mir zusehends leichter. Das wollte ich halt mal loswerden. Also: Danke!

Ich hoffe für euch, daß durch diese Diskrepanz zwischen eurem inneren Richter und eurem tatsächlichen Handeln euer Körper euch nicht zu sehr krank werden läßt. Das passiert nämlich zwangsläufig. Vielleicht früher, vielleicht später; aber auf jeden Fall: IMMER!

Einen fröhlichen Dienst noch…

Euer Tobias

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http://sommers-sonntag.de/?p=10512

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Mut zur Wahrheit – Eröffnungsrede von Jürgen Elsässer auf der 2. Souveränitätskonferenz ….HSR-Hirnlose-Strassen-Ratten der linksextremen Liga griffen ausländische Gäste an….Körperverletzung…. Polizei liess Gewalt zu….

Posted by deutschelobby - 26/11/2013


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„Mut zur Wahrheit“ ist das Motto von COMPACT-Magazin, und was das heißt, haben wir und die Teilnehmer unserer Konferenz „Für die Zukunft der Familie“ in Leipzig demonstriert: Auch unter Druck nicht wanken und nicht weichen, sondern ruhig und entschlossen vorwärtsschreiten und sich durch Krakeel nicht beirren lassen. Wir haben bewiesen, dass „Mut zur Wahrheit“ für uns nicht nur Worte sind. Das ist unsere Haltung, unser voller Ernst.

Meinungsfreiheit ist für COMPACT nichts, worum wir betteln — wir setzen Meinungsfreiheit durch. Das gilt sogar in einem freiheitsfeindliches Milieu wie in Leipzig, wo bezahlte Störer seit Jahren die Bürgerschaft drangsalieren bis terrorisieren und den guten Ruf der „Heldenstadt“ beschmutzen.

527 Teilnehmer haben sich von Drohungen im Vorfeld und Blockaden auf dem Weg zum Konferenzort nicht beeindrucken lassen. „Jetzt erst recht“ war ihre Devise, als sie durch den Ring der Störer gingen. In der Konferenzhalle angekommen, war die Stimmung fantastisch — gerade als die Extremisten von draußen in ohnmächtiger Wut gegen die Hallenwände trommelten, aber unsere Vorträge in keiner Weise stören konnten.

Entgegen des Vorwurfes, die Veranstaltung sei „homophob“, sprachen sich alle Redner gegen Schwulenfeindlichkeit aus, Dr. Dorothea Böhm warb sogar vom Podium aus für die Homosexuellen-Ehe samt Adoption. Ein Teil des Publikums fand das gut und klatschte, ein anderer Teil fand es nicht gut und klatschte nicht. Das ist Demokratie. Die Handvoll Störer im Saal wurden von unserer Security freundlich aus dem Saal komplimentiert, nachdem sie zum Teil völlig unverständliche Slogans gebrüllt hatten. Pikant: Nach Angaben auf der Pressekonferenz des NoCompact-Bündnisses waren die Eintrittskarten der Störer von Linkspartei und SPD bezahlt worden — ein bezahlter Protest also.

So wenig die Krawallanten die Konferenz stören konnten, so brutal und feige waren ihre Angriffe auf den Zufahrtswegen gegen einzelne, besonders gegen Frauen und Ältere. EineRentnerin wurden von den Blockierern so sehr bedrängt, dass sie ohnmächtig umkippte und ins Krankenhaus gebracht werden musste; als sie am Nachmittag von dort zurückkam, wurde sie von uns mit großem Beifall empfangen.

Unsere Referentinnen Natalja Narotchnitskaja und Jelena Misulina wurden auf dem Weg zur Halle getreten. Béatrice Bourges stürzte zu Boden. Die Aggression richtete sich insbesondere gegen die russischen Gäste — ganz wie im Kalten Krieg, als die Proteste von CIA und NATO gesponsort wurden. Der körperliche Angriff auf Frau Misulina wird ein Nachspiel haben, denn sie ist Vorsitzende des familienpolitisches Ausschusses der Duma. Ein Vertreter der russischen Botschaft war vor Ort. In der Nacht auf Sonntag wurde außerdem das Berliner Haus von Thilo Sarrazin mit Farbbeuteln beworfen. In einem Bekennerschreiben wurde dies als Rache für Sarrazins Teilnahme auf unserer Konferenz dargestellt.

Die tätlichen Angriffe auf Teilnehmer und Referenten wurden in den deutschen Medien vollständig unterschlagen. Was würden dieselben Medien schreiben, wenn eine Ausschussvorsitzende des Bundestages auf einer Konferenz in Moskau getreten würde? Der TV-Bericht des MDR erweckt sogar den Eindruck, die Gewalttäter hätten ein Schmuse- und Kuschelfestival vor der Halle veranstaltet. Einzig der Farbanschlag auf Thilo Sarrazins Haus fand eine gewisse Beachtung — nicht ohne den Hinweis auf den „rechtspopulistischen“ Charakter von COMPACT, auf dessen Konferenz er aufgetreten sei. Faschistisch agieren vielmehr die links kostümierten Chaoten.

Wir danken den Polizisten für ihren Einsatz. Einige Gewalttäter wurden verhaftet. Unser Dank gilt ausdrücklich nicht der Polizeiführung, die trotz klarer Zusagen an COMPACT viel zu wenig Einsatzkräfte vor Ort beordert hatte. Die Gegenkundgebung war 300 Meter entfernt von der Halle genehmigt worden, rückte dann aber unmittelbar auf das Privatgelände vor — ein klarer Fall von Hausfriedensbruch, der nicht geahndet wurde. Man bekommt fast den Eindruck, als ob die Polizeiführung (und die sächsische Politik) durch dieses Laisser-Faire dazu einladen wollte, unsere Veranstaltung zu stürmen. Wir haben deswegen die Teilnehmer der Konferenz dazu aufgerufen, die Behördenchefs wegen Strafvereitelung im Amt anzuzeigen, COMPACT selbst bereitet ebenfalls eine Anzeige vor.

Unterstütze COMPACT mit einem Abo: https://www.compact-magazin.com/abonn…

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 45-13

Posted by deutschelobby - 03/11/2013


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zitate einstein wahnsinn

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Zitate

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„Seit gestern ist klar, welche Banken der Kontrolle der Europäischen Zentralbank unterstehen. 124 Kreditinstitute will die Notenbank im Rahmen der Bankenunion beaufsichtigen – darunter auch die Hamburger Sparkasse. Franz Kafka hätte an dieser europäischen Absurdität seine helle Freude gehabt. Was mit Größenwahn an der Wall Street begann, bedeutet nun für die Sparkassen mehr Kontrolle. Das ist, als würde das sündige Treiben in einem thailändischen Freudenhaus im Kapuzinerkloster Altötting zu Stubenarrest führen.“

Gabor Steingart, Herausgeber, in „Handelsblatt Morning-Briefing“ vom 23. Oktober 2013

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„Obama ist in seiner kühlen Distanziertheit nicht besonders stark in Diplomatie durch persönliche Beziehungen, aber niemand kommt einem vertrauenswürdigen Freund in Europa so nah wie Merkel. Sie gegen sich aufzubringen und den sensibelsten Nerv der vom Stasi-Staat gezeichneten Deutschen zu berühren grenzt an liederliche Stümperei, die Amerikas ‘soft power’ dauerhaft schadet. Den Schwerpunkt nach Asien zu verlagern sollte nicht bedeuten, ganz Europa verärgert zurückzulassen.“

Roger Cohen, Kolumnist, in der „New York Times“ vom 24. Oktober 2013

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„Für die Linke ist der Staat gleichbedeutend mit dem Volk. (…) In der säkularisierten Gesellschaft, in der wir leben, steht für viele die Regierung nicht nur neben Gott. Die Regierung ist Gott.“

Patrick Buchanan, ehemaliger US-Politiker und Publizist, in seinem Internet-Blog am 25. Oktober 2013

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„Ich war auch als Schüler politisch konservativ, weil mich der linke Mainstream – Verzeihung – angekotzt hat und weil ich da nicht mitschwimmen wollte.“

Kai Diekmann, „Bild“-Chef, im „Medium Magazin“, Nr. 10-11/2013

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Nichts macht den Unterschied im Denken zwischen Deutschen und Amerikanern übrigens deutlicher als die Debatte um den Besitz von Schußwaffen. Allein der Gedanke, daß jemand, der überfallen wird, ernsthaft vorhaben könnte, sich zu wehren, erscheint uns vollkommen abwegig. Wir geben Räubern, was sie wollen, machen keine Scherereien, hoffen, daß es nicht so schlimm wird und die Versicherung später alles ersetzt. Menschen, die ein Recht für sich proklamieren, selbst Widerstand zu leisten, betrachten wir als Barbaren.“

Klaus Kelle, Medienunternehmer, bei „Focus Online“ am 28. Oktober 2013

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„CDU und CSU werden sicherlich nicht tatenlos zusehen, wie die AfD in ihren politischen Gefilden wildert und sich zur politischen Alternative für konservative Wähler, die mit dem Kurs der Merkel-CDU unzufrieden sind, mausert. (…) Man darf also getrost davon ausgehen, daß im Konrad-Adenauer-Haus längst über zwei Fragen nachgedacht wird: Wie läßt sich die AfD als unseriös, gefährlich oder gar rechtsextrem diskreditieren und mit welchem Zuckerli können konservative Wähler von CDU und CSU zurückgewonnen werden?“

Christoph Seils, Ressortleiter, bei „Cicero Online“ am 28. Oktober 2013

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Meldungen

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Flüchtlinge drohen mit Gewalt

HAMBURG. Die afrikanischen Flüchtlinge, die sich seit Monaten illegal in Hamburg aufhalten, haben einen Kompromißvorschlag ausgeschlagen. Dieser sei inakzeptabel, sagte ein Sprecher der Bild-Zeitung. Zuvor hatte sich Innensenator Michael Neumann (SPD) mit der evangelischen Bischöfin Kirsten Fehrs darauf verständigt, daß die Afrikaner bis zum Abschluß ihres Verfahrens ein Bleiberecht erhalten. Im Gegenzug sollten sie ihre Identität preisgeben und Angaben darüber machen, aus welchem Land sie nach Lampedusa gekommen waren. Von dort waren sie nach Hamburg gelangt. Die Afrikaner lehnten das Angebot ab und forderten stattdessen eine Arbeitserlaubnis. Erst dann würden sie ihre Herkunft bekanntgeben. Auf die Ankündigung vermehrter Kontrollen durch die Polizei reagierten sie mit der Drohung gewaltsamer Demonstrationen von Linksextremisten. „Die Demonstranten werden die Stadt jede Nacht auf den Kopf stellen, wenn der Senat nicht auf unsere Forderungen eingeht“, sagte Flüchtlingssprecher Asuquo Udo. (krk)

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Linkspartei kritisiert Türkei-Verhandlungen

BERLIN. Die Linkspartei hat die Eröffnung eines weiteren Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kritisiert. „Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen wird ein völlig falsches Signal ausgesendet“, beklagte die Linken-Sprecherin für Internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen. Sie kritisierte insbesondere Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP). Dieser hatte der türkischen Regierung attestiert, auf die Proteste „gut reagiert“ zu haben. „Für die Tausenden friedlichen Demonstrierenden, die seit Beginn der Proteste rund um den Gezi-Park in Haft sitzen, muß die Äußerung von Staatsminister Michael Link wie blanker Hohn klingen“, sagte Dagdelen. (tb)

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Asyl: Unterstützung auch bei Verstoß gegen Gesetz

Frankfurt/Main. Asylbewerber, die gegen deutsche Gesetze verstoßen, haben dennoch Anrecht auf Unterstützungsleistungen. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main in der vergangenen Woche entschieden. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes widerspreche ein gekürzter Betrag der Menschenwürde, argumentierten die Richter. Geklagt hatte ein Asylbewerber, der 2003 ohne Paß nach Deutschland gekommen war. In einem Grundsatzurteil hatte Karlsruhe im 2012 rückwirkend Asylbewerbern und geduldeten Ausländern ein Anrecht auf Sozialbezüge zugesprochen. Im konkreten Fall kürzte die Behörde dem Mann jedoch die monatlichen Bezüge um 137 Euro auf 217 Euro. Grund war dessen Weigerung, seine Identität anzugeben. Zu dieser eigenmächtigen Kürzung sei die Behörde nicht berechtigt gewesen, entschieden die Sozialrichter. (FA)

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SPD und Union streiten über Bundeswehr

BERLIN. Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), die Mitbestimmungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einzuschränken, sind auf Widerstand gestoßen. Die SPD sehe derzeit keinen Anlaß für eine Gesetzesänderung, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Spiegel bei den Koalitionsgesprächen am vergangenen Wochenende. De Maizière hatte seinen Vorstoß mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa begründet. Bestimmte militärische Einsätze der EU müßten von der Bundesregierung auch ohne die Zustimmung des Parlaments beschlossen werden können. Sollte sich die Union mit ihrer Forderung trotz des Widerstandes der SPD durchsetzen, bliebe dem Parlament nur noch ein Rückholrecht der Einsatzkräfte. (ho)

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Bundesregierung listet Angriffe auf Soldaten auf

BERLIN. In Deutschland hat es seit 2010 mindestens 37 Fälle gegeben, bei denen Angehörige der Bundeswehr bedroht oder Opfer von Gewalt wurden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, wurden die Soldaten bespuckt, geschlagen, getreten, mit Bierflaschen beworfen und mit einem Baseballschläger attackiert.

Häufig gingen den Angriffen Beleidigungen voraus, so zum Beispiel „Nazischwein“ oder „Mörder“. Zusätzlich wurden im gleichen Zeitraum in 91 Fällen Einrichtungen und Fahrzeuge der Bundeswehr angegriffen. Die Straftaten reichten von Farbschmierereien bis hin zu Brandstiftungen. Laut Bundesregierung war in der Vergangenheit der überwiegende Anteil solcher Delikte der politisch motivierten Kriminalität von links zuzuordnen. So wurden 46 der 47 Brandanschläge auf die Bundeswehr zwischen 2001 und 2009 von Linksextremisten begangen. Von 775 Sachbeschädigungen wurden im gleichen Zeitraum 713 ebenfalls der linksextremen Szene angelastet. 

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Kirche: Gemeinderäte ohne Rechtsextremisten

Berlin. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat angekündigt, stärker gegen rechtsextreme Mitglieder vorzugehen. Die Synode beschloß am vergangenen Wochenende eine sogenannte „Extremismus-Klausel“. Durch sie werden künftig Gemeindemitglieder von der Mitarbeit in den Gemeindekirchenräten ausgeschlossen, wenn sie Angehörige oder „tätige Unterstützer“ von Gruppierungen, Organisationen oder Parteien sind, „die menschenfeindliche Ziele verfolgen“, berichtet die Nachrichtenagentur epd. Die Regelung richte sich vor allem gegen Rechtsextremisten. Laut Bischof Markus Dröge gebe es für die Maßnahme zwar keinen konkreten Anlaß, es sei aber besser, „bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, dafür zu sorgen, daß ein Deckel da ist“. Allerdings würde eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus dadurch nicht weniger notwendig. Gleichzeitig forderte die Synode eine „neue, humane Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“, die sich stärker an den Menschenrechten orientiere. (krk)

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Sozialhilfeempfänger auf Rekordhoch

Wiesbaden. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit den Hartz-IV-Reformen 2005 gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt erhielten 343.000 Personen die Sozialleistung. Dies sind 3,3 Prozent mehr als 2011. Insgesamt waren am Jahresende 2012 deutschlandweit vier von 1.000 Einwohnern auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen.

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Millionen weisen Kritik am „Zwarten Piet“ zurück

AMSTERDAM. In den Niederlanden und in Belgien gibt es massiven Zuspruch für den Erhalt von „Zwarte Piet“, dem schwarzen Begleiter des St. Nikolaus, der den Kindern in der Weihnachtszeit die Geschenke beschert. Eine Expertin der Vereinten Nationen hatte Auskunft darüber verlangt, inwieweit durch diese Figur rassistische Stereotypen bedient würden. Mehr als zwei Millionen Niederländer haben sich über das soziale Netzwerk Facebook für den Erhalt von „Zwarte Piet“ ausgesprochen, eine entsprechende Online-Petition wurde bereits von weit mehr als 300.000 Niederländern unterschrieben. Auch der schwarze Comedian Chris van der Ende will „Zwarte Piet“ behalten: „Es ist einfach so: Es ist ein Neger, der Geschenke gibt und nix wegnimmt.“ Die belgische Sankt-Nikolausgesellschaft kann die Aufregung ebenfalls nicht nachvollziehen. Sie habe siebzig „Zwarte Pieten“ im Dienst, die mit nichts anderem beschäftigt seien, als Kinder glücklich zu machen.

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Öffentliche Debatte um Sowjet-Ehrenmale

DANZIG. In Polen stehen über 300 Siegesdenkmale der Roten Armee. Die meisten der von den Sowjets in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Ehrenmale stehen in den ehemaligen deutschen Ostprovinzen. Das geht aus einer Aufstellung der Rzeczpospolita hervor. Die Denkmäler sind umstritten. Geplante Umsetzungen führen immer wieder zu öffentlichen Debatten wie jüngst in Warschau. Unterdessen sprachen sich vor dem Hintergrund der Aktion eines Danziger Studenten (JF 44/13) 67 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage des Nachrichtenportals wyborcza.pl dafür aus, ein Denkmal für die Opfer der Massenvergewaltigungen durch die Sowjetarmee zu schaffen.

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Parteien, Verbände, Personen

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Bundesjugendring

Die 29jährige Lisi Maier ist als Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings bestätigt worden. Die Lehrerin, die auch Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend ist, bleibt damit für weitere zwei Jahre im Amt. Der Bundesjugendring versteht sich als Vertreter von Jugendlichen gegenüber dem Parlament und der Regierung. Ihm gehören Organisationen wie der Bund Deutscher PfadfinderInnen oder die Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken an.

www.dbjr.de

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Deutscher Jagdverband ( = Vereinigung von Tiermörder)

Der Deutsche Jagdverband hat der EU-Kommission vorgeworfen, bei ihren Bestrebungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts mit falschen Zahlen zu arbeiten. In ihrer Statistik werfe die Kommission rechtmäßigen und unrechtmäßiegen Waffenbesitz in einen Topf. So komme sie auf ein Mehrfaches des tatsächlichen legalen Waffenbesitzes. Schon jetzt würde Deutschland europäische Vorgaben beim Waffenrecht übererfüllen. „Sinnlose weitere Verschärfungen des Waffenrechts darf es nicht geben“, forderte Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. Deutschland habe bereits eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem eine europäische Harmonisierung des Waffenrechts und die Einführung biometrischer Sicherungssysteme an der Waffe.

www.jagdnetz.net

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Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Der ehemalige Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Reinhard Führer, hat das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold erhalten.„Mit überaus großem Engagement haben Sie sich in besonderem Maße für die Bundesrepublik und die Bundeswehr verdient gemacht“, sagte der geschäftsführende Verteidigungsminister Thomas de Maizière in seiner Laudatio. „Sie waren beispielhaft als Botschafter im Sinne: Versöhnung über den Gräbern – Arbeit für den Frieden.“

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Burkard Dregger

Der integrationspolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat scharfe Kritik an den Wirtschaftsflüchtlingen vom Berliner Oranienplatz geübt. „Wer politischer Verfolgung entkommen ist, der beschwert sich nicht über das deutsche Asylrecht, das ihn gerettet hat“, sagte er der Berliner Zeitung. Vor allem die „linken Gruppen“, die den Afrikanern einredeten, sie würden schlecht behandelt, handelten schändlich. Die geplante Räumung des Camps am Oranienplatz nannte er angesichts sinkender Temperaturen „ein Zeichen christlicher Nächstenliebe“. Zudem forderte Dregger die Durchsetzung internationaler Vereinbarungen: „Die Lampedusa-Flüchtlinge sind von Italien aufzunehmen“, stellte er klar.

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Volker Kauder

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den Umgang der Medien mit der weltweiten Christenverfolgung gerügt. Diese sei lange Zeit nicht wahrgenommen oder heruntergespielt worden, schreibt Kauder in einem Beitrag für die evangelische Nachrichtenagentur idea. „Dabei sind Benachteiligung, Bedrängnis und Verfolgung von Menschen aufgrund ihres Glaubens harte Tatsachen in der Welt des 21. Jahrhunderts.“ Die Christenverfolgung sei „die schärfste Form der Einschränkung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit“.

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LKA Baden-Württemberg

Mehr als 400 anonyme Hinweise wegen angeblicher rechtsextremer Straftaten hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg seit Einführung eines Internetsystems für Hinweisgeber seit September 2012 erhalten. Die Hälfte der Hinweise seien sachdienlich gewesen, sagte LKA-Chef Dieter Schneider dem SWR. Meistens gehe es um Propagandadelikte, zum Beispiel, „daß verfassungsfeindliche Symbole wie Hakenkreuze ins Internet eingestellt wurden.“

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Lesben- und Schwulenverband

Der Lesben-und Schwulenverband (LSVD) hat die SPD gedrängt, die Gleichstellung von Homosexuellen im Koalitionsvertrag zu verankern. „Die Öffnung der Ehe gehört zu den Wahlversprechen der SPD“, sagte Sprecher Axel Hochrein. Der LSVD erwarte, daß sich die SPD mit gleichem Nachdruck für die Umsetzung dieses Versprechens einsetze wie für alle anderen Ziele ihres Wahlprogramms.

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Republikaner

Mit einem Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht wollen die Republikaner die Dreiprozenthürde für die Europawahl im Mai kommenden Jahres zu Fall bringen. Zudem kündigte die Partei um den Vorsitzenden Rolf Schlierer an, bei der Wahl mit einer eigenen Liste anzutreten. Bei der Bundestagswahl im September trat die Partei in zehn Bundesländern an und erreichte dabei 0,2 Prozent.

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Wir sind Kirche

Die papstkritische deutsche Laienbewegung „Wir sind Kirche“ hat den in der vergangenen Woche im EU-Parlament zunächst gescheiterten Estrela-Bericht verteidigt. Dieser hatte sich für eine europaweite Legalisierung von Abtreibungen ausgesprochen. Nachdem es in der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU sowie die Österreichische Volkspartei angehören, Widerstände gegen den Bericht gab, wurde er an den Ausschuß für Frauenrechte und Gendergleichheit zurückgesandt. Der menschliche Embryo sei schützenswert, doch er könne „nur mit der schwangeren Frau und nicht gegen sie geschützt werden“, heißt es in einer Erklärung der Initiative. Die Einführung einer ebenfalls EU-weiten „tabufreien interaktiven“ Sexualerziehung für alle Schulkinder sei ebenfalls zu unterstützen.

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Zentralrat der Juden (= unerhörte Frechheit)

Der Zentralrat der Juden hat die neue Bundesregierung aufgeforderte, sich dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrats anzuschließen. Dies wäre ein Beginn „gleich mit dem richtigen Schritt“, sagte Präsident Dieter Graumann. Er hoffe auf eine unzweideutige Entscheidung „zugunsten eines gemeinsamen Vorgehens mit dem Bundesrat“.

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Zionisten lassen nicht locker…ihr Milliarden-Szenario soll auch die nächsten Generationen ausbeuten…

Lehrpläne sollen verstärkt Holocaust vermitteln

JERUSALEM. Der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland (KMK) Stephan Dorgerloh hat zusammen mit dem israelischen Bildungsminister Schai Piron und Avner Schalev, dem Vorsitzenden der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem, am 23. Oktober eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, der zufolge der historischen Vermittlung des Holocaust im bundesdeutschen Schulunterricht mehr Raum gegeben werden soll. Das soll in „einer altersangemessenen und wirksamen Weise im Rahmen von Bildungsinstitutionen in ganz Deutschland geschehen“, heißt es in dem Papier. Dorgerloh betonte, daß die KMK dieser Erklärung „eine hohe Bedeutung“ zumesse. Vor dem Hintergrund, daß es immer weniger Zeitzeugen gebe, müsse die Geschichte des Holocaust „weiter vertieft werden“, was sich in einer stärkeren Verankerung in den Lehrplänen aller Bundesländer ausdrücken werde. „Es bleibt unser tiefempfundenes Anliegen, das Andenken an die Schoah gerade auch bei jungen Menschen und künftigen Generationen zu bewahren“, bekräftigte der sachsen-anhaltinische SPD-Politiker.

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Sprachpranger

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ChurchNight

Titel einer Kampagne des Evangelischen Jugendwerks in Württemberg (EJW) für Veranstaltungen zum Reformationstag am 31. Oktober

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 44-13

Posted by deutschelobby - 26/10/2013


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Debatte um EU-Fortschrittsbericht
Chuzpe auf türkisch

Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste um den Istanbuler Gezi-Park durch die türkischen Behörden hatten selbst die Verantwortlichen in Ankara mit scharfer Kritik im aktuellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission gerechnet. Diese blieb aus. Dafür verkündete die EU nun die Öffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen mit dem Land.

Anstatt sich still zu freuen, mit einem blauen Auge davongekommen zu sein, jubilierte der türkische Europaminister: Die „Warnungen“ der türkischen Regierung an die EU hätten „Fehler“ in dem Bericht noch rechtzeitig korrigieren können. Chuzpe auf türkisch. Die EU, die ansonsten nicht zögerlich ist, angeblich homosexuellenfeindliche Gesetze in Rußland als schwere Verstöße gegen die Menschenrechte zu brandmarken, hat im Fall der Türkei beide Augen zugedrückt.

Das von Erdogan erst vor wenigen Wochen verabschiedete Demokratie-Paket war für die Erweiterungsapologeten Rechtfertigung genug, den Brüsseler Zug weiter Richtung Ankara rollen zu lassen. Der Beitritt der Türkei ist politisch gewollt. Nicht Fortschritte bei Demokratie und Menschenrechten, sondern einzig handfeste politische Gründe wie die Zypern-Frage stehen einem Beitritt noch im Weg. Ein Schlag ins Gesicht auch für die meist jugendlichen Demonstranten vom Gezi-Park, die ihre Hoffnungen auf Europa gesetzt haben.
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Ausländer: Höchster Anstieg seit 1993

Wiesbaden. Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist 2012 um 4,1 Prozent gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt waren im Ausländerzentralregister Ende des vergangenen Jahres 7,2 Millionen Personen registriert. Das waren 282.000 ausländische Staatsangehörige mehr als 2011. Nach Angaben der Statistiker ist dies der höchste Anstieg seit 1993. Insgesamt wurde im vergangenen Jahr ein Wanderungsüberschuß von 394.923 Ausländern registriert. Gleichzeitig wurden 114.900 Personen aus dem Zentralregister gestrichen, da sie eingebürgert wurden. Besonders hoch war der Zuzug aus Polen (plus 67.321), Rumänien (46.964) sowie Bulgarien (25.705) und Ungarn (25.054). Auch die Zahl der Personen aus den von der Euro-Krise besonders betroffenen Staaten ist 2012 laut Statistischem Bundesland weiter gestiegen. Vor allem aus Griechenland (plus 5,1 Prozent) und aus Spanien (plus 9,1 Prozent). (ms)
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Zahl der Tschetschenen nimmt deutlich zu

BERLIN. Die Zahl der tschetschenischen Asylbewerber ist in diesem Jahr stark angestiegen. Zwischen Januar und August dieses Jahres beantragten 11.587 Tschetschenen Asyl in Deutschland. Im gesamten Vorjahr waren es 2.255. Damit liegt die Zahl der Antragsteller bereits jetzt 500 Prozent über dem Vorjahresniveau. Dazu kommen noch 704 Angehörige anderer im Nordkaukasus lebender Volksgruppen. Von den 14.646 Personen, die seit Januar 2012 einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, waren 7.776 unter 18 Jahre alt. Sicherheitsbehörden und Experten hatten in den vergangenen Monaten immer wieder gewarnt, daß auch islamische Dschihadisten des „Kaukasischen Emirates“ nach Deutschland kommen könnten. (ho)

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Union und SPD planen kein Adoptionsrecht

Hamburg. Union und SPD planen offenbar keine weiteren Schritte zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Darauf haben sich laut Spiegel Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, geeinigt. Es werde keine Öffnung der Ehe geben, „und daher auch kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare“, sagte Merkel laut Spiegel während einer telefonischen Konferenz des CDU-Vorstandes in der vergangenen Woche. Befürworter einer Gleichstellung mit der Ehe in der Union reagierten zurückhaltend. „Wir werden ohnehin ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen, das uns in diese Richtung weisen wird“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. (ms)

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EU: Merkel plant einschneidende Reform

Berlin. Die Bundesregierung prüft offenbar eine weitere Stärkung der EU-Kommission. Diese soll künftig das Recht bekommen, die nationalen Haushalte stärker zu überwachen. Konkret soll die Kommission verbindliche Verträge mit den Mitgliedsstaaten aushandeln, in denen klare Vorgaben für Investitionen und Haushaltsdisziplin formuliert werden, berichtet der Spiegel. Länder, die diese Ziele erreichen, könnten demnach als Belohnung zusätzliche Mittel von der EU erhalten. Auf diese Weise soll die Euro-Krise besser bekämpft werden. Kritik kam nach Angaben des Nachrichtenmagazins vom Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Eine Vertragsänderung sei mit ihm kaum zu machen. Die nationalen Regierungen sollten die Euro-Zone mit den Instrumenten stabilisieren, die sie im Verlauf der Euro-Krise von Brüssel erhalten hätten. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, lehnte alle EU-Vertragsänderungen ab, die in einzelnen Mitgliedsstaaten vom Volk bestätigt werden müßten. „Das ist mit uns nicht zu machen.“ (ho)

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Sinn: Zigeuner gefährden deutsches Sozialsystem

MÜNCHEN. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat vor der Einwanderung aus Südosteuropa in das deutsche Sozialsystem gewarnt. Der Zustrom von Leistungsempfängern aus Rumänien und Bulgarien gefährde das deutsche Sozialversicherungssystem, sagte Sinn auf einer Konferenz in Brüssel, berichtet der Focus. „Wenn wir nichts tun, opfern wir den Sozialstaat.“ Insbesondere die Einwanderung von Sinti und Roma aus den beiden Ländern sei problematisch. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, einer Zigeunerfamilie Anspruch auf Harz IV zuzusprechen, könnte 130.000 neue vergleichbare Anträge nach sich ziehen. Laut Sinn stieg die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien zwischen 2008 und 2013 um 212 Prozent auf 35.000. Der Ifo-Präsident warf zudem der EU-Kommission vor, die Zahlen über die Belastung der deutschen Sozialsysteme durch die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien kleinzureden. (krk)

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Verfassungsschutz warnt vor Islamisten

BERLIN. Etwa 200 Islamisten aus Deutschland kämpfen derzeit in Syrien oder sind auf dem Weg in das Krisengebiet. Dies geht nach Angaben des Spiegel aus einem Geheimbericht des Verfassungsschutzes hervor. Demnach heißt es in dem Papier, Syrien sei im Moment „der mit Abstand ‘attraktivste’ Dschihad-Schauplatz“. Knapp die Hälfte der Kämpfer soll die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. (ho)

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Islamisten-Terror setzt Moskau unter Druck

WOLGOGRAD. Nach dem Selbstmordanschlag einer „schwarzen Witwe“ aus Dagestan in der russischen Stadt Wolgograd reißen die Spekulationen nicht ab, der Anschlag könnte der Hauptstadt Moskau gegolten haben. „Vielleicht war eine andere Stadt das Ziel. Die Bombe könnte unabsichtlich losgegangen sein“, sagte der Leiter von Rußlands Nationalem Anti-Terrorismus-Fonds. Ein Mitglied der Ermittlunsgbehörden sagte gegenüber Russia Today, die aus Dagestan stammende 30jährige Naida Asiyalova habe zusammen mit zwei Komplizen die Hauptstadt attackieren wollen. Am Montag wurden bei dem von Asiyalova ausgeführten Selbstmordanschlag in einem Bus neben der Attentäterin mindestens sechs Personen getötet und über 30 verletzt. Im Februar 2014 finden in Rußland die Olympischen Winterspiele statt. Anti-Terrorexperten rechnen daher mit einer Zunahme terroristischer Aktionen von Moslems vor allem aus den Föderationsrepubliken Dagestan und Tschetschenien. (tb)

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EU-Beitritt: Ankara lobt Brüssler Bericht

ANKARA. Die Türkei hat sich zufrieden mit dem aktuellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission gezeigt, wonach dem Land trotz der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste um den Istanbuler Gezi-Park Fortschritte beim Demokratisierungsprozeß bescheinigt werden. „Wir haben gesehen, daß einige unserer Warnungen, die wir noch bis zur letzten Minute abgegeben haben, einige Fehler in dem Bericht korrigiert haben“, sagte der türkische Minister für EU-Angelegenheiten Egemen Bağış. Die Türkei sei nun näher an den Demokratie- und Menschenrechtsstandards der EU als jemals zuvor. Deutschland hat unterdessen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters seinen Widerstand gegen die Öffnung eines weiteren Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgegeben. (tb)

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EU: Schlappe für Abtreibungs-Lobby

Strassburg. Die bürgerliche Mehrheit im EU-Parlament hat sich in einer dramatischen Abstimmung erfolgreich gegen eine Resolution gewandt, die ein Recht auf Abtreibung und pädophile Tendenzen begünstigt hätte. Der Estrela-Bericht genannte Resolutionsentwurf war von feministischen Gruppen und Abgeordneten ausgearbeitet worden, um die europaweite Bürgerpetition „einer von uns“ politisch zu neutralisieren. Diese Bürgerinitiative stützt sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem das Recht des ungeborenen Lebens auf Schutz und Unversehrtheit ab der Verschmelzung von Ei-und Samenzelle anerkannt wird. Die Petition hat in mehr als zwölf Ländern 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt, ist somit rechtlich wirksam und zwingt die EU-Kommission, Mittel für Organisationen einzufrieren, die Abtreibung fördern oder selber durchführen. Es geht um mindestens 144 Millionen Euro. Wäre die Estrela-Resolution angenommen und nicht in den Ausschuß zurückverwiesen worden, hätte die EU-Kommission sich darauf berufen und die Bürgerpetition ins Leere laufen lassen können. (li
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US-Fernsehsender feuert bibeltreuen Moderator

dallas. Der amerikanische Fernsehsender Fox Sports Southwest hat seinem Moderator Craig James gekündigt. Der Grund: eine Äußerung des College-Football-Experten über die Ehe. Craig hat sich bei den Republikanern 2012 (erfolglos) als Kandidat für einen Senatorenposten von Texas beworben. Bei einem TV-Duell der Kandidaten bekräftigte er seine Ansicht, daß die Ehe aus Mann und Frau bestehe, wie dies von der Bibel vorgegeben werde. Ein Vertreter des Senders begründete mit dieser Aussage Craigs Rauswurf. „Er könne so etwas bei uns nicht sagen“, zitieren die Dallas Morning News den Unternehmenssprecher.

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Zitate

„Als politisch interessierter Mensch und ehemaliger DDR-Bürger, der seine prägenden Erfahrungen mit einem autoritären Regime gemacht hat, träume ich auch von politischen Veränderungen. (…) Ich wünsche mir, besonders in Wahljahren, daß sich die deutschen Wähler daran erinnern würden, daß die persönliche Freiheit, die Möglichkeit, ungestraft seine Meinung zu sagen, eines der wichtigsten Güter für einen Menschen darstellt.“

Dieter Hallervorden, Schauspieler und Kabarettist, im „Zeit-Magazin“ vom 17. Oktober 2013

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„Lampedusa: Der Fernsehmoral kann keine realistische Politik entsprechen.“

Norbert Bolz, Medienwissenschaftler, bei „Twitter“ am 17. Oktober 2013

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„Die CDU/CSU ist an ihr zentrales Wahlversprechen gebunden: Keine Steuererhöhungen. Aber darauf sollte niemand bauen. Die Regierung Merkel/Müntefering setzte 2007 das größte Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten durch, den „Reichensteuer“ genannten Neid-Zuschlag inklusive. (…) Die Wiederholung einer solchen Politik wäre freilich ein Stimmenbeschaffungsprogramm für die außerparlamentarische FDP und Wasser auf die Mühlen der Alternative für Deutschland. (…) Die potentiellen Regierungsparteien sind überdies mit ihrem parteitaktischen Klein-Klein so beschäftigt, daß von dem drängendsten aller Probleme – der ungelösten Euro-Krise – niemand spricht. Vier Wochen nach der Wahl haben wir Gewißheit: Die Kanzlerin bekommt ihren Wunschpartner und die Wähler bekommen ihre Wunschkoalition. Ansonsten stehen ins Haus: Viel Symbolpolitik, notwendige Reparaturen, kaum umfassende Reformen. Willkommen in der BRD – der Besitzstandswahrungs-Republik Deutschland.“

Hugo Müller-Vogg, Publizist, bei „Cicero Online“ am 18. Oktober 2013

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„Über die Moralität einer Politik entscheidet unserer Meinung nach nicht die Güte ihrer Prinzipien, sondern allein die Wirkungen, die sie für den einzelnen Menschen hat. Nur das Glück des Einzelnen ist als Maßstab zur Beurteilung der Qualität einer Politik tauglich. Daraus folgt für uns ein schonender Umgang mit dem Gewordenen und Gewachsenen.“

Alexander Gauland, Publizist und Sprecher der AfD, in der „Welt am Sonntag“ vom 20. Oktober 2013

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„Politik ist heute sehr viel differenzierter und läßt sich nicht mehr auf kernige Grundsatzfragen wie „Freiheit oder Sozialismus“ reduzieren. Viele Themen sind so komplex, daß es schwierig wird, einfache Botschaften an die Menschen daraus zu formen. Was sich nicht geändert hat: Es gab bei vielen die Hoffnung, der Umzug nach Berlin werde zu größerer Weltoffenheit, Einbindung in die Stadt und größerer Kulturfreudigkeit der Abgeordneten führen. Das ist nach meiner Beobachtung nicht eingetreten. Das Leben der Abgeordneten findet ganz überwiegend in einem sehr engen Areal statt. Im Gegenteil: In Berlin sind die Außenkontakte zu Fachleuten und Journalisten noch sehr viel dichter als in Bonn.“

Heinz Riesenhuber, Alterspräsident des Bundestages (CDU), in der Online-Ausgabe der „FAZ“ vom 21. Oktober 2013

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Parteien, Verbände, Personen

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Alternative für Deutschland

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Dilger, ist zurückgetreten. Er wolle nicht für immer mehr Vorstandsentscheidungen den Kopf hinhalten, denen er nicht zustimmen könne, begründete er den Schritt auf seinem privaten Blog. Wenn es die Partei wünsche, so Dilger, werde er sein eigener Nachfolger „in einem neuen, echten Team“.

http://www.alexanderdilger.wordpress.com

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Bayernpartei

Die Umweltpolitik nicht mehr nur unter dem Aspekt des Klimawandels zu sehen, fordert die Bayernpartei. Auch dem Flächenverbrauch und der Verstädterung einst dörflich geprägter Gegenden müsse man entgegentreten. Gleichzeitig tritt die Partei für eine Regionalisierung bei der Energieversorgung ein. Dies würde einerseits Transportwege vermeiden und darüber hinaus der Tatsache Rechnung tragen, daß Energiequellen an verschiedenen Orten unterschiedlich rentabel seien.

http://www.landesverband.bayernpartei.de

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Lasse Becker

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat seinen Rückzug angekündigt. „Es war mir immer klar, daß ich als 30jähriger nicht mehr das Gesicht sein kann und sollte, das für die Julis wahrgenommen wird“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Zudem klagte Becker über „Beleidigungen, Verletzungen und Unterstellungen“, die ihm zusetzten.

Deutsche Polizeigewerkschaft

.Angesichts der Demonstrationen für die afrikanischen Flüchtlinge seien die Einsatzkräfte der Polizei am Limit angelangt, sagte der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. „Nachdem der Senat dem Rechtsstaat Geltung verschafft und die Identität der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge durch die Polizei feststellen läßt, kommen unsere Kollegen nicht mehr aus den Stiefeln.“ Die schon bisher angespannte Personalsituation habe sich deutlich verschärft.

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Evangelische Kirche in Deutschland

Der Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat sich für eine „humane Einwanderungspolitik“ ausgesprochen. Dröge sagte nach einem Besuch bei hungerstreikenden Flüchtlingen am Brandenburger Tor vergangene Woche: „Die Menschen sind verzweifelt. Wir müssen ihren Hilferuf ernst nehmen.“ Die Kirche wolle dazu beitragen, den Flüchtlingen Gehör zu verschaffen.

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Die Franken

Die Partei „Die Franken“ hat die Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele 2022 kritisiert. Den drei fränkischen Regierungsbezirken entstehe dadurch keinerlei Nutzen. Wenn Olympia nach München kommen sollte, müßten entsprechend entweder fränkische Veranstaltungsorte miteinbezogen oder die zu erwartenden zusätzlichen Ausgaben und Investitionen auf ganz Bayern ausgeweitet werden, forderte die Partei.

http://www.die-franken.eu

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Peter Hahne

Der Publizist und ZDF-Moderator Peter Hahne hat scharfe Kritik am Umgang von Öffentlichkeit und Medien mit dem Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst geübt. So viel Haß und Häme habe er selten erlebt, schrieb Hahne in seiner Bild-am-Sonntag-Kolumne. Die Kirchen unterhielten mit staatlicher Förderung prächtige Kulturgüter wie den Kölner Dom oder die Wieskirche. „Nach Limburger Maßstäben müßte man solche Kunstschätze allesamt Prunk- und Protzbauten nennen.“ Deshalb halte er „das Theater um die 30 Millionen Euro für ein denkmalgeschütztes Ensemble in Limburg für lächerlich, zumal es nicht aus den Kirchensteuern, sondern vom Bischöflichen Stuhl finanziert wurde.“

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Junge Union Bayern

Der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende Hans Reichhard ist zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union Bayern gewählt worden. Der 31jährige, der bei der Wahl 65 Prozent erhielt, folgt damit Katrin Albsteiger nach, die nach internen Querelen nicht mehr angetreten war und sich in Zukunft ganz auf ihr Bundestagsmandat konzentrieren will. Reichhard war im September erstmals in den Bayerischen Landtag gewählt worden

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Jens-Peter Nettekoven

Seit vergangener Woche sitzt der Afghanistan-Veteran Jens-Peter Nettekoven für die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag. Der 35jährige rückte für Oliver Wittke nach, der in dieser Woche sein Mandat im Bundestag antritt. Nettekoven ist Berufssoldat und war von März bis Juli 2011 in einem Bundeswehr-Camp bei Mazar-i-Sharif stationiert. „Seit Afghanistan bin ich nicht mehr derselbe. Ich freue mich über viele Kleinigkeiten wie sauberes Wasser – und weiß nun noch mehr zu schätzen in Frieden und Freiheit zu leben“, sagte Nettekoven der Bild.

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Ost und Mitteldeutsche Vereinigung

Der Landesverband Nordrhein-Westphalen der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU hat einen neuen Vorstand. Zum Landesvorsitzenden wurde am vergangenen Wochenende Heiko Hendriks, CDU-Ratsherr der Stadt Mülheim a.d. Ruhr gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Maria-Theresia van Schewick, Rüdiger Goldmann Stephan Krüger, Jürgen Vollradt und der Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik bestimmt.

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Verband deutscher Unternehmerinnen

Eine klare Mittelstandspolitik und mehr Frauen in der Wirtschaft: dies sind die Hauptforderungen des Verbands deutscher Unternehmerinnen anläßlich der anstehenden Gespräche von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Großen Koalition. „Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft angesichts der demographischen Entwicklung müssen noch bestehende Beschäftigungshindernisse etwa in der Kinderbetreuung beseitigt werden, um mehr Frauen für die gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsmarkt zu gewinnen“, forderte Präsidentin Stephanie Bschorr.

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Sprachpranger

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HolidayCheck Destination Award 2013

So nennt das Reiseportal HolidayCheck seine Auszeichnungen für die beliebtesten Orte in verschiedenen Urlaubskategorien.

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Warum ich für einige Leute zu weit “rechts” stehe?

Posted by deutschelobby - 20/10/2013


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die Verfolgung auf-rechter Menschen…ab 1970…

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ein Beitrag von Markus Tolksdorfmeinung

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  • – Weil ich es zum Kotzen finde, dass Pflegeheime von bedürftigen Menschen geräumt werden müssen um Asyl-Touristen Wohnraum zu geben!
    – Weil ich es zum Kotzen finde, dass man in bestimmten Gebieten Weihnachten nicht mehr öffentlich feiern darf um die Menschen nicht zu “beleidigen” die einen anderen Glauben haben!

  • – Weil ich es zum Kotzen finde, dass Moslems uns Christen öffentlich mit dem Tod drohen und die Polizei tatenlos dabei steht!migrantengewalt1
  • – Weil es mir auf den Piss geht, dass man Steuern auf Steuern bezahlt um die Menschen zu unterstützen, die gegen die Deutschen kämpfen wollen!
  • – Weil ich nicht die Staatsbürgerschaft “deutsch” behalten will…
  • – Weil ich kein Personalbestand der BRD GmbH sein will und mich deswegen meiner Heimatzugehörigkeit rehabilitieren lasse!
    – Weil ich deutsch spreche…und zwar unzensiert!

freiheit

  • – Weil es mich ankotzt, dass die Förderung der Menschenrechte laut Abgabenordnung in der Bundesrepublik Deutschland kein gemeinnützig förderwürdiges Gut! Das bedeutet juristisch ganz einfach:
    Es gibt in der BRD keine Menschen!
  • – Weil ich die Flagge des Kaiserreichs als Hintergrundbild habe!fahne---flagge-deutsches-reich---kaiserreich
  • – Weil ich nicht einsehe, dass verfassungswidrige Wahlen durchgeführt werden!
  • – Weil ich die Schnauze voll habe, dass andere Menschen des Landes die Augen verschließen und einfach mit dem Strom mitgehen, statt mal aufzuwachen und sich gegen dieses Nazi-Regime zu wehren!
  • – Weil es mich ankozt, dass “EU-Recht” vor “Bundesrecht” geht!
    – Weil mich der Artikel 65 des Grundgesetzes ankotzt, da steht:

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.eu-nein-danke
GESCHÄFTSBEREICHE!!! Nicht politische Ämter!!!

  • – Weil es eine Tatsache ist, dass die sogenannte “BRD” kein Staat ist

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Das hat natürlich weitere, weitreichende Konsequenzen:
Es gibt beispielsweise keine Beamten im sogenannten “BRD”-System, da nach völkerrechtlichen Kriterien ein Beamter nur durch einen Staat berufen werden kann und selbst Staatsbürger des berufenden Staates sein muss. Aus dem bisher Geschilderten folgt zwingend, dass kein Richter, kein Polizist, kein Staatsanwalt oder sonstige “BRD”-Funktionsträger, Staatsbürger der sogenannten “BRD” sein können, und dass diese Personen somit keine Beamte der “BRD” sind.
Da die sogenannte “BRD” lediglich eine Firma und kein Staat ist, kann sie zudem kein Vollmitglied bei den Vereinten Nationen sein. Sie hat dort lediglich den Status einer NGO.
(Eine Nichtregierungsorganisation {NRO bzw. aus dem Englischen NGO} oder auch nichtstaatliche Organisation ist ein zivilgesellschaftlich zustande gekommener Interessenverband.)
Eine besondere Kuriosität ist der Umstand, dass die Fahnenreihe vor dem UN-Gebäude in New York die schwarz-weiß-rote Handelsflagge des Deutschen Reiches enthält.
Wenn Repräsentanten der “BRD” zu den Vereinten Nationen anreisen und an Sitzungen teilnehmen, wird diese Flagge eingeholt und die schwarz-rot-goldene Flagge der Weimarer Republik, die sich die “BRD” unrechtmäßig angeeignet hat, gehisst.
Nach Abreise der “BRD”-Repräsentanten wird die Flagge der Weimarer Republik eingeholt und wieder die Handelsflagge des Deutschen Reiches Handesflagge fahne gehisst.
Darüber hinaus dürfen sich die obersten Repräsentanten der “BRD” im Ausland nirgendwo als “Deutschland” bezeichnen.
Man kann es nicht oft genug wiederholen:
Die “BRD” ist eine Firma in Deutschland, sie ist jedoch nicht Deutschland!
– Weil ich es einfach widerlich finde, dass keine Nachrichten darüber gesprochen werden, wenn anders glaubende Menschen die Christlichen Gotteshäuser schänden…aber wenn ein christlich glaubener Mensch auch nur fünf Minuten vor einer Moschee steht, ist es schon ein Angriff von sogenannten “Rechtsradikalen”!

kirche garbsen türken 2
– Weil es mich ankozt, dass Übergriffe von ausländischen Personen auf deutsche Bürger keine Schlagzeile mehr wert sind…aber andersrum ist es schon wie ein Terrorakt bezeichnet!

Und nur weil ich sage was ich denke, weil ich belegen kann was ich sage…deswegen bin ich eben zu weit “rechts” eingestellt!
Na, wenn Ihr das meint, bitte…das ist Euer Gedankengut…allerdings konnte mir bisher noch niemand das Gegenteil belegen…also wirklich widerspruchslos beweisen!!!
Warum eigentlich nicht?
Mal darüber nachgedacht?

Lieben Gruß, Euer
Markus

(So muss man in manchen Foren leider “sprechen”…sonst begreifen die Menschen es scheinbar nicht)

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Brecht die Diktatur der politisch Korrekten – voller Text

Posted by deutschelobby - 19/10/2013


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offizielle Anordnung für die Medienlandschaft, dass jedwede Kritik an die USA und/oder Israel

verboten ist……….

wer gegen die USA ist, ist laut der „Politisch Korrekten“ ein Anti-Semit…….Wahnsinn pur…

die grüne Ideologie…unverkennbar….

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 42-13

Posted by deutschelobby - 11/10/2013


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Zitate

„Die gesamte Grenzregelung muß, wenn ich so sagen darf, entbarbarisiert werden. Daß sowohl im Mittelmeer als auch außerhalb zum Beispiel Poos, also an der Grenze von Polen zur Ukraine, zu Belarus, daß da überall in erster Linie die Abwehr dasteht, ist ein großes Problem. Wir haben insgesamt den Habitus, die sollen nicht zu uns kommen, dabei merken wir oft gar nicht, wie wichtig und wie wertvoll sie für uns sind.“

Gesine Schwan, zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, über illegale Einwanderer, im Deutschlandradio am 8. Oktober

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„Obama redet mit Putin. Mit dem Iran sollen Gespräche beginnen. Mit Assad hat man sich geeinigt. Mit den eigenen Parlamentariern redet er nicht.“

Luca Leittersdorf, CDU-Mitglied, bei Twitter am 8. Oktober

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„Warum geht die Auslandshilfe trotz des ‘Shutdowns’ weiter? Die Leistungen für arme Kinder und Vetereanen hier bei uns wird in Frage gestellt, aber das Geld fließt weiter an ausländische Diktatoren.“

Ron Paul, US-Republikaner, bei Facebook am 7. Oktober

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„Alarmismus hat Deutschland schon zu kaum verkraftbaren Fehlern in der Energiepolitik getrieben. Die Kosten des überstürzten Photovoltaik-Ausbaus werden die Bürger teuer zu stehen kommen. Zunächst, da sie die Rechnungen von Hunderten von Milliarden Euro zu bezahlen haben, und am Ende, da ihre industriellen Arbeitsplätze wegen des Verlustes der Wettbewerbsfähigkeit in nie dagewesene Gefahr geraten.“

Fritz Vahrenholt, SPD-Politiker, in der „Welt“ am 6. Oktober

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„Die Staatspleite der USA droht nicht. Bei allen Differenzen sind sich Obama und Rechtsaußenopposition einig: Unter allen Ausgaben, die der Staat zu leisten hat, ist allein die Bedienung der Schulden heilig. Sie wird gewährleistet werden. Deshalb schlafen die Investoren ruhig und können das auch.“

Lucas Zeise, Börsenexperte, in der „Jungen Welt“ vom 5. Oktober

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„Wenn Cem Özdemir sagt, die Grünen müßten als die Partei der Freiheit gelten, dann ist das doch so, als würde Gregor Gysi sagen, die Linkspartei muß als Partei des Großkapitals wahrgenommen werden.“

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, bei „Welt Online“ am 2. Oktober

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„Der Staat muß zu einem Dienstleistungsunternehmen werden, das sich einer friedlichen Konkurrenz stellt und kein Monopolbetrieb, der den Kunden vor die Alternative stellen kann, sich mit dem schlechtesten Service zu den höchsten Preisen abzufinden oder auszuwandern.“

Hans-Adam II., Fürst von Liechtenstein, in „eigentümlich frei“, 10/13

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Meldungen

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Geschäftsführerin der Linken war Stasi-Agentin

BERLIN. Die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ruth Kampa, war inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit. Nach Recherchen der Welt stand sie fast zwei Jahrzehnte auf der Gehaltsliste der Stasi. Als IM Sonja Richter war es Aufgabe Kampas, westdeutsche Bürger für die Stasi anzuwerben. Später versorgte sie das Ministerium als IM Ruth Reimann mit Informationen von internationalen Tagungen wie der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Dem Bericht zufolge ließ sich Kampa bereits als Schülerin in den sechziger Jahren von der Stasi anwerben. (tb)

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Schäffler lehnt Austritt aus der FDP ab

BERLIN. Der Euro-kritische FDP-Politiker Frank Schäffler hat einen Austritt aus der Partei abgelehnt. „Ich werde wie bisher in der FDP dafür kämpfen, daß sie zu einer klassisch liberalen Partei wird“, sagte Schäffler der Welt. Zuvor hatte ihm der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) einen Rückzug nahegelegt. Die Partei stehe für Europa und den Euro. „Wer das nicht akzeptiert, sollte sich fragen, ob er bei uns noch richtig ist“, sagte Genscher dem Spiegel. Schäffler betonte dagegen, die Verantwortung für die Wahlniederlage der FDP hätten der Bundesvorstand sowie ihre Regierungsvertreter zu tragen. Beiden Gruppen habe er nicht angehört. Kritische Worte fand Schäffler auch für den neuen Kurs des designierten FDP-Chefs Christian Lindner: „Einen mitfühlenden Liberalismus braucht niemand. Das ist Liberalala und wurde gerade vom Wähler abgewählt.“

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Einwanderung: Streit um Sozialkosten

BERLIN. Deutsche Politiker haben mit Empörung auf Äußerungen der EU-Kommission reagiert, wonach die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien keine Belastung der deutschen Sozialkassen darstelle. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, sprach laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung von einer „unverschämten Realitätsverweigerung.“ Auch die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sieht Probleme in der Zuwanderung aus den beiden Ländern. Die Politik dürfe nicht über „Integrationsprobleme und das soziale Konfliktpotential“ hinwegsehen. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) gab zu bedenken, daß die Einwanderung einiger zehntausend Menschen aus diesen Ländern konzentriert in einige wenige Städte und Stadtteile erfolge. (tb)

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Schröder kritisiert Debatte um Betreuung

BERLIN. Die scheidende Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat in der Debatte um häusliche Kinderbetreuung zu mehr Ehrlichkeit aufgerufen. Frauen falle die berufsbedingte Trennung vom Kind weit schwerer als Männern, sagte sie dem Spiegel. Es gebe einfach „bestimmte Unterschiede in den Präferenzen zwischen den Geschlechtern“, die nicht veränderbar seien. Bereits vor einigen Monaten hatte Schröder angekündigt, nicht mehr als Ministerin zur Verfügung zu stehen, um mehr Zeit mit ihrer Tochter verbringen zu können. Es sei falsch, wenn die Politik Eltern einrede, spätestens ein Jahr nach der Geburt „beruflich konstant Vollgas geben zu müssen, und eine durchgehende Vollzeit-Erwerbstätigkeit als Norm vorgibt“, kritisierte die Ministerin. Scharf wandte sie sich gegen die Diffamierung von Müttern, die für ihr Kind eine Auszeit vom Beruf nehmen. „Offensichtlich tragen Frauen, die beruflich auch nur etwas kürzertreten, in Deutschland gleich den Heimchen-am-Herd-Stempel auf der Stirn.“ (tb)

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Zahl der Asylbewerber steigt

Berlin. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im September erneut gestiegen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten 11.461 Personen einen Antrag auf Asyl. Das waren 4.770 Anträge mehr (plus 71,3 Prozent) als im September 2012. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.959 Personen (plus 20,6 Prozent). Die meisten Asylbewerber stammten im September aus Serbien (1.593 Personen), gefolgt von Syrien (1.273 Personen) und Mazedonien (1.051 Personen). Zwischen Januar und September beantragten somit 74.194 Personen erstmals in Deutschland Asyl. Dies waren 33.993 Personen mehr (84,6 Prozent) als im Vorjahreszeitraum. (krk)

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EU-Kommission kritisiert Energiegesetz

BRÜSSEL. Die EU-Kommission plant offenbar das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als unvereinbar mit den EU-Wettbewerbsregeln einzustufen. Nach Ansicht von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia schränken die finanzielle Entlastung von Großverbrauchern sowie die Preisgarantie für Ökostromanbieter den Wettbewerb zu stark ein. Nach den Vorstellungen Almunias, die laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung teilweise mit Plänen von Energiekommissar Günther Öttinger (CDU) identisch sind, sollen Festpreise nur noch im Ausnahmefall gestattet sein und stattdessen Marktprämien gezahlt werden. Oettinger schlägt zudem die Möglichkeit von Obergrenzen für die Förderung bei gleichzeitigem Festhalten an Einspeisevergütungen vor. (tb)

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Buschkowsky fordert härteres Durchgreifen

BERLIN. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowksy (SPD) hat ein härteres Durchgreifen gegen ausländische Intensivtäter gefordert. „Sie sind ein tiefgreifender Feind der Integration“, sagte Buschkowsky der Bild-Zeitung. Von den 200 Intensivtätern in seinem Bezirk hätten 90 Prozent nichtdeutsche Wurzeln. Besonders Araber bereiteten dem Bezirk große Probleme. „Wir müssen endlich Intensivtäter als das begreifen, was sie sind, nämlich Gewohnheitsverbrecher.“ Er könne „in die Tischkante beißen, wenn ein 20jähriger mit seiner zigsten Straftat vor Gericht steht und immer noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wird“.

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Achtungserfolg für Front National

BRIGNOLES. Bei der ersten Runde der Kantonalswahl in der südostfranzösischen Kleinstadt Brignoles (Département Var) hat der Kandidat des Front National (FN) ein Spitzenresultat erzielt. Auf Laurent Lopez entfielen 40,4 Prozent der Stimmen. Die Kandidatin der UMP erhielt mit 20,7 Prozent nur halb soviel Zustimmung. Die in Frankreich regierenden Sozialisten hatten keinen eigenen Bewerber aufgestellt, sondern unterstützten den bisherigen kommunistischen Generalrat, der im Ergebnis seinen Sitz verlor. Für die Stichwahl am Sonntag haben die Sozialisten dazu aufgerufen, gegen den FN die UMP zu unterstützen. FN-Generalsekretär Steeve Briois sagte zum Wahlausgang, das Ergebnis zeige, wie „das System UMP in großen Schwierigkeiten“ stecke. (ru)

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Arbeitsemigration auf Rekordniveau

WARSCHAU. Nach Informationen der Rzeczpospolita (Rz) hält das polnische Hauptstatistikamt (GUS) die Jahresdaten über die jüngste Auswanderungswelle zurück. Grund soll politische Rücksichtnahme vor der für Sonntag angesetzten Volksabstimmung über die Ablösung der langjährigen Warschauer Oberbürgermeisterin, Hanna Gronkiewicz-Waltz, sein. Die frühere Nationalbankvorsitzende ist die Frontfrau der regierenden Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Tusk. Polen debattiert über seine Zukunftsfähigkeit, seit publik wurde, daß nie zuvor nach dem Krieg an Weichsel und Warthe so wenige Kinder geboren wurden wie im laufenden Jahr. Der Rz vorliegende GUS-Daten belegen, daß sich die Emigration aus Polen den Rekordwerten von 2007 nähert. Ende 2012 lebten 2,1 Millionen Polen im Ausland, wovon 1,4 Millionen jünger als 40 Jahre waren. (ru)

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EU-weite Arbeitslosenversicherung

Neben dem eigenen Budget für die Euro-Zone und einem aus Beiträgen der Euro-Mitgliedsländer gespeisten Hilfsfonds schlägt der IWF zugleich eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung (EALV) vor. Diese soll zunächst nur bei krisenbedingter (zyklischer) Arbeitslosigkeit zahlen. Für die Langzeitarbeitslosen sollen weiterhin die nationalen Sozialsysteme greifen. Manuel Müller von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) verriet im August bereits konkretes: Denkbar sei ein Modell, „bei dem alle Sozialversicherungspflichtigen zwei Prozent ihres Gehalts in die europäische Versicherung einzahlen und im Falle der Arbeitslosigkeit für zwölf Monate Anspruch auf 50 Prozent ihres letzten Gehalts haben“. Vorige Woche startete auch EU-Sozialkommissar László Andor einen offiziellen Vorstoß für die EALV. Diese solle „die Risiken der ökonomischen Schocks vergemeinschaften und so Fluktuationen in den Nationaleinkommen reduzieren“.

Toward a Fiscal Union for the Euro Area: imf.org

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Weiteres Hilfspaket für Griechenland absehbar

Luxemburg. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, rechnet mit einem dritten Milliarden-Paket für Griechenland. Es sei „ziemlich klar, daß sich Griechenland im nächsten Jahr noch nicht wieder am Markt über eigene Anleihen refinanzieren kann. Insofern wird Griechenland wahrscheinlich ein weiteres Hilfspaket benötigen. Am Ende entscheiden das aber die Euro-Finanzminister“, erklärte Regling im Handelsblatt. Auch für Portugal schließt der ESM ein neues Hilfspaket nicht aus: „Bis Mai sah es für Portugal noch sehr gut aus, das Land konnte für seine Refinanzierung eine neue zehnjährige Anleihe mit einer Rendite von knapp 5,6 Prozent plazieren“, so Regling. „Doch dann gab es Rückschläge wegen der Regierungskrise und mehrerer Entscheidungen des obersten Gerichts, beschlossene Sparmaßnahmen zu kippen.“ Der erste Rettungsfonds EFSF habe bislang 168,5 Milliarden Euro an Griechenland, Irland und Portugal ausbezahlt. „Diese Darlehen mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren werden wir noch lange über Anleihen refinanzieren, und zwar parallel zu denen des ESM.“ Der ESM hat 46 der maximal geplanten 500 Milliarden Euro ausgereicht. (fis)

esm.europa.eu

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Gemessene Erwärmung ist klimahistorisch normal

INNSBRUCK. Die gegenwärtige Erwärmung liegt zu 60 Prozent innerhalb des normalen Schwankungsbereichs. Nur zu 20 Prozent sei sie menschlichen (anthropogenen) Einflüssen geschuldet. Der Rest lasse sich nicht erklären, meint der mehr „Realitätsbezug“ in der Klimadebatte anmahnende Innsbrucker Hochgebirgsforscher Gernot Patzelt (JF 4/13). Mit seiner aus Gletscherstudien abgeleiteten These, daß die heutige Klimalage im Rahmen der vergangenen 10.000 Jahre nicht als signifikante Abweichung einzustufen sei, sondern zum normalen Klimageschehen gehöre, hat sich Patzelt bewußt in die Front der „Klimaskeptiker“ eingereiht. Neu ist allerdings, daß er diese „ketzerischen“ Ansichten jetzt auch im Geo Magazin (9/13) verfechten darf, einer medialen Bühne für klimapolitische Kassandrarufer. (ck)

www.geo.de

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Schutz der Moore ist Klimaschutz mit Potential

BONN. Ein Drittel des weltweiten Bodenkohlenstoffs ist in Mooren gebunden. Deren Entwässerung trägt zu zehn Prozent der globalen Treibhausgasemission bei. Moorschutz sei daher Klimaschutz, aber dies sei noch nicht „hinreichend im politischen Bewußtsein verankert“, klagen Mechthild Baron und Henriette Dahms, wissenschaftliche Mitarbeiter im Sachverständigenrat für Umweltfragen (Natur und Landschaft, 9-10/13). Mit der „Bundes­initiative Moorschutz“ solle sich das ändern. Zwar hätten alle Bundesländer Schutzprogramme initiiert, aber gemeinsame Rahmenbedingungen fehlten. Zudem befänden sich die geschützten Moore häufig in schlechtem Zustand. Bis 2015 soll eine Bestandsaufnahme erfolgen, um Daten für wirksamere Schutzstrategien zu gewinnen. Die fortzusetzende Renaturierung müsse die Landwirtschaft unter Zugzwang setzen, denn die weitere Extensivierung der Moorbodennutzung trage zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bei. (ck)

www.natur-und-landschaft.de

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Umweltschützer gegen Pkw-Maut und Vignette

BERLIN. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sich gegen neue Belastungen für Pkw-Fahrer gewandt. „Deutschland braucht keine Pkw-Maut, nicht für Ausländer, nicht für Inländer und auch nicht in Form einer Vignette“, erklärte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Laut dem Kommissionsbericht „Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung“ seien künftig 7,5 Milliarden Euro pro Jahr nötig. Dieser Finanzbedarf lasse sich durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen und eine Zweckbindung der Maut­einnahmen für den Erhalt und die Sanierung vorhandener Verkehrswege abdecken, meinte Reh. (fis)

www.bund.net/publikationen/

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Sprachpranger

Neben Keynotes und Paneldiskussionen gibt es erstmalig einen Diversity Slam.

Aus einer Pressemitteilung des Berliner „Tagesspiegels“ zu einer Konferenz gegen Rassismus im November

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nachzulesen bei Junge Freiheit 42-2013

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Meldungen, Meinungen und Zitate….paz 40-2013

Posted by deutschelobby - 03/10/2013


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MELDUNGEN

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Wo liegt das Wiener Gold?

Wien – Nicht nur die Deutschen, auch die Österreicher fragen sich, ob ihre nationalen Goldbestände wirklich noch vollständig vorhanden sind. 280 Tonnen Zentralbank-Gold sollen in Wien, London, Zürich und Basel lagern. Doch wo wie viel liegt, ist nicht bekannt. Das hat selbst der Rechnungshof bereits moniert. Gegen diese Geheimniskrämerei wehrt sich auch die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ). „Bevölkerung und Parlament wurden über Jahre in die Irre geführt“, so FPÖ-Chef Hans-Christian Strache. „Wir wollen, dass Barren gesichtet und geprüft werden und nicht nur Papiere und Verträge auf die Richtigkeit von Unterschriften hin untersucht werden.“ Die FPÖ bedauert, dass der Rechnungshof nicht mehr Druck auf die Nationalbank ausübt.

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Alex: Senator kapituliert

Berlin – Die steigende Kriminalität auf dem Berliner Alexanderplatz sorgt nicht erst seit dem Mord an Jonny K. 2012 für Schlagzeilen. Bereits vor Wochen hatten die Gewerbetreibenden vom Alex einen Brandbrief an Innensenator Frank Henkel (CDU) geschickt mit der Bitte, er möge etwas gegen das Problem unternehmen. Doch in seinem Antwortbrief macht Henkel laut „Berliner Kurier“ den Unternehmern wenig Hoffnung. So gebe es eine „spürbare voranschreitende Verrohung einiger Gesellschaftsteile“, denen er jedoch Werte vermitteln wolle. Eine Videoüberwachung sei aus Gründen des Datenschutzes nicht erlaubt, da eine politische Mehrheit dafür in Berlin nicht zu erhalten sei. Und auch mehr Polizeikontrollen oder eine verstärkte Beleuchtung sagt er nicht zu.

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Abstimmung über Zuzug

Bern – In der Schweiz wird Anfang kommenden Jahres eine verbale Schlacht um den Zuzug von Ausländern erwartet. Die Abstimmung darüber ist in der Demokratie eine der wichtigsten der Legislaturperiode. Das Schweizer Stimmvolk ist Meinungsumfragen zufolge eher für drastische Beschränkungen, gleichwohl läuft eine Kampagne der Gegner, die die Europa-Politik auf dem Spiel sehen und um die Grundrechte der Personenfreizügigkeit fürchten. Dass es der Schweiz gut gehe, sei auf die bisher geübte liberale Praxis zurückzuführen. Es ist vor allem die Schweizer Volkspartei (SVP), die in einer geforderten Volksabstimmung auf eine gesetzliche Quote drängt. Sie verweist auf nachziehende Familien und den daraus resultierenden steigenden Sozialleistungen.

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Spannungen mit Zigeunern

Pressburg/Warschau – In der Slowakei haben mittlerweile 14 Gemeinden eine Mauer gegen benachbarte Zigeunersiedlungen errichtet, wie dortige Medien berichten. Die Bauten werden mit Schutz vor Kriminalität begründet. In der südpolnischen Kleinstadt Andrichau [Andrychów] hat der Angriff eines Zigeuners auf einen polnischen Jungen zu erheblichen Spannungen geführt. Ein Bürgerkomitee fordert, alle Roma bis Jahresende umzusiedeln.

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MEINUNGEN

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Der Vermögensverwalter Claus Vogt hält im Wirtschaftsportal „rottmeyer.de“ (29. September) den Deutschen ein hässliches Spiegelbild vor:

„Die überwältigende Mehrheit hat mit CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen und FDP erfahrene und überzeugte Gelddrucker und Staatsschuldenmacher gewählt. Das ist die klare Botschaft dieser Bundestagswahl: Die Achterbahnfahrt in den Ruin kann und wird ungebremst weitergehen. Der Wähler hat sie eindeutig legitimiert.“

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Der Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“, Roger Köppel, prophezeit den Deutschen in der „Welt“ (26. September) ein böses Erwachen:

„Merkels Vorteil ist, dass die Probleme, die ihre Politik der Problemverdrängung verursacht, erst in ein paar Jahren sichtbar werden. Für den Euro-Schlamassel ist keine Lösung in Sicht. Man schüttet einfach Geld und Garantien nach. Die von Merkel eilig beschlossene ,Energiewende‘ wird den Industriestandort Deutschland in ein Fiasko steigender Kosten und sinkender Wettbewerbsfähigkeit stürzen. Mindestlöhne und steigende Staatsausgaben, eine Abkehr von den sanften Liberalisierungen nach der Jahrtausendwende zeichnen sich ab. Deutschlands Schulden türmen sich. Die Quittung wird kommen. Wenn Merkel nicht mehr da ist.“

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Im „Handelsblatt“ vom 26. September beschreibt Jens Münchrath, warum Angela Merkel keine Reformkanzlerin mehr wird:

„Doch mit bescheidenem Pragmatismus lässt sich ein Land nicht regieren, insbesondere dann nicht, wenn wie im Fall Merkel oft die Grenze zur Beliebigkeit überschritten wird … Die Reformbilanz der Kanzlerin als dürftig zu bezeichnen ist eine Untertreibung. Und es spricht wenig dafür, dass Merkel sich noch zur Reformkanzlerin wandelt … Was ist von einer Koalition mit einer Partei wie der SPD zu erwarten, der die wirtschaftspolitisch bedeutendste, wohl auch erfolgreichste Reform des Landes, die Agenda 2010, bis heute peinlich ist?“

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Wolfgang Bok kritisiert im „Cicero“ (25. September) die Kluft zwischen den grün-rot dominierten deutschen Medien und den Bürgern:

„Rechnet man die Stimmen von CDU, CSU, FDP und AfD zusammen, so ergibt sich daraus eine klare Mehrheit. Doch diese findet sich in der medialen Berichterstattung kaum wieder. Wertkonservative und marktwirtschaftliche Positionen werden als ,rechts‘ oder ,neoliberal‘ abgewertet … Journalisten, die sich den Sinn für Zahlen und Stimmungen bewahrt haben, deuten diese Wahlergebnisse auch als das, was sie sind: Ein Weckruf für die deutsche Medienlandschaft, die Scheuklappen abzulegen und mit klarem Blick die Wirklichkeit aufzunehmen.“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 40-2013

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 39-13

Posted by deutschelobby - 23/09/2013


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die Hoffnung ist der Regenbogen

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Zitate

„In meinen Augen erfüllt der Bundestag in seiner gegenwärtigen Form seine Funktion als Volksvertretung nicht oder nur schwach. Er kann das Volk schon deswegen kaum repräsentieren, weil die immer zahlreicher werdenden Nichtwähler und Politikverdrossenen in ihm nicht repräsentiert werden – und das ist ein statistisch gesehen grauenhaft hoher Anteil! Hinzu kommt das bestehende Wahl- und Listensystem, das dafür sorgt, daß faktisch nur Personen mit Parteizugehörigkeit im Bundestag sitzen, die ihren Sitz – um es noch schlimmer zu machen – zumeist keineswegs den Wählrern, sondern zum überwiegenden Teil einer Partei verdanken, wie man am geschlossenen Abstimmungsverhalten der jeweiligen Fraktionen unschwer erkennen kann.“

Eugen Ruge, Schriftsteller, in der „Zeit“ vom 12. September 2013

.psychologen-smilies-0001.gif von smiliesuche.de

 „Wer deutsche Politik einsaugt, wird infiziert von zwei Krankheitserregern: von der Vorstellung, daß nur der wuchernde Zentralstaat dem einzelnen Menschen helfen könne, und von der Idee, gemäß der das europäische Großreich EU die Rivalität der Nationalstaaten breche, den Wettbewerb neutralisiere, die Ökonomie gleichgeschaltet lenke, die Starken bändige und die Besonderheiten der Regionen, der Volkswirtschaften und Länder in nahezu heiliger Harmonie ausgleiche.“

Urs Paul Engeler, Schweizer Journalist, in der „Weltwoche“ vom 12. September 2013

.poodle.gif von smiliesuche.de

„Deutschland bleibt meine Heimat. Gerade im Ausland werde ich als sehr deutsch wahrgenommen. Eine gewisse Disziplin, eine taktische Einstellung zum Leben … Man sagt mir oft: Du bist schon sehr deutsch.“

Diane Kruger, Hollywood-Schauspielerin, bei „faz.net“ am 13. September 2013

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„Das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Landschaft ist gebrochen. Einerseits wurde sie heroisiert, Riefenstahl, die Berge. Andererseits verteufelt. Ich vermute, das ist auch ein Erbe des Protestantismus, der die Heimat des Menschen nicht in der Landschaft, sondern im Glauben gesehen hat.“

Edgar Reitz, Filmemacher („Die andere Heimat“), im „SZ-Magazin“ vom 13. September 2013

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„Der Werbespot der CDU zum Bundestagswahlkampf 2013 wird in die Museen eingehen als das Leitfossil unserer Tage. Nicht allein die genialische Machart, die perfekte Komposition von Farben und Stimmung macht ihn zu solch einem Dokument, noch brisanter ist, was nicht gezeigt wird. Wir sehen das Land nicht, über dessen Zukunft am 22. September entschieden wird. Wir erfahren nichts davon, wie es in vier Jahren aussehen soll, wie die Menschen sich entwickeln könnten, wie man dann hier lebt. Kein unnützes Wissen, keine beschwerenden Fakten, nur der gemeinsame Moment zählt. (…) Daß das Land sich derart ruhebedürftig fühlt, weist darauf hin, daß große Unruhe herrscht. Es verhält sich immer so: In stabilen Verhältnissen wächst der Mut, etwas zu verändern, in instabilen klammern sich alle an das, was ist.“

Nils Minkmar, Feuilletonchef, in der „FAS“ vom 15. September 2013

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Parteien, Verbände, Personen

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Deutsche Burschenschaft

Die Deutsche Burschenschaft (DB) hat von den europäischen Politikern Maßnahmen zur Bekämpfung der verheerenden Situation der Jugend Europas gefordert. „Nicht die Sanierung von Banken, die durch Spekulationsgeschäfte in Schwierigkeiten geraten sind, oder Staaten, die ihre defizitären Haushalte nur mehr mit Milliardensubventionen vor dem Zusammenbruch bewahren können, sind das größte Problem der Europäischen Union, sondern die Situation der Jugend“, sagte der Sprecher der DB, Burkhard Mötz. Sie sei die Zukunft Europas und für ihre Entwicklung müssen die Mittel der EU vorrangig verwendet werden.

www.burschenschaft.de

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Einer von uns

Das europäische Bürgerbegehren „One of us/Einer von uns“ hat mittlerweile eine Million Unterschrift gesammelt. Die Unterzeichner unterstützen damit die Forderung nach einem Stopp von EU-Geldern für Embryonenversuche und das Klonen. Demnach muß sich die EU-Kommission demnächst mit dem Anliegen befassen. „Eine Million Unterstützer in ganz Europa sind ein großartiger Schritt zum besseren Schutz des menschlichen Lebens“, sagte die deutsche Koordinatorin der Initiative, Hedwig von Beverfoerde. „Es ist ein doppelter Durchbruch, da wir gleichzeitig in Deutschland mit 75.000 Unterzeichnern das Mindestquorum der Initiative überschritten haben.“ Als größtes Land in der EU sei das Ziel, mindestens 100.000 Unterschriften erreichen. Noch bis zum 1. November 2013 können alle Bürger, die in Deutschland gemeldet sind und das aktive Wahlrecht haben, die Initiative online unterstützen.

www.1-von-uns.de

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Gewerkschaft der Polizei

Angesichts des massiven Datendiebstahls beim Telefonkonzern Vodafone hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem leichtfertigen Umgang mit E-Mail-Anhängen und der Preisgabe von Pin-Nummern oder Paßwörtern gewarnt. „Die Datendiebe setzen auf unvorsichtige Nutzer. Haben sie Erfolg, kann der Schaden für das Opfer immens sein“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Er verwies auf wirksame polizeiliche Präventionsportale und Aufklärungskampagnen, die Internetnutzer im Umgang mit dem Netz in Sachen Schutz persönlicher Daten sensibilisiert hätten. Doch ließen sich Cyber-Kriminelle stets neue Maschen einfallen. Dazu gehöre eben auch, in die Datenbanken großer Anbieter einzubrechen. Der normale Internet-User sehe sich, so Malchow, solcher Fischzüge ausgeliefert. Es sei indes Pflicht der Unternehmen, ihren Kunden größtmöglichen Schutz anzubieten.

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Junge Alternative für Deutschland

Der Landesverband Baden-Württemberg der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative für Deutschland (JA), hat Kontakte zum Studienzentrum Weikersheim geknüpft. Eine Delegation um den JA-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier nahm an der Jahrestagung der Denkfabrik auf Schloß Weikersheim teil. Am Rande der von Weikersheim-Präsident Harald Seubert geleiteten Veranstaltung fanden zahlreiche Gespräche statt. Laut Frohnmaier gebe es große Gemeinsamkeiten zwischen der JA und dem Studienzentrum, das sich an den großen europäischen Traditionen aus Antike, Christentum und Aufklärung orientiere und für die Verbindung von Tradition und Fortschritt in der nötigen Verbindung von Patriotismus und Universalismus stehe.

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Junge Unternehmer

Das Wahlprogramm der Linken ist nach Auffassung des Verbandes „Die jungen Unternehmer“ am gefährlichsten für die junge Generation. Das gehe aus einer Analyse der Programme der Parteien mit Blick auf die Generationengerechtigkeit hervor. Das Ergebnis: Nur FDP und Grüne beschäftigten sich laut den Jungen Unternehmer mit Generationengerechtigkeit. „Es ist erschreckend, daß die Volksparteien Generationengerechtigkeit ausblenden und ihre Wahlversprechen auf Kosten der jungen Generation machen“, sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes, Lencke Wischhusen. Besonders „gruselig“ und generationenungerecht sei die Forderung der Linken, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und allen Landesverfassungen zu nehmen. „Das ist unverantwortlich“, kritisierte Wischhusen.

www.junge-unternehmer.eu

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Republikaner

Die Republikaner haben die Forderung der Grünen, mindestens 50.000 Syrien-Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, als „zynisch und weltfremd“ kritisiert. „Selbst wenn Deutschland Hunderttausende Syrer aufnähme, wäre das keine Lösung für die Syrien-Krise“, sagte Parteichef Rolf Schlierer. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin und Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt mißbrauchten die Not der Bürgerkriegsflüchtlinge, um die Interessen ihrer Klientel in der Integrationsindustrie zu bedienen. Wer den Flüchtlingen wirklich helfen wolle, müsse vielmehr dafür sorgen, daß sie so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren könnten.

www.rep.de

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Gerhard Schröder

Altbundeskanzler Gerhard Schröder ist von der SPD für seine 50jährige Pateimitgliedschaft geehrt worden. Parteichef Sigmar Gabriel überreichte Schröder am vergangenen Wochenende auf einer Veranstaltung im niedersächsischen Wennigsen eine Urkunde. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen.

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Pro Köln

Die Bürgerbewegung Pro Köln hat mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in der Bahn sowie härtere Strafen für Gewalttäter gefordert. Hintergrund ist der brutale Überfall auf eine Gruppe junger Männer im August, bei dem vier Personen verletzt wurden. Die Täter konnten fliehen. Es gibt keine Videoaufnahmen vom Tathergang. Nach Angaben der Polizei waren die Opfer Deutsche im Alter zwischen 24 und 27. Bei den Tätern wird einer als „vermutlich Deutscher“ beschrieben. Alle anderen seien „Südländer“ gewesen oder hätten „südländisch“ ausgesehen, heißt es in der Pressemitteilung der Bundespolizei.

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Ökonomen kritisieren Europäische Zentralbank

Mannheim. In einem öffentlichen Appell haben sich 136 Wirtschaftsprofessoren gegen die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Der gezielte Aufkauf von Schuldverschreibungen maroder EU-Staaten stelle nichts anderes als eine „monetäre Staatsfinanzierung“ dar, heißt es in dem Aufruf, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte: „Die monetäre Staatsfinanzierung ist zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet.“ Es sei aber nicht die Aufgabe der EZB, für Risikoländer die Zinsen am Anleihemarkt niedrig zu halten. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union untersage eindeutig im Artikel 123 den „unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln“ der EU-Mitgliedstaaten. Die EZB solle arbeiten können, ohne an politische Weisungen gebunden zu sein. „Das ist sie aber nicht, wenn sie sich bereit findet, durch Anleihekäufe die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten zu finanzieren.“ (FA)

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Moslems fordern Aufnahme von Syrern

Berlin. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die unbegrenzte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen gefordert. „Angesichts der katastrophalen humanitären Situation vor Ort sollte Deutschland die Grenzen für Syrer permanent und ohne jedes Limit nach oben öffnen. Selbst Zehntausende aufzunehmen, ist noch zu wenig“, sagte Mazyek der Neuen Osnabrücker Zeitung. Deutschland solle sich ein Vorbild an Schweden nehmen, wo jeder Flüchtling aus dem Bürgerkriegsland willkommen sei. Zudem forderte er die Möglichkeit des Familiennachzugs für Syrer. Hier sollten „alle Barrieren fallen“, verlangte Mazyek. Gleiches gelte für die Erlaubnis, zu arbeiten: „Die meisten Syrer, die hierher kommen, sind hoch motiviert und etwa als Ärzte und Ingenieure bestens qualifiziert.“ Deutschland hat sich bereit erklärt, zunächst 5.000 Syrer aufzunehmen. (krk)

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Jugendherberge für Königsberg

KÖNIGSBERG. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges soll in Königsberg eine Jugendherberge gebaut werden. Nach Angaben des Direktors des Deutsch-Russischen Hauses (DRH), Andrej Portnjagin, habe man sich in Gesprächen mit der Königsberger Gebietsregierung und dem Bürgermeisteramt darauf verständigt. Demnach wird das Grundstück, auf dem bereits seit 20 Jahren das Deutsch-Russische Haus steht, vom deutsch-russischen Kulturverein „Eintracht“ von der Stadt gepachtet. Eine Option zum Bau der Jugendherberge auf dem Areal ist somit gegeben. In diesem Kontext setzen die DRH-Direktoren, Portnjagin sowie Viktor Hoffmann auf eine enge Kooperation mit dem Deutschen Jugendherbergswerk – Landesverband Nordmark. Geplant ist, eine Herberge mit 60 Betten, Frühstücksküche sowie mit Gemeinschafts- und Seminarräumen zu errichten. (jn)

http://www.drh-k.ru

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Grüne drohen mit Koalitionsbruch

PARIS. Die mit zwei Ministern im Kabinett Ayrault vertretenen französischen Grünen drohen im Vorfeld ihres Parteitags im November mit dem Rückzug aus der Regierung. Anlaß ist der Plan der Sozialisten, die Ökosteuer für Diesel abzuschaffen, was die Vize-Präsidentin der grünen Parlamentariergruppe, Barbara Pompili empört. Auch die Energiewende, mit der der Anteil des Atomstroms in Frankreich von 75 auf unter 50 Prozent reduziert werden soll, stockt. Der Generalsekretär der Grünen legte darum nach, „er fühle sich von den Sozialisten belogen“. Weiter drohte er, dem Parteitag den Koalitionsbruch vorzuschlagen, wenn nicht „in den nächsten Tagen“ ein klarer Zeitplan für die Energiewende vorliege. (ftm)

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Polen: Letzte Warnung für die Regierung Tusk

WARSCHAU. Mit einer Großkundgebung sind am vergangenen Samstag in Warschau viertägige Proteste der polnischen Gewerkschaftsverbände zu Ende gegangen. Nach Angaben der Veranstalter demonstrierten bis zu 200.000 Gewerkschafter gegen die unlängst beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters sowie gegen flexibilisierte Arbeitszeiten und Massenentlassungen. Die Regierung Tusk erhalte heute ihre „letzte Warnung“, sagte der Chef des Gesamtpolnischen Gewerkschaftsverbandes, Jan Guz. Andernfalls werde „das ganze Land blockiert“. In Sprechchören forderten Protestierer einen Machtwechsel an der Weichsel. Anders als in früheren Jahren marschierten die traditionell zerstrittenen Gewerkschaften, darunter die Solidarität, gemeinsam. Die Arbeitslosenquote liegt in Polen bei 14 Prozent. Medien sprechen von einer neuen Welle der Arbeitsemigration. (ru)

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Sensibilisierung für die Europawahlen

STRASSBURG. Die Europäische Union will mit einer großangelegten Kampagne die Politikverdrossenheit in ihren Mitgliedsstaaten bekämpfen. Dafür stellt das EU-Parlament 16 Millionen Euro zur Verfügung. Anlaß sind die 2014 anstehende Europawahl sowie die seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung. Sie hatte 2009 europaweit 43 Prozent betragen. Um den Abwärtstrend zu stoppen, investiert das EU-Parlament (EP)nun in eine „Informations- und Sensibilisierungskampagne“. Mit dem Geld sollen die Bürger der 28 EU-Mitgliedsstaaten in 24 Sprachen zum Wählen motiviert werden. Das entspreche lediglich 0,03 Euro pro EU-Bürger, sagte Juana Lahousse-Juárez von der Kommunikationsabteilung des Parlaments. Das EP unterstrich den Umstand, daß mittlerweile die „meisten Gesetze“ auf der EU-Ebene gestaltet würden. Daher habe das Europäische Parlament „mindestens die gleichen Befugnisse wie ein nationales Parlament“. Deshalb sei es wichtig, die „Wähler über die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen sowie ihre Möglichkeiten zur Einflußnahme zu informieren.“ (krk)

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„Marsch fürs Läbe“ ohne große Störungen

ZÜRICH. Unter einem massiven Polizeiaufgebot ist in Zürich das vierte Jahr in Folge der „Marsch fürs Läbe“ veranstaltet worden. An dem Familienumzug der Schweizer Lebensrechtsbewegung nahmen nach Angaben der Organisatoren 2.100 Menschen teil, darunter Politiker und Geistliche. Sie forderten ein Ende der Fristenregelung und ein Abtreibungsverbot. Mitgeführte Plakate zeigten Aufschriften wie „Kinder zur Adoption freigeben ist besser als Abtreibung“ oder „Schwangerschaft ist keine Krankheit, und ein Fötus ist kein Tumor“. „Jedes ungeborene Kind hat das verfassungsmäßige und gottgegebene Recht auf Leben“, sagte der Nationalrat der SVP Bern, Erich von Siebenthal, auf der Kundgebung. Der Churer Weihbischof Marian Eleganti betonte in der Predigt während des Freiluftgottesdienstes, daß die Tötung eines ungeborenen Kindes „kein legitimer Ausweg aus einer Notlage“ sein könne. Als Seelsorger wisse er auch, wie sehr Abtreibung für viele Frauen eine „Lebenswunde“ bleibe. Beim diesjährigen „Marsch fürs Läbe“ konnten erstmals tätliche Angriffe auf die Teilnehmer durch Linksextremisten von begleitenden Polizisten verhindert werden. (ru)

www.marschfuerslaebe.ch

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Stasi-Gedenkstätte: Mehr ausländische Besucher

BERLIN. Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz und der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, haben den dreimillionsten Besucher in der Stasi-Gedenkstätte empfangen. Es handelt sich um einen 28jährigen US-Amerikaner aus Chicago. Gedenkstättendirektor Knabe wies darauf hin, daß die Zahl der ausländischen Besucher in den letzten Jahren steil gestiegen sei – von knapp 29.000 im Jahr 2008 auf mehr als 69.000 Besucher im Jahr 2012. „Viele suchen in Hohenschönhausen nach den Überresten der DDR. Tatsächlich gibt es in Berlin kaum einen anderen Ort, wo sie sich so unversehrt erhalten hat“, erklärte der Historiker. Kulturstaatssekretär Schmitz zeigte sich von der hohen internationalen Anziehungskraft der Gedenkstätte beeindruckt. Die Besucherzahlen seien „so beeindruckend wie ermutigend“. Sie zeugten gleichermaßen von „ausgeprägtem Geschichtsbewußtsein“ der Besucher sowie von der „hohen Qualität der Gedenkarbeit“ in Hohenschönhausen. (tha)

www.stiftung-hsh.de

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Sprachpolitik der Parteien untersucht

ERLANGEN. Die Deutsche Sprachwelt hat wieder Wahlprogramme geprüft und die sprachpolitischen Forderungen der Parteien zusammengestellt. In die Untersuchung einbezogen wurden neben den bereits im Bundestag vertretenen Parteien noch die Wahlprogramme der Piratenpartei, der Alternative für Deutschland (AfD) und der Freien Wähler. Damit will die vierteljährlich in Erlangen erscheinende Sprachzeitung laut ihrem Schriftleiter Thomas Paulwitz sprachbewußten Wählern bei ihrer Entscheidung helfen. Eine Wahlempfehlung ist damit nicht verbunden. Sämtliche Ergebnisse sind im Internet dokumentiert. (tha)

www.deutsche-sprachwelt.de/

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nachzulesen bei Junge Freiheit 39-2013

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Liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Schnüffler und Wahrheitsfeinde!

Posted by deutschelobby - 24/08/2013


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medien, audio

Wir glauben, daß es wieder einmal an der Zeit ist, ein paar Fragen an die beliebte Bundeskanzlerin zu richten, die momentan so schön Wahlkampf machen läßt, damit es den Anschein hat, daß hier wirklich Wahlen stattfinden, in denen etwas bewegt werden kann.

Wenn das der Fall wäre, wie wir wissen, wären die längst verboten, genauso wie Cannabis oderKaiser Borax.

“ Liebe Frau Merkel, merkel-karikatur-miwir wissen, daß Sie Ihre Auftraggeber haben, die dafür sorgen, daß mit Ihnen Kontinuität herrscht, und alles wie geplant den Bach hinunter geht, Sie spielen Ihren Part wirklich großartig!

Wir als Volk müssen unsere Informationen aus allen möglichen Kanälen außerhalb der qualitätsfreien Medien und kostenpflichtigen Desinformatoren holen, aber es gibt auch erfreuliche Ausnahmen, diese direkt aus einem Ihnen unterstellten Hause.

So erhielten wir im Jahre 2012 die schriftliche Mitteilung des Bundesministeriums des Inneren an einen Bürger, welcher nach dem `Zustand Deutschlands` nachgefragt hatte.

Dieser Bürger leitete eben diese Antwort Ihres Ministeriums hierher weiter.

Dort es heißt es u.a. …“ daß mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland jedoch keiner neuer Staat gegründet wurde, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert wurde“.

Werte Frau Merkel, dann erlaube ich mir doch die Frage:

Wer oder was sind Sie? Für welchen ‚Staat‘ wollen Sie denn eigentlich Kanzlerin sein und wieder werden, wenn hier gar kein neuer Staat gegründet wurde?

Spielen Sie uns diesen Staat nur vor, weil es so praktisch ist, als Staatsmacht daherzukommen und vor allem ‚Macht‘ zu genießen, die keinesfalls auf einem Votum des Volkes basieren kann?

Sind Sie etwa mangels neuem Staat eine ‚Reichskanzlerin‘, oder nur eine Lagerkommandantin von Obamas Gnaden, wie Sie auf griechischen Plakaten dargestellt wurden?

Das Volk möchte einmal einen Politiker erleben, der sich hinstellt und seinen Wählern reinen Wein einschenkt, wen oder was sie da eigentlich gewählt haben, und welchen völlig fremden Zwängen er unterliegt, so daß seine ‚Politik‘ im wesentlichen nur aus Lügen und Schauspielerei bestehen kann.

Verehrte Frau Merkel, da es hier seit 1945 keinen neuen Staat gibt, kann es hier auch keine hoheitliche Regierung und keine Staatsmacht geben. Wir wundern uns doch sehr, daß Sie die mächtigste Frau der Welt sein sollen.

Welche ‚Macht‘ soll das sein, bitte schön? Wer verleiht Ihnen diese? Das deutsche Volk kann das doch wohl nicht sein, denn dieses ist staaten- und heimatlos. Sind dies andere Gruppen?

Wenn es keinen neuen Staat gab und gibt, dann kann es auch keine staatlichen Gerichte geben. Dies wurde in § 15 GVG bereits berücksichtigt. Dort stand früher zu lesen, daß alle Gerichte Staatsgerichte sind, und Ausnahmegerichte verboten sind. Heute steht dort gar nichts mehr, warum wohl?

Würden Sie es dann einem Bürger verdenken, wenn er seinen Richter fragt, für welchen Staat er hier sitzt, oder einen Polizisten, der gerade die Wohnungstür eingetreten hat, für welchen Staat er eigentlich kommt? Natürlich ist dies für ihn der Gummiknüppelstaat, alles andere interessiert nicht. Aber ist das nicht ein bißchen riskant?

Verehrte Frau Merkel, wir denken, daß es einige Fragen vor der Wahl zu beantworten gibt, bevor Sie fortfahren, als mächtigste Diktatorin der Welt eines staatenlosen Gebildes die Einwohner weiter ins Elend zu treiben, um Banken und Ihren Euro zu ‚retten‘.

Merken Sie sich bitte: Das ‚C‘ in Ihrer Partei, dessen Vorsitz Sie sich rühmen, steht auch für: ‚Du sollst nicht lügen!‘ Wie wäre es einmal mit der Wahrheit? Dann würden Sie endlich einmal ein echtes Wahlergebnis erzielen, nämlich die alternativlose Null!

Jetzt machen Sie schön weiter Wahlkampf und Klausurtagungen über die zahllosen Knüppel im Sack! Das Volk wird am Tag X voll durchblicken und Ihnen die Quittung erteilen, das ist sicher!“

Ihr ergebener Wutbürger

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lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=268

 

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Fremd im eigenen Land

Posted by deutschelobby - 24/08/2013


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medien, audio

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Heimatlos

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Von Mitte der 70er bis Anfang der 80er besuchte ich eine Realschule. In der 6. Klasse bekamen wir das Fach Politik, es war grausam, der Lehrer unfähig. In der 7. Klasse jedoch änderte sich das. Der Lehrer, den ich da bekam hatte Klasse und wusste wovon er redet. Er war schon älter, hatte die Nazi-Zeit noch mitbekommen. Und er war weise, er hatte aus der Geschichte gelernt.
Eins der Themen bei ihm war die DDR. Er erklärte uns damals was Propaganda ist und wie sie funktioniert, zeigte uns anhand einiger Tageszeitungen wie auch bei uns Propaganda gemacht wurde.
Als die RAF mit ihrer Terrorwelle begann und die Politik damals nach der großen Überwachung rief, warnte mein Politiklehrer. Er erzählte uns von der Gestapo im dritten Reich, von der Stasi in der DDR und beschrieb uns, wie die Menschen auf der Basis von Lügen und vermeintlicher Sicherheit von Politik, Polizei und Geheimdienst in Angst gehalten werden.
Er schärfte uns damals ein, dass wir immer wachsam sein müssten und später, wenn wir dann mal wählen dürften, dafür sorgen müssten, dass es bei uns nie so weit kommt.

Heimatlos2

„Ein Staat, der alles über seine Bürger wissen will, wird dieses Wissen irgendwann gegen die Bürger einsetzen.“, warnte er immer. „Denn wenn die Informationen da sind wird es auch immer Politiker geben, die sie nutzen wollen.“
Wir haben es damals zwar gehört, einige von uns haben es auch verstanden, so richtig vorstellen konnten wir es uns aber nicht.
Erst einige Jahre später, als ich das erste Mal als frisch ausgebildeter, junger Berufskraftfahrer in die DDR fuhr, um dort für meinen Arbeitgeber Restholz zu holen, wurde mir bewusst was mein alter Lehrer meinte.
Wo immer ich hin kam waren die Menschen zwar freundlich, aber Gesprächen über Politik und Wirtschaft wurde aus dem Weg gegangen.
Als ich auf einem Sägewerk einmal warten musste, weil die Container noch nicht voll waren, unterhielt ich mich mit ein paar Arbeitern über die Arbeitsverhältnisse. Ich wunderte mich über die primitive Arbeitsbekleidung, in verwaschenem Graublau oder Graugrün und über die völlig veralteten Maschinen. Als ein Arbeiter Fotos von einem unserer Sägewerke sehen wollte, schaute er sich erst um, ob auch keiner beobachtet was er da macht.
Erst da wurde mir klar, was mein Lehrer damit meinte wenn er vor einem Überwachungsstaat sprach.
Als in der DDR die Proteste gegen Honecker, Mielke und ihre Spießgesellen losgingen war ich beeindruckt und drückte den Demonstranten die Daumen.
Ich dachte in meiner Naivität, dass Deutschland damit dieses Kapitel hinter sich gelassen hat.

Nach dem Zusammenbruch der DDR begann ich dann international etwas weitläufiger zu fahren, denn der innerdeutsche Verkehr war nie mein Traum. Ich fuhr Hilfsgüter durch Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete, sah viele Regionen auf der ganzen Welt, wo die Menschen unterdrückt und bespitzelt wurden. Und ich freute mich jedes Mal, wenn ich wieder nach Hause kam, wo alles besser war.
Aber in den letzten Jahren hat sich mein Empfinden Deutschland gegenüber geändert. Ich erlebe, wie die Politik wieder einmal in Richtung Totalüberwachung abdriftet. Nach und nach kommt heraus, dass die Bürger über 60 Jahre lang von der Politik verschaukelt, belogen und verkauft wurden – in beiden Teilen Deutschlands und im wiedervereinigten Deutschland. Und die Äußerungen von Friedrich und Pofalla in der letzten Woche zeigen, dass sich dort auch nichts verändern wird.

Dann unterhalte ich mich mit Menschen auf der Straße und stelle fest, es ist ihnen egal. Wichtig sind die zwei Autos in der Garage. Wichtig ist, wie die Fußballmannschaft am Wochenende spielt. Und überhaupt, Schuld an allem sind die Ausländer, die Arbeitslosen, die Raucher, die Fleischesser, die Vegetarier, die Linken, die Anarchisten, die Umweltschützer, die Autofahrer, die Radfahrer, die Kranken, die Behinderten, die Homosexuellen, die Andersdenkenden und machen könne man ja ohnehin nichts, außerdem hätte man ja nichts zu verbergen.

Dann sehe ich Journalisten, die eigentlich aufschreien müssten, denn gerade ihr Berufsstand basiert auf Vertraulichkeit und Quellenschutz. Aber sie schweigen, unkritisch. Wie Kühe auf der Weide das Gras, kauen sie zweimal, dreimal die gleichen Agenturmeldungen wieder und machen sich dann lieber auf die Suche nach einem Sommerlochthema, obwohl wir kein Sommerloch hätten, wenn sie ihren Job machen würden.
Ich sehe Tech-Blogger, die sich einmal kurz darüber echauffieren, dass Microsoft, Apple und Google Daten an die NSA weitergeben und teilweise sogar absichtlich Schlupflöcher für die amerikanischen Geheimdienste in ihre Software integriert haben, um nur einen Tag wieder darauf zu verweisen, wie geil doch das neue iPhone, die Xbox oder wer weiß was ist, was eins dieser Unternehmen gerade wieder rausbringt.

Heimat21

Wir werden überwacht, die Maschen des sozialen Netzes bekommen immer größere Löcher, Löhne und Arbeitsbedingungen werden immer schlechter, Industrie, Wirtschaft und Großkapital werden von geld- und machtgeilen Politikern hofiert und der durchschnittliche Deutsche tut so, als würde ihn das alles nicht betreffen.
Wer denkt denn heute schon an die Rente? Ist ja noch sooo lange hin und bis dahin wird der Politik schon was einfallen oder? Dass der Politik schon lange nichts mehr einfällt, weil es den Politikern scheißegal ist was zwischen zwei Wahlen passiert, das blenden die meisten aus.
Immer mehr Menschen fallen in die Armut, arbeiten für Hungerlöhne, werden aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, weil sie es sich nicht leisten können.
Mieten explodieren, die Gentrifizierung vertreibt die Ärmeren in Ghettos, aber fast alle schauen weg.
Das schon heute demokratische Grundrechte mit Füßen getreten, mit Tonfas geschlagen und mit Pfefferspray geblendet werden, das interessiert nicht, denn die Meisten haben ja noch nie eine Demo besucht, das könnte ja anstrengend sein, außerdem ist doch Bundesliga…

Ich komme mir manchmal vor wie in einer Light-Version von Matrix nur mit dem Unterschied, dass die Menschen hier nicht gewaltsam unter Drogen an Schläuchen gehalten werden, sondern dass sie sich aus Dummheit und Denkfaulheit freiwillig zu willigen Sklaven einer herrschenden Minderheit machen lassen.

Irgendwann wird das ein ganz übles Ende nehmen und wenn es so weit ist und wieder die Masse der Deutschen aufsteht und sagt „Wir haben nichts davon gewusst“, dann werde ich aufspringen und schreien „Ihr verdammten Arschlöcher wusstet alles! Ihr wart nur zu faul, etwas dagegen zu tun!“

Ein Staat, der alles über seine Bürger wissen will, wird dieses Wissen irgendwann gegen die Bürger einsetzen. So war es immer und so wird es immer sein. Und wer meint, er würde nie etwas zu befürchten haben, weil er ja immer die Klappe gehalten habe, der sollte sich darüber klar sein, dass das auch in der Vergangenheit schon nicht geklappt hat.

Ich fühle mich nicht mehr heimisch hier. Ich wurde zwar in Deutschland geboren, meine Vorfahren waren Deutsche, ich habe deutsche Papiere aber mein Land ist es nicht mehr. Ich fühle mich fremd hier und ich bin froh, dass mein alter Lehrer das Glück hat, dieses Deutschland nicht auch noch erleben zu müssen.

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farlion.com/archives/430-Fremd-im-eigenen-Land.html#extended

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Meldungen, Meinungen und Zitate….paz 34-2013

Posted by deutschelobby - 23/08/2013


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Wohin mit ihnen?

Streit um Asylbewerber eskaliert weiter

Berlin quillt von Asylbewerbern über. Das Problem scheint teilweise auch hausgemacht. Wenn es darum geht, abgelehnte Bewerber loszuwerden, ist die Regierung der Stadt offenbar nicht konsequent. Derzeit sitzen in Berlin nur drei Abschiebehäftlinge ein, in Brandenburg 18. In der Bevölkerung versteift sich der Widerstand gegen die Neuankömmlinge.

In Berlin-Hellersdorf, wo 400 Asylbewerber unterkommen sollen, hat eine Bürgerinitiative angekündigt, dagegen vor Gericht zu gehen. Auch in Wittenau, wo Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ein Altersheim schließen ließ, um Platz für weitere Asylbewerber zu schaffen, gibt es juristischen Widerstand. Eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft hat beim Bezirksamt Widerspruch gegen die Genehmigung einer „Flüchtlings“-Unterkunft eingereicht. Die Klageführer fürchten „Seuchengefahr“ und die Aussicht, dass „Flüchtlingskinder“ ihren privaten Kinderspielplatz bevölkern könnten.

Um Kosten zu senken, will Berlin nun für einige Jahre abgelehnte Asylbewerber in der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt unterbringen. Dagegen läuft die Asylantenlobby jedoch Sturm. Der für die Betreuung der Abschiebehäftlinge zuständige evangelische Seelsorger Bernhard Fricke klagt: „Viele wissen nicht, warum und wie lange sie dort sitzen und wo ihre Angehörigen geblieben sind.“ Das dortige Billigpersonal spreche nicht einmal Englisch. Der Senat hat noch nicht abschließend entschieden, ob die Haftanstalt Eisenhüttenstadt wirklich genutzt werden soll. H.L.

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Woelki für mehr Asylbewerber

Berlin-Brandenburgs Erzbischof Rainer Maria Woelki hat sich dafür ausgesprochen, dass hierzulande noch mehr Asylbewerbern Aufnahme gewährt wird. Deutschland solle stolz darauf sein, dass es Menschen Schutz bieten könne, meint der katholische Kirchenmann. Weltweit seien 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Von ihnen komme nur ein Bruchteil nach Deutschland, und man sollte sich nicht vor ihnen fürchten. Das Land müsse die Türen deshalb weiter öffnen. 2011 haben in Deutschland 45000 Personen Asyl beantragt. Als politisch oder religiös Verfolgte anerkannt wurden davon nur 600. Das entspricht einem Anteil von 1,3 Prozent. Derzeit steigt die Zahl der Bewerber rasant an, im Juni registrierten die Behörden mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahresmonat. Bislang hatten sich vor allem Berlins evangelische Kirchenrepräsentanten als Interessenvertreter der Asylbewerber hervorgetan. H.L.

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Unnütze Blockade

von Rebecca Bellano

Es ist schon ärgerlich, für wie blöd manche Politiker das Wahlvolk halten. Da schiebt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Energiekonzernen die Schuld für die steigenden Strompreise zu, obwohl doch inzwischen bekannt ist, dass gut 50 Prozent des Preises aus vom Staat verlangten Steuern und Abgaben bestehen. Nicht, dass die großen Energiekonzerne Unschuldslämmer wären, sie wissen durchaus, wie man Geld verdient, doch da das durch die Energiewende schwieriger geworden ist, suchen sie genau wie die ebenso oft gescholtenen Banken nach einem tragbaren Geschäftsmodell für die Zukunft. Diese Suche geht derzeit mit massiven Stellenstreichungen einher. Soweit also zum Thema, die Energiewende schaffe Arbeitsplätze, derzeit sieht es eher so aus, als würde sie welche vernichten, zumal ja zugleich Hersteller von Photovoltaikanlagen massiv Personal entlassen.

All das ist vor allem Schuld der Politik. Da sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Konstrukt geschaffen hat, das die Förderung erneuerbarer Energien von Angebot und Nachfrage abkoppelt, gibt es nun ungesunde Verschiebungen. Allerdings fühlen sich immer mehr Politiker inzwischen an Goethes Zauberlehrling erinnert. „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“, ist ein Ausruf, der auch aufs EEG passt. Die Erkenntnis, dass das EEG dringend reformiert werden muss, weil es die Stromkosten extrem in die Höhe treibt, ist zwar inzwischen weit verbreitet, nur über die Frage, wie die Reform aussehen soll, sind sich Schwarz-Rot-Gelb-Grün uneinig, schließlich hat jeder eine Klientel zu bedienen und seine Ideologien zu pflegen.

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Jugendbewegung auf der Spur

Nürnberg – Am 26. September eröffnet das Germanische Museum in Nürnberg die neue Ausstellung „Aufbruch der Jugend. Deutsche Jugendbewegung zwischen Selbstbestimmung und Verführung“. Die bis zum 19. Januar 2014 zu sehende Schau zeigt rund 400 Exponate, darunter Gemälde, historische Fotos, Kleidung sowie Film- und Hörstationen, und zeichnet den Weg der Jugendbewegung von ihren Anfängen bis in die 1960er Jahre nach.

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»Mohammad« am beliebtesten

London – „Mohammad“ war 2012 der beliebteste Jungenname in der britischen Hauptstadt London. 1292 Neugeborene erhielten vergangenes Jahr in der Themse-Metropole den Namen des islamischen Religionsgründers. In ganz Großbritannien wurden 7139 Jungen „Mohammad“ genannt. Damit rangiert auf der Insel der muslimische Prophetenname nur 29 Nennungen hinter dem Spitzenreiter, dem Namen des populären Prinzen Harry. H.H.

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Linke wollen »Blut« sehen

Mönchengladbach – Die Linkspartei im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach wirbt im Straßenwahlkampf mit der Nachbildung einer blutverschmierten Guillotine. Sie nennt das Gerät „Umfairteilungsmaschine“. Die Maschine ist von Bildern reicher Deutscher und bekannter Manager umrahmt. Im Korb unter der Fallbeil-Attrappe liegt ein Kunststoffkopf. Beobachter werten das Gerät als vorläufigen Tiefpunkt des Wahlkampfs in der Stadt. H.H.

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Einsamer Warner

Die indische Rupie hat dieser Tage den tiefsten Wert gegen-über dem US-Dollar erreicht, den sie je hatte, und befindet sich weiter im freien Fall. Dieser hat an Fahrt aufgenommen, seit bekannt wurde, dass die indische Regierung ihn zum neuen Zentralbanker macht: Ab dem 1. September soll Raghuram Rajan die Reserve Bank of India leiten.

Der 50-jährige Berater der indischen Regierung hat erst Ingeni-eurswesen in Indien und den USA studiert, um dann zu den Wirtschaftswissenschaften zu wechseln. Zwar war er wegen seines Wissens und seiner Analysen von 2003 bis 2006 Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), doch schon damals fiel auf, dass er nicht die „Sprache“ spricht wie in den Kreisen üblich. Als er 2005 auf einer Veranstaltung zu Ehren des scheidenden US-Fed-Chef Alan Greenspan diesen kritisierte und davor warnte, dessen Politik des billigen Geldes würde zu einem finanziellen Kollaps führen, waren Rajans Tage beim IWF gezählt.

Auch die indische Regierung musste von ihm einiges an Kritik einstecken, doch da die wirtschaftliche Lage des Landes immer schwieriger wird, Indien viel mehr importiert als exportiert, ausländisches Kapital abgezogen wird und die Rupie in der Folge immer mehr an Wert verliert, sieht sie sich nun genötigt, Rajan zum Zentralbankchef zu ernennen. Allerdings kann dieser nicht die wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen verbessern und die Fehler der vergangenen Jahre allein beheben. Zudem ist er immer noch gegen eine Politik des billigen Geldes und obwohl die Krisen der letzten Jahre seine Thesen bestätigen, sehen das die Zentralbanker in den USA, Japan und der EU anders. Auch seine Kritik an den Theorien des Ökonomen Keynes verärgern all jene, die in den Zentralbankkreisen den Ton angeben. Bel

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MEINUNGEN

Johannes Braun,

ehemaliger Mitarbeiter der „Piraten“, rechnet in seinem Buch „Digital naiv“ mit seiner ehemaligen Partei ab. Das Magazin „Cicero“ veröffentlicht im Internet einige Passagen im Voraus, wo es etwa heißt:

„Durch die ,Piraten‘ wird sich unsere politische Szene nicht bessern, im Gegenteil: Durch die ,Piraten‘ wird es in der Politik nur noch schlimmer werden. Denn dank den ,Piraten‘ müssen die Bürger jetzt noch schlechtere Politiker ertragen.“

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Die muslimische CDU-Bundestagskandidatin Cemile Giousouf (35)

streicht im „Handelsblatt“ (15. August) die Islamfreundlichkeit ihrer Partei heraus:

„Im gleichen Zusammenhang aber hat sich die CDU geradezu beispielgebend für muslimisches Leben in Deutschland stark gemacht: Es waren CDU-geführte Länder, die den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht modellhaft eingerichtet haben. Die CDU hat dafür Sorge getragen, dass Zentren für Islamische Theologie an den vier Standorten Münster/Osnabrück, Tübingen, Frankfurt/Gießen und Nürnberg-Erlangen mit rund 20 Millionen Euro eingerichtet und unterstützt werden.“

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Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty

enthüllt in der „Welt“ (20. August) eine ziemlich präzise Vorstellung davon, wie und woran die Europäische Währungsunion auseinanderbrechen könnte:

„Internationale Beobachter sagen auch, Frankreich sei mit einem AA bei der Kreditwürdigkeit völlig überbewertet. Sobald das klar wird, muss das Land bei der Refinanzierung höhere Zinsen zahlen. Und das wird es nicht durchstehen. Wenn Frankreich sagt: Wir können unseren Anteil nicht mehr tragen, ist es zu Ende. Dann bricht die Währungsunion in sich zusammen. Dann bekommen wir Zustände, die man sich gar nicht vorstellen mag.“

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Der österreichische Wirtschaftsjournalist Christian Ortner

zweifelt schwer daran, dass die Krise in der Euro-Zone mit dem Miniwachstum von 0,3 Prozent im zweiten Quartal schon überwunden ist:

„Wie belastbar die Erholung der Euro-Zone tatsächlich ist, dürfte sich schon bald nach den deutschen Bundestagswahlen am 22. September weisen. Denn dann steht, auch wenn das heute noch bestritten wird, die Griechenland-Krise wieder auf der Tagesordnung … Gleichzeitig sind sowohl Italien als auch Spanien im Herbst von schweren innenpolitischen Krisen bedroht, weil beide Krisenländer von eher instabilen Regierungen geführt werden. Die Nachricht vom Ableben der Euro-Krise ist leider stark übertrieben.“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 34-2013

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Sommer & Gäste: Ralf Uwe Hill

Posted by deutschelobby - 19/08/2013


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Ralf und ich schnacken ein wenig über das Wahlgesetz und Wahlverträge, über das Bundesverfassungsgericht, über die “Wiedervereinigung”, über die Polizei, über den Euro, über IM Erika, über zivilen Ungehorsam, über Verantwortung, über Bildung, über Geldeintreiber, über Unterschriften, übers Jobcenter, über Haartönungen, über Bilderberger, übers Bildungsfernsehen, über Wahnsinn, über Ausweise und so weiter…!

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 33-13

Posted by deutschelobby - 14/08/2013


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Meldungen

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„Die Bösen sind weiß, christlich und rechts“

„Schule ohne Rassismus“: Broschüre stößt auf Kritik

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CDU: Linkstrend-Kritiker Siebeke gestorben

Berlin. Der Initiator der CDU-internen „Aktion Linkstrend stoppen“ (ALs), Friedrich-Wilhelm Siebeke, ist tot. Der ehemalige CDU-Bundesrichter starb am Dienstag im Alter von 90 Jahren in Mettmann. Siebeke hatte die Aktion Linkstrend stoppen Anfang 2010 als Reaktion auf die „Berliner Erklärung“ der CDU gegründet, mit der sich die Partei seiner Meinung nach von ihren christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen verabschiedet hatte. „Sein Lebensinhalt war der Kampf für ein besseres Deutschland, für eine CDU, die wieder auf den rechten Weg zurückgelangen kann“, würdigte ALs-Sprecher Michael Nickel Siebekes Wirken. „Dabei war ihm jeder noch so kleine Schritt in die richtige Richtung recht, wie ihm jeder Schritt weiter nach links schlaflose Nächte bereitete.“ Siebeke hatte sich Ende 2004 als Mitglied des CDU-Bundesparteigerichts in einem Sondervotum dagegen ausgesprochen, den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU auszuschließen. (ms)

Entsetzen über Angriff auf Asylbewerberin

Potsdam. Mit Entsetzen haben Politiker in Brandenburg auf den islamistischen Überfall auf eine schwangere Asylbewerberin in Eisenhüttenstadt reagiert. „Die Täter müssen sofort abgeschoben werden“, forderte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski in der Bild. Laut Focus hatten zehn Islamisten aus Tschetschenien in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt auf ein Paar aus dem Kaukasus eingeschlagen. Dabei sollen sie auch der schwangeren 23jährigen Zulikhan S. in den Bauch getreten haben. Hintergrund der Ende Juli begangenen Tat soll „unsittliches Verhalten“ gewesen sein, da die Frau kein Kopftuch getragen habe. Laut Bild und Focus verlor die Frau durch die Attacke ihr ungeborenes Kind. Das Innenministerium wies dies gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zurück. Verantwortlich für die Tat soll ein Islamist sein, der bereits früher versucht hatte, in dem Heim die „traditionellen Werte“ des Islam durchzusetzen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz (FDP) forderte Innenminister Dietmar Woidke auf, zu klären, ob es in dem Asylbewerberheim eine „Parallelwelt gibt, in der islamistische Tugendwächter herrschen“.

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Randale: Polizei räumt Berliner Freibad

Berlin. Die Ausschreitungen von arabisch- und türkischstämmigen Jugendlichen in einem Freibad im Berliner Bezirk Pankow haben ein politisches Nachspiel. „Die Vorfälle werden Thema im nächsten Sportausschuß sein“, sagte der Berliner CDU-Abgeordnete Peter Trapp der Berliner Morgenpost. Am vergangenen Donnerstag war es zu einem Großeinsatz der Polizei in dem Freibad gekommen, nachdem die Bademeister von mehr als 50 Jugendlichen bedrängt wurden, da aus Sicherheitsgründen der Sprungturm geschlossen werden sollte. Die Sicherheitskräfte rückten mit 60 Beamten an und räumten das Freibad. Die Berliner Bäderbetriebe entschieden daraufhin, das Sommerbad am Freitag und Sonnabend ausschließlich für Familien zu öffnen. Alleinlebenden, Jugendlichen und Kindern ohne Begleitung wurde der Zugang verwehrt. Trapp kritisierte das Vorgehen des Betreibers und forderte, daß individuelle Entscheidungen getroffen werden müßten, wer ins Bad dürfe und wer nicht. Bestimmte Gruppen pauschal auszuschließen, lehnte er ab. Die SPD dagegen sprach sich für mehr „Konfliktlotsen“ in Schwimmbädern aus. Laut Tagesspiegel häuften sich die Probleme in dem Bad, seit es eine Straßenbahnverbindung in den Problembezirk Wedding gebe. „Seitdem die Straßenbahn eine direkte Verbindung bietet, haben wir diese Klientel in Pankow“, zitiert das Blatt einen Mitarbeiter der Bäderbetriebe. Es ist nicht der erste derartige Zwischenfall in dem Freibad. Bereits 2006 hatten ausländische Jugendbanden randaliert und die Badegäste in die Flucht getrieben. (ho)

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Rußland: Einwanderer größte Gefahr

MOSKAU. Die Einwanderung ist für Russen die größte Gefahr für ihr Land. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Allrussischen Zentrums für Meinungsforschung (WZIOM) in Moskau. 35 Prozent der Befragten sehen in der Zuwanderung die größte Bedrohung. In der niedrigen Geburtenrate liegt für 23 Prozent der Befragten die Hauptbedrohung. Jeweils 13 Prozent beunruhigt ein möglicher Verlust von Grenzgebieten oder die Gefahr eines Bürgerkrieges. Anfang Juli kam eine repräsentative Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum zu einem ähnlichen Stimmungsbild. Die Bürger Moskaus sehen in Immigranten das größte Problem. Der Generaldirektor des nationalen Sicherheitsrats, Walerij Chomjakow, sagte der Tageszeitung Nowyje Iswestija, daß die Daten von WZIOM noch geschönt seien und das Problem viel größer sei: „Mindestens die Hälfte der Bürger betrachten die Einwanderer als die größte Gefahr.“ Das Migrationsproblem übersteige alle anderen bei weitem

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Kampf um Südtirol: Neue brisante Erkenntnisse?

WIEN. Das Attentat auf der Porzescharte in Südtirol 1967 soll kein Anschlag von Tirol-Aktivisten, sondern eine Operation des italienischen Geheimdienstes gewesen sein. Diese These stellt der österreichische Militärhistoriker Hubert Speckner in seinem neuen Buch „‘Zwischen Porze und Roßkarspitz’ – Der ‘Vorfall’ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“ auf. Der Oberst des österreichischen Bundesheers kommt darin zu dem Schluß, daß die von einem florentinischen Gericht 1971 in Abwesenheit als Mörder verurteilten Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), Erhard Hartung, Peter Kienesberger und Egon Kufner, mit den vier italienischen Opfern nichts zu tun hatten (JF 28/07). Zu dieser Erkenntnis waren österreichische und bundesdeutsche Gerichte bereits Ende der sechziger Jahre gelangt. Speckner, der Mitglied der Landesverteidigungsakademie ist, deckt zahlreiche Ungereimtheiten in der italienischen Darstellung auf. Plausibel sei es, daß die Soldaten nicht am angeblichen Tatort ums Leben kamen, sondern Opfer eines Unfalls bei einer Verminungsübung italienischer Heereseinheiten wurden. Ihre Leichen wurden möglicherweise von Geheimdienstlern und Mitgliedern des Gladio-Netzwerks auf die nahe Österreich gelegene Porzescharte verbracht, um die Südtiroler Autonomiebestrebungen zu diskreditieren. (ru)

bundesheer.at

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Made in Germany nicht gefragt

Loewe könnte es bald nicht mehr geben. Damit neigt sich das Kapitel „Fernseher made in Germany“ dem Ende entgegen. Es gibt nur noch Nischenanbieter wie Technisat und Metz. Deutsche Fernseher – das waren mal Saba, Grundig, Nordmende, Telefunken, Schneider, um nur einige zu nennen. Der Loewe-Niedergang ist symptomatisch für das Ausbluten einer ganzen Branche, in der deutsche Unternehmen einmal Spitzenpositionen besetzen konnten.

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Mehr Unternehmen melden Insolvenz an

Neuss. Im ersten Halbjahr 2013 meldeten 15.430 Firmen in Deutschland Insolvenz an. Das waren 3,4 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (14.920). Insbesondere bei Kleinbetrieben und im Mittelstand war ein Anstieg der Insolvenzen zu beobachten, heißt es in einer aktuellen Analyse der Wirtschaftsauskunft Creditreform. Mit allein 8.750 Insolvenzen hatte jedoch erneut die Dienstleistungsbranche den größten Anteil am Pleitegeschehen. Die Insolvenzschäden erhöhten sich von 16,2 auf insgesamt 16,5 Milliarden Euro. Vor allem private Gläubiger wie Lieferanten und Kreditgeber mußten dabei höhere Ausfälle verkraften. Deutschlandweit seien dabei 148.000 Arbeitslätze infolge von Insolvenz des Arbeitgebers gefährdet beziehungsweise abgebaut worden. Ein Anstieg der Insolvenzen zeigte sich besonders bei älteren Unternehmen. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war mit 47.930 (-4,2 Prozent) rückläufig. (fis)

www.creditreform.de

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Grüße aus Bozen

Messer auf dem Obstmarkt

Um das Sommerloch müssen sich die Südtiroler Medien heuer keine Sorgen machen: Es wird dank einer medialen Kampagne der größten Deutschsüdtiroler Tageszeitung Dolomiten gefüllt. Die ausufernde Ausländerkriminalität wird nun schon seit Wochen thematisiert, und die in den vergangenen Jahren eher beiläufig und im politisch korrekten Stil abgehandelten Gewaltdelikte albanischer und marokkanischer Jugendbanden werden erstmals einer Leserschaft nahegebracht.

Der Hintergrund: Zwei junge Südtiroler wurden beim Versuch, ein Mädchen vor den Zudringlichkeiten eines Jugendlichen albanischer Herkunft zu bewahren, von dessen Freunden beinahe zu Tode geprügelt. Das Sicherheitspersonal des Lokals sah tatenlos zu und verständigte Ambulanz und Polizei erst, als die Südtiroler bereits lebensgefährlich verletzt liegengelassen wurden. Üblicherweise hätte auch dieser Vorfall für kaum mehr als einen Chronikbeitrag gereicht.

Doch die Brutalität des Vorfalls, der sich vor dem noblen Hotel Sheraton in Bozen ereignete, ließ die Presse aufhorchen. Die Dolomiten zeigten weitere Vorfälle auf und brachten auch die beschämende Untätigkeit der italienischen Polizei ans Licht, die sich bei solchen Delikten oft schlicht weigert, Anzeigen anzunehmen.

In vielen Fällen erhalten die Opfer den Rat, es sei besser, nichts zu unternehmen, um nicht dauerhaft in das Visier gewaltbereiter Ausländerbanden zu geraten. Das ist mittlerweile in Südtirol die traurige Realität. Eine schnell wachsende Zahl von Einwanderern aus Afrika und Albanien hat sich Platz verschafft und profitiert von den im Vergleich zum restlichen Italien hohen Sozialstandards.

Derweil gerät das Nachtleben aus den Fugen: Die „Ausgehmeile“ Bozens, der im Herzen der Altstadt gelegene Obstmarkt, ist schon seit Jahren Schauplatz von Messerstechereien und wüsten Schlägereien, in die regelmäßig Ausländer als Täter und einheimische Deutsche und Italiener als Opfer verwickelt sind. Eine Konsequenz scheint die Zeitungskampagne zumindest zu haben: Den Opfern wird endlich eine Stimme gegeben – und der italienische Bürgermeister von Bozen, der eine Mitte-Links-Koalition anführt, schließt mehr Polizei auf den Straßen nicht mehr kategorisch aus. Bisher wurde jeder Anruf bei der Stadtpolizei nach 22 Uhr von einem Anrufbeantworter entgegengenommen. Wenn es wirklich bedrohlich werde, sei es besser, die Feuerwehr zu rufen, spotten die Bozner bereits.

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US-Hochschulen in der Dauerkrise: Ständig sinkendes Niveau der Abschlüsse

Bestnoten für Bildungslücken
(ob)

Daß die einstige technologische Führungsmacht USA sich inzwischen auf den „Ideenklau“ durch ihre Geheimdienste verlegt, scheint sich aus dem kläglichen Zustand des US-Bildungssystems zu erklären. Nach einer Untersuchung der American Institutes of Research könnten zwanzig Prozent der Bachelor-Absolventen nicht ausrechnen, ob ihr Auto noch genug Benzin bis zur nächsten Tankstelle hat, und sogar fünfzig Prozent seien nicht in der Lage, die Kernargumente eines Zeitungsartikels zusammenzufassen. Obwohl das Niveau der US-Abschlüsse also immer weiter sinke, so kommentiert Sebastian Fohrbeck, Leiter der DAAD-Außenstelle New York, diese Mißstände, gehe die Inflation unrealistischer Bestnoten ungebremst weiter. 43 Prozent aller an Vierjahres-Universitäten vergebenen Noten seien heute „Einsen“ (Forschung & Lehre, 7/2013). Daher werde nun der zweite Abschluß, der Master-Grad, zum Standard. Ob der Qualitätsverfall damit zu stoppen sei, erscheint Fohrbeck fraglich. Denn die meisten US-Universitäten litten an strukturellen Problemen, für die eine Lösung nicht in Sicht sei: Eine seit 2002 dramatisch gestiegene Verschuldung werde begleitet von drastischen Kürzungen der Staatszuwendungen, die in den fünfzig Bundesstaaten nur noch durchschnittlich zwanzig Prozent der Etats ausmachten.

www.forschung-und-lehre.de

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Genderwissenschaft und Prostitution: Transnationale Zone der Prekarität

Multikulti horizontal
(wk)

Für diejenigen unter den soziologisch Interessierten, denen bisher entgangen war, daß es auch auf dem Feld der sozialwissenschaftlichen Prostitutionsforschung vielfältige neue Trends und Konjunkturen gibt, bietet die Marburger Genderexpertin Veronika Ott in der Soziologischen Revue (2/2013) Orientierung und Hilfe. So verweist sie darauf, daß die Prostitution mittlerweile nicht mehr als etwas Abnormes oder Kriminelles gelte und man sich stattdessen auf den Opferstatus der „Sexarbeiterinnen“ konzentriere. Außerdem rücke nun auch die „Rolle von Verwaltungsapparaten in der Wissensproduktion zur Prostitution“ in den Fokus der Aufmerksamkeit. Am wichtigsten freilich sei jedoch der neue Blick auf die „Sexarbeit als transnationale Zone der Prekarität“. Aber gerade bei der „Thematisierung von Migrantinnen in der Prostitution“ gebe es (ausgenommen natürlich ihre Dissertation von 2011) „eine seltsame Leerstelle, eine Unbeholfenheit, den statistisch hohen Migrantinnen-Anteil in der Prostitution analytisch zu begreifen und einzubeziehen“ – das Gros der Prostitutionsforscher verstecke sich hier hinter „statistischen Zahlenspielen und nationalistischen Herkunftszuordnungen“. Es werde also Zeit, die Phänomene Nationalismus, Rassismus und Migration in die Prostitutionsforschung einzubeziehen, um deren momentane „Unsichtbarkeit“ zu überwinden.

www.oldenbourg-verlag.de

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Meinungen

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Grüne fordern verbindlichen „Veggie Day“ (nicht einmal deutsch können sie…nein es muss dieses erbärmliche denglisch oder nur englisch sein…warum?) Wenigstens atmen dürfen wir

Die grüne Partei wächst und gedeiht – und keiner weiß, warum. Einst angetreten, frischen Wind in deutsche Parlamente zu pusten, steht heute keine der etablierten Parteien in Deutschland so für neues Spießertum wie die Partei der Roths, Trittins und Özdemirs. Kaum eine Woche vergeht, da nicht mit neuen Verboten gedroht wird.

Diesmal will uns die Müsli-Bruderschaft mit einem verbindlich fleischlosen Tag beglücken, einem „Veggie Day“. Man stelle sich einmal vor, die katholische Kirche würde fordern, es solle freitags in Deutschlands Kantinen nur noch Fisch geben. Da wäre was los, da würden Runde Tische gefordert. Bei den Grünen nimmt man es eher belustigt zur Kenntnis, obwohl es nicht lustig ist. In Nordrhein-Westfalens Raucherkneipen darf nicht mehr geraucht werden. Heizpilze vor Kneipen sollen verboten werden, die 1. Klasse in der Bahn auch. Starts und Landungen auf Flughäfen in der Nacht sowieso, schneller als 120 km/h auf Autobahnen auch und natürlich Zigarettenautomaten. Wenigstens sorgte Parteichef Cem Özdemir für Heiterkeit, als er CDU-Politikern das Recht absprach, Rockmusik zu hören. Denn wenn es irgend etwas gibt, das nicht zu Rock’n’ Roll paßt, dann Tofu-Burger und grüner Salat.

 

Klaus Kelle ist Medienunternehmer und Journalist. Er schreibt für verschiedene Zeitungen, Magazine und Blogs in Deutschland.

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Zitate

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„Die große Mehrheit deutscher Medien ist grün-rot.

Folglich lenkt die Mehrheit der Medienmacher Aufmerksamkeit und Zorn ihrer Verbraucher auf politische und gesellschaftliche Milieus, die nicht grün oder rot sind. (…) Die Meinungs(ver)führer sind weniger erfolgreich als sie wollten, denn in der Gesellschaft insgesamt ist Grün-Rot längst nicht so stark wie in den Medien. Die Konsumenten der politischen Presse entziehen sich in ihrem Verhalten den jeweiligen Verführern. Themen und Empörungen können die Medien auf die Tagesordnung setzen, sie können Stimmungen und Meinungen entfachen, aber weniger die politischen Grundentscheidungen ihrer Konsumenten steuern. Die Verführten entziehen sich ihren Verführern. Nicht ganz, aber doch mehr als oft vermutet.“

Michael Wolffsohn, Historiker, bei „Focus Online“ am 31. Juli 2013

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„Ich habe Schwierigkeiten mit der Vorstellung

, daß eine Partei vor allem modern sein muß. Denn auch eine Partei muß manchmal den Mut haben, gegen sogenannte moderne Vorstellungen in einer Gesellschaft zu stehen.“

Renate Köcher, Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, im „Cicero“, Ausgabe August 2013

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„Wenn es eines Beweises bedurft hätte, daß bei der SPD

derzeit mehr Verzweiflung als Wahlkampf-Sachverstand herrscht, dann hat ihn die Partei jetzt erbracht: Die Sozialdemokraten plakatieren mit Merkel. Nicht mit Steinbrück. Nicht mit ihrem eigenen Kanzlerkandidaten. (…) Die Kanzlerin hat – erstaunlich genug – fantastische Umfragewerte. Die Bürger mögen sie trotz der Beliebigkeit, mit der sie Politik macht und das Land führt. Sie derart zu attackieren, wird der SPD nicht zum Vorteil gereichen. Dazu sind potentielle sozialdemokratische Wähler zu konservativ.“

Jan Jessen, Redakteur, bei „Der Westen.de“ am 31. Juli 2013

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„Meine Kinder wachsen in diese Trashkultur-Welt

hinein, damit muß ich zurechtkommen. Ich werde versuchen, auf sie aufzupassen. Mir gefällt einfach nicht, daß sich Mädchen heutzutage im Stil von Prostituierten anziehen und daß das auch noch zunehmend akzeptiert wird. (…) Wenn du dich ausschließlich in dieser Trashkultur bewegst, ist es, wie den ganzen Tag Bonbons zu essen.“

Sofia Coppola, Filmregisseurin, im „Zeit-Magazin“ vom 1. August 2013

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„Regime wie das Assads sind eine Geißel ihrer Völker

. Aber Bürgerkriege sind eine schlimmere. Die Vorstellung, es gebe ein fragloses Recht, mit diesen jene zu beseitigen, ist eine merkwürdige moralische Verirrung.“

Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, in der „FAZ“ vom 2. August 2013

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„Die ganze Republik ist ein Nacktbadestrand.

Was im Polizeibericht früher ‘Gliedvorzeiger’, abgekürzt GVZ, hieß, das sind heute Menschen, die sich ‘outen’, wofür sie nicht mehr zum Verhör gebeten, sondern mit Preisen für Zivilcourage überschüttet werden. “

Henryk M. Broder, Kolumnist, bei „Welt Online“ am 6. August 2013

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Parteien, Verbände, Personen

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Alternative für Deutschland

Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat sich besorgt über die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank geäußert. Dadurch waren deutschen Sparern nach einem Bericht der Welt allein in diesem Jahr Verluste von 14 Milliarden Euro entstanden. „Der einheitliche Zinssatz innerhalb der Eurozone kann den Bedürfnissen der einzelnen Volkswirtschaften niemals gerecht werden“, sagte Lucke. Für einige Länder sei der derzeitige Zinssatz zu hoch, für Deutschland hingegen zu niedrig. „So drohen einerseits Blasen am Immobilien- und Aktienmarkt. Zeitgleich aber werden die Guthaben der normalen Sparer, die sich nicht durch den Erwerb von Sachwerten wie eben Immobilien oder Aktien schützen können, durch die Teuerung aufgezehrt“, warnte der AfD-Sprecher. Der einfache Bürger werde so doppelt belastet“.

www.alternativefuer.de

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Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe

Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Wohnungslosigkeit in Deutschland stark zugenommen. 2012 waren knapp 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, 2010 seien es dagegen noch 248.000 gewesen. Dies entspricht einem Anstieg um etwa 15 Prozent. „Wir müssen leider davon ausgehen, daß das Ausmaß der Wohnungslosigkeit zwischen 2010 und 2012 sogar noch dramatischer gestiegen ist, als erwartet“, sagte Geschäftsführer Thomas Specht. Die Ursachen sieht der Verband in „hohen Mieten, Verarmung und Fehlentscheidungen bei Hartz IV“. Die Arbeitsgemeinschaft forderte die Bundesregierung auf, verbindliche Mietobergrenzen zu schaffen und den Wohnungsbau wieder stärker zu fördern.

www.bagw.de

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Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich hinter den Vorschlag des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), zur Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestages gestellt. „Wolfgang Bosbach ist beizupflichten, wenn er sagt, daß die gegenwärtige Art der Kontrolle der Geheimdienste durch den Innenausschuß und das parlamentarische Kontrollgremium verbesserungswürdig ist“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Es fehle sowohl die Möglichkeit der permanenten Kontrolle als auch der Zugang zu Akten und Vorgängen, um eine wirkliche Prüfung zu ermöglichen. „Einfach ausgedrückt: Die Parlamentarier wissen bisher oft gar nicht, was sie fragen sollen, da sie nicht über ausreichende Informationen verfügen. Und das ist kein Vorwurf“, sagte Wendt.

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European Democrat Students

Die European Democrat Students (EDS) haben einen neuen Vorstand. Der europäische Verband christlich-demokratischer Jugendorganisationen wählte Eva Majewski zur Vorsitzenden. Majewski ist Mitglied im CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). „Wir sind stolz, daß mit Eva eine engagierte RCDSlerin zur neuen Vorsitzenden unseres europäischen Dachverbandes gewählt wurde“, teilte RCDS-Chef Erik Bertram mit. Gerade vor der Europawahl sei es wichtig, sich auch als Jugendorganisation gut aufzustellen. Majewski hatte sich in einer Kampfabstimmung gegen Juraj Antal aus der Slowakei durchgesetzt, der die European Democrat Students in den vorangegangenen zwei Jahren geführt hatte.

www.edsnet.org

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Grüne Jugend

Die Grüne Jugend in Schleswig-Holstein hat gefordert die 1. Klasse bei der Deutschen Bahn abzuschaffen. „Es geht nicht, daß sich nur exklusive Leute exklusive Angebote leisten können, wir fordern Komfort für alle“, sagte Sprecher Tilmann Schade. Unterstützung erhielt der Jugendverband von der Grünen-Landeschefin Ruth Kastner: „Die Trennung in 1. und 2. Klasse ist anachronistisch und paßt nicht mehr in unsere Zeit“. Kritik kam vom Fahrgastverband Pro Bahn. „Die Fahrgäste haben unterschiedliche Bedürfnisse und können selbst entscheiden, wie sie ihr Geld ausgeben“, sagte Pro-Bahn-Landeschef Stefan Barkleit.

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Junge Piraten

Ältere Menschen sind nach Ansicht der Jungen Piraten im Bundestag deutlich überrepräsentiert. „Gerade jüngere Menschen sucht man in deutschen Parlamenten vergebens“, sagte Norbert Hense, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Piraten. Ein Parlament brauche jedoch einen „jugendlichen Blick, um langfristige Entscheidungen zu treffen, die sowohl jungen als auch kommenden Generationen noch eine Zukunft bieten kann“. Zugleich forderte er die Union auf, den Frauenanteil unter ihren Abgeordneten zu erhöhen. „Wenn wir uns zum Beispiel den Frauenanteil der Gesellschaft und die Frauenquote im Parlament ansehen, erkennen wir hier viel eher noch Verbesserungspotential“, unterstrich Hense.

junge-piraten.de

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Junge Unternehmer

Die Jungen Unternehmer haben die Einführung des Betreuungsgeldes für Familien, die ihre Kleinkinder nicht Kinderkrippen geben, scharf kritisiert. „Deutschlands Problem ist im internationalen Vergleich nicht eine zu geringe finanzielle Unterstützung der Eltern, sondern nicht ausreichende Betreuungseinrichtungen für Kinder, deren Mütter und Väter arbeiten wollen“, sagte die Bundesvorsitzende Lencke Wischhusen. Mehr Geld garantiere nicht automatisch eine bessere Familienpolitik.

www.junge-unternehmer.eu

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Republikaner

Scharfe Kritik am Umgang der Bundestagsparteien mit der Internetüberwachung amerikanischer Geheimdienste haben die Republikaner geübt. „Die Altparteien sitzen in der Abhöraffäre alle in einem Boot“, sagte der Vorsitzende Rolf Schlierer. „Roland Pofalla sagt als derzeitiger Geheimdienstkoordinator ebensowenig die Wahrheit, wie der frühere Geheimdienstkoordinator und heutige SPD-Fraktionschef im Bundestag Frank-Walter Steinmeier auspackt, was unter seiner Verantwortung gelaufen ist.“ SPD und Grünen warf er vor, die „Datensammel- und Speicherwut“ habe bereits unter dem sozialdemokratischen Innenminister Otto Schily begonnen.

www.rep.de

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Sprachpranger

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Givebox

In mittlerweile vielen Städten aufgestellte Buden, meist Holzverschläge, in denen Menschen gebrauchte Sachen abstellen können, die sie verschenken wollen.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 33-2013

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Juli Zeh und der Eid im Grundgesetz

Posted by deutschelobby - 13/08/2013


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medien, audio

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Mit Gesetzestexten sollte man sorgfältig umgehen, besonders wenn man gelernter Jurist und dazu auch noch kämpferischer Schriftsteller ist. Die gelernte Juristin und kämpferische Schriftstellerin Juli Zeh (39)Juli Zeh hat diese Sorgfalt leider vermissen lassen, als sie kürzlich in Sachen NSA-Affäre einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel initiierte, den mittlerweile einige hundert Schriftstellerkollegen mit unterschrieben haben.

„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ fragt sie in dem Brief. „Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt.

Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?“

Wozu aber verpflichtet das Grundgesetz die Kanzlerin wirklich? In dem Amtseid, den sie gemäß Grundgesetz, Artikel 56, Satz 2, leistete, heißt es: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Statt „Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden“, wie der Zeh-Brief formuliert, lautet die wahre Eidesformel also „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“. Warum wird dieser Wortlaut von der Juristin Zeh nicht ordentlich zitiert? Sind „deutsches Volk“ und „deutsche Bundesbürger“ dasselbe, so daß man die originale Fassung leichthin ignorieren beziehungsweise abwandeln kann? Oder steckt hinter der Textabwandlung eine bestimmte politische Absicht?

Es gibt einen Fall aus der deutschen Verfassungsgeschichte, der bei der Klärung des aktuellen Falles Hilfe leisten kann. Im Herbst 1969 berief sich Kanzler Willy BrandtWilly Brandt ausdrücklich auf seinen Amtseid, als Medien von ihm verlangten zu bestätigen, daß er drei identische Briefe der alliierten westlichen Militärgouverneure akzeptiert und gegengezeichnet habe, in denen diese ihn darüber belehrten, daß die (damals längst „obsoleten“) alliierten Genehmigungsschreiben zum Erlaß des Grundgesetzes vom 12. Mai 1949 unverändert Geltung hätten.

Brandt verweigerte die Auskunft, da er im Amtseid geschworen habe, „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“. Es ging da nicht um etliche „deutsche Bundesbürger“, sondern um das deutsche Volk im Ganzen und in seiner vollen historischen Dimension. Einzelnen Bundesbürgern mochten die Gouverneursbriefe, ihre Weitergeltung oder Nichtgeltung, völlig gleichgültig sein, sie verlangten lediglich Offenlegung im Namen „demokratischer Transparenz“. Im Interesse des deutschen Volkes hingegen lag diese Transparenz damals, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, gerade nicht.

Helmut Schmidt Helmut Schmidtstand in den achtziger Jahren vor einem ähnlichen Dilemma. Als Bundeskanzler betrieb er gegenüber der Sowjetunion und ihren SED-Statthaltern in der DDR eine höchst angreifbare Politik des Verwischens der Gegensätze und der ewigen Zugeständnisse an Breschnew & Co. Doch als Honecker 1981 die Umwandlung der Ständigen Vertretungen in Botschaften und die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft verlangte, lehnte Schmidt ab und berief sich auf seinen Amtseid: Es gelte, dem deutschen Volk zu nutzen und Schaden von ihm abzuwenden, basta und Punktum.

„Deutsches Volk“ und „deutsche Bundesbürger“ sind also nicht identisch, selbst wenn ihre Schnittmenge manchmal fast übereinstimmen mag. Und das hat nicht zuletzt Konsequenzen für die demokratische Transparenz. Es gibt weltpolitische Situationen, wo ein demonstratives Schweigen der Regierung durchaus im Interesse des Volkes liegt, obwohl die Medien und vielleicht sogar die momentane Mehrheit der Bürger nach „Transparenz“ lechzen. Genau für solche Lagen ist der grundgesetzliche Amtseid gebaut. Er verpflichtet die Regierenden, über den Moment hinauszudenken.

Und es kommt auch nicht von ungefähr, daß nicht „der Staat“ oder „die Gemeinschaft der Bürger“ oder gar „die Zivilgesellschaft“ als Zielobjekt der Verpflichtung benannt werden, sondern eben „das Volk“, übrigens in allen auf der Welt vorkommenden Verfassungstexten, soweit Pankraz weiß. „The nation“, „la nación“, „narod“ usw. – in jeder Sprache wird ein Ganzes ins Auge gefaßt, das über den einzelnen, über Gruppen und zeitbedingte soziale oder ideologische Zusammenballungen hinausreicht und das in emphatischer Weise mit der Transzendenz, mit Gott oder einem Sein, das immer war, verbunden wird.

„So wahr mir Gott helfe“, lautet der Schlußsatz des Amtseids der Bundesrepublik Deutschland. Gerhard Schröder und einige seiner Minister waren bisher die einzigen, die diesen Satz demonstrativ wegließen, aber sie werden wahrscheinlich auch die letzten gewesen sein. Ein Volk, eine Nation, ist definiert durch originäre Stammeszugehörigkeit, Sprache, gemeinsame kulturelle Überlieferungen, bewußtes Bekenntnis zu jahrhundertealten Traditionen – doch es bliebe unvollkommen und lebensunkräftig ohne transzendenten (oder, im Sinne Kants, transzendentalen) Bezug.

„Volkes Stimme ist Gottes Stimme“, hieß es schon bei Homer und Hesiod, später auf lateinisch „vox populi, vox Dei“. Der bayerische Großpolitiker Franz Josef Strauß hat den Spruch einmal, wie man sich erinnern wird, voller Ärger in höchst drastischer Weise abgewandelt: „Vox populi, vox Rindvieh“. Er hatte daraufhin ziemliche Schwierigkeiten, seinen Ausbruch gegenüber empörten Wählern zu erklären. Er habe nicht das Volk gemeint, sondern lediglich einige Bürger der BRD, die sich – mit massiver medialer Verstärkung – anmaßten, „im Namen des Volkes“ zu sprechen,

Es stimmt ja auch: Nicht jede Rinderherde ist, wenn sie muht, gleich das Volk. Das Volk aber ist kein Rindvieh.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 33-2013

 

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Meldungen und Meinungen….paz 32-2013

Posted by deutschelobby - 08/08/2013


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MELDUNGEN

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Streit um Albertusnadeln

Duisburg – Weil die Abiturienten des Duisburger Steinbart-Gymnasiums vom Ehemaligenverein eine Albertusnadel sowie eine Schulchronik überreicht bekamen, spricht einer der Absolventen von „Revanchismus und altdeutschem Nationalismus“. Die Nadel geht auf eine Tradition an der Königsberger Universität Albertina zurück. Außerdem kritisiert er, dass in der Chronik vom „unglücklichen Ausgang“ des Krieges, vom „Katastrophenjahr 1945“ und vom „deutschen Osten“ die Rede sei. In den Medien wurde die Angelegenheit zum Skandal hochstilisiert. Die Schulleitung erklärte, sie werde sich nach den Ferien mit dem Ehemaligenverein und der linksextremen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) zu einem „konstruktiven Dialog“ über die Schulgeschichte treffen. J.H.

Kritik an EU-Kritik

Berlin – Trotz Kritik aus Brüssel an den seit 2007 existierenden Sprachtests für nachzugswillige Ehegatten aus Nicht-EU-Ländern will die Bundesregierung an ihrer Regelung festhalten. Die EU sieht in der deutschen Vorgabe einen Verstoß gegen europäische Richtlinien zur Familienzusammenführung, auch weil der Deutschtest nicht allen Nicht-EU-Bürgern gleichermaßen abverlangt wird. US-Amerikaner, Japaner und Bewohner anderer Industriestaaten müssen diese Sprachtests nicht absolvieren. Zudem fällt ein Drittel der nachzugswilligen Ehepartner bei den Deutschtests durch, was mit den ungleichen Vorbereitungsmöglichkeiten begründet wird, da die Prüflinge nicht überall Zugang zu Sprachkursen haben. Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) kritisiert wiederum Brüssel: „Das ist keine Gängelung, sondern dient in besonderem Maß der Integration.“

Mit Skandal in die EU gestartet

Zagreb – Bereits der Beginn der EU-Mitgliedschaft Kroatiens zum 1. Juli wird von einem Finanzskandal überschattet. Die offizielle Feier zur Aufnahme des Landes in die EU soll illegal finanziert worden sein, so der Vorwurf, der nun im Raum steht. Ohne dass eine Ausschreibung stattgefunden hätte, sind die Übertragungsrechte für die Feierlichkeiten an Kroatiens öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft HRT gegangen. Dem Sender wiederum war die Übertragung auffällig viel wert. Insgesamt sind 427000 Euro von der Rundfunkanstalt in Richtung Staatskasse geflossen. Durch die Hintertür ist damit die Beitrittsfeier Kroatiens de facto durch die öffentliche Rundfunkanstalt finanziert worden. Das Unterbleiben einer Ausschreibung für die Übertragungsrechte wurde durch Kroatiens Regierung angesichts der Vorwürfe inzwischen mit Zeitmangel begründet. Tatsächlich war der wahrscheinliche Beitrittstermin Kroatiens aber bereits seit zwei Jahren bekannt gewesen.

Höhere Strafen für Bausünden

Königsberg − Das für den staatlichen Schutz von Objekten des kulturellen Erbes zuständige Ministerkabinett der Gebietsregierung hat beschlossen, die Strafen für Bausünden zu erhöhen. Da kein einziges der 1565 zu schützenden Objekte im Königsberger Gebiet bislang im zentralen russischen Register verzeichnet ist, konnten die heutigen Eigentümer der Gebäude damit verfahren, wie sie wollten, ohne ernste Konsequenzen befürchten zu müssen. Für die bauliche Veränderung einer historischen Fassade werden künftig die Strafen auf bis zu 100 Euro für Privatpersonen und bis zu 700 Euro für Firmen erhöht, umstritten geringe Summen, die kaum von Bausünden abhalten dürften.

V-Mann hetzte NSU-Duo auf

Erfurt – Der langjährige V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes Tino Brandt soll Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aktiv zur Gewaltanwendung ermutigt haben, so das Bundeskriminalamt Den beiden werden im Rahmen des NSU-Prozesses zehn Morde zur Last gelegt. Brandt war von 1994 bis 2001 beim Verfassungsschutz. In dieser Zeit war er auch Chef jener Gruppe, in der Mundlos und Böhnhardt ihre NS-Schulung erhielten. H.H.

 

Grüne geschützt, AfD nicht

Berlin – Der AfD-Direktkandidat für den Berliner Wahlkreis Fried­richshain-Kreuzberg, Andreas Dahl, wurde von einer Gruppe von etwa 20 Personen beim Plakataufhängen zunächst beleidigt und bedroht, dann geschlagen. Dennoch lehnt die Polizei es ab, den Kandidaten künftig präventiv zu schützen. In Alt-Rudow hingegen patrouillieren Polizisten vorsorglich zum Schutze von Grünen, nachdem diese verbal bedroht worden waren.

Meinungen

Zu: Oranienplatz: Die Stimmung kippt (Nr. 29)

Wenn für die Linksradikalen die armen Flüchtlinge so willkommen sind, sollen sie diese doch in ihren staatlich subventionierten „Arbeiter/Innen-Jugend-Zentren“ unterbringen. Dass für die Anwohner, egal ob Deutsche oder Türken, die Zustände vor Ort nicht hinnehmbar sind, ist mehr als verständlich. CDU-Mann Wansner vertritt hier mit seiner Unterschriftenkampagne konsequent die Interessen der Bevölkerung, wird aber, wie so oft, von der eigenen Partei ausgebremst. Den dreisten Forderungen von Wirtschaftsflüchtlingen, die kein Anrecht auf Asyl haben, und linken Lobby-Gruppen hat die CDU nicht mal im Wahlkampf etwas entgegenzusetzen.

Dirk Taphorn, Dresden

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Zu: Bürgersorgen perlen an Gauck ab (Nr. 30)

Gaucks Exegese in allen Ehren – es gibt aber auch Dinge, die schwinden, wenn man sie teilt, solange, bis sie weg sind. Und dazu gehört nun einmal Geld. Mit nichts weniger geben sich übrigens auch die Asylbewerber zufrieden. Sachleistungen werden offenbar abgelehnt, sonst würde die Stadt Essen aus Sicht der Bewerber nicht „unattraktiv“ erscheinen. Lebensmittel zu verteilen, wie es der evangelische Pfarrer vorschlägt, stößt dabei auf wenig Gegenliebe.

Aber trotzdem könnte er seinen Ansatz ruhig weiter verfolgen. Dann wird er sehen, wie viel Dank er dafür erhält.

Jochen Reimar, Osnabrück

Der amerikanische Multi-Milliardär Hugo Salinas Price

, der mit Elektro-Einzelhandel reich wurde, erklärte gegenüber dem Nachrichtendienst „King World News“ (2. August), was er von den herrschenden Eliten in Politik und Finanzwelt hält:

„Wir befinden uns in der Hand von Barbaren. Sie haben keine Ahnung, wie unsere Gesellschaft entstand und was notwendig ist, um sie aufrecht zu erhalten. Sie spielen einfach an den Schalthebeln herum. Ja man kann es auch mit einem Affen vergleichen, der eine Boeing 747 fliegt – sie haben überhaupt keine Ahnung, was sie da eigentlich treiben. Und das wird nicht gut ausgehen mit den Barbaren an den Schalthebeln.“

1983 empfing die britische Premierministerin Margaret Thatcher den russischen Dissidenten Alexander Solschenizyn,

der ihr laut einer bislang geheim gehaltenen Gesprächsmitschrift seine Sicht des Zweiten Weltkriegs offenbarte:

„Als die Wehrmacht in Russland einmarschierte, dachten Millionen Russen, dies sei das Ende des Kommunismus und begannen, zur deutschen Seite überzulaufen. Die Wehrmacht hätte die Sowjetunion vom Kommunismus befreien können, aber Hitler war zu dumm, um diese Waffe einzusetzen.“

Kolade Ajibola, Asylbewerber in Schwäbisch Gmünd,

regt sich im „Spiegel“ vom 29. Juli über die Kritik an seinem mit 1,05 Euro entlohnten Kofferträgerjob am Bahnhof auf, der von linker Seite als Symbol für „Rassismus, Kolonialismus und Sklavenhalterei in Deutschland“ verteufelt wurde:

„Seit Februar bin ich in Schwäbisch Gmünd, und der Bürgermeister ist für mich ein Held … Die öffentliche Kritik, dass man uns Strohhüte gegeben und so wenig bezahlt hat, hat mich enttäuscht. Aber das sind nur vorgeschobene Argumente. In Wirklichkeit wollen die Leute mir nur vorschreiben, welchen Job ich machen darf und welchen nicht. Das ist für mich Rassismus.“

Der Kameruner Filmemacher Jean-Pierre Bekolo drängt seine Mitafrikaner zuzugeben,

dass nicht die alten Kolonialmächte schuld seien am Elend des Kontinents, sondern die Afrikaner selbst. In provokanter Weise fordert er laut „Welt“ (3. August) sogar die Rückkehr der Kolonialmächte:

„Das koloniale Projekt war viel erfolgreicher, als seine Initiatoren es je vermutet hatten. Als es nicht mehr als akzeptabel galt, ein Kolonist zu sein, sprang der Pilot mit dem Fallschirm ab. Ein anderer übernahm das Steuer … Er behauptet, im Cockpit zurechtzukommen, doch in Wahrheit ist er auf einem Egotrip. Sein einziges Ziel ist es, zu seinem eigenen Wohlbefinden Ressourcen auszubeuten, die der Allgemeinheit gehören. Wir müssen die Uhr bis zu dem Punkt zurückdrehen, wo die Dinge anfingen schiefzulaufen.“

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Zu: Land minderen Rechts (Nr. 28)

Es hat noch nie eine wirkliche Souveränität dieses Landes gegeben. Die Politiker haben in erster Linie den Besatzungsmächten nach dem Munde zu reden, und wer das nicht tut, ist ganz schnell weg vom Fenster.

Die Oberhoheit der früheren Alliierten geht bis 2099 – und so lange wird Deutschland der Vasall sein. Die heutige Regierungstruppe, die sich Politiker schimpft, hat auch kein Interesse daran, sich mehr durchzusetzen. Die EU muss von Deutschland wie ein Teil von Reparationspflichten bezahlt werden. Denn deutsche Interessen werden in Europa nie akzeptiert.

Cornelius Tobies, Lippstadt

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Neid startete Krieg

Zu: Ein „international orientierter Herrscher“ (Nr. 23)

Auch ein weniger laut auftretender Kaiser – das war unter fast allen Monarchen damals üblich – hätte den Einkreisungskrieg gegen das Kaiserreich nicht verhindern können, der lange vor dem Kriegsausbruch im August 1914 seitens der Westalliierten beschlossene Sache war. Das zeigte sich ganz deutlich in der Niedertracht, wie der Versailler „Frieden“ formuliert worden war.

Der deutsche Kaiser Wilhelm II. wusste sehr genau, dass der Handelsneid Englands (und dahinterstehend der USA) gegenüber dem wirtschaftlich erfolgreichen Deutschland die eigentliche Kriegsursache war.

Harald Reich, St. Georgen

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 32-2013

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Meldungen…..paz31-13

Posted by deutschelobby - 02/08/2013


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MELDUNGEN

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Soli-Gelder nicht für den Bund

Kiel – Reinhard Meyer (SPD), derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder und zugleich Minister für Verkehr und Wirtschaft in Schleswig-Holstein, begrüßt den Vorschlag der Bundeskanzlerin Angela Merkel, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag zugunsten der neuen Bundesländer später bundesweit für Investitionen in die Infrastruktur zu verwenden. Meyer fordert jedoch, bereits jetzt schon einen Teil der über den Solidaritätsbeitrag eingenommenen Gelder in die Infrastruktur zu stecken. Derzeit würde der Bund nämlich vier Milliarden Euro mehr über den Einzug des Soli erhalten als er an die neuen Länder im Rahmen des Solidarpaktes weiterüberweist. Diese vier Milliarden sollten nicht im Bundeshaushalt versickern, sondern gezielt in Investitionen fließen. Der schleswig-holsteinische Politiker hat hier auch bereits einige Projekte im Auge. So müsse der in seinem Bundesland liegende Nord-Ostsee-Kanal, einst Kaiser-Wilhelm-Kanal, dringend saniert werden. Bel

Christen wollen AfD mitprägen

Baden-Baden – Die Partei „Alternative für Deutschland“ stellt sich Woche für Woche breiter auf. Seit einigen Tagen hat der Landesverband Baden-Württemberg sogar einen christlichen Arbeitskreis. Die Aufgabe der derzeit gut 20 Mitglieder, die der Evangelischen Landeskirche, der katholischen Kirche, aber auch Freikirchen angehören, ist es, christliche Werte in das Programm der Partei einzubringen. Dabei will der Arbeitskreis seinen Schwerpunkt auf die Stärkung der Familie und auf die Ehe als bewährtes Modell setzen. Aber auch das Thema Lebensrecht ist dem Arbeitskreis sehr wichtig

Krach um Zigeuner

Paris – Wegen in großer Zahl einreisender Zigeuner vom Balkan heizt sich die Stimmung in Frankreich zunehmend auf. Dem Bürgermeister der Stadt Cholet, Gilles Bourdouleix, soll der Fluch herausgerutscht sein: „Hitler hat vielleicht nicht genug von ihnen umgebracht.“ Im französischen Baskenland brachten Bauern Schweinegülle auf einem Rugbyfeld aus, um zu verhindern, dass Zigeuner dort lagern. H.H.

Scheidung per Mausklick

Kopenhagen – Wurde früher von Scheidung auf Italienisch (mit dem Revolver) gesprochen, so gibt es seit Neuestem die Scheidung auf Dänisch: Ein Internetzugang genügt, wenn beide Partner einverstanden sind. Dazu loggen sich die beiden Kontrahenten auf einer speziellen Behördeninternetseite ein und geben die jedem Dänen zugeordnete elektronische Identität ein. Mit wenigen Mausklicks ist die Scheidung eingereicht, ein direkter Kontakt mit dem Amt ist nicht mehr nötig. J.F.

 

Der Herr der verbrannten Erde

Spötter behaupten, egal wo Mathias Döpfner auftritt, überall dort würde er verbrannte Erde hinterlassen. Das bezieht sich auf seine Zeit als Chefredakteur von 1994 bis 2000, als er nacheinander bei der „Berliner Wochenpost“, der „Hamburger Morgenpost“ und der Tageszeitung „Die Welt“ reichlich Scherben hinterlassen hat.

Der Relaunch der „Welt“ kostete nur viel Geld, brachte aber nicht die erhoffte höhere Auflage. Trotzdem hatte Döpfner bei der Verlegerwitwe Friede Springer offenbar einen Stein im Brett. Sie fand Gefallen an dem Auftreten des Zweimetermannes, der manchmal an einen preußischen Landjunker erinnert: diszipliniert, korrekt und militärisch stramm. Die Gattin des Hamburger Verlagsgründers Axel Cäsar Springer machte den 1963 in Bonn Geborenen 2002 zum Vorstandsvorsitzenden der Springer AG. Obwohl der Musik- und Theaterwissenschaftler, der für eine Arbeit über „Musikkritik nach 1945“ promoviert wurde und der in seinen ersten Berufsjahren als Musikkritiker für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ arbeitete, kaum Managementerfahrungen besaß, landete er kurz nach seinem Amtsantritt einen ersten Coup, indem er den Medienmogul Leo Kirch vom Springer-Vorstand ausbootete. Er­gebnis: Kirch ging insolvent und Springer in die Gewinnzone.

Seitdem hat Döpfner freie Hand. Die Patentante seiner drei Söhne, Friede Springer, segnete jetzt auch den nächsten Coup ab: Den Verkauf von Traditionsblättern wie „Hörzu“, „Hamburger Abendblatt“ oder „Berliner Morgenpost“ an die Funke Mediengruppe für 930 Millionen Euro. Damit verabschiedet sich der Springer-Konzern von seiner Tradition als Verlagshaus. Wie gesagt: Wo Döpfner auftritt, hinterlässt er verbrannte Erde – und entlassene Mitarbeiter? Tws

MEINUNGEN

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„Welt“-Chefredakteur Thomas Schmid

ärgert sich über die gehässige und arrogante Art, mit welcher etablierte Parteien und Medien (allerdings auch seine eigene Zeitung) mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) umgehen. In der Nummer vom 29. Juli klagt er:

„Wenn der Zweifel am Euro verbreitet ist, dann hat es nichts Unanständiges, diesem Zweifel politisch Ausdruck zu geben. Im Gegenteil, es ist gut, dass die Zweifler in die Arena steigen … Man komme der AfD auch nicht mit dem Argument, sie würde den Wahlsieg von Angela Merkel verhindern. Träte das ein, dann wäre dafür nicht die AfD, sondern Merkel selbst verantwortlich: mit ihrer Diskursverweigerung.“

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Jan Fleischhauer wundert sich

auf „Spiegel-online“ am 25. Juli darüber, dass die Deutschen sich allein über die Spähattacken staatlicher Geheimdienste aufregen:

„Wer sich wirklich um bürgerliche Freiheitsrechte sorgt, müsste eine ganz andere Diskussion führen … Der wahre Freiheitseingriff droht uns von den Unternehmen, die wir in unser Leben lassen, damit sie uns dieses erleichtern. Wer für einen Zufall hält, dass bei Google und Amazon neben dem Suchfeld immer genau die Hinweise auftauchen, die uns auch interessieren, weiß nichts über den Perfektionsgrad der Algorithmen, die im Hintergrund arbeiten. Und das ist erst der Anfang.“

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Thilo Sarrazin weiß

, warum die Politik so verbissen am Soli festhält. Im „Focus“ vom 29. Juli schreibt er:

„Ohne den Soli könnte Ursula von der Leyen nicht ständig neue kostenträchtige Rentenideen haben, die Bundeswehr müsste ihre Rüstungsvorhaben besser planen und Wolfgang Schäuble bei Bürgschaften für neue Rettungsschirme vorsichtiger sein.“

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Der Wiener Journalist und Autor Werner Reichel

stellt im Internetportal „achgut.de“ den ideologischen Kern von Multikulti bloß:

„Die Multikulti-Ideologie, die ihren blökenden Schafen und schweigenden Lämmern Vielfalt, Buntheit, kulturelle Bereicherung und Harmonie verspricht, ist im Kern totalitär und rassistisch. Sie braucht wie jede andere totalitäre Weltanschauung auch, ihre Feindbilder, Sündenböcke, Helden und Märtyrer. Wer dabei welche Rolle zu spielen hat, ist mittlerweile ziemlich eindeutig. Man muss nur am äußerst dünnen Lack dieser Ideologie kratzen, um auf die altbekannten kommunistischen und faschistischen Muster zu stoßen. Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlächter selber.“

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Finanzjournalist Andreas Freytag räumt

in der „Wirtschaftswoche“ (26. Juli) mit der Illusion auf, die Finanz- und Euro-Krise sei bald vorüber:

„Die Krise hat gerade erst begonnen. Sie wird unser ständiger Begleiter werden. Eine ganze Generation dürfte unter diesen Bedingungen im Krisenmodus aufwachsen. Die politischen Konsequenzen kann noch niemand abschätzen.“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 31-2013

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MELDUNGEN…paz30-13

Posted by deutschelobby - 31/07/2013


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nachrichten, meldungen

Stipendium für Moslems

Osnabrück – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) stellte dieser Tage ein weiteres konfessionelles Begabtenförderwerk vor. Das nach dem persischen Gelehrten Avicenna benannte Studienwerk soll gezielt muslimische Studenten mit Stipendien unterstützten. Im Wintersemester 2014/2015 sollen die ersten 50 Studenten gefördert werden. Finanziert wird das Förderwerk vom Bund, der für vier Jahre sieben Millionen Euro zusagte, und von der privaten Stiftung Mercator, die auf fünf Jahre verteilt eine Million Euro zusagte. Die Stiftung engagiert sich für die chancengleiche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Stipendiaten können bis zu 670 Euro monatlich vom Avicenna-Studentenwerk erhalten. Bülent Ucar, Direktor des Instituts für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück und Vorstand des Avicenna-Studienwerks, sieht dieses als einen wichtigen Schritt hin zur Gleichbehandlung von Muslimen in der Gesellschaft. Es gibt bereits ein katholisches, ein evangelisches und ein jüdisches Studentenwerk, zudem neun weitere nicht-konfessionelle Begabtenförderwerke, die ebenfalls Stipendien vergeben. Bel

CDU verwundert über Kohl

Berlin – In Sachen Homo-Ehe ist die CDU tief gespalten. Viele Gegner berufen sich darauf, dass das Thema erst unter CDU-Chefin Angela Merkel liberaler gesehen wurde. Umso größer war nun die Verwirrung, als bekannt wurde, dass ihr Vorvorgänger im Amt, Helmut Kohl, nun Trauzeuge bei einer Schwulenhochzeit war. Der Ex-Kanzler erwies so seinem Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner nach eigenem Bekunden einen Freundschaftsdienst. Der andere Trauzeuge bei der Eheschließung war Außenminister Guido We-sterwelle (FDP).

USA/FPÖ: Rache via Facebook?

Wien – Das soziale Netzwerk Facebook hat versucht, in den österreichischen Nationalratswahlkampf einzugreifen, indem es die Seite des FPÖ-Vorsitzenden Heinz Christian Strache sperrte. Nach Protesten erklärte Facebook, die Sperre aufgehoben zu haben, was aber nicht ganz den Tatsachen entsprach. Strache selbst konnte nach eigenen Angaben tagelang nicht voll auf sein Profil zugreifen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte, dass die Beteuerungen, die Sperre stünde nicht im Zusammenhang mit der heftigen Kritik der FPÖ an den US-Spionagepraktiken, wenig glaubwürdig seien. Strache, der besonders bei Jungwählern einen hohen Beliebtheitsgrad hat, bedient sich gern moderner Wahlkampfmethoden. So stellt die Face-book-Einschränkung eine nicht unerhebliche Einflussnahme des US-Konzerns auf den laufenden Nationalratswahlkampf dar. Umfragen sagen der FPÖ bis zu 20 Prozent Stimmanteil voraus.

EU erlaubt Hilfe für Kernkraft

Brüssel – Die EU-Kommission will staatliche Zuschüsse zum Bau neuer Kernkraftwerke künftig genauso erlauben wie Subventionen für „Ökostrom“. Begründung: Atomstrom sei wie „Ökostrom“ kohlenstoffarm. Wegen der gemeinsamen Zielsetzung zum sogenannten „Klimaschutz“ entspreche er damit den Zielen der EU. Berlin hat protestiert, besitzt in dieser Frage allerdings kein Vetorecht. H.H.

Gerechtigkeit ist Topthema

Berlin – Zumindest in den Wahlprogrammen der Parteien spielt die soziale Gerechtigkeit eine ganz wichtige Rolle. Besonders die Grünen setzten auf das Thema und so findet sich das Wort „gerecht“ auch gleich 234 Mal in ihrem Wahlprogramm. Sie SPD kommt nur auf 141 Mal und die Partei „Die Linke“ sogar nur auf 108 Mal. Doch das ist immerhin weit mehr, als bei Union und FDP, dort findet sich der Begriff nur 30 beziehungsweise 38 Mal, was jedoch wenig über die spätere Politik aussagt. Bel

Alles nur schnurzegal?

Erst das Versagen bei der getürkten “ NSU-Mordserie,“ jetzt die Affäre um das US-Spähprogramm Prism: Dem derzeitigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bleibt nichts erspart. Gerade einmal zehn Monate im Amt, steht er im Fokus der Öffentlichkeit und muss sich rechtfertigen, warum sein Amt, das der Informationsbeschaffung dient, von all dem angeblich nichts gewusst haben will.

Als Geheimdienstchef muss Maaßen einen schwierigen Spagat hinlegen: verschwiegen sein und im Verborgenen handeln und gleichzeitig sein ramponiertes Amt nach außen hin ins beste Licht stellen. Warum es nach Ende des Kalten Krieges mit BND und MAD noch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst gibt, fragen sich viele angesichts der Pleiten wie im Fall NSU. Weil Maaßen sonst arbeitslos wäre, antworten Spötter.

Der 50-jährige Mönchengladbacher hatte das Amt übernommen, nachdem sein Vorgänger Heinz Fromm sich über das Schreddern von NSU-Akten praktisch selbst aus dem Amt verjagt hatte. Innenminister Hans-Peter Fried­rich ernannte daraufhin den Terrorismus-Experten Maaßen zum neuen Geheimdienstchef.

Als Mitarbeiter im Bundesinnenministerium entschied Maaßen 2002 in einem Gutachten, dass der damals im US-Gefangenenlager Gu­antánamo inhaftierte Bremer Bürger Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückgeholt wurde. Eine Fehlentscheidung, stellte sich doch heraus, dass Kurnaz unschuldig war. Aufgrund dieser Fehlleistung musste Maaßen kurz vor Amtsantritt beim Verfassungsschutz eine weitere Niederlage einstecken, als dem promovierten Juristen ein Antrag auf eine Honorarprofessur der FU Berlin abgelehnt wurde. Er reagierte trotzig. Der Titel sei ihm „schnurz“, ließ er scheinbar gleichgültig wissen. Tws

MEINUNGEN

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Der Lebensmittelchemiker Udo Pollmer

hält pauschale Diätempfehlungen für Unfug, der den Menschen aus „Boshaftigkeit“ eingeredet werde, um sie kleinzumachen. Die Quelle des Unheils sei ein bösartiger Kult mit der Schuld. In der Ernährungszeitschrift „Effilee“ (Nr. 25) erklärt er:

„Es ist egal, was die Leute essen oder trinken, aber sobald sie dabei Vergnügen empfinden, ist es natürlich ungesund. Es ist noch nie etwas als gesund bezeichnet worden, was die meisten Menschen gerne essen. Und noch nie etwas, was die meisten nicht leiden können und ungesund wäre … Diese verlogene Logik zielt darauf ab, die Menschen zu destabilisieren und ihnen Schuldgefühle anzuhängen. Der Appetit als moderne Erbsünde der Evolution. Schuld ist ein böses Geschäft.“

Der Literaturwissenschaftler Karl-Heinz Bohrer

zitierte auf seiner Gedenkrede zum 70. Jahrestag des Hitler-Attentats vom 20. Juli eine Stellungnahme der britischen Außenministeriums von 1944, das die Haltung der Alliierten zum deutschen Widerstand beispielhaft beleuchtet. So stellten die Briten nach dem Scheitern des Putsches befriedigt fest:

„Die gegenwärtige Verhaftungswelle wird zur Entfernung zahlreicher Individuen führen, die uns hätten Schwierigkeiten bereiten können … Gestapo und SS leisten uns einen hoch einzuschätzenden Dienst durch die Beseitigung aller jener, die nach dem Krieg zweifellos als ,gute Deutsche‘ posiert hätten.“

Markus Theurer warnt in der „FAZ“

vom 22. Juli davor, Irland als Beispiel für die Genesung von Euro-Krisenländern zu betrachten:

„Tatsächlich ist die Lage prekärer als es die Anleihekurse vorgaukeln: Seit dem Herbst ist das Land zurück in die Rezession gefallen. Vor allem aber drohen die gewaltigen Altlasten der irischen Bankenkrise weiterhin, das Land zu erdrücken … Noch immer sitzen die Geldhäuser auf einem Berg Problemkredite. Der Staat hat sich mit der Bankenrettung hoffnungslos übernommen: Zwischen 2007 und 2011 stemmte die Regierung in Dublin mehr als 40 Prozent der gesamten staatlichen Kapitalhilfen für Banken in Europa – dabei macht das kleine Land nur rund 1,3 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung aus.“

Mit der Parole „Menschen sind keine Zahlen“ protestierten griechische Gewerkschaften gegen den Besuch von Bundesfinanzminister Schäuble in Athen. Der bekannte Wiener Publizist Christian Ortner  fragt sich, was sie damit meinen:

„,Menschen sind keine Zahlen!‘ Was aber bedeutet diese wunderbare Formulierung eigentlich genau? Ins Deutsche übersetzt: Da die griechischen Gewerkschaften keine Lust haben, ihren verfetteten Beamtenapparat auch nur ein wenig zu verkleinern, sollen die Geldgeber im Norden eben noch mehr Geld geben. Das ist damit gemeint. Hinter dem scheinbar so menschenfreundlichen Slogan steht a