das erhoffte und langersehnte „AUS“ der „EU“ kommt wieder einen Schritt näher: „NEIN“ der Italiener zur Verfassungsreform wird „EU“-Krise massiv vertiefen


Noch ist die Krise der italienischen UniCredit kein Titelthema. Dass sie jedoch ebenso wie die Deutsche Bank schon bald im Zentrum einer neuen Finanzkrise stehen könnte, lässt eine baldige weitere Desintegration der „EU“ als wahrscheinlich erscheinen.

von Rainer Rupp

Wie hängt die neue, existenzielle Krise der Deutschen Bank mit der neuen italienischen Bankenkrise und mit dem Verbleib der Italiener in der Europäischen Union zusammen?

Nun, es beginnt damit, dass derzeit etwa ein Drittel aller faulen Bankkredite in Europa in Italien konzentriert ist. Die Rede ist von einem Volumen, das rund 360 Milliarden Euro umfasst. Allein UniCredit, Italiens größtes und einziges Geldhaus, das auch global von so genannter „systemischer“ Bedeutung ist, schleppt unglaubliche 80 Milliarden Euro an nicht mehr bedienten Krediten in seinen Büchern mit sich herum.

Ginge es in der „EU“-Finanzwelt noch mit rechten Dingen zu, hätten diese faulen Kredite längst abgeschrieben werden müssen. Das aber hätte nicht nur zur sofortigen Totalpleite für UniCredit geführt. Es hätte auch mit ziemlicher Sicherheit den Großteil der nicht minder maroden, bisweilen zutiefst korrupten und manchmal sogar mit kriminellen Methoden agierenden italienischen und europäischen Banken mit in den Abgrund gerissen.

Deshalb suchen die italienische Regierung unter Ministerpräsident Matteo Renzi, die Europäische Zentralbank und viele Eurokraten in Brüssel nun verzweifelt nach einem Ausweg. Ihre Optionen sind jedoch begrenzt.

Das direkte Ergebnis der ersten so genannten „Rettung“ der privaten Zockerbanken auf Kosten der Steuerzahler im Rahmen der Finanzkrise, die sich im Jahr 2008 Bahn gebrochen hatte, war die fatale Überschuldung der Staatshaushalte der „EU“-Mitgliedsländer. Diesen Umstand hat die Merkel-Regierung in Berlin dazu instrumentalisiert, um ihr brutales Austeritätsregime in der Euro-Zone durchzusetzen. Für sie war es die Gelegenheit schlechthin, um europaweit den von Deutschland und seinen transnationalen Konzernen verordneten, neoliberalen Lohn- und Sozialabbau umzusetzen.

 Allerdings gibt es da aktuell ein Problem, denn Berlin hat im Rahmen der neuen diesbezüglichen „EU“-Regeln dieser Art von „Bankenrettung“ einen Riegel vorgeschoben. Die neuen Vorschriften machen es Regierungen innerhalb der Euro-Zone quasi unmöglich, ihre Banken selbst zu retten.

Das geht zumindest so lange nicht, wie Kreditgeber des angeschlagenen Geldhauses zum Beispiel noch Anleihen der Bank besitzen, oder Sparer und Konteninhaber noch über Guthaben verfügen, die 100.000 Euro übersteigen. Diese sollen nämlich in Zukunft zuerst zur Kasse gebeten werden und einen so genannten „Haarschnitt“ verpasst bekommen. Im Gegensatz zum so genannten „Bail-Out“ (Bankenrettung durch den Staat mithilfe von Steuergeldern) soll in Zukunft gemäß der neuen „EU“-Regeln das bereits in Zypern erfolgreich getestete „EU“-Modell greifen, bei dem Anleger und Sparer einer zu rettenden Bank alle Gelder aus Pfandbriefen, Sparguthaben, Kontoguthaben etc. verlieren, die den geschützten Höchstsatz von 100.000 Euro übersteigen.

Rette sich wer kann: Eine Filiale der italienischen Banca Monte dei Paschi

Angesichts dieser Risiken und politischen Zwänge erscheinen alle Versuche, Italiens Finanzsektor zu stabilisieren, als „Mission Impossible“. Allerdings hatte Renzi gehofft, dass Kanzlerin Merkel ihm letztendlich doch noch entgegenkommen würde. Schließlich treibt auch das Flaggschiff der deutschen Finanzwirtschaft, die Deutsche Bank, mit deutlicher Schräglage in aufgewühlter See, während sich das nächste europaweite Finanzunwetter bereits am Horizont ankündigt.

In Deutschland wächst aber ebenfalls die anti-europäische Stimmung.

Die spektakulären Wahlerfolge der AfD, zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, begleitet von ebenso dramatischen Stimmverlusten für die CDU, sprechen eine deutliche Sprache.

Gemessen am aktuellen Stand der sich beschleunigenden neuen Finanzkrise dürfte das aber – zumindest für Italien – mit ziemlicher Sicherheit zu spät sein. Und damit wäre Italien für die „EU“ und den Euro der nächste Krisenfall.

Derweil versucht Ministerpräsident Renzi, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Um Berlin und Brüssel entgegenzukommen, will er dem Beispiel Merkels folgen und auch die italienische Demokratie und Verfassung „marktkonform“ umgestalten.

Bis Ende des Jahres will Renzi daher ein Referendum über eine tiefgreifende Änderung der italienischen Staats-Grundnorm durchführen, denn diese ist über weite Strecken immer noch inkompatibel mit dem Lissaboner“EU“-Vertrag.

Angesichts der Tatsache, dass

a) mehr und mehr Italiener aus der Unter- und Mittelschicht die „EU“ nicht mehr für reformierbar halten und

b) dass wegen der deutschen Blockadehaltung bezüglich eines „Bail-Out“ der Eindruck entsteht, dass Brüssel und Berlin an einer Rettung der italienischen Banken nicht interessiert sind,

wird es immer wahrscheinlicher, dass Renzi das Referendum verlieren wird.

Im Fall einer Niederlage will nicht nur der Regierungschef zurücktreten. Ein Scheitern des Referendums würde auch dem neoliberalen „EU“-Projekt einen schweren, womöglich entscheidenden Schlag versetzen, der „für das gesamte System viel zerstörerischer sein kann als Brexit“.

Zu diesem Schluss kamen zumindest hochrangige italienische Wirtschaftsexperten und linke Politiker bei der internationalen Konferenz zum Thema „Was kommt nach dem Euro?“, die vom 16.-18. September in der Toskana stattfand.

Einstimmig urteilten auch die anderen internationalen Teilnehmer, dass eine Ablehnung des italienischen Referendums ein „bedeutender taktischer Sieg“ wäre, nicht nur für die „No Euro“-Bewegung in Italien, sondern auch für ihre Partnerorganisationen in den anderen „EU“-Mitgliedsländern.

 deutsch.rt.com/meinung/41230-schlimmer-als-brexit-nein-italien/?utm_source=browser&utm_medium=aplication_chrome&utm_campaign=chrome

Nur noch wenige Schritte bis zum Abgrund: Ökonomen sehen Euro vor dem endgültigen Crash…Chaos und große Gefahr von Asylforderer wenn das Geld ausbleibt…


Ganz Europa will das deutsche Geld…ganz Europa hetzt gegen Deutschland…ganz Europa inszeniert das Bild vom bösen Deutschen…sie nehmen unser Geld und hinterrücks wetzen sie die Messer… Merkels Lügen und „EU“/US-Hörigkeit vernichtet die Lebensleistung und Zukunft eines ganzen Volkes…ich spreche nur von den deutschsprachigen Völkern…die anderen sind bekannterweise deutschfeindlich und können von mir aus fröhlich baden gehen…

eurocrash

Gleich zwei Nobelpreisträger, nämlich Paul Krugman und Milton Friedman, sehen den Euro vor seinem Ende. Auch andere Ökonomen aus den USA pflichten ihnen bei. Wozu die einstige Supermacht offenbar „Experten“ benötigt, ist jeder aufmerksame Beobachter auf dem hiesigen Kontinent in der Lage zu erkennen:

Der Euro hat längst fertig, sein Ableben wurde bislang bloß nicht offiziell verlautbart.

Dass der Euro samt „EU“ ein US-Projekt ist, um aus Europa eine amerikanische Kolonie zu formen, galt früher höchstens als Verschwörungstheorie.

aus eu euro letzte tage 2

Heute wissen wir es besser und manche wünschten sich, sie hätten damit nicht Recht gehabt, denn die verheerenden Folgen dieser jahrzehntelangen Unterwerfungspolitik stehen uns erst noch bevor.

Wozu es in Amerika offensichtlich höchster akademischer Grade und vermeintlich bedeutender Auszeichnungen bedarf, versteht im Prinzip jedes Kind, wenn es denn die wahren Zusammenhänge betrachtet anstatt auf die verzweifelt lügenden Politiker und die gleichgeschalteten Medien zu hören: So oder so ist der Euro bald Geschichte.

Übrigens deckt sich dieses Szenario exakt mit einer Aussage von Lindsey Williams. Bereits vor gut drei Jahren kündigte sein „Eliten“-Kontakt an, kurz vor dem Crash würde zunächst der Euro zusammenbrechen, wonach die Halter von US-Dollars dann noch drei bis vier Wochen Zeit hätten, um aus der anschließend ebenfalls crashenden Weltreservewährung zu flüchten.

Ausgerechnet die „EU“-Diktatur sollte plötzlich ein Garant für den Frieden sein?  Heute erleben wir hingegen eine gänzlich gegenteilige Entwicklung: Hass und Missgunst sowie Uneinigkeit und Schuldzuweisungen bestimmen das tägliche Bild in Brüssel und zwischen einigen Hauptstädten Europas.

Zu einem Krieg kam es bekanntermaßen immer in solchen Situationen, hauptsächlich zur Ablenkung vom eigentlichen Problem, in unserem Fall dem baldigen Crash des Euro. Ein bewaffneter Konflikt auf europäischem Boden kann also durchaus sein. Genauso könnte er, wie auch schon beim Ersten und Zweiten Weltkrieg geschehen, ebenfalls wieder bewusst von den USA in Europa entzündet werden, um von den gigantischen US-Finanzproblemen abzulenken.

In den letzten Monaten zeichneten sich bereits unzählige Dinge ab, die allesamt auf den Herbst 2015 als Crash-Termin hindeuten. Knall Euro EU

Die jetzige klare Ansage diverser US-Ökonomen bezüglich dem Ende des Euro passt daher einfach zu perfekt ins selbe Bild, als dass sie tatsächlich rein zufällig zu genau diesem Zeitpunkt kommt.

Im Gegenteil: Diejenigen, welche im Hintergrund die Fäden ziehen, zeigen immer deutlicher, was sie demnächst vorhaben.

Die Masse ahnt leider nichts davon und schläft fest vor sich hin.

Sie wird von dieser historisch einmaligen Katastrophe vollkommen vor den Kopf gestoßen werden.

Wir befinden uns offensichtlich auf der Zielgeraden. Es ist höchste Zeit, seine Lebensersparnisse in Sicherheit zu bringen, aus dem Geldsystem abzuziehen und in Gold und Silber umzumünzen.

Ebenso sollte sich jeder um Vorräte und allgemeine Krisenvorsorge kümmern, es wird nämlich bald äußerst ungemütlich hier. 

———————————–

http://www.crash-news.com/2015/07/24/nur-noch-wenige-schritte-bis-zum-abgrund-us-oekonomen-sehen-euro-vor-dem-crash/

Nur noch wenige Schritte bis zum Abgrund: Ökonomen sehen Euro vor dem endgültigen Crash…Chaos und große Gefahr von Asylforderer wenn das Geld ausbleibt…


Ganz Europa will das deutsche Geld…ganz Europa hetzt gegen Deutschland…ganz Europa inszeniert das Bild vom bösen Deutschen…sie nehmen unser Geld und hinterrücks wetzen sie die Messer…
Merkels Lügen und „EU“/US-Hörigkeit vernichtet die Lebensleistung und Zukunft eines ganzen Volkes…ich spreche nur von den deutschsprachigen Völkern…die anderen sind bekannterweise deutschfeindlich und können von mir aus fröhlich baden gehen…

eurocrash

Gleich zwei Nobelpreisträger, nämlich Paul Krugman und Milton Friedman, sehen den Euro vor seinem Ende. Auch andere Ökonomen aus den USA pflichten ihnen bei. Wozu die einstige Supermacht offenbar „Experten“ benötigt, ist jeder aufmerksame Beobachter auf dem hiesigen Kontinent in der Lage zu erkennen:

Der Euro hat längst fertig, sein Ableben wurde bislang bloß nicht offiziell verlautbart.

Dass der Euro samt „EU“ ein US-Projekt ist, um aus Europa eine amerikanische Kolonie zu formen, galt früher höchstens als Verschwörungstheorie.

aus eu euro letzte tage 2

Heute wissen wir es besser und manche wünschten sich, sie hätten damit nicht Recht gehabt, denn die verheerenden Folgen dieser jahrzehntelangen Unterwerfungspolitik stehen uns erst noch bevor.

Wozu es in Amerika offensichtlich höchster akademischer Grade und vermeintlich bedeutender Auszeichnungen bedarf, versteht im Prinzip jedes Kind, wenn es denn die wahren Zusammenhänge betrachtet anstatt auf die verzweifelt lügenden Politiker und die gleichgeschalteten Medien zu hören: So oder so ist der Euro bald Geschichte.

Übrigens deckt sich dieses Szenario exakt mit einer Aussage von Lindsey Williams. Bereits vor gut drei Jahren kündigte sein „Eliten“-Kontakt an, kurz vor dem Crash würde zunächst der Euro zusammenbrechen, wonach die Halter von US-Dollars dann noch drei bis vier Wochen Zeit hätten, um aus der anschließend ebenfalls crashenden Weltreservewährung zu flüchten.

Ausgerechnet die „EU“-Diktatur sollte plötzlich ein Garant für den Frieden sein?  Heute erleben wir hingegen eine gänzlich gegenteilige Entwicklung: Hass und Missgunst sowie Uneinigkeit und Schuldzuweisungen bestimmen das tägliche Bild in Brüssel und zwischen einigen Hauptstädten Europas.

Zu einem Krieg kam es bekanntermaßen immer in solchen Situationen, hauptsächlich zur Ablenkung vom eigentlichen Problem, in unserem Fall dem baldigen Crash des Euro. Ein bewaffneter Konflikt auf europäischem Boden kann also durchaus sein. Genauso könnte er, wie auch schon beim Ersten und Zweiten Weltkrieg geschehen, ebenfalls wieder bewusst von den USA in Europa entzündet werden, um von den gigantischen US-Finanzproblemen abzulenken.

In den letzten Monaten zeichneten sich bereits unzählige Dinge ab, die allesamt auf den Herbst 2015 als Crash-Termin hindeuten. Knall Euro EU

Die jetzige klare Ansage diverser US-Ökonomen bezüglich dem Ende des Euro passt daher einfach zu perfekt ins selbe Bild, als dass sie tatsächlich rein zufällig zu genau diesem Zeitpunkt kommt.

Im Gegenteil: Diejenigen, welche im Hintergrund die Fäden ziehen, zeigen immer deutlicher, was sie demnächst vorhaben.

Die Masse ahnt leider nichts davon und schläft fest vor sich hin.

Sie wird von dieser historisch einmaligen Katastrophe vollkommen vor den Kopf gestoßen werden.

Wir befinden uns offensichtlich auf der Zielgeraden. Es ist höchste Zeit, seine Lebensersparnisse in Sicherheit zu bringen, aus dem Geldsystem abzuziehen und in Gold und Silber umzumünzen.

Ebenso sollte sich jeder um Vorräte und allgemeine Krisenvorsorge kümmern, es wird nämlich bald äußerst ungemütlich hier. 

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http://www.crash-news.com/2015/07/24/nur-noch-wenige-schritte-bis-zum-abgrund-us-oekonomen-sehen-euro-vor-dem-crash/

Prof Dr Karl Albrecht Schachtschneider: Europa geht unter


Die Revolution wird blutig niedergeschlagen. Elend und Hunger kommt. Europa wird erzwungen. Die ziehen das bis zum Ende durch.
Prof. Schachtschneider bietet ein Einblick in die Zukunft und gibt Tipps für die Vorsorge.

Währungsfragen, Europa, ESM, Vermögenssicherung und die allgemeine Krisenvorsorge waren unter anderem Themen auf unserem Kongress „Crash, Chaos, Chance! Teil II“ am 08. und 09. September in Fulda.

Einer der Referenten: Der Staatsrechtler und Euro-Kläger Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.

SHC hat mit ihm über die aktuelle Situation in Deutschland und Europa, die Folgen der Euro-„Rettungs“-Politik für die Bürger sowie die Möglichkeiten gesprochen und sich vor all dem zu schützen.

in der „EU“ geht es zu wie in der Unterwelt: Wer droht und betrügt, der gewinnt, wer sich an die Regeln hält, verliert.


Merkels Geisterfahrt geister

Neues Nachgeben gegenüber Athen erschüttert die „EU“ in ihren Grundfesten

Angela Merkel (CDU) isoliert sich mit ihrem verbissenen Festhalten an Griechenlands Euro-Mitgliedschaft und ihrer Bereitschaft, erneut Milliarden ins hellenische Fass ohne Boden zu werfen, mittlerweile sogar von ihren engsten Getreuen. Von einem offenen Zerwürfnis mit Wolfgang Schäuble (CDU) ist in Berlin die Rede.

Im Januar hatte Merkel einen weiteren Schuldenerlass noch ausgeschlossen, nun handelt sie offenbar selbst einen aus. Allerdings ohne Schäuble, den sie ins zweite Glied abgeschoben hat.

Für die „Europäische Union“ sind diese Nachrichten verheerend.

 Politiker wie Merkel, Griechen-Premier Alexis Tsipras und „EU“-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verwandeln die „EU“ in eine Zockerhöhle, in der die Gesetze der Unterwelt herrschen:

 Gewonnen hat, wer am effektivsten droht und am frechsten fordert oder betrügt. Verloren hat derjenige, der sich an die Regeln hält und Verantwortung für das Ganze zeigt, denn seine Regeltreue und sein Verantwortungsgefühl werden brutal gegen ihn ausgespielt.

So erpresst Athen seine „Partner“ dreist mit seinem eigenen Zusammenbruch, nachdem es sie beim Euro-Eintritt bereits betrogen hatte und nachher Regeln und Vereinbarungen reihenweise brach.

Eine europäische nationale Identität existiert nicht, weil es kein europäisches Volk gibt!!!
Ein solches lässt sich auch weder durch Junckersche Ranküne noch durch Merkel-sche Sturheit oder gar griechische Frechheit herbei zwingen.

Benebelt von ihren Dogmen „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ und „Griechenland muss um jeden Preis im Euro bleiben“ steuert Angela Merkel das europäische Projekt in Richtung Geisterfahrt. Dort wird es früher oder später an der entgegenkommenden Realität zerschellen.::::::WAS WIR ALLE AUS TIEFSTEM HERZEN HOFFEN 

Hans Heckel paz2015-24

Menschen retten sich aus der unmenschlichen „EU“


Besorgte Menschen verlassen das bald lichterloh brennende, faschistische „EU“-Kriegsgebilde, wo Menschen zu treuen, erbärmlichen Sklaven ummanipuliert werden:

Immer mehr „EU“-Bürger fliehen in die Schweiz

Argumente gibt es viele für EU/EFTA Bürger ihre Heimat zu verlassen und Zuflucht in der Schweiz zu suchen. Wichtigste Gründe für die Flüchlinge sind das politische Chaos, Mangel an Demokratie und die Diktatur Brüssels, sowie die hohe Kriegsgefahr, soziale Ungerechtigkeit, gravierende Armut, zunehmende Kriminalität und eine ungerechte Entlohung stehen an der Spitze der Auswanderungsgründe…schweizmagazin

Schon über 150 Millionen verarmte „EU“-Bürger

EU“-Austritts-Volksbegehren vom 24.6 -1.7.2015

“Bundeskanzleramt” (Österreich) ist eine Unter-unter-unter Firma (Einheit)von der Amerikanischen Bundesregierung

Ihre Firma, das “Bundeskanzleramt” ist eine Unter-unter-unter Firma (Einheit)von der Amerikanischen Bundesregierung, wie auch ihre Mutter Firma die “Republik Österreich”seit dem 1.10.2003 nach zu Lesen wo…gerhardschneider

Politiker sprechen Klartext

Kündigung der Bundesregierung

Wie die EZB mit diktatorischer Macht Europa regiert!

Meinung: TTIP, Brüssel und Co. als Teil einer Gesinnungs-Diktatur

Der souveräne Bürger – Staatsfeind der neuen Ordnung

Die wunderbare neue Welt der Totalkontrolle aller Bürger wird täglich weiter perfektioniert. Bislang regt sich dagegen wenig Widerstand. Vielleicht müssen wir von Geräten wie der neuen Blackbox im Auto, die die EU ab 2018 zur Aufzeichnung des Fahrverhaltens zwingend vorschreibt, erst noch weiter eingekreist werden, bevor weite Teile der Bevölkerung aufbegehren und gegen den aufkommenden Daten- und Kontroll-Faschismus endlich entschieden protestieren…markus-gaertner

Prof Dr Karl Albrecht Schachtschneider – Revolution!

Die Idee

Jeder bekommt einen Chip implantiert – Georg Orwells Vision wird Realität
Was sich wie eine Horrorvision aus einem Science-Fiction-Film a´la Hollywood anhört, ist bereits Realität und wird in die Tat umgesetzt. Wie die FAZ in diesem Zusammenhang schreibt, lassen sich Büroangestellte in Schweden freiwillig einen Chip einpflanzen. Die Frankfurter Allgemeine stellt provokant die Frage: „Schwappt die Cyborg-Welle auch nach Deutschland?“ Dort wird detailliert beschrieben, welche Vorteile solch ein Chip mit sich bringt. Er hat die Größe eines Reiskornes und wird zwischen Daumen und Zeigefinger unter die Haut gepflanzt. Sobald die Hand in die Nähe eines geeigneten Lesegeräts oder Empfängers kommt, ist die Person identifiziert…macht-steuert-wissen

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Nachtrag

auch im Aufklärung- und Widerstands-Bereich wird immer wieder der Fehler begangen, von einem „EU“-Bürger zu schreiben.

Da die „EU“ kein Land, kein Staat, kein souveränes Gebiet ist, sondern rein rechtlich lediglich ein Verein, kann es keine „EU“-Bürger geben. Jeder der von einem „EU“-Bürger spricht akzeptiert die „EU“. Er/Sie erkennt dadurch die Oberhoheit der „EU“ an und zerstört seine Bürgerrechte in seinem eigenen Heimatland. Man kann nur Bürger in einem Land sein und darüber-hinaus auch nur einmal und nicht mehrfach. Wenn, dann sollte man von „EU“-Mitglied sprechen, obwohl die Majorität der Bevölkerung gegen ihren Willen in diesem Verein sind und somit das Recht besitzen, ihre „Mitgliedschaft“ strikt abzulehnen. Kein Mensch darf gezwungen werden, einem Verein gleich welcher Art beizutreten.

Ein eingetragener Verein, nicht anders als z. Bsp. jeder Kaninchenzucht-Verein…wobei der Kaninchen-Verein mit Sicherheit eine höhere Existenzberechtigung hat.

Auch das Schreiben von „EU“ ohne Anführungsstriche unterstützt die Legalität der „EU“.

Manch einer mag sich noch erinnern, dass damals auch die „DDR“ stets mit Anführungszeichen geschrieben wurde…weil die „DDR“ nicht anerkannt wurde…zu recht.

Jeder der diese „EU“ nicht anerkennt und ablehnt, sollte sich dringlich daran erinnern, dieses Konstrukt nur mit Gänsefüßchen zu erwähnen.

Das wäre ein wichtiges Zeichen der Nicht-Anerkennung dieses Verbrecher-Regimes im Auftrag der VSA, im Sinne der NWO-Führer.

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http://mike.blog-net.ch/2015/05/23/menschen-retten-sich-aus-der-unmenschlichen-eu/

Was tun gegen die EZB? am zweiten Märzwochenende (14./15.3.) in Frankfurt a.M. mit einer Protestaktion auf die Straße gehen.


wir haben in den letzten Tagen und Wochen viel gehört im Griechendrama- nur nichts neues. Wie schon lange vorausgesagt: Die Griechen verlangen Geld- und bekommen es, ganz egal was sie tun oder unterlassen. Es steht zu erwarten, dass der Bundestag die neuen Gelder noch in dieser Woche wieder abnickt. Der „Grexit“ wird verhindert, koste es (uns), was es wolle, denn eines ist klar: der Euro ist heilig. 

Beatrix von Storch

Um das immer fragilere Schuldengebäude des Euro-Raumes zu erhalten, wird EZB-Chef Mario Draghi in den nächsten Monaten eine Billion Euro drucken und in das System pumpen. Er hat diese Zerstörung unserer Währung öffentlich angekündigt.

Senden Sie deshalb gleich jetzt eine Protest-Email an 10 Bundestagsabgeordnete hier.

Fordern Sie sie dazu auf, sich gegen die Inflationspolitik der EZB zu positionieren.

Gegen eben diese Politik werden wir

am zweiten Märzwochenende (14./15.3.) in Frankfurt a.M.  mit einer Protestaktion auf die Straße gehen.

Dafür suchen wir noch einige Mitstreiter und Helfer. Wenn Sie gern bei der Aktion mitmachen oder helfen wollen, melden Sie sich bitte umgehend mit einer kurzen Email (Betreff: Aktion Frankfurt) bei mir zurück.

Beatrix von Storch [beatrixvonstorch@zivilekoalition.de]

Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

Was tun gegen die EZB? Auf die Straße gehen!


wir haben in den letzten Tagen und Wochen viel gehört im Griechendrama- nur nichts neues. Wie schon lange vorausgesagt: Die Griechen verlangen Geld- und bekommen es, ganz egal was sie tun oder unterlassen. Es steht zu erwarten, dass der Bundestag die neuen Gelder noch in dieser Woche wieder abnickt. Der „Grexit“ wird verhindert, koste es (uns), was es wolle, denn eines ist klar: der Euro ist heilig. 

Beatrix von Storch

Um das immer fragilere Schuldengebäude des Euro-Raumes zu erhalten, wird EZB-Chef Mario Draghi in den nächsten Monaten eine Billion Euro drucken und in das System pumpen. Er hat diese Zerstörung unserer Währung öffentlich angekündigt.

Senden Sie deshalb gleich jetzt eine Protest-Email an 10 Bundestagsabgeordnete hier.

Fordern Sie sie dazu auf, sich gegen die Inflationspolitik der EZB zu positionieren.

Gegen eben diese Politik werden wir

am zweiten Märzwochenende (14./15.3.) in Frankfurt a.M.  mit einer Protestaktion auf die Straße gehen.

Dafür suchen wir noch einige Mitstreiter und Helfer. Wenn Sie gern bei der Aktion mitmachen oder helfen wollen, melden Sie sich bitte umgehend mit einer kurzen Email (Betreff: Aktion Frankfurt) bei mir zurück.

Beatrix von Storch [beatrixvonstorch@zivilekoalition.de]

Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

Wirtschaftswissenschaftler: Euro besteht als Gemeinschaftswährung nur noch bis 2017


Der EZB-Neubau in Frankfurt könnte nach dem Ende des Euros leerstehen.

Der EZB-Neubau in Frankfurt könnte nach dem Ende des Euros leerstehen.

Der Euro besteht als Gemeinschaftswährung nur noch bis 2017. Zu diesem Schluss kommt der deutsche Ökonom und ehemalige Staatssekretär Heiner Flassbeck. Dabei zielt der Wirtschaftswissenschaftler gar nicht auf die unmittelbare „Grexit“-Diskussion ab. Flassbeck, der nach seiner Karriere im deutschen Finanzministerium zwischen 2003 und 2012 Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) war, sieht die Präsidentschaftswahlen in Frankreich als magische Zeitachse, um die herum der Euro scheitern könnte. Spätestens dann würde die neue Präsidentin Marine Le Pen dem Euro „Adieu“ sagen.

Als Hauptgrund sieht der Ökonom interessanterweise insbesondere die wirtschaftliche Stärke seines eigenen Heimatlandes. Bei Lohnkosten und Exporten würde Deutschland vor allem Frankreich und Italien davonziehen. Dazu komme eine steigende Arbeitslosigkeit in der Eurozone. Flassbeck rechnet mit bis zu 20 Prozent Arbeitslosen.

IWF-Diktat wird von Schuldner-Staaten nicht mehr akzeptiert

Als einen der Hauptgründe für das Scheitern des Euro sieht Flassbeck eine Abkehr der bisherigen Euro-Staaten vom Kurs des Internationalen Währungsfonds (IWF). Vor allem die Schuldner-Staaten würden das IWF-Diktat nicht mehr akzeptieren. Dieses sei „undemokratisch und wirtschaftspolitisch falsch“.

Nach dem Ende der derzeitigen Euro-Zone werde es zu globalen Handelskriegen kommen. Im Zentrum dieser Auseinandersetzungen dürfte Deutschland stehen, dem die anderen Staaten den bisherigen Erfolgskurs weniger denn je gönnen würden.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017173-Oekonom-Heiner-Flassbeck-sieht-Ablaufdatum-fuer-Euro-Zone

DER EURO CRASHT WIE GEPLANT! Verräter wie Merkel und das rollende Unglück Schäuble lachen sich kaputt…im Sinne der Bilderberger


Merkel und ihre Stiefellecker sind die wahren Terroristen…sie sind die Volksfeinde Nummer Eins.

Für eine handvoll Dollar haben sie ihr Volk verraten.

„EU“ und Euro sind Produkte des Satans…symbolisch oder real…wer weiss…

Alle Links zum Video:(Auf: „Mehr anzeigen klicken“)
http://www.ifm-society.de/
JENE DIE UNS REGIEREN, HASSEN UNS!
http://www.welt.de/welt_print/wirtsch…
http://www.welt.de/print/welt_kompakt…
http://www.welt.de/finanzen/verbrauch…
http://www.wiwo.de/politik/konjunktur…
http://www.handelsblatt.com/politik/d…
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft…

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EURO…Die Schweizer Nationalbank verlässt das sinkende Schiff…


Bundesverband | Bundesgeschäftsstelle | Postfach 87 02 10 | 13162 Berlin
PRESSE
Tel.: 08233 / 795 08 71
Fax: 08233 / 795 11 38
E-Post: bgst@rep.de
Internet: http://www.rep.de

MITTEILUNG NR. 7/15 Berlin, den 19.1.2015

Die Schweizer Nationalbank verlässt das sinkende Schiff

Johann Gärtner: „Der Euro wird endgültig zur Lira – Deutschland steht vor gigantischer Währungsabwertung“

Zur Entscheidung der Schweizer Nationalbank (SNB), den Kurs des Franken vom Euro abzukoppeln, und zum bevorstehenden Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum massenhaften Ankauf von Staatsanleihen europäischer Schuldenländer erklärt der Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner:

„Wir erleben in diesen Tagen den Anfang vom baldigen Ende des Euro. Die SNB hat in Erwartung einer noch lockereren Geldpolitik in der Eurozone die Notbremse gezogen, um nicht mit in den Abgrund gezogen zu werden.

Der Trend in der Eurozone geht zur wirtschaftlichen Stagnation. Seit Monaten befindet sich der Euro, von der EZB gewollt, im Sinkflug. Die SNB musste deshalb den Franken mit stetigen Devisenkäufen schwächen, um den festen Wechselkurs zum Euro zu halten. Der Druck wurde immer stärker, weil die Schweizer davon ausgehen mussten, dass die EZB mit Staatsanleihekäufen den Kurs des Euro noch weiter drücken würde.

Die Folgen wollten die Schweizer offenbar nicht mittragen.

„Dass Deutschland sich nicht mehr ernsthaft gegen die geplanten EZB-Anleihenkäufe wehrt, ist ein Trauerspiel. Für den fragwürdigen Strohhalm, mit einer weiteren Ausweitung der Geldmenge die Probleme in der Eurozone zu lösen, wird der Euro endgültig zur Weichwährung nach Art der italienischen Lira gemacht, die von der Politik nach Belieben manipuliert werden kann.

Damit droht eine gewaltige Vermögensentwertung. Verantwortungslose Politiker wie Merkel, Schäuble und Co. haben unser Volksvermögen ihrem Europawahn geopfert, während willfährige Medien wie gleichgeschaltet die Lügen der Euro-Propaganda verbreitet und die Bürger in falsche Sicherheit gewiegt haben.

Jetzt droht der Zusammenbruch.

Eine Währungsreform ist im Anzug.

Die Republikaner haben davor schon im Vorfeld der Währungsunion gewarnt und diese Entwicklung vorhergesagt.“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Euro-Rettung der EZB treibt Nord- wie Südeuropäer in den Niedergang


Überall nur Verlierer

 

Während in Deutschland die Sparer unter den Maßnahmen der EZB leiden, sind es in Spanien die Arbeitnehmer. Unglücklich werden langfristig so alle.

eu Zypern_Sparguthaben_Zwangsabgabe_Eurorettung2

Wovor Ökonomen seit Jahren gewarnt haben, ist nun erstmals mit harten Zahlen belegt worden. Einer Studie aus dem Hause des Allianz-Konzerns zufolge haben die Deutschen wegen der Euro-Niedrig- zinspolitik seit 2010 bereits 23 Milliarden Euro verloren. Zugute kam dies den Euro-Krisenländern, vor allem Spanien. Die Spanier konnten im gleichen Zeitraum einen Zugewinn von 54 Milliarden Euro verbuchen, gefolgt von den Italienern mit 39 Milliarden.

Ursache: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen weit unter die Inflationsrate gedrückt. Folge: Wer Geld auf Bankkonten hat, verliert real Jahr für Jahr Vermögen. Wer verschuldet ist, wird hingegen real beschenkt.

Die Deutschen sind überdurchschnittlich sparsam, aber nicht einmal jeder zweite wohnt in einer eigenen Immobilie, die Mehrheit mietet und hat ihr Vermögen auf der Bank statt in Stein. Anders in Spanien, dort leben 83 Prozent in den eigenen vier Wänden, dafür sind viele hohe Hypotheken zu variablen Zinsen eingegangen, deren Zinssätze nun im Keller sind.

Letztlich sorgt die EZB dafür, dass der zur Miete wohnende deutsche Sparer dem verschuldeten Eigentümer in einem Krisenland das Haus finanziert. Das ist offenbar gewollt: EZB-Chef Mario Draghi tk totenkopf eu spricht davon, dass die Schuldenlast in den Krisenländern verringert werden müsse. Das gelingt auf Kosten der Deutschen, aber auch der Belgier, auf welche die höchste Pro-Kopf-Belastung entfällt.

Und es wird noch schlimmer. Die EZB hat ihren Leitzins unlängst erst noch einmal gesenkt, auf fast unsichtbare 0,05 Prozent – Allzeittief. Einer Schätzung zufolge werden die deutschen Sparer bis Ende 2018 astronomische 230 Milliarden Euro verlieren.

Glückliches Spanien? Kaum: Weil sie ihre Währung nicht mehr abwerten können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, haben Millionen Menschen dort ihre Arbeit verloren, wächst vor allem eine hoffnungslose Jugend heran. Da ist die Entschuldung der Immobilie ein schwacher Trost, der kaum wahrgenommen wird.

Das Euro-System produziert so doppelt Verlierer. Wo die Währung zu hart ist, verlieren die Menschen ihre Arbeit. Wo sie zu weich ist, wie in Deutschland, verlieren sie ihr Erspartes.

Zudem setzt das Euro-System völlig falsche Anreize, nämlich zum weiteren Schuldenmachen. Dabei ist Verschuldung die Ursache der weltweiten Finanzkrise, nicht nur im Euro-Raum. Es ist unmöglich, über immer mehr Schulden wohlhabend zu werden. Traditionell sparsame Völker und Stämme wie die Schweizer oder die Schwaben haben es vorgemacht: Sparsamkeit ist die Basis für späteren Wohlstand, nicht Schuldenmacherei. Was die EZB, was das Euro-System hier stimuliert, ist der Weg in den sicheren Niedergang.

Hans Heckel–paz 40-14

Achtung: Die letzten Tage des Euros werden offiziell eingeläutet!


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Der viel umstrittene EURO hatte von Beginn an den Sinn alle Menschen im EU-Raum gleich zu verarmen. Zuerst enteignete man die Bürger bei der Umstellung der nationalen Währungen hin zum EURO um ca. 30% des Wertes. In weiterer Folge wurde in den Jahren darauf eine langsame aber stetige Entwertung der künstlichen EU-Währung durchgeführt. Manipulativ dazu wurden ständig die Vorteile dieser Währung herbei gelogen und EURO-Kritiker als Nationalisten, Idioten oder einfach als Hetzer hingestellt. aus eu euro letzte tageSeit 2008 wurde der EURO massiv von der Papiermenge her ausgeweitet. Man versuchte damit die Gemeinschaftswährung langsam zu entwerten um Schulden einzelner Staaten bedienen zu können und nahm dabei im Kauf das die Bürger der EU schrittweise durch Entwertung ihre Ersparnisse und weitere Geldanlagen verlieren. Medial sprach man dabei immer von einer „gefühlten Inflation” welche man sich nur einbildet und servierte laufend schöngerechnete und massiv manipulierte Statistiken welche einen Profit der Bürger belegen sollten.

Deutschlands Ausbeutung durch den Euro wird verschwiegen und verdrängt. Über dem absehbaren Scheitern des europäischen Einigungswerks liegt ein unüberwindliches Tabu. Es geht aufwärts mit der Konjunktur. So meint es der Finanzminister und zählt seine wachsenden Steuereinnahmen. Märchenstunde!

 

Prof. Dr. Wilhelm Hankel (1929-2014), deutscher Ökonom und Bankmanager

Derzeit erleben wir ein sehr schönes Schauspiel der System-Medien  welche ganz offen fragen, ob man den EURO für das weiterbestehen opfern sollte. Der wahre Hintergedanke dieser Propaganda ist das man im Rahmen einer Währungsreform einen Crash des Finanzsystems selbst verhindern möchte. Eine Währungsreform kann zwingend erforderlich werden aufgrund eines Staatsbankrotts. Typische Exzesse einer eklatanten Mißwirtschaft oder auch bedenkenloses Wettrüsten, Kriegsfinanzierung mittels Staatsanleihen oder ein verlorener Krieg können die Währungsreformlage herbeiführen. aus eu euro letzte tage 2Da bei einem Crash allerdings auch die EU zerfallen würde weicht man lieber darauf aus den Menschen eine „Reform” der Gemeinschaftswährung schmackhaft zu machen. Wer sich die Geschichte der letzten 100% Jahre genauer ansieht wird feststellen das es eine solche Währungsreform schon mehrfach gab und das die Dummen am Ende immer nur die kleinen Leute waren welche schlagartig ihr Geldvermögen verloren haben. Wie die Umrechnung zu einer neuen Währung ist kann keiner wirklich sagen da dies auch von den Verschuldungen der Mitgliedsstaaten abhängt. Des weiteren ist auch noch völlig offen ob man zu nationalen Währungen zurück gehen wird oder ob man einen EURO 2.0 aus dem nichts zaubert.

Die Uhr steht eine Minute vor 12 (!!!) und wer zumindest einen Teil seiner Ersparnisse retten möchte sollte daher schleunigst die letzten Rettungsboote aufsuchen. Es sollte aber auch daran gedacht werden, das es zu Einführungen von Zwangshypotheken kommen kann.

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http://www.freie-ansichten.com/achtung-die-letzten-tage-des-euros-werden-offiziell-eingelaeutet/

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2013 war ein Jahr des Rechtsbruchs….durchweg zu Lasten des Deutschen Volkes


 

Mit dem ESM wurde der eigentlich verbotenen Bail-Out und das Eintreten für die Staatsschulden anderer Eurostaaten dauerhaft. In Zypern wurden vermögenden Großkunden geschont

 

Zum Jahresende ist es üblich, zurückzublicken und Resumée zu ziehen – dieser schönen Tradition wollen auch wir uns nicht verschließen und an einige uns bezeichnend erscheinende Ereignisse des vergangenen Jahres erinnern.

 

Bereits der Neujahrstag hatte es in sich. Nicht weil am 1. Januar die Paragraphen 8 bis 12, 14 bis 16, 18, 20, 21, 27 bis 47 und 49 bis 51 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) in Kraft traten, obwohl dieses Gesetz einerseits ein schönes Beispiel für die unendliche Regelungswut des Staates ist und sich andererseits daran ablesen lässt, wie weit die Europäische Union inzwischen in die nationale Gesetzgebung eigentlich souveräner Staaten eingreift und damit permanent gegen ihr Gründungsprinzip der Subsidiarität verstößt. Nein, wir meinen natürlich das Inkrafttreten gauck-ich-kriege-euch-allejenes permanenten Rettungsschirms mit dem euphemistischen Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM).

 

Eklatanter Bruch der EU-Verträge

 

Noch einmal zur Erinnerung: Mit dem ESM wird der eigentlich verbotene Bail-Out und das Eintreten für die Staatsschulden anderer Eurostaaten dauerhaft. Es wurde ein Gouverneursrat installiert, welcher keinerlei demokratischen Kontrolle unterliegt und juristisch für seine Taten nicht belangt werden kann, da seine Mitglieder gegenüber jeder Gerichtsbarkeit immun sind. Der ESM-Vertraga1a selbst sieht keinerlei Ausstiegsmöglichkeiten für seine Mitglieder vor.

 

Die Ausstattung des Rettungsschirms in Höhe von 700 Milliarden Euro (der deutsche Anteil beträgt ca. 27 Prozent) ist vorläufiger Natur. Der Gouverneursrat kann diesen Kapitalstock jederzeit erhöhen – die ESM-Mitgliedsstaaten müssen dann innerhalb einer Woche ihren entsprechenden Anteil überweisen. Das Budgetrecht, seit Urzeiten heiligstes Recht eines jeden Parlaments, wird dadurch komplett ausgehebelt. Im Prinzip lässt es sich auf einen einfach Satz reduzieren: Der ESM stellt einen eklatanten und vor allem dauerhaften Bruch der EU-Verträge dar. So wirklich interessiert das aber niemanden mehr.

 

Bail-In in Zypern

 

Größeres Interesse rief da das Kapitel „Zypern“ der Finanzkrise hervor, welches im März 2013 aufgeschlagen wurde. Nach längerem Hin und Her wurde der erste echte Bail-In der Finanzkrise beschlossen: Spareinlagen oberhalb 100.000 Euro sollten zur Sanierung der zypriotischen Bank (mit-)herangezogen werden. Zunächst einmal: Es ist ja eine gute Idee, nicht nur die Steuerzahler für Bankenrettungen bluten zu lassen. Dann aber sollte man halt auch wissen, wie so ein Filialbankensystem funktioniert.Zypern_Sparguthaben_Kopfsteuer_Eurorettung

 

Dieses Wissen fehlt scheinbar sowohl auf Zypern als auch in der EU. Denn während die Banken auf der Mittelmeerinsel zwei Wochen geschlossen blieben und die Zyprioten keinerlei Bargeld abheben konnten, herrschte in den Filialen der Bank of Cyprus und der Laiki-Bank in Moskau und London rege Betriebsamkeit. Die wirklich vermögenden Großkunden der beiden größten zypriotischen Banken konnten also ganz entspannt ihre Gelder in Sicherheit bringen. Dies natürlich unter dem Vorbehalt, dass sie nicht ohnehin schon frühzeitig gewarnt wurden und entsprechende Maßnahmen einleiteten, noch bevor die Schieflage der Banken überhaupt öffentlich wurde.

 

Neuer 5-Euro-Schein

 

Im Mai demonstrierte die EU dann anhand des neuen 5-Euro-Scheins, dass sie aus begangenen Fehlern, in diesem Falle der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, nur bedingt gelernt hat. Auf besagtem Schein ist der Name der Einheitswährung nun auch auf kyrilisch zu lesen…wegen Bulgarien. Nicht dass Bulgarien 2013 kurz entschlossen der Währungsunion beigetreten wäre, aber was nicht ist, wird noch kommen. Die neue Serie der Eurobanknoten wurde entsprechend gestaltet, da sich jedes Land der EU verpflichtet hat, den Euro einzuführen, sobald es die Konvergenzkriterien der Eurozone erfüllt. Ausgenommen sind nur Großbritannien und Dänemark. Die Schweden verletzen nach der Absage des Volkes an die Gemeinschaftswährung die Kriterien absichtlich.

 

Die Verschuldung Bulgariens ist äußerst niedrig und würde das Konvergenzkriterium in diesem Bereich locker erfüllen. Allerdings zeugt das Haushaltsdefizit, welches deutlich oberhalb der 3-Prozent-Marke liegt, von dem Bestreben, es auch in Sachen Staatsverschuldung den meisten Mitgliedsländern der Eurozone gleichzutun und die Hürde zu reißen. Da die Konvergenzkriterien ohnehin nur noch von den Finnen erfüllt werden und die Bulgaren sicherlich ebenfalls die Kunst der kreativen Buchführung beherrschen bzw. bei Goldman Sachs kostengünstig erlernen können, freuen wir uns darauf, in absehbarer Zeit auch den weltweit führenden Produzenten wichtiger Industriegüter wie Rosen- und Lavendelöl in der Währungsunion begrüßen zu dürfen.

 

Die Ruhe vor der Wahla1

 

Im Sommer warf dann die Bundestagswahl ihre langen Schatten voraus. Die Eurokrise trat in den Hintergrund, ja war im Prinzip gelöst, so man zahlreichen Politikern nicht nur Gehör, sondern auch Glauben schenkte. Lediglich eine IWF-Prognose, dass Griechenland 2014 einen neuerlichen Schuldenschnitt brauchen werde, störte den schönen Schein und den eigentlich ausgesprochen harmonisch verlaufenden Wahlkampf. Wie Wahl ausging, ist hinlänglich bekannt: Weil fast 16 Prozent der Stimmen dank der Fünf-Prozent-Hürde einfach unter den Tisch fielen, schrammte die CDU mit 41,5 Prozent der Stimmen knapp an der absoluten Mehrheit der Sitze im Parlament vorbei.

 

Aber auch die anderen Parteien konnten ihre Sitze in Relation zu den dem Wähler abgerungenen Stimmen deutlich steigern und waren nicht unzufrieden. Nur Jürgen Trittin wurde wohl unsanft aus seinen Vizekanzlerträumen gerissen. An den Wahlkampf schlossen sich dann direkt die Koalitionsverhandlungen an, die zwei Monate dauern sollten und eigentlich nur dazu dienten, den Genossen von der SPD-Basis klarzumachen, die Führung habe hart für sie gestritten und sie mögen nun doch bitte der großen Koalition zu stimmen. Dieser Bitte kam die Basis umgehend nach. Nur die Jungsozialisten zeigten sich etwas bockig, aber das kennt man ja.

 

IWF fordert Pauschal-Abgabe

 

Die Konzentration auf die Koalitionsverhandlungen konnte auch eine Studie des IWF (mal wieder!) nur kurz stören. Unter den schönen Titel „Taxing Times“ schlugen die Verfasser des „Fiscal Monitor“ etwas versteckt auf den hinteren Seiten eine pauschale Abgabe auf des Nettovermögen der Bürger vor – nach ihrer Berechnung sollten rund 10 Prozent ausreichend sein, um die Staatsverschuldung auf das Vorkrisenniveau zu drücken. Irgendwie hatten die Autoren aber dabei ihren eigenen Hinweis, dass eine solche Abgabe möglichst überraschend kommen müsse, bis zur Veröffentlichung der Studie schon wieder vergessen – aber gut, den meisten Bürgern wird es mit dem IWF-Vorschlag ähnlich gehen…

 

Und sonst..? Ach ja, der Dauerstreit um die deutschen Exportüberschüsse, die dank des EEG permanent steigenden Strompreise, das Rekordtief der Zinsen in der Eurozone, die kurz vor Weihnachten doch noch zustande gekommene Bankenunion – das abgelaufene Jahr hielt viele Ereignisse bereit, die einen Kommentar wert gewesen wären. Aber die paar wenigen – hier aufgeführten – reichen eigentlich bereits, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass 2013 kein gutes Jahr war – weder für freie Märkte, auch nicht für den Rechtsstaat und die Demokratie. Für „Europa“ schon gleich gar nicht.

Leider hält sich auch unsere Zuversicht, es könne 2014 besser werden, angesichts der Weichenstellung doch sehr im Rahmen.

Trotzdem oder gerade deshalb: Alles Gute für 2014…..

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http://www.geolitico.de/2013/12/27/2013-war-ein-jahr-des-rechtsbruchs/

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Hans-Werner Sinn: Deutschland ist kein Euro-Gewinner


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Prof. H.-W. Sinn

Vorstand des Instituts für Wirtschaftsforschung in München, Professor Hans-Werner Sinn, stellt eine starke These in den Raum: Der Euro hat Deutschland ökonomisch nichts gebracht. So habe laut Sinn Deutschlands Wirtschaft seit der Einführung des Euro fortlaufend die niedrigsten Wachstumsraten in Europa.

Die immer wieder aufgestellte Behauptung, der Euro habe Deutschlands Position verbessert, da es Kapitalzuflüsse auf Kosten der europäischen Südstaaten Portugal, Spanien, Italien oder Griechenland gegeben habe, hält Sinn für einen Trugschluss.

Deutschland stürzte vom zweiten auf den siebenten Platz ab

Sinn erinnert auch daran, dass Deutschland im Jahr 1995 noch das zweitgrößte Bruttoninlandsprodukt (BIP) pro Kopf in ganz Europa hatte, heute sei man abgestürzt und halte nur mehr den mageren siebenten Platz. Dies zeichne Deutschland nicht als „Euro-Gewinner“ aus. Erst das Platzen der Kreditblase in den Euro-Südstaaten habe dazu geführt, dass wieder verstärkt in Deutschland investiert werde, da man dort von einer sicheren Geldanlage ausgehe.

Für einen gänzlich falschen Weg hält Sinn auch die Vergemeinschaftung der Schulden in der Europäischen Union bzw. Eurozone. Dies würde die Starken schwächen und die Wettbewerbsfähigkeit aller nach unten ziehen. Neuerlich trat Sinn auch für einen geordneten Austritt einzelner maroder Eurostaaten, wie etwa Griechenland ,aus der Gemeinschaftswährung ein.

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Hans-Werner Sinn: Deutschland ist kein Euro-Gewinner

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„EU“: Die fehlgeleitete Euro-Rettung gefährdet den inneren Frieden Europas


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eu tot euro tot

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Falsche Prognosen führen nachhaltig zu falschem Handeln.

Fehleinschätzungen säen Misstrauen und Hass. Alle verlieren.

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euro-teufel

Nach dem jüngsten Griechenland-Rettungsbeschluss vom vorvergangenen Montag stand zu erwarten, dass Merkel und Schäuble auch das letzte Tor der Vernunft und der Verfassung unbrauchbar machen würden: In geradezu atemberaubender Geschwindigkeit verkündeten Schäuble und Merkel quasi Stunden später, dass ein Schuldenerlass zu Gunsten Griechenlands nun doch – zunächst noch unter Bedingungen, die allerdings das Papier, auf das sie gedruckt werden, nicht wert sein werden – in ein oder zwei Jahren realistisch in Betracht käme.

Vergemeinschaftung aller Schulden

Angesichts der Kapital- und Zinsgeschenke, die Griechenland in den letzten zweieinhalb Jahren erhalten hat, angesichts der Stundungsmaßnahmen der Neu-Kreditierungen auf Nimmerwiedersehen und angesichts der politischen Zusagen an Griechenland, dass das Land im Prinzip mit Subventionen aus dem Norden in beinahe beliebiger Höhe und Zeitdauer rechnen könnte, gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr, dass die (in Sachen Euro) mehrheitlich delirierende politische Klasse, auf eine Vergemeinschaftung aller Schulden in der Euro-Zone, auf eine Haftungs- und Transferunion unter Einschluss der lange von Merkel und Schäuble gescholtenen Euro-Bonds hinausläuft.

Selbst die Sprache, die Definition feststehender Termini, wird für den Euro-Wahnsinn geopfert; man mag sich darüber streiten, ob ein Staatsbankrott im eigentlichen Wortsinn ein Bankrott ist. Nur dass Griechenland de facto bankrott ist, kann niemand ernstlich bezweifeln.

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voller Artikel als PDF-Datei plus Zusatz:

Bilder und Text: Die größten Euro-Gegner

Die fehlgeleitete Euro-Rettung gefährdet den inneren Frieden Europas

und als AUDIO_DATEI

Themen vom Tagesausblick..01.08.12 ► Hollande setzt Maßnahmen im Alleingang durch: Wo ein Wille, da ein Weg [Dirk Müller]


Klare Worte zum sozialen Niedergang in Deutschland (6000 Lehrer in Baden-Württemberg rausgeworfen) trotz miserabler Schulleistungen……

Das Geld wird (Merkel: „Deutschland profitiert davon“ ……von den Zahlungen an ESM-Brüssel für fremde Banken……

Es wird gelogen wie es vor 20 Jahren noch undenkbar war!!

Aber vielleicht war das Volk da noch nicht so linksradikal manipuliert und dominiert…

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Themen vom Tagesausblick von Dirk Müller am 01.08.12:
► Börsen-/Marktausblick und Wirtschaftsdaten aus Europa und den USA
► Fed- (heute) und EZB-Sitzung (morgen) mit Spannung erwartet: Wird Draghi seinen großen Worten („Die EZB wird alles Notwendige zum Erhalt des Euro tun.“) auch Taten folgen lassen?
▬► http://tinyurl.com/cbsrl95
▬► http://tinyurl.com/d7gjh8y
► Deutschland: Niedrige Kaufkraft durch zu schwachen Euro (20-25% unter der Leistungsfähigkeit) → Starker Export, schwache Binnennachfrage
► Vorgaben der Schuldenbremse: Baden-Württemberg will entgegen der angekündigten Bildungsoffensive 11.600 Lehrer-Stellen streichen
▬► http://tinyurl.com/7vaw683
► Deutsche Bank: Aufregung um Ackermann und seinen Nachfolgern Jain und Fitschen
► Griechenland (erneut) vor der Pleite: Schwindende Barreserven + am 20.August werden 3,2 Mrd.€ fällig
▬► http://tinyurl.com/d93dua3
► Frankreich: Hollande setzt Maßnahmen im Alleingang durch: Einführung der Finanztransaktionssteuer und Steuererhöhungen (Spitzensteuersatz soll auf 75% erhöht werden)
▬► http://tinyurl.com/dyyfggj
► China will im zweiten Halbjahr die Konjunktur stärker ankurbeln
▬► http://tinyurl.com/ccx4tae
► Fresenius (dt. Medizintechnik- und Gesundheitsunternehmen): Langfristiger Erfolg

Guten Tag deutschelobby, dieser Videofilm ist eine Sensation!


Eskalation der Eurokrise
Zur Juli-Ausgabe von nation24.deVor kurzem ist die Juli-Ausgabe von nation24.de erschienen. Schwerpunktthema des Heftes ist die Eskalation der Eurokrise. Das Versagen der selbstherrlichen Eliten des Westens und die historische Fehlentscheidung der Aufgabe unserer Deutschen Mark werden ausführlich thematisiert. Und vieles mehr …

Hier weiterlesen!

 

Warum überall Geld fehlt …
Blick hinter die KulissenÜber den prinzipiellen Fehler unseres Geldsystems. Wie Kriege entstehen und warum die Völker gegeneinander aufgehetzt werden. Warum die Massenmedien im Gleichschritt marschieren. Warum wir wählen gehen und die nächste Regierung wieder dieselben Fehler macht. Ein wunderbarer Film, der möglichst weit verbreitet werden sollte!

Video, 49:21 Minuten

 

Neue Asyldebatte
Mehr Geld für AsylbewerberDas Bundesver-fassungsgericht hat mit seiner Entschei- dung, die Versor- gungssätze der in Deutschland lebenden Asylbewerber um 112 Euro monatlich aufzustocken, eine neue Asyldiskussion ausgelöst. Das Fernsehen reagierte darauf mit der wiederholten Aussendung von Filmberichten, die das persönliche Schicksal von Jugendlichen in den Mittelpunkt rücken, die in Deutschland aufgewachsen sind und nach der Abschiebung ihrer Familie in deren Herkunftsland dort nicht Fuß fassen konnten.

Hier weiterlesen!

Kundgebung vor dem Reichstag
Berlin, 23. Juli 2012Manfred Rouhs spricht vor dem Reichstag am 23. Juli 2012 über den ESM-Vertrag und fordert: Raus aus dem Euro! Denn der berechtigten Kritik an den kostspieligen Versuchen unserer Politiker, den Euro zu retten, müssen Taten folgen – in Gestalt von Druck von unten. Deshalb gilt für die Bürgerbewegung pro Deutschland: Raus auf die Straße – ran an den Bürger!

Bitte denken Sie auch an den August-Termin: 18./19.08.2012!

Video, 15:20 Minuten

 

ImpressumHerausgeber: Manfred Rouhs, Allee der Kosmonauten 28, 12681 Berlin
Telefon 030 – 66 40 84 13 / Fax 030 – 60 93 29 80

 

Bürgermeister von Palermo warnt vor Bürgerkrieg


Der oberste Chef der sizilianischen Hauptstadt prophezeit auch negative Folgen der finanziellen Schwierigkeiten. Palermo sei de facto bankrott.

„Wegen der explosiven Mischung aus der Verzweiflung vieler Familien und dem Würgegriff der organisierten Kriminalität könnte sogar ein Bürgerkrieg ausbrechen“, erklärte Orlando in einem Interview mit dem „Wirtschaftsblatt“.

Die Presse

2. Garibaldis Aufstand

Was Orlando für Süditalien befürchtet, prognostiziert der Zukunftsforscher Klaus F. Zimmermann im Handelsblatt für ganz Südeuropa:

Wirtschaftsforscher warnt vor sozialen Unruhen in der Euro-Zone

Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn und Berater der Europäischen Kommission und der Weltbank zu Beschäftigungsfragen, Klaus F. Zimmermann, hält soziale Unruhen infolge einer weiteren Zuspitzung der Euro-Krise für ein realistisches Szenario. Im Interview mit „Handelsblatt-Online“ teilt Zimmermann ausdrücklich die Einschätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (Ilo), dass eine womöglich massiv steigende Erwerbslosigkeit Unruhen in der Euro-Zone auslösen könnte.

Zimmermann ermahnt Deutschland, all den Ländern dort, die es nicht mehr aus eigenem Antrieb schaffen, unter die Arme zu greifen, ihre Jugendlichen nach Deutschland zu holen, ihnen hier Arbeitsplätze zu geben, und daneben auch noch mit vielen Geldinvestitionen die dortige Lage zu entlasten. Zimmermann spricht natürlich den Wunsch derjenigen, die wünschen, dass man noch mehr Geld in diese Länder steckt – damit die Korrupten Regierungen dort und auch die Gläubigerbanken in der Welt noch mehr einheimsen können. Vielleicht steht hier und dort auch noch die Mafia um die Ecke und wartet auf solchen Geldern.

Zimmermann plädiert daher dafür, dass Deutschland den Krisenländern Hilfe anbietet. Er verwies dabei auf Zahlen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), wonach In Deutschland allein in diesem Jahr rund 80.000 Lehrstellen unbesetzt blieben. In den kommenden Jahren verschärfe sich dieser Mangel noch weiter. „Daher ist es klug, ausbildungswilligen jungen Griechen, Spaniern, Italienern bei uns eine Chance zu geben“, sagte der Ökonom. „Viele von diesen jungen Fachkräften werden dann später mit den gewonnenen Erfahrungen wieder in ihre Heimatländer zurückgehen und dort beim weiteren Aufbau helfen, wenn sich dort die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern sobald die Reformen greifen.“

Berliner Umschau

Aber Nordeuropa ist auch kein Retter-Engel, kein Füllhorn, aus dem man ewig nimmt und es immer voll ist.  Die Länder Nordeuropas sind  auch mit den Wirtschaftsproblemen überlastet und haben  nicht unendlich viel Kraft, um die ganze Welt  zu retten.

3. Francos spanischer Bürgerkrieg
Und noch etwas sollte man unbedingt sagen: Wenn in Südeuropa die Unruhen ausbrechen, werden sie über ganz Europa hinwegfegen, wie ein Feuer-Tornado. Die kleinen Brutherde werden zuerst durch die vielen Migranten aus dem afrikanischen Magreb mit dem Brandbeschleuniger des „Arabischen Frühlings zum lodern gebracht, dann springen sie auf Frankreich hinüber und von dort weiter…

http://www.kybeline.com/2012/07/27/akute-burgerkriegswarnungen-fur-sudeuropa/#more-36724

  1. unGrün schrieb am 27. Juli 2012 um 15:29:

    In diesem Fall ausgeträumt Herr Schäubele….
    Dieses, mittlerweile alptraumhafte Festhalten am Euro, diese ständige Flutung mit nichtintegrierbaren Ausländern, die politischen, alternativlosen Albernheiten der deutschen UND europäischen Politik schaffen es noch, den Frieden in Europa nachhaltig zu zerstören. Wenn dieser Herr Schäuble auch der Meinung ist, das sich die „vereinigten Staaten von Europa“ nur in einer Kriese bilden lassen, dann sind sie grade dabei diese Kriese zu schaffen. Aber die Revolution hat noch immer ihre Kinder gefressen.
    Es muss ein „Stopp“ geben. Wir sind schon weit über den Punkt hinaus, an dem dieser „hochinteressante Versuch“ ein solcher bleibt. Hier wird Europa letztlich in einen Krieg getrieben, der uns unter normaler Grenz- und Währungserhaltung bestimmt erspart bleiben würde. Somit beweist sich einmal mehr, das diese Politikerkaste schlichtweg untauglich ist, weil sie ihren geleisteten Amtseid um Äönen hinter sich gelassen hat……

  2. Pecos Bill schrieb am 27. Juli 2012 um 18:32:

    Wenn Spanier, Italiener und Griechen bei uns Lehrstellen kriegen, werden die Türken und Araber wegen Diskriminierung klagen. Schööööön!

Time To Do vom 25.07.2012, Kommentare zum Zeitgeschehen


Anhören und Gedanken machen…die Welt brennt!!!

Sämtliche Sender der freien Medien beinhalten unabhängig von einander das gleiche Szenario:

hier aus der neutralen Schweiz: Aufruf zum handeln und sich zu große Gruppen zu vereinen.

Der große Crash, Krach, Gewalttaten und finanzielle Untergänge und Selbstmordraten, wir stehen kurz davor. Helft allen Institutionen die den Kampf gegen Euro und „EU“, ESM aufnehmen.

Merkel und ihre Schergen, auch die GRÜNEN, SPD…..sind straffällige Hochverräter die vor Gericht gehören und vor Gericht gestellt werden………..

Thema der Sendung: Euro und Eurokrise, diverse informative Magazine, Asylpolitik, Entwicklungshilfe, Solarenergie, Recycling.

Links zum Sendungsinhalt:
Nigel Farage „Zusammenbruch des Euro nur noch eine Frage des WIE“ im EP vom 18.04.2012
http://www.youtube.com/watch?v=3-EKM_aWL84

Informative Magazine:
http://www.nexus-magazin.de
http://www.zufall-magazin.com
http://www.universal-coaching.ch
http://www.alpenparlament.com

Athens Staatsbankrott wird immer wahrscheinlicher………..Die Schlinge um Griechenland zieht sich zu


Athen spielt auf Zeit. Doch die Euro-Politiker spielen nicht mehr mit. Dreht die Eurozone Athen den Geldhahn ab, steuert das Land auf die Pleite zu. Ein teures Szenario – aber vielleicht das kleinere Übel.
Wie viele „Schicksalstage“, „Showdowns“ und „Tage der Entscheidung“ kann die gebeutelte Eurozone noch verkraften? In der Schuldenkrise strapaziert seit fast drei Jahren eine Hiobsbotschaft nach der anderen die Nerven von Politikern, Anlegern und Sparern. Die akuten Sorgenkinder wechseln regelmäßig durch, aber eines ist zuverlässig immer dabei: Griechenland.Zwei Hilfspakete haben die Euro-Politiker und der Internationale Währungsfonds unter Schmerzen für Athen aufgelegt. Treffen Medienberichte zu, könnte allerdings schon bald ein drittes notwendig werden, weil Griechenland so mit seinen Reformen hinterherhinkt, dass die bisher zugesagten Mittel womöglich nicht ausreichen. Deutschlands Politikern schwant, dass sich das ihren Wählern nicht mehr vermitteln ließe. Und so reißen landauf, landab die Geduldsfäden: Bei Berliner Regierungspolitikern, die die „Süddeutsche Zeitung“ mit dem Satz zitiert, es sei „undenkbar, dass Kanzlerin Angela Merkel noch einmal vor den Bundestag tritt und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bittet“. Bei Wirtschaftsminister Rösler, der betont, ein Euro-Austritt Griechenlands habe für ihn längst „seinen Schrecken verloren“. Bei Finanzminister Schäuble, der sich nicht einmal mehr zu einer Prognose hinreißen lässt, ob Griechenland in der Eurozone bleibt oder nicht. Angeblich auch beim IWF, der ebenfalls bekundet haben soll, dass er sich an weiteren Zahlungen nicht mehr beteiligen will.


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Griechenland-Krise………..Kein deutsches Geld mehr für den ewigen Bittsteller

Den Gläubigern reißt der Geduldsfaden: Der IWF wird keine neuen Hilfspakete für die Griechen schnüren. Und auch die Bundesregierung will dem ewigen Bittsteller aus Athen offenbar kein weiteres Geld geben. Nun droht der Staatsbankrott.
Die wichtigsten Geldgeber Griechenlands, allen voran Deutschland, sind nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag nicht mehr bereit, der Regierung in Athen über die bisherigen Zusagen hinaus zu unterstützen. Im Sanierungsprogramm der Griechen klafft dem Bericht zufolge erneut ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe. Grund sei, dass während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reformvorhaben liegen geblieben seien.Außerdem entstehe durch die von der neuen Regierung geforderte verlängerte Zeitspanne zur Umsetzung der Reformen ein erhöhter Finanzbedarf. Die im zweiten EU-Hilfspaket zugesagten Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro reichten somit nicht mehr aus.

Zustimmung für drittes Paket „undenkbar“………..???????


Griechenland-Krise: Kein deutsches Geld mehr für den ewigen Bittsteller – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/griechenland-krise-kein-deutsches-geld-mehr-fuer-den-ewigen-bittsteller_aid_785737.html

Griechenland: Noch stärkerer Einbruch der Wirtschaft befürchtet


In diesem Jahr wird die griechische Wirtschaft um 6,9 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit auf 23,6 Prozent ansteigen, warnt die griechische Stiftung für wirtschaftliche und industrielle Forschung. Die zwei Wahlen und die falsche Politik haben das Land noch tiefer in die Rezession geführt.

Der vorläufige Bericht der Troika hat bereits einige negative Entwicklungen in Griechenland bemängelt und die Auszahlung der nächsten Tranche auf Mitte September verschoben (hier). Die neue griechische Regierung steht vor großen Problemen. Einerseits hat Griechenland 210 geforderte Auflagen nicht umgesetzt und muss dafür nun auf weitere Finanzhilfen warten. Andererseits will die Regierung um Antonis Samaras unbedingt das ursprünglich ausgehandelte Sparprogramm neu verhandeln. Das Programm, das die Regierung für die desolate Situation im Land verantwortlich macht.

Wie schlecht Griechenland derzeit dasteht, zeigt die neueste Prognose der Stiftung für wirtschaftliche und industrielle Forschung (IOBE), deren ehemaliger Generaldirektor der neue Finanzminister Yannis Stournaras ist. Die Stiftung weist in ihrem Bericht darauf hin, dass sich die Rezession in diesem Jahr weiter verschärfen werde. So soll die griechische Wirtschaft 2012 um 6,9 Prozent sinken und die Staatsverschuldung auf 161,3 Prozent des BIP ansteigen. Im vorhergehenden Quartalsbericht, Anfang April, rechnete die IOBE noch mit einem Wachstumsrückgang von 5 Prozent. Zudem werde die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr 23,6 Prozent erreichen (griechische Gewerkschaften rechnen sogar mit 30 Prozent – mehr hier).

Das ist deutlich höher als die derzeitige Schätzung der EU-Kommission, die bei 19,7 Prozent liegt.

Betreff EURO-Entwicklung……Devisen: Euro fällt trotz rascher Spanien-Hilfen auf Zweijahrestief


Lichtblicke (ohne Text)

  1. FRANKFURT (dpa-AFX) – Der Eurokurs hat am Dienstag trotz neuer EU-Beschlüsse zugunsten von Spanien weiter nachgegeben. Anleger scheinen weiterhin große Zweifel an den Plänen der Euro-Retter zu haben.

  2. Am Nachmittag fiel die Gemeinschaftswährung bis auf 1,2245 Dollar und erreichte damit ein neues Zweijahrestief. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuvor auf 1,2285 (Montag: 1,2293) Dollar festgesetzt.

  3. Am Devisenmarkt überwiegt damit weiter das Misstrauen gegenüber dem Euro – trotz einiger verhaltener Lichtblicke in der Schuldenkrise. So hatten die Euro-Finanzminister in Brüssel rasche Hilfen für den maroden spanischen Bankensektor beschlossen – die ersten 30 Milliarden Euro sollen noch in diesem Monat fließen. ‚

  4. Auch wenn viele Details unklar bleiben, ist das ein Schritt in die richtige Richtung‘, kommentierte Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup. Die Renditen für Spaniens Staatsanleihen gaben von hohem Niveau aus deutlich nach. Positive Nachrichten kamen auch aus dem zweiten großen Euro-Krisenland Italien, wo die Industrieproduktion im Mai leichte Anzeichen einer Besserung gezeigt hatte.

  5. Dass der Euro dennoch unter Druck bleibt, zeigt jedoch, dass der Devisenmarkt von den Rettungskonzepten nach wie vor nicht überzeugt ist. Für zusätzliche Unsicherheit sorgt die Ungewissheit, ob der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt in Deutschland verabschiedet werden können.

  6. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt bis zum Dienstagabend über Eilanträge gegen die Gesetze. Mit einer endgültigen Entscheidung wird allerdings erst Ende Juli gerechnet. 

  7. Zu anderen wichtigen Währungen hatte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,79210 (0,79360) britische Pfund , 97,64 (97,81) japanische Yen und 1,2010 (1,2010) Schweizer Franken festgelegt. In London wurde der Preis für die Feinunze Gold am Nachmittag mit 1.595,25 (Vortag: 1.585,00) Dollar gefixt. Ein Kilogramm Gold kostete 40.900,00 (40.670,00) Euro./hbr/jsl/he//238342732

Devisen: Euro sinkt auf den tiefsten Stand seit Juni 2010


Ab heute direkt von der Börse die wichtigste Nachricht

Betreff EURO-Entwicklung

NEW YORK (dpa-AFX) – Die anhaltende Krise in der Eurozone hat den Eurokurs am Freitag auf den tiefsten Stand seit Juni 2010 gedrückt. Zuletzt wurde der Euro mit 1,2270 US-Dollar gehandelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuvor auf 1,2377 (Donnerstag: 1,2426) Dollar festgelegt. Der Dollar kostete damit 0,8080 (0,8048) Euro. ‚Die erneut verschärfte Schuldenkrise in der Eurozone hat den Euro den zweiten Tag in Folge stark unter Druck gebracht‘, sagte Devisenexperte Volker Weber vom Bankhaus M.M. Warburg.  Die Unsicherheit über die Zukunft der Eurozone belastet Weber zufolge die Gemeinschaftswährung. So nahmen auch die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen weiter zu. Zudem hatten sich die Wirtschaftsaussichten weltweit eingetrübt. ‚Beschleunigt wurde die Talfahrt des Euro darüber hinaus durch enttäuschend ausgefallene US-Konjunkturdaten‘, sagte Weber. So waren in den USA im Juni weniger Arbeitsplätze geschaffen worden als erwartet. Dies habe die Flucht aus dem als riskant geltenden Euro verstärkt.  Allerdings bleibe insbesondere die politische Entwicklung in der Eurozone entscheidend für den Wechselkurs, fuhr der Warburg-Experte fort. Am Markt würden angesichts dieses Umfeldes die Zweifel an der Wirtschaftskraft Deutschlands wachsen, auch wenn die Industrieproduktion im Juni noch positiv überrascht habe./la/he//237856292

Tipp: Fremdwährungen als Schutz vor dem Euro-Crash


Der Euro erreicht den höchsten Stand seit zwei Wochen. Vorsichtige Anleger können ihr Portfolio vor einem möglichen Kollaps der Euro-Zone absichern. Dazu eignen sich Fremdwährungsinvestments. Von Daniel Eckert

Wer aus dem Euro flüchten will, für den bieten sich neben dem Dollar an: Japanischer Yen (l.o.),  Schweizer Franken (r.o.), Singapur-Dollar (l.u.) und die Norwegische Krone

Wer aus dem Euro flüchten will, für den bieten sich neben dem Dollar an: Japanischer Yen (l.o.), Schweizer Franken (r.o.), Singapur-Dollar (l.u.) und die Norwegische Krone

 Kit Juckes, Ökonom bei der französischen Société Générale:

Juckes erwartet eine weitere Schwächung der Einheitswährung: „Die Misere in Spanien könnte einen Rückgang des Euro-Kurses auf 1,10 Dollar oder sogar Parität bedingen.“ Seit Tagen halten sich Spekulationen, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone genötigt sein könnte, um Finanzhilfe beim Rettungsfonds EFSF oder beim Internationalen Währungsfonds nachzusuchen. Am Donnerstagabend notierte die Gemeinschaftswährung bei rund 1,2550 Dollar.

Fast alle Währungen sind stärker als der Euro

Viele Anlageberater empfehlen in der jetzigen Erholung, Fremdwährungs-Positionen aufzubauen, um für den nächsten Absturz gerüstet zu sein. „Aus unserer Sicht sind Fremdwährungen zumindest für vermögende Kunden ein Muss“, sagt Hermann-J. Simonis, Sprecher des Vorstandes bei Laureus AG Privat Finanz in Düsseldorf. Wer sein Portfolio mit fremden Devisen absicherte, wurde belohnt.

Trotz der jüngsten Erholung ist der Euro die mit Abstand schwächste aller großen Währungen. Nahezu alle anderen Valuten legten im Vergleich zu.

Yen ist der Vater der Fluchtwährungen

Als Vater aller Fluchtwährungen sticht der Yen heraus. Um 17 Prozent legte das japanische Geld seit Juni 2011 zu. Yen-Investments waren gefragt, obwohl Japan der am höchsten verschuldete Industriestaat ist und die Zinsen dort noch niedriger sind als hierzulande. Im Gegensatz zur Euro-Zone gilt die drittgrößte Industrienation jedoch als außenhandelsstark und politisch homogen.

Fast ebenso markant verbesserte sich der US-Dollar, und dies trotz der Tatsache, dass Amerikas Schuldenprobleme denen der Europäer nicht nachstehen. Mit umgerechnet 12,5 Billionen Euro Schulden steht der öffentliche Sektor in Amerika tiefer in der Kreide als in Europa. Der Unterschied ist jedoch, dass sich zum Beispiel nicht Kalifornien und New York gegenseitig blockieren können, wie es in der Alten Welt der Fall ist. Zudem verfügen die Vereinigten Staaten über den stärksten Kapitalmarkt auf dem Planeten.

Devisen rohstoffreicher Länder sind gefragt

Weitere Fluchtwährungen sind zudem die Devisen rohstoffreicher Länder wie Australien, Kanada oder Norwegen sowie die Devisen besonders wettbewerbsfähiger Volkswirtschaften. In letztere Gruppe fallen zum Beispiel Singapur und die Schweiz.

Der Dollar verliert langsam seine Dominanz als Reservewährung. Aber er ist immer noch stark

Schweizer Franken ist überkauft

Aus diesem Grund sieht Lutz Hering, Marktstratege bei der Dresdner Vermögensverwaltung Damm Rumpf Hering den Aufbau weiterer Franken-Positionen nicht mehr ganz so positiv. „Der Schweizer Franken ist überkauft“, sagt er. Skeptisch ist er auch für die Norwegische Krone. Falls sich der „Fluchtreflex“ in die skandinavische Währung fortsetzt, könne die Norges Bank dem Schweizer Vorbild folgen und ebenfalls schützend eingreifen, lautet seine Befürchtung.

Kursentwicklungen ausgewählter Devisenpaare

Sogar Kapitalbeschränkungen seien denkbar. Interventionen könnten auch die Aufwärtsbewegung des Yen stoppen: „Japans Finanzminister Juni Azumi hat bereits vor einem erneuten Anstieg des Yen gewarnt“ sagt Adarsh Sinha, Währungsstratege bei Bank of America Merrill Lynch. Tokio werde die Entwicklung an den Devisenmärkten genau beobachten und entschlossen handeln, wenn sich die Übertreibungen fortsetzen.

Britisches Pfund ist eine sichere Bank

Neben Dollar und Norwegen-Krone hält Laureus-Experte Simonis mittelfristig das Britische Pfund für einen Blick wert. Zwar sind auch die Wirtschaftsdaten in Großbritannien und den USA schlecht, jedoch droht beiden Ländern anders als der Euro-Zone keine Kernschmelze ihres Finanzsystems.

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http://www.welt.de/finanzen/article106436841/Fremdwaehrungen-als-Schutz-vor-dem-Euro-Crash.html

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Portfolio

Portfolio

das, Bank- und Börsenwesen: Portefeuille.

Portefeuille

[‚, französisch] das, Bank- und Börsenwesen: Portfolio, Bestand an Wertpapieren u. a. Vermögenswerten z. B. eines Bankkunden, Unternehmens oder Investmentfonds.

Benchmark

[‚; englisch] die, Maßstab, Richtgröße für den Vergleich von Leistungen. Im Bank- und Börsenwesen neutraler Bezugspunkt zur Beurteilung des Anlageerfolgs eines Spezialfonds oder Vermögensverwalters, der in der Regel entsprechend den Anlagezielen des Kunden festgelegt wird. Die Benchmark definiert ein Vergleichs- beziehungsweise Referenzportfolio, anhand dessen die Performance des tatsächlichen Portfolios bewertet werden kann
Bonds,

angelsächsische Bezeichnung für festverzinsliche Wertpapiere (z. B. Anleihen); gebräuchlich v. a. in den Verbindungen Governmentbonds (Staatsanleihen), Mortgagebonds (hypothekarisch gesicherte Anleihen), Babybonds (Papiere mit sehr geringen Nennbeträgen), Zerobonds, in Deutschland in der Verbindung Auslandsbonds (Auslandsanleihen).

Bezeichnung für festverzinsliche Wertpapiere (z. B. Anleihen); gebräuchlich v. a. in den Verbindungen Governmentbonds (Staatsanleihen), Mortgagebonds (hypothekarisch gesicherte Anleihen), Babybonds (Papiere mit sehr geringen Nennbeträgen), Zerobonds, in Deutschland in der Verbindung Auslandsbonds (Auslandsanleihen).   (c) wissenmedia GmbH, 2010
Bezeichnung für festverzinsliche Wertpapiere (z. B. Anleihen); gebräuchlich v. a. in den Verbindungen Governmentbonds (Staatsanleihen), Mortgagebonds (hypothekarisch gesicherte Anleihen), Babybonds (Papiere mit sehr geringen Nennbeträgen), Zerobonds, in Deutschland in der Verbindung Auslandsbonds (Auslandsanleihen).
(c) wissenmedia GmbH, 2010

(c) wissenmedia GmbH, 2010

Die Schweiz bereitet sich auf den Euro-Crash vor


Euro-Münze und Schweizer Franken

Eine Euro-Münze (l.) und ein Schweizer Franken. Mit Milliarden hält die Schweizer Notenbank den Kurs der Währung stabil

Die Unruhe in der Euro-Zone macht den Franken interessant. Mit Milliarden-Stützungskäufen drückt die Schweizer Notenbank den Kurs. Für einen möglichen Euro-Crash werden schon Vorkehrungen getroffen.

Die Schweizer Notenbank hat im Juni erneut mit Milliardenbeträgen im Devisenmarkt interveniert, um eine Aufwertung der eigenen Währung zu verhindern. Wegen der Euro-Schuldenkrise hält die Flucht internationaler Anleger in den Franken an.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss Euro kaufen, wenn sie die Einheitswährung nicht unter den im September festgelegten Mindestkurs von 1,20 Franken absacken lassen will. Im Juni stiegen die Devisenbestände der Schweiz nach SNB-Angaben um rund 59 Milliarden auf 365 Milliarden Franken. Bereits im Mai waren die Devisen um rund 68 Milliarden Franken angestiegen. Der größte Teil der Zunahmen sei auf Devisenkäufe zurückzuführen, erläuterte ein Sprecher der SNB.

Eine weitere Aufwertung des nach SNB-Einschätzung bereits deutlich überbewerteten Frankens würde die Schweizer Ausfuhren nach Euroland verteuern. Das Land müsste mit einer Rezession und mit noch mehr Druck auf die Preise rechnen, was zu einem Deflationsproblem führen könnte.

http://www.welt.de/finanzen/article107922191/Die-Schweiz-bereitet-sich-auf-den-Euro-Crash-vor.html

Die EU bekräftigt eine (politische) EU-Wirtschafts-und Währungsunion, Wachstumspakt und einen einzigen Aufsichtsbehörden-Mechanismus für den Euro. Schäuble: Deutsche Volksbefragung


EU Press Release, José Barroso 29 June 2012 (b¨rokratisch von einem sehr müden Mann gesprochen): “Der Präsident des Europäischen Rates hat in sehr detaillierter Weise unsere Entscheidungen vorgestellt. Ich werde  seine Bemerkungen natürlich nicht wiederholen. Lassen Sie mich nur betonen, dass dies tatsächlich eine sehr wichtige Reihe von Schlussfolgerungen ist, weil sie erhebliches Engagement für eine weitere Aktion zeigt. Wie man vor diesem Europäischen Rat und diesem Eurozonen-Gipfel weiss, haben wir erwähnt, dass es wichtig sei, Entscheidungen auf das Wachstum zu treffen, und wir haben diese Entscheidungen heute  sowie auch Entscheidungen für die Zukunft der Europäischen Wirtschafts-und Währungsunion und über die Möglichkeit einiger kurzfristiger Maßnahmen zur Stabilisierung getroffen. Wir haben das  in der Tat erreicht. Denn nicht nur die Führer der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben vereinbart, die Arbeit, die vom Präsidenten des Europäischen Rates  zusammen mit mir, dem Präsidenten der Eurogruppe und dem Präsidenten der EZB in Bezug darauf vorbereitet wurde, die echte ÖMU weiterzuführen, sondern schon heute  wurde eine grundsätzliche Entscheidung von der Euro-Zone getroffen.

Diese Entscheidung ist nichts weniger, als einen einzelnen Überwachungsmechanismus für den Euroraum zu haben. … als eine dringliche Angelegenheit. …. Natürlich bedeutet dies, dass die EZB in vollem Umfang in der Lage sein wird, ihre Rolle in dieser Euro-Währungsgebiet-Finanzaufsicht zu spielen. Aber nicht nur haben wir diese sehr wichtige Entscheidung auf der Ebene der Eurozone übernommen, sondern auch noch andere Maßnahmen, die jetzt im Hinblick auf die kurzfristige Stabilisierung einiger Länder, die jetzt speziellen Druck spüren,  möglich sind, und es gibt konkrete Anhaltspunkte hier für den Fall von Spanien. Ein Memorandum der Verständigung, das wir hoffen, jetzt als vordringlich für die finanzielle Unterstützung der Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors mit einer wichtigen Entscheidung  geschlossen wird, das heißt, dass, wenn der ESM zur Verfügung steht, wird diese finanzielle Unterstützung, die jetzt durch den EFSF zur Verfügung gestellt wird, auf den ESM übertragen werden, ohne Dienstalter Status zu gewinnen.

Dies war in der Tat einer der wichtigsten Punkte in Bezug auf das Vertrauen des Marktes in diesem Betrieb und auch einige andere Entscheidungen, die für andere Länder, die den länderspezifischen Empfehlungen und auch dem Europäischen Semester, dem Stabilitäts-und Wachstumspakt sowie der Makroökonomischen Ungleichgewichts-Vorgehensweise vollständig entsprechen,  möglich sind.

Wenn wir diese europäische Aufsicht verstärkt bekommen haben,  wird erklärt, dass sie sich auf angemessene Bedingungen, im Falle der Aktion durch ein Memorandum der Verständigung formalisiert,  abhängen werde. Also … es bedeutet, dass direkte Rekapitalisierung der Banken in nicht ferner Zukunft unter sehr strengen Voraussetzungen möglich sein wird. …. Ich denke also, das sind ziemlich ehrgeizige Entscheidungen, und sie zeigen nochmals die Verbundenheit der Mitgliedstaaten, nämlich jener in der Eurozone, mit der Unumkehrbarkeit des Euro, und ich denke, das wird von allen anerkannt werden. Danke.”

Nigel Farage: „Listen! The Whole Thing’s a Giant Ponzi Scheme!“

Nigel Farage: „Hör Das Ganze ist ein Riesen-Ponzi-Schema!“?

U.K. Independence Party Leader Nigel Farage über die Ursachen der Finanzkrise in Europa.

* Sie wissen,  Barroso ist ein verblendeter Idiot und kommunistischen Anhänger von Mao

Die EU ist verfassungswidrig, fehlerhaft und korrupt.

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The Daily Mail 29 June 2012: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel  wurde von ihrer Forderung nach harten Reformen im Gegenzug für die Rettung der Währung zu peinlicher Kehrtwende gezwungen
* Es wird vereinbart, Finanzierungskosten Italiens und Spaniens zu mindern
* Italienische Zeitungen können ihre Freude mit Anti-Merkel Titelseiten nicht verbergen
* Befürchtungen bestehen, dass die britische Finanzindustrie isoliert werden könnte, nachdem es au

The Express 29 June 2012: Die Staats-und Regierungschefs einigten sich auf “die vier Bausteine” einer engeren Europäischen Union – sagten aber, sie würden keine Details festlegen, bis ein Bericht im Oktober vorliege. Die Bausteine wurden in einem umfassenden Dokument, das von Van Rompuy und Kollegen zu Beginn dieser Woche erarbeitet wurde, und das gemeinsames Teilen von Schulden in Form von gemeinsam ausgestellten Eurobonds vorsieht, veröffentlicht.

Van Rompuy sagte, der Bericht, der im Oktober zu erwarten sei, wäre “ein spezifisches und zeitlich festgelegtes Roadmap für die Verwirklichung einer echten Wirtschafts-und Währungsunion.”
Herr Cameron steht vor erneutem Druck, ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU zu halten. Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, sagte am Montag, dass eine engere Integration in Europa nur mit einem “Ja” des deutschen Volk weitergeführt werden könne..

Kommentar
Das heißt, eine europäische Wirtschafts-und Währungsunion mit einem EU-Finanzminister soll sich in den kommenden Jahren zu einer politischen Union entwickeln. Die Vereinbarung bestätigt den Euro-Pakt für Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit sowie das Europäische Semester, die die nicht Euro-Staaten auf diese Weise in die kommunistische Nivellierung des Wohlstands in der EU auf Kosten der Nordeuropäer hinein ziehen.

Angela Merkel ist erneut eingeknickt und akzeptiert anscheinend Schulden, die 60% des BIPs der einzelnen Staaten übersteigen, als gemeinsam. Für Rettungspakete ist Geld von denjenigen, die zahlen können, innerhalb von 7 Tagen nach Abverlangen der Beamten der EZB und des ESM gezahlt zu werden, bis der letzte Cent aus den Taschen der EU-Sparer und Steuerzahler gezogen worden ist. Zweck: die Zinsen durch die NWO Banken an die großen Banken zu zahlen, die die anhaltende Krise geschaffen haben – und die in Wirklichkeit die AG EU/Weltregierung besitzen.
Premierminister Camerons Sorgen, dass die britische Finanzbranche – Rothschilds unabhängige London City – isoliert werde, spielt keine größere Rolle für den Besitzer der britischen Finanzbranche: Er besitzt die Banken in Europa, die durch die europäischen Steuerzahler gerettet werden. Er gewinnt an den Schaukeln was  er an den Karussellen verliert. Und wer soll wohl das Geld für das Wachstumspaket (grüne Energie) bezahlen – wenn nicht die Steuerzahler, da Eurobonds noch nicht verabschiedet sind? Und wenn diese bonds angenommen werden, druckt sie die EZB aus der blauen Luft mit Inflation auf Kosten der Sparer zur Folge.

Wenn Schäuble wirklich Ernst macht und den Deutschen eine Volksbefragung gibt, was ich stark bezweifle, würde eine sehr grosse Verantwortung auf den Schultern der deutschen Wählerschaft lasten.  http://euro-med.dk/?p=27290

ch vereinbart wurde, eine einzige Aufsichtsbehörde für  Banken im Euroraum zu schaffen
* Es wird nicht bestätigt, ob die Vereinbarung das gemeinsame Teilen von Schulden in Form von Eurobonds, denen sich Deutschland fest widersetzt, umfasst.

Sie werden auch 120 Mrd. EUR – aus dem europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM)  entnommen –  widmen, um Arbeitsplätze und Wachstum nach einem scheinbaren Rückzieher der Strenge-bewussten deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, anzukurbeln.

Es gibt Befürchtungen, dass die britische Finanzindustrie  durch einen solchen Schritt isoliert werden könnte.

Achtung! Aufruf! —Protestaufruf von 172 Professoren der Wirtschaftswissenschaften


Zur Info und Weitergabe.

MITMACHEN!!!!!!!!!!!!!!!!


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, als Anlage finden Sie den Protestaufruf von 160 Professoren der Wirtschaftswissenschaften u.ä, , der in der heutigen FAZ erschien. Bitte geben Sie ihn weiter. Am letzten Freitag ist für unser Vaterland, für den Rest, der uns noch verblieben ist, Schreckliches geschehen. Ich bin gespannt, wer wie einst Otto Wels den Abgesang vorträgt. In dem Aufruf werden auch offen und deutlich die Nutznießer genannt. Wir alle müssen diese Männer und Frauen in ihrem ehrlichen Bemühen uneingeschränkt unterstützen.

Protestaufruf der Ökonomen im Wortlaut

Mit freundlichen Grüßen

wiggerl

Protestaufruf                                 FAZ 5.6.2012

Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut

05.07.2012 ·  160 Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissenschaftler. Die Erklärung im Wortlaut.

Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen..
Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.
Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden.
Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.

(160 Unterschriften u.a. Prof. Sinn; Prof. Starbatty; )

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/protestaufruf-der-offene-brief-der-oekonomen-im-wortlaut-11810652.html

Mehrheit der Deutschen gegen Vereinigte Staaten von Europa


HAMBURG. Drei Viertel der Deutschen lehnen die Gründung eines europäischen Bundesstaates ab. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Stern sprachen sich 74 Prozent der Befragten gegen die Umwandlung der Europäischen Union hin zu den Vereinigten Staaten von Europa aus. 22 Prozent befürworteten dies.

Auch ein vom Volk gewählter EU-Präsident traf auf Ablehnung. 63 Prozent der Befragten hielten nichts von einem solchen Vorschlag, wie ihn jüngst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemacht hatte. 33 Prozent sympathisierten mit der Idee.

Deutliche Ablehnung für Eurobonds

Die Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) ist auch dagegen, das Haushaltsrecht des Bundestags an eine europäische Institution abzutreten. Ihnen stehen 36 Prozent entgegen, die einen solchen Schritt befürworten würden.

Ablehnend stehen die Deutschen der Schaffung von Eurobonds gegenüber. 73 Prozent der Befragten glauben nicht, daß sich damit die Euro-Krise bewältigen lasse. Lediglich 17 Prozent halten diese für ein sinnvolles Instrument.

Dennoch hat eine Mehrheit der Deutschen nach wie vor ein positives Verhältnis zur EU und zum Euro. 54 Prozent der Befragten waren der Ansicht, die EU habe Deutschland eher genutzt. Genauso viele hielten die Einführung des Euro für eine richtige Entscheidung. (krk)

Quelle: Junge Freiheit

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Wie die Zahlen oben bei den Umfragen ergeben, sofern nicht gefälscht, was aber wahrscheinlich ist, sind nur eine knappe Mehrheit gegen die Ver.St, v Eur.

Gar eine knappe Mehrheit glaubt, dass uns die „EU“ und der Euro „genutzt“ habe, sprich von Vorteil war.

Gefragt, warum sie das glauben, konnte keiner eine präzise Antwort geben. Gestammele und das vorgekaute von Merkel und Medien………aber sie sind der Meinung das es was brachte………

Sicher brachte es was: das bestehende Chaos! Die finanzielle Untergangswelle, die absolute Abhängigkeit und jeder Cent für Fremde, nur nicht für die volkseigenen Probleme……….

Bei solchen Zahlen, siehe oben, die ohne jede Frage in ihrer Knappheit gefälscht sind,

wird der Bürger schon auf die Volksabstimmung vorbereitet und darauf, dass er sein Kreuz genau da macht, wo Merkel und Co es wollen………..

Das ist sicher! Die Volksabstimmung eine Farce!!!!!

Beispiel Irland!!!Hier wurde solange die Abstimmung wiederholt, bis das Ergebnis Merkel und Co passte……da die Iren sich bei der ersten Wahl deutlich gegen die „EU“ sprich Euro

entschieden und somit damals schon alles vorbei war, rein rechtlich gesehen, lässt deutlich sehen, dass auch eine Volksbefragung hier in D nur ein Betrug ist.

Wochenlang werden die Bürger mit allen Mitteln bombardiert bloss das richtige Kreuz zu machen, ansonsten explodiert dieser Planet………

Ohne jede Frage keine faire Wahl.

Sollte aber tatsächlich der Wähler sich mehrheitlich gegen den Wahnsinn ESM und somit „EU“ entscheiden, dann sitzen ja wohl präparierte Wahlhelfer, sprich Auszähler an der Quelle. Die Auszählung ist nicht öffentlich!!

Dort werden dann, wie in einer Bananenrepublik üblich und in D Gang und Gäbe, die „falschen“ Stimmen unter dem Tisch fallen.

Dann heisst es eben: „nur 50 % Wahlbeteiligung“. In Wahrheit lag sie aber bei 80 %.

Doch die 30 Prozent die zusätzlich gegen ESM stimmten und somit für ein klares Ergebnis gegen „EU“ sorgten, wurden …entsorgt…….!!!Wie gesagt, wer beweist das Gegenteil? Der Auszähler, wenn er spricht? Nein, dazu kommt er gar nicht…..da gibt es Mittel!!!!

Wie die Werte oben zeigen…….das Volk weiss in der Majorität gar nicht, worum es überhaupt geht. Somit hören sie nur Merkels Propaganda.

Ohne jede Frage wird das GG im Sinne von Merkel geändert.

Dumm genug ist das Volk.

Immer daran denken……..Irland: „es wird solange gewählt, bis das Ergebnis passt!“..Original Merkel…………….

Staatsstreich erfordert Widerstand


03.07.2012

Demokratie und Souveränität wurden am 29.6.2012 durch ein Ermächtigungsgesetz vom Bundestag außer Kraft gesetzt. Deutschland und Europa droht nun Verarmung und Untergang. Welche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht? Welche Aussichten drohen dem Euro? Wo liegen die tieferen Ursachen der Krise? Michael Mross im Gespräch mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Wilhelm Hankel

Kernausssagen der Interviews

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider: Widerstand ist Bürgerpflicht

Vollbild anzeigen

Die Aushöhlung der Souveränitätsrecht Deutschlands wird das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. Der ESM ist schwerer Verfassungsbruch. In dem neuen System wird es kein Verfassungsgericht mehr geben, sie werden deshalb letzendes das Primat des Rechts nicht aufgeben. Es ist deshalb eine Volksabstimmung Voraussetzung für solche Änderungen.

Die Verfassungsbeschwerde wird vom Gericht ernst genommen. In 14 Tagen werden wir wissen, wie ernst Karlsruhe diese Angelegenheit nimmt. Wenn nicht, müssen die Bürger aktiven Widerstand leisten.

Politik ohne demokratische Legitimation
Die Staats- und Regierungschefs bestimmen ohne jede demokratische Legitimation. Wir haben keinen wirklichen Parlamentarismus mehr. Die Parteien-Oligarchie hat den Parlamentarismus beseitigt. Das muss ein Ende finden und wird durch den ökonomischen Untergang herbeigeführt.

Das Problem ist, dass das Bundesverfassungsgericht die ökonomischen Konsequenzen meist ausblendet – dabei leben wir in einer ökonomisch schicksalhaften Lage, die gleichzeitig eine Schicksalsfrage ist für die Staaten Europas, insbesondere für Deutschland.

Welche Aussichten hat die Klage vor dem Verfassungsgericht?

Bundesarchiv B 145 Bild-F083310-0005, Karlsruh...
Bundesverfassungsgericht

Schachtschneider glaubt, dass die Klage dieses Mal positiv beschieden wird. Und wenn nicht, soll ein historisches Zeichen gesetzt werden, dass es einen Widerspruch gibt. „Wir handeln für alle Bürger Deutschlands. Es ist ein Stück Widerstand“.

Die Ordnung des Grundgesetzes wird durch die Politik untergraben. Wir leben nicht mehr in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, sondern längst in einem anderen Staat und das muss das Gericht wirklich mal zur Kenntnis nehmen.

Das ganze ist ein Staatsstreich, ein langgezogener Staatsstreich, der schon früher begonnen hat, insbesondere mit der Politik der Währungsunion. Die Gefahr, dass wir eine bürokratische Diktatur erhalten in ganz Europa ist groß und hat bereits erste Schritte vollzogen.

Prof. Wilhelm Hankel: Am Ende stehen Diktatur und Armut

Es war von Anfang an klar erkennbar, dass eine Währung für für 17 Länder niemals funktionieren würde. Stabiles Geld und Währungsunion passt nicht zusammen. Es gibt in einer Währungsunion leider immer einige Partner, die sich nicht an die Spielregeln halten. Auch das war von Anfang an klar erkennbar, denn jeder Staat versucht erstmal seine Interessen durchzusetzen.

Einige Südstaaten sind eigentlich Entwicklungsländer. Wenn diese Staaten den Anspruch erheben, einen ähnlichen Lebensstandard zu haben wie in Deutschland, dann kann man diese Brücke nur durch eine Inflationspolitik schließen oder durchs eine Transferpolitik oder durch beides.

„Rettung“ ist nur eine beschönigende Vokabel für Ruin. Denn wenn sie eine Währung retten, dann ist sie bereits ruiniert. Und sie lässt sich vor allem nicht dadurch retten, dass man zu den vorhandenen Schulden noch neue konzipiert.

Der ESM ist genauso wie der Euro komplett fehlkonstruiert. Er kann schon technisch nicht funktionieren. Nach der Sozialisierung der Währungen wird jetzt auch noch der Kapitalmarkt sozialisiert. Das bringt uns in eine „EU“ die eigentlich ein Zerrbild ist von dem, was sich die Gründungsväter einst vorstellten.

Die EU sollte einst das Gegenbild zur Sowjetunion sein – jetzt wird sie ihr Klon. Damit wird unsere Marktwirtschaft vollends ruiniert.

Kapitalflucht und Ende der Demokratie

Hankels Endszenario ist schrecklich: Wenn es nicht gelingt, diese Tendenz zu stoppen, muss dies  jeden Bürger mit Recht beunruhigen. Er muss versuchen individuell seine Lebensersparnisse zu retten – und das bedeutet Kapitalflucht. Diese Kapitalflucht haben wir bereits. Der Euro ist nur noch ein kurzfristiges Tauschmittel, aber kein Geld zum Sparen.

Das schlechte Geld verdrängt das gute. Und das sehen wir heute in Europa: das gute Geld geht in Gold, geht in Betongold, es geht in fremde Währungen – damit fehlt es uns, es fehlt in Europa für die Fortsetzung der Wirtschaftsentwicklung.

Dadurch, dass das Geld in schwarzen Löchern der Südstaaten versickert, werden wir das Problem bekommen, dass wir den Norden gar nicht weiter entwickeln können. Es fehlt das Geld für Investitionen, Innovation, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze – ja sogar für Kitas.

Kapitalverkehrskontrollen

Deutschland verschwindet im großen schwarzen Euro-Loch und verarmt. Doch es gibt noch einen letzten Schritt nach der Vergemeinschaftung der Währung, der Vergemeinschaftung der Schulden: Kontrolle des Kapitalverkehrs.

Das bedeutet das Ende der Demokratie. Das bedeutet die Einsperrung Europas in ein monetäres Gefängnis – so wie wir es in der früheren DDR und in der UdSSR hatten.

Damit fällt der Euro als Weltwährung aus und damit erreichen die Retter eigentlich das Gegenteil, was sie ursprünglich erreichen wollten: Ein starkes Gegengewicht auf dem Währungsmarkt zu erzeugen. Man könnte fast den Eindruck haben, dass die USA, welche ja die „Rettung“ vorantreiben, genau das erreichen wollen.

Der Euro wird mit all diesen Maßnahmen zu einer inkonvertiblen Währung. Eine Währung, die keiner haben will, ist keine Weltreservewährung mehr und Europa verliert seine gesamte Attraktivität für Auslandsinvestitionen. Am Ende steht die Verarmung und der Zerfall. Der Untergang des Abendlandes vollzieht sich ökonomisch.

Interviews


Prof. Karl Albrecht Schachtschneider: Euro-Diktatur  verhindern, „wir leben nicht mehr in einem demokratischen Rechtsstaat.“

Prof. Wilhelm Hankel: Der Euro führt zu Kapitalverkehrskontrollen und Untergang des Abendlandes

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10342-staatsstreich-erfordert-widerstand

Hochverrat an Deutschland


DIE GRÜNEN komplett, Merkel insbesondere und über 400 Abgeordnete

https://deutschelobby.com/2012/07/02/diese-verbrecher-stimmten-fur-den-esm-und-brachen-somit-ihren-eid-auf-das-grundgesetz-hochverrat-nach-internationalem-recht/

merkt Euch das!!!!! Wir werden sie einst zur Rechenschaft ziehen…..das ist sicher!!!!

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02.07.2012

Der Bundestag hat sich mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst entleibt. Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Der ESM ist ein umfassender finanzieller Ermächtigungsvertrag, eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe.

von Klaus Peter Krause

Mit der Zustimmung zum ESM hat er sich selbst entleibt

Der Bundestag hat sich mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst entleibt. Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Auch wenn sich Jürgen Trittin gegen den folgenden Vergleich verwahrt hat: Dieser Tag dürfte in die Geschichtsbücher eingehen wie der 23. März 1933, als der Reichstag Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmte. Damals hielt die SPD mutig und ehrenvoll dagegen, heute macht sie mit. Ihre Rolle von damals hat sie abgetreten an die einstige SED, dann SED-PDS, dann Die Linkspartei.PDS, heute Die Linke. Wohl sind beide Ermächtigungen inhaltlich unterschiedlich, auch in ihren Folgen. Die von 1933 kennen wir: Nazi-Diktatur, Schreckensherrschaft und Krieg. Die des Banken-, Staaten- und Euro-Rettungsschirms ESM sind Hingabe der nationalen Haushalts- und Finanzhoheit, rechtsstaatswidrige Ermächtigungen für das ESM-Personal, Verlust demokratischer Rechtsstaatlichkeit sowie aus allem drohende Ausbeutung und Verarmung Deutschlands. Das Vergleichbare beider Ereignisse, das tertium comparationis, ist die parlamentarische Selbstentmachtung. Wie schmachvoll dieser 29. Juni für die Parteien und Abgeordneten wirklich war, die dem ESM zugestimmt haben – verantwortungsvoll und nicht nur abgenickt, wie sie sich selbst versicherten – wird sich erst später zeigen.

Eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe

Der ESM ist ein umfassender finanzieller Ermächtigungsvertrag, eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe. Die deutsche Haushalts- und Finanzsouveränität war einmal. Der ESM ist ein Staatsstreich von oben, ein Putsch gegen das Volk. Dem Putsch von oben, wird, wenn das Volk die absehbaren Folgen am eigenen Leib spürt, die Revolution von unten folgen. Das kann noch dauern. Doch dann müssen wir inständig hoffen, dass dies nur mit Rufen „Wir sind das Volk“, also ohne Gewalttätigkeiten abgeht. Wie beim Untergang der DDR geschehen. Und wie diese wird sich nun die BRD ruinieren.

Von Kontrolle und Rechtsverfahren freigestellt

Der ESM und seine Akteure erhalten Hoheits- und Eingriffsrechte, die demokratischer Rechtsstaatlichkeit hohnsprechen und gegen die Bundesregierung und Bundestag nichts mehr ausrichten können, auch wenn in der Bundestagsdebatte versucht wurde, dies zu leugnen. Das ESM-Personal ist mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet, erhält umfassende und nicht aufhebbare Immunität. Es ist damit unkontrollierbar, von demokratischer Kontrolle freigestellt. Es kann, was immer es treibt, auf ewig nicht vor Gericht verklagt werden. Für das ESM-Personal ein Paradies, das niemandem sonst beschieden ist.

Mit dem ESM in den Ruin

Der ESM ist die Folge eines kollektiven Rechtsbruchs der „Maastricht-Kriterien“ und anderer Regeln. Er ermöglicht unbegrenzte Geldtransfers hochverschuldeter Staaten wie Deutschland in andere noch höher verschuldete Euro-Staaten. Der ESM hebt nationale Politik der Euro-Staaten aus den Angeln. Deutschland als zuletzt wahrscheinlich einziger Zahlerstaat hat sich zu höchsten Bürgschaften verpflichtet. Obwohl selbst zu hoch verschuldet, rettet es die anderen und sich selbst bankrott. Wer bürgt, wird erwürgt, sagt der Volksmund. Deutschland kastriert sich selbst. Mit dem ESM lässt es sich in den Ruin treiben.

Ein Hochverrat an Deutschland und sein Volk

Der ESM ist ein parlamentarisch legalisierter krimineller Akt, ein Verbrechen an Volk und Vaterland. Was der Bundestag genehmigt hat, ist der seit 1945 größte politische und rechtsstaatswidrige Skandal, der uns Deutsche heimsucht. Nach rechtlichen Bewertungen ist der ESM verfassungswidrig. Folglich haben Bundesregierung und Bundestag gegen das Grundgesetz verstoßen, auch wenn hierzu das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben wird. Mehr noch: Mit der Zustimmung zum ESM haben beide Verfassungsorgane Hochverrat am deutschen Volk begangen. Einstmals wurde man für so etwas an die Wand gestellt. Heute haben die politischen Hauptakteure, wenn das Befürchtete eingetreten ist, lebenslänglich verdient – falls sie dann (hoffentlich) noch leben.

Das alles sind harte, zugespitzte Worte. Ich wünschte, ich würde mich irren.

Quidquid agis prudenter agas et respice finem, was immer Du tust, tue es klug und bedenke das Ende – das ist eine gute Maxime. Hier ist das absehbare Ende zu kurz gekommen und ein geschöntes, unrealistisches an die Wand gemalt worden. Deshalb haben der Bundestag und die politische Führung nicht klug genug gehandelt.

http://kpkrause.de/

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Vorbereitung auf finale Krise 3. Juli 2012 – 22:37 0
Es wird immer wichtiger, dass man sich mit Bauern zusammenschließt und eine autarke Gemeinschaft bildet. Die grundlegenden Vorsorgeregeln müssen dabei unbedingt beachtet werden! Hierzu gibt es reichlich Infos im Web.
Wer momentan zu wenig Geld zum richtigen Vorsorgen hat, dem empfehle ich goo.gl…. Damit kann man von Beginn an einige tausend Euros nebenher erwirtschaften.
Antwort

# 908 Theodor Körner 3. Juli 2012 – 20:27 + 7
Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”
Antwort

# 907 Panikmacher? 3. Juli 2012 – 20:12 + 7
Die deutliche Mehrheit aller deutschen Politiker begeht in verbrecherischer Weise erheblichen Diebstahl am deutschen Volke, wobei von Fahrlässigkeit sicher NICHT geredet werden kann. Damit beweisen sie unzweifelhaft, daß sie das Wohl des deutschen Volkes mit Füssen treten und definitiv weit entfernt davon sind, ihren Auftrag auszuführen – nämlich UNSERE Interessen als Volk zu vertreten. Diese sog. Volksvertreter gehören gänzlich entfernt, um sie für immer unschädlich zu machen…..
Antwort

# 906 Der Seher 3. Juli 2012 – 20:03 + 6
Gibt es denn nicht irgendwelche Stauffenbergs in der Nähe dieser Hochverräter.
Ein solches Ermächtigungsgesetz hatten wir schon einmal ; und das Ergebnis ist
bekannt.
Antwort

# 905 3. Juli 2012 – 19:42 + 2
„Am 2. Mai brach der von Korfanty aufgezogene dritte Aufstand in Oberschlesien aus. Es begann eine entsetzliche Schreckensherrschaft. Die Mordtaten vervielfachten sich. Die Deutschen wurden gemartert, verstümmelt, zu Tode gepeinigt, ihre Leichen geschändet. Dörfer und Schlösser wurden ausgeraubt, in Brand gesteckt, in die Luft gesprengt. Die im Bild in der offiziellen Veröffentlichung der deutschen Regierung 1921 festgehaltenen Vorfälle überschreiten an Grausamkeit die schlimmsten Vorgänge, die man sich vorstellen kann.“Prof. Dr. Renè Martel in seinem Buch „Les frontières orientals de l`Allemagne“ (Paris 1930) über die polnischen Raubzüge in Oberschlesien 1921 !!!www.brd-schwindel.org…
Antwort

# 904 Wenn die Geldgeber 3. Juli 2012 – 19:03 0
das alles hören, werden sie durchdrehen“Chaos reloaded in Athen: Fast keine Auflagen aus dem Sparpakt erfüllt, kaum Reformen eingeleitet, und jetzt kommt die Geldgeber-Troika wieder und stellt Fragen.www.format.at…
Antwort

# 903 Nonkonformer 3. Juli 2012 – 18:41 + 6
Daß Klaus-Peter Krause, der Rentner-Journalist der (un)ehrwürdigen „FAZ“ so deutlich mit dem Begriff „Hochverrat“ umgeht, überrascht mich positiv! Willkommen, Herr Krause, bei den nonkonformen „Rechtsradikalen“, wie ich es einer bin, denn man kann unsere Probleme, die so groß und bis in die Wurzeln reichen, nur radikal, bis an die Wurzeln gehend, lösen, leider, aber das steht felsenfest klar! In unserem Imitationsstaat BR Deutschland Finanz GmbH, der Treuhandverwaltung des Amerikaner, stimmt einfach alles nicht mehr, wirklich alles! Wußten Sie übrigens, daß der Geschäftsführer der vorgenannten Finanzagentur in Krankfurt vor kurzem angeblich aus privaten Gründen von seinem Amt zurücktrat? Wann wird ihm die Vorgesetzte (Fr. Dr. Merkel) folgen? Jochen Sanio, der Bundesfinanzagentur, Jürgen Stark u. much dsarypesWeber, Chef der Bundesbank, sind auch schon zurückgetreten, na verlassen da nicht die Ratten das sinkende Schiff?
Antwort

# 900 Nachdenker 3. Juli 2012 – 16:41 + 5
ich muss ja mal klarstellen, dass das Ermächtigungsgesetz von 33 ein Gesetz zur Befreiung von Not und Elend des deutschen Volkes war und in den ersten Jahren so erfolgreich war, dass der aufkommende Wohlstand, der nicht im Interesse der Finanzdiktatoren war – da die davon ausgeschlossen wurden – einen Kriegsgrund geliefert hat, um sich das alles wieder einzuverleiben. Das Ermächtigungsgesetz von heute stellt aber dagegen ein Gesetz zur Einverleibung deutschen Wohlstands dar, um einen Krieg unnötig zu machen und sich dennoch wieder deutschen Wohlstand einzuverleiben.
Die SPD bleibt also ihrer Tradition in jeder Hinsicht treu und tut alles um den Finanzdiktatoren zu gefallen und dafür zu sorgen, dass wir alle beraubt werden.
Antwort

# 891 KLB NVE 3. Juli 2012 – 13:33 + 12
Guter Artikel, welcher diese Sache gut auf den Punkt bringt und zusammenfaßt. Trotzdem, nicht lamentieren, Solidarisieren. Klage Hassel-Reusings beim Bundesverfassungsgericht noch in der Nacht nach der Entscheidung im Bundesrat eingereicht. 0.23 Uhr. Im Mainstream nichts gehört davon? – Kein Wunder, dort werden vorwiegend die Nebelbomben gestreut. Diese hier ist keine, die freien Medien sind gefordert endlich mal zu zeigen, daß man sich nicht mehr von Bilderbergpresse und BLÖD verkohlen läßt…. Dank für die Unterstützung und bitte weitergeben, damit man der Klage entsprechend Nachdruck verleihen kann.netzwerkvolksentscheid.de…
Antwort

# 889 ESM Artikel 37 Abs.4 3. Juli 2012 – 13:14 + 5
(4) Vom ESM eingeführte und für die Ausübung seiner amtlichen Tätigkeiten benötigte Waren sind von allen Einfuhrzöllen und -steuern sowie von allen Einfuhrverboten und -beschränkungen befreit. Quelle: www.european-council.europa.eu…Von allen Einfuhrverboten? Wenn es hier keine Einschränkungen gibt, würde das dann bedeuten, z.B. auch Waffen und Drogen?
Antwort
# 890 Der Toni aus München 3. Juli 2012 – 13:26 + 1
Sehr guter Beitrag !!!Die Öffnung von Gütern mit Einfuhrverboten, läßt eine mögliche Zweckfindung erkennen.Einfuhrverbote liegen auf Waffen und Abwehrsysteme.

Es könnte bedeuten, dass der ESM als Geld-Kontingent für verdeckte Großaufträge an Rüstungsgüter fungiert.

Man kann im Bundestag ja nicht einfach 1000 Abwehrraketen ordern,
ohne Gegenwind und dass es öffentlich verdebattiert wird; das geht nun über den ESM ganz ohne Gegenwind und verdeckt vor dem potentiellen Feind – wer das auch immer sein mag.

Ich sehe bislang keinen Feind am Firmament !!!

# 888 dem keiner zuhört 3. Juli 2012 – 13:12 + 8
Seit gesegnet, ihr die ihr euch informiert und wenigstens versucht was zu ändern oder zu erreichen!
So, wo soll man hier anfangen? denn aufhören kann man nicht mehr! Es ist so krass das man einfach nicht mehr weiß was man sagen soll, doch eines steht fest. „Wir sind das nächste Schlachtvieh!!!“ Wer sich mal mit der Massentierhaltung beschäftigt und der Verwertung der „Tierischen Ware“, der kann sehr schnell alternativen feststellen.
z.B. Hühnerfabriken. Hier hat ein Huhn nur etwa ein DIN A4 großen Platz, eng an eng mit dem nächsten Huhn und das bei 15.000 Hühner in der Halle. Sie sollen schnell wachsen, nichts kosten aber dafür jede Menge Profit bringen. Damit sie so wenig wie möglich das neben Huhn verletzen können wird ihnen schon als Küken der Schnabel abgeschnitten, sie werden mit minderwertigem Futter „versorgt“, und müssen im eigenen Dreck stehen bis man sie… Dafür bekommen sie eine vorzügliche Ärztliche Versorgung. Sie bekommen von Anfang an, Medikamente und Antibiotika in ihr Futter damit sie bis zu ihrer Schlachtung wenigstens „Überleben!“. Die meisten von sind schon todkrank wenn es zum Schlachter geht. Aber das interessiert nicht wirklich einen der „Bosse“. Hauptsache diese Hühner leisten ihren Beitrag zum Profit!!!So, ich könnte ja sagen, vergleicht jetzt mal selber, aber ich möchte doch ein Paar Sachen aufgreifen.1. Unsere Freiräume und Rechte werden immer weiter gekürzt und gestutzt. Am Besten würde es den selbsternannten „Bossen“ gefallen, wenn sie uns in überfüllten Gettos einpferchen könnten, wo wir in unserem Dreck erbärmlich dahin vegetieren sollten.
Kein Recht auf Eigentum (ist heute schon ein Witz)! Keine freie Meinungsäußerung und auch sonnst keine Rechte.
2. Unseren Kinder werden ebenfalls die „Schnäbel“ gestutzt, damit sie ja nichts falsches von sich geben. Indoktriniert durch Schulen, TV, Radio und diversen Zeitungen, wird ihnen gesagt, wie sie zu sein haben und wie nicht. (Das Leben ist ein Spiel, alles Spaß, nur nicht selber Denken, Sex ist wie Fast Food, Familie ist nicht mehr wichtig denn der Saat regelt alles für dich, Wir machen das alles für Dich, bla, bla, usw.)
3. Ernährung: Jeder der sich mit diesem Thema befasst, hat schon von CODEX Alimentarius gehört, wo uns in Zukunft vorgeschrieben werden soll was wir und unsere Familien zum Essen (oder wohl eher Fressen) bekommen sollen. Auch hier entscheiden die „Bosse“ dann das es genügt, uns nur noch Müll und Chemie zu geben, damit es gerade so weit reicht, das wir unseren „Beitrag zum Profit“ erwirtschaften.
Dafür bekommen wir auch unsere hervorragende medizinische Versorgung.
Regelmäßige Chemtrail Besprühungen, viele nutzlose z.T. teures, meist unvorstellbar unmenschliches Ende!

Aber wie zuvor schon gesagt wurde, Brot und Spiele für das niedere Volk.
Versuch sie zu wecken und was erhältst du???
Jeder von euch der es versucht hat und immer wieder versucht, hat oder wird feststellen, das die meisten nicht an die Existenz der „Schlachtbank“ glauben.

Bis dahin

Antwort

# 887 M E I N V O R S C H L A G 3. Juli 2012 – 12:40 + 4
Wir trennen uns von der BRD GmbH und machen uns autark.Geht doch mal auf Alpenland.TV und schaut Euch dort das höchst sehenswerte Interview von Michael Vogt mit Helmut Schätzlein, aus Eibelstadt,mal an.Und geht danach auf die Website von LichtlanD

Das ist aktuell das Interessanteste, was derzeit unter allen Unabhängigkeitsbestrebungen in dieser überwiegend von Feigen bevölkerten Republik erkennbar ist. Darum: lamentiert nicht und beschimpft Euch auch nicht gegenseitig, sondern überlegt, wie Ihr Eure Kräfte bündeln könnt. Oder wollt Ihr Euch ernsthaft der Merkel und ihren Spießgesellen zum Fraß vorwerfen lassen


02.07.12 ► Breite Mehrheit FÜR den ESM [Tagesausblick Dirk Müller]


Themen vom Tagesausblick von Dirk Müller am 02.07.12:
► Der ESM: Breite Mehrheit FÜR den ESM im Bundestag (493 dafür, 106 dagegen, 5 Enthaltungen) und Bundesrat = Gründung einer Schulden-/Haftungsunion ohne einer vorhandenen und hierfür notwendigen politischen Union → kein Druckmittel mehr seitens Deutschlands, Reformen zum Aufbau dieser politischen Union voranzutreiben
▬► Bundestag: Namentliche Abstimmungen: http://tinyurl.com/6rdnczr
► Börsen-/Marktausblick
► Europaweite Bankenaufsicht wohl nur ein Placebo
► Kapitalflucht: Spanier räumen ihre Bankkonten (-33 Mrd.€ im Mai)
► Pharmaindustrie: Erhöhung der Arzneimittelpreise wegen Anpassung an Wirtschaftsleistung + Beschränkungen für ausländische Versandapotheken
► LIBOR-Skandal: Zinssatz-Manipulationen über Jahre hinweg
▬► http://tinyurl.com/6p6kwlg
► Fukushima: Kühlsystem-Ausfall

Dieser und sämtliche anderen Tagesausblicke (kostenfreie als auch kostenpflichtige) sind zu finden auf
http://www.cashkurs.com/Videocast.40.0.html

Bayern CSU Seehofer endlich offen gegen Merkels Euro-Kurs


Steht Horst Seehofer wirklich noch hinter Kanzlerin Merkel oder fällt er ihr in den Rücken? (Quelle: dpa) Steht Horst Seehofer wirklich noch hinter Kanzlerin Merkel oder fällt er ihr in den Rücken?

Seehofer aus Bayern greift zu recht Merkel an: CSU-Chef Horst Seehofer schießt scharf gegen den Euro-Kurs der Bundesregierung.

Der bayerische Ministerpräsident hatte in einem „Stern“-Interview die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert. Auf die Frage, ob er deshalb die schwarz-gelbe Koalition in Berlin platzen lassen würde, antwortete Seehofer: „Die CSU würde einen Weg, der sich von unseren Grundsätzen entfernt, jedenfalls nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“

„Deutschland ist grenzwertig unterwegs“

Seehofer weiter: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen.“

Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt grenzwertig unterwegs. „Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte“, so Seehofer

FDP und GRÜNE greifen Seehofer an.

http://nachrichten.t-online.de/seehofer-poltert-gegen-merkels-euro-kurs/id_57674386/index

—————————————–

Die Grünen, als Deutschhasser bekannt, werfen ihm vor „Europa sei ihm egal“

Da zeigt sich wieder die Dummheit der GRÜNEN. Europa ist der Kontinent und Seehofer meint das künstliche Konstrukt „EU“…..

Ja und da sagen wir wieder deutlich: JA!!!!! Uns ist die „EU“ egal…..im Gegenteil, wir wünschen ihr den sofortigen Untergang!!!!!!

Den Grünen übrigens auch!!!!!

Der wahre Zweck des EURO


Quelle: http://bueso.de
Die verpaßte Chance von 1989
http://bueso.de/verpasste-chance-von-1989-fall-mauer
Verteidigung des Nationalstaats
http://bueso.de/film/brandmauer
Die wahre Geschichte der USA
http://bueso.de/film/1932
Das neue dunkle Zeitalter
http://bueso.de/node/594
Das monetaristische Imperium
http://www.youtube.com/watch?v=8PVdUCahu3M
http://www.youtube.com/watch?v=hARjQWcofuM
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es !!!
http://www.youtube.com/watch?v=67EKD70IKJg
http://www.youtube.com/watch?v=Ona9KPcJhdw
http://www.youtube.com/watch?v=peSEGvhk8rE
Steuerboykott:
http://www.youtube.com/watch?v=tN1y6U7vU9s
Die City of London
http://vimeo.com/41697731
http://www.youtube.com/watch?v=rMwyBnxhIAY
http://www.wissensmanufaktur.net/city-of-london
http://blip.tv/taurus322/die-city-of-london-6131346
http://www.dailymotion.com/video/xqng4u_die-city-of-london_news
http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/city-of-london.pdf
http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/steuerboykott.pdf
http://www.youtube.com/user/WissensmanufakturNET
http://www.wissensmanufaktur.net
http://www.steuerboykott.org

Angela Merkel in Ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU am 16. Juni 2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Jean-Claude Juncker am 27.12.1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der bedrohte Friede: Bereits 1983 sagte der Wissenschaftler und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker den Zusammenbruch der Sowjetunion und eine darauffolgende „Globalisierung“ voraus, die weltweit zu Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen führen wird. Durch den Bankrott des Staates werden die Sozialsysteme zusammenbrechen. Ausgelöst wird diese Entwicklung durch eine Spekulationswirtschaft von nie gekannten Dimensionen. Die herrschende „Elite“ wird gezwungen sein, ihren Reichtum mit Privatarmeen zu schützen. Um ihre Herrschaft zu sichern, wird die „Elite“ den totalen Überwachungsstaat und eine globale Diktatur erreichten. Die Handlanger werden korrupte Politiker sein. (Anmerkung: corruptus lat. Fäulnis) Um Aufstände zu verhindern, wird die „Elite“ einen neuen Faschismus etablieren. Für den Erhalt der Macht wird man durch künstliche Krankheiten, Kriege und gezielt herbeigeführte Hungersnöte die Weltbevölkerung reduzieren. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die Menschheit ein absolut rücksichtsloses und inhumanes Regime erleben. Da die Menschen jedoch seine Warnungen nicht verstehen würden, werden die Dinge ihren Lauf nehmen, so Carl Friedrich von Weizsäcker 1983. 1979 lehnte er die vorgeschlagene Kandidatur zum Bundespräsidenten ab. (Warum wohl?) Sein Bruder Richard (CDU) war Bundespräsident von 1984 bis 1994.

Die deutsche Euro-Position ist praktisch obsolet (veraltet)


Um Kontrolle von Bankrisiken geht es längst nicht mehr. Sondern nur noch darum, Risiken von Krisenbanken auf die europäische Ebene abzuwälzen – also auf den deutschen Steuerzahler. Von Sebastian Jost

Euro-Krise

 Die frühere deutsche Position, dass es Bankenhilfen nur mit strengen Auflagen für das Heimatland geben darf, ist faktisch obsolet. Und die nächsten Dammbrüche scheinen bereits vorbereitet

Jahrelang war die Idee einer echten europäischen Bankenaufsicht ein Ladenhüter – nun erfuhr sie binnen weniger Wochen große Begeisterung unter den Regierungschefs. Der scheinbar verblüffende Sinneswandel ist aber leicht erklärbar: Das Konzept einer gemeinsamen Aufsicht ist vor allem von den Südeuropäern radikal umgedeutet worden.

Wenig glühende Anhänger fand die Aufsichtsidee, solange nur die Kontrolle zentralisiert werden sollte – die Rettung notleidender Banken wäre weiter an nationalen Regierungen hängen geblieben.

Faktisch obsolet

Die jetzt geplante Bankenunion hat einen ganz anderen Charakter: Hinter der europäischen Kontrolle stehen jetzt auch europäische Geldtöpfe. Stellen die Kontrolleure auf EU-Ebene fest, dass eine Bank zu wenig Kapital hat, kann der Rettungsfonds ESM gleich das nötige Geld bereitstellen.

Die frühere deutsche Position, dass es Bankenhilfen nur mit strengen Auflagen für das Heimatland geben darf, ist faktisch obsolet. Und die nächsten Dammbrüche scheinen bereits vorbereitet.

Vertagt, aber nicht vergessen

Zunächst soll die Europäische Zentralbank nur als Dienstleister für den ESM fungieren – doch es würde nicht verwundern, wenn es demnächst Versuche gebe, diese Rolle in die eines Finanzierers umzudeuten, um Bankenhilfen faktisch mit Zentralbankmitteln zu bezahlen. Und die Idee einer gemeinsamen Einlagensicherung ist vertagt, aber nicht vergessen.

Um die optimale Kontrolle von Bankrisiken geht es in diesem Spiel längst nicht mehr. Sondern nur noch darum, Risiken von Krisenbanken auf die europäische Ebene abzuwälzen – und damit auch auf den deutschen Steuerzahler.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107305367/Die-deutsche-Euro-Position-ist-praktisch-obsolet.html?wtmc=nl.rstwirtschaft

Diese Abgeordneten brachen zumindest nicht ihren Eid und stimmten dagegen………GRÜNE und DIE LINKE zählen als grundgesetz-feindlich und somit nicht mit…


Abstimmungsverhalten: dagegen gestimmt

Jens Ackermann
Jens Ackermann
FDP
Börde – Jerichower Land
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Klaus Barthel
Klaus Barthel
SPD
Starnberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Veronika Maria Bellmann
Veronika Maria Bellmann
CDU
Mittelsachsen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Wolfgang Bosbach
Wolfgang Bosbach
CDU
Rheinisch-Bergischer Kreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Nicole Bracht-Bendt
Nicole Bracht-Bendt
FDP
Harburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Michael Brand
Michael Brand
CDU
Fulda
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Marco Bülow
Marco Bülow
SPD
Dortmund I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sylvia Canel
Sylvia Canel
FDP
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Peter Danckert
Dr. Peter Danckert
SPD
Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Thomas Dörflinger
Thomas Dörflinger
CDU
Waldshut
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Herbert Frankenhauser
Herbert Frankenhauser
CSU
München-Ost
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Alexander Funk
Alexander Funk
CDU
Homburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Peter Gauweiler
CSU
München-Süd
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Josef Göppel
Josef Göppel
CSU
Ansbach
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Wolfgang Gunkel
Wolfgang Gunkel
SPD
Görlitz
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Joachim Günther
Joachim Günther
FDP
Vogtlandkreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Lutz Knopek
Dr. Lutz Knopek
FDP
Göttingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Manfred Kolbe
Manfred Kolbe
CDU
Nordsachsen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jürgen Koppelin
Jürgen Koppelin
FDP
Steinburg – Dithmarschen Süd
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Holger Krestel
Holger Krestel
FDP
Berlin-Tempelhof – Schöneberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Paul Lehrieder
Paul Lehrieder
CSU
Würzburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Lars Friedrich Lindemann
Lars Friedrich Lindemann
FDP
Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Carsten Linnemann
Dr. Carsten Linnemann
CDU
Paderborn
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Georg Nüßlein
Dr. Georg Nüßlein
CSU
Neu-Ulm
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Marlene Rupprecht
Marlene Rupprecht
SPD
Fürth
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Frank Schäffler
Frank Schäffler
FDP
Herford – Minden-Lübbecke II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Rolf Schwanitz
Rolf Schwanitz
SPD
Vogtlandkreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Thomas Silberhorn
Thomas Silberhorn
CSU
Bamberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Torsten Staffeldt
Torsten Staffeldt
FDP
Bremen I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Christian Freiherr von Stetten
Christian Freiherr von Stetten
CDU
Schwäbisch Hall – Hohenlohe
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Arnold Vaatz
Arnold Vaatz
CDU
Dresden II – Bautzen II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Marlies Volkmer
Dr. Marlies Volkmer
SPD
Dresden I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Klaus-Peter Willsch
Klaus-Peter Willsch
CDU
Rheingau-Taunus – Limburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Waltraud Wolff
Waltraud Wolff
SPD
Börde – Jerichower Land
Stimmverhalten: dagegen gestimmt

Diese Verbrecher stimmten für den ESM und brachen somit ihren Eid auf das Grundgesetz…Hochverrat nach internationalem Recht..



Abstimmungsverhalten: zugestimmt

Christian Ahrendt
Christian Ahrendt
FDP
Schwerin – Ludwigslust
Stimmverhalten: zugestimmt
Ilse Aigner
Ilse Aigner
CSU
Starnberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Peter Altmaier
Peter Altmaier
CDU
Saarlouis
Stimmverhalten: zugestimmt
Kerstin Andreae
Kerstin Andreae
GRÜNE
Freiburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Ingrid Arndt-Brauer
Ingrid Arndt-Brauer
SPD
Steinfurt I – Borken I
Stimmverhalten: zugestimmt
Rainer Arnold
Rainer Arnold
SPD
Nürtingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Christine Aschenberg-Dugnus
Christine Aschenberg-Dugnus
FDP
Rendsburg-Eckernförde
Stimmverhalten: zugestimmt
Peter Aumer
Peter Aumer
CSU
Regensburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Daniel Bahr
Daniel Bahr
FDP
Münster
Stimmverhalten: zugestimmt
Heinz-Joachim Barchmann
Heinz-Joachim Barchmann
SPD
Helmstedt – Wolfsburg
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Thomas Bareiß
Thomas Bareiß
CDU
Zollernalb – Sigmaringen
Stimmverhalten: zugestimmt
Doris Barnett
Doris Barnett
SPD
Ludwigshafen/Frankenthal
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hans Peter Bartels
Dr. Hans Peter Bartels
SPD
Kiel
Stimmverhalten: zugestimmt
Norbert Barthle
Norbert Barthle
CDU
Backnang – Schwäbisch Gmünd
Stimmverhalten: zugestimmt
Sören Bartol
Sören Bartol
SPD
Marburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Bärbel Bas
Bärbel Bas
SPD
Duisburg I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Helmut Günter Baumann
Helmut Günter Baumann
CDU
Erzgebirgskreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Ernst-Reinhard Beck
Ernst-Reinhard Beck
CDU
Reutlingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Marieluise Beck
Marieluise Beck
GRÜNE
Bremen I
Stimmverhalten: zugestimmt
Volker Beck
Volker Beck
GRÜNE
Köln II
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dirk Becker
Dirk Becker
SPD
Lippe I
Stimmverhalten: zugestimmt
Uwe Beckmeyer
Uwe Beckmeyer
SPD
Bremen II – Bremerhaven
Stimmverhalten: zugestimmt
Cornelia Behm
Cornelia Behm
GRÜNE
Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Manfred Behrens
Manfred Behrens
CDU
Börde – Jerichower Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Birgitt Bender
Birgitt Bender
GRÜNE
Stuttgart II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Christoph Bergner
Dr. Christoph Bergner
CDU
Halle
Stimmverhalten: zugestimmt
Florian Bernschneider
Florian Bernschneider
FDP
Braunschweig
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Peter Beyer
Peter Beyer
CDU
Mettmann II
Stimmverhalten: zugestimmt
Steffen Bilger
Steffen Bilger
CDU
Ludwigsburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Lothar Binding
Lothar Binding
SPD
Heidelberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Clemens Binninger
Clemens Binninger
CDU
Böblingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Peter Bleser
Peter Bleser
CDU
Mosel/Rhein-Hunsrück
Stimmverhalten: zugestimmt
Sebastian Blumenthal
Sebastian Blumenthal
FDP
Kiel
Stimmverhalten: zugestimmt
Claudia Bögel
Claudia Bögel
FDP
Steinfurt I – Borken I
Stimmverhalten: zugestimmt
Prof. Dr. Maria Böhmer
Prof. Dr. Maria Böhmer
CDU
Ludwigshafen/Frankenthal
Stimmverhalten: zugestimmt
Gerd Friedrich Bollmann
Gerd Friedrich Bollmann
SPD
Herne – Bochum II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Wolfgang Börnsen
Wolfgang Börnsen
CDU
Flensburg – Schleswig
Stimmverhalten: zugestimmt
Norbert Brackmann
Norbert Brackmann
CDU
Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Klaus Peter Brähmig
Klaus Peter Brähmig
CDU
Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Reinhard Brandl
CSU
Ingolstadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Helmut Brandt
Helmut Brandt
CDU
Kreis Aachen
Stimmverhalten: zugestimmt
Willi Brase
Willi Brase
SPD
Siegen-Wittgenstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Ralf Brauksiepe
CDU
Ennepe-Ruhr-Kreis II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Helge Braun
Dr. Helge Braun
CDU
Gießen
Stimmverhalten: zugestimmt
Heike Brehmer
Heike Brehmer
CDU
Harz
Stimmverhalten: zugestimmt
Klaus Breil
Klaus Breil
FDP
Weilheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Ralph Brinkhaus
Ralph Brinkhaus
CDU
Gütersloh
Stimmverhalten: zugestimmt
Rainer Brüderle
Rainer Brüderle
FDP
Mainz
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Agnieszka Brugger
Agnieszka Brugger
GRÜNE
Ravensburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Angelika Brunkhorst
Angelika Brunkhorst
FDP
Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Edelgard Bulmahn
Edelgard Bulmahn
SPD
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ulla Burchardt
Ulla Burchardt
SPD
Dortmund II
Stimmverhalten: zugestimmt
Ernst Burgbacher
Ernst Burgbacher
FDP
Rottweil – Tuttlingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Martin Burkert
Martin Burkert
SPD
Nürnberg-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Marco Buschmann
Marco Buschmann
FDP
Gelsenkirchen
Stimmverhalten: zugestimmt
Cajus Julius Caesar
Cajus Julius Caesar
CDU
Lippe I
Stimmverhalten: zugestimmt
Gitta Connemann
Gitta Connemann
CDU
Unterems
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Viola von Cramon-Taubadel
Viola von Cramon-Taubadel
GRÜNE
Goslar – Northeim – Osterode
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Petra Crone
Petra Crone
SPD
Olpe – Märkischer Kreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Helga Daub
Helga Daub
FDP
Siegen-Wittgenstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Ekin Deligöz
Ekin Deligöz
GRÜNE
Neu-Ulm
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Reiner Deutschmann
Reiner Deutschmann
FDP
Bautzen I
Stimmverhalten: zugestimmt
Bijan Djir-Sarai
Bijan Djir-Sarai
FDP
Neuss I
Stimmverhalten: zugestimmt
Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt
CSU
Weilheim
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Patrick Döring
Patrick Döring
FDP
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Martin Dörmann
Martin Dörmann
SPD
Köln I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Katja Dörner
Katja Dörner
GRÜNE
Bonn
Stimmverhalten: zugestimmt
Marie-Luise Dött
Marie-Luise Dött
CDU
Oberhausen – Wesel III
Stimmverhalten: zugestimmt
Elvira Drobinski-Weiß
Elvira Drobinski-Weiß
SPD
Offenburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Mechthild Dyckmans
Mechthild Dyckmans
FDP
Kassel
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Harald Ebner
Harald Ebner
GRÜNE
Schwäbisch Hall – Hohenlohe
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
SPD
Nienburg II – Schaumburg
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ingo Egloff
Ingo Egloff
SPD
Hamburg Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Siegmund Ehrmann
Siegmund Ehrmann
SPD
Krefeld II – Wesel II
Stimmverhalten: zugestimmt
Rainer Erdel
Rainer Erdel
FDP
Ansbach
Stimmverhalten: zugestimmt
Gernot Erler
Gernot Erler
SPD
Freiburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Petra Ernstberger
Petra Ernstberger
SPD
Hof
Stimmverhalten: zugestimmt
Jörg van Essen
Jörg van Essen
FDP
Hamm – Unna II
Stimmverhalten: zugestimmt
Karin Evers-Meyer
Karin Evers-Meyer
SPD
Friesland – Wilhelmshaven
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Thomas Feist
Dr. Thomas Feist
CDU
Leipzig II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Hans-Josef Fell
Hans-Josef Fell
GRÜNE
Bad Kissingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Enak Ferlemann
Enak Ferlemann
CDU
Cuxhaven – Stade II
Stimmverhalten: zugestimmt
Elke Ferner
Elke Ferner
SPD
Saarbrücken
Stimmverhalten: zugestimmt
Ingrid Fischbach
Ingrid Fischbach
CDU
Herne – Bochum II
Stimmverhalten: zugestimmt
Axel E. Fischer
Axel E. Fischer
CDU
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Dirk Erik Fischer
Dirk Erik Fischer
CDU
Hamburg Nord
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Hartwig Fischer
Hartwig Fischer
CDU
Göttingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Ulrike Flach
Ulrike Flach
FDP
Mülheim – Essen I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Maria Flachsbarth
Dr. Maria Flachsbarth
CDU
Hannover-Land II
Stimmverhalten: zugestimmt
Klaus-Peter Flosbach
Klaus-Peter Flosbach
CDU
Oberbergischer Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Gabriele Fograscher
Gabriele Fograscher
SPD
Donau-Ries
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Edgar Franke
Dr. Edgar Franke
SPD
Schwalm-Eder
Stimmverhalten: zugestimmt
Dagmar Freitag
Dagmar Freitag
SPD
Märkischer Kreis II
Stimmverhalten: zugestimmt
Otto Fricke
Otto Fricke
FDP
Krefeld I – Neuss II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hans-Peter Friedrich
Dr. Hans-Peter Friedrich
CSU
Hof
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Frieser
Michael Frieser
CSU
Nürnberg-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Erich Georg Fritz
Erich Georg Fritz
CDU
Dortmund II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Michael Fuchs
Dr. Michael Fuchs
CDU
Koblenz
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Joachim Fuchtel
Hans-Joachim Fuchtel
CDU
Calw
Stimmverhalten: zugestimmt
Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel
SPD
Salzgitter – Wolfenbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ingo Gädechens
Ingo Gädechens
CDU
Ostholstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Thomas Gambke
Dr. Thomas Gambke
GRÜNE
Landshut
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Thomas Gebhart
CDU
Südpfalz
Stimmverhalten: zugestimmt
Kai Boris Gehring
Kai Boris Gehring
GRÜNE
Essen III
Stimmverhalten: zugestimmt
Norbert Geis
Norbert Geis
CSU
Aschaffenburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Edmund Geisen
Dr. Edmund Geisen
FDP
Bitburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Gerdes
Michael Gerdes
SPD
Bottrop – Recklinghausen III
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Wolfgang Gerhardt
FDP
Wiesbaden
Stimmverhalten: zugestimmt
Alois Gerig
Alois Gerig
CDU
Odenwald – Tauber
Stimmverhalten: zugestimmt
Martin Gerster
Martin Gerster
SPD
Biberach
Stimmverhalten: zugestimmt
Eberhard Gienger
Eberhard Gienger
CDU
Neckar-Zaber
Stimmverhalten: zugestimmt
Iris Gleicke
Iris Gleicke
SPD
Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Glos
Michael Glos
CSU
Schweinfurt
Stimmverhalten: zugestimmt
Günter Gloser
Günter Gloser
SPD
Nürnberg-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Michael Goldmann
Hans-Michael Goldmann
FDP
Unterems
Stimmverhalten: zugestimmt
Heinz Golombeck
Heinz Golombeck
FDP
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt
GRÜNE
Gotha/ Ilm-Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Ulrike Gottschalck
Ulrike Gottschalck
SPD
Kassel
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Peter Götz
Peter Götz
CDU
Rastatt
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Wolfgang Götzer
Dr. Wolfgang Götzer
CSU
Landshut
Stimmverhalten: zugestimmt
Angelika Graf
Angelika Graf
SPD
Rosenheim
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Kerstin Griese
Kerstin Griese
SPD
Mettmann II
Stimmverhalten: zugestimmt
Reinhard Grindel
Reinhard Grindel
CDU
Rotenburg I – Soltau – Fallingbostel
Stimmverhalten: zugestimmt
Hermann Gröhe
Hermann Gröhe
CDU
Neuss I
Stimmverhalten: zugestimmt
Gabriele Groneberg
Gabriele Groneberg
SPD
Cloppenburg – Vechta
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Grosse-Brömer
Michael Grosse-Brömer
CDU
Harburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Groß
Michael Groß
SPD
Recklinghausen II
Stimmverhalten: zugestimmt
Markus Grübel
Markus Grübel
CDU
Esslingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Manfred Grund
Manfred Grund
CDU
Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Prof. Monika Grütters
Prof. Monika Grütters
CDU
Berlin-Marzahn – Hellersdorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Miriam Gruß
Miriam Gruß
FDP
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Olav Gutting
Olav Gutting
CDU
Bruchsal – Schwetzingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Joachim Hacker
Hans-Joachim Hacker
SPD
Schwerin – Ludwigslust
Stimmverhalten: zugestimmt
Bettina Hagedorn
Bettina Hagedorn
SPD
Ostholstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Klaus Hagemann
Klaus Hagemann
SPD
Worms
Stimmverhalten: zugestimmt
Florian Hahn
Florian Hahn
CSU
München-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Christel Happach-Kasan
FDP
Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Stephan Harbarth
Dr. Stephan Harbarth
CDU
Rhein-Neckar
Stimmverhalten: zugestimmt
Jürgen Hardt
Jürgen Hardt
CDU
Solingen – Remscheid – Wuppertal II
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Hartmann
Michael Hartmann
SPD
Mainz
Stimmverhalten: zugestimmt
Gerda Hasselfeldt
Gerda Hasselfeldt
CSU
Fürstenfeldbruck
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Heinz-Peter Haustein
Heinz-Peter Haustein
FDP
Erzgebirgskreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Britta Haßelmann
Britta Haßelmann
GRÜNE
Bielefeld
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Matthias Heider
Dr. Matthias Heider
CDU
Olpe – Märkischer Kreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Helmut Heiderich
Helmut Heiderich
CDU
Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Hubertus Heil
Hubertus Heil
SPD
Gifhorn – Peine
Stimmverhalten: zugestimmt
Mechthild Heil
Mechthild Heil
CDU
Ahrweiler
Stimmverhalten: zugestimmt
Ursula Heinen-Esser
Ursula Heinen-Esser
CDU
Köln I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Frank Heinrich
Frank Heinrich
CDU
Chemnitz
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Hellmich
Wolfgang Hellmich
SPD
Soest
Stimmverhalten: zugestimmt
Rolf Hempelmann
Rolf Hempelmann
SPD
Essen II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Barbara Hendricks
Dr. Barbara Hendricks
SPD
Kleve
Stimmverhalten: zugestimmt
Rudolf Henke
Rudolf Henke
CDU
Aachen
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Hennrich
Michael Hennrich
CDU
Nürtingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Bettina Herlitzius
Bettina Herlitzius
GRÜNE
Kreis Aachen
Stimmverhalten: zugestimmt
Jürgen Herrmann
Jürgen Herrmann
CDU
Höxter – Lippe II
Stimmverhalten: zugestimmt
Gustav Herzog
Gustav Herzog
SPD
Kaiserslautern
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ansgar Heveling
Ansgar Heveling
CDU
Krefeld I – Neuss II
Stimmverhalten: zugestimmt
Ernst Hinsken
Ernst Hinsken
CSU
Straubing
Stimmverhalten: zugestimmt
Peter Hintze
Peter Hintze
CDU
Wuppertal I
Stimmverhalten: zugestimmt
Petra Hinz
Petra Hinz
SPD
Essen III
Stimmverhalten: zugestimmt
Priska Hinz
Priska Hinz
GRÜNE
Lahn-Dill
Stimmverhalten: zugestimmt
Christian Hirte
Christian Hirte
CDU
Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II
Stimmverhalten: zugestimmt
Robert Hochbaum
Robert Hochbaum
CDU
Vogtlandkreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Manuel Höferlin
Manuel Höferlin
FDP
Worms
Stimmverhalten: zugestimmt
Elke Hoff
Elke Hoff
FDP
Neuwied
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Frank Hofmann
Frank Hofmann
SPD
Schweinfurt
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Anton Hofreiter
Dr. Anton Hofreiter
GRÜNE
München-Land
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dr. Eva Högl
Dr. Eva Högl
SPD
Berlin-Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt
Karl Holmeier
Karl Holmeier
CSU
Schwandorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Franz-Josef Holzenkamp
Franz-Josef Holzenkamp
CDU
Cloppenburg – Vechta
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Birgit Homburger
Birgit Homburger
FDP
Konstanz
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ingrid Hönlinger
Ingrid Hönlinger
GRÜNE
Ludwigsburg
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Thilo Hoppe
Thilo Hoppe
GRÜNE
Aurich – Emden
Stimmverhalten: zugestimmt
Joachim Hörster
Joachim Hörster
CDU
Montabaur
Stimmverhalten: zugestimmt
Anette Hübinger
Anette Hübinger
CDU
Saarbrücken
Stimmverhalten: zugestimmt
Christel Humme
Christel Humme
SPD
Ennepe-Ruhr-Kreis II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Thomas Jarzombek
Thomas Jarzombek
CDU
Düsseldorf I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dieter Jasper
Dieter Jasper
CDU
Steinfurt III
Stimmverhalten: zugestimmt
Andreas Jung
Andreas Jung
CDU
Konstanz
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Franz Josef Jung
Dr. Franz Josef Jung
CDU
Groß-Gerau
Stimmverhalten: zugestimmt
Josip Juratovic
Josip Juratovic
SPD
Heilbronn
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Egon Jüttner
Dr. Egon Jüttner
CDU
Mannheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Oliver Kaczmarek
Oliver Kaczmarek
SPD
Unna I
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Kahrs
Johannes Kahrs
SPD
Hamburg Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt
Bartholomäus Kalb
Bartholomäus Kalb
CSU
Deggendorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Werner Kammer
Hans-Werner Kammer
CDU
Friesland – Wilhelmshaven
Stimmverhalten: zugestimmt
Heiner Kamp
Heiner Kamp
FDP
Gütersloh
Stimmverhalten: zugestimmt
Steffen Kampeter
Steffen Kampeter
CDU
Minden-Lübbecke I
Stimmverhalten: zugestimmt
Alois Karl
Alois Karl
CSU
Amberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Bernhard Kaster
Bernhard Kaster
CDU
Trier
Stimmverhalten: zugestimmt
Susanne Kastner
Susanne Kastner
SPD
Bad Kissingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Kauch
Michael Kauch
FDP
Dortmund I
Stimmverhalten: zugestimmt
Siegfried Kauder
Siegfried Kauder
CDU
Schwarzwald-Baar
Stimmverhalten: zugestimmt
Volker Kauder
Volker Kauder
CDU
Rottweil – Tuttlingen
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dr. Stefan Kaufmann
Dr. Stefan Kaufmann
CDU
Stuttgart I
Stimmverhalten: zugestimmt
Uwe Kekeritz
Uwe Kekeritz
GRÜNE
Fürth
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ulrich Kelber
Ulrich Kelber
SPD
Bonn
Stimmverhalten: zugestimmt
Katja Keul
Katja Keul
GRÜNE
Nienburg II – Schaumburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Roderich Kiesewetter
Roderich Kiesewetter
CDU
Aalen – Heidenheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Memet Kilic
Memet Kilic
GRÜNE
Pforzheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Sven-Christian Kindler
Sven-Christian Kindler
GRÜNE
Rotenburg I – Soltau – Fallingbostel
Stimmverhalten: zugestimmt
Ewa Klamt
Ewa Klamt
CDU
Gifhorn – Peine
Stimmverhalten: zugestimmt
Volkmar Klein
Volkmar Klein
CDU
Siegen-Wittgenstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Maria Anna Klein-Schmeink
Maria Anna Klein-Schmeink
GRÜNE
Münster
Stimmverhalten: zugestimmt
Jürgen Klimke
Jürgen Klimke
CDU
Hamburg Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Lars Klingbeil
Lars Klingbeil
SPD
Rotenburg I – Soltau – Fallingbostel
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Ulrich Klose
Hans-Ulrich Klose
SPD
Hamburg Harburg-Bergedorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Axel Knoerig
Axel Knoerig
CDU
Diepholz – Nienburg I
Stimmverhalten: zugestimmt
Pascal Kober
Pascal Kober
FDP
Reutlingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Ute Koczy
Ute Koczy
GRÜNE
Lippe I
Stimmverhalten: zugestimmt
Tom Koenigs
Tom Koenigs
GRÜNE
Gießen
Stimmverhalten: zugestimmt
Jens Koeppen
Jens Koeppen
CDU
Uckermark – Barnim I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Bärbel Kofler
Dr. Bärbel Kofler
SPD
Traunstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Heinrich Leonhard Kolb
Dr. Heinrich Leonhard Kolb
FDP
Odenwald
Stimmverhalten: zugestimmt
Daniela Kolbe
Daniela Kolbe
SPD
Leipzig I
Stimmverhalten: zugestimmt
Gudrun Kopp
Gudrun Kopp
FDP
Lippe I
Stimmverhalten: zugestimmt
Sebastian Körber
Sebastian Körber
FDP
Bamberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Fritz Rudolf Körper
Fritz Rudolf Körper
SPD
Kreuznach
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Rolf Koschorrek
Dr. Rolf Koschorrek
CDU
Steinburg – Dithmarschen Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Hartmut Koschyk
Hartmut Koschyk
CSU
Bayreuth
Stimmverhalten: zugestimmt
Thomas Kossendey
Thomas Kossendey
CDU
Oldenburg Ammerland
Stimmverhalten: zugestimmt
Sylvia Kotting-Uhl
Sylvia Kotting-Uhl
GRÜNE
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Kretschmer
Michael Kretschmer
CDU
Görlitz
Stimmverhalten: zugestimmt
Gunther Krichbaum
Gunther Krichbaum
CDU
Pforzheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Günter Krings
Dr. Günter Krings
CDU
Mönchengladbach
Stimmverhalten: zugestimmt
Oliver Krischer
Oliver Krischer
GRÜNE
Düren
Stimmverhalten: zugestimmt
Angelika Krüger-Leißner
Angelika Krüger-Leißner
SPD
Oberhavel – Havelland II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Agnes Krumwiede
Agnes Krumwiede
GRÜNE
Ingolstadt
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Rüdiger Kruse
Rüdiger Kruse
CDU
Hamburg Eimsbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt
Bettina Kudla
Bettina Kudla
CDU
Leipzig I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hermann Kues
Dr. Hermann Kues
CDU
Mittelems
Stimmverhalten: zugestimmt
Fritz Kuhn
Fritz Kuhn
GRÜNE
Heidelberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Stephan Kühn
Stephan Kühn
GRÜNE
Dresden II – Bautzen II
Stimmverhalten: zugestimmt
Ute Kumpf
Ute Kumpf
SPD
Stuttgart II
Stimmverhalten: zugestimmt
Renate Künast
Renate Künast
GRÜNE
Berlin-Tempelhof – Schöneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Markus Kurth
Markus Kurth
GRÜNE
Dortmund I
Stimmverhalten: zugestimmt
Patrick Kurth
Patrick Kurth
FDP
Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Undine Kurth
Undine Kurth
GRÜNE
Harz
Stimmverhalten: zugestimmt
Günter Lach
Günter Lach
CDU
Helmstedt – Wolfsburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Christine Lambrecht
Christine Lambrecht
SPD
Bergstraße
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Karl A. Lamers
Dr. Karl A. Lamers
CDU
Heidelberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Andreas G. Lämmel
Andreas G. Lämmel
CDU
Dresden I
Stimmverhalten: zugestimmt
Prof. Dr. Norbert Lammert
Prof. Dr. Norbert Lammert
CDU
Bochum I
Stimmverhalten: zugestimmt
Barbara Katharina Landgraf
Barbara Katharina Landgraf
CDU
Leipzig-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Heinz Lanfermann
Heinz Lanfermann
FDP
Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I

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Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Christian Lange
Christian Lange
SPD
Backnang – Schwäbisch Gmünd
Stimmverhalten: zugestimmt
Ulrich Lange
Ulrich Lange
CSU
Donau-Ries
Stimmverhalten: zugestimmt
Sibylle Laurischk
Sibylle Laurischk
FDP
Offenburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Prof. Dr. Karl Lauterbach
Prof. Dr. Karl Lauterbach
SPD
Leverkusen – Köln IV
Stimmverhalten: zugestimmt
Monika Lazar
Monika Lazar
GRÜNE
Leipzig II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Max Lehmer
Dr. Max Lehmer
CSU
Erding – Ebersberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Harald Leibrecht
Harald Leibrecht
FDP
Neckar-Zaber
Stimmverhalten: zugestimmt
Steffen-Claudio Lemme
Steffen-Claudio Lemme
SPD
Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
Starnberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Ursula von der Leyen
Dr. Ursula von der Leyen
CDU
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: zugestimmt
Ingbert Liebing
Ingbert Liebing
CDU
Nordfriesland – Dithmarschen Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Matthias Lietz
Matthias Lietz
CDU
Greifswald – Demmin – Ostvorpommern
Stimmverhalten: zugestimmt
Christian Lindner
Christian Lindner
FDP
Rheinisch-Bergischer Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Martin Lindner
Dr. Martin Lindner
FDP
Berlin-Pankow
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Tobias Lindner
Dr. Tobias Lindner
GRÜNE
Südpfalz
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Georg Link
Michael Georg Link
FDP
Heilbronn
Stimmverhalten: zugestimmt
Patricia Lips
Patricia Lips
CDU
Odenwald
Stimmverhalten: zugestimmt
Burkhard Lischka
Burkhard Lischka
SPD
Magdeburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Gabriele Lösekrug-Möller
Gabriele Lösekrug-Möller
SPD
Hameln-Pyrmont – Holzminden
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Erwin Lotter
Dr. Erwin Lotter
FDP
Augsburg-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Jan-Marco Luczak
CDU
Berlin-Tempelhof – Schöneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Daniela Ludwig
Daniela Ludwig
CSU
Rosenheim
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Kirsten Lühmann
Kirsten Lühmann
SPD
Celle – Uelzen
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Michael Luther
Dr. Michael Luther
CDU
Zwickau
Stimmverhalten: zugestimmt
Karin Maag
Karin Maag
CDU
Stuttgart II
Stimmverhalten: zugestimmt
Nicole Maisch
Nicole Maisch
GRÜNE
Kassel
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Thomas de Maizière
Dr. Thomas de Maizière
CDU
Meißen
Stimmverhalten: zugestimmt
Caren Marks
Caren Marks
SPD
Hannover-Land I
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Georg von der Marwitz
Hans-Georg von der Marwitz
CDU
Märkisch-Oderland – Barnim II
Stimmverhalten: zugestimmt
Katja Mast
Katja Mast
SPD
Pforzheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Andreas Mattfeldt
Andreas Mattfeldt
CDU
Osterholz – Verden
Stimmverhalten: zugestimmt
Stephan Mayer
Stephan Mayer
CSU
Altötting
Stimmverhalten: zugestimmt
Horst Meierhofer
Horst Meierhofer
FDP
Regensburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Patrick Meinhardt
Patrick Meinhardt
FDP
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Michael Meister
Dr. Michael Meister
CDU
Bergstraße
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Angela Merkel
Dr. Angela Merkel
CDU
Stralsund – Nordvorpommern – Rügen
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Petra Merkel
Petra Merkel
SPD
Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Ullrich Meßmer
Ullrich Meßmer
SPD
Waldeck
Stimmverhalten: zugestimmt
Maria Michalk
Maria Michalk
CDU
Bautzen I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Hans Michelbach
Hans Michelbach
CSU
Coburg
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Mathias Middelberg
Dr. Mathias Middelberg
CDU
Stadt Osnabrück
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Matthias Miersch
Dr. Matthias Miersch
SPD
Hannover-Land II
Stimmverhalten: zugestimmt
Philipp Mißfelder
Philipp Mißfelder
CDU
Recklinghausen I
Stimmverhalten: zugestimmt
Gabriele Molitor
Gabriele Molitor
FDP
Euskirchen – Erftkreis II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dietrich Monstadt
Dietrich Monstadt
CDU
Schwerin – Ludwigslust
Stimmverhalten: zugestimmt
Jerzy Montag
Jerzy Montag
GRÜNE
München-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Jan Mücke
Jan Mücke
FDP
Dresden II – Bautzen II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Gerd Müller
Dr. Gerd Müller
CSU
Oberallgäu
Stimmverhalten: zugestimmt
Kerstin Müller
Kerstin Müller
GRÜNE
Köln III
Stimmverhalten: zugestimmt
Petra Müller
Petra Müller
FDP
Aachen
Stimmverhalten: zugestimmt
Stefan Müller
Stefan Müller
CSU
Erlangen
Stimmverhalten: zugestimmt
Beate Müller-Gemmeke
Beate Müller-Gemmeke
GRÜNE
Reutlingen
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Burkhardt Müller-Sönksen
Burkhardt Müller-Sönksen
FDP
Hamburg Eimsbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt
Franz Müntefering
Franz Müntefering
SPD
Landesliste
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Philipp Murmann
Dr. Philipp Murmann
CDU
Plön – Neumünster
Stimmverhalten: zugestimmt
Andrea Nahles
Andrea Nahles
SPD
Ahrweiler
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Bernd Neumann
Bernd Neumann
CDU
Bremen II – Bremerhaven
Stimmverhalten: zugestimmt
Prof. Dr. Martin Neumann
Prof. Dr. Martin Neumann
FDP
Cottbus – Spree-Neiße
Stimmverhalten: zugestimmt
Dirk Niebel
Dirk Niebel
FDP
Heidelberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dietmar Nietan
Dietmar Nietan
SPD
Düren
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Manfred Nink
Manfred Nink
SPD
Trier
Stimmverhalten: zugestimmt
Michaela Noll
Michaela Noll
CDU
Mettmann I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Konstantin v. Notz
Dr. Konstantin v. Notz
GRÜNE
Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Omid Nouripour
Omid Nouripour
GRÜNE
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Franz Obermeier
Franz Obermeier
CSU
Freising
Stimmverhalten: zugestimmt
Thomas Oppermann
Thomas Oppermann
SPD
Göttingen
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Holger Ortel
Holger Ortel
SPD
Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Friedrich Ostendorff
Friedrich Ostendorff
GRÜNE
Unna I
Stimmverhalten: zugestimmt
Eduard Oswald
Eduard Oswald
CSU
Augsburg-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hermann Ott
Dr. Hermann Ott
GRÜNE
Wuppertal I
Stimmverhalten: zugestimmt
Henning Otte
Henning Otte
CDU
Celle – Uelzen
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Joachim Otto
Hans-Joachim Otto
FDP
Frankfurt am Main I
Stimmverhalten: zugestimmt
Aydan Özoğuz
Aydan Özoğuz
SPD
Hamburg Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Michael Paul
Dr. Michael Paul
CDU
Köln II
Stimmverhalten: zugestimmt
Heinz Paula
Heinz Paula
SPD
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Lisa Paus
Lisa Paus
GRÜNE
Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Rita Pawelski
Rita Pawelski
CDU
Stadt Hannover I
Stimmverhalten: zugestimmt
Ulrich Petzold
Ulrich Petzold
CDU
Dessau – Wittenberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Joachim Pfeiffer
Dr. Joachim Pfeiffer
CDU
Waiblingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Sibylle Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
CDU
Lahn-Dill
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Pflug
Johannes Pflug
SPD
Duisburg II
Stimmverhalten: zugestimmt
Beatrix Philipp
Beatrix Philipp
CDU
Düsseldorf II
Stimmverhalten: zugestimmt
Cornelia Pieper
Cornelia Pieper
FDP
Halle
Stimmverhalten: zugestimmt
Gisela Piltz
Gisela Piltz
FDP
Düsseldorf I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ronald Pofalla
Ronald Pofalla
CDU
Kleve
Stimmverhalten: zugestimmt
Christoph Poland
Christoph Poland
CDU
Neubrandenburg – Mecklenburg-Strelitz – Uecker-Randow
Stimmverhalten: zugestimmt
Ruprecht Polenz
Ruprecht Polenz
CDU
Münster
Stimmverhalten: zugestimmt
Eckhard Pols
Eckhard Pols
CDU
Lüchow-Dannenberg – Lüneburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Brigitte Pothmer
Brigitte Pothmer
GRÜNE
Hildesheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Joachim Poß
Joachim Poß
SPD
Gelsenkirchen
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Wilhelm Priesmeier
SPD
Goslar – Northeim – Osterode
Stimmverhalten: zugestimmt
Florian Pronold
Florian Pronold
SPD
Rottal-Inn
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Sascha Raabe
Dr. Sascha Raabe
SPD
Hanau
Stimmverhalten: zugestimmt
Thomas Rachel
Thomas Rachel
CDU
Düren
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Peter Ramsauer
Dr. Peter Ramsauer
CSU
Traunstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
FDP
Oldenburg Ammerland
Stimmverhalten: zugestimmt
Mechthild Rawert
Mechthild Rawert
SPD
Berlin-Tempelhof – Schöneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Stefan Rebmann
Stefan Rebmann
SPD
Mannheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Eckhardt Rehberg
Eckhardt Rehberg
CDU
Bad Doberan – Güstrow – Müritz
Stimmverhalten: zugestimmt
Katherina Reiche
Katherina Reiche
CDU
Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Gerold Reichenbach
Gerold Reichenbach
SPD
Groß-Gerau
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Carola Reimann
Dr. Carola Reimann
SPD
Braunschweig
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Birgit Reinemund
FDP
Mannheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Lothar Riebsamen
Lothar Riebsamen
CDU
Bodensee
Stimmverhalten: zugestimmt
Josef Rief
Josef Rief
CDU
Biberach
Stimmverhalten: zugestimmt
Klaus Riegert
Klaus Riegert
CDU
Göppingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber
CDU
Main-Taunus
Stimmverhalten: zugestimmt
Sönke Rix
Sönke Rix
SPD
Rendsburg-Eckernförde
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Peter Röhlinger
FDP
Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Röring
Johannes Röring
CDU
Borken II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
René Röspel
René Röspel
SPD
Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Dr. Ernst Dieter Rossmann
SPD
Pinneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Claudia Roth
Claudia Roth
GRÜNE
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Karin Roth
Karin Roth
SPD
Esslingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Roth
Michael Roth
SPD
Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Norbert Röttgen
CDU
Rhein-Sieg-Kreis II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Tabea Rößner
Tabea Rößner
GRÜNE
Mainz
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Christian Ruck
Dr. Christian Ruck
CSU
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Erwin Rüddel
Erwin Rüddel
CDU
Neuwied
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Stefan Ruppert
Dr. Stefan Ruppert
FDP
Hochtaunus
Stimmverhalten: zugestimmt
Albert Rupprecht
Albert Rupprecht
CSU
Weiden
Stimmverhalten: zugestimmt
Krista Sager
Krista Sager
GRÜNE
Hamburg Eimsbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt
Björn Sänger
Björn Sänger
FDP
Waldeck
Stimmverhalten: zugestimmt
Manuel Sarrazin
Manuel Sarrazin
GRÜNE
Hamburg Harburg-Bergedorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Annette Sawade
Annette Sawade
SPD
Schwäbisch Hall – Hohenlohe
Stimmverhalten: zugestimmt
Anton Schaaf
Anton Schaaf
SPD
Mülheim – Essen I
Stimmverhalten: zugestimmt
Anita Schäfer
Anita Schäfer
CDU
Pirmasens
Stimmverhalten: zugestimmt
Axel Schäfer
Axel Schäfer
SPD
Bochum I
Stimmverhalten: zugestimmt
Elisabeth Scharfenberg
Elisabeth Scharfenberg
GRÜNE
Hof
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Wolfgang Schäuble
CDU
Offenburg
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Prof. Dr. Annette Schavan
Prof. Dr. Annette Schavan
CDU
Ulm
Stimmverhalten: zugestimmt
Bernd Scheelen
Bernd Scheelen
SPD
Krefeld I – Neuss II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Andreas Scheuer
Dr. Andreas Scheuer
CSU
Passau
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Gerhard Schick
Dr. Gerhard Schick
GRÜNE
Mannheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Marianne Schieder
Marianne Schieder
SPD
Schwandorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Karl Schiewerling
Karl Schiewerling
CDU
Coesfeld – Steinfurt II
Stimmverhalten: zugestimmt
Norbert Schindler
Norbert Schindler
CDU
Neustadt – Speyer
Stimmverhalten: zugestimmt
Tankred Schipanski
Tankred Schipanski
CDU
Gotha/ Ilm-Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Georg Schirmbeck
Georg Schirmbeck
CDU
Osnabrück-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Christian Schmidt
Christian Schmidt
CSU
Fürth
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Frithjof Schmidt
Dr. Frithjof Schmidt
GRÜNE
Bochum I
Stimmverhalten: zugestimmt
Silvia Schmidt
Silvia Schmidt
SPD
Mansfeld
Stimmverhalten: zugestimmt
Ulla Schmidt
Ulla Schmidt
SPD
Aachen
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Carsten Schneider
Carsten Schneider
SPD
Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Stimmverhalten: zugestimmt
Ulrich Schneider
Ulrich Schneider
GRÜNE
Heilbronn
Stimmverhalten: zugestimmt
Patrick Schnieder
Patrick Schnieder
CDU
Bitburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Christoph Schnurr
Christoph Schnurr
FDP
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Andreas Schockenhoff
CDU
Ravensburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Nadine Schön
Nadine Schön
CDU
Sankt Wendel
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dr. Kristina Schröder
Dr. Kristina Schröder
CDU
Wiesbaden
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Ole Schröder
Dr. Ole Schröder
CDU
Pinneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Bernhard Schulte-Drüggelte
Bernhard Schulte-Drüggelte
CDU
Soest
Stimmverhalten: zugestimmt
Jimmy Schulz
Jimmy Schulz
FDP
München-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Swen Schulz
Swen Schulz
SPD
Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Uwe Schummer
Uwe Schummer
CDU
Viersen
Stimmverhalten: zugestimmt
Ewald Schurer
Ewald Schurer
SPD
Erding – Ebersberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Armin Schuster
Armin Schuster
CDU
Lörrach – Müllheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Marina Schuster
Marina Schuster
FDP
Roth
Stimmverhalten: zugestimmt
Frank Schwabe
Frank Schwabe
SPD
Recklinghausen I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Martin Schwanholz
Dr. Martin Schwanholz
SPD
Stadt Osnabrück
Stimmverhalten: zugestimmt
Stefan Schwartze
Stefan Schwartze
SPD
Herford – Minden-Lübbecke II
Stimmverhalten: zugestimmt
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD
Waldshut
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Prof. Dr. Erik Schweickert
Prof. Dr. Erik Schweickert
FDP
Pforzheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Detlef Seif
Detlef Seif
CDU
Euskirchen – Erftkreis II
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Selle
Johannes Selle
CDU
Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Reinhold Sendker
Reinhold Sendker
CDU
Warendorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Patrick Sensburg
Dr. Patrick Sensburg
CDU
Hochsauerlandkreis
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Bernd Siebert
Bernd Siebert
CDU
Schwalm-Eder
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Carsten Sieling
Dr. Carsten Sieling
SPD
Bremen I
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Werner Simmling
Werner Simmling
FDP
Göppingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Singhammer
Johannes Singhammer
CSU
München-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Judith Skudelny
Judith Skudelny
FDP
Nürtingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Hermann Otto Solms
FDP
Gießen
Stimmverhalten: zugestimmt
Jens Spahn
Jens Spahn
CDU
Steinfurt I – Borken I
Stimmverhalten: zugestimmt
Joachim Spatz
Joachim Spatz
FDP
Würzburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Max Stadler
Dr. Max Stadler
FDP
Passau
Stimmverhalten: zugestimmt
Carola Stauche
Carola Stauche
CDU
Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Frank Steffel
Dr. Frank Steffel
CDU
Berlin-Reinickendorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Sonja Amalie Steffen
Sonja Amalie Steffen
SPD
Stralsund – Nordvorpommern – Rügen
Stimmverhalten: zugestimmt
Erika Steinbach
Erika Steinbach
CDU
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Peer Steinbrück
Peer Steinbrück
SPD
Mettmann I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dorothea Steiner
Dorothea Steiner
GRÜNE
Stadt Osnabrück
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD
Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I

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Stimmverhalten: zugestimmt
Dieter Stier
Dieter Stier
CDU
Burgenland / Saalekreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Rainer Stinner
Dr. Rainer Stinner
FDP
München-Ost
Stimmverhalten: zugestimmt
Gero Storjohann
Gero Storjohann
CDU
Segeberg – Stormarn-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Stephan Stracke
Stephan Stracke
CSU
Ostallgäu
Stimmverhalten: zugestimmt
Christoph Strässer
Christoph Strässer
SPD
Münster
Stimmverhalten: zugestimmt
Max Straubinger
Max Straubinger
CSU
Rottal-Inn
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Wolfgang Strengmann-Kuhn
GRÜNE
Main-Taunus
Stimmverhalten: zugestimmt
Karin Strenz
Karin Strenz
CDU
Wismar – Nordwestmecklenburg – Parchim
Stimmverhalten: zugestimmt
Thomas Strobl
Thomas Strobl
CDU
Heilbronn
Stimmverhalten: zugestimmt
Lena Strothmann
Lena Strothmann
CDU
Bielefeld
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Stübgen
Michael Stübgen
CDU
Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II
Stimmverhalten: zugestimmt
Kerstin Tack
Kerstin Tack
SPD
Stadt Hannover I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Peter Tauber
Dr. Peter Tauber
CDU
Hanau
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Harald Terpe
Dr. Harald Terpe
GRÜNE
Rostock
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Thierse
Wolfgang Thierse
SPD
Berlin-Pankow
Stimmverhalten: zugestimmt
Stephan Thomae
Stephan Thomae
FDP
Oberallgäu
Stimmverhalten: zugestimmt
Franz Thönnes
Franz Thönnes
SPD
Segeberg – Stormarn-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Tiefensee
Wolfgang Tiefensee
SPD
Leipzig II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Antje Tillmann
Antje Tillmann
CDU
Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Stimmverhalten: zugestimmt
Manfred Todtenhausen
Manfred Todtenhausen
FDP
Wuppertal I
Stimmverhalten: zugestimmt
Florian Toncar
Florian Toncar
FDP
Böblingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Serkan Tören
Serkan Tören
FDP
Stade I – Rotenburg II
Stimmverhalten: zugestimmt
Markus Tressel
Markus Tressel
GRÜNE
Saarbrücken
Stimmverhalten: zugestimmt
Jürgen Trittin
Jürgen Trittin
GRÜNE
Göttingen
Stimmverhalten: zugestimmt, 3 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dr. Hans-Peter Uhl
Dr. Hans-Peter Uhl
CSU
München-West/Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Rüdiger Veit
Rüdiger Veit
SPD
Gießen
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Vogel
Johannes Vogel
FDP
Olpe – Märkischer Kreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Volkmar Vogel
Volkmar Vogel
CDU
Greiz – Altenburger Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Stefanie Vogelsang
Stefanie Vogelsang
CDU
Berlin-Neukölln
Stimmverhalten: zugestimmt
Ute Vogt
Ute Vogt
SPD
Stuttgart I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Daniel Volk
Dr. Daniel Volk
FDP
München-West/Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt
Eckart von Klaeden
Eckart von Klaeden
CDU
Hildesheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Jörg von Polheim
Jörg von Polheim
FDP
Oberbergischer Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Andrea Astrid Voßhoff
Andrea Astrid Voßhoff
CDU
Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I

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Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Johann David Wadephul
Dr. Johann David Wadephul
CDU
Rendsburg-Eckernförde
Stimmverhalten: zugestimmt
Arfst Wagner
Arfst Wagner
GRÜNE
Landesliste
Stimmverhalten: zugestimmt
Daniela Wagner
Daniela Wagner
GRÜNE
Darmstadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Marco Wanderwitz
Marco Wanderwitz
CDU
Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II
Stimmverhalten: zugestimmt
Kai Wegner
Kai Wegner
CDU
Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Marcus Weinberg
Marcus Weinberg
CDU
Hamburg Altona
Stimmverhalten: zugestimmt
Sabine Weiss
Sabine Weiss
CDU
Wesel I
Stimmverhalten: zugestimmt
Peter Weiß
Peter Weiß
CDU
Emmendingen – Lahr
Stimmverhalten: zugestimmt
Ingo Wellenreuther
Ingo Wellenreuther
CDU
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Karl-Georg Wellmann
Karl-Georg Wellmann
CDU
Berlin-Steglitz – Zehlendorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Guido Westerwelle
FDP
Bonn
Stimmverhalten: zugestimmt
Heinz Peter Wichtel
Heinz Peter Wichtel
CDU
Offenbach
Stimmverhalten: zugestimmt
Andrea Wicklein
Andrea Wicklein
SPD
Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Annette Widmann-Mauz
Annette Widmann-Mauz
CDU
Tübingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Heidemarie Wieczorek-Zeul
SPD
Wiesbaden
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Dieter Wiefelspütz
Dr. Dieter Wiefelspütz
SPD
Hamm – Unna II
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Wieland
Wolfgang Wieland
GRÜNE
Berlin-Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Valerie Wilms
Dr. Valerie Wilms
GRÜNE
Pinneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
Rhein-Sieg-Kreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Josef Philip Winkler
Josef Philip Winkler
GRÜNE
Koblenz
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Claudia Winterstein
FDP
Stadt Hannover I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Volker Wissing
Dr. Volker Wissing
FDP
Südpfalz
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dagmar Wöhrl
Dagmar Wöhrl
CSU
Nürnberg-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Hartfrid Wolff
Hartfrid Wolff
FDP
Waiblingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Dagmar Ziegler
Dagmar Ziegler
SPD
Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Matthias Zimmer
Dr. Matthias Zimmer
CDU
Frankfurt am Main I
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Zöller
Wolfgang Zöller
CSU
Main-Spessart
Stimmverhalten: zugestimmt
Manfred Helmut Zöllmer
Manfred Helmut Zöllmer
SPD
Wuppertal I
Stimmverhalten: zugestimmt
Willi Zylajew
Willi Zylajew
CDU
Erftkreis I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Brigitte Zypries
Brigitte Zypries
SPD
Darmstadt

Stimmverhalten: zugestimm

Klagewelle bremst Merkels Euro-Rettung aus


Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts tritt der Euro-Rettungsfonds nicht in Kraft. Auch wenn Koalitionspolitiker abwiegeln: Ein Stopp würde erhebliche Turbulenzen an den Märkten auslösen.

Vorbereitung Klage gegen ESM und Fiskalpakt

DPA Aktenordner mit einer Klage gegen den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Die Euro-Rettungsmaßnahmen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden durch eine Klagewelle vorerst ausgebremst. Am Wochenende gingen sechs Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Bundestag und Bundesrat hatten beide Instrumente am Freitag mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Bis zur Eilprüfung der Grundgesetz-Hüter liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Er konnte daher nicht zum 1. Juli starten.

Die Prüfung, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM unterschreiben darf, kann nach Einschätzung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi drei Wochen dauern. Klagen wurden unter anderem von der Linksfraktion, vom CSU-Politiker Peter Gauweiler und von dem Verein „Mehr Demokratie“ eingereicht.

Dieser Klage haben sich rund 12.000 Bürger angeschlossen, auch der Bund der Steuerzahler. Sie wird von Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten.

Asmussen warnt vor Turbulenzen an den Märkten

Die Gegner sehen die Milliardenrisiken des ESM und die Sparzwänge des Fiskalpakts als verfassungswidrige Eingriffe in nationales Haushaltsrecht. Die Entscheidung über Milliardensummen werde einer demokratisch nicht legitimierten Organisation übertragen, der Bundestag ausgehebelt. Allerdings muss über konkrete ESM-Zahlungen das Parlament jeweils noch einmal gesondert entscheiden.

Ein ESM-Stopp würde für Turbulenzen an den Märkten sorgen. Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, warnte in der „Bild“-Zeitung: „Die Ratifizierung des ESM in Deutschland ist wichtig, damit dieser neue Rettungsschirm schnellstmöglich zur Krisenbekämpfung einsatzbereit ist.“ Vorerst gilt weiter der kleinere Schirm EFSF, der noch mit rund 250 Milliarden Euro gefüllt ist.

ustizministerin rechnet nicht mit Stopp

Koalitionspolitiker rechnen jedoch nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht das Euro-Rettungspaket stoppt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Karlsruher Richter hätten in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet.

Beim ESM und beim Fiskalpakt habe der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag und zur Griechenlandhilfe gezogen, sagte die FDP-Politikerin. Zudem habe der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie befürchte nicht, dass das Haushaltsrecht des Bundestags durch die direkten Hilfen des Euro Stabilitätsmechanismus (ESM) für Banken und Erleichterungen für Spanien und Italien schrittweise ausgehöhlt wird. „Es werden auch künftig nicht einfach Gelder direkt an die Banken gegeben“, versicherte sie.

Bosbach – „Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung“

Auch nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wird das Bundesverfassungsgericht den ESM nicht mehr stoppen. „Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte“, sagte der Innenausschussvorsitzende der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Er gehe deshalb davon aus, dass Karlsruhe dem Gesetzgeber kritische Hinweise geben und zu einer „Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung“ kommen werde, erläuterte Bosbach. Er gehört zu den 26 Koalitionsabgeordneten, die am Freitag gegen den ESM gestimmt haben.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article107618600/Klagewelle-bremst-Merkels-Euro-Rettung-aus.html?wtmc=nl.rstpolitik

 

ARD, 2.7.2012, 22.45 Uhr – „Der große Euro-Schwindel“ – zu später Stunde, damit nicht zuviele Bürger aufgeklärt werden!!!


Die Story im Ersten
Der große Euro-Schwindel

Länge: 45 Minuten

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Wenn jeder jeden täuscht

Film von Michael Wech

Verona, im Frühjahr 1996. Theo Waigel, damals deutscher Finanzminister, schaut seinen griechischen Amtskollegen, Yannos Papantoniou, erstaunt an: „Ihr seid nicht dabei und werdet nicht dabei sein.“ Auf dem EU-Finanzministertreffen hatte Papantoniou plötzlich gefordert, dass auch griechische Buchstaben auf die Banknoten gedruckt werden. „Ich konnte mir gar nicht vorstellen, dass Griechenland mit seinen Zahlen in absehbarer Zeit Mitglied werden würde“, erzählt Waigel. Doch Papantoniou bleibt bei seiner Forderung und schlägt Waigel eine Wette vor: Griechenland werde den Euro bekommen. Heute – nach nur zehn Jahren ist Europas historisches Gemeinschaftsprojekt in Gefahr. Wie konnte das passieren? Trägt nur Griechenland die Schuld?
Erstmalig werden die folgenschweren Fehlentscheidungen in der Frühphase des Euro in einer umfassenden Dokumentation aus der sehr persönlichen Sicht der Handelnden erzählt. Der Film ist mehr als eine spannende Chronik weltgeschichtlicher Ereignisse. Mit großem Rechercheaufwand rekonstruiert Michael Wech in der Dokumentation, wie sich Europas Politiker gegenseitig täuschten. Nahezu alle verantwortlichen Finanzpolitiker in Deutschland, Griechenland und Brüssel sprechen offen über die wilden Anfänge der Währung, darunter u. a. die beiden ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel und Hans Eichel, der aktuelle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der langjährige Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, der frühere Bundesbankchef Hans Tietmeyer sowie der damalige Finanzminister Griechenlands, Yannos Papantoniou.
Die Dokumentation blickt hinter die Kulissen und stellt ernüchternd fest: Die Krise des Euro ist eine Geschichte von Betrug und Selbstbetrug – aller Mitglieder, auch der Deutschen.
Als Griechenland nur zwei Jahre nach Waigels Wette plötzlich die Stabilitäts-Kriterien erfüllt, ist auch Otmar Issing, Chef-Ökonom der Europäischen Zentralbank, fassungslos: „Sie sitzen vor den Zahlen und denken sich ‚Mein Gott, wie haben die das geschafft?‘ Hinter den verschlossenen Türen der Bundesbank sind sich die Experten damals jedoch einig: Ein Beitritt Griechenlands in den Euro-Club ist riskant. Der Bundesbanker Hans Reckers wagt sich damit an die Öffentlichkeit. Doch Deutschlands neuer Finanzminister Hans Eichel reagiert sofort: Er pfeift den Kritiker zurück. Den Risiken zum Trotz hoffen alle auf den großen Euro-Boom – und werben bei ihren Bürgern für Vertrauen in die neue Währung.
Ein gefährliches Wunschdenken. Denn fast alle Länder haben große Mühe, die Stabilitätskriterien einzuhalten und entwickeln erstaunlichen Erfindungsreichtum – auch die Deutschen: Finanzminister Theo Waigel will die Bundesbank dazu bewegen, die Goldreserven aufzuwerten. Sein Nachfolger Eichel lässt Milliarden-Forderungen an Russland am Kapitalmarkt verkaufen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. In Athen geht man einen Schritt weiter: Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs hilft den Griechen, einen Teil der Staatsschulden zu verstecken. Andere Ausgaben werden in den Bilanzen verschwiegen.
Als die Augenwischerei in der Euro-Grau-Zone auffliegt, ist es zu spät. In vielen Staaten ist die Staatsverschuldung längst außer Kontrolle geraten.