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Archive for the ‘Meineid’ Category

Die Politik Merkels wird zukünftig italienischer ausfallen, also mehr Unterstützung für die Euro-Südländer.

Posted by deutschelobby - 17/08/2012


Die Politik Merkels wird zukünftig wohl etwas italienischer ausfallen, also mehr Unterstützung für die Euro-Südländer.

Und die Banken haben die Anleihen dieser Länder‘, begründete Marktstratege Robert Halver von der Baader Bank die Kursgewinne.

Angela Merkel hatte während ihres Besuchs in Kanada erneut den politischen Willen der Regierungen der Europäischen Union, alles Nötige zur Stabilisierung des Eurokurses tun zu wollen, unterstrichen.

Die Politik Merkels wird zukünftig wohl etwas italienischer ausfallen, also mehr Unterstützung für die Euro-Südländer.

Dabei verwies er auf die Aussage des Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vor etwas mehr als zwei Wochen, dass seinerseits alles getan werde, um den Euro zu erhalten. Die Worte der Kanzlerin runden laut einem Marktstrategen das Bild nun ab und schüren die Hoffnung auf weitere geldpolitische Lockerungen seitens der Europäischen Zentralbank.  WIEDER RUHE IM MARKT  ‚Nach langer Zeit ist endlich wieder etwas Ruhe in die Märkte eingekehrt‘, kommentierte Händler Markus Huber von ETX Capital. Dabei verwies er auf die Aussage des Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vor etwas mehr als zwei Wochen, dass seinerseits alles getan werde, um den Euro zu erhalten. Die Worte der Kanzlerin runden laut einem Marktstrategen das Bild nun ab und schüren die Hoffnung auf weitere geldpolitische Lockerungen seitens der Europäischen Zentralbank.  Die Bankaktien waren nach den Merkel-Aussagen die besten Werte im Dax. Die Titel der Deutschen Bank gewannen an der Indexspitze 3,53 Prozent auf 26,72 Euro. Die Papiere der Commerzbank stiegen um 3,27 Prozent. ‚Die Politik Merkels wird zukünftig wohl etwas italienischer ausfallen, also mehr Unterstützung für die Euro-Südländer. Und die Banken haben die Anleihen dieser Länder‘, begründete Marktstratege Robert Halver von der Baader Bank die Kursgewinne.  LUFTHANSA GEBEN NACH  Die Anteilsscheine der Lufthansa sanken um 0,39 Prozent und verringerten damit ihre Verluste vom Vormittag, nachdem ein Streik des Kabinenpersonals zumindest bis zum Beginn der neuen Woche vom Tisch ist. Allerdings hatte die Gewerkschaft UFO das Gesamtpaket der Lufthansa im Tarifstreit abgelehnt. Es werde nun auf ein Angebot gewartet, das sich allein auf die Vergütung beziehe. Die Lufthansa habe bis spätestens Mittwoch eine Offerte angekündigt.  In Europa stieg der EuroStoxx 50 um 0,61 Prozent auf 2471,53 Punkte. Auch der Pariser Leitindex und der britische ‚Footsie‘ legten zu. In den USA verbuchten die wichtigsten Indizes zum Zeitpunkt des europäischen Börsenschlusses moderate Gewinne.  EURO SINKT  Am Rentenmarkt sank die Rendite börsennotierter Bundeswertpapiere auf 1,23 Prozent (Donnerstag: 1,24 Prozent). Der Rentenindex Rex stieg um 0,03 Prozent auf 133,83 Punkte. Der Bund Future gewann 0,37 Prozent auf 142,14 Punkte. Der Kurs des Euro fiel nach nach besser als erwartet ausgefallenen US-Konjunkturdaten und notierte zuletzt bei 1,2307 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs gegen Mittag noch auf 1,2337 (1,2279) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,8106 (0,8144) Euro./la/he  — Von Lutz Alexander, dpa-AFX —//242588304

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CDU-Politiker rechnet mit dem „System Merkel” ab

Posted by deutschelobby - 15/08/2012


Der CDU-Wirtschaftsexperte Josef Schlarmann ist hart mit seiner Chefin ins Gericht gegangen. Kanzlerin Merkel lasse keine Diskussion mehr zu. Karriere mache nur, wer auf ihrer Linie liege.
Angela Merkel
Angela Merkel: „Wie eine Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet“

Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, keine Grundsatzdiskussionen über wichtige Themen mehr zuzulassen. In der „Leipziger Volkszeitung“ äußerte der CDU-Politiker zudem „erhebliche Zweifel“ daran, dass die Union mit Merkel an der Spitze bei Wahlen noch genügend Stimmen hole.

„Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird“, sagte Schlarmann. „Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen“, sagte er.

„Alle sind von Merkel abhängig”

Richtig harte Themen wie Energie oder Europa würden in der Union nicht mehr grundsätzlich behandelt, monierte Schlarmann: „Die Macht in der CDU von heute konzentriert sich auf das Kanzleramt. Alle Minister sind von der Kanzlerin unmittelbar abhängig.“

Karriere mache nur noch der, der auf Merkels Linie liege. Es sei „unmöglich“, für einen potenziellen Nachfolger unter dem „System Merkel“ nach oben zu kommen.
Josef Schlarmann
© DAPD Josef Schlarmann attackiert die Kanzlerin heftig

Zudem warf Schlarmann der CDU-Spitze vor, mit dem Koalitionspartner FDP gebrochen zu haben: „Die von Merkel geführte CDU-Spitze entschied, dass man der FDP in dieser Koalitionsregierung keinen Stich mehr lassen will. Seitdem lässt man die FDP auflaufen.“ Schlarmann hat bereits wiederholt Merkels Führungsstil kritisiert.

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Grosser Beitrag: Fischer – ein richtig fieses Schlammtier..

Posted by deutschelobby - 23/07/2012


ausführliche Reportage über den Anti-deutschen und verlogenen Kriminellen Joschka Fischer…..

„ein richtig fieses Schlammtier“…Zitat Schriftsteller Günter Maschke….

große Datei, viel Informationen……herunter-laden kann je nach DSL etwas dauern:

Fischer – ein richtig fieses Schlammtier……

oder Bilder in Reihenfolge anklicken, schnellere Anzeige der jeweiligen Seite:

Artikel aus der Zeitschrift „ZUERST“, Ausgabe Nr. August/September 2012

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Böhmers Siegesmeldungen

Posted by deutschelobby - 10/07/2012


  1. Ausländerbericht: Die Integrationsbeauftragte versucht, ein positives Bild von der Eingliederung der Einwanderer zu zeichnen

  2. EKKEHARD SCHULTZ

  3. Maria Böhmer (CDU) ist stolz

    auf die Wende. „Wir haben

    einen Paradigmenwechsel von

    der nachholenden zur vorausschauenden

    Integrationspolitik eingeleitet“,

    verkündete die Integrationsbeauftragte

    der Bundesregierung in der vergangenen

    Woche bei der Vorstellung des neuen

    Ausländerberichtes. Mit Hilfe dieser

    statistischen Untersuchung, die einen

    Zeitraum von zwei Jahren umfaßt, soll

    nicht nur die reale Situation von rund

    15,7 Millionen Migranten in der Bundesrepublik

    dargestellt werden. Darüber

    hinaus gilt es, eine Beurteilung über den

    aktuellen Stand der Integration von Zuwanderern

    in die deutsche Gesellschaft

    zu geben.

    Bei der Vorstellung des Papiers am

    vergangenen Mittwoch zeichnete Böhmer

    ein überaus positives Bild. So wären

    in den vergangenen beiden Jahren die

    bislang „größten Fortschritte bei der Integration“

    erzielt worden. Dabei beruft

    sich die Ministerin insbesondere auf die

    gewachsene Betreuungsquote von Kindern

    zwischen einem und sechs Jahren

    aus Zuwandererfamilien. Der Besuch

    von Kinderkrippen sowie von öffentlichen

    und privaten Kindergärten fördere

    nicht nur die gesellschaftliche Eingliederung,

    sondern erleichtere auch den

    Erwerb von Sprachkenntnissen grundsätzlich,

    so Böhmer. Zudem verwies

    sie auf die deutlich höhere Anzahl von

    Jugendlichen mit einem Migrationshintergrund,

    die eine Berufsausbildung beginnen

    oder das Abitur machen.

    Ähnlich zufrieden wie Böhmer äußerte

    sich der Vorsitzende des Sachverständigenrats

    deutscher Stiftungen für

    Integration und Migration (SVR), Klaus

    J. Bade. Für ihn stellt der Bericht gar eine

    „erneute Ohrfeige für die Vertreter des

    Geredes von der gescheiterten Integration“

    dar, da er die „Anstrengungen der

    Mehrzahl“ der Zuwanderer „mit eindeutigen

    Zahlen und Fakten“ belege.

    Vergleicht man diese Aussagen allerdings

  4. näher mit einzelnen Passagen des Berichtes,

    so relativieren sie sich deutlich.

    Oftmals verweisen die Zahlen auch in

    eine andere Richtung: So zeigt sich etwa,

    daß gerade in der Bildung zwischen jungen

    Migranten und der deutschen Bevölkerung

    ohne Migrationshintergrund

    nach wie vor ein sehr großer Unterschied

    besteht. Dabei verfügen 31,6 Prozent der

    Migranten zwischen 25 und 35 Jahren

    weder über einen beruflichen Abschluß

    noch über einen Hochschulabschluß,

    da sie die begonnene Lehre oder das

    Studium häufig wieder abbrechen. Zu

    einem zweiten Versuch nach dem Abbruch

    sind viele von ihnen nicht bereit.

    Hinzu kommt, daß der prozentuale Anteil

    von Zuwanderern, die eine Lehre

    machen, trotz einiger Verbesserungen

    immer noch weit unter dem Niveau ihrer

    deutschen Altersgenossen liegt. Auch die

    Schulabbrecherquote ist mit 12,8 Prozent

    mehr als doppelt so hoch, wie bei

    den Deutschen mit 5,4 Prozent.

    Kritik an Einstellungspraxis

    der Arbeitgeber

    All diese Faktoren führen dann wiederum

    nahezu zwangsläufig zu einer

    schlechteren Situation auf dem Arbeitsmarkt.

    Zwar waren 2011 durchschnittlich

    über 200.000 Ausländer weniger

    arbeitslos gemeldet als im Jahr 2005.

    Die Arbeitslosenquote sank von 2010 zu

    2011 von 18,2 Prozent auf 16,9 Prozent.

    Dies ist allerdings in erster Linie auf die

    gute Entwicklung der Gesamtwirtschaft

    zurückzuführen. Generell ist die Quote

    der arbeitslosen Ausländer immer noch

    mehr als doppelt so hoch wie die der

    Deutschen (7,2 Prozent).

    Im Bericht wird dieser Zusammenhang

    allerdings dadurch etwas verwischt,

    indem die Behauptung aufgestellt wird,

    daß die hohe Erwerbslosigkeit von Migranten

    nicht nur in den geringeren beruflichen

    Kernkompetenzen, sondern

    ebenso in immer noch vorhandenen

    „Vorbehalten“ von Ausbildungsbetrieben

    und Arbeitgebern ihre Ursache

    habe. Zwar hätten bereits viele Arbeitgeber

    „die Potentiale von Migranten“ r-

  5. erkannt,

    wobei auf die hohe Zahl von über

    1.250 Unterzeichnern der sogenannten

    „Charta der Vielfalt“ verwiesen wird.

    Dies reicht nach Ansicht von Böhmer

    jedoch noch nicht aus – weder in der

    Privatwirtschaft noch im öffentlichen

    Dienst. So benötige Deutschland „erheblich

    mehr Migranten im öffentlichen

    Dienst“, vor allem „als Erzieherinnen

    und Lehrkräfte, bei Polizei und Feuerwehr

    und in der Verwaltung“. Denn dort

    seien sie besonders „wichtige Brückenbauer“

    für die anderen Zuwanderer, aber

    „auch für die Gesamtgesellschaft“.

    Insbesondere diese Kritik an den Arbeitgebern

    stößt auch bei SPD, Grünen

    und Linkspartei auf Zustimmung. Die

    stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan

    Özoğuz behauptete anläßlich der Vorstellung

    des Papiers, „daß Bewerber mit

    fremd klingenden Namen nachweislich

  6. schneller aussortiert“ würden. Özoğuz

    fordert deshalb, generell anonymisierte

    Bewerbungsverfahren einzuführen, wogegen

    sich die Integrationsbeauftragte

    jedoch bislang sperre. Die migrationspolitische

    Sprecherin der Linkspartei,

    Sevim Dağdelen, bezeichnete es als

    einen „Skandal“, daß Migranten in

    Deutschland fast dreimal so häufig auf

    Hartz IV angewiesen seien wie der Rest

    der Bevölkerung. Nach ihrer Ansicht

    herrsche deshalb „in allen wichtigen Lebensbereichen

    für Migranten bestenfalls

    Stillstand“.

    Im Bericht wird ferner als Beleg für

    die „deutlichen Fortschritte“ das verstärkte

    bürgerschaftliche Engagement

    von Zuwanderern bewertet. Danach sei

    „das Interesse von jungen Migranten,

    sich ehrenamtlich zu engagieren, zum

    Teil sogar höher als bei Gleichaltrigen

  7. ohne Migrationshintergrund“. Insbesondere

    die in Deutschland geborene

    zweite Generation engagiere sich: Von

    ihnen waren 2009 insgesamt 33,5 Prozent

    Mitglieder in einem gemeinnützigen

    Verein oder einer gemeinnützigen

    Organisation. Dies sei „ein klares

    und deutliches Bekenntnis zu unserem

    Land“, so Böhmer. Gerade vor diesem

    Hintergrund fordert sie, die entsprechenden

    Einbürgerungsverfahren „zu

    vereinfachen und zu beschleunigen“.

    Nahezu komplett ignoriert wird

    das Problem der Integrationsverweigerung

    von Zuwanderergruppen auf der

    lokalen Ebene. Im ganzen Bericht ist

    davon nur an einer einzigen Stelle die

    Rede – nämlich im Zusammenhang mit

    einem negativen Verweis auf das Buch

    „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo

    Sarrazin.

aus Junge-Freiheit online Nr. 28-2012

Posted in Abschaffung - nationaler Selbstmord, Berichtsfälschung deutsche Medien, Berlin, Bundesverfassungsgericht, Einbürgerung, Falschaussagen, Falschdarstellungen, Grün-Rot = der WAHNSINN, Grundgesetz, Immigrations-Kosten, Integration, Islamisierung, LINKE, Linksextreme, LINKSRADIKALE, Medien deutsche, Medienmanipulation, Meineid, Migranten, Moschee, Moslem-Muslima, Nachrichten, Neue WeltOrdnung (NWO), Politik | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , | 1 Comment »

Selbstzensur des Bundestages in der Euro-Politik

Posted by deutschelobby - 09/07/2012


Drucksache des Haushaltsausschusses

Bundesverfassungsgericht der Regierung klare Vorgaben gemacht. Damals ordneten die Richter an: „Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag in Angelegenheiten dieses Gesetzes umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich zu unterrichten.“ Kaum vier Monate später sieht es ganz so aus, als entließen die Abgeordneten die Regierung leichtfertig und aus freien Stücken wieder aus dieser Pflicht.

Mehr noch, sie lassen zu, dass vorab nur ein klein gehaltener exklusiver Kreis von Abgeordneten „fernmündlich“ über „Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der Euro-Stabilisierung während der sitzungsfreien Zeit vom 2. Juli bis 7. September 2012“ unterrichtet wird. So jedenfalls beschloss es der Haushaltsausschuss am 27. Juni in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter „Top 1 Aktuelle Unterrichtungen“.

Nachzulesen ist dies in der Ausschuss-Drucksache 4566. Überschrieben ist sie mit den Worten „Einvernehmlicher Beschluss“ und suggeriert, es habe keinerlei Gegenstimmen oder sonstigen Protest gegen dieses Vorgehen gegeben.

Glaubt man allerdings dem CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, dann ist dieser Beschluss keineswegs einvernehmlich zustande gekommen. In einem Protestbrief an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), schreibt er:  „Zunächst weise ich darauf hin, dass hierzu nicht einvernehmlich Beschluss gefasst worden ist. Mindestens ich habe nicht zugestimmt.“ Und weiter: „Ich widerspreche diesem Verfahren hiermit ausdrücklich.“

Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum „ein exklusiver Zirkel von Abgeordneten seitens der Bundesregierung informiert“ werde und die Unterrichtung darüber hinaus nur telefonisch erfolgen solle. Gerade diese Vorgehensweise, bei der nur wenige Abgeordnete eingeweiht würden, habe das Verfassungsgericht schließlich mehrfach gerügt.

„Nun konstituiert sich hier informell ein Gremium, das von der Bundesregierung bevorzugt unterrichtet wird und dann entscheidet, ob Informationen weitergegeben werden oder nicht“, schreibt der CDU-Politiker an Merkel. „Dies ist nichts anderes als eine Vorzensur, die ich nicht dulden kann.“

Gegenüber „Welt Online“ wies die Vorsitzende des Haushaltsausschusses die Kritik zurück. „Dieses Verfahren entspricht dem Beschluss der Obleute und begründet sich auf  Erfahrungen während der sitzungsfreien Zeiten, ein Verfahren, das seit vielen Jahren praktiziert wird“, sagte die SPD-Politikerin Merkel. So sei sichergestellt, „dass alle Aufgaben auch während der sitzungsfreien Zeit erfüllt werden“.

Tatsächlich fasste der Ausschuss im vergangenen Jahr einen fast gleichlautenden Beschluss. Nur gab es da das Urteil des Verfassungsgerichtes noch nicht.

Ganz entschieden widersprach Merkel der Darstellung, Willsch habe gegen das Vorgehen noch während der Ausschusssitzung protestiert. „Jedes Mitglied hat das Recht, Änderungen vorzuschlagen oder dem Verfahren zu widersprechen. Dies hat niemand getan“, so Merkel. Im Übrigen sehe sie nicht, dass das Verfahren gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichtes verstoße.

Sicher ist jedoch, dass nur eine kleine Gruppe aus dem Haushaltsausschuss mündlich über aktuelle Rettungs-Maßnahmen der Bundesregierung in der Euro-Politik informiert wird. Dazu zählen die Obleute der Fraktionen, die Ausschuss-Vorsitzende und ihr Stellvertreter, mithin als sieben der insgesamt 41 Mitglieder. Sämtliche Mitglieder des Ausschusses werden erst nach der Telefonkonferenz der Sieben mit der Regierung schriftlich unterrichtet.

„Was weiß ich, was die dann telefonisch ausgehandelt haben“, sagt Willsch. „Ich fordere, dass alle Mitglieder des Haushaltsausschusses zum gleichen Zeitpunkt unterrichtet werden. Die Unterrichtung muss schriftlich erfolgen. Falls eine schriftliche Unterrichtung nicht möglich ist, muss die Telefonkonferenz frühestmöglich angekündigt und eine Teilnahme allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses offen stehen“, heißt es in seinem Brief an Merkel

Derzeit sieht es allerdings nicht so aus, als ob er mit seiner Forderung durchkäme.

Günther Lachmann am 7. Juli 2012 für Welt Online

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Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden

Posted by deutschelobby - 09/07/2012


Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus. Von Günther Lachmann

Gerade einmal 57 Sekunden dauerte die Abstimmung des Bundestags über das neue Meldegesetz. Künftig sollen Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen.

anklicken, Video ist gesichert……….

Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens.

Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben. Dieses Gesetz betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist, wie viele Politiker heute zu Recht feststellen, ein Skandal.

Bundestag stimmt über Meldegesetz ab

© Deutscher Bundestag / Screenshot WON Der Bundestag stimmt über das neue Meldegesetz ab: Nur einige Dutzend Abgeordnete haben sich eingefunden, um den massiven Einschnitt in die Rechte der Bürger zu beschließen

Zwei Beratungen inklusive Abstimmung

Wie es zu diesem Skandal kam, veranschaulicht das Video des Deutschen Bundestags. Als das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung beraten werden und abgestimmt werden soll, sind von den über 600 gewählten Parlamentariern gerade mal einige Dutzend anwesend.

Und die beraten gar nichts. Ohne auch nur ein Wort über das Gesetzesvorhaben zu verlieren, nehmen sie die Beschlussempfehlung des Innenausschusses an.

Ganze 57 Sekunden (!) dauert das Prozedere. Zwei Beratungen inklusive Abstimmung in noch nicht einmal einer Minute!

Ausverkauf des Datenschutzes

Wer es nicht gesehen hat, glaubt kaum, dass so etwas überhaupt möglich ist. So gehen die Abgeordneten des Bundestages mit einem Gesetz um, das die Rechte der Bürger massiv beschneidet.

Jetzt, da Medien darüber berichten, ist die Aufregung auf einmal groß. SPD-Chef Sigmar Gabriel (schmierige linke Socke)

Sigmar Gabriel (SPD), German Federal Minister ...

Sigmar Gabriel (SPD),)(schmierige linke Socke)

empört sich, die Datenschützer sowieso. Und auch der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger zieht dagegen zu Felde, dass die Einwohnermeldeämter künftig sämtliche Daten der Bürger an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben. Vom „Ausverkauf des Datenschutzes“, ja sogar von „gesetzlichem Wahnsinn“.

Und wer hat diesen „Wahnsinn“ produziert? Der Bundestag war’s.(also auch Gabriel und alle GRÜNE und LINKE)

Wie das Gesetz zustande kam, darüber verlieren die Politiker freilich kein Wort. Zum Glück gibt es dieses Video.

Übrigens: Als das Parlament abstimmte, übertrug das Fernsehen live das Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Italien. Gut möglich also, dass der Fußball die Parlamentarier an diesem Abend einfach mehr interessierte.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html

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EU-Gipfel: Die Schuldenunion rückt näher……MERKEL LÜGT DAS SELBER DIE DÜMMSTEN JETZT AUFWACHEN MÜSSTEN:::::::::::::::::

Posted by deutschelobby - 29/06/2012


Ralph Böhm (ralphboehm) – 29.06.2012 13:24 Uhr

Vielleicht doch die Republikaner & PRO.?

Es wird Zeit neue Wege zu gehen, eine Partei muss her, die nicht rechtsradikal ist und dennoch so national eingestellt, dass sie bei dem Spiel „EU-Deutschland zahlt“ nicht mehr mitmacht. Ich frage haben wir nicht schon solche kleinen Parteien, die nur nie genug Wählerstimmen bei den Wahlen erhalten haben? Die Bundestagswahl 2013 wird es zeigen…

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MERKEL IST DIE LUFT NICHT WERT; DIE SIE ATMET::::::::WIEDER HAT SIE DREIST GELOGEN:::WER TREIBT SIE NUR AN; IHR EIGENES LAND IN DEN ABGRUND ZU STÜRZEN?????

English: angela merkel

Angela merkel

DIESE HOCHKRIMINELLE::::::

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Richard Schütte (Dr.R.Sc…) – 29.06.2012 13:48 Uhr

Petition an Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, der von Ihnen zur „Rettung„ des Euros unterstützte ESM rettet den Euro nicht. Der ESM verstößt nicht nur gegen unsere Verfassung, sondern auch gegen die Europäischen Verträge, die unsere Haftung für fremde Schulden aus guten Gründen ausdrücklich verbieten. Der Fiskalpakt wird kein einziges Land zu einem soliden Haushalt zwingen. Das wissen Sie. Die Staatsschuldenkrise wird weitergehen und sich noch vertiefen. Ich fordere Sie dringend auf, Ihren ganz offensichtlich falschen Weg zu ändern. Ich fordere Sie auf, Alternativen zu diskutieren und die Interessen der Bürger und Wähler wieder zu vertreten. Stellen Sie sich auf die Seite der Demokratie und also gegen den ESM. Ihr Engagement gegen Eurobonds ist richtig. Doch: Alle Argumente gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden über Eurobonds gelten auch für die Vergemeinschaftung der Schulden über den ESM.

MFG NameAnschriftDatumSignatur
Dr.A.Merkel per Fax / Email info@zivilekoalition.de

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29.06.2012 ·  Italien bereitet den Weg unter den Rettungsschirm. Und die Auflagen für Krisenstaaten werden immer milder.

Angela Merkel, einst „Madame Nein“, ebnet nun den Weg in die Schuldenunion weiter.

Deutsch-italienischer Disput auch abseits des Fußballfeldes: Angela Merkel, Mario Monti

Was hatte sich Angela Merkel vor dem Gipfel alles anhören müssen. Als „Madame Nein“ war sie geziehen worden, die mitten in der Schuldenkrise alle Änderungen in der EU verhindert. Wäre es doch nur so gekommen……………………..

Gewiss: Sie hat angekündigt, die Schulden würden nicht vergemeinschaftet, so lange sie lebt, – dieser Satz hat noch Bestand. Doch was der EU-Gipfel ansonsten beschlossen hat, ebnet den Weg in die Schuldenunion weiter.

Italien bereitet seinen Weg unter den EU-Rettungsschirm:

Die Bedingungen für die EU-Hilfe werden immer weiter aufgeweicht

Künftig soll der Rettungsschirm die Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, ohne dabei im Gegenzug richtige Sparprogramme zu verlangen.

Mag es auch Bedingungen geben, die vom IWF mitkontrolliert werden, wie Angela Merkel betont – das ist gar nicht mehr so wichtig. Richtige Reform-Programme sind ohnehin ausgeschlossen worden, solange „sich die Länder benehmen“, wie Ratspräsident van Rompuy sagt

Also solange sie ordentliche Staatshaushalte haben. Doch welches der Länder, die Hilfe brauchen, hat schon einen ordentlichen Staatshaushalt?

Schauen wir auf Spanien, von dem es immer heißt, es sei nur wegen seiner Banken in Schieflage geraten. Seine Industrie ist schwach, die Arbeitslosigkeit hochund zumindest die Regionalregierungen haben ihre Haushalte gar nicht unter Kontrolle.

Schauen wir auf Italien: ein Land, das seine Schulden vornehmlich bei den eigenen Bürgern hat. Das Vermögen der Italiener würde problemlos reichen, die Staatsschulden zu drücken – doch die Regierung besteuert nicht dieses Vermögen, sondern setzt lieber auf den allgemeinen europäischen Rettungsfonds.

und lässt die Deutschen zahlen…nicht dumm die Italiener, eben nur intelligenter als die deutsche Politik…..aber das ist ja nicht schwer…..mehr als den Quotient „NULL“ erreicht jeder….ausser Deutsche…

Wie schlecht es wirklich um die Staatshaushalte bestellt ist, zeigen auch die Kreditgeber an den Märkten. Und zwar nach den Hilfskredit-Zusagen für Spanien aus den vergangenen Wochen.

Trotz der Hilfe sind Spaniens Zinsen kaum gesunken. Der Staatshaushalt ist eben doch in schlechter Verfassung – zumal auch die Hilfskredite am Ende neue Schulden sind, für die der Staat haftet.

Die Märkte beruhigten sich erst heute Morgen, nachdem die EU-Staaten zugesagt haben: Wenn Spanien pleitegeht, beteiligen wir uns an den Verlusten.

Und was bekommt Deutschland im Gegenzug? Die Aussicht darauf, dass die Europäische Zentralbank die Bankenaufsicht übernimmt. Genau die Europäische Zentralbank, in der die Vertreter der Bundesbank seit Monaten immer wieder überstimmt werden.

Gleichzeitig warnen außerhalb Deutschlands schon die ersten Ökonomen:

Die Krise sei noch nicht vorbei – weil der Rettungsschirm nicht genug Geld habe, um ganz Europa zu retten.

Die Schuldenunion rückt näher.

MERKEL IST DIE LUFT NICHT WERT; DIE SIE ATMET::::::::

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/eu-gipfel-die-schuldenunion-rueckt-naeher-11803759.html

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Eberhard Höffken (Uhlenbach) – 29.06.2012 13:58 Uhr

Hatte Frau Merkel …

… nicht noch vor kurzem versprochen, daß so lange sie lebe … … .
Werden wir da ab heute von einem Gespenst regiert ??!

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Wolfgang Weinmann (hotwolf) – 29.06.2012 13:58 Uhr

Die Deutschen haben nichts anderes verdient

Wer seine „Pflicht“ darin sieht, für längst gestorbene Generationen heute durch selbstlosen finanziellen Ruin die „historische Verantwortung“ zu übernehmen – dem kann man nicht mehr helfen. Diesen Bundestag haben wir gewählt. Wir, die zu 90% nur zwischen den Alternativlosen Alternativen CDU, SPD und Grüne umherfallen. Schön, wie es diese „Einheitsfront“ freut. Dummheit MUSS bestraft werden. Und die Strafe wird grausam sein. Überlegt es, wie ihr die Zukunft Eurer Kinder verwirkt habt. Aber Hauptsache „Respekt“.

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  Gerhard Wruck (arEbiter) – 29.06.2012 16:12 Uhr

Merkel lügt sich und dem deutschen Volk in die Tasche

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Horst Rachinger (waehler…) – 29.06.2012 15:52 Uhr

Wann hören wir auf zu jammern und handeln endlich?

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Siegfried Kellner (S.97Dobi) – 29.06.2012 15:33 Uhr

Die Schuldenunion rückt näher und damit auch wieder eine Währungsreform in Deutschland…!

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Marina Sandow (M.Sandow) – 29.06.2012 15:14 Uhr

Aufwachen, bitte!

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Ralf Kowollik (InterNE…) – 29.06.2012 15:12 Uhr

Teuer erkaufter Fiskalpakt

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Jürgen Stak (kafka02) – 29.06.2012 14:51 Uhr

Verrat am deutschen Volk – und nun?

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Max Mustermann (Alterna…) – 29.06.2012 14:07 Uhr

Ich verlege meinen Wohnsitz

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Olli Reso (O.Reso) – 29.06.2012 14:03 Uhr

Unglaubliches spielt sich ab

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Jürgen M. Backhaus (dijmb) – 29.06.2012 13:54 Uhr

das Lügenmärchen vom ESM

Merkel: Die Leistungen des ESM unterliegen der Kontrolle der Troika.
Monti: Wir nehmen die Leistungen des ESM nicht in Anspruch, wir haben einen anständigen Haushalt. Da wir einen anständigen Haushalt besitzen, ist es in unserem Benehmen, später ggf. auch Leistungen ohne Kontrolle (Troika) in Anspruch zu nehmen.

Die Voraussetzungen für die Beschlussfassung des Parlaments, wie sie das Bundesverfassungsgericht nun bereits mehrmals angemahnt hat, werden erneut mit Füßen getreten.
Ergo: Mein Geld ist auf der Bank nicht mehr sicher.

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In Wirklichkeit ist der ganze Sauladen schon längst im Wartezimmer der Hölle angekommen und fleht laut um Einlass!

Was bereits gesagt wurde und noch gesagt werden wird:

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Politische Union: »Alles, was wir brauchen, ist eine große Krise…«

Posted by deutschelobby - 25/06/2012


Gerhard Wisnewski

Die globalen Machteliten haben die Finanzkrise nur benutzt, ja vielleicht sogar geplant, um einen europäischen Superstaat zu errichten?  Eine neue EUdSSR? Weil Angst und Not immer noch die besten Verkäufer sind? Insbesondere von neuen Regimen? Nicht doch. Diese von mir in meinem letzten Artikel geäußerte Meinung ist natürlich nur eine Verschwörungstheorie. Oder vielleicht doch nicht? Mal sehen. Werfen wir einfach einmal einen Blick auf die Äußerungen der letzten Jahre von zwei maßgeblichen Globalisten – Henry Kissinger und David Rockefeller.

»Die globalen Europa-Strategen fahren nun die Ernte ein«, hatte ich am 13. Juni 2012 an dieser Stelle geschrieben. »Unter dem Druck und den Zwängen der Krise soll Europa zu einem Bundesstaat zusammengeschmolzen werden«. Nachdem die Europäer jahrelang durch die Krise in

Financial crisis. Hard or soft currency? - Har...

Harte oder weiche Währung? Die Krise der internationalen Finanzmärkte

Angst und Schrecken versetzt worden seien, seien sie nun reif für den zweiten Schritt: die EUdSSR, den europäischen Superstaat. »Denn Angst mag zwar ein schlechter Ratgeber sein, ein guter Verkäufer ist sie allemal – egal ob für Impfstoffe gegen die ›Schweinegrippe‹, den Atomausstieg oder für neue Regime.«

Nicht doch – das ist natürlich alles nur Verschwörungstheorie. Oder vielleicht doch nicht? Immer schön der Reihe nach: Es war einmal ein Mann, der, immer wenn er »Europa anrufen« wollte, nicht wusste, welche Nummer er wählen sollte –  so zersplittert war der »Alte Kontinent«. Und das ist natürlich eine blöde Sache – ja geradezu unhöflich, weil das Adressbuch des Mannes so vor lauter Telefonnummern aus den Nähten platzte. Wie viel rücksichtsvoller wäre es daher von Europa, wenn es sich endlich zusammenschließen und dem netten Herrn eine einheitliche Telefonnummer mitteilen würde. Als führender Globalist kann man das schließlich erwarten. Die Rede ist von dem Bilderberger-Boss Henry Kissinger.

English: Henry Kissinger, at the World Economi...

Henry Kissinger

Der war schließlich schon immer ein Fan von »großen Lösungen«. In meinem letzten Jahrbuch 2012 hatte ich einen Aufsatz Kissingers aus der New York Times vom 12. Januar 2009 zitiert. Darin hatte Kissinger »The Chance for a New World Order« (so der Titel) bejubelt. Mit der Krise hatte er nicht lange gehadert, sondern vielmehr darauf hingewiesen, dass der »instabile Zustand des internationalen Systems eine einzigartige Gelegenheit« darstellt – nämlich »für eine kreative Diplomatie«. Wobei wir uns durchaus einen Moment mit dem Wort »kreativ« beschäftigen sollten, das häufig als Euphemismus für »irregulär« benutzt wird.  Man denke zum Beispiel an »kreative Bilanzführung«. »Die ökonomische Krise absorbiert die Energien sämtlicher großer Mächte«, hatte Kissinger auch in der Washington Post vom 22. April 2009 (»Obamas außenpolitische Herausforderungen«) gejubelt. »Eine solche Gelegenheit zu umfassenden Lösungen ist noch nie da gewesen«, frohlockte der führende Geostratege. »Die gegenwärtige internationale Wirtschaftspolitik scheint auf der Illusion gegründet zu sein, dass, sobald die gegenwärtige Krise abklingt, das alte globalisierte System wiederhergestellt werden kann«, meinte Kissinger. Allerdings sei ja gerade das Ungleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen und der politischen Organisation der Welt ein Hauptgrund für die Krise gewesen. Übersetzt heißt das: Während die Wirtschaft global organisiert ist, ist die Politik national organisiert. Genau das hören wir jetzt auch von unseren deutschen politischen Führern: Statt einen oder zwei Schritte zurückzugehen, müsse der wirtschaftlichen die politische Union nachfolgen.

Tatsächlich bietet nur eine totale Krise die einmalige Gelegenheit zur umfassenden Umgestaltung der politischen Verhältnisse: »Das schrecklichste Beispiel auf diesem Gebiet ist unser eigenes«, sagte 2009 der Wirtschaftsprofessor Wilhelm Hankel: »Ohne den Schwarzen Freitag kein Hitler. Denn die Folge des Schwarzen Freitags war nicht nur ein Zusammenbruch der Kreditwirtschaft, sondern ein Zusammenbruch der Realwirtschaft.« Und damit auch des politischen Systems. Und dieses Modell hätte man nun gern wiederholt, und zwar global. Allerdings: Wenn man Kissingers Artikel »The Chance for a New World Order« vom 12. Januar 2009 genau liest, fällt auf, dass Kissinger es tunlichst vermeidet, auch nur ansatzweise zu erwähnen, welche globale politische Ordnung oder welches globale politische System er sich eigentlich vorstellt. Und genau im Hinblick darauf haben uns die jüngsten Enthüllungen über eine »quasi-absolutistische Herrschaft« (Spiegel Online, 12.6.2012) die Augen geöffnet. Wie hatte doch  Kissinger-Kumpel David Rockefeller bei einem Treffen des Wirtschaftsausschusses der Vereinten Nationen am 14. September 1994 so schön gesagt: »Alles, was wir brauchen, ist die richtige große Krise und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren.« Wobei daraus auch zu entnehmen ist, dass es nicht nur um Europa geht (das ist nur ein Zwischenschritt), sondern um die ganze Welt.

Na, dann – viel Spaß.

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Euro-Krise führt zur Radikalisierung: Sind Migranten »Krebsgeschwüre«?

Posted by deutschelobby - 25/06/2012


Udo Ulfkotte

Wo man derzeit auch hinschaut – überall werden bestimmte Migranten beschimpft. In Israel nennen ganz normale Politiker Afrikaner unter dem Jubel der Bevölkerung sogar schon verächtlich »Krebsgeschwüre«. In Deutschland fordern Politiker zeitgleich, keine Deutschland-Fahnen zur Fußball-EM ans Auto zu heften, weil das zu nationalistisch sei.

In Israel nennen Abgeordnete der konservativen Likud-Partei afrikanische Migranten, die in Israel leben, jetzt ein »Krebsgeschwür in unserem Körper«. Und in Griechenland droht die radikale Rechte damit, alle Kinder von Ausländern aus den Krankenhäusern zu werfen, um bei der medizinischen Behandlung Platz für »griechische Kinder« zu machen. In Frankreich erlebt die Rechte um Le Pen, die ähnliche Parolen verbreitet, einen radikalen Aufschwung. Briten brüllen auf den Straßen, dass Polen ausgewiesen werden sollen und britische Arbeitsplätze für Briten seien. Und Kroaten zünden die EU-Flagge an. Klar ist jedenfalls, dass die Finanzkrise den Nationalismus fördert. Und Rassismus. Polen haben bei der Fußball-WM die schwarzen Spieler der Niederländer sogar mit Affenlauten begrüßt.

Und was machen die Deutschen? Ausgerechnet zur Fußball-EM kommen die Grünen mit einem Aufkleber daher, auf dem Nationalismus der Kampf angesagt wird. Jedenfalls finden es die Grünen rassistisch, wenn sich Deutsche zur Fußball-EM eine Deutschland-Flagge ans Fahrzeug heften. Wir sollen jetzt fahnenflüchtig werden. Parallel dazu machen linke Zeitungen den Erfolgsautor Thilo Sarrazin zum angeblich bösen Nationalisten. Oberlehrerhaft kritisieren linke Zeitungen den angeblich »hässlichen nationalistischen Ton« des Thilo Sarrazin. Dumm nur für solche offenkundig neidischen Journalisten, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter Sarrazin steht – und seine Bücher kauft.

Erinnern wir uns: Vor 250 Jahren wurde im Mai 1762 Johann Gottlieb Fichte geboren. Für Johann Gottlieb Fichte – den Sarrazin des 18. Jahrhunderts – kam Deutschland immer an erster Stelle. Fichte war der wohl wichtigste Vertreter des Deutschen Idealismus. Weil die Deutschen in den letzten Jahren zunehmend verblöden, weiß ein Durchschnittsdeutscher mit dem Deutschen Idealismus heute nichts mehr anzufangen. Oberlehrerhaft erziehen uns selbsternannte Vordenker in den Medien jegliches eigenständige Denken ab und brandmarken es als »nationalistisch« oder »rassistisch«. Politisch korrekt ist nur noch ein Einheitsdenken in vorgefertigten Bahnen. Intelligent jedoch ist nur, wer sich den Luxus einer eigenen Meinung leistet. Und dazu braucht man ständig Informationen, die vom politisch vorgefertigten Einheitsbrei abweichen. Und dann kann man selbst entscheiden, ob bestimmte Migrantengruppen »Krebsgeschwüre« in einer Gesellschaft sind – oder auch nicht.

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Fiskalpakt: Zustimmung kostet Merkel Milliarden

Posted by deutschelobby - 24/06/2012


Aktualisiert am Sonntag, 24.06.2012, 18:44

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Schuldig des Hochverrates am Deutschen Volkes und schwerer Verstöße gegen das Grundgesetz

Bundesländer lassen sich ihre Zugeständnisse kaufen. SOmit sind die Ministerpräsidenten der Länder gleich-schuldig, auch wenn sie massiv unter Druck gesetzt wurden, entschuldigt dies nicht einen Meineid, der nicht auf Merkel, sondern auf das  Deutsche Volk geschworen wurde.

AFP Kanzlerin Angela Merkel muss den Bundesländern Zugeständnisse in Milliardenhöhe machen

Die Bundesregierung hat sich auch mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. Für das „Ja“ zur Ratifizierung des Paktes musste die Regierung aber Zugeständnisse in Milliardenhöhe machen.

„Wir haben ein Ergebnis“, sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach Beratungen im Kanzleramt. Bund und Länder haben am Sonntag ihren Streit über die Ratifizierung des EU-Fiskalpaktesfür mehr Haushaltsdisziplin beigelegt. Die Länder fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt und hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegenkommen, so Haseloff. Der CDU-Politiker geht von einer Entlastung in Milliardenhöhe aus.

In der neuen Legislaturperiode solle es ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe für Behinderte geben, sagten Haseloff und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag nach den Gesprächen im Kanzleramt. Hier handele es sich um eine Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich vom Bund, so Haseloff.

Für mehr Kindertagesstätten-Plätze gibt es laut Seehofer eine einmalige Unterstützung des Bundes bei den Investitionskosten von mehr als 500 Millionen Euro. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten wolle der Bund dann jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein.

Seehofer: „Regierung akzeptiert die finanziellen Probleme der Kommunen“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist hingegen nicht ganz so zufrieden mit dem Ergebnis. Ihm fehle es an konkreten Zusagen. Dennoch werde er den SPD-Ländern eine Zustimmung zum Fiskalpakt am Freitag im Bundesrat empfehlen.

Seehofer sagte: „Der große Ertrag des heutigen Nachmittags besteht darin, dass die Bundesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen (…) akzeptiert.“ Bayern werde dem Fiskalpakt zustimmen. Auch in punkto Verkehrsvorhaben und bei der sozialen Grundsicherung habe es Fortschritte gegeben.

Mit dem Fiskalpakt wollen sich die meisten EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Den Vertrag müssen Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheiten billigen. Die Regierung ist deswegen auf die Hilfe von Ländern angewiesen. Eine Einigung mit den Spitzen von SPD und Grünen im Bundestag hatte es bereits am Donnerstag gegeben.


Länder bekommen Zugeständnisse: Fiskalpakt: Zustimmung kostet Merkel Milliarden

– weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/laender-bekommen-zugestaendnisse-fiskalpakt-zustimmung-kostet-merkel-milliarden_aid_772146.html

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