Sachsen-TERROR … Gefängnis für Politische Gefangene


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Gericht lässt Pfändung von COMPACT-Webseite zu



 
Was ist ein Unternehmen ohne eigene Webseite? Eine Klitsche, denn es erreicht kaum noch Kunden. Was ist ein Medienunternehmen ohne eigene Webseite? Weniger als eine Klitsche, nämlich ein Nichts, denn es kann sein Hauptprodukt – Nachrichten und Analysen – nicht mehr präsentieren. Mit dem Pfändungsbeschluss unserer Webseite compact-online.de wurde versucht, die wirtschaftliche Existenz von COMPACT zu vernichten.

Wir hätten auf einen Schlag Hunderttausende von Lesern verloren und könnten aus eigener Kraft nicht einmal die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzen. Mir ist kein Fall bekannt, wo gegen Medien mit einer derart eliminatorischen Keule vorgegangen worden wäre.

Aber gegen COMPACT sind offenbar alle Mittel erlaubt. COMPACT ist für die Eliten der Hauptfeind.
 
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erging vom Amtsgericht Potsdam auf Antrag des Journalisten Richard Gutjahr. Dieser wollte durch diese drastische Maßnahme in einem nicht rechtskräftigen Verfahren Kosten eintreiben, zu denen COMPACT erstinstanzlich in einer einstweiligen Verfügung verurteilt worden war, ein Betrag von etwa 1.400 Euro.

Bevor ich auf den inhaltlichen Hintergrund des Streits eingehe, möge man sich die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens vor Augen halten: Zur Eintreibung eines kaum vierstelligen Betrages wird die Konfiskation einer Webseite zugelassen, die die Existenz eines Unternehmens mit über 20 Mitarbeitern sichert.

Und: Die Kosten aus der einstweiligen Verfügung werden mit drakonischen Mitteln eingetrieben, obwohl weder über die einstweilige Verfügung noch über das Hauptsacheverfahren eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Das Tüpfelchen aufs i: Es gab noch nicht einmal eine Zahlungsaufforderung an COMPACT – stattdessen gleich der Pfändungsvorstoß.

Damit ist ganz offensichtlich: Hier geht es nicht um die Begleichung von Kosten, sondern um Existenzvernichtung.
 
Man muss sich auch immer vergegenwärtigen, dass COMPACT dem Begehr der einstweiligen Verfügung durch die Löschung bestimmter Online-Artikel in kürzester Frist, bereits im März 2017, nachgekommen ist. Offen war nur noch die Zahlung der entsprechenden Kosten, die Gutjahr im übrigen auch wieder an uns zurückzahlen müsste, falls er in diesem Rechtsstreit unterliegen sollte….  
 
Ich appelliere auch an die Journalisten aus den etablierten Medien: Wo bleibt Ihr Protest? Wie tief sind einige von Ihnen gesunken, wenn Sie jetzt auf den Pfändungsvorstoß gegen COMPACT mit klammheimlicher Freude reagieren?

Was ist aus der Pressefreiheit geworden, wenn mit solchen Methoden gegen die „vierte Gewalt im Staat“ vorgegangen wird? Wie würden Sie reagieren, wenn so in Russland gegen oppositionelle Stimmen vorgegangen würde?

Dabei ist das Ende der Unzumutbarkeiten noch gar nicht erreicht: Gutjahr wird auf netzpolitik.org mit den Worten zitiert:

„Ich habe mir mit großem Interesse das Mobiliar der Compact-Villa im letzten SPIEGEL angesehen. Es gab dort aber nichts, was mich interessiert hätte. Also haben wir uns für die Domain entschieden.“

Muss ich beim nächsten Streitfall damit rechnen, dass Vollstreckungsbeamte in meinem Haus einreiten und Computer, Möbel, Elektronik konfiszieren? Kann man unter einem solchen Damoklesschwert als Journalist noch seiner Aufgabe nachgehen?
 
Was den Kern des Streits angeht, behauptet der etablierte Branchendienst Meedia:

„In Artikeln über Gutjahr hatte COMPACT nahegelegt, er habe beim Terroranschlag in Nizza wie auch beim Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum in München über Vorwissen verfügt.“

Diese Behauptung ist falsch und Gegenstand des anhängigen Rechtsstreits. Wir hatten überhaupt nichts „nahegelegt“, sondern lediglich über das Vorgehen Gutjahrs gegen den Buchautor Gerhard Wisnewski und den Kopp-Verlag berichtet, die in dem Jahrbuch verheimlicht – vertuscht – vergessen 2017 Fragen zu den Vorgängen gestellt hatten und deswegen vor den Kadi gezerrt worden waren.

Wenn schon das nicht mehr möglich ist, ist die Pressefreiheit Makulatur und der Rechtsstaat geschreddert.
 
COMPACT hat mittlerweile den fälligen Kostenbescheid beglichen, damit ist die Rechtsgrundlage für den Pfändungsbeschluss entfallen – sonst hätte es sein können, dass Sie diesen Text gar nicht mehr unter compact-online.de hätten lesen können. Auf die Forderung unserer Anwältin, die Vollstreckung umgehend einzustellen, hat die Gegenseite allerdings bis dato nicht reagiert, weswegen wir die Lage immer noch als kritisch einschätzen.
 
Deshalb große Bitte an die Kollegen aus den alternativen Medien: Bitte verbreitet diesen Angriff auf die Pressefreiheit über Eure Kanäle. Was jetzt COMPACT passiert ist, kann morgen Euch treffen – und Medien, die nur online präsent sind, würden dadurch auch noch ungleich härter getroffen als COMPACT, das immerhin noch über seine gedruckten Ausgaben in der Öffentlichkeit präsent ist.
 
Unsere Leser bitten wir dringend um Spenden, um nicht nur unsere aktuellen Kosten auszugleichen, sondern auch um für künftige juristische Auseinandersetzungen, etwa das Hauptsacheverfahren mit Herrn Gutjahr, gewappnet zu sein.

Bitte spenden Sie unter dem Stichwort „Prozesskostenhilfe“ auf das Konto von COMPACT Magazin GmbH:

Mittelbrandenburgische Sparkasse

IBAN: DE74 1605 0000 1000 9090 49, BIC: WELADED1PMB

Herzlich, Ihr Jürgen Elsässer 
 
P.S. Wir stehen in dem Rechtsstreit mit Herrn Gutjahr im Schulterschluss mit den anderen Beklagten, dem Kopp-Verlag und seinem Autor Gerhard Wisnewski. Wisnewskis Jahrbuch verheimlicht – vertuscht – vergessen, dessen Ausgabe 2017 von Gutjahr zunächst attackiert wurde, liegt ganz aktuell in der Ausgabe 2018 vor.

Sie erhalten dieses wichtige Aufklärungsbuch als Gratis-Prämie, wenn Sie jetzt COMPACT abonnieren: mut-zum-abo.de. (Achtung: Das Angebot läuft nur bis 15. Februar.)

Gerichtsverhandlung Wittmund – Skandalurteil – Am 15.8.2017…rechtswidrig….Jo Conrad zu 4200 E Strafe und Angela Masch zu 6 Monaten Knast ohne Bewährung


16.8.2017 – Gerichtsverhandlung Wittmund – Skandalurteil – Am 15.8.2017 wurden Angela Masch und Jo Conrad im Amtsgericht Wittmund verurteilt.

Das Verfahren zeigt, daß zwar rechtliches Gehör gegeben wird, aber kaum eine Rolle spielt, Anträge gestellt werden können, aber allesamt abgelehnt werden, usw.

Im Gespräch zwischen Prozessbeobachter Werner Altnickel, Angela Masch und Jo Conrad wird aufgezeigt, wie viel Angst die Amtspersonen davor hatten, daß jemand die Veranstaltung aufzeichnet. Die beiden letzten wurden 3 mal gefilzt. Ins Protokoll wurde nur aufgenommen, was dem Richter paßte.

Hier stand menschliches Handeln gegen herzlose Technokraten, die der Ansicht sind, dass nur staatliche Stellen darüber zu entscheiden haben, wie mit Kindern verfahren wird.

Den Hinweisen für vielfache Misshandlungen im Heim von Dave und seiner Schwester Pia spielte keine Rolle. Er wurde wieder dahin gebracht, wo große Gefahr für ihn bestand und besteht:

In die Obhut des Jugendamts, in dessen Aufsicht Misshandlungen dokumentiert sind, was aber keine Rolle spielte, daß der Junge Schutz suchte. Die Zeit, als Dave Möbius 3 Wochen bei Angela Masch war, ist die einzige dokumentierte Zeit, in dem es ihm gut ging. Zwei Jahre ist das her, seither gibt es keine Spur und auch vor Gericht war das Interesse am Wohl von Dave Möbius Null.

In der Zeitung ein Artikel über Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker.

Presse: Amtsgericht Wittmund fällt zwei Urteile im Fall D.
http://jeversches-wochenblatt.de/Nach…

Im Anhang Plädoyers der Beklagten und weitere Texte zur Verhandlung
http://www.mars.bewusst.tv/wp-content…

Online Video: [ 46:29 ]
Quelle Bewusst.TV: http://bewusst.tv/gnadenlose-justiz/

Weiterführendes:
FAKE-JUSTIZ Gerichtsverhandlung Jo Conrad und Angela Masch vor dem Amtsgericht Wittmund am 15.08.2018
https://kinderundelternblog.wordpress…

______________________________________________________________
Kanalempfehlung:
Angela Masch
https://www.youtube.com/channel/UC5GC…
Werner Altnickel
https://www.youtube.com/user/Sauberer…

Kölner Sex-Täter lachen Justiz aus


Kölner Amtsgericht

Deutsche Kuscheljustiz ermutigt kriminelle Asylwerber so weiter zu machen wie bisher!

Der Richter des Kölner Amtsgerichtes schickte letzten Donnerstag an alle bisherigen und künftigen Sex-Täter aus aller Welt eine unmissverständliche Botschaft: Fürchtet euch nicht, es wird euch nichts geschehen. Die wegen sexueller Übergriffe in der Silvesternacht Angeklagten, der Iraker Hussein A.  und der Algerier Hassan T. konnten mit Bewährungsstrafen nach Hause gehen.

Opfer sitzt weinend im Gerichtssaal

Laut Anklage hatten T. und A. gemeinsam mit 15 bis 20 anderen Männern kurz nach Mitternacht auf dem Bahnhofsvorplatz zwei junge Frauen eingekesselt und bedrängt.Eines der Opfer schildert schluchzend die traumatischen Ereignisse der Silvesternacht, wie sie am Po und im Schritt angefasst wurde, wie A. ihre Freundin geküsst und über das Gesicht geleckt hat und wie T. ihrem Begleiter 5000 Euro geboten hat, um sie ihm für Geschlechtsverkehr abzukaufen. „Money, drei Stunden Sex. Give the Girls, give the Girls. Sonst tot“, soll er gesagt haben. Ihre Freundin bestätigt die Aussage. Der Versuch eine Handtasche zu öffnen, missglückte. Gefasst wurden die Täter, weil sie sich zuvor fotografieren haben lassen.

Sozialstunden und Integrationskurs

„Die volle Härte des Gesetzes“ kündigte Kanzlerin Angela Merkel noch im Jänner an. Was deutsche Richter unter voller Härte verstehen, bekamen Hussein A. und Hassan T. vor dem Amtsgericht Köln zu spüren. Der 20 Jahre alte Iraker wurde lediglich nach Jugendstrafrecht verurteilt. Wegen sexueller Nötigung bekam er nun ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung. Als besondere Härte muss er 80 Sozialstunden ableisten und an einem Integrationskurs teilnehmen. Der 26 Jahre alte Algerier wurde wegen Beihilfe zur sexuellen Nötigung und versuchter Nötigung zu einer bedingten Haftstrafe in derselben Höhe verurteilt. Lachend verließen die Delinquenten den Gerichtssaal. Zurück blieben ihre verstörten Opfer.

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https://www.unzensuriert.at/content/0021221-Deutsche-Kuscheljustiz-kostet-kriminelle-Asylwerber-nur-einen-Lacher?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

Beweise erschüttern offizielle NSU-Märchen


09. Juli 2015 (von Jürgen Elsässer, Compact-Magazin) Aber der Mainstream hält die Schotten dicht … Endlich einmal eine aufschlussreiche Sendung zum Thema NSU im deutschen Fernsehen: “Kampf um die Wahrheit – der NSU und zu viele Fragen” lief am Montag Nacht auf 3sat. Das Besondere an dem Film ist, dass er dem Millionenpublikum einige der wichtigsten Zweifel an der staatsoffiziellen Story ganz plausibel rüberbringt, und dass er – neben linken Gewährsleuten – auch einen Pionier vom Arbeitskreis NSU – das ist die Truppe um Blogger „fatalist“ – zu Wort kommen lässt. Sowohl die Selbstmorde in Eisenach, wie den Polizistenmord in Heilbronn und die Brandstiftung in Zwickau werden kriminaltechnisch und durch Zeugenaussagen auseinandergenommen. Ein Highlight: Der wichtigsten materiellen Beweise gegen das Trio, nämlich das Auffinden der Ceska 83 im Zwickauer Brandschutt, wird mit vielen guten Argumenten angezweifelt. Chapeau an die Filmemacher!

EndCoverDoch gab es nach der Ausstrahlung irgendeine Reaktion in den großen Medien? Nada! Niente! Null! Selbst die halbwegs seriöse FAZ schreibt heute nichts davon, sondern über die Sitzordnung beim Münchner Zschäpe-Prozess nach Verpflichtung des vierten Pflichtverteidigers (Seite 2) und stürzt sich ansonsten im Feuilleton auf “NSU privat”, einen voyeuristischen Schwachsinn, der heute Abend im TV zu sehen sein wird. Heimliches Motto: Das Trio infernal und die unersättliche Beate …

Bei allen Komplimenten für 3sat glaube ich, dass ich in der aktuellen COMPACT die Abläufe beim vermeintlichen Selbstmord der beiden Uwes besser nachgezeichnet habe. DIESE Story reicht für sich genommen schon aus, den Münchner Prozess platzen zu lassen. Auszüge:

Menzel, Mundlos, Mord (aus: COMPACT-Magazin, 7/2015)

von Jürgen Elsässer

Das müsste eigentlich der Sargnagel für die staatsoffizielle Version vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sein: Anfang Juni sagte der Feuerwehrmann, der als erstes die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gesehen hat, Sensationelles vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss aus:

Der 4. November 2011 war ein Tag ohne besondere Vorkommnisse für die Feuerwehr in Eisenach. Dies änderte sich zunächst auch nicht, als um 12:06  Uhrein Notruf einging: Im Ortsteil Stregda brannte ein Wohnmobil. Nichts Besonderes, ein reiner Routineeinsatz. Ein Zug der Berufsfeuerwehr rückte aus, ein Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr war ebenfalls zur Stelle.

Vor Ort traf man auf zwei Polizisten und begann damit, den Schlauch auf den Caravan zu richten. Was die Einsatzkräfte nicht wussten: Vorher war aus dem Wohnmobil geschossen worden. Warum hatten die zwei Beamten die Feuerwehrleute nicht gewarnt, dass sie auch gefährdet sein könnten? „Das war eine Schweinerei“, schimpfte Brandschützer Gerd Lindenlaub am 4. Juni vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages.

Die verschwundenen Fotos

Die Vorladung der Feuerwehrzeugen sollte Licht in eines der mysteriösesten Kapitel einer der größten Mordserien in der Geschichte der Bundesrepublik bringen. Man darf nie vergessen: Bis zu jenem Einsatz vor knapp vier Jahren kannte die Öffentlichkeit das Kürzel NSU gar nicht. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die seither als einzige oder zumindest als wichtigste Mitglieder dieser Gruppe gelten, waren bis dahin nur wegen kleineren Neonazi-Delikten in den 1990er Jahren gesucht worden. Dass sie mit den zehn Morden, die ihnen heute zur Last gelegt werden, etwas zu tun haben sollen, war völlig unbekannt. Alles sollte sich erst mit diesem 4. November 2011 ändern.

Kehren wir also zu jenem Brand und dem Ärger der Feuerwehrleute zurück: Zunächst schickte man sie ohne weitere Sicherheitsvorkehrungen zum Spritzen, obwohl zuvor aus dem Caravan geschossen worden war. Kaum war das Feuer aber eingedämmt und die Tür aufgestemmt, kam die gegenteilige Order. „Ein Polizeibeamter sagte uns, (…) wir dürften nicht weiter löschen, um keine Spuren zu verwischen“, gab Feuerwehr-Einsatzchef Frank Nennstil vor dem Ausschuss zu Protokoll. Das kam ihm komisch vor, denn zur üblichen Einsatzroutine gehörte das Bergen von Opfern. Warum sollte plötzlich die Spurensicherung wichtiger als die Rettung von Menschenleben sein? „Ich hatte den Eindruck, die Polizisten wussten schon vorher, dass die  Personen im Fahrzeug tot sind“, sagte Nennstil vor dem Untersuchungsausschuss.

(…)

Einsatzchef Nennstil ließ sich trotzdem nicht davon abhalten, das Brandwrack zu betreten. Er ging als erster rein und schoss eine halbe Minute lang im Innenraum Fotos, nach eigenen Angaben drückte er vier bis sechs Mal auf den Auslöser. Plötzlich stand Polizeieinsatzleiter Michael Menzel hinter ihm und verlangte die Herausgabe der Aufnahmen. Nennstil weigerte sich und verwies auf seine Vorschriften, die eine fotografische Einsatzdokumentation verlangten. „Die Polizei hätte sich eine Kopie ziehen  können oder einfach auf dem Standardweg ein Aushilfeersuchen stellen können, über die Amtsebene. Die Bilder wären dann genauso zur Verfügung gestellt worden“, wunderte sich Nennstil. Doch der Polizeioffizier ließ nicht locker und wurde heftig – eine geschlagene Stunde stritten die beiden vor dem immer noch kokelnden Caravan.

Im Klartext: Beweismittelvernichtung.
Das Corpus Delicti

Warum war der Polizeioffizier so scharf auf diese Fotos? Vermutlich, weil diese das ganze NSU-Konstrukt, das BRD-Justiz und Staatsmedien mühsam und windschief gezimmert haben, zum Einsturz bringen könnten. Auf diesen Fotos müsste nämlich genau zu sehen sein, welche Waffen im Innenraum des Caravans waren – und welche nicht. Dabei geht es zum einen um die Pumpgun, mit der Mundlos zuerst Böhnhardt und dann sich selbst erschossen haben soll – eine Version, an der es profunde kriminaltechnische und forensische Zweifel gibt (siehe Infobox im Heft).

Noch wichtiger aber ist eine auf dem Gasherd liegende Pistole, die Menzel nach eigenen Angaben sofort ins Auge gefallen ist – eine Heckler & Koch HK P2000. Erst mit dieser Waffe wurde der Leichenfund in Eisenach nämlich zum Beginn der NSU-Story: Menzel will erkannt haben, dass dies eine Polizeiwaffe war, dann habe er sofort ihre Identifizierung eingeleitet. Binnen Kürze stellte sich heraus, dass es sich um die Dienstpistole von Michèle Kiesewetter handelte – jener Beamtin, die am 25. April 2007 in Heilbronn ermordet worden war. Bis dahin hatten die schwäbischen Kollegen keine heiße Spur – aber mit Menzels Fund ließ sich das Gewaltverbrechen den Toten in Eisenach zuordnen. Was aber, wenn ein Foto von Nennstil aus dem Caravan auftauchen würde, auf dem dieses Corpus Delicti fehlt? Nennstil wurde vor dem Ausschuss gefragt, ob er eine Pistole in der Kochnische des Caravan gesehen habe. Seine Antwort dementiert die Aussage von Menzel: „Ne, ich habe nix gesehen von Waffen.“ Aber die Fotos, die seine Erinnerung beweisen könnten, sind dank Menzel verschwunden … Dafür gibt es andere Fotos aus dem Caravan, (…)

Für eine staatliche Vertuschungsaktion spricht auch, was die Feuerwehrleute im Weiteren vor dem Ausschuss aussagten:

(…)

Menzel, Menzel, immer wieder Menzel. „Ja, so hat sich das stellenweise schon dargestellt: Dass da irgendwo einer mehr wusste wie andere“, fasste Brandschützer Nennstil vor dem Ausschuss zusammen. „Derjenige, der das alles zu verantworten hat.“ Fakt ist: Polizeidirektor Menzel hat zentrale Beweismittel, mit denen das NSU-Konstrukt steht oder fällt, verschwinden lassen. Dafür müsste er eigentlich vor Gericht. Anzunehmen ist: Er und seine Hintermänner wussten, dass Böhnhardt und Mundlos bei Eintreffen der Feuerwehr schon nicht mehr lebten. Diese Gewissheit konnten sie nur haben,

(…)

Das Kalkül ist auch nach der Ausschussitzung vom 4. Juni 2015 aufgegangen. Wenn ein Leitmedium überhaupt über die Aussagen der Brandschützer berichtet hat, geschah dies in irreführender Weise. „Eisenacher Feuerwehr gibt Fehler beim Einsatz zu“, lautete die Schlagzeile auf Welt-Online. „Pannenserie setzt sich fort“, hieß es im Weiteren. „Seltsame Tatortarbeit in Eisenach“, konstatierte die Linkspostille Neues Deutschland nebulös.

Klappe zu, Affe tot? Nein, es gibt noch einen Aufklärungsansatz für mutige Politiker! Zwar hat Menzel die Tatort-Fotos der Feuerwehr verschwinden lassen. Aber ein Kollege von ihm, Kriminaloberkommissar Michael Lotz, hat kurz nach Nennstil ebenfalls im Caravan geknipst.

umfang- und detailreiche Dokumentation des NSU-Skandals unter:

 

Fall Jonny K.: Türkische Totschläger nach einem Jahr wieder frei


Mit einer Gedenktafel soll der Ausländergewalt gegenüber Jonny gedacht werden. Foto: OTFW / wikimedia (public domain) fuer-die-erstellung-einer-gedenktafel-fuer-jonny-k-am-alexanderplatz_

Mit einer Gedenktafel soll der Ausländergewalt gegenüber Jonny gedacht werden.

Vier brutale Ausländer wurden erst im April 2014 wegen einer tödlichen Gewalttat verurteilt. Sie haben den wehrlosen 20-jährigen Jonny K. übelst niedergeschlagen, als er anderen helfen wollte, woraufhin der junge Mann verstarb. Noch während der Verhandlungen und beim Prozess zeigten sich die Schläger gelassen, spotteten oder drohten gar dem Gericht und der Familie des Opfers. Zwei der türkischen Täter wurden im Vorjahr zu jeweils zwei Jahren und acht Monaten Haft wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Nun sind sie aber wieder auf freiem Fuß. Der Befehl dazu kam von ganz oben.

Türkische Täter wieder frei onur jonny türken  mörder jonny türken 

Während ihre beiden ausländischen Komplizen weitere Jahre an Haft zu verbüßen haben – sie wurden wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt -, kamen zwei der Täter vorzeitig frei. Obwohl ein Antrag der beiden auf eine Verlegung in den offenen Vollzug abgelehnt wurde, landete die Sache vor dem Richter und dieser stimmte schließlich doch zu. Bei guter Führung sei es zwar möglich, einen solchen Antrag zu stellen, bewertet wird dieser aber immer noch von der Gefängnisleitung: „Aber bei den beiden Kerlen hat die Anstaltsleitung die Anträge abgelehnt. Es gab Gründe, die dagegen sprachen“, so ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt gegenüber dem Berliner Kurier.

Sobald aber die Anwälte von der Ablehnung Wind bekamen, machten diese beim Gericht Druck und plötzlich wurde doch der offene Vollzug angeordnet.

Nach knapp einem Jahr befinden sich die beiden Schläger also wieder in Freiheit und können der Schwester des Opfers, welcher noch während den Verhandlungen gedroht wurde, jederzeit begegnen: „Ich wusste zwar, dass der Tag kommen wird. Aber ich hätte mir gewünscht, dass ich als Hinterbliebene vorher informiert worden wäre.

Einfach, um auf den Moment vorbereitet zu sein, einen der Täter auf der Straße zu sehen“, äußerte sich die Schwester des Opfers,Tina K., gegenüber den Medien.

http://www.unzensuriert.at/content/0018029-Fall-Jonny-K-Tuerkische-Totschlaeger-nach-einem-Jahr-wieder-frei

14.10.2012—Todestag Jonny K.

Jonny K.: Türkische Täter verhöhnen Tötungsopfer, Familie und Justiz…..die Schwester von Jonny wird als Hure, Schlampe und „Miss Schweinenase“ und Jonny selbst als Nuttensohn…

Gedenktafel erinnert jetzt an den von Türken ermordeten Jonny K……..Wowereit und seine verlogene Teilnahme…

Feige und ohne Ehre – die türkischen Mörder im Fall Jonny K.

Weil er kein Türke war…………..Jonny K.

Mordfall Jonny K.: Wäre das Opfer türkisch, gebe es einen Aufschrei

Deutscher Spitzenjurist zum Jonny K.-Urteil: “Die eindeutig linkskriminellen Berliner Richter/innen gehören wegen des Verbrechens der Rechtsbeugung in den Knast!

 

Nachruf auf Beate…


Ich habe diese Vorgänge aus nächster Nähe betrachten können und sehe die Gefahr, daß Beate Zschäpe beseitigt werden wird.

Nachruf auf beate zschäpeZschäpe

11. Mai 2015  (von einem mit dem Fall vertrauten Anwalt) Am frühen Morgen, kurz vor der Essensausgabe wurde Beate Zschäpe erhängt vorgefunden. Die Staatsanwaltschaft München geht von einem Selbstmord aus. Anzeichen auf ein Fremdverschulden liegen nicht vor. Eine Obduktion der Leiche Zschäpes wurde angeordnet.

Ein jüngst in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten, das für jedermann im Gebäude des Oberlandesgerichts München seit Mai 2015 öffentlich zugänglich ist, kam der Gutachter zu dem Schluß, daß die wegen mehrfachen Mordes angeklagte Beate Zschäpe zunehmens unter der Strategie ihrer Verteidiger litt und sich sowohl ihr körperlicher als auch ihr seelischer Zustand nach über 200 Verhandlungstagen des Schweigens gegenüber des im Jahr 2013 erstellten Gutachtens wesentlich destabilisiert hat.

Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Versagen der Verteidigungsstrategie einen der Hauptgründe für den Selbstmord Zschäpes.
Da gegen Tote ein Verfahren nach der Strafprozessordnung nicht geführt werden kann, wird das Verfahren eingestellt werden. Die NSU Morde bleiben unaufgeklärt.

So oder so ähnlich könnte die Schlagzeile lauten.

Ich erwarte diese Meldung deshalb, weil das von Psychiater Nedopil verfaßte Gutachten deutlich auf einen möglichen Selbstmord Zschäpes hindeutet. Er macht dafür die falsche Strategie des Schweigens der Verteidigung verantwortlich. Zschäpe leide zunehmend unter dieser Vorgehensweise und leide allein unter diesem Fakt.

Daß ihr zehn Morde angelastet werden, sei kein Grund für Zschäpe unter Depressionen zu leiden. Einzig und allein das Maul zu halten falle ihr schwer. Die Angeklagte leide unter einer narzistischen Persönlichkeitsstörung und übersteigerter Eitelkeit. Zudem habe sie keinerlei Empathie und eine Überempfindlichkeit gegen Kritik.

Das paßt alles nicht zu einer Frau, die nach dem Wohnungsbrand ihre Katzen in gute Hände gibt bevor sie sich stellt.
Aus meiner Sicht wird die Öffentlichkeit auf den Selbstmord von Beate Zschäpe vorbereitet. Würde sie aussagen, wäre Beate Zschäpe schon tot.
Ich mache an dieser Stelle auf die vielen wichtigen Zeugen des Prozesses aufmerksam, die alle unter sehr fragwürdigen Umständen zu Tode kamen.
Es gibt viele Parallelen aus der Stammheimer Zeit und die bis heute nicht hinterfragten Selbstmorde von Baader und Ensslin.

Hoffentlich irre ich mich.

————————————————

http://quer-denken.tv/index.php/1405-nachruf-auf-beate-zschaepe

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Nachtrag:

nicht nur aufgrund der vielfachen Ermordungen (offiziell, wie immer, Unfall oder Selbstmord) von wichtigen Zeugen, bin ich der absoluten Überzeugung,

dass Beate Zschäpe vollkommen unschuldig ist.

Die Justiz in diesem System hat bereits unzählige skandalöse „Urteile“ gefällt, dass von einem neutralen und gerechten Prozess in keinem Fall

mehr gesprochen werden kann. Nicht nur Sylvia Stolz läßt grüßen, sondern auch Kirsten Heisig, die ohne Zweifel ermordet wurde und dieser brutale Mord vom System mit seiner Schein-Justiz geduldet und gedeckt wird….die Liste ist endlos. 

Wiggerl

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Infos:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-beate-zschaepe-leidet-unter-strategie-der-verteidiger-a-1031251.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/beate-zschaepe-leidet-unter-schweige-strategie-im-nsu-prozess-13564515.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/nsu-prozess-in-muenchen-zschaepe-faellt-ihr-schweigen-vor-gericht-immer-schwerer_id_4640074.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-der-tod-des-zeugen-florian-h-a-1021426.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-zeugin-tot-aufgefunden-a-1026171.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-neue-beweismittel-zum-fall-florian-h-a-1024280.html

https://www.wsws.org/de/articles/2015/04/08/nsu-a08.html

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/03/31/medienlog-melisa-m-kiesewetter-florian-h-tot/

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/03/30/der-zufall-geht-um/

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/heilbronner-nsu-mord-zeuge-florian-h-s-raetselhafter-tod-13459323.html

http://www.bild.de/news/inland/nsu/nsu-prozess-diese-zeugen-starben-bevor-sie-aussagen-konnten-40377754.bild.html

Elsässer hat es schon von Prozess-Beginn an vermutet und in einem persönlichen Brief Fr. Zschäpe gewarnt…Nachruf auf Beate Zschäpe…


Ich habe diese Vorgänge aus nächster Nähe betrachten können und sehe die Gefahr, daß Beate Zschäpe beseitigt werden wird.

Nachruf auf beate zschäpeZschäpe

11. Mai 2015  (von einem mit dem Fall vertrauten Anwalt) Am frühen Morgen, kurz vor der Essensausgabe wurde Beate Zschäpe erhängt vorgefunden. Die Staatsanwaltschaft München geht von einem Selbstmord aus. Anzeichen auf ein Fremdverschulden liegen nicht vor. Eine Obduktion der Leiche Zschäpes wurde angeordnet.

Ein jüngst in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten, das für jedermann im Gebäude des Oberlandesgerichts München seit Mai 2015 öffentlich zugänglich ist, kam der Gutachter zu dem Schluß, daß die wegen mehrfachen Mordes angeklagte Beate Zschäpe zunehmens unter der Strategie ihrer Verteidiger litt und sich sowohl ihr körperlicher als auch ihr seelischer Zustand nach über 200 Verhandlungstagen des Schweigens gegenüber des im Jahr 2013 erstellten Gutachtens wesentlich destabilisiert hat.

Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Versagen der Verteidigungsstrategie einen der Hauptgründe für den Selbstmord Zschäpes.
Da gegen Tote ein Verfahren nach der Strafprozessordnung nicht geführt werden kann, wird das Verfahren eingestellt werden. Die NSU Morde bleiben unaufgeklärt.

So oder so ähnlich könnte die Schlagzeile lauten.

Ich erwarte diese Meldung deshalb, weil das von Psychiater Nedopil verfaßte Gutachten deutlich auf einen möglichen Selbstmord Zschäpes hindeutet. Er macht dafür die falsche Strategie des Schweigens der Verteidigung verantwortlich. Zschäpe leide zunehmend unter dieser Vorgehensweise und leide allein unter diesem Fakt.

Daß ihr zehn Morde angelastet werden, sei kein Grund für Zschäpe unter Depressionen zu leiden. Einzig und allein das Maul zu halten falle ihr schwer. Die Angeklagte leide unter einer narzistischen Persönlichkeitsstörung und übersteigerter Eitelkeit. Zudem habe sie keinerlei Empathie und eine Überempfindlichkeit gegen Kritik.

Das paßt alles nicht zu einer Frau, die nach dem Wohnungsbrand ihre Katzen in gute Hände gibt bevor sie sich stellt.
Aus meiner Sicht wird die Öffentlichkeit auf den Selbstmord von Beate Zschäpe vorbereitet. Würde sie aussagen, wäre Beate Zschäpe schon tot.
Ich mache an dieser Stelle auf die vielen wichtigen Zeugen des Prozesses aufmerksam, die alle unter sehr fragwürdigen Umständen zu Tode kamen.
Es gibt viele Parallelen aus der Stammheimer Zeit und die bis heute nicht hinterfragten Selbstmorde von Baader und Ensslin.

Hoffentlich irre ich mich.

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http://quer-denken.tv/index.php/1405-nachruf-auf-beate-zschaepe

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Nachtrag:

nicht nur aufgrund der vielfachen Ermordungen (offiziell, wie immer, Unfall oder Selbstmord) von wichtigen Zeugen, bin ich der absoluten Überzeugung,

dass Beate Zschäpe vollkommen unschuldig ist.

Die Justiz in diesem System hat bereits unzählige skandalöse „Urteile“ gefällt, dass von einem neutralen und gerechten Prozess in keinem Fall

mehr gesprochen werden kann. Nicht nur Sylvia Stolz läßt grüßen, sondern auch Kirsten Heisig, die ohne Zweifel ermordet wurde und dieser brutale Mord vom System mit seiner Schein-Justiz geduldet und gedeckt wird….die Liste ist endlos. 

Wiggerl

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Infos:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-beate-zschaepe-leidet-unter-strategie-der-verteidiger-a-1031251.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/beate-zschaepe-leidet-unter-schweige-strategie-im-nsu-prozess-13564515.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/nsu-prozess-in-muenchen-zschaepe-faellt-ihr-schweigen-vor-gericht-immer-schwerer_id_4640074.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-der-tod-des-zeugen-florian-h-a-1021426.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-zeugin-tot-aufgefunden-a-1026171.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-neue-beweismittel-zum-fall-florian-h-a-1024280.html

https://www.wsws.org/de/articles/2015/04/08/nsu-a08.html

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/03/31/medienlog-melisa-m-kiesewetter-florian-h-tot/

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/03/30/der-zufall-geht-um/

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/heilbronner-nsu-mord-zeuge-florian-h-s-raetselhafter-tod-13459323.html

http://www.bild.de/news/inland/nsu/nsu-prozess-diese-zeugen-starben-bevor-sie-aussagen-konnten-40377754.bild.html

die unfassbare System-Gewalt u.a. gegen Sylvia Stolz…die System-Justiz verhält sich massiv gesetzwidrig…Aufklärung: Alle Strafbefehle sind Rechtswidrig!


Das Strafbefehlsverfahren ist seit 1974 Rechtswidrig, alle Strafbefehle sind nichtig.

Das Strafbefehlsverfahren verstößt gegen den EMRK, nach BverfGG ist dies Rechtswidrig.
Alle Strafbefehle sind nichtig.

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„NSU“-Prozess: Systematische Beweismittelfälschung durch Ermittlungsbehörden…


Falk Schmidli

Erst kürzlich berichteten wir über »fatalist«, den Whistleblower im NSU-Fall, der auf seinem Blog »Wer nicht fragt bleibt dumm« die BKA-Dokumente des NSU-Falles leakt und analysiert. Hier ist nun einiges in Bewegung geraten.

Mittlerweile hat sich eine ganze Gruppe um »fatalist« der Beweise im NSU-Fall angenommen. Deren Analysen erhärten den Verdacht der systematischen Beweismittelfälschung. Diese Hobby-Kriminologen aus Leidenschaft scheinen die erste Internet-Community zu sein, die in Deutschland während eines laufenden Prozesses Akten leakt und zerpflückt, weil sie sie für suspekt halten. Wer Lust auf kriminologisch knifflige Rätsel hat, sollte die Miss-Marple-Romane weglegen, den Fernseher ausschalten und sich anschließen.

Enorme Sprengkraft

 Sollte der NSU-Prozess an seiner inneren Unlogik kollabieren, hätte dies durchaus das Potenzial, den Glauben der Bürger an den Rechtsstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern. Das Thema »Bürger auf der Suche nach der Wahrheit« hat vor dem Hintergrund eines hochpolitischen Verfahrens enorme Sprengkraft.

 Die Idee, Prozessakten durch Internet-Communities prüfen zu lassen, ist generell faszinierend. Möglicherweise entwickelt sich hier gerade ein neues und wohl auch notwendiges Kontrollinstrument durch das Volk. Der prominenteste Fall einer notwendigen Kontrolle durch das Internet – notwendig, weil die eigentlich zuständigen Stellen versagten – war die Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg. »GuttenPlag« leistete akribische und kollaborative Arbeit, die zur Aberkennung des Doktortitels für Karl-Theodor zu Guttenberg, zum Verlust seiner politischen Ämter und zu einer mittleren Staatsaffäre führte.

 Die eingangs erwähnte Gruppe hat einige Beispiele aus dem Fundus der besonders auffälligen Akten verschickt – an alle Personen des Innenausschusses des Deutschen Bundestages sowie weitere ausgewählte Politiker und Prominente. Das Schreiben finden Sie hier.

Aufgeschreckter Mainstream

 Nachdem der Mainstream die Existenz der Whistleblower und die damit verbundene Story über Monate ignorierte, reagierte man nun ebenso zügig wie aufgeschreckt. SPIEGEL Online wurde mit dem Beitrag »Die seltsame Rolle von ›fatalist‹« aktiv, in dem gleich zu Beginn postuliert wird: »Interessanter jedoch als der Inhalt des Briefs ist einer seiner Verfasser.«

Genau das ist eben nicht so! Vielmehr ist es schlicht irrelevant, wer Fakten präsentiert oder eine interessante und glaubwürdige These in den Raum wirft. Genau das ist aber bei den von der Gruppe gelieferten Widersprüchen der Fall.

 An der Person, die eine These entwickelt hat, arbeiten sich tendenziell jene Gegner der These ab, die in der Sache nichts gewinnen können. Damit ist der besagte Satz im SPIEGEL Artikel geradezu verräterisch – ein Eingeständnis der Schwäche in der Thematik selbst.

Spezialgebiet Nebenkriegsschauplatz

 Die Strategie, vom eigentlichen Thema abzulenken, indem man die Person angreift, ist nicht neu. Im Buch Die Kunst Recht zu behalten brachte es bereits Schopenhauer auf den Punkt: »Beim Persönlichwerden aber verlässt man den Gegenstand ganz, und richtet seinen Angriff auf die Person des Gegners: man wird also kränkend, hämisch, beleidigend, grob. Es ist eine Appellation von den Kräften des Geistes an die des Leibes, oder an die Tierheit.«

 Auch der SPIEGEL-Satz »Unter den Mitgliedern des zu Verschwörungstheorien neigenden ›Arbeitskreises‹ …« ist schon als neuro-linguistische Programmierung (NLP) zu verstehen und soll wohl suggerieren, dass es sich bei der Gruppe um »fatalist« um Halbverrückte handelt. Dabei ist das Auffinden von Widersprüchen an sich natürlich keine Verschwörungstheorie. Zumal die Gruppe auch gar nicht öffentlich darüber spekuliert hat, wie diese Widersprüche zustande gekommen sind.

»Nazi-Keule« und Faktenvermeidung

 Nach dem NLP-Intro bleibt es nicht aus, dass die drei SPIEGEL-Autoren die obligatorische »Nazi-Keule« auspacken: »Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden bestätigen die Recherchen: ›fatalist‹ sei bereits in der Vergangenheit unter diesem Namen auf rechtsextremen Plattformen unterwegs gewesen, heißt es.«

 Vermutlich ist mit der nicht genannten Plattform das Forum politikforen.net gemeint, auf dem sich aber alles von ganz links bis ganz rechts trifft – auch politisch vollkommen Desillusionierte. Und was eigentlich soll an der Untersuchung von Widersprüchen in Akten »rechtsextrem« sein? Dreimal dürfen Sie raten, welche der aufgedeckten Widersprüche der SPIEGEL seinen Lesern zur Information präsentiert hat. Richtig: Keinen Einzigen.

 Stattdessen haben die drei Autoren eine ganze Menge an Informationen in dem Artikel platziert, die mit dem Brief der »fatalist«-Gruppe nichts zu tun haben – z.B. über den V-Mann »Corelli«, der trotz seines jungen Alters während des Prozesses überraschend verstarb. Was soll diese Geschichte im Kontext des Briefes?

 Das Einzige, was der Leser nach der Lektüre des SPIEGEL-Artikels an neuen »Informationen« bekommen hat, ist der falsche Hinweis, dass »fatalist« auf rechtsextremen Plattformen unterwegs war und die Gruppe wahrscheinlich aus paranoiden Verschwörungstheoretikern besteht.

Widersprüche über Widersprüche

Dabei haben es die Widersprüche, die die Gruppe gefunden hat, in sich. Folgende Beispiele befanden sich im Anhang des Schreibens:

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/falk-schmidli/nsu-prozess-systematische-beweismittelfaelschung-durch-ermittlungsbehoerden-.html

„NSU“-Persiflage: Zschäpe feuert ihre Verteidiger


jetzt wird es spannend im NSU-Prozess!

compact

Gerade meldet spiegel.de: Beate Zschäpe hat ihre Verteidiger entlassen. Ist das eine dramatische Wende im Prozess? Haben die Anwälte Stahl, Heer und Sturm ihre Mandatin nicht korrekt vertreten? Will die bisher zum Schweigen verpflichtete Hauptangeklagte jetzt in die Offensive gehen und auspacken?

Tatsächlich gibt es im Verfahren immer neue Erschütterungen für das NSU-Konstrukt. COMPACT-Magazin berichtet regelmäßig über die Pleiten der Ankläger. So etwa auch in der aktuellen Ausgabe COMPACT 7/2014:

Phantome auf dem Drahtesel

Im Münchner NSU-Prozess wollen wichtige Zeugen partout Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht als Mörder erkannt haben. Auch deren hilfsweise Identifikation über ihre Fahrräder hat Tücken.

_von Karel Meissner

Im Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe und andere Verdächtige des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) geht die Bundesanwaltschaft von der These aus, dass die insgesamt zehn Morde ausschließlich von dem sogenannter Zwcikauer Trio begangen worden waren: neben Frau Zschäpe bestehend aus ihren Mitbewohner Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Unvergessen wird die Szene in der Pressekonferenz bei Prozesseröffnung am 5. Mai 2013 bleiben, als Bundesanwalt Herbert Diemer nach möglichen weiteren Tätern, eventuell auch Staatsbediensteten, gefragt wurde, und er ein wenig ins Mäandern kam: „Ja, wir sind also auch diesen Hinweisen nachgegangen, und äh, wie gesagt, ich kann Ihnen zum Ergebnis dieser Hinweise nur sagen, dass wir mit allen Ermittlungsmöglichkeiten, die wir für diese Sachen hatten, keine Erkenntnisse gewonnen hätten, dass andere Personen vor Ort in die Straftaten verstrickt waren.“

Köllsche Jecken

Am 5. Juni 2014 erhielt diese Trio-These einen schweren Schlag, als es im Münchner Prozess um einen Sprengstoffanschlag ging, der in der Anklageschrift dem NSU zugeschrieben wird. Am 19. Januar 2001 war eine Bombe in einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Altstadt explodiert, das dem Iraner Djavad M. gehörte. Der Sprengsatz bestand aus einer Dose, die mit mehr als einem Kilo Schwarzpulver gefüllt war. Die 19-jährige Tochter wurde schwer verletzt, der Rest der Familie erlitt einen Schock. Der Vater wurde von Richter Manfred Götzel über seinen Eindruck vom Überbringer der Dose befragt. „Dessen Aussagen wecken Zweifel, dass es sich um die inzwischen toten NSU-Terroristen Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt handelte (…). Der Zeuge sagte, der Mann sei sehr schmal und schmächtig gewesen, sein Gesicht ,schmal und knochig‘. Diese Beschreibung trifft weder auf Böhnhardt noch auf Mundlos zu“, resümierte die Rheinpost. In der linken Tageszeitung Junge Welt hieß es weitergehend: „Statt dessen beschrieb er (…) einen Mann mit ,ziemlich langen, welligen Haaren‘. Nach Angaben von M. waren sie ,auf der Stirn schon etwas zurückgegangen‘. Demnach kann es sich nicht um eine Perücke gehandelt haben. Mundlos und Böhnhardt hatten aber nach allem, was bisher bekannt ist, zu diesem Zeitpunkt kurzes Haar.“ Die Aussage des Vaters wurde durch eine seiner Töchter gestützt: „Sie erinnert sich, dass das Phantombild, das einst aufgrund der Angaben des Vaters angefertigt wurde, sie seinerzeit an einen Kunden erinnerte“, berichtete Spiegel-online.

Eine ähnlich standhafte Weigerung einer Augenzeugin, der Bundesanwaltschaft bei der Identifikation von Böhnhardt und Mundlos behilflich zu sein, konnte man bereits Ende Juli 2013 live im Gerichtssaal miterleben. Damals ging es um den Mord an Habil Kilic am 29. August 2001 in München. Die Zeugin Anna S. erkannte bei den Fahndungsfotos von Böhnhardt und Mundlos keinerlei Ähnlichkeit mit den beiden Männern, die sie von ihrem Fenster aus am Tatort gesehen hatte. “Gerade der mit den abstehenden Ohren, das wäre mir hundertprozentig aufgefallen”, beteuerte die Frau. Als gelernte Schneiderin sehe sie nämlich, “was passt und was nicht”. Vielmehr habe sie die Männer für Osteuropäer gehalten, wiederholte sie auf Anfrage gleich mehrfach. Jedenfalls seien es “keine Deutschen, keine Österreicher“ gewesen. „Die waren ein anderer Schlag.”

In noch zwei weiteren Anklagepunkten gibt es absolut keinen Hinweis auf die Anwesenheit von Böhnhardt und Mundlos am Tatort. Bei der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April 2006 in einem Internetcafé in Kassel waren nur Migranten zugegen – mit Ausnahme des Verfassungsschützers Andreas Temme. Keiner der Anwesenden hatte einen anderen Deutschen in der Lokalität gesehen – Temme selbst gab sogar bei mehreren Aussageterminen vor dem Münchner Gericht keinen Hinweis auf Böhnhardt und Mundlos. Der einzige Tatverdächtige bei diesem Verbrechen bleibt er selbst.

Beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 sieht es für die Bundesanwaltschaft nicht besser aus. Sämtlich nach der Bluttat von den Zeugen gezeichneten Phantombilder (siehe Abbildung) weisen keinerlei Ähnlichkeit mit Böhnhardt und Mundlos auf. Interessanter Weise wurden sie – trotzdem? deswegen? – von der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht zur Fahndung herausgegeben.

Dick und Doof auf dem Rad 18866185.jpg-r_640_600-b_1_D6D6D6-f_jpg-q_x-xxyxx

Bei dem zweiten Kölner Sprengstoffanschlag muss die Bundesanwaltschaft in München ein ähnliches Debakel befürchten. Am 9. Juni 2004 waren durch eine Bombe in der Keupstraße, im Herzen eines Multi-Kulti-Viertels, 22 Menschen verletzt worden, zum Teil sogar schwer. Eine Überwachungskamera zeigt zwei Männer …

(Weiterlesen in der Printausgabe COMPACT 7/2014 – hier bestellen).

Daniel Siefert: „Meine Güte, was muß denn noch passieren?“…der Türke Cihan ist in Kirchweye seit Jahren als brutaler Schwerstkrimineller bekannt…doch das Gericht schreckt vor einer angemessenen Strafe zurück…nach 2,5 Jahren spätestens ist der Mörder Cihan wieder frei…wer stirbt dann?..


Kirchweyhe: Der Täter, der Daniel S. zu Tode geprügelt hat, muß nur für fünf Jahre ins Gefängnis – vielen Bürgern erscheint das als zu milde

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Sein Gesichtsausdruck verrät alles. Cihan A. hat sich ein milderes Urteil erhofft.

türkischer Mörder Cihan: „Er ist tot! Ich habe das Leben gefickt, er musste mit dem Leben bezahlen!“

https://deutschelobby.com/2014/02/27/turkischer-morder-cihan-er-ist-tot-ich-habe-das-leben-gefickt-er-musste-mit-dem-leben-bezahlen/

Fünf Jahre und neun Monate muß der 21 Jahre alte Türke hinter Gitter. Im März vorigen Jahres hatte er am Bahnhofsvorplatz des niedersächsischen Ortes Kirchweyhe im Landkreis Diepholz den 25 Jahre alten Deutschen Daniel S. zu Tode geprügelt.

cihan

Mit dem Urteil folgte die Jugendstrafkammer des Landgerichts Verden weitestgehend dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft, die für den Angeklagten eine Jugendstrafe von sechs Jahren gefordert hatte. Entsprechend zerknirscht präsentieren sich die Verteidiger. Schließlich hatten sie einen Freispruch für ihren Mandanten gefordert. Die Zeugenaussagen während der Hauptverhandlung seien zu widersprüchlich, hatten die Anwälte von A. argumentiert, die unmittelbar nach dem Urteilsspruch zunächst keine Stellungnahme abgeben wollten. Inzwischen haben sie beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt.

Cihan A. ist mit blassem Gesicht in den Gerichtssaal gekommen. Die Selbstsicherheit, die er während der Beweisaufnahme ausgestrahlt hatte, ist verflogen. Als der Vorsitzende Richter Joachim Grebe das Urteil verliest, sackt A. in sich zusammen, weint. Fast väterlich klopft ihm sein Verteidiger Jürgen Meyer auf die Schulter. Doch so sehr ihn die nun ausgesprochenen 69 Monate Haft zuzusetzen scheinen, so wenig Verständnis haben Kirchweyhes Bürger für den Verurteilten übrig. So mancher aus dem Ort zeigt sich ungehalten darüber, daß das Urteil nicht höher ausgefallen ist.

„Der verbüßt jetzt lediglich eine Jugendstrafe. In spätestens drei Jahren ist der doch wieder draußen und dann kommt die nächste Katastrophe“, prophezeit ein Mittvierziger aus dem Ort und steht mit dieser Meinung nicht allein da. „Tut mir leid, das ist einfach zuwenig“, meint eine Bäckereiverkäuferin. Daniel S. sei tot, dafür könne es keine Entschuldigung geben. „Der ist doch null einsichtig, das sieht man doch schon daran, daß Zeugen bedroht wurden, die gegen ihn aussagen sollten.“

Tatsächlich war Cihan A. schon vor seinem tödlichen Angriff auf Daniel S. mehrfach gewalttätig in Erscheinung getreten. Weil er immer wieder Schläge austeilte, war er mehrfach von der Schule verwiesen worden. Aufgrund eines Streits um eine Zigarette hatte er zudem einst einen 14jährigen niedergestochen.

Die Tragödie begann in einem Bus, der sich in den frühen Morgenstunden des 10. März vorigen Jahres auf dem Rückweg von einer Wildeshausener Diskothek Richtung Kirchweyhe befand. Zwischen den beiden türkischen Freunden des Verurteilten und einigen Deutschen war es zum Streit gekommen, der auch handgreiflich wurde. Später schaltete sich Cihan A. ein. Per Handy fordert er Verstärkung an, bestellt Freunde zum Kirchweyher Bahnhof. „Bring alles mit an Waffen und Leuten. Das bringen wir auf meine Art zu Ende“, hatten Zeugen ihn am Telefon sagen hören. Auch die Schlagworte Miri und Mongols sollen gefallen sein. Den Insassen im Bus drohte er: „Ihr bleibt alle sitzen, für euch ist hier eh Ende. Ihr wißt, wenn ich etwas zu Ende bringe, dann ist ganz Kirchweyhe in Aufruhr.“ Mädchen fingen an zu weinen, Hilfe-SMS wurden verschickt.

Daniel S. hatte eigentlich nur schlichten wollen. Der anfängliche Streit war längst erledigt, Deutsche und Türken hatten sich die Hände gereicht. Nur einer konnte sich nicht beruhigen: Cihan A. In Kung-Fu-Manier hatte er seinem Opfer von hinten derart heftig in den Rücken getreten, daß es mit dem Kopf gegen den Bus knallte und dann ohnmächtig zu Boden ging. Anschließend, so berichteten es mehrere Zeugen, habe der Täter auf den Bewußtlosen eingetreten. Aber: Auch seine zu Hilfe gerufenen Freunde, die Brüder Cahit und Tahir A., sollen auf S. eingetreten haben. Ein Umstand, der den Fall noch komplizierter werden ließ, als er angesichts der zur Tatzeit alkoholisierten und später eingeschüchterten Zeugen ohnehin schon war.

Die Tritte hatten beim Opfer zu Einblutungen geführt, an denen es später starb. Doch welche davon waren die tödlichen? Das Gericht konnte diese Frage nicht eindeutig klären. Allein beim Tritt in den Rücken, so brutal er war, habe Cihan A. nicht davon ausgehen können, daß Daniel S. dadurch sterben könne. Später, als S. auf dem Boden lag und Cihan nochmals zutrat, hätte schon eher ein Tötungsvorsatz vorliegen können. Das Opfer hatte dabei eine Wunde am Hals erlitten, die laut medizinischem Gutachten ebenfalls zu den tödlichen Einblutungen hätte führen können. Ob aber genau dieser Tritt vom Angeklagten stammte oder nicht, gaben die Zeugenaussagen nicht her. „Dann gilt nun mal im Zweifel für den Angeklagten“, erklärt der Vorsitzende Richter.

Gericht schützt den Mörder und offenbart die Einschüchterung durch der türkischen Szene…

Die Staatsanwaltschaft hatte Cihan A. wegen Mordes an Daniel S. angeklagt. Doch nach 24 Verhandlungstagen, in denen 48 Zeugen vernommen wurden, konnte das Gericht zwar eine Köperverletzung mit Todesfolge, nicht aber einen Tötungsvorsatz nachweisen.

Ein Umstand, der bei vielen Kirchweyher Bürgern Wut hinterläßt.

„Der Cihan ist hier kein Unbekannter, jeder weiß, wie gewalttätig der ist.

Meine Güte, was muß denn noch alles passieren, damit so jemand mal für längere Zeit weggesperrt wird?“ entrüstet sich ein Anwohner aus der Nähe des Tatorts.

die BRiD…das „Land“ mit den häufigsten „Fehlurteilen“…überrascht uns das?


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In keiner anderen Demokratie werden so viele Menschen zu Unrecht verurteilt wie in Deutschland. Und in keinem anderen EU-Land werden von Zivilgerichten so viele Fehlurteile gefällt. Und das Justizministerium deckt das alles. Nachfolgend einige besonders krasse Fälle.

medien, audio
Nirgendwo in Europa werden so viele Menschen vom »Rechtsstaat« vernichtet wie in Deutschland. Nicht erst seit dem Fall Gustl Mollath, der zu Unrecht in der Psychiatrie saß und trotz großer medialer Aufmerksamkeit lange Zeit vom Justizministerium weiter als »Irrer« behandelt wurde, ist das allgemein bekannt. Im März 2009 zog die Polizei beispielsweise ein Fahrzeug aus der Donau, hinter dessen Steuer der tote Bauer Rudolf Rupp saß. Den körperlich unversehrten Leichnam, den die Polizisten da sahen, konnte es aber in der Realität gar nicht geben. Schließlich hatte die Justiz schon Jahre zuvor Rupps Ehefrau, seine Töchter und den Schwiegersohn als Mörder verurteilt, weil sie den Vater angeblich erschlagen, zerteilt und an die Hunde verfüttert hatten. Auch dieser Justizirrtum änderte nichts.

650 Fehlurteile pro Tag Button-Fehlurteile

Ebensowenig der Fall des Biologielehrers Horst Arnold, der vor wenigen Monaten an einem Herzinfarkt verstarb, weil sein Herz das unsägliche Leid, welches ihm die Justiz angetan hatte, einfach nicht mehr verkraftete. Arnold wurde den deutschen Medien von der deutschen Justiz als ein Mann präsentiert, welcher angeblich an seiner Schule eine Lehrerin vergewaltigt hatte. Man steckte ihn ins Gefängnis und in die Psychiatrie, wo er einen Entschuldigungsbrief an sein »Opfer« schreiben sollte. Natürlich wurde er aus dem Beamtendienst entlassen. Dann wurde bekannt,
dass sein Opfer gelogen hatte. Die Richter zuckten nur mit der Schulter, Arnold lebte inzwischen von Sozialhilfe – und bekam den tödlichen Herzinfarkt. Durchschnittlich 650 Menschen werden in Deutschland an jedem Wochentag (!) wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt, welche sie gar nicht begangen haben. Jedes vierte Urteil von einem Strafgericht jedenfalls ist nach Angaben des BGH-Richters Ralf Eschelbach ein »Fehlurteil«. Vor Zivilgerichten ist mindestens jedes zehnte Urteil inhaltlich falsch. Wegen Arbeitsüberlastung lesen Richter die Akten nicht mehr und entscheiden einfach nach ihrem ersten oberflächlichen persönlichen Eindruck. Dr. Spielmann, ehemaliger Vorsitzender des Vereins gegen parlamentarischen und bürokratischen Missbrauch, Dortmund, meinte, dass nach seinen Erfahrungen 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsentscheidungen Fehlentscheidungen sind. Wie kann das sein in einem Land, das sich »Rechtsstaat« nennt? Der früher an der Universität Konstanz lehrende Rechtsprofessor Bernd Rüthers befand dazu für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: »Die Bundesrepublik wird vom gesetzgebenden Rechtsstaat, den das Grundgesetz gebietet, zum – oft unberechenbaren – Richterstaat.« Dabei sollte doch Rechtssicherheit eines der wichtigsten Merkmale unserer Demokratie sein. Und nun spricht sogar ein angesehener Jurist vom »unberechenbaren Richterstaat«. Was ist da passiert? Im Namen des Volkes werden Unschuldige finanziell ruiniert und Verbrechen bleiben ungesühnt. Wie Justizirrtümer entstehen, kann man derzeit gut am NSU-Verfahren beobachten. Nicht nur die Ermittler, auch die Staatsanwälte, Richter und Gutachter standen und stehen unter einem gewaltigen Druck, möglichst ein zuvor schon gefälltes Urteil – ein »Vorurteil« – zu bestätigen. Jedenfalls werden alle Unstimmigkeiten als »Verschwörungs-theorien« ausgeblendet. Nicht anders war es beim schon erwähnten Gustl Mollath, beim Biologielehrer Horst Arnold oder beim Bauern Rudolf Rupp. Ein Vor-Urteil verhindert objektive Ermittlung und es verhindert objektive Urteile. Und genau das ist es, was wir im Zivil- und Strafrecht im deutschsprachigen Raum geballt erleben. Es werden immer mehr Urteile gefällt, welche politisch korrekt sein oder bestimmten Erwartungshaltungen gerecht werden müssen.

Der Kläger ist vor Gericht der Dumme

Bei Zivilgerichten muss man die hohe Zahl der Fehlurteile nicht grob schätzen, man kann sie relativ genau beziffern: Man muss nur nachfragen, wie oft die zivilgerichtliche Revision nicht zugelassen wird, aber die Nichtzulassungsbeschwerde und Sachentscheidung später doch erfolgreich ist.
Da ergab beispielsweise eine Auswertung, dass der BGH im Jahre 2006 über 1854 Fälle entschieden hatte, von denen 349 Fälle (also 18,82 Prozent) zu einer Revisionszulassung führten. Und davon waren 80 Prozent erfolgreich. Es gab damit 2006 eine Quote von etwa 14,4 Prozent Fehlurteilen, bei denen die Kläger den Mut und die Mittel hatten, dagegen anzugehen. Die tatsächliche Fehlerquote ist natürlich höher, weil nicht alle Kläger Mut und/oder Mittel haben, gegen Justizirrtümer vorzugehen. Im Grundsatz vertreten selbst Richter die Auffassung, dass heute jedes vierte zivil oder strafrechtliche Urteil schlicht falsch ist – also ein Fehlurteil.

Die dunkle Seite des Feminismus

Die Fachzeitschrift Juristische Arbeitsblätter hat 2007 beschrieben, warum beispielsweise heute viele Männer wegen angeblichen Kindesmissbrauchs oder angeblicher Vergewaltigung zu Unrecht verurteilt werden und nur in Ausnahmefällen rehabilitiert werden. Da schreibt Professor Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg in seinem Artikel »Unrecht im Namen des Volkes«: »Das Schicksal des vermeintlichen Opfers wird …zum Spiegel der dunklen Seite des Feminismus. Nachdem die Gepflogenheiten, überall Kindesmissbrauch zu wittern, ihn mit großer Entschlossenheit inquisitorisch aufzudecken und das Aufgedeckte strafrechtlich zu verfolgen, in den achtziger Jahren in den Vereinigten Staaten zu einer regelrechten Zwangsvorstellung geworden war, erfasste die wahnhafte Fixierung auf den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen auch Europa«. Da haben wir es wieder-das
Vor-Urteil, welches Richter, Staatsanwälte und Gutachter heute um jeden Preis befriedigen müssen, weil sie nur so politisch korrekt sind. Dabei ist Justitia doch blind, aus gutem Grund. Statt sich vom Schein der Dinge blenden zu lassen, soll Justitia den Tatsachen auf den Grund gehen. Und erst dann sollen die Helfer der Justiz im Gerichtssaal zu einem gerechten Urteil finden. Soweit die Theorie. Doch in der Praxis sind auch Justitias Stellvertreter häufig mit Blindheit geschlagen. Wie unbequem Justizirrtümer dem deutschen Justizministerium sind, kann man schon an der Höhe von Entschädigungszahlungen erkennen: In Deutschland bekommt ein nachweislich zu Unrecht verurteilter Straftäter für jeden Tag seiner Inhaftierung nachträglich 25 Euro, von denen ihm aber die Kosten für Kost und Logis abgezogen werden. Zum Vergleich: Für einen Tag entgangene Urlaubsfreude sprechen deutsche Gerichte Reisenden durchschnittlich 73 Euro pro Tag zu. Ganz anders ist die Situation zu Unrecht Verurteilter in Österreich. Pro Hafttag bekommen sie dort pauschal eine Entschädigung von 100 Euro. Justizirrtümer und Fehlurteile sind dem deutschen Justizministerium offenkundig vor allem eines: unbequem.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 05-2014

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„NSU“-Prozess: Vorgelegte Beweise bei „NSU“-Prozess machen skeptisch und sind gegen jede Logik


wohnmobil.

Gewirr aus Widersprüchen

In der Reihe der Morde, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben werden, ist der Heilbronner Polizistenmord der Fall, der die meisten Fragen aufwirft. Doch auch andere Dinge passen nicht ins Muster.

Während bei den anfangs als „Döner-Morde“ bezeichneten NSU-Taten eine tschechische Ces-ká CZ 83 als Waffe verwendet wurde, kamen in Heilbronn ein russisches und ein polnisches Fabrikat zum Einsatz. Bei den beiden Opfern handelte es sich um deutsche Polizeibeamte und nicht um ausländische Kleingewerbetreibende. Ins Bild der NSU-Täterschaft passt auch keine der Zeugenaussagen in Heilbronn. Was mit Hilfe von Zeugen an Phantombildern angefertigt wurde, hat keine Ähnlichkeit zu den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Mehr noch: Mehrere Zeugenaussagen gehen in die Richtung von dem, was politisch korrekt mit „südländische Tatverdächtige“ bezeichnet wird.

Dass der Mord überhaupt dem NSU zugerechnet wird, hat mit den aufgefundenen Tatwaffen und weiterem Beweismaterial zu tun, das in der Wohnung und dem Wohnmobil des Trios gefunden worden sein soll. In der ausgebrannten Zwickauer Wohnung wurden unter anderem die Handschellen der Polizistin Kiesewetter sichergestellt, in einer Jogging-Hose soll sich zudem ein Papiertaschentuch mit DNA-Spuren des Blutes von Kiesewetter befunden haben. Dass allerdings ein blutverschmiertes Papiertaschentuch über Jahre aufbewahrt worden sein soll, und dann auch noch einen mehrstündigen Wohnungsbrand unversehrt überstanden hat, grenzt schon an ein Wunder.

Wer bewahrt ein
Papiertaschentuch mit
Blut jahrelang auf?

Dass eine gewisse Skepsis bei den präsentierten Beweismitteln angebracht ist, machen die Vorgänge um die Bekenner-DVDs deutlich. Als am 5. November 2011 aus dem Wohnmobil von der Tatortgruppe die Beweisstücke geborgen und dokumentiert wurden, befand sich unter dem sichergestellten Material auch ein Rucksack, der laut Ermittlungsakten durchsucht wurde. Erfasst wurden mit Banderolen versehene Geldbündel aus einem zurückliegenden Bankraub in Arnstadt, dazu drei Kartons mit Patronen. Fast einen Monat später, am 1. Dezember 2011, sollen laut Ermittlungsakte in dem Rucksack plötzlich noch einmal sechs DVDs mit dem NSU-Bekennervideo gefunden worden sein. Es bieten sich zwei Erklärungen an: Entweder wurde in diesem besonders wichtigen Fall extrem schlampig gearbeitet oder aber es wurde nachträglich ein wichtiges Beweisstück platziert. Ohnehin auffällig ist die Flut an aufgefundenem belastenden Material, die für einen kritischen Beobachter bereits Anlass war, von einer „Beweisorgie“ zu sprechen.

Dass von dem NSU-Trio belastendes Material regelrecht gehortet wurde, passt wenig zu dem sonstigen Verhalten. Auch wenn es ernstzunehmende Hinweise darauf gibt, dass es Protektion von Verfassungsschützern gegeben haben könnte, die drei haben so konspirativ agiert, dass sie fast 14 Jahre unentdeckt in der Illegalität überlebt haben. Im Klartext: Es gibt einen Widerspruch zu dem sinnlosen Horten von belastendem Material, das im Ernstfall eine lebenslange Haft einbringt, und dem professionellen Agieren im Untergrund und bei den Tatausführungen.

Wenig nachvollziehbar ist vor allem, warum Mundlos und Böhnhardt ein nur kurz zuvor angemietetes Campingmobil mit belastendem Material vollstopften, um damit dann zu dem Banküberfall in Eisenach am 4. November 2011 zu fahren. Nicht minder paradox ist das Verhalten von Beate Zschäpe, die sofort nach dem Tod ihrer beiden Freunde Feuer gelegt haben soll, um Beweise zu vernichten, dann aber die Bekenner-DVDs, mit denen erst eine Verbindungslinie von der NSU zu den sogenannte „Döner-Morden“ gezogen werden konnte, verschickt hat.

Es ist nicht das einzige Rätsel in Sachen NSU, das nach Jahren der Ermittlungsarbeit immer noch ungelöst ist. Gerade in dem Zusammenhang mit dem Verdacht, dass Mitglieder des NSU für den Verfassungsschutz tätig gewesen sein könnten, sollte zu denken geben, dass bis heute nicht wirklich geklärt ist, wer Zschäpe am 4. November 2011 überhaupt über den Tod ihrer beiden Freunde informiert hat…..

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Bewußt hintertrieben

Die Fehlschläge, das in die Illegalität abgetauchte NSU-Trio zu ergreifen, werden meist mit einer Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen erklärt. Tatsächlich gibt es aber auch Hinweise darauf, dass die Verhaftung bewusst hintertrieben worden sein könnte. Für Wirbel sorgte etwa die Aussage eines Erfurter LKA-Mitarbeiters, 2003 seien nach einem Zeugenhinweis auf den Aufenthaltsort von Uwe Böhnhardt weitere Ermittlungen von „ganz oben unterbunden“ worden. Ungewöhnlich sei nicht nur der persönliche Anruf von höchster LKA-Ebene bei dem Beamten gewesen, sondern auch der Ablauf des Gesprächs. Werner Jakstat, damals Vizepräsident, inzwischen Chef des LKA, soll die Anweisung gegeben haben, der Beamte solle „rausfahren“ und dem Hinweis eines ehemaligen Schulkameraden Böhnhardts nachgehen. Dem sei aber die Aufforderung mit dem Tenor „Kriegen Sie da nichts raus“ gefolgt. Er und seine Kollegen seien davon ausgegangen, dass sich der Verfassungsschutz mit dem Trio befasse, so der LKA-Beamte.

Bereits am 14. Februar 2001 hatte ein Thüringer Zielfahnder eine ebenso frappierende Vermutung in den Akten festgehalten: „Die Befragung von Kontaktpersonen und Familienangehörigen führte zu dem Schluss, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der gesuchten Personen als ,Quelle‘ durch den Verfassungsschutz geführt wurde.“ Anlass für einen derartigen Verdacht bei Ermittlern war die missglückte Hausdurchsuchung 1998, die zum Untertauchen des Trios führte.

Verwundert, wie die drei es schaffen konnten, vollkommen zu verschwinden, unternahmen Ermittler und Staatsanwaltschaft einen ungewöhnlichen Schritt: Sie fragten beim Thüringer Verfassungsschutz schriftlich an, ob die drei für den Verfassungsschutz arbeiten würden.

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Wolfgang Bosbach – Wolfgang BosbachSeine im Zuge der NSU-Aufklärung gemachten Erfahrungen brachte der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses prägnant auf den Punkt: „Die was wissen, die kommen nicht, die kommen, wis-sen nichts, und die, die was wis-sen und dennoch kommen, sagen uns nichts.“

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Florian H. – Bereits im Januar 2012 soll Florian H. dem Stuttgar-ter LKA Hinweise auf eine „Neo-schutzstaffel Öhringen“ (NSS) gegeben haben, die neben dem NSU die „zweite radikalste Gruppe“ in Deutschland stelle. Auf dem Weg zu einer erneuten Befragung durch die Polizei starb H. am 16. September 2013 in Bad Cannstatt in seinem brennenden Auto. Während die Polizei von einem Selbstmord des 21-Jährigen ausgeht, zweifeln die Eltern an der Suizid-Theorie.

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Hans-Jürgen Förster – Hans-Jürgen FörsterDer Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof und ehemalige Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg machte im November 2012 eine brisante Aussage zu dem ebenfalls in München vor Gericht stehendem, mutmaßlichen NSU-Mitglied Ralf Wohlleben. Nach den Erinnerungen Försters soll Wohllebens Name auf einer Liste des Bundesamtes für Verfassungsschutz über V-Leute in NPD-Vorständen gestanden haben

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Mevlüt Kar – Der Türke, der sich am 25. April 2007 in Heilbronn aufgehalten haben soll, gilt im Fall der islamistischen Sauerland-Gruppe als derjenige, der die Zünder für die in Deutschland geplanten Sprengstoffanschläge besorgt hat. Nach seiner Enttarnung als V-Mann des türkischen Geheim-diensts Millî Istihbarat Teskilâtı, also indirekt auch des CIA, soll Kar inzwischen in der Türkei leben.

Das Rätsel von Heilbronn

Der »Stern« liefert spektakuläre Thesen zum Polistenmord

Seit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 wird auch der ungeklärte Mord an der 22-jährigen Polizistin Michèle Kiesewetter der Gruppierung zugeordnet. Der Mordversuch an dem Beamten Martin A. und die Tötung der Polizistin am 25. April 2007 ist der letzte Mord, der Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zugeschrieben wird.

Islamisten und

Ku-Klux-Klan-Ableger

Dass seitdem keine anderen Ermittlungsansätze zur Aufklärung des Heilbronner Polizistenmordes mehr verfolgt wurden, könnte sich jedoch als voreilig herausstellen. Als Schlüssel zu dem Fall könnte sich das Observationsprotokoll des US-Heeresgeheimdienstes DIA erweisen, das am 1. Dezember 2011 im „Stern“ abgedruckt wurde. Von offizieller Seite wurde der Bericht schnell als Fälschung abgetan, tatsächlich spricht aber einiges dafür, dass es sich zumindest um ein Papier handelt, in das fundiertes Hintergrundwissen eingeflossen ist. Behauptet wird, dass am 25. April 2007 US-Agenten mit der Observation der Zielperson „M. K.“ (Mevlüt Kar) beauftragt waren. Kar soll mit einer weiteren Person einen Millionenbetrag bei einer Bank in Heilbronn eingezahlt haben und anschließend zur Theresienwiese gelaufen sein, wo die Observation endete, als es dort zu der Schießerei kam.

Es ist der „Stern“-Journalist Rainer Nübel, der in diesem Zusammenhang eine Spur ausgegraben hat, die den Bericht indirekt stützt. Nach dem Mord an Kiesewetter sind nahe des Tatorts zwei Araber als Zeugen vernommen worden, die inzwischen der radikal-islamistischen Szene zugerechnet werden – mit Verbindungen zur Hamas und besagtem Mevlüt Kar. Nach Recherchen Nübels könnte der Hintergrund der Anwesenheit Kars in Heilbronn ein Thema berühren, das hierzulande als Tabu gilt: die Zusammenarbeit von Islamisten mit ausländischen Gruppen der Organisierten Kriminalität. Kar soll sowohl Kontakte zur serbischen als auch zur georgischen Mafia unterhalten haben.

Noch mehr Brisanz steckt allerdings im geschilderten Tathergang. In den Schusswechsel auf der Theresienwiese scheinen dem „Stern“-Bericht zufolge ein „baden-württembergischer Einsatzbeamter“, „reguläre Polizeikräfte“ und „right wing operatives“, also im rechten Spektrum agierende Agenten, involviert gewesen zu sein. Dass Derartiges kein Hirngespinst sein muss, macht ein Blick auf einen deutschen Ku-Klux-Klan-Ableger deutlich, der in Schwäbisch Hall existiert hat. Als Gründer gilt Achim Schmidt, von dem feststeht, dass er von 1994 bis 2000 als

V-Mann für den Verfassungsschutz agierte. Damit nicht genug. Aktenkundig ist, dass auch zwei Polizisten aus der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in Böblingen, zu der ab 2005 auch die getötete Kiesewetter und Martin A. gehörten, Mitglieder im Klan waren. Nach offizieller Darstellung soll sich der Geheimbund, in dem sich V-Leute, Polizisten und durchgeknallte Rassisten auf so wundersame Weise zusammengefunden haben, 2003 aufgelöst haben. Die Frage ist, ob die Gruppierung wirklich einfach von der Bildfläche verschwunden ist oder nicht insgeheim eine Nachfolgeorganisation aufgezogen wurde.

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komplett als abspeicherbare PDF-DATEI

NSU-Prozess – Vorgelegte Beweise

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 02-2014

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Gefangen in der Zone…Deutsche Familie darf nicht nach Frankreich ziehen


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Die Rechte der Menschen werden mit unhaltbaren, dummen Sprüchen von Richtern im Sinne des Systems, mit Füßen getreten.
Macht was wir wollen…oder wir entführen eure Kinder…..

Gewalt gegen Familien, die ihre Kinder vor unqualifiziertem Unterricht von linksextremen Lehrkräften, Vergötterung von Islam und MultiKulti, aber auch vor Gewalt auf Schulhöfen und Schulwegen, vor Unterdrückung durch Immigranten und Aberkennung der heimatlichen Beziehungen der Kinder, schützen wollen.

Ein Recht, was in anderen Ländern ohne Probleme ausgeübt werden kann und darf.

Wenn ein „System-Richter“ im Urteil begründet, dass ein Umzug einer Familie mit Kindern nach Frankreich schädlich für die Kinder ist, nur damit die Kinder wieder ihren Eltern entzogen werden können……dann ist das ein weiterer Punkt um „aufzuwachen“ und das System zu durchschauen…..

Chrissie aus Südtirol

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Gefährdet eine deutsche Familie mit ihren Auswanderungsabsichten nach Frankreich das Wohl ihrer Kinder? Der Fall vor dem Amtsgericht Darmstadt stammt aus der letzten Dezemberwoche des Jahres 2013. Unter anderem mit dieser Begründung wies Richter Markus Malkmus die Klage der Familie Wunderlich auf Rückgabe des Sorgerechts ab, das sie durch ein Urteil vom September 2012 verloren hatte.

Nicht etwa, weil Dirk und Petra Wunderlich ihre vier Kinder im Alter zwischen sieben und 14 Jahren mißhandelt oder vernachlässigt hätten, sondern einzig, weil sie der hessischen Schulpflicht nicht nachkamen und stattdessen ihren Nachwuchs mit Verweis auf ihr elterliches Erziehungsrecht zu Hause unterrichteten.

Im September vergangenen Jahres sorgte der Fall dann bundesweit für Aufsehen, als ein Kommando der Polizei das Haus der Familie stürmte, den Eltern gewaltsam die Kinder entriß und diese für mehrere Wochen in einem Heim unterbrachte. Erst als Dirk und Petra Wunderlich zusicherten, ihre Kinder auf einer staatlichen Schule anzumelden, durften die Kinder nach Hause zurückkehren.

„Richter“ urteilt gegen Recht auf Freizügigkeit

Die Möglichkeit, die Familie könnte während der Schulferien, in denen sie jeweils kurzzeitig das Aufenthaltsbestimmungsrecht zurückerhält, nach Frankreich auswandern, brachte Richter Malkmus nun in Rage. Durch die Auswanderungspläne sei das Kindeswohl ebenso gefährdet wie allgemein durch den Heimunterricht der Kinder, hieß es in seiner Urteilsbegründung.

Der Anwalt der Familie Wunderlich, Andreas Vogt, spricht von einer „skandalösen Rechtsprechung“, die an die frühere „DDR“-Doktrin erinnere, daß sogenannte Republikflucht verhindert werden müsse. „Die Familie ist jetzt quasi in der Bundesrepublik Deutschland gefangen und darf die ‘Zonengrenze’ nicht überschreiten“, sagte Vogt.

Auch Dirk Wunderlich ist von der Rolle der Gerichte enttäuscht: „Ausgerechnet die Dritte Gewalt, die die Rechte der Bürger sicherstellen soll, stellt für die Gewährleistung universaler Grundrechte Bedingungen auf“, sagte Wunderlich der JUNGEN FREIHEIT. Dies betreffe sowohl das elterliche Erziehungsrecht als auch das Recht auf Freizügigkeit.

„Das ist keine Gewaltenteilung im Sinne von Machtbegrenzung, sondern lediglich Arbeitsteilung dreier an einem Strang ziehender Gewalten, um die Bürger effizienter beherrschen zu können.“

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nachzulesen bei Junge Freiheit 03-2014

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wenn die drei „Gewalten“, Justiz, Polizei und Regierung, nicht mehr getrennt agieren, so wie es das Grundgesetz dringend vorschreibt, sondern als eine „Gewalt“ auftritt….dann ist das nicht eine herkömmliche Diktatur, sondern ein Verbrecher-Regime….

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„NSU“: systematische Zeugenermordung–Abgefackelt – Aufgehängt – Ausgelöscht


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Entnahme mit freundlicher Genehmigung aus Compact-Magazin 01-2014

CoverjpgGekürzt entnommen aus der Printausgabe von COMPACT-Magazin, Ausgabe 1/2014, zu bestellen über www.compact-magazin.com

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Die Fortsetzung des wohl zur Zeit aktuellsten Prozesses.

Hier fällt nun das auf, was von Anfang an vermutet wurde: das ganze ist ein Schein-Prozeß. Eine „NSU“ hat es nie gegeben.

Die drei Hauptangeklagten, Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe, waren keine „Terror-Vereinigung“, schon gar nicht radikale, weder von links noch von rechts.

Nein, sie waren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und Untergrundagenten einer speziellen Polizeibehörde……das ist bis jetzt das Fazit, sofern juristisch einwandfrei und rechtlich anstatt politisch korrekt gearbeitet wird…..

Hier folgt nun ein weiterer großer Bericht über den Stand der Informationen und speziell über die systematische Beseitigung wichtiger Zeugen…….Entlastungszeugen für die einzig Überlebende…Beate Zschäpe….

autowrackDas Autowrack des ermordeten Florian Heilig.

Ein ausführliches Interview mit seinen Eltern und weiteren Angehörigen ist im Bericht enthalten.

tatortDer Tatort des angeblichen Selbstmordes von Böhnhardt und Mundlos. Fachleute und Experten widersprechen der öffentlichen Suizid-These…….Aufklärung im Bericht.

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Ausschnitte aus der Printausgabe von COMPACT-Magazin, Ausgabe 1/2014, zu bestellen über www.compact-magazin.com

als PDF-DATEI

Zeugen-Ermordung. gekürzt

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https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

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NSU-Prozess: Richter, Polizisten und Mediziner involviert?


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Unglaubwürdige Zeugen, unbekannte Verdächtige und ein Prozess, der immer stärker einer Farce gleicht. Im Komplex »NSU« (Nationalsozialistischer Untergrund) tauchen immer mehr Ungereimtheiten und Geheimnisse auf. Eines davon: Der in seinem Auto verbrannte Zeuge gab seinem Vater gegenüber an, die Polizistenmörder von Heilbronn zu kennen.

Rückblende: Am 25. April 2007 wurden in Heilbronn Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihr Kollege Martin A. durch Kopfschüsse in ihrem Streifenwagen getötet. Fieberhaft suchten mehrere Sonderkommissionen der Polizei anschließend über Jahre hinweg nach den Tätern, bis im November 2011 die Waffen der Beamten im Zusammenhang mit den NSU-Verdächtigen Uwe

Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden wurden. Sofort war der Fall klar: Die beiden Männer waren angeblich nicht nur die Haupttäter der Mordserie an türkischen Geschäftsleuten, sondern auch die Mörder von Michèle Kiesewetter – so die offizielle Version.

 Doch jetzt kam heraus: Florian H. (21), Aussteiger aus der rechten Szene in Baden-Württemberg und in seinem Auto im September 2013 in Stuttgart aus unklarer Ursache (offiziell »Selbstmord«) verbrannt, hatte zuvor seinem Vater von Hintergründen des Mordes berichtet. Demnach soll über ganz Deutschland hinweg eine Untergrundorganisation namens »Neo-Schutzstaffel« (NSS) bestehen, die mit dem NSU kooperiert habe. Die NSS bestehe in der Spitze aus nach außen hin honorig auftretenden Bürgern, darunter ein Oberarzt, ein Richter und Kripoleute. Diese bedienen sich nach Angaben des Vaters von Florian H. Handlangern aus der rechten Szene, die die Drecksarbeit erledigen würden. Finanzieren würde sich die Organisation über den internationalen Drogenhandel. Und genau diese Gruppe habe die Polizistin Michèle Kiesewetter auf dem Gewissen, weil sie in die NSS involviert gewesen sei.

 

Nach seinem Ausstieg aus der Szene wurde Florian H. − so sein Vater − immer wieder per SMS und durch Anrufe bedroht, auch in der letzten Woche seines Lebens. Auffällig sei dabei gewesen, dass Florian am Sonntagabend vor seinem Tod bei der Autofahrt zu seiner auswärts gelegenen Arbeitsstelle ungewöhnlich nervös und verängstigt gewesen sei. Das liege an einem Anruf, der die Familie des jungen Mannes nachmittags erreicht hatte. Sein Vater: »Wir wissen nicht, was beredet wurde, aber der Junge war danach völlig fertig.« Gegen 21 Uhr sei Florian H. am Ziel angekommen, schickte seinen Eltern jedoch gegen Mitternacht per Handy ein merkwürdiges Foto. Es zeigte einen giftgrünen Wagen mit aufgeblendeten Scheinwerfern. Das Bild kam ohne jeglichen Kommentar bei den Eltern an. War es ein verzweifelter Hinweis Florians auf eine nächtliche Verfolgung?

 

Am nächsten Tag verbrannte er in seinem Auto am Stuttgarter Veranstaltungsgelände Cannstatter Wasen, wo auf dem nahegelegenen Campingplatz Jahre zuvor auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gewesen sein sollen. Gegen 17 Uhr an diesem Tag hätte Florian H. einen Termin bei der Kripo gehabt, um zu dem Mord von Heilbronn auszusagen!

 

Jetzt versuchen seine Eltern verzweifelt, Licht ins Dunkel um den Tod ihres Sohnes zu bringen, bisher aber werden sie von den Behörden ignoriert. Die gehen von einem Suizid des 21-Jährigen aus, dessen Beziehung in die Brüche gegangen sei. Dazu der Vater: »Die Beziehung mit seiner aus Albanien stammenden Freundin war in Ordnung, es gab keine Trennungsabsichten. Außerdem hätte Florian sich nicht verbrannt. Als gelernter Krankenpfleger kannte er Methoden des schmerzlosen Selbstmordes. Wir glauben, er ist umgebracht worden.«

 Dafür, so der medizinisch geschulte Mann, spreche auch die Lage der Leiche Florians im Auto. Sie sei überstreckt gewesen. Ein durch Feuer ums Leben gekommener Mensch würde allerdings verkrümmen, weil die Hitze sämtliche Flüssigkeit im Körper verdampfen ließe, Sehnen und Muskeln zögen sich extrem zusammen. Er geht davon aus, dass der junge Mann bereits tot in den Wagen gelegt wurde.

 Im Zuge meiner Recherchen zum eben erschienenen Buch NSU – Was die Öffentlichkeit nicht wissen soll… führte ich mehrere Telefonate mit den Eltern von Florian H., wobei diese auch erwähnten, dass am Auto der Mutter sowie des Vaters zirka zwei Wochen vor dem angeblichen Selbstmord Florians die Radmuttern gelöst waren. Eine weitere Merkwürdigkeit: Als Florians Brüder das ausgebrannte Fahrzeug von der Polizei abholten, wurden sie von Beamten fotografiert. Wozu das, wenn es sich um einen Selbstmord handelt?

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-schulze/nsu-prozess-richter-polizisten-und-mediziner-involviert-.html

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Die Fahndungsfotos von Mundlos und Böhnhardt wurden bereits in den Jahren 2001 und 2004 in zwei TV- Serien eingebaut. Unter falschem Namen und als “Radikalislamisten” (!)


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Das Ganze ist entweder eine Realsatire, oder aber die Realität ist eine Satire. Bereits im Jahre 2001 tauchte in der TV- Serie ‘Tatort’ ein Fahndungsfoto von Uwe Mundlos auf. Der Name war zwar geändert worden, Konterfei, Personenbeschreibung und Geburtsdaten stimmten jedoch exakt mit dem echten Fahndungsaufruf der Polizei überein“

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„NSU“- Täter als Serienstars

Es ist kaum zu fassen. Die Fahndungsfotos von Mundlos und Böhnhardt wurden bereits in den Jahren 2001 und 2004 in zwei TV- Serien eingebaut. Unter falschem Namen und als Radikalislamisten.

Das Ganze ist entweder eine Realsatire, oder aber die Realität ist eine Satire. Bereits im Jahre 2001 tauchte in der TV- Serie ‘Tatort’ ein Fahndungsfoto von Uwe Mundlos auf. Der Name war zwar geändert worden, Konterfei, Personenbeschreibung und Geburtsdaten stimmten jedoch exakt mit dem echten Fahndungsaufruf der Polizei überein. Veröffentlicht worden war das Fahndungsfoto bereits 1998 vom LKA Thüringen. Am 10. März 2004 dann der nächste Plot. In der TV- Serie ‘Die Küstenwache’ tauchen erneut die Fotos auf, die im heutigen „NSU“- Prozess eine wichtige Rolle spielen.

Aber warum der Vorgang darauf hinweisen sollte, dass es sich bei der NSU-Story um einen Geheimdienstkomplott handelt, erschließt sich mir nicht. Welchen Sinn sollte es für die Komplotteure haben, diese Fotos in einen Krimi einzubauen? Und geheim waren die Fotos auf keinen Fall: Zu jener Zeit standen Böhnhardt und Mundlos ja tatsächlich auf der Fahndungsliste, es gab Steckbriefe zu ihnen, auch mit Fotos. Etwas anderes wäre es, wenn die “Küstenwache” 1997 ausgestrahlt worden wäre, wie in einigen Fällen im Teaser behauptet wurde. Doch 1997 ist falsch, 2004 ist richtig. Außerdem waren die Fotos/Steckbriefe auch schon 2001 in einer Tatort-Folge aufgetaucht.

Statt solchen Geschichtchen hinterherzujagen, sollte man sich den Punkten widmen, die wirklich darauf hindeuten, dass es sich beim NSU um ein Geheimdienstkonstrukt handelt.

bereits von Beginn an berichtet deutschelobby ausführlich über den sogenannten „NSU“-Prozeß.

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

für wahre Interessenten empfiehlt sich dringend dieser Artikel:

https://deutschelobby.files.wordpress.com/2013/04/nsu-dc3b6ner-drogen-mafia-wett-mafia-und-verfassungsschutz.pdf

Dazu enthält die Januar-Ausgabe von COMPACT-Magazin (am Kiosk ab nächste Woche) eine Fülle von Material, das wirklich neu ist: Unter dem Titel “Abgefackelt. Aufgehängt. Ausgelöscht” berichten wir über “Das großen Zeugensterben” in der NSU-Affäre. Erstmals erzählen die Eltern des Zeugen Florian Heilig in einem Interview, warum sie beim Feuertod ihres Sohnes nicht an Selbstmord glauben, und nennen zahlreiche Indizien aus eigener Recherche. DAS ist brisant, nicht die ZDF-Küstenwache!

compact

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http://michael-mannheimer.info/2013/12/22/die-fahndungsfotos-von-mundlos-und-boehnhardt-wurden-bereits-in-den-jahren-2001-und-2004-in-zwei-tv-serien-eingebaut-unter-falschem-namen-und-als-radikalislamisten/

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“Operation NSU” —angeblicher Radikaler in Wirklichkeit ein Schauspieler! Uwe Böhnhardt schon 2004 in ZDF Serie zu sehen!


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Wer ist Uwe Böhnhardt wirklich?
NSU Terrorist? Schauspieler ?

 

Veröffentlicht am 19.12.2013

 

Ausschnitt aus der ZDF Serie ” Die Küstenwache “
Deutsche Erstausstrahlung: 19.04.1997 ZDF

 

Staffel 7, Folge 10 Deutsche Erstausstrahlung: Mi 10.03.2004 ZDF

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„NSU“: Grüner Salat à la Mütterchen Liese


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Der Türke Kenan Kolat versucht massiv das Gericht zu beeinflussen, speziell in der Forderung der Höchststrafe……all das bevor überhaupt Anklage erhoben wurde….all das, ohne den geringsten Hinweis auf eine Schuld von Beate Zschäpe…..all das, obwohl mittlerweile klar ist, dass der Türke Mevlut Kar, ein Mörder aus der radikal islamischen Szene, bei fast allen Morden dabei war, durch Augenzeugen belegt………

soviel zu den ach so engelsgleichen türkischen Opfer. Hat dieser Kenan Kolat ein Wort zu dem bestialisch ermordeten Daniel Siefert gesagt? Fordert er da auch die Höchststrafe?

Dieser Kenan Kolat, ein Ausländer, ein Türke, mit welchem Recht darf er die deutsche Justiz unter Druck setzen?

Auch das ist ein unübersehbarer Hinweis auf den Alptraum, der real wird, wenn Türken weiter an Einfluß gewinnen. Sie sind weder tolerant, noch gerecht und nicht im geringsten anpassungsfähig. Dagegen sind sie aber aggressiv, fordernd und treu der Türkei.

Soviel aus meiner eigenen Erfahrung….ein Leben 50 Jahre mit Türken…….ein zunehmender Anreiz für den Wunsch nach Flucht und Auswanderung….oder ich explodiere vor Wut.

Will jemand widersprechen…?

Kurt, Ruhrgebiet

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Das Über-Ich der Zelle

Bis zum heutigen Tage bleiben handfeste Beweise gegen Beate Zschäpe Fehlanzeige. Doch da juristisch nicht sein darf, was systemmedial schon längst verbrieft wurde, geht die große Schau weiter.

Den nächsten Akt läuten aktuell der Thüringer Polizeidirektor Michael Menzel und andere Zeugen im Münchner Gerichtsprozess ein. Menzel berichtete gegenüber der „Thüringer Allgemeine“ von einer schlimmen psychischen Belastungsprobe vor Gericht: „Ich hatte das Gefühl, dass Frau Zschäpe meinen Ausführungen sehr aufmerksam zuhörte. Sie schaute mich mit starren Augen an, als wenn Blicke töten könnten.“

Doch Zschäpe versah und versagte. Menzel überlebte. Menzel scheint nicht nur ein versierter Blickduellant zu sein, sondern obendrein auch ein ausgezeichneter Psychologe. Zschäpes tödliche Blicke waren ihm Beweis genug: „Ich wusste jetzt, wir haben gute Arbeit geleistet!“ Mit Beate Zschäpe wurde nach seiner Meinung die wirkliche Strippenzieherin dingfest gemacht.

„Ja, so ist eben unser Lieschen“ schallte es zigfach über die Campingplätze dieser Republik, wenn Beate Zschäpe wieder einmal ihren sagenhaften grünen Salat servierte. So heißt es zumindest aus Zeugenmündern. Zschäpe verwendete einen Tarnnamen. Teuflisch clever diese Nazi-Braut!

Und die Operette um das psychisch dominante Alpha-Weibchen wird weitergesponnen. „Wir fanden es bewundernswert, wie viel Mühe sich Liese mit dem Essen gab. Sie hat die Männer regelrecht bemuttert“, erfuhren Polizisten vor einigen Monaten von einem Mann, der kürzlich auch vor dem Oberlandesgericht München aussagte. „Ich habe ihr Auftreten als sehr dominant in Erinnerung.“ Schelmische Journalisten des Fernsehsenders N24 berichteten von einer zweiten Aussage aus Camper-Kreisen: „Die drei sind wie eine Familie aufgetreten.“ Zschäpe sei „wie eine Mutter gewesen, die nach dem Rechten schaute und sich um Essen, Wäsche und Einkauf kümmerte.“

Für die „Spiegel“-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen ist damit der Fall geritzt: „Es fügt sich Stein an Stein. Böhnhardt, der nicht gern mit Fremden sprach; Mundlos, der Eloquente, der zumindest in den Ferien die Gesellschaft anderer Leute suchte; Liese, die die Urlaubskasse verwaltete. Ein Trio, das sich ‚offen‘ gab, aber keineswegs offen war.“

Läuft Ihnen jetzt endlich auch ein kalter Schauder über den Rücken? Ja? Dann haben die Systemschreiberlinge der Hauptstrommedien wieder einmal brillante Arbeit geleistet. „Das ist ein Jahrhundertprozess. Es reicht nicht, die Beschuldigten zu verurteilen“, stellte Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland“ (TGD), schon vor Wochen klar. „Wir hoffen, dass es zu Höchststrafen kommt. Und die Höchststrafe ist lebenslänglich.“ Kann sich Richter Gölzl heute vor dem Hintergrund einer solch beschämenden Berichterstattung überhaupt erlauben, Zschäpe ohne Schuldspruch davonkommen zu lassen? Haben die Medien ihm nicht schon längst jede Flucht in Richtung Freispruch verstellt?

Der Gerichtsprozess gegen Zschäpe hat schon längst einen entscheidenden Punkt erreicht. Es geht mittlerweile um die Struktur der Zelle, um komplexe Psycho- und Gruppendynamik. Es wird nun gefragt, ob nicht die Nazibraut, wenn ihr schon keine Mittäterschaft an den Morden nachgewiesen werden kann, die Fäden im Hintergrund zog, ob nicht Uwe und Uwe, nach außen kalte Killer, im Innern der Zelle unter dem Pantoffel Zschäpes standen. Schmutzige Wäsche als Leckerbissen obendrauf. Die Behörden haben sich schon vorab auf ein solches Szenario eingestellt. In den Ermittlungsakten gibt es zahllose psychologische Gutachten zur Psychodynamik des Lebens in der Illegalität zu Dritt. Alle Gutachter gehen davon aus, dass es sich gemäß der offiziellen Version des Falles – alternative Szenarien durften sie nicht analysieren – um eine schwerwiegende, psychopathogene Dauerbelastung gehandelt haben müsste. Es herrscht die Auffassung vor, dass eine solche Zelle eine Art Über-Ich benötigt, das Werte und Normen setzt und Identität stiftet. Sonst hätte die Zelle zerfallen müssen. Das ist aktuell der Kern der Argumentation gegen Zschäpe. Man unterstellt ihr, diese Belastungssituation durch Hausarbeit und emotionalen Ausgleich kompensiert zu haben. Sie war also laut Bundesanwaltschaft das Über-Ich der Gruppe.

Was Ermittler und Bundesanwaltschaft in ihren Akten vorgegeben haben, wird nun von „Spiegel“, Frau Friedrichsen und Konsorten auch medial in Szene gesetzt. Beate Zschäpe muss als Hirn der Gruppe bestätigt werden, damit die Theorie glaubwürdig bleiben kann. Das ist der Grund für ihre Dämonisierung.

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http://ef-magazin.de/2013/12/12/4746-nsu-gruener-salat–la-muetterchen-liese

NSU: Mevlüt Kar….ein Türke in der radikalen islamischen Szene….


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wie wir ja schon vor Monaten, zu Prozeßbeginn, ausführlich berichteten, ist die offizielle Anklagebegründung inhaltlich leer und juristisch unhaltbar.

Auch die Opfer, zumindest ein Teil von ihnen, waren keine „weisse Westen“…….bis hin zu schwerster Körperverletzung, Drogenhandel uvm……

All das wird offiziell unterdrückt. So jetzt auch der ausführliche Bericht über Mevlüt Kar. Ein vielfacher Mörder, der unter juristisch einwandfreier Untersuchung, eindeutig in den engeren Kreis der wahrscheinlichen Mörder im „NSU“-Fall, fällt.

Die sogenannte „rechtsradikale NSU“ ist eine Erfindung…..sie hat nie existiert, schon gar nicht aktiv agiert.

Zumindest die Anklage und mediale Vorverurteilung von Beate Zschäpe ist ein Skandal erster Güte……das was sie in ihrer Jugend eventuell getan hat, ist nicht 1% von dem wert, was die Angehörigen der „AntiFa“ nahezu täglich verbrechen……von denen wird keiner angeklagt, schon gar nicht verurteilt….medial totgeschwiegen………

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Die geheimdienstliche Allzweckwaffe

Am 25. April 2007 wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Theresienwiese in Heilbronn erschossen. Ihr Kollege Martin Arnold wurde schwer verletzt. Zunächst blieb dieser Mord viele Monate lang ungeklärt. Doch nach ihrem angeblichen Selbstmord am 4. November 2011 wurden die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auch für den Polizistenmord von Heilbronn verantwortlich gemacht. Dabei erscheint die Faktenlage weiterhin alles andere als eindeutig. Vor allem die Rolle eines undurchsichtigen und umtriebigen Mannes mit zahlreichen Kontakten zu allerlei Geheimdiensten ist nicht geklärt. Sein Name lautet Mevlüt Kar.mevlüt kar

Mevlüt Kar ist türkischer Staatsbürger und wurde am 25. Dezember 1978 in Ludwigshafen geboren. Viele Jahre wohnte er in Ludwigshafen-Pfingstweide am Brüsseler Ring. Im Jahre 2001 bezog er eine Wohnung in Freiburg, wo er regelmäßig zwei Moscheen in der Habsburger Straßemevlüt kar 5 besuchte. Dort kam er in Kontakt mit dem ägyptischen Arzt Yehia Yousif, der seit den neunziger Jahren eine Schlüsselrolle bei der Radikalisierung der islamistischen Szene in Deutschland einnahm. Von 1995 bis 2002 arbeitete Yousif auch für das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart. Unter seinem Einfluss schloss sich Mevlüt Kar der radikalislamischen Gruppe Beyyiat El-Imam an. Diese Gruppe pflegte beste Kontakte zu Al-Qaida und zu Osama bin Laden. Mevlüt Kar übernahm Kurierdienste für die Terrororganisation. Unter anderem beschaffte er gefälschte Pässe für einige Terroristen, die aus dem Iran nach Deutschland geschleust wurden. Im Iran traf Mevlüt Kar unter anderem auf den Top-Terroristen Abu Musab al-Zarqawi. Aufgrund solcherlei Kontakte geriet Mevlüt Kar ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden. Unter anderem wurde er von einer Sonderkommission des Bundeskriminalamtes mit dem Titel „Ermittlungsgruppe Schokolade“ überwacht.

Es folgte eine Hausdurchsuchung im Herbst 2001. Am 8. August 2002 flog Mevlüt Kar von Frankfurt nach Ankara, um seine Ehefrau Adile nach Deutschland zu bringen. Das BKA nutzte diese Chance und gab der türkischen Polizei den entsprechenden Hinweis. Diese nahm Mevlüt Kar fest und inhaftierte ihn bis zum November 2003. Zu diesem Zeitpunkt wurde es spannend. Vieles deutet daraufhin, dass Mevlüt Kar während dieser Haft vom türkischen Geheimdienst MIT als V-Mann unter dem Decknamen „Ubeyde“ angeworben wurde. Mehrere Zeitungen berichteten übereinstimmend, dass auch die CIA in dieser Zeit erste Kontakte zu Mevlüt Kar aufbaute und darüber auch den Bundesnachrichtendienst informierte.mevlüt kar 4

Nach seiner Haftentlassung begann Mevlüt Kar damit, eigene Terrorzellen zu gründen. Am 17. Februar 2003 zerschlug die GSG 9 eine Gruppe, in der Mevlüt Kar nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Focus“ als agent provocateur agiert haben soll. Letztlich soll er auch die entscheidenden Hinweise zu ihrer Aufdeckung beigetragen haben. Im Jahr 2004 bot der MIT dem deutschen Bundesnachrichtendienst eine Kooperation mit Mevlüt Kar an. Der BND lehnte jedoch ab, da zu diesem Zeitpunkt schon zwei Haftbefehle gegen Kar vorlagen. Eine weitere Zelle soll Mevlüt Kar wenig später in Bad Harzburg gegründet haben. Neben diversen Mafiosi und Veteranen aus den Balkan-Kriegen gesellte sich auch Ahmed Mani Hamud dazu. Hamud sollte in den Folgejahren noch zu traurigem Ruhm gelangen.

Im Sommer 2004 lernte Mevlüt Kar in Istanbul Fritz Martin Gelowicz kennen. Der Konvertit aus Ulm suchte zu dieser Zeit eine Möglichkeit, nach Tschetschenien zu reisen. Kar brachte ihn von dieser Idee ab. Ein Jahr später traf Mevlüt Kar auf Attila Selek. Er machte Gelowicz und Selek miteinander bekannt und gab damit den Startschuss für die berühmt-berüchtigte Sauerland-Gruppe. Im August 2007 versorgte Mevlüt Kar diese neue Terrorzelle mit insgesamt 26 Sprengzündern. Im späteren Gerichtsprozess gab das Bundeskriminalamt jedoch bekannt, dass nur drei der Zünder funktionsfähig waren. Nach Berichten des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ soll Mevlüt Kar die Sauerland-Gruppe regelmäßig über den Ermittlungsstand der Polizei informiert haben. Oftmals sei er bei Zusammenkünften für einige Zeit verschwunden, um Ermittler zu treffen. Einmal sei er nach einer Unterbrechung zurückgekehrt und habe plötzlich gewusst, dass die deutschen Behörden gegen eine Gruppe von Islamisten ermittelten. Dabei seien auch die Namen der Verdächtigen gefallen. Attila Selek berichtete gegenüber dem „Spiegel“: „Er sagte mir, dass er diese Informationen vom Geheimdienst klauen würde.“ Im Januar 2008 trat auch der schon erwähnte Ahmed Mani Hamud wieder auf den Plan. Auf Hamud war Mevlüt Kar ebenfalls zur Überwachung angesetzt worden. Der Somalier lebte seit 1992 in Ludwigshafen und unterhielt nicht nur zu Mevlüt Kar regen Kontakt. Auch Talib O., ein irakischer Autohändler und seit Dezember 2001 V-Mann diverser Polizeibehörden in Rheinland-Pfalz, war auf Hamud angesetzt. Medienberichten zufolge agierte Talib O. auch in der islamistischen Szene von Heilbronn.

Talib O. und Ahmed Mani Hamud töteten am 30. Januar 2008 die georgischen Autohändler Spartak Arushanov, Pavle Egadze und Giorgi Babroshvili mevlüt kar 2im südhessischen Heppenheim. Die Leichen transportierten sie anschließend in einem weißen Ford Escort Kombi, der dem LKA gehörte. Hamuds Verteidiger Gerhard Härdle beklagte sich später im Prozess gegen seinen Mandanten darüber, dass das rheinland-pfälzische Innenministerium die einschlägigen Akten des LKA über den V-Mann Talib O. gesperrt hatte. Das Landeskriminalamt behauptete daraufhin, dass Talib O. nur einen einzigen Monat lang als V-Mann geführt wurde. Talib O. und Ahmed Mani Hamud wurden im Februar 2009 zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Mevlüt Kars Rolle in diesem Fall blieb ungeklärt.

Zurück zum Mord an Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese. Auch hier war Mevlüt Kar womöglich nicht unbeteiligt. Der Stern-Journalist Rainer Nübel schrieb in dem Buch „Der Taschenspieler“ aus dem Jahr 2010 unter Berufung auf hochrangige Sicherheitskreise: „Die Killer können eigentlich nur aus zwei Bereichen stammen: Sie sind der Organisierten Kriminalität, also Mafia, zuzurechnen, oder sie hatten eine paramilitärische Ausbildung und arbeiten für extremistische oder terroristische Gruppierungen. Wobei Verbindungen zwischen beiden Bereichen nicht auszuschließen sind.“ Nach Nübels Informationen sollen sich zur Tatzeit zwei Araber mit Verbindungen zu islamistischen Kreisen in der Nähe der Theresienwiese aufgehalten haben. Einer der Verdächtigen soll Mitglied der Hamas gewesen sein. Mevlüt Kar höchstpersönlich wurde am 25. April 2007 von Agenten der US-amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA) in Heilbronn beobachtet. Der „Stern“ zitierte am 1. Dezember 2011 aus dem Report des „Special Investigation Team Stuttgart“, nach dem Mevlüt Kar einen Betrag von 2,3 Millionen Euro in bar bei der Bank Santander in Heilbronn einzahlte. Diese verzichtete später entgegen der sonst üblichen Vorgehensweise auf eine Geldwäsche-Verdachtsanzeige. Mevlüt Kar und Partner sollen die Filiale um 13 Uhr 50 verlassen haben und in Richtung Theresienwiese gefahren sein.

Es scheint naheliegend, dass es sich um kriminelle Geschäfte handelte. Attila Selek aus der Sauerland-Gruppe beschrieb Mevlüt Kar in einer BKA-Vernehmung als radikalen Islamisten mit Mafia-Bezug, der stets eine Pistole mit sich führe und oftmals von brutalen Liquidationen berichtet habe. Im Frühjahr 2007, habe Mevlüt Kar zwei Männer im Umgang mit Sprengstoff ausbilden lassen wollen. Dabei sei es um geplante Anschläge in Georgien gegangen. Das Bundeskriminalamt besitzt auch zu diesen Verbindungen umfangreiche Unterlagen. Eine der kriminellen Gruppen, zu denen Mevlüt Kar Kontakt pflegte, sitzt nach BKA-Informationen in Serbien. Wenige Tage nach dem Polizistenmord von Heilbronn vermutete das LKA Baden-Württemberg noch eine heiße Spur in Richtung Balkan.

Doch nicht nur die Erkenntnisse der DIA weisen hinsichtlich des Mordes an Michèle Kiesewetter auf Mevlüt Kar und sein kriminelles Umfeld. An der Innenseite der Windschutzscheibe des oben erwähnten Ford Escort Kombis fanden die Ermittler nach der Festnahme von Talib O. im Jahr 2008 auch eine DNA-Spur vom Heilbronner Polizistenmord.

Am 13. August 2009 erließ die Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen Mevlüt Kar. Ebenfalls wandte sie sich mit einem Rechtshilfeersuchen an die türkischen Behörden. Bislang jedoch erfolglos. Mevlüt Kar lebt heute unbeschwert in Istanbul. Sein Vater bekleidet einen hochrangigen Posten innerhalb des türkischen Polizeiapparates.

http://ef-magazin.de/2013/12/05/4712-nsu-mevluet-kar
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Mevlüt Kar

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Gerichtsfarce: Prozess gegen Michael Mannheimer: Vorsitzender Richter verliert die Fassung


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Heilbronn: Ein irrlichternder Richter auf AbwegenRichter Dulli

Wie bereits im Vorfeld erwartet, wurde das Urteil wegen Beleidigung und Urheberrechtsverletzung gegen den Publizisten und Islamkritiker Michael Mannheimer zu 80 Tagessätzen à 30 Euro auch in zweiter Instanz durch die vierte Kammer des Landgerichts Heilbronn unter Vorsitz von Richter Roland Kleinschroth bestätigt.

Weniger überraschend als das Urteil an sich war die emotional vorgetragene Urteilsbegründung des Vorsitzenden, der keine Möglichkeit ausließ, Breitseiten auf Mannheimer und speziell auf seinen Verteidiger abzuschießen. Hatte Richter Kleinschroth am ersten Verhandlungstag noch einen souveränen und konzilianten Eindruck vermittelt, so war die Urteilsbegründung schlicht gesagt unprofessionell und eine veritable Katastrophe.

Mannheimer und sein Rechtsanwalt hätten den Prozess zu „einer politischen Schaubühne“ gemacht. Anders als von Mannheimer behauptet, hätte dieser Prozess “keinerlei Signalwirkung nach außen” und es handle sich mitnichten um einen „politischen Prozess“. Warum der Richter dieses Statement dennoch in der Folge mehrfach wiederholte, wenn dem doch nicht so sei, blieb dem Publikum, dem mehrere Pressevertreter und auch einige Seminaristen angehörte, ein Rätsel. Mannheimer sei „kein Opfer, kein Märtyrer, sondern ein Straftäter“. Sein Tun hätte „nichts mit Zivilcourage“ zu tun, sondern Mannheimer sei feige, weil er unter Pseudonym veröffentliche.

Sein Blog sei polemisch, er selbst wäre „Anhänger des Kopp-Verlags“, „verbohrt“, „bewusst diffamierend“ und „ehrverletzend“.

Inwieweit „Verbohrtheit“ ein strafrechtlicher Straftatbestand sein soll, ließ der Vorsitzende offen.

Den Einwand der Verteidigung, beim Nebenkläger, dem notorischen Querulanten, Kommunalpolitiker und Terror-Anschlags-Droher Albert Bodenmiller handle es sich um „eine Person der Zeitgeschichte“, dessen Abbildung keines besonderen Schutzes bedürfe, wischte Kleinschroth mit dem Argument beiseite, Bodenmiller sei ja schließlich erst durch Mannheimer selbst und im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den von ihm angestrengten Prozess zur Person der Zeitgeschichte geworden. Irgendjemand hat hier wohl Ursache und Wirkung juristisch vertauscht.

Der Vergleich von Bodenmiller mit Atta sei „abwegig“ und Mannheimer sei kein „so ein guter Künstler“, als dass er seine Bodenmiller-Fotomontage als Kunst hätte durchgehen lassen. Mannheimer hätte sein letztes Wort des Angeklagten dazu verwendet, die angeblichen Beleidigungen („SED-Mann“, „Feind Deutschlands“) gegen Bodenmiller nicht nur zu wiederholen, sondern auch noch durch Vorwürfe wie „Kulmination von Ignoranz“ zu verschärfen. Dadurch hätte er keine glaubhafte „Reue“ demonstriert sondern durch sein „Nach-Tatverhalten“ gezeigt, dass er völlig „uneinsichtig“ wäre, was eher „strafverschärfend“ zu werten sei. Mannheimer geriere sich als konservativer Verteidiger des „christlichen Abendlandes“, hätte aber selbst „keine Achtung vor Gott und christlicher Nächstenliebe“. Welchen Strafrechtsparagraf er damit meint, ließ er auch offen.

Völlig ungewöhnlich waren jedoch nicht die emotionsgeladenen Ausfälle seitens des Vorsitzenden gegen Mannheimer, die man erwarten konnte, sondern der sich dem unbeteiligten Publikum nicht erschließende, artikulierte Hass gegenüber dem Verteidiger Mannheimers, dem er unterstellte, seinem Mandanten „einen Bärendienst“ geleistet zu haben. Am meisten scheint Kleinschroth geärgert zu haben, dass der Verteidiger nicht auch extra selbst erschien, um das Urteil abzuholen, sondern die schriftliche Urteilsbegründung abwarten möchte.

So liefen Kleinschroths Attacken gegen den Verteidiger, für den sich gerne selbst reden hörenden Vorsitzenden wohl völlig unvorstellbar, ins Leere. Der Verteidiger hätte alles falsch gemacht, was man falsch machen könne. Er sei kein Verteidiger, sondern „ein Aggressor“, seine Verteidigung sei „niveaulos“, „des Rechtsstaates unwürdig“ und letztlich „ein armer Mensch“.

Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kleinschroth anstatt Mannheimer wohl lieber seinen Anwalt verurteilt hätte. Ihm unterstellte er, seine „Robe“ dazu zu missbrauchen, „seine eigene Strategie zu verfolgen“. Dass „Verteidigungs-Strategien“ in Strafprozessen dagegen eher die Regel als die Ausnahme sind bzw. sein sollten, scheint dem irrlichternden Vorsitzenden in seinem missionarischen Eifer entgangen zu sein.

Auch wenn die Motivation des Bodenmiller für seine Prozesshanselei dem Gericht „nicht nachvollziehbar“ erschien, so sei dieser doch in „seiner persönlichen Ehre“ verletzt gewesen. Man fragt sich nur wodurch? Dass der Fraktionsvorsitzende der SED-Nachfolgepartei „SED-Mann“ genannt wurde? Oder dadurch, dass jemand, der mit Terroranschlägen droht, ein „Feind Deutschlands“ genannt wird? Das Gerichtsurteil gab darauf keine Antwort. Auch nicht darauf, dass Bodenmiller nachweislich als Zeuge die Unwahrheit hinsichtlich seiner behaupteten CDU-Mitgliedschaft gesagt hat.

Die Strafkammer des Landgerichts unter dem Vorsitz von Richter Kleinschroth hatte heute die wohl einmalige Chance, sich als Hüter des Rechtsstaats, der freien Meinungsäußerung, der Presse- und Kunstfreiheit sowie der Menschenrechte zu profilieren. Sie hat die Chance nicht genutzt, sondern vertan.

Schade. Man wird vermutlich die Revision abwarten müssen, um zu sehen, ob dieses Urteil Bestand haben wird.

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http://michael-mannheimer.info/2013/11/28/prozess-gegen-mannheimer-vorsitzender-richter-verliert-die-fassung/

Weiterführende Links:

  1. Bundesverfassungsrichter a.D.: “In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.”
  2. Rechtsstaat in Gefahr: Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter
  3. Pensionierter Richter: “Ich habe unzählige Richter und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”
  4. “Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert” (Alexander Solschenizyn)
  5. Deutschlands furchtbare Richter: Urteile mit Migrantenbonus
  6. Phänomen politische Prozesse: Deutschland entwickelt sich zu einer sozialistischen Diktatur
  7. Asylanten aller Länder: Kommt allesamt nach Deutschland! Gerichtsurteil garantiert euch volle Sozialbezüge, auch wenn ihr Kriminelle seid!
  8. Amtsgericht Solingen: Bewährungsstrafe für gewalttätigen Salafisten!
  9. Deutscher Spitzenjurist zum Jonny K.-Urteil: “Die eindeutig linkskriminellen Berliner Richter/innen gehören wegen des Verbrechens der Rechtsbeugung in den Knast!
  10. Irre Schweizer Richter: Zwei türkische Mädchen sollen hier eingebürgert werden – obwohl sie noch nie in der Schweiz waren
  11. Gerichte zittern vor arabischen Grossfamilien: Intensivtäter (21) wieder auf freiem Fuß!
  12. HILDE BENJAMIN (die “Rote Guillotine”): Das DDR-Pendant des NS-Scharfrichters Freisler
  13. Justiz pervers: Polizisten dürfen ungestraft beschimpft oder als “Rassist” oder “Nazi” bezeichnet werden
  14. Verprügelt, angeschrien, beleidigt, von Medien und Justiz zerrissen: Polizisten werden vom Staat alleingelassen
  15. Landtags-Abgeordnete der Linken forderte neue Stasi und Mauer. Ein 58-jähriger promovierter Historiker und Ex-DDR-Häftling bedrohte sie daraufhin. Nun stand er vor Gericht.
  16. Rechtsexperten: Scharia gilt längst auch an deutschen Gerichten
  17. Der Skandal hinter dem Skandalurteil gegen die Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff
  18. Wie deutsche Richter bereits die Scharia anwenden und damit deutsches Recht beugen
  19. Erneute Richterwillkür: Unfassbare Bewährungsstrafe für muslimischen Todhetzer
  20. Skandalöses BGH-Urteil: Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar
  21. Amtsgericht Köln: Skandalöse Bewährungsstrafe für drei muslimische Totschläger
  22. Richterwillkür: Richter verstoßen regelmäßig gegen das Grundgesetz. Es wird Zeit, politisch massiv dagegen vorzugehen.

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NSU-Prozeß: Anwälte der Nebenklage versuchen das Verfahren zu einem politischen Schauprozeß zu machen


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Linksradikale Anwälte versuchen den Prozeß für ihre extremistische Ideologie im Kampf gegen Andersdenkende zu nutzen und arbeiten mit rechtswidrigen Methoden.

nsu jf 47-13

Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Alexander Hoffmann aus Kiel. Der bekennende Antifa-Jurist pflegt enge Kontakte zur linksextremen Szene, hatte bereits vor einigen Jahren erfolgreich die „Militante Gruppe“ verteidigt, der seinerzeit zur Last gelegt worden war, Bundeswehr-Fahrzeuge in Brand gesetzt zu haben. Mehrfach hatte sich Hoffmann der linksextremen Szene für Interviews zur Verfügung gestellt. Der Internet-Auftritt seiner Kanzlei verweist auf einen Link der linksextremen Roten Hilfe.

Am 4. Oktober 2011, vier Wochen vor dem Auffliegen des NSU, nahm er gemeinsam mit dem linksextremen Pfarrer Lothar König und der Anwältin des Bündnisses „Dresden nazifrei“, Kristin Pietrzyk, als „sachkundiger Gast“ an einer Besprechung der thüringischen Landtagsfraktion der Linkspartei teil. Thema: die angebliche Kriminalisierung der politischen Linken. Die Aussage des sächsischen Innenministers Markus Ulbig, daß die Gewalt gegen Polizisten drastisch zunehme, sowie die Feststellung des sächsischen Landeskriminalamtschefs Rolf Michaelis, daß politisch motivierte Gewalt von links ebenfalls stark zugenommen habe hatte die Linkspartei offenbar unter Zugzwang gesetzt.

Hinzu kam der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, auch Initiativen für den Kampf gegen Linksextremismus mit Bundesmitteln fördern zu wollen. Gelder im Kampf gegen Rechtsextremismus wolle sie nur dann noch freigeben, wenn an den jeweiligen Projekten keine Linksextremisten beteiligt sind. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen aus. Vier Wochen später erfolgte die spektakuläre Aufdeckung des NSU. Die Linkspartei, Pfarrer König und Rechtsanwalt Hoffmann sahen sich in ihren Auffassungen bestätigt, daß der Staat engagierter gegen Rechtsextremismus vorgehen müsse, statt Linke zu „kriminalisieren“.

Nach Richter Götzl nimmt auch Hoffmann den Angeklagten ins Verhör, versucht mit Suggestivfragen, den wenig kooperativen Zeugen aus der Reserve zu locken. Daß es ihm dabei nicht nur um die Klärung der Schuld geht, daraus macht der Jurist keinen Hehl. Damit steht er unter den Nebenklägern ganz offensichtlich nicht allein.

Schnell kommen dem Gericht Zweifel, ob Hoffmanns Fragen tatsächlich verfahrensbezogen sind. Götzl sieht sich schließlich genötigt, einzuschreiten. „Sie machen dem Zeugen einen Vorhalt, ohne das deutlich zu machen, das geht so nicht.“ Hoffmann widerspricht, wird laut, schreit den Richter an. Der blafft zurück, schlägt mit der Faust auf den Tisch, unterbricht genervt die Verhandlung. Aus dem NSU-Verfahren wird eine politische Demonstration. Gemeinsam mit der Frankfurter Rechtsanwältin Elif Pinar stellt Hoffmann dem Zeugen weitere Fragen, will Namen aus der Szene erfahren. Auch über Personen, die mit dem Verfahren nichts zu tun haben.

Ein Vorgehen, über das sich neben der Verteidigung selbst die Bundesanwaltschaft beschwert. „Die Fragen der Nebenklage sind in keiner Weise verfahrensrelevant“, erklärt einer der Bundesanwälte.

Ebenfalls als Nebenkläger-Anwältin mit von der Partie ist Angelika Lex. Sie ist die Ehefrau des ehemaligen grünen Stadtratsfraktionsvorsitzenden von München, Siegfried Benker. Über das Ticket der grünen Landtagsfraktion in Bayern wurde Lex zur Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestellt, übte dieses Amt bis 2003 aus. Auf einem Demonstrationsaufruf der Antifa anläßlich des NSU-Prozeßbeginns ist sie als Unterstützerin aufgeführt. Ebenfalls zu Prozeßbeginn hatte die Antifa-Gruppe „autonome Antirassist_innen“ einen Anschlag auf die Kölner Staatsanwaltschaft verübt. In ihrem Bekennerschreiben behauptet die Gruppe, die Staatsanwaltschaft sei bei ihren Ermittlungen zum mittlerweile dem NSU zur Last gelegten Nagelbombenanschlag in der Keupstraße „rassistisch“ vorgegangen, weil sie nach dem Anschlag zunächst von einer Milieutat ausgegangen war. Es ist Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der eine Nebenklägerin aus der Keupstraße beim NSU-Prozeß vertritt.

Auch bei der Vernehmung des leitenden Polizeidirektors von Thüringen, Michael Menzel, ist es die Nebenklage, die Zweifel an den behördlichen Ermittlungen zu schüren versucht. Er leitete die Ermittlungen in Eisenach nach dem Auffliegen des NSU. Hat die Polizei etwas vertuscht? Begingen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November in einem Wohnmobil in Eisenach wirklich Selbstmord? Oder wurden sie von einer dritten Person getötet? „Dazu gibt es keine Hinweise“, sagte Menzel vor Gericht.

Bei einem anderen Punkt ist er weniger deutlich. Wann wurden die beiden identifiziert? Mundlos habe er bereits am 4. November durch dessen Fingerabdrücke ermittelt, die das Bundeskriminalamt in einer Datenbank gespeichert habe, sagt er nach mehrmaligem Nachfragen. Die offizielle Identifikation der beiden durch die Gerichtsmedizin lag indes erst am 5. November vor. Ein Punkt, der nebulös bleibt. Und nicht nur unter den Nebenklägern Spekulationen darüber auslöst, ob die Ermittlungsbehörden Informationen zurückhalten. Auch Menzels Antwort auf die Frage, wann er einen Thüringer Verfassungsschützer kontaktierte, ruft Irritationen hervor. Menzel sagt, er habe den Geheimdienstler erst am 5. November kontaktiert. Der Verfassungsschützer hatte zuvor jedoch von einem Anruf vom 4. November gesprochen.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 47-2013

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Mißbrauch des Asylrechts hat keine Konsequenzen…Inländer-Rassismus


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Fatales Urteilasyl .

Wieder so ein Urteil, dessen Signale die Völker noch in den letzten und ärmsten Winkeln dieser Erde hören werden: Man muß nur mit einem falschen Paß nach Deutschland kommen und konsequent Identität und Herkunftsland verschweigen, schon kann man trotz eines abgelehnten Asylantrags zehn Jahre – oder länger – auf Kosten der deutschen Steuerzahler leben und prozessieren und muß für diesen vorsätzlichen Betrug nicht mal Leistungskürzungen fürchten.

Das jedenfalls liest das Sozialgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil aus der fatalen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 zur drastischen Anhebung der Leistungen für Asylbewerber heraus, die für sich schon als grelle Einladungsfanfare zur Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme gewirkt hat.

Skandalurteile wie diese – auch der Blankoscheck des Landessozialgerichts NRW für osteuropäische Armutseinwanderer gehört dazu – spiegeln die skrupellose Hybris einer übermächtig gewordenen Migrationsindustrie.

Den Maßstab der Rechtlichkeit und Billigkeit haben die Asyl-Lobbyisten in Richterrobe längst verloren:

Der einheimische Langzeitarbeitslose, der seine Mitwirkungspflicht gegenüber der Arbeitsagentur nicht erfüllt, darf mit Leistungskürzungen bestraft werden, der Asylbewerber, der gesetzwidrig seine Herkunft verschleiert, nicht.

Das ist blanke Inländerverachtung.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 45-2013

„NSU“-Prozess – Kiesewetter – US-Geheimdienst – Stand Ende Okt. 13


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NEUER GROSSER ARTIKEL ZUM LAUFENDEN SCHAU-PROZESS

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Special Forces in Heilbronn

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Immer klarer wird, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) nicht an der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter

beteiligt war.nsu kiesewetter

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Vielmehr wurden in Tatortnähe über ein Dutzend Geheimagenten registriert – darunter auch US-Amerikaner.

 

Eines der größten Rätsel in der NSU-Affäre ist der Mord, dem am 25. April 2007 die Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter in Heilbronn zum Opfer gefallen ist. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass das Zwickauer NSU-Trio die Tat ganz alleine durchgeführt hat, «ohne Mithilfe ortskundiger Dritter». Doch warum sollten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von Zwickau aus 400 Kilometer ins Schwabenland gefahren sein, um eine Polizistin zu töten? Wie konnten sie wissen, dass Frau Kiesewetter am Nachmittag auf der Theresienwiese Dienst tat, wo sie doch nur vertretungsweise eingesprungen war? Mittlerweile hat die Lokalpresse sämtliche Phantombilder veröffentlicht, die Zeugen nach der Bluttat mit Hilfe von Polizeiexperten gezeichnet haben, insgesamt 14 an der Zahl. Kein einziges davon ähnelt auch nur im entferntesten den beiden NSU-Uwes.

Etwas Licht ins Dunkel dieser Tat kam am 1. Dezember 2011, als der Stern ein Aufsehen erregendes Dokument des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA veröffentlichte.

Aufsehen erregende neue Informationen und der aktuelle Stand Ende Oktober 2013 

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NSU-Prozess (Special Forces in Heilbronn) — Stand Ende Okt. 13

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NSU-Prozess bietet toten Zeugen, geschredderte Akten und viele V-Männer


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Details, wie aus einem schlechten Krimi

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beate zschäpe

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Während der Auftakt des NSU-Prozesses noch von großem Medienrummel begleitet war, hat mittlerweile das Interesse nachgelassen. Zu Unrecht, denn es kommen immer mehr Details ans Licht, die Zweifel an der bisherigen Theorie zur Terrorzelle NSU wecken.

Es sind Zutaten, wie man sie wohl eher in einem etwas phantasielosen Krimi erwarten würde. Nur wenige Stunden vor einer geplanten Vernehmung durch die Polizei stirbt ein Zeuge in einem brennenden Auto. So geschehen am 16. September nahe dem Cannstatter Wasen in Stuttgart. Ein 21-jähriger Mann aus dem Landkreis Heilbronn war in seinem Auto nur wenige Stunden, bevor er vom Staatsschutz befragt werden konnte, verbrannt. Dass sich um den Tod mittlerweile Verschwörungstheorien ranken, hat gute Gründe. Denn während die Polizei den Todesfall offiziell als Selbstmord aus Liebeskummer einstuft, berichten Zeugen von einer Explosion, kurz nachdem der Mann in sein Auto eingestiegen war.

Hat Thüringer
Verfassungsschutz
Fahndung blockiert?

Angeheizt werden die Zweifel an einer Selbsttötung noch durch eine andere Tatsache. So soll der Jugendliche Kenntnisse über eine bisher unbekannte Terrorgruppe gehabt haben, die neben der NSU existiert haben soll. Auch war er Zeuge im Verfahren zur Aufklärung des Heilbronner Polizistenmordes. Zwar wird die Tat vom April 2007 offiziell dem NSU zugerechnet, tatsächlich sind die Indizien in diesem Fall aber schwach. Nach dem Tod der NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos soll nach offizieller Darstellung in deren ausgebranntem Wohnmobil die Dienstwaffe der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter gefunden worden sein. Als weiterer Beweis gilt eine DNA-Spur auf einem gefundenen Kleidungsstück. Das Problem dabei ist, dass der Polizist, der den Heilbronner Mordanschlag überlebte, ein Phantombild des mutmaßlichen Täters geliefert hat, das nicht zur NSU-Spur passt. Das erstellte Phantombild zeigt einen dunkelhaarigen Mann ohne Ähnlichkeit mit Böhnhardt und Mundlos. Mysteriös ist ebenso die Meldung, dass US-Geheimdienstler zur Tatzeit vor Ort waren, die laut „Stern“ mit der Observierung eines Drogengeschäftes befasst gewesen sein sollen.

Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa
Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa

Nicht nur solche Details sind dazu geeignet, so manche vermeintliche Gewissheit über die Terrorgruppe NSU in Zweifel zu ziehen. Nach Recherchen der „Berliner Zeitung“ ist der geistige Architekt des NSU als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz enttarnt worden. Der inzwischen unter geändertem Namen im Ausland lebende Michael S. soll unter dem Deck­namen „Tarif“ zwischen 1995 und 2001 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperiert haben. Während dieser Zeit hat der V-Mann ein Konzeptpapier für den terroristischen Untergrundkampf publiziert, das Ermittler als Blaupause für die NSU eingestuft haben. Unmittelbar nachdem die Bundesanwaltschaft am 10. November 2011 die NSU-Ermittlungen übernommen hatte, waren in dem zuständigen BfV-Referat die Akten von „Tarif“ und weiteren sechs V-Leuten aus der Neonazi­szene geschreddert worden.

Noch schwerwiegendere Vorwürfe sind inzwischen im Zuge des Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss laut geworden. Dort ist der Polizist Sven Wunderlich, der Anfang 1998 als Zielfahnder mit der Suche nach dem untergetauchten NSU-Trio befasst war, im Rückblick zu einer erstaunlichen Einschätzung gekommen. So sei die Fahndung vom Thüringer Verfassungsschutz systematisch hintertrieben worden. „Aus meiner Sicht kann es dafür nur zwei Motive gegeben haben“, so der Polizeibeamte im Rückblick. „Entweder sollten wir die Drei damals nicht finden, vielleicht weil einer von ihnen bereits Verbindungen zum LfV unterhielt. Oder der Verfassungsschutz wollte das Trio vor uns finden, um mit denen bestimmte Dinge ohne Polizei und Justiz zu klären.“

Dass die Rolle der verschiedenen Verfassungsschutzämter beim gesamten NSU-Komplex noch lange nicht hinreichend aufgeklärt ist, macht auch der Münchner NSU-Prozess selbst deutlich. Dort stand im Zeugenstand der ehemalige hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme. „Klein Adolf“, so der vielsagende Spitzname, war zum mutmaßlichen NSU-Mord am 6. April 2006 in einem Kasseler Internetcafé befragt worden. Zwar war er zur Tatzeit „rein privat“ und „zufällig“ in dem Internetcafé anwesend, dass nur wenige Meter entfernt von ihm ein Mann mit zwei Schüssen getötet wurde, will der Sportschütze Temme aber nicht wahrgenommen haben.

Obskur ist allerdings nicht nur das Verhalten in diesem Fall: Medienberichten zufolge soll sich Temme insgesamt bei sechs der neun sogenannten „Döner-Morde“ am Tatort oder in Tatortnähe aufgehalten haben.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 41-2013

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„NSU“ -Morde: Zeuge ermordet? ..verbrennt im Auto


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lest nicht die Shit.Medien, wozu zweifelsohne auch die „deutsch-türkischen-Nachrichten“

gehören.

Diese „Medien“ schreiben doch tatsächlich von „Selbstmord aus Liebeskummer“……..

nicht nur unsere Meinung ist: 

Tatsache ist, dass dieser Zeuge für die Anklage gefährlich wurde…

sich selber verbrennen aus Liebeskummer………..wie-viel ja schon beleidigende Lügen müssen wir uns noch anhören..

Beleidigend? Diese Lügen sind so primitiv, dass selbst Verfechter der NSU-Anklage skeptisch werden müssen……

oder sind alle schon so naiv?

Dann gute Nacht Freies-Denken………………

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Ein wichtiger Zeuge zu den NSU-Morden ist in der vergangenen Woche in seinem Auto verbrannt. Das LKA Baden-Württemberg wollte ihn zu möglichen Komplizen des NSU-Trios befragen.

Florian H. soll sich nach Angaben der Polizei offenbar aus Liebeskummer das Leben genommen haben. Doch Zeugen sollen gesehen haben, wie das Auto des 21-jährigen Mannes explodiert ist. Im Anschluss soll es ausgebrannt sein. 

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deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/10/490846/nsu-morde-zeuge-florian-h-verbrennt-im-auto/

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Fleissig wird jetzt daran gearbeitet, noch eine Gruppe zu erfinden……nach rund 15 Jahren kommt man schließlich dazu…..sie soll „NSS“ heissen…

mal sehen was die sich noch so alles einfallen lassen…..

es ist so lächerlich, dass diejenigen, die der offiziellen Version Glauben schenken, nicht unbedingt für intelligent gehalten werden können.

Weiteres und ausführlicher in den nächsten Wochen….

Darüber, dass die Türkische Gemeinde nichts anderes zu tun hat, als wieder auf die deutschen Bürger los zugehen, beweist nur den Gefahren-wert, den diese Förderer einer türkischen Parallelwelt in unserem Land bedeutet.

Sie nennen sich „Türkische Gemeinde“………was wollen die dann hier? Ein gut behütetes leichtes und reich finanziertes Leben…..das sind die einzigen Gründe warum sich die Türken hier aufhalten……..sperrt ihnen das Kindergeld und ihr werdet erleben, wie integriert sie sind……sie sind ein Trojanisches Pferd der Türkei, von uns bezahlt und gefördert…..ohne Respekt uns gegenüber, ohne den geringsten Versuch sich der deutschen Gesellschaft anzupassen…….

Eine noch viel größere Gefahr als alle Finanzkrisen, Euros und „EUs“  zusammen……………… 

Daniel Seifert: Prozeß gegen den türkischen Mörder von Kirchweye — Zeuge bedroht…er könne sich nun nicht mehr erinnern…


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daniel opfer türken

Foto: Die Mutter des Ermorderten Daniel S., Ruth S.: Ein Zeuge kann sich plötzlich nicht mehr erinnern

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„Der Mann hat Angst“

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Mit hängenden Kopf und Schultern sitzt Ken P. in der Mitte des Gerichtssaals. „Brauchen Sie eine Pause?“ fragt ihn der Vorsitzende Richter Joachim Grebe. Der Zeuge nickt schluchzend. Gut drei Stunden lang ist er von Richtern, Staatsanwälten, Nebenklägeranwälten und Verteidigern befragt worden. Schließlich bricht er weinend zusammen.

Der 19jährige ist einer der ersten, die den Saal verlassen. Mit rot unterlaufenen Augen eilt er raus aus dem Gebäude des Landgerichts Verden, auf die Straße, nur weg von dieser Verhandlung. Der Druck muß enorm für ihn sein. Er ist Zeuge im Mordprozeß gegen den Hauptverdächtigen Cihan A. Der 20 Jahre alte Türke soll im März dieses Jahres am Bahnhof des im Landkreis Diepholz in Niedersachsen gelegenen Ortes Kirchweyhe den 25 Jahre alten Deutschen Daniel S.daniel siefert zu Tode geprügelt haben.

Ein Vorfall, der in dem Ort die Emotionen hochgehen ließ. Vergleiche zum von Türken auf dem Berliner Alexanderplatz totgeprügelten Jonny K. wurden laut, während sich die politischen Verantwortlichen im Ort bemüht zeigten, religiöse oder deutschenfeindliche Motive für die Tat zu dementieren. Die Tragödie beginnt mit einer Fahrt in die „Fun Factory“, einer Diskothek in Wildeshausen, westlich von Bremen. Ken P. will seinen 19. Geburtstag nachfeiern, hat dafür eine Busfahrt in die Disko organisiert. 38 Mitfahrer melden sich. Weil noch 14 Plätze frei sind, startet er einen Facebook-Aufruf.

Eine Aktion, deren verhängnisvolle Folgen P. damals nicht ahnen kann. Nur drei Leute melden sich. Es sind Cihan A.Täter Türke Coskun daniel und seine beiden Freunde. Auf der Rückfahrt kommt es zum Streit zwischen den drei türkischen Mitfahrern und dem Rest der Gruppe. Die Auseinandersetzung artet aus, wird handgreiflich. Einer von Cihans Freunden blutet an der Hand. „Ihr werdet noch sehen, was ihr davon habt“, schreit er. Cihan A. ruft, daß einer diese Busfahrt nicht überleben werde. Er telefoniert, ruft Freunde aus Bremen als Verstärkung herbei. Der Fahrer sieht sich genötigt, den Bus zwischenzeitlich anzuhalten. „Hätten wir bloß diese Kanaken nicht mitgenommen“, habe jemand aus dem hinteren Teil des Busses gerufen, erinnert er sich bei seiner späteren Zeugenaussage.

Als der Bus den Bahnhof von Kirchweyhe erreicht, kommt es vor dem Fahrzeug zur Schlägerei. Cihan A. läßt durch seinen Anwalt Jürgen Meyer vor dem Verdener Landgericht erklären, daß er nur schlichten wollte. „Ich war sauer auf meine Freunde, nicht auf die anderen.“ Er sei während der Schlägerei festgehalten worden, habe sich losgerissen und dabei im Schnee das Gleichgewicht verloren. „Und da bin ich dann mit ausgestrecktem Bein in den am Boden liegenden Daniel S. reingerutscht.“ Auf das Opfer eingeprügelt habe jedoch sein Freund Cahit.Täter Türke Shadid

Im Gerichtssaal gibt sich A. demütig. Kurzes, gepflegtes schwarzes Haar, glattrasiertes Kinn, gekleidet in einem knitterfreien dunkelblauen Oberhemd. Äußerlich sieht man ihm nicht jene Brutalität an, die ihm zur Last gelegt wird. Als er von seiner Kindheit redet, spricht er leise, fast schüchtern, mit gesenktem Haupt. Mehrfach ist er wegen seiner Gewalttätigkeit von der Schule geflogen. Details darüber möchte er nicht preisgeben.

daniel und der mörder

Mit treuem Hundeblick schaut er in den mit Journalisten und Zuhörern gutgefüllten Saal. Während der Anwalt seine Erklärung verliest, wandert dieser treue Hundeblick immer wieder zum Vorsitzenden Richter. Können diese Augen lügen? Sie können, ist die Staatsanwaltschaft überzeugt. Sie hat Cihan A. des Mordes angeklagt. Auf menschenverachtende Art und Weise habe dieser auf Daniel S. eingeprügelt, ihm ins Gesicht geschlagen, dem wehrlos am Boden liegenden Opfer gegen den Kopf getreten. Ist er schuldig, drohen A. nach Jugendstrafrecht bis zu 15 Jahre Gefängnis. Im Krankenhaus konnte das Leben von Daniel S. nicht mehr gerettet werden.

Im Gerichtssaal sitzt auch seine Familie. Mutter Ruth S. sowie seine Brüder Christian und Tobias, die als Nebenkläger auftreten. Der kräftig gebaute blonde Tobias S. hat seine Ellenbogen auf den Tisch gestützt, die Hände ineinander gefaltet. Mit seinen beiden Daumen streicht er sich immer wieder die Unterlippe, ohne den Angeklagten dabei aus den Augen zu verlieren.

Dann wird Ken P. als Zeuge aufgerufen. Er könnte maßgeblich zur Aufklärung des Falles beitragen. Bei seiner polizeilichen Aussage hatte er sich noch an zahlreiche Details erinnern können, hatte geschildert, wie Daniel S. durch die Luft flog und gegen den Bus knallte. Doch als ihn der Vorsitzende Richter dazu befragt, schweigt der Auszubildende zum Groß- und Außenhandelskaufmann.

Der Richter hakt nach, immer wieder, hält ihm mehrere von ihm bei der polizeilichen Vernehmung getätigte Aussagen vor. Stille. Er könne sich an nichts mehr erinnern, sagt er immer wieder.

„Der Mann hat Angst“, ruft eine Männerstimme aus der Zuhörerschaft in den Saal. Und spricht damit das aus, was viele im Publikum zu denken scheinen. „Daß Sie sich jetzt plötzlich nicht mehr erinnern können, ist schon seltsam“, meint der Vorsitzende Richter. „Werden Sie unter Druck gesetzt?“ fragt er. Energisches Kopfschütteln beim Zeugen. „Nein“, sagt er auffällig laut und schnell. So recht glauben mag ihm das kaum jemand. Der Prozeß wird fortgesetzt.
nachzulesen bei Junge Freiheit 41-2013

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https://deutschelobby.com/2013/09/11/justiz-prozesbeginn-im-fall-daniel-s-aus-kirchweyhe/

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daniel türken mord


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Geheimdienst-Sumpf droht COMPACT wegen NSU-Recherche…


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Aber COMPACT lässt sich nicht einschüchtern: Mut zur Wahrheit!  Von Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT

Der NSU-Prozess läuft schlecht für die Geheimdienste. Gestern beim Zschäpe-Prozess in München konnte Verfassungsschutz-Agent Andreas Temme keinen Grund dafür nennen, warum er zur Tatzeit am Tatort bei der Erschießung von Halit Yozgat am 6. April 2006 in dessen Kasseler Internet-Café war… Vor kurzem verbrannte ein Zeuge, der sich zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewettter am 25.4.2007 in Heilbronn äußern wollte, in seinem Auto – kurz vor einer neuerlichen Einvernahme durch die Strafverfolger. Die Polizei spricht von Suizid wegen Liebeskummer… Seltsam nur, dass das Auto zuerst explodierte und dann ausbrannte… 

Das gefällt offensichtlich einigen Leuten gar nicht. Über die Kommentarspalten dieses Blogs erhielt ich vor wenigen Stunden eine massive Drohung: (Zitat Anfang) Elsässer, Sie bekommen jetzt eine klare Ansage von mir Alexander Gronbach! Wenn sie sich erdreisten, nur noch einmal den Namen “Gronbach” mit irgendwelchen LfV Dreck – deren Sprachrohr Stuttgarter Zeitungs – Bäßler zu nennen, unseren Familiennamen “Gronbach” in irgendeiner Form weiterhin öffentlich in Dreck ziehen mit geistesgestörten Behauptungen von rechtsextremen Gesindel, nicht ganz schnell diesen Nazi Dünnpfiff aus dem Netz nehmen, kriegen sie richtig Theater – ist das angekommen? Das ist dann aber nicht euere NSU, das ist dann ne ASU! (Zitat Ende) Der letzte Satz ist ebenso kryptisch wie bedrohlich: Dem NSU werden zehn Morde zur Last gelegt. Gronbachs ASU – bedeutet das: Altnationalsozialistischer Untergrund oder was? – will in diese Fußstapfen treten und mir “richtig Theater” machen. Ist das eine Morddrohung?

Kommentator “Alexander Gronbach” behauptet, mit einer Persongleichen Namens identisch zu sein. Das lässt sich schlecht nachprüfen, der echte Gronbach müsste sich melden, um das zu dementieren… Dass der Kommentator tatsächlich mit dem echten Gronbach identisch ist, könnte seine IP-Adresse nahelegen: Er schrieb aus Nordirland, wo er und seine Lebensgefährtin Petra Senghaas alias V-Frau “Krokus” seit einiger Zeit untergetaucht sind. Mit Wissen der deutschen Behörden.

Über das Pärchen Senghaas/Gronbach war in COMPACT 7/2013 im Artikel “Stauffenbergs Erzählungen” von Kai Voss folgendes zu lesen:

(Zitat COMPACT Anfang) Nach dem angeblichen Doppelselbstmord der beiden NSU-Uwes im November 2011 schickten diese Petra Senghaas, Deckname „Krokus“, und ihr Lebensgefährte Alexander Gronbach E-Mails an verschiedene Behörden, um Informationen zum NSU und dem Heilbronner Polizistenmord an Michèle Kiesewetter weiterzugeben. Die Behörden wiegelten in der üblichen vertuschenden Manier ab. Daraufhin schrieben die zwei Tippgeber etliche Abgeordnete an, die erstaunt waren über den Detailreichtum der empfangenen Geschichte. Schnell war klar: Das sind keine Spinner, sondern Leute mit vielen Kenntnissen aus dem und über den Verfassungsschutz.

Frau Senghaas war als Informantin angeworben worden, weil sie gute Kontakte in die rechte Szene hatte, obwohl sie selbst nicht dazugehörte. Eine Freundin von ihr war mit einem rechtsextremen Funktionär liiert, außerdem schöpfte sie ihre Friseurin Nelly R. aus Schwäbisch Hall ab, die bei den Landtagswahlen 2011 für die NPD antrat. Der Spiegel berichtet aus einem vertraulichen Papier: „Dem Grunde nach handelt es sich bei Informant ‘Krokus’ um die ‘geborene Quelle’. Sie ist zuverlässig, verschwiegen und überaus einsatzwillig (…).” Von 2007 bis 2011 sei die Zusammenarbeit immer besser geworden, „Krokus“ bekam die zweithöchste Glaubwürdigkeitsstufe des Amtes.

„Krokus“ berichtet über den Heilbronner Polizistenmord, dass nicht das NSU-Trio, sondern Neonazis aus dem Landkreis Schwäbisch Hall darin verwickelt seien. Gegenüber dem Haller Tagblatt identifizierte sie NPD-Funktionäre und Privatpersonen. Die Zeitung hat deren Konterfeis mit Phantombildern abgeglichen, die nach dem Heilbronner Polizistenmord aufgrund von Zeugenaussagen erstellt wurden, und eine gewisse Ähnlichkeit festgestellt. Wem diese Phantombilder jedenfalls keinesfalls ähneln, sind Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

(…)

(…)

Lange Zeit hat der baden-württembergische Verfassungsschutz die Existenz von „Krokus“ bestritten, bis der Bundestags-Untersuchungsausschuss die Behörde zum Nachgeben zwang. Am 25. April 2013 forderte das Gremium die Akten zu „Krokus“ an. Fast einen geschlagenen Monat später und erst nach (!) der letzten Beweisaufnahmesitzung trafen die Dokumente ein. Nachdem die Beschäftigung von Frau Senghaas als Informantin des Verfassungsschutzes sich bestätigt hatte, rückte ihr Vorgesetzter „Öttinger“ in den Fokus des Ausschusses. Kurzerhand setzte man eine außerordentliche Sitzung an, obwohl eigentlich – worauf die Schlapphüte vielleicht gehofft hatten – die Tagungsperiode schon abgeschlossen war.

Jetzt war der Verfassungsschutz alarmiert. Seine Argumentation: „Öttinger“ dürfe nicht öffentlich auftreten. Frau Senghaas‘ Lebensgefährte Alexander Gronbach sei nämlich ein vorbestrafter Waffennarr und habe es auf den V-Mann-Führer abgesehen. Aus diesem Grund wurden, als „Öttinger“ Ende Juni vor dem Ausschuss erscheinen musste, Maskenbildner beauftragt, um ihn unkenntlich zu schminken. Diese Vorsichtsmaßnahme macht keinen Sinn, jedenfalls nicht gegenüber Gronbach: „Krokus“ kennt das Gesicht des Verfassungsschützers sowieso und könnte ihn für ihren Lebensgefährten identifizieren. Außerdem halten sich Gronbach und Senghaas seit über einem Jahr in Irland auf, sind also keine konkrete Bedrohung.

Wozu also der Mummenschanz? Ist „Öttinger“ gar kein unscheinbarer Beamter, sondern womöglich eine bekannte Person? Und wenn es nur darum geht, die Identität des Verfassungsschützers geheim zu halten, warum forderte das Innenministerium Baden-Württemberg, dass auch die Ergebnisse der Befragung nicht an die Öffentlichkeit dringen? Welche Machenschaften versucht man da zu verschleiern?

Neben „Öttinger“ ist aber auch Gronbach eine dubiose Figur. Wie linke Medien melden, hat Gronbach früher versucht, Söldner für einen Einsatz im afrikanischen Ghana zu rekutieren. Laut Neues Deutschland steckte er überdies selbst früher in der rechten Szene, bevor er 2010 mit Senghaas zusammenkam. Sucht man nach Gronbach in den Weiten des Internets, findet man tatsächlich eine Forumsanfrage, in der ein Alexander Gronbach aus Langenburg – in der Nähe von Heilbronn und zufällig auch der Heimatort von Senghaas – versucht, eine Mannschaft militärerfahrener Männer zusammenzustellen. Nun wird es interessant: Jemand aus dem Forum beschreibt einen nächtlichen Chat mit Gronbach. Er sei Fernspäher gewesen, möge keine „Bimbos“, kenne Joschka Fischer seit seiner Kindheit – und sein Auftrag für einen Einsatz in Ghana komme von der Bundesregierung. Und dieser Haudegen ist mit einer Frau zusammen, die auf NPD-Hintergründe des Mord an der Polizistin Kiesewetter aufmerksam macht und von den Behörden selbst ausgebremst wurde? (

Die Stuttgarter Zeitung schrieb am 21.6.2013 über Gronbach: “Gronbach war den baden-württembergischen Behörden nur zu gut bekannt. Mehr als ein Jahrzehnt zuvor war er selber V-Mann des Landeskriminalamts (LKA) gewesen. Er spürte als wertvoll geltende Informationen aus dem Drogenmilieu auf und half bei der Aufklärung einer Brandserie. Deswegen brachte das LKA den Mann auch zeitweise in einem Zeugenschutzprogramm unter. Allerdings galt Gronbach als kaum steuerbar und latent gewalttätig. Außerdem sahen Ermittler ein Drogenproblem bei ihrem Drogenspitzel.”

Klar wird aus dieser Übersicht: Gronbach wird von den Behörden selbst als Gefahr eingestuft – wobei nicht ganz klar ist, ob das für oder gegen Gronbach spricht. Und: Gronbach dürfte selbst einen militärgeheimdienstlichen Hintergrund haben, war jedenfalls V-Mann.

Bei der Ermordung der Polizistin Michele Kiesewettter in Heilbronn waren Agenten verschiedenster Geheimdienste vor Ort, wird man in der nächsten COMPACT nachlesen können. Wenn Gronbach und seine Freundin “Krokus” etwas zur Aufklärung beizutragen haben, können sie uns gerne ihre Recherchen zur Prüfung schicken. Der Versuch des Kommentators “Axel Gronbach” allerdings, COMPACT von eigenen Recherchen mit Drohungen abzuhalten, weist daraufhin, dass wir von einer bestimmten Geheimdienstfraktion eingeschüchtert werden sollen.

Achtung, “Axel Gronbach”: Sollte die Drohung nicht bis morgen, 3.10., um 12 Uhr zurückgezogen werden, erfolgt Strafanzeige.

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http://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/10/02/geheimdienst-sumpf-droht-compact-wegen-nsu-recherche/

Antonya: Richterin Jutta Ziemer soll zu den Eltern gesagt haben: Sie kommen aus meinen Fängen nicht wieder raus.


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antonya

Nachtrag:

nach der Danksagung von Antonya und ihren Eltern, schlug die eiskalte Richterin Ziemer wieder zu.

„aus meinen Fängen kommt ihr nicht mehr raus..“ hat sie gesagt……wir alle müssen ihre mal kräftig die Fänge stutzen, oder?

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Leider haben wir keine guten Nachrichten von Antonya und ihren Eltern zu berichten. Gestern wurde der Mutter und dem Vater das Sorgerecht entzogen. Die Richterin Frau Ziemer scheint der Familie nicht wohlgesonnen zu sein, um es einmal vornehm auszudrücken.

Das ist alles sehr traurig und wir verstehen die Welt nicht mehr. Sobald wir etwas Neues erfahren, informieren wir Sie.

Herzliche Grüße
Martin Knittter deutsche Direkthilfe e.V.

PS: Auf die schriftliche Begründung der Richterin warten wir noch. Aber wir können jetzt schon sagen: Die muss an den Haaren herbeigezogen sein!!!

http://antonyas.wordpress.com/category/antonya-news/

….das typische: die Richterin hat Anweisung von oben bekommen. Eine “normale” Frau könnte so nicht richten!

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Der Entführungsfall “Antonya” und der Fortschritt….

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und Eltern

Liebe Freunde und Unterstützer,Antonya

wir möchten uns noch einmal persönlich bei Ihnen, für die erfahrene Solidarität und Unterstützung bedanken. Ohne die Hilfe von Ihnen, von Change.org, der deutschen Direkthilfe, der Netzaktivisten und unseres Rechtsbeistand Herrn Matuschschszyk, wären wir beim Anhörungstermin am 11.09.2013 vor dem Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck verloren gewesen.

Wir können uns im Moment zwar frei bewegen und unser Tochter Antonya endlich wieder in unseren Armen halten, aber wir haben immer noch große Angst, wie es weiter geht. Das Sorgerecht für Antonya soll uns weiterhin entzogen werden und aus diesem Grund haben wir beschlossen, unseren Lebensmittelpunkt aus Niedersachsen zu verlegen. Wir befinden uns an einem sicheren Ort um die weitern Entscheidungen der Behörden abzuwarten.

Absolute Priorität hat im Moment für uns nur eins: Das Wohl von Antonya! Wir sondieren gerade die Möglichkeiten, ein Gymnasium für Antonya zu finden, wo sie behütet und beschützt von dem ganzen „Rummel“ aufgenommen wird und neue Freunde findet.

Meine Berufliche Situation als Vater und Ernährer der Familie, ist zurzeit noch ungeklärt. Die letzen Wochen und Monate waren so stressig für uns, dass ich nicht arbeiten gehen konnte. Sie können sich vorstellen, dass mein bisheriger Arbeitgeber mittlerweile an seine Toleranz Grenzen gestoßen ist.

Deshalb bin ich bemüht, so schnell wie möglich wieder arbeiten gehen zu können, um unseren Lebensunterhalt zu sichern. Wir möchten Sie deshalb auch noch mal bitten, Antonya und uns weiterhin mit einer Solidaritätsspende zu unterstützen, damit die sehr gute Rechtsverteidigung für uns in den nächsten Wochen gesichert ist. Vielen herzlichen Dank!

Die spätere Stiftung Antonya soll helfen, Eltern und ihren Kindern den nötigen Rechtsbeistand zu gewähren, der leider nötig ist, wenn einem Gerechtigkeit widerfahren soll. Wie heißt es so schön, auf hoher See und vor Gericht ist man sehr schnell verloren!

Dorte Schandorff Axel Schandorff

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Persönliche Worte von unserer Tochter Antonya an Sie:

Ich bin im Moment sehr froh, dass ich mit Mama und Papa leben darf. Ich habe aber Angst, dass das alles nur vorübergehend ist.

Diese „Hexe“ von Richterin gibt nicht auf und das macht mich traurig!

Bitte erzählen Sie allen Menschen dort draußen, dass ich sehr glücklich und unendlich dankbar für die viele Hilfe und Unterstützung bin.

Ich möchte euch alle sehr herzlich bitten, mich weiter zu unterstützen, da meine Eltern und ich weiter eure Hilfe dringend benötigen.

Vielen Dank an alle Menschen, die an uns glauben und uns helfen, dass wir wieder ein ganz normale Familie sein können.

Seid alle ganz lieb gegrüßt,

Eure Antonya

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goetzvonberlichingen

Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck
Richterin Jutta Ziemer (http://staseve.files.wordpress.com/2013/08/firma-landkreis-osterholz-scharmbeck.jpeg) Verantwortlicher Jörg Mielke

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Lions Club Osterholz,
Osterholz-Scharmbeck …. Ziemer, Angelika, Osterholz-Scharmbeck, für Ulf Ziemer(Verwandte oder Familie..?)
Ziemer, Angelika, Osterholz-Scharmbeck, für Ulf Ziemer
Ziemer, Ulf, Osterholz-Scharmbeck (2 Steine)
http://www.kulturstiftung-ohz.de/weber/pagina.php?id=30

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Genealogiespuren….
This section of pews was for the seating of the Woedtke family in the church. They had a separate entrance. (from left, Kasia Grycza (guide), Father Josef Chmiel (parish priest), and >>>Antonia Ziemer, descendant of the Hintz family of Woedtke.
http://freepages.genealogy.rootsweb.ancestry.com/~genjournalz/Woedtkefamily.html

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„Sie kommen aus meinen Fängen nicht wieder raus“

http://beamtendumm.wordpress.com/2013/08/31/ag-osterholz-scharmbeck-sie-kommen-aus-meinen-fangen-nicht-wieder-raus/

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goetzvonberlichingen

http://www.ortsdienst.de/Niedersachsen/Osterholz/Osterholz-Scharmbeck/Jugendamt/
http://www.vaeternotruf.de/jugendamt-osterholz.htm

“Amt”sleitung:

Heike Schumacher – Landkreis Osterholz-Scharmbeck / Dezernat 2 – Soziales, Jugend, Gesundheit (ab , …, 2012)

Arne Segelken – Amtsleiter Jugendamt Landkreis Osterholz-Scharmbeck (ab , …, 2012)

Jugend”amt”smitarbeiter/innen

Herr Böttjer – Jugendamt Landkreis Osterholz-Scharmbeck / Vormundschaft / Sorgeerklärungen (ab , …, 2012)

Frau Kück – Jugendamt Landkreis Osterholz-Scharmbeck / Pflegekinder (ab , …, 2012)

Frau Neuner-Krämer – Jugendamt Landkreis Osterholz-Scharmbeck / Pflegekinder (ab , …, 2012)

Herr Spille – Jugendamt Landkreis Osterholz-Scharmbeck / Vormundschaft (ab , …, 2012)

Frau Weber – Jugendamt Landkreis Osterholz-Scharmbeck / Vormundschaft (ab , …, 2012)

Frau Ziegeler – Jugendamt Landkreis Osterholz-Scharmbeck / Vormundschaft (ab , …, 2012)

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http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/09/18/der-entfuhrungsfall-antonya-und-der-fortschritt/

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Der Kampf gegen Unrecht und Selbstherrlichkeit geht weiter………..gell, Fr. Ziemer?

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NSU-Prozeß: Mit ihrer Berichterstattung bauen die Medien unablässig Druck auf das Gericht aus…Wenn Journalisten versagen…das Verbrechen an Beate Zschäpe..


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Die Angeklagte Beate Zschäpe soll unbedingt verurteilt werden, völlig egal ob schuldig oder nicht……..was B.Zschäpe auch macht, wie sie sich auch verhält…die Shit-Medien propagandieren jedes Zucken als Provokation……..

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Wie verkommen müssen solche Menschen sein………aber wie dumm und gleichgültig müssen auch die Medien-Verbraucher sein, wenn sie sich nicht in Massen über die Art und Weise der „Berichterstattung“ beschweren…………

Ein sterbendes Land………ein juristisch totes Land……..wer will widersprechen?

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beate zschäpe7

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medien, audio

es ist momentan völlig egal ob Beate Zschäpe schuldig ist oder nicht…..das was ihr bis dato von den Shit-Medien und den Links- Grünen

angetan wurde, reicht um ihre Zukunft zu zerstören…

Nicht Beate Z. sondern die Verantwortlichen der Medien gehören auf die Anklagebank.

Höchstes Gesetz vor Gericht ist immer die Unschuldsvermutung. Das gilt insbesondere auch für die mediale Berichterstattung.

Vermerke wie „mutmasslich“ gehören vor einer rechtmäßigen Verurteilung stets in den Bericht über den Vorgang.

Das was die Medien, mit  Ausnahme der Magazine „Compact“ sowie „Eigentümliche frei“ und „Zuerst“, in ihren Machwerken der

bisher in keinem Punkt belasteten, geschweige denn überführten Angeklagten, antun, ist menschenverachtend und verstößt gegen Internationales Menschenrecht.

Dabei spielt es, ich wiederhole, keinen Fakt , ob sie wahrscheinlich schuldig ist oder nicht.

Selbst wenn, so sind sogenannte „rechte Verbrecher“ in keinster Weise schlimmer als linke- oder türkische Mörder.

Doch bei allen Mördern ausserhalb des „rechten Verdachtes“ überstürzen sich die Medien mit „mutmasslich“, „vielleicht“ oder sogar

„wahrscheinlich unschuldig“………passendes Beispiel ist hier die Brandstiftung an der Kirche in Garbsen, wo eindeutig die Türkenbande als Täter

feststehen. Trotzdem verhalten sich Medien, Bürgermeister, Politiker und sogar die Polizei mittlerweile so, dass sie stark daran zweifeln, dass

es Türken waren…….unfassbar und völlig unglaubwürdig, da bereits eine vielseitige Kriminalakte, einschließlich Brandstiftung, über diese Banditenbande vorliegt.

Doch die Öffentlichkeit wartet die Zeit ab. Taktisch. Nach einigen Tagen interessiert sich die Masse der Bevölkerung nicht mehr über den Fall.

Die Anwohner werden schlichtweg medial ignoriert.

Die Zeit vergeht und der Spiess wird umgedreht……jetzt „tauchen“ Zweifel auf, ohne jedoch den geringsten entlastenden Beweis.

Es wird immer häufiger die Manipulation verbreitet, dass es, wie es „aussieht“ nicht die Türken waren……..

Bei einer kritikfähigen Bevölkerung würde hier schon einwandfrei eine Verleumdung mehr als nur vermutet.

Aber die medialen und politischen Betrüger, dazu gehört auch die Polizei, sofern sie sich indoktrinieren lässt, kennen ihre „Pappenheimer“ und

wiederholen diese grausamen Spielchen immer wieder…….wie es aussieht mit Erfolg, was nun die Argumente stärkt, die verlauten lassen, dass die Bevölkerung

keinen Freiraum zum eigenständigen Denken mehr besitzt……….nur in Deutschland, in anderen Ländern verhält es sich zumindest  teilweise noch anders……….

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Der NSU-Prozeß befindet sich in der Sommerpause. Belastbare Erkenntnisse über die Morde an den türkischen und griechischen Kleinhändlern und an der Polizistin Michèle Kiesewetter hat er bisher nicht erbracht. Erst recht bleibt die Tatbeteiligung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe unbewiesen.

Für die Medien entsteht daraus eine Verlegenheit. Sie hatten die NSU-Hypothese von Anfang an als eine unzweifelhafte Tatsache dargestellt und sich damit festgelegt. Da sie nichts Substantielles berichten konnten, analysierten sie Zschäpes Styling und Make-up, ihre Körpersprache und Mimik. In voyeuristischer Manier zitierten sie aus der privaten Korrespondenz, die von den Behörden beschlagnahmt worden war. Die „Nazi-Braut“ wird als rechtliche Person und Individuum sukzessive ausgelöscht.

Unisono werfen die Journalisten ihr vor, daß sie sich nicht reumütig gibt, daß sie vor Gericht entspannt wirkt und sogar lacht. Nur, die Angeklagte äußert sich bislang überhaupt nicht zu den Taten, und bis zum Beweis des Gegenteils gilt für sie die Unschuldsvermutung. Warum soll sie Reue zeigen für etwas, zu dem sie bisher hartnäckig schweigt? Sie würde sich in einen Selbstwiderspruch begeben, der ihre Verteidigung untergraben und eine Verurteilung sicher machen würde. Man sieht: In der NSU-Berichterstattung ist jede Logik außer Kraft gesetzt.

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Welt-Autorin Hannelore Crolly weiß über Zschäpe und ihr Verhältnis zu Böhnhardt und Mundlos zu berichten: „Ihr (Zschäpes – Th.H.) Google-Suchverzeichnis listet viel Buntes auf, etwa über den Pornostar Sexy Cora, Disneyland Paris, Musik, Gesundheit, Sex. Politik oder gar Nazi-Propaganda fanden sich nicht. Da ist sie also, die Bravo-Leserinnenseite der banal-normalen Beate Zschäpe, die rosa Puschen zu Hause trug. Diese Seite würden die Verteidiger gern im Vordergrund sehen: Zschäpe als eine Art urdeutsche Frau, die die Kohlen im Herd schürt, während die Männer draußen an der Front irgend etwas trieben.“ Frau Crolly aber läßt sich nicht täuschen und zieht eine Verbindung zum Judenmörder Adolf Eichmann und Hannah Arendts „Banalität des Bösen“. Die Überschrift lautet: „Ein böses, banales Leben“.

Halten wir fest: Zschäpes private Harmlosigkeit wird als Indiz für ihre Täterschaft ausgelegt. Hätte sie nach Eva Braun statt nach Sexy Cora gegoogelt, wäre das erst recht der Fall gewesen. In jedem Fall gilt ihre Schuld als sicher: Ein Muster, das sich bereits in den Moskauer Schauprozessen 1936/38 bewährt hat.

Der Begriff Schauprozeß verlangt einen vorsichtigen Umgang, doch unübersehbar ist der Drang der Medien, das NSU-Verfahren in einen solchen zu verwandeln. Die Angeklagte wird zum Nicht-Menschen, zum Dämon gestempelt, der auf jeden Fall weggesperrt gehört. So wird Druck auf das Gericht aufgebaut, während die Angeklagte und ihre Verteidigung einem steten Zermürbungsprozeß ausgesetzt sind. Erste Folgen sind sichtbar. So hat Verteidigerin Anja Sturm aufgrund von Mobbing ihre Berliner Kanzlei verlassen (JF berichtete).

Die psychologische Zersetzung ist indes nur das sekundäre Motiv der Kampagne. Das primäre reicht tiefer. In der August-Nummer des Monatsjournals Eigentümlich frei kommt ein anonymisierter Insider und Kenner der NSU-Akten zu Wort. Ihm zufolge soll Zschäpe unbedingt verurteilt werden. Weil die Indizien dafür nicht ausreichen, will die Bundesanwaltschaft ihre Schuld über eine behauptete Gruppendynamik innerhalb des NSU herstellen, deren Zentrum sie gewesen sei. Zschäpe habe „die Belastungssituation“ einer jahrelangen Existenz im Untergrund „durch Hausarbeit und emotionalen Ausgleich kompensiert“ und sei das „Über-Ich“ der Gruppe gewesen. Daraus ergebe sich ihre Mitverantwortung für die Morde. Zschäpe muß „als Hirn der Gruppe bestätigt werden, damit die Theorie glaubwürdig bleiben kann. Das ist der Grund für ihre Dämonisierung.“

Die viel wahrscheinlichere Variante, daß die Normsetzung für das Trio von außen – zum Beispiel über geheimdienstliche Kanäle – erfolgt sei, würde von der Bundesanwaltschaft überhaupt nicht erwogen. Und die Journalisten? Sie spielen in der Strategie den ihnen zugewiesenen Part.

Die Mordserie, hieß es zu Beginn der Affäre in der JUNGEN FREIHEIT (47/11), sei so „unheimlich und furchteinflößend, daß man sich wünscht, es möge tatsächlich nur eine autonome, neonazistische Terrorzelle verantwortlich sein und niemand sonst. Es verdichtet sich das Gefühl, vor einem Abgrund, vor einem Arkan-Bereich der Politik zu stehen. Die Medien, die im Einheitstakt das Lied von der ‘Braunen Armee Fraktion’ skandieren, verstärken die Schwindelgefühle noch.“

Die Publizität im anbrechenden bürgerlichen Zeitalter mußte gegen die „Arkanpolitik des Monarchen durchgesetzt werden“. So steht es im „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ von Jürgen Habermas. Personen und Sachfragen wurden zum Gegenstand der öffentlichen Erörterung und politische Entscheidungen damit „revisionsfähig“. „Heute wird Publizität umgekehrt mit Hilfe einer Arkanpolitik der Interessenten durchgesetzt“ und Personen oder politische Maßnahmen der manipulierten Öffentlichkeit mittels „Öffentlichkeitsarbeit“ untergeschoben. Er nannte das „Refeudalisierung“.

Die Sätze bleiben auch fünfzig Jahre später bedenkenswert. Doch wie harmlos und idyllisch, unpolitisch – bundesrepublikanisch eben –, erscheint ihre Begründung. Bei Habermas wird die Arkan-Praxis durch die Abhängigkeit der Medien vom Anzeigengeschäft und den verstaatlichten Presseagenturen, durch die Netzwerke aus Privatinteressen, Verbänden, Parteien, Verwaltungen konstituiert. Die Harmlosigkeit erlaubte es ihm, innerhalb des Systems am normativen Anspruch auf Öffentlichkeit festzuhalten.

In der Tat haben Journalisten immer wieder Machtmißbräuche, Parteispenden- und Korruptionsskandale aufgedeckt, zuletzt den Skandal um Gustl Mollath. Doch das waren und sind Vorgänge, die sich in den Kulissen abspielen. Die wirklichen Arkan-Bereiche werden von ihnen bedient, vernebelt, tabuisiert, ohne daß sie sie überhaupt identifizieren, geschweige denn durchschauen.

Der Kenner der NSU-Akten endet in Eigentümlich frei mit der Aussage, die „gestaffelte Maschinerie des Nato-Sicherheitsapparates und des deutschen Staates“ sei im Begriff, eine Wahrheit zu installieren, „an der man nicht mehr wird rütteln können“. In diesem Sinne hatte die JUNGE FREIHEIT schon vor Monaten konstatiert, die „Opfer der Mordserie (würden) faktisch als Blutzeugen und Stifter eines neuen Gründungsmythos geheiligt“ (JF 46/12).

Das wäre nicht nur eine Refeudalisierung, sondern vollendetes Mittelalter.

Foto: Beate Zschäpe kommt in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München (17. Juli 2013): Die Angeklagte soll unbedingt verurteilt werden

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nachzulesen bei Junge Freiheit 35-2013

 

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Neue NSU-Prozess-Farce: Gehörte das gesprengte Haus in Zwickau dem Geheimdienst?


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Zwickau Haus NSU.

In einer privaten Runde nach einem NSU-Prozesstag sagte der Journalist eines Prestige-Magazins seinem Gegenüber im Flüsterton: „Es geht doch bei diesem KGB-ähnlichen Spektakel nur darum, dass man ein gewisses Denken kriminalisieren möchte. Jeder in Deutschland, der frei zu denken anfängt, auf die fundamentalen Lügen des Systems stößt, wird als sogenannter Neonazi geächtet. Um einer solchen Ächtung Gewicht zu verleihen, werden Prozesse wie der NSU-Prozess zur Abschreckung aufgeführt. Wer frei denkt, ist ein Neonazi, und ein Neonazi wird dank dieser Prozesse mit dem Typus Massenmörder gleichgesetzt. Das ist der Sinn und Zweck dieses Prozesses.“

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http://globalfire.tv/nj/13de/verfolgungen/nsu_haus_vom_geheimdienst_gestellt.htm

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voller Artikel als PDF

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NSU-Prozess-Farce –Gehörte das gesprengte Haus in Zwickau dem Geheimdienst

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NSU-Schein-Prozess: Zschäpe weiter entlastet


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Münchner Prozess mit Eigentoren der Anklage.

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Der Münchner Prozess gegen Beate Zschäpebeate zschäpe 4x und andere ist gekennzeichnet von Eigentoren der Anklagevertreter. Gestern die Aussage einer Augenzeugin vom Mord an Habil Kilic in München 2001, die zwei Fahrradfahrer gesehen haben will. Mundlos und Böhnhardt im Auftrag von “Diddl-Maus” Zschäpe? Spiegel-online berichtet:

(Zitat Spiegel Anfang) Das entspricht dem wohl typischen Verhalten von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei anderen Verbrechen: mit Fahrrädern zum Tatort, töten oder rauben, wegfahren.

Doch die Fahndungsfotos der mutmaßlichen Rechtsterroristen und die Bilder, die Anna S. von den beiden Männern vor ihrem Fenster abgespeichert hat, sind nicht miteinander vereinbar.

“Gerade der mit den abstehenden Ohren, das wäre mir hundertprozentig aufgefallen”, beteuert Anna S. Sie sei gelernte Schneiderin und sehe, “was passt und was nicht”. Vielmehr habe sie die Männer für Osteuropäer gehalten, betont sie mehrfach. Woran sie das erkannt haben wolle, will der Nebenklage-Vertreter Yavuz Narin wissen.

Sie sei Objektleiterin gewesen in einer Reinigungsfirma, in der viele Osteuropäer gearbeitet hätten. Sie kenne “die”. Die Männer vor ihrem Fenster damals seien “keine Deutschen, keine Österreicher gewesen. Die waren ein anderer Schlag.” (Zitat Spiegel Ende)

Da nicht sein kann, was nicht sein darf, versucht z.B. die linke Tageszeitung junge Welt in ihrer heutigen Ausgabe, die Augenzeugin als vertrottelt und rassistisch darzustellen. Kein Kommentar.

Ebenfalls gestern: Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Zschäpe wegen Schüssen am Erfurter Hbf 1996 ein. Die Sache war durch die Aussage eines linken Filmemachers losgetreten worden, der sich knapp 17 Jahre später plötzlich erinnerte… Die Staatsanwaltschaft fand keine Anhaltspunkte. Ebenfalls kein Kommentar.

Das kann spannend werden: Jürgen Elsässerstellt auf einer Veranstaltung in Eisenach die Sonderausgabe COMPACT-Spezial “Operation NSU: Neonazis, V-Männer und Agenten” vor. Ist zwar erst am 21. September, aber es empfiehlt sich, schon jetzt Plätze zu reservieren. Aus dem Ankündigungstext der Bücherstube Eisenach:

Es begann in Eisenach: Als am 4. November 2011 ein Wohnwagen in Stregda in Flammen aufging, fand die Polizei die Leichen zweier gesuchter Neonazis – und Spuren, die zu unaufgeklärten Morden an neun Einwanderern und einer Polizistin führten. Seither ist der “Nationalsozialistische Untergrund” in aller Munde.

Doch die größte Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik ist nicht aufgeklärt. Die Verwicklung deutscher und ausländischer Geheimdienste wird verschleiert.

Auch die türkische Mafia und türkische Agenten haben mitgemischt.

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http://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/08/01/zschape-weiter-entlastet/

 

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SKANDAL: BRiD zeigt sich offen als UNRECHT-„Staat“..Angeklagten wird das Recht auf Verteidigung massiv erschwert…Beate Zschäpes Anwältin verliert Job und Heimat


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Anja SturmAnja Sturm zieht mit ihrer Familie von Berlin nach Köln um. Die Verteidigerin der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe wurde wegen des Mandats Ziel von Anfeindungen seitens ihrer Kollegen.

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Früher, vor ihrer Krebserkrankung, lief Beate Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm Marathon. Sie kann die Zähne zusammenbeißen und lange Strecken durchhalten, sie versteht es, Störungen zu ignorieren und ihrem Weg einfach immer weiter zu folgen. Ab einer gewissen Strecke sei alles eine Frage des Kopfes, so ließ sich Sturm vor dem Auftakt des NSU-Prozesses in der Frauenzeitschrift „Brigitte“ zitieren.

Und der Wille könne trainiert werden. Das hat ihr offenbar auch bei der Bewältigung ihrer Krankheit geholfen. Auch jetzt läuft sie noch gern und viel, besonders lange Strecken. Doch Wille und Zielbewusstsein allein reichen eben doch nicht immer aus. Diese Lektion muss die 1970 in den USA geborene Juristin gerade bitter lernen.

Dass sie im August 2012 die Verteidigung einer mutmaßlichen Rechtsterroristin übernahm, hat ihr schon viele Anfeindungen und Unverständnis beschert, sogar in Kollegenkreisen. Als sie sich Anfang 2013 für den Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger bewarb, fiel sie durch. Es gehöre sich nicht, Neonazis zu verteidigen, hatten einige Mitglieder der linksradikal ausgerichteten Vereinigung argumentiert und sogar mit Austritt gedroht.

Nach heftiger Diskussion senkte sich der Daumen über Sturm. Und das, obwohl der 43-Jährigen, besonnenen Anwältin wirklich niemand eine rechte Gesinnung unterstellte. Doch Sturms Position, dass jedem Angeklagten, ob mutmaßlicher Kinderschänder oder Neonazi, eine bestmögliche Verteidigung im Rechtsstaat zustehe, wollten viele gestandene Anwälte nicht folgen. Das Zschäpe-Mandat galt offenbar als degoutant.

Eine Alleinversorgerin verliert ihren Job

Und jetzt verliert die Anwältin und Alleinversorgerin ihrer Familie wegen Beate Zschäpe sogar Job und Heimat: Die Berlinerin muss laut „Tagesspiegel“ ihre Kanzlei Weimann & Meyer in Berlin verlassen, wo sie seit eineinhalb Jahren eine von sechs Beratern ist. In der Kanzlei rumorte es wegen des Mandats zunehmend; womöglich wuchs auch die Sorge, dass sich potenzielle Kunden mit türkischen Wurzeln an dem Mandat der mutmaßlichen Rechtsextremistin Zschäpe stören könnten.

Verwunderlich wäre das nicht. Die auf Strafverteidigung und Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei hat ihre Büros in der Berliner Kurfürstenstraße, unweit von Nollendorfplatz und Potsdamer Straße. In dieser Gegend wohnen viele türkischstämmige Bürger. Insgesamt leben in Berlin mehr als 200.000 Menschen mit türkischen Wurzeln, mehr als in jeder anderen Stadt außerhalb der Türkei.

Kanzleimitgründer Axel Weimann will es zwar dennoch so nicht dargestellt wissen, dass es um den Ruf der Kanzlei bei der türkischen Klientel gehe. Allerdings gesteht er ein, Sturm von dem Mandat abgeraten zu haben. Und offenbar fällt es ihm und den anderen Partnern der Kanzlei zunehmend schwer, sich immer wieder für einen Auftrag rechtfertigen zu müssen, hinter dem die Sozietät nicht oder zumindest nicht voll steht.

——————-aus die Welt, 28.07.2013

Wir haben Hochachtung vor Anja Sturm und empfinden nicht nur Abneigung, sondern tiefen Hass gegen die „Anwälte“, die das Recht mit Füßen treten.

Die nicht für Recht und Gesetz kämpfen…….sondern nur nach der Fahne des Hasses, verbreitet vom links-grünen Zeitgeist.

Beate Zschäpe ist lediglich angeklagt. Das auch noch aus juristisch absolut widerlegbaren Gründen. Es gibt nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass sie auch nur in der Nähe der Tatorte war.

Ganz im Gegenteil zu den türkischen Totschlägern und Mördern, denen vor Gericht, aus feigheit, stets größte Milde erwartet…….

Wer dagegenkämpft, siehe Kirsten Heisig, wird ermordet…..

Was für ein verlogenes Konstrukt, diese BRiD-Justiz…..

Mollath und tausende andere lassen grüssen…….

Wiggerl, RA

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NSU: Das Märchen vom „braunen Terror”


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Weitere Fakten und Informationen, sowie Nachdenkliches über den bösen Schauprozesse „NSU“.

Das hier eine Hetzjagd gegen eine Unschuldige, gegen Beate Zschäpe, stattfindet, das hier eine von den Behörden

forcierte mediale Hinrichtung stattfindet, das hier jedwede juristische Pflichten missachtet werden, das hier die Medien direkt

verurteilen, obwohl sie in allen anderen Fällen irgendwelcher Art, stets korrekt von „mutmasslich“, schreiben und reden.

Warum also hier eine direkte, beleidigende Menschenrechte missachtende absolute Vorverurteilung, ohne jede Skepsis und Fragestellung?

Wer benötigt noch mehr Nachweise für den Fakt eines bösartigen Schauprozesses zu Lasten Unschuldiger………

übrigens, zu Unschuldigen gehören auch wir……denn die „EU“-Fanatiker haben auch hier ihre schmierigen Finger im teuflischen Spiel….

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vogt elsässer nsu

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AUDIO

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Jürgen Elsässer im Gespräch mit Michael Vogt über das nützliche Phantom einer „braunen Armeefraktion“ und die Instrumentalisierung deutscher Zeitgeschichte.

Zuerst war die Rede von „Döner-Morden“, dann vom „Nationalsozialistischen Un-tergrund“. Beide Begriffe verharmlosen. Reden wir Klartext: Zehn Menschen wurden kaltblütig hingerichtet. Es war die grausigste Mordserie in Deutschland nach 1945. Und trotzdem konzentriert sich die Strafverfolgung auf eine kleine Gruppe Rechtsradikaler – und spielt die Rolle von Agenten herunter.

Doch während man bei früheren Morden – John F. Kennedy, Siegfried Buback, Uwe Barschel – sowie beim 11. September 2001 den geheimdienstlichen Hintergrund nur mit einigem Aufwand aufdecken konnte, liegt er im aktuellen Falle offen zu Tage: Man hat in der Zwickauer Wohnung des Neonazi-Trios „echte falsche“ Alias-Papiere gefunden, die nur von Behörden ausgestellt werden können; der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme („Klein Adolf“) war mindestens bei einem Mord zur Tatzeit am Tatort und in fünf weiteren in Tatortnähe; schließlich liegt ein Beobachtungsprotokoll des US-Geheimdienstes DIA vor, wonach sich mindestens ein Verfassungsschutzmann bei der Schießerei aufhielt, der 2007 in Heilbronn eine Polizistin zum Opfer fiel.

Daß die Tatversion der Behörden nicht stimmt, ist offensichtlich: Die „magische Ceska“ der „Döner-Morde“ wird dereinst in den Geschichtsbüchern eine ähnliche Rolle spielen wie die „magische Kugel“ beim Attentat auf JFK; die Bekennervideos, die unzerstört in den Brandruinen des Zwickauer NSU-Unterschlupfes gefunden worden sein sollen, erinnern an den unentflammbaren Reisepaß eines der angeblichen 9/11-Hijacker in den geschmolzenen Fundamenten der Twin Towers. Und der Doppelselbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ist schon jetzt genauso unwahrscheinlich wie der Freitod von Jürgen Möllemann.

Wie viele Beweise will man denn noch? Warum wird jeder rechtsradikale Rabauke als Terrorhelfer angesehen – aber „Klein Adolf“ bleibt nicht nur auf freiem Fuß, sondern arbeitet weiter im Staatsdienst? Warum liefert die Türkei den CIA-Mann Mevlüt Kar nicht aus, der ebenfalls bei der Bluttat in Heilbronn vor Ort war? Wer will, daß wir die Gefahren für unsere Demokratie ausschließlich in der ohnmächtigen Splitterpartei NPD sehen – und nicht in den mächtigen Geheimdiensten? Angesichts der Symbiose von Terroristen und Agenten ist es kein Wunder, daß altlinke Theorien wie die vom „faschistischen Staat“ derzeit Konjunktur haben. Doch dieser Ansatz ist zu schmal. Er ignoriert, daß Geheimdienste nicht nur rechte, sondern auch linke Untergrundkämpfer unterstützt, munitioniert und gelenkt haben. Dies wird etwa beim Aufbau der Bader-Meinhof-Gruppe deutlich, erst recht bei der Ermordung von Aldo Moro durch die Roten Brigaden und bei den Attentaten der dritten RAF-Generation.

Warum sollten Staatsagenten aber Staatsfeinden, sei es von links oder von rechts, beim Morden helfen? Die einfachste Erklärung: Weil sie dadurch mithelfen können, die gesamte Linke oder die gesamte Rechte unmöglich zu machen. Die damalige Mordbrennerei der RAF diskreditierte alle kommunistischen Gruppen, die spätere des NSU fällt heute auf alle nationalen Strömungen zurück. Daß sich der Fokus verschoben hat, könnte mit den Interessen der USA zusammenhängen: In den siebziger Jahren kam der Antiamerikanismus von links, während die Rechte NATO-treu war. Heute hat Die Linke, wie Gregor Gysi dem US-Botschafter laut Wikileaks anvertraute, mit den USA nur noch ein Problem wegen Afghanistan, und das ist bald ausgestanden. In Punkto Syrien und Iran aber gibt sie ihren Protest nur noch brav zu Protokoll – während die Rechten immerhin gegen diese Kriege auf die Straße gehen. Daß dabei die Neonazis den Ton angeben können, während vernünftige Patrioten entsetzt zu Hause bleiben, hängt auch damit zusammen, daß unter den Radikalinskis genügend V-Leute sind, die die Irren anfeuern.

Weitere Themen

  • Die “internationale Spur” beim NSU – was ist das?

  • Die wichtigsten Widersprüche in der Anklageschrift gegen Zschäpe und Co.

  • Mordserie ohne Bekennerschreiben

  • Der Selbstmord von Uwe und Uwe – was stimmt da nicht?

  • Was wurde mit der Mordserie, was wird mit dem Prozeß bezweckt? (

  • Die Rolle der Türken.

  • Instrumentalisierung deutscher Zeitgeschichte mit dem Phantom Rechtextremismus.

  • Bedeutung für den Wahlkampf 2013

  • Vorbereitung bei der geplanten Enteignung im Rahmen ESM?

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http://www.alpenparlament.tv/video/nsu-das-marchen-vom-braunen-terror/

deutsche reich fahne

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Berlin: Mildes Urteil für türkischen Angreifer Ali T


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Gehetzt von Ali T., kam Guiseppe Marcone 2011 auf dem Berliner Kaiserdamm ums Leben. Jetzt wurde dort eine Gedenktafel enthüllt (siehe Foto). Der Haupttäter und ein Mittäter, die Marcone bereits in der U-Bahnhaltestelle Kaiserdamm angriffen, bekamen nur Strafen zur Bewährung. PAZ26_2_Marcone_b21b2ec577

Über 100 Menschen versammelten sich am Berliner Kaiserdamm zum Gedenken an Guiseppe Marcone. Am Fußgängerüberweg gegenüber der U-Bahn-Haltestelle steht auf dem Mittelstreifen der Straße jetzt ein für ihn gepflanztes Bäumchen.

Auf der Gedenktafel an der Pflanzschale heißt es: An dieser Stelle wurde Guiseppe Marcone am 17. September 2011 im Alter von 23 Jahren von gewalttätigen Türken zu Tode gehetzt.“  – 

Letzteres ist nicht ganz richtig: Ali T. und Baris B. waren zur Tatzeit bereits 22 und 21 Jahre alt.

Marcone hatte sich gerade für vier Jahre bei den Gebirgsjägern verpflichtet. Die Fahrkarte für seinen Dienstantritt am 4. Oktober in Bayern war schon gekauft. Frühmorgens am 17. September kam er mit seinem Freund Raul von einer Feier, der U-Bahnhof Kaiserdamm war eine Station auf dem Heimweg.

Wie seine Mutter Vaja gegenüber der “Preußischen Allgemeinen Zeitung” (PAZ) erklärt, fuhr Giuseppe praktisch nie U-Bahn, sondern stets mit dem Fahrrad. Nur weil er seinen Freund begleiten wollte, war er an diesem Tag gegen 5 Uhr früh in der U-Bahn; sein Fahrrad hatte er auch hier dabei.

Auf dem U-Bahnsteig wurden die beiden von den Türken Ali T. und Baris B. erst angepöbelt und dann angegriffen. Die Schläger waren bereits wegen Raub und Körperverletzung polizeibekannt.

Doch für mehr als eine Woche Jugendarrest und ein paar aufgebrummte Sozialstunden hat es bei der Berliner Justiz nie für sie gereicht  –  und so liefen sie weiter als menschliche Zeitbomben herum.

„Wir dachten doch nicht, dass die von Neukölln hierherkommen“, sagt Giuseppes Mutter im Gespräch mit der PAZ. Doch die Schläger waren da. Ali T. erklärte gegenüber Marcone, er werde ihn auch „im Einzelkampf ficken“. Marcone flüchtete die U-Bahntreppe hinauf auf die Rognitzstraße.

Dann rannte er  –  verfolgt von Ali T.  –  über die erste Hälfte der Fußgängerfurt des Kaiserdamms. Die auf dem Mittelstreifen bis dicht an die Fußgängerfurt querparkenden Pkw erschwerten den Blick auf die Fahrbahnen der anderen Seite. Um diese Uhrzeit schien es praktisch keinen Verkehr zu geben. Verhängnisvollerweise kam jedoch gerade ein Auto, als Guiseppe die Fahrbahn betrat. Erst wurde er gegen die Windschutzscheibe und dann gegen einen Ampelmast geschleudert. Die Ampel steht noch heute schief durch die Wucht des Aufpralls.

Wie es im Urteil heißt, starb Marcone noch am Unfallort an einer Hirn- und Halsmarkzerreißung sowie einem stumpfen Brustkorbtrauma mit Lungenzerreißung.

Das Gericht verurteilte Ali T. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haft von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Baris B., der Marcone nicht verfolgte, erhielt eine viermonatige Haftstrafe, ebenfalls zur Bewährung. Der Staatsanwalt hatte viereinhalb Jahre für Ali T. gefordert. 

Das Gerichtsurteil enthält falsche Angaben

Im Urteil finden sich auch falsche Angaben. So ist von den „ersten fünf Fahrstreifen“ die Rede, die Marcone „problemlos“ habe überqueren können. Der Kaiserdamm hat an der Stelle, um die es geht, jedoch nur vier Fahrstreifen. 

Laut Urteil habe nicht sicher geklärt werden können, in welchem Abstand Ali T. hinter Guiseppe her gewesen sei. Fest stünde, „dass der Angeklagte T. nicht dichter als sieben bis neun Meter hinter dem Geschädigten Marcone hinterherlief“. Angeblich fünf Fahrspuren, nicht dichter als sieben bis neun Meter  –  dies klingt, als habe es noch einen ziemlichen Abstand zwischen beiden gegeben. Doch davon kann keine Rede sein.

Ali T. hatte eingeräumt, die erste Fahrspur bereits betreten zu haben. Der Autor dieses Beitrags hat die Breite der vier Fahrspuren vermessen: sie beträgt nur 11,68 Meter. Bei einem Lauftest rannte der Autor die vier Fahrspuren bis zum Mittelstreifen handgestoppt in drei Sekunden. Wenn Ali T. sieben bis neun Meter hinter Marcone war, bedeutet dies bei einem schnellen Lauf nur einen Abstand von zwei bis drei Sekunden. Doch eine Aussage bezüglich der Zeit findet sich nicht im Urteil.

Dabei ist klar: Der Täter war Marcone ganz dicht auf den Fersen.

Wie Frau Marcone bestätigt, hat der Richter im Prozess auch erklärt: Wäre Giuseppe „etwas schräger oder langsamer über die Straße gelaufen, wäre der Zusammenprall mit dem Auto nicht auf diese Weise passiert“. Doch: Wäre Giuseppe langsamer gelaufen, hätte ihn der Verfolger gehabt.

Es gab nichts, was das Gericht nicht heranzog, um Ali T. milde zu bestrafen.

Dass ihm in der U-Haft der Doppelmörder Memet Y. einen Kochtopf auf den Kopf schlug, wurde ebenso strafmildernd berücksichtigt wie unter anderem eine angeblich stigmatisierende Presseberichterstattung.

Dabei hat die Presse nie den vollen Namen des Täters genannt oder ein unverpixeltes Foto des Gesichts gezeigt.  

Unser Autor Michael Leh ist Journalist und lebt in Berlin.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der “Preußischen Allgemeinen Zeitung” vom 27.6.2013

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NSU Prozess – Schwindendes Interesse und die ersten Zeugen-


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Veröffentlicht am 05.07.2013

Nach dem großen Wirbel um die Sitzplatz-Vergabe im NSU Prozess, schwindet das mediale Interesse bereits nach wenigen Verhandlungstagen.

Die Modeberichterstattung über die Hauptangeklagte funktioniert nicht mehr so richtig beim Zuschauer.

Jürgen Elsässer fasst die ersten Aussagen des Zeugen Carsten S. zusammen.

Ab sofort gibt es die DVD „BlackOps – NSU“ mit ca 4 Stunden Laufzeit.

NSU-Prozess: Die Pleite des Kronzeugen


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Er sollte der Bundesanwaltschaft den Durchbruch bringen: der Kronzeuge Carsten S. will dem NSU-Trio die Tatwaffe geliefert haben, mit der Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe (als Helferin) mehrere Menschen erschossen haben sollen. Doch leider sind S.‘ Aussagen vollkommen unglaubwürdig. So will er Böhnhardt und Mundlos in einem Café getroffen haben, das es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab…

Während Bundesanwaltschaft und Medien so tun, als sei in Sachen NSU alles klar, ist das glatte Gegenteil der Fall. Die angebliche Terror-Truppe NSU ist nur eine Neuauflage des »RAF-Phantoms«. Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, steht die Anklage auf äußerst wackligen Beinen: Die Hauptanklagepunkte gegen Beate Zschäpe, vor allem »ihre Mittäterschaft

 

an den Mordtaten und auch an den Raubüberfällen, sind in einer Weise begründet, dass man schon Zweifel haben muss, ob sich das am Ende durchsetzen wird«, sagte Gerhard Strate, einer der renommiertesten Strafverteidiger Deutschlands, in der ARD-Sendung Die Story vom 15.04.2013.

 

Und auch der Rechtsexperte der ARD, Frank Bräutigam, räumte ein, dass die Ankläger »an die Grenze des Möglichen« gehen, indem sie »Frau Z. Mittäterschaft an dieser Mordserie« vorwerfen. Aber: »Dass das jetzt nicht völlig absurd ist, zeigt, dass das Gericht in München diese Anklage unverändert zugelassen hat.« Das heißt:

 

  • Für eine Anklage wegen Täterschaft bei den Döner-Morden gegen Zschäpe reicht es selbst für die Bundesanwaltschaft nicht.
  • Auch bei dem Vorwurf der Mittäterschaft gehen die Ermittler an die »Grenze des Möglichen«.
  • Das alles ist zwar »nicht völlig absurd« – aber dann vielleicht absurd?
  • Dass das Gericht die Anklage überhaupt zugelassen hat, wertet der Experte bereits als Erfolg.

Die Welt findet, »die Beweislage ist dünn«, und die Staatsanwaltschaft unterfüttere ihre Anklage »sogar mit Petitessen«.

 

Geheimwaffe der Ermittler

 

Schluss damit. Seit ein paar Tagen kommt die Geheimwaffe der Bundesanwaltschaft zum Einsatz: Carsten S., ein Mann, der behauptet, dem Trio jene Tatwaffe geliefert zu haben, mit dem die NSU-Opfer ermordet wurden. Praktisch daran ist, dass S. die Waffe nur Böhnhardt und Mundlos übergeben haben will. Da diese beiden tot sind, können sie ihm kaum widersprechen. Praktisch ist auch, dass S. behauptet, Beate Zschäpe habe von der Waffenübergabe nichts wissen dürfen. Was bedeutet, dass auch sie seiner Darstellung schlecht widersprechen kann. Solchermaßen abgesichert scheinen die Aussagen von S. unangreifbar.

 

Das NSU-Kartenhaus scheint gerettet und der Schuldspruch für Beate Zschäpe so gut wie gebongt. Nur leider ist es wie immer mit den »Kronzeugen« der Bundesanwälte. Außer Widersprüchen, Lügen und Gedächtnislücken nichts gewesen. Juristisch kann man diesen Zeugen in der Pfeife rauchen. Und das ist schlecht für die Bundesanwälte, denn »die Anklage baut in wesentlichen Teilen auf die Aussagen von Carsten S.« auf (tagesschau.de). Das kann auch gar nicht anders sein (siehe oben).

 

Anklage auf Sand gebaut

 

Und wenn das so ist, dann haben die Bundesanwälte wieder einmal auf Sand gebaut. So berichtete tagesschau.de, dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl reichten die Aussagen von S. nicht aus. Statt Klarheit in dem Fall zu schaffen, verstrickte dieser sich in Widersprüche. Hatte er in einer Vernehmung noch erzählt, den Wunsch von Böhnhardt und Mundlos nach einer Waffe mit »Bauchschmerzen« entgegengenommen zu haben, konnte er sich nun nicht mehr daran erinnern. »Die Angaben von Herrn S. sind bis auf einige wesentliche Details bei der Beschaffung der Waffe vollständig unglaubwürdig«, zitiert tagesschau.de auch den Nebenkläger-Anwalt Thomas Bliwier: »Die Aufklärungshilfe eines vollständig Geständigen sehe anders aus.«

 

Immer wieder habe es Erinnerungslücken in der Verhandlung gegeben, »vor allem, wenn es um die Beteiligung des Angeklagten ging«. Auch Rechtsanwalt Stephan Lucas, der im Prozess die Tochter des ersten NSU-Mordopfers vertrete, ist demnach nicht zufrieden: Es nutze nichts, wenn Carsten S. sage, er habe die Waffe beschafft, aber versuche, »sich vom Vorsatz von all dem loszusagen«. In der Tat eine schwierige Trennung: Wie will sich der Lieferant einer Waffe mit Schalldämpfer von dem Vorwurf reinwaschen, die Morde auch selbst gewollt zu haben?

 

Der albernste Widerspruch in S.‘ Aussagen ist aber die Übergabe der Waffe selber. Seinen Erzählungen zufolge will er das Schießeisen »Ende 1999 oder Anfang 2000« in einem Café in der Galeria Kaufhof in Chemnitz an die beiden angeblichen Rechtsterroristen übergeben haben. Insoweit würde das passen, denn der erste angebliche NSU-Mord fand am 9. September 2000 statt.

 

Das Problem ist nur, dass das Café im Chemnitzer Kaufhof damals überhaupt noch nicht existierte. Die Galeria Kaufhof am Chemnitzer Rathaus wurde erst fast zwei Jahre nach der angeblichen Waffenübergabe eröffnet – am 18. Oktober 2001. Zu diesem Zeitpunkt waren die ersten vier »Döner-Morde« bereits passiert. Damit dürfte die NSU wohl die erste Terrortruppe gewesen sein, die die Tatwaffe erst nach ihren Mordtaten bekam. Auf weitere Enthüllungen der Bundesanwaltschaft und ihres Kronzeugen darf man gespannt sein.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/nsu-prozess-die-pleite-des-kronzeugen.html

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NSU-Prozess: Schwere Schlappen für die offizielle Theorie


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Die letzten Tage brachten neues Futter für die vermeintlichen “Verschwörungstheoretiker” von COMPACT. Die Massenmedien haben teilweise die Fakten berichtet, aber – ob bewusst oder dämlich – die Sensationen nicht kenntlich gemacht.

Beginnen wir mit der Aussage von Brigitte Böhnhardt, der Mutter des Er-selbst-mordeten,  gestern vor dem dem Thüringer Untersuchungsausschuss. Die Welt berichtet: “Sie glaube inzwischen sogar nicht mehr, dass in einer der im Januar 1998 durchsuchten Garagen wirklich Sprengstoff gefunden wurde, sagte Brigitte Böhnhardt. (…)  Sie habe auch Zweifel, ob wirklich alles, was die Polizei offiziellen Angaben zufolge bei Razzien in der Wohnung ihres Sohnes entdeckt hat, sich tatsächlich dort befand.”

Die Äußerung ist deswegen eine Sensation, weil die Eltern von Uwe Böhnhardt, im Unterschied zum Vater von Uwe Mundlos, bisher in unzähligen Fernsehinterviews und Auftritten die offizielle Theorie stützten. Dass Mutter Böhnhardt jetzt annimmt, die Polizei habe bei der Garagenuntersuchung im Januar 1998 etwas gefingert, stützt die Aussage des ehemaligen thüringischen Verfassungsschutz-Chefs Helmut Roewer der die Polizei auch schwer belastet.

Noch blamabler für die offizielle Theorie der NSU-Morde war die Aussage des Mitangeklagten Carsten S. am Do./Fr. vor dem OLG München. Zum einen sagte er aus, er habe die Tatwaffe Ceska 83 selbst an das NSU-Trio übergeben. Da fragt man sich, warum Ralf Wohlleben – im Unterschied zu ihm – überhaupt noch wegen der Waffenübergabe in Untersuchungshaft ist. Zum zweiten sagte er, als er dem Trio eine Waffe mit Schalldämpfer übergab – Schalldämpfer deuten immer auf Tötungsabsicht hin –, seien die Empfänger überrascht gewesen. Offensichtlich hatten sie nicht vor, jedenfalls nicht zu jenem Zeitpunkt, Menschen zu töten.

Zum dritten und am skurrilsten: Carsten S. gab an, die Waffe im Jahr 2000 in der Galeria Kaufhof übergeben zu heben. Das Problem: Die Galeria Kaufhof in Chemnitz wurde erst 2001 eröffnet.

Mit den peinlichen Aussagen von Carsten S. bricht nicht nur die Glaubürdigkeit des Zeugen zusammen, sondern die ganze amtliche Theorie zur Tatwaffe.

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compact-magazin.com/nsu-prozessbericht/

Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer zu den „NSU“-Schauprozess


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Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer zu den NSU-Morden

Im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess gibt es eine Lesweise, nach der diese Neonazi-Gruppe ein Konstrukt der Geheimdienste sei. Einer ihrer Anhänger ist Jürgen Elsässer, der Chefredakteur des Magazins Compact. Seiner Meinung nach ist der NSU-Prozess ein Theaterstück, an dem mehrere Regisseure aus der deutschen wie aus ausländischen Regierungen beteiligt sind. In seiner Mai-Ausgabe erklärt Compact eine neue Version der Fakten. Beate Zschäpe selbst hätte für den Inlandsgeheimdienst gearbeitet. Jürgen Elsässer erzählt, was er im Fall NSU gefunden hat.

Herr Elsässer, Sie gehören zu denen in Deutschland, die etwas anders über den NSU-Fall schreiben. Was halten Sie von der Entwicklung mit der NSU vor Gericht?

Dieses Verfahren bezieht sich auf zehn Morde, die in Deutschland zwischen 2000 und 2007 begangen wurden. Neun Morde an türkisch- beziehungsweise griechischstämmigen Migranten und einen Mord an einer Polizistin zählen wir. Diese Morde werden drei Leuten aus Zwickau zur Last gelegt, die in den neunziger Jahren in der rechtsradikalen Szene aktiv waren und die Gewaltstraftaten begangen haben sollen. Im Jahre 1998 sind sie untergetaucht.

Dass diese drei Leute die Morde begangen haben, wird vom Mainstream allgemein akzeptiert.

Dies wird aber von unserer Zeitschrift sehr bezweifelt. Wir haben für unsere Zeitschrift Compact eine Sonderausgabe gemacht. Dort haben wir mit Hilfe von Informationen aus den Sicherheitsapparaten festgestellt, dass es eher so aussieht das die Morde auf ein Geheimdienstnetzwerk gehen.

Die Morde gehen aber insgesamt auf das Konto eines internationalen Geheimdienstnetzwerkes, wo deutsche, türkische und auch US-amerikanische Sicherheitsdienste mit involviert sind.

Türkische auch?

Türkische auch, genau! Wir haben Hinweise auf einen türkischen Tatbeteiligten oder sogar auf zwei. Bei dem Mord an der Polizistin im Jahre 2007 gibt es ein Überwachungsprotokoll des amerikanischen Militär-Geheimdienstes DIA. Ein so genannter Mevlut Kahr war bei dieser Schießerei dabei. Mevlut Kahr ist ein Doppelagent gewesen, der seit 2001 beim türkischen Geheimdienst MIT tätig ist und auch von der CIA angeworben wurde. Er ist eine wichtige Figur, weil er schon 2006 und 2007 Waffen für eine islamische Terrorgruppe in Deutschland besorgt hatte.

Wie sind Sie zu den Informationen gekommen?

Wie haben das Angebot eines Autors erhalten, der anonym bleiben muss. Er hat Kontakt zu den Ermittlungsbehörden und zur Polizei. Über Mevlut Kahr hatte ich schon 2006 und 2007 recherchiert.

Ist das also ein Komplott?

Im Augenblick ist so viel klar, dass die angebliche Theorie, die dem NSU-Prozess zu Grunde liegt, nicht stimmen kann. Es kann nicht sein, dass nur drei wenig intelligente jugendliche Nazis eine solche Mordserie begangen haben können und sich zehn Jahre im Untergrund versteckt haben, ohne dass man sie gefunden hat. Das kann nicht sein! Sie haben unter falschen Namen gelebt, aber sie haben ihr Aussehen nicht verändert und ganz normal in Chemnitz und in Zwickau gewohnt. Sie hatten Kontakte zu den Nachbarn. Sie sind ins Restaurant gegangen. Man hätte sie finden können, weil es mehrere Jahre lang eine Fahndung nach ihnen gab. Deswegen ist klar, dass diese Leute Schutz von Geheimdiensten hatten.

Was bemerken Sie zu dem Prozess?

Es wird immer deutlicher, wie viele Agenten in Deutschland als V-Leute im Umfeld dieses Trios waren. Es gibt auch den Verdacht, dass die einzige Überlebende dieses Trios, Beate Zschäpe selbst, für den Inlandsgeheimdienst gearbeitet hat. Die Arbeit des Geheimdienstes wird auch in den Medien gesehen. Das Problem ist, dass nur der DEUTSCHE Geheimdienst betrachtet wird.

Können Sie uns mehr darüber berichten?

In unserer neuen Ausgabe von Compact werden Sie alle Informationen lesen können. Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef von Thüringen, Helmut Roewer, hat uns ein Interview gegeben und zweifelt an der amtlichen Theorie zu den NSU-Morden. Er sagt: „Das ist ja bisher nicht nachgewiesen, durch gar nichts eigentlich.“ Im Weiteren begründet er, warum nicht sein Amt, sondern die Polizei das Untertauchen von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zu verantworten hat.

http://german.ruvr.ru/2013_06_05/Compact-Chefredakteur-Jurgen-Elsasser-zu-den-NSU-Morden-9416/

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