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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
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    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
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    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

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    Kirchweye Daniel Siefert

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    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Archive for the ‘Heiko Maas’ Category

Schweizer Blatt nennt NetzDG „Volkserziehungsprogramm“

Posted by deutschelobby - 19/01/2018


Mit Beginn des neuen Jahres werden kritische Stimmen im Internet weitestgehend mundtot gemacht. Es zeigt sich aber, dass es gar nicht nur um Hassrede geht, sondern alles, was nicht “politisch korrekt” erscheint, wird geahndet.

Es wird tatsächlich ernst in Deutschland. Mit Beginn des neuen Jahres werden kritische Stimmen im Internet weitestgehend mundtot gemacht. Plattformen, die dem Informationsaustausch dienen, machen jetzt kurzen Prozeß. Eine politische Äußerung, ein Video, dass unter Umständen Zweifel an politischer Korrektheit hervorrufen könnte, werden sofort gelöscht.

 Da interessiert es auch keinen mehr, wie bekannt und gern gehört oder gelesen die Person in Deutschland ist, wieviel Abonnenten oder FB-Freunde derjenige hat. Wer die deutsche Politik, den Islam, Einwanderer oder die Homo-Ehe kritisiert, fliegt.
So wurde erst kürzlich die Starbloggerin Ines Läufer, die immer sehr fundierte und gut recherchierte Beiträge auf dem Blog „Fisch+Fleisch“ veröffentlichte, auf dem Blog komplett gelöscht. Der Youtube-Kanal von Identitären-Chef Martin Sellner wurde jetzt komplett gelöscht. Vor Weihnachten hatten Linksradikale erst sein Auto in Flammen gesetzt. Auf Facebook wurde der Bestseller-Autor Stefan Schubert gesperrt, weil er arabische und nordafrikanische Bandenmitglieder als „Kriminelle“ bezeichnete. Hatespeech?

Deutschland als „moralische Supermacht“

Die Schweizer stehen wie immer am Rande des Geschehens und üben sich in Fassungslosigkeit. So auch der Redaktionsleiter des Zürcher „Tagesanzeiger“, Andreas Kunz, der unter dem Titel „Die Rückkehr der Meinungspolizei“ den deutschen Staat als „eine Art moralische Supermacht“ bezeichnet, die seit der Flüchtlingskrise „dem Bösen auf der Welt den Garaus machen will“.

Er schreibt:

Dass die sozialen Medien mitunter ziemlich asozial sein können, daran haben sich die Nutzer längst gewöhnt. Auf die Idee, die Abermillionen an Meinungen, Schmähungen und Müllabsonderungen deswegen zu kontrollieren, sie gar zu zensieren oder zu büssen, käme höchstens ein ebenso grössenwahnsinniger wie hoffnungsloser Idealist.“

Als Problem sieht Kunz nicht nur „die schiere Masse an zu kontrollierenden Beiträgen, sondern es gäbe im NetzDG auch „keinerlei Definition dafür, was mit ‚offensichtlich rechtswidrig‘ gemeint“ sei.

Löschen, was die deutsche Regierung gelöscht haben will

Die Kontrolleure, die in der Regel keine juristische Ausbildung hätten, müssten innerhalb acht Sekunden entscheiden, ob etwas entfernt werden soll. Im Zweifelsfall werde also gelöscht. „Und angesichts des Auftraggebers löschen sie vornehmlich das, von dem sie denken, dass es die deutsche Regierung gelöscht haben will“, schreibt Kunz.

Islamkritiker haben es schon seit längerem schwer, daran wird sich laut Kunz auch nichts ändern, eher im Gegenteil. Und da spiele es auch keine Rolle, ob jemand sachlich argumentieren würde, wie beispielsweise der bekannte Autor Hamed Abdel-Samad.

Wer den Islam mit Terror in Verbindung bringt, wird mundtot gemacht“

schreibt Kunz.

Wenig Toleranz zeige Facebook auch bei Ausdrücken wie „Nafri“ oder „nordafrikanischer Intensivtäter“ und auch bei Themen wie Homo-Ehe oder Geschlechteridentitäten.

Wer hier die politisch korrekte Kaste verlässt und stilistisch nicht stubenrein artikuliert, wird gelöscht“

schreibt Kunz weiter. In Ordnung sei es hingegen, AfD-Chefin Alice Weidel „Fotze“, „Nazi“ und „Drecksau“ zu nennen. Auf eine Beanstandung habe Facebook laut Kunz geantwortet, dass der Beitrag „gegen keinen unserer Gemeinschaftsstandards verstösst“.

Die große Angst vor „rechts“

Die Angst vor rechts sei offenbar „derart groß in Deutschland, dass auch heute wieder nicht mehr ausgesprochen werden soll, was nicht sein darf. Deswegen liegt für Kunz auch der Verdacht nahe, dass es sich beim NetzDG vor allem um ein „Volkserziehungsprogramm“ handele – 

Charles Lewinsky habe einmal den schönen Satz geprägt, dass rund zehn Prozent aller Menschen Arschlöcher seien. Diese Regel könne man sicher auch auf Deutschland anwenden, meint Kunz. 8 Millionen Arschlöcher seien zwar viel, aber glaube man wirklich, die restlichen 72 Millionen könnten nicht selbst dagegen halten?

„Und notfalls gäbe es auch in Deutschland Straftatbestände wie Ehrverletzung, Nötigung, Beleidigung oder Volksverhetzung – deren Verfolgung einem Staat sicherlich besser­ ansteht als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, dem höchsten Gut überhaupt in einer Demokratie“,

so der Journalist abschließend. 

Jürgen Fritz erzielt Teilerfolg bei Klage

Ein kritischer Geist, der auf Facebook auch schon mehrfach gesperrt wurde, ist Philosoph Jürgen Fritz. Fünfmal hat Facebook ihn in den letzten Monaten – seiner Ansicht nach – vertrags- und rechtswidrig gesperrt und etliche seiner Postings einfach gelöscht, seinen Account einmal sogar völlig gelöscht, dann aber nach seiner Intervention wiederhergestellt.

Fritz hatte sich daraufhin einen Anwalt genommen und geklagt. Jetzt hat er einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht Hamburg hat seine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Fb eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt.

.

Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schweizer-blatt-nennt-netzdg-volkserziehungsprogramm-a2319144.html

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Sellner: Dr. Stahl – Facebooksperren wegklagen…Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Posted by deutschelobby - 15/01/2018


Martin Sellner Vlogs

Sellner-Videos werden auf vk.com gesichert:
Dr. Christian Stahl ist ein Anwalt der auf Medienrecht spezialisiert ist.
Als Reaktion auf die Zensur der Regierung gegen ihr eigenes Volk vertritt er nun die Rechte von Facebook-Nutzern gegen den Konzern.
Ich glaube hier beginnt etwas Großes! Denn Konzerne lernen nur über Klagen und Geldverlust und genau das bahnt sich hier an. Wenn nur ein kleiner Teil der Betroffenen klagt, wird das Facebook und Heikos Zensurgesetz empfindlich treffen.
Werdet Teil des juristischen Widerstands gegen das NetzDG!

http://facebook-sperre.de/rechtsschut…

https://konto-sperrung.de/facebook-lo…

+Das Video auf bitchute:
https://www.bitchute.com/video/rQZjdx…

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Sellner-Videos werden auf vk.com gesichert:

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Joachim Steinhöfel zum Internet-Bereinigungsgesetz..klare deutliche Wörter…

Posted by deutschelobby - 09/07/2017


Joachim Steinhöfel

Deutscher Rechtsanwalt, Radio- und Fernsehmoderator


Joachim Nikolaus Steinhöfel (* 26. Juli 1962 in Hamburg) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Blogger, der auch als Moderator, Werbefigur sowie durch umstrittene Medienauftritte und prominente… Mehr

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Mit Vollgas in den Totalitarismus

Posted by deutschelobby - 05/07/2017


was uns Bürgern derzeitig von Seiten der Regierung zugemutet wird, ist untragbar. Nachdem wir über das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der freien Meinungsäußerung in diesem Lande beraubt wurden, hat die Regierung ihre totalitären Züge in einem anderen Bereich ebenfalls verstärkt.

Per Gesetz sind Bargeldzahlungen in Deutschland nun schon ab 10.000 EUR nicht mehr anonym durchführbar.

Die schon geltende Grenze von 15.000 EUR wurde gesenkt.

Alle Barzahlungen, die darüber liegen, sind nur noch mit Vorlage eines Ausweises möglich. Es ist glasklar, daß die Abschaffung des Bargeldes schrittweise kommt. Schritt für Schritt werden die Grenzen gesenkt.

Der letzte Akt in diesem Drama ist dann die Abschaffung des Bargeldes. Die Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus sind die üblichen Argumente, die dabei immer ins Feld geführt werden. Der Staat erreicht aber ganz nebenbei vor allem eines: die vollumfängliche Kontrolle über uns Bürger.

Wenn wir nicht wollen, daß dies Realität wird, müssen wir die Schlagkraft unseres Protestes unter allen Umständen verstärken. Bitte wenden Sie sich über unseren Abgeordnetencheck „Bargeld erhalten!“ an ausgewählte Abgeordnete und fordern Sie diese mit einem Klick hier auf, das abzulehnen. Bestellen Sie bitte auch weiterhin unser Faltblatt „Bargeld erhalten – gegen die totale Überwachung!“ und verteilen Sie es an Freunde, Bekannte oder auch Nachbarn. Bestellen können Sie es hier.

Die Regierung muß merken, daß Sie uns Bürger nicht weiter am Gängelband führen kann. Retten wir gemeinsam unser Bargeld und unsere Freiheit, bevor es zu spät ist.

Mit sehr herzlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch 

PS: Bitte helfen Sie uns mit Ihrer großzügigen Spende, damit wir Kampagnen wie diese weiter führen können. Mit 10, 20, 30 oder … Euro  hier geben Sie uns die Mittel, Gutes zu bewirken. Von Herzen Danke.

 
Zivile Koalition
Freie Welt – Für die Zivilgesellschaft
Beatrix von Storch

Beatrix von Storch bei Twitter

Zivile Koalition e. V. • Büro Berlin • Zionskirchstr. 3 •10119 Berlin

Tel. 0 30 – 88 00 13 98 • Fax. 030 – 34 70 62 64

Spendenkonto IBAN DE04 1005 0000 6603 0031 88 • BIC BELADEBEXXX

www.zivilekoalition.de

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.

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Protest der Identitären: PR-Aktion von Maas wird zu einer Katastrophe

Posted by deutschelobby - 21/05/2017


Demonstrativ brachte der Minister mehrere Flaschen Wasser und überreichte sie den Gegendemonstranten, die sich mit Plakaten gegenüber der Menschenkette der Identitären positioniert hatten.

Dabei rief eine Frau aus den Reihen der Gegendemonstranten: „Ihr seid eins zu eins. Du und die Nazis gehören zusammen… Euer Wasser könnt ihr behalten!“

Andere Demonstranten aus den Reihen skandierten antifaschistische Parolen, die sich offensichtlich gegen Maas richteten.

Da die Massenmedien berichten, dass das Maas-Männchen in seinem Büro in Sicherheit sei, straft Heiko Maas sie Lügen.
Er schritt todesmutig, ab Minute 25:00, durch die Reihen der gefährlichen Identitären und ging zu seinen Schätzchen hinüber und erhielt eine Abfuhr, also produzierte er sich hinter den Identitären und versuchte diese zu provizieren, was ihm aber auch nicht gelang.

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https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2017/05/20/protest-der-identitaeren-pr-aktion-von-maas-wird-zu-einer-katastrophe/

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Sie machen es still und leise: Ab heute!…das von Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit

Posted by deutschelobby - 17/05/2017


Berlin, den 16.5.2017
www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

still und heimlich soll heute das von Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit in den Fraktionssitzungen durchgewunken werden. Bereits am Freitag soll dann die erste Lesung im Bundestag dazu stattfinden. Punkt 38 der Tagesordnung hier.

http://www.bundestag.de/tagesordnung

19. Mai 2017 (235. Sitzung)

Uhrzeit TOP Thema Status/ Abstimmung **
09:00

Sitzungseröffnung

10:05

38

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Drucksache 18/…

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“
Drucksache 18/11856

Eine Drucksache ist nicht auffindbar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Die Öffentlichkeit soll keinen Ansatz für einen Aufschrei haben. Auch in den „Qualitätsmedien“ sucht man nach diesem Sturmangriff auf die Meinungsfreiheit vergeblich. Still und leise schlittern wir in ein System à la DDR 2.0.

Protest ist nun das Gebot der Stunde. MACHEN SIE MIT! Und zwar so:

Wenden Sie sich telefonisch an Ihren Bundestagsabgeordneten und machen Sie ihm die Hölle heiß. Eine Liste der Abgeordneten finden Sie hier.

Machen Sie unmißverständlich klar, daß Sie von dessen Entscheidung Ihre Stimme bei der kommenden Bundestagswahl abhängig machen werden.

Sagen Sie ihm, daß er das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ablehnen muß.

Unterstützen Sie bitte hier auch unseren aktuellen Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur!“ Sie können über diese Plattform an ausgewählte Abgeordnete mit einem Klick eine Petition senden und den Protest noch verstärken.

Jetzt ist die letzte Chance, unsere Meinungsfreiheit zu retten. Das ist keine Übertreibung. Wir sind auf dem direkten Weg in einen totalitären Staat in kleinen und in großen Schritten.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein großer Schritt dahin.

Stehen Sie auf. Machen Sie mit. Wir müssen etwas tun. W

ir, also: jeder von uns. Es braucht Ihren Einsatz.

Mit den besten Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Bitte unterstützen Sie unsere Kampagnenarbeit für den Erhalt der Meinungsfreiheit in Deutschland. Mit 5, 15, 25 oder … Euro hier helfen Sie uns mehr, als Sie es sich vielleicht vorstellen können. Einen ganz großen Dank!

 

Posted in Heiko Maas, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Netzwerkdurchsetzungsgesetz | Verschlagwortet mit: , , , , , , | 2 Comments »

SKANDAL: Heiko Maas – der HEIMLICH-Zensor schlägt zu

Posted by deutschelobby - 17/05/2017


In dieser Woche wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Deutschen Bundestag eingebracht. Öffentlich und gleichzeitig heimlich. Denn fast niemand spricht mehr darüber. Sie erinnern sich: Watergate.TV hat berichtet, dass zahlreiche Juristen gegen die heimliche Zensur und Ausschnüffelei sind.

Jetzt kam ein weiterer Skandal ans Tageslicht: Die „Gesellschaft für Informatik“ sollte ihre Expertise dazu schreiben. Das heißt, sie sollte eine Studie zu der Frage anfertigen, was Sie von dem Gesetz hält. Das ist bei Gesetzen oft der Fall – Experten sollen sich äußern, die Politik nimmt diese Äußerungen scheinbar dankbar entgegen und diskutiert darüber im Bundestag.

Alles anders: Diktatorische Zustände schon im Vorfeld

Aber das zählt hier nicht. Hier hat die Politik – oder die Bürokratie – die vollkommen unverdächtige „Gesellschaft für Informatik“ gebeten, ihre Meinung abzugeben – was diese auch getan hat. Allerdings wird die Regierung niemals diese Meinung in ihre Meinungsbildung einfließen lassen.

Warum? Die Expertise bezieht sich von vornherein auf die erste Fassung des Gesetzes. Die Maas-Bürokratie hat die aber schnell korrigiert und eine zweite Fassung aufgelegt. Sozusagen an diesem Fachgremium vorbei. Das steht nun zu Abstimmung.

Die FAZ berichtete darüber und regte sich auf. Zu Recht! Das Gremium gelte eigentlich als perfekter Politikberater. Denn dort treffen sich Akademiker, Forscher, Programmierer und andere engagierte, informierte Praktiker und an der Praxis Forschende.

Die Politik hat diesen Prozess eiskalt ausgehebelt.

FAZ nennt es Simulation

Dann, so schrieb auch die FAZ, verkomme die Politik immer mehr zur Simulation von Politik bzw. der Beteiligung unserer Zivilgesellschaft. Man könnte auch sagen, das sind nun unsere Worte, wir werden gar nicht mehr gefragt.

Das passt übrigens zum Gegenstand des Gesetzes. Die freie Meinungsäußerung setzt ja bei dem Anhörungsverfahren voraus, dass die Meinung dann auch zum richtigen Gegenstand gehören kann. Und im Netz setzt sie voraus, dass jeder seine Meinung niederschreiben darf. Darf natürlich ein jeder, würde die Politik jetzt sagen. Allerdings nur dann, wenn sie sich an bestimmte Regeln hält.

Und wer setzt die Regeln auf? Nicht etwa die Gesellschaft, wie sich an diesem Skandal zeigt, sondern ausschließlich noch die Bürokratie und die Politik. Die Politik stellt die Regeln auf, nach denen diskutiert und geäußert werden darf, auch dann, wenn sie selbst Gegenstand dieser Diskussion ist.

Das ist schlicht Zensur. Und die wird weit gehen.

Automaten entscheiden – radikal

Es gibt inzwischen zahlreiche Untersuchungen dafür, wie lange Menschen benötigen, um Texte zu lesen und zu verstehen. Das Verstehen allerdings wäre die Voraussetzung dafür, dass man zu verbietende Texte und Kommentare wie etwa bei Facebook als „verboten“ erkennt. Niemand wird dies leisten können, auch wenn Facebook verzweifelt schon wieder 3.000 neue Mitarbeiter einstellen möchte.

Noch nicht einmal 30.000 würden es schaffen, die Kommentare und Texte qualifiziert zu beurteilen. Was also wird passieren? Textautomaten werden filtern. Nach missliebigen Begriffen. Unabhängig davon, was jetzt noch dementiert oder bestätigt wird. Auch ein Unternehmen wie Facebook leidet unter den Strafandrohung der Maas-Meinungsregierung. Es geht um 50 Millionen Euro. Käme es nur einmal vor, wäre dies für Facebook eine Kleinigkeit.

Aber die Zensur schläft nicht. Ab dieser Woche noch viel weniger – auch wenn darüber so gut wie nicht berichtet wird. Der Bundestag wird es richten. Watergate.TV bleibt am Ball.

Ihre
Watergate.tv Redaktion

http://watergate.tv/

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Heiko Maas – Neue Regeln für ärztliche Zwangsbehandlungen…gegen den Willen des Patienten…Diktatur pur…wer stoppt diesen Wahnsinnigen?

Posted by deutschelobby - 30/04/2017


KD Knakki Deluxe – Volker Bellendorf

Veröffentlicht am 29.04.2017

Heiko Maas – Neue Regeln für ärztliche Zwangsbehandlungen

Die Bundesregierung hat sich auf neue Regeln für ärztliche Zwangsbehandlungen geeinigt. In Zukunft sollen auch bei einem stationären Krankenhausaufenthalt ärztliche Zwangsmaßnahmen möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett nun verabschiedet hat.

Neue Regeln für ärztliche Zwangsbehandlungen

Ärztliche Zwangsmaßnahmen – die zum Beispiel dann erforderlich sein können, wenn ein Betreuter etwa aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer Behinderung die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung nicht erkennt – seien derzeit nur dann gegen den Willen des Patienten erlaubt, wenn sich der Betreute in einer freiheitsentziehenden Unterbringung befinde, erklärte Maas. Mit dem vom ihm vorgelegten Gesetzentwurf solle die Einwilligung in eine solche Behandlung nun von der freiheitsentziehenden Unterbringung „entkoppelt“ werden.

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Harry Hirsch

 Harry Hirschvor 3 Stunden (bearbeitet)

Das kommt noch viel besser, die stecken dich demnächst in die Ballerburg weil du nicht verstehst das du psychisch krank bist und dringend Behandlung benötigst. Echt Krass der Herr Maas.

K. L.

Das ist vollkommen richtig, beispiel Gustl Mollath, so wird wohl in zu kunft mit Systemkritik umgegangen. Daher rate ich jedem eine Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung abzuschließen http://www.patverfue.de/

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Justizminister Heiko Maas verehrt Terror-Hetz- und Verbrecher-Gangs…

Posted by deutschelobby - 30/08/2016


Heiko Maas unterstützt linke Terrorgruppen

 

Dieser Verbrecher- und Hetzgruppe dankte Justizminister Heiko Maas

von Henning Hoffgaard

Der Sänger der Band: Haß auf die Polizei Foto: picture alliance/sebwes Images/Michael Allmaier

Der Sänger der Band: Haß auf die Polizei und alles deutsche

Am Mittwoch bedankte sich Justizminister Heiko Maas (SPD) bei der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“ für einen Auftritt. In ihren Songs singt die Gruppe unter anderem: „Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“ Doch der Haß auf Polizisten ist nur die Spitze des Eisbergs.

Das singt die Gruppe

Auf ihrem ersten Album „Backstage mit Freunden“ singt die Gruppe:

Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen/ Und schicken den Mob dann auf euch rauf/ Die Bullenhelme – sie sollen fliegen/ Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein/ Und danach schicken wir euch nach Bayern/ denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.

jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/dieser-musikgruppe-dankte-heiko-maas/

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Diesem abgrundtiefen antideutschen völlig verblödeten an Häßlich- und Peinlichkeit nicht zu übertreffenden Schrott…ich bezeichne sie treffender als Bio-Müll, sind die Luft nicht wert die sie atmen.

Hoffen wir das das Maas bald voll ist und Heiko samt diesem Abschaum keine Luft mehr brauchen….

Da unser Land mit solchen Geschwüren überzogen wird, benötigen wir unsere Schutztruppen….die Zeiten des Friedens sind vorbei….

oder hat jemand noch einen an Wunder grenzenden Ausweg parat…?

 

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