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Archive for the ‘ESM’ Category

Prof Dr Karl Albrecht Schachtschneider: Europa geht unter

Posted by deutschelobby - 28/07/2015


Die Revolution wird blutig niedergeschlagen. Elend und Hunger kommt. Europa wird erzwungen. Die ziehen das bis zum Ende durch.
Prof. Schachtschneider bietet ein Einblick in die Zukunft und gibt Tipps für die Vorsorge.

Währungsfragen, Europa, ESM, Vermögenssicherung und die allgemeine Krisenvorsorge waren unter anderem Themen auf unserem Kongress „Crash, Chaos, Chance! Teil II“ am 08. und 09. September in Fulda.

Einer der Referenten: Der Staatsrechtler und Euro-Kläger Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.

SHC hat mit ihm über die aktuelle Situation in Deutschland und Europa, die Folgen der Euro-„Rettungs“-Politik für die Bürger sowie die Möglichkeiten gesprochen und sich vor all dem zu schützen.

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Was tun gegen die EZB? am zweiten Märzwochenende (14./15.3.) in Frankfurt a.M. mit einer Protestaktion auf die Straße gehen.

Posted by deutschelobby - 10/03/2015


wir haben in den letzten Tagen und Wochen viel gehört im Griechendrama- nur nichts neues. Wie schon lange vorausgesagt: Die Griechen verlangen Geld- und bekommen es, ganz egal was sie tun oder unterlassen. Es steht zu erwarten, dass der Bundestag die neuen Gelder noch in dieser Woche wieder abnickt. Der „Grexit“ wird verhindert, koste es (uns), was es wolle, denn eines ist klar: der Euro ist heilig. 

Beatrix von Storch

Um das immer fragilere Schuldengebäude des Euro-Raumes zu erhalten, wird EZB-Chef Mario Draghi in den nächsten Monaten eine Billion Euro drucken und in das System pumpen. Er hat diese Zerstörung unserer Währung öffentlich angekündigt.

Senden Sie deshalb gleich jetzt eine Protest-Email an 10 Bundestagsabgeordnete hier.

Fordern Sie sie dazu auf, sich gegen die Inflationspolitik der EZB zu positionieren.

Gegen eben diese Politik werden wir

am zweiten Märzwochenende (14./15.3.) in Frankfurt a.M.  mit einer Protestaktion auf die Straße gehen.

Dafür suchen wir noch einige Mitstreiter und Helfer. Wenn Sie gern bei der Aktion mitmachen oder helfen wollen, melden Sie sich bitte umgehend mit einer kurzen Email (Betreff: Aktion Frankfurt) bei mir zurück.

Beatrix von Storch [beatrixvonstorch@zivilekoalition.de]

Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

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Was tun gegen die EZB? Auf die Straße gehen!

Posted by deutschelobby - 26/02/2015


wir haben in den letzten Tagen und Wochen viel gehört im Griechendrama- nur nichts neues. Wie schon lange vorausgesagt: Die Griechen verlangen Geld- und bekommen es, ganz egal was sie tun oder unterlassen. Es steht zu erwarten, dass der Bundestag die neuen Gelder noch in dieser Woche wieder abnickt. Der „Grexit“ wird verhindert, koste es (uns), was es wolle, denn eines ist klar: der Euro ist heilig. 

Beatrix von Storch

Um das immer fragilere Schuldengebäude des Euro-Raumes zu erhalten, wird EZB-Chef Mario Draghi in den nächsten Monaten eine Billion Euro drucken und in das System pumpen. Er hat diese Zerstörung unserer Währung öffentlich angekündigt.

Senden Sie deshalb gleich jetzt eine Protest-Email an 10 Bundestagsabgeordnete hier.

Fordern Sie sie dazu auf, sich gegen die Inflationspolitik der EZB zu positionieren.

Gegen eben diese Politik werden wir

am zweiten Märzwochenende (14./15.3.) in Frankfurt a.M.  mit einer Protestaktion auf die Straße gehen.

Dafür suchen wir noch einige Mitstreiter und Helfer. Wenn Sie gern bei der Aktion mitmachen oder helfen wollen, melden Sie sich bitte umgehend mit einer kurzen Email (Betreff: Aktion Frankfurt) bei mir zurück.

Beatrix von Storch [beatrixvonstorch@zivilekoalition.de]

Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

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Achtung: Die letzten Tage des Euros werden offiziell eingeläutet!

Posted by deutschelobby - 22/01/2014


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Der viel umstrittene EURO hatte von Beginn an den Sinn alle Menschen im EU-Raum gleich zu verarmen. Zuerst enteignete man die Bürger bei der Umstellung der nationalen Währungen hin zum EURO um ca. 30% des Wertes. In weiterer Folge wurde in den Jahren darauf eine langsame aber stetige Entwertung der künstlichen EU-Währung durchgeführt. Manipulativ dazu wurden ständig die Vorteile dieser Währung herbei gelogen und EURO-Kritiker als Nationalisten, Idioten oder einfach als Hetzer hingestellt. aus eu euro letzte tageSeit 2008 wurde der EURO massiv von der Papiermenge her ausgeweitet. Man versuchte damit die Gemeinschaftswährung langsam zu entwerten um Schulden einzelner Staaten bedienen zu können und nahm dabei im Kauf das die Bürger der EU schrittweise durch Entwertung ihre Ersparnisse und weitere Geldanlagen verlieren. Medial sprach man dabei immer von einer „gefühlten Inflation” welche man sich nur einbildet und servierte laufend schöngerechnete und massiv manipulierte Statistiken welche einen Profit der Bürger belegen sollten.

Deutschlands Ausbeutung durch den Euro wird verschwiegen und verdrängt. Über dem absehbaren Scheitern des europäischen Einigungswerks liegt ein unüberwindliches Tabu. Es geht aufwärts mit der Konjunktur. So meint es der Finanzminister und zählt seine wachsenden Steuereinnahmen. Märchenstunde!

 

Prof. Dr. Wilhelm Hankel (1929-2014), deutscher Ökonom und Bankmanager

Derzeit erleben wir ein sehr schönes Schauspiel der System-Medien  welche ganz offen fragen, ob man den EURO für das weiterbestehen opfern sollte. Der wahre Hintergedanke dieser Propaganda ist das man im Rahmen einer Währungsreform einen Crash des Finanzsystems selbst verhindern möchte. Eine Währungsreform kann zwingend erforderlich werden aufgrund eines Staatsbankrotts. Typische Exzesse einer eklatanten Mißwirtschaft oder auch bedenkenloses Wettrüsten, Kriegsfinanzierung mittels Staatsanleihen oder ein verlorener Krieg können die Währungsreformlage herbeiführen. aus eu euro letzte tage 2Da bei einem Crash allerdings auch die EU zerfallen würde weicht man lieber darauf aus den Menschen eine „Reform” der Gemeinschaftswährung schmackhaft zu machen. Wer sich die Geschichte der letzten 100% Jahre genauer ansieht wird feststellen das es eine solche Währungsreform schon mehrfach gab und das die Dummen am Ende immer nur die kleinen Leute waren welche schlagartig ihr Geldvermögen verloren haben. Wie die Umrechnung zu einer neuen Währung ist kann keiner wirklich sagen da dies auch von den Verschuldungen der Mitgliedsstaaten abhängt. Des weiteren ist auch noch völlig offen ob man zu nationalen Währungen zurück gehen wird oder ob man einen EURO 2.0 aus dem nichts zaubert.

Die Uhr steht eine Minute vor 12 (!!!) und wer zumindest einen Teil seiner Ersparnisse retten möchte sollte daher schleunigst die letzten Rettungsboote aufsuchen. Es sollte aber auch daran gedacht werden, das es zu Einführungen von Zwangshypotheken kommen kann.

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http://www.freie-ansichten.com/achtung-die-letzten-tage-des-euros-werden-offiziell-eingelaeutet/

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Dr. Wolfgang Philipp Rechtsanwalt – Was Du über den ESM nicht Wissen darfst !!!

Posted by deutschelobby - 17/01/2014


Erläutert den ESM – (Europäischer Sklavenmechanismus) – Vertrag bis ins Detail.
Teilt dieses Video.
Dr. jur. Wolfgang Philipp Rechtsanwalt aus Mannheim, klärt über den ESM auf.

 

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2013 war ein Jahr des Rechtsbruchs….durchweg zu Lasten des Deutschen Volkes

Posted by deutschelobby - 28/12/2013


 

Mit dem ESM wurde der eigentlich verbotenen Bail-Out und das Eintreten für die Staatsschulden anderer Eurostaaten dauerhaft. In Zypern wurden vermögenden Großkunden geschont

 

Zum Jahresende ist es üblich, zurückzublicken und Resumée zu ziehen – dieser schönen Tradition wollen auch wir uns nicht verschließen und an einige uns bezeichnend erscheinende Ereignisse des vergangenen Jahres erinnern.

 

Bereits der Neujahrstag hatte es in sich. Nicht weil am 1. Januar die Paragraphen 8 bis 12, 14 bis 16, 18, 20, 21, 27 bis 47 und 49 bis 51 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) in Kraft traten, obwohl dieses Gesetz einerseits ein schönes Beispiel für die unendliche Regelungswut des Staates ist und sich andererseits daran ablesen lässt, wie weit die Europäische Union inzwischen in die nationale Gesetzgebung eigentlich souveräner Staaten eingreift und damit permanent gegen ihr Gründungsprinzip der Subsidiarität verstößt. Nein, wir meinen natürlich das Inkrafttreten gauck-ich-kriege-euch-allejenes permanenten Rettungsschirms mit dem euphemistischen Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM).

 

Eklatanter Bruch der EU-Verträge

 

Noch einmal zur Erinnerung: Mit dem ESM wird der eigentlich verbotene Bail-Out und das Eintreten für die Staatsschulden anderer Eurostaaten dauerhaft. Es wurde ein Gouverneursrat installiert, welcher keinerlei demokratischen Kontrolle unterliegt und juristisch für seine Taten nicht belangt werden kann, da seine Mitglieder gegenüber jeder Gerichtsbarkeit immun sind. Der ESM-Vertraga1a selbst sieht keinerlei Ausstiegsmöglichkeiten für seine Mitglieder vor.

 

Die Ausstattung des Rettungsschirms in Höhe von 700 Milliarden Euro (der deutsche Anteil beträgt ca. 27 Prozent) ist vorläufiger Natur. Der Gouverneursrat kann diesen Kapitalstock jederzeit erhöhen – die ESM-Mitgliedsstaaten müssen dann innerhalb einer Woche ihren entsprechenden Anteil überweisen. Das Budgetrecht, seit Urzeiten heiligstes Recht eines jeden Parlaments, wird dadurch komplett ausgehebelt. Im Prinzip lässt es sich auf einen einfach Satz reduzieren: Der ESM stellt einen eklatanten und vor allem dauerhaften Bruch der EU-Verträge dar. So wirklich interessiert das aber niemanden mehr.

 

Bail-In in Zypern

 

Größeres Interesse rief da das Kapitel „Zypern“ der Finanzkrise hervor, welches im März 2013 aufgeschlagen wurde. Nach längerem Hin und Her wurde der erste echte Bail-In der Finanzkrise beschlossen: Spareinlagen oberhalb 100.000 Euro sollten zur Sanierung der zypriotischen Bank (mit-)herangezogen werden. Zunächst einmal: Es ist ja eine gute Idee, nicht nur die Steuerzahler für Bankenrettungen bluten zu lassen. Dann aber sollte man halt auch wissen, wie so ein Filialbankensystem funktioniert.Zypern_Sparguthaben_Kopfsteuer_Eurorettung

 

Dieses Wissen fehlt scheinbar sowohl auf Zypern als auch in der EU. Denn während die Banken auf der Mittelmeerinsel zwei Wochen geschlossen blieben und die Zyprioten keinerlei Bargeld abheben konnten, herrschte in den Filialen der Bank of Cyprus und der Laiki-Bank in Moskau und London rege Betriebsamkeit. Die wirklich vermögenden Großkunden der beiden größten zypriotischen Banken konnten also ganz entspannt ihre Gelder in Sicherheit bringen. Dies natürlich unter dem Vorbehalt, dass sie nicht ohnehin schon frühzeitig gewarnt wurden und entsprechende Maßnahmen einleiteten, noch bevor die Schieflage der Banken überhaupt öffentlich wurde.

 

Neuer 5-Euro-Schein

 

Im Mai demonstrierte die EU dann anhand des neuen 5-Euro-Scheins, dass sie aus begangenen Fehlern, in diesem Falle der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, nur bedingt gelernt hat. Auf besagtem Schein ist der Name der Einheitswährung nun auch auf kyrilisch zu lesen…wegen Bulgarien. Nicht dass Bulgarien 2013 kurz entschlossen der Währungsunion beigetreten wäre, aber was nicht ist, wird noch kommen. Die neue Serie der Eurobanknoten wurde entsprechend gestaltet, da sich jedes Land der EU verpflichtet hat, den Euro einzuführen, sobald es die Konvergenzkriterien der Eurozone erfüllt. Ausgenommen sind nur Großbritannien und Dänemark. Die Schweden verletzen nach der Absage des Volkes an die Gemeinschaftswährung die Kriterien absichtlich.

 

Die Verschuldung Bulgariens ist äußerst niedrig und würde das Konvergenzkriterium in diesem Bereich locker erfüllen. Allerdings zeugt das Haushaltsdefizit, welches deutlich oberhalb der 3-Prozent-Marke liegt, von dem Bestreben, es auch in Sachen Staatsverschuldung den meisten Mitgliedsländern der Eurozone gleichzutun und die Hürde zu reißen. Da die Konvergenzkriterien ohnehin nur noch von den Finnen erfüllt werden und die Bulgaren sicherlich ebenfalls die Kunst der kreativen Buchführung beherrschen bzw. bei Goldman Sachs kostengünstig erlernen können, freuen wir uns darauf, in absehbarer Zeit auch den weltweit führenden Produzenten wichtiger Industriegüter wie Rosen- und Lavendelöl in der Währungsunion begrüßen zu dürfen.

 

Die Ruhe vor der Wahla1

 

Im Sommer warf dann die Bundestagswahl ihre langen Schatten voraus. Die Eurokrise trat in den Hintergrund, ja war im Prinzip gelöst, so man zahlreichen Politikern nicht nur Gehör, sondern auch Glauben schenkte. Lediglich eine IWF-Prognose, dass Griechenland 2014 einen neuerlichen Schuldenschnitt brauchen werde, störte den schönen Schein und den eigentlich ausgesprochen harmonisch verlaufenden Wahlkampf. Wie Wahl ausging, ist hinlänglich bekannt: Weil fast 16 Prozent der Stimmen dank der Fünf-Prozent-Hürde einfach unter den Tisch fielen, schrammte die CDU mit 41,5 Prozent der Stimmen knapp an der absoluten Mehrheit der Sitze im Parlament vorbei.

 

Aber auch die anderen Parteien konnten ihre Sitze in Relation zu den dem Wähler abgerungenen Stimmen deutlich steigern und waren nicht unzufrieden. Nur Jürgen Trittin wurde wohl unsanft aus seinen Vizekanzlerträumen gerissen. An den Wahlkampf schlossen sich dann direkt die Koalitionsverhandlungen an, die zwei Monate dauern sollten und eigentlich nur dazu dienten, den Genossen von der SPD-Basis klarzumachen, die Führung habe hart für sie gestritten und sie mögen nun doch bitte der großen Koalition zu stimmen. Dieser Bitte kam die Basis umgehend nach. Nur die Jungsozialisten zeigten sich etwas bockig, aber das kennt man ja.

 

IWF fordert Pauschal-Abgabe

 

Die Konzentration auf die Koalitionsverhandlungen konnte auch eine Studie des IWF (mal wieder!) nur kurz stören. Unter den schönen Titel „Taxing Times“ schlugen die Verfasser des „Fiscal Monitor“ etwas versteckt auf den hinteren Seiten eine pauschale Abgabe auf des Nettovermögen der Bürger vor – nach ihrer Berechnung sollten rund 10 Prozent ausreichend sein, um die Staatsverschuldung auf das Vorkrisenniveau zu drücken. Irgendwie hatten die Autoren aber dabei ihren eigenen Hinweis, dass eine solche Abgabe möglichst überraschend kommen müsse, bis zur Veröffentlichung der Studie schon wieder vergessen – aber gut, den meisten Bürgern wird es mit dem IWF-Vorschlag ähnlich gehen…

 

Und sonst..? Ach ja, der Dauerstreit um die deutschen Exportüberschüsse, die dank des EEG permanent steigenden Strompreise, das Rekordtief der Zinsen in der Eurozone, die kurz vor Weihnachten doch noch zustande gekommene Bankenunion – das abgelaufene Jahr hielt viele Ereignisse bereit, die einen Kommentar wert gewesen wären. Aber die paar wenigen – hier aufgeführten – reichen eigentlich bereits, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass 2013 kein gutes Jahr war – weder für freie Märkte, auch nicht für den Rechtsstaat und die Demokratie. Für „Europa“ schon gleich gar nicht.

Leider hält sich auch unsere Zuversicht, es könne 2014 besser werden, angesichts der Weichenstellung doch sehr im Rahmen.

Trotzdem oder gerade deshalb: Alles Gute für 2014…..

———————————

http://www.geolitico.de/2013/12/27/2013-war-ein-jahr-des-rechtsbruchs/

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„EU“, ESM und CO2-Lüge: So wird Deutschland vernichtet

Posted by deutschelobby - 02/08/2013


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Die Zerstörung der Wirtschaftskraft Deutschlands geht den EU-Schergen wohl nicht schnell genug. Nun will Brüssel mithilfe der CO2-Lüge deutsche Autobauer blockieren. Der Verkauf von bestimmten Mercedes-Modellen wurde in Frankreich gestoppt, wegen eines angeblich klima-schädlichen Kühlmittels. Der Verkaufs-Stopp wird von der EU „unterstützt“.

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medien, audio

Die Plünderung, Verschuldung und letztlich Auflösung Deutschlands und Integration in ein Europäisches Reich verbunden auf dem Weg dorthin mit dem Verlust vieler Grundrechte für die Bürger, der Demokratie und der Eliminierung von Kernkompetenzen des Deutschen Bundestages, also im Grunde seiner Selbstenthauptung, scheint der Politik nicht schnell genug zu gehen.

 

Über den ESM und die Folgen redet praktisch niemand mehr; ein großer Erfolg für die Staats- und Demokratiefeinde. Fakten schaffen, während die Bürger mit „Brot und Spiele“ im Staatsfernsehen (ARD) ruhiggestellt und abgelenkt werden vom Staatsstreich, scheint das Motto zu sein.

 

Aber schon schickt sich Reichs-Kommissarin Connie Hedegaard an nachzulegen, holt der Feind bereits zum nächsten Schlag aus, den, darauf darf sich getrost jeder Bürger und jede Bürgerin dieses Landes blind verlassen und gerne wetten, Mutti in gewohnter, souveräner Manier auch dieses Mal nicht nur nicht wird parieren können – oder wollen? Nein, sie dürfte wie so oft noch etwas dazulegen, damit es schneller geht.
 
 
Wie immer gehen die EUReichs-Kommissare in der Brüsseler EUReichs-Hauptstadt und ihre Statthalter in der BRiD strategisch vor. Das Opfer wird nicht etwa mit einem Schuss erlegt. Nein, nun geht man geschickter vor, und alles ist von langer Hand geplant, die Spielfiguren sind auf die Brett exakt an den richtigen Positionen platziert, und selbst die Mühle zwickt bereits kaum wahrnehmbar aber höchst effizient, wird aber dank kluger Propaganda, Manipulation, Lügen, Versprechungen, Verdrehungen, Auslassungen, unklaren Spielregeln und Ausnahmen für die meisten Teilnehmer nicht als die erkannt, die sie ist, obwohl gemeine Verschwörer mehrfach darauf hinwiesen.
 
 
Es dürfte also laufen wie immer: die Karte Klimalüge wird gezückt wie sonst nur die Schuldkarte, die in der Lage ist, Kritik jedweder Art sofort und ultimativ im Keim zu ersticken wenn nicht auszumerzen, Deutschland macht den Kniefall, fragt noch, ob man zu Volkswagen, BMW und Daimler vielleicht noch Siemens, BASF und Linde mit dazulegen kann, damit diese Unternehmen – schuldig in allen Punkten, schuldig des versuchten Klimamordes in besonders schweren Fällen – überhaupt noch einer haben will.

 

So lasset uns denn zum Großen Klimagott beten, dass der neue Eigentümer dieser deutschen Traditionsmarken, vielleicht ein anglo-amerikanischer „Investor“, noch den einen oder anderen Arbeitsplatz in der BRiD belässt, solange das System noch das ist, was es ist: der Kapitalismus. Aber, vielleicht können ein paar Hundert Milliarden Euro Subventionen der BRiD ja immerhin den teilweisen Erhalt von Arbeitsplätzen bewirken, wenigstens ein paar Monate, Kosten die natürlich dem Bürger angelastet werden müssten. Wer arbeiten will, muss auch zahlen, was wir bereits vom Essen wissen, das nicht vom Himmel fällt, wenn keiner dafür arbeitet.

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: alle diese genannten Unternehmen der Automobilindustrie und viele andere, die sicherlich auch bald noch „drankommen“ werden, wie auch jeder einzelne von uns ist schuldig, das Spurengas CO2 des Luftmoleküls, das in den USA bereits die Spitze der Giftgas-Charts erklommen hat, vorsätzlich, gemein und heimtückisch emittiert zu haben oder nicht genug gegen diese mörderischen Giftgasemissionen unternommen zu haben.

MMnews:

Die selbsternannte „Klimaschützerin“ und EU-Kommissarin Hedegaard will die Grenzwerte für Ausstoß von Kohlendioxid verändern. Resultat: Deutsche Autobauer wären die Leidtragenden.

EU boykottiert Daimler

Weil einige Mercedes-Modelle angeblich mit falschen Kältemitteln befüllt sind, unterstützt die EU einen Verkaufsstopp für einige Fahrzeugtypen von Daimler.

Polemik, Satire, Sarkasmus, Zynismus, Häme und Spott mal beiseite gelassen, wann wachen hierzulande die Bürger, die vielfach in der Automobilindustrie arbeiten, und die vielleicht Angehörige haben, die in anderen Unternehmen vielleicht im Dunstkreis der Automobilindustrie arbeiten, endlich auf und verstehen, was hier eigentlich passiert, was diese Politik seit Jahren und Jahrzehnten mit der Klimalüge als Schuld-Argument anstellt? Ist nicht indirekt jeder zweite oder dritte Arbeitsplatz in der BRD von der Automobilindustrie abhängig?

 

Damit die deutsche Automobilindustrie, die ganz ohne Zweifel und schon immer die besten Autos der Welt baute und baut, noch schneller und weit, weit unter Wert den Eigentümer wechseln kann, ist sich die EU-Führung unter ReichsFührer van Rompig nicht zu schade, eine weitere, völlig aberwitzige Drohung auf Basis einer frechen Lüge zu formulieren zu lassen, damit die Umverteilung der BRiD-Habenseite noch schneller, noch effektiver, unumkehrbar und endgültig geschieht, damit Deutschland unwiderruflich zerstört wird und nur noch ganz Schuld pur ist, ohne dass bis jetzt ein einziger Schuss gefallen wäre, ohne dass der Krieg gegen Deutschland bereits offen erklärt wurde.
Wann endlich wehren sich nicht nur die deutschen Autohersteller und die restliche deutsche Industrie, wann werden endlich Produkte und Dienstleistungen angeboten, die wirklich gebraucht werden und nicht die Lüge jeden Tag mehr zementiert, wann machen wir alle endlich diesem unfassbaren, irren Klima-Wahn ein Ende und bieten der sich immer mehr zu brutalen Diktatoren aufspielenden Mitglieder der EU-Kommission und BRiD-Politgangster die Stirn, wann realisieren die Bürger endlich, was hier für ein Spiel auf ihre Kosten und die der nächsten zig Generationen gespielt wird?

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stopesm.blogspot.de/

mmnews.de/index.php/wirtschaft/14029-eu-esm-und-co2-luege-so-wird-deutschland-vernichtet

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Störfall Bundespräsident – warum Köhler und Wulff zurücktraten…..

Posted by deutschelobby - 21/02/2013


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In der Geschichte Deutschlands, in der Geschichte des Deutschen Reiches seit 1871, ist

noch niemals ein Bundespräsident zurückgetreten.

Von gleich zwei ganz zu schweigen.

Es ist bemerkenswert wie wenig Aufregung diese geschichtsträchtigen Ereignisse der jüngsten Vergangenheit

das Deutsche Volk anscheinend bewegt. Auch dieses zeigt, dass die mediale Beeinflussung auch in solchen

Punkten wirksam ist. Die Bevölkerung versteckt sich hinter den Floskeln: „keine Zeit“, „wir können sowieso

nichts ändern“…….nichts weiter als Ausreden für die eigene Gleichgültigkeit, aber auch für fehlende

Zivilcourage und wohl auch für gestiegene Feigheit.

Köhler trat zurück, nachdem er von den zukünftigen Machenschaften der deutschen „Verräter-Regierung“ in Bezug

auf die „EU“ erfuhr. Er stellte sich ohne Wenn und Aber quer weitere Zugeständnisse in Richtung Brüssel zu

machen. Somit ist er der wohl letzte Präsident, der sich zumindest im Wesentlichen an das Grundgesetz und die

gültigen Verfassung (Paulskirchen-Verfassung) hielt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit…….aber nicht mehr

in der aktuellen BRiD.

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Jeder hat schon mal einen solchen Alptraum gehabt: Alle wenden sich von einem ab. Die besten Freunde verstehen einen nicht mehr. Die Vertrauten von gestern werden plötzlich zu Feinden. Mit einem Mal scheint man nicht einmal mehr dieselbe Sprache zu sprechen. Und wo man auch immer klären und erklären will, wird alles nur noch schlimmer. Es ist, als würde man eine schiefe Ebene hinunterrutschen. Genau diesen Alptraum erlebte in den vergangenen Monaten Bundespräsident Christian Wulff. Die Medien, die ihn soeben noch in den Himmel hoben, ließen ihn plötzlich fallen. Statt ihn wie früher auf Rosen zu betten, gruben sie einen vermeintlichen Skandal nach dem anderen aus. Am 16. Februar beantragt schließlich die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität, um ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme (also Bestechlichkeit) einleiten zu können. Einen Tag später tritt Christian Wulff zurück.

Ein Musterknabe muss weg

Was war nur geschehen? Was hatten alle plötzlich gegen ihn? An seinen sogenannten Verfehlungen kann es nicht gelegen haben. In Wirklichkeit ist erstaunlich, wie wenig die Medien trotz monatelanger Bemühungen zutage fördern konnten. Dafür war Christian Wulff nun der am besten durchleuchtete Präsident aller Zeiten. Am Ende brachte man es mit Ach und Krach zu einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme. Wobei ein Ermittlungsverfahren natürlich noch keine Anklage und eine Anklage noch keine Verurteilung ist. Aber die Stichworte »Ermittlungsverfahren« und »Aufhebung der Immunität« waren genau die Auslöser, die gebraucht wurden, damit der Bundespräsident das Handtuch warf.

Na und? Auch ein Bundespräsident kann auf Dauer nicht gegen sein Volk amtieren, wird jetzt mancher sagen. Falsch. Denn es muss heißen: Auch ein Bundespräsident kann auf Dauer nicht gegen die Medien amtieren. Zwar haben sich angeblich kleinere oder größere Mehrheiten der Bevölkerung für einen Wulff-Rücktritt ausgesprochen – doch das Volk denkt schließlich, was die Medien denken. Wenn beispielsweise bei einer Leser-Umfrage von Spiegel Online die Mehrheit der Teilnehmer antwortet, Wulff hätte schon viel früher zurücktreten müssen, dann ist das so, als ob der Lehrer seine Schüler nach den Vokabeln von gestern fragen würde. Lernerfolg in diesem Fall: 80 Prozent. Denn schließlich wurde die öffentliche Meinung von Anfang an von den »Qualitätsmedien« gesteuert. Oder wie Napoleon Bonaparte schon sagte: »Ich fürchte drei Zeitungen mehr als hunderttausend Bajonette. Die Bajonette finden irgendwann einmal in ihre Scheiden zurück, die Zeitungen hetzen aber weiter, hinterhältig wie Heckenschützen. Kein Krieg ist für sie je zu Ende.« Wie wahr. Neben Muammar al-Gaddafi musste das 2012 niemand so erleben wie Christian Wulff. Der Hass der Medien verfolgte ihn sogar noch nach seinem Rücktritt. Auch seinen Ehrensold wollte man ihm nicht lassen.

Nur: Was hatten die Medien plötzlich gegen Christian Wulff? Warum musste dieser Musterknabe plötzlich weg?

Ein Bundespräsident läuft aus dem Ruder…

Ganz einfach: Der Mann hatte plötzlich angefangen zu denken -und das ist einem Bundespräsidenten gänzlich verboten. Denn ein Bundespräsident, der denkt, handelt womöglich auch noch. Beziehungsweise er handelt nicht – wenn es um das Unterschreiben von Gesetzen geht, die man ihm vorlegt. Nach Artikel 82 des Grundgesetzes werden die »nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze … vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt«. Bevor die Gesetze also in Kraft treten können, müssen sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Was der Bundespräsident an einem Gesetz genau prüfen und bemängeln und aus welchem Grund er die Unterschrift verweigern darf, liegt in seinem Ermessen. Was natürlich überhaupt kein Problem ist, solange ein Bundespräsident für die parlamentarischen und sonstigen Strippenzieher berechenbar bleibt – dann ist sein Wirken äußerst nützlich, weil seine Unterschrift auch verfassungswidrigen Gesetzen Legitimation verleiht. Denn schließlich wurden alle vom Bundesverfassungsgericht im Laufe der Jahre eingeschränkten oder gekippten Gesetze zuvor von einem Bundespräsidenten unterschrieben.

Gänzlich unerwünscht ist es dagegen, dass ein Bundespräsident sich plötzlich zu dem, was ihm vorgesetzt wird, seine eigenen Gedanken macht. Auch Christian Wulffs Vorgänger Horst Köhler trat 2010 bereits mitten in der Finanzkrise zurück. 2006 war er der erste Präsident seit langem, der von seinem Recht, eine Unterschrift zu verweigern, gleich zweimal Gebrauch machte (bei einem Gesetz über die Flugsicherung und bei einem neuen Ver-braucherinformationsgesetz). Das war das Signal, dass der Mann seine Aufgabe ernst nahm und die Gesetze auch las, die man ihm vorlegte. In Zeiten der Finanzkrise und Schuldendiktatur war das gar nicht gut.

Richtig lästig wird so ein Bundespräsident, wenn der Bundestag offensichtlich verfassungswidrige, ja sogar verfassungsfeindliche Gesetze plant, also die Verfassung ganz offen überstrapaziert und den Bundespräsidenten damit quasi provoziert. Wie zum Beispiel bei der geplanten Ratifizierung des ESM-Vertrages. Mit diesem sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus soll ab Mitte 2012 in Europa eine verfassungsfeindliche Finanzdiktatur errichtet werden (siehe auch Gerhard Wisnewski: verheimlicht – vertuscht – vergessen 2012, München 2012). Ein nicht gewähltes, geheim tagendes und gegenüber Strafverfolgung immunes Gremium (»Gouvemeursrat«) soll dann unbegrenzt und unwider-ruflich Finanzmittel, also Steuergelder, bei den ESM-Mitglieds-staaten abrufen können. »Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht«, steht im ESM-Vertrag zu lesen. Das heißt: Wenn niemand mehr so verrückt ist, dem betreffenden Land einen (günstigen) Kredit zu gewähren, sollen die Steuerzahler der ESM-Mitgliedsstaaten einspringen. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich »unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor« des ESM »von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen«. Und das heißt: Der ESM kann immer und jederzeit in das Steuersäckel der Mitgliedsstaaten greifen, und niemand kann ihn daran hindern oder später zur Rechenschaft ziehen. Der Vertrag gilt unbefristet; eine Kündigung ist nicht vorgesehen.

Verrat an eine europäische Finanz-Junta

Kurz: Wenn sie diesen Vertrag ratifizieren, sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dabei, ihre Bürger an eine Europäische Finanz-Junta zu verraten. Und da kann ein Bundespräsident, der zu viel denkt, zum Problem werden. Denn alles, was ein Bundespräsident denkt und sagt, kann später in seine Entscheidungsprozesse einfließen. Und gesagt hat Christian Wulff schon 2011 — mitten in der Entwicklungsphase des ESM – eine ganze Menge. Was, das ließ Eva Herman am 4. Januar 2012 in einem Artikel für KOPP Online noch einmal Revue passieren:

»In einem Zeit-Interview [vom 30.6.2011] hatte der Bundespräsident, aus welchen Gründen auch immer, plötzlich Klartext gesprochen. (…) >Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden^ hatte der deutsche Bundespräsident gewarnt. (…) Der ehemalige niedersächsi-sehe Ministerpräsident warnte, >dass heute zu viel in kleinen Entscheider-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll<.«

Wulff sah darin »eine Aushöhlung des Parlamentarismus«: »Die Schnelligkeit, mit der jetzt Politik – oft ohne Not – bei einigen herausragenden Entscheidungen verläuft, ist beunruhigend. Und sie fuhrt zu Frust bei Bürgern und Politikern sowie zu einer vermeidbaren Missachtung der Institutionen parlamentarischer Demokratie«.

Aushöhlung des Parlamentarismus? Missachtung der Institutionen der parlamentarischen Demokratie? Im Grunde hatte Wulff damit bereits Pflöcke eingeschlagen und Aussagen getroffen, hinter denen er später schwerlich würde Zurückbleiben können. Denn dies waren bereits die Argumente für eine Unterschriftsverweigerung. Zwar beschloss der Bundestag die Ratifizierung des ESM, aber da es sich dabei um ein Gesetz handelte, musste es wie alle anderen auch vom Bundespräsidenten genehmigt werden.

Bei einer Rede vor Nobelpreisträgern in Lindau am 24. August 2011 schlug Wulff einen weiteren Pflock ein: »In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation.« Im Prinzip zog er damit eine rote Linie in Bezug auf die bevorstehende »EuroRettungspolitik«. Denn speziell mit der Finanzkrise, den Banken und der »Euro-Rettungspolitik« hatte Wulff ein besonderes Problem: »Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?«
Der Super-GAU für die Euro-Retter

Kurz: Der Mann, der die neuen Euro-Gesetze würde unterzeichnen müssen, stand nicht mehr hinter der Euro-Rettungspolitik -der Super-GAU für die Rettungsstrategen! Ja, Wulff wurde plötzlich vor aller Augen zum Systemkritiker:

»Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich her geschoben. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren, in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen Stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation. Ich verstehe die Empörung vieler Menschen. Es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen« (FAZ.NET, 24.8.2011).

Donnerwetter! Welche Töne von einem Bundespräsidenten! »Was wird da eigentlich verlangt?«, fragte er in Bezug auf die Euro-Rettungsschirme :

»Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen? Auf wen soll Ihre Bonität zu Ihren Lasten ausgedehnt werden? Für wen würden Sie persönlich bürgen? Und warum? Für die eigenen Kinder – hoffentlich ja! Für die Verwandtschaft – da wird es schon schwieriger. Vielleicht würden wir bürgen, wenn nur so der andere die Chance bekommt, wie-der auf die eigenen Füße zu kommen. Sonst doch nur dann, wenn wir wüssten, dass wir uns nicht übernehmen und die Bürgschaft in unserem, dessen und dem gemeinsamen Interesse ist. Auch der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert« (ebda.).

Wie Karl Marx schon sagte: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Aus dem braven Polit-Karrieristen Christian Wulff, ehemals Ministerpräsident von Niedersachsen, war plötzlich ein glaubwürdiger Bundespräsident geworden. Doch die Dialektik des real existierenden Euro-Kommunismus verlangte den Rücktritt eines solchen Mannes.

Denn zweifellos läuteten hier in einigen EU- und wahrscheinlich auch Berliner Etagen die Alarmglocken. Die Einsilbigkeit von ESM-Befurworterin Angela Merkel zum Abschied von Christian Wulff sprach Bände. »Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt«, so die dürren Worte der Bundeskanzlerin. Und er habe »uns wichtige Impulse gegeben«. Impulse, die man allerdings gar nicht haben wollte, darf man hinzufugen. Noch einen Tag vor seinem Rücktritt hatte Wulff für das Jahr 2012 zwei große Reden zum Thema Euro und Europa angekündigt (Bild.de, 18.2.12). Reden, vor denen es der Euro-Fraktion mit Sicherheit graute und die nun nicht mehr gehalten wurden.

Ein Bundespräsident steht stramm

Worum es bei dem Wulff-Rücktritt eigentlich ging, zeigt auch das Verhalten seines Nachfolgers Joachim Gauck, der am 18. März von der Bundesversammlung gewählt wurde. »Uneingeschränktes Ja zu Europa«, titelte, begeistert über Gaucks Antrittsbesuch in Brüssel, am 17. April 2012 Bild.de – also genau jenes Blatt, das Wulff zuvor aus dem Amt gemobbt hatte. Gaucks Botschaft laut Bild: Keine Angst vor der Schuldenkrise! Rettungsschirme? Kein Problem: »Die aufgespannten Rettungsschirme würden von der Bevölkerung akzeptiert, mögliche Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht in diesem Punkt sehe er nicht«, sagte Gauck. Nationalstaaten? Weg damit! »Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug.«

Der Mann steht stramm. Mit diesem Bundespräsidenten kann man Deutschland abschaffen. Skrupel scheinen ihm dabei fremd zu sein. Vor den Europa-Eliten und der Bundesregierung machte er sogleich einen Kotau. Auch die absurden Auslandseinsätze der Bundeswehr lobte Gauck sogleich über den grünen Klee. Bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg forderte er die Deutschen laut Spiegel Online »zu größerer Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf« und bemängelte zugleich »eine gewisse Ignoranz der Bürger gegenüber den Streitkräften«. Gewalt könne – »solange wir in der Welt leben, in der wir leben (…) – notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden«, spielte Gauck auf die Kriege in Afghanistan und Libyen an – beides völkerrechtswidrige Kriege der Vereinigten Staaten, bei denen Hunderttausende von Menschen ums Leben kamen. »Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen«, wurde der Bundespräsident zitiert.

Die neuen Euro-Gesetze hatte der Bundespräsident offenbar »ursprünglich noch am Abend des 29. Juni unterzeichnen wollen, unmittelbar nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat«, schrieb die Süddeutsche Zeitung am 21. Juni 2012 in ihrer Online-Ausgabe. Nichts anderes haben wir erwartet. Genau das war schließlich sein Job. Nur in einem hatte er sich getäuscht. Das Bundesverfassungsgericht meldete sich in Sachen Fiskalpakt und ESM sehr wohl zu Wort. Es bat den neuen Bundespräsidenten, die Gesetze nicht zu unterschreiben, solange das Gericht sie noch nicht habe prüfen können. Entscheidend war, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten nicht etwa nur per Brief oder Telefon, also unter vier Augen bzw. Ohren, um Aufschiebung der Unterschrift bat, sondern öffentlich, und zwar durch eine Sprecherin. »Die Richter bräuchten Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten«, sagte die Frau laut FOCUS Money Online. Der Bundespräsident hätte nun dem BVG coram publico eine Abfuhr erteilen müssen – ein Ding der Unmöglichkeit. Hätte das BVG die Bitte dagegen nicht öffentlich vorgetragen, wäre sie womöglich unter den Tisch gefallen und eine Randnotiz der Geschichte geblieben. Und genau diese Öffentlichkeit brachte unsere Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst denn auch auf die Palme: »Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren«, schimpfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vernehmlich. Allerdings war das nur ein Etappensieg oder ein Stolperstein auf dem Weg in die europäische (Finanz-)Diktatur. Denn inzwischen steht fest: Das kommende ESM-Regime und die Verteilung des deutschen Wohlstands unter die restlichen Euro-Staaten tragen den Namen Gauck. Am 12. September 2012 winkte das Bundesverfassungsgericht den europäischen Selbstbedienungsladen namens ESM durch. Wie immer mit dem Feigenblatt einiger »Vorbehalte« oder »Auflagen«. Die Urteilsverkündung durch den BVG-Präsidenten Andreas Voßkuhle geriet allerdings zur Farce. Denn gleichzeitig war dies der Tag, an dem das deutsche Bundesverfassungsgericht im 61. Jahr seines Bestehens für jeden sichtbar abdankte. Während Gerichtspräsident Voßkuhle das politisch genehme Urteil sprach, leistete er sich den wohl spektakulärsten Versprecher in der Geschichte des Gerichts. Statt die Klagen gegen des ESM wie geplant als »unbegründet« zurückzuweisen, nannte er sie zunächst überwiegend »begründet«. Woraufhin die Reputation der Bundesverfassungsgerichts im Gefeixe seines Präsidenten endgültig unterging. Noch interessanter war, dass Voßkuhle seinen Irrtum erst nach dem Hinweis eines anderen Richters bemerkte, um sich anschließend lachend zu korrigieren. Tja, was wären wir ohne Freudsche Versprecher und die tiefen Einblicke, die sie manchmal gewähren …

Ach ja: Bereits am 1. Juni 2012 hatte die Staatsanwaltschaft Berlin übrigens die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Wulff wegen Vorteilsannahme bekanntgegeben. Es gebe keinen Anfangsverdacht für strafbares Handeln. Und am 29. Juli 2012 hatte FOCUS Online berichtet, dass auch »für die Staatsanwaltschaft Hannover derzeit kein hinreichender Tatverdacht« gegen Wulff bestehe: »Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass es zu keiner Anklage wegen Vorteilsannahme kommt.« Womit von der gesamten Schmutzkampagne gegen Wulff nichts übrig bleiben würde.

 

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