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    • Terror gegen Le Pen 27/02/2017
      Ein vermummter und mit Eisenstangen bewaffneter Schlägertrupp hat Teilnehmer eine Wahlversammlung von Marine Le Pen in Nantes angegriffen.
      Manfred Rouhs
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      Im baden-württembergischen Wernau haben Asylbewerber in ihrem Wohncontainer mit offenem Feuer hantiert. Mehrere Container gerieten in Brand. Es entstand hoher
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      Manfred Rouhs
    • Trump nimmt Kampf gegen Menschenhandel auf 25/02/2017
      US-Präsident Trump hat im Weißen Haus ein Meeting gegen Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern abgehalten. Er
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    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

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    Stand 19.12.2014

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      Wer live die Reden von US-Präsident Trump verfolgen möchte, kann dies heute Nacht ab ca. 3:30 Uhr tun. "Fox News" überträgt per Livestream seine erste Rede auf der gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat. Hier der Link. Der Beitrag Heute Nacht im Livestream: Erste Rede von Präsident Trump vor dem Kongress erschien zuerst auf Online Nac […]
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      Dem FC St. Pauli ist im Überlebenskampf der 2. Fußball-Bundesliga der erhoffte Befreiungsschlag geglückt. Im Duell der Abstiegskandidaten fegte der Kiezclub den Karlsruher SC 5:0 (1:0) vom Platz und rückte erstmals seit fünf Monaten auf… Der Beitrag 5:0 – St. Pauli deklassiert Karlsruhe erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch). […]
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      Die US-Börsen haben am Montag kaum verändert geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.837,44 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,08 Prozent im Vergleich zum … Der Beitrag US-Börsen schließen kaum verändert – Euro stärker erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
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      Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, den Visazwang für Reisende aus Georgien aufzuheben. EU-Einwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos sprach von einem "historischen Tag für Georgien und seine Bürger". Die EU hat bisher mehr als 50 Staaten Visafreiheit gewährt. Der Beitrag EU hebt Visazwang für georgische Staatsangehörige auf erschien zuerst […]
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      Hanna Josua, evangelischer Pfarrer und Islamexperte, gibt deutschen Arbeitgebern Handlungsempfehlungen im Umgang mit Muslimen. So wüssten sie, wie sie bei Wünschen, wie Geschlechtertrennung, mit den muslimischen Mitarbeitern umgehen sollen. Der Beitrag Islamexperte: „Diktatur der Minderheit darf nicht überhandnehmen“ erschien zuerst auf Online Nachrichten ak […]
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      Premierministerin Theresa May hat im britischen Oberhaus keine Mehrheit, dort gibt es Widerstand gegen den Brexit. Die Lords wollen per Gesetz festlegen, dass das Parlament über den endgültigen Austrittsvertrag abstimmen muss und sie wollen Garantien dafür, dass die derzeit in GB lebenden EU-Bürger bleiben dürfen. Der Beitrag Britische Lords wollen Änderunge […]
    • Erste Anhörung im britischen Pädophilie-Skandal
      Am Montag ist in Großbritannien eine Untersuchung um Pädophilie-Fälle angelaufen, in den auch Politiker und Vertreter öffentlicher Institutionen verwickelt sein sollen. David Hill, der zu den Opfern gehört, sagte: "Viele sind dauerhaft mit Schuld, Scham und einem niedrigen Selbstbewusstsein behaftet. Sie sind traumatisiert." Der Beitrag Erste Anhör […]
    • Zwischenfall an einem Ventil: Block B von AKW Gundremmingen abgeschaltet
      Wegen eines Zwischenfalls an einem Ventil ist Block B des Atomkraftwerks Gundremmingen in Bayern heute abgeschaltet worden. Der Beitrag Zwischenfall an einem Ventil: Block B von AKW Gundremmingen abgeschaltet erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
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    • SiKo 2017 – Deutschland auf dem falschen Pfad 27/02/2017
      Bei der Sicherheitskonferenz 2017 war vor allem eine Frage von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas: Wird sich der neue US-Präsident Trump mit der NATO weiterhin verstehen? Sein Vize Mike Pence jedenfalls versicherte eine weitere gute Zusammenarbeit der USA mit der NATO. Doch sollten sich die Europäer, vor allem die Deutschen wesentlich mehr enga […]
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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • Alles SCHULZ – oder was? Die März-Ausgabe 2017 der DEUTSCHEN STIMME im Überblick. 26/02/2017
      Liebe Leser der DEUTSCHEN STIMME! Da hat sich das etablierte Parteien- und Medienkartell eine schöne Strategie ausgedacht: Ausgerechnet der oberste Vorturner der EU-Bonzokratie, Martin Schulz, soll also nun der neue Hoffnungsträger sein. Wessen Hoffnungsträger eigentlich? Der Deutschen? Wohl kaum. Denn dazu müßte er sich dem deutschen Volk verbunden fühlen. […]
    • Merkels Bürgerkriegs-Visionen 24/02/2017
      Die Aufstände in Frankreich halten weiter an und auch in Hamburg und anderen deutschen Städten kommt es immer häufiger zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die als Vorboten eines künftigen Bürgerkrieges gedeutet werden können. Von der Bundeskanzlerin war zu diesen Vorgängen bisher nichts zu hören. Man kann jedoch davon ausgehen, dass sie genau Bescheid weiß, […]
    • Die Asylantenumsorgung ist ein Fass ohne Boden! 23/02/2017
      Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, welches Ausmaß die Asylflut in diesem Jahr annehmen wird. Selbst mit einem Bruchteil der in Nordafrika, der Türkei und Jordanien ausharrenden sechs Millionen Menschen, die derzeit auf die Weiterreise nach Europa warten, wären unser Sozialsystem, unsere Kommunen und der hiesige Wohnungsmarkt überfordert. Selbst regie […]
    • Festung Europa oder afrikanische Völkerwanderung? 22/02/2017
      Wer glaubt, dass die Asylflut des Jahres 2015 schon der Höhepunkt der politisch geduldeten Massenzuwanderung war, könnte schon bald eines Besseren belehrt werden. In Spanien haben sich nun über mehrere Tage hinweg Ereignisse abgespielt, die in ihrer Intensität und Dramatik an den Roman „Das Heerlager der Heiligen“ erinnern. Waren es in dem bekannten Roman un […]
    • Einwanderung: Wird Spanien sturmreif geschossen? 20/02/2017
      In Barcelona fand am letzten Wochenende eine Großdemonstration statt, wie es sie hierzulande seit langem nicht mehr gab. Mindestens 160.000 Menschen gingen in der nordspanischen Mittelmeerstadt für mehr „Großzügigkeit“ bei der Aufnahme von Einwanderern auf die Straße. Der Aufzug löste in den Kreisen der Überfremdungsbefürworter geradezu Begeisterung aus – Er […]
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    • The Globe Earth Conspiracy / Is NASA Fooling The World? / Adele Cover Song by Amber Plaster „Hello Flat Earth – NASA Lies“ 25/02/2017
      krasse Botschaft, krasse Stimme, krasser Song, krasses Video !!! Wenn einem so eine Botschaft widerfährt, das ist schon ein Erdinger alkoholfrei wert …   passend auch dazu Erwerbsloser beanstandet Fahrkostenerstattung seines Jobcenters wegen fehlender Erdkrümmung & Topograhie in der Berechnung Erwerbsloser Diplom-Physiker bewirbt sich bei der NASA-Schwes […]
    • Erste Webcam auf dem Mond 24/02/2017
      Liebe NASA, von meinem Papa habe ich gestern eine Webcam mit einer Auflösung von 3.840 x 2.160 Pixeln für mein 4K-Display zum Geburtstag bekommen. Diese Webcam möchte ich Euch gerne schenken damit Ihr vom Mond endlich mal LIVE-Bilder zur Erde übertragen könnt. Im Keller habe ich noch die Nachführanlage von Papa´s altem Teleskop gefunden und […]
    • Erwerbsloser beanstandet Fahrkostenerstattung seines Jobcenters wegen fehlender Erdkrümmung & Topograhie in der Berechnung 23/02/2017
      Sehr geehrte Frau Fallmanagerin, mit viel Humor habe ich Ihre Fahrtkostenerstattung vom 24.02.2017 zur Kenntnis nehmen müssen. Sicherlich ist Ihnen in der Hektik des Jobcenter Alltages und bei der Berechnung meiner Fahrtkosten entgangen, daß wir auf einer Kugel leben. In Ihrer Berechnung tun Sie so, als wenn wir nur auf einer zwei dimensionalen Fläche leben. […]
    • Wollt Ihr Hass oder Liebe? 21/02/2017
      Wer nicht in den Kindergarten geht, erhält Liebe von der Mutter, anstatt verbale Schläge von der Erzieherin. Wer nicht in den Kindergarten geht, erhält Antworten von Mama und Papa auf seine Fragen, anstatt von der Erzieherin Antworten auf Fragen zu erhalten, die man gar nicht gestellt hat. Wer nicht in den Kindergarten geht, kann mit […]
    • Licht & Schatten in der DDR 20/02/2017
      Licht Mehr Sex, höhere Orgasmusrate als ihre westlichen Schwestern und FKK war weit verbreitet. Junge Eheleute erhielten einen zinslosen Kredit, der nach 3 Kindern nicht mehr zurückbezahlt werden musste und Obdachlose gab es nicht. Schatten Forschungserfolg in der DDR. Ein Metallbetrieb hatte einen Draht entwickelt, der so dünn war, daß keines der in der DDR […]
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    • Keine Satire! Fasching mit gutem Gewissen und diskriminierungsfrei feiern 23/02/2017
      Liebe Eltern…Fasching/Fastnacht steht vor der Tür und wir alle wollen einen Moment innehalten, um über die Diskriminierung, die mit den Faschingszeit und ihren Kostümen einhergeht, nachzudenken! Bitte beachten Sie deshalb folgende, wichtige Regeln, wenn Sie Ihr Kind auf eine Faschingsparty im Kindergarten, in die Schule oder eine Faschings-Veranstaltung schi […]
    • Stadt Gelsenkirchen pfändet für Beitragsservice Rente – Reinhard Dowe tritt in den Hungerstreik! 20/02/2017
      Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta! von Reinhard Dowe·Sonntag, 19. Februar 2017 Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09.01.2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31 […]
    • AfD-Neujahrsempfang: Ein Bürger berichtet aus Münster 15/02/2017
      Liebe Freunde, Patrioten, Parteikollegen und interessierte Mitleser! Ich hoffe, ihr sitzt gut, das könnte jetzt etwas länger dauern. Ich war gestern mit meiner Frau Gast beim Neujahrsempfang der AfD in Münster… Und ich war, gelinde gesagt, geschockt !! Meine Frau, die sich aus politischen Aktivitäten weitestgehend raushält, noch mehr als ich. Es fing damit a […]
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    • Wer besticht Angela Merkel? 27/02/2017
      „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“ – hat die Frau noch alle Tassen im Schrank? Einen so irren Satz aus dem Mund einer CDU-Kanzlerin, einen so offenen Bruch mit der Verfassung, kann man sich eigentlich nicht mehr rational erklären. Aber vielleicht hat Merkel gar keinen Knall. Vielleicht hat sie ihre Gründe für […]
    • Philippinen: Deutscher von Moslems geköpft 27/02/2017
      Vier Monate nach seiner Entführung ist der deutsche Segler Jürgen Kantner von der philippinischen Islamterrorgruppe Abu Sayyaf geköpft worden. Seine Partnerin Sabine Merz, mit der er vor der Südküste der Philippinen segelte, war schon Anfang November auf ihrer Yacht erschossen worden. Die Mohammedaner forderten von den ungläubigen Deutschen die korangemäß ve […]
    • Video: Rosenmontag mit Pegida 27/02/2017
      Während in anderen Teilen der Republik Karneval gefeiert und dem abgrundtiefen Hass auf den amerikanischen Präsidenten gefrönt wird, bleiben sich die Pegida-Anhänger treu und zeigen auch heute wieder wie jeden Montag Widerstand gegen die Islamisierung unseres Abendlandes. Dresden zeigt eben, wie es geht!
    • Deutsche dürfen „Köterrasse“ genannt werden 27/02/2017
      Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen einen türkischen Elternrat wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen. Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut soll die Deutschen laut NDR vergangenen Oktober auf seiner Facebook-Seite unter anderem als „Köterrasse“ beschimpft haben. „Von […]
    • Georg Pazderski zum Erscheinungsbild der AfD 27/02/2017
      Das Mitglied des AfD-Bundesvorstands, Georg Pazderski, hat sich am 23. Februar in einem Interview mit dem Blog “Metropolico” zur Causa Björn Höcke, zum derzeitigen schlechten Erscheinungsbild seiner Partei, zur Inneren Sicherheit und zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis geäußert. Außerdem berichtet der Fraktionsvorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnet […]
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    • Trump zu US-Operationen im Nahen Osten: Billionen ausgegeben und nichts erreicht 27/02/2017
      Die USA haben laut Präsident Donald Trump sechs Billionen Dollar für die Militäroperationen im Nahen Osten und die Unterstützung von Verbündeten ausgegeben, dabei jedoch nichts erreicht. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Training der US-Streitkräfte Weiter heißt es auf deren deutschen Webseite: "„Wir haben Kriege (früher – An […]
    • Oettinger erwartet das die Deutschen noch mehr Geld zum EU-Haushalt zahlen 27/02/2017
      Der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartet, dass der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt steigen wird. Nach dem Austritt Großbritanniens müssten "die anderen Nettozahler etwas mehr" in den EU-Haushalt einzahlen, sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Der fehlende britische Nettobeitrag von rund neun Milliarden Euro jährlich lasse […]
    • Willy Wimmer: Merkel schafft das "deutsche Volk" ab 27/02/2017
      Hinweis: Dieser Artikel enthält ein Video oder anderen zusätzliche Inhalte. Diese werden nicht in allen RSS Readern dargestellt. Besuchen Sie den Artikel auf der Webseite um die zusätzlichen Inhalte zu sehen. Der Bundeskanzlerin darf man nichts mehr durchgehen lassen. Das hat das deutsche Volk bei der Migrationsentwicklung seit 2015 erfahren können. Die Bund […]
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    • Stopp dem Medienterror (Kurzversion) 27/02/2017
      Massenmedien, allen voran, die so genannten „Öffentlich-Rechtlichen“, gehören zu den weltweit gefährlichsten Organisationen überhaupt. Denn Mainstream-Medien sind grösstenteils willfährige Handlanger von Kriegstreibern geworden. Menschenfreundlich getarnte Angriffskriege werden allem voran über so genannte öffentlich-rechtliche Massenmedien gerechtfertigt un […]
    • „Lückenpresse geht gar nicht“ (Stellungnahme von Dr. Ganser auf diffamierende SRF-Sendung „Arena“) 27/02/2017
      „Die hinterhältigste Lüge ist die Auslassung“, sagte die französische, im Jahr 1986 verstorbene Schriftstellerin Simone de Beauvoir. Auslassung von Kontext ist eine der von den Leitmedien oft angewendeten Manipulationstechniken.
    • Vergebliches Schreien 26/02/2017
      Durch die »Stoppt-den-Krieg-Koalition« fanden am 15. Februar 2003 die größten Demonstrationen aller Zeiten statt. Am 15. Februar 2003 demonstrierten über 30 Millionen Menschen in 789 Städten und 72 Ländern gegen Bush und Tony Blair. Werden all die heutigen Aufbrüche und Antikriegsdemonstrationen hinsichtlich immer neuer Provokationen des Westens gegen Russla […]
    • Österreichischer Presserat entpuppt sich als politisches Instrument (Interview mit Wochenblick-Redakteur Philipp Fehrerberger) 25/02/2017
      Wie unabhängig ist der Österreichische Presserat? Die staatliche Presseförderung wird auf 17 Millionen verdoppelt und Österreichs Zeitungen dürfen sich über finanziellen Extra-Bonus freuen – wenn sie dem Österreichischen Presserat beitreten. Doch aus welchem Grund belohnt die Regierung diesen Beitritt? Wir gehen dieser Frage nach. Erfahren Sie, warum der „Wo […]
    • Was genau den syrischen Friedensprozess so kompliziert macht 24/02/2017
      In Genf finden derzeit die Friedensgespräche zur Bereinigung des Syrienkonfliktes statt. Nach heutiger Meldung der 5 Uhr-Nachrichten des Schweizer Radio- und Fernsehsenders SRF sei dies das erste Mal seit 2014, dass die syrische Regierung und Oppositionelle sich an einen Tisch setzen. Der Schweizer Sender SRF meldet weiterhin, dass die Syrien-Gespräche in Ge […]
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    • Philippinen. Deutsche Geisel auf den Philippinen von islamischer Terror-Organisation Abu Sayyaf grausam geköpft 27/02/2017
      Oben: Die deutsche Geisel unmittelbar vor ihrer brutalen Köpfung . Wieder haben Moslems gezeigt, dass der Islam eine Religion Tötens ist Islamische Terrorgruppe Abu Sayyaf bestätigt: Wir haben deutsche Geisel Jürgen Kantner auf den Philippinen enthauptet.  Jürgen K. wurde vor gut zwei Monaten gemeinsam mit seiner Partnerin Sabine M. entführt. Die Leiche der […]
    • Ermittlungen gegen Madonna: „Hab darüber nachgedacht, das Weiße Haus in die Luft zu jagen!“ 27/02/2017
      . Die linke Gehirnwäsche funktioniert auch in den USA Wenige Tage vor der Wahl gab Madonna ein Konzert in New York und versprach jedem Mann,  der eine gültige Eintrittskarte hatte, einen zu blasen (und zu schlucken ("Ich bin gut  darin")), der seine Stimme nicht Trump, sondern Clinton gäbe.  Nun erwägte sie öffentlich, das Weiße Haus in die […] […]
    • So funktionieren die Systemmedien – oder: Was hat der Kampf gegen Diesel mit Martin Schulz zu tun? 26/02/2017
      Auszug:  "Um die destruktive Rolle der Meinungsmacher zu erkennen, muß man die Regeln der Systemmedien, insbesondere der linken Kampfmedien, kennen. Sie wissen genau, daß man jemanden hoch-, aber auch runterschreiben kann. Und „man“, das sind die rund 70 Prozent der medialen Zunft, die eindeutig linksgewickelt sind. Sie entscheiden, wer medial gefördert […]
    • Jetzt soll Deutschland auch die türkische Wirtschaft retten 26/02/2017
      Quelle der obigen Tabelle   10 Fragen zur Bitte der Türkei, Deutschland möge ihr wirtschaftlich helfen Frage 1: Warum erhält die Türkei überhaupt Entwicklungshilfe aus Deutschland? Noch vor wenigen Jahren brüstete sich Erdogan mit der boomenden Wirtschaft seines Landes. Alles Luft, wie es scheint. Frage 2: Warum lässt ich Merkel von Erdogan mit den Flüchtlin […]
    • Heidelberg: 1 Toter. Fahrer war „Deutscher“. Polizei: „Kein terroristischer Hintergrund“  26/02/2017
        Wes wird sich zeigen, ob der Täter  ein Bio-Deutscher war Natürlich kann es auch ein Bio-Deutscher gewesen, sein, der gestern in die Menschenmenge in Heidelberg fuhr. Die nächsten Tage werden jedoch zeigen, was die Presse meint wenn sie schreibt, der Täter sei ein "Deutscher" gewesen. Nach linker Ideologie ist nämlich jeder ein Deutscher, der die […]
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    • pro Deutschland jetzt auch im Bonner Stadtrat vertreten 15/01/2017
      Gute Nachrichten aus der Bundesstadt Bonn: Das langjährige pro-Deutschland-Mitglied Claus Buff zog Anfang 2017 als Nachrücker in den Rat der Stadt ein. Mit dem pensionierten Dipl.-Psychologen Buff wird damit die seriöse rechtsdemokratische Opposition erstmals auch im Bonner Stadtrat eine Stimme haben. Der pro-Deutschland-Generalsekretär Detlev Schwarz, der b […]
    • Gegenöffentlichkeit im Internet 06/01/2017
      Nichts braucht Deutschland so dringend wie eine freiheitliche, glaubwürdige Gegenöffentlichkeit. Denn nicht nur der gesamte etablierte Politikbetrieb, auch die Massenmedien genießen nicht mehr das Vertrauen der Öffentlichkeit. Der Begriff „Lügenpresse“ mag böse klingen und undifferenziert sein – aber ganz falsch ist er nicht. Die Zahl derjenigen Deutschen, d […]
    • Staatsversagen im Terror-Fall Anis Amri 23/12/2016
      Wie schlampig mitunter die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten, offenbart der Fall des mittlerweile getöteten Terrorismus-Verdächtigen Anis Amri. Gemäß dem französischen Nachrichten-Portal „Mondafrique“ habe der marokkanische Geheimdienst DST den deutschen Bundesnachrichtendienst am 19. September wie auch am 11. Oktober ausdrücklich wegen einer Anschlagsg […]
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • sicher suchen…ohne Datenweiterleitung

  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘Gerichtsurteile’ Category

Fall Jonny K.: Türkische Totschläger nach einem Jahr wieder frei

Posted by deutschelobby - 21/06/2015


Mit einer Gedenktafel soll der Ausländergewalt gegenüber Jonny gedacht werden. Foto: OTFW / wikimedia (public domain) fuer-die-erstellung-einer-gedenktafel-fuer-jonny-k-am-alexanderplatz_

Mit einer Gedenktafel soll der Ausländergewalt gegenüber Jonny gedacht werden.

Vier brutale Ausländer wurden erst im April 2014 wegen einer tödlichen Gewalttat verurteilt. Sie haben den wehrlosen 20-jährigen Jonny K. übelst niedergeschlagen, als er anderen helfen wollte, woraufhin der junge Mann verstarb. Noch während der Verhandlungen und beim Prozess zeigten sich die Schläger gelassen, spotteten oder drohten gar dem Gericht und der Familie des Opfers. Zwei der türkischen Täter wurden im Vorjahr zu jeweils zwei Jahren und acht Monaten Haft wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Nun sind sie aber wieder auf freiem Fuß. Der Befehl dazu kam von ganz oben.

Türkische Täter wieder frei onur jonny türken  mörder jonny türken 

Während ihre beiden ausländischen Komplizen weitere Jahre an Haft zu verbüßen haben – sie wurden wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt -, kamen zwei der Täter vorzeitig frei. Obwohl ein Antrag der beiden auf eine Verlegung in den offenen Vollzug abgelehnt wurde, landete die Sache vor dem Richter und dieser stimmte schließlich doch zu. Bei guter Führung sei es zwar möglich, einen solchen Antrag zu stellen, bewertet wird dieser aber immer noch von der Gefängnisleitung: „Aber bei den beiden Kerlen hat die Anstaltsleitung die Anträge abgelehnt. Es gab Gründe, die dagegen sprachen“, so ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt gegenüber dem Berliner Kurier.

Sobald aber die Anwälte von der Ablehnung Wind bekamen, machten diese beim Gericht Druck und plötzlich wurde doch der offene Vollzug angeordnet.

Nach knapp einem Jahr befinden sich die beiden Schläger also wieder in Freiheit und können der Schwester des Opfers, welcher noch während den Verhandlungen gedroht wurde, jederzeit begegnen: „Ich wusste zwar, dass der Tag kommen wird. Aber ich hätte mir gewünscht, dass ich als Hinterbliebene vorher informiert worden wäre.

Einfach, um auf den Moment vorbereitet zu sein, einen der Täter auf der Straße zu sehen“, äußerte sich die Schwester des Opfers,Tina K., gegenüber den Medien.

http://www.unzensuriert.at/content/0018029-Fall-Jonny-K-Tuerkische-Totschlaeger-nach-einem-Jahr-wieder-frei

14.10.2012—Todestag Jonny K.

Jonny K.: Türkische Täter verhöhnen Tötungsopfer, Familie und Justiz…..die Schwester von Jonny wird als Hure, Schlampe und „Miss Schweinenase“ und Jonny selbst als Nuttensohn…

Gedenktafel erinnert jetzt an den von Türken ermordeten Jonny K……..Wowereit und seine verlogene Teilnahme…

Feige und ohne Ehre – die türkischen Mörder im Fall Jonny K.

Weil er kein Türke war…………..Jonny K.

Mordfall Jonny K.: Wäre das Opfer türkisch, gebe es einen Aufschrei

Deutscher Spitzenjurist zum Jonny K.-Urteil: “Die eindeutig linkskriminellen Berliner Richter/innen gehören wegen des Verbrechens der Rechtsbeugung in den Knast!

 

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Gefangen in der Zone…Deutsche Familie darf nicht nach Frankreich ziehen

Posted by deutschelobby - 13/01/2014


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Die Rechte der Menschen werden mit unhaltbaren, dummen Sprüchen von Richtern im Sinne des Systems, mit Füßen getreten.
Macht was wir wollen…oder wir entführen eure Kinder…..

Gewalt gegen Familien, die ihre Kinder vor unqualifiziertem Unterricht von linksextremen Lehrkräften, Vergötterung von Islam und MultiKulti, aber auch vor Gewalt auf Schulhöfen und Schulwegen, vor Unterdrückung durch Immigranten und Aberkennung der heimatlichen Beziehungen der Kinder, schützen wollen.

Ein Recht, was in anderen Ländern ohne Probleme ausgeübt werden kann und darf.

Wenn ein „System-Richter“ im Urteil begründet, dass ein Umzug einer Familie mit Kindern nach Frankreich schädlich für die Kinder ist, nur damit die Kinder wieder ihren Eltern entzogen werden können……dann ist das ein weiterer Punkt um „aufzuwachen“ und das System zu durchschauen…..

Chrissie aus Südtirol

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Gefährdet eine deutsche Familie mit ihren Auswanderungsabsichten nach Frankreich das Wohl ihrer Kinder? Der Fall vor dem Amtsgericht Darmstadt stammt aus der letzten Dezemberwoche des Jahres 2013. Unter anderem mit dieser Begründung wies Richter Markus Malkmus die Klage der Familie Wunderlich auf Rückgabe des Sorgerechts ab, das sie durch ein Urteil vom September 2012 verloren hatte.

Nicht etwa, weil Dirk und Petra Wunderlich ihre vier Kinder im Alter zwischen sieben und 14 Jahren mißhandelt oder vernachlässigt hätten, sondern einzig, weil sie der hessischen Schulpflicht nicht nachkamen und stattdessen ihren Nachwuchs mit Verweis auf ihr elterliches Erziehungsrecht zu Hause unterrichteten.

Im September vergangenen Jahres sorgte der Fall dann bundesweit für Aufsehen, als ein Kommando der Polizei das Haus der Familie stürmte, den Eltern gewaltsam die Kinder entriß und diese für mehrere Wochen in einem Heim unterbrachte. Erst als Dirk und Petra Wunderlich zusicherten, ihre Kinder auf einer staatlichen Schule anzumelden, durften die Kinder nach Hause zurückkehren.

„Richter“ urteilt gegen Recht auf Freizügigkeit

Die Möglichkeit, die Familie könnte während der Schulferien, in denen sie jeweils kurzzeitig das Aufenthaltsbestimmungsrecht zurückerhält, nach Frankreich auswandern, brachte Richter Malkmus nun in Rage. Durch die Auswanderungspläne sei das Kindeswohl ebenso gefährdet wie allgemein durch den Heimunterricht der Kinder, hieß es in seiner Urteilsbegründung.

Der Anwalt der Familie Wunderlich, Andreas Vogt, spricht von einer „skandalösen Rechtsprechung“, die an die frühere „DDR“-Doktrin erinnere, daß sogenannte Republikflucht verhindert werden müsse. „Die Familie ist jetzt quasi in der Bundesrepublik Deutschland gefangen und darf die ‘Zonengrenze’ nicht überschreiten“, sagte Vogt.

Auch Dirk Wunderlich ist von der Rolle der Gerichte enttäuscht: „Ausgerechnet die Dritte Gewalt, die die Rechte der Bürger sicherstellen soll, stellt für die Gewährleistung universaler Grundrechte Bedingungen auf“, sagte Wunderlich der JUNGEN FREIHEIT. Dies betreffe sowohl das elterliche Erziehungsrecht als auch das Recht auf Freizügigkeit.

„Das ist keine Gewaltenteilung im Sinne von Machtbegrenzung, sondern lediglich Arbeitsteilung dreier an einem Strang ziehender Gewalten, um die Bürger effizienter beherrschen zu können.“

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nachzulesen bei Junge Freiheit 03-2014

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wenn die drei „Gewalten“, Justiz, Polizei und Regierung, nicht mehr getrennt agieren, so wie es das Grundgesetz dringend vorschreibt, sondern als eine „Gewalt“ auftritt….dann ist das nicht eine herkömmliche Diktatur, sondern ein Verbrecher-Regime….

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Gerichtsfarce: Prozess gegen Michael Mannheimer: Vorsitzender Richter verliert die Fassung

Posted by deutschelobby - 29/11/2013


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Heilbronn: Ein irrlichternder Richter auf AbwegenRichter Dulli

Wie bereits im Vorfeld erwartet, wurde das Urteil wegen Beleidigung und Urheberrechtsverletzung gegen den Publizisten und Islamkritiker Michael Mannheimer zu 80 Tagessätzen à 30 Euro auch in zweiter Instanz durch die vierte Kammer des Landgerichts Heilbronn unter Vorsitz von Richter Roland Kleinschroth bestätigt.

Weniger überraschend als das Urteil an sich war die emotional vorgetragene Urteilsbegründung des Vorsitzenden, der keine Möglichkeit ausließ, Breitseiten auf Mannheimer und speziell auf seinen Verteidiger abzuschießen. Hatte Richter Kleinschroth am ersten Verhandlungstag noch einen souveränen und konzilianten Eindruck vermittelt, so war die Urteilsbegründung schlicht gesagt unprofessionell und eine veritable Katastrophe.

Mannheimer und sein Rechtsanwalt hätten den Prozess zu „einer politischen Schaubühne“ gemacht. Anders als von Mannheimer behauptet, hätte dieser Prozess “keinerlei Signalwirkung nach außen” und es handle sich mitnichten um einen „politischen Prozess“. Warum der Richter dieses Statement dennoch in der Folge mehrfach wiederholte, wenn dem doch nicht so sei, blieb dem Publikum, dem mehrere Pressevertreter und auch einige Seminaristen angehörte, ein Rätsel. Mannheimer sei „kein Opfer, kein Märtyrer, sondern ein Straftäter“. Sein Tun hätte „nichts mit Zivilcourage“ zu tun, sondern Mannheimer sei feige, weil er unter Pseudonym veröffentliche.

Sein Blog sei polemisch, er selbst wäre „Anhänger des Kopp-Verlags“, „verbohrt“, „bewusst diffamierend“ und „ehrverletzend“.

Inwieweit „Verbohrtheit“ ein strafrechtlicher Straftatbestand sein soll, ließ der Vorsitzende offen.

Den Einwand der Verteidigung, beim Nebenkläger, dem notorischen Querulanten, Kommunalpolitiker und Terror-Anschlags-Droher Albert Bodenmiller handle es sich um „eine Person der Zeitgeschichte“, dessen Abbildung keines besonderen Schutzes bedürfe, wischte Kleinschroth mit dem Argument beiseite, Bodenmiller sei ja schließlich erst durch Mannheimer selbst und im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den von ihm angestrengten Prozess zur Person der Zeitgeschichte geworden. Irgendjemand hat hier wohl Ursache und Wirkung juristisch vertauscht.

Der Vergleich von Bodenmiller mit Atta sei „abwegig“ und Mannheimer sei kein „so ein guter Künstler“, als dass er seine Bodenmiller-Fotomontage als Kunst hätte durchgehen lassen. Mannheimer hätte sein letztes Wort des Angeklagten dazu verwendet, die angeblichen Beleidigungen („SED-Mann“, „Feind Deutschlands“) gegen Bodenmiller nicht nur zu wiederholen, sondern auch noch durch Vorwürfe wie „Kulmination von Ignoranz“ zu verschärfen. Dadurch hätte er keine glaubhafte „Reue“ demonstriert sondern durch sein „Nach-Tatverhalten“ gezeigt, dass er völlig „uneinsichtig“ wäre, was eher „strafverschärfend“ zu werten sei. Mannheimer geriere sich als konservativer Verteidiger des „christlichen Abendlandes“, hätte aber selbst „keine Achtung vor Gott und christlicher Nächstenliebe“. Welchen Strafrechtsparagraf er damit meint, ließ er auch offen.

Völlig ungewöhnlich waren jedoch nicht die emotionsgeladenen Ausfälle seitens des Vorsitzenden gegen Mannheimer, die man erwarten konnte, sondern der sich dem unbeteiligten Publikum nicht erschließende, artikulierte Hass gegenüber dem Verteidiger Mannheimers, dem er unterstellte, seinem Mandanten „einen Bärendienst“ geleistet zu haben. Am meisten scheint Kleinschroth geärgert zu haben, dass der Verteidiger nicht auch extra selbst erschien, um das Urteil abzuholen, sondern die schriftliche Urteilsbegründung abwarten möchte.

So liefen Kleinschroths Attacken gegen den Verteidiger, für den sich gerne selbst reden hörenden Vorsitzenden wohl völlig unvorstellbar, ins Leere. Der Verteidiger hätte alles falsch gemacht, was man falsch machen könne. Er sei kein Verteidiger, sondern „ein Aggressor“, seine Verteidigung sei „niveaulos“, „des Rechtsstaates unwürdig“ und letztlich „ein armer Mensch“.

Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kleinschroth anstatt Mannheimer wohl lieber seinen Anwalt verurteilt hätte. Ihm unterstellte er, seine „Robe“ dazu zu missbrauchen, „seine eigene Strategie zu verfolgen“. Dass „Verteidigungs-Strategien“ in Strafprozessen dagegen eher die Regel als die Ausnahme sind bzw. sein sollten, scheint dem irrlichternden Vorsitzenden in seinem missionarischen Eifer entgangen zu sein.

Auch wenn die Motivation des Bodenmiller für seine Prozesshanselei dem Gericht „nicht nachvollziehbar“ erschien, so sei dieser doch in „seiner persönlichen Ehre“ verletzt gewesen. Man fragt sich nur wodurch? Dass der Fraktionsvorsitzende der SED-Nachfolgepartei „SED-Mann“ genannt wurde? Oder dadurch, dass jemand, der mit Terroranschlägen droht, ein „Feind Deutschlands“ genannt wird? Das Gerichtsurteil gab darauf keine Antwort. Auch nicht darauf, dass Bodenmiller nachweislich als Zeuge die Unwahrheit hinsichtlich seiner behaupteten CDU-Mitgliedschaft gesagt hat.

Die Strafkammer des Landgerichts unter dem Vorsitz von Richter Kleinschroth hatte heute die wohl einmalige Chance, sich als Hüter des Rechtsstaats, der freien Meinungsäußerung, der Presse- und Kunstfreiheit sowie der Menschenrechte zu profilieren. Sie hat die Chance nicht genutzt, sondern vertan.

Schade. Man wird vermutlich die Revision abwarten müssen, um zu sehen, ob dieses Urteil Bestand haben wird.

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http://michael-mannheimer.info/2013/11/28/prozess-gegen-mannheimer-vorsitzender-richter-verliert-die-fassung/

Weiterführende Links:

  1. Bundesverfassungsrichter a.D.: “In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.”
  2. Rechtsstaat in Gefahr: Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter
  3. Pensionierter Richter: “Ich habe unzählige Richter und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”
  4. “Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert” (Alexander Solschenizyn)
  5. Deutschlands furchtbare Richter: Urteile mit Migrantenbonus
  6. Phänomen politische Prozesse: Deutschland entwickelt sich zu einer sozialistischen Diktatur
  7. Asylanten aller Länder: Kommt allesamt nach Deutschland! Gerichtsurteil garantiert euch volle Sozialbezüge, auch wenn ihr Kriminelle seid!
  8. Amtsgericht Solingen: Bewährungsstrafe für gewalttätigen Salafisten!
  9. Deutscher Spitzenjurist zum Jonny K.-Urteil: “Die eindeutig linkskriminellen Berliner Richter/innen gehören wegen des Verbrechens der Rechtsbeugung in den Knast!
  10. Irre Schweizer Richter: Zwei türkische Mädchen sollen hier eingebürgert werden – obwohl sie noch nie in der Schweiz waren
  11. Gerichte zittern vor arabischen Grossfamilien: Intensivtäter (21) wieder auf freiem Fuß!
  12. HILDE BENJAMIN (die “Rote Guillotine”): Das DDR-Pendant des NS-Scharfrichters Freisler
  13. Justiz pervers: Polizisten dürfen ungestraft beschimpft oder als “Rassist” oder “Nazi” bezeichnet werden
  14. Verprügelt, angeschrien, beleidigt, von Medien und Justiz zerrissen: Polizisten werden vom Staat alleingelassen
  15. Landtags-Abgeordnete der Linken forderte neue Stasi und Mauer. Ein 58-jähriger promovierter Historiker und Ex-DDR-Häftling bedrohte sie daraufhin. Nun stand er vor Gericht.
  16. Rechtsexperten: Scharia gilt längst auch an deutschen Gerichten
  17. Der Skandal hinter dem Skandalurteil gegen die Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff
  18. Wie deutsche Richter bereits die Scharia anwenden und damit deutsches Recht beugen
  19. Erneute Richterwillkür: Unfassbare Bewährungsstrafe für muslimischen Todhetzer
  20. Skandalöses BGH-Urteil: Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar
  21. Amtsgericht Köln: Skandalöse Bewährungsstrafe für drei muslimische Totschläger
  22. Richterwillkür: Richter verstoßen regelmäßig gegen das Grundgesetz. Es wird Zeit, politisch massiv dagegen vorzugehen.

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Eine Sammlung von Gerichtsurteilen…wichtig…seid auf der sicheren Seite..

Posted by deutschelobby - 19/11/2013


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wir sind uns sicher, dass die von Indymedia beherrschte deutsche Medienlandschaft, die zu einem beträchtlichen Teil von GEZ-Zwangsabgaben und sonstigen staatlichen Subventionen lebt, solche Information nicht veröffentlicht. Deswegen bitten wir euch, diese Rechtsurteile selber in eurem Freundeskreis zu verbreiten, und falls ihr andere ähnliche Urteile kennt, sie ggf. zu ergänzen. Je kompletter die Liste dieser Urteile, um so besser:

gerichtsurteile justiz


Nachdem endlich zahlreiche Betroffene Rechtsmittel bis zur letzten Instanz eingelegt haben, sind die ausländerkritischen Äußerungen eines der wenigen Rechtsgebiete, in denen höchste Gerichte in der letzten Zeit Urteile gefällt haben, in denen die strengen Entscheidungen der unteren Instanzen insbesondere zu § 130 StGB (Volksverhetzung) als rechtswidrige Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufgehoben wurden. Entscheidende Weichenstellungen gaben die Entscheidungen des BVerfG vom 12.11.2002, Az. 1 BvR 232/97 – 54B02 – und vom 25.03.2008, Az. 1 BvR 1753/03 – 54B08 – und vom 04.02.2010, Az. 1 BvR 369/04 u.a. – 54B10 -.

Wir geben Ihnen daher einen Überblick über die ausländerkritischen Äußerungen, die die Rechtsprechung für erlaubt angesehen hat:

– die Forderung „Ausländer raus“, – aber nur dann, wenn keine weiteren, z.B. militanten, einschüchternden Umstände hinzutreten (BVerfG, Beschluß vom 04.02.2010, Az. 1 BvR 369/04 u.a. mwN – 54B10 -),

– eine Wahlwerbesendung, in der es u.a. heißt: „Ausweisung aller kulturfremden Ausländer“ (VGH Kassel, Beschluß vom 04.01.2008, Az. 8 B 17/08 – 54N08 -),

– ein Aufkleber mit einer orientalischen Familie auf einem fliegenden Teppich und dem Zusatz „Guten Heimflug“ (OLG München, Beschluß vom 09.02.2010, Az. 5 Sr RR (II) 9/10 und AG Berleburg, Urteil vom 15.08.1997, Az. 4 Ds 45 Js 44/97 – 54K10 + 54P97 –),

– die Forderungen “Gegen die Abschaffung des deutschen Volkes” – “Wir sind das Volk” – “Kein Rassismus gegen unser Volk” – “Wenn wir kommen, fliegen andere heim” (VG Frankfurt/Main, Beschluß vom 28.05.1999, Az. 5 G 1585/99 – 54T99 -),

– die Forderung “Deutschland soll deutsch bleiben – Erst Deutschland, dann Europa – Wählen Sie deutsch – Es lebe unser geliebtes Vaterland, es lebe Deutschland” (LG Mainz, Urteil vom 13.07.1989, Az. 1 O 211/89 – 54O89 -.),

– eine Versammlung zum Thema “Herren im eigenen Land statt Knechte der Fremden” (BVerfG, Beschluß vom 07.04.2000, Az. 1 BvQ 17-18/01 – 54B01 -)

– ein Flugblatt, in dem es u.a. heißt „ein Millionenheer von deutschen Arbeitslosen steht einem Millionenheer von ausländischen Arbeitnehmern gegenüber, Rentenbeiträge/Rentenzahlungen unterliegen pausenlos der Zweckentfremdung, Wohnungsmangel…“ (OLG Frankfurt/Main, Beschluß vom 23.08.1999, Az. 1 Ss 141/99 – 54K99 -),

– ein Flugblatt, in dem behauptet wird, bestimmte Ausländergruppen beherrschten Schulen und würden bestimmte Straftaten begehen bzw. handelten mit Rauschgift, und in denen gefragt wird, warum ausländische Rauschgifthändler und Straßenräuber nicht endlich des Landes verwiesen werden (BGH, Urteil vom 03.04.2008, Az. 3 StR 394/07 und LG Lübeck, Urteil des LG Lübeck vom 24.03.1997, Az. 4 Qs 190/96 – 54D08 + 54O97),

– ein Flugblatt mit der Forderung “Statt Abtreibung in Deutschland – Kondome für die Dritte Welt” (BayObLG, Beschluß vom 22.03.1990, Az. Rreg 5 St 136/89, – 54J90 -),

– eine Internetseite, auf der es u.a. heißt „Der biologische Volkstod schreitet voran…. holen die Multikultifetischisten der Bundesregierung massenweise Ausländer aus aller Herren Länder in unser Land hinein und feiern ihre „bunte Gesellschaft“ (AG Bremerhaven, Beschluß vom 27.08.2009, Az. 231 Js 54650/07 – 54P09 -),

– ein Aufkleber mit der Aufschrift “Multi-Kulti – Nein danke !” (StA Coburg, Vfg. vom 14.06.1995, Az. 5 Js 638/95 – 54U95 -),

– eine Versammlung zum Thema „Multi-Kultur abschaffen – Moscheebau stoppen“ bzw. „ Stoppt den Islamismus – Keine Großmoschee“ (OVG Münster, Beschluß vom 03.03.2006, Az. 5 B 347/06 und OVG Hamburg, Beschluß vom 06.02.2ßß7, Az. 4 Bs 23/07 und VGH Kassel, Beschluß vom 18.10.2007, Az. 6 TG 3221/07 – 54N06 + 54N07 + 54N07-),

– ein Flugblatt mit der Aufschrift „Deutsche – wehrt Euch! Nein zum EU-Beitritt der Türkei ! Nein zur Islamisierung Europas ! Ausländerrückführung statt weiterer Zuwanderung !“ (LG Dresden, Beschluß vom 05.02.2004, Az. 7 Qs 1/04 – 54O04 -),

– eine Wahlwerbung u.a. mit dem Text “Der Islamismus ist das “Sicherheitsproblem Nr. 1 in Deutschland” (VG Potsdam, Beschluß vom 31.05.1999, Az. 5 L 477/99 – 54T99 -),

– die Äußerung gegenüber einem weißhäutigen Vater mit farbigen Kindern „So sieht das neue Deutschland aus“ (OLG Karlsruhe, Beschluß vom 13.12.2007, Az. 2 Ss 150/07- 54K07 -),

– ein Plakat mit fünf verschiedenen Kinderköpfen und der Unterschrift “Vielfalt durch Abgrenzung – wir lieben diese Vielfalt und möchten sie erhalten” (AG Bamberg, Urteil vom 22.12.2000, Az. 20 C 2200/00 – 54P00 -).

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1) Äußern Sie sich zum Thema „Ausländer“ nur in der oben beschriebenen, erlaubten Art und Weise.
2) Lassen Sie Ihre Äußerungen zu diesem Thema vor der Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt prüfen.
3) Wenn gegen Sie dennoch ein Strafverfahren eingeleitet wird, legen Sie bitte Rechtsmittel ein.
4) Fordern Sie die oben genannten Entscheidungen aus unserem Archiv an.
5) Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zu diesem und anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält !

Verfaßt und selbst hergestellt von Klaus-C. Holmar, bei
Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V.,
Postfach 400 215, 44736 Bochum
http://www.deutsches-rechtsbuero.de

Deutsches Rechtsbüro: Erlaubte ausländerkritische Äußerungen

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http://www.kybeline.com/2013/11/17/eine-sammlung-von-gerichtsurteile/

 

 

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