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    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
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    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

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    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

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Archive for the ‘Gauck’ Category

Wer stoppt diesen Mann?

Posted by deutschelobby - 08/11/2016


Quelle: Sebastian Hillig

Ein Gutachten des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass Bundespräsident Joachim Gauck seine außenpolitischen Kompetenzen bereits mehrfach überschritten hat.

In dem vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages verfassten Dokument wird dem Bundespräsidenten nahegelegt, jede Form von „Nebenaußenpolitik“ zu vermeiden. Das Papier trägt den Titel: „Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik“.

Die Bundestags-Verwaltung bestätigt die Existenz des Gutachtens, das auf den 9. Oktober datiert ist. Allerdings wird bisher der Abgeordneten, der die Untersuchung in Auftrag gab, nicht namentlich genannt.

Bundespräsident Gauck hat in letzter Zeit häufig in außen- und innenpolitischen Belangen interveniert.

Doch vor allem außenpolitisch sorgte der Bundespräsident mehrmals für Unverständnis. So wurde seine „Danziger Rede“ im September anlässlich des Gedenkens an den Beginn des Zweiten Weltkrieges, in der er in sehr scharfen Worten Russland angegriffen hatte, von zahlreichen Historikern und Oppositionspolitikern als einseitig und unangemessen kritisiert.

„Der Bundespräsident trägt damit zur Eskalation der Worte bei“, schrieb etwa der Freiburger Historiker Ulrich Herbert.

Ebenso boykottierte er die Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi.

Die außenpolitische Rolle des Bundespräsidenten wird in Artikel 59 des Grundgesetzes definiert: „Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten.“ Danach folgt aber die relevante Einschränkung. Für diese außenpolitische Tätigkeit braucht er die Zustimmung „für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften“, also dem Bundestag und der Bundesregierung.

deutsch.rt.com/6202/inland/wer-stoppt-diesen-mann-der-wissenschaftliche-dienst-des-bundestages/

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„Volksverräter“: Besuch von Bundespräsident Gauckler wurde in Sachsen zum Spießrutenlauf…ein Hoch auf die Sachsen!!!

Posted by deutschelobby - 29/06/2016


Bundespräsident Joachim Gauck wollte einen Wandertag besuchen - und fand sich inmitten von Schimpf-Tiraden. Foto: Screenshot Youtube

Bundespräsident Joachim Gauck wollte einen Wandertag besuchen – und fand sich inmitten von Schimpf-Tiraden.

  • Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck sollte mit seinen Worten in einemARD-Interview zum „Brexit“-Referendum recht behalten: „Nicht die Eliten sind das Problem, sondern die Bevölkerung“. Im ostsächsischen Sebnitz bekam das Staatsoberhaupt seine eigene Aussage hautnah zu spüren – sein Besuch geriet zum Spießrutenlauf, den die Deutschen Wirtschaftsnachrichten folgendermaßen beschreiben:

Einige Demonstranten zeigten den Mittelfinger oder trugen Fahnen mit der Aufschrift „Das Pack grüßt Gauck“ oder „Willkommen in Dunkeldeutschland“. Bonbons und Trillerpfeifen wurden in Richtung Gauck geworfen.

„Hau ab, du Volksverräter!“

Gauck war in die Sächsische Schweiz gereist, um beim 116. Deutschen Wandertag in der Kleinstadt Sebnitz teilzunehmen. Etwa 30 Menschen wollten das Staatsoberhaupt nicht dabei haben. Sie attackierten Gauck verbal, empfingen ihn mit Sprechchören wie „Hau ab“ und „Volksverräter“. Die Stimmung war derart aufgeheizt, dass sich die Polizei gezwungen sah, sogar Reizgas gegen die wütende Menge einzusetzen.

„Gauckler raus“-Rufe

Es war nicht das erste Mal, dass Joachim Gauck in Sachsen unfreundlich empfangen wurde. Im März wollte Gauck den Menschen in der Kleinstadt Bautzen ins Gewissen reden, um noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die wenigen, die zum Vortrag des Bundespräsidenten kamen, wollten seine Botschaft aber nicht hören und riefen ihm stattdessen wenig schmeichelhafte Bezeichnungen wie „Gauckler raus“ zu.

 

 

https://www.unzensuriert.at/content/0021127-Volksverraeter-Besuch-von-Bundespraesident-Gauck-wurde-Sachsen-zum-Spiessrutenlauf?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

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da wo der Teufel nicht selber hingehen möchte, schickt er ein altes Weib und einen Pfaffen…

Posted by deutschelobby - 17/01/2016


das passt perfekt in das BRD-Verbrecher-Regime…oder?

Wer kann antworten? Wer ist wohl das „alte Weib“ und wer der „Pfaffe“

…noch Fragen? 

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Die Bundesterror-Keule und die Bundeshexe mischen auf im Bundes-Terrorland – -es ist höchste Zeit für Selbstverteidigung

Posted by deutschelobby - 07/10/2015


TERRORxxxx TERRORxxxxx

Abb.: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlinge-ehrenamtliche-bereiten-sich-auf-neue-buerger-vor.5d2c0e09-80c1-427f-92cb-d74e20382741.html

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Abb.: https://mywakenews.wordpress.com/2015/10/03/rothschuld-mouton-fur-alle-besatzungskrafte-deutschlands-und-deren-kollaborateure/

TERRORxxxxxx

http://www.concept-veritas.com/nj/15de/politik/20nja_der_grosse_plan.htm

Nun, was spassig klingt ist blutiger Ernst, zumindest könnte es blutig werden, worauf ja die ständigen Provokationen der Bundes-Terrorkeule und der Bundeshexe hinweisen.

Es soll sogar blutig werden; denn sie planen ein neues Ritual: die öffentliche, blutige letzte (?) Vernichtung des deutschen Volks?

TERRORxxxxxxxxx

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Nun, Gauck und Merkel sind keine „echten“ Deutschen, sie stammen eher aus anderen Kulturkreisen, aus gedanklichen Regionen, die sich nicht wirklich für die deutsche Kultur und die deutschen Interessen einsetzen, sondern für die globaler Machthaber, Bankster-Interessen und eine immer durchsichtiger werdende Globalisierung unter Opferung deutscher Interessen, der deutschen Familie, dem deutschen Lande, der deutschen Kultur…
Sie sind als Vertreter der Besatzungsmächte gerade dabei die letzten deutschen Wurzeln aus Deutschland mit Gewalt herauszureissen!

Abb.: http://www.pi-news.net/2014/02/gauck-in-indien-wir-haben-platz-in-deutschland/

Insofern ist klar, was abgeht. Im Rahmen der Globalisierung soll die Gesamtbevölkerung stückchenweise durchmischt und ent-homogenisiert werden. Das ist dann die Basis für die bessere Steuerung und Versklavung durch die NWO. Dann stehen weder Religion, Kultur, noch nationale Präferenzen dazwischen, auch lassen sich dann solche „Mischlinge“ besser unterjochen.

TERRORxxxxbxx

 

Dem Volk – so scheint es – wird keine Wahl gelassen – friss oder stirb!

Wird „das Volk“, „die Völker“ das so mitmachen?

Hoffen wir es mal nicht, es ist höchste Zeit für Selbstverteidigung, oder?

In dem Sinne!

———-

Die Bundesterror-Keule und die Bundeshexe mischen auf im Bundes-Terrorland – Wake News Radio/TV

by mywakenews

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Gauck will deutsche Nation neu definieren

Posted by deutschelobby - 05/09/2015


der unsägliche antideutsche und Verfassungs/GG-feindliche Präser verstößt wieder einmal

massiv gegen das Grundgesetz…diese Polit-Figur ist nicht mehr zu beschreiben…er unterschrieb den ESM-Vertrag…Joachim-Gauck-Gaukler-Guess-August-der-Nation-Bundespraesident-Placebo-Politiker-Luegner-Intrigant-Schleimer-Pastor-Prediger-qpress

ohne ihn je gelesen zu haben (er sagte:“ohne Frage, ich werde ihn unterschreiben)“ und stieß damit das Deutsche Volk in eine rein für das Ausland zahlende „Verpflichtung“…

dieser Gauck…mir fehlen die Worte…er heult bei der US-amerikanischen Hymne…er wuselt stiefelleckend um Obama herum…

er grinst, ja wie? Abstoßend auf jeden Fall. Er beleidigt die Deutschen bei jeder Gelegenheit…er übernimmt nicht nur die alliierte Geschichtsfälschung, sondern verschärft sie noch intensiver in der anti-deutschen Auslegung…

Was ist diese Person? Vor einem Tribunal zur Verfolgung von Meineiden, Verfassung/GG-Verstößen und volksverhetzendem Rassismus…könnte das Urteil nur die Todesstrafe/Lebenslänglich sein…oder? 

 

Gauck: Deutschland soll „Gemeinschaft der Verschiedenen“ sein

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat verkündet, dass Deutschland die „Nation neu definieren“ müsste, und zwar als eine „Gemeinschaft der Verschiedenen“. Natürlich seien die Flüchtlinge und Zuwanderer eine „Chance für Deutschland“, so Gauck in einem Interview mit dem General-Anzeiger Bonn.

Wie bereits wohlbekannt: „Deutschland braucht Einwanderung“

Er behauptet erneut, dass Deutschland die Einwanderung brauche, weil es ein alterndes Land sei (davon, den bereits vorhandenen Deutschen die Familiengründung zu erleichtern, schweigt er natürlich) – und dass das Land durch kulturelle Vielfalt viel gewinne.

Es würden sich „noch mehr Menschen als bisher von dem Bild einer Nation lösen, die sehr homogen ist, in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache haben, überwiegend christlich sind und hellhäutig…“, so der Präsident der Deutschen. „Tatsächlich ist die Lebenswirklichkeit hierzulande doch schon erheblich vielfältiger.“

Ausländer einfach ins Land lassen

Auch freut sich Gauck über die „günstigen“ Voraussetzungen für eine „sachliche Debatte“ über „denkbare, weitergehende Einwanderungsregeln“ – er überlegt auch, ob Einwanderer, „die hier einfach arbeiten wollen“, nicht einfach ins Land gelassen werden können.

Das ganze Interview ist auf der Webseite des General-Anzeiger Bonn veröffentlicht.

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„… das ist ja, als würde man uns Deutsche alle keulen“

Posted by deutschelobby - 24/07/2015


Ohne demokratische Konzentrationslager werden wir grauenhaft untergehen

Von Oskar L. Hensel (aus dem Gedächtnisprotokoll)

Die Verkommenheit des Gauck ist nur mit einem Satansbildnis zu erklären

Die politische Verkommenheit eines Gauck kann man nur noch mit einem Satans-Bildnis zu erklären versuchen. Worte reichen dafür nicht mehr aus.

Seit 30 Jahren besuche ich als deutsch-stämmiger Australier einmal im Jahr das Land meiner Vorfahren. Dieses Jahr im Mai wurde ich tatsächlich Zeuge des an den Deutschen planmäßig betriebenen Völkermords, der heute in Form eines verbrecherischen Bevölkerungsaustausches stattfindet. Ein grauenhaftes Bild, das sich mir bot.

Anfang Juni fuhr ich nach einem kurzen Aufenthalt in Wien mit dem Zug von Salzburg nach Rosenheim, um den Geburtsort von Generaloberst Eduard Dietl zu besuchen. Was ich in Wien an menschlichem Material erlebte, war schon unerträglich. Aber die Szene im Bahnhof von Rosenheim bei meiner Ankunft machte mir das ganze Ausmaß von der vorangetriebenen planmäßigen Vernichtung der Deutschen erst richtig deutlich.

vollständig als PDF

Wenn eine Regierung sein eigenes Volk zum Sterben bringt

und als AUDIO-Datei komplett

.

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Eine Schande…Bundespräsident Joachim Gauck

Posted by deutschelobby - 07/07/2015


Jan Heitmann:

Würde man zu gehässiger Übertreibung neigen, könnte man sagen: Bundespräsident Joachim Gauck muss gar nicht erst den Mund aufmachen, um Kopfschütteln hervorzurufen. Jeder blamiert sich bekanntlich so gut er kann, und wenn Gauck das tut, ist das eigentlich seine Sache. Joachim-Gauck-Gaukler-Guess-August-der-Nation-Bundespraesident-Placebo-Politiker-Luegner-Intrigant-Schleimer-Pastor-Prediger-qpress

Das gilt aber nicht, wenn er damit zugleich unser Land blamiert. So geschehen bei der Übergabe eines offiziellen Staatsgeschenks an niemanden Geringeren als die in Deutschland weilende britische Königin. Dabei stand dahinter eine an sich löbliche Absicht.

Gauck wollte der greisen Monarchin etwas Persönliches überreichen, eine Erinnerung an ihre Kindheit. So entschied er sich für ein Gemälde der Künstlerin Nicole Leidenfrost, gemalt nach einem Foto, das die Queen als Neunjährige zu Pferde mit ihrem Vater zeigt.

Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht. Was das perfekte Geschenk hätte sein können, geriet zum Affront. Dass die Beschenkte das Werk für nicht gelungen hält, konnte sie nicht verbergen, und aus dem Buckinghampalast ist zu hören, das Bild entspreche „nicht den üblichen hohen Standards“.

Die britischen Medien ereifern sich über die „unaufrichtige“ Gabe, die „aussieht wie die Arbeit eines Fünfjährigen“ und sprechen von einer Beleidigung ihrer Königin. Kunst entsteht bekanntlich im Auge des Betrachters und darüber, was Kunst ist und was nicht, lässt sich trefflich streiten. Für den Kunstkritiker Mark Hudson ist Leidenfrosts Bild „grotesker Kitsch“ und er stellt die Frage, ob die Königin den Deutschen nicht mehr wert sei als „diese Schande“. Diese Frage muss der Bundespräsident beantworten – der Queen, den Briten und uns, in deren Namen er sich diesen Fauxpas erlaubt hat.

paz2015-27

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Petition: Wir fordern die sofortige Absetzung von BP Gauck

Posted by deutschelobby - 09/11/2014


gauck

Neuer Petitionstext: Wir fordern die sofortige Absetzung von BP Gauck!

Dieser Mann ist des Amtes des eines Bundespräsidenten in keiner Weise würdig!

Neue Begründung: Gauck vertritt nicht die deutschen Interessen. Er repräsentiert den Deutschen im Ausland, als ein Volk von faulen, intolleranten intoleranten und fremdenfeindlichen Versagern.

Diesen Mann empfinden wir als Anti-Deutsch!

Gauck sollte lieber wieder als Pastor tätig sein und aufhören, „im Namen des deutschen Volkes“ in der gesamten Welt rumzuheulen und die Deutschen in ein völlig falsches Licht zu stellen!

Deswegen: Petition an den deutschen Bundestag:

„Bundes-Gauckler“ muss weg! Änderungen an der Petition

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traître Gauck…geschichtliche Unkenntnis, Dummheit, präsidialer Deutschenhaß und/oder alliierter Crawler

Posted by deutschelobby - 15/08/2014


.

dieser Originalton von Traitor Gauck zeugt, wie immer bei diesem Cochon, von seiner Einseitigkeit.

Er „vergaß“ mal wieder etwas. Die Tatsache nämlich, dass am 3. September 1939 nicht Deutschland Frankreich, sondern Frankreich Deutschland den Krieg erklärt hatte.

Dennoch haben seine bösen deutschen Landsleute das unschuldige Frankreich „überfallen“

cochonfeldprediger_gauck_cochoncochon

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der beliebte Gauck besteht auf deutsche Hauptschuld zum Ersten Weltkrieg und jeden anderen Krieg…..er verratet „sein“ Volk auf die schleimigste Art

Posted by deutschelobby - 09/08/2014


Gaucks unappetitliche Rede

bbb

Erster Weltkrieg: Bundespräsident vermittelt Eindruck deutscher Hauptschuld

Durch Weglassungen liefert Gauck ein völlig verzerrtes Bild vom Ersten Weltkrieg, dem inzwischen selbst Historiker widersprechen. Was ficht ihn dazu an?

Es wäre eine Chance gewesen, eine Chance zu mehr Wahrheit und Gerechtigkeit im Umgang mit der deutschen und europäischen Leidensgeschichte des 20. Jahrhunderts. Historiker hatten sich in der allerjüngsten Vergangenheit daran gemacht, den Nebel der Kriegspropaganda wegzublasen, der bislang – unter beschämend eifriger Beteiligung deutscher Historiker – den Blick auf die Wahrheit des Ersten Weltkriegs verhängt hatte und damit den Weg zu wahrer Verständigung frei gemacht, die nur auf dem Boden von Wahrhaftigkeit sprießen kann.

Joachim Gauck hat die Chance vertan. Bei seiner Rede am elsässischen Hartmannsweilerkopf verfiel der Bundespräsident in eine peinliche Tirade eigentlich überwunden geglaubter deutscher Selbstverleugnung. Ein Zitat Gaucks beleuchtet das Elend seines verbogenen Denkens: „Die Idee der Nation ist kostbar. Wo wüsste man das besser als in Frankreich? Aber sie kann auch übersteigert und ins Extrem getrieben werden. Als solche hat sie uns Deutsche zweimal in einen Weltkrieg getrieben – und zweimal unsere beiden Völker gegeneinander aufgehetzt.“

Sprich: Die französische Auffassung steht hier für das „Kostbare“, die deutsche für „Übersteigerung“. Kein Wort vom französischen Revanchismus, der seit 1871 zum Krieg drängte, als Frankreich einen von ihm begonnenen Krieg verloren hatte. Kein Wort davon, wie Paris im Vorfeld des Ersten Weltkriegs zu den Hauptkriegstreibern zählte und dass es mit dem Wahnwitz des Versailler Diktats 1919 das Tor zur Hölle aufstieß. Nein, Deutschland habe Frankreich im Ersten Weltkrieg „überfallen“, so Gauck.

In Lüttich sprach der Bundespräsident vom „unglückseligen Schlieffenplan“. Dass die Generalstäbe in Paris und London längst ebenfalls Aufmarschpläne gegen Deutschland in der Schublade hatten – auch davon schweigt Gauck.

Bezeichnend ist, dass der Tag des Kriegsbeginns, der 28. Juli 1914, bei den Gedenkfeiern keine nennenswerte Rolle spielt. Grund: Da war Deutschland noch gar nicht dabei, trat erst vier Tage später aktiv in den Konflikt ein. Dieses chronologische Detail allein gibt jedem Laien Aufschluss darüber, dass die Gemengelage weit komplizierter war als es Gaucks Reden glauben machen sollen.

Welches Ziel verfolgen der Präsident und seine Gleichgesinnten? Gauck lässt es an einer Stelle seiner Elsässer Rede durchblicken. Dort schwört er die Deutschen auf Treue zu den „gemeinsamen europäischen Institutionen“ ein und warnt vor „Populisten“. Soll den Deutschen erneut eine historische Bringschuld eingetrichtert werden, auf dass sie die Zahlmeisterrolle trotz aller Brüsseler Widersinnigkeiten kritiklos weiterspielen? Dann ergäbe Gaucks Rede tatsächlich einen „historischen“ Sinn, doch es wäre ein unappetitlich perfider.

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paz 32-14

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der edle Ritter Gauck will unbedingt mehr Zuwanderung…

Posted by deutschelobby - 05/07/2014


Bei der Polizei, in Universitäten, Redaktionen, Kindergärten, Ministerien, Parteien und Verbänden sollen die Deutschen jetzt Platz machen für »viel mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte«. Das fordert Jo Gauck gauck immigranten migrantenGauck

Ob er die Lehren aus der Geschichte vergessen hat?

 

Im März 2012 hat Jo Gauck seinen Amtseid geleistet. Damals schwor er, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden. Zwei Jahre später hat seine bisherige Tätigkeit einen Schwerpunkt, der nicht allen Bürgern gefällt: Gauck kämpft nach seinen eigenen Worten gegen ein »homogenes« und »einfarbiges« Deutschland. Er freut sich nach eigenen Angaben über Armutsmigration. Er will »offene Tore für Zuwanderer«. Und er sagt: »Wir haben Platz in Deutschland.«

Die Deutschen sollen jetzt Platz machen für Zuwanderer in Schulen und Behörden, bei der Polizei und in Ministerien, in Parteien und Verbänden. Der Bundespräsident gibt die Denkrichtung vor und sagte gerade erst bei einem Besuch des Berliner Problemviertels Neukölln: »Wir nehmen Zuzug als Gewinn wahr.«

Die orientalische Misswirtschaft

In der Realität klappt das aber irgendwie nicht, wie der Bundespräsident sich das vorstellt. In Berlin werden Führungsaufgaben im öffentlichen Dienst ja seit geraumer Zeit bevorzugt an Migranten vergeben. Das hat dort ungeahnte Folgen, etwa orientalische Misswirtschaft. Die türkische Arbeitssenatorin Dilek Kolat musste unlängst mit Farhad Dilmaghani auch den Staatssekretär für Arbeit und Integration entlassen, weil dieser kaum eine Ahnung von seinem Aufgabengebiet in der Verwaltung hatte.

Wie es offiziell heißt, habe der Mitbürger »keine Kenntnis über Verfahrensabläufe« gehabt und »Druck auf Mitarbeiter« ausgeübt. Es ist die fünfte Entlassung dieser Art in kurzer Zeit. Und das ist keinesfalls nur in Berlin so. Da verkaufen türkischstämmige TÜV-Prüfer in Deutschland Analphabeten deutsche Führerscheine. Und es gibt immer mehr Fälle, bei denen Migranten, welche etwa in den Polizeidienst übernommen wurden, Dienstgeheimnisse an Kriminelle aus ihren Herkunftsländern verraten. Die Vorstellung, viele Jobs in Behörden, bei der Polizei und Ministerien mit Zuwanderern besetzen zu können, hat offenkundig auch Schattenseiten.

Auffällig ist, dass heute selbst der
Grünen-Politiker Tom Koenigs sagt: »Zuwanderung schafft Probleme.«

Und die Berliner Zeitung Tagesspiegel fragte ihre Leser unlängst: »Fühlen auch Sie sich verschaukelt bei den Parolen zur Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien?« Bei allen Umfragen ist das Thema Zuwanderung in Deutschland an die Spitze der drängendsten politischen Probleme gerückt.

Zwei Drittel der Deutschen sind jedenfalls inzwischen fest davon überzeugt, dass bestimmte Zuwanderer-gruppen nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Auch der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder sowie die „Europäische Union auf, sich intensiv mit der Armutszuwanderung zu befassen. Immerhin beziehen etwa 90 Prozent der in Deutschland lebenden Libanesen Hartz IV, 65 Prozent der Iraker, 53 Prozent der Afghanen und 48 Prozent der Pakistaner – man könnte die Liste lange fortsetzen.

Auch 348263 Türken beziehen Hartz IV. Klar ist: Deutschland ist vor allem für ärmere Zuwanderer ein attraktives Land. Ein Sozialsystem, das wie in Deutschland Arbeitsund Sozialhilfe vereint, gibt es in keinem anderen „EU“-Land. So wird in Griechenland zum Beispiel nur ein Jahr Arbeitslosengeld

gezahlt, danach verlieren der Arbeitslose und seine Familie sogar die staatliche Krankenversicherung. In Spanien, wo die Sozialhilfe auf 12 oder 24 Monate befristet ist, beziehen schon knapp die Hälfte der Arbeitslosen keine Leistungen mehr. Und für Zuwanderer sind die Sozialsysteme in diesen Ländern alles andere als attraktiv.

Die neue Völkerwanderung

So steigen die Zahlen der „Asylbewerber“. Gerade erst kam eine weitere Rekordmeldung des Statistischen Bundesamtes hinzu: 2013 sind 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland gezogen. Es waren so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist Deutschland damit weltweit zum zweitbeliebtesten Einwanderungsland geworden, auch und gerade für „EU“-Bürger, etwa aus Polen, aus Spanien oder Italien, wo es kaum Sozialhilfe gibt. Und die Bundesregierung arbeitet auf Drängen der Union an einem Gesetzentwurf gegen möglichen Sozialmissbrauch durch „EU“-Ausländer. Europa ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) »keine Sozialunion«.

Merkel will denn auch kein Hartz IV für „EU“-Bürger zahlen, »die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten«. Das machte die Kanzlerin erst unlängst in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse klar. Bundespräsident Jo Gauck hingegen sagt, das »einfarbige Deutschland« sei Vergangenheit. Er will auch mehr Armutszuwanderung. Diese »bereichere« unsere Gesellschaft. Nicht alle Deutschen sehen das so. Das gilt vor allem auch für die Polizei.

In Duisburg kommen die Polizeibeamten gerade in einem internen Einsatzbericht zur Einschätzung: »Solange die Menschen in dieser Form ungeregelt zuwandern und sich ebenso ungeregelt ansiedeln, sind die Probleme polizeilich nicht beherrschbar.« Insgesamt 70 kritische Standorte listet ein Bericht der Verwaltung des Ruhrortes auf, wo Zuwanderung »polizeilich unbeherrschbar« wird.

Doch diese Schattenseiten werden einfach verdrängt. Wer die Geschichte kennt, der ahnt, wohin diese Entwicklung die gesamte Europäische Union führen wird. Schon einmal wurde ein Großreich, das Römische Reich, durch eine Völkerwanderung zerstört. Die Römer öffneten ihre Grenzen damals für die Hunnen, Goten und Vandalen. Das war der Anfang vom Ende des Römischen Reiches. Und wegen der wachsenden Spannungen, Bürgerkriege und Religionskämpfe von der Ukraine über den Irak, Syrien bis nach Ägypten, Libyen und Nigeria werden in sehr kurzer Zeit Millionen weitere Menschen vor den Toren Europas stehen und Einlass begehren.

Das Römische Reich war einstmals mit einer ähnlichen Entwicklung sehr schnell überfordert und brach zusammen. Auch für die jüngere Generation ist die Zukunftsperspektive klar: Schlachtfeld Europa.

Denn von Alexander dem Großen 43946.alexanderdergrossevor 2500 Jahren bis Jugoslawien haben alle Vielvölkerstaaten das gleiche blutige Ende gefunden.

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Grundsatzrede: Gauck: Deutschland soll mehr „Asylbewerber“ aufnehmen

Posted by deutschelobby - 01/07/2014


Hallo alle zusammen!

Der allseits beliebte, hochintelligente und bis zum Umfallen für die BRiD kämpfende Taschentuch-Heuler Gauck, spricht bei den Wirtschafts-„Flüchtlingen“ von absolut bestens ausgebildeten, studierten und mehrsprachigen Leuten….sozusagen:

nach Deutschland kommt nur die Creme de la Creme der Hochintelligenz! Arbeitswütig und das Herz voller Liebe zu Deutschen und deren Land….

Nebenbei: es gibt rund 9 Millionen Arbeitslose einschließlich der Deutsche in sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ ……

Das vermittelt Gauckie.

Stimmt das? Aus dem gesamten deutschsprachigen Bereich erhalten wir immer wieder, laufend, Mitteilungen über die „Asylanten“-Lage…..

Seltsam…..bisher war noch nie eine auch nur ansatzweise ähnliche Beschreibung der ausgehungerten und ärmlichen Asys darunter, wie sie Gauckie-Maus der Öffentlichkeit mitteilt.

Noch seltsamer…..auch aus dem fremdsprachigen Ausland kommen nur gegenteilige Meldungen….in Frankreich brennt der Baum….durch Algerier und vielen anderen Universitäts-Absolventen die doch so unbarmherig verfolgt werden……von wem eigentlich?

Ach ja, vermutlich von dem Geist, der da heißt: „Geld für nichts…“.

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BERLIN. Bundespräsident Joachim Gauck Joachim-Gauck-Gaukler-Guess-August-der-Nation-Bundespraesident-Placebo-Politiker-Luegner-Intrigant-Schleimer-Pastor-Prediger-qpress hat die deutsche Asylpolitik gerügt.

„Viele der „Flüchtlinge“, die es bis nach Deutschland geschafft haben, sind hochmobil, flexibel, mehrsprachig, leistungs- und risikobereit“.

Deswegen müsse die Bundesrepublik bereit sein, mehr Asylsuchende aufzunehmen.

Sollten die Deutschen sich nicht dafür einsetzen, drohten sie ihre „Selbstachtung“ zu verlieren.

„Wir könnten mehr tun. Wir könnten manches besser tun“, betonte Gauck. Beim Schutz der „EU“-Außengrenzen dürften deswegen die Menschenrechte der „Asylsuchenden“ nie vergessen werden. „Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik hat sicherzustellen, daß jeder „Flüchtling“ von seinen Rechten auch Gebrauch machen kann – nicht zurückgewiesen zu werden ohne Anhörung der „Fluchtgründe“, gegebenenfalls auch Schutz vor Verfolgung zu erhalten.“

Zudem sprach er sich dafür aus, „Asylbewerbern“ schneller den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu öffnen. Davon würden auch die Herkunftsländer profitieren. „Wir wissen inzwischen zum Beispiel, daß Immigranten dreimal so viel Erspartes in ihre Herkunftsländer überweisen, wie öffentliche Entwicklungsgelder fließen“, lobte Gauck. „Grundsätzlich sollten wir überlegen, wie mehr Durchlässigkeit zwischen den Zugangswegen ‘Asyl’ und ‘Arbeitsmigration’ geschaffen werden kann.“

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http://jungefreiheit.de/politik/2014/bundespraesident-deutschland-soll-mehr-asylbewerber-aufnehmen/

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Bundespräsident Gauck wird in Aachen mit purer Verachtung empfangen

Posted by deutschelobby - 22/06/2014


 

Talgbacke Gauck badet in seiner Beliebtheit….

Normalerweise ist ein Land Stolz auf seinen Präsidenten. Nur in Deutschland ist das etwas anders. Dort scheint unsere Bundesversammlung den falschen Mann gekürt haben, wenn man sich dieses Video anschaut.

Gestern war Bundespräsident Joachim Gauck in Aachen zu Besuch. Nachdem Gauck immer wieder gefordert hat, dass Deutschland wieder zu “den Waffen greifen soll”, wird der Unmut in der Bevölkerung immer deutlicher.

“Krieghetzer, Kriegstreiber und Terrorist” wurde unser ehrenwerter Bundespräsident und ehemaliger Begünstiger des Ministeriums für Staatssicherheit von den Aachener Bürgern genannt. Dies ist auch nicht so weit hergeholt. Seit der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Februar scheint es Gaucks Mission zu sein, dass Deutsche Soldaten in immer mehr Kriegs- und Krisengebiete eingesetzt werden, damit Deutschland eine größere Rolle in der Weltpolitik spielen soll.

deutsche-dhimmy

Solche Parolen gefallen allerdings nur der Rüstungsindustrie und unseren Politikern, die gemeinschaftlich mit den Leitmedien die Morde im Osten der Ukraine an Zivilisten und Journalisten schlichtweg unter den Teppich kehren. Wer was anderes behauptet, der wird abgestraft.

Angesichts solcher und weiterer Verfehlungen wie beispielsweise beim Staatsbesuch in der Schweiz als unser lieber Bundespräsident den Eidgenossen eine Belehrung in Sachen Demokratie gab, sollte man wirklich darüber nachdenken, ob die Bundesversammlung noch in der Lage ist, einen Menschen auszuwählen, den auch das Volk akzeptiert.

Allerdings ist so eine Verfassungsänderung recht unwahrscheinlich, da man das Volk ja für unmündig hält und man ja seit dem Maidan Faschisten und Nazis als eine tolle Lösung hält.

Das Verhalten der Aachener Bürger ist vorbildlich, wird aber leider nichts ändern. Der gute Bundespräsident wird diese Menschen schlichtweg als “Spinner” abstempeln und weiter im Namen der Amerikaner weiter zum Krieg in aller Welt aufrufen und dabei den Tod vieler Frauen, Kinder und Unschuldiger billigend in Kauf nehmen.

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https://marsvonpadua.wordpress.com/2014/06/20/bundesprasident-gauck-wird-in-aachen-mit-purer-verachtung-empfangen/#more-453

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Gauck und der Krieg – der US-amerikanische Heulsusen-Züchtling fordert sinngemäß „junges deutsches Leben“ für die NATO….nicht für Deutschland….

Posted by deutschelobby - 16/06/2014


Der deutsche Bundespräsident hat seine Forderung erneuert, dass Deutschland sich verstärkt militärisch in internationale Konflikte einmischen und mitwirken müsse. Noch nie hat sich ein deutscher Bundespräsident so für militärische Gewalt eingesetzt.

Gauck, durch einen politischen und medialen Putsch zum Bundespräsidenten gewählt“

Vom selbsternannten Bürgerrechtler – Freiheitskämpfer zum deutschen Bundespräsident des Finanzkapitals, der Wirtschaft und Befürworter militärische Gewalt.

Treten Sie Zurück, das Volk hat die Schnauze voll von Ihnen!!!!

 

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http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/06/14/gauck-und-der-krieg-ziehen-sie-in-den-krieg-schiessen-sie-selbst/

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Grassierende Blödheit des Joachim Gauck, eine echte Bedrohung für das Volk

Posted by deutschelobby - 01/06/2014


BRDigung: Das frisch verratzte Deutschland des Dritten Jahrtausends ist immer wieder eine kopfschüttelige Abenteuerreise wert, zumindest solange es präsidiale Clowns von der Güte eines Joachim Gauck’ler zu bieten hat. EUR-OPA Gauck (Uns-Opa kann der nicht sein) meint es natürlich allzeit besonders gut, wenn er den Menschen dieses geschundenen Landes seine ulkigen Ergüsse zu den unpassendsten Gelegenheiten ins Hirn zu kippen gedenkt, selbst aber keinen blassen Schimmer von den tatsächlichen Lebensumständen der so Ge- und Betroffenen hat.

 Gauck-Joachim-•-Bedenkentraeger-Bannertraeger-DDR-Drittes-Reich

Genau für solche abartigen Jobs werden nun aber solche Lotsch-Fahrer, Theo-Logen, Theo-Retiker, eben Theos aller Couleur und auch Groß-Gauckler in bedeutsame Positionen gehievt, weil die genau dort im Brustton ihrer eigenen, eingebildeten oder wie auch immer erlangten oder erkauften Überzeugung, den größten Blödsinn vom Stapel lassen dürfen. Als wäre es nicht schon schlimm genug, darf dann das betrogene und verschaukelte Volk diese aufgezwungenen Ketzer auch noch fürstlich haushalten, ohne sie sich selber jemals ausgesucht zu haben. Es ist also der große Segen der viel gepriesenen indirekten Demokratie, die man auch nur dann richtig zu würdigen weiß, wenn sie einem die nötige Fettlebe garantiert. Siehe zu diesem Thema auch Frau Murksel mit ihrer offen postulierten Leidenschaft für die Einrichtung dieser menschenfernen Regierungsform.

Und der gnadenlos überbezahlte Wandprediger Gauck hat es jetzt einmal wieder so richtig auf die Spitze getrieben, indem er die Masse der „grassierenden Gleichgültigkeit” bezichtigt. So etwas kann man besonders gut auf Katholikentagen vom Stapel lassen (wie jüngst in Regensburg), denn dort ist die Zuhörerschaft noch katholisch und devot genug, was ein sofortiges Pfeifkonzert als Reaktion auf solchen Unfug nahezu unmöglich macht.

Dazu nun der leidgeplagte (offene Schmäh) Brief eines zutiefst um die grassierende Blödheit des Bundespräsidenten besorgten Menschen (vielleicht sogar ein Christ). Ein stiller Versuch sich mit der gebotenen Nächstenliebe dem obersten Grüß-August der Nation zu nähern, um ihn von seinem kreisenden Einweg-Irrweg rund um den Bellevue’schen Elfenbeinturm abzubringen und ihn liebevoll zur Tatsachenschau in den Neukölln’schen Niederungen zwischenlanden zu lassen … Allahu akbar.

Hallo Opa Gauck,

schon bei der Anrede überkommt mich ein erhabener Würgreiz, denn von „Lieber Opa“ oder einem „Sehr geehrter Herr“, womöglich gar einem „Herr Bundesprä…“ist mir schlecht … kann doch hier wirklich nicht mehr die Rede sein und ich krieg’s einfach nicht übers Hackbrett. Ich bleibe dann mal, Dein Einverständnis so sicher unterstellt wie Deine Dummdreistigkeit gegenüber den Menschen im Lande, bei der „Du-Form“. Alles andere wäre angesichts der sich häufenden „Unsäglichkeiten“ einfach viel zu respektlos und auch beleidigend gegenüber den knapp 80 Millionen Mitmenschen hier in Deutschland.Joachim-Gauck-Gaukler-Guess-August-der-Nation-Bundespraesident-Placebo-Politiker-Luegner-Intrigant-Schleimer-Pastor-Prediger-qpress

Jetzt ist Dir in Regensburg bei einer Podiumsdiskussion doch glatt wieder eingefallen, dass Dich am meisten eine „grassierende Gleichgültigkeit“ besorgt und Du hast damit auch sogleich die Menschen in Deutschland gemeint. So wie es aussieht, hast Du damit auch mich angesprochen, was sicherlich Deine Absicht war. Hättest Du das gleich richtiggestellt und damit Deinesgleichen auf politischer und repräsentativer Ebene angesprochen, die vielen Nutznießer und Trittbrettfahrer dieses Systems, diejenigen mit den üppigen, leistungslosen Supereinkommen in Deutschland, wären ja alle bei Dir gewesen und hätten auch von gerne Herzen applaudiert. Dann hast Du gar noch „mehr gesellschaftliches Engagement“ gefordert und sogleich wieder die falschen Adressaten angezählt. Nicht mit einem Wort hast Du das tumbe Fraktionsstimmvieh im Bundestag erwähnt, die ganzen verbotswürdigen Volksparteien, die regelmäßig die Stimmen der Menschen im Lande rauben und selbige jetzt ausschließlich für eigene oder Lobbyzwecke missbrauchen, nein, Du gingst gleich wieder auf die Menschen los und machst mit den haltlosen Unterstellungen gleich weiter.

Dabei wollten wir uns doch alle engagieren, vor Jahren schon, als es genau darum ging zu verhindern, dass Du an die Position kommst, in der Du heute bist. Wir haben damals schon Deine völlige Inkompetenz gerochen. Da war unser ganzes Engagement völlig zweck- und aussichtslos, weil da so eine kleine Horde mit Parteibüchern (auch Wahlmänner und -Frauen genannt) uns dazu keine Gelegenheit ließ. Diese Volldeppen haben Dich zu dem befördert was Du heute bist, dass ist Deine einzige Legitimation. Eine direkte Wahl zum Bundespräsidenten der Deutschen hättest Du als doppelt gewendeter, ewiger Warmduscher und Erfinder der „unsäglich albernen Kapitalismuskritik“ nie überstanden. Das ist Dir ja wohl auch klar und deshalb lobst Du zusammen mit der Merkel so sehr die indirekte Demokratie, weil man genau mit dieser Scheindemokratie exakt solche Schmierenkomödien abziehen kann, wie Du sie jetzt in Serie vorspielen darfst.

Ja, dann wollten wir uns abermals engagieren, wieder richtig zupacken und all unsere Bedenken zu dem äußern was die Politik hier im Lande völlig vermurkst. Auch da hast Du dich dann schon wieder vorgedrängelt, den Kronleuchter gemacht und postuliert, dass Deutschland keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger braucht. Das Tragen von Bannern haben die Deutschen aber schon seit Adolf, spätestens aber seit Erich gänzlich satt und eine Wiedereinführung solcher Tugenden kommt dann doch einer bösartigen Vergauckelung ziemlich nahe. So in etwa verhält es sich jetzt auch mit Deiner letzten reißerischen Erkenntnis zur Gleichgültigkeit. Die vielen anderen verbalen Entgleisungen aus Deiner bisherigen Amtszeit sparen wir uns jetzt besser, sonst kommt der Magen gar nicht mehr zur Ruhe.

Joachim, wenn Du Dich jetzt mal richtig engagieren wolltest, was man von Pappnasen in Deiner Gehaltsklasse an sich erwarten dürfte, dann wäre es ein Segen für Deutschland, wenn Du jetzt schon den Job in Schloss Bellevue sausen ließest und Deinen Hut nähmst. Einen peinlicheren Nachfolger werden wir kaum mehr finden, aber das muss uns nicht sonderlich trübsinnig stimmen. Weitere Steigerungen Deiner Bezüge sind ausgeschlossen, aber gemäß Amtseid gilt es noch allerhand Schaden vom Volke abzuwenden, das ist ein guter und realer Grund jetzt wegzutreten. Aber vermutlich hattest Du auch nie wirklich vor dem Volk zu dienen, da gibt es wohl doch noch höhere Interessen. Eher schiebst auch Du mal wieder die Abermillionen vor’s Loch, wie es Leute Deiner Couleur für gewöhnlich zu tun pflegen. Und auch was Deine Kriegsgeilheit anbelangt, sieh mal hier, da könntest Du Dich doch auch persönlich noch richtig engagieren, denn gerade bei Blödheit gibt es nach oben hin keine beschränkende Altersgrenze die ein solches Engagement verhindern könnte. Es war mir einfach nur ein Bedürfnis Dir mal ein paar brauchbare Hinweise zu vermitteln.

Also, ich weiß ja nicht wie oft Du nun auf Staatskosten volltrunken bist, aber der Alkoholkonsum oder irgendwelche anderen ko(s)mischen Drogen müssen Dich da schon ziemlich aus der Bahn geschossen haben, sonst könntest Du nicht so auf all die Leute eindreschen, die Dich niemals gewählt haben. Es sei denn, diese Verhaltensweise ist tatsächlich Dein reales überhebliches Wesen, man mag es ja kaum glauben. Auch wenn Du Dich für den Papst oder eine ähnlich tolle Nummer hältst, sei hier daran erinnert, dass das, was Du da morgendlich in die Porzellanschüssel hinablässt, eben nicht dafür bestimmt ist, es über zig Millionen Deutsche auszubreiten, es gehört weiterhin ausschließlich ins Klärwerk oder auf einen fruchtbaren Gottesacker, der dafür konzipiert ist, nur bitte nicht in die Hirne der Menschen hierzulande? Lass uns in Ruhe. Amen.

Ohne Gruß … aber mit einem überaus freundlichen „Hau endlich ab“ – der Ketzer WiKa

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http://qpress.de/2014/05/30/grassierende-bloedheit-des-joachim-gauck-eine-echte-bedrohung-fuer-das-volk/

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Geschäftsführer der Bundesrepublik vermisst!

Posted by deutschelobby - 17/01/2014


Geschäftsführer der Bunderepublik, Bundespräsident Joachim Gauck aus dem weltgrößten Firmenregister (UPIK-Register) verschwunden

Es geschehen zur Zeit merkwürdige Dinge. Zuerst wurde der Hauptsitz der Firma Bundesrepublik Deutschland, eingetragene Firma im weltgrößten Unternehmensregister bei Dun & Bradstreet in Virginia unter der DUNS-Nr. 341611478, von Berlin nach Bonn verlegt. Neuester Coup, der Geschäftsführer Joachim Gauck und die SIC-Nr. sind aus dem Register verschwunden:

Bisheriger Eintrag:

bundesrepublik-deutschland-hauptsitz-18-11-2013xNeuer Eintrag:

bundesrepublik-upik-16-01-2014x

Auch wurde die Telefonnummer geändert. Nunmehr muss man sich fragen was ist passiert? Wurde der Geschäftsführer abberufen? Oder hat er Angst vor den Bewohnern die durch die Firma verwaltet werden? Wir wissen es nicht. Machen Sie sich ihre eigenen Gedanken liebe Leser.

Das gleiche ist bei der Firma Stadt Leipzig geschehen. Der dortige Geschäftsführer, Oberbürgermeister Burkhard Jung, ist ebenso verschwunden. Auch sind die zugeordneten Rubriken, die sogenannten SIC-Nummern nicht mehr auffindbar. Hat man Angst, dass immer Bewohner herausfinden, dass sie durch eine Firma als Firmenmitarbeiter (Personalausweis) verwaltet werden? Auch das wissen wir nicht.

Merkwürdig ist dies allemal. Aber wir werden weiter recherchieren und auch diese Wahrheit darüber herausfinden.

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http://staseve.wordpress.com/2014/01/16/geschaftsfuhrer-der-bunderepublik-bundesprasident-joachim-gauck-aus-dem-weltgrosten-firmenregister-upik-register-verschwunden/

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Mehr Verantwortung – mehr Geld: GAU-ck will BRiD zum Weltretter erheben…ohne Anspruch auf mehr Rechte…für alle zahlen…

Posted by deutschelobby - 06/10/2013


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In einer Welt voll immer mehr selbstgemachter Krisen und Katastrophen fordert Bundespräsident Joachim GAU-ck mehr Einmischung der deutschen Politik ins Weltgeschehen. Übersetzt und auf den Punkt gebracht bedeutet dies aber nicht etwa mehr Mitspracherecht, wie mancher vielleicht auf den ersten Blick denken mag, sondern ganz schlicht und ergreifend: Die Deutschen sollen noch mehr bezahlen.

träum weiter, Deutschland! Politisch korrekt gegen die Wand

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Das GAU-ck ein verantwortungsloser anti-deutscher Hochverräter ist, müsste wohl allen Frei-denkern klar sein. Wir wollen nicht vergessen, dass er der dritte Bundespräsident in einer Amtsperiode ist……weil die Vorgänger Köhler und Wulff sich beide weigerten, den ESM-Vertrag zu ratifizieren……..GAU-ck kam und unterschrieb kaltlächelnd, bevor er sich anschließend in einer Döner-Bude endgültig zum Idioten machte…..

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GAU-ck hat zwar Recht damit, dass die BRD keine Insel ist. Aber sie ist ein – noch immer nicht souveräner – Staat unter vielen anderen mit einem Volk unter vielen anderen auf der Erde. In Bezug auf die Weltgesamtbevölkerung machen wir gerade einmal ein Prozent aus. Warum wir nun trotzdem so viel engagierter werden sollten, beantwortet der Bundespräsident leider nicht.

Auf der einen Seite hält er natürlich den ewigen Schuldkomplex wie üblich bei solchen Anlässen hoch, damit unser Land bloß keine Großmachtallüren bekommt.(ein künstlich von den Alliierten gestrickter und implantierter Schuldkomplex….in Wahrheit sind wir die Opfer)

Andererseits ruft er jedoch zu “Solidarität” auf, was bekanntermaßen ein Synonym für “das wird teuer” ist. Sein Appell an unsere Verantwortung ist sicher grundsätzlich richtig, aber sollte diese sich nicht in erster Linie darum drehen, zunächst einmal das Naheliegende im Auge zu behalten und die Probleme vor Ort zu lösen?

Stattdessen sollen wir noch zusätzliche Verantwortung für die “Nachbarn im Osten, im Nahen Osten und am südlichen Mittelmeer” übernehmen.

Die Frage ist allerdings: Wollen diese Nachbarn das überhaupt? Aber natürlich wollen sie, zumindest den Teil der “Verantwortung”, welchen GAU-ck wohl ebenfalls meint: Unser Geld nämlich. Wir sind aufgerufen, für unsere „Erbschuld“ (eine nie vorhandene Schuld) weiterhin zu bezahlen und zwar ohne Einmischung, Murren und unnötige Fragen.

Für wen steht Bundespräsident GAU-ck denn in Wahrheit, wenn er die neue Bundesregierung dazu aufruft, nicht nur den Menschen in Thüringen und Bayern bessere Bildung zu verschaffen, sondern auch in Kalabrien und Anatolien? Sollen wir jetzt allen Ernstes die gesamte Welt vor dem finanziellen, ökonomischen, ökologischen und militärischen GAU retten?

Und wer errettet uns selbst vor diesem GAUck?gauck-ich-kriege-euch-alle

Wie viel weiter kann sich diese Politik eigentlich noch von der Realität entfernen? Tatsächlich ist die Erde der Sonne mit einer Entfernung von knapp 150 Millionen Kilometern um Faktoren näher als unsere sogenannten Volksvertreter dem eigentlichen Souverän, dem durch sie angeblich vertretenen Volk. Diese Menschen tun nichts für die eigenen Bürger, gar nichts.

Die Krankheit, welche solche armseligen Reden wie von GAU-ck verursacht, nennt sich politische Korrektheit. Nationales Denken ist tabu, Sparen, vernünftiges Haushalten und zunächst einmal die eigenen Probleme in Ordnung zu bringen, gilt in einer globalisierten Welt nicht mehr als angemessen, denn davon profitieren die Mächtigen der Banken und Konzerne schließlich nicht.

Falls unser Land jemals wieder einen obersten Repräsentanten erhalten sollte, welcher wirklich und wahrhaftig die Menschen und deren Interessen im eigenen Land zuerst vertritt, wird das wohl ein Grund sein, der BRD wieder einmal den Krieg zu erklären.

Solange wir dagegen brav alles bezahlen und unser Portemonnaie immer weiter für die gesamte Welt öffnen, ist noch alles weiterhin in bester Ordnung.

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http://www.crash-news.com/2013/10/04/mehr-verantwortung-mehr-geld-gauck-will-brd-zum-weltretter-erheben/

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Update: NSA – Stasi – Geheimakte Gauck

Posted by deutschelobby - 21/08/2013


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gauck-ich-kriege-euch-alle

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Geheimakte Gauck – COMPACT Talk mit Klaus Blessing

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Joachim Gauck. Der richtige Mann?

Joachim Gauck. Der richtige Mann

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voller Artikel mit Kopien von Original-Dokumenten…..

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Geheimakte Gauck

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Gauck: Das deutsche Staatsoberhaupt führt seine Minderwertigkeitskomplexe vor….ist Gauck tatsächlich ein antideutscher Stiefellecker …..?

Posted by deutschelobby - 13/08/2013


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gauck usa obama

Bundespräsident Joachim Gauck mit US-Präsident Obama am 19. Juni vor dem Schloß Bellevue in Berlin: Tränen in den Augen…er heulte wie ein….peinlich…

 

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medien, audio

Mit seinen konträren Äußerungen über den amerikanischen Dissidenten Edward Snowden hat Bundespräsident Joachim Gauck seine Begrenztheit markiert. Anfang Juli rückte er Snowdens Handeln in die Nähe des „puren Verrats“, drei Wochen später bezeugte er ihm „Respekt“. Souverän wirkt das nicht.

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Es sei zugestanden, daß der Bundespräsident seine Worte sorgfältig abwägen muß. Das gilt doppelt und dreifach, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die den wichtigsten Verbündeten – zugleich das mächtigste Land der Erde – in den Zustand der Weißglut versetzt. Zugestanden sei auch, daß Gauck den jungen Amerikaner im Sommerinterview des ZDF nicht schlankweg als Verräter bezeichnet, sondern erst einen konditionalen Vorbehalt gesetzt und danach gesagt hat: „Für puren Verrat oder die Überschreitung von Verpflichtungen, die man selber eingegangen ist, die man mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis. Denn der öffentliche Dienst muß auf Vertrauenswürdigkeit setzen.“

Es geht nicht
um verletzte
Gefühle,
sondern um
die eingeschränkte
Souveränität
des deutschen
Staates.

Dennoch, die häßliche Insinuation bleibt. Genauso hätte sich auch ein Stasi-Führungsoffizier über einen IM äußern können, der Skrupel bekommen und die Verpflichtung durch ein Outing aufgekündigt hat. Zum Zeitpunkt des Interviews war klar, daß Snowden aus seinem Handeln keinen materiellen Nutzen ziehen wollte, sondern sich aus Gewissensgründen und wissentlich in höchste Gefahr begeben hat. Bekannt war zu diesem Zeitpunkt auch, daß Deutschland das Hauptobjekt der US-Späher ist. Kein deutscher Geheimdienst, kein investigativer Journalist hat den Stein ins Rollen gebracht. Aus seiner DDR-Erfahrung muß Gauck außerdem wissen, daß die Eigensinnigen und Außenseiter das Salz der Erde bilden, niemals die Mitläufer.

Drei Wochen später hat der Bundespräsident, unter dem Eindruck empörter Reaktionen, seine Aussage revidiert. Nun kritisierte er, daß die Abhöraktionen der US-Geheimdienste der Freiheit schadeten. „Diese Affäre beunruhigt mich sehr. Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfaßt oder gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, daß die Freiheit an sich beschädigt wird.“

Das war zuwenig. Denn es geht nicht um verletzte Gefühle, sondern um die eingeschränkte Souveränität des deutschen Staates, der offensichtlich unfähig ist, die Grundrechte seiner Bürger gegen die Begehrlichkeiten anderer zu schützen. Dazu hat Joachim Gauck nichts gesagt. Der frühere „Wanderprediger der Freiheit“ ist mit seinem Latein am Ende.

Der Prism-Konflikt lag außerhalb seines Erwartungshorizonts. Gaucks Vorstellungen von der westlichen Gesellschaft und von den internationalen Beziehungen sind naiv und holzschnitt-artig. Bezeichnend waren die Tränen, die ihm in die Augen traten, als er US-Präsident Obama am 19. Juni vor dem Schloß Bellevue empfing und die amerikanische Nationalhymne erklang. Gauck kommentierte den Auftritt so: „Da steht nicht nur der Präsident, sondern auch der Mecklenburger, dem es nicht in die Wiege gelegt ist, neben dem mächtigsten Mann der Welt zu stehen und eine wunderbare Hymne über freie Menschen zu hören.“ Bei aller Sympathie, der mündige Staatsbürger schämt sich fremd, wenn sein Oberhaupt sich einem Gast gegenüber, und sei er noch so mächtig, derart unterwürfig aufführt. Und ehemalige DDR-Bürger erinnern sich an Erich Honecker, der bei seinen Treffen mit den führenden Genossen aus Moskau mit gespitztem Mund zum Bruderkuß ansetzte.

Der mündige
Staatsbürger
schämt sich
fremd, wenn
sein Oberhaupt
sich
derart unterwürfig
aufführt.

Gaucks politische Karriere begann mit der Berufung zum Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde. Während die Menschen in der Ex-DDR durch den Umbruch paralysiert, die alten Eliten abgesetzt oder verstummt waren, verfügte Gauck über eine macht- und öffentlichkeitswirksame Stellung, die er rhetorisch zu nutzen verstand. Mit seiner betonten Abgeklärtheit profilierte er sich als einer der ersten, die – wie es damals hieß – im Westen „angekommen waren“. Sein spezielles Rezept bestand darin, den von der Wiedervereinigung gleichfalls verunsicherten Westdeutschen die Großartigkeit ihres Systems – das er viel zu wenig kannte – zu bestätigen und seine Feststellung mit der eigenen widerständigen DDR-Biographie zu beglaubigen.

Das war ein großartiger dialektischer Kniff, der verdeckte, daß er selten politisch und historisch argumentierte. Er sprach kaum darüber, wie stark die Intensität der Stasi-Spitzelei mit der deutschen Teilung zusammenhing, die nicht primär in der Verantwortung der SED, sondern in der Logik des Ost-West-Konfliks lag und ein gemeinsames Interesse der Siegermächte war. Dieses Geflecht aus ideologischen und machtpolitischen, oft gegenläufig wirkenden Konflikten und Interessen im Kalten Krieg hat Gauck bis heute nicht wirklich begriffen. Daher repräsentieren die USA für ihn pauschal das Gute und ist ihm ein US-Dissident wie Snowden unverständlich. Es erstaunt kaum, wenn er gegenüber Obama kein gesamtdeutsches Selbstbewußtsein, sondern den alten Minderwertigkeitskomplex aus der Zeit der Teilung vorführt.

Die deutsche Wiedervereinigung war eben ein geistiges Elend, was auch mit der Schwäche der DDR-Opposition zu tun hatte. Sie steuerte einen hohen moralischen Anspruch, aber kaum analytische Kompetenz und diskutable Ideen bei.

Eine Ausnahme bildete der „Berliner Appell“ aus dem Jahr 1982, der sich gegen die Stationierung neuer Atomraketen in beiden deutschen Staaten wandte. Das geteilte Deutschland sei zur Aufmarschbasis der beiden großen Atommächte geworden, heißt es. Der Gegenvorschlag lautete: „Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs müssen endlich die Friedensverträge mit beiden deutschen Staaten schließen (…). Danach sollen die ehemaligen Alliierten ihre Besatzungstruppen aus Deutschland abziehen und Garantien über die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der beiden deutschen Staaten vereinbaren.“

Das war zu dem Zeitpunkt nicht praktikabel, aber für die Zukunft bedenkenswert. Ein paar Jahre später erinnerte sich daran kein Mensch mehr. Es kam der Beitritt der DDR zum Bundesgebiet nach Artikel 23 Grundgesetz. Statt der fälligen Deutschland- folgte eine endlose Stasi-Debatte und schließlich Joachim Gauck.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 33-2013

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Bundespräsident Gauckler ist Pate eines islamischen Biga­misten…deutsche Gesetze massiv missachtend…

Posted by deutschelobby - 11/08/2013


 Tatari und bis jetzt seine acht Kinder…alles auf unsere Kosten…anti-deutsch…..anti-sozial…..anti-europäisch—-ein Hardliner-Moslem—–verehrt von Gauck…..

 

Sabedin-Tatari-Gelsenkirchen bigamisten

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 Bundespräsident ist Pate einer Biga­mistenfamilie: Das deutsche Staatsober­haupt Joachim Gauck hat in

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Gelsenkirchen im Ruhrgebiet die Patenschaft über die aus dem Kosovo stammende islamische Familie Tatari übernommen.

Der arbeitslose Vater lebt mit derzeit zwei Frauen und acht Kin­dern auf 220 Quadratmetern Wohnfläche, die das Sozialamt bezahlt.

Der Gelsenkirchener Stadtsprecher Oliver Schäfer bestä­tigt, dass solche Bigamie in Deutschland rein rechtlich gesehen verboten ist.

Aber Gauck hält schützend seine Hand über die­se orientalische Form der Lebensgemein­schaft.

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Und das Sozialamt will Herrn Tatari deshalb auch noch weitere Frauen und Wohnungen finanzieren.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 32-2013

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gauck-ich-kriege-euch-alle

Freut euch, ihr Deutschen…..ihr dürft die sexuelle Gier nach Vielweiberei von Tatari und Co bezahlen.

Ohne euch und euer Geld, hätte er keine Kraft mehr für x-Frauen……der Arme müsste dann arbeiten!!!!!!

Freilich bekäme er, würde er wirklich für seine Grossfamilie arbeiten gehen, weniger Geld als Sozial-bereicherter der besonders schützend-werten Klasse.

Seine besondere Qualifikation:

ständig geil, viele Kinder und: er ist Moslem und Immigrant! Das schlägt jede andere Berufung!

Gauck überlegt, ob er auf eure Kosten, nicht Pate von allen Moslems mit Vielweiberei wird.

Immigrant, Moslem, Vielweiberei……..Gauck’s Lieblinge…….

Gauck……er schweigt angeödet bei der deutschen Nationalhymne und heult wie ein Gassenhund bei der USA-Hymne und blickt seinen Herrn Obama unterwürfig hechelnd an….“war ich brav? hab ich das gut gemacht?….Danke Meister…..ja sicher, ich werde die Deutschen weiterhin demütigen und beleidigen. Was immer ihr wollt……wau, wau…!“

kein Scherz, sondern bittere Realität.

Gauck, der größte Verräter des deutschen Volkes…….er hat den ESM-Vertrag unterschrieben……er kriecht schleimend bei Türken in die Dönerläden……er sorgt dafür, dass moslemische Bigamisten eine Extra-Rolle spielen dürfen…..er sorgt dafür, dass das deutsche Rechtssystem nicht für Moslems zählt…..wenn Moslems morden, werden sie eben freigesprochen……Beweise gibt es genug.

Gauck……ein Hochverräter und die größte Schande selbst unter Politikerkreisen……….

 

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Grosser Bericht über: Geheimakte Gauck…er heulte bei der USA-Hymne…was für ein Volksverräter….

Posted by deutschelobby - 25/07/2013


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medien, audio

Der Bundespräsident rückte den CIA-Dissidenten Snowden in die IMähe des Verrats. Litt er nicht in der DDR selbst unter der Staatssicherheit? Wohl kaum, zeigen neue Dokumente.

Geheimakte Gauck

Die Sonne strahlte, die Medien balzten, die Kanzlerin lächelte und küsste. Eine gute Woche, nachdem Edward Snowden ausgepackt hatte, kam US-Präsident Barack Obama am 19. Juni zum Staatsbesuch nach Ber­lin. Wer wird denn wegen des mil­lionenfachen Bruchs des deutschen Fernmeldegeheimnisses durch Uncle Sam böse sein?

Am meisten übermannte die Lie­be zum Großen Bruder den Bundes­präsidenten. Als The Star Spr angled Banner ertönte, war es um ihn ge­schehen: «Und genau in diesem Mo­ment sah man, dass Barack Obama und Joachim Gauck so vieles ver­bindet. Obama schloss bei der US-

Hymne die Augen, legte die Hand aufs Herz, genoss den Moment. Und auch Gauck war sichtlich berührt, ein paar Tränen schossen ihm in die Augen, er musste sie runterschlu­cken, senkte den Kopf. Von Anfang an war klar: Die „Chemie“ zwischen den beiden stimmt. Er, der US-Präsi­dent, der immer wieder die Freiheit der Menschen ins Ziel nimmt. Er, der Bundespräsident, aufgewachsen und gefangen in der DDR», berichtete die Bz7d-Zeitung gefühlig.

Ende Juni gab der Bundespräsi­dent dann dem ZDF ein längeres Interview, unter anderem zur NSA- Affäre. Gewohnt pastoral drückte sich Gauck um eine definitive Aus­sage herum. Auf Snowden ange­sprochen, bat er – nach zwei Wochen

ausufernder Berichterstattung! – um «noch mehr Informationen» und psalmodierte «Sympathie (…), wenn eine Regierung dabei ist, das Recht zu beugen» und es einen gebe, «der sich aufgerufen fühlt, diese Rechts­beugung öffentlich zu machen». «Für puren Verrat» indes, so die Keule im Anschluss, «habe ich kein Verständ­nis». «Verrat» – wenn es um die Auf­deckung von Geheimdienstbespitze­lung geht? Kann so einer formulieren, der selbst «gefangen in der DDR» (Bild) gewesen war und damals als «Bürgerrechtler» gegen die Schlapp­hüte gekämpft hat?

Aber vielleicht war es mit Gaucks Anti-Stasi-Engagement doch nicht so weit her. Dies legen Dokumente nahe, die Klaus Blessing und Man­fred Manteuffel in dem gerade er-chienenen Buch Joachim Gauck – Der richtige Mann ? vorgelegt haben. Bles­sing war Staatssekretär im DDR- Wirtschaftsministerium, da könnten Kritiker unken, es gehe um eine poli­tische Abrechnung mit SED-Gegnern. Doch die Autoren haben solide ge­arbeitet und ihre Aussagen profund mit Quellen belegt. Vor allem aber: Manteuffel war von 1984 bis 1990 Referent für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Rostock – und damit in ständiger Tuchfühlung mit Gauck,

der zur selben Zeit in der Hansestadt Pfarrer war.

voller Artikel auch als Begleitung in AUDIO s.o.

voller Artikel mit Kopien von Original-Dokumenten…..

Geheimakte Gauck

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Zitat: “Lügt und betrügt die Ungläubigen”…Gauck über Musels: “Mit ihrem Glauben und ihrer Kultur sind sie Teil der Gegenwart und auch der Zukunft des Landes.”

Posted by deutschelobby - 10/03/2013


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Ergänzung zum Artikel

https://deutschelobby.com/2013/03/09/islam-video-islam-und-moslems-sind-unserer-feinde-versteht-das-endlich-religionsfreiheit-welche-gefahren-kommen-da-auf-uns-zu-sind-sich-die-regierungen-dessen-bewust/

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Kommentar „Nichtwähler“ hat einen interessanten Beitrag als Ergänzung zugesandt:

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Zitat: “Lügt und betrügt die Ungläubigen”

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Bereits geschehen, gestern in Bellevue. (siehe oben aufgeführten LINK zum Vorbericht)

gauck immigranten migranten
Und die Lügen fielen in der Tat auf fruchtbaren Boden: Gauck hat gestern in Bellevue wieder mal ‘ne Schande gemacht – er lud Vertreter der JIK (Junge Islamkonferenz) ein (der Schwuli Beck durfte dort auch nicht fehlen – wie könnte es auch anders sein..) und erzählte ihnen nur lauter wirres Zeug, z.B. dass Deutschland “ganz selbstverständlich” Heimat für Menschen unterschiedlichen Glaubens und dass die Islamkonferenz “Teil der Gegenwart und der ZUKUNFT unseres Landes” sei – dafür findet man keine Worte mehr…. War Gauck betrunken oder ist er schon vorzeitig so senil??

Am ehesten starke Charakterdefizite… Gauck ist viel schlimmer und gefährlicher als der “Oberprimaner” Wulff und dessen oft kritisierter Ausrutscher “Islam gehört zu Deutschland” – Wulff mag privat ein Schwein gewesen sein, aber Gauck scheint geneigt zu sein, das ganze Deutschland seiner senilen Eitelkeit zu opfern. Gaucks Zukunftsvision in Sachen Islam wird in mainstreamtreuen Medien von keinem mehr kritisiert.

Die Krone hat dem Ganzen der Vorsitzende der Stiftung Mercator, Bernhard Lorentz,lorenz aufgesetzt, der warnte (Zitat:), dass die “abwehrenden Tendenzen gegenüber Muslimen bereits erzielte Integrationserfolge gefährdeten.”

Das ist doch die Höhe!! Eine ungeheuerliche, skandalöse Schuldzuweisung: Jetzt sind also die einheimischen Islamgegner daran schuld, dass Musels sich nicht integrieren und Analphabeten bleiben wollen!!

http://de.nachrichten.yahoo.com/gauck-trifft-teilnehmer-jungen-islamkonferenz-062418076.html?utm_source=Nachrichten247&utm_medium=twitter

Video Gauck:

 http://www.br.de/nachrichten/junge-islam-konferenz-102.html

Gauck dortselbst über Musels: “Mit ihrem Glauben und ihrer Kultur sind sie Teil der Gegenwart und auch der Zukunft des Landes.”

Die Zukunftskinder haben es auch schon gemerkt:
“War schon Gaucks Vorgänger Christian Wullf, ein ausgesprochener Islamhofierer, bekommt man bei Bundespräsident Joachim Gauck mehr und mehr den Eindruck, dass dieser seinen Amtsvorgänger in Sachen Islamarschkriecherei noch übertreffen wird.”

http://www.zukunftskinder.org/?p=38999

Diesen Eindruck habe ich schon lange.

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Zitat: “Sabatina James warnt vor der Einführung des Islamunterrichts an deutschen Schulen” ——————————————————

In NRW und Hessen leider zu spät……danke GRÜNER IDEOLOGIE

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Nachrichten: Gauck, seine Käuflichkeit und sein Hass gegen Deutsche…….Politischer Aschermittwoch

Posted by deutschelobby - 19/02/2013


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es ist unfassbar was diese anti-deutsche Figur Gauck bei seiner Rede, in einer türkischen

Döner-Bude!!!! von sich gegeben hat.

Unfassbar diese Lügen und Beleidigungen des deutschen und schwedischen Volkes!!

Er beleidigt in kaum versteckter Form alle blonden und hellhaarigen Bewohner Europas!!!

Dieser BuPRä ist das Widerlichste, dass nicht nur wir je auf der politischen Bühne erlebt haben.

Aus diesem Grunde, sowie aus wichtigen weiteren, müssen wir uns bei Herrn Wulff für

einige Vorwürfe entschuldigen.(wir berichten in einem Spezial-Artikel)

Doch hört es selber. Der Hans von den Honigmann-Nachrichten bringt es in seiner

unnachahmlichen Art deutlich zu Tage.

Chrissie

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Ab Minute 11:50 beginnt das Thema „Gauck“:

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Themen:

  • Referendum-Umfrage: Nur ein Drittel der Briten will in der EU bleiben
  • Streik der Berliner Lehrer an mehr als 100 Schulen
  • US-Kampfjets sollten zwei russische Tu-95 abfangen
  • Leiharbeiter-Affäre: Erster Verlag wirft Amazon raus
  • Unterstützung des DGB für die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Waffenlobby
  • Türkei erhält AWACS-Belohnung von „Israel“
  • Politischer Aschermittwoch
  • Rafael Correa siegt deutlich in erster Runde
  • Hamas warnt Israel vor Verletzung des vereinbarten Gefangenaustauschs
  • Kerry telefoniert mit Lawrow – Syrien und Nordkorea im Mittelpunkt
  • Beschwerde gegen Hidschab-Verbot in russischen Schulen
  • Erdoğan will mit auf’s Bild und sich selbst zum EU-Gipfel am 14. und 15. März einladen!
  • Machtkampf in Brüssel: Prodi attackiert Barroso wegen Führungsschwäche
  • Schöpfung ist Ausdruck von Bewußtsein.

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Volkes Stimme zu Gauck(ler)s Ansprache

Posted by deutschelobby - 28/12/2012


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Kommentar eines real-denkenden Menschen zur „Migrantenansprache“ vom anti-deutschen Gauck:

„Ich hätte nie gedacht, dass der Gauck so ein Propagandist, Tatsachenverdreher und
Lügner ist…“

Die unerträgliche Realitätsverdrehung in Gaucks Weihnachtsansprache zur Gewaltproblematik in Deutschland hat im Kommentarbereich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen wahren Proteststurm ausgelöst. Ein eifriger PI-Leser aus Brasilien sammelte bis zum Mittag des zweiten Weihnachtsfeiertages 270 Einträge, die einen deutlichen Eindruck der Volksmeinung wiedergeben.

Gauck hat sich ganz offensichtlich in eine von oben verordnete linksverdrehte Propaganda-Kampagne einspannen lassen, die dem Volk eine gefährliche “ausländerfeindliche” Strömung einreden möchte. Die Strategie ist durchschaubar: Mit diesen Nebelkerzen soll von der eigentlichen Bedrohung – der islamisch motivierten Gewalt gegen alles nichtmoslemische – abgelenkt werden.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Regierung scheint eine geradezu panikartige Furcht zu haben, dass sich in Deutschland eine breite anti-islamische Bewegung bildet. Die Gründe für diese Psychose dürften vielschichtig sein: Zum einen befürchtet man wohl Bilder von brennenden Moscheen, die unangenehme Assoziationen zu Vorgängen im vergangenen Jahrhundert wecken könnten. Man hat vermutlich Angst, dass der Begriff des “hässlichen Deutschen” wieder um die Welt gehen könnte. Außerdem will man mit Sicherheit diplomatische Verwicklungen mit der finanzstarken, einflussreichen und ölmächtigen arabischen Welt vermeiden. So glaubt man also, das eigene Volk hinters Licht führen zu müssen.

Aber die Menschen lassen sich nicht so leicht belügen. Der Kommentarbereich der FAZ beweist eindrucksvoll, dass es noch genügend mündige Bürger gibt, die ihre Augen offen und eine eigene Meinung über die wahren Zustände in Germanistan haben:

eine sehr aufwändige Arbeit…..die Meinung des rest-deutschen Volkes oder schlicht gesagt:

die Meinung des wahrheitsliebenden, real-denkenden Menschen………………

so viele Meldungen, dass wir es als PDF-Datei darstellen:

Volkes Stimme zu Gauck(ler)s Ansprache

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Ulfkotte wirft Gauck zu recht Feigheit vor: Freudenfest für ausländische Kriminelle

Posted by deutschelobby - 27/12/2012


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gauck merkel..

Der etwas andere Jahresrückblick:

Udo Ulfkotte

Für bestimmte Bevölkerungsgruppen ist im deutschsprachigen Raum das ganze Jahr Weihnachten. Sie können rauben, stehlen oder zuschlagen – und werden dafür von der Politik auch noch belohnt. Die Politik nimmt sie in Schutz.

Erinnern Sie sich noch an die EU-Osterweiterung? Unsere Medien behaupteten damals wie die Politik, man müsse keine Angst davor haben. Die Ängste der Bürger waren angeblich unbegründet. Dummerweise kam es noch viel schlimmer als in den kühnsten Befürchtungen der Bürger diesseits der Grenzen. Man muss schon in die Lokalzeitungen, die im Grenzgebiet

erscheinen, schauen, um zu erahnen, was sich da abspielt. Tag für Tag werden die deutschen Betriebe beklaut – alles verschwindet über die Grenze in Richtung Osten. Und die Polizei wird ausgedünnt. Das ist politisch so korrekt. Den deutschen Betrieben kündigt spätestens nach dem zweiten Fall die Versicherung. Und beim dritten Fall sind sie bankrott. Haben Sie jemals einen Politiker gehört, der zugunsten der beklauten deutschen Betriebe oder Privatleute aufgestanden wäre? Nein, unsere diebischen Freunde sollen schließlich das ganze Jahr Weihnachten haben.

Politiker und Medien behaupten, die Grenzöffnungen und die modernen Völkerwanderungen hätten doch ein positives Ziel: den Frieden zu erhalten oder zu fördern. In Spanien kann man gerade sehen, dass genau das Gegenteil passiert. Spanien hat eine wechselvolle Geschichte. Es war einst islamisch besetzt. Und es lebten auch viele Juden in Spanien. Eine wahrlich multikulturelle Geschichte. Die spanische Regierung hat nun mitgeteilt, dass sie allen sephardischen Juden, deren Vorfahren 1492 deportiert wurden, automatisch auf Wunsch die spanische Staatsbürgerschaft geben will. Drei Millionen Juden kommen jetzt auf einen Schlag in den Genuss der spanischen Staatsbürgerschaft. Derzeit leben nur 45.000 Juden in Spanien. Und was passiert nun? Millionen von Muslimen fordern bei gewaltsamen Protesten in Spanien das gleiche Recht.

Sie fordern, dass alle Muslime, deren Vorfahren zum Ende der maurisch-islamischen Herrschaft aus Spanien das Aufenthaltsrecht in Spanien verloren, ebenfalls sofort die spanische Staatsbürgerschaft bekommen. Tatsächlich vertrieben wurden die Muslime erst 1609 unter dem spanischen König Philipp III. Millionen Muslime wollen nun wieder aus Nordafrika nach Spanien.

Und nicht nur das: Muslime fordern auch noch ein internationales Tribunal, welches die »Kriegsschuldfrage« der Spanier bei der Vertreibung der Muslime 1609 regeln soll und Reparationszahlungen aller europäischen Staaten an muslimische Nachkommen der Deportierten als Kompensation garantiert.

Die Muslime Nordafrikas sind demnach aus ihrer eigenen Perspektive so rückständig geblieben, weil ihre Vorfahren vor Jahrhunderten aus Spanien vertrieben wurden. Und dafür soll nun nicht nur Spanien, sondern ganz Europa Entschädigung zahlen.

Das ist kein Gag. Nein, diese Botschaft ist offiziell an König Juan Carlos herangetragen worden. Es ist eine von vielen islamischen Weihnachtsbotschaften an uns Europäer – wir sollen zahlen.

Und was machen wir derweilen? Unsere Politiker fordern mehr Verständnis für und Solidarität mit Muslimen. Wie gaga das ist, kann man an einem typischen aktuellen Vorfall erkennen. Da wurde im multikulturellen Berlin eine 20 Jahre alte Frau von den drei Türken Osman D. (17), Amir H. (18) und Mohamad El-S. (17) vergewaltigt. Die Täter bekamen politisch korrekt nur eine Bewährungsstrafe, lachten und laufen frei herum. Es interessierte keinen Politiker. Und es gab keine Solidarität mit dem Opfer.

Schau‘n wir mal, wie man in anderen Ländern mit solchem Gesindel umgeht: In Indien wurde vor wenigen Tagen eine Studentin Opfer einer Gruppenvergewaltigung in einem Bus. In der Hauptstadt Neu-Delhi gab es deswegen Massenproteste.

In Indien verurteilte die Regierung die Vergewaltigung und erklärte ihre Solidarität mit dem Opfer der Vergewaltigung. In Deutschland schweigt der Bundespräsident zu solchen Verbrechen, wenn sie hier in Deutschland verübt werden.

In einer Stadt wie Köln sind etwa 70 Prozent der Vergewaltiger Türken, sagte einmal Alice Schwarzer.

Kein Wunder, dass unser Bundespräsident dazu schweigt. Aber wer schweigt, der macht sich mitschuldig.

Gauck erklärt ständig – politisch korrekt – seine Solidarität mit Migranten. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat er damit ganz sicher nicht hinter sich. Wie wäre es, wenn unser Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache die Solidarität der Einheimischen gegen kriminelle Migranten einfordern würde statt mehr Solidarität der Einheimischen mit Migranten? Wie wäre es, wenn sich Politiker vom Schlage eines Herrn Gauck einmal um die Opfer der skrupellosen Zuwanderungspolitik kümmern würden?

Wie wäre es, wenn sie an Weihnachten einmal jene im Grenzgebiet besuchen würden, die Tag für Tag von unseren östlichen Nachbarn bestohlen und ausgeraubt werden? Aber dazu sind sie zu feige.

Sie kämpfen lieber gegen »rechts« – und gegen das eigene Volk. Das ist die wahre Weihnachtsbotschaft dieser heruntergekommenen Zeit. Man stellt sich auf die Seite von Kriminellen und fordert Solidarität für diese ein. Und den Opfern gibt man so einen Tritt. Frohe Weihnachten.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/der-etwas-andere-jahresrueckblick-freudenfest-fuer-kriminelle.html

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Gauck’s antideutsche Propaganda wird duch Firmenlobby unterstützt: ständig laufendes anti-deutsches Video in Münchner U-Bahn

Posted by deutschelobby - 27/12/2012


Lügen

        Auf den Info-Screens der Münchner U-Bahn läuft seit einiger Zeit dieser Spot. Wir erinnern uns, München ist die Stadt, aus der man ständig hört, dass Rentner oder Jugendliche zusammengetreten werden und zwar ausnahmslos von jugendlichen Migranten oder Jugendlichen mit Migrationshintergrund, fast alle moslemischen Glaubens. München ist auch die Stadt, in der man unbedingt ein Bürgerbegehren gegen das ZIEM verhindern will, weil man den Bürgern nicht traut, dass sie schon genug umgepolt sind – Michael Stürzenberger berichtet nahezu täglich darüber.

In dem Spot der Produktionsfirma “Lieblingsfilm ist jedoch ein fleißiger dunkelhäutiger Migrant mit lachendem offenen Gesicht zu sehen, der im Münchner Biergarten am Chinesischen Turm kellnert, von blondhaarigen Rabauken angerempelt wird, dabei eine andere Besucherin unsanft berührt und hören muss, dass er sie nicht anfassen soll. Ein Begleiter der Angerempelten will ihm dann eine reinhauen (Foto oben).

Jetzt fragt man sich, geht’s noch dümmer? Welcher Deutsche hat jemals irgendjemanden, Migrant oder nicht, tätlich angegriffen, weil er oder seine Begleitung angerempelt oder dumm angeschaut wurden? Wie oft liest man aber genau das Gegenteil, dass Deutsche gemessert werden, nur weil ein Türke sich oder seine Frau dumm angeschaut fühlt. Oder erinnern wir uns an Jonny K. in Berlin. Sein Freund hatte absolut nichts gemacht, nur etwas getrunken und vorher gefeiert. Jonny wurde ermordet, weil er ihm helfen wollte, einfach so – von Türken. Und jetzt solche verlogene Spots in der Münchner U-Bahn? Übrigens, einige der Mörder Jonnys laufen immer noch frei herum und fahren mit dem von Hartz IV schwer erworbenen Mercedes der S-Klasse, ohne dass sich irgendeine türkische Behörde auch nur im Geringsten gestört fühlt.

Das passt dann alles zu unserem Bundespräsidenten Gauck, der ja auch überall blonde deutsche herrenrassige Schläger sieht, die U-Bahnen durchstreifen und dunkelhäutige Migranten anrempeln, um sie dann zusammenzuschlagen oder gar zu ermorden. Vielleicht würde ihn einmal ein Gang zum Gericht läutern, ganz besonders, wenn er sich die Namenslisten vor den Sitzungssälen der Strafgerichtsprozesse anschaut. Viel Deutsches wird er da nicht finden.

Da dieser Spot Auftragsgeber hatte und die wohl im Rathaus zu vermuten sind, weiß der Münchener Bürger mit ein wenig Resthirn zumindest jetzt genau, wen er nicht wählen darf. Und vielleicht ist es auch sinnvoll, die Firmen anzuschreiben, die im Abspann gezeigt werden. Wenn die ihre Produkte so ehrlich zusammenbasteln wie es mit diesem Spot geschehen ist, ist es dringend an der Zeit, Marken zu wechseln.

(Spürnase: K. Jandl)

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johann

Das ist ja unfassbar. Wie müssen sich eigentlich die Bürger in München fühlen, wenn sie sowas sehen? Warum regt sich denn da keiner auf? Ist die Gehirnwäsche in München schon so fortgeschritten, dass dies einfach so durchgeht?

  1. WahrerSozialDemokrat
  2. Zumindest wissen wir jetzt, wer die Reden von Gauck GmbH schreibt und von wem er seine Erkenntnisse finanzieren lässt.

  3. Alexandru cel Bun

    Versiffte, peinliche Wegschaugesellschaft: Wegschauen am Verbrechen an den Deutschen!

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WahrerSozialDemokrat

Früher warb München mal für Weltoffenheit und Toleranz in Deutschland, heute wohl eher warnt es vor den Rest-Deutschen (noch 80 minus 15 Millionen)…

“Sie” warnen sowohl vor angeblichen Überall-Biergarten-Ausländerhass am Anfang, wie auch gleichzeitig vor paradox-multible Gleichschaltung am Ende!

Armes München! Armes Bayern! Armes Deutschland! Wenn wir sonst nichts zu bieten haben. Das Ausland lacht sich über uns kaputt und wir setzen noch einen drauf! Und da geht bestimmt noch mehr…

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Wanderfalke

Wir werden de facto von Lobbyisten über gekaufte Politiker regiert.
Wundert es da denn wirklich, wenn sich in diesem Land nichts bewegt ? Warum keine Gesetezesänderung in Sachen Steuerrecht, Polizei, Zuwanderung oder Euro zu Potte kommt ?
Warum wurden in Deutschland die UN Richtlinien gegen Korruption nicht durch das Parlament ratifiziert ?
Es geht einzig allein ums Geld. Und diese verkommenen Typen in Politik, Finanz- und Großindustrie kriegen den Hals nicht voll.
In Deutschland herrscht keine freie Marktwirtschaft und keine Demokratie sondern eine kriminelle Oligarchie, die sich der Politik und Journallie bedient, bzw. mit ihr verflochten ist !

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pi-news.net/2012/12/gauck-in-munchner-u-bahn-bestatigt/

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Weihnachtsansprache Bundespräsident Gauck verhöhnt deutsche Opfer von Migrantengewalt.

Posted by deutschelobby - 26/12/2012


Überall, in ganz Deutschland, in Österreich, Schweiz, Schweden, Norwegen Dänemark u.s.w. werden Frauen zu tausenden von muslimischen Migranten vergewaltigt, schwerstens verletzt und sogar getötet.

Männer und Jugendliche werden grundlos zusammengeschlagen, gedemütigt und nicht selten ermordet.

Schüler wollen aus Angst nicht mehr in die Schule, weil sie dort von der türkischen Mehrheit gedemütigt und körperlich wie seelisch schwer verletzt werden.

Und was labert dieser Spinner, diese courage- und charakterlose Anti-Deutsche Gauck: er beschuldigt uns Deutsche, dass wir Gewalt ausüben…….

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Gaucks verlogene Weihnachtsansprache

Bei seiner Weihnachtsansprache als Bundespräsident: eine christliche Botschaft verkündet er nicht.

Keine christliche Botschaft auf einer christlichen Ansprache, beim höchsten Fest der Christenheit.

Er zitterte in seiner wohl-vorbereiteten Rede, bloss keine Türken einen Grund zum „Beleidigt-sein zu geben“……Unfassbar, ein deutscher Bundespräsident zieht feige und demütig den Schwanz vor einer handvoll türkischer Moslems ein.

“Sorge bereitet uns auch die Gewalt: in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.”  Da bleibt einem die Spucke weg! Wo lebt eigentlich dieser Ignorant von Bundespräsident? Es ist nicht zu fassen! Laufend schlagen Leute mit dunkler Haut und schwarzen Haaren Deutsche zusammen und dann das!

Im übrigen strotzt die Gauck-Rede, die man schon zwei Tage vor sie gesendet wird, in allen Blättern lesen kann, vor unbewiesenen politischen Gemeinplätzen wie Schere zwischen Arm und Reich, Klimawandel und dem ganze linke Sermon! (Sollte die Spiegel-Version nicht stimmen, nehmen wir den Artikel zurück. Aber nur dann!)

Gauck der Heuchler – Ausländergewalt – Zitat aus seiner Weihnachtsansprache

Gauck Anti-deutsch

Die Rede dieses devoten türkischen Sklaven.

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pi-news.net/2012/12/gaucks-verlogene-weihnachtsansprache/

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Weltsensation: Deutscher Bundespräsident Gauck ein Fake

Posted by deutschelobby - 22/07/2012


Joachim Gack ein Fake

BERLIN – Nach der Enttarnung u.a. von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ex Bundestagspräsident Wolfgang Thierse  sowie Bundespräsidenten Christian Wulff ist es Polskaweb Ermittlern nun auch gelungen das aktuelle Staatsoberhaupt Deutschlands Joachim Gauck als Betrüger im Amt zu überführen. Die gesamte Lebensgeschichte des Mannes ist demnach frei erfunden. Er war auch nie DDR Bürger und ist auch nicht so jung wie in seiner Biografie angegeben, sondern genauso alt wie er aussieht. Gauck wurde in Wirklichkeit in einer früheren deutschen Stadt geboren die heute zu Polen gehört. Mit seiner Ernennung zum Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen hatte man, gemessen an seiner wahren Identität, denn auch den Bock zum Gärtner gemacht. Er dürfte denn auch, wie schon ein Simon Wiesenthal, Unterdrücker, eher Mörder und andere Schwerkriminelle vor ihren Opfern geschützt haben, denn umgekehrt. Dass Joachim Gauck tatsächlich sogar einige Zeit vor der Wende als evangelisch-lutherischer Pastor und Kirchenfunktionär in der DDR operierte zeigt auch einmal mehr welchen moralischen Wert Kirchen und andere „nächstenliebenden“ Einrichtungen in dieser Welt haben. Joachim Gaucks Vater, der angeblich am 27. Juni 1951 in der DDR von der Stasi eintführt worden und Jahre später in Sibirien wieder aufgetaucht sein soll, war damals genauso ein Fake wie heute sein Sohn. Beide haben mit Krieg und Vernichtung nur insofern zu tun gehabt, indem sie die Täter – Nazis sowie Sowjets gleichzeitig und mit aller Kraft unterstützten.

Joachim Gauck

Joachim Gauck wurde angeblich am 24. Januar 1940 in Rostock geboren. Er wurde am 23. März diesen Jahres der elfte Präsident der Bundesrepublik Deutschland, nachdem ihm Freunde als Ersatz für den zurückgetretenen „Hochstapler“ Christian Wulff ins Amt gehievt hatten. Von 1990 an leitete Gauck zehn Jahre lang die dann nach ihm benannte Stasi- Unterlagen-Behörde und hatte somit alle Zeit dieser Welt das ganze Unrecht mit Ruhe 5-mal zu schreddern. Vorab machte man ihn sogar zum Vorsitzenden des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS/AfNs, ein wichtiger Grund warum danach hauptsächlich Schwerkriminelle des Unrechtsstaates problemlos und in Massen in die gesamtdeutsche Wirtschaft und Politik einschleusen konnten.

Stasi

Dies liess sich bei der Größenordnung mit der Gauck die Unterwanderung förderte natürlich nicht einmal verheimlichen und selbst den Medien blieb es so nicht erspart ihn dafür zu kritisieren, dass er sogar massenhaft ehemalige Stasi- Agenten in seiner Behörde beschäftigte. Dies wurde auch von „Wikileaks“ geoutet. Ein Medium was ansonsten nur von Halbwahrheiten profitiert. Von mindestens 80 MfS- Kriminellen war dabei die Rede. Gauck selbst nennt sich allerdings wider der Wahrheit „Liebhaber der Freiheit“, was der Schlaue allerdings in einer Definition nach Václav Havel und Erich Fromm wieder relativiert.

Täter Vereidigung

Gaucks Stellungnahmen zu Sarrazin, Occupy Wall Street, Stuttgart 21, Hartz IV und Vorratsdatenspeicherung hatten im Vorfelde seiner Wahl zum Bundespräsidenten zu Kontroversen über seine Eignung für das Amt geführt. Er wurde trotzdem gewählt denn seine Aussagen zu og. Themen waren aus reiner Berechnung formuliert, denn er steht in Wirklichkeit immer auf Seiten dessen was der Normalsterbliche als Unrecht versteht.

Wir outen diesen Betrüger heute deshalb, weil er und seine Verwandtschaft gerade mal wieder 100 Milliarden stehlen um dieses dann auf spanische Banken zur eigenen Verfügung zu transferieren.

Gauck Gruss ans Volk

Joachim Gauck grüsst das Volk

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http://polskaweb.eu/betrueger-in-hoechsten-staatsaemtern-84796372564.html

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Ferdos Forudastan…. Die Sarrazin- Kritikerin wird neue Sprecherin Joachim Gaucks

Posted by deutschelobby - 16/07/2012



Die
Falsche

STEFAN HUG

Menschenverachtende Ergüsse“
in einem „krausen
Buch mit falschen Zahlen und
biologistischen Thesen“, das ein
„feindseliges und verrohtes Bürgertum“
in Deutschland gerne
annehme, da der Autor „gegen
Türken und Araber hetzt“. So
verriß Ferdos Forudastan in der
Frankfurter Rundschau Thilo Sarrazins
Bestseller „Deutschland
schafft sich ab“.
Die wütende Reaktion kam
nicht von ungefähr – gehört die
Journalistin, die Jura und Politik
studiert hat, doch seit vielen
Jahren zu jener Multikulti- und
Integrationslobby, für die ungeregelte
Massenzuwanderung und
die Neudefinition Deutschlands
als Vielvölkerstaat zum unantastbaren
Credo gehören. Sarrazins
nüchterne Befunde und empiriegesättigte
Analysen über die
Fehlentwicklungen der jüngeren
Einwanderungsgeschichte,
sein unaufgeregtes Bekenntnis
zur deutschen Kultur, mußten da
wie ein rotes Tuch wirken.
Forudastan, 1960 in Freiburg
im Breisgau als Tochter eines Iraners
und einer Deutschen geboren,
arbeitet unermüdlich daran,
die Identität der Deutschen
in Frage zu stellen beziehungsweise
als hybrid zu definieren.
Auch für die hierzulande angeblich
diskriminierten Muslime
wirft sie sich in die Bresche.
Ein Grundtenor ihrer Publikationen
und Aussagen: Ethnische
und religiöse Konfliktlinien sind
allein auf soziale Benachteiligung
zurückzuführen, der natürlich
nur mit gezielter Förderung des
ausländischen Nachwuchses beizukommen.
Ihre Arbeit betreibt
sie von einer etablierten Position
aus; sie ist ein rühriger Medienprofi.
Forudastan moderiert im
Deutschlandfunk und im WDR,
schreibt für die Badische Zeitung,
taz, Frankfurter Rundschau und
andere Zeitungen. Bereits 1989
erhielt sie den renommierten
Theodor-Wolff-Preis, sechs Jahre
später den Pressepreis des Deutschen
Anwaltvereins. An Hochschulen
in Hamburg und Dortmund
lehrt sie Journalismus.
Für eine gute Vernetzung
bürgt auch ihr Ehemann Michael
Vesper, mit dem sie drei
Kinder hat und in Köln lebt. Der
Diplom-Soziologe, Gründungsmitglied
der Grünen, ehemalige
Minister in NRW und heutige
Sportfunktionär fiel zur Olympiade
2008 übrigens dadurch
auf, daß er die Zensur in China
damit rechfertigte, daß ja auch
in Deutschland rechtsradikale
Internetseiten gesperrt würden.
Am 1. September wird Forudastan
nun neue Sprecherin
von Bundespräsident Joachim
Gauck. Das konservative Lager
in Deutschland hatte gehofft,
daß der Nachfolger Wulffs für
Überraschungen gut sei. Eine
Überraschung ist die Ernennung
Forudastans durchaus.
Eine Frau mit dieser Haltung
zur Sprecherin zu küren, hätte
man eher einem Präsidenten
mit sozialdemokratischem oder
grünem Hintergrund zugetraut.
Die Zukunft wird zeigen, ob diese
quotengerechte Personalentscheidung
eine einmalige Volte
Gaucks bleibt oder ob sie Indiz
wird für seine Anpassung an den
politischen Zeitgeist.

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aus Junge Freiheit online Nr. 29-2012

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Islamisierung und Bundespräsident Gauck

Posted by deutschelobby - 14/07/2012


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aus KOPP-Exklusiv Ausgabe 28-2012

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Initiative Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zur Demokratie

Posted by deutschelobby - 14/07/2012


http://www.abgeordneten-check.de/email/abgeordneten/69/2062.html

Sehr geehrter Herr Gauck,
Der ESM verletzt die wesentlichsten aller verfassungsmäßig garantierten Rechte: unsere Souveränität und unser demokratisches Grundsystem. Nicht einmal eine demokratische 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat aus guten und historisch bedingten Gründen das Recht, die Demokratie abzuschaffen. Unsere Verfassung gilt – auch und gerade in der Krise. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, erste Stimmen fordern von Ihnen schon jetzt, trotz der noch nicht abgeschlossenen Prüfung des Verfassungsgerichtes, Ihre Unterschrift zum ESM-Gesetz zu leisten und es so in Kraft zu setzen. Sie haben eine breite Unterstützung in der Bevölkerung erfahren. Diese breite Mehrheit will unser demokratisches System und unsere Souveränität nicht abschaffen. Es steht außer Frage, daß beides mit dem ESM passieren würde. Deswegen spricht Rainer Brüderle von „verfassungsrechtlichem Neuland“.   Es kann der Moment kommen, an dem Sie die Geschicke Deutschlands und Eurolands in der Hand halten. Ohne Ihre Unterschrift wird der ESM-Vertrag nicht in Kraft treten. Sie können ihn verhindern. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich bitte Sie, das Gesetz zum ESM nicht zu unterschreiben.

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Republikaner begrüßen Gauweiler-Klage gegen ESM

Posted by deutschelobby - 30/06/2012


Deutsch: Logo der Republikaner

Bundesverband | Bundesgeschäftsstelle | Postfach 87 02 10 | 13162 Berlin

PRESSE

Tel.: 0176 / 68 67 08 94

E-Post: bgst@rep.de

Internet: http://www.rep.de

MITTEILUNG NR. 45/12

Berlin, den 29.6.2012

Merkel schafft Deutschland ab

Republikaner begrüßen Gauweiler-Klage gegen ESM

Als „Desaster mit Ansage“ haben die Republikaner die Beschlüsse des EU-Gipfels gewertet. „Die letzten Feigenblätter fallen ab vom Finanzmonster ESM – die Kanzlerin überreicht Spanien und Italien den Schlüssel zur Gelddruckmaschine und die Lizenz zum hemmungslosen Schuldenmachen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

Wie üblich habe die Kanzlerin ihre ohnehin nur zur Beruhigung der Wähler zu Hause gedachten Verhandlungspositionen beim ersten Gegenwind geräumt. Mit ihrem permanenten Umfallen vor den Erpressungsversuchen anderer habe sie Deutschland immer tiefer in die Euro-Falle geführt, sagte Schlierer: „Merkel und ihr Finanzminister Schäuble schaffen Deutschland ab zugunsten einer kontinentalen Finanzdiktatur.“

Schlierer bezeichnete es als unverschämten Schlag ins Gesicht der zu Zahleseln degradierten deutschen Bürger, daß trotz dieses Desasters der ESM noch am Abend der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause durchgepeitscht werden solle.

„Während die Abgeordneten schon auf gepackten Urlaubskoffern sitzen, sollen sie mal eben noch die haushaltspolitische Souveränität des Volkes, das sie angeblich vertreten, in die Brüsseler Tonne treten“, sagte Schlierer.

„Drastischer läßt sich die Arroganz und Volksverachtung der politischen Klasse und das Versagen des Bundestags kaum noch auf den Punkt bringen.“ Die Ehre des Bundestags werde allein von mutigen Abweichlern wie Peter Gauweiler gerettet.

Deutsch: Peter Gauweiler auf dem CSU Parteitag...

Peter Gauweiler

Die Republikaner unterstützten deshalb ausdrücklich die angekündigte Klage des CSU-Politikers gegen den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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Bundesverfassungsgericht: Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich

Posted by deutschelobby - 23/06/2012



Coat of arms of the Weimar Republic (1928-1933...


Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt geltend macht. Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 72/2011 vom 11. November 2011.  Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts eingesehen werden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag sowohl im Hinblick auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus als auch hinsichtlich der Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes in seinen Unterrichtungsrechten aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: I. Prüfungsmaßstab 1. Art. 23 GG räumt dem Deutschen Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union weitreichende Mitwirkungs- und Informationsrechte ein. Die stärkere Einbindung des Parlaments in den europäischen Integrationsprozess dient dem Ausgleich der mit der Europäisierung verbundenen Kompetenzverschiebungen im nationalen Gewaltengefüge zugunsten der mitgliedstaatlichen Regierungen. Zu den Angelegenheiten der Europäischen Union gehören Vertragsänderungen und entsprechende Änderungen auf der Ebene des Primärrechts (Art. 23 Abs. 1 GG) sowie Rechtsetzungsakte der Europäischen Union (Art. 23 Abs. 3 GG). Um eine Angelegenheit der Europäischen Union handelt es sich auch bei völkerrechtlichen Verträgen, wenn diese in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen. Wann ein solches Verhältnis vorliegt, lässt sich nicht anhand eines einzelnen abschließenden und zugleich trennscharfen Merkmals bestimmen. Maßgebend ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Umstände, einschließlich geplanter Regelungsinhalte, -ziele und -wirkungen, die sich, je nach Gewicht, einzeln oder in ihrem Zusammenwirken als ausschlaggebend erweisen können. 2. Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG geregelte Pflicht der Bundesregierung, den Deutschen Bundestag umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten, soll dem Bundestag die Wahrnehmung seiner in Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG verankerten Rechte auf Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union ermöglichen. Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen und so erfolgen, dass das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät. Zudem hat die Auslegung und Anwendung des Art. 23 Abs. 2 GG dem Umstand Rechnung zu tragen, dass diese Bestimmung auch dem im Demokratieprinzip verankerten Grundsatz parlamentarischer Öffentlichkeit dient. a) Das Erfordernis einer umfassenden Unterrichtung ist seiner Funktion gemäß so auszulegen, dass eine umso intensivere Unterrichtung geboten ist, je komplexer ein Vorgang ist, je tiefer er in den Zuständigkeitsbereich der Legislative eingreift und je mehr er sich einer förmlichen Beschlussfassung oder Vereinbarung annähert. Daraus ergeben sich Anforderungen an die Qualität, Quantität und Aktualität der Unterrichtung. So erfasst die Pflicht zur umfassenden Unterrichtung nicht nur Initiativen und Positionen der Bundesregierung selbst sowie Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Sitzungen und Beratungen von Organen und Gremien der Europäischen Union, in denen die Bundesregierung vertreten ist. Die Unterrichtungspflicht erstreckt sich vielmehr auch auf die Weiterleitung amtlicher Unterlagen und Dokumente der Organe, Gremien und Behörden der Europäischen Union und anderer Mitgliedstaaten. b) Dem Zeitpunkt der Unterrichtung kommt eine ihrem Umfang gleichrangige Bedeutung zu. Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG genannte Zeitvorgabe „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ ist dahin auszulegen, dass der Bundestag die Informationen der Bundesregierung spätestens zu einem Zeitpunkt erhalten muss, der ihn in die Lage versetzt, sich fundiert mit dem Vorgang zu befassen und eine Stellungnahme zu erarbeiten, bevor die Bundesregierung nach außen wirksame Erklärungen, insbesondere bindende Erklärungen zu unionalen Rechtsetzungsakten und intergouvernementalen Vereinbarungen, abgibt. c) Die Unterrichtung hat angesichts der Anforderungen an ihre Klarheit, Verstetigung und Reproduzierbarkeit grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Ausnahmen sind nur in engen Grenzen zulässig, unter Umständen aber auch geboten, wenn die Bundesregierung eine umfassende und zugleich frühestmögliche Unterrichtung nur mündlich sicherstellen kann. d) Grenzen der Unterrichtungspflicht ergeben sich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Innerhalb der Funktionenordnung des Grundgesetzes kommt der Regierung ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zu, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Solange die interne Willensbildung der Bundesregierung nicht abgeschlossen ist, besteht kein Anspruch des Parlaments auf Unterrichtung. Wenn die Bundesregierung indes ihre Willensbildung selbst so weit konkretisiert hat, dass sie Zwischen- oder Teilergebnisse an die Öffentlichkeit geben kann oder mit einer eigenen Position in einen Abstimmungsprozess mit Dritten eintreten will, fällt ein Vorhaben nicht mehr in den gegenüber dem Bundestag abgeschirmten Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. II. Subsumtion Nach diesen Maßstäben sind die Anträge begründet. 1. Die Bundesregierung hat den Bundestag im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in seinen Unterrichtungsrechten aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt. a) Errichtung und Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sind eine Angelegenheit der Europäischen Union im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG, weil die ihn prägenden Charakteristika in ihrer Gesamtschau substantielle Berührungspunkte mit dem Integrationsprogramm der Europäischen Verträge aufweisen. So soll die Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus durch eine Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgesichert werden. Des Weiteren weist der zu seiner Errichtung zu schließende Vertrag den Organen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof, neue Zuständigkeiten hinsichtlich der Ermittlung, Durchführung und Überwachung des Finanzierungsprogramms zugunsten hilfsbedürftiger Mitgliedstaaten zu. Darüber hinaus soll der Europäische Stabilitätsmechanismus der Ergänzung und Absicherung der Wirtschafts- und Währungspolitik dienen, die der Europäischen Union als ausschließliche Zuständigkeit zugewiesen ist. Dass der Europäische Stabilitätsmechanismus im Wege eines gesonderten völkerrechtlichen Vertrags außerhalb der bisherigen Struktur des Unionsrechts etabliert werden soll, stellt seine Zuordnung zu dem in den Verträgen über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegten Integrationsprogramm nicht in Frage. Aufgrund der Verflechtung mit supranationalen Elementen besitzt der Europäische Stabilitätsmechanismus eine hybride Natur, die ihn zu einer Angelegenheit der Europäischen Union macht. b) Die Bundesregierung hat es unterlassen, dem Deutschen Bundestag einen ihr spätestens am 21. Februar 2011 vorliegenden Text der Europäischen Kommission über die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie den Entwurf eines Vertrages über den Europäischen Stabilitätsmechanismus in der Form des „Draft Treaty Establishing the European Stability Mechanism (ESM)“ vom 6. April 2011 zu übermitteln, und dadurch seine Rechte aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt. Spätere mündliche oder schriftliche Informationen, insbesondere die Übersendung des in der erweiterten Euro-Gruppe bereits beratenen Entwurfs des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus am 17. bzw. 18. Mai 2011, ändern nichts an der Verletzung von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG. Wie sich bereits aus dem kumulativen Erfordernis frühzeitiger und umfassender Information ergibt, kann bei prozesshaften Vorgängen der vorliegenden Art die Unterrichtungspflicht nicht „in einem Gesamtpaket“ erledigt werden. Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Bundestag nicht nur einen abschließend beratenen oder sogar bereits beschlossenen Vertragstext zuzuleiten, sondern muss ihm zum frühestmöglichen Zeitpunkt ihr vorliegende Zwischenergebnisse und Textstufen übermitteln. 2. Die Bundesregierung hat die Rechte des Bundestages aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG auch dadurch verletzt, dass sie ihn nicht umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über den Euro-Plus-Pakt unterrichtet hat. a) Auch die Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes stellt aufgrund ihrer spezifischen Ausrichtung auf das unionale Integrationsprogramm eine Angelegenheit der Europäischen Union im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG dar. Der Euro-Plus-Pakt richtet sich an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ist angesichts seiner Ziele, eine qualitative Verbesserung der Wirtschaftspolitik und der öffentlichen Haushaltslage sowie eine Stärkung der Finanzstabilität zu erreichen, inhaltlich auf einen in den Verträgen niedergelegten Politikbereich der Europäischen Union ausgerichtet. In die Verwirklichung der Ziele des Paktes sind Organe der Europäischen Union eingeschaltet. Dass der Euro-Plus-Pakt überwiegend mit Selbstverpflichtungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten operiert, stellt seine Einordnung als Angelegenheit der Europäischen Union nicht in Frage. Der Euro-Plus-Pakt berührt wichtige Funktionen des Deutschen Bundestages. Namentlich die Selbstverpflichtungen in Bereichen, die der Gesetzgebungszuständigkeit der Mitgliedstaaten unterfallen, wie etwa dem Steuer- und Sozialrecht, und in denen der Gesetzgeber in Zukunft einer Überwachung durch Organe der Europäischen Union unterworfen wird, betreffen die parlamentarische Verantwortung und sind geeignet, die Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers einzuschränken. Daher war in besonderem Maße dessen umfassende und frühzeitige Unterrichtung geboten. b) Dieser Verpflichtung ist die Bundesregierung nicht nachgekommen. Zum einen hat sie den Deutschen Bundestag nicht vorab über die Initiative für den Beschluss eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit – später Euro-Plus-Pakt – informiert, die am 4. Februar 2011 auf der Tagung des Europäischen Rates von der Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten vorgestellt worden ist. Über dieses Vorhaben hätte die Antragsgegnerin den Deutschen Bundestag spätestens am 2. Februar 2011 unterrichten müssen, als feststand, dass den Staats- und Regierungschefs auf der unmittelbar bevorstehenden Tagung ein Diskussionsvorschlag für eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Währungsgebiet zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unterbreitet werden sollte. Darüber hinaus hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein inoffizielles Dokument der Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates vom 25. Februar 2011 mit der Bezeichnung „Enhanced Economic Policy Coordination in the Euro Area – Main Features and Concepts“ nicht übermittelt, welches wesentliche Inhalte des Paktes für Wettbewerbsfähigkeit – später Euro-Plus-Pakt – beschrieb. Erst am 11. März 2011 übersandte sie den offiziellen Entwurf eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit. Zu diesem Zeitpunkt bestand für den Deutschen Bundestag keine Möglichkeit mehr, dessen Inhalt zu diskutieren und durch eine Stellungnahme auf die Bundesregierung einzuwirken, da die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sich bereits am gleichen Tag, dem 11. März 2011, auf den Pakt einigten. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-042.html

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ESM-Rettungsschirm: Der Kampf um die Unterschrift

Posted by deutschelobby - 22/06/2012


Gerhard Wisnewski

Na, sowas: Hatten wir an dieser Stelle nicht geschrieben, Bundespräsident Wulff sei gegen Gauck ausgewechselt worden, weil dieser ganz sicher das ESM-Gesetz unterschreiben würde? Und nun wird Gauck doch nicht unterschreiben? Gemach, gemach. Durch einen geschickten Schachzug hat das Bundesverfassungsgericht Gauck erst mal gestoppt. Er muss die Unterschrift verweigern.

Der Bundespräsident ist nur ein »Grüßaugust« oder ein »Frühstücksdirektor«, wie das Staatsoberhaupt von Kritikern gerne mal geschmäht wird? Und hat sowieso nichts zu sagen? Nun, im Normalfall mag das stimmen. Zwar können Gesetze erst nach der Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft treten. Allerdings ist das in der Regel nur Formsache. Kritisch wird es erst, wenn Bundestag und Bundesrat offensichtlich verfassungswidrige, ja sogar verfassungsfeindliche Gesetze planen und den Bundespräsidenten damit quasi provozieren. Dann bekommt die Unterschrift des Staatsoberhaupts eine ganz andere Bedeutung. Sie wird zum letzten

Damm gegen Staatsstreich und Verfassungsbruch. Wie zum Beispiel bei der geplanten Ratifizierung des ESM-Vertrags. Mit diesem so genannten »Europäischen Stabilitätsmechanismus« soll ab Mitte 2012 in Europa eine verfassungsfeindliche Finanzdiktatur errichtet werden (siehe auch: Wisnewski, verheimlicht – vertuscht – vergessen 2012). Ein nicht gewähltes und gegenüber Strafverfolgung immunes Gremium (»Gouverneursrat«) soll dann unbegrenzt und unwiderruflich Finanzmittel bei den ESM-Mitgliedsstaaten abrufen können, also Steuergelder. Diktatur ohne Filter, sozusagen: also nur was für Leute, die das Grundgesetz regelmäßig in der Pfeife rauchen.

Gauck sagt Ja zu Europa

Gaucks Vorgänger Christian Wulff hatte das offenbar erkannt und in mehreren Reden plötzlich eine erstaunliche EU-Skepsis erkennen lassen. Eine Skepsis, die er sehr wahrscheinlich auch gegenüber der  Unterschrift unter das ESM-Gesetz gehabt hätte. Kurz: Wulff war, was die geplante europäische Finanzdiktatur angeht, plötzlich ein unsicherer Kantonist. Der Rest ist Geschichte. Mit seinem Nachfolger lief  zunächst alles nach Plan: »Gauck fordert uneingeschränktes Ja zu Europa«, titelte die Bild-Zeitung (Online) am 17. April 2012 begeistert über Gaucks Antrittsbesuch in Brüssel – also genau jenes Blatt, das Wulff zuvor aus dem Amt gemobbt hatte. Gaucks Botschaft laut Bild: Keine Angst vor der Schuldenkrise! Rettungsschirme? Kein Problem: »Die aufgespannten Rettungsschirme würden von der Bevölkerung akzeptiert, mögliche Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht in diesem Punkt sehe er nicht, sagte Gauck.« Zur Lösung der Krise möchte Gauck nicht etwa weniger, sondern mehr Europa: »Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug«, sagte Gauck laut Bild.

Ein Mann steht stramm

Alles paletti. Der Mann steht stramm und scheint überhaupt keine Skrupel zu haben. Schließlich lobte der neue Bundespräsident auch die absurden Auslandseinsätze der Bundeswehr über den grünen Klee: Bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg forderte er die Deutschen laut Spiegel Online »zu größerer Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf« und bemängelte zugleich »eine gewisse Ignoranz der Bürger gegenüber den Streitkräften«. Gewalt könne – »solange wir in der Welt leben, in der wir leben (…) – notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden«, spielte Gauck auf die Kriege in Afghanistan, Libyen und (demnächst) Syrien an. Und machte sich damit jene Absurdität zu eigen, wonach die NATO bei ihren Bombenkriegen nur deshalb Tausende von Zivilisten tötet, damit sie nicht von ihren angeblich grausamen Regierungen getötet werden.

»Öffentlich« ist ein Zauberwort

Und nun? Derselbe Gauck kündigte am 21. Juni 2012 plötzlich an, das kommende ESM-Gesetz doch nicht gleich zu unterschreiben – und zwar auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts. Ist Gauck also doch ein lupenreiner Demokrat? Oder etwa ein »Weichei«? Keineswegs. Vielmehr hatte der Bundespräsident offenbar »ursprünglich noch am Abend des 29. Juni unterzeichnen wollen, unmittelbar nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat«, schrieb die SZ (Online) am 21. Juni 2012. Nichts anderes haben wir erwartet. Dann wären jedoch kaum wieder gutzumachende Tatsachen geschaffen worden. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hauptsacheverfahren wäre erst in Monaten, wenn nicht Jahren, zu erwarten gewesen, also wenn bereits Hunderte von Steuermilliarden den europäischen Bach hinunter geflossen wären. Ohne seine Unterschrift bleibt jedoch die Möglichkeit eines Eilverfahrens erhalten; das BVG kann eingreifen, bevor die Unterschrift geleistet und Tatsachen geschaffen werden. Daher bat das Bundesverfassungsgericht Gauck, die Unterschrift zunächst nicht zu leisten. Das Zauberwörtchen lautete dabei »öffentlich«: Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten nicht etwa nur am Telefon, also unter vier Augen beziehungsweise Ohren, um Aufschiebung der Unterschrift gebeten, sondern öffentlich, und zwar durch eine Sprecherin am Donnerstag, den 21. Juni 2012: »Die Richter bräuchten Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten«, sagte die Frau laut Focus Money (Online). Das war’s: Der Bundespräsident hätte nun dem BVG coram publico eine Abfuhr erteilen müssen – ein Ding der Unmöglichkeit. Hätte das BVG die Bitte dagegen nicht öffentlich vorgetragen, wäre sie möglicherweise unter den Tisch gefallen und eine Randnotiz der Geschichte geblieben.

Und dieses Wörtchen »öffentlich« ist es deshalb auch, was unsere Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst so auf die Palme bringt: »Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren«, schimpfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble denn auch vernehmlich. Allerdings ist das nur ein Etappensieg gegen die europäische (Finanz-) Diktatur. Der Kampf um die Unterschrift wird weitergehen, und

nach wie vor ist es sehr wahrscheinlich, dass die kommende ESM-Diktatur den Namen Gauck tragen wird.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/esm-rettungsschirm-der-kampf-um-die-unterschrift.html;jsessionid=E46DECADE9DF306453796B85A3A6A0FB

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Verfassungsrichter bitten Gauck, ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben

Posted by deutschelobby - 22/06/2012


Deutsch: Joachim Gauck im Hasso-Plattner-Institut

Joachim Gauck

Das Bundesverfassungsgericht bittet Bundespräsident Joachim Gauck, im Falle einer erwarteten Verfassungsklage das ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben. Mit diesem ungewöhnlichen Schritt will sich das Gericht mehr Zeit beschaffen, um das Gesetz besser prüfen zu können.

Gauck wird unter Druck gesetzt und von der Regierung erpresst:

dazu eine weitere Erläuterung bei den Honigmann-Nachrichten, gleich am Anfang:

Sollte es zu einer Klage gegen den ESM kommen, wird das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Joachim Gauck bitten, das Gesetz über den ESM-Vertrag vorerst nicht zu unterzeichnen. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Klage gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm gilt als sehr wahrscheinlich.

English: Outside the Reichstag during the 14th...

Reichstagsgebäudes

Das Bundesverfassungsgericht will gegebenenfalls die Unterzeichnung des Gesetzes über den ESM-Vertrag aufschieben, bis die zweite Kammer darüber entschieden hat. In diesem Fall könnte das Gesetz, das Ende Juni vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten.

Vom Bundesverfassungsgericht hieß es, es brauche die zusätzliche Zeit, um die Unterlagen über den ESM ordentlich prüfen zu können: “Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat”, sagte die Sprecherin.

Ganz anders stellt sich das offenbar die Regierung vor: „Ich nehme mal an, dass er (Joachim Gauck Anm.) zeitnah unterschreibt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. „Es wäre ganz hilfreich, wenn das am 1. Juli in Kraft treten soll”, ergänzte er (mehr hier).

Beobachter hatten zuvor die Aussagen des Bundespräsidenten über den ESM als problematisch eingestuft (mehr hier).

Weitere Abgeordnete haben angekündigt, gegen den dauerhaften Euro-Rettungschrim klagen zu wollen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/21/verfassungsrichter-bitten-gauck-esm-gesetz-nicht-zu-unterschreiben/#.T-MwiYurPts.email

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SZ: Gauck wird Gesetze zu Fiskalpakt und Rettungsschirm vorläufig nicht unterschreiben

Posted by deutschelobby - 21/06/2012


Keine Euphorie: wir wurden zu-oft getäuscht. Alles nur, weil das BVG nun mal nachdem Grundgesetz entscheiden muss und sollte.

Aber: uns können sie nicht täuschen! Im GG steht eindeutig, dass „EURO“ und sämtliche diesbezügliche Regelungen und Verträge zu seiner Erhaltung, 

gesetzwidrig sind. Das bedeutet:

das BVG hätte genau wie Gauck erklären müssen, dass sie diesen Pakt und „Schirm“ niemals unterschreiben werden, wenn deutsche nationale Souveränitäten an Fremde, sprich „EU“ abgegeben werden.

Jedoch dieses klare unwiderrufliche „NEIN“ wurde nicht erklärt!

So werden einige Floskeln am Rande geändert und letztendlich der Pakt mit Teufel wie von den „EU“-Dämonen gewollt, unterschrieben…….

Wer ist da anderer Meinung? Bitte kommentieren…….


Joachim Gauck /

Bundespräsident Joachim Gauck wird das die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM, die am Freitag nächster Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen, vorläufig nicht unterschreiben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Der Europäische Stabilitätsmechanismus kann daher nicht wie geplant, zum 1. Juli in Kraft treten.

Gauck entspricht einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, das zunächst über die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze entscheiden will. Es gehört zu den üblichen Verfahrensweisen, dass der Präsident in einer solchen Situation mit der Unterschrift und der Ausfertigung der Gesetze zuwartet. Der Absichtserklärung des Präsidenten war laut SZ ein heftiges Gezerre hinter den Kulissen vorausgegangen. Das hätte einen in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dagewesener Verfassungskonflikt heraufbeschworen, einen Streit zwischen den höchsten Institutionen des Staates. Offenbar wollte der Bundespräsident auf Drängen der Kanzlerin die einschlägigen Gesetze und Ratifikationserklärungen noch am Abend des 29. Juni, unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat unterzeichnen. Dagegen wehrte sich das Bundesverfassungsgericht – das dann keine Möglichkeiten mehr gehabt hätte, die Gesetze im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen. Das höchste Gericht wäre ausmanövriert gewesen – ein Affront, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat. Dem Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Klagen und Verfassungsbeschwerden angekündigt worden, die unmittelbar nach Verabschiedung von Fiskalpakt und Rettungsschirm am Freitag nächster Woche eingereicht werden sollen. Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – die Vertragswerke vorläufig bis zu einem Urteil des Gerichts zu stoppen – sind zum Teil schon eingegangen. In einem solchen Fall entspricht es den Gepflogenheiten, dass der Bundespräsident die Gesetze vorläufig nicht unterschreibt und so dem Gericht die Möglichkeit der vorläufigen Prüfung gibt – die üblicherweise nur wenige Wochen dauert. Judith Blohm, die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts, äußerte die Erwartung, dass „sich der Bundespräsident nach den Verfassungstradition verhält und vor einer Prüfung durch das Gericht nicht unterschreibt.“ Das Gericht habe ihn zu diesem „üblichen Verhalten“ gebeten. Das Bundespräsidialamt hatte nach SZ-Informationen auf diese Bitte zunächst verhalten bis ablehnend reagiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dieser Zeitung, er könne „nicht bestätigen“, dass es Absprachen zwischen der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten gebe. „Bestimmte Abläufe“ ergäben sich aber „aus dem erhofften Inkrafttreten der Gesetze am 1. Juli von selbst“. Bundestag und Bundesrat haben äußerst wenig Zeit zur Beratung. Die einschlägigen Zustimmungsgesetze sind noch nicht einmal ganz ausformuliert. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die gemeinsam mit dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart die über 12000 Verfassungsbeschwerden der Initiative „Europa braucht mehr Demokratie“ vertritt, sprach gegenüber der SZ von „absurder Hektik“. Es gehe nicht an, dass der Bundespräsident „mit gezücktem Federhalter“ darauf warte, das ihm die Gesetze zur schnellen Unterschrift vorgelegt werden. Der Staatsrechtler Hans-Peter-Schneider, der zusammen mit dem Bielefelder Ordinarius Andres Fisahn die Organklagen und Verfassungsbeschwerden  schreibt, sieht in dem Zeitplan einen manifesten Verstoß gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag dieser Woche, in dem Karlsruhe „eine breite öffentliche Diskussion“ der europäischen Pakte im Bundestag gefordert hat. Peter Gauweiler, der eine Organklage angekündigt hat, sprach von einer Beleidigung des Parlaments und von Zuständen „wie beim Sonnenkönig Ludwig XIV“. Es wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in eine äußerst gründliche Prüfung von Fiskalpakt und ESM eintritt. Es hat in zahlreichen Urteilen zu erkennen gegeben, dass die Möglichkeiten zur Abgabe von staatlicher Souveränität auf dem Boden des geltenden Grundgesetzes für erschöpft hält.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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http://www.news25.de/news.php?id=55801&title=SZ%3A+Gauck+wird+Gesetze+zu+Fiskalpakt+und+Rettungsschirm+vorl%E4ufig+nicht+unterschreiben&storyid=1340287530197

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Gauck versagt vor Volk, Amt, Demokratie und Rechtsstaat

Posted by deutschelobby - 29/04/2012


Selten schafft es ein neuer Amtsträger, direkt zu Beginn seiner Amtszeit derart zu versagen, dass man ihm beim besten Willen nicht einmal mehr die „Schonfrist“ der ersten 100 Tage zugestehen kann. Doch angesichts des existenziellen Schadens, den der ESM speziell für die Deutschen anrichten wird, ist der Persilschein, den Bundespräsident Gauck ihm nicht nur ohne Not, sondern sogar amtswidrig ausgesprochen hat, direkter Anlass für eine Rücktrittsforderung wegen verfassungswidrigen Verhaltens und krasser Amtsverfehlung. Dies belegen wir im Folgenden, denn das Versagen ist bei Gauck multipel:

1. „Ich gehe davon aus, dass Karlsruhe nicht gegen die Instrumente zur Euro-Rettung vorgehen wird. … Die Euro-Rettungsschirme werden von der Bevölkerung akzeptiert.“

=> Solche Sätze, ausgesprochen durch eine Zeichnungs-Instanz bei der deutschen Ratifikation des ESM, sind glasklar geeignet, alle anderen Instanzen zu beeinflussen. Von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen. Ein Blick ins (Grund)Gesetz erleichtert die Aufgabenfindung, Herr Gauck. Von Drohungen gegen Verfassungsrichter oder von Belehrungen theoretisch gewissensfreier, theoretisch unabhängiger und theoretisch intelligenter Abgeordneten steht da nichts. Dies gilt unabhängig davon, dass sich die Ja-Aber-Voßkuhles, die Alternativlos-Merkels und die Transfer-EUropa-statt-Deutschland-Trittins natürlich längst in Ihrem elitären und verfassungswidrigen Sinne festgelegt haben. Sehen Sie die Verspottung der Mehrheitsmeinung als Teil Ihrer Jobbeschreibung an?

2. „Ich sehe nicht, dass unsere Bereitschaft, Rettungsschirme aufzuspannen, durch das Bundesverfassungsgericht konterkariert wird.“

=> Die Medien zitieren das o.g. „unsere“ heute in Kleinschrift statt in der vielleicht eher angebrachten Großschreibung des pluralis majestatis von Schloss Bellevue. Doch selbst wenn Sie, Herr Gauck, ein herkömmliches sterbliches „uns“ im Sinne hatten: Für wen sprechen Sie? Nicht für uns, das Volk – soviel ist sicher! Man kann sich nur Daniel Neun anschließen, der in „Konterkarikatur eines Bundespräsidenten“ dazu einzig adäquat formulierte:
„Wenn Gauck aber als Bundespräsident die Verfassungsordnung, auf die er seinen Eid abgelegt hat, öffentlich in Frage stellt und behauptet, ‚die deutsche Politik‘ sage ‚uneingeschränkt Ja‘ zu ‚Europa‘, dann meint er damit erstens sich und eine winzige Minderheit von Extremisten, sowie zweitens mit ‚Europa‘ die 20 Jahre alte Organisation namens ‚Europäische Union‘ “.

=> Für das Protokoll, Herr Gauck: Mit Ihrer Position zur uferlosen Transferunion vertreten Sie keinesfalls Uns das Volk. 23 Jahre nach den Umwälzungen von 1989 (die Sie trotz angeblichem Dissidentenstatus bereits mit DDR-Reiseprivilegien erlebt haben) sind Sie endgültig hoch-elitär geworden. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie „Wir sind das Volk“ demnächst von der anderen Seite her hören als 1989! Ich selbst habe mich bereits gestern direkt nach Ihrem Statement entschlossen, nochmals in die Straßen-APO gegen Verfassungsfeinde wie Sie zu gehen: Die Aktion Direkte Demokratie ruft wieder auf zum Widerstand: 5.5.2012, Großer Schlossplatz in Stuttgart!

=> Aus diesem ADD-Thinktank stammt auch folgende Wahrheit:
„Äußerst befremdlich ist, dass Gauck als Staatschef und Leiter der Exekutive ein Urteil der Judikative vorwegnimmt. Mit dieser Aussage macht er sich selbst befangen. Als Bundespräsident hat er Gesetze vorbehaltlos zu prüfen – nachdem (!) das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Als Bundespräsident hat er Gesetze, bei denen Zweifel bestehen, dem Bundesverfassungsgericht zur unabhängigen Prüfung vorzulegen – und sich dann an das Urteil des Verfassungsgerichts zu halten. Auf gar keinen Fall steht es dem Bundespräsidenten an, die Entscheidung des Verfassungsgerichts in einer so eminent wichtigen Frage vorwegzunehmen oder es zu beeinflussen.“

3. Das Gauck-Zitat unter 2. impliziert natürlich direkt und analog: „Ich sehe nicht, dass unsere Bereitschaft, Rettungsschirme aufzuspannen, durch Uns mich, den Bundespräsidenten, konterkariert wird.“

=> Was erkennt der fassungslose Beobachter hier? Sogar Mainstream-Kommentatoren wie H. Prantl von der SZ sehen hier eine in unglaublicher Weise verfassungswidrige Vorfestlegung! Ein Bundespräsident auf dem Boden des Grundgesetzes hat im Gegensatz zu zB Hindenburg 1930/33 keinerlei verfassungsrechtliches Mandat für eine öffentlich und aggressiv vorgetragene präjudizierende Meinung zu einem kontroversen politischen Thema bzw. Ermächtigungsgesetz. Erst recht nicht hat er die Verfassungskonformität eines Gesetzesvorhabens zu einem Zeitpunkt zu kommentieren, da dieses noch nicht einmal in der zweiten Lesung im Bundestag war! Lernen Sie erst einmal das „Struck´sche Gesetz“, Herr Bundespräsident: Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so wie er eingebracht wurde. Bis vor wenigen Tagen war noch nicht einmal die (vorläufige) Obergrenze des ESM stabil – und selbst die nun hochgradig schwammig als Summe aus ESM- und Rest-EFSF-Beiträgen ohne klare Abgrenzung formulierten 800 Milliarden EUR (!) können bis zu Ihrer Unterschrift im Juni noch verändert werden. Noch unklarer ist heute der endgültige Text des deutschen Zustimmungsgesetzes und vor allem der deutschen Parlamentsbeteiligung, welche unter 100%iger Garantie auch Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt werden wird. Selbst die kärglichen drei (3!) Artikel dieses Gesetzesentwurfs sind im Reichstag hinter den Kulissen derzeit Gegenstand intensivster Debatten. Bei denen geht es u.a. um die „Feinheiten“ der Zustimmungskompetenz für den Bundestag u.a. bei Erhöhungen des ESM-Maximalvolumens. 800 Milliarden EUR? 2 Billionen EUR? 10 Billionen EUR? Schuldsklaverei „Ihres“ Volkes bis ins 10. Glied? Petitessen aus der lichten Sicht des Gauck´schen Kirchturms der Türme von Schloss Bellevue, n´est-ce pas? Aber Sie sind in guter Gesellschaft, Herr Pfarrer: schon Voßkuhle hat bei der EFSF-Verhandlung jegliche ökonomische Wertung der Rettungsschirme abgelehnt! Ob aus Inkompetenz oder aus politischem Kalkül, sei dahingestellt. Wehe dem Volk, dessen Verfassungsorgane sich aus Nicht-Ökonomen, Ex-Pfarrern und Pfarrerstöchtern zusammensetzen – und die sich gar noch ex ante als Verfassungsrichter gerieren!

4. „Wenn man die Dinge rational betrachtet, müssten die Mitgliedsstaaten weitere Kompetenz an die Europäische Union abtreten. […] Ich wünsche mir die Vereinigten Staaten von Europa.“

=> Wie bitte, Herr Operetten-Präsident?! Sind Sie mit den Klagen gegen Maastricht, EU, EUR, Lissabon-Vertrag und vor allem mit dem Urteil zum Lissabon-Vertrag vom 30.6.2009 und mit dem Wortlaut des EFSF-Urteils vertraut? Offenbar nicht – obwohl das alles Vorgänge nach 1989 waren – Sie sollten also damals bereits in West-Deutschland angekommen sein! Machen Sie dringend Ihre Hausaufgaben zum glasklar verfassungswidrigen Elitenprojekt der „Vereinigten Staaten von Europa“. Die EU ist kein Bundesstaat – und darf nach geltendem Verfassungsrecht auch keiner werden! Es geht in diesen existenziellen Fragen unserer (Rest)Souveränität nicht darum, was ein Ex-Pfarrer und Wirtschaftslaie intuitiv oder auch elitär souffliert als „rational“ bezeichnet und was er sich „wünscht“, sondern darum, was er (ggf. unter Konsultation seines juristischen Stabes – selbst wenn der garantiert EU-parteiisch ist!) an geltendem Verfassungsrecht vorfindet! Doch keine Sorge: Für oberflächliche Arbeiter wie Sie haben wir seit Jahren die wichtigsten Teile der Rechtslage zusammengefasst: „EUtschland EUtschland über alles“; „Warnung an MdBs“:
„Staats- und finanzrechtlich bewanderte Juristen der Taxpayers Association of Europe (TAE) haben logischerweise erkannt, dass der Bundestag drauf und dran ist, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal (!) abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland.“

=> Und wenn Sie uns nicht glauben – dann vielleicht der FAZ (30.6.2009):
„Weckruf aus Karlsruhe. Lissabon-Urteil: Bis hierhin und nicht weiter.“
Deutschland darf sich zwar dem europäischen Vertrag von Lissabon unterwerfen – aber nur unter strengen Bedingungen. Wer mehr will, muss das deutsche Volk direkt befragen. :!: Das ist der Schlusspunkt der europäischen Integration, wie wir sie kennen. Bis hierhin und nicht weiter, schallt es der Politik aus Karlsruhe entgegen. Deutschland darf sich zwar dem Vertrag von Lissabon unterwerfen, aber nur unter strengen Bedingungen. Die bisherige europäische Einigung auf der Grundlage von Verträgen zwischen souveränen Staaten darf nach Ansicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht so verwirklicht werden, dass den Mitgliedstaaten der Spielraum für politische Gestaltung genommen wird. Über Krieg und Frieden, über Strafrecht und Polizei, über Einnahmen und Ausgaben [sic!] , über Bildung, Medien und Religion muss im Wesentlichen weiterhin in Deutschland entschieden werden. Ein Kernbestand an Aufgaben und Strukturen bleibt unveräußerlicher Teil der Souveränität. Wer mehr will, wer also einen europäischen Bundesstaat gründen will, der muss das deutsche Volk direkt befragen. Die ausführliche und erstmalige Beschreibung von wesentlichen Staatsaufgaben ist ebenso neu in dieser gleichsam finalen Karlsruher Entscheidung wie der Hinweis auf eine mögliche neue Verfassung, in der dann Deutschland nur noch ein Glied eines europäischen Staates wäre. Einen solchen Verzicht auf die eigene staatliche Souveränität könnte nur unmittelbar das deutsche Volk leisten. Der Vertrag von Lissabon begründet gerade keinen europäischen Bundesstaat. Im Übrigen gäbe es dafür wohl in kaum einem EU-Staat eine Mehrheit.“

=> Lesen Sie den Text einfach Satz für Satz langsam durch, um zu erkennen, wie illegal der ESM ist – sogar gemessen am eigenen Wortlaut des BVerfG! Nochmals: Das ist gültiges deutsches Verfassungsrecht, da gesprochen vom höchsten deutschen Gericht – vor nicht einmal drei Jahren! Wir müssen die o.g. Volksabstimmung nun einfordern. Der Anwendungsfall ist eigentlich bereits seit den ersten Bailouts von Mai 2010 glasklar gegeben! Auch die von den EUliten noch 2012 geplante Änderung des Lissabon-Vertrags (Ausnahmegenehmigung für Bailouts „im Falle der Gefährdung der Stabilität der Eurozone“) ändert nichts an der Illegalität jeder weiteren Kompetenzabgabe nach Brüssel ohne Volksabstimmung. :!:

=> Wenn Sie Präsident „der Deutschen“ und gar „der Freiheit“ und „des Rechts“ sein wollen, dann setzen Sie sich an die Spitze derer, die eine Volksabstimmung fordern! Sie ist zwingend nach Verfassungsrecht. Leider soll uns unser Recht vorenthalten werden. Das ist heute schon klar, weswegen auch den Initiatoren der Initiative „Volksentscheid – sonst klagen wir“ (Däubler-Gmelin) gesagt sei, dass sie besser sofort die Klage und unbedingt auch die „Einstweilige Verfügung“ gegen den ESM zur dringenden Abwendung billionenschweren Schadens von Deutschland vorbereiten, denn es wird den erhofften und natürlich angebrachten Volksentscheid nicht geben! Wie auch, bei nur noch fünf verbleibenden Wochen – am 25.5. wird der Bundestag den ESM ratifizieren.
=> Nur medialer Druck wird noch helfen. Zeichnen Sie daher mit bei unserer Initiative „Stop-ESM!“!

=> Und beteiligen Sie sich bei der schlagkräftigen Kampagne der Zivilen Koalition bzw. Abgeordneten-check.de!
=> Was auch immer hilft. Wir sind in der Endphase des Widerstands. Nach der Ratifikation können Sie nichts mehr gegen den ESM tun (außer wohl vergeblich auf das BVerfG hoffen). Und dann müssen Sie später Ihren Kindern und Enkeln erklären, warum Sie dieses Ermächtigungsgesetz ohne Widerstand passieren ließen!

Fazit:
Die gestrigen Aussagen von Joachim Gauck sind ein Skandal in vielfacher Hinsicht. Abgesehen von der Unhaltbarkeit der Inhalte seiner Aussagen stehen ihm solche Aussagen schlichtweg nicht zu! Auch die inflationär vorgetragene Berufung auf „Freiheit“ bzw. „Redefreiheit“ ändert nichts an den einem Bundespräsidenten vorgegebenen Grenzen im Grundgesetz wie oben gezeigt. Es gab schon lange vor Leipzig 1989 Freiheitskämpfer in Deutschland. Und es gibt sie bis heute. Die integren unter ihnen kommen in Sachen EU-Staat zu ganz anderen Ergebnissen als der totalitäre selbsternannte Apostel der elitären Freiheit des nicht-existenten EU-Volks, Gauck! Kein Amts-Vorgänger seit 1949 hat je gewagt, ein noch nicht einmal ausgefertigtes und hoch kontroverses, superteures, selbst für Laien als verfassungsfeindlich erkennbares Gesetz öffentlich als verfassungskonform durchzuwinken und (zum Hohn noch den Spott!) gegen alle Umfragen gar noch „Akzeptanz“ bei den Deutschen zu behaupten! Weder der peinliche „liebe Neger“-Lübke, noch der unbedarfte „Hoch-auf-dem-gelben-Wagen“-Scheel, noch der verlogene politisch korrekte von Weizsäcker, noch der bigotte Bruder-Johannes-WestLB-Affären-Rau. Und noch nicht einmal IWF-Köhler oder Bundesimam Wulff gingen so weit, den Rechtsstaat nicht einmal mehr zu heuchelnEs ist bereits wenige Wochen nach seiner Wahl klar, dass Gauck nur BP werden konnte, weil er faktenresistent bedingungslose ESM-Unterzeichnung gelobt hat! Die Forenschreiber hatten dies von Anfang an gemutmaßt. Die Verschwörungstheorien von gestern sind einmal mehr Realität von heute geworden. Der Niedergang der „Eliten“ des Landes geht unaufhaltsam weiter. Gauck hätte gestern direkt beim Ober-EUlitist und Ex-Maoist Barroso in Brüssel bleiben sollen – Hybris unter sich sozusagen.

Man muss einfach Verständnis haben für Jens Blecker von IKNews.de,
der Gauck vor diesem Hintergrund eine Anzeige androhte:
„Ich weiß nicht ob Herr Gauck bei seinem Amtseid anwesend war, zumindest scheint er Ihn nicht mitbekommen zu haben. Er will nach seinem Bekenntnis also die Vereinigten Staaten von Europa und ein uneingeschränktes Ja zu Europa ist schon ein SCHWERER Verstoß gegen seinen Amtseid. Die Übertragung der Budgethoheit verstößt in vollem Umfang gegen das Grundgesetz und was heißt hier eigentlich uneingeschränkt? Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank? Eins gelobe ich, sobald […], werde ich höchstpersönlich eine Anzeige gegen ihn einreichen. Auch wenn ich einen ähnlichen Verlauf erwartet habe, mindert es in keiner Form mein Angewidertsein.“

Klar ist Gauck qua Amt immun. Doch Amtsimmunitäten können fallen. Eine Ausnahme gilt nur bei den auf ewig sakrosankten und ab Juni 2012 völkerrechtlich voll-immunisierten ESM-Gouverneuren, welche ab dem 1. Juli 2012 dann die künftige Monarchenkaste EUropas darstellen werden. Gauck dient sich dieser Kaste heute opportunistisch schon einmal an. Das hat gute schleimerische Tradition an den Fürstenhöfen Europas. Seit Hunderten von Jahren. Die Aufklärung hat nicht gründlich genug mit den Pfaffen und den totalen Herrschern, ihren Höflingen und Palladinen aufgeräumt. Der deutsche Freiheitsdichter Körner war eben doch Idealist…:

Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“

Carl Theodor Körner. Deutscher Dichter. Gefallen 1813 im Freiheitskrieg gegen Napoleon.

=> Doch ohne Idealismus sähe die Welt noch schlimmer aus. Zeichnen Sie mit gegen den ESM! Keine Elite leistet für Sie Widerstand. Sie müssen es selbst tun!

http://www.stop-esm.org
http://www.zivilekoalition.de/wahlkreis-aktion
http://www.gold-action.de
http://www.parteidervernunft.de/mut-zur-freiheit

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Aktueller Nachtrag : Die Bankenrettungen gehen der Elite noch immer nicht weit und schnell genug.

Eben kam die (absehbare) erste offizielle Forderung nach direkten Transfergeschenken an die Banken. Vehikel ist natürlich der ESM – da die EZB ja nicht alles alleine machen kann. Man hat´s ja:
Spanien verlangt Milliarden für seine Banken

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http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/04/18/gauck-versagt-vor-volk-amt-demokratie-un

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Gauck — Verräter und schlimmer als Wulff je war………………..

Posted by deutschelobby - 18/04/2012


eu-nein-zur-kommenden-eu-diktatur

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Gauck fordert uneingeschränktes Ja zu EUdssr

Kurz vor seiner Ernennung zum deutschen Bundespräsidenten, gab Joachim Gauck im ORF ein Interview. Damals philosophierte der ehemalige Bürgerrechtler über Freiheit, mehr Demokratie, Bürgerbeteiligungen,….

Keine acht Wochen später appelliert und fordert Gauck nun mehr Europa. Europa schön und gut, aber der “Umfaller” spricht von Vereinigte Staaten von Europa, Weg von Nationalstaaten, Ja zum ESM-Knebelvertrag, ….

Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. 

“Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Er hatte sich mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Belgiens Regierungschef Elio di Rupo und dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen getroffen. “Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten”, sagte er. (Beides trifft allerdings bei einige Euro-Staaten nicht zu!)  Verbindliche Zusagen einer soliden Fiskalpolitik in Europa seien wichtig, um Deutschlands Unterstützung der angeschlagenen Krisenländer zu sichern.

So habe Deutschland beispielsweise mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. Und gerade jetzt dürfe sich Europa nicht von Ängsten leiten lassen. “Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung”, unterstrich Joachim Gauck. Quelle…

Bundespräsident Joachim Gauck hat von den Deutschen ein klares Bekenntnis zu Europa gefordert. Die Bürger dürften sich durch die Schuldenkrise in der EU nicht von Ängsten leiten lassen, warnte Gauck am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. (Das soll er einen griechischen, spanischen, portugiesischen,… Arbeitnehmer erzählen, der soeben eine Gehaltsreduzierung hinnehmen musste.)

Die gegenwärtigen Probleme seien nicht nur eine Krise der Finanzen, sondern auch eine Vertrauenskrise. Deshalb müsse man Populisten, die behaupteten, Europa habe keine Zukunft, widersprechen. Die Euro-Rettungsschirme würden von der Bevölkerung akzeptiert. Die schlimmsten Populisten sitzen wohl in Brüssel – wir erinnern: “der Euro bringt Wohlstand!”

„Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug“, sagte Gauck. Zwar seien die „Vereinigten Staaten von Europa“ eine Zukunftsvision, die er noch nicht zu teilen wage, es sei aber richtig, weitere Kompetenzen an Brüssel abzutreten, auch in der Außenpolitik. Es brauche „mehr Kooperation, mehr Abstimmung, mehr Instanzenklarheit“.

Gauck betonte, er vertrete ein Land, dessen „Regierungschefin ganz deutlich gesagt hat: Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen. Das ist auch meine persönliche Überzeugung“, zitiert die Rheinische Post den Bundespräsidenten. Quelle….

Die von Bundespräsident Joachim Gauck getroffene Einschätzung, die Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt seien aussichtslos, hat bei Euro-Kritikern für Empörung gesorgt. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler (CSU) sagte dem Handelsblatt, er sei „nicht glücklich“ mit der Äußerung. Auch der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart reagierte empört. „Verfassungsorgane sollen sich der Unabhängigkeit der Gerichte bewusst sein und bei Prognosen zurückhaltend sein“, sagte er dem Handelsblatt.

Ein paar Wochen im Amt und er spricht wie ein EU-Bürokrat!

eu-nein-zur-kommenden-eu-diktatur

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Zur Ansprache des neuen deutschen Bundespräsidenten:

Posted by deutschelobby - 24/03/2012


Gauck — ein riesiger Reinfall, seine Rede eine einzige Gaukelei

Deutsch: Joachim Gauck, Eröffnung des Geschich...

Lobgesang auf die 68er – Kollektivschuld-These – Abschied vom Nationalstaat

Felizitas Küble, die Vorsitzende des Christoferuswerks in Münster, erklärt zur Antrittsrede von Joachim Gauck:

“Viele Aussagen in der gestrigen Ansprache des neuen Bundespräsidenten sind richtig, gut und zukunftsweisend, manche selbstverständlich erscheinenden Allgemeinplätze waren wohl eher entbehrlich.
Allerdings gibt es auch Punkte in seiner derzeit vielbejubelten Antrittsrede, die aus meiner Sicht kritikwürdig sind, darunter vor allem folgende:

Bereits in den ersten Abschnitten heißt es zutreffend, daß der Neuaufbau von Demokratie und Marktwirtschaft in Deutschland gelungen sei, doch dann beklagt Gauck, dessen Eltern selbst von Anfang an aktive Nationalsozialisten waren, eine angeblich „defizitäre“ Vergangenheitsbewältigung vor der 68er Revolte:

„Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte allerdings blieb defizitär. Die Verdrängung eigener Schuld, die fehlende Empathie mit den Opfern des Nazi-Regimes prägte den damaligen Zeitgeist.

Erst die 68er-Generation hat das nachhaltig geändert. Damals war meine Generation konfrontiert mit dem tiefschwarzen Loch der deutschen Geschichte, als die Generation unserer Eltern sich mit Hybris, Mord und Krieg gegen unsere Nachbarn im Inneren und im Äußeren verging.

Es bleibt das Verdienst dieser Generation: Es war ein mühsam errungener Segen. Trotz aller Irrwege, die sich mit dem Aufbegehren der 68er verbanden, hat sie die historische Schuld ins kollektive Bewusstsein gerückt.“

Zunächst zeichnet der Bundespräsident hier ein Zerrbild jener Zeit v o r 1968, die insgesamt sehr wohl von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Last der NS-Vergangenheit geprägt war.

Man bedenke etwa, daß CDU-Kanzler Konrad Adenauer – auch gegen manche Widerstände, vor allem aus der FDP – in den 50er Jahren eine – auch finanzielle – Wiedergutmachungspolitik mit Israel eingeleitet und insgesamt in der deutschen Politik ein israelfreundliches Fundament gelegt hat. Ist solch praktisches Vorgehen, ein solch wirksamer Versuch einer „Wiedergutmachung“ nicht weitaus positiver, auch für die Opfer, als das revolutionäre Sprücheklopfen der 68er?

Zudem sollte nicht übersehen werden, daß diese ultralinke Bewegung sich damals als komplett blind erwies hinsichtlich der kommunistischen Bedrohung der freien Welt, daß sie z.B. dem nordvietnamesischen Diktator Ho Tschi Minh huldigte und dessen Porträt durch die Straßen trug, daß sie die Verbrechen hinter dem Eisernen Vorhang eiskalt ignorierte und zudem nicht bereit war, sich mit den massiven Menschenrechtsverletzungen, die an eigenen Landsleuten in der „DDR“ begangen wurden, ernsthaft auseinanderzusetzen.

Wo blieb überdies der Protest der 68er gegen den Einmarsch der Sowjettruppen in der Tschechoslowakei 1968?

Es fällt auch unangenehm auf, daß der Bundespräsident tendenziell eine Kollektivschuld der “Erlebnisgeneration” unterstellt, zumindest suggeriert, etwa wenn er in seiner Rede davon spricht, “die Generation unserer Eltern” habe sich “mit Hybris, Mord und Krieg gegen unsere Nachbarn im Inneren und im Äußeren” vergangen.

Warum spricht er nicht korrekt von “nationalsozialistischen Tätern” bzw von den “Verantwortlichen der nationalsozialistischen Diktatur”?

Wie kommt unser Staatsoberhaupt dazu, das ganze damalige Volk in eine Art “Schuldhaft” zu stecken?! – Kann und will er zwischen einer Tyrannei und dem Volke, das selber unter derselben zu leiden hatte, nicht unterscheiden?

Will er möglicherweise die Problematik seiner NS-aktiven Eltern gewissermaßen auf die damalige “Elterngeneration” breit verteilen? Fällt deren Verantwortung dann weniger auf, wenn angeblich “alle” schuldig sind?

Es versteht sich am Rande, daß er nicht für seine Eltern haftet. Gauck möge aber zur Kenntnis nehmen, daß die Mehrheit des deutschen Volkes damals weniger NS-gläubig war als sein Elternhaus – und sollte sich daher solch unsinniger und geschichtsblinder Kollektivschuld-Anklagen enthalten.

Außerdem heißt es in der Rede Gaucks über die 68er Bewegung:

„Die auf Fakten basierende und an Werten orientierte Aufarbeitung der Vergangenheit wurde nicht nur richtungsweisend für uns nach 1989 in Ostdeutschland. Sie wird auch als beispielhaft von vielen Gesellschaften empfunden, die ein totalitäres Joch abgeschüttelt haben und nicht wissen, wie sie mit der Last der Vergangenheit umgehen sollen.“

Hier stellt sich die Frage: Die 68er Rebellen waren auf dem linken Auge erwiesenermaßen völlig blind. Was soll hieran geschichtspolitisch „wegweisend“ sein? – Es fehlte dieser Bewegung gerade jener rechtsstaatlich geprägte „anti-totalitäre Konsens“, wonach beide Extreme – also der Nationalsozialismus und der Internationalsozialismus Kommunismus – gleichermaßen abzulehnen sind.

Hatte nicht schon der große SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher – ein aufrechter Sozialdemokrat – , der selbst während der Nazi-Diktatur ins KZ eingesperrt war, Kommunisten zu Recht mehrfach als „rotlackierte Nazis“ bezeichnet?!

Überdies fehlte es den kommunistenfreundlichen 68ern genau an dem, was Joachim Gauck ihnen naiverweise bescheinigt: an einer fundierten Wertebindung – es gab bei ihnen eben keine „an Werten orientierte Aufarbeitung der Vergangenheit“, diese war vielmehr auf ihre einseitige linke Ideologie fixiert.

Auch in allgemein moralischer Hinsicht kann von „Werte-Orientierung“ bei den 68er Rebellen keine Rede sein, man denke beispielsweise nur an deren ausufernde, hedonistische Sexualunmoral nach der damals geläufigen Devise: „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment.“

Eine alle Ethik und Sittlichkeit überbordende „Sexwelle“ kam ins Rollen, die noch in den 70er Jahren die Republik prägte und unserem Land zB. infolge der Strafrechts-Liberalisierung auch einen massiven Ansturm pornografischer Schundliteratur besorgte.

Außerdem bleibt in der Rede Gaucks völlig unerwähnt, daß sich der radikale Flügel der 68er Bewegung in der RAF sammelte und somit den Linksterrorismus begründete, der überdies äußerst israelfeindlich bzw. „antizionistisch“ geprägt war. Dazu paßte es, daß viele RAF-Kader in den PLO-Lagern des Südlibanon ihr blutiges Handwerk erlernen konnten.

Sodann heißt es in Gaucks Antrittsrede:

„Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, sie seien nicht Teil unserer Gesellschaft, weil sie arm, alt oder behindert sind.“

Und wie steht es mit den ungeborenen Kindern? Warum erwähnt der Bundespräsident hier nicht das Lebensrecht der Babys im Mutterleib? Sind diese nicht auch „Teil unserer Gesellschaft“? Sollen diese wehrlosesten, schwächsten Menschen in unserem Volk weiter straffrei und mit staatlich finanzierten Mitteln der Vernichtung anheimgegeben werden?

Woran mag es liegen, daß der evangelische Ex-Pfarrer Joachim Gauck das heiße, aber lebens-wichtige Thema Abtreibung bereits seit Jahrzehnten meidet wie die Pest? Anpassung an den Zeitgeist? Angst vor Schelte in der veröffentlichten Meinung? Oder fehlt es hier bei ihm auch persönlich an einer klaren inneren Orientierung?

Danach kommt Gauck auf das Identitätsverständnis in unserem Land zu sprechen, wobei er der umstrittenen Aussage seines Vorgängers, wonach auch der Islam zu Deutschland gehört, im wesentlichen zustimmt:

„In „unserem Land“ sollen auch alle zuhause sein können, die hier leben. Wir leben inzwischen in einem Staat, in dem neben die ganz selbstverständliche deutschsprachige und christliche Tradition Religionen wie der Islam getreten sind, auch andere Sprachen, andere Traditionen.“

Abgesehen von der sprachlichen Dürftigkeit dieser Sätze wird hier der Islam „neben“ die „christliche Tradition gestellt, so daß leicht der Eindruck entsteht, als ob es sich hier um gleichwertige „Traditionen“ handeln würde. Kein Wunder, daß die „Türkische Gemeinde“ Gaucks Antrittsrede schon am ersten Tag als „wegweisend“ gewürdigt hat.

Damit nicht genug, behauptet unser neues Staatsoberhaupt im nächsten Satz:

„In dem der Staat sich immer weniger durch die nationale Zugehörigkeit seiner Bürger definieren lässt, sondern durch ihre Zugehörigkeit zu einer politischen und ethischen Wertegemeinschaft.“

Schöne „Wertegemeinschaft“, in der ungeborene Kinder jährlich mit staatlichen Finanzspritzen zu hunderttausenden einem grausamen Tod ausgeliefert werden – eine verbrecherische Tragödie, die dem Bundespräsidenten jedoch keine Silbe in seiner Ansprache zu entlocken vermag.

Zudem läßt es jeden Patrioten, für den Vaterlandsliebe kein leerer Begriff ist, aufhorchen, wenn Gauck hier den Abschied vom Nationalstaat andeutet, indem er erklärt, der Staat „definiere“ sich „immer weniger“ durch die „nationale Zugehörigkeit seiner Bürger“, sondern durch „ihre Zugehörigkeit zu einer politischen und ethischen Wertegemeinschaft“.

In Wirklichkeit sieht das Selbstverständnis europäischer Nationen die sich im Unterschied zu Deutschland nicht mit irrationalen Minderwertigkeitskomplexen belasten nach wie vor so aus, daß sich „der Staat“ sowohl durch die nationale wie auch durch die politisch-ethische Zugehörigkeit seiner Bürger definiert.

Es besteht kein sachlicher Grund, beide Ebenen, die jeweils ihre Berechtigung haben, gegeneinander auszuspielen.

Auch das Grundgesetz, das mehrfach vom „deutschen Volke“ spricht, geht von der Normalität des Nationalstaats aus, der durch den „Verfassungsstaat“ ergänzt, aber nicht ersetzt wird.

Passend zu seinen bisherigen Ausführungen erklärt Joachim Gauck sodann:

„Dieses Ja zu Europa gilt es zu bewahren. Gerade in Krisenzeiten ist die Neigung, sich auf die Ebene des Nationalstaats zu flüchten, besonders ausgeprägt.

Das europäische Miteinander aber ist ohne den Lebensatem der Solidarität nicht gestaltbar. Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen. Mit Freude sehe ich, dass die Mehrheit der Deutschen diesem europäischen Gedanken wieder und weiter Zukunft gibt.“ = eine klare Lüge!!!!!!(deutschelobby)

Unser Staatsoberhaupt will also das „Ja zu Europa“ bewahrt sehen – schön und gut, aber gilt dies nicht auch mindestens in gleicher Weise für ein „Ja zu Deutschland“? – Doch wenn er nicht nur gesagt hätte „Wir wollen mehr Europa wagen“, sondern etwa auch „Wir wollen mehr Liebe zum eigenen Land wagen“, wäre ihm der Beifall von allen Seiten versagt geblieben, den er aufgrund seiner weitgehend am Zeitgeist orientierten Rede einheimsen konnte.

Nun kommt der Bundespräsident auf den rechtsradikalen Narrensaum in unserer Republik zu sprechen; hierzu sagt er:

„Und speziell zu den rechtsextremen Verächtern unserer Demokratie sagen wir in aller Deutlichkeit: Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben. Die Extremisten anderer politischen Richtungen werden unserer Entschlossenheit in gleicher Weise begegnen.“

Es fällt auf, daß Gauck den Linksextremismus nicht beim Namen nennt, den Rechtsextremismus aber sehr wohl. Wodurch rechtfertigt sich diese sprachliche Einseitigkeit?

Ist unserem Staatsoberhaupt etwa nicht bekannt, daß die Zahl der linksextremen Gewalttaten in den letzten Jahren zugenommen hat, die der rechtsextremen Gewalttaten aber abgenommen?

Hier empfiehlt sich ein eingehendes Gespräch Gaucks mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesinnenminister, um sich die amtlich festgestellte Statistik vorlegen zu lassen.

Insgesamt ist die Antrittsrede von Joachim Gauck aus meiner Sicht zwar kein Reinfall, aber auch kein Ruhmesblatt; ich halte die halbstündige Ansprache für eher mittelmäßig und weitgehend am Mainstream der „veröffentlichten“ Meinung orientiert. Alles in allem kein sonderlich großer Lichtblick.

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Ein Danke für diesen treffenden Kommentar an Frau Felizitas Küble!

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Zackenbarsch

Ein verheirateter Pfarrer und Vater, der sich öffentlich mit seiner Geliebten als Bundespräsident feiern läßt und salbungsvolle Moralreden hält, der erschreckt schon. Ich hoffe nicht, daß das gutgeht.

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Abgesehen davon ist die von Gauck erwähnte „Mehrheit der Deutschen“ zwar grundsätzlich europafreundlich eingestellt, was zugleich die geistige Aufgeschlossenheit unseres Volkes belegt…

Ich für meinen Teil kenne nur Leute, die von der Drecks-EU bis oben hin die Schnauze voll haben.

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Fazit:

Gauck ist genauso wie Wulff ein dem linksradikalen und „EU“-Wahn-befallenem

Zeitgeist unterworfen.

Diese seine Rede erschreckt und ist, was die wichtigsten Faktoren sind,

  • gegen Deutschland

  • gegen das Christentum

  • gegen das Lebensrecht für Neugeborene

  • für die 68er-Chaoten

  • für Linksextremismus

  • für eine „EU“-Diktatur

oder lässt sich eine günstigere Variante aus seinem Gefasel

infiltrieren??????

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Gauck gauckt: „Gauckt Gaucks Gauck!“

Posted by deutschelobby - 26/02/2012


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Gauck gauckte gauck gauck Gauckillon: „Gauck gauckt Gaucke, gauckt Gauck gauck gauckt Gauck.“ Gauck Gauck Gauck, Gauck – Gauck Gauck – Gauck. Gaucke gaucken gauck. Gauck gauckt: „G-g-g-g-Gauck?“ Gauckt gauckt: „Gauck, Gauck.“
Gaucks Gauck gauckt gauck: „GAUCK, GAUCK!“ Gauck; gauckte Gauck. Gauck. Gauck&Gauck gaucken gauck. Gaucks Gauck gauckt gauck. Gaucke gaucken.
Gauck – gaucke Gauck? Gauck gauckt Gauck. Gauck. Gauckt. Gauck; Gauck. Gauck. Gauck gauck Gaucks Gaucks gaucken, gaucken Gaucks Gaucks gauck.
Gauck gauck Gaucks Gauck. Gauck gauckte: „Gauck! Gauck gauckt Gaucks Gauck!“ Gauck gauckte gauck, gauck Gauck gauckt „Gaucke gauck Gaucke, Gauck gauck Gauck“ gauckt gauck Gauck, gauck?
Gauck gauckt: „Gauck, gaucker, gauck gaucksten!“

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