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    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
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    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

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    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Archive for the ‘Grundgesetz’ Category

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

Posted by deutschelobby - 22/04/2017


Pressemitteilung Nr. 30/2017 vom 21. April 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Strafgerichte müssen den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-030.html

Über den folgenden Link können Sie den Newsletter wieder abbestellen:
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Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2016

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Und Deutschland zahlt – warum wohl?

Posted by deutschelobby - 15/02/2017


ein Gast-Artikel von K.-H. Kupfer

Warum wohl zahlt Deutschland Unsummen für den Erhalt der „EU“, des Euro
und des Währungssystems? Das Grundgesetz gibt einen guten Tipp,
weshalb Deutschland so spendierfreudig ist.

Es geht um die Manipulation des Grundgesetzes, und da speziell um den    grundgesetz
Art. 23, der zunächst im Rahmen der deutschen Teil-Wiedervereinigung
gestrichen und später mit einem anderen Text überschrieben wurde, was
allein schon rechtlich äußerst bedenklich ist.

Da wurde der ursprüngliche Text im Rahmen der Teil-Wiedervereinigung am
17.07.1990 auf Geheiß der Alliierten mit Wirkung zum 18.07.1990
gestrichen. (Soviel auch zur Souveränität unseres Landes.)

Im ursprünglichen Text des Art. 23 GG heißt es:

(Zitat) /“Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, 
Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, 
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, 
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen 
Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“/ (Zitat 
Ende). 

Nach Streichung dieses ursprünglichen Textes wurde zunächst,
juristisch völlig korrekt, gestrichen eingefügt. Ab 19.07.1990 stand
im GG an der Stelle also völlig korrekt

(Zitat) „Art. 23 – gestrichen 
– (Zitat Ende) 

Damit sind aber auch diese Länder aus dem Geltungsbereich des GG
gestrichen worden, d. h. sie sind untergegangen. Und diesen
untergegangenen Ländern sind am 03.10.1990 die zu diesem Zeitpunkt
noch nicht gebildeten Länder der ehemaligen „DDR“ beigetreten. Welch ein  th (2)th (3)
Unsinn, denn die wurden erst am 14.10.1990 gebildet. Das erfüllt
juristisch den Tatbestand der Unmöglichkeit und ist nichtig.

Nachdem man offensichtlich diesen Unfug und den Untergang erkannt
hatte, musste eine neue Heimat für das Land gesucht werden, eine neue
Identität. Und so wurde der gestrichene Art. 23 GG – juristisch völlig
unzulässig – Anfang 1991 mit einem Text überschrieben, der zeigt,
wohin die Reise geht, um wieder legal zu werden bzw. sein zu wollen.
Man vollzog diese Überschreibung des gestrichenen Artikels ohne
Rücksicht darauf, was sich aus diesem neuen Text für Irrtümer und
Falschdarstellungen bei bestehenden Verträgen, Texten, Urkunden etc.
ergeben, die vor 1990 verfasst wurden und sich auf den Text des alten
Art. 23 GG beziehen.

Dazu sollte man den neuen Text kennen. Hier der Abs. 1 des jetzigen         Merkel CDU Verbrecher
Art. 23 GG:

Zitat GG Art. 23 /„(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas 
wirkt die Bundesrepublik in Deutschland bei der Entwicklung der 
„Europäischen Union“ mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, 
sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der 
Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im 
wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund 
kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte 
übertragen. Für die Begründung der „Europäischen Union“ sowie für 
Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare 
Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert 
oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht 
werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.“/ (Zitat Ende) 

Diese textliche Überschreibung des Art. 23 GG zeigt recht deutlich die
Flucht der Bundesrepublik in Deutschland in die Obhut der „EU“, um allen
Geschehen hier im Lande eine rechtliche Grundlage geben zu wollen. Die
BRiD braucht also die „EU“ mehr denn je, und das nicht nur aus
wirtschaftlichen Gründen. Dafür zahlt Deutschland jede Summe.        Schlafherde abwärts abgrund loch

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NPD: Veralberung der Öffentlichkeit…..Warum die NPD nicht verboten werden kann…weil nicht sie, sondern GRÜNE und Merkel GG-feindlich sind!

Posted by deutschelobby - 17/01/2017


Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich um den Machterhalt der politischen Klasse verdient gemacht. Er erklärt die NPD für verfassungsfeindlich, ohne sie zu verbieten. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen.

Hier: T-Shirt „Widerstand“!

Sie eröffnet den Weg für eine negative Privilegierung der NPD. Deren wichtigster Aspekt ist die Führung der Partei durch V-Leute des Verfassungsschutzes. Die waren zunächst ins zweite Glied getreten, rücken aber seit Monaten wieder in jene Vorstandspositionen, aus denen heraus sie die NPD steuern wie einen Teufel, den die Innenminister bei Bedarf aus der Schachtel springen lassen können. Das Ziel ist klar: Der Öffentlichkeit wird ein braunes Schreckgespenst vorgehalten, das einschüchtern und die Wähler dazu veranlassen soll, Schutz vor der Gefahr bei den alten politischen Kräften zu suchen.

Die janusköpfige Entscheidung vom 17. Januar 2017 – verfassungsfeindlich: ja, verbieten: nein – sichert Arbeitsplätze: bei der Polizei, beim Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten sowie bei den staatlich alimentierten Verbänden, die „gegen rechts“ kämpfen oder gegen das, was sie für „rechts“ halten. Sie verhöhnt die demokratischen Traditionen des deutschen Volkes, die offensichtlich unvereinbar sind mit dem Bestand einer geheimdienstlich geführten Operetten-Partei mit Operetten-Abgeordneten, die auf kommunaler und EU-Ebene und vielleicht ja demnächst auch wieder auf deutscher Landes-Ebene operettenhaften, pseudoparlamentarischen Scheinaktivitäten nachgehen. Sie lässt die „parlamentarische Demokratie“ zu einer Bühne verkommen, auf der – jetzt sogar mit dem Segen des höchsten deutschen Gerichts – ferngesteuerte Gummipuppen der Geheimdienste Aufzug halten, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Öffentlichkeit im Sinne des politischen Kalküls der Regierenden nach Kräften zu veralbern.

Diese Entscheidung macht klar: Demokratie ist im Deutschland unserer Zeit eine revolutionäre politische Aufgabe!

Veralberung der Öffentlichkeit

Die NPD wird nicht verboten. Das hat heute das Bundesverfassungegricht in Karlsruhe entschieden. Zur Begründung führt der zweite Senat aus:

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.

Hier: T-Shirt „Widerstand“!

Wesentliche Erwägungen des Senats:

1. Der Verbotsantrag ist zulässig. Der Durchführung des Verfahrens steht weder ein Verstoß gegen das Gebot strikter Staatsfreiheit noch eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens entgegen. Der Antragsteller hat zur Überzeugung des Gerichts dargetan, dass alle V-Leute auf den Führungsebenen der NPD spätestens zum Zeitpunkt des Bekanntmachens der Absicht, einen Verbotsantrag zu stellen, abgeschaltet waren und eine informationsgewinnende Nachsorge unterblieben ist. Auch ist davon auszugehen, dass die Prozessstrategie der NPD nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht wurde und hinreichende Vorkehrungen getroffen worden sind, um im Rahmen der Beobachtung der NPD hierüber zufällig erlangte Erkenntnisse nicht zu deren Lasten zu verwenden.

2. Der Antragsteller begehrt gemäß Art.  21 Abs. 2 GG in Verbindung mit §§ 43 ff. BVerfGG die Feststellung, dass die NPD verfassungswidrig ist, weil sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Dem sind folgende Maßstäbe zugrunde zu legen:

a) Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Daneben sind im Rahmen des Demokratieprinzips die Möglichkeit gleichberechtigter Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung aller Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) konstitutive Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips gilt dies für die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte und das staatliche Gewaltmonopol.

b) Der Begriff des Beseitigens im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG bezeichnet die Abschaffung zumindest eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes Regierungssystem. Von einem Beeinträchtigen ist auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt.

c) Dass eine Partei die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus den Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben. Die Ziele einer Partei sind der Inbegriff dessen, was eine Partei (offen oder verdeckt) politisch anstrebt. Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind. Zuzurechnen sind einer Partei grundsätzlich die Tätigkeit der Parteiführung, leitender Funktionäre (auch von Teilorganisationen) und Äußerungen in Publikationsorganen der Partei. Bei Äußerungen oder Handlungen einfacher Mitglieder oder von Anhängern, die nicht der Partei angehören, ist entscheidend, dass in deren Verhalten der politische Wille der Partei erkennbar zum Ausdruck kommt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Verhalten eine in der Partei vorhandene Grundtendenz widerspiegelt oder die Partei sich dieses Verhalten ausdrücklich zu Eigen gemacht hat.

d) Das Parteiverbot erfordert ein „Ausgehen“ auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Vielmehr muss die Partei über das Bekennen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hinaus die Grenze zum Bekämpfen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überschreiten. Dies setzt voraus, dass sie sich durch aktives und planvolles Handeln für ihre Ziele einsetzt und auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinwirkt. Nicht erforderlich ist, dass das Handeln der Partei zu einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG führt. Es müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann (Potentialität). Lässt das Handeln einer Partei dagegen noch nicht einmal auf die Möglichkeit eines Erreichens ihrer verfassungsfeindlichen Ziele schließen, bedarf es des präventiven Schutzes der Verfassung durch ein Parteiverbot nicht. An der abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können (BVerfG 5, 85 <143>), hält der Senat nicht fest.

e) Für die Annahme weiterer (ungeschriebener) Tatbestandsmerkmale ist im Rahmen des Art. 21 Abs. 2 GG kein Raum. Weder findet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Parteiverbotsverfahren Anwendung, noch kommt der Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus eine die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG ersetzende Funktion zu. Allerdings kann die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus indizielle Bedeutung hinsichtlich der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele einer Partei entfalten.

3. Nach diesen Maßstäben ist der Verbotsantrag unbegründet.

.

http://www.pro-deutschland.de/2017/01/17/npd-veralberung-der-oeffentlichkeit/

http://www.pro-deutschland.de/2017/01/17/1000-uhr-entscheidung-im-npd-verbotsverfahren/#comment-174

 

 

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Gerichtsurteil: NPD wird nicht verboten

Posted by deutschelobby - 17/01/2017


das war von vorneherein klar!
Aus verschiedenen Gründen! 
Die Begründung des BVerG ist auf dem Niveau des aktuellen Systems.
Aber ein Verbot kann kann nicht ausgesprochen werden, da dies GG-feindlich wäre.
Die Bande „GRÜNE“ dagegen verstoßen mehrfach gegen das GG.
Somit hätte das Gericht zukünftig Probleme zu begründen warum die GRÜNEN noch nicht verboten wurde.
Genauso käme das Gericht in Begründungsnot, warum die zahlreichen Strafanträge gegen Merkel abgelehnt wurden.
Die NPD wird niemals verboten! Das sollte nun endgültig klar sein!
Alles Gute,
Wiggerl
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. Mit diesem Urteil ist der Bundesrat mit einem Versuch gescheitert, die Partei verbieten zu lassen.  Das war bereits der zweite Versuch, die NPD verbieten zu lassen: Der erste Anlauf war 2003 gescheitert. 

Kein NPD-Verbot wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele http://www.bverfg.de/DE/bvg17-004

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Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“

Posted by deutschelobby - 23/09/2016


Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-

Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“ am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 67/2016 vom 23. September 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden möchte.

Der Zweite Senat wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung beraten und strebt an, am

Donnerstag, 13. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

eine Entscheidung zu verkünden.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-067.html

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Schlepperkönigin Merkel und ihre willfährigen Gehilfen verstoßen permanent gegen hochgradige Gesetze: BGH bestätigt: Schleuser von Flüchtlingen machen sich strafbar

Posted by deutschelobby - 09/08/2016


einfach ohne Pass in die BRD eindringen und damit gegen § 14 Aufenthaltsgesetz verstoßen

massenhafte Einschleusung von Ausländern in die BRD ist ein Straftatbestand gemäß § 96 Aufenthaltsgesetz

Die BRD-Bundeskanzlerin Angela Merkel merkelaaaund ihre willfährigen Gehilfen tun seit einiger Zeit bekanntlich alles dafür, um möglichst viele Illegale in unser Land zu schleusen. Seit IM Erika im September 2015 die bedingungslose Grenzöffnung verkündete, wird sie nicht nur von den Fachkräften als Schlepperkönigin verehrt. Indes wächst der Unmut in der Bevölkerung stetig weiter und im Grunde genommen unterstützt kaum noch jemand die Politik der herrschenden Klasse.

Dass sich Millionen von Fachkräften seit Monaten strafbar machen, weil sie zum Beispiel einfach ohne Pass in die BRD eindringen und damit gegen § 14 Aufenthaltsgesetz verstoßen, interessiert Gutmenschen und Politiker auch nicht sonderlich. Gesetze gelten offenbar nur für Deutsche. Auch das von Merkel und Konsorten betriebene massenhafte Einschleusen von Ausländern in die BRD ist ein Straftatbestand gemäß § 96 Aufenthaltsgesetz. Aber Justiz und Medien scheren sich nicht darum und somit schleusen die Volksvernichter weiter ein, was das Zeug hält.

 

Weltnetzverweis: Fhttp://www.anonymousnews.ru/2016/08/07/informant-merkel-schleust-nachts-illegal-tausende-per-flugzeug-nach-deutschland/E

FTief in der Nacht: Bundesregierung schleust Flüchtlingsmassen über Flughäfen einE

 

Bundesgerichtshof

bestätigt: Schleuser von Flüchtlingen machen sich strafbar

Prof. Dr. Holm Putzke von der Uni Passau vertritt die Ansicht, die Bundeskanzlerin habe sich strafbar gemacht, als sie sich Anfang September mit Österreich darauf geeinigt habe, unter Umgehung des eigentlich vorgesehenen Grenzregimes in Europa/Schengenstaaten, Flüchtlinge in Deutschland in großer Zahl aufzunehmen.

„Angela Merkels Entschluss, zusammen mit Österreich die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war, was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach § 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB).“ so der FOCUS.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus Art. 20 GG

 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 jetzt ist eine sehr deutliche außerparlamentarische Reaktion gefragt, die sicherstellt, dass die Staatsgewalt weiterhin vom deutschen Volk ausgeht, dass das deutsche Staatsvolk nicht in einer Völkerwanderung untergeht.

In letzter Konsequenz haben alle Deutschen (merke: nicht jedermann) ein Recht zum Widerstand gegen jeden, der es wie Frau Merkel unternimmt, die gegenwärtige Ordnung zu beseitigen. Die gesetzlose, massenhafte Einwanderung kann jedenfalls nicht bis September 2017 andauern.

Volksverhetzung? Nein, Zitat Art. 20 Grundgesetz!

In der Regierung Österreichs findet ein Umdenken statt. Geht es um die europäische Asylpolitik, so nähern sich große Volksparteien der Position der rechtskonservativen FPÖ an. Dr. Johannes Hübner, Parlamentsabgeordneter der FPÖ, sieht die Ursache dieses Wandels in den nahenden Präsidentenwahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Lüttich

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Politiker verstossen radikal gegen das Grundgesetz: NRW-Minister schwören nicht mehr auf das „deutsche Volk“

Posted by deutschelobby - 29/06/2016


Landesverfassung: Dem deutschen Volk nicht mehr verpflichtet Foto: dpa

Landesverfassung: Dem deutschen Volk nicht mehr verpflichtet 

DÜSSELDORF. Die Mitglieder der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören. Auf eine entsprechende Verfassungsänderung einigten sich SPD, CDU, Grüne, FDP und Piratenpartei. Die Neuregelung sieht nun einen Schwur auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“ vor.

Hinweis: das Land NRW ist ein willkürliches, gegen Völker- und Menschenrechte drastische verstoßendes Konstrukt des Feindstaates England. Die antideutschen „Politiker“ schwören hiermit auf ein nicht zu Deutschland gehörendem Konstrukt in der Wertigkeit des laut BVG voll bestehenden Deutschen Reiches. 

Damit sollen Ausländer in dem Bundesland stärker gewürdigt werden.

Die Grünen zeigten sich erfreut über die Änderung. Die Durchsetzung einer „diskriminierungsfreien Eidesformel“ sei ein Erfolg, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Stefan Engstfeld….(mir fällt es schwer, diesen Engstfeld nicht öffentlich als „Arschloch“ zu bezeichnen…schade.)

Bereits 2013 hatten die beiden Regierungsparteien versucht, die Änderung der Eidesformel für Minister zu beschließen. CDU und FDP hatten den Vorstoß damals jedoch abgelehnt. Nun stimmten sie der Forderung von SPD und Grünen zu.

Als erstes hatte 2011 der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal eine Änderung der Eidesformel ins Gespräch gebracht. (ho)

NRW-Minister schwören nicht mehr auf das „deutsche Volk“

Der Türke Arif Ünal drängte schon lange darauf, dass nicht mehr zum Wohle des Deutschen Volkes der Eid geschworen wird. Hiermit wird wieder einmal deutlich nachgewiesen, dass die meisten Türken in unserem Heimatland Deutschland, Türken sind und bleiben. Somit Ausländer ohne Bleiberecht.

Es wird uns permanent verschwiegen das kein Türke in Deutschland ein dauerndes Aufenthaltsrecht besitzt. Sie werden lediglich als Gäste geduldet.

Wie deutschfeindlich die Politiker der Altparteien sind, bis zum radikalen Verstoßen gegen das Hauptgesetz eines Landes zeigt sich deutlich. 

Zumal Änderungen, nicht nur bei einer Verfassung, sondern auch beim Grundgesetz nur durch eine vorherige Befragung des Deutschen Volkes erfolgen kann.

Diese Hochverräter haben sich jeden Rechtes entzogen. Sie haben sich selber zu Outlaws im negativsten Sinne entlarvt. Sie gehören dringend beseitigt!!!

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Bundesverfassungsgericht: So bricht Angela Merkel das deutsche Grundgesetz

Posted by deutschelobby - 15/06/2016


Laut Verfassungsrichtern bricht die Bundeskanzlerin ferkel2das geltende Recht. Sie dürfe zwar die Grenzen kurzfristig unter Rückgriff auf einen »Notstand« öffnen, aber solch eine Maßnahme dürfe nur »punktuell« und »auf wenige Tage beschränkt« eingeleitet werden.

 ferkel

Das Bundesverfassungsgericht hat 1987 in einem Urteil hervorgehoben, dass es eine der wichtigsten Aufgaben deutscher Regierungen – ja deren »Pflicht« ‒ ist, die »Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten«

(zitiert nach Neue Juristische Wochenschrift, Heft 2, S. 1313 f., 1988, siehe auch Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Oktober 1987 ‒ 2 BvR 373/83).

Die Entscheidung hat also in Deutschland Verfassungsrang. Und wer sie bricht, indem er etwa alle Grenzen öffnet und jeden hereinlässt, der ist nicht nur aus der Sicht des Verfassungsgerichts ein Verfassungsfeind.

Auch der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio (er ist heute Bonner Juraprofessor) hat unlängst hervorgehoben, dass die Bundeskanzlerin die Grenzen zwar kurzfristig unter Rückgriff auf einen »Notstand« öffnen durfte, dass aber solch eine Maßnahme nur »punktuell« und »auf wenige Tage beschränkt […] zu rechtfertigen gewesen wäre«.

Für eine »längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts« gibt es so eine Rechtfertigung nicht (siehe dazu sein Gutachten). Die CDU/SPD-Regierung hat nach Auffassung von di Fabio eine »wesentliche Entscheidung […] ohne gesetzliche Grundlage getroffen«. Im Klartext: Sie bricht geltendes Recht. Genau das werfen inzwischen mehrere Ex-Verfassungsrichter der Bundeskanzlerin vor.

Und wie reagiert die Bundesregierung? Sie will alle Kritiker mit einem verstärkten »Kampf gegen Rechtsextremismus« mundtot machen. Wer den Verfassungsbruch öffentlich kritisiert, der soll jedenfalls angeprangert werden. Das freut die Asylindustrie. Und die Bundesregierung bricht weiterhin die Verfassung – und alle schauen weg.

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epochtimes.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-so-bricht-angela-merkel-das-deutsche-grundgesetz-a1299970.html

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Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Posted by deutschelobby - 30/04/2016


Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 29. April 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung gewandt hatte.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-021.html

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2016

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ES IST HÖCHSTE ZEIT

Posted by deutschelobby - 02/04/2016


ACHTUNG!

Dieser Film bedarf keiner weiteren Erläuterung! Ihr wisst was zu tun ist!

ES IST HÖCHSTE ZEIT

Lest bitte diesen endgekürzten Kommentar eines Zuschauers zum Video:

„Zum letzten Teil des Videos bitte ich zu bedenken, wir werden hier riesen Kampfhandlungen bekommen und wahrscheinlich unsere Städte verlieren, da unsere Besatzer in die Geschichte mit verwickelt sind.

Letztes Jahr gegen Oktober wurde ein Geheimdienstberichte geleakt, der von der NSA kam, aus dem ging hervor, dass in jeder größeren Deutschen Stadt, in der es Asylbewerbereinrichtung gibt und vor den Moscheen Container mit Kriegswaffen abgesetzt werden sollen.

Das ausliefern der Container wird durch Blackwoodforest Söldner passieren, die machen schon immer die Drecksarbeit der Besatzer. Das wurde mir durch bekannte bestätigt, 2 sind Nato Offiziere und sagten zu mir das sie sich von ihrer Truppe absetzen werden, weil sie an so einer Sauerei nicht beteiligt sein wollen und kein Deutschen töten wollen, seitens der Engländer weis ich, dass die persönliche Bewaffnung von 10 Schuss auf 100 Schuss aufgestockt wurde. Und der Befehl „Shoot to Kill“ wurde erteilt. Was das bedeutet dürfte auch klar sein.

Es sind Container in Hamburg gefunden wurden, 7 von denen ich auf jeden Fall definitiv weiss, dass es war ist, da meine Quelle im Verteidigungsministerium sitzt und 10 weitere wo ich mir nicht ganz sicher bin. Mittlerweile heist es, dass es insgesamt 68 gefundene von 200 bekannten Containern sind.

Diese Container waren als Plastikmöbel für Asylunterkünfte deklariert und kamen aus Saudi-Arabien und waren beladen mit Kriegswaffen und Munition. Bei den Kriegswaffen in den Containern handelte es sich hauptsächlich um schwere Waffen, wer militärische Kenntnisse hat, der weiss was das bedeutet. Dann ist noch etwas passiert, und zwar in der letzten Waffenbörse in Kassel Hessen im Jahr 2015, da wurden 20000 Tschechisch Altdekko AK74 an ein paar Araber verkauft und die Bezahlung erfolgte mit 2 Tüten.

Das habe ich aus sicherer Quelle, da die Quelle direkt bei der Abwicklung zugegen war. 200 dieser Waffen wurden in Wetter durch die Polizei an der dortigen Araltankstelle abgefangen und da mir der Mensch von dem ich das erzählt bekommen hatte sagte, dass es sich um zurückgebaute tschechisch Altdecko AK74 handelte, gehe ich davon aus, dass das die aus Kassel sind. Also zumindest 200 davon.

Der Mensch der mir das sagte ist Polizist und war am Fund beteiligt. Ich habe im Netz schon mehrfach versucht zu warnen, ich hoffe das ich noch ein paar Leute erreichen konnte. Die erste Warnung ging sogar über FB raus, was auch mit der Grund ist weshalb ich da nichts mehr schreibe, da ich um die Sicherheit meiner Familie mittlerweile fürchte und Bekanntheit schützt irgendwann auch nicht mehr.

Bitte nehmt das ernst, bereitet euch vor organisiert euch und vor allem macht Listen von denen die immer noch dem System DIENEN und uns abschaffen. Diese Menschen dürfen später nie wieder die Möglichkeit bekommen das fortzuführen. Auch alle Logenverbrecher die bekannt sind auf Listen vermerken, die sind Teil des Problems und müssen auch weg.

Ich habe leider nicht mehr die Möglichkeit den Geleakten Befehl zu verbreiten, da die Onlineversion gelöscht wurde und meine Kopie durch einen seltsamen Überspannungsschaden mit meinen Systemen zerstört wurde. Aber ich habe keinen Grund mir etwas aus den Fingern zu saugen, ich brauche keine Aufmerksamkeit und will sie auch nicht, ich möchte nur, dass meine Kinder später noch mal andere Deutsche zum heiraten und Kinder kriegen finden bzw Europäer, wir sollten diese Rassenunterscheidung beiseite schieben.

Es zählt nur eins, das Europa erhalten bleibt mit all seinen Völkern so wie es einst war.“

Die erste Version hatte kleine Rechenfehler, die nun nach dem 2. Export behoben sind.

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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde von Schachtschneider begründungslos abgewiesen

Posted by deutschelobby - 06/03/2016


Gespräch mit Schachtschneider zur Lage

 

7760df5f79Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. Karl Albrecht Schachtschneider, unser Verfahrensbevollmächtigter, wertet die Beschwerde nun als „historisches Dokument“:

Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“

Lesen Sie das vollständige Interview mit Schachtschneider zur Lage nach dem Scheitern der Beschwerde.

Sezession: Sehr geehrter Herr Professor Schachtschneider, Ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung wurde am 30. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt, lag ab dem 2. Februar dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor und wurde nicht einmal drei Wochen später abgewiesen. Wie bewerten Sie die Begründung der Karlsruher Richter?

Schachtschneider: Die zuständige Kammer hat die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine solche Maßnahme läßt das Gesetz in § 93 d Absatz 1 BVerfGG zu. Das soll der Entlastung des Gerichts von unsinnigen Beschwerden dienen, aber nicht der Abwehr von wohl begründeten Beschwerden. Unbegründbarkeit ist in der Rechtsprechung des Gerichts das Kriterium der Willkür und mit Unbegründetheit kann folglich Willkür kaschiert werden.

Die Beschwerde hatte fraglos „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“, wie das § 93 a Absatz 2 in der ersten Alternative regelt. Sie war auch „zur Durchsetzung der in § 90 Absatz 1 genannten Rechte angezeigt“, nämlich der Rechte aus Art. 2 Absatz 1 GG, dem Recht der politischen Freiheit, aus Art. 38 Absatz 1 GG, dem Recht auf Demokratie und auf Schutz der Verfassungsidentität, sowie dem Recht aus Art. 20 Absatz 4 GG, dem Recht auf Widerstand. Letzteres Recht gibt meines Erachtens ein Recht auf andere Abhilfe durch das Bundesverfassungsgericht, wenn jemand es unternimmt, die Verfassungsordnung zu beseitigen.

Sezession: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Verfassungsbeschwerde beträgt mindestens ein Jahr. Was soll man in diesem Fall von der Schnelligkeit der Abweisung halten?

Schachtschneider: Die Schnelligkeit der Entscheidung war in Ordnung, weil wir eine einstweilige Anordnung beantragt haben. Das war angesichts der Lage geboten, weil die Massenzuwanderung schnellstens unterbunden werden mußte und werden muß. Aber auch andere Beschwerden, die einen solchen Eilantrag nicht gestellt haben, sind zur gleichen Zeit nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Das Gericht hat kurzen Prozeß gemacht und sich damit aus der schwierigsten Frage der Politik herausgehalten, die Deutschland seit der Wiedervereinigung hatte und weiter hat. Es gibt aber keine Politik, die nicht durch das Recht begrenzt ist, die Flüchtlingspolitik also durch fundamentale Prinzipien unserer Rechtsordnung. Auf deren Verwirklichung hat jeder Bürger ein Grundrecht.

Sezession: Gerade beim gegenwärtigen „Flüchtlings“chaos stellt sich das Problem, daß die politischen (Nicht-)Entscheidungen der Regierung gerade nicht in Gesetzesform gegossen, sondern durch eine Art Nicht-Handeln oder sogar als „Gewohnheitsrecht“ durchgesetzt werden, so etwa die von Ihnen sogenannte »rechtsferne Duldungspolitik«. Hätte sich das Bundesverfassungsgericht innerhalb seines Kompetenzrahmens mit dieser verdrehten politischen Stoßrichtung befassen können, statt lediglich mit einzelnen, konkreten angegriffenen Entscheidungen?

Schachtschneider: Die Verfassungsbeschwerde hat dem Gericht ermöglicht, die rechtlichen Grundsatzfragen der als Flüchtlingsschutz ausgegebenen Masseneinwanderung zu klären, insbesondere die Frage, ob Deutschland handeln darf als sei es ein Einwanderungsland und ob die Bundesregierung aus vermeintlichen Gründen der Humanität durch Verfassung und Gesetz geregelte Rechtsprinzipien überspielen darf.

Es gibt weitere Zuständigkeiten des Gerichts, in denen diese Fragen geklärt werden könnten, insbesondere den Bund-Länder-Streit auf Grund des Art. 93 Absatz 3 GG, über den der Freistaat Bayern nachdenkt, oder auch das Organstreitverfahren auf Grund des Art. 93 Absatz 1 GG, das Verfassungsorgane des Bundes, aber auch bestimmte Teilorgane des Bundestages und des Bundesrates, insbesondere Fraktionen, zur Klärung der Rechte und Pflichten dieser Organe oder Organteile einleiten können, wenn diese geltend machen können, „durch Maßnahmen oder Unterlassungen des Antragsgegners“ in den ihnen „übertragenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet“ seien.

Allemal verletzen die Handlungen der Regierung die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages und des Bundesrates, aber auch die des Bundespräsidenten, der an der Gesetzgebung beteiligt ist. Es wurde zumindest unterlassen, die Änderung der Gesetze zu initiieren, Die Gesetze wurden schlicht ignoriert. Ob die schutzrechtlichen Ausländergesetze, die weitgehend Unionsrecht umsetzen, im Sinne der Regierungspolitik hätten geändert werden können, ist allerdings zweifelhaft.

Es gibt kein „Gewohnheitsrecht“, das die Duldung des illegalen Aufenthalts von Ausländern rechtfertigt. Die schlechte Übung dieser Duldung läßt sich nicht rechtfertigen. Freilich gibt es mancherlei gesetzliche Duldungsvorschriften zugunsten von Ausländern, die kein Asylrecht und auch kein sonstiges Schutzrecht, also kein Aufenthaltsrecht, haben. Diesen wird der Aufenthalt gestattet.

Sezession: Nur zwei Wochen vor der Vorstellung Ihrer Beschwerde veröffentlichte Udo Di Fabio sein Rechtsgutachten »Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem«; Hans-Jürgen Papier sprach fast gleichzeitig von »eklatantem Politikversagen« und einer tiefen »Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit«. Zwei ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts argumentieren damit ganz ähnlich ihrem Beschwerdetext. Wenn nun das Gericht unter seinem amtierenden Präsidenten Andreas Voßkuhle Ihrer Beweisführung nicht folgen konnte – sind damit alle rechtlichen Möglichkeiten, der verantwortungslosen Regierungspolitik beizukommen, ausgeschöpft?

Schachtschneider: Die Voten der beiden Staatsrechtslehrer, beide herausragende Kollegen, haben großes Gewicht. Sie sind zudem richtig. Die Möglichkeiten, schnell die notwenige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft. Die Verfahrensmöglichkeiten für die Länder und die Organe oder Organteile des Bundes habe ich oben angesprochen. Man kann auch über rechtliche Schritte der Kommunen, die durch die Unterbringung der Ausländer belastet sind, nachdenken. Schließlich ist die Obdachlosigkeit der Ausländer, die schlechterdings behoben werden muß, durch die Bundespolitik entgegen Gesetz und Verfassung ausgelöst.

Es wäre für den Bund ein leichtes, diese Obdachlosigkeit in Deutschland zu verhindern, und er ist dazu verpflichtet. Wenn der Bund seine Verpflichtungen, die er auch gegenüber den Ländern hat, nicht einhält, sind die Länder berechtigt und verpflichtet, selbst für die Sicherheit und Ordnung ihres Hoheitsgebietes Sorge zu tragen. Die Länder sind Staaten und als solche üben sie die Souveränität ihrer Bürger aus. Die vornehmste Pflicht der Staaten ist die Sicherheit ihrer Bewohner und damit die Grenzsicherung vor Fremden, die kein Recht haben, in das Land einzureisen und sich darin aufzuhalten.

Notfalls muß ein Land den Bund verlassen, wenn anders der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt werden kann. Jedes Volk hat das Recht zur Sezession. Das folgt aus der politischen Freiheit der Bürger und steht als Selbstbestimmungsrecht des Volkes ausweislich der Charta der Vereinten Nationen über dem Bestandsinteresse der Staaten.

Sezession: Sie persönlich sind nicht gerade dafür bekannt, schnell aufzugeben; das weiß vor allem das Bundesverfassungsgericht, bei dem Sie schon etliche Verfassungsklagen – vor allem gegen die Europäische Währungsunion – eingereicht haben. Sehen Sie die nun erfolgte Ablehnung als klaren Mißerfolg an? Und vor allem: Wie geht es weiter?

Schachtschneider: Ich habe vor allem auch den Maastricht-Vertrag und den Lissabon-Vertrag vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Das hat zu grundlegenden und durchaus hilfreichen Entscheidungen des Gerichts geführt. Jetzt schwebt noch das Beschwerdeverfahren gegen die Finanz- und Finanzstabilisierungspolitik der Europäischen Zentralbank, insbesondere gegen deren Staatsfinanzierung, in dem schon der Europäische Gerichtshof eine Vorabentscheidung getroffen hat. Meine Befürchtung ist, daß sich das Bundesverfassungsgericht dieser entgegen seinem Vorlagebeschluß unterwirft.

Fraglos ist die Nichtentscheidung ein Mißerfolg. Sie trifft mich auch persönlich als Staatsrechtslehrer und noch mehr als Bürger Deutschlands. Ich habe das Nötige so gut als möglich getan. Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde, so denke ich, ein Dokument von historischer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe verweigert. Jetzt sind die Bürger mehr denn je gefordert, auf der Herstellung des Rechts zu bestehen.

kubitschek Götz Kubitschek Startseite

Verfassungsbeschwerde abgewiesen – Gespräch mit Schachtschneider zur Lage

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Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen: „Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“

Posted by deutschelobby - 01/02/2016


Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

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Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg

Posted by deutschelobby - 11/12/2015


Büttel des Feindstaates USA…

Pressemitteilung Nr. 89/2015 vom 4. Dezember 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein  deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Schadensersatzklage wendet. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Zustellung der Klage in Deutschland nach dem Haager Zustellungsübereinkommen von 1965 als rechtskonform bestätigt hat. Das ursprüngliche Begehren der Beschwerdeführerin hat sich erledigt, nachdem die Klage von den amerikanischen Gerichten – im Anschluss an die Entscheidung des U.S. Supreme Court im Fall Kiobel – rechtskräftig abgewiesen worden ist. Mit der Erledigung fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde. Es liegt keine Fallkonstellation vor, in der ein solches Interesse auch nach Erledigung ausnahmsweise verfassungsrechtlich anzuerkennen wäre.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-089.html


Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2014

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NPD-Verbotsverfahren: Verhandlungstermine am 1., 2. und 3. März 2016 jeweils um 10.00 Uhr

Posted by deutschelobby - 11/12/2015


Pressemitteilung Nr. 90/2015 vom 7. Dezember 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Im NPD-Verbotsverfahren hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 45 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist. Termine zur mündlichen Verhandlung hat der Senat auf

Dienstag, 1. März 2016, 10.00 Uhr,
Mittwoch, 2. März 2016, 10.00 Uhr und
Donnerstag, 3. März 2016, 10.00 Uhr

anberaumt. Sie finden im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe statt.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-090.html

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2014

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Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen: „Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“

Posted by deutschelobby - 26/11/2015


Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

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CDU will wegen „Flüchtlings“krise Grundgesetz ändern

Posted by deutschelobby - 02/09/2015


Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise plant die Union eine Grundgesetzänderung. Nach „Bild“-Informationen sollen Länder, aus denen Asylanträge zu 99 Prozent abgelehnt werden, künftig automatisch als sichere Herkunftsstaaten gelten, damit sofortige Abschiebungen erleichtert werde.

Um diesen Automatismus verfassungskonform einführen zu können, muss der Grundgesetz-Artikel 16a geändert werden, in dem lediglich eine individuelle Festsetzung sicherer Herkunftsländer vorgesehen ist.

Außerdem sollen per Verfassungsänderungen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu verteilt werden, um dem Bund die Möglichkeit zur Beschleunigung von Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden zu geben.

——————

http://www.mmnews.de/index.php/politik/52566-cdu-flucht

Nachtrag

CDU…dabei dürfen wir nicht vergessen, dass SPD, GRÜNE, LINKE noch wesentlich radikaler in
ihrer Grundgesetz-feindlichen und somit anti-deutscher Politik sind.

Allein der Gedanke an einer Änderung des GG einzig und allein zu Gunsten von Ausländern,
ist Volksfeindlich und laut GG nicht erlaubt.

Personen die ein solches Vorhaben öffentlich bekannt-geben sind dadurch sofort Justizlastig.
Sie sind Volksverräter und Verfassungsfeindlich (auch wenn es in diesem Fall „nur“ um das GG geht)
Als Feinde der „Verfassung“, GG, unterliegen sie der höchsten Großkriminalität-Einstufung.

Das muss jeder wissen…wir werden von Verbrechern regiert…

Gibt es einen Ausweg?…Nein, die Parteien wie PRO und NPD auch Die Republikaner, reine deutsch-freundliche
Parteien sind GG-konform, werden vom System durch Wahl-Auszählungsbetrug an einer Regierung-Übernahme
gehindert.
Sogenannte friedliche Demonstrationen würden nur in Millionenhöhe und nahezu täglicher
Wiederholung eine Erfolgsquote erreichen.

Letztendlich müßten es das System-erschütternde, zerbrechende, Aufstände geben…
freilich sind solche nicht gewaltfrei…
Wir müßten auf die Stufe der Anti-Fanten…Gewalt mit Gewalt…wie im AT…

Wie auch immer…das GG gibt jedem das Recht, mit allen Mitteln gegen
die Nation bedrohende Kräfte vorzugehen…

Es ist unser Recht…

Wiggerl

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Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft gesetzt

Posted by deutschelobby - 31/08/2015


Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-

Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 62/2015 vom 29. August 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2015 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 27. August 2015 wiederhergestellt.

Versammlungen in Heidenau können am Wochenende nach Maßgabe der allgemeinen versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-062.html

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deutsche Steuerzahler bezahlen die Abhörung durch US-Geheimdienste

Posted by deutschelobby - 07/06/2014


Es gibt Nachrichten aus der Welt der Geheimdienste, die lassen einen fassungslos zurück. Warum nur werden sie in unseren Massenmedien dreist verschwiegen? Nachfolgend eine aktuelle Auswahl.

cia nsa Obama

In Zusammenhang mit der NSA-Abhöraffäre wurde jetzt bekannt, dass deutsche Steuerzahler die Abhörung durch die USA finanzieren. Zwischen 2011 und 2013 haben deutsche Steuerzahler die Arbeit der Amerikaner allein auf dem Dragger Complex des US-Geheimdienstes NSA in der Nähe von Darmstadt mit 858000 Euro unterstützt. Das belegt ein geheimes Dokument der Bundesregierung. Seit 2003 wurde die US-Spionage in Deutschland an allen anderen Standorten der NSA sogar mit zusammen rund einer Milliarde Euro Steuergeldern finanziert.

Man reibt sich da erstaunt die Augen. Nicht anders ist es im Falle des Edward Snowden. Der von unseren Medien hochgelobte Whistleblower hat eine unbekannte Vergangenheit – als Spion.

Der in Zusammenhang mit den Enthüllungen über den amerikanischen Geheimdienst NSA weltweit bekannt gewordene Edward Snowdenedward-snowden-breaks-silence-says-hes-still-in-hong-kong war jedenfalls früher in der Schweiz als amerikanischer Spion tätig. Seine Tarnung erhielt er über einen Posten an der amerikanischen Botschaft in Bern.

Das wurde am Rande einer geheimen Sicherheitstagung des Schweizer Geheimdienstes NDB bekannt. Snowden hatte demnach Kontobewegungen internationaler Kunden für die USA ausgespäht. Vor diesem Hintergrund hatte der Schweizer Bundesrat 2013 – wie jetzt bekannt wurde – in einer vertraulichen Sitzung ein Asylgesuch Snowdens in der Schweiz abgelehnt.

Blackout für deutsche Beamte

Noch unfassbarer ist die Nachricht, dass deutsche Beamte die Snowden-Dokumente nicht lesen dürfen. Vor drei Wochen berichtete die New York Times, dass US-Re-gierungsbeamte Medienberichte über die Snowden-Leaks nicht zitieren dürfen. Aber auch in Deutschland droht Bundestagsabgeordneten oder Beamten jetzt Strafverfolgung, wenn sie geheime Dokumente über Spionage in Deutschland, die von Medien veröffentlicht wurden, selbst lesen oder gar verbreiten.

Auf die Anfrage im Innenministerium mit den Worten:

 »Dürfen Mitarbeiter deutscher Behörden geheime Dokumente, die von Medien veröffentlicht wurden, lesen und verarbeiten?«, gab es von dort folgende offizielle Antwort: »Auch in Deutschland gilt der Grundsatz, dass das unrechtmäßige Öffentlichmachen eingestufter Informationen die Einstufung selbst nicht automatisch aufhebt. Danach dürfen öffentlich Bedienstete Verschlusssachen nur dann lesen und verarbeiten, wenn sie entsprechend sicherheitsüberprüft, zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind und das Prinzip »Kenntnis nur wenn nötig< erfüllt ist.«

Im Klartext heißt das:

 Deutsche Beamte – inklusive der Bundesregierung – dürfen die von Edward Snowden verbreiteten US-Geheimdokumente über die Totalüberwachung digitaler Kommunikation nicht lesen. Tun sie das doch, dann machen sie sich strafbar. (Das verlogene Merkel: was hat das mit „Souverän“ zu schaffen?)

Wie sich die Bundesregierung vor Spionage schützen will, wenn die Abgeordneten und Beamten nichts darüber erfahren dürfen, bleibt schleierhaft. Vielleicht tarnen sich deutsche Schlapphüte deshalb jetzt hinter Bäumen.

Der Bundesnachrichtendienst hat jedenfalls unlängst vor seinem Prunkneubau in Berlin (Kostenpunkt rund eine Milliarde Euro) 60 Kiefern pflanzen lassen, die schon 15 bis 20 Meter hoch sind und pro Stück etwa 16000 Euro kosten. Mit den hohen teuren Kiefern soll der Geheimdienstbau nach offiziellen Angaben »getarnt« werden.

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Kopp-23-2014

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Die Stammtafel des Grundgesetzes

Posted by deutschelobby - 28/03/2014


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Stammtafel-des-Grundgesetzes———————————–

http://brd-schwindel.org/die-stammtafel-des-grundgesetzes/

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Bundesverwaltungsgericht löst elterliche Grund- und Menschenrechte auf – Der Staat tritt an die Stelle der Eltern

Posted by deutschelobby - 17/12/2013


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Veränderungen des Grundgesetzes, ohne vorherige Abstimmung des Volkes, sind der grundlegende Beweis dafür, dass eine Verfassung das einzig zählende für ein Volk ist.

Eine Verfassung kann selbst im kleinsten Bereich nur durch eine Volksbefragung geändert werden.

Die Parteien hätten auch bei einer ZWEI-DRITTEL-Mehrheit keine Rechte dazu.

Dieser Vorfall macht es deutlich, wie gefährlich eine Große Koalition mit 67 % Mehrheit besitzt.

Das Volk wird restlos entmündigt.

Deshalb: wir brauchen dringend eine Verfassung!!!!

Die Bekämpfung des 68- Gender-Wahnsinnes, eine Abschaffung der natürlichen Geschlechter, ist Pflicht eines jeden Menschen…….die Teufel der Gender-Ideologie müssen zerstört werden……

Wiggerl

Genderwahn und die neuen Geschlechter(Berlin) Der Staat greift zunehmend nach den Kindern, zumeist verkleidet als Erleichterung für die Eltern oder den alleinerziehenden Elternteil, die außer Haus arbeiten müssen oder denen suggeriert wird, daß heute jeder einer außerhäuslichen erwerbsmäßigen Arbeit nachgehen müsse (der Emanzipation wegen, des Konsums wegen, der Selbstverwirklichung wegen). Der Gesetzgeber hat seit 1999, teils mit Unterstützung von Richtern, die Voraussetzung geschaffen, die Gender-Ideologie in Deutschland umzusetzen und an den Schulen zu lehren. Mit dieser bedenklichen Zangenbewegung befaßt sich Armin Eckermann, Vorsitzender von Schulunterricht zu Hause e.V.
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von Armin Eckermann

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 11. September 2013 entschieden (BVerwGE 6 C 12.12, S. 11):

„Mit ihr (der Schulpflicht) haben die Eltern hinzunehmen, daß der Staat als Bildungs- und Erziehungsträger im Umfang des schulischen Wirkungsfeldes an ihre Stelle tritt, womit ihre Möglichkeit, unmittelbar in eigener Person pädagogisch auf ihre Kinder
einzuwirken, auf den außerschulischen Bereich beschränkt wird.“

Damit löst das BVerwG das Grundrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (Grundgesetz) auf. Dort heißt es:

„Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die
zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Weiter löst das BVerwG das Grundrecht des Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG (Grundgesetz) auf. Dort heißt es:

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Das Bundesverwaltungsgericht widersetzt sich damit der bindenden ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum elterlichen Erziehungsrecht. Diese lautet (BVerfGE 93,1/17):

„Im Verein mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht garantiert, umfasst Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten. Dem entspricht das Recht, sie von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern falsch und schädlich erscheinen.“

Des weiteren verstößt die Entscheidung des BVerwG gegen Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Dort heißt es:

„Der Staat hat bei der Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.“

Mit dieser Entscheidung des BVerwG – wenn sie nicht durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder Menschengerichtshöfe aufgehoben werden sollte – gehören die Kinder letztlich dem Staat und sind diesem rechtlos ausgeliefert.

Der Staat bestimmt, wann die Kinder schulpflichtig werden – Tendenz immer früher.
Der Staat bestimmt, wie lange die Kinder täglich die Schule besuchen müssen – Tendenz Ganztagsschule.

Der Staat bestimmt Unterrichtsinhalte und Erziehungsziele

Erziehungsziel der staatlichen Schule ist: Durchsetzung der Gender-Ideologie.
Der Beschluß der Bundesregierung dazu lautet:

„Mit Kabinettsbeschluss vom 23. Juni 1999 hat die Bundesregierung auf der Grundlage des in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG festgelegten Staatsziels die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip ihres Handelns anerkannt und beschlossen, diese Aufgabe mittels der Strategie des Gender-Mainstreamings zu fördern.“

Hier könnte der Eindruck entstehen, es ginge um mehr Gleichberechtigung und Gleichstellung von Mann und Frau. In Wirklichkeit aber unterschiebt Gender-Mainstreaming dem Gleichheitsartikel unseres Grundgesetzes eine völlig neue Bedeutung. Es geht nicht um die Chancen und Rechtsgleichheit von Mann und Frau, sondern um die Durchsetzung der Ideologie, nach der jeder Mensch seine soziale geschlechtliche Identität (gender) unabhängig von der biologischen geschlechtlichen Identität (sexus) selbst bestimmen kann und somit jede sexuelle Orientierung als gleichwertig zu betrachten ist. Das bestätigt die Gender-Ideologin Nina Degele, Professorin für Soziologie und Genderstudien an der Universität Freiburg im Breisgau.

„… (Es geht) bei der Gender-Ideologie um die Entnaturalisierung von Geschlecht.“

Dann weist sie darauf hin, daß es die Aufgabe von Gender-Mainstreaming ist, diese Sicht programmatisch umzusetzen:

„Ein solches … Unterminieren ist radikal. Denn was verunsichert uns mehr, als den Menschen uns gegenüber nicht eindeutig als Frau oder Mann klassifizieren zu können.“ (Zitiert aus Michael Kotsch, Hg.: „Abschied von den Geschlechtern.“ S. 65).

Die Gender-Mainstreaming-Erziehung wurde zur Aufgabe der Schulen gemacht, zum Beispiel im Schulgesetz von Rheinland/Pfalz festgelegt (§1 Abs. 4). Vor diesem ideologischen Hintergrund ist die Gender-Ideologie die folgerichtige Weiterentwicklung der 68er Emanzipation von Autoritäten und Normen. Nur noch das eigene Fühlen und Wollen des Menschen ist entscheidend über sein Geschlecht (Gender – das soziale Geschlecht; Dekonstruktion von Mann und Frau und Selbstkonstruktion des Gender-Menschen). Zur Durchsetzung dieser Gender-Ideologie ist die staatliche, fächerübergreifende Sexualerziehung in den staatlichen Schulen zwingend. Mittels dieser Sexualerziehung werden die Zweigeschlechtlichkeit, die Ehe und die Familie als Grundlage unserer Gesellschaft abgeschafft.

Zur Durchsetzung dieser Gender-Revolution hat sich der Staat im Kinder- und Jugendhilfegesetz das Recht geschaffen, jedes Kind von Geburt an, das nicht „gemeinschaftsfähig“ von seinen Eltern erzogen wird (also im Sinne der Gender-Ideologie), in die Tagespflege zu nehmen (§ 24 Kinder- und Jugendhilfegesetz = SGB VIII).

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Text: Armin Eckermann, Vorsitzender von Schulunterricht zu Hause e.V.
Bild: Tempi
http://www.katholisches.info/2013/11/11/bundesverwaltungsgericht-loest-elterliche-grund-und-menschenrechte-auf-der-staat-tritt-an-die-stelle-der-eltern/
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Kinder in diese BRiD-Welt zu bringen, bedeutet, Nachwuchs für den Staat, und die GRÜNE-GENDER_IDEOLOGIE zu-schaffen.
Spätestens mit der Einschulung, verlieren die Eltern ihr Kind. Jedes Wort das zuhause gesprochen wird, wird durch geschickte, erlernte Taktik dem Kind von professionellen Überwachern entlockt.
Kinder in der heutigen Zeit zu bekommen ist unverantwortlich.

Da es aber ohne Kinder nicht geht, müssen wir alle wieder für eine gesunde und menschenwürdige und der natürlichen Ordnung unterliegenden Welt kämpfen.

Die Bekämpfung der „EU“ und der grün-linken Gender-Ideologie ist eine Pflicht, ein absolutes MUSS, wenn wir nicht wollen, dass eine künstliche Bio-Robot-Gattung „Mensch“ durch unsere Kinder entsteht.

Kinder, die euch verbieten werden, was ihr in eurem Hause sagen und machen dürft!

Vergesst das nie. Nur lesen bringt nichts!

Es gibt Vereine und Organisationen zur Stärkung der Familienrechte.
Es gibt ebenfalls Institutionen zur Bekämpfung der „Gender-Ideologie“….

SCHLIESST EUCH DIESEN GRUPPEN AN UND BEGINNT MIT DEM KAMPF GEGEN GENDER !!!!!

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Korst Köhler…Artikel 23 GG…Aufhebung…Lissabonner Vertrag…Ende des freien Geistes…

Posted by deutschelobby - 25/10/2013


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ein Beitrag von Markus Tolksdorf

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Am 27. September 2007 hat der damalige Bundespräsident, Horst Köhler, in einem Brief ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass der Artikel 23 des Grundgesetzes aufgehoben wurde. Dieder Artikel war der räumliche Geltungsbereich des Gesetzes…und ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht…ist also in Gänze ungültig!!! Der Artikel 23 des Grundgesetzes wurde…so heißt es in dem Brief des Bundespräsidialamtes…nach dem Beitritt der DDR durch den Einigungsvertrag und dem Gesetz zum Einigungsvertrag aufgehoben!!! Es gibt also seit 1990 keinen räumlichen Geltungsbereich im Grundgesetz…1992 wurde im Artikel irgendwas von der EU eingeschrieben. Damit wurde die Historie des Gesetzes verfälscht und das Gesetz spätestens so in Gänze ungültig gemacht. Da das Grundgesetz nicht mehr gilt ist der Weg zum Lissabon Vertrag geebnet!!! Was das heißt ist in dem Video sehr klar ausgedrückt.

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aaaaaa

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Geheimdienstpanne: Israel veröffentlicht Liste der Mossad-Informanten

Posted by deutschelobby - 06/04/2013


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Mitarbeiter der israelischen Regierung haben am 23. März 2013 irrtümlich die Namen von 35000 Mossad-Informanten veröffentlicht.

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mossad

Genau 35037 Menschen werden von der israelischen Regierung als Mossad-Informanten geführt. Auf 417 Seiten sind sie mit Namen, Vornamen, Mailadressen, Telefonnummern und Privatanschrift festgehalten. Am 23. März 2013 tauchte die Liste dann kurzfristig im Internet auf, wo sie gleich von
mehreren Portalen kopiert wurde. Die Liste scheint authentisch zu sein. Zumindest wäre es eine kaum vorstellbare Mammutaufgabe, aus allen Ländern der Welt in hebräischer und englischer Sprache die in der Liste aufgeführten Daten über 35000 Personen akribisch zusammenzutragen. Stich-
probenartige Überprüfungen haben jedenfalls ergeben, dass die aufgeführten Daten aktuell und auch korrekt sind. Die genannten Mailadressen lassen darauf schließen, dass israelische Spione schwerpunktmäßig vor allem in Unternehmen (vor allem die Bereiche Rüstung und Elektronik), in Regierungsorganisationen, politischen Parteien und im Tourismus- und Hotelgewerbe angeworben werden. mossad2Erstaunlicherweise finden sich auch viele Mailadressen, die darauf hindeuten, dass die Mossad- Informanten bei Zeitungen und Fernsehsendern arbeiten. Im deutschsprachigen Raum werden mehr als tausend Namen genannt, die angeblich als Zuträger für den Mossad arbeiten. Allein beim deutschen Bundeswirtschaftsministerium sind 17 Mailadressen aufgeführt.

Die Namensliste kann im Internet weiterhin auf dem Portal http://www.cryptome.org eingesehen werden.

Peinliche Enthüllungen

Dort wurden in jüngster Zeit auch immer wieder geheime Berichte des Bundesnachrichtendienstes und Ermittlungsberichte des Bundeskriminalamts veröffentlicht. Die Behörden versuchen vergeblich, solche Enthüllungen zu verhindern. Der Mossad hat eine Reihe von peinlichen Entlarvungen hinnehmen müssen. Bei einem Gerichtsverfahren in London wurde enthüllt, dass Mossad-Agenten fleißig im (verbotenen) Handel von Blutdiamanten mitmischen. Und erst vor wenigen Wochen versuchte
der israelische Staatschef NetanjahuBenjamin Netanyahu vergeblich die Veröffentlichung der Umstände des Todes von Mossad-Agent Ben Zygier zu verhindern. Benjamin Netanjahu appellierte an die Journalisten der Welt, keine Geheimnisse auszuplaudern. Er zitierte die wichtigsten Chefredakteure in sein Büro. Denn der Fall, den es zu verheimlichen gilt, sei äußerst unangenehm für eine bestimmte Regierungsbehörde, sagte er. Doch der Zensurversuch bewirkte das genaue Gegenteil von dem, was der Premier erreichen wollte. Ben Zygier hatte für den Mossad in Europa Elektronikfirmen geleitet und von dort aus im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Bauteile an mit Israel verfeindete arabische Staaten geliefert, die Hintertüren hatten. Der Mossad kann und konnte die damit produzierten Geräte
jederzeit aus der Ferne lahmlegen. Die Bauteile wurden hauptsächlich in Rüstungsgütern verarbeitet. Und Ben ZygierBen Zygier war in Australien erhängt aufgefunden worden. Die Details seiner Todesumstände und Mossad-Aufgaben sollten keinesfalls bekannt werden – so wie die Liste mit den Namen von 35 000 /Mossad-Informanten.

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Warum Papst Benedikt XVI. zurücktrat: massive Morddrohungen…darüber sprechen die deutschen Staats-Journalisten nicht……..

Posted by deutschelobby - 11/02/2013


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Bereits seit mehr als einem Jahr wird der deutsche Papst schwer unter Druck gesetzt.

Schon vor Jahren scheute es die BuKa Merkel nicht, ihn auf impertinente Art und Weise anzugreifen.

Doch der ehemalige Kardinal Ratzinger konnte nicht auf Dauer über seinen Schatten, sprich die Ehrlichkeit,

springen. So war und blieb er insbesondere der deutschen Journaille ein Dorn im Auge.

Das auch CIA und weitere Untergrund-Organisationen den Vatikan für ihre Interessen mißbrauchen,

sollte selbst dem größten Naiv-ling klar sein.

…..

Kirche Papst.

D e r M a c h tk am p f um den Heiligen Stuhl und die M a c h e n s c h a f te n
de r CIA: Benedikt XVI. wollte a u f räume n mit dem US-Z ugriff auf
die V a t ik a n b a n k . Schon m e h r fa c h gab es A t te n ta ts v e r s u c h e .

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D e r le tz te P ap s t,
d e r sich mit dem
geheimen Finanzapp
a r a t des V a tik an
an g e leg t hat, ü b e r lebte
diesen V e r such
nicht lange.

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großer Artikel über die wahren Hintergründe des Papst-Rücktrittes:

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Mordkomplott

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Eine Morddrohung direkt gegen den Papst erreichte den hohen Würdenträger im Noveber 2011 mit einer Ablauffrist von 12 Monaten. Jetzt verkündet Papast Benedikt XVI seinen Rücktritt für Ende Februar.

Vor ihm taten dies nur 2 Päpste. Zuletzt Papst Coelestin V. im Jahre 1284. Ein neuer Papst soll noch vor Ostern gefunden werden. Die Medien freuen sich bestimmt schon sehr darauf, die nächsten Wochen über nichts anderes mehr berichten zu müssen als über das anstehende Konklave.

Ob dabei wohl auch über die wahren Hintergründe des Rücktrittes spekuliert werden wird?

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Update: Schachtschneider: Zeit zum Widerstand ……Aufruf Beatrix von Storch: STOPPT DEN ESM…..

Posted by deutschelobby - 28/11/2012


25.11.2012

Das Festhalten am Euro führt zur Aufhebung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Brüssel will den Groß-Staat mit allen Mitteln durchsetzen. Am Ende steht die Diktatur der Kommissare ähnlich wie in der Sowjetunion. Es ist deshalb Zeit zum Widerstand – sagt Prof. Albrecht Schachtschneider.

 

Prof. Albrecht Schachtschneider malt in einem Interview mit Michael Mross ein düsteres Szenario für die Zukunft des Euro und der Europäischen Union. Obwohl der Euro nicht funktioniert versucht die Politik, die Gemeinschaftswährung mit allen Mitteln durchzusetzen. Am Ende stehen laut Schachtschneider die bürokratische Diktatur aus Brüssel und die Aufhebung der grundgesetzlich garantierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Um diesen Prozeß aufzuhalten muss nun vom grundgesetzlich garantierten Recht auf Widerstand Gebrauch gemacht werden – allerdings mit friedlichen Mitteln.

Der Euro ist laut Schachtschneider schon jetzt gescheitert, weil die Südschiene unter einer Gemeinschaftswährung keine Chance hat, sich positiv zu entwickeln. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Im Gegenteil: In Zukunft wird sich die Situation noch weiter zuspitzen. Der Euro diente von Anfang nur einem Zweck: der Bildung eines Groß-Staates unter Regie von Brüssel und Aufgabe nationaler Souveränität. Damit dieses Gebilde funktioniert, bedarf es einer Regierungsform ähnlich der in der früheren Sowjetunion. Aber jeder der die Geschichte kennt, weiß dass so etwas nicht ohne Diktutur funktionieren kann.

 

Die Politik hat sich laut Schachtschneider schon längst vom Bürgerwillen entkoppelt. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte, vor denen sich Finanzminister Schäuble verbeugt. Im Bundestag herrscht eine Art Blockpartei, welche einzig dazu dient, die Vorgaben des globalen Bankenapparats zu erfüllen. Dieser will ohne Rücksicht auf Verluste am Euro festhalten und über die Köpfe der Europäer hinweg einen europischen Groß-Staat etablieren, welcher zwangsläufig scheitern wird. Die Ablösung der Politiker ist deshalb laut Schachtschneider unverzichtbar, wenn man diese Entwicklung aufhalten will.

Schachtschneider beklagt in diesem Zusammenhang das mangelnde Interesse der breiten Bevölkerung an der Entwicklung, was seiner Meinung nach an einer gleichgeschalteten Presse liegt, welche den Bürgern die Konsequenzen eines Festhaltens am Euro nicht richtig verdeutlicht, ja sogar absichtlich verschweigt. Viele Journalisten würden absichtlich die Wahrheit verschweigen, weil sie Angst um Ihren Job haben oder weil sie entsprechende Vorgaben erfüllen müssen, meint Schachtschneider.

Erst wenn sich die Krise richtig zuspitzt und die Leute nichts mehr zu Essen haben, gibts die Revolution – aber dann ist es zu spät. Die Entwicklungen die dann eintreten, könnte man nicht mehr richtig kontrollieren so dass man für die Zukunft Schlimmstes befürchten müsse.

Merkel und Schäuble vertreten schon längst nicht mehr das, was die Mehrheit der Bevölkerung wirklich will und führen das Land ins Verderben. Zu der Frage, ob Deutschland wirklich souverän sei und tatsächlich die freie Wahl zum Austritt aus dem Euro habe urteilt Schachtschneider, dass diese Souveränität schon längst abgetreten sei in Richtung Brüssel und globaler Bankenapparat.

Schachtschneider: Jeder, der in Deutschland versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen hat das Recht zum Widerstand und sogar die sittliche Pflicht, dies zu tun. Die Form des Widerstands darf jedoch nicht durch Verletzung der Gesetze umgesetzt werden, sondern unter Einsatz aller Rechtsmittel. Schachtschneider plädiert in diesem Zusammenhang für den „Ghandi“-Weg, also den Einsatz friedlicher Mittel.

 

Michael Mross traf Prof. Albrecht Schachtschneider am 24.11.2012 in Berlin

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Widerstand? Aber wo und wie?

Diese Fragen hört man immer wieder, obwohl sie schon x-mal beantwortet wurden.

PRO, REP und Die Freiheit hatten zahlreiche Veranstaltung gegen „EU“ und Euro…….und haben diese auch aktuell und in Zukunft.

Dort kann sich ein jeder informieren. Deutschelobby hat des Öfteren, ausgestattet mit allen nötigen Angaben für eine Beteiligung, Artikel zeitnah

veröffentlicht und mehrfach erinnert.

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Im Besonderen geht es hier um „EU“ und Euro…….eine der größten Gefahren für uns als Bürger/innen, und eine ebenso große Gefahr für unser

Heimat- sprich Vaterland.

Im Bereich Euro, ESM, ist besonders Beatrix von Storch aktiv.

Unter „ESM“ oder „Beatrix“ , „Storch“ oder auch „Beatrix von Storch“ als Stichpunkte unter „suchen“, findet sich viele Artikel aus den letzten Monaten.

Aktuell ist nun hier weiteres zu lesen.

Das alles gehört zum WIDERSTAND!!!!

www.zivilekoalition.de

Hektische Euro-Rettung: Bundestag soll morgen Milliardenzahlungen „für Griechenland“ durchwinken. Stoppen wir ihn! Klicken Sie mit!

Der letzte Krisen-Gipfel ist kaum beendet. Die wenigsten Abgeordneten haben auch nur eine Ahnung, was da beschlossen wurde. Eine öffentliche Debatte konnte noch gar nicht einsetzen. Sicher ist nur: diesmal fließt Geld direkt aus dem Bundeshaushalt. Wir bürgen nicht mehr „nur“. Ab jetzt wird bar gezahlt.  Wieviel genau, das wissen wir noch nicht. Und trotzdem: die Regierung jagt die Volksvertreter knappe 48 Stunden nach dem Gipfel zum neuerlichen Abnick-Appell.

Wenn Sie dagegen sind, daß unser Bundestag keine zwei Tage nach dem letzten Gipfelbeschluß zum Abnicken weiterer Hilfsmilliarden gepfiffen wird, machen Sie mit. Klicken Sie hier, um 10 Abgeordneten zu sagen: STOP die Rettungsmilliarden! Oder sagen Sie es Ihrem Wahlkreisabgeordneten und klicken Sie dazu hier.

Wenn Sie denken, daß die Bevölkerung sich gegen die zunehmende gezielte Außerkraftsetzung unseres Parlamentes organisieren muß, bestellen Sie hier unseren Handzettel zum Verteilen. Über 200.000 Handzettel sind so schon in Deutschland unterwegs. Schreiben Sie uns, was Sie beim Verteilen erlebt haben oder schicken Sie uns Photos davon.

Es liegt an uns. Packen wir es an!

Herzliche Grüße   Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Wenn Sie uns sagen wollen: „Ja. Macht bitte weiter mit der Kampagne gegen die endlose sog. Euro-Rettung!“- dann klicken Sie hier und spenden Sie z.B. drei Euro oder fünf Euro. I H R E Spende macht den Unterschied!

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Die Identität des Deutschen Volkes

Posted by deutschelobby - 24/11/2012


komplett als PDF-DATEI……zum WEITERVERTEILEN ÜBER PC ODER AUSDRUCKEN UND an ÖFFENTLICHEN STELLEN AUSLEGEN….Z:B: beim ARZT usw.

Identität des Deutschen Volkes

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Peter Boehringer zum ESM-Urteil auf jungle-drum.de

Posted by deutschelobby - 22/09/2012


Der bedrohte Friede: Bereits 1983 sagte der Wissenschaftler und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker den Zusammenbruch der Sowjetunion und eine darauffolgende „Globalisierung“ voraus, die weltweit zu Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen führen wird. Durch den Bankrott des Staates werden die Sozialsysteme zusammenbrechen. Ausgelöst wird diese Entwicklung durch eine Spekulationswirtschaft von nie gekannten Dimensionen. Die herrschende „Elite“ wird gezwungen sein, ihren Reichtum mit Privatarmeen zu schützen. Um ihre Herrschaft zu sichern, wird die „Elite“ den totalen Überwachungsstaat und eine globale Diktatur erreichten. Die Handlanger werden korrupte Politiker sein. (Anmerkung: corruptus lat. Fäulnis) Um Aufstände zu verhindern, wird die „Elite“ einen neuen Faschismus etablieren. Für den Erhalt der Macht wird man durch künstliche Krankheiten, Kriege und gezielt herbeigeführte Hungersnöte die Weltbevölkerung reduzieren. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die Menschheit ein absolut rücksichtsloses und inhumanes Regime erleben. Da die Menschen jedoch seine Warnungen nicht verstehen würden, werden die Dinge ihren Lauf nehmen, so Carl Friedrich von Weizsäcker 1983. 1979 lehnte er die vorgeschlagene Kandidatur zum Bundespräsidenten ab. (Warum wohl?) Sein Bruder Richard (CDU) war Bundespräsident von 1984 bis 1994.

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Zahlen und Fakten zum Islamismus – Islamistische Organisationen

Posted by deutschelobby - 15/09/2012


Wappen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_islamismus/zahlen_und_fakten_islamismus/zafais_2_islamistische_organisationen.html

Zahlen und Fakten zum Islamismus

Islamistische Organisationen

Islamistische Bestrebungen gefährden die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in unterschiedlicher Intensität. Die ideologische Motivation der Akteure – Gruppierungen wie Einzelpersonen, ihre Strategien und die von ihnen eingesetzten Mittel unterscheiden sich erheblich.
Das islamistisch-terroristische Spektrum in Deutschland reicht von Gruppierungen, die enge Beziehungen zu islamistischen Organisationen im Ausland haben, bis hin zu unabhängigen Kleinstgruppen oder selbstmotivierten Einzeltätern. Eine organisatorische Anbindung an „al-Qaida“ ist in den wenigsten Fällen gegeben.
Auch von islamistischen Organisationen, die in Deutschland nicht terroristisch agieren, geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die innere Sicherheit aus. Diese Organisationen zielen grundsätzlich darauf ab, die in ihren Herkunftsländern bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnungen durch ein strikt an der islamischen Rechtsordnung (Scharia) ausgerichtetes Staatswesen zu ersetzen. Zu diesen Organisationen gehören z.B. HAMAS und „Hizb Allah“.
Andere islamistische Gruppierungen, die sich meist als Interessenvertreter großer Teile der über 3,8 Millionen im Bundesgebiet lebenden Muslime verstehen, verfolgen eine breiter angelegte Strategie. Auch sie wollen die Herrschaftsverhältnisse in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens ändern. Zugleich zielen sie mit einer legalistischen Strategie darauf ab, ihren Anhängern im Bundesgebiet Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Diese Vorgehensweise kann zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und Radikalisierungsprozesse initiieren. In diese Kategorie legalistisch operierender Organisationen fallen die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüs e.V.“ (IGMG) sowie die ideologisch der „Muslimbruderschaft“ (MB) nahestehende „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) und die mit ihr verbundenen „Islamischen Zentren“.

  • „Al-Qaida“ (Die Basis)

    Struktur und Organisationsform der von Usama Bin Ladin gegründeten „al-Qaida“ unterlagen in den letzten Jahren stetigen Veränderungen. Aktuell scheint „al-Qaida“ eine Doppelstrategie zu verfolgen: Durch eine Vielzahl propagandistischer Aktivitäten tritt sie einerseits als „virtuelle“ Organisation auf, die Impulse für die jeweils Agierenden setzt; andererseits ist sie verstärkt darum bemüht, ihre operative Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Mit Terroranschlägen und Aufrufen zum gewaltsamen „Jihad“ strebt „al-Qaida“ ihre Hauptziele an: das Zurückdrängen westlichen Einflusses auf muslimische Länder sowie den Sturz der nach Ansicht von „al-Qaida“ „vom Glauben abgefallenen“ Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika.

    Foto: Terroranschlag am 11.03.2004 in Madrid (dpa)
    Terroranschlag am 11.03.2004 in Madrid (dpa)

  • „Ansar al-Islam-Gruppe“ (AAI)(Gruppe der Anhänger des Islam)

    Die nahezu ausschließlich kurdischstämmigen Anhänger der Ansar al-Islam-Gruppe (AAI) in Deutschland orientieren sich weitgehend an den Vorgaben der terroristischen Kerngruppe im Irak. Sie unterstützen deren Ziele vor allem durch die Beschaffung von Geldmitteln (hauptsächlich durch Spendensammlungen) und deren Transfer in den Irak. Den aus Deutschland übermittelten Geldspenden kommt neben der tatsächlichen finanziellen Unterstützung auch eine symbolische Bedeutung zu.

  • „Islamische Jihad-Union“ (IJU)

    Bei der IJU handelt es sich um eine erstmals im Jahr 2002 in Erscheinung getretene Abspaltung der „Islamischen Bewegung Usbekistans“ (IBU). Nachdem sich die IJU zunächst auf die Errichtung eines islamischen Staates in Usbekistan konzentriert hatte, weitete sie mittlerweile ihren Wirkungskreis im Sinne des globalen „Jihads“ auch auf Europa aus. Auch Deutschland steht im Fokus der Gruppierung. Drei der vom OLG Düsseldorf verurteilten Angeklagten der sogenannten Sauerland-Gruppe waren bis zu Ihrer Festnahme im September 2007 Mitglieder der IJU, die vierte Person ist Unterstützer der Gruppierung.

  • „Partei Gottes“ (Hizb Allah)

    Die 1982 gegründete libanesische „Hizb Allah“ negiert das Existenzrecht Israels. Ihr wichtigstes Ziel ist der auch mit terroristischen Mitteln geführte Kampf gegen Israel als „unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens“. Das ursprüngliche Ziel, die Umwandlung des Libanon in eine Republik nach iranischem Vorbild, ist inzwischen offenbar gegenüber einer eher pragmatischen innerlibanesischen Politik in den Hintergrund getreten.

    Sie verfügt über den bewaffneten Arm „Al Muqawama al-Islamiyya“ („Islamischer Widerstand“), der zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Organisation „External Security Organisation“ (ESO), in der Vergangenheit für die Durchführung von Anschlägen verantwortlich war und militärische Bedeutung hat.

    In Deutschland verfügt die „Hizb Allah“ über ca. 900 Anhänger. Die „Hizb Allah“ verbreitet ihre antiisraelische und antijüdische Propaganda u.a. über den libanesischen TV-Sender „al-Manar“, der auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die Tätigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verstößt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, wurde mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 vom BMI ein Betätigungsverbot in Deutschland gegen „al-Manar“ erlassen.

    Illustration: Logo Hizb Allah

  • „Islamische Widerstandsbewegung“ (HAMAS)

    Die HAMAS verfolgt das Ziel, auf dem gesamten Gebiet „Palästinas“ – auch durch bewaffneten Kampf – einen islamischen Staat zu errichten. Ihr militärischer Flügel, die „Izz ad-Din al-Qasam-Brigaden“, verübte eine Vielzahl von Terroranschlägen in Israel und den palästinensischen Gebieten. Die Aktivitäten der HAMAS waren auch 2008 von den innerpalästinensischen Auseinandersetzungen mit der säkularen „Fatah“-Bewegung geprägt. Während die „Fatah“ das Westjordanland kontrolliert, übt die HAMAS seit der gewaltsamen Machtübernahme im Juni 2007 die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen aus. In Deutschland kam es im Verlauf der israelische Militäraktion gegen die HAMAS im Gazastreifen von Ende Dezember 2008 bis Mitte Januar 2009 zu mehr als 200 Demonstrationen mit zum Teil hohen Teilnehmerzahlen. Über eine Teilnahme an diesen Demonstrationen hinaus konzentrieren sich die Aktivitäten der ca. 300 Hamas-Anhänger in Deutschland auf die Sammlung von Spendengeldern.

    Illustration: Hamas

  • „Muslimbruderschaft“ (MB)/“Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD)

    Die MB strebt die Umgestaltung aller arabischen Staaten sowie der Länder, in denen sunnitische Muslime leben, in Staaten islamistischer Prägung mit einer ausschließlich an Koran und Sunna orientierten Staatsordnung an. Dabei setzt die MB auf eine Strategie der Einflussnahme im religiösen, politischen und gesellschaftlichen Bereich. Seit dem Sommer 2008 gibt es Anhaltspunkte für Spaltungstendenzen innerhalb der MB-Führung. Bei der IGD handelt es sich um die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der islamistischen MB in Deutschland (ca. 1.300 Mitglieder). Neben ihrem Stammsitz in München unterhält die IGD nach eigenen Angaben „Islamische Zentren“ in Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln, Marburg, Braunschweig und Münster. Die IGD setzt auf eine Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anhängern Freiräume für eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu ermöglichen.

    Logo: "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD)

  • „Islamische Gemeinschaft Millî Görüs e.V.“ (IGMG)

    Die größte islamistische Organisation in Deutschland verfügt über ca. 30.000 Mitglieder und unterhält mehr als 300 Einrichtungen. Die IGMG ist Teil der „Millî-Görüs“-Bewegung. Die „Millî-Görüs“-Bewegung strebt eine „gerechte Ordnung“ an, die sich ausschließlich an islamistischen Grundsätzen orientieren soll. Langfristiges Ziel ist die fundamentale Umgestaltung der Türkei, die Wiederherstellung einer „Großtürkei“ und schließlich eine islamische Weltordnung. Diese Sichtweise bedingt die Ablehnung westlicher Demokratien.

    Zu den Aktivitätsschwerpunkten der IGMG gehört die Jugend- und Bildungsarbeit. Hierbei betont die IGMG, dass die Bildung und Förderung der „islamischen Identität“ von besonderer Bedeutung sei. Bei ihrer Bildungsarbeit stützt sich die IGMG neben Koran und Sunna auf zahlreiche selbst entwickelte Unterlagen. Dabei orientiert sie sich auch am Islamverständnis und den Zielsetzungen der „Millî Görüş“-Bewegung, was in teilweise deutlichem Widerspruch zu ihrer nach außen bekundeten Integrationsbereitschaft steht. Die IGMG ist kein durchgehend homogener Verband. Seit einigen Jahren sind Ansätze festzustellen, dass sich insbesondere einige Führungskräfte der jüngeren Generation bemühen, eine größere Eigenständigkeit der Organisation bzw. eine Loslösung von der türkischen „Millî Görüş“-Bewegung zu erreichen.

    Logo: "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)

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ESM vs. Karlsruhe – Business as usual

Posted by deutschelobby - 13/09/2012


hören statt lesen

Wie erwartet, hat Karlsruhe die ESM-Unterzeichnung abgesegnet, wenn auch mit kleinlauten Vorbehalten. Deutschland soll demnach also „nur“ mit dem Sümmchen von 190 Milliarden Euronen haften; darüber hinaus gehende Zahlungen müssen vom Bundestag bewilligt werden. Gut, als Laie frage ich mich, ob das bedeutet, daß nun der Vertragstext für Deutschland entsprechend umgeschrieben wird, damit er verfassungskompatibel sei.

Dieter Stein kommentiert in der Jungen Freiheit:

Es entspricht der Tradition des höchsten deutschen Gerichtes, Verträge zur europäischen Integration Deutschlands entsprechend der Präambel des Grundgesetzes wohlwollend-zustimmend zu behandeln und immer wieder lediglich eingeschränkte Vorbehalte und schwache Bremsen hinsichtlich der vom Grundgesetz definierten Grenzen zu formulieren.

Wie bei der Entscheidung zum Maastricht-Vertrag erfolgte auch jetzt ein schwammiges „Ja, aber.“ Wenn man zuvor mit Klägern gesprochen hat, so deutete sich schon an, daß der jetzt von den Karlsruher Richtern formulierte völkerrechtliche Vorbehalt das äußerste realistisch erreichbare Ziel sei.

Dennoch wurden dem bedingungslosen Ermächtigungsgesetz, wie der Euro-Kritiker Frank Schäffler (FDP) erklärte, einige wichtige „Zähne gezogen“: Die Haftungssumme Deutschlands wird auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Erneut wird auch der Bundestag gestärkt, denn jede weitere Erhöhung der Haftungssumme muß künftig von den Abgeordneten abgesegnet werden. Zwar winkt der Bundestag derzeit jeden neuen Rettungsschirm durch – es ist jedoch dem deutschen Souverän, den Wählern, vorbehalten, bei den nächsten Bundestagswahlen Parteien zu stärken, die die jetzige Euro-Rettung ablehnen.

Was natürlich soviel heißt, daß der deutsche Wähler vor die grandiose Wahl gestellt ist, in Zukunft massenhaft für  die NPD zu stimmen, wenn er irgendetwas ändern will. Denn schon im Vorfeld hat sich gezeigt, daß die Masse der momentan im Parlament sitzenden Volksvertreter ungefähr soviel Widerstandswillen gegen die Preisgabe der deutschen Souveränität und Finanzhoheit aufzubringen imstande oder gewillt ist wie eine Herde toter Schafe.

Die Bundestag-Zombies sagen ohnehin zuverlässig geschlossen Ja und Amen zu allem, was Brüssel von ihnen verlangt. Insofern ist die von Karlsruhe verlangte Klausel „aa scho wuascht“ wie man in Wien sagt.

Pro-forma-Oppositionelle wie Horst Seehofer (CSU) oder Carsten Schneider (SPD) geben nun auch klein bei, begnügen sich mit der Spatzenfeder in der Hand und versuchen, das Urteil schönzubiegen, weil das Glas doch wenigstens halbvoll geblieben sei:

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßt das Urteil. Damit sei klar, dass Deutschland sich für das Ausland nicht unbegrenzt verschulden dürfe, sagt er in Jerusalem. „Ich glaube, dass das ein sehr logischer Schluss des Bundesverfassungsgerichts ist, eine Grenze für die Verschuldung nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zu setzen.“ Die Leistungsfähigkeit Deutschlands dürfe nicht überfordert werden. „Weil wir sonst die Axt an Wohlstand und Arbeitsplätze legen.“ Das Gericht habe wieder einmal bewiesen, dass es in einer schwierigen Situation sehr gute Urteil fälle.

Die Welt berichtet unterdessen, daß Merkel und Konsorten diese Entscheidung „feiern“ (ich male mir das gerade aus, mit springenden Sektkorken und grinsenden Siegermäulern), aber weniger à la Seethaler, weil gottseidank noch ein streichholzdicker Vorbehaltsriegelrest zugestanden wurde, sondern eher, weil die Karlsruher „Arschlöcher“ (Herbert Wehner dixit) relativ streßfrei den Weg geräumt haben und ihnen nicht ihre schöne „Politik kaputtmachen“.

Ihr Aufatmen ist unüberhörbar, und der Sargdeckel wird mit den üblichen nordkoreanesken Lügenphrasen zugenagelt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobt die Entscheidung aus Karlsruhe: „Deutschland sendet heute ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus.“ Deutschland nehme damit seine Verantwortung als größte Volkswirtschaft in der Bundesrepublik wahr. „Es ist ein guter Tag für Deutschland, und es ist ein guter Tag für Europa.“

„Mit dem klaren und eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt näher gekommen“, sagt Rösler. „Damit ist der Weg für die Ratifizierung des ESM, auch des Fiskalpakts. Mit beiden schaffen wir ein stabiles Bollwerk rund um den Euro.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wertet die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Euro-Rettungsschirm als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland“.

Das Auswärtige Amt twittert: „Westerwelle zu BVerfG & ESM: Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM begrüßt. „Damit kann der sogenannte ESM endlich seine Arbeit aufnehmen, kann seinen Beitrag leisten für die Stabilisierung bei den Schwierigkeiten in der Euro-Zone“, sagt er in der ARD.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lobt in einer Stellungnahme die „doppelte Klarstellung“ des Bundesverfassungsgerichts. Zu begrüßen sei erstens die Feststellung, dass die vom Bundestag beschlossenen Verträge zu ESM und Fiskalpakt verfassungskonform seien. Zweitens lobt Lammert die Bestätigung des Gerichts, „dass der Bundestag mit seiner Zustimmung zu diesen vertraglichen Vereinbarungen weder seine verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Allgemeinen noch seine haushaltsrechtlichen Kompetenzen und seine Budgetverantwortung im Besonderen an europäische Institutionen oder Organe abgetreten hat“.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagt der ARD: „Das ist ein gutes Urteil“. Es habe die Auffassung der Mehrheit des Bundestags bestätigt, dass der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, twittert nur ein Wort: „Uff!“

Fühlt sich nun irgendein anderer Mensch in Deutschland, der nicht Parlamentarier und Politiker einer der etablierten Parteien ist, ähnlich erleichtert und in zukunftsfreudiger Partystimmung? Oder ist uns nicht eher mulmig zumute? Wieder einmal offenbart sich die tiefe Kluft zwischen den Herrschenden und ihrem Wahlvolk.

Um die Farce komplett und die Lage noch unübersichtlicher zu machen, kommt nun noch eine kleine Komplikation hinzu. In den Nachrichten liest man:

Abgelehnt wurde auch der Eilantrag Gauweilers, dem Bundespräsidenten so lange zu untersagen, das Gesetz zum ESM-Vertrag zu unterzeichnen, bis die Europäische Zentralbank ihre Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Staaten aufzukaufen, zurückgenommen habe. Gauweiler habe hierfür keine ausreichende Begründung geliefert, sagte der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle.

Hat er nicht? Nochmal Dieter Stein:

Sowohl der ESM als auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind seit dem 6. September Makulatur. An diesem Tag entschied die Europäische Zentralbank gegen den Willen des deutschen Ratsmitglieds, Bundesbankpräsident Jens Weidmann, den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten. Seit dem laufen die Gelddruckmaschinen auf Hochtouren und der ESM ist damit überholt.

Und Mario Fleischmann kommentiert auf eigentümlich frei:

Am 6. September hatte der EZB-Rat angekündigt, er wolle Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufkaufen, falls dies nötig werden sollte. Um diese umstrittene Entscheidung und im Prinzip direkte Staatsfinanzierung  durch Geldmengenausweitung zu legitimieren, stellte der EZB-Rat eine Bedingung: Länder, deren Anleihen von der EZB gekauft werden sollen, müssten bereits am Reform- oder Konsolidierungsprogramm des ESM teilnehmen.

Der Rat sieht es allerdings bereits als ausreichend an, wenn ein Land die sogenannte „Enhanced Conditions Credit Line“, kurz „ECCL“ nutzt und dabei Anleihenkäufe durch die EFSF/ den ESM vorgesehen sind.

Die ECCL bedeutet Kredite für jene Länder, die aufgrund unsolider Schuldenpolitik hohe Kreditkosten zahlen müssen. Um sie zu erhalten, müssen die Länder Spar- und Reformauflagen erfüllen, deren Gestaltung jedoch der Willkür der Politik obliegt.

Dr. Polleit (Degussa-Chefvolkswirt) schreibt weiter, dass die Konstruktion darauf hinauslaufen werde, dass ein Land schon dann einen ECCL-Kredit bekommen wird, wenn es lediglich verspricht, die vorgegebenen Reformziele einzuhalten. Auch sei die geforderte Begrenzung des ESM auf 190 Milliarden damit kein Hindernis mehr für unbegrenzte Anleihenkäufe der EZB.  Schon sehr kleine ESM-Kredite würden ausreichen, um die Anforderungen für die EZB zu erfüllen, Anleihenkäufe zu starten. Somit sei der ESM die Bedingung für die EZB, nahezu willkürlich Anleihen von Schuldenstaaten durch Ausweitung der Geldmenge zu kaufen. Damit wären endgültig alle Weichen für eine Politik der Euro-Inflationierung gestellt.

Stefan George twitterte dazu:

Ihr baut verbrechende an maass und grenze:
„Was hoch ist kann auch höher!“ doch kein fund
Kein stütz und flick mehr dient .. es wankt der bau.
Und an der weisheit end ruft ihr zum himmel:
„Was tun eh wir im eignen schutt ersticken
Eh eignes spukgebild das hirn uns zehrt?“

Und ich „feiere“ diesen Tag mit einem Schlager von Ministry:

Diebe! Diebe und Lügner! Mörder
     Heuchler und Bastarde!

     Hey, danke für nichts!
     Moral in den Staub
     Two-faced Bastarde und Speichellecker
     Kein Vertrauen!

     Diebe! Liars!
     Innen, außen, auf welcher Seite, du weißt nicht,
     meiner Seite, Ihre Seite, die Seite, wissen wir nicht,
     Auf welcher Seite sind sie? Auf welcher Seite sind sie?
     Welche Seite ihres Mundes, glauben Sie, dass es gekommen ist?

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http://www.sezession.de/33647/esm-vs-karlsruhe-business-as-usual.html

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12.09.2012 Volkstrauertag….Bundesverfassungsgericht verstößt gegen Verfassung (Grundgesetz)……so etwas Unfassbares gab es noch nie..

Posted by deutschelobby - 12/09/2012


Hochverrat mit vorgetäuschter „Beruhigung für Dummgläubige“.

„Unter Vorbehalt“ bedeutet nichts anderes, als das bei Erreichen von 190 Milliarden Euro

der Bundestag erst ja sagen muss, um dann so-viele Milliarden wie gefordert zu gewähren.

Das bedeutet: Der ESM wird zu 99% grundgesetzfeindlich genehmigt. Das restliche eine Prozent geht lediglich einen kleinen Umweg. Statt direkt von Brüssel angefordert, ohne jede Einspruchsmöglichkeit, soll jetzt erst der Bundestag zustimmen müssen.

Da aber bis jetzt gerade der Bundestag nichts anderes macht, als den Euro und den ESM massiv zu unterstützen und zu fordern, einschließlich der Opposition, wird im Endeffekt jeder Betrag der von der „EU“ gefordert wird, auch genehmigt und gezahlt.

Statt wie im ESM-Vertrag steht, dass ohne Ende, soviel wie gefordert, ohne Einspruchs- und ohne Kündigungsmöglichkeit, muss eben jetzt der Bundestag ab der 191. Milliarde erst „zustimmen“.

Da diese das ja gefordert haben, da sie im Bundestag / Bundesrat mit rund 450 Stimmen für die Mehrheit sorgten, um den ESM-Vertrag passieren zu lassen, besteht absolut kein Zweifel, dass sie jetzt genau dem ESM-Vertrag folgen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg zum Hochverrat frei gemacht. Sie haben den ESM letztendlich ohne jeden Vorbehalt akzeptiert.

Alles andere ist Augenwischerei und Politik für Dummgläubige!!!!

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Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 67/2012 vom 12. September 2012
Urteil vom 12. September 2012

2 BvR 1390/12
2 BvR 1421/12
2 BvR 1438/12
2 BvR 1439/12
2 BvR 1440/12
2 BvE 6/12

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verkündet. Die Anträge sind vor allem darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze auszufertigen und damit die Voraussetzung für die Ratifikation der mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge – des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sog. Fiskalvertrag) – zu schaffen. Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 47/2012 vom 2. Juli 2012. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts eingesehen werden.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-067.html

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Das Verfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am
Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen gebilligt.
Angela Merkel feiert die Entscheidung bei Generaldebatte
im Bundestag.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article109161046/Merkel-nennt-Deutschland-Stabilitaetsanker-in-der-EU.html

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Euro-Rettungsschirm ESM soll schon am 8. Oktober starten

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle äußert sich skeptisch zum ESm-Urteil aus Karlsruhe: „Mein Eindruck ist, dass das ´Aber´ sehr klein geworden ist und das ´Ja´ sehr groß.“

…BILD ANKLICKEN FÜHRT ZUM VIDEO:

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-27277/-tickernachlese-zum-esm-urteil-rettungsschirm-soll-schon-am-8-oktober-starten_aid_817546.html

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Thema: Eurokrise

Verfassungsrichter stimmen ESM zu

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe wiesen die Anträge der Kläger gegen den Euro zurück

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM freigemacht – allerdings nur unter Vorbehalt. Die Richter wiesen am Mittwoch Anträge der Kläger überwiegend zurück, dem deutschen Präsidenten die Unterzeichnung des Gesetzes zum Europäischen Stabilitätsmechanismus bis zum endgültigen Urteil des Gerichts über die Verfassungsbeschwerden zu untersagen.

Die Ratifizierung könne aber erst abgeschlossen werden, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages geändert werden könne, erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Wäre der Rettungsschirm gescheitert, hätte das wohl das Ende der gemeinsamen Währung bedeutet.

Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Deutschland hat bisher als einziges Euro-Land den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

Der Mechanismus soll nun am 8. Oktober aktiviert werden. Das teilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Luxemburg mit. „Ich plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am Rande des Eurogruppen-Treffens am 8. Oktober in Luxemburg einzuberufen“, erklärte Juncker.

http://kurier.at/wirtschaft/4511756-verfassungsrichter-stimmen-esm-zu.php#

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Was jeder Bürger des Landes wissen muss

Posted by deutschelobby - 10/09/2012


Themenblocks zum aktuellen Thema „ESM“

~Zur internationalen Schuldenunion ESM~

Bild anklicken

Hört und seht! Auch die neutrale Schweiz sagt Klartext!

Hört und seht…..und fragt Euch, warum Ihr Samstag nicht in Karlsruhe bei der Anti-ESM-Demo ward??

Ihr helft mit, Euer eigenes Grab zu schaufeln.

Schlimmer, das Grab Eurer Kinder und Enkel und Urenkel…….

Weil Ihr lieber Freizeit haben wolltet oder schlichtweg so naiv seid, einer SED-Funktionärin namens Merkel und ihren Schergen zu glauben.

Obwohl Merkel gegen das Grundgesetz verstößt. Doch das steht ja nicht in den Zeitungen oder abends um 20 Uhr in der Lügenschau, gell?

Ist ja auch viel bequemer so………….

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Ein Film für den Ethikrat und alle Frauen in Deutschland

Posted by deutschelobby - 08/09/2012


Sondersendung vom Honigmann……..

Unglaubliche Skandale wegen menschenverachtende Forderungen von Moslems und Juden…………

Juden und Moslems, mit ihrer Forderung nach Beschneidung an wehrlose Kinder…..

Bestien, im AUftrag eines Phantasiegottes, eines bestialischen Gottes…….

unfassbar, bitte ansehen und weitervermitteln..

seht Euch das Ende des Filmes an, seht und hört was diese Gottteslästerer und Bestien in ihrem Wahn einem kleinen Wesen antun!!!!!!!

Ein Politiker der CDU in Berlin und die Verflechtungen,eine Darstellung über die Machenschaften eines Ethik Rates.
Die brutale Wirklichkeit einer Kinderverstümmelung.

Grausam, ekelhaft und unästhetisch… so was an Neugeborenen ist und bleibt pervers….

whereverweareweare vor 13 Stunden

Geisteskranke Idioten die so-was machen . richtig abartige Schweine

mauroli69 vor 1 Tag

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Deutscher Ethikrat,

als Nachfolgegremium des Nationalen Ethikrates interdisziplinär besetzter und unabhängig agierender Sachverständigenrat, der zu ethischen Fragen insbesondere der Entwicklung der Lebenswissenschaften und deren Auswirkungen auf Gesellschaft und Individuum Stellung nimmt (Bioethik).

Die veröffentlichten Stellungnahmen, Berichte und Empfehlungen des Rates für politisches und gesetzgeberisches Handeln richten sich dabei sowohl an die Politik als auch an die Öffentlichkeit. Die 26 Mitglieder des Deutschen Ethikrates arbeiten auf der Grundlage des Ethikratgesetzes vom 16. 7. 2007 und werden je zur Hälfte von der Bundesregierung und dem Bundestag ausgewählt und vom Bundestagspräsidenten für eine Dauer von vier Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist einmal möglich. Die Mitglieder des Deutschen Ethikrates vertreten v. a. die Belange der Naturwissenschaften, Medizin, Philosophie, Theologie, Ökonomie, Sozial- und Rechtswissenschaften und arbeiten mit den nationalen Ethikkommissionen und vergleichbaren Einrichtungen anderer Länder zusammen.

Auf Beschluss des Bundestages wird der Deutsche Ethikrat als Sachverständigenrat durch einen aus 9 Mitgliedern bestehenden Ethikbeirat ergänzt, der sich aus Parlamentariern aller Fraktionen zusammensetzt. – Die Kosten des Deutschen Ethikrates und seiner Geschäftsstelle trägt der Bund.

(c) wissenmedia GmbH, 2010

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Bildbericht vom Kundgebungs-Wochenende

Posted by deutschelobby - 20/08/2012


Am Wochenende 18./19. August 2012 führte die Bürgerbewegung in Berlin eine Demonstrationsserie durch. Vor den Zentren radikaler Islamisten und grundgesetzfeindlicher Extremisten aus dem linken Spektrum demonstrierten jeweils 50 bis 100 politische engagierte Menschen, die bei 35 Grad Hitze weder Mühen noch Entbehrungen scheuten, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen: Stellung zu beziehen pro Deutschland!

Mehrere islamischer Vereinigungen waren zuvor beim Verwaltungsgericht gescheitert mit dem Versuch, pro Deutschland das öffentliche Zeigen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen verbieten zu lassen. Entgegen auch von wohlmeinenden Kritikern geäußerten Befürchtungen führten die Karikaturen nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Salafisten blieben friedlich. Gefährliche Flaschenwürfe blieben auf die Herrmannstraße in Neukölln beschränkt – und die Täter waren keine Moslems, sondern deutsche Linksextremisten.

Auftakt-Kundgebung vor der salafistischen As-Sahaba-Moschee im Wedding mit rund 100 Teilnehmern.

Manfred Rouhs gibt Interviews. Mehrere Fernseh-Sender und der Rundfunk berichten.

Das Medien-Interesse ist beachtlich. Und das Resultat? – Bitte klicken Sier HIER!

Vom 18. bis zum 20. August 2012 verzeichneten die Internetseiten der Bürgerbewegung pro Deutschland täglich im Durchschnitt 10.000 Besucher. Störversuche des politischen Gegners am 19. August 2012 von 12.00 bis 14.00 Uhr und am frühen Morgen des 20. August 2012 von Mitternacht bis 5.00 Uhr scheiterten am DDOS-Schutz des pro-Deutschland Servers. Alle Angriffe wurden erfolgreich abgewehrt!

Die Versammlungs-Serie wurde unterstützt von der German Defense League (GDL), zu deren Symbolik die „Stauffenberg“-Fahne gehört. Dieses schwarz-rot-goldene Symbol war vom Kreis um den Hitler-Attentäter Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg als neue deutsche Kriegsfahne vorgesehen. Die Losung lautet – damals wie heute: Maximaler Widerstand.

Christopher von Mengersen von der GDL im Fernseh-Interview.

SPD, Die Linke und Die Grünen vereint contra Deutschland.

Hans-Georg Lerche, Vorsitzender des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf, moderierte die Versammlungen.

Christopher von Mengersen spricht.

Lars Seidensticker spricht und setzt sich dabei insbesondere kritisch mit den linken Gegendemonstranten auseinander.

Die umstrittenen Karikaturen werden gezeigt.

Tony Fielder, Vorsitzender der Pro-Jugend und seit kurzem Mitarbeiter der pro-Köln-Ratfsraktion, spricht.

Dokumentation des Karikaturern-Streits.

Kritische Auseinandersetzung mit dem Koran.

Forderung nach einer redaktionellen Überarbeitung des Koran … wohl nicht ernsthaft verhandelbar.

Sebastian Nobile von der GDL spricht.

Kant statt Koran.

Kritische Auseinandersetzung mit dem Islam.

Unterwegs in den Problembezirk Neukölln …

„Beim Barte des Propheten, da unten stehen die Kufr!“

Matthias Ottmar von der republikanischen Jugend Hessen spricht.

Nick Zwart verliest ein Grußwort des Vorstands der südafrikanischen Regierungspartei Vryheidsfront Plus (VF+) an die pro-Deutschland-Demonstranten.

Manfred Rouhs spricht in Neukölln.

Die Polizei ist mit 1.800 Beamten im Einsatz und hat auch Wasserwerfer vor Ort, die aber nicht eingesetzt werden.

Gegendemonstranten zeigen den Koran.

Pro Deutschland reagiert mit dem Grundgesetz.

Und so sieht der Beitrag der linken Szene zum Wettbewerb der Argumente aus.

Jörg Uckermann, Mitglied des Rates der Stadt Köln und langjähriger stellvertretender Bezirksbürgermeister des Kölner Bezirks Ehrenfeld, spricht im sozialen Brennpunkt an der Neuköllner Flughafenstraße.

In Neukölln dominiert die grüne Fahne des Propheten.

Lars Seidensticker hält die türkische Zeitung „Hürriyet“ hoch, zitiert deren Leitspruch („Türkiye Türklerindir“) und nimmt positiv Bezug auf Kemal Attatürk, den Begründer der modernen, weltlich rientierten Türkei.

Reinhard Haese spricht.

Manfred Rouhs fordert die Integrationsbereitschaft der Zuwanderer ein.

Neuköllns linke Szene zeigt ihr wahres Gesicht.

Das gewohnte Bild vor dem alten Kreuzberger Bezirksrathaus: Grüne, Linke und Linksextremisten bilden eine gemeinsame Front gegen pro Deutschland. Dort begann am 19. August 2012 die Fortsetzung der Kundgebungsserie.

Bangemachen funktioniert nicht!

Weiter geht es in Friedrichshain, im Auge des roten Taifuns …

Narrenhände beschmieren Tisch und Wände!

Manfred Rouhs erläutert die Grenze „zwischen dir und mir“ (siehe Wandparole).

Gegendemonstrant auf der Warschauer Brücke. Die pro-Deutschland-Gruppe skandierte hier: „Arbeiten! Arbeiten!“

So viele schwarz-rot-goldene Fahnen hat die Warschauer Brücke schon lange nicht mehr gesehen, nicht einmal zur Fußballzeit.

Die Kundgebungsteilnehmer singen das Deutschlandlied: „Einigkeit und Recht und Freiheit!“

Kundgebung in der Liebigstraße. Dort waren besetzte Häuser jahrelang umkämpft ziwschen der Polizei und Anhängern der radikalen linken Szene.

Letzte Station der Kundgebungsserie: Hans-Georg Lerche verliest ein Grußwort der flämischen Parlamentsabgeordneten Hilde de Lobel, die Europas Frauen zum gemeinsamen Widerstand gegen die Islamisierung aufruft.

Hier endet die Versammlung. Und auch für diesen Anhänger der linke Szene ist hier Endstation. Er wollte die Abreise der Kundgebungsteilnehmer behindern.

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Tagesausblick….20.08.12 ► Spanien fordert unbegrenzte EZB-Staatsanleihenkäufe

Posted by deutschelobby - 20/08/2012


► Griechenland:
▬► Finanzierungslücke für die nächsten beiden Jahre größer als erwartet (14 Mrd.€ anstatt 11,5 Mrd.€)
▬► 24.08.12: Treffen zwischen Regierungschef Samaras und Merkel
▬► Finanzminister Stournaras: Griechenland müsse in der Eurozone bleiben, ansonsten drohe eine Armut, „die wir noch nicht erlebt haben“
► Deutschland: Steuereinnahmen und Haftungspotential gestiegen
► EZB dementiert Gerüchte über Zinsschwellen
▬► http://tinyurl.com/8upvktq
► Zinsentwicklung:
▬► Vor der Euro-Einführung: Unterschiedliche Zinssätze gemäß der jeweiligen Leistungsfähigkeit des Landes
▬► Euro-Einführung: Zinssozialismus/Zinskonvergenz
▬► Heute: Durch Rettung der einzelnen Finanzinstitute → Zinsdivergenz
► Spanien will (noch) nicht offiziell um Hilfe ansuchen und will den geforderten und möglichen EZB-Beschluss, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, abwarten
▬► http://tinyurl.com/8m7f6rk
► USA: Positive Konjunkturdaten

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NSU und RAF – die Geheimdienstzwillinge?

Posted by deutschelobby - 19/08/2012


hören statt lesen

Beate Zschäpe – Nazibraut? Geheimagentin! – Auszug aus COMPACT

Dienstag, den 14. August 2012 um 00:00 Uhr

Beate Zschäpe - Spion oder Nicht-Spion?

Die nächste COMPACT live-Veranstaltung bringt Neues zu den Agentinnen Beate Zschäpe und Verena Becker.  Mit Bommi Baumann & Jürgen Elsässer.  Am 16. August, um 19:00 Uhr im Viethaus in Berlin-Mitte.
Ein Auszug aus der aktuellen COMPACT-Ausgabe.
Von Jürgen Elsässer

Compact-Ausgabe 8/2012

Nachfolgend ein Auszug aus der aktuellen COMPACT-Ausgabe, passend zum Thema der nächsten COMPACT live-Veranstaltung am Donnerstag, 16.8., um 19:00 Uhr im Viethaus:

Beate Zschäpe schweigt. Nachdem ihre Gesinnungsgenossen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 eines gewaltsamen Todes starben, ist sie die einzige Überlebende des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der für zehn Morde verantwortlich gemacht wird.

Während die 37-Jährige in ihrer Zelle in Köln auf einen Prozess wartet, dessen Beginn noch nicht einmal absehbar ist, rollen beim Verfassungsschutz die Köpfe. Wichtige Akten wurden geschreddert – hat der Inlandsgeheimdienst etwas zu verbergen? Wurde der NSU nicht nur – aus Dussligkeit oder mit Absicht – jahrelang gedeckt, sondern war in der Zwickauer Zelle sogar ein Agent oder eine Agentin?

V-Mann oder-Frau in Zwickauer Zelle?

Der Verdacht wurde erstmals seriös geäußert im Gutachten, das neben anderen Dr. Gerhard Schäfer, ein ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, über das «Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“» im Auftrag der Landesregierung verfasst und am 14. Mai 2012 vorgelegt hat.

In der 273-seitigen Expertise taucht der Hinweis an vier Stellen auf.
So wird auf Seite 121 von einem Gespräch mit den Eltern von Uwe Mundlos am 18. März 1998 berichtet: «Im Verlauf des Gesprächs äußerte der Vater, er habe einen handgeschriebenen anonymen Brief erhalten. Danach sei die Beate Zschäpe vermutlich eine Informantin des Verfassungsschutzes und werde dafür bezahlt.»

Auf Seite 247ff. wird der Bericht des späteren Leiters der Zielfahndung nach dem Trio behandelt, abgefasst am 14. Februar 2001. Darin steht: «Die Befragung von Kontaktpersonen und Familienangehörigen führte zu dem Schluss, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der gesuchten Personen als „Quelle“ durch den Verfassungsschutz geführt wurde.»

Auf Seite 252 wird aus einem Aktenvermerk des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten vom 4. März 2002 zitiert: «Sts (Staatssekretär) Scherer teilte in einer Unterredung vom 4. März 2002 mit, er sei von Sts Koeppen (Justizministerium) in Kenntnis gesetzt worden, in Vermerken der Polizei oder der Justiz werde der Verdacht geäußert, das TLfV (Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz) habe zu einem der „Bombenbastler von Jena“ eine nachrichtendienstliche Verbindung unterhalten.»

Auf der nächsten Seite wird ein Bericht der Staatsanwaltschaft Gera vom 23. Oktober 2010 wiedergegeben, «eine oder mehrere der gesuchten Beschuldigten waren oder sind noch mit großer Wahrscheinlichkeit Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz».

Trotz dieser Aussagen von verschiedenen Seiten kommt Gutachter Schäfer schließlich zum gegenteiligen Schluss: «Dass das TLfV das Trio benutzt haben könnte, um rechtsradikale Aktivitäten vorzutäuschen und deshalb die Bombenbasteleien und die vorangegangenen Straftaten selbst inszeniert hat, erscheint abenteuerlich.» Zu diesem harschen Dementi hat beigetragen, dass Schäfer im Thüringer VS-Amt die Klarnamendatei der Mitarbeiter und V-Leute einsehen durfte. Daraus hätten sich «keinerlei Erkenntnisse» ergeben, die den Verdacht «auch nur im Geringsten» erhärteten.

Drei staatliche Behörden mit V-Leuten am NSU-Trio dran

Der zitierte Untersuchungsbericht war noch keine zwei Monate alt, als die «abenteuerliche» These von den NSU-Agenten erneut Nahrung erhielt. Mitte Juni wurde bekannt, dass nicht nur das von Schäfer exkulpierte Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, sondern auch die Bundesbehörde und der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit V-Leuten am NSU-Trio dran gewesen waren – und dass man zumindest in der Kölner Geheimdienstzentrale die Akten dieser «Operation Rennsteig» geschreddert hatte, kaum nachdem der NSU aufgefl ogen war.

Die Umstände dieser Beweismittelvernichtung waren tatsächlich atemberaubend:
Am 10. November 2011 – sechs Tage nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos – setzte der Bundesverfassungsschutz rund 90 Leute an, sämtliche Archive zu durchforsten, wo etwas zur Aufklärung der NSU-Bluttaten zu finden sein könnte.
Einen Tag später – freitags, zu Beginn des Kölner Karnevals – trifft der erfahrene Referatsleiter von der Abteilung II (Rechtsextremismus) die folgenschwere Entscheidung: Das Material sei bedeutungslos und so alt, dass es nach den Sperrfristen des Datenschutzes (zehn Jahre) gelöscht werden sollte. Gesagt, getan. Es eilt so, dass eine Mitarbeiterin seinen Auftrag 24 Stunden später erledigt – am Fastnachts-Samstag, wo im ganzen Rheinland jeder Gehtaugliche mit Pappnase oder Perücke auf der Straße oder in der Kneipe ist!

Anschließend die Vertuschung der Vertuschung: Die Reißwolf-Aktion wurde von dem findigen Referatsleiter auf Januar 2011 zurückdatiert.

Von wem wurde Zschäpe angerufen?

Kurz vor dem Skandal um die «Operation Rennsteig» war noch eine weitere Information bekannt geworden, die im Schäfer-Bericht nicht aufgetaucht war: Nachdem Böhnhardt und Mundlos am Vormittag des 4. November 2011 zu Tode gekommen waren und Frau Zschäpe anschließend das Weite suchte, hatte sie auf ihr privates Handy eine ganze Reihe von Anrufen bekommen, und zwar sowohl von der Polizeidirektion Südwestsachsen als auch von einem Handy aus dem sächsischen Innenministerium.
Wer wollte da noch bestreiten, dass Staatsorgane Kontakte zu Frau Zschäpe hatten, und zwar bis zuletzt?

Der vollständige ausführliche Artikel befindet sich in der aktuellen Print-Ausgabe von COMPACT.

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“Arbeit macht frei”: Moderatorin gefeuert

Posted by deutschelobby - 09/08/2012


DER BLANKE WAHNSINN:::::LINKSRADIKALER NAZIWAHN::::::::::::

UND ES STIMMT DOCH; JEDER WEISS ES:::ARBEIT MACHT FREI::OHNE FRAGE:::FREI VOM ARBEITSAMT UND FREI VON MINDERWERTIGKEIT::::

WAS STIMMT; DAS STIMMT; AUCH IM 3: REICH WAR VIELES BESSER ALS HEUTE

DIESE SCHLEIMIGE GRINSRÜBE IST EIN LINKER STIEFELLECKER

:::::::::::::

Weil sie aus Unbedachtheit den Satz “Arbeit macht frei” verwendete, hat der Münchener Privatsender Radio Gong 96,3 eine Moderatorin entlassen. Auch eine Kollegin, welche die 39-Jährige verteidigt hatte, wurde gefeuert. Geschäftsführer Georg Dingler (Foto) begründete die Rauswürfe damit, dass der Sender “sich schon lange gegen Rechts” engagiere. Neben dem Arbeitsplatzverlust könnte der Satz für die Ansagerin auch strafrechtliche Konsequenzen haben: Die Staatsanwaltschaft München hat gegen die Frau ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Der “Focus” berichtet:

Eine Münchner Radiomoderatorin hat mit einem Nazi-Zitat Empörung ausgelöst und ihren Job verloren. Die freie Mitarbeiterin des Privatsenders Gong 96,3 hatte sich in einer Sendung am letzten Juli-Samstag mit dem Satz „Arbeit macht frei“ an Hörer gewandt, die an diesem Tag arbeiten mussten. Der Satz prangte über dem Tor zum Konzentrationslager Auschwitz. Bei der Staatsanwaltschaft München I sei deshalb ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden, sagte Behördensprecher Peter Preuß am Donnerstag.

Mehrere Hörer beschwerten sich noch während der Sendung über die Äußerungen der 39-Jährigen. Ein Ehepaar erstattete sogar Anzeige, weil die Reaktion einer Mitarbeiterin des Senders verharmlosend gewesen sei. „Nehmen Sie es doch einfach mit Humor“, soll eine 19-jährige Assistentin am Telefon gesagt haben.

Beide Frauen seien entlassen worden, auch wenn sie ihren Fehler eingesehen hätten, sagte Gong-Geschäftsführer Georg Dingler. „Die Moderatorin hat sich in diesem Moment wohl überhaupt nichts dabei gedacht. Die Äußerung war raus, es war nichts mehr zu retten.“ Für Dingler ist der Rauswurf die einzig konsequente Reaktion, „der Sender engagiert sich schon lange gegen Rechts, dazu stehen wir auch“.

Die Vermutung, dass nach der Wende in Wirklichkeit die BRD der DDR beigetreten ist, drängt sich immer mehr auf…

» Kontakt: georg.dingler@radiogong.de

info@radiogong.de

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http://www.pi-news.net/2012/08/arbeit-macht-frei-moderatorin-gefeuert/

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Also dann: frohes Schaffen!

Denn

ARBEIT MACHT FREI

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Eine hervorragende Frau wird in die Nazi-Ecke gestellt – aber die Staats-Faschisten erhalten “Feuer frei!”. Von Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT-Magazin

Posted by deutschelobby - 06/08/2012


Eine hervorragende Frau wird in die Nazi-Ecke gestellt – aber die Staats-Faschisten erhalten “Feuer frei!”. Von Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT-Magazin

Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte. Selten ist die Meinungsdiktatur, die Verkommenheit der Intellektuellen und der schlichte Wahnsinn in diesem Land so ekelhaft zum Ausdruck gekommen wie in der Hetzjagd auf die deutsche Ruderin Nadja Drygalla. Man schämt sich wirklich, mit diesem Gesindel die gleiche Luft zu atmen und denselben Pass zu haben.

Nicht, dass mich die Olympiade in London bisher besonders interessiert hätte. Aber das hier muss interessieren: Eine deutsche Athletin wird von Verbandsfunktionären und Pressemeute zur Abreise gezwungen. Und zwar nicht eine von denen, die – Beispiel Schwimmen – bei den Wettkämpfen so erbärmlich versagt haben und jetzt eigentlich durch ihre Rückkehr dem Steuerzahler ein paar Euro sparen könnten. Nein, es geht um eine hervorragende Athletin, neben der in den letzten Jahren die Politiker des Landes Mecklenburg-Vorpommern gerne auf Fotos posierten, weil sie in dieser deindustrialisierten Armutszone offensichtlich ein Vorbild für die Jugend war. In der Tat: Nadja Drygalla wählte den Beruf einer Polizeibeamtin, was doppelt verdienstvoll ist, da zum einen Dienst an der Allgemeinheit und zum anderen für eine Frau in einer Männerdomäne bestimmt kein Zuckerschlecken. Daneben trainierte sie für Olympia, London sollte der erste Höhepunkt ihrer Karriere werden.

Nun ist es aus damit. Sie ist auch für weitere Wettbewerbe “nicht mehr vorgesehen”, wie es zynisch in der Sprache des Vierten Reiches heißt.  Der einzige Grund für den Rausschmiss, man fasst es kaum: Sie hat den falschen Freund. Der ist wohl bei den Rostocker Rechten aktiv. Sie selber, das sagen alle ohne jede Ausnahme, hat sich in dieser Richtung nie etwas zu schulden kaum lassen. Sie ist kein Mitglied, war nie auf Demos, nicht einmal auf Partys, es gibt keine Zitate von ihr, auch die Facebook-Gestapo hat nicht das mindeste gefunden, nicht einmal im privaten Gespräch – so gestern ihr Team-Kollege Rudi Sauer in der Tagesschau – fielen von ihr irgendwelche Äußerungen, die man ihr ankreiden könnte (wobei das ankreiden ja schnell geht, die Blogwarte der political correctness ahnden jeden “Neger”…).

Eine junge Frau wie sie, Jahrgang 1989, mit einer Selbstdisziplin und einm klaren, ehrlichen Gesicht – schaut Euch das Foto an! -, wie sie heute so dringend in diesem Deutschland gebraucht würde, wird kaputtgemacht, weil die Medienmeute wieder einmal Blut sehen will. Aus dem Polizeidienst ist sie schon rausgedrängt worden, nun kommt auch das sportliche Aus. Das alles wäre ihr erspart geblieben, wenn sie sich von ihrem Freund getrennt hätte, als sie – zuerst als Beamtenanwärterin, jetzt bei der Olympiade – von den Herren des Morgengrauens ins Gebet genommen wurde. Aber dass sie das NICHT gemacht hat, dass sie zu ihrer Liebe steht und lieber alle Karriereträume abschreibt – das ist genau das, was Nadja Drygalla noch mehr als alles andere als Vorbild auszeichnet. Offensichtlich setzt sie nicht ihr Ego an die erste Stelle, sondern nimmt die Liebe ernst – und genau deswegen ist sie den seelenlosen Androiden verhasst, die uns regieren, und den Tintenkulis, die deren Speichel lecken.

Sagen wir es deutlich: Die Hetzjagd auf Nadja Drygalla – das ist Nazismus pur! Jemand zur Unperson zu machen, weil er oder sie den falschen Partner hat – das ist Sippenhaft! Die verlogenen Antifaschreier – das sind die neuen Faschisten! Wie die Nazis das Wort Sozialismus missbrauchten, um das Gegenteil ins Werk zu setzen, so missbrauchen sie das Wort Antifaschismus. Und bevor jemand das allen Linken anrechnet: In der DDR wäre das nicht passiert. Da hätte Nadja eine Goldmedaille geholt – und ihr Freund, der wohl auch ein guter Ruderer ist, wäre nicht rechtsaußen gelandet, sondern im Olympiaförderkader der NVA in die Gemeinschaft integriert worden. So geht nämlich Antifaschismus, der den Namen verdient.

Kein Fußbreit den Rechten, heult der politisch korrekte Mob. Ach ja? Während Nadja Drygalla aus Polizei und Olympa wegen Nichts rausfliegt, werden die echt verdächtigen Jungs verschont und auf ihren Posten gelassen. Zwei aktuelle Beispiele: Was ist mit dem hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme, der bei dem angeblichen NSU-Mord an einem türkischen Internetbetreiber 2006 bis zuletzt am Tatort war? Selbst die ZEIT schrieb: “Hat ein Verfassungsschützer einen der NSU-Morde begangen?” Aber Andreas Temme wurde nur behördenintern versetzt, keineswegs wie Nadja rausgeworfen.  Anderes Beispiel: Der ebenfalls der NSU zugeschriebene Mord an der Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter 2007. Gerade kam raus, dass zwei Polizisten aus ihrem Zug in den Vorjahren beim KuKluxKlan waren. Aber keine Rede von Entlassung, geschweige denn von U-Haft – die Dödel wussten angeblich gar nicht, was der Kukluxklan ist… Schlussfolgerung: Der Staat schützt die Faschisten, die ihm nützlich sind. Andreas Temme und die KKK-Jungs werden geschont, weil sie offensichtlich zu viel über die NSU-Morde wissen. (Weiterlesen in COMPACT-Magazin 8/2012: “Beate Zschäpe war Agentin”.) Die Staats-Faschisten erhalten “Feuer frei!” – während ansonsten jedem, der unliebsam ist, die Nazi-Schelle umgehängt wird, bis hin zu Nadja Drygalla und Thilo Sarrazin!

Nadja hat die verpestete Luft von Olympia verlassen. Gut so! Hoffentlich kann sie etwas Ruhe tanken irgendwo an der Ostsee. Und wenn einer ihrer Team-Kollegen in London einen Arsch in der Hose hat, dann macht er sich JETZT ein großes Porträt von ihr aufs T-Shirt. Bei der Siegerehrung wird dann das Trikot ausgezogen und das Gesicht von Nadja lächelt vom Siegertreppchen.

Das wär’s doch… So wie die Black Panther bei der Olympiade 1968 mit dem Schwarzen Handschuh auf dem Podest gegen IHRE Unterdrückung protestierten, wäre das ein Protest gegen UNSERE Unterdrückung.

Zuviel verlangt?

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2012/08/04/solidaritat-mit-nadja-drygalla/

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Die Sippenhaft lebt: Deutschland ist eine einzige beschissene Gesinnungsdiktatur

Posted by deutschelobby - 05/08/2012


Die Ruderin Nadja Drygalla muß London verlassen. Der Grund: Ihr Freund ist Mitglied bei der ‘Nationaldemokratischen Partei’. Von Thomas Lachetta.

Nadja Drygalla auf einer Fanseite bei 'facebook.com'.
Nadja Drygalla auf einer Fanseite bei ‘facebook.com’.

(kreuz.net) Die linke Hetz-Presse und der linke Sportverband schimpfen auf Teufel komm raus.

Was ist geschehen? Die deutsche Ruderin Nadja Drygalla hat das Olympia-Lager in London nach einem „intensiven Gespräch“ verlassen.

„Wir begrüßen diesen Schritt“, sagt Genosse Michael Vesper, der ehemalige Grünen-Politiker und jetzige olympische Chef de Mission.

Nichts getan

Was ist geschehen? Die Ex-Polizistin ist mit einem Rostocker NPD-Mann befreundet, meldeten die linken Hofberichterstatter.

Deswegen muß sie jetzt das olympische Dorf in London verlassen. Sonst hat Frau Drygalla nichts getan.

Aber einen Freund aus der NPD reicht, um sie wie eine Nichtarische im Dritten Reich aus der Mannschaft zu hetzen.

Gequälte Öffentlichkeit

Das ist Gesinnungsterror nach Geist und Buchstabe der National-Sozialisten.

In einer so gequälten Öffentlichkeit kann kein freier Geist mit Schöpfung und Kraft gedeihen – geschweige denn Widerspruch oder gar Widerstand zur Verteidigung der Freiheit.

Darum muß man die Deutschen an ihre eigenen Grundlagen erinnern.

Zitate aus dem Märchenbuch

Hier ein Zitat aus dem Grundgesetz der Maulkorb-Deutschen:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Die alte Angst

Im Fall von Frau Drygalla wurde gleich gegen vier Artikel des Grundgesetzes verstoßen.

Einmal verleumdet und zack ist die Existenz einer jungen Frau weggefegt.

Hier schüren die deutschen Medienbosse in uns und in unseren Familien die alte Angst, die es den meisten von uns verbietet, die eigene Meinung mit Klarnamen zu sagen.

Dieses Land ist eine einzige beschissene Gesinnungsdiktatur.

Jetzt muß der Genosse gehen

Ich habe die Kommentare in der Systemzeitung ‘Welt’ gelesen.

Die Kommentatoren dort haben Schaum vor dem Mund, angesichts solcher Ungerechtigkeit.

In jeder freiheitlichen Demokratie könnte Genosse Vesper jetzt selber die Koffer packen.

Der blutrünstige Altar der Linken

Nur in Maulkorb-Deutschland wird zur Abschreckung ein unschuldiger Mensch auf dem blutrünstigen Zensur-Altar der Linken dargebracht.

Scheiß deutsche Presse-Bosse und scheiß deutsche Hinke-Linke.

Es gibt auf ‘Facebook’ zahlreiche Fanseiten von der schönen Ruderin.

http://kreuz.net/article.15643.html

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Nadja Drygalla – Wir stehen zu Dir – Gegen den linken Meinungsterror

  • Pit Tromi
vor einigen Sekunden
  • wir von der deutschenlobby.com stehen zu 100 Prozent hinter Dir. Genauso wie hinter Deinem Freund Jetzt noch mehr als je zuvor.

    Solidarität mit Nadja Drygalla

    Wiggerl, deutschelobby.com

    und Pit Tromi

    ++++++++++++++++++++++

    Hier nochmal das Interview von Nadja Drygalla als Video (ist jedoch nur der Text zu sehen). Das Video ist nach 10 Minuten zu Ende. Und in ein paar Wochen werden die Medien aufhören über sie zu schreiben.

    Was BLEIBT ist eine runierte Karriere, DANK eines GRÜNEN Politikersund DANK der gleichgeschalteten Medien in Deutschland.

    +++++++++++++++++++++++++

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Wir Untermenschen: Was der Fall Drygalla lehrt

Posted by deutschelobby - 04/08/2012


 Wir Untermenschen: Was der Fall Drygalla lehrt

von Manfred

Die Art, wie die Internationalen der Sportfunktionäre und der Medien mit angeblichen, vermeintlichen und tatsächlichen Verletzungen der Olympischen Charta umgeht, zeigt uns deutlich, wer in den Augen dieser Leute Rechte hat und wer nicht.

Die griechische Leichtathletin Paraskevi Papachristou und und der Schweizer Fußballspieler Michel Morganella wurden von den Spielen ausgeschlossen, weil sie sich auf Twitter – also außerhalb der Spiele – abfällig über afrikanische bzw. südkoreanische Sportler geäußert haben sollen.

Nadja Drygalla 300x168 Wir Untermenschen: Was der Fall Drygalla lehrtDie deutsche Ruderin Nadja Drygalla hat nichts dergleichen getan. Sie hat weder irgendetwas “Rassistisches” oder “Rechtsextremes” gesagt – wobei auch dies ihr gesetzlich verbrieftes Bürgerrecht gewesen wäre. Sie hat also nicht einmal von ihren politischen Bürgerrechten Gebruach gemacht, sondern lediglich von ihrem Menschenrecht, ihren Intimpartner nicht nach politischen Gesichtspunkten auszuwählen. Aus der Sicht totalitärer Ideologen von heute ist die Intimität mit Rechtsextremisten freilich nicht weniger ein Verbrechen als für ihre Vorgänger die mit “Konterrevolutionären” bzw. Juden.

In anderen Fällen scheint die Sorge um die olympische Idee bei besagter Funktionärs- und Medieninternationale weniger stark zu brennen. Nicht den vor politkorrekter Denunziationsgier schäumenden deutschen Medien, sondern meiner israelischen Bloggerkollegin Lila verdanke ich diese Information:

Ein kleiner Zwischenfall, der bei uns gemeldet wird, ansonsten aber bestimmt keine großen Schlagzeilen macht: beim Training der Judokas haben sich libanesische Sportler geweigert, auf einer Matte mit den israelischen Kollegen zu trainieren. Sie fanden es unzumutbar.

Wie hat die Wettkampfleitung reagiert? (…)

Nun, die Antwort kann man sich denken: sie haben den Libanesen implizit Recht gegeben mit ihrer Klage über die Unzumutbarkeit. Sie haben eine Art Trennwand zwischen Israelis und Libanesen errichtet (diese Trennwände werden wohl auch zur Verfügung gestellt, wenn Sportler Angst vor Spionage der Konkurrenz haben). Was werden soll, wenn ein Libanese gegen einen Israeli antreten muß, war schon in vielen Präzedenzfällen zu bewundern: die Sportler aus arabischen Ländern oder dem Iran weigern sich schlicht. Das führt auch nicht etwa zu irgendwelchen Konsequenzen für das olympische Team des Israel boykottierenden Lands.

Es ist in den Augen des Olympischen Komittees absolut legitim, nicht gegen Israel antreten zu wollen, nicht mit Israelis auf einer Matte trainieren zu wollen, nicht mit Israelis im selben Wasser schwimmen zu wollen. Es hat keinerlei Konsequenzen, wenn man Israelis wie Parias behandelt.

Was lernen wir daraus?

Wir lernen daraus, dass europäische Athleten sich sogar an solche Regeln zu halten haben, die kein Gesetzgeber erlassen hat, und Rechte nicht ausüben dürfen, die jedem Menschen zustehen, weil sie sonst von Richtern, die niemand berufen und Zensoren, die niemand ernannt hat, aufgrund von Gesetzen, die es nicht gibt, um ihre Karriere gebracht werden, und zwar in einem Verfahren, gegen das die Hexenprozesse der Inquisition ein Muster an rechtsstaatlicher Sauberkeit waren, sekundiert von einer Presse, die für ihr Opfer offenkundig am liebsten die Guillotine fordern würde.

Dass aber Sportler aus islamischen Staaten sich sogar über solche Regeln hinwegsetzen dürfen, die nicht nur existent, sondern regelrecht in Stein gemeißelt sind, und Rechte in Anspruch nehmen dürfen, die sich nicht haben, weil Richter, die sehr wohl dazu berufen wären, diese Regeln durchzusetzen und ihre Einhaltung zu überwachen, dies nicht tun, sondern besagten Athleten und Verbänden gestatten, nicht nur dem Geist, sondern auch dem Buchstaben der olympischen Charta ins Gesicht zu schlagen und im olympischen Dorf eine Art Apartheid einzuführen, und dies unter stillschweigender Zustimmung besagter Presse.

Wir lernen, mit anderen Worten, dass es für die globalistischen Ideologen Menschen mit und solche ohne Rechte gibt, und dass wir Europäer zu den Letzteren gehören.

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Ein TV-Beitrag, PLUSMINUS, setzt die drohenden Haftungssummen Deutschlands im Rahmen des permanenten Rettungsmechanismus ESM in anschauliche Bilder um.

Posted by deutschelobby - 02/08/2012


Die öffentlichen Medien erwachen, langsam und viel zu spät……aber immer noch besser als die Gewerkschaften, die machen gar nichts…ausser den schwachsinnigen „Kampf gegen Rechts“, was immer das auch sein soll………

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Deutschlands ESM-Haftung visualisiert

Derzeit sind für Deutschland 27 Prozent Haftungsanteil im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgesehen. Der Prozentsatz könnte schnell auf 43 Prozent steigen, sollte Spanien und Italien Hilfen in Anspruch nehmen und nicht mehr in den gemeinsamen Rettungsfonds einzahlen können.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt werden die finanziellen Risiken der Euro-Rettung für Deutschland auf über 700 Milliarden Euro geschätzt. 13 Billionen Euro soll die Summe der Bank- und Staatsschulden aller Euro-Krisenländer betragen.

In einem TV-Beitrag visualisieren die Redakteure der Sendung Plusminus die aktuellen und potenziellen künftigen Haftungssummen Deutschlands im Zusammenhang mit dem ESM-Rettungsmechanismus. Außerdem beleuchten sie die generelle Problematik des ESM-Vertrages, unter dem Deutschland automatisch zu weiteren Einzahlungen gezwungen werden könnte. Von einer generellen Aufstockung des ESM – etwa über unlimitierte EZB-Kredite, wie derzeit diskutiert – ist hier noch gar nicht die Rede.

http://www.goldreporter.de/deutschlands-esm-haftung-visualisiert/news/25018/

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Verfassungsschutz verteidigt Beobachtung von Grünen-Politiker

Posted by deutschelobby - 02/08/2012


Dieses Abbild einer grinsenden, intelligenz-losen Quetsch-Melone, ein Vorbild des Grünen Nachwuchses, ist ein verlogener, anti-deutscher, verfassungsfeindlicher Linksradikaler…

Jan Fredrik Wienken: In linksextremen Zusammenhängen .. Grüne Jugend Niedersachsen

HANNOVER. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die Beobachtung des Grünen-Politikers Jan Wienken verteidigt. Der Behörde lägen eindeutige Hinweise vor, daß sich der Landtagskandidat „in linksextremistischen Zusammenhängen bewegt“, sagte eine Verfassungsschutz-Sprecherin dem Weser Kurier. Es ergebe sich ein Gesamtbild, daß sich Wienken wiederholt in der Szene engagiert habe.

Die Behörde wirft dem Mitglied der Grünen Jugend unter anderem vor, an einer linksextremen Demonstration in Göttingen und der Stürmung einer

Kohlekraftwerksbaustelle beteiligt gewesen zu sein. Zudem sei ihm von der Polizei vor sechs Jahren ein Platzverweis bei einer Kundgebung gegen eine rechtsextreme Demonstration ausgesprochen worden.

Der Grünen-Politiker zeigte sich empört über die Vorwürfe und sprach von einer „Sammelwut“ des Verfassungsschutzes. „Ich hinterfrage gerne, was in der Gesellschaft los ist. Ich bin aber auf keinen Fall ein Linksextremist.“ Er werde sich deswegen weiter für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes starkmachen.

Teilnahme an linksextremen Aktionen

Unterstützung erhielt er dabei von der Grünen-Landtagsfraktion. Diese übte scharfe Kritik am niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU): „Mit der Beobachtung von Jan Wienken setzen Innenminister Schünemann und sein Nachrichtendienst die Diskreditierung politischen Engagements fort“, monierte der rechtspolitische Sprecher, Helge Limburg.

Wienken ist seit 2003 Mitglied der Partei und war von 2010 bis 2011 Sprecher der Jugendorganisation. In seiner Bewerbung für die Kandidatur zu den kommenden Landtagswahlen gibt er unter anderem an, ein Castor-Camp der Grünen-Jugend 2010 organisiert zu haben. Zudem hat er sich nach eigenen Angaben an Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm beteiligt. Bei schweren Ausschreitungen waren damals fast 430 Polizisten durch Linksextremisten verletzt worden.

Mitarbeit an dubioser Broschüre

Zudem taucht Wienkens Name als Mitarbeiter einer Broschüre der Grünen-Jugend auf, in der die Nachwuchsorganisation Tips für die Blockade von rechtsextremen Demonstrationen gibt. Darin wird auch die illegale Besetzung von Verkehrsknotenpunkten als Blockademittel empfohlen.

Die Autoren machen dabei Werbung für die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe, das linksextreme Internetportal Indymedia sowie einige weitere linksextreme Gruppierungen. Gefördert wurde die Broschüre mit Mitteln des Bundesfamilienministeriums. Der Ratgeber konnte direkt im Büro der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth bestellt werden.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51ef3d6baaa.0.html

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