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    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
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    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

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    Kirchweye Daniel Siefert

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    zur Kenntnisnahme und persönliche Meinungsbildung…da es nicht das Recht eines Staates sein darf, Recherchen und Meinungen Andersdenkender zu verhindern…

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    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Archive for the ‘Friedrich der Große’ Category

Friedrich der Große – Wegbereiter des modernen Rechtsstaats

Posted by deutschelobby - 06/11/2012


Friedrich II. beobachtet die Urbarmachung sumpfiger Ländereien, kolorierter Holzstich nach dem Gemälde von C. Koch, um 1890: Mit Paragraphen, die festlegten, daß „auch Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Oberhaupt
des Staates und seinen Untertanen bey den ordentlichen Gerichten entschieden werden sollen“, wird die völlig veränderte Staatsidee des aufgeklärten Herrschers dokumentiert

Gleichheit aller staatlichen Glieder vor dem Gesetz: Friedrich der Große und das „Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten“

JOST BAUCH

Das „Friedrichjahr“ anläßlich
des dreihundertsten Geburtstags
von Friedrich dem
Großen, der am 24. Januar
1712 in Berlin geboren wurde, neigt sich
dem Ende zu. Entsprechend groß war
die Zahl der Würdigungen und Veröffentlichungen,
die aber zumeist nur
einen Teilausschnitt der Wirkungsgeschichte
dieser komplexen Persönlichkeit
wiedergeben. Im Fokus steht der
„Alte Fritz“ als Kriegsherr, seine innenpolitischen
Leistungen werden zumeist
nur beiläufig erwähnt.
Dabei sind seine innenpolitischen
Reformen für den preußischen Staat
genauso beachtens- und bewundernwert
wie seine militärischen Erfolge. So
wurde in seiner Regierungszeit das „Allgemeine
Landrecht für die Preußischen
Staaten“ erarbeitet, ein Gesetzeswerk,
das im Übergang vom altständischen
Patrimonialstaat zum institutionellen
Flächenstaat die Grundlagen für eine
rechtsstaatliche Entwicklung in Preußen
legte. Zwar setzten die Bemühungen
um eine Gesamtkodifikation für
die Preußischen Staaten bereits unter
Friedrich Wilhelm I. im Jahre 1714 ein,
doch erst unter Friedrich II. setzten ab
1746 neue Anstrengungen ein, um ein
juristisches Gesamtwerk zu schaffen.
Friedrich forderte ein „deutsches allgemeines
Landrecht, welches sich bloß
auf die Vernunft und Landesverfassungen

gründet“ und beauftragte den Chef
der Justiz Samuel Freiherr von Cocceji
mit dem Projekt des „Corporis Juris
Fridericiani“, das dann von den Reformern
Johann Heinrich Casimir Graf
von Carmer und Carl Gottlieb Svarez
weitergeführt wurde. Die Arbeiten zogen
sich hin, so daß Friedrich die Vollendung
des Werkes nicht mehr erleben
konnte. Das „Allgemeine Landrecht für
die Preußischen Staaten (ALR)“ trat unter
Friedrich Wilhelm II. am 1. Juni
1794 in Kraft. Die Arbeiten am Landrecht
dauerten lange, weil immer wieder
Kompromisse mit dem Adel und
der „altständischen societas“ gesucht
werden mußten. Für ein Gesetzeswerk
ungewöhnlich, hatte das Landrecht
einen erzieherischen und edukativen
Charakter, geradezu dialektisch sollte es
die alte Ordnung teilweise anerkennen,
um diese dann aber sukzessive so zu
verändern, daß der Weg für die Schaffung
eines modernen Staates und einer
Staatsunmittelbarkeit der Untertanen
frei wurde.
Es gab keine dem König
zufallende Staatsräson
Um „das Revolutionäre“ des Landrechts
verstehen zu können, muß man
wissen, daß die frühabsolutistische Gesellschaftsordnung
noch ganz auf die
persönliche Lehnsordung zwischen Vasall
und Lehnsherr ausgerichtet war.
Wie Hagen Schulze schreibt: „Nicht
Staaten auf territorialer Basis kannte das
mittelalterliche Europa, sondern Personenverbände

auf der Grundlage des
persönlichen Lehnseids.“ Diese patrimonialgesellschaftliche
Ordnung sollte
durch das Landrecht in eine institutionelle
staatliche und gesellschaftliche
Ordnung transformiert werden. Man
fing an, den Staat als Anstalt zu begreifen,
der unabhängig von persönlichen
Lehnsbeziehungen dauerhaft existiert.
Dieses alte Lehnsrecht bedingte, daß
die Gesellschaft ständisch durchgliedert
war und die preußische Gesellschaft als
Aneinanderreihung von relativ unabhängigen
adligen eingesessenen Gutsherrschaften
anzusehen war. Die erbuntertänigen
Bauern waren so primär
Untertanen des jeweiligen lokalen Gutsherren,
der über seine eigene Patrimonialgerichtsbarkeit
und herrschaftliche
Unabhängigkeit verfügte und nur locker
mit anderen Gutstellen über die provinzielle
Ständeversammlung verbunden
war. Durch das „Indigenatsrecht“ war
sichergestellt, daß alle Ämter und Positionen
der ständischen Repräsentation
durch Landeseingeborene zu besetzen
waren. Preußen war also zu diesem Zeitpunkt
ein Flickenteppich von relativ autonomen
Provinzen und gutsherrlichen
Kleinstherrschaften.
Der König war in dieser Konstellation
nichts weiter als ein großer Grundbesitzer
unter anderen Gutsbesitzern,
darüber hinaus gab es keine dem König
zufallende Staatsräson, er hatte kaum
ein Durchgriffsrecht auf die Untertanen.
Das Landrecht verfolgte nun die
Intention, diesen traditionsgeleiteten
Ständestaat langsam, aber kontinuierlich

in einen rationalistisch organisierten
absolutistischen Flächenstaat umzubauen.
Wie Reinhart Koselleck betonte,
galt es zunächst eine „Staatsunmittelbarkeit“
der Untertanen zu schaffen,
der Staat, nicht der lokale eingesessene
Gutsherr sollte den primären Zugriff auf
den Untertan erhalten. Dies erreichte
das Landrecht, „indem es die Eigenständigkeit
der Stände in staatlichen
Auftragsdienst verwandelte“.
Der Adel behielt zwar seine privilegierte
Stellung, dieser aber wurde „funktionalisiert“,
er hatte besondere Rechte,
nur weil er die Würde des Staates repräsentierte
und der Staat hatte Priorität:
„Die Pflichten der Unterthanen gegen
ihre Herrschaft müssen jedoch den
Pflichten gegen den Staat, wenn beyde
nicht zusammen bestehen können, weichen“
(ALR, Paragraph 136). Als Folge
der Staatsunmittelbarkeit mischte sich
das Landrecht sogleich in die Beziehung
zwischen eingesessenem Adel und den
erbuntertänigen Untertanen ein. Immerhin
in 16 Paragraphen regelte es die
Pflichten der Herrschaft, wozu gehörte,
dem Gesinde Nahrung bis zur Sättigung
zu reichen und es im Krankheitsfall zu
versorgen, Zeit für den Gottesdienstbesuch
zu gewähren und ihm nicht mehr
Dienste zuzumuten, als mit seiner Gesundheit
verträglich war.
Gesinde und bäuerliche Untertanen
waren nach Auffassung des Landrechts
keine Leibeigenen oder persönliche
Sklaven des Gutsherren. Der „Preußische
Sekretär“, eine kommentierende
Schrift zum Landrecht, differenziert

zwischen „Leibeigenschaft“ und „Erbuntertänigkeit“.
Die Erbuntertänigkeit
sei durch das Landrecht fixiert worden,
die Dienstpflicht beziehe sich qua Landrecht
nicht mehr auf den Leib des Gutsherren,
sondern auf das Gut. Der Bauer
sei verpflichtet, jene Dienste zu verrichten,
die zum Erhalt des Gutes notwendig
seien, darüber hinaus bestehe keine
auf die Person des Gutsherren zentrierte
Dienstpflicht.
Der Staat wird zur
„juristischen Person“
Den Staat als Anstalt zu begreifen,
heißt, auch die Rolle des Königs, als
Staatsoberhaupt neu zu definieren. Das
Landrecht spricht nicht vom König sondern
vom „Oberhaupt im Staat“. Hier
kündigt sich eine Staatsauffassung an,
die zwischen dem König als fleischlicher
Person und dem Amt unterscheidet.
Der Staat wurde unabhängig von
seinen Repräsentanten zu einer „juristischen
Person“. Friedrich der Große
hat die Vorstellung des Staates als einer
juristischen Person vorangebracht, als er
die staatlichen Domänen nicht mehr als
privaten Fideikomiß des Hauses Hohenzollern
auffaßte, sondern unmittelbar
als Staatsgüter.
Friedrich verstand sich als Repräsentant
des Staates, niemals als Staat
selbst, wie etwa Ludwig XIV. (L’ etat,
c’est moi). Und so bekommt das Landrecht
einen „metakonstitutionellen Charakter“,
indem es auch das Oberhaupt
des Staates an die Rechtsordnung bindet

und die Willkür seiner Machtsprüche
einschränkt, denn „auch Rechtsstreitigkeiten
zwischen dem Oberhaupt des
Staates und seinen Untertanen sollen
bey den ordentlichen Gerichten (…)
entschieden werden“ (ALR, Paragraph
80). So stellt Richard Dietrich in seiner
„Kleinen Geschichte Preußens“
fest, daß das Landrecht die bürgerliche
Rechtsgleichheit aller Glieder des
„einheitlichen Untertanenverbandes“
brachte, aber nicht die sozialen Schranken
zwischen den einzelnen Ständen
aufhob. Auch hier zeigt sich der Kompromißcharakter
des Landrechts, denn
der Versuch, eine Staatsunmittelbarkeit
der Untertanen zu initiieren, konnte nur
bis in den genuin politischen und rechtlichen
Bereich vordringen, die soziale
Differenzierung blieb nolens volens der
alten ständischen Ordnung überlassen.
Gleichwohl muß betont werden, daß
mit dem Landrecht rechtsstaatliche Elemente
Eingang in die Staatsauffassung
gefunden haben. Die rationale Staatsidee
der Aufklärung mit ihren vertragstheoretischen
Komponenten, die
Ausrichtung der Staatszwecke auf das
Glück der Untertanen, die Auffassung
vom Staat als juristischer Person und
die Unabhängigkeit der Justiz waren
allesamt Bestandteil des Landrechts.
Mit dem Landrecht wurde in Preußen
und Deutschland die Idee des Rechtsstaates
in politische Praxis umgesetzt.
Der „Alte Fritz“ hat somit nicht nur die
politische Landkarte in Europa verändert,
er war auch Wegbereiter der modernen
Rechts- und Staatsauffassung

———————————

aus Junge Freiheit 45-2012

Posted in Allgemein, Audio, Friedrich der Große, Geschichte, Kultur | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , | 1 Comment »

 
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