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    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

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    Kirchweye Daniel Siefert

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    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Archive for the ‘Bundesverfassungsgericht’ Category

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

Posted by deutschelobby - 22/04/2017


Pressemitteilung Nr. 30/2017 vom 21. April 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Strafgerichte müssen den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-030.html

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Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2016

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NPD: Veralberung der Öffentlichkeit…..Warum die NPD nicht verboten werden kann…weil nicht sie, sondern GRÜNE und Merkel GG-feindlich sind!

Posted by deutschelobby - 17/01/2017


Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich um den Machterhalt der politischen Klasse verdient gemacht. Er erklärt die NPD für verfassungsfeindlich, ohne sie zu verbieten. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen.

Hier: T-Shirt „Widerstand“!

Sie eröffnet den Weg für eine negative Privilegierung der NPD. Deren wichtigster Aspekt ist die Führung der Partei durch V-Leute des Verfassungsschutzes. Die waren zunächst ins zweite Glied getreten, rücken aber seit Monaten wieder in jene Vorstandspositionen, aus denen heraus sie die NPD steuern wie einen Teufel, den die Innenminister bei Bedarf aus der Schachtel springen lassen können. Das Ziel ist klar: Der Öffentlichkeit wird ein braunes Schreckgespenst vorgehalten, das einschüchtern und die Wähler dazu veranlassen soll, Schutz vor der Gefahr bei den alten politischen Kräften zu suchen.

Die janusköpfige Entscheidung vom 17. Januar 2017 – verfassungsfeindlich: ja, verbieten: nein – sichert Arbeitsplätze: bei der Polizei, beim Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten sowie bei den staatlich alimentierten Verbänden, die „gegen rechts“ kämpfen oder gegen das, was sie für „rechts“ halten. Sie verhöhnt die demokratischen Traditionen des deutschen Volkes, die offensichtlich unvereinbar sind mit dem Bestand einer geheimdienstlich geführten Operetten-Partei mit Operetten-Abgeordneten, die auf kommunaler und EU-Ebene und vielleicht ja demnächst auch wieder auf deutscher Landes-Ebene operettenhaften, pseudoparlamentarischen Scheinaktivitäten nachgehen. Sie lässt die „parlamentarische Demokratie“ zu einer Bühne verkommen, auf der – jetzt sogar mit dem Segen des höchsten deutschen Gerichts – ferngesteuerte Gummipuppen der Geheimdienste Aufzug halten, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Öffentlichkeit im Sinne des politischen Kalküls der Regierenden nach Kräften zu veralbern.

Diese Entscheidung macht klar: Demokratie ist im Deutschland unserer Zeit eine revolutionäre politische Aufgabe!

Veralberung der Öffentlichkeit

Die NPD wird nicht verboten. Das hat heute das Bundesverfassungegricht in Karlsruhe entschieden. Zur Begründung führt der zweite Senat aus:

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.

Hier: T-Shirt „Widerstand“!

Wesentliche Erwägungen des Senats:

1. Der Verbotsantrag ist zulässig. Der Durchführung des Verfahrens steht weder ein Verstoß gegen das Gebot strikter Staatsfreiheit noch eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens entgegen. Der Antragsteller hat zur Überzeugung des Gerichts dargetan, dass alle V-Leute auf den Führungsebenen der NPD spätestens zum Zeitpunkt des Bekanntmachens der Absicht, einen Verbotsantrag zu stellen, abgeschaltet waren und eine informationsgewinnende Nachsorge unterblieben ist. Auch ist davon auszugehen, dass die Prozessstrategie der NPD nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht wurde und hinreichende Vorkehrungen getroffen worden sind, um im Rahmen der Beobachtung der NPD hierüber zufällig erlangte Erkenntnisse nicht zu deren Lasten zu verwenden.

2. Der Antragsteller begehrt gemäß Art.  21 Abs. 2 GG in Verbindung mit §§ 43 ff. BVerfGG die Feststellung, dass die NPD verfassungswidrig ist, weil sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Dem sind folgende Maßstäbe zugrunde zu legen:

a) Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Daneben sind im Rahmen des Demokratieprinzips die Möglichkeit gleichberechtigter Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung aller Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) konstitutive Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips gilt dies für die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte und das staatliche Gewaltmonopol.

b) Der Begriff des Beseitigens im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG bezeichnet die Abschaffung zumindest eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes Regierungssystem. Von einem Beeinträchtigen ist auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt.

c) Dass eine Partei die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus den Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben. Die Ziele einer Partei sind der Inbegriff dessen, was eine Partei (offen oder verdeckt) politisch anstrebt. Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind. Zuzurechnen sind einer Partei grundsätzlich die Tätigkeit der Parteiführung, leitender Funktionäre (auch von Teilorganisationen) und Äußerungen in Publikationsorganen der Partei. Bei Äußerungen oder Handlungen einfacher Mitglieder oder von Anhängern, die nicht der Partei angehören, ist entscheidend, dass in deren Verhalten der politische Wille der Partei erkennbar zum Ausdruck kommt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Verhalten eine in der Partei vorhandene Grundtendenz widerspiegelt oder die Partei sich dieses Verhalten ausdrücklich zu Eigen gemacht hat.

d) Das Parteiverbot erfordert ein „Ausgehen“ auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Vielmehr muss die Partei über das Bekennen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hinaus die Grenze zum Bekämpfen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überschreiten. Dies setzt voraus, dass sie sich durch aktives und planvolles Handeln für ihre Ziele einsetzt und auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinwirkt. Nicht erforderlich ist, dass das Handeln der Partei zu einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG führt. Es müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann (Potentialität). Lässt das Handeln einer Partei dagegen noch nicht einmal auf die Möglichkeit eines Erreichens ihrer verfassungsfeindlichen Ziele schließen, bedarf es des präventiven Schutzes der Verfassung durch ein Parteiverbot nicht. An der abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können (BVerfG 5, 85 <143>), hält der Senat nicht fest.

e) Für die Annahme weiterer (ungeschriebener) Tatbestandsmerkmale ist im Rahmen des Art. 21 Abs. 2 GG kein Raum. Weder findet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Parteiverbotsverfahren Anwendung, noch kommt der Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus eine die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG ersetzende Funktion zu. Allerdings kann die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus indizielle Bedeutung hinsichtlich der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele einer Partei entfalten.

3. Nach diesen Maßstäben ist der Verbotsantrag unbegründet.

.

http://www.pro-deutschland.de/2017/01/17/npd-veralberung-der-oeffentlichkeit/

http://www.pro-deutschland.de/2017/01/17/1000-uhr-entscheidung-im-npd-verbotsverfahren/#comment-174

 

 

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Gerichtsurteil: NPD wird nicht verboten

Posted by deutschelobby - 17/01/2017


das war von vorneherein klar!
Aus verschiedenen Gründen! 
Die Begründung des BVerG ist auf dem Niveau des aktuellen Systems.
Aber ein Verbot kann kann nicht ausgesprochen werden, da dies GG-feindlich wäre.
Die Bande „GRÜNE“ dagegen verstoßen mehrfach gegen das GG.
Somit hätte das Gericht zukünftig Probleme zu begründen warum die GRÜNEN noch nicht verboten wurde.
Genauso käme das Gericht in Begründungsnot, warum die zahlreichen Strafanträge gegen Merkel abgelehnt wurden.
Die NPD wird niemals verboten! Das sollte nun endgültig klar sein!
Alles Gute,
Wiggerl
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. Mit diesem Urteil ist der Bundesrat mit einem Versuch gescheitert, die Partei verbieten zu lassen.  Das war bereits der zweite Versuch, die NPD verbieten zu lassen: Der erste Anlauf war 2003 gescheitert. 

Kein NPD-Verbot wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele http://www.bverfg.de/DE/bvg17-004

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Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“

Posted by deutschelobby - 23/09/2016


Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-

Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“ am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 67/2016 vom 23. September 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden möchte.

Der Zweite Senat wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung beraten und strebt an, am

Donnerstag, 13. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

eine Entscheidung zu verkünden.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-067.html

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Bundesverfassungsgericht: So bricht Angela Merkel das deutsche Grundgesetz

Posted by deutschelobby - 15/06/2016


Laut Verfassungsrichtern bricht die Bundeskanzlerin ferkel2das geltende Recht. Sie dürfe zwar die Grenzen kurzfristig unter Rückgriff auf einen »Notstand« öffnen, aber solch eine Maßnahme dürfe nur »punktuell« und »auf wenige Tage beschränkt« eingeleitet werden.

 ferkel

Das Bundesverfassungsgericht hat 1987 in einem Urteil hervorgehoben, dass es eine der wichtigsten Aufgaben deutscher Regierungen – ja deren »Pflicht« ‒ ist, die »Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten«

(zitiert nach Neue Juristische Wochenschrift, Heft 2, S. 1313 f., 1988, siehe auch Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Oktober 1987 ‒ 2 BvR 373/83).

Die Entscheidung hat also in Deutschland Verfassungsrang. Und wer sie bricht, indem er etwa alle Grenzen öffnet und jeden hereinlässt, der ist nicht nur aus der Sicht des Verfassungsgerichts ein Verfassungsfeind.

Auch der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio (er ist heute Bonner Juraprofessor) hat unlängst hervorgehoben, dass die Bundeskanzlerin die Grenzen zwar kurzfristig unter Rückgriff auf einen »Notstand« öffnen durfte, dass aber solch eine Maßnahme nur »punktuell« und »auf wenige Tage beschränkt […] zu rechtfertigen gewesen wäre«.

Für eine »längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts« gibt es so eine Rechtfertigung nicht (siehe dazu sein Gutachten). Die CDU/SPD-Regierung hat nach Auffassung von di Fabio eine »wesentliche Entscheidung […] ohne gesetzliche Grundlage getroffen«. Im Klartext: Sie bricht geltendes Recht. Genau das werfen inzwischen mehrere Ex-Verfassungsrichter der Bundeskanzlerin vor.

Und wie reagiert die Bundesregierung? Sie will alle Kritiker mit einem verstärkten »Kampf gegen Rechtsextremismus« mundtot machen. Wer den Verfassungsbruch öffentlich kritisiert, der soll jedenfalls angeprangert werden. Das freut die Asylindustrie. Und die Bundesregierung bricht weiterhin die Verfassung – und alle schauen weg.

.
epochtimes.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-so-bricht-angela-merkel-das-deutsche-grundgesetz-a1299970.html

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Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Posted by deutschelobby - 30/04/2016


Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 29. April 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung gewandt hatte.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-021.html

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2016

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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde von Schachtschneider begründungslos abgewiesen

Posted by deutschelobby - 06/03/2016


Gespräch mit Schachtschneider zur Lage

 

7760df5f79Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. Karl Albrecht Schachtschneider, unser Verfahrensbevollmächtigter, wertet die Beschwerde nun als „historisches Dokument“:

Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“

Lesen Sie das vollständige Interview mit Schachtschneider zur Lage nach dem Scheitern der Beschwerde.

Sezession: Sehr geehrter Herr Professor Schachtschneider, Ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung wurde am 30. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt, lag ab dem 2. Februar dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor und wurde nicht einmal drei Wochen später abgewiesen. Wie bewerten Sie die Begründung der Karlsruher Richter?

Schachtschneider: Die zuständige Kammer hat die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine solche Maßnahme läßt das Gesetz in § 93 d Absatz 1 BVerfGG zu. Das soll der Entlastung des Gerichts von unsinnigen Beschwerden dienen, aber nicht der Abwehr von wohl begründeten Beschwerden. Unbegründbarkeit ist in der Rechtsprechung des Gerichts das Kriterium der Willkür und mit Unbegründetheit kann folglich Willkür kaschiert werden.

Die Beschwerde hatte fraglos „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“, wie das § 93 a Absatz 2 in der ersten Alternative regelt. Sie war auch „zur Durchsetzung der in § 90 Absatz 1 genannten Rechte angezeigt“, nämlich der Rechte aus Art. 2 Absatz 1 GG, dem Recht der politischen Freiheit, aus Art. 38 Absatz 1 GG, dem Recht auf Demokratie und auf Schutz der Verfassungsidentität, sowie dem Recht aus Art. 20 Absatz 4 GG, dem Recht auf Widerstand. Letzteres Recht gibt meines Erachtens ein Recht auf andere Abhilfe durch das Bundesverfassungsgericht, wenn jemand es unternimmt, die Verfassungsordnung zu beseitigen.

Sezession: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Verfassungsbeschwerde beträgt mindestens ein Jahr. Was soll man in diesem Fall von der Schnelligkeit der Abweisung halten?

Schachtschneider: Die Schnelligkeit der Entscheidung war in Ordnung, weil wir eine einstweilige Anordnung beantragt haben. Das war angesichts der Lage geboten, weil die Massenzuwanderung schnellstens unterbunden werden mußte und werden muß. Aber auch andere Beschwerden, die einen solchen Eilantrag nicht gestellt haben, sind zur gleichen Zeit nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Das Gericht hat kurzen Prozeß gemacht und sich damit aus der schwierigsten Frage der Politik herausgehalten, die Deutschland seit der Wiedervereinigung hatte und weiter hat. Es gibt aber keine Politik, die nicht durch das Recht begrenzt ist, die Flüchtlingspolitik also durch fundamentale Prinzipien unserer Rechtsordnung. Auf deren Verwirklichung hat jeder Bürger ein Grundrecht.

Sezession: Gerade beim gegenwärtigen „Flüchtlings“chaos stellt sich das Problem, daß die politischen (Nicht-)Entscheidungen der Regierung gerade nicht in Gesetzesform gegossen, sondern durch eine Art Nicht-Handeln oder sogar als „Gewohnheitsrecht“ durchgesetzt werden, so etwa die von Ihnen sogenannte »rechtsferne Duldungspolitik«. Hätte sich das Bundesverfassungsgericht innerhalb seines Kompetenzrahmens mit dieser verdrehten politischen Stoßrichtung befassen können, statt lediglich mit einzelnen, konkreten angegriffenen Entscheidungen?

Schachtschneider: Die Verfassungsbeschwerde hat dem Gericht ermöglicht, die rechtlichen Grundsatzfragen der als Flüchtlingsschutz ausgegebenen Masseneinwanderung zu klären, insbesondere die Frage, ob Deutschland handeln darf als sei es ein Einwanderungsland und ob die Bundesregierung aus vermeintlichen Gründen der Humanität durch Verfassung und Gesetz geregelte Rechtsprinzipien überspielen darf.

Es gibt weitere Zuständigkeiten des Gerichts, in denen diese Fragen geklärt werden könnten, insbesondere den Bund-Länder-Streit auf Grund des Art. 93 Absatz 3 GG, über den der Freistaat Bayern nachdenkt, oder auch das Organstreitverfahren auf Grund des Art. 93 Absatz 1 GG, das Verfassungsorgane des Bundes, aber auch bestimmte Teilorgane des Bundestages und des Bundesrates, insbesondere Fraktionen, zur Klärung der Rechte und Pflichten dieser Organe oder Organteile einleiten können, wenn diese geltend machen können, „durch Maßnahmen oder Unterlassungen des Antragsgegners“ in den ihnen „übertragenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet“ seien.

Allemal verletzen die Handlungen der Regierung die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages und des Bundesrates, aber auch die des Bundespräsidenten, der an der Gesetzgebung beteiligt ist. Es wurde zumindest unterlassen, die Änderung der Gesetze zu initiieren, Die Gesetze wurden schlicht ignoriert. Ob die schutzrechtlichen Ausländergesetze, die weitgehend Unionsrecht umsetzen, im Sinne der Regierungspolitik hätten geändert werden können, ist allerdings zweifelhaft.

Es gibt kein „Gewohnheitsrecht“, das die Duldung des illegalen Aufenthalts von Ausländern rechtfertigt. Die schlechte Übung dieser Duldung läßt sich nicht rechtfertigen. Freilich gibt es mancherlei gesetzliche Duldungsvorschriften zugunsten von Ausländern, die kein Asylrecht und auch kein sonstiges Schutzrecht, also kein Aufenthaltsrecht, haben. Diesen wird der Aufenthalt gestattet.

Sezession: Nur zwei Wochen vor der Vorstellung Ihrer Beschwerde veröffentlichte Udo Di Fabio sein Rechtsgutachten »Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem«; Hans-Jürgen Papier sprach fast gleichzeitig von »eklatantem Politikversagen« und einer tiefen »Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit«. Zwei ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts argumentieren damit ganz ähnlich ihrem Beschwerdetext. Wenn nun das Gericht unter seinem amtierenden Präsidenten Andreas Voßkuhle Ihrer Beweisführung nicht folgen konnte – sind damit alle rechtlichen Möglichkeiten, der verantwortungslosen Regierungspolitik beizukommen, ausgeschöpft?

Schachtschneider: Die Voten der beiden Staatsrechtslehrer, beide herausragende Kollegen, haben großes Gewicht. Sie sind zudem richtig. Die Möglichkeiten, schnell die notwenige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft. Die Verfahrensmöglichkeiten für die Länder und die Organe oder Organteile des Bundes habe ich oben angesprochen. Man kann auch über rechtliche Schritte der Kommunen, die durch die Unterbringung der Ausländer belastet sind, nachdenken. Schließlich ist die Obdachlosigkeit der Ausländer, die schlechterdings behoben werden muß, durch die Bundespolitik entgegen Gesetz und Verfassung ausgelöst.

Es wäre für den Bund ein leichtes, diese Obdachlosigkeit in Deutschland zu verhindern, und er ist dazu verpflichtet. Wenn der Bund seine Verpflichtungen, die er auch gegenüber den Ländern hat, nicht einhält, sind die Länder berechtigt und verpflichtet, selbst für die Sicherheit und Ordnung ihres Hoheitsgebietes Sorge zu tragen. Die Länder sind Staaten und als solche üben sie die Souveränität ihrer Bürger aus. Die vornehmste Pflicht der Staaten ist die Sicherheit ihrer Bewohner und damit die Grenzsicherung vor Fremden, die kein Recht haben, in das Land einzureisen und sich darin aufzuhalten.

Notfalls muß ein Land den Bund verlassen, wenn anders der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt werden kann. Jedes Volk hat das Recht zur Sezession. Das folgt aus der politischen Freiheit der Bürger und steht als Selbstbestimmungsrecht des Volkes ausweislich der Charta der Vereinten Nationen über dem Bestandsinteresse der Staaten.

Sezession: Sie persönlich sind nicht gerade dafür bekannt, schnell aufzugeben; das weiß vor allem das Bundesverfassungsgericht, bei dem Sie schon etliche Verfassungsklagen – vor allem gegen die Europäische Währungsunion – eingereicht haben. Sehen Sie die nun erfolgte Ablehnung als klaren Mißerfolg an? Und vor allem: Wie geht es weiter?

Schachtschneider: Ich habe vor allem auch den Maastricht-Vertrag und den Lissabon-Vertrag vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Das hat zu grundlegenden und durchaus hilfreichen Entscheidungen des Gerichts geführt. Jetzt schwebt noch das Beschwerdeverfahren gegen die Finanz- und Finanzstabilisierungspolitik der Europäischen Zentralbank, insbesondere gegen deren Staatsfinanzierung, in dem schon der Europäische Gerichtshof eine Vorabentscheidung getroffen hat. Meine Befürchtung ist, daß sich das Bundesverfassungsgericht dieser entgegen seinem Vorlagebeschluß unterwirft.

Fraglos ist die Nichtentscheidung ein Mißerfolg. Sie trifft mich auch persönlich als Staatsrechtslehrer und noch mehr als Bürger Deutschlands. Ich habe das Nötige so gut als möglich getan. Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde, so denke ich, ein Dokument von historischer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe verweigert. Jetzt sind die Bürger mehr denn je gefordert, auf der Herstellung des Rechts zu bestehen.

kubitschek Götz Kubitschek Startseite

Verfassungsbeschwerde abgewiesen – Gespräch mit Schachtschneider zur Lage

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Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen: „Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“

Posted by deutschelobby - 01/02/2016


Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

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Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg

Posted by deutschelobby - 11/12/2015


Büttel des Feindstaates USA…

Pressemitteilung Nr. 89/2015 vom 4. Dezember 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein  deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Schadensersatzklage wendet. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Zustellung der Klage in Deutschland nach dem Haager Zustellungsübereinkommen von 1965 als rechtskonform bestätigt hat. Das ursprüngliche Begehren der Beschwerdeführerin hat sich erledigt, nachdem die Klage von den amerikanischen Gerichten – im Anschluss an die Entscheidung des U.S. Supreme Court im Fall Kiobel – rechtskräftig abgewiesen worden ist. Mit der Erledigung fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde. Es liegt keine Fallkonstellation vor, in der ein solches Interesse auch nach Erledigung ausnahmsweise verfassungsrechtlich anzuerkennen wäre.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-089.html


Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2014

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NPD-Verbotsverfahren: Verhandlungstermine am 1., 2. und 3. März 2016 jeweils um 10.00 Uhr

Posted by deutschelobby - 11/12/2015


Pressemitteilung Nr. 90/2015 vom 7. Dezember 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Im NPD-Verbotsverfahren hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 45 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist. Termine zur mündlichen Verhandlung hat der Senat auf

Dienstag, 1. März 2016, 10.00 Uhr,
Mittwoch, 2. März 2016, 10.00 Uhr und
Donnerstag, 3. März 2016, 10.00 Uhr

anberaumt. Sie finden im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe statt.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-090.html

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2014

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Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen: „Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“

Posted by deutschelobby - 26/11/2015


Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

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CDU will wegen „Flüchtlings“krise Grundgesetz ändern

Posted by deutschelobby - 02/09/2015


Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise plant die Union eine Grundgesetzänderung. Nach „Bild“-Informationen sollen Länder, aus denen Asylanträge zu 99 Prozent abgelehnt werden, künftig automatisch als sichere Herkunftsstaaten gelten, damit sofortige Abschiebungen erleichtert werde.

Um diesen Automatismus verfassungskonform einführen zu können, muss der Grundgesetz-Artikel 16a geändert werden, in dem lediglich eine individuelle Festsetzung sicherer Herkunftsländer vorgesehen ist.

Außerdem sollen per Verfassungsänderungen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu verteilt werden, um dem Bund die Möglichkeit zur Beschleunigung von Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden zu geben.

——————

http://www.mmnews.de/index.php/politik/52566-cdu-flucht

Nachtrag

CDU…dabei dürfen wir nicht vergessen, dass SPD, GRÜNE, LINKE noch wesentlich radikaler in
ihrer Grundgesetz-feindlichen und somit anti-deutscher Politik sind.

Allein der Gedanke an einer Änderung des GG einzig und allein zu Gunsten von Ausländern,
ist Volksfeindlich und laut GG nicht erlaubt.

Personen die ein solches Vorhaben öffentlich bekannt-geben sind dadurch sofort Justizlastig.
Sie sind Volksverräter und Verfassungsfeindlich (auch wenn es in diesem Fall „nur“ um das GG geht)
Als Feinde der „Verfassung“, GG, unterliegen sie der höchsten Großkriminalität-Einstufung.

Das muss jeder wissen…wir werden von Verbrechern regiert…

Gibt es einen Ausweg?…Nein, die Parteien wie PRO und NPD auch Die Republikaner, reine deutsch-freundliche
Parteien sind GG-konform, werden vom System durch Wahl-Auszählungsbetrug an einer Regierung-Übernahme
gehindert.
Sogenannte friedliche Demonstrationen würden nur in Millionenhöhe und nahezu täglicher
Wiederholung eine Erfolgsquote erreichen.

Letztendlich müßten es das System-erschütternde, zerbrechende, Aufstände geben…
freilich sind solche nicht gewaltfrei…
Wir müßten auf die Stufe der Anti-Fanten…Gewalt mit Gewalt…wie im AT…

Wie auch immer…das GG gibt jedem das Recht, mit allen Mitteln gegen
die Nation bedrohende Kräfte vorzugehen…

Es ist unser Recht…

Wiggerl

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Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft gesetzt

Posted by deutschelobby - 31/08/2015


Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-

Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 62/2015 vom 29. August 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2015 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 27. August 2015 wiederhergestellt.

Versammlungen in Heidenau können am Wochenende nach Maßgabe der allgemeinen versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-062.html

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Bundesverwaltungsgericht löst elterliche Grund- und Menschenrechte auf – Der Staat tritt an die Stelle der Eltern

Posted by deutschelobby - 17/12/2013


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Veränderungen des Grundgesetzes, ohne vorherige Abstimmung des Volkes, sind der grundlegende Beweis dafür, dass eine Verfassung das einzig zählende für ein Volk ist.

Eine Verfassung kann selbst im kleinsten Bereich nur durch eine Volksbefragung geändert werden.

Die Parteien hätten auch bei einer ZWEI-DRITTEL-Mehrheit keine Rechte dazu.

Dieser Vorfall macht es deutlich, wie gefährlich eine Große Koalition mit 67 % Mehrheit besitzt.

Das Volk wird restlos entmündigt.

Deshalb: wir brauchen dringend eine Verfassung!!!!

Die Bekämpfung des 68- Gender-Wahnsinnes, eine Abschaffung der natürlichen Geschlechter, ist Pflicht eines jeden Menschen…….die Teufel der Gender-Ideologie müssen zerstört werden……

Wiggerl

Genderwahn und die neuen Geschlechter(Berlin) Der Staat greift zunehmend nach den Kindern, zumeist verkleidet als Erleichterung für die Eltern oder den alleinerziehenden Elternteil, die außer Haus arbeiten müssen oder denen suggeriert wird, daß heute jeder einer außerhäuslichen erwerbsmäßigen Arbeit nachgehen müsse (der Emanzipation wegen, des Konsums wegen, der Selbstverwirklichung wegen). Der Gesetzgeber hat seit 1999, teils mit Unterstützung von Richtern, die Voraussetzung geschaffen, die Gender-Ideologie in Deutschland umzusetzen und an den Schulen zu lehren. Mit dieser bedenklichen Zangenbewegung befaßt sich Armin Eckermann, Vorsitzender von Schulunterricht zu Hause e.V.
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von Armin Eckermann

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 11. September 2013 entschieden (BVerwGE 6 C 12.12, S. 11):

„Mit ihr (der Schulpflicht) haben die Eltern hinzunehmen, daß der Staat als Bildungs- und Erziehungsträger im Umfang des schulischen Wirkungsfeldes an ihre Stelle tritt, womit ihre Möglichkeit, unmittelbar in eigener Person pädagogisch auf ihre Kinder
einzuwirken, auf den außerschulischen Bereich beschränkt wird.“

Damit löst das BVerwG das Grundrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (Grundgesetz) auf. Dort heißt es:

„Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die
zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Weiter löst das BVerwG das Grundrecht des Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG (Grundgesetz) auf. Dort heißt es:

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Das Bundesverwaltungsgericht widersetzt sich damit der bindenden ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum elterlichen Erziehungsrecht. Diese lautet (BVerfGE 93,1/17):

„Im Verein mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht garantiert, umfasst Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten. Dem entspricht das Recht, sie von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern falsch und schädlich erscheinen.“

Des weiteren verstößt die Entscheidung des BVerwG gegen Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Dort heißt es:

„Der Staat hat bei der Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.“

Mit dieser Entscheidung des BVerwG – wenn sie nicht durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder Menschengerichtshöfe aufgehoben werden sollte – gehören die Kinder letztlich dem Staat und sind diesem rechtlos ausgeliefert.

Der Staat bestimmt, wann die Kinder schulpflichtig werden – Tendenz immer früher.
Der Staat bestimmt, wie lange die Kinder täglich die Schule besuchen müssen – Tendenz Ganztagsschule.

Der Staat bestimmt Unterrichtsinhalte und Erziehungsziele

Erziehungsziel der staatlichen Schule ist: Durchsetzung der Gender-Ideologie.
Der Beschluß der Bundesregierung dazu lautet:

„Mit Kabinettsbeschluss vom 23. Juni 1999 hat die Bundesregierung auf der Grundlage des in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG festgelegten Staatsziels die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip ihres Handelns anerkannt und beschlossen, diese Aufgabe mittels der Strategie des Gender-Mainstreamings zu fördern.“

Hier könnte der Eindruck entstehen, es ginge um mehr Gleichberechtigung und Gleichstellung von Mann und Frau. In Wirklichkeit aber unterschiebt Gender-Mainstreaming dem Gleichheitsartikel unseres Grundgesetzes eine völlig neue Bedeutung. Es geht nicht um die Chancen und Rechtsgleichheit von Mann und Frau, sondern um die Durchsetzung der Ideologie, nach der jeder Mensch seine soziale geschlechtliche Identität (gender) unabhängig von der biologischen geschlechtlichen Identität (sexus) selbst bestimmen kann und somit jede sexuelle Orientierung als gleichwertig zu betrachten ist. Das bestätigt die Gender-Ideologin Nina Degele, Professorin für Soziologie und Genderstudien an der Universität Freiburg im Breisgau.

„… (Es geht) bei der Gender-Ideologie um die Entnaturalisierung von Geschlecht.“

Dann weist sie darauf hin, daß es die Aufgabe von Gender-Mainstreaming ist, diese Sicht programmatisch umzusetzen:

„Ein solches … Unterminieren ist radikal. Denn was verunsichert uns mehr, als den Menschen uns gegenüber nicht eindeutig als Frau oder Mann klassifizieren zu können.“ (Zitiert aus Michael Kotsch, Hg.: „Abschied von den Geschlechtern.“ S. 65).

Die Gender-Mainstreaming-Erziehung wurde zur Aufgabe der Schulen gemacht, zum Beispiel im Schulgesetz von Rheinland/Pfalz festgelegt (§1 Abs. 4). Vor diesem ideologischen Hintergrund ist die Gender-Ideologie die folgerichtige Weiterentwicklung der 68er Emanzipation von Autoritäten und Normen. Nur noch das eigene Fühlen und Wollen des Menschen ist entscheidend über sein Geschlecht (Gender – das soziale Geschlecht; Dekonstruktion von Mann und Frau und Selbstkonstruktion des Gender-Menschen). Zur Durchsetzung dieser Gender-Ideologie ist die staatliche, fächerübergreifende Sexualerziehung in den staatlichen Schulen zwingend. Mittels dieser Sexualerziehung werden die Zweigeschlechtlichkeit, die Ehe und die Familie als Grundlage unserer Gesellschaft abgeschafft.

Zur Durchsetzung dieser Gender-Revolution hat sich der Staat im Kinder- und Jugendhilfegesetz das Recht geschaffen, jedes Kind von Geburt an, das nicht „gemeinschaftsfähig“ von seinen Eltern erzogen wird (also im Sinne der Gender-Ideologie), in die Tagespflege zu nehmen (§ 24 Kinder- und Jugendhilfegesetz = SGB VIII).

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Text: Armin Eckermann, Vorsitzender von Schulunterricht zu Hause e.V.
Bild: Tempi
http://www.katholisches.info/2013/11/11/bundesverwaltungsgericht-loest-elterliche-grund-und-menschenrechte-auf-der-staat-tritt-an-die-stelle-der-eltern/
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Kinder in diese BRiD-Welt zu bringen, bedeutet, Nachwuchs für den Staat, und die GRÜNE-GENDER_IDEOLOGIE zu-schaffen.
Spätestens mit der Einschulung, verlieren die Eltern ihr Kind. Jedes Wort das zuhause gesprochen wird, wird durch geschickte, erlernte Taktik dem Kind von professionellen Überwachern entlockt.
Kinder in der heutigen Zeit zu bekommen ist unverantwortlich.

Da es aber ohne Kinder nicht geht, müssen wir alle wieder für eine gesunde und menschenwürdige und der natürlichen Ordnung unterliegenden Welt kämpfen.

Die Bekämpfung der „EU“ und der grün-linken Gender-Ideologie ist eine Pflicht, ein absolutes MUSS, wenn wir nicht wollen, dass eine künstliche Bio-Robot-Gattung „Mensch“ durch unsere Kinder entsteht.

Kinder, die euch verbieten werden, was ihr in eurem Hause sagen und machen dürft!

Vergesst das nie. Nur lesen bringt nichts!

Es gibt Vereine und Organisationen zur Stärkung der Familienrechte.
Es gibt ebenfalls Institutionen zur Bekämpfung der „Gender-Ideologie“….

SCHLIESST EUCH DIESEN GRUPPEN AN UND BEGINNT MIT DEM KAMPF GEGEN GENDER !!!!!

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Update: Schachtschneider: Zeit zum Widerstand ……Aufruf Beatrix von Storch: STOPPT DEN ESM…..

Posted by deutschelobby - 28/11/2012


25.11.2012

Das Festhalten am Euro führt zur Aufhebung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Brüssel will den Groß-Staat mit allen Mitteln durchsetzen. Am Ende steht die Diktatur der Kommissare ähnlich wie in der Sowjetunion. Es ist deshalb Zeit zum Widerstand – sagt Prof. Albrecht Schachtschneider.

 

Prof. Albrecht Schachtschneider malt in einem Interview mit Michael Mross ein düsteres Szenario für die Zukunft des Euro und der Europäischen Union. Obwohl der Euro nicht funktioniert versucht die Politik, die Gemeinschaftswährung mit allen Mitteln durchzusetzen. Am Ende stehen laut Schachtschneider die bürokratische Diktatur aus Brüssel und die Aufhebung der grundgesetzlich garantierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Um diesen Prozeß aufzuhalten muss nun vom grundgesetzlich garantierten Recht auf Widerstand Gebrauch gemacht werden – allerdings mit friedlichen Mitteln.

Der Euro ist laut Schachtschneider schon jetzt gescheitert, weil die Südschiene unter einer Gemeinschaftswährung keine Chance hat, sich positiv zu entwickeln. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Im Gegenteil: In Zukunft wird sich die Situation noch weiter zuspitzen. Der Euro diente von Anfang nur einem Zweck: der Bildung eines Groß-Staates unter Regie von Brüssel und Aufgabe nationaler Souveränität. Damit dieses Gebilde funktioniert, bedarf es einer Regierungsform ähnlich der in der früheren Sowjetunion. Aber jeder der die Geschichte kennt, weiß dass so etwas nicht ohne Diktutur funktionieren kann.

 

Die Politik hat sich laut Schachtschneider schon längst vom Bürgerwillen entkoppelt. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte, vor denen sich Finanzminister Schäuble verbeugt. Im Bundestag herrscht eine Art Blockpartei, welche einzig dazu dient, die Vorgaben des globalen Bankenapparats zu erfüllen. Dieser will ohne Rücksicht auf Verluste am Euro festhalten und über die Köpfe der Europäer hinweg einen europischen Groß-Staat etablieren, welcher zwangsläufig scheitern wird. Die Ablösung der Politiker ist deshalb laut Schachtschneider unverzichtbar, wenn man diese Entwicklung aufhalten will.

Schachtschneider beklagt in diesem Zusammenhang das mangelnde Interesse der breiten Bevölkerung an der Entwicklung, was seiner Meinung nach an einer gleichgeschalteten Presse liegt, welche den Bürgern die Konsequenzen eines Festhaltens am Euro nicht richtig verdeutlicht, ja sogar absichtlich verschweigt. Viele Journalisten würden absichtlich die Wahrheit verschweigen, weil sie Angst um Ihren Job haben oder weil sie entsprechende Vorgaben erfüllen müssen, meint Schachtschneider.

Erst wenn sich die Krise richtig zuspitzt und die Leute nichts mehr zu Essen haben, gibts die Revolution – aber dann ist es zu spät. Die Entwicklungen die dann eintreten, könnte man nicht mehr richtig kontrollieren so dass man für die Zukunft Schlimmstes befürchten müsse.

Merkel und Schäuble vertreten schon längst nicht mehr das, was die Mehrheit der Bevölkerung wirklich will und führen das Land ins Verderben. Zu der Frage, ob Deutschland wirklich souverän sei und tatsächlich die freie Wahl zum Austritt aus dem Euro habe urteilt Schachtschneider, dass diese Souveränität schon längst abgetreten sei in Richtung Brüssel und globaler Bankenapparat.

Schachtschneider: Jeder, der in Deutschland versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen hat das Recht zum Widerstand und sogar die sittliche Pflicht, dies zu tun. Die Form des Widerstands darf jedoch nicht durch Verletzung der Gesetze umgesetzt werden, sondern unter Einsatz aller Rechtsmittel. Schachtschneider plädiert in diesem Zusammenhang für den „Ghandi“-Weg, also den Einsatz friedlicher Mittel.

 

Michael Mross traf Prof. Albrecht Schachtschneider am 24.11.2012 in Berlin

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Widerstand? Aber wo und wie?

Diese Fragen hört man immer wieder, obwohl sie schon x-mal beantwortet wurden.

PRO, REP und Die Freiheit hatten zahlreiche Veranstaltung gegen „EU“ und Euro…….und haben diese auch aktuell und in Zukunft.

Dort kann sich ein jeder informieren. Deutschelobby hat des Öfteren, ausgestattet mit allen nötigen Angaben für eine Beteiligung, Artikel zeitnah

veröffentlicht und mehrfach erinnert.

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Im Besonderen geht es hier um „EU“ und Euro…….eine der größten Gefahren für uns als Bürger/innen, und eine ebenso große Gefahr für unser

Heimat- sprich Vaterland.

Im Bereich Euro, ESM, ist besonders Beatrix von Storch aktiv.

Unter „ESM“ oder „Beatrix“ , „Storch“ oder auch „Beatrix von Storch“ als Stichpunkte unter „suchen“, findet sich viele Artikel aus den letzten Monaten.

Aktuell ist nun hier weiteres zu lesen.

Das alles gehört zum WIDERSTAND!!!!

www.zivilekoalition.de

Hektische Euro-Rettung: Bundestag soll morgen Milliardenzahlungen „für Griechenland“ durchwinken. Stoppen wir ihn! Klicken Sie mit!

Der letzte Krisen-Gipfel ist kaum beendet. Die wenigsten Abgeordneten haben auch nur eine Ahnung, was da beschlossen wurde. Eine öffentliche Debatte konnte noch gar nicht einsetzen. Sicher ist nur: diesmal fließt Geld direkt aus dem Bundeshaushalt. Wir bürgen nicht mehr „nur“. Ab jetzt wird bar gezahlt.  Wieviel genau, das wissen wir noch nicht. Und trotzdem: die Regierung jagt die Volksvertreter knappe 48 Stunden nach dem Gipfel zum neuerlichen Abnick-Appell.

Wenn Sie dagegen sind, daß unser Bundestag keine zwei Tage nach dem letzten Gipfelbeschluß zum Abnicken weiterer Hilfsmilliarden gepfiffen wird, machen Sie mit. Klicken Sie hier, um 10 Abgeordneten zu sagen: STOP die Rettungsmilliarden! Oder sagen Sie es Ihrem Wahlkreisabgeordneten und klicken Sie dazu hier.

Wenn Sie denken, daß die Bevölkerung sich gegen die zunehmende gezielte Außerkraftsetzung unseres Parlamentes organisieren muß, bestellen Sie hier unseren Handzettel zum Verteilen. Über 200.000 Handzettel sind so schon in Deutschland unterwegs. Schreiben Sie uns, was Sie beim Verteilen erlebt haben oder schicken Sie uns Photos davon.

Es liegt an uns. Packen wir es an!

Herzliche Grüße   Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Wenn Sie uns sagen wollen: „Ja. Macht bitte weiter mit der Kampagne gegen die endlose sog. Euro-Rettung!“- dann klicken Sie hier und spenden Sie z.B. drei Euro oder fünf Euro. I H R E Spende macht den Unterschied!

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Die Identität des Deutschen Volkes

Posted by deutschelobby - 24/11/2012


komplett als PDF-DATEI……zum WEITERVERTEILEN ÜBER PC ODER AUSDRUCKEN UND an ÖFFENTLICHEN STELLEN AUSLEGEN….Z:B: beim ARZT usw.

Identität des Deutschen Volkes

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Peter Boehringer zum ESM-Urteil auf jungle-drum.de

Posted by deutschelobby - 22/09/2012


Der bedrohte Friede: Bereits 1983 sagte der Wissenschaftler und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker den Zusammenbruch der Sowjetunion und eine darauffolgende „Globalisierung“ voraus, die weltweit zu Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen führen wird. Durch den Bankrott des Staates werden die Sozialsysteme zusammenbrechen. Ausgelöst wird diese Entwicklung durch eine Spekulationswirtschaft von nie gekannten Dimensionen. Die herrschende „Elite“ wird gezwungen sein, ihren Reichtum mit Privatarmeen zu schützen. Um ihre Herrschaft zu sichern, wird die „Elite“ den totalen Überwachungsstaat und eine globale Diktatur erreichten. Die Handlanger werden korrupte Politiker sein. (Anmerkung: corruptus lat. Fäulnis) Um Aufstände zu verhindern, wird die „Elite“ einen neuen Faschismus etablieren. Für den Erhalt der Macht wird man durch künstliche Krankheiten, Kriege und gezielt herbeigeführte Hungersnöte die Weltbevölkerung reduzieren. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die Menschheit ein absolut rücksichtsloses und inhumanes Regime erleben. Da die Menschen jedoch seine Warnungen nicht verstehen würden, werden die Dinge ihren Lauf nehmen, so Carl Friedrich von Weizsäcker 1983. 1979 lehnte er die vorgeschlagene Kandidatur zum Bundespräsidenten ab. (Warum wohl?) Sein Bruder Richard (CDU) war Bundespräsident von 1984 bis 1994.

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Zahlen und Fakten zum Islamismus – Islamistische Organisationen

Posted by deutschelobby - 15/09/2012


Wappen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_islamismus/zahlen_und_fakten_islamismus/zafais_2_islamistische_organisationen.html

Zahlen und Fakten zum Islamismus

Islamistische Organisationen

Islamistische Bestrebungen gefährden die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in unterschiedlicher Intensität. Die ideologische Motivation der Akteure – Gruppierungen wie Einzelpersonen, ihre Strategien und die von ihnen eingesetzten Mittel unterscheiden sich erheblich.
Das islamistisch-terroristische Spektrum in Deutschland reicht von Gruppierungen, die enge Beziehungen zu islamistischen Organisationen im Ausland haben, bis hin zu unabhängigen Kleinstgruppen oder selbstmotivierten Einzeltätern. Eine organisatorische Anbindung an „al-Qaida“ ist in den wenigsten Fällen gegeben.
Auch von islamistischen Organisationen, die in Deutschland nicht terroristisch agieren, geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die innere Sicherheit aus. Diese Organisationen zielen grundsätzlich darauf ab, die in ihren Herkunftsländern bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnungen durch ein strikt an der islamischen Rechtsordnung (Scharia) ausgerichtetes Staatswesen zu ersetzen. Zu diesen Organisationen gehören z.B. HAMAS und „Hizb Allah“.
Andere islamistische Gruppierungen, die sich meist als Interessenvertreter großer Teile der über 3,8 Millionen im Bundesgebiet lebenden Muslime verstehen, verfolgen eine breiter angelegte Strategie. Auch sie wollen die Herrschaftsverhältnisse in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens ändern. Zugleich zielen sie mit einer legalistischen Strategie darauf ab, ihren Anhängern im Bundesgebiet Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Diese Vorgehensweise kann zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und Radikalisierungsprozesse initiieren. In diese Kategorie legalistisch operierender Organisationen fallen die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüs e.V.“ (IGMG) sowie die ideologisch der „Muslimbruderschaft“ (MB) nahestehende „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) und die mit ihr verbundenen „Islamischen Zentren“.

  • „Al-Qaida“ (Die Basis)

    Struktur und Organisationsform der von Usama Bin Ladin gegründeten „al-Qaida“ unterlagen in den letzten Jahren stetigen Veränderungen. Aktuell scheint „al-Qaida“ eine Doppelstrategie zu verfolgen: Durch eine Vielzahl propagandistischer Aktivitäten tritt sie einerseits als „virtuelle“ Organisation auf, die Impulse für die jeweils Agierenden setzt; andererseits ist sie verstärkt darum bemüht, ihre operative Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Mit Terroranschlägen und Aufrufen zum gewaltsamen „Jihad“ strebt „al-Qaida“ ihre Hauptziele an: das Zurückdrängen westlichen Einflusses auf muslimische Länder sowie den Sturz der nach Ansicht von „al-Qaida“ „vom Glauben abgefallenen“ Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika.

    Foto: Terroranschlag am 11.03.2004 in Madrid (dpa)
    Terroranschlag am 11.03.2004 in Madrid (dpa)

  • „Ansar al-Islam-Gruppe“ (AAI)(Gruppe der Anhänger des Islam)

    Die nahezu ausschließlich kurdischstämmigen Anhänger der Ansar al-Islam-Gruppe (AAI) in Deutschland orientieren sich weitgehend an den Vorgaben der terroristischen Kerngruppe im Irak. Sie unterstützen deren Ziele vor allem durch die Beschaffung von Geldmitteln (hauptsächlich durch Spendensammlungen) und deren Transfer in den Irak. Den aus Deutschland übermittelten Geldspenden kommt neben der tatsächlichen finanziellen Unterstützung auch eine symbolische Bedeutung zu.

  • „Islamische Jihad-Union“ (IJU)

    Bei der IJU handelt es sich um eine erstmals im Jahr 2002 in Erscheinung getretene Abspaltung der „Islamischen Bewegung Usbekistans“ (IBU). Nachdem sich die IJU zunächst auf die Errichtung eines islamischen Staates in Usbekistan konzentriert hatte, weitete sie mittlerweile ihren Wirkungskreis im Sinne des globalen „Jihads“ auch auf Europa aus. Auch Deutschland steht im Fokus der Gruppierung. Drei der vom OLG Düsseldorf verurteilten Angeklagten der sogenannten Sauerland-Gruppe waren bis zu Ihrer Festnahme im September 2007 Mitglieder der IJU, die vierte Person ist Unterstützer der Gruppierung.

  • „Partei Gottes“ (Hizb Allah)

    Die 1982 gegründete libanesische „Hizb Allah“ negiert das Existenzrecht Israels. Ihr wichtigstes Ziel ist der auch mit terroristischen Mitteln geführte Kampf gegen Israel als „unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens“. Das ursprüngliche Ziel, die Umwandlung des Libanon in eine Republik nach iranischem Vorbild, ist inzwischen offenbar gegenüber einer eher pragmatischen innerlibanesischen Politik in den Hintergrund getreten.

    Sie verfügt über den bewaffneten Arm „Al Muqawama al-Islamiyya“ („Islamischer Widerstand“), der zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Organisation „External Security Organisation“ (ESO), in der Vergangenheit für die Durchführung von Anschlägen verantwortlich war und militärische Bedeutung hat.

    In Deutschland verfügt die „Hizb Allah“ über ca. 900 Anhänger. Die „Hizb Allah“ verbreitet ihre antiisraelische und antijüdische Propaganda u.a. über den libanesischen TV-Sender „al-Manar“, der auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die Tätigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verstößt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, wurde mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 vom BMI ein Betätigungsverbot in Deutschland gegen „al-Manar“ erlassen.

    Illustration: Logo Hizb Allah

  • „Islamische Widerstandsbewegung“ (HAMAS)

    Die HAMAS verfolgt das Ziel, auf dem gesamten Gebiet „Palästinas“ – auch durch bewaffneten Kampf – einen islamischen Staat zu errichten. Ihr militärischer Flügel, die „Izz ad-Din al-Qasam-Brigaden“, verübte eine Vielzahl von Terroranschlägen in Israel und den palästinensischen Gebieten. Die Aktivitäten der HAMAS waren auch 2008 von den innerpalästinensischen Auseinandersetzungen mit der säkularen „Fatah“-Bewegung geprägt. Während die „Fatah“ das Westjordanland kontrolliert, übt die HAMAS seit der gewaltsamen Machtübernahme im Juni 2007 die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen aus. In Deutschland kam es im Verlauf der israelische Militäraktion gegen die HAMAS im Gazastreifen von Ende Dezember 2008 bis Mitte Januar 2009 zu mehr als 200 Demonstrationen mit zum Teil hohen Teilnehmerzahlen. Über eine Teilnahme an diesen Demonstrationen hinaus konzentrieren sich die Aktivitäten der ca. 300 Hamas-Anhänger in Deutschland auf die Sammlung von Spendengeldern.

    Illustration: Hamas

  • „Muslimbruderschaft“ (MB)/“Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD)

    Die MB strebt die Umgestaltung aller arabischen Staaten sowie der Länder, in denen sunnitische Muslime leben, in Staaten islamistischer Prägung mit einer ausschließlich an Koran und Sunna orientierten Staatsordnung an. Dabei setzt die MB auf eine Strategie der Einflussnahme im religiösen, politischen und gesellschaftlichen Bereich. Seit dem Sommer 2008 gibt es Anhaltspunkte für Spaltungstendenzen innerhalb der MB-Führung. Bei der IGD handelt es sich um die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der islamistischen MB in Deutschland (ca. 1.300 Mitglieder). Neben ihrem Stammsitz in München unterhält die IGD nach eigenen Angaben „Islamische Zentren“ in Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln, Marburg, Braunschweig und Münster. Die IGD setzt auf eine Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anhängern Freiräume für eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu ermöglichen.

    Logo: "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD)

  • „Islamische Gemeinschaft Millî Görüs e.V.“ (IGMG)

    Die größte islamistische Organisation in Deutschland verfügt über ca. 30.000 Mitglieder und unterhält mehr als 300 Einrichtungen. Die IGMG ist Teil der „Millî-Görüs“-Bewegung. Die „Millî-Görüs“-Bewegung strebt eine „gerechte Ordnung“ an, die sich ausschließlich an islamistischen Grundsätzen orientieren soll. Langfristiges Ziel ist die fundamentale Umgestaltung der Türkei, die Wiederherstellung einer „Großtürkei“ und schließlich eine islamische Weltordnung. Diese Sichtweise bedingt die Ablehnung westlicher Demokratien.

    Zu den Aktivitätsschwerpunkten der IGMG gehört die Jugend- und Bildungsarbeit. Hierbei betont die IGMG, dass die Bildung und Förderung der „islamischen Identität“ von besonderer Bedeutung sei. Bei ihrer Bildungsarbeit stützt sich die IGMG neben Koran und Sunna auf zahlreiche selbst entwickelte Unterlagen. Dabei orientiert sie sich auch am Islamverständnis und den Zielsetzungen der „Millî Görüş“-Bewegung, was in teilweise deutlichem Widerspruch zu ihrer nach außen bekundeten Integrationsbereitschaft steht. Die IGMG ist kein durchgehend homogener Verband. Seit einigen Jahren sind Ansätze festzustellen, dass sich insbesondere einige Führungskräfte der jüngeren Generation bemühen, eine größere Eigenständigkeit der Organisation bzw. eine Loslösung von der türkischen „Millî Görüş“-Bewegung zu erreichen.

    Logo: "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)

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ESM vs. Karlsruhe – Business as usual

Posted by deutschelobby - 13/09/2012


hören statt lesen

Wie erwartet, hat Karlsruhe die ESM-Unterzeichnung abgesegnet, wenn auch mit kleinlauten Vorbehalten. Deutschland soll demnach also „nur“ mit dem Sümmchen von 190 Milliarden Euronen haften; darüber hinaus gehende Zahlungen müssen vom Bundestag bewilligt werden. Gut, als Laie frage ich mich, ob das bedeutet, daß nun der Vertragstext für Deutschland entsprechend umgeschrieben wird, damit er verfassungskompatibel sei.

Dieter Stein kommentiert in der Jungen Freiheit:

Es entspricht der Tradition des höchsten deutschen Gerichtes, Verträge zur europäischen Integration Deutschlands entsprechend der Präambel des Grundgesetzes wohlwollend-zustimmend zu behandeln und immer wieder lediglich eingeschränkte Vorbehalte und schwache Bremsen hinsichtlich der vom Grundgesetz definierten Grenzen zu formulieren.

Wie bei der Entscheidung zum Maastricht-Vertrag erfolgte auch jetzt ein schwammiges „Ja, aber.“ Wenn man zuvor mit Klägern gesprochen hat, so deutete sich schon an, daß der jetzt von den Karlsruher Richtern formulierte völkerrechtliche Vorbehalt das äußerste realistisch erreichbare Ziel sei.

Dennoch wurden dem bedingungslosen Ermächtigungsgesetz, wie der Euro-Kritiker Frank Schäffler (FDP) erklärte, einige wichtige „Zähne gezogen“: Die Haftungssumme Deutschlands wird auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Erneut wird auch der Bundestag gestärkt, denn jede weitere Erhöhung der Haftungssumme muß künftig von den Abgeordneten abgesegnet werden. Zwar winkt der Bundestag derzeit jeden neuen Rettungsschirm durch – es ist jedoch dem deutschen Souverän, den Wählern, vorbehalten, bei den nächsten Bundestagswahlen Parteien zu stärken, die die jetzige Euro-Rettung ablehnen.

Was natürlich soviel heißt, daß der deutsche Wähler vor die grandiose Wahl gestellt ist, in Zukunft massenhaft für  die NPD zu stimmen, wenn er irgendetwas ändern will. Denn schon im Vorfeld hat sich gezeigt, daß die Masse der momentan im Parlament sitzenden Volksvertreter ungefähr soviel Widerstandswillen gegen die Preisgabe der deutschen Souveränität und Finanzhoheit aufzubringen imstande oder gewillt ist wie eine Herde toter Schafe.

Die Bundestag-Zombies sagen ohnehin zuverlässig geschlossen Ja und Amen zu allem, was Brüssel von ihnen verlangt. Insofern ist die von Karlsruhe verlangte Klausel „aa scho wuascht“ wie man in Wien sagt.

Pro-forma-Oppositionelle wie Horst Seehofer (CSU) oder Carsten Schneider (SPD) geben nun auch klein bei, begnügen sich mit der Spatzenfeder in der Hand und versuchen, das Urteil schönzubiegen, weil das Glas doch wenigstens halbvoll geblieben sei:

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßt das Urteil. Damit sei klar, dass Deutschland sich für das Ausland nicht unbegrenzt verschulden dürfe, sagt er in Jerusalem. „Ich glaube, dass das ein sehr logischer Schluss des Bundesverfassungsgerichts ist, eine Grenze für die Verschuldung nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zu setzen.“ Die Leistungsfähigkeit Deutschlands dürfe nicht überfordert werden. „Weil wir sonst die Axt an Wohlstand und Arbeitsplätze legen.“ Das Gericht habe wieder einmal bewiesen, dass es in einer schwierigen Situation sehr gute Urteil fälle.

Die Welt berichtet unterdessen, daß Merkel und Konsorten diese Entscheidung „feiern“ (ich male mir das gerade aus, mit springenden Sektkorken und grinsenden Siegermäulern), aber weniger à la Seethaler, weil gottseidank noch ein streichholzdicker Vorbehaltsriegelrest zugestanden wurde, sondern eher, weil die Karlsruher „Arschlöcher“ (Herbert Wehner dixit) relativ streßfrei den Weg geräumt haben und ihnen nicht ihre schöne „Politik kaputtmachen“.

Ihr Aufatmen ist unüberhörbar, und der Sargdeckel wird mit den üblichen nordkoreanesken Lügenphrasen zugenagelt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobt die Entscheidung aus Karlsruhe: „Deutschland sendet heute ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus.“ Deutschland nehme damit seine Verantwortung als größte Volkswirtschaft in der Bundesrepublik wahr. „Es ist ein guter Tag für Deutschland, und es ist ein guter Tag für Europa.“

„Mit dem klaren und eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt näher gekommen“, sagt Rösler. „Damit ist der Weg für die Ratifizierung des ESM, auch des Fiskalpakts. Mit beiden schaffen wir ein stabiles Bollwerk rund um den Euro.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wertet die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Euro-Rettungsschirm als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland“.

Das Auswärtige Amt twittert: „Westerwelle zu BVerfG & ESM: Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM begrüßt. „Damit kann der sogenannte ESM endlich seine Arbeit aufnehmen, kann seinen Beitrag leisten für die Stabilisierung bei den Schwierigkeiten in der Euro-Zone“, sagt er in der ARD.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lobt in einer Stellungnahme die „doppelte Klarstellung“ des Bundesverfassungsgerichts. Zu begrüßen sei erstens die Feststellung, dass die vom Bundestag beschlossenen Verträge zu ESM und Fiskalpakt verfassungskonform seien. Zweitens lobt Lammert die Bestätigung des Gerichts, „dass der Bundestag mit seiner Zustimmung zu diesen vertraglichen Vereinbarungen weder seine verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Allgemeinen noch seine haushaltsrechtlichen Kompetenzen und seine Budgetverantwortung im Besonderen an europäische Institutionen oder Organe abgetreten hat“.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagt der ARD: „Das ist ein gutes Urteil“. Es habe die Auffassung der Mehrheit des Bundestags bestätigt, dass der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, twittert nur ein Wort: „Uff!“

Fühlt sich nun irgendein anderer Mensch in Deutschland, der nicht Parlamentarier und Politiker einer der etablierten Parteien ist, ähnlich erleichtert und in zukunftsfreudiger Partystimmung? Oder ist uns nicht eher mulmig zumute? Wieder einmal offenbart sich die tiefe Kluft zwischen den Herrschenden und ihrem Wahlvolk.

Um die Farce komplett und die Lage noch unübersichtlicher zu machen, kommt nun noch eine kleine Komplikation hinzu. In den Nachrichten liest man:

Abgelehnt wurde auch der Eilantrag Gauweilers, dem Bundespräsidenten so lange zu untersagen, das Gesetz zum ESM-Vertrag zu unterzeichnen, bis die Europäische Zentralbank ihre Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Staaten aufzukaufen, zurückgenommen habe. Gauweiler habe hierfür keine ausreichende Begründung geliefert, sagte der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle.

Hat er nicht? Nochmal Dieter Stein:

Sowohl der ESM als auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind seit dem 6. September Makulatur. An diesem Tag entschied die Europäische Zentralbank gegen den Willen des deutschen Ratsmitglieds, Bundesbankpräsident Jens Weidmann, den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten. Seit dem laufen die Gelddruckmaschinen auf Hochtouren und der ESM ist damit überholt.

Und Mario Fleischmann kommentiert auf eigentümlich frei:

Am 6. September hatte der EZB-Rat angekündigt, er wolle Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufkaufen, falls dies nötig werden sollte. Um diese umstrittene Entscheidung und im Prinzip direkte Staatsfinanzierung  durch Geldmengenausweitung zu legitimieren, stellte der EZB-Rat eine Bedingung: Länder, deren Anleihen von der EZB gekauft werden sollen, müssten bereits am Reform- oder Konsolidierungsprogramm des ESM teilnehmen.

Der Rat sieht es allerdings bereits als ausreichend an, wenn ein Land die sogenannte „Enhanced Conditions Credit Line“, kurz „ECCL“ nutzt und dabei Anleihenkäufe durch die EFSF/ den ESM vorgesehen sind.

Die ECCL bedeutet Kredite für jene Länder, die aufgrund unsolider Schuldenpolitik hohe Kreditkosten zahlen müssen. Um sie zu erhalten, müssen die Länder Spar- und Reformauflagen erfüllen, deren Gestaltung jedoch der Willkür der Politik obliegt.

Dr. Polleit (Degussa-Chefvolkswirt) schreibt weiter, dass die Konstruktion darauf hinauslaufen werde, dass ein Land schon dann einen ECCL-Kredit bekommen wird, wenn es lediglich verspricht, die vorgegebenen Reformziele einzuhalten. Auch sei die geforderte Begrenzung des ESM auf 190 Milliarden damit kein Hindernis mehr für unbegrenzte Anleihenkäufe der EZB.  Schon sehr kleine ESM-Kredite würden ausreichen, um die Anforderungen für die EZB zu erfüllen, Anleihenkäufe zu starten. Somit sei der ESM die Bedingung für die EZB, nahezu willkürlich Anleihen von Schuldenstaaten durch Ausweitung der Geldmenge zu kaufen. Damit wären endgültig alle Weichen für eine Politik der Euro-Inflationierung gestellt.

Stefan George twitterte dazu:

Ihr baut verbrechende an maass und grenze:
„Was hoch ist kann auch höher!“ doch kein fund
Kein stütz und flick mehr dient .. es wankt der bau.
Und an der weisheit end ruft ihr zum himmel:
„Was tun eh wir im eignen schutt ersticken
Eh eignes spukgebild das hirn uns zehrt?“

Und ich „feiere“ diesen Tag mit einem Schlager von Ministry:

Diebe! Diebe und Lügner! Mörder
     Heuchler und Bastarde!

     Hey, danke für nichts!
     Moral in den Staub
     Two-faced Bastarde und Speichellecker
     Kein Vertrauen!

     Diebe! Liars!
     Innen, außen, auf welcher Seite, du weißt nicht,
     meiner Seite, Ihre Seite, die Seite, wissen wir nicht,
     Auf welcher Seite sind sie? Auf welcher Seite sind sie?
     Welche Seite ihres Mundes, glauben Sie, dass es gekommen ist?

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http://www.sezession.de/33647/esm-vs-karlsruhe-business-as-usual.html

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12.09.2012 Volkstrauertag….Bundesverfassungsgericht verstößt gegen Verfassung (Grundgesetz)……so etwas Unfassbares gab es noch nie..

Posted by deutschelobby - 12/09/2012


Hochverrat mit vorgetäuschter „Beruhigung für Dummgläubige“.

„Unter Vorbehalt“ bedeutet nichts anderes, als das bei Erreichen von 190 Milliarden Euro

der Bundestag erst ja sagen muss, um dann so-viele Milliarden wie gefordert zu gewähren.

Das bedeutet: Der ESM wird zu 99% grundgesetzfeindlich genehmigt. Das restliche eine Prozent geht lediglich einen kleinen Umweg. Statt direkt von Brüssel angefordert, ohne jede Einspruchsmöglichkeit, soll jetzt erst der Bundestag zustimmen müssen.

Da aber bis jetzt gerade der Bundestag nichts anderes macht, als den Euro und den ESM massiv zu unterstützen und zu fordern, einschließlich der Opposition, wird im Endeffekt jeder Betrag der von der „EU“ gefordert wird, auch genehmigt und gezahlt.

Statt wie im ESM-Vertrag steht, dass ohne Ende, soviel wie gefordert, ohne Einspruchs- und ohne Kündigungsmöglichkeit, muss eben jetzt der Bundestag ab der 191. Milliarde erst „zustimmen“.

Da diese das ja gefordert haben, da sie im Bundestag / Bundesrat mit rund 450 Stimmen für die Mehrheit sorgten, um den ESM-Vertrag passieren zu lassen, besteht absolut kein Zweifel, dass sie jetzt genau dem ESM-Vertrag folgen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg zum Hochverrat frei gemacht. Sie haben den ESM letztendlich ohne jeden Vorbehalt akzeptiert.

Alles andere ist Augenwischerei und Politik für Dummgläubige!!!!

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Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 67/2012 vom 12. September 2012
Urteil vom 12. September 2012

2 BvR 1390/12
2 BvR 1421/12
2 BvR 1438/12
2 BvR 1439/12
2 BvR 1440/12
2 BvE 6/12

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verkündet. Die Anträge sind vor allem darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze auszufertigen und damit die Voraussetzung für die Ratifikation der mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge – des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sog. Fiskalvertrag) – zu schaffen. Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 47/2012 vom 2. Juli 2012. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts eingesehen werden.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-067.html

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Das Verfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am
Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen gebilligt.
Angela Merkel feiert die Entscheidung bei Generaldebatte
im Bundestag.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article109161046/Merkel-nennt-Deutschland-Stabilitaetsanker-in-der-EU.html

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Euro-Rettungsschirm ESM soll schon am 8. Oktober starten

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle äußert sich skeptisch zum ESm-Urteil aus Karlsruhe: „Mein Eindruck ist, dass das ´Aber´ sehr klein geworden ist und das ´Ja´ sehr groß.“

…BILD ANKLICKEN FÜHRT ZUM VIDEO:

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-27277/-tickernachlese-zum-esm-urteil-rettungsschirm-soll-schon-am-8-oktober-starten_aid_817546.html

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Thema: Eurokrise

Verfassungsrichter stimmen ESM zu

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe wiesen die Anträge der Kläger gegen den Euro zurück

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM freigemacht – allerdings nur unter Vorbehalt. Die Richter wiesen am Mittwoch Anträge der Kläger überwiegend zurück, dem deutschen Präsidenten die Unterzeichnung des Gesetzes zum Europäischen Stabilitätsmechanismus bis zum endgültigen Urteil des Gerichts über die Verfassungsbeschwerden zu untersagen.

Die Ratifizierung könne aber erst abgeschlossen werden, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages geändert werden könne, erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Wäre der Rettungsschirm gescheitert, hätte das wohl das Ende der gemeinsamen Währung bedeutet.

Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Deutschland hat bisher als einziges Euro-Land den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

Der Mechanismus soll nun am 8. Oktober aktiviert werden. Das teilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Luxemburg mit. „Ich plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am Rande des Eurogruppen-Treffens am 8. Oktober in Luxemburg einzuberufen“, erklärte Juncker.

http://kurier.at/wirtschaft/4511756-verfassungsrichter-stimmen-esm-zu.php#

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Was jeder Bürger des Landes wissen muss

Posted by deutschelobby - 10/09/2012


Themenblocks zum aktuellen Thema „ESM“

~Zur internationalen Schuldenunion ESM~

Bild anklicken

Hört und seht! Auch die neutrale Schweiz sagt Klartext!

Hört und seht…..und fragt Euch, warum Ihr Samstag nicht in Karlsruhe bei der Anti-ESM-Demo ward??

Ihr helft mit, Euer eigenes Grab zu schaufeln.

Schlimmer, das Grab Eurer Kinder und Enkel und Urenkel…….

Weil Ihr lieber Freizeit haben wolltet oder schlichtweg so naiv seid, einer SED-Funktionärin namens Merkel und ihren Schergen zu glauben.

Obwohl Merkel gegen das Grundgesetz verstößt. Doch das steht ja nicht in den Zeitungen oder abends um 20 Uhr in der Lügenschau, gell?

Ist ja auch viel bequemer so………….

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Ein Film für den Ethikrat und alle Frauen in Deutschland

Posted by deutschelobby - 08/09/2012


Sondersendung vom Honigmann……..

Unglaubliche Skandale wegen menschenverachtende Forderungen von Moslems und Juden…………

Juden und Moslems, mit ihrer Forderung nach Beschneidung an wehrlose Kinder…..

Bestien, im AUftrag eines Phantasiegottes, eines bestialischen Gottes…….

unfassbar, bitte ansehen und weitervermitteln..

seht Euch das Ende des Filmes an, seht und hört was diese Gottteslästerer und Bestien in ihrem Wahn einem kleinen Wesen antun!!!!!!!

Ein Politiker der CDU in Berlin und die Verflechtungen,eine Darstellung über die Machenschaften eines Ethik Rates.
Die brutale Wirklichkeit einer Kinderverstümmelung.

Grausam, ekelhaft und unästhetisch… so was an Neugeborenen ist und bleibt pervers….

whereverweareweare vor 13 Stunden

Geisteskranke Idioten die so-was machen . richtig abartige Schweine

mauroli69 vor 1 Tag

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Deutscher Ethikrat,

als Nachfolgegremium des Nationalen Ethikrates interdisziplinär besetzter und unabhängig agierender Sachverständigenrat, der zu ethischen Fragen insbesondere der Entwicklung der Lebenswissenschaften und deren Auswirkungen auf Gesellschaft und Individuum Stellung nimmt (Bioethik).

Die veröffentlichten Stellungnahmen, Berichte und Empfehlungen des Rates für politisches und gesetzgeberisches Handeln richten sich dabei sowohl an die Politik als auch an die Öffentlichkeit. Die 26 Mitglieder des Deutschen Ethikrates arbeiten auf der Grundlage des Ethikratgesetzes vom 16. 7. 2007 und werden je zur Hälfte von der Bundesregierung und dem Bundestag ausgewählt und vom Bundestagspräsidenten für eine Dauer von vier Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist einmal möglich. Die Mitglieder des Deutschen Ethikrates vertreten v. a. die Belange der Naturwissenschaften, Medizin, Philosophie, Theologie, Ökonomie, Sozial- und Rechtswissenschaften und arbeiten mit den nationalen Ethikkommissionen und vergleichbaren Einrichtungen anderer Länder zusammen.

Auf Beschluss des Bundestages wird der Deutsche Ethikrat als Sachverständigenrat durch einen aus 9 Mitgliedern bestehenden Ethikbeirat ergänzt, der sich aus Parlamentariern aller Fraktionen zusammensetzt. – Die Kosten des Deutschen Ethikrates und seiner Geschäftsstelle trägt der Bund.

(c) wissenmedia GmbH, 2010

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Ein TV-Beitrag, PLUSMINUS, setzt die drohenden Haftungssummen Deutschlands im Rahmen des permanenten Rettungsmechanismus ESM in anschauliche Bilder um.

Posted by deutschelobby - 02/08/2012


Die öffentlichen Medien erwachen, langsam und viel zu spät……aber immer noch besser als die Gewerkschaften, die machen gar nichts…ausser den schwachsinnigen „Kampf gegen Rechts“, was immer das auch sein soll………

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Deutschlands ESM-Haftung visualisiert

Derzeit sind für Deutschland 27 Prozent Haftungsanteil im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgesehen. Der Prozentsatz könnte schnell auf 43 Prozent steigen, sollte Spanien und Italien Hilfen in Anspruch nehmen und nicht mehr in den gemeinsamen Rettungsfonds einzahlen können.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt werden die finanziellen Risiken der Euro-Rettung für Deutschland auf über 700 Milliarden Euro geschätzt. 13 Billionen Euro soll die Summe der Bank- und Staatsschulden aller Euro-Krisenländer betragen.

In einem TV-Beitrag visualisieren die Redakteure der Sendung Plusminus die aktuellen und potenziellen künftigen Haftungssummen Deutschlands im Zusammenhang mit dem ESM-Rettungsmechanismus. Außerdem beleuchten sie die generelle Problematik des ESM-Vertrages, unter dem Deutschland automatisch zu weiteren Einzahlungen gezwungen werden könnte. Von einer generellen Aufstockung des ESM – etwa über unlimitierte EZB-Kredite, wie derzeit diskutiert – ist hier noch gar nicht die Rede.

http://www.goldreporter.de/deutschlands-esm-haftung-visualisiert/news/25018/

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Verfassungsschutz verteidigt Beobachtung von Grünen-Politiker

Posted by deutschelobby - 02/08/2012


Dieses Abbild einer grinsenden, intelligenz-losen Quetsch-Melone, ein Vorbild des Grünen Nachwuchses, ist ein verlogener, anti-deutscher, verfassungsfeindlicher Linksradikaler…

Jan Fredrik Wienken: In linksextremen Zusammenhängen .. Grüne Jugend Niedersachsen

HANNOVER. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die Beobachtung des Grünen-Politikers Jan Wienken verteidigt. Der Behörde lägen eindeutige Hinweise vor, daß sich der Landtagskandidat „in linksextremistischen Zusammenhängen bewegt“, sagte eine Verfassungsschutz-Sprecherin dem Weser Kurier. Es ergebe sich ein Gesamtbild, daß sich Wienken wiederholt in der Szene engagiert habe.

Die Behörde wirft dem Mitglied der Grünen Jugend unter anderem vor, an einer linksextremen Demonstration in Göttingen und der Stürmung einer

Kohlekraftwerksbaustelle beteiligt gewesen zu sein. Zudem sei ihm von der Polizei vor sechs Jahren ein Platzverweis bei einer Kundgebung gegen eine rechtsextreme Demonstration ausgesprochen worden.

Der Grünen-Politiker zeigte sich empört über die Vorwürfe und sprach von einer „Sammelwut“ des Verfassungsschutzes. „Ich hinterfrage gerne, was in der Gesellschaft los ist. Ich bin aber auf keinen Fall ein Linksextremist.“ Er werde sich deswegen weiter für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes starkmachen.

Teilnahme an linksextremen Aktionen

Unterstützung erhielt er dabei von der Grünen-Landtagsfraktion. Diese übte scharfe Kritik am niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU): „Mit der Beobachtung von Jan Wienken setzen Innenminister Schünemann und sein Nachrichtendienst die Diskreditierung politischen Engagements fort“, monierte der rechtspolitische Sprecher, Helge Limburg.

Wienken ist seit 2003 Mitglied der Partei und war von 2010 bis 2011 Sprecher der Jugendorganisation. In seiner Bewerbung für die Kandidatur zu den kommenden Landtagswahlen gibt er unter anderem an, ein Castor-Camp der Grünen-Jugend 2010 organisiert zu haben. Zudem hat er sich nach eigenen Angaben an Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm beteiligt. Bei schweren Ausschreitungen waren damals fast 430 Polizisten durch Linksextremisten verletzt worden.

Mitarbeit an dubioser Broschüre

Zudem taucht Wienkens Name als Mitarbeiter einer Broschüre der Grünen-Jugend auf, in der die Nachwuchsorganisation Tips für die Blockade von rechtsextremen Demonstrationen gibt. Darin wird auch die illegale Besetzung von Verkehrsknotenpunkten als Blockademittel empfohlen.

Die Autoren machen dabei Werbung für die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe, das linksextreme Internetportal Indymedia sowie einige weitere linksextreme Gruppierungen. Gefördert wurde die Broschüre mit Mitteln des Bundesfamilienministeriums. Der Ratgeber konnte direkt im Büro der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth bestellt werden.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51ef3d6baaa.0.html

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Themen vom Tagesausblick..01.08.12 ► Hollande setzt Maßnahmen im Alleingang durch: Wo ein Wille, da ein Weg [Dirk Müller]

Posted by deutschelobby - 01/08/2012


Klare Worte zum sozialen Niedergang in Deutschland (6000 Lehrer in Baden-Württemberg rausgeworfen) trotz miserabler Schulleistungen……

Das Geld wird (Merkel: „Deutschland profitiert davon“ ……von den Zahlungen an ESM-Brüssel für fremde Banken……

Es wird gelogen wie es vor 20 Jahren noch undenkbar war!!

Aber vielleicht war das Volk da noch nicht so linksradikal manipuliert und dominiert…

###############

Themen vom Tagesausblick von Dirk Müller am 01.08.12:
► Börsen-/Marktausblick und Wirtschaftsdaten aus Europa und den USA
► Fed- (heute) und EZB-Sitzung (morgen) mit Spannung erwartet: Wird Draghi seinen großen Worten („Die EZB wird alles Notwendige zum Erhalt des Euro tun.“) auch Taten folgen lassen?
▬► http://tinyurl.com/cbsrl95
▬► http://tinyurl.com/d7gjh8y
► Deutschland: Niedrige Kaufkraft durch zu schwachen Euro (20-25% unter der Leistungsfähigkeit) → Starker Export, schwache Binnennachfrage
► Vorgaben der Schuldenbremse: Baden-Württemberg will entgegen der angekündigten Bildungsoffensive 11.600 Lehrer-Stellen streichen
▬► http://tinyurl.com/7vaw683
► Deutsche Bank: Aufregung um Ackermann und seinen Nachfolgern Jain und Fitschen
► Griechenland (erneut) vor der Pleite: Schwindende Barreserven + am 20.August werden 3,2 Mrd.€ fällig
▬► http://tinyurl.com/d93dua3
► Frankreich: Hollande setzt Maßnahmen im Alleingang durch: Einführung der Finanztransaktionssteuer und Steuererhöhungen (Spitzensteuersatz soll auf 75% erhöht werden)
▬► http://tinyurl.com/dyyfggj
► China will im zweiten Halbjahr die Konjunktur stärker ankurbeln
▬► http://tinyurl.com/ccx4tae
► Fresenius (dt. Medizintechnik- und Gesundheitsunternehmen): Langfristiger Erfolg

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Time To Do vom 25.07.2012, Kommentare zum Zeitgeschehen

Posted by deutschelobby - 25/07/2012


Anhören und Gedanken machen…die Welt brennt!!!

Sämtliche Sender der freien Medien beinhalten unabhängig von einander das gleiche Szenario:

hier aus der neutralen Schweiz: Aufruf zum handeln und sich zu große Gruppen zu vereinen.

Der große Crash, Krach, Gewalttaten und finanzielle Untergänge und Selbstmordraten, wir stehen kurz davor. Helft allen Institutionen die den Kampf gegen Euro und „EU“, ESM aufnehmen.

Merkel und ihre Schergen, auch die GRÜNEN, SPD…..sind straffällige Hochverräter die vor Gericht gehören und vor Gericht gestellt werden………..

Thema der Sendung: Euro und Eurokrise, diverse informative Magazine, Asylpolitik, Entwicklungshilfe, Solarenergie, Recycling.

Links zum Sendungsinhalt:
Nigel Farage „Zusammenbruch des Euro nur noch eine Frage des WIE“ im EP vom 18.04.2012
http://www.youtube.com/watch?v=3-EKM_aWL84

Informative Magazine:
http://www.nexus-magazin.de
http://www.zufall-magazin.com
http://www.universal-coaching.ch
http://www.alpenparlament.com

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Böhmers Siegesmeldungen

Posted by deutschelobby - 10/07/2012


  1. Ausländerbericht: Die Integrationsbeauftragte versucht, ein positives Bild von der Eingliederung der Einwanderer zu zeichnen

  2. EKKEHARD SCHULTZ

  3. Maria Böhmer (CDU) ist stolz

    auf die Wende. „Wir haben

    einen Paradigmenwechsel von

    der nachholenden zur vorausschauenden

    Integrationspolitik eingeleitet“,

    verkündete die Integrationsbeauftragte

    der Bundesregierung in der vergangenen

    Woche bei der Vorstellung des neuen

    Ausländerberichtes. Mit Hilfe dieser

    statistischen Untersuchung, die einen

    Zeitraum von zwei Jahren umfaßt, soll

    nicht nur die reale Situation von rund

    15,7 Millionen Migranten in der Bundesrepublik

    dargestellt werden. Darüber

    hinaus gilt es, eine Beurteilung über den

    aktuellen Stand der Integration von Zuwanderern

    in die deutsche Gesellschaft

    zu geben.

    Bei der Vorstellung des Papiers am

    vergangenen Mittwoch zeichnete Böhmer

    ein überaus positives Bild. So wären

    in den vergangenen beiden Jahren die

    bislang „größten Fortschritte bei der Integration“

    erzielt worden. Dabei beruft

    sich die Ministerin insbesondere auf die

    gewachsene Betreuungsquote von Kindern

    zwischen einem und sechs Jahren

    aus Zuwandererfamilien. Der Besuch

    von Kinderkrippen sowie von öffentlichen

    und privaten Kindergärten fördere

    nicht nur die gesellschaftliche Eingliederung,

    sondern erleichtere auch den

    Erwerb von Sprachkenntnissen grundsätzlich,

    so Böhmer. Zudem verwies

    sie auf die deutlich höhere Anzahl von

    Jugendlichen mit einem Migrationshintergrund,

    die eine Berufsausbildung beginnen

    oder das Abitur machen.

    Ähnlich zufrieden wie Böhmer äußerte

    sich der Vorsitzende des Sachverständigenrats

    deutscher Stiftungen für

    Integration und Migration (SVR), Klaus

    J. Bade. Für ihn stellt der Bericht gar eine

    „erneute Ohrfeige für die Vertreter des

    Geredes von der gescheiterten Integration“

    dar, da er die „Anstrengungen der

    Mehrzahl“ der Zuwanderer „mit eindeutigen

    Zahlen und Fakten“ belege.

    Vergleicht man diese Aussagen allerdings

  4. näher mit einzelnen Passagen des Berichtes,

    so relativieren sie sich deutlich.

    Oftmals verweisen die Zahlen auch in

    eine andere Richtung: So zeigt sich etwa,

    daß gerade in der Bildung zwischen jungen

    Migranten und der deutschen Bevölkerung

    ohne Migrationshintergrund

    nach wie vor ein sehr großer Unterschied

    besteht. Dabei verfügen 31,6 Prozent der

    Migranten zwischen 25 und 35 Jahren

    weder über einen beruflichen Abschluß

    noch über einen Hochschulabschluß,

    da sie die begonnene Lehre oder das

    Studium häufig wieder abbrechen. Zu

    einem zweiten Versuch nach dem Abbruch

    sind viele von ihnen nicht bereit.

    Hinzu kommt, daß der prozentuale Anteil

    von Zuwanderern, die eine Lehre

    machen, trotz einiger Verbesserungen

    immer noch weit unter dem Niveau ihrer

    deutschen Altersgenossen liegt. Auch die

    Schulabbrecherquote ist mit 12,8 Prozent

    mehr als doppelt so hoch, wie bei

    den Deutschen mit 5,4 Prozent.

    Kritik an Einstellungspraxis

    der Arbeitgeber

    All diese Faktoren führen dann wiederum

    nahezu zwangsläufig zu einer

    schlechteren Situation auf dem Arbeitsmarkt.

    Zwar waren 2011 durchschnittlich

    über 200.000 Ausländer weniger

    arbeitslos gemeldet als im Jahr 2005.

    Die Arbeitslosenquote sank von 2010 zu

    2011 von 18,2 Prozent auf 16,9 Prozent.

    Dies ist allerdings in erster Linie auf die

    gute Entwicklung der Gesamtwirtschaft

    zurückzuführen. Generell ist die Quote

    der arbeitslosen Ausländer immer noch

    mehr als doppelt so hoch wie die der

    Deutschen (7,2 Prozent).

    Im Bericht wird dieser Zusammenhang

    allerdings dadurch etwas verwischt,

    indem die Behauptung aufgestellt wird,

    daß die hohe Erwerbslosigkeit von Migranten

    nicht nur in den geringeren beruflichen

    Kernkompetenzen, sondern

    ebenso in immer noch vorhandenen

    „Vorbehalten“ von Ausbildungsbetrieben

    und Arbeitgebern ihre Ursache

    habe. Zwar hätten bereits viele Arbeitgeber

    „die Potentiale von Migranten“ r-

  5. erkannt,

    wobei auf die hohe Zahl von über

    1.250 Unterzeichnern der sogenannten

    „Charta der Vielfalt“ verwiesen wird.

    Dies reicht nach Ansicht von Böhmer

    jedoch noch nicht aus – weder in der

    Privatwirtschaft noch im öffentlichen

    Dienst. So benötige Deutschland „erheblich

    mehr Migranten im öffentlichen

    Dienst“, vor allem „als Erzieherinnen

    und Lehrkräfte, bei Polizei und Feuerwehr

    und in der Verwaltung“. Denn dort

    seien sie besonders „wichtige Brückenbauer“

    für die anderen Zuwanderer, aber

    „auch für die Gesamtgesellschaft“.

    Insbesondere diese Kritik an den Arbeitgebern

    stößt auch bei SPD, Grünen

    und Linkspartei auf Zustimmung. Die

    stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan

    Özoğuz behauptete anläßlich der Vorstellung

    des Papiers, „daß Bewerber mit

    fremd klingenden Namen nachweislich

  6. schneller aussortiert“ würden. Özoğuz

    fordert deshalb, generell anonymisierte

    Bewerbungsverfahren einzuführen, wogegen

    sich die Integrationsbeauftragte

    jedoch bislang sperre. Die migrationspolitische

    Sprecherin der Linkspartei,

    Sevim Dağdelen, bezeichnete es als

    einen „Skandal“, daß Migranten in

    Deutschland fast dreimal so häufig auf

    Hartz IV angewiesen seien wie der Rest

    der Bevölkerung. Nach ihrer Ansicht

    herrsche deshalb „in allen wichtigen Lebensbereichen

    für Migranten bestenfalls

    Stillstand“.

    Im Bericht wird ferner als Beleg für

    die „deutlichen Fortschritte“ das verstärkte

    bürgerschaftliche Engagement

    von Zuwanderern bewertet. Danach sei

    „das Interesse von jungen Migranten,

    sich ehrenamtlich zu engagieren, zum

    Teil sogar höher als bei Gleichaltrigen

  7. ohne Migrationshintergrund“. Insbesondere

    die in Deutschland geborene

    zweite Generation engagiere sich: Von

    ihnen waren 2009 insgesamt 33,5 Prozent

    Mitglieder in einem gemeinnützigen

    Verein oder einer gemeinnützigen

    Organisation. Dies sei „ein klares

    und deutliches Bekenntnis zu unserem

    Land“, so Böhmer. Gerade vor diesem

    Hintergrund fordert sie, die entsprechenden

    Einbürgerungsverfahren „zu

    vereinfachen und zu beschleunigen“.

    Nahezu komplett ignoriert wird

    das Problem der Integrationsverweigerung

    von Zuwanderergruppen auf der

    lokalen Ebene. Im ganzen Bericht ist

    davon nur an einer einzigen Stelle die

    Rede – nämlich im Zusammenhang mit

    einem negativen Verweis auf das Buch

    „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo

    Sarrazin.

aus Junge-Freiheit online Nr. 28-2012

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Die EU bekräftigt eine (politische) EU-Wirtschafts-und Währungsunion, Wachstumspakt und einen einzigen Aufsichtsbehörden-Mechanismus für den Euro. Schäuble: Deutsche Volksbefragung

Posted by deutschelobby - 05/07/2012


EU Press Release, José Barroso 29 June 2012 (b¨rokratisch von einem sehr müden Mann gesprochen): “Der Präsident des Europäischen Rates hat in sehr detaillierter Weise unsere Entscheidungen vorgestellt. Ich werde  seine Bemerkungen natürlich nicht wiederholen. Lassen Sie mich nur betonen, dass dies tatsächlich eine sehr wichtige Reihe von Schlussfolgerungen ist, weil sie erhebliches Engagement für eine weitere Aktion zeigt. Wie man vor diesem Europäischen Rat und diesem Eurozonen-Gipfel weiss, haben wir erwähnt, dass es wichtig sei, Entscheidungen auf das Wachstum zu treffen, und wir haben diese Entscheidungen heute  sowie auch Entscheidungen für die Zukunft der Europäischen Wirtschafts-und Währungsunion und über die Möglichkeit einiger kurzfristiger Maßnahmen zur Stabilisierung getroffen. Wir haben das  in der Tat erreicht. Denn nicht nur die Führer der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben vereinbart, die Arbeit, die vom Präsidenten des Europäischen Rates  zusammen mit mir, dem Präsidenten der Eurogruppe und dem Präsidenten der EZB in Bezug darauf vorbereitet wurde, die echte ÖMU weiterzuführen, sondern schon heute  wurde eine grundsätzliche Entscheidung von der Euro-Zone getroffen.

Diese Entscheidung ist nichts weniger, als einen einzelnen Überwachungsmechanismus für den Euroraum zu haben. … als eine dringliche Angelegenheit. …. Natürlich bedeutet dies, dass die EZB in vollem Umfang in der Lage sein wird, ihre Rolle in dieser Euro-Währungsgebiet-Finanzaufsicht zu spielen. Aber nicht nur haben wir diese sehr wichtige Entscheidung auf der Ebene der Eurozone übernommen, sondern auch noch andere Maßnahmen, die jetzt im Hinblick auf die kurzfristige Stabilisierung einiger Länder, die jetzt speziellen Druck spüren,  möglich sind, und es gibt konkrete Anhaltspunkte hier für den Fall von Spanien. Ein Memorandum der Verständigung, das wir hoffen, jetzt als vordringlich für die finanzielle Unterstützung der Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors mit einer wichtigen Entscheidung  geschlossen wird, das heißt, dass, wenn der ESM zur Verfügung steht, wird diese finanzielle Unterstützung, die jetzt durch den EFSF zur Verfügung gestellt wird, auf den ESM übertragen werden, ohne Dienstalter Status zu gewinnen.

Dies war in der Tat einer der wichtigsten Punkte in Bezug auf das Vertrauen des Marktes in diesem Betrieb und auch einige andere Entscheidungen, die für andere Länder, die den länderspezifischen Empfehlungen und auch dem Europäischen Semester, dem Stabilitäts-und Wachstumspakt sowie der Makroökonomischen Ungleichgewichts-Vorgehensweise vollständig entsprechen,  möglich sind.

Wenn wir diese europäische Aufsicht verstärkt bekommen haben,  wird erklärt, dass sie sich auf angemessene Bedingungen, im Falle der Aktion durch ein Memorandum der Verständigung formalisiert,  abhängen werde. Also … es bedeutet, dass direkte Rekapitalisierung der Banken in nicht ferner Zukunft unter sehr strengen Voraussetzungen möglich sein wird. …. Ich denke also, das sind ziemlich ehrgeizige Entscheidungen, und sie zeigen nochmals die Verbundenheit der Mitgliedstaaten, nämlich jener in der Eurozone, mit der Unumkehrbarkeit des Euro, und ich denke, das wird von allen anerkannt werden. Danke.”

Nigel Farage: „Listen! The Whole Thing’s a Giant Ponzi Scheme!“

Nigel Farage: „Hör Das Ganze ist ein Riesen-Ponzi-Schema!“?

U.K. Independence Party Leader Nigel Farage über die Ursachen der Finanzkrise in Europa.

* Sie wissen,  Barroso ist ein verblendeter Idiot und kommunistischen Anhänger von Mao

Die EU ist verfassungswidrig, fehlerhaft und korrupt.

——–

The Daily Mail 29 June 2012: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel  wurde von ihrer Forderung nach harten Reformen im Gegenzug für die Rettung der Währung zu peinlicher Kehrtwende gezwungen
* Es wird vereinbart, Finanzierungskosten Italiens und Spaniens zu mindern
* Italienische Zeitungen können ihre Freude mit Anti-Merkel Titelseiten nicht verbergen
* Befürchtungen bestehen, dass die britische Finanzindustrie isoliert werden könnte, nachdem es au

The Express 29 June 2012: Die Staats-und Regierungschefs einigten sich auf “die vier Bausteine” einer engeren Europäischen Union – sagten aber, sie würden keine Details festlegen, bis ein Bericht im Oktober vorliege. Die Bausteine wurden in einem umfassenden Dokument, das von Van Rompuy und Kollegen zu Beginn dieser Woche erarbeitet wurde, und das gemeinsames Teilen von Schulden in Form von gemeinsam ausgestellten Eurobonds vorsieht, veröffentlicht.

Van Rompuy sagte, der Bericht, der im Oktober zu erwarten sei, wäre “ein spezifisches und zeitlich festgelegtes Roadmap für die Verwirklichung einer echten Wirtschafts-und Währungsunion.”
Herr Cameron steht vor erneutem Druck, ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU zu halten. Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, sagte am Montag, dass eine engere Integration in Europa nur mit einem “Ja” des deutschen Volk weitergeführt werden könne..

Kommentar
Das heißt, eine europäische Wirtschafts-und Währungsunion mit einem EU-Finanzminister soll sich in den kommenden Jahren zu einer politischen Union entwickeln. Die Vereinbarung bestätigt den Euro-Pakt für Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit sowie das Europäische Semester, die die nicht Euro-Staaten auf diese Weise in die kommunistische Nivellierung des Wohlstands in der EU auf Kosten der Nordeuropäer hinein ziehen.

Angela Merkel ist erneut eingeknickt und akzeptiert anscheinend Schulden, die 60% des BIPs der einzelnen Staaten übersteigen, als gemeinsam. Für Rettungspakete ist Geld von denjenigen, die zahlen können, innerhalb von 7 Tagen nach Abverlangen der Beamten der EZB und des ESM gezahlt zu werden, bis der letzte Cent aus den Taschen der EU-Sparer und Steuerzahler gezogen worden ist. Zweck: die Zinsen durch die NWO Banken an die großen Banken zu zahlen, die die anhaltende Krise geschaffen haben – und die in Wirklichkeit die AG EU/Weltregierung besitzen.
Premierminister Camerons Sorgen, dass die britische Finanzbranche – Rothschilds unabhängige London City – isoliert werde, spielt keine größere Rolle für den Besitzer der britischen Finanzbranche: Er besitzt die Banken in Europa, die durch die europäischen Steuerzahler gerettet werden. Er gewinnt an den Schaukeln was  er an den Karussellen verliert. Und wer soll wohl das Geld für das Wachstumspaket (grüne Energie) bezahlen – wenn nicht die Steuerzahler, da Eurobonds noch nicht verabschiedet sind? Und wenn diese bonds angenommen werden, druckt sie die EZB aus der blauen Luft mit Inflation auf Kosten der Sparer zur Folge.

Wenn Schäuble wirklich Ernst macht und den Deutschen eine Volksbefragung gibt, was ich stark bezweifle, würde eine sehr grosse Verantwortung auf den Schultern der deutschen Wählerschaft lasten.  http://euro-med.dk/?p=27290

ch vereinbart wurde, eine einzige Aufsichtsbehörde für  Banken im Euroraum zu schaffen
* Es wird nicht bestätigt, ob die Vereinbarung das gemeinsame Teilen von Schulden in Form von Eurobonds, denen sich Deutschland fest widersetzt, umfasst.

Sie werden auch 120 Mrd. EUR – aus dem europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM)  entnommen –  widmen, um Arbeitsplätze und Wachstum nach einem scheinbaren Rückzieher der Strenge-bewussten deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, anzukurbeln.

Es gibt Befürchtungen, dass die britische Finanzindustrie  durch einen solchen Schritt isoliert werden könnte.

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Achtung! Aufruf! —Protestaufruf von 172 Professoren der Wirtschaftswissenschaften

Posted by deutschelobby - 05/07/2012


Zur Info und Weitergabe.

MITMACHEN!!!!!!!!!!!!!!!!


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, als Anlage finden Sie den Protestaufruf von 160 Professoren der Wirtschaftswissenschaften u.ä, , der in der heutigen FAZ erschien. Bitte geben Sie ihn weiter. Am letzten Freitag ist für unser Vaterland, für den Rest, der uns noch verblieben ist, Schreckliches geschehen. Ich bin gespannt, wer wie einst Otto Wels den Abgesang vorträgt. In dem Aufruf werden auch offen und deutlich die Nutznießer genannt. Wir alle müssen diese Männer und Frauen in ihrem ehrlichen Bemühen uneingeschränkt unterstützen.

Protestaufruf der Ökonomen im Wortlaut

Mit freundlichen Grüßen

wiggerl

Protestaufruf                                 FAZ 5.6.2012

Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut

05.07.2012 ·  160 Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissenschaftler. Die Erklärung im Wortlaut.

Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen..
Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.
Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden.
Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.

(160 Unterschriften u.a. Prof. Sinn; Prof. Starbatty; )

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/protestaufruf-der-offene-brief-der-oekonomen-im-wortlaut-11810652.html

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Mehrheit der Deutschen gegen Vereinigte Staaten von Europa

Posted by deutschelobby - 04/07/2012


HAMBURG. Drei Viertel der Deutschen lehnen die Gründung eines europäischen Bundesstaates ab. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Stern sprachen sich 74 Prozent der Befragten gegen die Umwandlung der Europäischen Union hin zu den Vereinigten Staaten von Europa aus. 22 Prozent befürworteten dies.

Auch ein vom Volk gewählter EU-Präsident traf auf Ablehnung. 63 Prozent der Befragten hielten nichts von einem solchen Vorschlag, wie ihn jüngst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemacht hatte. 33 Prozent sympathisierten mit der Idee.

Deutliche Ablehnung für Eurobonds

Die Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) ist auch dagegen, das Haushaltsrecht des Bundestags an eine europäische Institution abzutreten. Ihnen stehen 36 Prozent entgegen, die einen solchen Schritt befürworten würden.

Ablehnend stehen die Deutschen der Schaffung von Eurobonds gegenüber. 73 Prozent der Befragten glauben nicht, daß sich damit die Euro-Krise bewältigen lasse. Lediglich 17 Prozent halten diese für ein sinnvolles Instrument.

Dennoch hat eine Mehrheit der Deutschen nach wie vor ein positives Verhältnis zur EU und zum Euro. 54 Prozent der Befragten waren der Ansicht, die EU habe Deutschland eher genutzt. Genauso viele hielten die Einführung des Euro für eine richtige Entscheidung. (krk)

Quelle: Junge Freiheit

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Wie die Zahlen oben bei den Umfragen ergeben, sofern nicht gefälscht, was aber wahrscheinlich ist, sind nur eine knappe Mehrheit gegen die Ver.St, v Eur.

Gar eine knappe Mehrheit glaubt, dass uns die „EU“ und der Euro „genutzt“ habe, sprich von Vorteil war.

Gefragt, warum sie das glauben, konnte keiner eine präzise Antwort geben. Gestammele und das vorgekaute von Merkel und Medien………aber sie sind der Meinung das es was brachte………

Sicher brachte es was: das bestehende Chaos! Die finanzielle Untergangswelle, die absolute Abhängigkeit und jeder Cent für Fremde, nur nicht für die volkseigenen Probleme……….

Bei solchen Zahlen, siehe oben, die ohne jede Frage in ihrer Knappheit gefälscht sind,

wird der Bürger schon auf die Volksabstimmung vorbereitet und darauf, dass er sein Kreuz genau da macht, wo Merkel und Co es wollen………..

Das ist sicher! Die Volksabstimmung eine Farce!!!!!

Beispiel Irland!!!Hier wurde solange die Abstimmung wiederholt, bis das Ergebnis Merkel und Co passte……da die Iren sich bei der ersten Wahl deutlich gegen die „EU“ sprich Euro

entschieden und somit damals schon alles vorbei war, rein rechtlich gesehen, lässt deutlich sehen, dass auch eine Volksbefragung hier in D nur ein Betrug ist.

Wochenlang werden die Bürger mit allen Mitteln bombardiert bloss das richtige Kreuz zu machen, ansonsten explodiert dieser Planet………

Ohne jede Frage keine faire Wahl.

Sollte aber tatsächlich der Wähler sich mehrheitlich gegen den Wahnsinn ESM und somit „EU“ entscheiden, dann sitzen ja wohl präparierte Wahlhelfer, sprich Auszähler an der Quelle. Die Auszählung ist nicht öffentlich!!

Dort werden dann, wie in einer Bananenrepublik üblich und in D Gang und Gäbe, die „falschen“ Stimmen unter dem Tisch fallen.

Dann heisst es eben: „nur 50 % Wahlbeteiligung“. In Wahrheit lag sie aber bei 80 %.

Doch die 30 Prozent die zusätzlich gegen ESM stimmten und somit für ein klares Ergebnis gegen „EU“ sorgten, wurden …entsorgt…….!!!Wie gesagt, wer beweist das Gegenteil? Der Auszähler, wenn er spricht? Nein, dazu kommt er gar nicht…..da gibt es Mittel!!!!

Wie die Werte oben zeigen…….das Volk weiss in der Majorität gar nicht, worum es überhaupt geht. Somit hören sie nur Merkels Propaganda.

Ohne jede Frage wird das GG im Sinne von Merkel geändert.

Dumm genug ist das Volk.

Immer daran denken……..Irland: „es wird solange gewählt, bis das Ergebnis passt!“..Original Merkel…………….

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