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JA ZUM DEUTSCHEN REICH………. SICH ERHEBEN…IMMER UND IMMER WIEDER…..BIS AUS LÄMMERN LÖWEN WERDEN

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  • Selbstverteidigung im Straßenkampf: Hocheffektive Techniken für Mann und Frau, um den Angriff eines Straßenschlägers erfolgreich abzuwehren

  • Machtwechsel auf der Erde – Armin Risi

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  • Der General des letzten Bataillons – Band 2: Die Alpenfestung

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  • Atlantis, Edda und Bibel: 200.000 Jahre germanischer Weltkultur und das Geheimnis der Heiligen Schrift

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  • Der geplante Tod: Deutsche Kriegsgefangene in amerikanischen und französischen Lagern

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  • Karl Albrecht Schachtschneider Erinnerung ans Recht

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  • Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg

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  • Das grosse Buch der Überlebenstechniken

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  • 1984…George Orwell

  • Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Band 1: Operation Walhalla IV

  • Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Die Zeit neigt sich dem Anbeginn2 Band 2: Das Geheime Tagebuch der Arianni

  • Böse Gutmenschen: Wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt

  • Das NSU-Phantom: Staatliche Verstrickungen in eine Mordserie

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  • Das große Buch der Selbstversorgung

  • WIE MEDIEN KRIEG MACHEN: Ein Insider über die wahren Drahtzieher

  • Hunde würden länger leben, wenn …: Schwarzbuch Tierarzt

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  • Eine Macht aus dem Unbekannten: Deutsche „UFOs“ – und ihr Einfluß im 21. Jahrhundert?

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    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

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    “Ich habe starke Sympathie und Mitleid mit dem deutschen Volk, das in den letzten Generationen unerträglichen Erpressungen ausgesetzt war und niemals die Möglichkeit hatte, seine Vergangenheit sachlich zu bearbeiten und mit dem traditionellen Judentum wieder gute Beziehungen herzustellen. Wie ich die Dinge sehe, haben die Deutschen den guten Willen gehabt. Dagegen hatten die Zionisten Interesse daran, Antisemitismus in der Welt und ganz besonders in Deutschland anzuheizen.”
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    Stand 19.12.2014

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  • Gewidmet den deutschen Soldaten, die mit einem Heldentum ohnegleichen den Angriff des Bolschewismus abwehrten und das halbe Europa vor der größten Gefahr bewahrten, die Europa je aus dem Osten bedrohte.

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    • Alternative 003 – Packing for Mars – Frank Jacob bei SteinZeit 11/06/2017
      Inspiriert von einem Science-Fiction-Roman aus den 70-Jahren mit dem Titel ALTERNATIVE 3, begibt sich ein Mann – mit nicht mehr als einer Kamera und einem offenen Geist bewaffnet – auf eine Reise, um die Wahrheit über eines der überraschendsten Geheimnisse aufzudecken: Eine Elite-Gruppe soll heimlich mit dem Aufbau einer exklusiven außerplanetaren Überlebens […]
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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • Umstrittener Polizeieinsatz: Prügelten Beamte auf betrunkenen Obdachlosen ein? 23/06/2017
      Am Freitagmittag (23. Juni 2017) ist es auf einer Baustelle in Dortmund zu einem Polizeieinsatz gekommen: Die Beamten waren alarmiert worden, weil dort ein betrunkener Mann, dem Vernehmen nach soll es sich um einen Obdachlosen handeln, randaliert hätte. Sicherlich nicht schön und ein Grund, konsequent gegen diese Belästigung vorzugehen. Die Vorgeschichte ist […]
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      Vor dem Amtsgericht Dortmund mussten sich am Freitag (23. Juni 2017) sieben Nationalisten verantworten, denen verschiedene Meinungsdelikte vorgeworfen werden. Hintergrund sind Ermittlungen nach einem Vorfall am 21. Dezember 2014 in der Dortmunder Nordstadt, wo es zu gegenseitigen Pöbeleien mit Linksextremisten gekommen war und angeblich Äußerungen getätigt w […]
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    • Kinder angesprochen: Polizei warnt vor Pädophilem in Derne! 22/06/2017
      Im Dortmunder Stadtteil Derne ist es Mitte Juni 2017 zu mehreren Kontaktaufnahmen eines bisher unbekannten Mannes mit Kindern gekommen. Demnach meldete sich am 14. Juni 2017 die Mutter einer Sechsjährigen bei der Polizei, nachdem ihr aufgefallen war, dass ihre Tochter immer wieder mit offenbar geschenkten Gegenständen nach Hause gekommen war. Auf Nachfrage e […]
    • S5: Jugendlicher Marokkaner belästigt 18-Jährige in S-Bahn 21/06/2017
      Zu einem unappetitlichen Übergriff ist es am Dienstagabend (20. Juni 2017) in einer S-Bahn der Linie 5 Richtung Dortmund-Hauptbahnhof gekommen: Wie die Bundespolizei bekannt gibt, befand sich gegen 21:00 Uhr eine 18-jährige Bochumerin der Bahn, als plötzlich ein 15-jähriger Marokkaner erschien, seinen Genitalbereich vor der Frau entblößte und sein Glied „prä […]
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    • Bundestag: Große Mehrheit für Änderung des Grundgesetzes 22/06/2017
      Es war zu erwarten, dass die Blockparteien ihre krachende Niederlage im zweiten NPD-Verbotsverfahren nicht auf sich sitzen lassen würden. Wie bockige kleine Kinder haben sie sich nun eine Grundgesetzänderung gebastelt, auf deren „Rechtsgrundlage“ sie künftig alle, vor allem aber nationale Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung ausschließen können. Die […]
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      Haben Sie ein Girokonto, Sparbuch oder eine andere nicht auf Sachwerten basierende Geldanlage? Herzlichen Glückwunsch – Sie werden von Monat zu Monat etwas ärmer! Ein Großteil der Deutschen vertraut sein hart erarbeitetes und vom Mund abgespartes Geld einer Bank an, in der Hoffnung, etwas mehr Geld zurückzubekommen, als er eingezahlt hat. Faktisch ist das in […]
    • Asylbewerberheim in Herford: Vergewaltigung einer 10jährigen geheimgehalten! 20/06/2017
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      Das Paypal-Konto für Defend Europe wurde nach einer Beispiellosen Hetzkampagne der Medien gesperrt. Aber wir waren vorbereitet – das Konto ist leer. Jetzt kommt es auf euch an. Wir brauchen euere Unterstützung um für den neuen Kickstarter um unser Schiff auf See zu bekommen. Wer #defendeurope unterstützen möchte, kann das [mehr]
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      Am heutigen Freitag, den 9. Juni 2017, veranstaltet der DGB Kreisverband Eisenach-Wartburgkreis eine Diskussion zum Thema: „Hilfe, mein Kollege/meine Kollegin wählt AfD“. Es soll darüber diskutiert werden, wie man mit den „AfD-affinen Positionen“ der KollegInnen umgegehen soll… Auf der Facebookseite des DGB Kreisverbandes heißt es: Bei den letzten Wahlen hab […]
    • Interview mit Kolja Bonke: „Die Zensur macht Twitter kaputt“ 31/05/2017
      Die JUNGE FREIHEIT veröffentlichte heute ein Interview mit dem Autor Kolja Bonke. Kurz darauf war die Seite nicht mehr erreichbar!  Technische Probleme? Zufall oder Absicht? Das fragen sich nun viele!? Wir wissen es nicht!? Wir können nur spekulieren… Im Webcache existiert das Interview allerdings noch…und deswegen veröffentliche ich es nun [mehr]
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    • Akif Pirinçci über Gerhard Henschel (FAZ) Im Blödwinkel 24/06/2017
      Von Akif Pirinçci* | Es gibt sie noch, die Kulturschaffenden und Journalisten, die in der guten alten Zeit des Feuilletons stehengeblieben sind und zu den anderen gesagt haben „Geht ohne mich weiter, ich bleibe hier“, vielleicht in den endenden 80ern oder beginnenden 90ern. Sie haben etwas Onkelhaftes, kokettieren mit ihrer Belesenheit und ihrem Geschichtswi […]
    • Hunderttausende Illegale im Land Point of no return 24/06/2017
      Von Matthias Hofmann | Der Zeitpunkt, an dem eine Umkehr noch möglich ist, wurde in Deutschland überschritten. Unser Land hatte schon vor dem 5. September 2015, als Merkel das Grundgesetz brach, massive Probleme mit illegaler Einwanderung. Doch ab diesem Tag brachen alle Dämme. Zur Erinnerung: Merkel erklärte die Zustände am Hauptbahnhof einer Hauptstadt ein […]
    • Gesellschaft auf Linkskurs Der Schlaf der Vernunft gebiert Monster 23/06/2017
      Von Cantaloop | Viele gebildete Menschen tragen schon seit jeher eine eigene Art von „politischer Korrektheit“ in sich, ohne dass ihnen diese künstlich aufoktroyiert wurde. Sie nennt sich nur anders: namentlich – Anstand, Würde und Wertschätzung. Dies ist frei nach Hegel interpretiert „die List der Vernunft“. Der politisch-gesellschaftliche Dissens in gewahr […]
    • Zur Gratis-BILD-Ausgabe vom 22. Juni Deutschland: Nur Titten, Bier und Adiletten? 23/06/2017
      Das BILD-Girl von Seite 1 ist wieder da! Früher gab es bei BILD fürs Geld immer noch ein Paar Titten – gestern bekamen wir es alle beides gratis geliefert. Inhaltlich wurde die Sache bereits bei PI thematisiert. Was steckt dahinter? Man könnte es ganz kurz machen: BILD will wieder ihren Schund verkaufen und Merkels Marketing […]
    • Ex-BamS-Vize erklärt das AfD-Wahlprogramm Video: Nicolaus Fest zu Finanzen und Steuern 23/06/2017
      „Was sagt das AfD-Programm zum Thema Finanzen und Steuern? Ganz einfach: Es sagt das, was Experten schon seit Jahrzehnten fordern, aber ein untätiger Finanzminister Schäuble und ein gieriger Staat ebenso lange hintertreiben. Wir wollen ein einfaches, gerechtes Steuermodell.“ (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)
  • RSS extremnews

    • China: Mehr als 140 Menschen nach Erdrutsch vermisst 24/06/2017
      In China ist bei einem Erdrutsch am Samstag ein ganzes Dorf verschüttet worden. Mehr als 140 Menschen in dem Dorf Xinmo im Kreis Mao in der südwestchinesischen Provinz Sichuan würden vermisst. Mehr als 40 Häuser seien von Geröll und Schutt begraben. Flagge von China Die Ursache des Erdrutsches seien schwere und anhaltende Regenfälle in der Region gewesen, so […]
    • Dutzende Tote bei drei Anschlägen in Pakistan 24/06/2017
      Bei drei Anschlägen zum Ende des Fastenmonats Ramadan sind in Pakistan am Freitag mindestens 50 Menschen getötet worden. Bild: Gerd Altmann / pixelio.de Zunächst hatten mehrere Schützen auf Motorrädern in der Metropole Karatschi auf Polizisten geschossen. Vier Beamte kamen dabei ums Leben. Zudem ereigneten sich zwei Explosionen auf einem Markt im Nordwesten […]
    • Barley will Kindergeld für ärmere Familien deutlich erhöhen 24/06/2017
      Bundesfamilienministerin Katarina Barley plant für die Zeit nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Kindergeldes: "Familien mit niedrigen Einkommen sollen deutlich mehr Kindergeld erhalten", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Ihr Ziel sei, den Kinderzuschlag für ärmere Familien von maximal 170 Eur […]
  • RSS Klagemauer.TV

    • Schweizer „Krim“ Moutier – beispielhafte Konfliktlösung auf schweizerisch 23/06/2017
      In der Schweiz haben sich die Stimmberechtigten der Gemeinde Moutier am 18. Juni entschieden, vom Kanton Bern zum Kanton Jura zu wechseln. Seit Abspaltung des nördlichen Teils des Jura vom Kanton Bern in den 1970 Jahren ist Moutier zu einem Konfliktherd zwischen Berntreuen und „Autonomisten“ geworden. Doch wie ist es möglich, dass beiden Parteien nach 30 Jah […]
    • Wie Zerstörungen US-Dominanz bewirken 22/06/2017
      In Syrien wurden durch NATO- und US-Flugangriffe ein Staudamm sowie weitere Infrastruktur zerstört. Der Sinn dahinter: Für den Wiederaufbau benötigt man Kredite vom IWF und der Weltbank, nur um dadurch US-Großkonzerne für den wirtschaftlichen Aufbau zu begünstigen.
    • Deutsche Verfassungsbeschwerde will Totaleskalation des Syrienkonflikts verhindern 22/06/2017
      Am 17.6.2017 hat eine Klägergruppe, bestehend aus Sarah Luzia Hassel-Reusing, Gabriela Schimmer-Göresz und Wolfgang Effenberger, Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestags vom 9.11.2016 über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr eingereicht. Aufgrund der u. a. bewusst betriebenen Desinformation seitens der Leitmed […]
    • Lied: "Prayer of the mothers" 21/06/2017
      Auszug aus dem Tag der internationalen Freundschaft 2017. Eine Co-Produktion von Familie Sasek mit der Israelin Yael Deckelbaum & der Palästinenserin Miriam Toukan
    • Feeling zwischen Christ & Jude | Israel & Palästina 21/06/2017
      Auszug aus dem Tag der internationalen Freundschaft 2017
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    • Vernichtende Bilanz von 22 Professoren und Publizisten über die Diktatorin Merkel 24/06/2017
      . »Sie kennen mich« Mit diesem Spruch warb Angela Merkel vor vier Jahren für ihre Wiederwahl. Doch wer ist Merkel wirklich? Was sind ihre Verdienste, was waren ihre größten Fehler? In diesem Buch ziehen 22 Professoren und Publizisten eine Bilanz der Ära Merkel. Der Herausgeber, FAZ-Redakteur Philip Plickert, hat renommierte Autoren versammelt, die das politi […]
    • Hochhausbrand in London geklärt: Defekter Kühlschrank löste Inferno im Grenfell Tower aus 23/06/2017
      . Bei dem katastrophalen Brand im Grenfell Tower habe es sich nicht um Brandstiftung gehandelt, sagte Fiona McCormack von Scotland Yard vor Reportern am Freitag. Das Feuer wurde von einem Kühlschrank ausgelöst. Die Gebäudeverkleidung und Isolierung hätten unterdessen Sicherheitstests nicht bestanden. Die Ermittler befürchten, dass sich weitere Menschen in de […]
    • Anschlag gegen Moscheebesucher in London: Krasse Widersprüche zwischen Augenzeugen und offizieller Version 23/06/2017
      Foto: Screenshot Youtube Zeugen sagten zu Medien, dass drei Männer im Tatfahrzeug saßen – nicht nur der festgenommene Darren Osborne. Nichts an den Geschichten diesem angeblichen Anschlag eines Moslemhassers, die in deutschen Medien durch die Presse geistern, scheint wahr zu sein.  Was den Islam und die Islamisierung Europas anbetrifft, leben wir in einer Ze […]
    • Grüner Stalinismus: Kein Meinungsverbot mit den Grünen, lediglich Meinungsäußerungsverbot 23/06/2017
      Nichts ist den Grünen verhasster als Volksabstimmungen. Mit solchen würden diese Scheindemokraten kaum einen Punkt ihrer sralinistisch-totalitären Politik durchbringen. Denn grüne praktizieren längst die leninistische Diktatur des Proletariats - als dessen einzig legitime Führer sie sich sehen.  . Grüne sind eine antidemokratische kommunistische Partei,  die […]
    • Soros investiert Millionen für Image-Verbesserung von Somaliern in Europa 22/06/2017
      Ihren schlechten Ruf haben somalische "Asylanten nicht von ungefähr. Sie sind in den europäischen Staaten weit überproportional an Schwerverbrecher beteiligt . Warum Soros mit Millionen an Dollars das schlechte Image der Somalier aufpolieren will In Schweden Dänemark und Deutschland zählen somalische Moslems zu den gefährlichsten Vergewaltigern. Somalie […]
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    • Masseneinwanderung per Asyl: Jede Woche ein Dorf für NRW 24/05/2017
      Wer meint, das deutsche Asylchaos mit seinem Höhepunkt in der zweiten Jahreshälfte 2015 sei nun völlig überwunden, der irrt gewaltig, denn auch im Jahre 2016 und insbesondere im jetzigen Jahr 2017 kommen pro Woche, im ersten Quartal dieses Jahres, allein nach Nordrhein-Westfalen über 1.100 neue Asylbewerber. Zwischen Maas und Weser müsste somit alle sieben T […]
    • Jan Böhmermann erwirkt Einstweilige Verfügung gegen pro Deutschland 30/04/2017
      Foto: CC-Lizenz, Jonas Rogowski Jan Böhmermann hat beim Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen die Bürgerbewegung pro Deutschland erwirkt (AZ.: 27 O 211/17). Damit lässt er uns die weitere Verbreitung eines T-Shirts mit seinem Abbild und der Losung „Der ist lustig. Den töte ich zum Schluss.“ sowie der Unterschrift „Recep Tayyip Erdogan“ verbiet […]
    • Für eine Neue Aufklärung 15/03/2017
      Unsere Zeit, das 21. Jahrhundert, schien ganz und gar dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu gehören und seiner politischen Ausdrucksform, dem Globalisierungs-Kapitalismus. Geboren im oft geschmähten „alten Europa“, hatten die Schöpfer dieser modernen Endzeitideologie den Anspruch auf Weltherrschaft, den die Römer noch mit großer Selbstverständlichk […]
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • sicher suchen…ohne Datenweiterleitung

  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘Mollath’ Category

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

Posted by deutschelobby - 06/09/2013


.


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 56/2013 vom 5. September 2013
Beschluss vom 26. August 2013
2 BvR 371/12

.
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der 
Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des 
Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. 
Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen 
nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die 
Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf 
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur 
erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde:

1. Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde 
der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen 
Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung 
freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen 
Krankenhaus angeordnet. Gemäß der Urteilsbegründung sah das Landgericht 
den objektiven Tatbestand der angeklagten Straftatbestände als erfüllt 
an. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 
zu den Tatzeitpunkten aufgrund einer paranoiden Wahnsymptomatik 
schuldunfähig gewesen sei. Die Unterbringung des Beschwerdeführers sei 
aufgrund der Erwartung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten 
geboten. 

2. Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 ordnete das Landgericht Bayreuth die 
Fortdauer der Unterbringung an, da nicht zu erwarten sei, dass der 
Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen 
Taten mehr begehen werde. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde 
verwarf das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 26. August 2011 
als unbegründet. 

3. Trotz zwischenzeitlicher Entlassung aus dem Maßregelvollzug hat der 
Beschwerdeführer ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an der 
nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung der angegriffenen 
Entscheidungen, denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden 
Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person. 

a) Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit müssen auf 
zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in 
tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben. Insbesondere darf der 
Strafvollstreckungsrichter die Prognoseentscheidung nicht dem 
Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen. In 
einer Gesamtwürdigung sind die von dem Täter ausgehenden Gefahren ins 
Verhältnis zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs zu 
setzen. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr 
hinreichend zu konkretisieren. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des 
Untergebrachten und die von ihm bislang begangenen Taten. Abzuheben ist 
aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, 
die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Der Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung nur solange zu 
vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und 
weniger belastende Maßnahmen nicht genügen. 

Da es sich um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten 
handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen 
Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung 
überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten 
Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen. Bei langdauernden 
Unterbringungen wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs 
auch auf die Anforderungen aus, die an die Begründung einer Entscheidung 
zu stellen sind. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des 
Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden 
Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem 
lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung 
eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen 
Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten 
einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird 
es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle 
nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen 
Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist vor 
allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger 
Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus. 

b) Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben sind die angegriffenen 
Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 9. Juni 2011 sowie des 
Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. August 2011 nicht zu vereinbaren. Die 
in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung 
der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen. 

aa) Es fehlt bereits an einer ausreichenden Konkretisierung der vom 
Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten. Das 
Landgericht setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass die 
Darlegungen des Sachverständigen zur Wahrscheinlichkeit künftiger 
rechtswidriger Taten im schriftlichen Gutachten vom 12. Februar 2011 und 
in der mündlichen Anhörung vom 9. Mai 2011 voneinander abweichen. Vor 
diesem Hintergrund durfte das Landgericht sich nicht auf eine bloße 
Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen 
Anhörung beschränken. Es hätte vielmehr unter Berücksichtigung weiterer 
Hinweise des Sachverständigen und sonstiger Umstände des vorliegenden 
Falles diese Einschätzungen gegeneinander abwägen und eine eigenständige 
Prognoseentscheidung treffen müssen. Im Rahmen einer solchen 
eigenständigen Bewertung hätte es darlegen müssen, welche Straftaten 
konkret von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind, warum der Grad der 
Wahrscheinlichkeit derartiger Straftaten sehr hoch ist und auf welche 
Anknüpfungs- und Befundtatsachen sich diese Prognose gründet. 

Nichts anderes gilt im Ergebnis für den Beschluss des Oberlandesgerichts 
vom 26. August 2011. Dieser nimmt im Wesentlichen auf das schriftliche 
Sachverständigengutachten Bezug, aus dem sich gerade keine sehr hohe 
Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten ergibt. Soweit das 
Oberlandesgericht ergänzend auf die Stellungnahme des 
Bezirkskrankenhauses Bayreuth abstellt, rechtfertigt dies keine andere 
Einschätzung. bb) Darüber hinaus finden den Beschwerdeführer entlastende Umstände im 
Rahmen der notwendigen Prognoseentscheidung keine erkennbare 
Berücksichtigung. Zudem wird in den angegriffenen Beschlüssen nicht 
ausreichend dargelegt, dass die von dem Beschwerdeführer ausgehende 
Gefahr das - angesichts der Dauer der Unterbringung - zunehmende Gewicht 
seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag. Schließlich fehlt auch 
eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der 
Allgemeinheit nicht durch den Beschwerdeführer weniger belastende 
Maßnahmen Rechnung hätte getragen werden können. 

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http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-056.html------

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Freiheit für Gustl Mollath – Proteste in Nürnberg und Berlin

Posted by deutschelobby - 04/08/2013


Recht & Freiheit für Gustl Mollath! Teil1/2 – Großkundgebung in Nürnberg

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http://www.Wahrheitsbewegung.net – Rund 1000 Menschen protestierten am Samstag, den 27.7.2013 in Nürnberg an der Straße der Menschenrechte für die Freiheit von Gustl Mollath, welcher seit nunmehr 7 Jahren in der Psychiatrie gefangen gehalten wird.

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Recht & Freiheit für Gustl Mollath! – Teil2/2 – Protest in Nürnberg – Reden

In diesem 2. Teil von der Großkundgebung für die Freiheit von Gustl Mollath in Nürnberg, kommt u.a. Dr. Schlötterer zu Wort. Das neue investigative Buch von ihm gibt es hier: http://www.kopp-verlag.de/cgi/wsaffil…

—————————-

1/3 Mahnwache für Gustl Mollath vor der Bayerischen Vertretung in Berlin mit Nina Hagen

.

————————–

hier geht es um viel mehr als „nur“ um Gustl Mollath. Er ist im Moment nur die Spitze vom Eisberg.

Hier geht es um die allgemeine Verlogenheit innerhalb der BRiD, die es in dieser Form noch nie gegeben hat.

Da die BRiD nur eine Kunstform, ein vorübergehendes Konstrukt der Feind-Alliierten ist (ausser Russland), entwickeln sich besonders geschäftstypische Verhaltensmuster.

Wie in einer GmbH üblich.

Jeder schiesst gegen jeden, da es einzig und allein nur um das Geld geht…..

———–

nebenbei achtet mal darauf, wie bei allen Veranstaltungen oder freiwilligen Organisationen (z.B. Feuerwehr):

Türken sind nie dabei……damit haben sie nichts zu schaffen……warum? sie sind Türken und nicht Deutsche…..

—-von Ausnahmen freilich abzusehen…

—————-

WIR BLEIBEN NATÜRLICH RECHTS::::::::WARUM JETZT SO KURZ VOR DEN WAHLEN DIE MASSIVE VERÖFFENTLICHUNG DES FALLES MOLLATH?

VORHER HATTE ES 7,5 JAHRE NIEMANDEN INTERESSIERT:::::NIEMAND KANNTE MOLLATH::::::

IST DAS GANZE, SO RECHT WIE ES AUCH IST, EINE WAHLKAMPFTAKTIK DER PÄDOPHILEN GRÜNEN?

PÄDOPHILIE IST ALLEMAL HÖHER ZU VERACHTEN, ALS DER FALL MOLLATH!

DAS DARF NIEMALS VERGESSEN WERDEN!

WER JETZT IN BAYERN KEINE CSU MEHR WÄHLEN WILL, UNTERSTÜTZT DIE GRÜNEN KINDER-ÄCHTER-FÖRDERER.

DAHER WEISEN WIR AUF GUTE ALTERNATIVEN HIN:

  • DIE REPUBLIKANER

  • DIE FREIHEIT

  • PRO

DIE AFD IST KEINE ALTERNATIVE!!!

DIE AFD; JEDER KANN DAS PRÜFEN, WILL WEITERHIN DEN EURO; WILL DIESE „EU“; WILL DIE VERNICHTUNG DER NATIONALSTAATEN:::::INTERESSIEREN SICH EINEN DRECK UM DIE TÜRKISCHE ISLAMISIERUNG;;;;;;;;DIE SCHLIMMER IST ALS DAS GANZE „EU“ PROBLEM!!!

INFORMIERT EUCH UND WÄHLT DIE WAHREN ALTERNATIVEN!!!!!!

 

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Fall Mollath: Seehofer wütet gegen Justizministerin Merk

Posted by deutschelobby - 17/07/2013


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Bayern, Kabinett, Beate Merk, Gustl Mollath, München, Psychiatrie, Horst Seehofer, Untersuchungsausschuss

dpa Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit Kabinettskollegen in der Staatskanzlei in München
Kommt er frei oder nicht? Horst Seehofer wünscht sich im Fall Mollath eine schnelle Entscheidung. Als Bayerns Justizministerin Beate Merk dagegen auf die Freiheit der Gerichte verwies, griff der Ministerpräsident sie persönlich an.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich nach Informationen des „Münchner Merkur“ in der jüngsten Kabinettssitzung ungehalten über die fehlenden Fortschritte im Fall Gustl Mollath. Dabei griff er die Justizministerin und Parteikollegin Beate Merk scharf an, wie die Zeitung am Mittwoch auf seiner Internetseite unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtete. Merk hatte keine Aussage darüber treffen können, wann das Gericht eine Entscheidung fällen und wie diese aussehen werde. „Wofür brauchen wir dann noch ein Justizministerium?“, habe Seehofer zornig gefragt.Die Justizministerin verwies nach Angaben der Zeitung auf die Unabhängigkeit der Gerichte und die verfassungsrechtlichen Grenzen ihres Ministeriums. Weisungsgebunden sei nur die Staatsanwaltschaft. Seehofer wollte diese Ohnmacht der Politik gegenüber der Richterschaft jedoch nicht hinnehmen. Die Politik wisse nichts, „ist aber für alles verantwortlich“, soll sich der Ministerpräsident empört haben. Er habe mehrfach auf eine schnellere Entscheidung im Fall Mollath gedrängt.

Teilerfolg für Gustl Mollath

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte am Dienstag einen Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 10. Juni aufgehoben, der die Fortdauer der Unterbringung Mollaths angeordnet hatte. Wie das OLG mitteilte, wurde das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Nach Auffassung des OLG hatten sich die Bayreuther Richter in der Sache auf ein mehr als zwei Jahre altes Gutachten gestützt. Die neuen Umstände machten jedoch eine erneute Begutachtung Mollaths nötig.

Mollath sitzt seit 2006 gegen seinen Willen in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen hat. Was zunächst als Phantasie Mollaths abgetan wurde, bestätigte sich später im Wesentlichen.

Der Fall Mollath beschäftigte in Bayern schon einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Opposition fordert den Rücktritt von Justizministerin Merk.
..focus.de/politik/deutschland/kabinettsstreit-ueber-fall-mollath-seehofer-wuetet-gegen-justizministerin-merk-_aid_1046028.html

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AUFRUF und Informationen: Gustl Mollath – Großkundgebung 27. Juli / S&G No. 39-42

Posted by deutschelobby - 16/07/2013


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2013.06.29_Mugaraito.Günter.Weber_Beim.Psychiater_Mollath-Valent in

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,hiermit möchte ich nochmal auf die Wichtigkeit der Großkundgebung in Nürnberg am 27. Juli hinweisen, die auch dann stattfinden wird, wenn Gustl Mollath auf Grund des nicht nachlassenden Drucks der Öffentlichkeit und der nach sieben Jahren von den verantwortlichen Unverantwortlichen endlich erkannten Nichtaussitzbarkeit dieses Problems von den Mächtigen „vorzeitig“ entlassen werden sollte, denn die vielen namenlosen – von Experten geschätzten – bis zu 50 % unschuldig in psychiatrischen Anstalten Einsitzenden dürfen nicht in Vergessenheit geraten, wenn derjenige, der dem Verbrechen des Mißbrauchs der Psychiatrie durch die Mafia von Politikern, Bank(st)ern, Konzernbossen, „Finanzbehörden“-Vorstehern, „Richtern“, „Staatsanwälten“, psychiatrischen „Gutachtern“ und Medien, die einen souveränen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat vortäuschen, ein Gesicht gibt, nicht mehr im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit steht!

Das „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ in Nürnberg konnte für diese Großkundgebung jetzt auch Nina Hagen als prominente Unterstützerin gewinnen.

Wem es nicht gleichgültig ist, daß nichts zu entscheiden habende „Gewählte“ (Marionetten) im Auftrag nichtgewählter Entscheider unsere Heimat schleichend zu einer verfassungswidrigen mafiösen staatssimulativen Abzocker- und Ausverkaufsfirma mit allmächtiger Kontroll-, Überwachungs- und Gehorsamserzwingungsbürokratie umbauen, in der sich die Drahtzieher und Nutznießer über Verfassung und Gesetz gestellt haben und Widerständler mit dem Unrecht im Gewande des Rechts ausschalten, für den gibt es mE am 27. Juli 2013 keinen wichtigeren Termin!

Diese ePost geht auch an Politiker, „POLIZEI“, DPolG, „STAATSSCHUTZ“, „VERFASSUNGSSCHUTZ“, usw., damit sie nicht erst abwarten müssen, bis „unsere teuren amerikanischen Freunde“ diese Nachricht an ihre (überwachungsbedürftigen) „Verbündeten dritter Klasse“ weitergeleitet haben.

Aktuelle Informationen über den Stand der Vorbereitung zur Großkundgebung am 27. Juli werden hier veröffentlicht:
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Menschenrechtsforum_Gustl_Mollath


Gustl Mollath im NürnbergWiki:
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath_im_N%C3%BCrnbergWiki  – Auszug:

Damit Staatsanwälte, Richter, Psychiater und Böswillige nicht mehr daherfabulieren, entstanden im NürnbergWiki bisher folgende flankierende Artikel:

·         ⇛ Menschenrechtsforum Gustl Mollath‎ mit Spendenkonto!
·         ⇛ Gustl Mollath (Scheidung)‎, Brief vom 11. Juni 2003 an den Amtsrichter Jürgen Bloß.
·         ⇛ Gustl Mollath (Gegendarstellung)
·         Michael Kasperowitsch
·         Klaus Leipziger
·         Hasso Nerlich
·         Ursula Prem
·         Wilhelm Schlötterer
·         Macht und Mißbrauch
·         ⇛ SZ-Büro Franken ⇛ Olaf Przybilla und Uwe Ritzer
·         ⇛ Gustl Mollath (Briefe an Hasso Nerlich)‎, veröffentlicht von Ursula Prem.
Eine Baustelle ist noch der Artikel für den Chefarzt Dr. med. Klaus Leipziger, weil seine Zeit vor 1990 im Dunkeln liegt und er bisher nicht mitarbeitete. Diese Baustelle steht in der Suchmaschine Google trotzdem auf Seite 1, Platz 2. Wie wurden Leipziger und seine Oberärzte zu Fachärzten für Psychiatrie? Die gleiche Frage gilt für die Gutachter Dr. med. Hans-Ludwig Kröber und Dr. med. Friedemann Pfäfflin.
Manfred Riebe
Max-Reger-Straße 99
90571 Schwaig bei Nürnberg
Tel. (0911) 50 08 25
manfred@riebe.eu
http://marjorie-wiki.de/wiki/Manfred_Riebe

Deshalb hier Aufruf und Bitte an alle, die über zweckdienliche Informationen verfügen, diese Herrn Riebe zur Verfügung zu stellen.Anbei noch eine Glosse von Günter Weber zur Tragikomik psychiatrischer Zwangsbehandlung in der BRD (Anlage 1) und die letzten vier Ausgaben der S&G mit der Bitte um Ausdrucken und Verteilung als „Handexpreß“, insbesondere bei Leuten im eigenen Umfeld, die nicht im Weltnetz sind.

Und noch eine Glosse:

Art. 12 [Freiheitssphäre des einzelnen]
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim oder seinen Briefwechsel noch Angriffen auf seine Ehre und seinen Beruf ausgesetzt werden. Jeder Mensch hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen derartige Eingriffe oder Anschläge. (UN-Menschenrechts-Charta vom 10.12.1948)

Die UN-Menschenrechte gelten – wie es scheint und der Name sagt – eben nur für Menschen.

Die vorherigen S&G von 2013 und das S&G-Jahrbuch 2012 mit allen 58 S&G-Ausgaben des Jahres 2012 mit Stichwort- und Personenregister finden sich hier:
http://natuerlicheperson.de/pdf/s_g/2012_SG_Jahrbuch.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Heinemann

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Fall Mollath: Ministerin Merk versucht den Befreiungsschlag

Posted by deutschelobby - 04/07/2013


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Ihre Unfähigkeit und Bestechlichkeit versucht Beate Merk nun durch einen „Angriff nach vorne“

zu unterstreichen und zu vertuschen……….

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Sein Schicksal bewegt die Öffentlichkeit: Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Zu Unrecht? Welche Fehler haben Justiz und Politik in diesem Fall begangen? Über Monate fegte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) jeden Zweifel am Vorgehen der Behörden beiseite und charakterisierte Mollath als kranken und gefährlichen Mann. Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Freistaat zeigt sie plötzlich Mitgefühl mit Mollath und stellt seine weitere Unterbringung in Frage. Was steckt hinter der neuen Strategie?

Zu kaum einem anderen Thema hat sich Beate Merk seit dem Herbst so oft geäußert wie zum Fall Mollath – doch solche Töne waren von ihr bisher nicht zu hören: „Ich bin keine eiserne Lady, an der nur alles abprallt“, sagte die CSU-Politikerin in dieser Woche der „Augsburger Allgemeinen“. „Natürlich bewegt mich das Schicksal von Herrn Mollath.“ Und falls in diesem Fall tatsächlich etwas „elementar falsch gelaufen“ sein sollte, „dann wäre das für mich persönlich ganz schrecklich“. Das bedeutet: Die Ministerin schließt nun nicht mehr aus, dass die Justiz Fehler begangen haben könnte. Mehr noch: Sie stellte indirekt sogar in Aussicht, sich für Mollaths Freilassung auszusprechen. In der Stellungnahme, die das Bundesverfassungsgericht von ihr zu dem Fall angefordert hat, werde sie deutlich machen, „dass nach meiner Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist“.

„Augsburger Allgemeine“: Bayerns Justizministerin will Freilassung. >

Im vergangenen Dreivierteljahr hatte Merk dagegen immer und immer wieder Mollaths psychische Erkrankung betont und das Vorgehen von Gerichten und Staatsanwaltschaft entschieden verteidigt. Sie attestierte Mollath ein „verzerrtes Wahrnehmungsbild“ und verwies stets darauf, die Unterbringung sei erfolgt, „weil der Mann schwere Straftaten begangen hat, weil er krank ist, weil er für die Allgemeinheit gefährlich war und gefährlich ist“. Die scharfen Angriffe und Rücktrittsforderungen der Opposition konterte die CSU-Politikerin mit dem Vorwurf, Freie Wähler, Grüne und SPD benutzten „den Fall dieses kranken Menschen als Trittbrett für eine politische Hetzkampagne“.

Nun vermutet wiederum die Opposition hinter Merks neuer Linie ein Wahlkampfmanöver. „Jetzt stellt sich ausgerechnet die Frau öffentlich an die Spitze der ‚Free-Mollath-Bewegung‘, die immer behauptete, in dem Fall sei alles mit rechten Dingen zugegangen und der Mann säße wegen seiner immensen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit in der Anstalt“, sagte der bayerische Grünen-Fraktionschef Martin Runge. „Dieses Manöver ist durchsichtig und dem immer stärker werdenden öffentlichen Druck sowie dem nahenden Wahltermin geschuldet.“

Lästig für Seehofer

Wie Mollath selbst, so zweifelt auch sein Anwalt Gerhard Strate an einem echten Sinneswandel der Ministerin. „Ich glaube kaum, dass das jetzt Ausdruck einer speziellen inneren Einkehr wäre. Ich nehme an, dass es ihr einfach politisch opportun erscheint, sich so zu äußern“, sagte Strate dem Bayerischen Rundfunk. Der Hamburger Staranwalt ist sich sicher, dass „das wirklich skandalöse Verhalten der bayerischen Justiz“ sich auch auf die Ergebnisse der Landtagswahl auswirken wird.

In der Tat: Je näher die Wahl rückt, desto lästiger wird der Fall Mollath für Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der im Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) einen ernstzunehmenden Herausforderer hat. Erst am vergangenen Wochenende hatte Seehofer zu verstehen gegeben, dass ihm die Klärung des Falls zu lange dauert – und die Justiz zu größerem Tempo aufgefordert. Nur der CSU-Chef selbst wird wissen, wie sehr es ihm dabei in erster Linie um das Wohl von Herrn Mollath geht und welchen Anteil wahltaktische Überlegungen spielen. Fest steht: Der Fall Mollath ist für die Oppositionsparteien ein gefundenes Fressen. Es ist in Seehofers Interesse, zu verhindern, dass der Fall sich durch den gesamten Wahlkampf zieht. Man kann davon ausgehen, dass er nichts unversucht lässt, das Thema so schnell wie möglich zu einem positiven Ende zu bringen – so wie er in den vergangenen Monaten immer wieder mögliche heikle Wahlkampfthemen aus dem Weg räumte, auch wenn er dafür kurzfristig seine Meinung radikal ändern musste.

Verfassungsgericht will Auskunft zu Psychiatrie-Einweisung. >

Merk muss aufpassen, dass sie ihrem Chef dabei nicht im Weg steht. Der Ministerpräsident schätzt es ganz und gar nicht, wenn seine Minister für Wirbel sorgen und damit auch ihn selbst in Erklärungsnot bringen. Merk ist durch den Fall Mollath schon ein Dreivierteljahr lang unter heftigem Beschuss, musste sich in einem Untersuchungsausschuss des Landtags bohrenden Fragen stellen.

Seit Monaten in der Schusslinie

Mollath sitzt seit 2006 zwangsweise in der Psychiatrie. Er soll seine damalige Frau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Mollath selbst sieht sich als Opfer eines Komplotts, weil er Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank angeprangert hatte,  in die seine Frau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht tat dies als Hirngespinste ab, später stellte sich aber ein Teil der Vorwürfe als wahr heraus. Ende November wies Merk die Generalstaatsanwaltschaft an, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Die Opposition warf der Ministerin schon im Herbst vor, zu spät aktiv geworden zu sein und die Öffentlichkeit unzureichend über den Fall informiert zu haben. Merks Ministersessel wackelte. Obwohl ihr Krisenmanagement alles anderes als glücklich war, gelang es ihr aber, sich im Amt zu halten.

Anwalt rechnet mit Entlassung seines Mandanten noch vor September. >

Doch damit nicht genug: Zusätzlich zum Fall Mollath geriet Merk im Frühjahr auch noch wegen der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern im bayerischen Landtag in die Schusslinie. Von 2010 bis 2013 hatte sie ihrer Schwester zeitweise Büroaufträge erteilt.

Merk muss also nicht nur im Sinne ihrer Partei, deren Vizechefin sie ist, alles dafür tun, dass sich die Wogen glätten. Sie darf sich auch aus Eigeninteresse keinen groben Fehler mehr erlauben, wenn sie für den Fall eines CSU-Wahlsiegs die Chance auf eine erneute Berufung ins Kabinett wahren möchte. Die vergangenen Monate waren die turbulentesten ihrer bisherigen Amtszeit, die immerhin schon zehn Jahre dauert. Damit ist Merk klar das dienstälteste Kabinettsmitglied in Bayern. Es war noch Edmund Stoiber, der 2003 die damalige Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin in sein Kabinett holte. Sowohl Günther Beckstein als auch Seehofer hielten an Merk fest – auch weil sie eine Frau ist und zudem im Kabinett den Regierungsbezirk Schwaben repräsentiert. Ein allzu großes Gewicht hat sie dem Vernehmen nach in Partei und Regierung nicht.

Jetzt gilt es für sie, den Fall Mollath zu überstehen. Sie muss es schaffen, aus der Ecke der unnachgiebigen Hardlinerin und unbarmherzigen Paragrafenreiterin herauszukommen, in der sie sich eingerichtet hatte. Die weitere Entwicklung des Falls hat sie allerdings nicht selbst in der Hand. Es werden letztlich die Gerichte sein, die über Mollaths Zukunft entscheiden.

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Erwin Pelzig – Fall Gustl Mollath – Neues aus der Anstalt

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Fall Mollath: Lakota und Merk

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Polizeistaat: Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert

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Erwin Pelzig – Fall Gustl Mollath – Neues aus der Anstalt

Posted by deutschelobby - 04/07/2013


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Kein Spass, nur humorvoll vorgetragen, Galgenhumor, denn: leider entsprechen diese Ausführungen den Tatsachen..

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https://deutschelobby.com/2013/06/12/polizeistaat-polizei-aktion-gegen-arztin-die-sich-kritisch-zum-fall-mollath-ausert/

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https://deutschelobby.com/2013/07/02/fall-mollath-lakota-und-merk/

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Gustl Mollath

Großkundgebung in Nürnberg Am Samstag, den 27. Juli 2013, um 14 Uhr findet in Nürnberg, der Stadt des Friedens und der Menschenrechte, an der Straße der Menschenrechte, am Kornmarkt eine Großkundgebung statt

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Mollath – „EMPÖRT EUCH, ENGAGIERT EUCH!“ Recht und Freiheit für Gustl Mollath! mit namhaften Rednern, Grußbotschaften, politischen Forderungen!

⇛ Bitte diese Info weiterverbreiten! – bei Interesse zwecks Fahrgemeinschaft melden unter 09251/6388

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Fall Mollath: Lakota und Merk

Posted by deutschelobby - 02/07/2013


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Verachtung—-äußerte sich Ferkel Merkel über die herumalbernden zwei irischen Banker, die aber

im Endeffekt nur das im Scherz machten, was alle anderen „Nehmer-Länder in der „EU“ denken….

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Ich zitiere in diesem Fall ausnahmsweise Frau Merkel: Ich habe für sie nur Verachtung übrig!

Beate Lakotta und Beate Merk sind die “Irischen Banker” im Fall Mollath.

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AUDIO

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“Verachtung” – Mit diesem drastischen Begriff belegte Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Irische Banker, welche sich über die Rettungsmaßnahmen der EU bezüglich ihrer angeschlagenen Bank lustig machten. Dass die Banken unverantwortlich gehandelt haben, war vorher schon bekannt, aber dass sich die verantwortlichen Personen, nachdem sie den Karren in den Dreck gefahren haben, auch noch über die “Retter” amüsieren, ruft bei Angela Merkel Verachtung hervor. Man erwartet eigentlich Reue und Dankbarkeit. Aber man erntet Hohn, Spott, Lügen und Arroganz gegenüber dem geschädigten Bürger. Die benötigte Rettungssumme von 7 Mrd. Euro habe sich ein Banker nach eigener Aussage aus dem Allerwertesten gezogen, die zu erwartende Summe werde deutlich höher sein.
Der “Fall Mollath” wurde von der Justiz in den Dreck gefahren. Spätestens seit den beiden Wiederaufnahmeanträgen ist dies unzweifelhaft.
Doch der “Spiegel” mit seiner Journalistin Beate Lakotta ignoriert dies und begegnet Gustl Mollath mit Arroganz, Spott und Unwahrheiten, die ebenfalls dem Allerwertesten entsprungen zu sein scheinen.
Am 12.6.2013 erschien der Spiegel-Artikel “Das achte Jahr Psychiatrie” von Beate Lakotta, erneut garniert mit Unwahrheiten.
So wurde behauptet, Frau Mollath habe ihren damaligen Ehemann Gustl Mollath zuerst wegen Körperverletzung angezeigt, woraufhin dieser sie bei der Bank angeschwärzt habe, also möglicherweise eine Art Rache des Gustl Mollath.
Jeder, der sich ausreichend mit dem Fall befasst hat, weiß, dass es umgekehrt war. Zunächst benachrichtigte Gustl Mollath 2002 die Bank bzgl. illegaler Tätigkeiten seiner Ex-Ehefrau. Frau Mollath zeigte ihn 2003 u.a. wegen Körperverletzung an, als die Innenrevision der Bank bereits begonnen hatte.
Prof. Dr. Wittmann, der diese Falschdarstellung des “Spiegel” sofort erkannte, wies Frau Lakotta per E-Mail darauf hin. Da Herr Wittmann anschließend beruflich verhindert war, wurde die weitere Kommunikation von mir übernommen. Einige Auszüge sollen hier wiedergeben werden.
Zunächst schien Frau Lakotta den Inhalt der Kritik bezüglich der richtigen Chronologie gar nicht einordnen zu können, denn Sie antwortete:
“Der Revisionsbericht der Hypovereinsbank besagt, dass Herr Mollath erst “Ende November 2002″ an die Hypo Vereinsbank geschrieben hat. Dort begann der Revisor am 15. Januar 2003 mit der Prüfung. Wir konnten weder in den von Ihnen genannten Quellen noch anderswo einen Beleg finden, der diese Aussage widerlegt.
Frau Lakotta vermutete also zunächst, die Chronologie könne aufgrund der Daten bezüglich der Innenrevision falsch sein. Das sollte sich aber bald aufklären.
Nun antwortete ich:
“Richtig ist, dass Frau Mollath einen vermeintlichen Briefdiebstahl vom 28.11.2002 gegen Herrn Mollath anzeigte. Dazu ging am 16.5.2003 bei Herrn Mollath ein Strafbefehl ein (Aktenzeichen 41 Cs 802 Js 4726/03). Herr Mollath erstattete gegen diesen Strafbefehl am 3.6.2003 Einspruch. Zu dieser Anklage erfolgte ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen.
 
Die Anklage wegen Körperverletzung erfolgte am 23.5.2003, nachdem Frau Mollath den vermeintlichen Waffenbesitz und die vermeintliche Körperverletzung am 15.1.2003 angezeigt hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Innenrevision der HVB mit ihrer Arbeit bereits begonnen.
Richtig ist aber auch, dass das Urteil vom 8.8.2006 fälschlicherweise, ebenso wie ihr Artikel, die Anzeige wegen Briefdiebstahls mit der Anzeige wegen Körperverletzung vertauscht: Zitat aus dem Urteil, Seite 5: “Im November des Jahres 2002 erstatte die getrennt lebende Ehefrau des Angeklagten Anzeige wegen Körperverletzung…”.
 
Da Ihnen sicherlich das Urteil vom 8.8.2006, die Wiederaufnahmeanträge und Original-Dokumente vorliegen, wird Ihnen diese Falschdatierung bewusst sein.
Es stellt sich also die Frage, warum in Ihrem Artikel die Falschdarstellung des Urteils verwendet wird und nicht die tatsächliche Chronologie. 
Es ist unzweifelhaft, dass diese Umkehrung der Ereignisse eine deutlich andere Ursache-Wirkung-Konstellation suggeriert, den Leser fehlinformiert und in seiner Meinungsbildung beeinflusst.
 
Sofern Sie eine andere Wahrnehmung des Falls als der überwiegende Teil anderer Medien haben, so wäre es doch wünschenswert, wenn Sie sich in der Darstellung dieser Meinung an Fakten orientierten.”
 
Der Groschen schien bei Frau Lakotta aber immer noch nicht zu fallen bzw. die Fakten waren offensichtlich nicht bekannt, denn sie antwortete:
“Ich habe in meinem Artikel tatsächlich das im Urteil genannte Datum zugrundegelegt. Sollte diese Angabe falsch sein, so war mir das bisher nicht bekannt.
Mir liegen das Urteil und die Wiederaufnahmeanträge vor. Können Sie mir bitte die genauen Fundstellen/Seitenzahlen für das Anzeigedatum 15.1.2003 nennen? ”
 
Das musste ich zweimal lesen. Frau Lakotta, die Meinungsführerin des “Spiegel” im “Fall Mollath”, schreibt ihre Artikel ohne die Kenntnis wichtiger Quellen!
Nun, diese ominöse “Fundstelle” ist Teil des Wiederaufnahmeantrages der Verteidigung, für jedermann, der den Fall bewerten will, vollumfänglich dokumentiert auf der Website von Rechtsanwalt Strate.
Ich antwortete:
“Das Datum können Sie folgendem Dokument entnehmen (Seite 4):
 
Dort können Sie den Zeitpunkt der “fiktiven” Anzeige (November 2002, wie im Urteil dargestellt) und den Zeitpunkt und das Aktenzeichen der tatsächlichen Strafanzeige vom 15.1.2003 entnehmen.
Natürlich fällt auch auf, dass das Datum des Beginns der Innenrevision und der Anzeige dasselbe ist, aber die Bedeutung dieser Koinzidenz ist natürlich Spekulation.
 
Wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf: Sie sollten nicht alles glauben, was in dem Urteil vom 8.8.2006 steht ;-)
Ich und sicherlich auch Herr Prof. Dr. Wittmann sind auch in Zukunft gerne bereit, Unklarheiten bei Bedarf zu besprechen.”
 
Nun geschah etwas Verblüffendes. Frau Lakotta korrigierte umgehend ihren Artikel an dieser Stelle und fügte einen Kommentar an das Ende des Artikels:
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Gustl Mollath habe sich erst bei dem Arbeitgeber seiner früheren Ehefrau gemeldet, nachdem sie ihn wegen Körperverletzung angezeigt hatte. Dies ist nicht korrekt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Trotz dieser Anmerkung blieb die entsprechende Passage jedoch falsch und zweideutig. Das Jahr der Anzeige wegen Körperverletzung wurde mit 2002 weiterhin falsch angegeben, die Chronologie wurde nicht richtig gestellt, sondern einfach der Interpretation des Lesers überlassen:
“Mollaths frühere Frau, eine Bankerin, hatte ihn im Jahr 2002 wegen Körperverletzung angezeigt. Er hatte sich bei ihrem Arbeitgeber und ihr Schwarzgeldgeschäfte vorgeworfen, später wiederholte er diesen Vorwurf auch gegenüber Behörden.”
 
Dennoch bestand für eine kurze Zeit die Hoffnung, Frau Lakotta würde sich endlich der Wahrheit ergeben, denn sie zeigte sich sogar offen für weitere Kritikpunkte in ihren Artikeln:
“bitte senden Sie mir die Ihrer Einschätzung nach fehlerhaften Stellen und die entsprechenden Belege.”
Man wird verstehen, dass diese Liste lang wurde und hier nicht noch mal in Gänze wiedergegeben werden muss.
Aufgelistet wurden viele (15) Stellen mit falschen, verfälschten und/oder diffamierenden Aussagen inkl. der gewünschten Quellenangaben.
Aber was geschah nach dieser zeitraubenden (und unentgeltlichen) Arbeit für Frau Lakotta?
Es geschah nichts. Keine Antwort, kein “Danke für Ihre Mühen”, kein “Wir werden die Punkte prüfen”, keine Korrekturen in den Artikeln.
Die Hoffnung, Frau Lakotta sei zur Einsicht oder wenigstens Dankbarkeit oder auch nur zur Höflichkeit fähig, stellte sich schnell als unbegründet heraus.
So wie dies für Beate Lakotta gilt, so gilt dies ebenso für Justizministerin Beate Merk: Sie verdreht die Wahrheit oder verheimlicht sie, Mollaths Schreiben sind wirr, enthalten nichts Verwertbares, die Bank hat nichts gefunden, nichts bestätigt, die Aussage Brauns wurde als Wiederaufnahmeantrag gewertet, was laut Merk ‘ne tolle Sache gewesen sein soll, Mollath ist gefährlich usw. usf.
Wenn man, wie im Fall des “Spiegel”, die Wahrheit erzwingt, werden nur minimale Zugeständnisse gemacht.
So verwundert es nicht, dass Beate Merk, eine dieser beiden Frauen, die sich der Meinungsmache gegen Gustl Mollath verschrieben haben, auf ihrer Website als einzigen Artikel einer überregionalen Zeitung eben diesen Artikel “Das achte Jahr Psychiatrie” von Beate Lakotta verlinkt, den Artikel, der für jeden dokumentiert, wie es Frau Lakotta mit der Wahrheit hält und dass sie relevante Dokumente und Informationen ignoriert, ja sogar weiterhin falsch darstellt, nachdem man für sie die Fakten förmlich buchstabiert hat.
Beate Lakotta und Beate Merk sind die “Irischen Banker” im Fall Mollath. Man erwartet Dankbarkeit gegenüber den einfachen Bürgern, die für die Wahrheit kämpfen, man erwartet Reue gegenüber Gustl Mollath, der das Opfer eines unhaltbaren Urteils ist.
Aber Beate Lakotta und Beate Merk zeigen nicht einen Deut von Emotion oder Empathie, im Gegenteil, sie strotzen vor Arroganz, sie überschütten Gustl Mollath, seine Unterstützer und die Öffentlichkeit mit Unwahrheiten, Hohn und Spott.

Ich zitiere in diesem Fall ausnahmsweise Frau Merkel: Ich habe für die beiden nur Verachtung übrig!

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opablog.net/2013/07/01/verachtung/

 

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Polizeistaat: Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert

Posted by deutschelobby - 12/06/2013


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Gustl Mollath bei der Wiederaufnahme des Verfahrens am 10. Juni. Der Fall scheint den Behörden so unangenehm, dass sie das Recht auf freie Meinungs-Äußerung beschneiden wollen.

Gustl Mollath bei der Wiederaufnahme des Verfahrens am 10. Juni. Der Fall scheint den Behörden so unangenehm, dass sie das Recht auf freie Meinungs-Äußerung beschneiden wollen.

In München ist die Medizin-Professorin Ursula Gresser ins Visier der Polizei geraten.

Der Grund für den Konflikt der unbescholtenen Medizinerin mit der Staatsgewalt ist atemberaubend: Sie hat sich auf Twitter kritisch zum Fall Gustl Mollath geäußert.

ruecktritt-der-bayerischen-justizministerin-und-aufnahme-einer-untersuchung-im-fall-mollath_

Gustl Ferdinand Mollath wurde zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen, weil ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr 2006 für gemeingefährlich erklärte. Mollath soll seine damalige Frau misshandelt und die Reifen mehrerer Dutzend Autos zerstochen haben. Mollath selbst sieht sich als Opfer seiner Exfrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.

Anlass ist das Wiederaufnahme-Verfahren im Fall Gustl Mollath (mehr auf Wikipedia). Vor Gericht rechnete Mollath am Montag mit den Behörden ab.

Der Fall beschäftigt eine breite Öffentlichkeit. Dies vermutlich weniger wegen der Details, die für die Außenstehenden schwer zu durchschauen sind, sondern wegen der einschneidenden Maßnahme der Zwangs-Psychiatrisierung.

Richard Gutjahr berichtet auf seinem Blog über den Hintergrund der Ärztin:

Ursula Gresser ist seit 1992 Mitglied der CSU sowie aktives Mitglied in der Frauenunion. Als Sachverständige schreibt sie medizinische Gutachten u.a. für das Amts- und Landgericht München. Bei Twitter ist sie seit 3 Jahren angemeldet. Aktiv twittert sie aber erst seit der Berichterstattung über Gustl Mollath.

Der Fall Mollath kam Gresser von Anfang an suspekt vor. Alles, was sie im Internet über das Verhalten Mollaths gelesen habe, hält sie für an den Haaren herbeigezogen. „Wenn man diese Kriterien auf andere Menschen anwenden sollte”, sagt sie, „dann müsste man halb Sauerlach abholen”. Und die Rolle der CSU? „Gerechtigkeit ist keine Frage einer Partei”.

So beschäftigt sich Ursula Gresser auch öffentlich mit dem Fall Mollath.

Ein simpler Tweet brachte Professor Gresser jedoch in Schwierigkeiten. Der Text:

„Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.”

Thema der Veranstaltung, auf die sich Gresser bezog:

Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk.

Dieser Tweet hatte jedoch ungeahnte Konsequenzen für die Professorin. Denn am Montagmittag erhielt die Ärztin Besuch von zwei Beamten der Polizei-Inspektion Ottobrunn. Die Beamten sagten, das Sicherheitspersonal der Justizministerin habe Bedenken in Bezug auf Frau Gresser angemeldet.

Die bayrische Justizministerin hatte sich besonders deutlich hinter das Gericht gestellt und die Kritiker in einer Landtagsrede ziemlich derb abgebürstet (Video hier).

Das Verbrechen: Die Frau Professor hatte einen Tweet abgesetzt, der sie verdächtig macht. Richard Gutjahr beschreibt auf seinem Blog mit schwarzem Humor, wie ahnungslos die Polizisten waren.

Aber der Vorfall ist tiefschwarz und gar nicht lustig.

Ursula Gresser hatte den Fehler begangen, den Namen Mollath in einem Tweet fallen zu lassen. Schon der Name reicht offenbar, um die Nervosität der Politik und Polizei so auf die Höhe zu treiben, dass sie eine Professorin als Sicherheitsrisiko einstufen. Die Veranstaltung der Justizministerin Merk war öffentlich, doch die Justizministerin fürchtete wohl zahlreiche ungebetene Gäste und unangenehme Fragen. Gresser bot den Beamten entsprechend an, den Tweet zu löschen.

Der Fall zeigt, dass wir uns in Deutschland nicht über die Amerikaner zu wundern brauchen. Offenkundig ist auch hierzulande der Überwachungsstaat schon so aktiv, dass selbst ein einfaches Wort auf Twitter die Staatsgewalt in Unruhe versetzt.

Ein Wort, ein Satz reichen – und nervöse linke Politiker hetzen den Bürgern die Polizei an den Hals. 

Der Fall zeigt, dass es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland noch schlechter bestellt ist, als dies von Pessimisten angenommen wurde.

Offenbar werden auch hierzulande bereits erhebliche Mittel dazu verwendet, unbescholtenen Staatsbürgern im Internet nachzuspionieren.

Es handelt sich hier um einen besonders schweren Fall des Übergriffs der Staatsgewalt, weil Frau Gresser von ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf die freie Meinung Gebrauch gemacht hat.

Schon in den vergangenen Monaten waren ähnliche Fälle des unverhältnismäßigen Einsatzes von polizeistaatlichen Methoden bekanntgeworden (etwa hier gegenüber einer Bloggerin aus Dortmund – hier). Eine weitere Methode ist die der Rufschädigung, wie sie das Umwelt-Bundesamt einigen Klima-Skeptikern angedeihen ließ, weil diese eine andere Meinung haben als das Amt (hier).

Der Münchner Fall ist noch eine Nuance schärfer, weil der Tweet eine gewisse politische Bedeutung hatte. Offenbar haben hunderte Polizisten in Bayern nichts Wichtigeres zu tun haben, als auf Twitter den Bürgern hinterherzuspionieren und deren Aussagen auf politische Zulässigkeit hin überprüfen.

Die Häufung der Aktionen zeigt jedoch vor allem, dass Staatsbeamte und Politiker offenbar eine Strategie verfolgen, im Internet Angst und Schrecken zu verbreiten. Bürger sollen durch solche Aktionen eingeschüchtert werden. Jeder soll sich zweimal überlegen, bevor er etwas Kritisches postet. Die Äußerung der freien Meinung gehört nicht mehr zu den selbstverständlichen Grundrechten, sondern wird von einem durch und durch moralisch verkommenen Staatsapparat als Bedrohung angesehen und bekämpft.

Der Fall Mollath ist schon eine mysteriöse Geschichte.

Der polizeistaatliche Zugriff auf Dr. Ursula Gresser gibt dem Fall eine zusätzliche Dimension: Es soll den Bürgern unter fadenscheinigem Vorwand verboten werden, eine von der offiziellen Doktrin abweichende Meinung zu haben.

Der Überwachungs-Irrsinn ist in Deutschland angekommen: Jeder Bürger ist ein potentieller Terrorist. Als solche sollen sich die Bürger fühlen, so will man sich die Bürger untertan machen.

Diese Entwicklung fordert Widerstand heraus.

Der beste Widerstand manifestiert sich nun in besonders eifrigem Twittern, Bloggen und Schreiben. Denn tatsächlich haben die Verfolger mehr Angst als ihre Opfer: Der Staat weiß genau, dass er im Grunde keine Chance hat, all die Meinungsäußerungen im Internet zu kontrollieren. Daher will man die politische Meinungsäußerung im Keim ersticken.

Je mehr Leute schweigen, umso ruhiger geht es bei den Überwachern zu.

Umgekehrt aber gilt auch: Je mehr Leute sich melden, desto sportlicher können die Bürger den Apparat auf Trab bringen.

Die Geschichte hat gezeigt: Trotz aller Repression haben immer die Bürger den längeren Atem.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/11/polizei-aktion-gegen-aerztin-die-sich-kritisch-zum-fall-mollath-aeussert/

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