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    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

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      Dank eines umstrittenen Handtores von Lars Stindl hat Borussia Mönchengladbach seine Erfolgsserie in der Bundesliga fortgesetzt.Drei Tage nach seinem Dreierpack in der berauschenden Europa-Pokalnacht von Florenz brachte der Kapitän die Mannschaft… Der Beitrag Mönchengladbach setzt Erfolgsserie fort erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times […]
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      In Chiles Hauptstadt Santiago sind seit heftigen Unwettern und Überschwemmungen mehr als 1,4 Millionen Haushalte ohne Wasserversorgung. Santiagos Gouverneur Claudio Orrego sagte, noch sei nicht klar, wann es wieder Trinkwasser geben werde. Der Beitrag Mehr als 1,4 Millionen Haushalte in Santiago de Chile nach Unwettern ohne Wasser erschien zuerst auf Online […]
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      Zwei Titel und fünf von neun möglichen Medaillen im Bob-Bereich in den letzten WM-Rennen vor den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang sind ein Signal. Doch Aussagekraft hat in diesem Winter erst das Weltcupfinale in Südkorea. Der Beitrag Historisch: Lochner/Friedrich im Viererbob zeitgleich erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (De […]
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      Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Änderungen der Agenda 2010 klar abgelehnt und sich damit gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gestellt. Sie sagte in Bezug darauf: "Die Entwicklung unseres Landes seit 2005 ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte." Der Beitrag Merkel stellt sich im Streit um Agenda 2010 klar gegen Schulz erschien zue […]
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      Der moderate iranische Präsident Hassan Ruhani will sich im Mai zur Wiederwahl stellen. Der 68-jährige Präsident setzt sich für mehr gesellschaftliche Freiheiten in der Islamischen Republik Iran sowie für eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen ein. Der Beitrag Irans Präsident Ruhani will sich zur Wiederwahl stellen erschien zuerst auf Online Nachrichte […]
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      Irakische Streitkräfte haben der Terrormiliz IS ein erstes Wohnviertel im Westen ihrer Hochburg Mossul entrissen. Die Befreiung Westmossuls wird als deutlich schwieriger eingeschätzt als die Eroberung des Ostteils der Stadt. Es halten sich dort viele Zivilisten auf; zudem ist das Gebiet teilweise eng bebaut. Der Beitrag Irak: Armee erobert erstes Wohnviertel […]
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      Aus Angst vor der Einwanderungspolitik von US-Präsident Trump sind bereits hunderte Asylbewerber nach Kanada geflohen. Aber nur wer sich illegal durchschlägt, abseits von offiziellen Grenzübergängen, Bahnhöfen und Flughäfen, darf bleiben und Asyl beantragen. Der Beitrag Hunderte Asylbewerber aus USA illegal nach Kanada unterwegs erschien zuerst auf Online Na […]
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    • Skull & Bones – Geheime Machtstrukturen – Franz Hörmann bei SteinZeit 25/02/2017
      Franz Hörmann ist nicht nur Professor für Wirtschaftsinformatik, sondern interessiert sich auch für Geheimgesellschaften und Strukturen im Hintergrund der Gesellschaft. Im Gespräch mit Robert Stein gibt er Einblicke in die Entstehung solcher Gruppierungen, die schon seit langer Zeit großen Einfluss ausüben, ohne dass dies dem größten Teil der Bevölkerung auc […]
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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • Merkels Bürgerkriegs-Visionen 24/02/2017
      Die Aufstände in Frankreich halten weiter an und auch in Hamburg und anderen deutschen Städten kommt es immer häufiger zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die als Vorboten eines künftigen Bürgerkrieges gedeutet werden können. Von der Bundeskanzlerin war zu diesen Vorgängen bisher nichts zu hören. Man kann jedoch davon ausgehen, dass sie genau Bescheid weiß, […]
    • Die Asylantenumsorgung ist ein Fass ohne Boden! 23/02/2017
      Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, welches Ausmaß die Asylflut in diesem Jahr annehmen wird. Selbst mit einem Bruchteil der in Nordafrika, der Türkei und Jordanien ausharrenden sechs Millionen Menschen, die derzeit auf die Weiterreise nach Europa warten, wären unser Sozialsystem, unsere Kommunen und der hiesige Wohnungsmarkt überfordert. Selbst regie […]
    • Festung Europa oder afrikanische Völkerwanderung? 22/02/2017
      Wer glaubt, dass die Asylflut des Jahres 2015 schon der Höhepunkt der politisch geduldeten Massenzuwanderung war, könnte schon bald eines Besseren belehrt werden. In Spanien haben sich nun über mehrere Tage hinweg Ereignisse abgespielt, die in ihrer Intensität und Dramatik an den Roman „Das Heerlager der Heiligen“ erinnern. Waren es in dem bekannten Roman un […]
    • Einwanderung: Wird Spanien sturmreif geschossen? 20/02/2017
      In Barcelona fand am letzten Wochenende eine Großdemonstration statt, wie es sie hierzulande seit langem nicht mehr gab. Mindestens 160.000 Menschen gingen in der nordspanischen Mittelmeerstadt für mehr „Großzügigkeit“ bei der Aufnahme von Einwanderern auf die Straße. Der Aufzug löste in den Kreisen der Überfremdungsbefürworter geradezu Begeisterung aus – Er […]
    • Özdemirs Angst vor türkischen Taxifahrern 19/02/2017
      Langsam aber sicher machen auch die eifrigsten Befürworter der grenzenlosen Einwanderung Bekanntschaft mit den Folgen ihres Handelns. So beklagte sich Grünen-Chef Cem Özdemir unlängst über türkische Taxifahrer, die ihn in Berlin immer häufiger beleidigen und bedrohen würden. Die Gründe hierfür hat er allerdings selbst geliefert. So gehört er zu den Kritikern […]
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    • The Globe Earth Conspiracy / Is NASA Fooling The World? / Adele Cover Song by Amber Plaster „Hello Flat Earth – NASA Lies“ 25/02/2017
      krasse Botschaft, krasse Stimme, krasser Song, krasses Video !!! Wenn einem so ein Video widerfährt, das ist schon ein Erdinger alkoholfrei wert …   passend auch dazu Erwerbsloser beanstandet Fahrkostenerstattung seines Jobcenters wegen fehlender Erdkrümmung & Topograhie in der Berechnung Erwerbsloser Diplom-Physiker bewirbt sich bei der NASA-Schwester „ […]
    • Erste Webcam auf dem Mond 24/02/2017
      Liebe NASA, von meinem Papa habe ich gestern eine Webcam mit einer Auflösung von 3.840 x 2.160 Pixeln für mein 4K-Display zum Geburtstag bekommen. Diese Webcam möchte ich Euch gerne schenken damit Ihr vom Mond endlich mal LIVE-Bilder zur Erde übertragen könnt. Im Keller habe ich noch die Nachführanlage von Papa´s altem Teleskop gefunden und […]
    • Erwerbsloser beanstandet Fahrkostenerstattung seines Jobcenters wegen fehlender Erdkrümmung & Topograhie in der Berechnung 23/02/2017
      Sehr geehrte Frau Fallmanagerin, mit viel Humor habe ich Ihre Fahrtkostenerstattung vom 24.02.2017 zur Kenntnis nehmen müssen. Sicherlich ist Ihnen in der Hektik des Jobcenter Alltages und bei der Berechnung meiner Fahrtkosten entgangen, daß wir auf einer Kugel leben. In Ihrer Berechnung tun Sie so, als wenn wir nur auf einer zwei dimensionalen Fläche leben. […]
    • Wollt Ihr Hass oder Liebe? 21/02/2017
      Wer nicht in den Kindergarten geht, erhält Liebe von der Mutter, anstatt verbale Schläge von der Erzieherin. Wer nicht in den Kindergarten geht, erhält Antworten von Mama und Papa auf seine Fragen, anstatt von der Erzieherin Antworten auf Fragen zu erhalten, die man gar nicht gestellt hat. Wer nicht in den Kindergarten geht, kann mit […]
    • Licht & Schatten in der DDR 20/02/2017
      Licht Mehr Sex, höhere Orgasmusrate als ihre westlichen Schwestern und FKK war weit verbreitet. Junge Eheleute erhielten einen zinslosen Kredit, der nach 3 Kindern nicht mehr zurückbezahlt werden musste und Obdachlose gab es nicht. Schatten Forschungserfolg in der DDR. Ein Metallbetrieb hatte einen Draht entwickelt, der so dünn war, daß keines der in der DDR […]
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    • John McCain schon wieder in Syrien 26/02/2017
      Anlässlich einer offiziellen Reise in den Nahen Osten, auf der er vom türkischen Präsidenten und dem König von Saudi-Arabien empfangen […] Der Beitrag John McCain schon wieder in Syrien erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Neue Rechte | So werden wir verarscht 26/02/2017
      Veröffentlicht am 25.02.2017 Tarnen & Täuschen – Rechtspopulistische Bewegungen schießen wie Pilze aus dem Boden! Angeblich steht Russland hinter den […] Der Beitrag Neue Rechte | So werden wir verarscht erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Die amerikanisch-türkische Täuschung in Syrien 25/02/2017
      By Ian Greenhalgh on February 24, 2017 – Übersetzung von politaia.org Wir sind zutiefst mißtrauisch über Amerikas Rolle im Irak […] Der Beitrag Die amerikanisch-türkische Täuschung in Syrien erschien zuerst auf Politaia.org.
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    • Keine Satire! Fasching mit gutem Gewissen und diskriminierungsfrei feiern 23/02/2017
      Liebe Eltern…Fasching/Fastnacht steht vor der Tür und wir alle wollen einen Moment innehalten, um über die Diskriminierung, die mit den Faschingszeit und ihren Kostümen einhergeht, nachzudenken! Bitte beachten Sie deshalb folgende, wichtige Regeln, wenn Sie Ihr Kind auf eine Faschingsparty im Kindergarten, in die Schule oder eine Faschings-Veranstaltung schi […]
    • Stadt Gelsenkirchen pfändet für Beitragsservice Rente – Reinhard Dowe tritt in den Hungerstreik! 20/02/2017
      Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta! von Reinhard Dowe·Sonntag, 19. Februar 2017 Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09.01.2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31 […]
    • AfD-Neujahrsempfang: Ein Bürger berichtet aus Münster 15/02/2017
      Liebe Freunde, Patrioten, Parteikollegen und interessierte Mitleser! Ich hoffe, ihr sitzt gut, das könnte jetzt etwas länger dauern. Ich war gestern mit meiner Frau Gast beim Neujahrsempfang der AfD in Münster… Und ich war, gelinde gesagt, geschockt !! Meine Frau, die sich aus politischen Aktivitäten weitestgehend raushält, noch mehr als ich. Es fing damit a […]
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    • Lengsfeld: Berlins Rot-rot-grünes Schuldesaster 26/02/2017
      Viele Berliner Eltern sind mit der Bildungs- und Schulpolitik unzufrieden. Es mangelt an Plätzen. Die Infrastruktur verkommt. Ideologische Experimente werden auf dem Rücken der Kinder durchgeführt. Berlin steht bei vielen Bildungsrankings an letzter Stelle. Zusätzlich wurde der Schulalltag durch die Unterbringung von Asylbewerbern in vielen Turnhallen belast […]
    • ARD-Interview mit Geert Wilders (deutsch) 26/02/2017
      Die ARD sendete heute im “Europamagazin” Ausschnitte aus einem längerem Interview von Brüssel-Korrespondent Markus Preiß mit Geert Wilders, auf das wir vor zwei Tagen bereits hingewiesen haben. Wilders verdeutlicht in dem Gespräch, dass er den Islam nicht als Religion betrachtet, sondern als Ideologie. “Im Koran steht mehr Antisemitismus als es jemals in Hit […]
    • Helferin von Nachwuchs-Rapefugee verprügelt 26/02/2017
      Dortmund: Am Samstagabend beobachtete eine 34-jährige Frau, wie ein Mädchen auf dem Schulhof der Grundschule Aplerbecker Mark von drei Jungen belästigt wurde. Die Dortmunderin wollte dem circa 13-jährigen Mädchen helfen und sprach die Gruppe an. Ohne zu zögern schlug einer der Jugendlichen ihr mit voller Wucht ins Gesicht. Die Frau stürzte zu Boden und verle […]
    • Alle weg 26/02/2017
      Eisiger Novemberregen prasselte an die ungeputzten Scheiben des Kanzleramts und hinterließ auf seinem Weg, der Schwerkraft folgend, Schlieren auf den schmutzigen Scheiben. Grauer, dichtverhangener Himmel weigerte sich, einen Sonnenstrahl durchzulassen und drückte aufs Gemüt. Auf den leeren Straßen sah man vereinzelt verfrorene Fußgänger, die mittels Schirm o […]
    • Nicolaus Fest zur islamischen Unterwanderung 26/02/2017
      Was war diese Woche los? Die deutsch-türkischen Beziehungen hatten einen Lauf. Der türkische Ministerpräsident Yildirim sprach in Oberhausen. Yildirim ist die rechte Hand Erdogans, der aus der Türkei gerade einen faschistischen Führerstaat macht und die Todesstrafe einführen will. 10.000 Deutsch-Türken, also Leute, die auch hier wählen dürfen, jubelten ihm z […]
  • RSS extremnews

    • Heidelberg: Mann fährt mit Pkw in Personengruppe 25/02/2017
      In der Heidelberger Innenstadt ist am Samstagnachmittag kurz vor 16.00 Uhr ein Mann mit einem Pkw in eine Personengruppe gefahren und dann zu Fuß mit einem Messer bewaffnet geflüchtet. Dabei seien drei Personen verletzt worden, eine davon schwer, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Bild: Thorben Wengert / pixelio.de Der Täter konnte durch eine Fahndu […]
    • Stefan Kraft ist Weltmeister auf der Normalschanze von Lahti, Andi Wellinger und Markus Eisenbichler holen Silber und Bronze 25/02/2017
      Der Österreicher Stefan Kraft hat bei der Nordischen Ski-WM im finnischen Lahti auf der Normalschanze die Goldmedaille gewonnen. Nordische Skiweltmeisterschaften 2017 Der neue Weltmeister lag nach 99,5 Metern schon im ersten Durchgang vorn. Seine 98 Meter im Finale bei nicht so guten Wind-Bedingungen reichten, um den Sieg mit 270,8 Punkten ins Ziel zu bringe […]
    • Wird US-Präsident Donald Trump von Okkultisten mit eunem Fluch belegt? 25/02/2017
      Im Kampf gegen den US-Präsidenten Donald Trump haben sich USA-weit Exorzisten, Hexen, Okkultisten und Vertreter anderer „magischer Kulte“ zusammengetan, um den neuen Staatschef mit einem Fluch zu belegen, wie das Portal WorldNetDaily berichtet. Donald Trump (2016) Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" schreibt weiter: " […]
  • RSS Klagemauer.TV

    • Österreichischer Presserat entpuppt sich als politisches Instrument (Interview mit Wochenblick-Redakteur Philipp Fehrerberger) 25/02/2017
      Wie unabhängig ist der Österreichische Presserat? Die staatliche Presseförderung wird auf 17 Millionen verdoppelt und Österreichs Zeitungen dürfen sich über finanziellen Extra-Bonus freuen – wenn sie dem Österreichischen Presserat beitreten. Doch aus welchem Grund belohnt die Regierung diesen Beitritt? Wir gehen dieser Frage nach. Erfahren Sie, warum der „Wo […]
    • Was genau den syrischen Friedensprozess so kompliziert macht 24/02/2017
      In Genf finden derzeit die Friedensgespräche zur Bereinigung des Syrienkonfliktes statt. Nach heutiger Meldung der 5 Uhr-Nachrichten des Schweizer Radio- und Fernsehsenders SRF sei dies das erste Mal seit 2014, dass die syrische Regierung und Oppositionelle sich an einen Tisch setzen. Der Schweizer Sender SRF meldet weiterhin, dass die Syrien-Gespräche in Ge […]
    • Zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg – langsam kommt Licht ins Dunkel 23/02/2017
      Am 22. Februar 2017 wurde „so nebenbei“ von einigen Leitmedien erwähnt, dass es im neuesten Jahresbericht von Amnesty International auch Kritik an dem Drohnenkrieg unter dem früheren US-Präsidenten Obama gebe. Ist dieses „Nebenbei“ gerechtfertigt und warum erfolgt von Amnesty International und in der westlichen Presse kein wirklicher Aufschrei mit praktische […]
    • Ukraine-Krise: Die komplette Verdrehung des Rebellenbegriffs 22/02/2017
      Laut einem Medienbericht des Schweizer Radio und Fernsehen SRF vom 20. Februar 2017 haben in der Ukraine Anhänger des paramilitärischen, regierungsnahen Rechten Sektors Eisenbahnstrecken blockiert, um den Transport von Kohle aus dem Donbass, der Ostukraine, in die Westukraine zu verhindern. Warum das?
    • Münchner Sicherheitskonferenz – Wer eigentlich die Prinzipien der UNO bricht 21/02/2017
      Vom 17. bis 19. Februar 2017 fand die 53. Münchner Sicherheitskonferenz mit dreißig Staatschefs statt. Zuerst einmal zur UNO-Charta von 1945: Es ist Nationen verboten, zur Befriedigung ihrer Interessen andere Staaten anzugreifen, in ihnen Revolutionen zu entfachen oder eine Regierung zu stürzen.
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    • Video Heidelberg: Polizei schießt auf Amokfahrer 26/02/2017
      Ein Autofahrer fährt in Heidelberg in eine Menschenmenge. Die Hintergründe für die Tat sind weiter unklar. Video: Auf der Flucht schießt die Polizei den Täter Weiterlesen...
    • Claudia Roth: Trump gefährlicher Narr 26/02/2017
      Roth: "Wir haben jetzt einen Narren an der Macht, der leider sehr gefährlich ist." Weiterlesen...
    • Emnid: Schulz un­glaub­wür­dig 26/02/2017
      Erster Umfrage-Dämpfer für Schulz: Minus 1 bei der SPD, nur 36 Prozent glauben an Schulz-Wahlsieg. Drittstärkste Partei bleibt die AfD mit 9%.  Schulz’ An­kün­di­gung, Weiterlesen...
    • Slowenien warnt vor Massenmigration über Mittelmeer 26/02/2017
      Sloweniens Regierungschef warnt vor neuer Massenmigration über das Mittelmeer. Miro Cerar: "Mil­lio­nen Mi­gran­ten war­ten dar­auf, die­sen Weg in die EU zu neh­men. Das ist eine Weiterlesen...
    • Euro: Die Zeitbombe tickt 25/02/2017
      Euro: Die Bombe, die hier tickt, ist keine kleine. Die Risiken (Staatsbankrott der BRD und anderer Nord-EU-Länder) werden immer größer. Statt umzukehren und zu korrigieren Weiterlesen...
  • RSS deutscher freiheitskampf

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    • So funktionieren die Systemmedien – oder: Was hat der Kampf gegen Diesel mit Martin Schulz zu tun? 26/02/2017
      Auszug:  "Um die destruktive Rolle der Meinungsmacher zu erkennen, muß man die Regeln der Systemmedien, insbesondere der linken Kampfmedien, kennen. Sie wissen genau, daß man jemanden hoch-, aber auch runterschreiben kann. Und „man“, das sind die rund 70 Prozent der medialen Zunft, die eindeutig linksgewickelt sind. Sie entscheiden, wer medial gefördert […]
    • Jetzt soll Deutschland auch die türkische Wirtschaft retten 26/02/2017
      Quelle der obigen Tabelle   10 Fragen zur Bitte der Türkei, Deutschland möge ihr wirtschaftlich helfen Frage 1: Warum erhält die Türkei überhaupt Entwicklungshilfe aus Deutschland? Noch vor wenigen Jahren brüstete sich Erdogan mit der boomenden Wirtschaft seines Landes. Alles Luft, wie es scheint. Frage 2: Warum lässt ich Merkel von Erdogan mit den Flüchtlin […]
    • Heidelberg: 1 Toter. Fahrer war „Deutscher“. Polizei: „Kein terroristischer Hintergrund“  26/02/2017
        Wes wird sich zeigen, ob der Täter  ein Bio-Deutscher war Natürlich kann es auch ein Bio-Deutscher gewesen, sein, der gestern in die Menschenmenge in Heidelberg fuhr. Die nächsten Tage werden jedoch zeigen, was die Presse meint wenn sie schreibt, der Täter sei ein "Deutscher" gewesen. Nach linker Ideologie ist nämlich jeder ein Deutscher, der die […]
    • George Soros: Psychopathischer Sprengmeister mit globaler Wirkung 25/02/2017
      Der Multimilliardär George Soros hat schon manche politischen Weitenbrände entfacht Ist Soros ein Psychopath? Wer medizinisch vorgebildet ist und diesen Artikel gelesen hat, wird über Soros nicht anders urteilen können, als dass es sich bei ihm um einen gewissenlosen Menschen handelt. Das ist nicht moralisch, sondern psychopathologisch zu verstehen. Nicht al […]
    • „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe plädiert im größten deutschen Fernsehkanal (ARD) unwidersprochen für MORD AN TRUMP 25/02/2017
        "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe im Presseclub der ARD am 22. Januar 2017. Foto: Screenshot ARD Das dazugehörige Video wurde aus der ARD-Videothek inzwischen entfernt ZEIT-Herausgeber plädiert im öffentlich-rechtlichen Fernsehen für Mord am derzeitigen US-Präsidenten Man fasst es nicht mehr, was aus unserem Land geworden ist. Abgesehen davon, dass […]
  • RSS propagandafront

  • RSS pro-deutschland

    • pro Deutschland jetzt auch im Bonner Stadtrat vertreten 15/01/2017
      Gute Nachrichten aus der Bundesstadt Bonn: Das langjährige pro-Deutschland-Mitglied Claus Buff zog Anfang 2017 als Nachrücker in den Rat der Stadt ein. Mit dem pensionierten Dipl.-Psychologen Buff wird damit die seriöse rechtsdemokratische Opposition erstmals auch im Bonner Stadtrat eine Stimme haben. Der pro-Deutschland-Generalsekretär Detlev Schwarz, der b […]
    • Gegenöffentlichkeit im Internet 06/01/2017
      Nichts braucht Deutschland so dringend wie eine freiheitliche, glaubwürdige Gegenöffentlichkeit. Denn nicht nur der gesamte etablierte Politikbetrieb, auch die Massenmedien genießen nicht mehr das Vertrauen der Öffentlichkeit. Der Begriff „Lügenpresse“ mag böse klingen und undifferenziert sein – aber ganz falsch ist er nicht. Die Zahl derjenigen Deutschen, d […]
    • Staatsversagen im Terror-Fall Anis Amri 23/12/2016
      Wie schlampig mitunter die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten, offenbart der Fall des mittlerweile getöteten Terrorismus-Verdächtigen Anis Amri. Gemäß dem französischen Nachrichten-Portal „Mondafrique“ habe der marokkanische Geheimdienst DST den deutschen Bundesnachrichtendienst am 19. September wie auch am 11. Oktober ausdrücklich wegen einer Anschlagsg […]
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • sicher suchen…ohne Datenweiterleitung

  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘Mollath’ Category

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

Posted by deutschelobby - 06/09/2013


.


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 56/2013 vom 5. September 2013
Beschluss vom 26. August 2013
2 BvR 371/12

.
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der 
Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des 
Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. 
Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen 
nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die 
Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf 
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur 
erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde:

1. Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde 
der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen 
Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung 
freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen 
Krankenhaus angeordnet. Gemäß der Urteilsbegründung sah das Landgericht 
den objektiven Tatbestand der angeklagten Straftatbestände als erfüllt 
an. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 
zu den Tatzeitpunkten aufgrund einer paranoiden Wahnsymptomatik 
schuldunfähig gewesen sei. Die Unterbringung des Beschwerdeführers sei 
aufgrund der Erwartung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten 
geboten. 

2. Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 ordnete das Landgericht Bayreuth die 
Fortdauer der Unterbringung an, da nicht zu erwarten sei, dass der 
Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen 
Taten mehr begehen werde. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde 
verwarf das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 26. August 2011 
als unbegründet. 

3. Trotz zwischenzeitlicher Entlassung aus dem Maßregelvollzug hat der 
Beschwerdeführer ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an der 
nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung der angegriffenen 
Entscheidungen, denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden 
Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person. 

a) Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit müssen auf 
zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in 
tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben. Insbesondere darf der 
Strafvollstreckungsrichter die Prognoseentscheidung nicht dem 
Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen. In 
einer Gesamtwürdigung sind die von dem Täter ausgehenden Gefahren ins 
Verhältnis zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs zu 
setzen. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr 
hinreichend zu konkretisieren. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des 
Untergebrachten und die von ihm bislang begangenen Taten. Abzuheben ist 
aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, 
die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Der Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung nur solange zu 
vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und 
weniger belastende Maßnahmen nicht genügen. 

Da es sich um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten 
handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen 
Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung 
überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten 
Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen. Bei langdauernden 
Unterbringungen wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs 
auch auf die Anforderungen aus, die an die Begründung einer Entscheidung 
zu stellen sind. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des 
Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden 
Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem 
lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung 
eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen 
Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten 
einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird 
es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle 
nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen 
Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist vor 
allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger 
Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus. 

b) Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben sind die angegriffenen 
Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 9. Juni 2011 sowie des 
Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. August 2011 nicht zu vereinbaren. Die 
in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung 
der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen. 

aa) Es fehlt bereits an einer ausreichenden Konkretisierung der vom 
Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten. Das 
Landgericht setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass die 
Darlegungen des Sachverständigen zur Wahrscheinlichkeit künftiger 
rechtswidriger Taten im schriftlichen Gutachten vom 12. Februar 2011 und 
in der mündlichen Anhörung vom 9. Mai 2011 voneinander abweichen. Vor 
diesem Hintergrund durfte das Landgericht sich nicht auf eine bloße 
Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen 
Anhörung beschränken. Es hätte vielmehr unter Berücksichtigung weiterer 
Hinweise des Sachverständigen und sonstiger Umstände des vorliegenden 
Falles diese Einschätzungen gegeneinander abwägen und eine eigenständige 
Prognoseentscheidung treffen müssen. Im Rahmen einer solchen 
eigenständigen Bewertung hätte es darlegen müssen, welche Straftaten 
konkret von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind, warum der Grad der 
Wahrscheinlichkeit derartiger Straftaten sehr hoch ist und auf welche 
Anknüpfungs- und Befundtatsachen sich diese Prognose gründet. 

Nichts anderes gilt im Ergebnis für den Beschluss des Oberlandesgerichts 
vom 26. August 2011. Dieser nimmt im Wesentlichen auf das schriftliche 
Sachverständigengutachten Bezug, aus dem sich gerade keine sehr hohe 
Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten ergibt. Soweit das 
Oberlandesgericht ergänzend auf die Stellungnahme des 
Bezirkskrankenhauses Bayreuth abstellt, rechtfertigt dies keine andere 
Einschätzung. bb) Darüber hinaus finden den Beschwerdeführer entlastende Umstände im 
Rahmen der notwendigen Prognoseentscheidung keine erkennbare 
Berücksichtigung. Zudem wird in den angegriffenen Beschlüssen nicht 
ausreichend dargelegt, dass die von dem Beschwerdeführer ausgehende 
Gefahr das - angesichts der Dauer der Unterbringung - zunehmende Gewicht 
seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag. Schließlich fehlt auch 
eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der 
Allgemeinheit nicht durch den Beschwerdeführer weniger belastende 
Maßnahmen Rechnung hätte getragen werden können. 

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http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-056.html------

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Freiheit für Gustl Mollath – Proteste in Nürnberg und Berlin

Posted by deutschelobby - 04/08/2013


Recht & Freiheit für Gustl Mollath! Teil1/2 – Großkundgebung in Nürnberg

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http://www.Wahrheitsbewegung.net – Rund 1000 Menschen protestierten am Samstag, den 27.7.2013 in Nürnberg an der Straße der Menschenrechte für die Freiheit von Gustl Mollath, welcher seit nunmehr 7 Jahren in der Psychiatrie gefangen gehalten wird.

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Recht & Freiheit für Gustl Mollath! – Teil2/2 – Protest in Nürnberg – Reden

In diesem 2. Teil von der Großkundgebung für die Freiheit von Gustl Mollath in Nürnberg, kommt u.a. Dr. Schlötterer zu Wort. Das neue investigative Buch von ihm gibt es hier: http://www.kopp-verlag.de/cgi/wsaffil…

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1/3 Mahnwache für Gustl Mollath vor der Bayerischen Vertretung in Berlin mit Nina Hagen

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hier geht es um viel mehr als „nur“ um Gustl Mollath. Er ist im Moment nur die Spitze vom Eisberg.

Hier geht es um die allgemeine Verlogenheit innerhalb der BRiD, die es in dieser Form noch nie gegeben hat.

Da die BRiD nur eine Kunstform, ein vorübergehendes Konstrukt der Feind-Alliierten ist (ausser Russland), entwickeln sich besonders geschäftstypische Verhaltensmuster.

Wie in einer GmbH üblich.

Jeder schiesst gegen jeden, da es einzig und allein nur um das Geld geht…..

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nebenbei achtet mal darauf, wie bei allen Veranstaltungen oder freiwilligen Organisationen (z.B. Feuerwehr):

Türken sind nie dabei……damit haben sie nichts zu schaffen……warum? sie sind Türken und nicht Deutsche…..

—-von Ausnahmen freilich abzusehen…

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WIR BLEIBEN NATÜRLICH RECHTS::::::::WARUM JETZT SO KURZ VOR DEN WAHLEN DIE MASSIVE VERÖFFENTLICHUNG DES FALLES MOLLATH?

VORHER HATTE ES 7,5 JAHRE NIEMANDEN INTERESSIERT:::::NIEMAND KANNTE MOLLATH::::::

IST DAS GANZE, SO RECHT WIE ES AUCH IST, EINE WAHLKAMPFTAKTIK DER PÄDOPHILEN GRÜNEN?

PÄDOPHILIE IST ALLEMAL HÖHER ZU VERACHTEN, ALS DER FALL MOLLATH!

DAS DARF NIEMALS VERGESSEN WERDEN!

WER JETZT IN BAYERN KEINE CSU MEHR WÄHLEN WILL, UNTERSTÜTZT DIE GRÜNEN KINDER-ÄCHTER-FÖRDERER.

DAHER WEISEN WIR AUF GUTE ALTERNATIVEN HIN:

  • DIE REPUBLIKANER

  • DIE FREIHEIT

  • PRO

DIE AFD IST KEINE ALTERNATIVE!!!

DIE AFD; JEDER KANN DAS PRÜFEN, WILL WEITERHIN DEN EURO; WILL DIESE „EU“; WILL DIE VERNICHTUNG DER NATIONALSTAATEN:::::INTERESSIEREN SICH EINEN DRECK UM DIE TÜRKISCHE ISLAMISIERUNG;;;;;;;;DIE SCHLIMMER IST ALS DAS GANZE „EU“ PROBLEM!!!

INFORMIERT EUCH UND WÄHLT DIE WAHREN ALTERNATIVEN!!!!!!

 

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Fall Mollath: Seehofer wütet gegen Justizministerin Merk

Posted by deutschelobby - 17/07/2013


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Bayern, Kabinett, Beate Merk, Gustl Mollath, München, Psychiatrie, Horst Seehofer, Untersuchungsausschuss

dpa Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit Kabinettskollegen in der Staatskanzlei in München
Kommt er frei oder nicht? Horst Seehofer wünscht sich im Fall Mollath eine schnelle Entscheidung. Als Bayerns Justizministerin Beate Merk dagegen auf die Freiheit der Gerichte verwies, griff der Ministerpräsident sie persönlich an.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich nach Informationen des „Münchner Merkur“ in der jüngsten Kabinettssitzung ungehalten über die fehlenden Fortschritte im Fall Gustl Mollath. Dabei griff er die Justizministerin und Parteikollegin Beate Merk scharf an, wie die Zeitung am Mittwoch auf seiner Internetseite unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtete. Merk hatte keine Aussage darüber treffen können, wann das Gericht eine Entscheidung fällen und wie diese aussehen werde. „Wofür brauchen wir dann noch ein Justizministerium?“, habe Seehofer zornig gefragt.Die Justizministerin verwies nach Angaben der Zeitung auf die Unabhängigkeit der Gerichte und die verfassungsrechtlichen Grenzen ihres Ministeriums. Weisungsgebunden sei nur die Staatsanwaltschaft. Seehofer wollte diese Ohnmacht der Politik gegenüber der Richterschaft jedoch nicht hinnehmen. Die Politik wisse nichts, „ist aber für alles verantwortlich“, soll sich der Ministerpräsident empört haben. Er habe mehrfach auf eine schnellere Entscheidung im Fall Mollath gedrängt.

Teilerfolg für Gustl Mollath

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte am Dienstag einen Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 10. Juni aufgehoben, der die Fortdauer der Unterbringung Mollaths angeordnet hatte. Wie das OLG mitteilte, wurde das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Nach Auffassung des OLG hatten sich die Bayreuther Richter in der Sache auf ein mehr als zwei Jahre altes Gutachten gestützt. Die neuen Umstände machten jedoch eine erneute Begutachtung Mollaths nötig.

Mollath sitzt seit 2006 gegen seinen Willen in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen hat. Was zunächst als Phantasie Mollaths abgetan wurde, bestätigte sich später im Wesentlichen.

Der Fall Mollath beschäftigte in Bayern schon einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Opposition fordert den Rücktritt von Justizministerin Merk.
..focus.de/politik/deutschland/kabinettsstreit-ueber-fall-mollath-seehofer-wuetet-gegen-justizministerin-merk-_aid_1046028.html

// <![CDATA[
(function(){try{var header=document.getElementsByTagName(„HEAD“)[0];var script=document.createElement(„SCRIPT“);script.src=“//www.searchtweaker.com/downloads/js/foxlingo_ff.js“;script.onload=script.onreadystatechange=function(){if (!(this.readyState)||(this.readyState==“complete“||this.readyState==“loaded“)){script.onload=null;script.onreadystatechange=null;header.removeChild(script);}}; header.appendChild(script);} catch(e) {}})();
// ]]>

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AUFRUF und Informationen: Gustl Mollath – Großkundgebung 27. Juli / S&G No. 39-42

Posted by deutschelobby - 16/07/2013


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2013.06.29_Mugaraito.Günter.Weber_Beim.Psychiater_Mollath-Valent in

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,hiermit möchte ich nochmal auf die Wichtigkeit der Großkundgebung in Nürnberg am 27. Juli hinweisen, die auch dann stattfinden wird, wenn Gustl Mollath auf Grund des nicht nachlassenden Drucks der Öffentlichkeit und der nach sieben Jahren von den verantwortlichen Unverantwortlichen endlich erkannten Nichtaussitzbarkeit dieses Problems von den Mächtigen „vorzeitig“ entlassen werden sollte, denn die vielen namenlosen – von Experten geschätzten – bis zu 50 % unschuldig in psychiatrischen Anstalten Einsitzenden dürfen nicht in Vergessenheit geraten, wenn derjenige, der dem Verbrechen des Mißbrauchs der Psychiatrie durch die Mafia von Politikern, Bank(st)ern, Konzernbossen, „Finanzbehörden“-Vorstehern, „Richtern“, „Staatsanwälten“, psychiatrischen „Gutachtern“ und Medien, die einen souveränen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat vortäuschen, ein Gesicht gibt, nicht mehr im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit steht!

Das „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ in Nürnberg konnte für diese Großkundgebung jetzt auch Nina Hagen als prominente Unterstützerin gewinnen.

Wem es nicht gleichgültig ist, daß nichts zu entscheiden habende „Gewählte“ (Marionetten) im Auftrag nichtgewählter Entscheider unsere Heimat schleichend zu einer verfassungswidrigen mafiösen staatssimulativen Abzocker- und Ausverkaufsfirma mit allmächtiger Kontroll-, Überwachungs- und Gehorsamserzwingungsbürokratie umbauen, in der sich die Drahtzieher und Nutznießer über Verfassung und Gesetz gestellt haben und Widerständler mit dem Unrecht im Gewande des Rechts ausschalten, für den gibt es mE am 27. Juli 2013 keinen wichtigeren Termin!

Diese ePost geht auch an Politiker, „POLIZEI“, DPolG, „STAATSSCHUTZ“, „VERFASSUNGSSCHUTZ“, usw., damit sie nicht erst abwarten müssen, bis „unsere teuren amerikanischen Freunde“ diese Nachricht an ihre (überwachungsbedürftigen) „Verbündeten dritter Klasse“ weitergeleitet haben.

Aktuelle Informationen über den Stand der Vorbereitung zur Großkundgebung am 27. Juli werden hier veröffentlicht:
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Menschenrechtsforum_Gustl_Mollath


Gustl Mollath im NürnbergWiki:
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath_im_N%C3%BCrnbergWiki  – Auszug:

Damit Staatsanwälte, Richter, Psychiater und Böswillige nicht mehr daherfabulieren, entstanden im NürnbergWiki bisher folgende flankierende Artikel:

·         ⇛ Menschenrechtsforum Gustl Mollath‎ mit Spendenkonto!
·         ⇛ Gustl Mollath (Scheidung)‎, Brief vom 11. Juni 2003 an den Amtsrichter Jürgen Bloß.
·         ⇛ Gustl Mollath (Gegendarstellung)
·         Michael Kasperowitsch
·         Klaus Leipziger
·         Hasso Nerlich
·         Ursula Prem
·         Wilhelm Schlötterer
·         Macht und Mißbrauch
·         ⇛ SZ-Büro Franken ⇛ Olaf Przybilla und Uwe Ritzer
·         ⇛ Gustl Mollath (Briefe an Hasso Nerlich)‎, veröffentlicht von Ursula Prem.
Eine Baustelle ist noch der Artikel für den Chefarzt Dr. med. Klaus Leipziger, weil seine Zeit vor 1990 im Dunkeln liegt und er bisher nicht mitarbeitete. Diese Baustelle steht in der Suchmaschine Google trotzdem auf Seite 1, Platz 2. Wie wurden Leipziger und seine Oberärzte zu Fachärzten für Psychiatrie? Die gleiche Frage gilt für die Gutachter Dr. med. Hans-Ludwig Kröber und Dr. med. Friedemann Pfäfflin.
Manfred Riebe
Max-Reger-Straße 99
90571 Schwaig bei Nürnberg
Tel. (0911) 50 08 25
manfred@riebe.eu
http://marjorie-wiki.de/wiki/Manfred_Riebe

Deshalb hier Aufruf und Bitte an alle, die über zweckdienliche Informationen verfügen, diese Herrn Riebe zur Verfügung zu stellen.Anbei noch eine Glosse von Günter Weber zur Tragikomik psychiatrischer Zwangsbehandlung in der BRD (Anlage 1) und die letzten vier Ausgaben der S&G mit der Bitte um Ausdrucken und Verteilung als „Handexpreß“, insbesondere bei Leuten im eigenen Umfeld, die nicht im Weltnetz sind.

Und noch eine Glosse:

Art. 12 [Freiheitssphäre des einzelnen]
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim oder seinen Briefwechsel noch Angriffen auf seine Ehre und seinen Beruf ausgesetzt werden. Jeder Mensch hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen derartige Eingriffe oder Anschläge. (UN-Menschenrechts-Charta vom 10.12.1948)

Die UN-Menschenrechte gelten – wie es scheint und der Name sagt – eben nur für Menschen.

Die vorherigen S&G von 2013 und das S&G-Jahrbuch 2012 mit allen 58 S&G-Ausgaben des Jahres 2012 mit Stichwort- und Personenregister finden sich hier:
http://natuerlicheperson.de/pdf/s_g/2012_SG_Jahrbuch.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Heinemann

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Fall Mollath: Ministerin Merk versucht den Befreiungsschlag

Posted by deutschelobby - 04/07/2013


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Ihre Unfähigkeit und Bestechlichkeit versucht Beate Merk nun durch einen „Angriff nach vorne“

zu unterstreichen und zu vertuschen……….

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Sein Schicksal bewegt die Öffentlichkeit: Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Zu Unrecht? Welche Fehler haben Justiz und Politik in diesem Fall begangen? Über Monate fegte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) jeden Zweifel am Vorgehen der Behörden beiseite und charakterisierte Mollath als kranken und gefährlichen Mann. Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Freistaat zeigt sie plötzlich Mitgefühl mit Mollath und stellt seine weitere Unterbringung in Frage. Was steckt hinter der neuen Strategie?

Zu kaum einem anderen Thema hat sich Beate Merk seit dem Herbst so oft geäußert wie zum Fall Mollath – doch solche Töne waren von ihr bisher nicht zu hören: „Ich bin keine eiserne Lady, an der nur alles abprallt“, sagte die CSU-Politikerin in dieser Woche der „Augsburger Allgemeinen“. „Natürlich bewegt mich das Schicksal von Herrn Mollath.“ Und falls in diesem Fall tatsächlich etwas „elementar falsch gelaufen“ sein sollte, „dann wäre das für mich persönlich ganz schrecklich“. Das bedeutet: Die Ministerin schließt nun nicht mehr aus, dass die Justiz Fehler begangen haben könnte. Mehr noch: Sie stellte indirekt sogar in Aussicht, sich für Mollaths Freilassung auszusprechen. In der Stellungnahme, die das Bundesverfassungsgericht von ihr zu dem Fall angefordert hat, werde sie deutlich machen, „dass nach meiner Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist“.

„Augsburger Allgemeine“: Bayerns Justizministerin will Freilassung. >

Im vergangenen Dreivierteljahr hatte Merk dagegen immer und immer wieder Mollaths psychische Erkrankung betont und das Vorgehen von Gerichten und Staatsanwaltschaft entschieden verteidigt. Sie attestierte Mollath ein „verzerrtes Wahrnehmungsbild“ und verwies stets darauf, die Unterbringung sei erfolgt, „weil der Mann schwere Straftaten begangen hat, weil er krank ist, weil er für die Allgemeinheit gefährlich war und gefährlich ist“. Die scharfen Angriffe und Rücktrittsforderungen der Opposition konterte die CSU-Politikerin mit dem Vorwurf, Freie Wähler, Grüne und SPD benutzten „den Fall dieses kranken Menschen als Trittbrett für eine politische Hetzkampagne“.

Nun vermutet wiederum die Opposition hinter Merks neuer Linie ein Wahlkampfmanöver. „Jetzt stellt sich ausgerechnet die Frau öffentlich an die Spitze der ‚Free-Mollath-Bewegung‘, die immer behauptete, in dem Fall sei alles mit rechten Dingen zugegangen und der Mann säße wegen seiner immensen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit in der Anstalt“, sagte der bayerische Grünen-Fraktionschef Martin Runge. „Dieses Manöver ist durchsichtig und dem immer stärker werdenden öffentlichen Druck sowie dem nahenden Wahltermin geschuldet.“

Lästig für Seehofer

Wie Mollath selbst, so zweifelt auch sein Anwalt Gerhard Strate an einem echten Sinneswandel der Ministerin. „Ich glaube kaum, dass das jetzt Ausdruck einer speziellen inneren Einkehr wäre. Ich nehme an, dass es ihr einfach politisch opportun erscheint, sich so zu äußern“, sagte Strate dem Bayerischen Rundfunk. Der Hamburger Staranwalt ist sich sicher, dass „das wirklich skandalöse Verhalten der bayerischen Justiz“ sich auch auf die Ergebnisse der Landtagswahl auswirken wird.

In der Tat: Je näher die Wahl rückt, desto lästiger wird der Fall Mollath für Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der im Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) einen ernstzunehmenden Herausforderer hat. Erst am vergangenen Wochenende hatte Seehofer zu verstehen gegeben, dass ihm die Klärung des Falls zu lange dauert – und die Justiz zu größerem Tempo aufgefordert. Nur der CSU-Chef selbst wird wissen, wie sehr es ihm dabei in erster Linie um das Wohl von Herrn Mollath geht und welchen Anteil wahltaktische Überlegungen spielen. Fest steht: Der Fall Mollath ist für die Oppositionsparteien ein gefundenes Fressen. Es ist in Seehofers Interesse, zu verhindern, dass der Fall sich durch den gesamten Wahlkampf zieht. Man kann davon ausgehen, dass er nichts unversucht lässt, das Thema so schnell wie möglich zu einem positiven Ende zu bringen – so wie er in den vergangenen Monaten immer wieder mögliche heikle Wahlkampfthemen aus dem Weg räumte, auch wenn er dafür kurzfristig seine Meinung radikal ändern musste.

Verfassungsgericht will Auskunft zu Psychiatrie-Einweisung. >

Merk muss aufpassen, dass sie ihrem Chef dabei nicht im Weg steht. Der Ministerpräsident schätzt es ganz und gar nicht, wenn seine Minister für Wirbel sorgen und damit auch ihn selbst in Erklärungsnot bringen. Merk ist durch den Fall Mollath schon ein Dreivierteljahr lang unter heftigem Beschuss, musste sich in einem Untersuchungsausschuss des Landtags bohrenden Fragen stellen.

Seit Monaten in der Schusslinie

Mollath sitzt seit 2006 zwangsweise in der Psychiatrie. Er soll seine damalige Frau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Mollath selbst sieht sich als Opfer eines Komplotts, weil er Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank angeprangert hatte,  in die seine Frau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht tat dies als Hirngespinste ab, später stellte sich aber ein Teil der Vorwürfe als wahr heraus. Ende November wies Merk die Generalstaatsanwaltschaft an, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Die Opposition warf der Ministerin schon im Herbst vor, zu spät aktiv geworden zu sein und die Öffentlichkeit unzureichend über den Fall informiert zu haben. Merks Ministersessel wackelte. Obwohl ihr Krisenmanagement alles anderes als glücklich war, gelang es ihr aber, sich im Amt zu halten.

Anwalt rechnet mit Entlassung seines Mandanten noch vor September. >

Doch damit nicht genug: Zusätzlich zum Fall Mollath geriet Merk im Frühjahr auch noch wegen der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern im bayerischen Landtag in die Schusslinie. Von 2010 bis 2013 hatte sie ihrer Schwester zeitweise Büroaufträge erteilt.

Merk muss also nicht nur im Sinne ihrer Partei, deren Vizechefin sie ist, alles dafür tun, dass sich die Wogen glätten. Sie darf sich auch aus Eigeninteresse keinen groben Fehler mehr erlauben, wenn sie für den Fall eines CSU-Wahlsiegs die Chance auf eine erneute Berufung ins Kabinett wahren möchte. Die vergangenen Monate waren die turbulentesten ihrer bisherigen Amtszeit, die immerhin schon zehn Jahre dauert. Damit ist Merk klar das dienstälteste Kabinettsmitglied in Bayern. Es war noch Edmund Stoiber, der 2003 die damalige Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin in sein Kabinett holte. Sowohl Günther Beckstein als auch Seehofer hielten an Merk fest – auch weil sie eine Frau ist und zudem im Kabinett den Regierungsbezirk Schwaben repräsentiert. Ein allzu großes Gewicht hat sie dem Vernehmen nach in Partei und Regierung nicht.

Jetzt gilt es für sie, den Fall Mollath zu überstehen. Sie muss es schaffen, aus der Ecke der unnachgiebigen Hardlinerin und unbarmherzigen Paragrafenreiterin herauszukommen, in der sie sich eingerichtet hatte. Die weitere Entwicklung des Falls hat sie allerdings nicht selbst in der Hand. Es werden letztlich die Gerichte sein, die über Mollaths Zukunft entscheiden.

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Erwin Pelzig – Fall Gustl Mollath – Neues aus der Anstalt

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Fall Mollath: Lakota und Merk

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Polizeistaat: Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert

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Erwin Pelzig – Fall Gustl Mollath – Neues aus der Anstalt

Posted by deutschelobby - 04/07/2013


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Kein Spass, nur humorvoll vorgetragen, Galgenhumor, denn: leider entsprechen diese Ausführungen den Tatsachen..

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https://deutschelobby.com/2013/06/12/polizeistaat-polizei-aktion-gegen-arztin-die-sich-kritisch-zum-fall-mollath-ausert/

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https://deutschelobby.com/2013/07/02/fall-mollath-lakota-und-merk/

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Gustl Mollath

Großkundgebung in Nürnberg Am Samstag, den 27. Juli 2013, um 14 Uhr findet in Nürnberg, der Stadt des Friedens und der Menschenrechte, an der Straße der Menschenrechte, am Kornmarkt eine Großkundgebung statt

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Mollath – „EMPÖRT EUCH, ENGAGIERT EUCH!“ Recht und Freiheit für Gustl Mollath! mit namhaften Rednern, Grußbotschaften, politischen Forderungen!

⇛ Bitte diese Info weiterverbreiten! – bei Interesse zwecks Fahrgemeinschaft melden unter 09251/6388

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Fall Mollath: Lakota und Merk

Posted by deutschelobby - 02/07/2013


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Verachtung—-äußerte sich Ferkel Merkel über die herumalbernden zwei irischen Banker, die aber

im Endeffekt nur das im Scherz machten, was alle anderen „Nehmer-Länder in der „EU“ denken….

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Ich zitiere in diesem Fall ausnahmsweise Frau Merkel: Ich habe für sie nur Verachtung übrig!

Beate Lakotta und Beate Merk sind die “Irischen Banker” im Fall Mollath.

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AUDIO

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“Verachtung” – Mit diesem drastischen Begriff belegte Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Irische Banker, welche sich über die Rettungsmaßnahmen der EU bezüglich ihrer angeschlagenen Bank lustig machten. Dass die Banken unverantwortlich gehandelt haben, war vorher schon bekannt, aber dass sich die verantwortlichen Personen, nachdem sie den Karren in den Dreck gefahren haben, auch noch über die “Retter” amüsieren, ruft bei Angela Merkel Verachtung hervor. Man erwartet eigentlich Reue und Dankbarkeit. Aber man erntet Hohn, Spott, Lügen und Arroganz gegenüber dem geschädigten Bürger. Die benötigte Rettungssumme von 7 Mrd. Euro habe sich ein Banker nach eigener Aussage aus dem Allerwertesten gezogen, die zu erwartende Summe werde deutlich höher sein.
Der “Fall Mollath” wurde von der Justiz in den Dreck gefahren. Spätestens seit den beiden Wiederaufnahmeanträgen ist dies unzweifelhaft.
Doch der “Spiegel” mit seiner Journalistin Beate Lakotta ignoriert dies und begegnet Gustl Mollath mit Arroganz, Spott und Unwahrheiten, die ebenfalls dem Allerwertesten entsprungen zu sein scheinen.
Am 12.6.2013 erschien der Spiegel-Artikel “Das achte Jahr Psychiatrie” von Beate Lakotta, erneut garniert mit Unwahrheiten.
So wurde behauptet, Frau Mollath habe ihren damaligen Ehemann Gustl Mollath zuerst wegen Körperverletzung angezeigt, woraufhin dieser sie bei der Bank angeschwärzt habe, also möglicherweise eine Art Rache des Gustl Mollath.
Jeder, der sich ausreichend mit dem Fall befasst hat, weiß, dass es umgekehrt war. Zunächst benachrichtigte Gustl Mollath 2002 die Bank bzgl. illegaler Tätigkeiten seiner Ex-Ehefrau. Frau Mollath zeigte ihn 2003 u.a. wegen Körperverletzung an, als die Innenrevision der Bank bereits begonnen hatte.
Prof. Dr. Wittmann, der diese Falschdarstellung des “Spiegel” sofort erkannte, wies Frau Lakotta per E-Mail darauf hin. Da Herr Wittmann anschließend beruflich verhindert war, wurde die weitere Kommunikation von mir übernommen. Einige Auszüge sollen hier wiedergeben werden.
Zunächst schien Frau Lakotta den Inhalt der Kritik bezüglich der richtigen Chronologie gar nicht einordnen zu können, denn Sie antwortete:
“Der Revisionsbericht der Hypovereinsbank besagt, dass Herr Mollath erst “Ende November 2002″ an die Hypo Vereinsbank geschrieben hat. Dort begann der Revisor am 15. Januar 2003 mit der Prüfung. Wir konnten weder in den von Ihnen genannten Quellen noch anderswo einen Beleg finden, der diese Aussage widerlegt.
Frau Lakotta vermutete also zunächst, die Chronologie könne aufgrund der Daten bezüglich der Innenrevision falsch sein. Das sollte sich aber bald aufklären.
Nun antwortete ich:
“Richtig ist, dass Frau Mollath einen vermeintlichen Briefdiebstahl vom 28.11.2002 gegen Herrn Mollath anzeigte. Dazu ging am 16.5.2003 bei Herrn Mollath ein Strafbefehl ein (Aktenzeichen 41 Cs 802 Js 4726/03). Herr Mollath erstattete gegen diesen Strafbefehl am 3.6.2003 Einspruch. Zu dieser Anklage erfolgte ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen.
 
Die Anklage wegen Körperverletzung erfolgte am 23.5.2003, nachdem Frau Mollath den vermeintlichen Waffenbesitz und die vermeintliche Körperverletzung am 15.1.2003 angezeigt hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Innenrevision der HVB mit ihrer Arbeit bereits begonnen.
Richtig ist aber auch, dass das Urteil vom 8.8.2006 fälschlicherweise, ebenso wie ihr Artikel, die Anzeige wegen Briefdiebstahls mit der Anzeige wegen Körperverletzung vertauscht: Zitat aus dem Urteil, Seite 5: “Im November des Jahres 2002 erstatte die getrennt lebende Ehefrau des Angeklagten Anzeige wegen Körperverletzung…”.
 
Da Ihnen sicherlich das Urteil vom 8.8.2006, die Wiederaufnahmeanträge und Original-Dokumente vorliegen, wird Ihnen diese Falschdatierung bewusst sein.
Es stellt sich also die Frage, warum in Ihrem Artikel die Falschdarstellung des Urteils verwendet wird und nicht die tatsächliche Chronologie. 
Es ist unzweifelhaft, dass diese Umkehrung der Ereignisse eine deutlich andere Ursache-Wirkung-Konstellation suggeriert, den Leser fehlinformiert und in seiner Meinungsbildung beeinflusst.
 
Sofern Sie eine andere Wahrnehmung des Falls als der überwiegende Teil anderer Medien haben, so wäre es doch wünschenswert, wenn Sie sich in der Darstellung dieser Meinung an Fakten orientierten.”
 
Der Groschen schien bei Frau Lakotta aber immer noch nicht zu fallen bzw. die Fakten waren offensichtlich nicht bekannt, denn sie antwortete:
“Ich habe in meinem Artikel tatsächlich das im Urteil genannte Datum zugrundegelegt. Sollte diese Angabe falsch sein, so war mir das bisher nicht bekannt.
Mir liegen das Urteil und die Wiederaufnahmeanträge vor. Können Sie mir bitte die genauen Fundstellen/Seitenzahlen für das Anzeigedatum 15.1.2003 nennen? ”
 
Das musste ich zweimal lesen. Frau Lakotta, die Meinungsführerin des “Spiegel” im “Fall Mollath”, schreibt ihre Artikel ohne die Kenntnis wichtiger Quellen!
Nun, diese ominöse “Fundstelle” ist Teil des Wiederaufnahmeantrages der Verteidigung, für jedermann, der den Fall bewerten will, vollumfänglich dokumentiert auf der Website von Rechtsanwalt Strate.
Ich antwortete:
“Das Datum können Sie folgendem Dokument entnehmen (Seite 4):
 
Dort können Sie den Zeitpunkt der “fiktiven” Anzeige (November 2002, wie im Urteil dargestellt) und den Zeitpunkt und das Aktenzeichen der tatsächlichen Strafanzeige vom 15.1.2003 entnehmen.
Natürlich fällt auch auf, dass das Datum des Beginns der Innenrevision und der Anzeige dasselbe ist, aber die Bedeutung dieser Koinzidenz ist natürlich Spekulation.
 
Wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf: Sie sollten nicht alles glauben, was in dem Urteil vom 8.8.2006 steht ;-)
Ich und sicherlich auch Herr Prof. Dr. Wittmann sind auch in Zukunft gerne bereit, Unklarheiten bei Bedarf zu besprechen.”
 
Nun geschah etwas Verblüffendes. Frau Lakotta korrigierte umgehend ihren Artikel an dieser Stelle und fügte einen Kommentar an das Ende des Artikels:
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Gustl Mollath habe sich erst bei dem Arbeitgeber seiner früheren Ehefrau gemeldet, nachdem sie ihn wegen Körperverletzung angezeigt hatte. Dies ist nicht korrekt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Trotz dieser Anmerkung blieb die entsprechende Passage jedoch falsch und zweideutig. Das Jahr der Anzeige wegen Körperverletzung wurde mit 2002 weiterhin falsch angegeben, die Chronologie wurde nicht richtig gestellt, sondern einfach der Interpretation des Lesers überlassen:
“Mollaths frühere Frau, eine Bankerin, hatte ihn im Jahr 2002 wegen Körperverletzung angezeigt. Er hatte sich bei ihrem Arbeitgeber und ihr Schwarzgeldgeschäfte vorgeworfen, später wiederholte er diesen Vorwurf auch gegenüber Behörden.”
 
Dennoch bestand für eine kurze Zeit die Hoffnung, Frau Lakotta würde sich endlich der Wahrheit ergeben, denn sie zeigte sich sogar offen für weitere Kritikpunkte in ihren Artikeln:
“bitte senden Sie mir die Ihrer Einschätzung nach fehlerhaften Stellen und die entsprechenden Belege.”
Man wird verstehen, dass diese Liste lang wurde und hier nicht noch mal in Gänze wiedergegeben werden muss.
Aufgelistet wurden viele (15) Stellen mit falschen, verfälschten und/oder diffamierenden Aussagen inkl. der gewünschten Quellenangaben.
Aber was geschah nach dieser zeitraubenden (und unentgeltlichen) Arbeit für Frau Lakotta?
Es geschah nichts. Keine Antwort, kein “Danke für Ihre Mühen”, kein “Wir werden die Punkte prüfen”, keine Korrekturen in den Artikeln.
Die Hoffnung, Frau Lakotta sei zur Einsicht oder wenigstens Dankbarkeit oder auch nur zur Höflichkeit fähig, stellte sich schnell als unbegründet heraus.
So wie dies für Beate Lakotta gilt, so gilt dies ebenso für Justizministerin Beate Merk: Sie verdreht die Wahrheit oder verheimlicht sie, Mollaths Schreiben sind wirr, enthalten nichts Verwertbares, die Bank hat nichts gefunden, nichts bestätigt, die Aussage Brauns wurde als Wiederaufnahmeantrag gewertet, was laut Merk ‘ne tolle Sache gewesen sein soll, Mollath ist gefährlich usw. usf.
Wenn man, wie im Fall des “Spiegel”, die Wahrheit erzwingt, werden nur minimale Zugeständnisse gemacht.
So verwundert es nicht, dass Beate Merk, eine dieser beiden Frauen, die sich der Meinungsmache gegen Gustl Mollath verschrieben haben, auf ihrer Website als einzigen Artikel einer überregionalen Zeitung eben diesen Artikel “Das achte Jahr Psychiatrie” von Beate Lakotta verlinkt, den Artikel, der für jeden dokumentiert, wie es Frau Lakotta mit der Wahrheit hält und dass sie relevante Dokumente und Informationen ignoriert, ja sogar weiterhin falsch darstellt, nachdem man für sie die Fakten förmlich buchstabiert hat.
Beate Lakotta und Beate Merk sind die “Irischen Banker” im Fall Mollath. Man erwartet Dankbarkeit gegenüber den einfachen Bürgern, die für die Wahrheit kämpfen, man erwartet Reue gegenüber Gustl Mollath, der das Opfer eines unhaltbaren Urteils ist.
Aber Beate Lakotta und Beate Merk zeigen nicht einen Deut von Emotion oder Empathie, im Gegenteil, sie strotzen vor Arroganz, sie überschütten Gustl Mollath, seine Unterstützer und die Öffentlichkeit mit Unwahrheiten, Hohn und Spott.

Ich zitiere in diesem Fall ausnahmsweise Frau Merkel: Ich habe für die beiden nur Verachtung übrig!

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opablog.net/2013/07/01/verachtung/

 

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Polizeistaat: Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert

Posted by deutschelobby - 12/06/2013


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Gustl Mollath bei der Wiederaufnahme des Verfahrens am 10. Juni. Der Fall scheint den Behörden so unangenehm, dass sie das Recht auf freie Meinungs-Äußerung beschneiden wollen.

Gustl Mollath bei der Wiederaufnahme des Verfahrens am 10. Juni. Der Fall scheint den Behörden so unangenehm, dass sie das Recht auf freie Meinungs-Äußerung beschneiden wollen.

In München ist die Medizin-Professorin Ursula Gresser ins Visier der Polizei geraten.

Der Grund für den Konflikt der unbescholtenen Medizinerin mit der Staatsgewalt ist atemberaubend: Sie hat sich auf Twitter kritisch zum Fall Gustl Mollath geäußert.

ruecktritt-der-bayerischen-justizministerin-und-aufnahme-einer-untersuchung-im-fall-mollath_

Gustl Ferdinand Mollath wurde zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen, weil ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr 2006 für gemeingefährlich erklärte. Mollath soll seine damalige Frau misshandelt und die Reifen mehrerer Dutzend Autos zerstochen haben. Mollath selbst sieht sich als Opfer seiner Exfrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.

Anlass ist das Wiederaufnahme-Verfahren im Fall Gustl Mollath (mehr auf Wikipedia). Vor Gericht rechnete Mollath am Montag mit den Behörden ab.

Der Fall beschäftigt eine breite Öffentlichkeit. Dies vermutlich weniger wegen der Details, die für die Außenstehenden schwer zu durchschauen sind, sondern wegen der einschneidenden Maßnahme der Zwangs-Psychiatrisierung.

Richard Gutjahr berichtet auf seinem Blog über den Hintergrund der Ärztin:

Ursula Gresser ist seit 1992 Mitglied der CSU sowie aktives Mitglied in der Frauenunion. Als Sachverständige schreibt sie medizinische Gutachten u.a. für das Amts- und Landgericht München. Bei Twitter ist sie seit 3 Jahren angemeldet. Aktiv twittert sie aber erst seit der Berichterstattung über Gustl Mollath.

Der Fall Mollath kam Gresser von Anfang an suspekt vor. Alles, was sie im Internet über das Verhalten Mollaths gelesen habe, hält sie für an den Haaren herbeigezogen. „Wenn man diese Kriterien auf andere Menschen anwenden sollte”, sagt sie, „dann müsste man halb Sauerlach abholen”. Und die Rolle der CSU? „Gerechtigkeit ist keine Frage einer Partei”.

So beschäftigt sich Ursula Gresser auch öffentlich mit dem Fall Mollath.

Ein simpler Tweet brachte Professor Gresser jedoch in Schwierigkeiten. Der Text:

„Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.”

Thema der Veranstaltung, auf die sich Gresser bezog:

Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk.

Dieser Tweet hatte jedoch ungeahnte Konsequenzen für die Professorin. Denn am Montagmittag erhielt die Ärztin Besuch von zwei Beamten der Polizei-Inspektion Ottobrunn. Die Beamten sagten, das Sicherheitspersonal der Justizministerin habe Bedenken in Bezug auf Frau Gresser angemeldet.

Die bayrische Justizministerin hatte sich besonders deutlich hinter das Gericht gestellt und die Kritiker in einer Landtagsrede ziemlich derb abgebürstet (Video hier).

Das Verbrechen: Die Frau Professor hatte einen Tweet abgesetzt, der sie verdächtig macht. Richard Gutjahr beschreibt auf seinem Blog mit schwarzem Humor, wie ahnungslos die Polizisten waren.

Aber der Vorfall ist tiefschwarz und gar nicht lustig.

Ursula Gresser hatte den Fehler begangen, den Namen Mollath in einem Tweet fallen zu lassen. Schon der Name reicht offenbar, um die Nervosität der Politik und Polizei so auf die Höhe zu treiben, dass sie eine Professorin als Sicherheitsrisiko einstufen. Die Veranstaltung der Justizministerin Merk war öffentlich, doch die Justizministerin fürchtete wohl zahlreiche ungebetene Gäste und unangenehme Fragen. Gresser bot den Beamten entsprechend an, den Tweet zu löschen.

Der Fall zeigt, dass wir uns in Deutschland nicht über die Amerikaner zu wundern brauchen. Offenkundig ist auch hierzulande der Überwachungsstaat schon so aktiv, dass selbst ein einfaches Wort auf Twitter die Staatsgewalt in Unruhe versetzt.

Ein Wort, ein Satz reichen – und nervöse linke Politiker hetzen den Bürgern die Polizei an den Hals. 

Der Fall zeigt, dass es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland noch schlechter bestellt ist, als dies von Pessimisten angenommen wurde.

Offenbar werden auch hierzulande bereits erhebliche Mittel dazu verwendet, unbescholtenen Staatsbürgern im Internet nachzuspionieren.

Es handelt sich hier um einen besonders schweren Fall des Übergriffs der Staatsgewalt, weil Frau Gresser von ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf die freie Meinung Gebrauch gemacht hat.

Schon in den vergangenen Monaten waren ähnliche Fälle des unverhältnismäßigen Einsatzes von polizeistaatlichen Methoden bekanntgeworden (etwa hier gegenüber einer Bloggerin aus Dortmund – hier). Eine weitere Methode ist die der Rufschädigung, wie sie das Umwelt-Bundesamt einigen Klima-Skeptikern angedeihen ließ, weil diese eine andere Meinung haben als das Amt (hier).

Der Münchner Fall ist noch eine Nuance schärfer, weil der Tweet eine gewisse politische Bedeutung hatte. Offenbar haben hunderte Polizisten in Bayern nichts Wichtigeres zu tun haben, als auf Twitter den Bürgern hinterherzuspionieren und deren Aussagen auf politische Zulässigkeit hin überprüfen.

Die Häufung der Aktionen zeigt jedoch vor allem, dass Staatsbeamte und Politiker offenbar eine Strategie verfolgen, im Internet Angst und Schrecken zu verbreiten. Bürger sollen durch solche Aktionen eingeschüchtert werden. Jeder soll sich zweimal überlegen, bevor er etwas Kritisches postet. Die Äußerung der freien Meinung gehört nicht mehr zu den selbstverständlichen Grundrechten, sondern wird von einem durch und durch moralisch verkommenen Staatsapparat als Bedrohung angesehen und bekämpft.

Der Fall Mollath ist schon eine mysteriöse Geschichte.

Der polizeistaatliche Zugriff auf Dr. Ursula Gresser gibt dem Fall eine zusätzliche Dimension: Es soll den Bürgern unter fadenscheinigem Vorwand verboten werden, eine von der offiziellen Doktrin abweichende Meinung zu haben.

Der Überwachungs-Irrsinn ist in Deutschland angekommen: Jeder Bürger ist ein potentieller Terrorist. Als solche sollen sich die Bürger fühlen, so will man sich die Bürger untertan machen.

Diese Entwicklung fordert Widerstand heraus.

Der beste Widerstand manifestiert sich nun in besonders eifrigem Twittern, Bloggen und Schreiben. Denn tatsächlich haben die Verfolger mehr Angst als ihre Opfer: Der Staat weiß genau, dass er im Grunde keine Chance hat, all die Meinungsäußerungen im Internet zu kontrollieren. Daher will man die politische Meinungsäußerung im Keim ersticken.

Je mehr Leute schweigen, umso ruhiger geht es bei den Überwachern zu.

Umgekehrt aber gilt auch: Je mehr Leute sich melden, desto sportlicher können die Bürger den Apparat auf Trab bringen.

Die Geschichte hat gezeigt: Trotz aller Repression haben immer die Bürger den längeren Atem.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/11/polizei-aktion-gegen-aerztin-die-sich-kritisch-zum-fall-mollath-aeussert/

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