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      Mit anderen Ländern zurechtzukommen, sei "sehr wichtig", so US-Präsident Donald Trump. Doch so etwas wie eine "globale Hymne, eine globale Währung oder eine globale Flagge" gebe es nicht. Auch die liberale Einwanderungspolitik des Westens hält er für unrichtig. Der Beitrag Trump gegen westliche Asylpolitik und Weltregierung – „Es wird kei […]
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    • Moonfakers – Andreas Märki bei SteinZeit 18/02/2017
      Die Apollo Mondlandungen gelten einerseits als die grösste technische Leistung des 20. Jahrhunderts, andererseits findet man bei genauerem Hinsehen Widersprüche, so dass man sich die Frage stellen muss, ob diese Mondlandungen nun echt oder nur vorgetäuscht seien. Robert Stein und Andreas Märki besprechen den Ablauf vom Start auf der Erde über die Landung auf […]
  • RSS exomagazin

    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • Merkels Bürgerkriegs-Visionen 24/02/2017
      Die Aufstände in Frankreich halten weiter an und auch in Hamburg und anderen deutschen Städten kommt es immer häufiger zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die als Vorboten eines künftigen Bürgerkrieges gedeutet werden können. Von der Bundeskanzlerin war zu diesen Vorgängen bisher nichts zu hören. Man kann jedoch davon ausgehen, dass sie genau Bescheid weiß, […]
    • Die Asylantenumsorgung ist ein Fass ohne Boden! 23/02/2017
      Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, welches Ausmaß die Asylflut in diesem Jahr annehmen wird. Selbst mit einem Bruchteil der in Nordafrika, der Türkei und Jordanien ausharrenden sechs Millionen Menschen, die derzeit auf die Weiterreise nach Europa warten, wären unser Sozialsystem, unsere Kommunen und der hiesige Wohnungsmarkt überfordert. Selbst regie […]
    • Festung Europa oder afrikanische Völkerwanderung? 22/02/2017
      Wer glaubt, dass die Asylflut des Jahres 2015 schon der Höhepunkt der politisch geduldeten Massenzuwanderung war, könnte schon bald eines Besseren belehrt werden. In Spanien haben sich nun über mehrere Tage hinweg Ereignisse abgespielt, die in ihrer Intensität und Dramatik an den Roman „Das Heerlager der Heiligen“ erinnern. Waren es in dem bekannten Roman un […]
    • Einwanderung: Wird Spanien sturmreif geschossen? 20/02/2017
      In Barcelona fand am letzten Wochenende eine Großdemonstration statt, wie es sie hierzulande seit langem nicht mehr gab. Mindestens 160.000 Menschen gingen in der nordspanischen Mittelmeerstadt für mehr „Großzügigkeit“ bei der Aufnahme von Einwanderern auf die Straße. Der Aufzug löste in den Kreisen der Überfremdungsbefürworter geradezu Begeisterung aus – Er […]
    • Özdemirs Angst vor türkischen Taxifahrern 19/02/2017
      Langsam aber sicher machen auch die eifrigsten Befürworter der grenzenlosen Einwanderung Bekanntschaft mit den Folgen ihres Handelns. So beklagte sich Grünen-Chef Cem Özdemir unlängst über türkische Taxifahrer, die ihn in Berlin immer häufiger beleidigen und bedrohen würden. Die Gründe hierfür hat er allerdings selbst geliefert. So gehört er zu den Kritikern […]
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    • Erste Webcam auf dem Mond 24/02/2017
      Liebe NASA, von meinem Papa habe ich gestern eine Webcam mit einer Auflösung von 3.840 x 2.160 Pixeln für mein 4K-Display zum Geburtstag bekommen. Diese Webcam möchte ich Euch gerne schenken damit Ihr vom Mond endlich mal LIVE-Bilder zur Erde übertragen könnt. Im Keller habe ich noch die Nachführanlage von Papa´s altem Teleskop gefunden und […]
    • Wollt Ihr Hass oder Liebe? 21/02/2017
      Wer nicht in den Kindergarten geht, erhält Liebe von der Mutter, anstatt verbale Schläge von der Erzieherin. Wer nicht in den Kindergarten geht, erhält Antworten von Mama und Papa auf seine Fragen, anstatt von der Erzieherin Antworten auf Fragen zu erhalten, die man gar nicht gestellt hat. Wer nicht in den Kindergarten geht, kann mit […]
    • Licht & Schatten in der DDR 20/02/2017
      Licht Mehr Sex, höhere Orgasmusrate als ihre westlichen Schwestern und FKK war weit verbreitet. Junge Eheleute erhielten einen zinslosen Kredit, der nach 3 Kindern nicht mehr zurückbezahlt werden musste und Obdachlose gab es nicht. Schatten Forschungserfolg in der DDR. Ein Metallbetrieb hatte einen Draht entwickelt, der so dünn war, daß keines der in der DDR […]
    • „I´ll make AMERICA great again“ / US-Abgeordnete wollen Bildungsministerium abschaffen 16/02/2017
      „In Zeiten von Junk Food, Coca Cola und X-Box benötigt man kein Bildungssystem mehr. Die Männer ziehen in den Krieg und die Frauen ins Bordell, um den Studienkredit abzuarbeiten, um später als Silikon-Püppchen bei McDonalds die Thekenverkäuferin zu spielen, damit die Männer auch wissen wofür es sich lohnt in den Krieg zu ziehen. So schließt […]
    • Europäische Zentralbank (EZB) ruft außerordentliche Dringlichkeitssitzung ein / Mehr Inflationsschutzbriefe als erwartet 15/02/2017
      Wenn das wahr ist, was mir einer meiner Leser per E-Mail zugetragen hat, dann soll heute morgen gegen 08:30 Uhr bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine außerordentliche Dringlichkeitssitzung stattgefunden haben. Mario Draghi hatte kurzer Hand dazu einberufen, weil allein im Januar 2017 rund 5,2 Millionen Inflationsschutzbriefe aus allen 28 EU-Mitgliedsta […]
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    • Petzen für den Sultan 25/02/2017
      Kommentar: Erdogan, der Hinterlistige, betrachte die BRD wohl schon als Provinz des türkischen Sultanats. Seinen Anhängern ist dringend zu empfehlen, […] Der Beitrag Petzen für den Sultan erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Das Märchen von der deutschen Souveränität. Liegen die “Reichsbürger” so falsch ? 24/02/2017
      Veröffentlicht am 22.02.2017 Zusammenschnitt von einigen Aussagen zur deutschen Souveränität. Der Beitrag Das Märchen von der deutschen Souveränität. Liegen die “Reichsbürger” so falsch ? erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Angst vor einer „post-westlichen“ Weltordnung 24/02/2017
      Angst vor einer „post-westlichen“ Weltordnung: Die transatlantischen Eliten verfallen in Panik von Alexander Hartmann – Neue Solidarität – 23.02.2017 – […] Der Beitrag Angst vor einer „post-westlichen“ Weltordnung erschien zuerst auf Politaia.org.
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    • Keine Satire! Fasching mit gutem Gewissen und diskriminierungsfrei feiern 23/02/2017
      Liebe Eltern…Fasching/Fastnacht steht vor der Tür und wir alle wollen einen Moment innehalten, um über die Diskriminierung, die mit den Faschingszeit und ihren Kostümen einhergeht, nachzudenken! Bitte beachten Sie deshalb folgende, wichtige Regeln, wenn Sie Ihr Kind auf eine Faschingsparty im Kindergarten, in die Schule oder eine Faschings-Veranstaltung schi […]
    • Stadt Gelsenkirchen pfändet für Beitragsservice Rente – Reinhard Dowe tritt in den Hungerstreik! 20/02/2017
      Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta! von Reinhard Dowe·Sonntag, 19. Februar 2017 Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09.01.2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31 […]
    • AfD-Neujahrsempfang: Ein Bürger berichtet aus Münster 15/02/2017
      Liebe Freunde, Patrioten, Parteikollegen und interessierte Mitleser! Ich hoffe, ihr sitzt gut, das könnte jetzt etwas länger dauern. Ich war gestern mit meiner Frau Gast beim Neujahrsempfang der AfD in Münster… Und ich war, gelinde gesagt, geschockt !! Meine Frau, die sich aus politischen Aktivitäten weitestgehend raushält, noch mehr als ich. Es fing damit a […]
  • RSS StaSeVe

    • Griechenland: Die Wut kocht über – Krankenhausmitarbeiter stürmen Gesundheitsministerium 25/02/2017
      24.02.2017 • 18:15 Uhr Zusammenstöße in Athen. In Athen haben gestern wütende Krankenhausangestellte versucht, das Gesundheitsministerium zu stürmen. Bei dem Versuch ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Angestellten im Gesundheitsministerium mussten sich vor der wütenden Menge verbarrikadieren. … Weiterlesen →
    • CDU-Politiker will Geschlechterquote für Flüchtlinge 25/02/2017
       © AFP 2016/ DPA/Armin Weigel 17:27 24.02.2017 (aktualisiert 17:29 24.02.2017) Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat am Donnerstag vorgeschlagen, die Flüchtlingszahlen in Deutschland mithilfe einer Geschlechterquote zu reduzieren, berichtet „Die Zeit“. Laut Wegner gibt es unter den Flüchtlingen viel zu viele … Weiterlesen →
    • US-Demokraten haben Plan für Trumps Demontage 25/02/2017
      © REUTERS/ Kevork Djansezian 14:50 24.02.2017 (aktualisiert 14:51 24.02.2017) Die Vertreter der Demokratischen Partei haben einen Plan zur Absetzung von US-Präsident Donald Trump entwickelt. Bis 2020 soll dessen Umsetzung mit dessen Machtenthebung enden, berichtete der Fernsehsender RT am Freitag. Dem Bericht … Weiterlesen →
    • Syrien: Nach türkischen Angaben 50.000 Rückkehrer 25/02/2017
      Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (dpa/picture alliance/Maja Hitij) Seit Beginn des türkischen Militäreinsatzes im Norden Syriens sind nach Angaben der Regierung in Ankara fast 50.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Heimat zurückgekehrt. Sobald es eine sichere, vom Terrorismus … Weiterlesen →
    • USA – Weißes Haus schließt mehrere Medien von Briefing aus 25/02/2017
      Das Weiße Haus (Deutschlandradio/Boris Bittner) Das Weiße Haus verschärft seinen Umgang mit den Medien. Regierungssprecher Spicer schloss gestern mehrere Journalisten von einem informellen Treffen aus – unter ihnen die Korrespondenten des Fernsehsenders CNN, der „New York Times“ und des Magazins … Weiterlesen →
  • RSS PI

    • Kirchenasyl-“Flüchtling” mißbraucht Sechsjährige 25/02/2017
      Stendal: Es klingt ungeheuerlich, was die Staatsanwaltschaft in der beim Prozessauftakt vor dem Landgericht Stendal verlesenen Anklage einem 34-jährigen Iraner vorwirft. Der offenbar von Abschiebung bedrohte Flüchtling im Duldungsstatus soll sich im Kirchenasyl in Schönhausen befunden haben. Laut Anklage hat er in dem von ihm bewohnten Zimmer im Obergeschoss […]
    • Merkur verharmlost Gewaltexzess in Frankreich 24/02/2017
      PI hat in den vergangenen Wochen mehrfach über die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Frankreich, in der Hauptsache in den Vororten von Paris berichtet. Wir haben dazu auch umfangreiches Bildmaterial geliefert. Aber wir und auch jeder, der die Bilder sonst noch gesehen hat, leiden, zumindest wenn es nach dem “Münchner Merkur” geht, wohl an einer Art kollektiv […]
    • CPAC-Videos: Trump, Bannon, Pence, Farage 24/02/2017
      US-Präsident Donald Trump hat heute bei seinem Auftritt auf der jährlich stattfindenden CPAC-Konferenz (Conservative Political Action Conference) bei Washington die amerikanischen Medien erneut scharf attackiert. “Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus”, sagte Trump. “Ich bin gegen die Leute, die Geschichten erfinden und sich Quellen ausdenken”, er […]
    • Frau mit heissem Öl übergossen – Mildes Urteil? 24/02/2017
      Mohammed (50) lebt seit mehr als 20 Jahren in Deutschland, kann aber immer noch kaum Deutsch. Sein nach islamischem Recht weibliches Eigentum hütet er eifersüchtig. Als die Mutter seiner vier Kinder, die mit ihrer Arbeit die Familie ernährt, im Herbst 2015 plötzlich beginnt selbstständig zu denken, ihrer Körperfülle den Kampf ansagt, dreht der wegen angeblic […]
    • Integration: BM fördert Kampfsport für Illegale 24/02/2017
      Die Polizeiberichte sind voll von Meldungen von gewalttätigen Übergriffen der „Schutzsuchenden“ auf die einheimische Bevölkerung, auch PI berichtet ob der Fülle der Ereignisse schon in Sammelbeiträgen über die brutale Gewalt der Eindringlinge, sei es im Zuge von Raub oder einfach nur aus Lust an der Gewalt gegenüber Deutschen. Die meisten dieser Täter können […]
  • RSS extremnews

    • Unbefugt geparkt - Grundstückseigentümer durfte abschleppen lassen 25/02/2017
      Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge bieten häufig Anlass zu großem Ärger. Selbst wenn dadurch nicht gleich Feuerwehrzufahrten oder sonstige Rettungswege blockiert werden, kann davon doch eine erhebliche Störung ausgehen. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sprach die Justiz in letzter Instanz dem Grundstücksbesitzer das Recht zu, ein […]
    • Laschet verlangt Konsequenzen aus Ditib-Skandal 25/02/2017
      Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert Konsequenzen aus dem Ditib-Skandal: "Ich verlange, dass Ditib alle Imame entlässt, die Deutschtürken oder auch deutsche Lehrer denunziert haben. Diese Imame müssen Deutschland unverzüglich verlassen", sagte Laschet der "Welt". "Die Landesregierung muss allen diesen Fällen nac […]
    • Ametsreiter warnt vor vorschnellen Rufen nach bedingungslosem Grundeinkommen 25/02/2017
      Hinweis: Dieser Artikel enthält ein Video oder anderen zusätzliche Inhalte. Diese werden nicht in allen RSS Readern dargestellt. Besuchen Sie den Artikel auf der Webseite um die zusätzlichen Inhalte zu sehen. Vodafone-Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter hat vor vorschnellen Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen gewarnt. Es sei zwar richtig, d […]
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    • Was genau den syrischen Friedensprozess so kompliziert macht 24/02/2017
      In Genf finden derzeit die Friedensgespräche zur Bereinigung des Syrienkonfliktes statt. Nach heutiger Meldung der 5 Uhr-Nachrichten des Schweizer Radio- und Fernsehsenders SRF sei dies das erste Mal seit 2014, dass die syrische Regierung und Oppositionelle sich an einen Tisch setzen. Der Schweizer Sender SRF meldet weiterhin, dass die Syrien-Gespräche in Ge […]
    • Zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg – langsam kommt Licht ins Dunkel 23/02/2017
      Am 22. Februar 2017 wurde „so nebenbei“ von einigen Leitmedien erwähnt, dass es im neuesten Jahresbericht von Amnesty International auch Kritik an dem Drohnenkrieg unter dem früheren US-Präsidenten Obama gebe. Ist dieses „Nebenbei“ gerechtfertigt und warum erfolgt von Amnesty International und in der westlichen Presse kein wirklicher Aufschrei mit praktische […]
    • Ukraine-Krise: Die komplette Verdrehung des Rebellenbegriffs 22/02/2017
      Laut einem Medienbericht des Schweizer Radio und Fernsehen SRF vom 20. Februar 2017 haben in der Ukraine Anhänger des paramilitärischen, regierungsnahen Rechten Sektors Eisenbahnstrecken blockiert, um den Transport von Kohle aus dem Donbass, der Ostukraine, in die Westukraine zu verhindern. Warum das?
    • Münchner Sicherheitskonferenz – Wer eigentlich die Prinzipien der UNO bricht 21/02/2017
      Vom 17. bis 19. Februar 2017 fand die 53. Münchner Sicherheitskonferenz mit dreißig Staatschefs statt. Zuerst einmal zur UNO-Charta von 1945: Es ist Nationen verboten, zur Befriedigung ihrer Interessen andere Staaten anzugreifen, in ihnen Revolutionen zu entfachen oder eine Regierung zu stürzen.
    • NATO-Russland-Konflikt: Wer die eigentlichen Tabubrüche begangen hat (Interview mit Dr. Daniele Ganser) 20/02/2017
      Immer wieder weisen die etablierten Medien auf ein mögliches militärisches Eingreifen im Baltikum hin. Dies sind die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen. So zum Beispiel berichtete das Politikmagazin Rundschau des Schweizer Fernsehens SRF über Bürgerwehren in Estland, die regelmäßig an Wochenenden trainieren, „um für den schlimmsten Fal […]
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    • „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe plädiert im größten deutschen Fernsehkanal (ARD) unwidersprochen für MORD AN TRUMP 25/02/2017
          "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe im Presseclub der ARD am 22. Januar 2017. Foto: Screenshot ARD Das dazugehörige Video wurde aus der ARD-Videothek inzwischen entfernt ZEIT-Herausgeber plädiert im öffentlich-rechtlichen Fernsehen für Mord am derzeitigen US-Präsidenten Abgesehen davon, dass diese Äußerung eine Straftat nach §111 STGB erfüllt (s.u.) […]
    • AfD Rheinland-Pfalz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Ralf Stegner (SPD) 24/02/2017
          Stegner darf folgende Behauptung nicht wiederholen: "AfD will Todesstrafe für demokratische Politiker" Der Stalinist und Cheflügner der SPD - der  2014 amtierende stellvertretende SPD-Bundesvorsitzender Ralf Stegner - darf seine Lüge nicht wiederholen, dass die AfD für die "Todesstrafe für demokratische Politiker" sei. Stegner ist bek […]
    • NRW-Innenminister Jäger: Zu feige, Erdogan auszuladen 24/02/2017
           . Jäger (SPD): Macht vor Moral Am Beispiel Jägers sieht man, dass die muslimischen Einwanderer heute bereits zentrale Themen der Politik bestimmen. Jäger traut sich nicht, den Diktator vom Bosporus auszuladen. Er fürchtet um Wahlstimmen türkischer Wähler in NRW bei der anstehenden Landtags- und Bundestagswahl Erdogan führt derzeit einen gnadenlosen Krie […]
    • Ägypten: Zwei neue Morde an Christen! 24/02/2017
          .  IS macht seine Drohung zur Ermordung aller ägyptischen Christen wahr Erst vor kurzem berichtete ich davon, dass der IS zur Ermordung aller 10 Millionen Christen in Ägypten aufgerufen hat. Der Aufruf scheint bereits zu fruchten.  Am gestrigen Donnerstag wurden zwei Christen ermordet. Ein Vater und sein Sohn wurden im Norden des Sinai tot hinter […] […]
    • Geleakt: Inhalte der Münchener Sicherheitskonferenz – Rothschilds, Soros, Joffe mit dabei 23/02/2017
          OBEN: Teilnehmer beim Empfang in der königlichen Residenz während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 am 18. Februar 2017 Die Namensliste der "Münchner Sicherheitskonferenz" ist nahezu identisch mit der Namensliste der Bilderberger Wir Islam- und Systemkritiker hatten mit allem Recht, was wir dem politischen Establishment vorwerfen: Es gibt […]
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    • pro Deutschland jetzt auch im Bonner Stadtrat vertreten 15/01/2017
      Gute Nachrichten aus der Bundesstadt Bonn: Das langjährige pro-Deutschland-Mitglied Claus Buff zog Anfang 2017 als Nachrücker in den Rat der Stadt ein. Mit dem pensionierten Dipl.-Psychologen Buff wird damit die seriöse rechtsdemokratische Opposition erstmals auch im Bonner Stadtrat eine Stimme haben. Der pro-Deutschland-Generalsekretär Detlev Schwarz, der b […]
    • Gegenöffentlichkeit im Internet 06/01/2017
      Nichts braucht Deutschland so dringend wie eine freiheitliche, glaubwürdige Gegenöffentlichkeit. Denn nicht nur der gesamte etablierte Politikbetrieb, auch die Massenmedien genießen nicht mehr das Vertrauen der Öffentlichkeit. Der Begriff „Lügenpresse“ mag böse klingen und undifferenziert sein – aber ganz falsch ist er nicht. Die Zahl derjenigen Deutschen, d […]
    • Staatsversagen im Terror-Fall Anis Amri 23/12/2016
      Wie schlampig mitunter die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten, offenbart der Fall des mittlerweile getöteten Terrorismus-Verdächtigen Anis Amri. Gemäß dem französischen Nachrichten-Portal „Mondafrique“ habe der marokkanische Geheimdienst DST den deutschen Bundesnachrichtendienst am 19. September wie auch am 11. Oktober ausdrücklich wegen einer Anschlagsg […]
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • sicher suchen…ohne Datenweiterleitung

  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘Gauweiler’ Category

„EU“: Gauweiler: Beschluss zur Zypern-Rettung ist glatt rechtswidrig

Posted by deutschelobby - 18/04/2013


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Der CSU-Abgeordnete wirft der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Zypern-Rettung vor:

Das im ESM-Gesetz vorgesehene, mehrstufige Verfahren wurde schlicht ignoriert.

Für die Zahlungen Deutschland an den ESM in dreistelliger Milliarden-Höhe wurden bisher keine Rückstellungen gebildet.

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Peter Gauweiler (3.v.re.) im Kreise der Kläger gegen den ESM in Karlsruhe. (Foto: Mehr Demokratie e.V.)

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AUDIO

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Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hält den Zypern-Bailout für einen glatten Rechtsbruch. Der Bundestag verletze die rechtlichen Vorgaben aus dem ESM-Vertrag. Außer Gauweiler hat dies offenbar sonst keinen der zustimmenden Abgeordneten gestört 

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Gauweilers schlüssige Argumentation im Wortlaut:

Ich lehne den Antrag auf Stabilitätshilfen aus dem ESM für die Republik Zypern ab, da die innerstaatliche Umsetzung des ESM-Vertrags nach wie vor auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Insbesondere sind für die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands an den ESM in dreistelliger Milliardenhöhe bis heute keinerlei Rückstellungen gebildet. Diese meine Einwände sind derzeit in der Hauptsache Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BVR1390/12). Darüber hinaus ist die Art und Weise der Zypern-Rettung mit den vom Bundestag beschlossenen Regelungen des ESM Gesetzes und des ESMFinanzierungsgesetzes nicht vereinbar.

In den dauernd wechselnden Spielzügen der „Euro-Rettung“ gibt es eine Konstante: die Selbsttäuschung. Damit diese immer wieder gelingt, müssen die „Rettungsvokabeln“ immer öfter das Gegenteil von dem bezeichnen, was ihr Begriffssinn vorgibt. Dies betrifft bei der Zypern-Rettung durch die sogenannte „ultima-ratio-Klausel“ im ESM-Vertrag und die in den ESM-Zustimmungsgesetzen vorgeschriebene „doppelstufige“ Befassung des Deutschen Bundestages, die verhindern sollte, dass der Bundestag vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Zur „ultima-ratio-Klausel“: Die führenden EU-Rettungspolitiker haben von Anfang an versichert, dass die finanzielle Hilfe für insolvenzgefährdete Euro-Staaten eine restriktiv zu handhabende Ausnahme bleiben müsse. Das Bail-out-Verbot solle nicht abgeschafft werden.

Nur in extremen Notsituationen, in denen durch Finanzprobleme in einem Euro-Staat die Eurozone im Ganzen in einen Strudel gezogen zu werden drohe, dürfe das Bail-out-Verbot durchbrochen werden. „Ultima ratio“ war die Formel, die der Bundesfinanzminister immer wieder beschworen hat. Und diese Formel ist in den ESM-Vertrag geschrieben und von allen Euro-Staaten ratifiziert worden. „Stabilitätshilfe“, so heißt es in Artikel 12 des ESM-Vertrages, dürfe nur geleistet werden, wenn dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ ist.

Mit dieser rechtlichen Einschränkung soll sichergestellt werden, dass die Eigenverantwortlichkeit der Staaten für ihre Haushalte grundsätzlich bestehen bleibt und dass finanzielle Hilfe nur als „ultima ratio“ geleistet wird – nämlich dann, wenn ohne diese Hilfe die Krise des betreffenden Staates auf andere Staaten übergreifen und schließlich die Finanzstabilität der ganzen Eurozone erschüttern müsste. Das hat auch den Europäischen Gerichtshof beeindruckt, der im sog. Pringle-Urteil (EUGh, Urt. v. 27.11.2012 – Rs. C-370/12) dieses Kriterium besonders hervorgehoben hat.

Die Finanzhilfe muss zu dem genannten Zweck „unabdingbar“ sein. Sie soll also nur erlaubt sein, wenn es als sicher oder zumindest als höchstwahrscheinlich erscheint, dass ohne sie – auch in der geplanten Höhe – die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes und der Mitgliedstaaten nicht gewahrt werden kann.

Schon im Falle Griechenlands war die systemische Relevanz des Problemstaates für die gesamte Eurozone unglaubwürdig. Im Falle Zyperns aber ist es völlig evident, dass die Insolvenz dieses Staates das Euro-Währungsgebiet im Ganzen nicht in ernsthafte Probleme brächte.

Bei der Mitteilung von Kommission und EZB, auf die der Bundestag jetzt seine Abstimmung stützt, handelt es sich nur um ein politisches Statement, das mit gefühlsstarken Behauptungen und spekulativen Vermutungen arbeitet, aber keine durch Fakten und Zahlen belegten Beweise für die angeblich befürchteten Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit Zyperns enthält.

Statt konkrete Zahlen zu nennen, ziehen sich Kommission und EZB in ihrer Mitteilung auf psychologische Erwägungen zurück. Selbst für das mit Zypern wirtschaftlich eng verbundene Griechenland vermögen Kommission und EZB letztlich nicht mehr zu sagen, als dass die griechischen Banken „mit unmittelbaren Vertrauensverlusten konfrontiert“ wären. Und was die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt angeht, kommen Kommission und EZB nicht über die These hinaus, von Zypern könne eine „negative Signalwirkung“ ausgehen.

Wenn der Bundestag der Zypern-Rettung zustimmt, dann stimmt er der These zu, dass schon eine „negative Signalwirkung“ ausreicht, Rettungsmaßnahmen zu erzwingen. Dann wirft er die von ihm zum Schutz der deutschen Steuerzahler geforderten und groß herausgestellten „ultima ratio“-Konzeption über Bord. So wird durch jede regional begrenzte Krise die ultima ratio benutzt, um die nächsten Rettungsmilliarden auf den Weg zu bringen.

Zur doppelstufigen Befassung des Deutschen Bundestags: Auch verfahrensrechtlich setzen sich die Zypern-Retter über den ESM-Vertrag hinweg. Wie Professor Dietrich Murswiek, mein Prozessbevollmächtigter im ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, darauf hinweist, sieht der Vertrag ein mehrstufiges Entscheidungsverfahren vor: Zuerst trifft der Gouverneursrat – nach Feststellung einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro Währungsgebiets und auf der Basis einer Schuldentragfähigkeitsanalyse – den Grundsatzbeschluss, dass dem betroffenen ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewährt werden soll. Sodann werden die mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen – also insbesondere das Reformprogramm, mit dem die Finanzkrise überwunden werden soll – ausgehandelt und in einem Memorandum of Understanding (MoU) formuliert (Artikel 13 ESMV). Dieses bedarf wiederum der Zustimmung des Gouverneursrats.

Hinsichtlich der Zypernhilfe wurde hingegen das MoU bereits ausgehandelt, bevor der Gouverneursrat überhaupt beschlossen hat, Stabilitätshilfe zu gewähren. Der Grundsatzbeschluss und der Beschluss über das MoU sollen jetzt in einer einzigen Entscheidung getroffen werden. Wäre dem Bundestag korrekterweise zunächst die Grundsatzfrage der Hilfegewährung zur Entscheidung vorlegt worden und hätte der Bundestag dies abgelehnt, dann hätten die Verhandlungen über das MoU gar nicht beginnen können.

Nun aber werden dem Bundestag die Zustimmung zur Hilfe und zu den im MoU festgelegten Bedingungen gleichzeitig zur Entscheidung vorgelegt. Dadurch wird ein massiver Zustimmungsdruck zu Lasten Deutschlands aufgebaut: Der Bundestag soll die Hilfe (mangels systemischer Relevanz Zyperns) nicht mehr ablehnen können, da die Troika – ohne jedes parlamentarisches Mandat – in monatelangen Verhandlungen sich mit Zypern bereits auf die Bedingungen dieser Hilfe geeinigt hat.

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Raus aus dem Euro - rein in den Knast

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CSU-Politiker Peter Gauweiler: Nicht der Euro, sondern das Kreuz ist das Einheitszeichen für Europa

Posted by deutschelobby - 28/01/2013


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Europas Zukunft hängt nicht am Euro

Peter GauweilerDer CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler

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Nicht der Euro, sondern das Kreuz ist das einigende Zeichen des christlichen Abendlandes. Diese Ansicht vertritt der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (München) in einem Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Nach den Worten des evangelischen Politikers hängt Europas Zukunft nicht am Euro: „Europa wird es auch dann noch geben, wenn es den Euro nicht mehr gibt.“ Er widersprach damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die geäußert hatte: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Laut Gauweiler ist der Euro wie eine falsch eingeknöpfte Jacke. Mit der Einführung der Gemeinschaftswährung seien viele Fehlkonstruktionen und Irrtümer einhergegangen. So würden die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages bis in die Gegenwart gebrochen. Die Vorgaben zur Staatsverschuldung und zum jährlichen Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten seien nicht eingehalten worden. Gauweiler wurde unter anderem bekannt durch seine Klagen gegen die EU-Verfassung, den Lissabon-Vertrag und die Euro-Rettung. Er ist auch Partner einer auf Straf- und Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei.

Gegen „Vereinigte Staaten von Europa“

Gauweiler nannte es gegenüber idea bezeichnend, dass der Bezug auf Gott bereits im Entwurf zur Europäischen Verfassung keinen Platz hatte. Er sei zudem skeptisch gegenüber neuen supranationalen Organisationen wie einer Verschmelzung der europäischen Nationalstaaten zu „Vereinigten Staaten von Europa“. Dies könne zu einer „Verameisung des Einzelnen“ führen. Gauweiler: „Eine solche Mammut-Organisation steht erneut in der Gefahr, die Bürger von ihren Grundrechten abzuschneiden.“ Schon das jetzige System der Europäischen Union (EU) sei nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Die Zukunft Europas sehe er nicht in einem „bürokratischen Moloch“, sondern in kleinen, selbstbestimmten demokratischen Staatswesen.

Griechenland-Hilfe ist „wie Schokolade für Zuckerkranke“

Zur Griechenland-Krise sagte Gauweiler, die derzeitige „Hilfe“ sei „wie Schokolade für Zuckerkranke“. Griechenland sollte sich nicht an den Vorgaben aus Brüssel orientieren, sondern lieber schauen wie der Nachbarstaat Türkei in den neunziger Jahren seine Schuldenkrise gelöst habe. Er empfiehlt, dass Griechenland den Euro freiwillig verlässt: „Der Euro war als Wohltat gemeint. Er ist aber für die Griechen zur Plage geworden.“ Wenn Griechenland zu einer eigenen Währung zurückkehre und diese radikal abwerte, werde das Land dadurch preiswerter. Nötig seien zudem eine Reform des Bankensektors und der Kampf gegen Korruption. Gauweiler setzt sich ferner dafür ein, dass ein Staat auch dann in der EU bleiben kann, wenn er den Euro aufgibt. Dies sei im Moment nicht möglich.

Deutschlands Situation gleicht der vom „Hans im Glück“

Die Situation Deutschlands vergleicht der Politiker mit der vom „Hans im Glück“ in Grimms Märchen: „Unser fleißiges Land hat erst die harte D-Mark gegen eine weichere Währung eingetauscht, dann zugesehen, wie unsere Banken mit dem Geld so viele Anleihen von leider zahlungsunfähigen Staaten einkauften, bis sie schließlich immer gewaltigere Schirme zur Rettung der Banken, der bankrotten Nationen und ganz Europas finanzieren mussten. Deutschland hat seinen Goldklumpen gegen zwei Schleifsteine eingetauscht.“

Katholiken und Protestanten: Festmahl und Vollkornbrot

Gauweiler äußerte sich auch zu seinem Verhältnis zu den beiden großen Kirchen: „An der katholischen Kirche freut mich der barocke Glanz; für uns in Oberbayern ist das wie die Einladung zu einem Festmahl. Und das Protestantische zeigt sich wie eine Scheibe Vollkornbrot mittendrin. Ich kann ohne Vollkornbrot nicht leben. Aber gegen ein Festmahl habe ich auch nichts.“

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idea.de/detail/thema-des-tages/artikel/csu-politiker-europas-zukunft-haengt-nicht-am-euro.html

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Karlsruher Richter lassen Gauweiler warten

Posted by deutschelobby - 12/09/2012


Trotz des Eilantrags des CSU-Politikers Peter Gauweiler gegen das EZB-Anleihen-Kaufprogramm will das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch seine Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm verkünden.

Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht wie geplant sein Urteil zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hatte Ende vergangener Woche einen neuen Eilantrag gegen den Rettungsschirm eingereicht und zugleich beantragt, den Verkündungstermin gegebenenfalls zu verschieben.

Eine Gerichtssprecherin betonte, dass über Gauweilers Eilantrag selbst noch nicht entschieden wurde. Das Gericht gab lediglich bekannt, dass sich an dem für Mittwoch angesetzten Verkündungstermin nichts ändere. „Weitere Auskünfte können wir derzeit nicht erteilen, weil der Senat seine Beratungen noch fortsetzt“, sagte die Sprecherin.

Hintergrund des neuen Gauweiler-Antrags ist ein Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) von vergangener Woche. Er sieht vor, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Das hält Gauweiler für verfassungswidrig.

Die EZB habe sich ohne demokratische Ermächtigung zu einem „Hyper-Rettungsschirm“ konstituiert und damit eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages geschaffen, argumentiert Gauweiler.

„Undemokratische Selbstermächtigung der EZB“

„Das Bundesverfassungsgericht ist, wie der Bundestag, von dem Beschluss der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aus Euro-Krisenstaaten ankaufen zu wollen, völlig überrascht, wenn nicht überfallen worden“, sagte Gauweiler der „Passauer Neuen Presse“.

Diese neue Situation sollte jetzt im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den Euro-Rettungsschirm ESM berücksichtigt werden. Sein Eilantrag habe bezweckt, dass der Rettungsschirm ESM nicht in Kraft treten kann, bevor „diese undemokratische Selbstermächtigung der EZB“ wieder zurückgenommen werde.

Gauweiler, der auch zu den Klägern gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gehört, warnte, dass dieses Instrument unkalkulierbare Risiken für den deutschen Staatshaushalt mit sich bringe. „Wenn einzelne Staaten im Euroraum als Zahler für die Haftung ausfallen würden, könnte Deutschland stärker in Anspruch genommen werden, ohne dass der Bundestag damit die letzte Entscheidung hätte“, sagte der CSU-Abgeordnete.

„Ein solcher Vertrag höhlt also auch das deutsche Wahlrecht aus. Die Wähler dürfen zwar wählen, doch die Gewählten haben nichts zu sagen“, beklagte der Jurist, dass „das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt wird“.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article109135731/Karlsruher-Richter-lassen-Gauweiler-warten.html

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ESM: Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds

Posted by deutschelobby - 03/08/2012


03.08.2012 ·  Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten.

Verfassungsgericht

Am Ende entscheiden die Richter (wie immer gegen das GG) : Die EMS-Klage wird ausgeweitet

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM-Vertrag auf die „Banklizenz“ ausgeweitet, die Frankreich und Italien, aber auch die deutsche Opposition für den Rettungsfonds fordern. Der Vertrag erlaube bereits jetzt eine Finanzierung des ständigen Rettungsfonds ESM über die Europäische Zentralbank (EZB), schreibt Gauweilers Rechtsvertreter Dieter Murswiek in einer Stellungnahme, die der F.A.Z. vorliegt. Murswiek wirft der Bundesregierung zudem vor, die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten über das wahre Ausmaß der Haftungsrisiken zu täuschen.

Der Freiburger Verfassungsrechtler unterbreitet dem Gericht schließlich einen konkreten Vorschlag für die einstweilige Anordnung, die es am 12.September verkünden will: Wenn die Karlsruher Richter Bundespräsident Joachim Gauck nicht gänzlich verbieten wollen, den ESM-Vertrag zu ratifizieren, müsse er seine Unterschrift wenigstens mit einer Reihe von völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalten versehen.

ESM könne „praktisch in unbegrenzter Höhe“ Kredit bei der EZB aufnehmen

Murswiek macht damit dieselben Einwände geltend, die auch der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg am vergangenen Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erhoben hat. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hat Homburg in der F.A.Z. widersprochen. Doch auch Murswiek leitet aus dem ESM-Vertrag her, dass der Stützungsfonds „praktisch in unbegrenzter Höhe“ einen Kredit bei der EZB aufnehmen könne, um Staatsanleihen der Problemländer zu kaufen (Artikel 21). Die europäische Notenbank müsse den ESM lediglich als Geschäftspartner akzeptieren. Dies hat deren Chef Mario Draghi zwar bislang ausdrücklich abgelehnt. Doch könne der EZB-Rat das durch einfachen Mehrheitsbeschluss ändern.

„Den Fiskalpakt könnte man sofort in den Papierkorb schmeißen“, warnt Murswiek. Dafür hafte der deutsche Steuerzahler mindestens mit seinem Anteil an der EZB von 27Prozent – bei einer Insolvenz anderer Staaten sogar bis zu 100Prozent. „Es könnte nicht nur um Milliarden, sondern um Billionen gehen.“ Nach seiner Ansicht muss das Gericht überdies die Risiken aus den Target-Salden der Bundesbank hinzurechnen, weil diese zumindest deren Gewinn schmälern könnten. Den deutschen Anteil daran beziffert Murswiek auf inzwischen 310Milliarden Euro.

Der „Haftungsautomatismus“ müsse beendet werden

Nicht für durchsetzbar hält er auch eine vorherige Zustimmung des Bundestags. Denn die Mitgliedstaaten seien vertraglich verpflichtet, den ESM aufzufangen, wenn sein Kapital weitgehend aufgebraucht sei; sonst drohe ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Nicht einmal das „Geheimgremium“ des Bundestags könne schnell genug einberufen werden. Und wegen der ebenfalls vorgesehenen Immunität und Schweigepflichten könne der deutsche Finanzminister nicht zur Rechenschaft gezogen werden, falls er sich im Gouverneursrat über den Willen des Parlaments hinwegsetze.

Das höchste Gericht soll nun das Staatsoberhaupt zumindest zwingen, bei der Ratifikation Vorbehalte geltend zu machen. Insbesondere müsse sich Deutschland ein Kündigungsrecht für die „Rettungspolitik“ sichern. Der „Haftungsautomatismus“ des Target-Systems müsse beendet werden. Die Nachschusspflicht zum ESM müsse begrenzt und das „Dringlichkeitsbeschlussverfahren“ der ESM-Organe, das die im deutschen Begleitgesetz vorgesehene Zustimmung des Bundestags vereitele, verhindert werden. Ohne Teilnahme des deutschen Vertreters gefasste Beschlüsse seien für unwirksam zu erklären.

voller Artikel unter

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/esm-gauweiler-erweitert-klage-gegen-den-rettungsfonds-11842868.html

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Peter Gauweiler hat wieder mal recht. Wenigstens noch einer, der für sein Land und nicht für die Interessen anderer agiert

Wir gehören auch zu den Klägern beim BVG.

Aber gehören die Richter auch zu den „frei-denkenden“ und Grundgesetz-Treuen?

Nach bisheriger Erfahrung nicht. somit scheint klar, was im September passiert.

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Peter Gauweiler zur Zukunft Europas ……Alles so großtuerisch, so herzlos und leer!

Posted by deutschelobby - 02/08/2012


01.08.2012 ·  Die Enteignung des demokratischen Souveräns muss das zentrale Thema der Debatte werden: Warum Europa sein Verlangen nach Weltmachtstatus aufgeben und dem Vorbild der Schweiz nacheifern sollte.

Nichts ist alternativlos: Neuschwanstein war die Kampfansage Ludwigs II. nach dem Verlust der Souveränität

Vor allem der unbedingte Respekt vor dem Volkswillen und die Balance von globaler Einbindung und örtlicher Autarkie. Und dass es nicht auf die Größe eines Territoriums ankommt, sondern was man damit macht. Wir Bayern waren die letzten Preußen, bis die Mauer fiel. Jetzt werden die Karten neu gemischt. Am 30.August erscheint Wilfried Scharnagls Buch: „Bayern kann es auch allein: Plädoyer für den eigenen Staat“. Also, wie der Altbayer sagt, „Save the Date!“

ausführlich unter

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/peter-gauweiler-zur-zukunft-europas-alles-so-grosstuerisch-so-herzlos-und-leer-11840299.html

Bayern kann es auch allein: Plädoyer für den eigenen Staat

Der Autor ist Mitglied des Deutschen Bundestags und Rechtsanwalt in München.

Erscheinungstermin: 17. August 2012

Im Freistaat Bayern leben mehr als 12,5 Millionen Menschen (weitausmehr als etwa in Belgien). Seit 1871 gehört das widerspenstige Königreich zu Deutschland – mit Sonderrechten. Die Nachkriegsverfassung von 1946 hat für das bayerische Volk – eingedenk einer mehr als tausendjährigen Geschichte – bis heute besonderes Gewicht. Trotzdem hat das Land Bayern an Kraft und Wirksamkeit in der politischen Realität verloren, obwohl es durch den Fleiß und die Tüchtigkeit der Bayern an der Spitze der deutschen Länder steht sowie im europäischen Vergleich – bezogen auf die Wirtschaftsund Finanzkraft – an siebter Stelle auf die Niederlande folgt. Bayern ist Doppelmitglied in einer Transferunion und zahlt für die deutschen wie für die europäischen Länder. »Endlich Schluss damit!«, sagt Wilfried Scharnagl, einst Alter Ego von Franz Josef Strauß und Mitglied des CSU-Parteivorstands. In seiner Streitschrift führt derlangjährige Chefredakteur des »Bayernkuriers« mit Verve und Sachverstand aus, warum Bayern für seine Autonomie kämpfen sollte.

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