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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
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    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

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    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Archive for the ‘EFSF’ Category

Erinnerung: der massive Bruch an den Maastricher Verträgen..

Posted by deutschelobby - 20/09/2013


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laut Maastricher Verträge dürfen niemals Staaten für die Schulden anderer Staaten

zahlen…….

dieses wurde eiskalt gebrochen……

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der EFSF…der Rettungsschirm

Merkel: der Rettungsschirm läuft 2013 aus, daran wird nicht gerüttelt

einen ESM wird es nie geben……………….

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kein Land darf je für die Schulden anderer Staaten haften…………….

kein Land darf je für die Schulden anderer Staaten haften…………….

kein Land darf je für die Schulden anderer Staaten haften…………….

kein Land darf je für die Schulden anderer Staaten haften…………….

dafür bürge ich…..Kohl und Merkel……..

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schaut diesen Film…..eine der besten Aufklärungen und Warnungen dieser Thematik

verbreitet den Film, verlinkt ihn, viele müssen ihn sehen………..

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„EU“ – Euro: Verschuldete Süd-Länder: Jetzt droht die Todes-Spirale ———–

Posted by deutschelobby - 28/01/2013


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… Historische Parallelen zur Schuldenkrise:

Merkel, Schäuble und die „Brüsseler „EU“-Verbrecher lügen……

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Gar nichts wird gut. Die Schuldenlawine wird Europa unter sich begraben. Auch Deutschland. Denn selbst wir sind mit einer Verschuldungs-Quote von 80 Prozent nicht mehr allzu weit von der Zins-Todes-Zone entfernt.

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tornado

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Euro-Land fühlt sich wieder sicher. Welch ein Irrtum! Spanien, Portugal und die anderen Schuldenstaaten sind faktisch pleite. Die Süd-Länder können ihre Schulden nie zurückzahlen – genauso wenig wie Deutschland vor der Weltwirtschaftskrise 1930/32.

Wir standen am Abgrund. Jetzt sind wir einen Schritt weiter. Nichts entlarvt den fiebrigen Optimismus der Euro-Zone so treffend wie dieses Bonmot. Nur noch 12 Prozent der Finanzexperten halten einen Kollaps der gemeinsamen Währung für wahrscheinlich – vor einem Jahr waren es noch 60 Prozent (Quelle: Intrade/Bloomberg).

Viele Anleger lassen sich von dieser trügerischen Stimmung anstecken. Sie kaufen die Zinspapiere der Problem-Staaten Spanien, Italien oder Portugal, als gäbe es kein morgen. Allzu verlockend erscheinen ihnen die gut fünf Prozent Rendite auf iberische Staatsanleihen. Doch sie ignorieren, dass Spanien hoffnungslos überschuldet ist: Der Schuldenstand dürfte dieses Jahr 97 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung erreichen (Bruttoinlandsprodukt). „Spanien befindet sich in einer klassischen Schulden-Todes-Spirale“, warnt James Nixon von der Bank Société Générale. Das Land wird es nicht schaffen, sich weiterhin selbst zu finanzieren – nicht einmal mithilfe der aktuell vergleichbar günstigen Zinsen.

Wie in der Weltwirtschaftskrise 1930/1932

In genau dieser Falle steckte Deutschland vor mehr als 80 Jahren. Nach dem Ersten Weltkrieg erstickte das Land an seinen Schulden – vor allem wegen der irrational hohen Wiedergutmachungszahlungen an die Siegermächte. Der renommierte Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschel analysiert im „Handelsblatt“ die erstaunlichen Parallelen zwischen gestern und heute („The German Transfer-Problem 1920-1933“):
– Vor der Krise floss massiv ausländisches Kapital in die Problemländer (damals Deutschland, jetzt Südeuropa)

– Beide Male zertrümmerte eine Finanzkrise in den USA den Schein-Aufschwung.
– Die Zahl der Arbeitslosen schoss nach oben. Sie lag in Deutschland 1932 fast so hoch wie derzeit in Spanien und Griechenland.
– Deutschland stand vor einem Schuldenberg, den das Land niemals hätte abtragen können.

Exakt diese Fragen beschäftigt derzeit auch die Euro-Zone: Können die Süd-Länder ihre Schulden jemals zurückzahlen? Wollen sie es überhaupt, obwohl sie wissen, dass es faktisch unmöglich ist? Und wie entschlossen sind die Gläubiger in den Nord-Staaten, ihr Geld einzutreiben? Ritschls desillusionierende Antwort: Die Möglichkeiten, die Rückzahlung von Staatschulden auf friedlichem Weg zu erzwingen, sind begrenzt. Das leuchtet wohl jedem ein – oder sollte Deutschland etwa Kriegsschiffe nach Griechenland schicken?

Wehe, wenn der Schuldner nicht mehr zahlen will!

Mindestens ebenso wichtig ist aber auch, wie zahlungswillig das Schuldnerland ist. So hatte Deutschland in den Zwanziger Jahren jegliche Lust verloren, Geld an die Gläubiger ins Ausland zu überweisen: Die Bürger zahlten wenige oder gar keine Steuern mehr, die Finanzverwaltung tolerierte das weitgehend. Eine Situation, die frappierend an die Drückebergerei der heutigen Griechen und ihres Fiskus´erinnert!

Und die Parallelen hören nicht auf:

Damit das überschuldete Deutschland seine Kredite wenigstens teilweise bedienen konnte, liehen ihm die Siegermächte frisches Geld („Dawes-Plan“). Insbesondere die US-Banken pumpten privates Kapital in die Weimarer Wirtschaftsrepublik. Denn diese Kredite waren besser abgesichert, als die ursprünglichen Reparationszahlungen.
– Ähnliches geschieht seit mehr als drei Jahren in Griechenland. Europa hält da Land um jeden Preis finanziell am Leben. Dank der mittlerweile drei „Rettungspakete“ soll Griechenland irgendwann einmal wieder auf eigenen Füßen stehen können.

Wenn Schuldner nie genug kriegen

Wirtschaftshistoriker Ritschel zeigt Verständnis dafür, dass sich ein Staat immer neues Geld leiht, obwohl ihn schon die alten Schulden erdrücken: „Angenommen ein Schuldner weiß, dass seine Gläubiger ihm morgen außer dem Existenzminimum alles wegnehmen werden und jemand anderes ist bereit, ihm heute noch Kredit zu geben, wird er ihn nehmen?“ Natürlich nimmt er das Geld.

Wie der Immer-Mehr-Kredite-Irrsinn in den 30er Jahren endete, weiß jeder. Doch das hält die heutigen Rettungspolitiker nicht davon ab, uns einzureden, die Euro-Krise sei so gut wie vorbei und alles werde mit der Zeit gut…

… Historische Parallelen zur Schuldenkrise: Verschuldete Süd-Länder: Jetzt droht die Todes-Spirale –

Gar nichts wird gut. Die Schuldenlawine wird Europa unter sich begraben. Auch Deutschland. Denn selbst wir sind mit einer Verschuldungs-Quote von 80 Prozent nicht mehr allzu weit von der Zins-Todes-Zone entfernt.

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„EU“: Der Wahnsinn wird immer größer: “Hilfspaket” über 17 Milliarden für Zwergstaat Zypern

Posted by deutschelobby - 22/01/2013


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Die zweifelhafte Rettung der Schwarzgeld-Insel

Die EU-Länder werden Zypern wohl mit Milliarden helfen. Top-Ökonomen halten das für falsch: Die Pleite der Insel sei verkraftbar. Außerdem sei sie vor allem eines: eine Geldwäscherei für die Russen.

Ein Hilfspaket für den angeschlagenen Inselstaat Zypern wird immer wahrscheinlicher – obwohl die Skepsis größer ist als bei allen bisherigen Problemfällen der Euro-Zone. Während viele Politiker sich vor allem an Zyperns Rolle als Schwarzgeld-Paradies stören, hinterfragen führende Ökonomen den Sinn einer Rettung des Landes an sich. Schließlich dürften die Folgen einer Pleite lange nicht so gravierend sein wie bei den größeren Problemländern in Südeuropa……

http://www.welt.de/wirtschaft/article112920397/Die-zweifelhafte-Rettung-der-Schwarzgeld-Insel.html

Eine Geldwäscherei für die Russen? Die Oligarchen, die Russland ausgeraubt haben, sind keine Russen! Oligarchen haben keine Nationalität. Es ist wieder einmal die Internationale Finanzmafia, die dahinter steckt.

Wir hatten schon vor einigen Monaten dazu einen Artikel geschrieben, der an Aktualität nicht verloren hat:

Zypern — der zweite Öl- und Gasskandal im Mittelmeer

zypern Der Wahnsinn wird immer grösser: Hilfspaket über 17 Milliarden für Zwergstaat Zypern

Zypern (genauer: Süd-Zypern) benötigt EU-Rettungspaket von 16 Milliarden Euro, lesen wir in den Deutschen Mittelstandsnachrichten. Begründung für die total gehirngewaschene Leserschaft: “Weil die Wirtschaft von deutlich stärker schrumpft als angenommen.”

Welche Wirtschaft? Die paar Zementfabriken und Kartoffelfelder?

Zypern hat 766.000 Einwohner. Zum Spass mal umgerechnet: Das wäre so, wie wenn Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohnern eine Summe von 1712 Milliarden “benötigen” würde, weil die Wirtschaft deutlich stärker schrumpft, als angenommen.

Noch irrsinniger wird der Vergleich, wenn man sich das Bruttosozialproduktes des Zwergstaates mit 9700 qkm Fläche anschaut: Es beträgt 23 Milliarden Euro. Deutschlands Bruttosozialprodukt beträgt 3277 Milliarden Euro.

Das ist ein Verhältnis von 1: 155. Wenn also die Wirtschaft von Deutschland deutlich stärker schrumpft als angenommen, bräuchte es (um mit der Logik der Zyprioten zu argumentieren) 2480 Milliarden Euro. Nur, bei wem sollte es die Gelder beantragen? Da hat es Zypern doch etwas leichter.

Die Wahrheit ist: Ganz Süd-Europa + Frankreich springen auf den Zug der Ausplünderung Deutschlands über die EZB des Goldman Sachs-Banksters Draghi auf. Es herrscht Goldgräberstimmung.

Dazu kommt, dass Zypern bereits einen russischen Kredit über 2,5 Milliarden Dollar bekommen hat und einen weiteren über 5 Milliarden in Russland beantragt hat, welcher voraussichtlich genehmigt wird. Wohin fließen diese gigantischen Summen? Dreimal dürfen Sie raten:

Auf Zypern seien große russische Öl-, Metallurgie- und sonstige Konzerne eingetragen, die einen Teil ihres Geldes in zyprischen Banken deponierten, sagte Analyst Andrej Tschernjawski. “Deshalb will Russland den Konkurs dieser Banken nach Kräften verhindern.” (http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,838849,00.html)

In die oligarchischen Koffer also. Auf Kosten der Steuerzahler. Und genauso werden die 16 Milliarden des “Rettungspaketes” verschwinden.

Da ist aber noch etwas. Zypern sitzt, wie Griechenland auch, auf riesigen Öl- und Gasfeldern:

Lebanon cyprus israel EEZ map Der Wahnsinn wird immer grösser: Hilfspaket über 17 Milliarden für Zwergstaat Zypern

Ein Hubschrauber landet auf der Bohrplattform im südlichen Mittelmeer, etwa auf halber Strecke zwischen den Küsten Zyperns und Israels. Hier haben Forscher 5000 Meter unter dem Meeresspiegel riesige Gasfelder entdeckt. Zypern und Israel wollen diesen Schatz heben und künftig Milliarden mit dem Gas-Export verdienen.

Andreas Mavroiannis von der zyprischen Regierung ist begeistert. Das sei ein Gewinn für die gesamte EU, sagte er: “Wenn alles gut und wie geplant läuft, verfügt die EU bald über einen neuen Energie-Korridor. Dieser Korridor hat den Vorteil, zum einen Teil sogar europäisch zu sein, weil die Energie zum Teil aus Zypern kommt und zum anderen Teil aus Israel, einem sehr vertrauenswürdigen Partner.” (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/zypern232.html)

Wie spielt das alles zusammen?

Zwei hochverschuldete Wirtschaftszwerge saugen über die EZB , Target-2 und den ESM-Betrug Deutschland aus und sitzen auf gigantischen Bodenschätzen.

————————————

politaia.org/politik/europa/der-wahnsinn-wird-immer-grosser-hilfspaket-uber-17-milliarden-fur-zwergstaat-zypern/

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Griechen-Milliarden und Euro-Rettung…..So lügt sich Schäuble durch die Eurokrise

Posted by deutschelobby - 08/01/2013


schauble-das_bose

schauble-das_bose

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Ob Griechen-Milliarden, Euro-Rettungschirm oder Steuer-Erhöhungen: Der Finanzminister sagt uns stets nur so viel, wie wir wissen dürfen – bis er irgendwann die grausame Realität zugeben muss.
Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen guten Ruf. Aber warum eigentlich? Er gilt bei den meisten zwar noch immer als strenger Kassenwart, hartnäckiger Verhandler oder unbeugsamer Stabilitätspolitiker.
Doch wer ihn genauer beobachtet, weiß: Man sollte möglichst wenig von dem glauben, was er sagt.Eine unverschämte Unterstellung? Mitnichten. Selbst sein Parteikollege Klaus-Peter Willsch fluchte erst kürzlich über den Finanzminister, er fühle sich wie in einer „Märchenstunde“.
Denn Schäube habe den Griechen immer wieder neue Milliardenhilfen ausgezahlt, obwohl er zuvor stets das Gegenteil behauptet hätte. Euro-Kritiker Wilsch: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“

Schäubles Pirouetten

Nur: Wie schafft es Wolfgang Schäuble, die Wahrheit derart trickreich zu verpacken? Ganz einfach. Mit möglichst wolkigen Formulierungen. Eine typische Wolfgang-Schäuble-Antwort auf die Frage „Wie viel zahlen wir für die vorerst letzte Griechenland-Hilfe?“ lautet im November 2012: Es koste „nicht unbedingt mehr Geld“, das Programm erhöhe nur „den Finanzierungsbedarf auf der Zeitachse“, weil wir „bei der Reduzierung von Zinsen ein Stück weit Maßnahmen ergreifen“.

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Und schon hat der Finanzminister sein Ziel erreicht – niemand versteht mehr etwas. Nicht nur die „FAZ“ stöhnt über „Schäubles Pirouetten“. Mit diesen gedrechselten Worten vernebele er meisterhaft die Tatsache, dass die deutschen Steuerzahler sehr wohl einen Preis für die „Nibelungentreue zu Griechenland“ entrichten müssten.

Die Kunst des Ausweichens

Wir sehen: Die Grenze zur plumpen Lüge wird nie überschritten. Wohl aber bis zur Unerträglichkeit ausgedehnt. Ein erstes Beispiel seiner Handwerkskunst liefert Wolfgang Schäuble schon im März 2010. Zu diesem Zeitpunkt weiß eigentlich jeder, dass Europa den Griechen Überlebensgeld geben wird. Nur der deutsche Finanzminister tut so, als sei dieses Thema Unsinn: „Griechenland hat nicht um Hilfe nachgesucht, deshalb stellt sich die Frage aktuell nicht.“

Doch. Nur einen Monat später fordern die Griechen sehr wohl Geld. Und die Euro-Staaten und der Internationale Währungsunion (IWF) geben es ihnen auch. In einem ersten, zweiten und dritten Rettungspaket. Und das will Herr Schäuble im März 2010 noch nicht gewusst haben?

Die Rettungsschirm-Wette

Noch knapper an der Wahrheit vorbei argumentiert Schäuble im Juli 2010. Damals bietet die „FAZ“ ihm die Wette an, dass der erste Euro-Rettungsschirm (EFSF) verlängert wird. Schäuble kontert: „So lange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“

Natürlich enden die Rettungsaktionen nicht. Im Gegenteil. Auf Rettungsschirm 1 (EFSF) folgt prompt der unbefristete Rettungsschirm 2 (ESM). Hier sollte jeder Leser selbst entscheiden: Hat unser Finanzminister hier nur eine Wette verloren – oder doch die Wahrheit?

Der fatale TV-Lauschangriff

Schäuble weiß genau, auf welch dünnem Eis er seine verbalen Pirouetten dreht. Im Februar 2012 belauscht ihn der Fernsehsender n-tv bei seinem verzweifelten Versuch, dem portugiesischen Finanzminister Hoffnungen zu machen – ohne das jedoch den Wählern in Deutschland schon eingestehen zu wollen. Schäuble raunt seinem portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar zu, dass man die Spar-Auflagen etwas entschärfen könne: Sollte eine „Anpassung des portugiesischen Programms“ notwendig sein, „werden wir das machen“. Allerdings erst, nachdem man über die leidigen Griechenland-HIlfen entschieden habe.

Und dann folgt der entlarvende Satz des sich unbeobachtet wähnenden Schäuble: „Aber meine Abgeordnetenkollegen im Parlament und die öffentliche Meinung in Deutschland müssen glauben, dass wir es ernst meinen, denn die vertrauen schon unseren Entscheidungen zu Griechenland nicht.“

Fast schon überflüssig zu erwähnen, dass die EU nur sechs Monate später, im August 2012, den Portugiesen ein Jahr länger Zeit dafür gewährte, die Staatsfinanzen zu sanieren.
Wie sagte Wolfgang Schäuble doch so schön: „Denn die vertrauen schon unseren Entscheidungen zu Griechenland nicht.“

Wohl wahr, Herr Schäuble. Wir vertrauen gewissen Entscheidungen und Worten schon lange nicht mehr. Wundert Sie das etwa?

focus.de/finanzen/doenchkolumne/doenchs-finanzen-schaeubles-trickreiche-wahrheiten_aid_893088.html

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„EU“ – Euro und die Lügen von Barroso, Schäuble und Co………Wie es 2013 mit dem Euro weitergehen muss

Posted by deutschelobby - 08/01/2013


Eurokrise

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Barroso teilt mit: Die Euro-Krise ist offiziell beendet.

Schäuble säuselt das gleiche……

Mit nichts anderem war zu rechnen.

Wer den Stimmen aus Brüssel glaubt, muss irgendwann erfahren , dass er unter einer Käseglocke

der eingebildeten Sicherheit gesessen hat………armes Kerlchen.

gez.

Betriebs- und Volkswirt Engel, deutschelobby.

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Der Versuch mit einem sinnlosen Euro-Positivismus gegen die Euro-Realität antreten zu wollen, offenbart Ratlosigkeit. Der Euro 2013 steht bisher nicht besser da als der Euro 2012. Wer den Euro schön redet, muss die Vergleichsgröße nennen. Wie ginge es dem durchschnittlichen Bundesbürger mutmaßlich ohne, dass es einen Euro gegeben hätte und das wäre bei realistischer Betrachtungsweise mutmaßlich wesentlich besser als die heutige Realität.

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voller Artikel mit Hintergründe und Entlarvungen als PDF-DATEI

Wie es 2013 mit dem Euro weitergehen muss

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komplett als AUDIO

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„EU“ – Euro-Krise..Wie die Südländer ständig neue Forderungen stellen (von Deutschland)

Posted by deutschelobby - 15/12/2012


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Schon 2011 die Wende verkündet

Vor genau einem Jahr wurde der europäische Fiskalpakt beschlossen, der im Kern die Verpflichtung der teilnehmenden Länder auf eine Schuldenbremse bedeutet. Die Italiener haben – bislang in einer der beiden Parlamentskammern – eben noch zugestimmt. Die Bundeskanzlerin deutete das 2011 hoffnungsfroh als Wende: Alle hätten nun verstanden, dass Fiskaldisziplin entscheidend sei.

Beim am Freitagmittag zu Ende gegangenen Gipfel in Brüssel hatte sie nach Informationen der „Welt am Sonntag“ hart zu kämpfen: Im ersten Punkt des Abschlussstatements der Staats- und Regierungschefs wollte sie einen kurzen Nebensatz eingefügt wissen. Es dauerte eine ganze Weile, während die Runde über Räucherlachs, dann Steinbutt saß, bis es endlich drin stand.

"EU"-Schweine

Die Wirtschaftspolitik der EU müsse auf dem Weg zur „Vollendung“ der Währungsunion nicht nur Wachstum fördern – sondern auch: „die Haushaltsdisziplin gewährleisten“.

Eine kleiner Satz, aber keiner, der den Mächtigen der EU leicht über die Lippen kommt. So stolz sind die Regierungschefs auf die Leistungen der vergangenen Monate, auf „Reformen in Ländern, in denen wir das nicht für möglich gehalten hätten“, wie der Berater eines Premierministers sagt, auf die schnelle Verabschiedung der gemeinsamen Bankenaufsicht, die Ratspräsident Herman Van Rompuy als Beweis anführt, dass Europa „schnell und entschieden handeln kann“, so stolz auf die relative Ruhe in der schon vorweihnachtlichen Zeit – so stolz, dass es manchen scheint, als wäre schon genug getan.

vollständiger Artikel

http://www.welt.de/wirtschaft/article112039196/Wie-die-Suedlaender-staendig-neue-Forderungen-stellen.html

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ESM – Die Massenklage gegen die Inflationspolitik der EU geht voran

Posted by deutschelobby - 14/12/2012


www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

Immer mehr Kläger- und das Gericht weicht aus!
Die Massenklage gegen die Inflationspolitik der EU geht voran. Es war klar: das Europäische Gericht will sich drücken. Es hat also zunächst die Form der Klageeinreichung beanstandet, statt sich in der Sache zu äußern. Das haben wir behoben. Wir warten nun auf eine Reaktion zur Sache.Seit Einreichung der Klage haben einige Tausend Bürger mir ihre Vollmachten geschickt. Auch für diese reichen wir demnächst die Klage  ein. Wenn Sie noch nicht dabei sind: schicken Sie uns nur per Post diese Vollmacht.Protestieren Sie gegen die unbegrenzte „Eurorettung“ zu Lasten der deutschen Bürger mit einem Klick hier  bei 10 Bundestagsabgeordneten oder schreiben Sie individuell eine Anfrage. Sie können dabei auch gerne Bezug auf deren blumige Antworten nehmen, die bei jedem einzelnen Abgeordneten veröffentlicht sind.

Eines ist wirklich wichtig zu wissen: das Problem um die „Eurorettung“ fängt jetzt erst richtig an. Wir haben nun begonnen, Geld zu überweisen. Die Schäuble´sche Lüge davon, daß wir ja nur bürgen und nicht zahlen ist bereits entlarvt. Es fließt Geld. Wir müssen unseren Widerstand ganz massiv weiterfahren und ausbauen, wenn wir das stoppen wollen. Machen Sie deswegen mit. Schicken Sie diese Mail an Freunde und Bekannte weiter, klicken Sie weiter mit, helfen Sie so, die Bewegung auszubauen.

Mit herzlichen Grüßen aus dem winterlichen Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Wenn Sie unsere Kampagne gegen die „Euro-Rettung“ unterstützen wollen, sind wir sehr dankbar für Ihre Spende. Wie Sie spenden können erfahren Sie hier.

 

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de

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Studie: EU-Bankenunion wird Deutschland in den Abgrund reißen

Posted by deutschelobby - 12/12/2012


  Der Think Tank Open Europe hält eine europäische Bankenunion für nicht durchführbar: Allein die Assets im britischen Finanzsektor sind viermal größer als die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Die Komplexität einer solchen Union wäre ein gefundenes Fressen für Hasardeure aus Politik und Geldwirtschaft.

Die aktuellen Entwürfe für eine europäische Bankenunion haben für den Notfall keine effektive Einlagensicherung für den europäischen Bankensektor, der ein Kreditvolumen von mehr als 47 Billionen Euro aufweist. Zu diesem Schluss kommt der britische Think Tank Open Europe in einer Pressemitteilung von Dienstag. Ohne einen finanziellen Rückhalt für diese gewaltige Summe ist keine Bankenunion denkbar.

Es sei denn, es gebe einen weiteren Absicherungsfonds, dem allerdings wieder alle Mitgliedstaaten zustimmen müssten. Dieser Fond müsste Einlagen in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro aufweisen, dazu kommen noch Garantien in Höhe von 96 Milliarden für die Eurozone und 114 Milliarden für Europa insgesamt. Der Haken: es müssten entscheidende europäische Verträge geändert werden, um so ein komplexes Unterfangen umzusetzen.

Die Staaten müssten in bisher ungeahntem Ausmaß Handlungskompetenz an die Institutionen der EU abtreten.  „Daher ist die momentane Aufteilung der Bankenunion – Überwachung jetzt, Absicherung später – wichtig für Deutschland und andere Staaten“, der Direktor von Open Europe Mats Persson. „Es bleibt aber weiterhin unklar, ob es die Eurozone überhaupt über den ersten Schritt hinausschafft.“

In so einem Szenario stehen die starken Volkswirtschaften für die schwachen ein. Das könnte falsche Anreize an Spekulanten aussenden, die sich zunehmend unverantwortlich benehmen könnten, da ja jemand anderes für die Zeche zahlt. Außerdem wäre es „inakzeptabel für Großbritannien, sich an der Bankenunion zu beteiligen“, sagt Persson. Die Einlagen im Bankensektor Großbritanniens seien mit 10,2 Billionen Euro vier Mal größer als in Deutschland. „Es gibt keine Möglichkeit, dass die Eurozone für diese Summe garantieren kann, weder finanziell, noch politisch“, so Persson weiter.

Außerdem fehlt die demokratische Legitimation der EU für so ein Unterfangen. Die Notenbankpolitik der Bundesrepublik Deutschland kann nicht auf Europa übertragen werden. Ohne eine tiefgreifende Veränderung der grundlegenden EU-Verträge dürften die Steuergelder der EU-Bürger nicht angerührt werden.

Aufgrund der schieren Größe des britischen Bankensektors hätte eine gemeinsame Bankenunion Deutschland auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 in den Abgrund gerissen. Schätzungen zufolge hätte die Bundesrepublik 400 Milliarden Euro zahlen müssen. Da die Briten ihrerseits bereits Maßnahmen zur Sanierung ihres Bankensektors eingeleitet haben, ist die Herausbildung einer gemeinsamen Bankenunion in der EU nach Ansicht der Experten von Open Europe so nicht machbar.

Weitere Themen:
EU-Rehn: Deutsche sollen mehr konsumieren, damit Europa in Schwung kommt
Berlusconi: Zinsen von Staatsanleihen interessieren keinen Menschen
Niederlande bringen Haushalts-Defizit nicht unter Kontrolle

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/11/studie-eu-bankenunion-koennte-deutschland-in-den-abgrund-reissen/

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Die Geisterfahrt des Dr. Schäuble – Der ESM-Gouverneur im Rettungsnebel von EFSF/ESM

Posted by deutschelobby - 07/12/2012


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Bund der Steuerzahler
in Bayern e.V.
Die Geisterfahrt des Dr. Schäuble

Der ESM-Gouverneur im Rettungsnebel von EFSF/ESM
(01.12.2012)

Ein aufmerksamer Leserbriefschreiber namens Jamie Dimon hat vor Monaten die abenteuerliche Zick-
Zack-Fahrt des Dr. Schäuble mit dem Rettungskreuzer „ESM-Deutschland“ aufgelistet und wie folgt
kommentiert: „Die deutsche Öffentlichkeit wird permanent getäuscht und belogen. Man werfe nur
einen Blick auf die Chronologie der gesammelten Lügen und Täuschungsmanöver des Herrn Dr.
Schäuble zum Thema Griechenland“. Wir führen diese Liste fort. Es scheint, dass der Herr ESM Gouverneur
bei der „Eurorettung“ schon in den griechischen Gewässern den Kurs völlig verloren hat.
Seine Äußerungen zu dieser Reise klingen zunehmend verwirrt. Zwischenzeitlich hatte ihn der Sturm
an die Küste Spaniens geworfen, wo er – trotz längst leerer Kassen und ohne Auftrag – auf Kosten der
deutschen Schiffseigner gönnerhaft Milliardenhilfen versprach und zur Rechtfertigung erklärte
(19.07.2012), dass schließlich der spanische Staat für die Hilfen in Höhe von € 100 Milliarden hafte:
„Diese Reformen Spaniens sind richtig und notwendig.“ Auch direkte Bankenhilfe „sei ein Thema“ –
wenn die Bankenaufsicht funktioniere! Wir haben keinen Zweifel, dass er dafür gemeinsam mit seinen
Freunden von der EU-Kommission, der EZB und der Hochfinanz sorgen wird. Urteilen Sie selbst, ob sie
Ihr Schiff und Geld diesem „Gouverneur“ noch weiter anvertrauen wollen.
Wir nicht! – Deshalb weiterhin

www.stop-esm.org

15. Febr. 2010: Schäuble: „Griechenland muss sich selbst helfen“.
03. März 2010: „Griechenland hat keine finanzielle Hilfe erbeten“.
22. April 2010: Griechenlandhilfe ist kein Verstoß gegen EU-Recht 1. Rettungspaket
01. Mai 2010: Schäuble prophezeit Erstarken der EU durch Krise.
03. Mai 2010: „Griechenland hat starkes Reformprogramm“.
26. Juli 2010: Schäuble warnt vor Griechenland-Pleite.
27. Sept. 2010: Schäuble will härtere Strafen für Defizitsünder.
09. Nov. 2010: Schäuble dämpft Hoffnung auf neues Hilfspaket

ausführlich und komplett als PDF-DATEI

Die_Geisterfahrt_des_Dr_Schaeuble

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Update: Schachtschneider: Zeit zum Widerstand ……Aufruf Beatrix von Storch: STOPPT DEN ESM…..

Posted by deutschelobby - 28/11/2012


25.11.2012

Das Festhalten am Euro führt zur Aufhebung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Brüssel will den Groß-Staat mit allen Mitteln durchsetzen. Am Ende steht die Diktatur der Kommissare ähnlich wie in der Sowjetunion. Es ist deshalb Zeit zum Widerstand – sagt Prof. Albrecht Schachtschneider.

 

Prof. Albrecht Schachtschneider malt in einem Interview mit Michael Mross ein düsteres Szenario für die Zukunft des Euro und der Europäischen Union. Obwohl der Euro nicht funktioniert versucht die Politik, die Gemeinschaftswährung mit allen Mitteln durchzusetzen. Am Ende stehen laut Schachtschneider die bürokratische Diktatur aus Brüssel und die Aufhebung der grundgesetzlich garantierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Um diesen Prozeß aufzuhalten muss nun vom grundgesetzlich garantierten Recht auf Widerstand Gebrauch gemacht werden – allerdings mit friedlichen Mitteln.

Der Euro ist laut Schachtschneider schon jetzt gescheitert, weil die Südschiene unter einer Gemeinschaftswährung keine Chance hat, sich positiv zu entwickeln. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Im Gegenteil: In Zukunft wird sich die Situation noch weiter zuspitzen. Der Euro diente von Anfang nur einem Zweck: der Bildung eines Groß-Staates unter Regie von Brüssel und Aufgabe nationaler Souveränität. Damit dieses Gebilde funktioniert, bedarf es einer Regierungsform ähnlich der in der früheren Sowjetunion. Aber jeder der die Geschichte kennt, weiß dass so etwas nicht ohne Diktutur funktionieren kann.

 

Die Politik hat sich laut Schachtschneider schon längst vom Bürgerwillen entkoppelt. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte, vor denen sich Finanzminister Schäuble verbeugt. Im Bundestag herrscht eine Art Blockpartei, welche einzig dazu dient, die Vorgaben des globalen Bankenapparats zu erfüllen. Dieser will ohne Rücksicht auf Verluste am Euro festhalten und über die Köpfe der Europäer hinweg einen europischen Groß-Staat etablieren, welcher zwangsläufig scheitern wird. Die Ablösung der Politiker ist deshalb laut Schachtschneider unverzichtbar, wenn man diese Entwicklung aufhalten will.

Schachtschneider beklagt in diesem Zusammenhang das mangelnde Interesse der breiten Bevölkerung an der Entwicklung, was seiner Meinung nach an einer gleichgeschalteten Presse liegt, welche den Bürgern die Konsequenzen eines Festhaltens am Euro nicht richtig verdeutlicht, ja sogar absichtlich verschweigt. Viele Journalisten würden absichtlich die Wahrheit verschweigen, weil sie Angst um Ihren Job haben oder weil sie entsprechende Vorgaben erfüllen müssen, meint Schachtschneider.

Erst wenn sich die Krise richtig zuspitzt und die Leute nichts mehr zu Essen haben, gibts die Revolution – aber dann ist es zu spät. Die Entwicklungen die dann eintreten, könnte man nicht mehr richtig kontrollieren so dass man für die Zukunft Schlimmstes befürchten müsse.

Merkel und Schäuble vertreten schon längst nicht mehr das, was die Mehrheit der Bevölkerung wirklich will und führen das Land ins Verderben. Zu der Frage, ob Deutschland wirklich souverän sei und tatsächlich die freie Wahl zum Austritt aus dem Euro habe urteilt Schachtschneider, dass diese Souveränität schon längst abgetreten sei in Richtung Brüssel und globaler Bankenapparat.

Schachtschneider: Jeder, der in Deutschland versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen hat das Recht zum Widerstand und sogar die sittliche Pflicht, dies zu tun. Die Form des Widerstands darf jedoch nicht durch Verletzung der Gesetze umgesetzt werden, sondern unter Einsatz aller Rechtsmittel. Schachtschneider plädiert in diesem Zusammenhang für den „Ghandi“-Weg, also den Einsatz friedlicher Mittel.

 

Michael Mross traf Prof. Albrecht Schachtschneider am 24.11.2012 in Berlin

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Widerstand? Aber wo und wie?

Diese Fragen hört man immer wieder, obwohl sie schon x-mal beantwortet wurden.

PRO, REP und Die Freiheit hatten zahlreiche Veranstaltung gegen „EU“ und Euro…….und haben diese auch aktuell und in Zukunft.

Dort kann sich ein jeder informieren. Deutschelobby hat des Öfteren, ausgestattet mit allen nötigen Angaben für eine Beteiligung, Artikel zeitnah

veröffentlicht und mehrfach erinnert.

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Im Besonderen geht es hier um „EU“ und Euro…….eine der größten Gefahren für uns als Bürger/innen, und eine ebenso große Gefahr für unser

Heimat- sprich Vaterland.

Im Bereich Euro, ESM, ist besonders Beatrix von Storch aktiv.

Unter „ESM“ oder „Beatrix“ , „Storch“ oder auch „Beatrix von Storch“ als Stichpunkte unter „suchen“, findet sich viele Artikel aus den letzten Monaten.

Aktuell ist nun hier weiteres zu lesen.

Das alles gehört zum WIDERSTAND!!!!

www.zivilekoalition.de

Hektische Euro-Rettung: Bundestag soll morgen Milliardenzahlungen „für Griechenland“ durchwinken. Stoppen wir ihn! Klicken Sie mit!

Der letzte Krisen-Gipfel ist kaum beendet. Die wenigsten Abgeordneten haben auch nur eine Ahnung, was da beschlossen wurde. Eine öffentliche Debatte konnte noch gar nicht einsetzen. Sicher ist nur: diesmal fließt Geld direkt aus dem Bundeshaushalt. Wir bürgen nicht mehr „nur“. Ab jetzt wird bar gezahlt.  Wieviel genau, das wissen wir noch nicht. Und trotzdem: die Regierung jagt die Volksvertreter knappe 48 Stunden nach dem Gipfel zum neuerlichen Abnick-Appell.

Wenn Sie dagegen sind, daß unser Bundestag keine zwei Tage nach dem letzten Gipfelbeschluß zum Abnicken weiterer Hilfsmilliarden gepfiffen wird, machen Sie mit. Klicken Sie hier, um 10 Abgeordneten zu sagen: STOP die Rettungsmilliarden! Oder sagen Sie es Ihrem Wahlkreisabgeordneten und klicken Sie dazu hier.

Wenn Sie denken, daß die Bevölkerung sich gegen die zunehmende gezielte Außerkraftsetzung unseres Parlamentes organisieren muß, bestellen Sie hier unseren Handzettel zum Verteilen. Über 200.000 Handzettel sind so schon in Deutschland unterwegs. Schreiben Sie uns, was Sie beim Verteilen erlebt haben oder schicken Sie uns Photos davon.

Es liegt an uns. Packen wir es an!

Herzliche Grüße   Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Wenn Sie uns sagen wollen: „Ja. Macht bitte weiter mit der Kampagne gegen die endlose sog. Euro-Rettung!“- dann klicken Sie hier und spenden Sie z.B. drei Euro oder fünf Euro. I H R E Spende macht den Unterschied!

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Euro-Krise: Enteignung der Sparer

Posted by deutschelobby - 27/11/2012


Spargroschen in Gefahr: Enteignung der deutschen Sparer zugunsten der Sparer anderer Nationen

THORSTEN POLLEIT

Um die Finanz- und Wirtschaftskrise
zu „bekämpfen“, haben die
Zentralbanken, einschließlich
der Europäischen Zentralbank (EZB),
die kurzfristigen Zinsen auf de facto null
Prozent gesenkt. Zudem manipulieren
sie die längerfristigen Kapitalmarktzinsen
ebenfalls auf historische Tiefstände
– eine ruinöse, geradezu perverse Politik.
Während strauchelnde Schuldner sich
darüber freuen werden, weil sie so entlastet
werden, ist diese Geldpolitik für
die Sparer ein Desaster. Denn sie läuft
darauf hinaus, die Zinsen so weit herunterzumanipulieren,
bis die nominalen
Zinsen niedriger sind als die laufende
Teuerungsrate der Lebenshaltung.
Inflation höher als
Nominalverzinsung
Und die laufende Teuerung wird
absehbar ansteigen, weil der EZB-Rat
immer mehr Staats- und Bankschuldverschreibungen
aufkaufen und mit neu
gedrucktem Geld bezahlen wird. Steigt
die Geldmenge in der Volkswirtschaft,
ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch
die Preise der Güter in die Höhe schnellen.
Steigt nun die Teuerungsrate an,
und drückt der EZB-Rat durch seine
Marktinterventionen die Rendite der
Schuldtitel auf künstlich tiefe Niveaus,
so wird die inflationsbereinigte oder:
reale Rendite – also Nominalrendite

minus Teuerungsrate – negativ. Eine
negative reale Rendite zerstört die Ersparnisse
der Bürger, läßt sie verarmen.
Man mache sich nur folgendes klar:
Wenn der reale Zins minus zwei Prozent
beträgt (also die nominale Rendite null
Prozent und die laufende Teuerungsrate
zwei Prozent beträgt), so hat der Sparer
18 Prozent seiner Ersparnisse nach zehn
Jahren und 33 Prozent nach 20 Jahren
verloren. Beträgt der Zins minus fünf
Prozent, so erleidet er einen Verlust in

Höhe von 40 Prozent nach zehn Jahren
und 64 Prozent nach 20 Jahren.
Die Geldpolitik des EZB-Rates
wird für die Mehrheit der Bürger im
Euroraum schädlich sein, sie wird aber
auch die Nationen im Euroraum unterschiedlich
treffen. So werden vor allem
die deutschen Sparer bluten. Denn sie
setzen traditionell – aufgrund der „DMark-
Erfahrung“ – nach wie vor auf
festverzinsliche Anlagen in Form von
Termin- und Spareinlagen, aber auch

in Form von Bank- und Staatsschuldverschreibungen.
Die deutschen Verwalter
der Spar- und Altersvorsorge – wie
vor allem (Lebens-)Versicherungen,
Pensionskassen und Investmentgesellschaften
– legen das Geld nach wie vor
in „klassischen Anlageformen“ – wie
Term- und Spareinlagen und Bank- und
Staatschuldverschreibungen – an. Die
die deutschen institutionellen Kapitalanleger
werden vom deutschen Staat
quasi gezwungen, vor allem in fälschlicherweise

als „sicher“ angesehene Anlagen
wie zum Beispiel Staatsanleihen und
Bankverbindlichkeiten zu investieren.
Erschwerend kommt nun hinzu,
daß die deutschen Schuldtitel eine
vergleichsweise niedrige Nominalverzinsung
aufweisen: Sie genießen seit
jeher mit die beste Reputation. Und
daher trifft die Politik des negativen
Zinses vor allem die Halter deutscher
Wertpapiere. Zum Beispiel beträgt
derzeit die Verzinsung für zehnjährige
Bundesanleihen etwa minus 0,6 Prozent
pro Jahr, während sich die Rendite für
italienische Staatsanleihen auf plus 2,6
Prozent pro Jahr beläuft.
Die Politik des EZB-Rates entwertet
damit nicht nur das Finanzvermögen
– was schlimm genug ist –, enteignet
werden zudem auch noch die Sparer
einiger Nationen zugunsten anderer
Nationen. Das bleibt nicht folgenlos,
politisch wie wirtschaftlich. Das Einheitswährungsprojekt
Euro wird die
Prosperitätsträume schwer enttäuschen
und sich als für viele Bürger sogar als
Vermögenszerstörung entpuppen. Die
Warnung von Lord Ralf Dahrendorf
aus dem Spiegel vom Dezember 1995
scheint sich zu bestätigen: „Die Währungsunion
ist ein großer Irrtum,
ein abenteuerliches, waghalsiges und
verfehltes Ziel, das Europa nicht eint,
sondern spaltet.“

——————————————–

Prof. Dr. Thorsten Polleit ist Chefökonom
von Degussa und Präsident des Ludwig von
Mises Instituts Deutschland.
http://www.thorsten-polleit.com

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aus Junge Freiheit Ausgabe 48-2012

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Euro-Retter scheitern: Griechenland kündigt Pleite an

Posted by deutschelobby - 22/11/2012


Samaras, der griechische Premier, scheint nicht mehr ganz richtig zu ticken.

Europa würde in den Abgrund gerissen, wenn Griechenland pleite geht……….zum einen sollte er

„EU“ sagen und nicht Europa und weiter würden wir das höchstens im Positiven bemerken, für uns bleibt mehr Geld.

Doch besser wäre: Deutschland raus aus der „EU“…………..

Der griechische Premier Samaras ist empört über die Unfähigkeit der Euro-Gruppe, sich auf die nächste Hilfszahlung für Athen zu einigen. Sein Land habe nur noch Geld für zwei Wochen. Gibt es bis dahin kein Geld, werde ganz Europa in den Abgrund gerissen.

Nach mehr als 11 Stunden Beratungen zwischen der Euro-Gruppe und IWF-Chefin Lagarde konnte bis Mittwochmorgen keine Einigung erzielt werden. Damit verzögert sich die Auszahlung der für Griechenland so wichtigen nächsten Tranche weiter. „”Wir haben intensiv diskutiert”, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Da die Fragen „so kompliziert“ sind, habe man aber keine abschließende Lösung gefunden.

Der griechische Premier Antonis Samaras hat für dieses Ergebnis kein Verständnis. „Griechenland hat getan, wozu es sich verpflichtet hat“, sagte Samaras nach den Verhandlungen. „Unsere Partner haben nun die Pflicht“, so Samaras, die Verantwortungen, zu denen sie sich bekannt haben, auch wahrzunehmen. Schließlich würden „technische Schwierigkeiten“ bei der Suche nach einer Lösung keine Nachlässigkeiten oder Verzögerungen rechtfertigen, fügte er hinzu. Ohne die nächste Tranche ist Griechenland Ende des Monats pleite. Aber nicht nur Griechenland, sondern die gesamte Eurozone „ist von den Entscheidungen unserer Partner abhängig“, warnte Samaras. Ein weiteres Zaudern könne nicht zugelassen werden.

Erst kommenden Montag sollen die Beratungen zu Griechenland fortgesetzt werden. Um Druck auszuüben, fliegt Antonis Samaras am Mittwoch noch vor dem Gipfel zum EU-Budget nach Brüssel. Dort will er sich mit dem Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, treffen. Und um bei den Griechenland-beratungen am kommenden Montag teilzunehmen, hat er eine Reise nach Quatar abgesagt.

————–

Kommentare:

Herr Samaras Sie untertreiben. Das ganze Weltall wird implodieren falls Griechenland
keine Taler erhält. Warum so bescheiden?

Antworten

21. November 2012 um 16:05

Tino Ermisch sagt:

Na, dann lasst sie doch pleite gehen. dann ist es endlich rum. und überhaupt – von dem Geld sehen die Griechen eh nichts.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/21/euro-retter-scheitern-griechenland-kuendigt-pleite-an/comment-page-5/#comment-54052

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„EU“: Schon 148 500 000 000 Euro für Griechenland – und es wird immer mehr …

Posted by deutschelobby - 20/11/2012


Nicht nur Griechenland reisst uns in’s Elend. Doch bei den Hellenen ist es besonders krass, da sie auf kriminelle Weise, gefälschte Unterlagen,

überhaupt erst in die „EU“ gelangten…………..

Merkel, ob nun von den Alliierten gesteuert oder nicht, ist eine der größten Volksverräter weltweit.

Eure Zukunft wird die Richtigkeit beweisen, wie schlimm Merkel war/ist. Die Zukunft eurer Kinder und Enkel, Urenkel und Ururenkel habt ihr durch euer Schweigen

schon verspielt!

Heil Merkel!

Die Euro-Finanzminister quälen und winden sich, wie es mit den Griechen weitergehen soll. Klar ist: Das Land braucht mehr Geld. Aber niemand will zahlen. Alles deutet auf einen faulen Kompromiss hin.

Schon 148,5 Milliarden Euro für Griechenland

Trotzdem geht das Gezerre um neue Kredite für Griechenland weiter. Kaum jemand rechnet damit, dass die Euro-Finanzminister heute die nächste Tranche aus dem Hilfspaket freigeben. Es geht um 31,5 Milliarden Euro, möglicherweise sogar um 44 Milliarden Euro, falls die Minister gleichzeitig auch der Überweisung der beiden restlichen Tranchen für dieses Jahr zustimmen. Seit dem Beginn der Rettungsbemühungen im Jahr 2010 hat das Land nun schon 148,5 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten.

Der Knackpunkt ist: Die Euro-Finanzminister wissen immer noch nicht, wie es mit Griechenland weitergehen soll.

Ihr Sanierungsprogramm ist längst aus dem Ruder gelaufen. Die ursprünglichen Verschuldungsziele sind außer Reichweite, alle bisherigen Planungen damit hinfällig.


Gezerre um neue Hilfen für Athen: Schon 148 500 000 000 Euro für Griechenland – und es wird immer mehr – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/gezerre-um-neue-hilfen-schon-148-500-000-000-euro-fuer-griechenland-und-es-wird-immer-mehr_aid_864592.html

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„EU“ – Euro – Gefahr für Deutschland: Frankreich gerät immer mehr in Abwärtsstrudel der Schuldenkrise

Posted by deutschelobby - 20/11/2012


Die Zeitbombe im Herzen von Europa

Frankreich gerät zunehmend in den Strudel der Schuldenkrise. Die Haushalts- und Wirtschaftsdaten sind katastrophal. Nun hat das Land auch bei der Ratingagentur Moody’s die Bestnote verloren. Die Nervosität in Europas Hauptstädten steigt.

„Hat Frankreich wirklich einen Präsidenten?“, „Mit dem Rücken zur Wand“ oder „Kehrtwende nötig“: Nach sechs Monaten zeichnen französische Medien ein desaströses Bild der Amtszeit von Staatschef François Hollande. In den Umfragen ist er noch unbeliebter als Jacques Chirac. Nur noch 36 Prozent der Franzosen sind mit seiner Politik einverstanden. Zum Vergleich: Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy genoss sechs Monate nach seiner Wahl eine Zustimmungsquote von 53 Prozent.

Auf den ersten Blick überrascht der Frust. Schließlich hat Hollande eine Reihe von Wahlversprechen umgesetzt. Zum Beispiel lockerte er die Rentenreform, so dass die Franzosen wieder mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen können, wenn sie lange genug gearbeitet haben. Und er führte eine Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen über eine Million Euro ein.

Wachsendes Schuldenproblem

Frankreich, Francois Hollande, Moodys, Schuldenkrise

The Economist So illustrierte der „Economist“ seine Warnung über die Lage in Frankreich

Jahrelang fiel Frankreichs Absturz innerhalb der Euro-Zone kaum auf, weil die Länder im Süden die Debatte beherrschten. Doch das ändert sich jetzt: Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat der Grande Nation die Bonitäts-Bestnote AAA bereits aberkannt. Am Dienstag zog Moody´s nach. „Die Zeitbombe im Herzen Europas“ betitelte die Wirtschaftszeitschrift „The Economist“ vergangene Woche eine große Analyse über die Lage in Frankreich.

Das gefährliche daran ist: Frankreich hat nicht nur ein Finanzproblem, sondern auch ein Wirtschaftsproblem. Viele der großen Konzerne haben in den vergangenen Jahren dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Konzerne wie der Autobauer PSA Peugeot Citroën kündigen massiven Stellenabbau an, die Arbeitslosenquote steigt seit 17 Monaten und liegt mittlerweile jenseits der Zehn-Prozent-Marke, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei fast 23 Prozent. Die Stimmung der Unternehmen ist so schlecht wie seit Jahren nicht. „Das größte Problem in Europa ist nicht mehr Griechenland, Spanien oder Italien, es ist Frankreich, weil Frankreich im Hinblick auf die Herstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit nichts unternommen hat und sogar in die Gegenrichtung geht“, erklärt der Wirtschaftsweise Lars Feld.

Rente mit 60, warum nicht? Die Deutschen arbeiten dafür bis 75, da haben wir keine Probleme mit………….

Die Rückkehr zur Rente mit 60 für früh ins Berufsleben gestartete Franzosen sei ein Beispiel dafür.


Moody’s watscht Frankreich ab: Frankreich gerät immer mehr in Abwärtsstrudel der Schuldenkrise – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/schuldenkrise-frisst-sich-weiter-frankreich-wankt-eine-neue-zeitbombe-in-europa-tickt_aid_864277.html

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EU – ESM: Der Prozeß beginnt. Breiten wir die Welle noch weiter aus!

Posted by deutschelobby - 16/11/2012


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Der Prozeß beginnt.  Breiten wir die Welle noch weiter aus!

 Der Europäische Gerichtshof hat es soeben bestätigt:  unsere Massenklage, Ihre Klage  gegen die Inflationspolitik der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof ist dort eingegangen.  Rd. 5.000 Bürger waren bis letzten Freitag unserem Aufruf, dem Aufruf der Zivilen Koalition e.V. gefolgt und haben sich beteiligt – das ist schon jetzt ein riesiger Erfolg. Wenn Sie noch nicht dabei sind, können  Sie mir aber immer noch diese Vollmacht unterschrieben per Post (!) zusenden. Ich reiche Ihre Klage dann nach.  Schaffen wir gemeinsam die 10.000!

Das Euro-Rettungssystem bröckelt gewaltig. Jeden Tag wird es offenkundiger. Bald wird der Bundestag den nächsten Hilfsmilliarden für Griechenland zustimmen. Stoppen wir unsere Abgeordneten durch maximalen Druck von „unten“.  Klicken Sie hier, um 10 Damen und Herren Volksvertretern klarzumachen, daß Sie das NICHT wollen. Es liegt an uns. Es liegt an Ihnen. Machen Sie mit.

Und klicken Sie hier um sich mit uns bei facebook zu verbinden. So verpassen Sie nichts mehr…

Herzliche Grüße aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Wenn es Ihnen möglich ist: Spenden Sie hier, wenn Sie unsere Klage gegen die EZB unterstützen wollen. 3 Euro. 5 Euro. 10 Euro. Danke!

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
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„EU“: Krise erreicht Kerneuropa: Wirtschaft der Euro-Zone schlittert in die Rezession

Posted by deutschelobby - 15/11/2012


Wirtschaftskrise erreicht Kerneuropa

Von der Wirtschaftskrise betroffen sind allerdings mittlerweile nicht mehr nur die Schuldenstaaten im Süden der Euro-Zone. Auch im Norden wachsen die Konjunkturprobleme. Hart traf es die Niederlande: In der fünftgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone schrumpfte das BIP im dritten Quartal um 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Experten hatten mit einem Minus von lediglich 0,2 Prozent gerechnet.

Auch in Österreich ging das BIP zurück. Es sank um 0,1 Prozent.

„Dieser Rückfall in die Rezession ist hausgemacht“, sagte Ökonom Paul de Grauwe von der London School of Economics. „Das ist das Ergebnis übertriebener Sparmaßnahmen in den südlichen Ländern und dem Unwillen der nördlichen Ländern, etwas anderes zu tun.“ Auch andere Experten äußerten sich skeptisch zur nahen Zukunft. „Das vierte Quartal sieht deutlich schwächer aus, es wird wohl ein noch stärkeres Schrumpfen der Wirtschaftskraft geben“, sagte der Euroraum-Chefvolkswirt der Citigroup, Jürgen Michels.

Dann könnte die Krise auch Deutschland voll erwischen.

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Draghi heute in Berlin. Klagewelle breitet sich aus

Posted by deutschelobby - 27/10/2012


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Draghi heute in Berlin. Klagewelle breitet sich aus

EZB-Präsident Mario Draghi ist heute in Berlin und wird dem Bundestag wohl erklären, daß er in Europa regiert, faktisch. Denn er verteilt das Geld, das er dafür unbegrenzt zu drucken angekündigt hat. Dummerweise hat er ja auch tatsächlich die sagenumwobene „Druckerpresse im Keller“ stehen. Das ihm das unbeschränkte Drucken strikt verboten ist – es stört ihn nicht. Ich erwarte keinen nennenswerten Protest unserer Volksvertreter…Deswegen:

Protesttag gegen ESM und Fiskalpakt in Karlsru...

Protesttag gegen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe / Beatrix von Storch (Zivile Koalition)

Wir können etwas tun: sehen Sie hier meine kurze Videobotschaft zur angelaufenen Massenklage gegen die EZB.

Tausende sind schon dabei: sehen Sie hier den Bericht über die bisherige Entwicklung der Massenklage.

Und (NUR!)  wenn Sie noch nicht unterschrieben haben: Finden Sie hier die Klagevollmacht, die Sie unterschreiben und per POST an uns senden müssen. Das ist alles. Keine Kosten. Kein Risiko. Anwaltskosten: tragen wir. Gerichtskosten: existieren nicht.

Das Motto: nicht jammern – sondern klagen!

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Wir sind sehr, sehr dankbar, wenn Sie unsere Klage gegen die EZB mit einer kleinen Spende hier unterstützen. 3 Euro, 4 Euro oder 5 Euro bringen uns spürbar nach vorne!  G e m e i n s a m  sind wir stark.

——

 Beatrix von Storch zur Massenklage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof

Massenklage gegen EZB-Inflationspolitik rollt


Beatrix von Storch mit den Klagevollmachten der letzten 2 Tage

Die Massenklage der Bürger gegen die EZB-Inflationspolitik rollt. Vor einer Woche hatte die Zivile Koalition e.V. dazu aufgerufen. Grund der Klage: Der EZB-Präsident hat angekündigt, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen.

Er hat folglich angekündigt, die Notenpresse anzuwerfen – und damit auch die Inflation. Die Sprecherin des Vereins, Beatrix von Storch, gegenüber FreieWelt.net: „Der Widerstand der Bevölkerung hat mit der Klage gegen die EZB einen Weg gefunden, zu wirken. Und die Bürger machen davon Gebrauch. Tausende sind schon jetzt dabei. Mit unser heutigen Videobotschaft (s. das Video hier) wird sich die Welle noch ausweiten. Da bin ich mir sicher.“

Der EZB-Präsident wird heute – in nicht öffentlicher Sitzung – vor drei Ausschüssen des Bundestages sprechen. Dazu Beatrix von Storch: „Es müßte ob der unverfrorenen Ankündigung des Herrn Draghi, die Druckerpresse anzuwerfen, eigentlich zu einem sog. „Eklat“ im Bundestag kommen. Aber ich erwarte bestenfalls ein wenig höfliche Kritik, ein paar gezähmte Nachfragen, aber keinen massiven Widerstand, weder von der Regierung, noch vom Parlament. Deswegen ist es so wichtig, daß die Bürger diesen Widerstand leisten und klagen (Klagevollmacht hier).“

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Draghis EZB-Inflationspolitik ist illegal. Stoppen wir ihn mit einer großen Bürgerklage!

Posted by deutschelobby - 21/10/2012


Die EZB hat angekündigt, unbegrenzt „Staatsanleihen“ aufzukaufen. Im Klartext heißt das: Die EZB will ohne Limit Geld für Staaten drucken, die faktisch pleite sind und deswegen kein weiteres  Geld für noch mehr Schulden am freien Markt aufnehmen können. Das verstößt eindeutig gegen die EZB-Statuten und kann nur zu einem führen: Inflation. Deswegen rufe ich heute dazu auf: Verklagen wir, verklagen Sie die EZB. Machen Sie mit, damit diese Klage gegen die EZB die größte Bürgerklage wird, die es je gegeben hat.

Sie müssen dazu nur diese Vollmacht unterschreiben und an mich zurücksenden. Das ist alles. Sie haben damit keine Kosten, kein Risiko, keine Pflichten. Nur die Bürgerpflicht: Wehrt Euch! Hier lesen Sie, warum wir nun zu der Bürgerklage aufrufen und weitere Hintergründe dazu.

Warten Sie nicht auf die Parteien und Politiker. Da kommt wenig bis nichts bei heraus… Unterschreiben Sie die Vollmacht. Ich werde in der kommenden Woche einen Prozeßvertreter beauftragen. Nicht jammern, sondern klagen!

Mit herzlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Wir brauchen einen Spitzenanwalt. Mit dem verhandele ich gerade hart und wir werden uns einigen, aber ich werde natürlich etwas bezahlen müssen. Bitte spenden Sie dieses „etwas“ hier: 3 Euro helfen, 5 Euro spornen an, 8 Euro – beflügeln uns! Danke!

 

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Nachrichten spezial…

Posted by deutschelobby - 20/10/2012


Am 20. Oktober 2011 war Filmstart in Deutschland für den Kinofilm „Contagion“ aus Hollywood. Schon ein kurzer Blick auf den Trailer lässt erkennen, dass es sich hier wohl um eine massive Gehirnwäsche-Kampagne handelt, die den Zuschauer psychologisch auf eine demnächst real kommende Freisetzung eines biotechnisch hergestellten Virus vorbereiten soll, bei der ein Impfstoff den einzig vernünftigen Lösungsweg anbieten würde. Auffallend ist, wie oft Filmthemen der letzten Jahrzehnte exakte Vorschatten von Ereignissen in der realen Welt lieferten. Hollywood scheint ganz offensichtlich eng mit den Absichten und Plänen jener Kräfte vertraut zu sein, die heute die Regierungen dieser Erde beherrschen. Bei der Produktion des 60 Mio. $ teuren Filmes „Contagion“ erhielt Regisseur Sonderbergh (!) Unterstützung vom „Center for Disease Control and Prevention“ [CDC, eine US-amerikanische Behörde zum Schutz der öffentlichen Gesundheit]. Am 11. Mai 2012 wurde von Warner Brothers „Contagion 2″ angekündigt. Produktionsjahr soll 2013 sein. Es scheint, dass heutzutage viele Filme nichts weiter als psychologische Zurüstungen sind, um Menschen geistig so zu manipulieren, dass sie entweder eine bestimmte politische Agenda übernehmen oder buchstäblich für kommende Katastrophen konditioniert werden.

Was jeder Bürger des Landes wissen muss

Die (17) jeweiligen EU- Finanzminister bilden den Gouverneursrat der ESM-Bank. Sie und die Räte der ESM- Bank sind rechtlich unantastbar, haben die totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und personellen Dingen der ESM-Bank. • Die Gouverneure und Mitarbeiter der ESM-Bank haben Schweigerecht und sichern so die Geheimhaltung der Operationen der Bank und der eigenen Aktivitäten innerhalb der ESM-Bank. • Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim und in unbekannter Millionenhöhe selbst fest. • Die ESM-Bank samt Vermögen ist immun, von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit. Gerichtliche/gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie nicht. Die Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann. • Der jeweilige Regierungschef/Kanzler bestimmt den Finanzminister/Gouverneur. Deshalb wird es zu Machtkämpfen um diesen Posten kommen. • Die ESM-Bank hat Blankovollmacht für unbeschränkte Geschäfte jeder Art. • Die zahlenden und haftend

Profitable CO2-Klima-Hysterie

Der Physiker und Meteorologe Klaus-Eckart Puls sagt, dass er vor zehn Jahren auch alles ungeprüft nachgeplappert hat, was der Klimarat IPPC erzählt hat. Jetzt schämt er sich dafür. Er sagt: Die in Deutschland ausgeprägte CO2-Klima-Hysterie wird durch eine Interessengemeinschaft von Profiteuren ideologisch und materiell durchgesetzt. Die ganze CO2-Debatte sei unsinnig. Selbst wenn das atmosphärische CO2 verdoppelt würde, könnte das aus physikalischen Gründen höchstens ein Grad Erwärmung bewirken. Der Meeresspiegel sei sogar um mehr als einen halben Zentimeter gesunken. Würde selbst das ganze schwimmende Nord-Polareis schmelzen, stiege der Meeresspiegel um keinen Millimeter.

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Özil, Khedira und Target

Posted by deutschelobby - 19/10/2012


Bund der Steuerzahler e.V.
(Bayern)
(18.10.2012)

STOP Target – Fiskalpakt – ESM

Özil, Khedira und Target

Mesut Özil ist dieser ebenso elegante wie erfolgreiche Mittelfeldspieler, der 201 0 gegen eine Ablösesumme von €  15 Millionen von Werder Bremen nach Real Madrid wechselte.  Sami Khedira, ehemals beim VfB Stuttgart, folgte im gleichen Jahr zu den berühmten Madrilenen. Seine Ablösesumme betrug, so wird berichtet, € 14 Millionen. Das macht, werden Sie denken, zusammen € 29 Mio, die die Spanier bezahlt haben. Nein, Irrtumwerter Leser!  Nicht die Spanier, sondern die Deutsche Bundesbank hat bezahlt. Die grenzüberschreitende Zahlungsverrechnung erfolgte über das System Target-2.  Dazu erteilte die spanische Nationalbank der Bundesbank den Auftrag,  € 15 Mio + € 14 Mio an Werder und den VfB (bzw. deren Banken) auszuzahlen, was zweifelsfrei auch geschehen ist. Zum „Ausgleich“ erhielt die Bundesbank Papierforderungen gegen die EZB (= positive Target-2-Forderung). Auf die se simple Weise ist die Deutsche Bundesbank inzwischen um insgesamt rund € 700 Milliarden Euro von den „Südländern“ (Spanien, Griechenland, Italien usw.) gerupft worden. Das Geld dürfte weg sein und zukünftig weiteres, wenn wir uns nicht wehren! Ihr Geld, liebe Leser, denn die Bundesbank gehört letztlich den Bürgern und wenn dort unser gutes Geld gegen schwache EZB-Schuldscheine (EZB-Haftungskapital nur knapp € 11 Mrd!) ausgetauscht wird, dann sind wir direkt betroffen, ob wir es fühlen oder nicht! Im konkreten Fall haben wir selbst die  Ablösesummen € 15 + 14 Mio an die Ex-Vereine dieser Weltklassespieler gegen EZB-Schuldscheine kreditiert. Mit anderen Worten, wir haben für Özil und Khedira teuer bezahlt, damit diese nun als hervorragende Fußballer von „El Madrid“ ihren Gegnern, u.a. deutschen Clubs, die Hölle heiß machen können!Wir denken, dass es ziemlich schwachsinnig ist, ein Abrechnungssystem zu unterhalten, das zu solchen Ergebnissen führt und in kürzester Zeit (wohl weitgehend uneinbringliche) Forderungen von hunderten Milliarden Euro (derzeit € 695 Milliarden!) auftürmt,  anstatt für permanenten Kontoausgleich zu sorgen. Was meinen Sie, was ist besser: 700 Euro in der Tasche oder eine Forderung von 700 Euro gegen die EZB? Man fragt sich dabei doch  unwillkürlich, wer oder was ist denn überhaupt die EZB? Kann denn die überhaupt und wenn ja, wann, die 700 € zurückzahlen? Da wir die erzwungene Target-2-Kreditierung aus verschiedenen Aspekten für kriminell halten, haben wir uns schon vor langem einer Strafanzeige von Prof. Schünemann gegen Mitglieder des Vorstandes der Bundesbank angeschlossen. Prof. Bernd Schünemann hat nun die Strafanzeige erweitert .

Target-2

(s.a. www.target-2.de) ist Teil des krankhaften „Rettungswahns“ von Regierung und Opposition, die unser Geld im „finanziellen Bermudadreieck Target-Fiskalpakt-ESM“ solange versenken, bis Deutschland finanziell vollständig ruiniert sein wird. Target-2 wirkt dabei als explosiver Treibsatz. Wenn auch Sie der Ansicht sind, dass solche Machenschaften unbedingt und schnellstmöglich gestoppt werden müssen  – und Sie noch nicht in der Zeichnerliste von Stop-ESM eingetragen sind -, dann zeichnen Sie hier

STOP Target – Fiskalpakt – ESM

Fast ebenso wichtig ist, dass Sie unsere Initiative Gold-Action unterstützen und auch dort dafür stimmen und fordern, dass unser Gold aus dem Ausland zurück nach Deutschland geschafft wird. Was soll der Unsinn, dass dieses seit Jahrzehnten in New York gelagert wird!  Schon aus Notfallgründen muss Reservegold zwingend im Land sein. Hier der Link direkt zur Zeichnerliste von www.gold-action.de  (dort im Menü „Mitunterzeichnen“ anklicken!).Wieder einmal danken wir Steffen Bogs von  www.querschuesse.de< /A> für seine akribische Dokumentation der Target-2-Salden und Robert Wuner von www.robertmwuner.de für seine erstaunliche Zusammenstellung des Euro-Krisen-Schrifttums. Empfehlenswert sein  Wirtschafts-Thriller „Wolfsrudel greifen an“: Ein tiefer Blick in düstere Szenarien der Krise!

Neues vom ESM-Bank-Gouverneur Schäuble

Der „Governor“ am 14.10.2012 in Singapore: „There will be no Staatsbankrott in Greece!“ Am 16.10.2012 über dem Indischen Ozean: „Wir müssen jetzt größere Schritte zur Fiskalunion machen.“ Noch vor der Landung in Abu Dhabi entweicht ihm der Flaschengeist  „Europäischer Super-Sparkommissar“ (der verabschiedete Nationalhaushalte allein prüfen und ggf. ablehnen soll) und er fordert Einschränkung von nationalen Budgetrechten und verstärkte Abgabe von  Souveränitätsrechten an die Eurokraken von Brüssel.

Was soll man davon halten? Also entweder bekommt dem Governor die Höhenluft und das Reisen nicht oder er hat mit dem „Super-Sparkommissar“ gezielt ein Reizthema erfunden, mit dem sich nun alle befassen, damit die eigentlichen Ziele, a) die Einrichtung der Fiskalunion und b) die Abgabe von Souveränitätsrechten (primär des deutschen   Haushaltsrechts), als nachrangig übersehen und letztlich in der öffentlichen Diskussion stillschweigend als alternativlose Ziele deutscher Europapolitik ak zeptiert werden.

Herr Schäuble: Sie mögen die Masse der Deutschen und Ihren Journalistentross für dumm verkaufen, nicht aber die Leser und Zeichner von STOP-ESM!  Wir sind strikt gegen die Fiskalunion und wollen keine weiteren Souveränitätsrechte an Brüssel abgeben. Die Fiskalunion und der weitere Verlust von Souveränität bedeutet für uns deutsche Bürger nur folgendes: Weniger Rechte aber noch mehr zahlen – endlos!

Nein danke, Herr Schäuble! Davon haben wir inzwischen genug und wir werden Ihnen für Ihre „Europa-gegen-Deutschland-Politik“ 2013 die Rechnung präsentieren!

Unterstützer-/Spendenkont o/Verlosung

Wir haben ein Spendenkonto  für unsere Aktionen eingerichtet. Jede Spende ist hilfreich und notwendig! Wichtig aber vor allem:  Bitte verbreiten Sie dies Schreiben so weit als möglich, damit die Zeichnerzahlen weiter steigen. Dafür schon jetzt Danke! Unter den ersten 50.000 Zeichnern werden wir den bronzenen „European Bull“ der European Taxpayers Association verlosen:

Unsere Verbände sind seit Jahrzehnten klar proeuropäisch eingestellt. Gemeinsames Ziel ist ein fortentwickeltes freies, friedliches „Europa der Nationen“ aber nicht das gegen jede Vernunft erzwungene und vom diktatorischen ESM beherrschte “ Großeuropa“  à la Merkel, Schäuble & Co. Gerade uns Deutschen sind natürlich imperiale Träume vom „Europäischen Großreich“  bestens bekannt: Sie endeten 1945 im Untergang! Solche Experimente wiederholen nur Narren, Spieler oder verblendete und selbstsüchtige Politiker.

Mit freundlichen GrüßenRolf von Hohenhau
(Präsident)
Bund der Steuerzahler (Bayern)
 Sie erhalten diese Nachricht, weil Sie sich bei der Aktion ,Stop ESM‘ als Unterstützer registriert haben. Wenn Sie keine weiteren Benachrichtigungen über die Aktivitäte n unserer Initiative mehr bekommen möchten, antworten Sie bitte auf diese Mail mit dem Betreff ,Abmeldung‘.
ImpressumHerausgeber
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
Nymphenburgerstrasse 118
80636 München
Telefon +49 (0) 89 / 126008 – 0
Telefax +49 (0) 89 / 126008 – 27
Email info@steuerzahler-bayern.de
http://www.steuerzahler-bayern.deTechnische Betreuung durch:
Beratung & Design
Inh. Andreas Golling
Email: andreas@golling.de
Internet: www.beratung-design.de

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Bereitet Kanzlerin Merkel die Umgehung des Bundestages vor?

Posted by deutschelobby - 18/10/2012


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ESM-Protestwelle kommt an: Büro Kauder und Steinmeier massiv unter Druck
Weil Frau Merkel langsam Angst haben muss, keine Mehrheiten mehr für weitere „Rettungspakte“ zu bekommen, scheint sie die gezielte Ausschaltung des Bundestages vorzubereiten (s. hier). Deshalb ist es so wichtig, daß Sie mitmachen:Schicken Sie Ihren Protest gegen den ESM mit einem Klick hier an 10 Abgeordnete des Bundestages. Jede E-Mail, die im Bundestag ankommt, ist wichtig. Jede einzelne. Und wenn Sie unsere E-Mail auch nur an 10 Bekannte weiterleiten und die Hälfte davon mitmacht, dann werden wir etwas bewegen. Mit wenigen Klicks haben Sie es in der Hand.

Unser Widerstand wächst und zeigt Wirkung. Nachdem die Büros Kauder und Steinmeier die persönliche Entgegennahme tausender ESM-Petitionen ausdrücklich verweigerten, brach eine Protestwelle über sie herein. Wir haben nachgehakt: Heute kam die endgültige Absage. Aber: Unser Widerstand ist angekommen (lesen Sie hier!). 

Kauder und Steinmeier haben uns ein sehr freundliches „Angebot“ (sic!) gemacht: Wir dürfen die Petitonen per Post schicken. Ich schlage vor: Faxen wir sie ihnen. Die Petitionen finden Sie hier (für Kauder) und hier (für Steinmeier). Faxnummer Kauder: 030 227- 76601 und Faxnummer Steinmeier: 030 227- 76659. Postanschrift für beide Herren wäre: Platz der Republik 1 – 11011 Berlin

Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre
Beatrix von Storch

PS.: Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende von z.B. 3 Euro hier, dass wir diese Kampagne weiterführen können. Es wird jeden Tag wichtiger!

 

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ESM + Target-2: Das Billionengrab

Posted by deutschelobby - 12/10/2012


Bund der Steuerzahler e.V.
(Bayern)

ESM + Target-2
Das Billionengrab
(11.10.2012)
www.stop-esm.org
www.target-2.de
Hochzufrieden haben jetzt die Finanzminister der Eurozone den Start des ESM verkündet. Damit beginnt die Transformation der bislang freien Nationen des Euroraums in das von der internationalen Hochfinanz ferngesteuerte quasidiktatorische  ESM-Europrotektorat.Die Eurokraten selbst geben vor,  tapfer gegen Haushaltsdefizite und anonyme Spekulanten anzukämpfen.  Bei der ‑Schlacht um den Euro sei Zeit und Geld der ‑ESM-Bazooka nötig. Der ESM werde mit 700 Mrd. Euro Haftungskapital und 500 Mrd. Euro Kreditvolumen dieses Problem lösen: Die schiere Größe dieses Paketes werde jede Spekulation gegen den Euro sinnlos machen. Gleichzeitig werde mit diesen Summen Zeit gewonnen, um nun zielgerichtet die Haushalte der Südländer zu sanieren. Die gesetzlichen Vorgaben des  Fiskalpakts  würden in Kombination mit den scharfen Bedingungen der ESM-Hilfsmaßnahmen den Schlendrian der finanziell schwachen Euroländer beenden und diese wieder auf Kurs bringen.All das ist hohles Geschwätz und naive Hoffnung! Verursacher der Krise sind die führenden Politiker und Parteien der Eurozone selbst. Zuerst haben sie die Staatsschuldenkrise des Euroraumes und die daraus hervorgegangene Bankenkrise durch fortgesetzte und rücksichtslose Verletzung der Kriterien des Vertrages von Maastricht verursacht. Dann haben sie diese Krise durch permanente Verletzung des Bail-Out-Verbotes (Quersanierungsverbot)  zur Dauerkrise verfestigt.  Das für ein geordnetes Funktionieren der Eurozone zentrale Bail-Out-Verbot wurde in sein Gegenteil verkehrt: Eurorettung =  Bail-Out: Wir haben grundsätzlich für Schulden anderer Euroländer  zu zahlen oder zu garantieren, was schlussendlich auf das Gleiche hinausläuft.Und das Schlimmste dabei: Die Verursacher der Krise spielen sich nun als Re tter auf und behaupten, dies geschehe zum Wohle der Bevölkerung. Dabei treibt sie nur die Angst um, der Euro könne zerbrechen und sie selbst und die ganze aufgeblähte Eurokrakie hinwegfegen. Um dies zu verhindern, wird dem System über die EZB ständig neues Geld zugeführt. Dieses Geld fließt dann im Ergebnis an die Großgläubiger der bankrotten Eurostaaten, was nichts anderes heißt, als dass das Risiko der Finanzierer (Altgläubiger)  und der finanzierten Staaten und Banken (etwa in den Club-Med-Ländern) klammheimlich auf den Schultern der völlig ahnungslosen Bürger Deutschlands und LuFiNl abgeladen wird. Denn genau diese sind betroffen, wenn etwa Griechenland zukünftig die Kredite (Rettungsgelder) der EZB oder des ESM nicht zurückzahlt bzw. Garantien in Höhe von hunderten Milliarden gezogen werden.

Pure Illusion sind auch die ‑Bedingungen und Sanktionen von Fiskalpakt und ESM. Der ‑Sanktionsmechanismus des Fiskalpakts ist eine Farce,  wie wir das schon vor Monaten unter www.fiskalpakt.info kommentiert haben. Das gleiche gilt für die Kontrollen, Bedingungen und ‑Sanktionen des ESM. Die gleichen Leute und Gruppen, die schon nicht in der Lage waren, die Kriterien von Maastricht und das Bail-Out-Verbot einzuhalten und durchzusetzen, sind nun für die ‑Staatensanktionierung nach Fiskalpakt und ESM zuständig – eine ganze Herde von Böcken im Irrgarten des Euro! Nur völlige Naivlinge können glauben, dass diese Bedingungen und Sanktionen im Ernstfall umgesetzt werden. Das alles ist nur Lug und Trug für Leichtgläubige und Sand in den Augen der misstrauischen Bevölkerung.

Die Vorstellung, dass sich hier zukünftig irgendetwas zum Positiven ändern werde, ist absurd. Beispielweise ist Griechenland bei nüchterner kaufmännischer Betrachtung unter insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten seit Jahren bankrott und es ist völlig unmöglich, dass es sich unter den bestehenden Bedingungen jemals wieder erholen wird. Es bleibt ein Fass ohne Boden,  da mögen die Troika, die EU-Kommission, Frau Merkel oder Herr Schäuble und alle sonstigen ‑Euroretter  sagen, was sie wollen. Die nackten Zahlen (1)  und Fakten (2) sprechen gegen Griechenland, nicht in erster Linie gegen den griechischen Bürger, sondern die Art und Weise wie dieser Staat geführt wird. Frau Merkel selbst rettet folgerichtig weder den Euro noch die Griechen, sondern das politische Euro-Establishment und damit ihren eigenen Kopf.

Griechenland (hier lediglich beispielhaft herausgegriffen für ähnliche Zustände in anderen schwachen Euroländern) hätte  wie wir schon am 06.02.2012 an die Bundesbank (dort Seite 29) geschri eben haben – längst den Euro verlassen und alle Zins und Tilgungszahlungen an seine Gläubiger komplett einstellen müssen, um damit eine Basis für einen Neustart zu schaffen.(3) Das wäre zweifelfrei schon 2010 für Griechenland die bessere Alternative gewesen, wie dies erst jüngst auch Prof. Ulrich Hege und Dr. Harald Rau in der FAZ überzeugend aufgezeigt haben. (4) Seither sparen und tilgen sich – auch mit deutschem Geld – die Griechen zugrunde. Aber ihre Gläubiger werd en sie so niemals los. Die Griechen müssen aus dem Euro raus, ihre Gläubiger selbst abschütteln und auf eigene Rechnung und nach eigenen Vorstellungen ihren Staat wieder aufbauen, gut oder schlecht, wie sie es vermögen oder wie es ihnen gefällt. Wir Deutschen haben damit nichts tun und sollten uns überhaupt nicht in fremde Angelegenheiten mischen. Das schadet uns nur  politisch und finanziell! Sobald die Griechen aus dem Euro austreten, erübrigen sich auch Demonstrationen (40.000 Demonstranten am 09.10.2012 in Athen!) gegen die Kanzlerin und die Deutschen. Es ist überhaupt nicht ersichtlich, welchen Vorteil Griechenland daraus haben sollte, weiter im Euro zu verbleiben. Das ist schlicht eine Verrücktheit und dient nur der führenden Klasse in Griechenland, die alle Vorteile des Euro gnadenlos abschöpft und außer Landes schafft.

Target-2

Als wäre das alles noch nicht schlimm genug, verdrängt die Laienspielerschar, die sich deutsche Regierung nennt, vollkommen die verheerenden Wirkungen von Target-2. Es ist geradezu lachhaft Target-2 in der bisherigen Form zu verteidigen, anstatt zumindest den tickenden Zünder dieser finanziellen Atombombe sofort abzuschalten. Wir haben uns dazu schon vielfach auf unserer speziellen Website www.target-2.de und über MMnews geäußert.

Seit der bahnbrechenden Arbeit des Währungsspezialisten  Prof. Peter Garber aus dem Jahre 1998 (Der Target-Mechanismus: Wird er eine Krise in Phase III verbreiten oder unterdrücken) (5) sind die hochexplosiven Gefahren von Target bekannt. Prof. Hans-Werner Sinn hat dieses Thema ab 2010 auch einer breiten deutschen Öffentlichkeit bekannt gemacht und sich erst jüngst wieder in seinem Buch ‑Die Target-Falle zum Thema geäußert. (6) Zum Dank dafür wird ihm von Prof. Bert Rürup (7) – der wenig bis nichts zu begreifen scheint – ‑irritierender  missionarischer Eifer vorgeworfen.(8)&nb sp; Und an dieses abwiegelnde Gerede sollen die deutschen Bürger offenbar solange glauben, bis ihnen der ganze ‑Laden Deutschland durch Explosion von Target-2 um die Ohren fliegt. Aber bis dahin werden sich dann die Merkels, Schäubles und Rürups dieser Welt längst irgendwohin abgesetzt haben bzw. die (alternativlose) Misere anderen in die Schuhe schieben.

Target-2 (T2) ist die Herzkammer des Eurosystems und damit zentraler  Mechanismus  der Eurokrise. Es ist inzwischen in eine  Kreditmaschine zur unlimitierten Finanzierung  von Leistungsbilanzdefiziten schwacher Euroländer umfunktioniert worden. Wie das funktioniert, haben wir vor langem am Beispiel ‑Gyros/Michl auf einer Seite dargestellt. Kurz zusammengefasst: Unter den Augen der Bundesregierung und insbesondere des deutschen Finanzministeriums kaufen Euro- Pleitestaaten (bzw. deren Rechtssubjekte) in Deutschland ein,  die Bundesbank bezahlt und erhält zum Ausgleich einen weitgehend wertlosen und nicht durchsetzbaren  Schuldschein gegen die EZB. Würde Ihnen so eine ‑Bezahlung genügen? Sicher nicht!

Stellen Sie sich vor, 17 Firmen aus verschiedenen Ländern,  mit höchst unterschiedlicher Größe, Leistungsfähigkeit, Verschuldungsgrad  und völlig unterschiedlicher Firmenkultur und Sprache  – darunter eine Firma namens  Bundesbank – schließen sich zu einem reinen Abrechnungsverbund (nicht Konzernverbund!) zusammen. Sie vereinbaren ausdrückliche Beibehaltung der absoluten finanziellen Eigenverantwortlichkeit jeder Firma und als wichtigsten und zentralen Punkt des Systems, dass niemals und unter keinen Umständen innerhalb des Systems eine Firma für die andere zu haften habe (Bail-Out-Verbot). Nun gründen sie eine Abrechnungszentrale (EZB), kreiere n das automatisierte Abrechnungssystem (Target-2) und schließlich wird unter diesen Prämissen der Abrechnungsbetrieb aufgenommen und läuft 8 Jahre einwandfrei (von 1999  2007).  Dann wird plötzlich offenbar, dass einige der Firmen massive Zahlungsprobleme haben. Unter diesem Druck fangen sie an hemmungslos und vertragswidrig das Abrechnungssystem T2 in ein gewillkürtes Kreditsystem umzuwandeln. Verabredungswidrig finanzieren sie darüber ihre Warenzufuhr, indem sie zwar bestellen aber nicht bezahlen, sondern grundsätzlich bei der Firma Bundesbank anschreiben (9) lassen: Formhalber hinterlegen sie bei der Abrechnungsstelle EZB (die von ihnen dominiert wird) weitgehend wertlose Sicherheiten. Dies führt nun dazu, dass die Kasse der Firma Bundesbank (die letztlich den Bundesbürgern gehört) systematisch geplündert wird. Den gewillkürten Abflüssen entsprechen die sogenannten positiven T2-Forderungen. Was passiert ist, macht die folgende Zahlenreihe der ansteigenden Target-2-Forderungen der Bundesbank gegen die EZB deutlich:

Bis Juni  2007  € 0 (ausgeglichenes Konto)
Bis Dezember  2007  € 100 Milliarden (Rauch steigt auf, Brandgefahr)
Bis Januar  2009  € 150 Milliarden (erste Flammen steigen auf)
Bis Januar  2010  € 300 Milliarden (ein Jahresbundeshaushalt ist verbrannt)
Bis Oktober  2011  € 500 Milliarden (das Haus brennt lichterloh)
Bis August  2012  € 751 Milliarden (sprachloses Entsetzen!)

Im Normalfall hätte jede halbwegs noch verantwortungsbewusste   Geschäftsleitung einer Firma, die merkt, dass aus ihrer Kasse vereinbarungswidrig 100 Milliarden Euro (!)  herausgebrochen wurden, die Reißleine gezogen. Sie hätte das Abrechnungssystem sofort aus wichtigem Grund unter  Hinweis auf den Vertragszweck  (bloße Abrechnung) und die verbindlichen  Vertragsgrundlagen (No Bail-Out) aufgekündigt/verlassen und gleichzeitig die Rückführung der € 100 Milliarden ultimativ gefordert. (10)

Doch handelt sie nicht und lässt die Dinge treiben, begeht sie fortgesetzte Untreue gegenüber ihren Kapitaleignern und zwar in der ungeheuerlichen Höhe von mehr als einer dreiviertel Billion Euro, also dem 2 ½-fachen des Bundeshaushalts der BRD. Dem nichtjuristischen Leser sei mitgeteilt, dass Untreue in einem derar tigen Fall schon dann vorliegt, wenn die Rückzahlung/Schuldtilgung des nicht verhinderten Geldabflusses gefährdet sein könnte (was im Falle Griechenlands als sicher anzunehmen ist). In solchen Fällen ist die Geschäftsleitung grundsätzlich ohne Wenn und Aber verpflichtet, unberechtigte bzw. ungedeckte Zwangsabbuchungen frühestmöglich zu unterbinden um eben solche Gefahren zu vermeiden.

Heute stellen sich die Verantwortlichen u.a. die deutsche Regierung hin und behaupten dreist und frech, so streng sei das mit der ‑bloßen Abrechnung und dem ‑Bail-Out-Verbot gar nicht gemeint gewesen und ohne entsprechende Kontoüberziehungen bei der Bundesbank könne das Eurosystem überhaupt nicht funktionieren bzw. wäre dieses schon längst zusammengebrochen. Diese Aussage bedeutet nichts anderes, als dass Target-2  die Herzkammer des Eurosystems ist. Daraus lässt sich folgen de Feststellung herleiten:

1. Das Eurosystem ist ohne Dauer-Subventionierung durch Deutschland nicht lebensfähig!

2. Nicht fehlende Rettungsmaßnahmen werden den Euro zerstören und dann die Target-2-Drohverlust in Totalverluste umwandeln (das Erpressungs-Totschlag-Argument der Eurokraken), sondern vielmehr wird Target-2 seinerseits, aufgrund des fortgesetzten Missbrauchs, das Eurosystem zerstören. Genau darauf läuft die zutreffende Argumentation von Prof. Peter Garber seit 14 Jahren hinaus.

So oder so, die Bundesbank ist ruiniert und 750 Mrd. Euro sind verloren! Aber eines steht dennoch fest: Bricht das Eurosystem, wird sich Deutschland am schnellsten erholen, die Bundesbank rekapitalisieren und solche Jahrhundertfehler sicher nicht wiederholen. Insofern haben die anderen Euroländer, mit Ausnahme der Niederlande und Finnlands, inzwischen weit mehr zu verlieren als Deutschland und deshalb sitzen wir auch nicht unentrinnbar in der Falle: Deutschland wird zwar ungeheuer viel Geld verlieren aber dennoch wieder schnell auf die Beine kommen. Aber die diebischen Elstern des Target-2-Systems verlieren ihre Zukunft auf Jahrzehnte. Eine neue und entschlossenere Regierung sollte in der Lage sein, diese Botschaft in aller Deutlichkeit zu vermitteln. In der bisherigen Weise kann es jedenfalls nicht weitergehen und das wird die Masse der Deutschen alsbald erkennen.

Wir halten also die tolerierte Plünderung der Bundesbank für kriminell und haben uns deshalb vor Monaten schon der Strafanzeige von Prof. Bernd Schünemann gegen Vorstände der deutschen Bundesbank angeschlossen. In der Anlage überreichen wir ein weiteres Statement von  Prof. Schünemann. In Kürze werden wir Ihnen zusätzlich die in zwischen erfolgte Erweiterung und Ergänzung der Target-2-Strafanzeige durch Prof. Schünemann in vereinfachter Form vorlegen.

Natürlich wird unsere Aktion www.stop-esm.org fortgesetzt. Sie umfasst, worauf wir immer hingewiesen haben, weiterhin die Forderung nach sofortigem Stop von Target-2 (respektive die Forderung nach Hinterlegung direkter und werthaltiger Sicherheiten für jede zukünftige Target-2-Transaktion unmittelbar bei der Bundesbank).

Das Ausfallrisiko aus Target-2 ist  zusätzlich zur angeblich erfolgten ‑Begrenzung der ESM-Haftungsrisiken durch das BVerfG auf ‑nur 190 Mrd. Euro – inzwischen schon auf über 751 Mrd. Euro angestiegen und steigt unaufhaltsam weiter. Die EZB und unsere superschlaue Regierung ‑retten den Euro (besser gesagt, ihre eigenen Positionen), indem sie auf unsere Kosten und unser Risiko(!)  bankrotten Euroländern ‑Finanzhilfen gewähren. Diese Rettungsgelder dienen nicht etwa dem Volk, sondern den Alt- und Großgläubigern der schwachen Euroländer. Deren Zins- und Tilgungsforderungen aus risikobehafteten Staatsanleihen werden durch Risikoumwälzung u.a. auf die Gesamtheit der deutschen Bürger verlagert. Aber ein erheblicher Teil dieser angeblichen ‑Rettungsgelder geht daneben im völlig undurchsichtigen ‑Euro-Rettungssystem via Target-2 zur Finanzierung weiteren defizitären Konsums der Club-Med-Länder und durch Kapitalflucht verloren. Zahlmeister: Die Deutsche Bundesbank! So befeuert Target-2 fortwährend die Krise indem es ständig

weitere Rettungsmaßnahmen erzwingt. Die Bundesregierung findet, das sei in Ordnung. Wir denken, solange dieser finanzielle T2-Wahnsinn andauert, sind alle ernsthaften Euro-Rettungsmaßnahmen umsonst und führen a) nach erfolgter Plünderung der Bundesbank, b) zur unmittelba ren Gefährdung des Privatvermögens aller deutschen Bürger und c) zur völligen Einengung des finanziellen Gestaltungspielraums des Bundeshaushalts. Dies wird auf Dauer gesehen insbesondere auf die bedürftigen Bevölkerungsschichten unseres Landes voll durchschlagen. Denn töricht ist der Satz, ‑wer nichts hat, hat nichts zu verlieren. In einem Sozialstaat gibt es für Bedürftige viel zu verlieren!

Wenn Sie mit all dem nicht einverstanden sind, zeichnen Sie  sofern noch nicht geschehen  www.stop-esm.org und veranlassen Sie auch Ihre Freunde, Nachbarn und Kollegen gleiches zu tun. Bitte verteilen Sie dies Schreiben so weit wie möglich (Ihren Abgeordneten nicht vergessen!), damit unsere Zeichnerzahlen weiter ansteigen und die notwendige Aufklärung zügig fortschreitet. In ihren Auswirkungen hängen ESM und Target-2, wie aufgezeigt, untrennbar  zusammen und überfordern Deutschland schon bei weitem. Niemals hat die deutsche Bevölkerung Gelegenheit gehabt der ESM-Diktatur  und der Plünderung der Bundesbank über Target-2 zuzustimmen. Deshalb erachten wir alle politisch motivierten und gesteuerten  Euro-Rettungsaktionen über ESM und Target-2 grundsätzlich für rechtswidrig.

Sie bewirken nur eines: Sie zerstören nachhaltig die Finanzen Deutschlands und bringen damit für unsere Bürger zukünftig ausschließlich riesenhafte Probleme und Verluste.

Deshalb gilt weiterhin

 www.stop-esm.org
Mit freundlichen GrüßenRolf von Hohenhau
(Präsident)
Bund der Steuerzahler (Bayern)———————————- ———————————————-1 Thilo Sarrazin, Europa braucht den Euro nicht (Seite 175 – 180, 179)

2 Petros Markaris, ‑Finstere Zeiten (u.a. Seite 31 ff.)

3 Siehe auch, ‑Target-2: Die Plünderung der Bundesbank unter www.target-2.de

4 Prof. Harald Hau, Dr. Ulrich Hege, Warum ein Schuldenschnitt die bessere Lösung ist, FAZ 14.09.2012, Seite 14

5 Im Original: Prof. Peter Garber, ‑The TARGET mechanism (USA 1998/1999)

6 Prof. Hans-Werner Sinn, ‑Die Target-Falle

7 Ehemaliger ‑Wirtschaftsweiser

8 ‑Streit um Target-Thesen , in FAZ vom 08.10.2012,

9 Siehe unser Beispiel von der ‑Club-Med-Bar im Artikel ‑Die Plünderung der Bundesbank (Seite 2)

10 Im konkreten Fall hat die Bundesbank den Kopf in den Sand gesteckt und tatenlos ihrer weiteren Plünderung zugesehen.

PDF-DATEI

Prof_Schuenemann_Target-2-Untreue_11_10_2012

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Multimilliarden-Rettungsfonds verändert die EU

Posted by deutschelobby - 11/10/2012


Der absolute Wahnsinn, dass massive Verstoßen gegen das Grundgesetz, Geld ohne Ende und für immer, f ü r  i m m e r…….nicht für die Völker, nein, nur für die Banken!!!!!!

Merkel, Schäuble und alle PRO-EU-Abgeordnete sind Staatsverbrecher höchsten Ranges….

Über Monate wurde gerungen, nun tritt der Euro-Hilfsfonds ESM in Kraft. Die „Welt“ erklärt, wie der dauerhafte Rettungsschirm arbeitet – und was das für deutsche Steuerzahler bedeutet.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

ESM erhöht worden auf 2 Billionen Euro. Nach oben keine Grenze laut ESM-Vertrag……….

Bürger haften mit ihren Renten, Einkommen allgemein, Ersparnissen……

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Euro-Krise: Der Crash kommt

Posted by deutschelobby - 26/09/2012


AKTUELL: ESM SOLL NOCH VOR ENDGÜLTIGER RATIFIZIERUNG VON JETZT 750 MILLIARDEN AUF 2 BILLIONEN= 2000 MILLIARDEN ERHÖHT WERDEN:

DEUTSCHER ANTEIL FÜR FREMDE LÄNDER; UM DEREN SOZIAL-STATUS ZU HALTEN = MINDESTENS 600 MILLIARDEN:::::::::::::

Deutsche Verschuldung bereits jetzt 2,5 Billionen Euro……Regierung wird Privat-Vermögen beschlagnahmen. Das ist zu 100 % sicher. Man bedenke die Worte, die unfassbaren Worte, von

Ferkel: „Ich werde alles, aber auch wirklich alles tun, um den Euro zu retten!“………….

Alles Klar????

http://www.handelszeitung.ch/politik/hoehere-schlagkraft-esm-auf-2-billionen-hebeln

Christine Rütlisberger

 Wir haben uns in den letzten Monaten scheinbar irgendwie an Horrornachrichten gewöhnt. Wenn die für die Sicherheit unserer Ersparnisse Verantwortlichen jetzt statt Milliarden schon Billionen von Euro für Rettungspakete schnüren, dann wird das präsentiert, als ob wir den Hauptgewinn im Lotto gewonnen hätten.

Es geht immer noch schlimmer: Kaum haben wir angeblich die bankrotten Griechen vor dem Untergang gerettet, da fehlen Athen schon wieder 20 Milliarden Euro. Das Haushaltsloch ist halt mal wieder viel größer als bislang bekannt. Wir kennen das ja schon. Und der Rettungsfonds ESM

soll jetzt auf zwei Billionen Euro gehebelt werden. All das war abzusehen. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv hat viele Anleger rechtzeitig auf diese Entwicklung und auf die drohenden Gefahren hingewiesen.

Nicht bekannt war jedoch, wie schlimm es um ein Land steht, welches wir bislang nicht in der ersten Reihe der bankrotten EU-Staaten verordnet hatten: Großbritannien. Dort ist die sich abzeichnende finanzielle Lage offenkundig bei nüchterner Betrachtung noch weitaus verheerender als in Griechenland. Der Telegraph berichtete gerade darüber. Man muss dazu wissen: Spanien hat ein Etatdefizit im Haushalt von etwa sechs Prozent, Griechenland von 6,3 Prozent. Und die Briten von 7,8 Prozent. Wenn sich das rumspricht, dann müssen wir bald auch die Briten retten – obwohl sie nicht einmal den Euro haben.

Wie sagte doch der deutsche Bundesbankchef Jens Weidmann unlängst so schön über die Stabilität und Sicherheit unserer Währung: »Heutiges Geld ist durch keinerlei Sachwerte mehr gedeckt. Banknoten sind bedrucktes Papier – die Kenner unter Ihnen wissen, dass es sich im Fall des Euro eigentlich um Baumwolle handelt –, Münzen sind geprägtes Metall.« Der Euro ist nichts anderes als bedruckte Baumwolle. Und weil trotz der beschlossenen Rettungspakete immer weniger Menschen der bedruckten europäischen Baumwolle trauen, gibt es einen immer stärkeren Kapitalabfluss aus dem Euro.

Viele Bürger sitzen gemeinsam mit unseren Regierungen in einem Flugzeug, welches ins Trudeln geraten ist und abzustürzen droht. Nur sitzen die Bürger ganz weit hinten in der billigen Economy-Klasse und haben anders als die im Cockpit sitzenden Regierungen keinen Einfluss darauf, welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die Piloten, denen wir in der Politik vertraut haben, entpuppen sich jetzt als skrupellose Dschihadisten.

Wirklich unbesorgt können nur noch jene sein, die nicht mit ins Flugzeug eingestiegen sind und dem Euro nicht vertraut haben, etwa einen Teil ihrer Ersparnisse in Gold investierten. Oder aber in Landwirtschaftsflächen. Mindestens ebenso wichtig ist es jetzt zu wissen, wie unsere Vorfahren solche Krisen überlebt haben. Alle Generationen vor uns haben schwere Krisen erlebt und überlebt – weil sie sich darauf vorbereitet haben. Wie macht man das eigentlich?

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christine-ruetlisberger/euro-krise-der-crash-kommt.html

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Inflations-„Medizin“…an diesem Gift muß der Euro sterben und wird er sterben.

Posted by deutschelobby - 24/09/2012


Die Ablaufzeit für den Euro wieder etwas zurückgedreht: Kein wirksamer Rechtsschutz für die deutschen Steuerzahler und Sparer

hören statt lesen

WILHELM HANKEL

Die Bundesverfassungsrichter,
den Ephoren des antiken Sparta
vergleichbar, die dort die Letzt-
Aufsicht über Könige und andere Staatsinstanzen
innehatten, unterscheiden sich
von diesen in einem wesentlichen Punkt:
Sie strafen nicht, sie zeigen Wege auf,
wie man diesen Strafen entgeht.
Das vom Bundesverfassungsgericht
am 12. September gefällte Voraburteil
über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus
(ESM) und die anderen
mit ihm verbundenen Rettungsmaßnahmen
zum Schutze des Euro (Fiskalpakt,
Staatsanleihekäufe der Europäischen
Zentralbank/EZB) rügt nicht etwa die
damit verbundenen und bereits begangenen
Rechtsbrüche und Verletzungen
des Europarechts (JF 38/12). Das
Karlsruher Urteil zeigt auf, wie diese mit
dem deutschen Grundgesetz in Einklang
gebracht und damit ex post legalisiert
werden können.
Das offizielle Europa hat darin zu
Recht die Beseitigung der den Euro-

Rettern aus Deutschland drohenden
Einwände und Zahlungsverweigerungen
gesehen – auch denjenigen der Deutschen
Bundesbank. Fast die gesamte
deutsche Medienlandschaft hat pflichtgemäß
mitgejubelt und applaudiert.
Doch was unterscheidet diese „Rechtshilfe“
des höchsten deutschen Gerichts
von Tips an geübte Rechtsbrecher: Wenn
ihr es etwas anders angeht und ein paar
formale Dinge ausräumt, dann wird die
Sache schon klappen. Von uns habt ihr
dann nichts mehr zu befürchten!
Nicht nur sind die von den Verfassungsrichtern
genannten „Bedingungen“
für Deutschlands Beteiligung
am Euro-Rettungsprogramm leicht
zu nehmende Hürden, es handelt sich
um unter Vertragspartnern übliche
Selbstverständlichkeiten. Die bislang
unklaren Haftungsgrenzen für den Bundeshaushalt
müssen präzisiert und von
den Partnern respektiert werden. Die
Manager im sogenannten dauerhaften
Euro-Rettungsfonds ESM sind nicht der
Pflicht enthoben, ihre Maßnahmen und
Absichten vor dem deutschen Parlament
zu rechtfertigen. Die deutschen Vertreter
in diesem Gremium (sprich der Bundesfinanzminister)

darf nicht so einfach
und folgenlos von den Geldempfängern
überstimmt werden wie zum Beispiel
der Bundesbankpräsident in den entsprechenden
Gremien der EZB.
Nein: Ein wirksamer Rechtschutz für
Deutschlands Steuerzahler und Sparer
sieht anders aus! Er hätte zu überprüfen,
ob der Einsatz von 190 Milliarden Euro
– etwa zwei Drittel von Deutschlands
jährlicher Steuerkraft bei guter Konjunktur
– und die sie begleitende Inflationsgefahr
(nachdem sich die EZB im Zuge
dieses Programmes statutenwidrig als
Staatsfinanzierer betätigt) überhaupt
gerechtfertigt werden kann.
Wahl zwischen Inflation
und Schuldenschnitt
Was wiegt denn schwerer: eine
Europa-Währung mit permanenter
Infarkt-Gefahr (sein Eintritt ist inzwischen
berechenbar geworden) oder der
Erhalt von Europas größten und für die
Welt vorbildlichen Errungenschaften:
Rechtsstaat, Parlamentarismus und einer
bürgerlichen Gesellschaft, deren Kapitalismus
inzwischen der weltweit sozialste
geworden ist? Ein Verfassungsgericht hat
den Auftrag, den Status quo und die
Zukunft der Gesellschaft, ihrer Bürger
sowie ihrer Kinder und Erben zu sichern.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts
unter seinem Präsidenten
Andreas Voßkuhle hat sich diesem
Auftrag mit der salvatorischen (Pontius
Pilatus)-Klausel konsequent verweigert –
nach dem Motto: man sei für Inhalt und
Folgen der Euro-Rettungspolitik „nicht
zuständig“. Dafür, so führte Voßkuhle
auch dieses Mal in seiner Urteilsbegründung
aus, seien einzig und allein Bundestag
und Bundesregierung „als gewählte
Vertreter des Volkes“ verantwortlich,
nicht das Bundesverfassungsgericht.
Wirklich? Der Staatsrechtler Karl Albrecht
Schachtschneider hatte dies schon
früher als „Verweigerung des Rechts auf

Recht“ kritisiert und beklagt. Aber jetzt
kommt es weit schlimmer: Das Gericht
verurteilt den Euro zur Rettung, obwohl
es diese weder geben kann noch wird.
Wieder einmal wird lediglich weiter
„Zeit gekauft“ – doch für wie lange und
wofür? Offenkundig – und auch den
Richtern einsichtig – für eine weitere
Periode der Rat- und Hilflosigkeit und
des längst unberechenbar gewordenen
Aufhäufens neuer Schäden zu den alten.
Was seit Phönizier Tagen jeder Kaufmann
weiß, daß Verluste, die längst
eingetreten sind, ausgebucht und abgeschrieben
werden müssen, damit nicht
neue entstehen, wird von den Regierungen
der Euro-Zone und dem deutschen
Präsidenten des Europaparlaments als
„unpolitisches Ökonomen-Gewäsch“
abgetan und vom Bundesverfassungsgericht
nach Korrektur einiger belangloser
Formfehler für rechtens erklärt. Sieht so
der im Grundgesetz verankerte Amtseid
aus: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“?
Eine Frage, die auch ein allzu
eilfertig unterschreibender Bundespräsident
seinem Volk beantworten müßte.
Die Rettungspolitiker der Euro-Zone
haben nur die Wahl zwischen Inflation
und Schuldenschnitt („haircut“). Weil
sie letzteres ausschließen, um Staaten
und Banken zu schonen, deren Konkurse
längst eingetreten sind, aber nicht
öffentlich gemacht werden dürfen, vergiften
sie mit ihrer Inflations-„Medizin“
(unter offenenem Beifall der größten
deutschen Bank) den Euro tödlich. An
diesem Gift muß der Euro sterben und
wird er sterben. Und Deutschlands
höchstes deutsches Gericht erklärt diesen
Tod sogar für verfassungskonform.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel war Leiter der Währungsabteilung
des Wirtschaftsministeriums
und Chef der Bank- und Versicherungsaufsicht.
Er klagte mit Fachkollegen vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenlandhilfe
und die Euro-Rettungsschirme.
http://www.dr-hankel.de

Euro-Rettungsfonds ESM

Das Bundesverfassungsgericht hat am
12. September alle Anträge auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung gegen
die Ratifikation des Europäischen Stabilisierungsmechanismus
(ESM) abgelehnt.
Bundespräsident Joachim
Gauck unterzeichnete einen Tag danach
die Gesetze zum ESM und zum
Fiskalpakt. Der unbefristete Euro-Rettungsschirm
soll im Okober starten.
Der befristete Euro-Rettungsfonds
EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität)
wird zunächst parallel
weitergeführt. Die ESM-Darlehenskapazität
für überschuldete Euro-Länder

und ihre Banken beträgt 500 Milliarden
Euro. Um die höchste AAA-Bonität
zu erreichen, hat der ESM ein Stammkapital
von 700 Milliarden Euro. Dieses
setzt sich zusammen aus 80 Milliarden
Euro eingezahltem echtem Kapital
und 620 Milliarden Euro aus abrufbarem
Kapital und Bürgschaften.
Der deutsche ESM-Anteil beträgt 190
Milliarden Euro (27,15 Prozent). Dieser
setzt sich zusammen aus 22 Milliarden
Euro eingezahltem und 168 Milliarden
Euro abrufbarem Kapital. Deutschland
hat in diesem Jahr bereits 8,7 Milliarden
Euro in den ESM eingezahlt.

Quelle

Junge Freiheit online Nr. 39-2012

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*Hermann Scheer ….Mord? 14 tage vor plötzlichem Tod – hochbrisanter Vertragsbruch – Die NATO Untergrundarmee“GLADIO“**

Posted by deutschelobby - 22/09/2012


14 tage vor plötzlichem Tod – Hermann Scheer – hochbrisanter Vertragsbruch

Dr. Hermann Scheer (SPD) über Die NATO Untergrundarmee“GLADIO“

Hallo Freunde !

Bitte nehmt Euch die Zeit, dieses Video anzuschauen. Es ist mehr als
aufschlußreich.

GEBT DAS VIDEO WEITER; MACHT DAMIT REKLAME; KLÄRT EUER UMFELD AUF:::::::BESSERE ARGUMENTE GEGEN ESM UND EU KÖNNTE IHR NICHT FINDEN

Danke und Servus
deutschelobby

wer dagegen ist, von den Abgeordneten, wird gnadenlos diffamiert und ausgeschlossen.

Mord!!!

Hermann Scheer, SPD, vorgeschlagener Nobelpreisträger, wurde wegen seiner offenen Meinung, in vielen Fällen, seinem Mut und dem, was dem deutschen Volk fehlt, Zivilcourage, ermordet.

Wer daran zweifelt, sollte auch glauben das der Islam friedlich ist………

ab Minute12:03 beginnt die Geschichte von Hermann Scheer. Man kann ihn getrost als einen der letzten Helden dieser Tage bezeichnen…………

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Peter Boehringer zum ESM-Urteil auf jungle-drum.de

Posted by deutschelobby - 22/09/2012


Der bedrohte Friede: Bereits 1983 sagte der Wissenschaftler und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker den Zusammenbruch der Sowjetunion und eine darauffolgende „Globalisierung“ voraus, die weltweit zu Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen führen wird. Durch den Bankrott des Staates werden die Sozialsysteme zusammenbrechen. Ausgelöst wird diese Entwicklung durch eine Spekulationswirtschaft von nie gekannten Dimensionen. Die herrschende „Elite“ wird gezwungen sein, ihren Reichtum mit Privatarmeen zu schützen. Um ihre Herrschaft zu sichern, wird die „Elite“ den totalen Überwachungsstaat und eine globale Diktatur erreichten. Die Handlanger werden korrupte Politiker sein. (Anmerkung: corruptus lat. Fäulnis) Um Aufstände zu verhindern, wird die „Elite“ einen neuen Faschismus etablieren. Für den Erhalt der Macht wird man durch künstliche Krankheiten, Kriege und gezielt herbeigeführte Hungersnöte die Weltbevölkerung reduzieren. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die Menschheit ein absolut rücksichtsloses und inhumanes Regime erleben. Da die Menschen jedoch seine Warnungen nicht verstehen würden, werden die Dinge ihren Lauf nehmen, so Carl Friedrich von Weizsäcker 1983. 1979 lehnte er die vorgeschlagene Kandidatur zum Bundespräsidenten ab. (Warum wohl?) Sein Bruder Richard (CDU) war Bundespräsident von 1984 bis 1994.

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Bund deutscher Richter: Der ESM Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist verfassungswidrig

Posted by deutschelobby - 21/09/2012


Der Beschluss des  Bundesverfassungsgerichtes vom 12.September 2012 in Karlsruhe ist verfassungswidrig. Der Bund deutscher Richter RDB teilt dies in einer Presseinformation mit. Diese Einschätzung nimmt in der heutigen Bundesrepublik nicht wunder, da auch die Sicherheitsorgane Deutschlands, Verfassungsschutz, BND und MAD offensichtlich grobe Verletzungen an der Rechtsstaatlichkeit begehen.

Die Presseinfo des DRB ist gezeichnet von Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB.(1)

Der DRB mahnt am ESM-Vertrag an, dass dieser Vertrag sich außerhalb der Gesetzlichkeit stelle, da den Handlungen der ESM-Behörde, seinen Aufsichtsorganen und seinen Mitarbeitern vollkommene Immunität gegenüber allen Gerichten zugestanden wird. Dies bedeutet im Klartext, kein Bürger, kein Gericht kann die ESM und ihre Beschlüsse, gerichtlich belangen. Die Institution ESM ist in dieser Form von niemandem kontrollierbar. Sie ist nur sich selbst rechenschaftspflichtig. Dies erklärte DRB-Vorsitzender Christoph Frank gegenüber der Presse.

Das Bundesverfassungsgericht bricht also mit der Ablehnung der Klagen gegen den ESM-Vertrag selbst die Verfassung?

Nachfolgend die Presseinformation (kann vergrößert und abgespeichert werden). Eine Speicherung ist vorzuziehen, da diese Presseinfo mittlerweile nicht mehr auf der Webseite des RDB zu finden ist. Warum auch immer!

(1) Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 15.000 Mitgliedern. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.

HIER der Link zur Presseinfo: http://www.drb.de/cms/index.php?id=783

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

http://tv-orange.de/2012/09/bund-deutscher-richter-der-esm-beschluss-des-bundesverfassungsgerichtes-ist-verfassungswidrig/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=bund-deutscher-richter-der-esm-beschluss-des-bundesverfassungsgerichtes-ist-verfassungswidrig

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Zeitbombe Schulden: Wie die Euro-Krise das Geld der Sparer verbrennt

Posted by deutschelobby - 16/09/2012


Bald startet der Rettungsschirm ESM und auch die EZB holt zum großen Schlag aus. Den Folgen der Euro-Krise entkommt keiner – weder Sparer, noch Verbraucher, noch Rentner. Was uns erwartet.

Keiner Bank würde einfallen, die Bürgschaft eines Bürgen zu akzeptieren, der selbst überschuldet ist. Sollte der Schuldner nicht mehr zahlen können, sodass der Bürge einspringen muss, ist die Bank gekniffen – weil sie dann leer ausgeht. Offensichtlich gelten für Staaten aber andere Regeln. Wie sonst ließe sich Deutschlands Ja zu den Euro-Rettungspaketen erklären. Der Bund ist selbst bis über beide Ohren verschuldet und schafft es trotz guter Vorsätze nicht, ohne neue Schulden auszukommen. Von einer Tilgung der Altschulden kann schon überhaupt nicht die Rede sein. Sprich: Der Bund löst alte Schulden mit neuen ab. Er schichtet einfach um.

Zwar sollen eigentlich alle Euro-Länder im Rahmen der Euro-Rettungspakete bürgen. Wer jedoch selbst am Tropf hängt, kann wohl kaum anderen unter die Arme greifen. Das heißt, die Last wird umverteilt und den vermeintlich starken Ländern aufgebürdet, nicht zuletzt Deutschland, das irgendwann selbst darunter zusammenbricht. Der Haftungsanteil Deutschlands am ESM von 27 Prozent steigt aller Wahrscheinlichkeit nach auf 30, 40, 50 und im schlimmsten Fall auf mehr als 60 Prozent, wenn es nicht nur Griechenland, Irland, Portugal zu retten gilt, sondern auch noch Spanien und Italien.

Die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, gepaart mit niedrigen Zinsen, enteignet alle mit etwas Geld auf der hohen Kante, denn die Zinsen für sichere Anlagen sind niedriger als die Inflation.„Finanzielle Repression“ nennen das die Finanzprofis. Die Versicherten spüren die Folgen mittelbar an sinkenden Ablaufleistungen.

Seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise ist der Bürger zum Bürgen deklassiert – eine fatale Entwicklung, die nicht nur einen Gauweiler und einen Kirchhof angeht, sondern alle.


Zeitbombe Schulden: Wie die Euro-Krise das Geld der Sparer verbrennt – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/boerse/tid-27293/zeitbombe-schulden-wie-die-euro-krise-das-geld-der-sparer-verbrennt_aid_818297.html

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Tagesausblick 14.09.12: ► Ohne Limit!

Posted by deutschelobby - 14/09/2012


► Entwicklungen in diesem Monat:
▬► 06.09.: Ankündigung der EZB unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen
▬▬► http://tinyurl.com/9qxkyv2
▬► 12.09.: Bundesverfassungsgericht genehmigt ESM
▬▬► http://tinyurl.com/8sl8veb
▬► 13.09.: Fed gibt Start (vorerst unbefristet) der dritten Runde von Quantitative Easing (QE3) bekannt
▬▬►http://tinyurl.com/99saw3u
▬▬► Quantitative Easing = Geldpolitische Lockerung, expansive Geldpolitik bei einem Leitzinssatz von (nahe) 0% (http://tinyurl.com/br7l9sq)
► Folge: Erzeugte Abhängigkeit von billigem Geld, keine strukturellen Änderungen
► Europ. Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems verhandeln über Fusion
http://tinyurl.com/8pmzp7g

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ESM vs. Karlsruhe – Business as usual

Posted by deutschelobby - 13/09/2012


hören statt lesen

Wie erwartet, hat Karlsruhe die ESM-Unterzeichnung abgesegnet, wenn auch mit kleinlauten Vorbehalten. Deutschland soll demnach also „nur“ mit dem Sümmchen von 190 Milliarden Euronen haften; darüber hinaus gehende Zahlungen müssen vom Bundestag bewilligt werden. Gut, als Laie frage ich mich, ob das bedeutet, daß nun der Vertragstext für Deutschland entsprechend umgeschrieben wird, damit er verfassungskompatibel sei.

Dieter Stein kommentiert in der Jungen Freiheit:

Es entspricht der Tradition des höchsten deutschen Gerichtes, Verträge zur europäischen Integration Deutschlands entsprechend der Präambel des Grundgesetzes wohlwollend-zustimmend zu behandeln und immer wieder lediglich eingeschränkte Vorbehalte und schwache Bremsen hinsichtlich der vom Grundgesetz definierten Grenzen zu formulieren.

Wie bei der Entscheidung zum Maastricht-Vertrag erfolgte auch jetzt ein schwammiges „Ja, aber.“ Wenn man zuvor mit Klägern gesprochen hat, so deutete sich schon an, daß der jetzt von den Karlsruher Richtern formulierte völkerrechtliche Vorbehalt das äußerste realistisch erreichbare Ziel sei.

Dennoch wurden dem bedingungslosen Ermächtigungsgesetz, wie der Euro-Kritiker Frank Schäffler (FDP) erklärte, einige wichtige „Zähne gezogen“: Die Haftungssumme Deutschlands wird auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Erneut wird auch der Bundestag gestärkt, denn jede weitere Erhöhung der Haftungssumme muß künftig von den Abgeordneten abgesegnet werden. Zwar winkt der Bundestag derzeit jeden neuen Rettungsschirm durch – es ist jedoch dem deutschen Souverän, den Wählern, vorbehalten, bei den nächsten Bundestagswahlen Parteien zu stärken, die die jetzige Euro-Rettung ablehnen.

Was natürlich soviel heißt, daß der deutsche Wähler vor die grandiose Wahl gestellt ist, in Zukunft massenhaft für  die NPD zu stimmen, wenn er irgendetwas ändern will. Denn schon im Vorfeld hat sich gezeigt, daß die Masse der momentan im Parlament sitzenden Volksvertreter ungefähr soviel Widerstandswillen gegen die Preisgabe der deutschen Souveränität und Finanzhoheit aufzubringen imstande oder gewillt ist wie eine Herde toter Schafe.

Die Bundestag-Zombies sagen ohnehin zuverlässig geschlossen Ja und Amen zu allem, was Brüssel von ihnen verlangt. Insofern ist die von Karlsruhe verlangte Klausel „aa scho wuascht“ wie man in Wien sagt.

Pro-forma-Oppositionelle wie Horst Seehofer (CSU) oder Carsten Schneider (SPD) geben nun auch klein bei, begnügen sich mit der Spatzenfeder in der Hand und versuchen, das Urteil schönzubiegen, weil das Glas doch wenigstens halbvoll geblieben sei:

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßt das Urteil. Damit sei klar, dass Deutschland sich für das Ausland nicht unbegrenzt verschulden dürfe, sagt er in Jerusalem. „Ich glaube, dass das ein sehr logischer Schluss des Bundesverfassungsgerichts ist, eine Grenze für die Verschuldung nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zu setzen.“ Die Leistungsfähigkeit Deutschlands dürfe nicht überfordert werden. „Weil wir sonst die Axt an Wohlstand und Arbeitsplätze legen.“ Das Gericht habe wieder einmal bewiesen, dass es in einer schwierigen Situation sehr gute Urteil fälle.

Die Welt berichtet unterdessen, daß Merkel und Konsorten diese Entscheidung „feiern“ (ich male mir das gerade aus, mit springenden Sektkorken und grinsenden Siegermäulern), aber weniger à la Seethaler, weil gottseidank noch ein streichholzdicker Vorbehaltsriegelrest zugestanden wurde, sondern eher, weil die Karlsruher „Arschlöcher“ (Herbert Wehner dixit) relativ streßfrei den Weg geräumt haben und ihnen nicht ihre schöne „Politik kaputtmachen“.

Ihr Aufatmen ist unüberhörbar, und der Sargdeckel wird mit den üblichen nordkoreanesken Lügenphrasen zugenagelt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobt die Entscheidung aus Karlsruhe: „Deutschland sendet heute ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus.“ Deutschland nehme damit seine Verantwortung als größte Volkswirtschaft in der Bundesrepublik wahr. „Es ist ein guter Tag für Deutschland, und es ist ein guter Tag für Europa.“

„Mit dem klaren und eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt näher gekommen“, sagt Rösler. „Damit ist der Weg für die Ratifizierung des ESM, auch des Fiskalpakts. Mit beiden schaffen wir ein stabiles Bollwerk rund um den Euro.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wertet die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Euro-Rettungsschirm als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland“.

Das Auswärtige Amt twittert: „Westerwelle zu BVerfG & ESM: Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM begrüßt. „Damit kann der sogenannte ESM endlich seine Arbeit aufnehmen, kann seinen Beitrag leisten für die Stabilisierung bei den Schwierigkeiten in der Euro-Zone“, sagt er in der ARD.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lobt in einer Stellungnahme die „doppelte Klarstellung“ des Bundesverfassungsgerichts. Zu begrüßen sei erstens die Feststellung, dass die vom Bundestag beschlossenen Verträge zu ESM und Fiskalpakt verfassungskonform seien. Zweitens lobt Lammert die Bestätigung des Gerichts, „dass der Bundestag mit seiner Zustimmung zu diesen vertraglichen Vereinbarungen weder seine verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Allgemeinen noch seine haushaltsrechtlichen Kompetenzen und seine Budgetverantwortung im Besonderen an europäische Institutionen oder Organe abgetreten hat“.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagt der ARD: „Das ist ein gutes Urteil“. Es habe die Auffassung der Mehrheit des Bundestags bestätigt, dass der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, twittert nur ein Wort: „Uff!“

Fühlt sich nun irgendein anderer Mensch in Deutschland, der nicht Parlamentarier und Politiker einer der etablierten Parteien ist, ähnlich erleichtert und in zukunftsfreudiger Partystimmung? Oder ist uns nicht eher mulmig zumute? Wieder einmal offenbart sich die tiefe Kluft zwischen den Herrschenden und ihrem Wahlvolk.

Um die Farce komplett und die Lage noch unübersichtlicher zu machen, kommt nun noch eine kleine Komplikation hinzu. In den Nachrichten liest man:

Abgelehnt wurde auch der Eilantrag Gauweilers, dem Bundespräsidenten so lange zu untersagen, das Gesetz zum ESM-Vertrag zu unterzeichnen, bis die Europäische Zentralbank ihre Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Staaten aufzukaufen, zurückgenommen habe. Gauweiler habe hierfür keine ausreichende Begründung geliefert, sagte der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle.

Hat er nicht? Nochmal Dieter Stein:

Sowohl der ESM als auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind seit dem 6. September Makulatur. An diesem Tag entschied die Europäische Zentralbank gegen den Willen des deutschen Ratsmitglieds, Bundesbankpräsident Jens Weidmann, den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten. Seit dem laufen die Gelddruckmaschinen auf Hochtouren und der ESM ist damit überholt.

Und Mario Fleischmann kommentiert auf eigentümlich frei:

Am 6. September hatte der EZB-Rat angekündigt, er wolle Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufkaufen, falls dies nötig werden sollte. Um diese umstrittene Entscheidung und im Prinzip direkte Staatsfinanzierung  durch Geldmengenausweitung zu legitimieren, stellte der EZB-Rat eine Bedingung: Länder, deren Anleihen von der EZB gekauft werden sollen, müssten bereits am Reform- oder Konsolidierungsprogramm des ESM teilnehmen.

Der Rat sieht es allerdings bereits als ausreichend an, wenn ein Land die sogenannte „Enhanced Conditions Credit Line“, kurz „ECCL“ nutzt und dabei Anleihenkäufe durch die EFSF/ den ESM vorgesehen sind.

Die ECCL bedeutet Kredite für jene Länder, die aufgrund unsolider Schuldenpolitik hohe Kreditkosten zahlen müssen. Um sie zu erhalten, müssen die Länder Spar- und Reformauflagen erfüllen, deren Gestaltung jedoch der Willkür der Politik obliegt.

Dr. Polleit (Degussa-Chefvolkswirt) schreibt weiter, dass die Konstruktion darauf hinauslaufen werde, dass ein Land schon dann einen ECCL-Kredit bekommen wird, wenn es lediglich verspricht, die vorgegebenen Reformziele einzuhalten. Auch sei die geforderte Begrenzung des ESM auf 190 Milliarden damit kein Hindernis mehr für unbegrenzte Anleihenkäufe der EZB.  Schon sehr kleine ESM-Kredite würden ausreichen, um die Anforderungen für die EZB zu erfüllen, Anleihenkäufe zu starten. Somit sei der ESM die Bedingung für die EZB, nahezu willkürlich Anleihen von Schuldenstaaten durch Ausweitung der Geldmenge zu kaufen. Damit wären endgültig alle Weichen für eine Politik der Euro-Inflationierung gestellt.

Stefan George twitterte dazu:

Ihr baut verbrechende an maass und grenze:
„Was hoch ist kann auch höher!“ doch kein fund
Kein stütz und flick mehr dient .. es wankt der bau.
Und an der weisheit end ruft ihr zum himmel:
„Was tun eh wir im eignen schutt ersticken
Eh eignes spukgebild das hirn uns zehrt?“

Und ich „feiere“ diesen Tag mit einem Schlager von Ministry:

Diebe! Diebe und Lügner! Mörder
     Heuchler und Bastarde!

     Hey, danke für nichts!
     Moral in den Staub
     Two-faced Bastarde und Speichellecker
     Kein Vertrauen!

     Diebe! Liars!
     Innen, außen, auf welcher Seite, du weißt nicht,
     meiner Seite, Ihre Seite, die Seite, wissen wir nicht,
     Auf welcher Seite sind sie? Auf welcher Seite sind sie?
     Welche Seite ihres Mundes, glauben Sie, dass es gekommen ist?

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http://www.sezession.de/33647/esm-vs-karlsruhe-business-as-usual.html

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12.09.2012 Volkstrauertag….Bundesverfassungsgericht verstößt gegen Verfassung (Grundgesetz)……so etwas Unfassbares gab es noch nie..

Posted by deutschelobby - 12/09/2012


Hochverrat mit vorgetäuschter „Beruhigung für Dummgläubige“.

„Unter Vorbehalt“ bedeutet nichts anderes, als das bei Erreichen von 190 Milliarden Euro

der Bundestag erst ja sagen muss, um dann so-viele Milliarden wie gefordert zu gewähren.

Das bedeutet: Der ESM wird zu 99% grundgesetzfeindlich genehmigt. Das restliche eine Prozent geht lediglich einen kleinen Umweg. Statt direkt von Brüssel angefordert, ohne jede Einspruchsmöglichkeit, soll jetzt erst der Bundestag zustimmen müssen.

Da aber bis jetzt gerade der Bundestag nichts anderes macht, als den Euro und den ESM massiv zu unterstützen und zu fordern, einschließlich der Opposition, wird im Endeffekt jeder Betrag der von der „EU“ gefordert wird, auch genehmigt und gezahlt.

Statt wie im ESM-Vertrag steht, dass ohne Ende, soviel wie gefordert, ohne Einspruchs- und ohne Kündigungsmöglichkeit, muss eben jetzt der Bundestag ab der 191. Milliarde erst „zustimmen“.

Da diese das ja gefordert haben, da sie im Bundestag / Bundesrat mit rund 450 Stimmen für die Mehrheit sorgten, um den ESM-Vertrag passieren zu lassen, besteht absolut kein Zweifel, dass sie jetzt genau dem ESM-Vertrag folgen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg zum Hochverrat frei gemacht. Sie haben den ESM letztendlich ohne jeden Vorbehalt akzeptiert.

Alles andere ist Augenwischerei und Politik für Dummgläubige!!!!

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Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 67/2012 vom 12. September 2012
Urteil vom 12. September 2012

2 BvR 1390/12
2 BvR 1421/12
2 BvR 1438/12
2 BvR 1439/12
2 BvR 1440/12
2 BvE 6/12

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verkündet. Die Anträge sind vor allem darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze auszufertigen und damit die Voraussetzung für die Ratifikation der mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge – des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sog. Fiskalvertrag) – zu schaffen. Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 47/2012 vom 2. Juli 2012. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts eingesehen werden.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-067.html

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Das Verfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am
Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen gebilligt.
Angela Merkel feiert die Entscheidung bei Generaldebatte
im Bundestag.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article109161046/Merkel-nennt-Deutschland-Stabilitaetsanker-in-der-EU.html

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Euro-Rettungsschirm ESM soll schon am 8. Oktober starten

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle äußert sich skeptisch zum ESm-Urteil aus Karlsruhe: „Mein Eindruck ist, dass das ´Aber´ sehr klein geworden ist und das ´Ja´ sehr groß.“

…BILD ANKLICKEN FÜHRT ZUM VIDEO:

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-27277/-tickernachlese-zum-esm-urteil-rettungsschirm-soll-schon-am-8-oktober-starten_aid_817546.html

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Thema: Eurokrise

Verfassungsrichter stimmen ESM zu

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe wiesen die Anträge der Kläger gegen den Euro zurück

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM freigemacht – allerdings nur unter Vorbehalt. Die Richter wiesen am Mittwoch Anträge der Kläger überwiegend zurück, dem deutschen Präsidenten die Unterzeichnung des Gesetzes zum Europäischen Stabilitätsmechanismus bis zum endgültigen Urteil des Gerichts über die Verfassungsbeschwerden zu untersagen.

Die Ratifizierung könne aber erst abgeschlossen werden, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages geändert werden könne, erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Wäre der Rettungsschirm gescheitert, hätte das wohl das Ende der gemeinsamen Währung bedeutet.

Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Deutschland hat bisher als einziges Euro-Land den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

Der Mechanismus soll nun am 8. Oktober aktiviert werden. Das teilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Luxemburg mit. „Ich plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am Rande des Eurogruppen-Treffens am 8. Oktober in Luxemburg einzuberufen“, erklärte Juncker.

http://kurier.at/wirtschaft/4511756-verfassungsrichter-stimmen-esm-zu.php#

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Karlsruher Richter lassen Gauweiler warten

Posted by deutschelobby - 12/09/2012


Trotz des Eilantrags des CSU-Politikers Peter Gauweiler gegen das EZB-Anleihen-Kaufprogramm will das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch seine Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm verkünden.

Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht wie geplant sein Urteil zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hatte Ende vergangener Woche einen neuen Eilantrag gegen den Rettungsschirm eingereicht und zugleich beantragt, den Verkündungstermin gegebenenfalls zu verschieben.

Eine Gerichtssprecherin betonte, dass über Gauweilers Eilantrag selbst noch nicht entschieden wurde. Das Gericht gab lediglich bekannt, dass sich an dem für Mittwoch angesetzten Verkündungstermin nichts ändere. „Weitere Auskünfte können wir derzeit nicht erteilen, weil der Senat seine Beratungen noch fortsetzt“, sagte die Sprecherin.

Hintergrund des neuen Gauweiler-Antrags ist ein Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) von vergangener Woche. Er sieht vor, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Das hält Gauweiler für verfassungswidrig.

Die EZB habe sich ohne demokratische Ermächtigung zu einem „Hyper-Rettungsschirm“ konstituiert und damit eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages geschaffen, argumentiert Gauweiler.

„Undemokratische Selbstermächtigung der EZB“

„Das Bundesverfassungsgericht ist, wie der Bundestag, von dem Beschluss der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aus Euro-Krisenstaaten ankaufen zu wollen, völlig überrascht, wenn nicht überfallen worden“, sagte Gauweiler der „Passauer Neuen Presse“.

Diese neue Situation sollte jetzt im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den Euro-Rettungsschirm ESM berücksichtigt werden. Sein Eilantrag habe bezweckt, dass der Rettungsschirm ESM nicht in Kraft treten kann, bevor „diese undemokratische Selbstermächtigung der EZB“ wieder zurückgenommen werde.

Gauweiler, der auch zu den Klägern gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gehört, warnte, dass dieses Instrument unkalkulierbare Risiken für den deutschen Staatshaushalt mit sich bringe. „Wenn einzelne Staaten im Euroraum als Zahler für die Haftung ausfallen würden, könnte Deutschland stärker in Anspruch genommen werden, ohne dass der Bundestag damit die letzte Entscheidung hätte“, sagte der CSU-Abgeordnete.

„Ein solcher Vertrag höhlt also auch das deutsche Wahlrecht aus. Die Wähler dürfen zwar wählen, doch die Gewählten haben nichts zu sagen“, beklagte der Jurist, dass „das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt wird“.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article109135731/Karlsruher-Richter-lassen-Gauweiler-warten.html

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Anti ESM Demo Karlsruhe 8.September 2012 – Die Videos……

Posted by deutschelobby - 10/09/2012


Demonstrationszug vor dem Schloss

Demonstrationszug auf dem Marktplatz

Demokratie wird zu Grabe getragen- Schweigeminute vor dem BVerfG

Kilez More

stefan werhahn

Friedrichsplatz

Partei Der Vernunft

Protestlied „Es kommt die Zeit“ (Fantareis)

Rede Beatrix von Storch

hüdepohl

Abschluss

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ESM-Demo in Karlsruhe – erster Eindruck danach

Posted by deutschelobby - 09/09/2012


Bild anklicken führt zum Video:

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Bündnis Bürgerwille…ESM…Karlsruhe-Demo Karlsruhe, Marktplatz Sa. 8.9. ab 11.30 h

Posted by deutschelobby - 07/09/2012


Sehr geehrte Damen und Herren,

Bündnis Bürgerwille ist in den Sommermonaten erfreulich kräftig gewachsen. Seit meinem letzten Rundschreiben hat sich die Zahl unserer Unterstützer von rd. 12.000 auf rd. 20.000 erhöht. (Einige hundert eingegangene Papierunterschriften werden von der Webseite noch nicht ausgewiesen.) Ich begrüße sehr herzlich alle neu zu uns gestoßenen Unterzeichner!

Wie Sie vermutlich wissen, wurde am 29. Juni der Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Seither prüft das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen den ESM, so dass das Abkommen bislang nicht ratifiziert ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll am 12. September bekanntgegeben werden.

Wie auch immer das Urteil ausfallen mag: Eine Abkehr von der bisherigen Eurorettungspolitik ist davon nicht zu erwarten. Sollte das Bundesverfassungsgericht den ESM grundsätzlich stoppen, würde die Bundesregierung vermutlich schnell den jetzigen (temporären) Rettungsschirm EFSF für weitere drei Jahre verlängern.

Dies ist umso alarmierender, als seitens der Bundesregierung den Begehrlichkeiten der überschuldeten Eurostaaten immer weniger Widerstand entgegengesetzt wird:

  • Laut den Brüsseler Beschlüssen vom 28./29.6. können Schuldnerländer künftig Hilfe erhalten, ohne makroökonomische Auflagen erfüllen zu müssen, die über den ohnehin verbindlichen Fiskalpakt hinausgehen.
  • Ferner dürfen überschuldete Banken nunmehr über den ESM rekapitalisiert werden, ohne dass der Sitzstaat dieser Banken die Rückzahlung der Kredite verbürgt.
  • Und schließlich verdichten sich Gerüchte, dass die EZB in dieser Woche ein unbeschränktes Kaufprogramm für Anleihen der überschuldeten Staaten beschließen wird. Dies stellt die direkte Finanzierung der Krisenstaaten über die Notenpresse dar und untergräbt alle Anreize zu fiskalischer Disziplinierung.

Diese Maßnahmen wirken panisch und in der Tat ist die Entwicklung im Euroraum nach wie vor außer Kontrolle. Denn gleichzeitig setzen sich die Ansteckungseffekte fort (Spanien, Zypern, Slowenien), während Länder wie Griechenland und Portugal die vereinbarten Ziele nicht erreichen.

In den letzten zwölf Monaten vor der Bundestagswahl wird Bündnis Bürgerwille deshalb vermehrt inhaltliche Aufklärung betreiben und – wie bei der Demonstration in Karlsruhe am kommenden Samstag – den Schulterschluss mit befreundeten Gruppen suchen. Bereits vor der Sommerpause haben auf unsere Initiative hin das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, der Bund der Steuerzahler, Bündnis Bürgerwille, die Freien Wähler, die Partei der Vernunft und die Zivile Koalition gemeinsam öffentlich vor den Risiken der Rettungspolitik gewarnt. In einer „Außerparlamentarischen Großen Anfrage“ haben wir die Bundesregierung aufgefordert, auch Alternativen zu prüfen und ihre Politik überzeugend zu begründen.  Bis heute haben wir keine Antwort erhalten. Ob diese Verweigerungshaltung aber auch in einem Wahljahr funktioniert, wird sich noch zeigen.

Bitte lesen Sie je nach Interesse die weiteren Informationen, die ich unten unter 1.-6. verlinkt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bernd Lucke
Bitte klicken Sie auf die Abschnitte, die Sie interessieren.

1. Bündnis Bürgerwille begrüßt herzlich alle neuen Unterzeichner.

2. Spenden

3. Keine Namensnennung im Internet

4. Vergnügliches Video: Eine kurze Geschichte der Währungsunion

5. Flugblatt zum Selbstausdrucken

6. Hinweise auf begrüßenswerte Initiativen Anderer gegen den ESM.

1. Bündnis Bürgerwille begrüßt herzlich alle neuen Unterzeichner!

Wenn Sie neu zu uns gestoßen sind, fragen Sie sich vielleicht, wie Sie uns unterstützen können. Insbesondere hilft es uns, wenn Sie für uns werben, indem Sie

  1. Ihren Ehe- oder Lebenspartner, Ihre Kinder oder Eltern um Unterzeichnung bitten. In vielen Fällen erscheint auf unserer Unterschriftenliste pro Familie nur ein Zeichner. Aber sind nicht oft mehrere Familienangehörige derselben Auffassung? (In unserem elektronischen Unterschriftenformular muss jede Person unter einer eigenen email-Adresse registriert werden. Wenn dies nicht möglich ist, schreiben Sie bitte an info@buendnis-buergerwille.de)
  2. gezielt Bekannte ansprechen und auf unser Anliegen aufmerksam machen. Sie können das im direkten Gespräch machen oder durch emails, am besten mit namentlicher Ansprache. Am Ende dieser Mail finden Sie einen Textentwurf dessen Sie sich gerne bedienen können.

Eine derartige direkte persönliche Ansprache erzielt vermutlich die größte Wirkung. Ersatzweise oder ergänzend können Sie auch

  1. Informationen über das Bündnis Bürgerwille an Ihren ganzen E-Mail-Verteiler senden. Auch hier können Sie gerne den untenstehenden Text editieren.
  2. auf Ihrer Homepage auf das Bündnis Bürgerwille hinweisen und zu www.buendnis-buergerwille.de verlinken.
  3. im Internet in Blogs sachliche Kommentare zur sog. Euro-Rettungspolitik abgeben und dabei auf das Bündnis Bürgerwille verweisen. Besonders effektiv ist dies bei Kommentaren zur online-Berichterstattung anerkannter Zeitungen.
  4. Folgen Sie uns auf Twitter bei http://twitter.com/#!/Buergerwille. Es wäre sehr hilfreich, wenn wir mehr Follower hätten, die unsere Tweets an ihre eigenen Follower weitergeben.
  5. Bitte teilen Sie unsere Facebook-Seite oder abonnieren Sie unsere Aktualisierungen via RSS. Es ist auch hilfreich, wenn Sie „gefällt mir“ klicken.
  6. Last but not least: Schreiben Sie sachliche, themenbezogene Leserbriefe an Ihre Tageszeitung und weisen Sie darin auf www.buendnis-buergerwille.de hin. Das müssen nicht unbedingt die großen, überregionalen Zeitungen sein. Auch regionale Zeitungen und Anzeigenblättchen haben viele Leser.

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2. Spenden

Bündnis Bürgerwille ist als gemeinnützig anerkannt, Spenden sind daher steuerlich absetzbar. Wenn Sie Ihren Namen und Ihre Anschrift auf Ihrer Überweisung vermerken, geht Ihnen zu Beginn des nächsten Jahres unaufgefordert eine Spendenbescheinigung zu.

Wenn Sie uns unterstützen wollen, überweisen Sie bitte zugunsten von Bündnis Bürgerwille, Kto. Nr. 415672300, Volksbank Bad Neuenahr-Ahrweiler, BLZ 57761591. (Falls Sie aus dem Ausland überweisen: IBAN DE 57577615910415672300, BIC GENODED1BNA.)

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3. Keine Namensnennung im Internet

Manche Menschen wollen ihren Namen nicht im Internet veröffentlicht sehen. Mittels einer Checkbox können Sie bei ihrer Unterzeichnung angeben, dass Ihr Name nicht veröffentlicht wird. (Sie können dies auch nachträglich veranlassen, indem Sie sich noch einmal unter derselben email-Adresse registrieren.)

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4. Vergnügliches Video: Eine kurze Geschichte der Währungsunion

Unser Erstunterzeichner Prof. Dr. Ulrich van Suntum erläutert Ihnen in kurzweiligen 7 Minuten, was es mit der Währungsunion auf sich hat. Wir wünschen viel Vergnügen!

http://www.youtube.com/watch?v=Gxm3ukomwTo

(Das Video eignet sich bestimmt auch, um Freunde und Verwandte für unser Anliegen zu gewinnen.)

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5. Flugblatt zum Selbstausdrucken

Wollen Sie in Ihrer Nachbarschaft für Bündnis Bürgerwille werben? Drucken Sie sich doch unser Flugblatt aus und stecken Sie es in Briefkästen oder verteilen Sie es auf dem Marktplatz. Sie finden es hier in Farbe und hier in Schwarz-Weiß. Sie können wahlweise entweder nur die Vorderseite oder Vorder- und Rückseite benutzen.

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6. Hinweise auf begrüßenswerte Initiativen Anderer gegen den ESM

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts findet am 8. September in Karlsruhe eine Demonstration gegen den ESM statt. Beginn ist um 11.30 Uhr am Marktplatz. Bündnis Bürgerwille wird durch Herrn Dr. Hüdepohl als Redner vertreten.

Die Zivile Koalition und AbgeordnetenCheck.de bieten Ihnen die Möglichkeit, mit wenigen Klicks 10 Bundestagsabgeordnete anzuschreiben und ihnen eine Petition gegen den ESM zu senden. Klicken Sie hier.
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Den folgenden Text können Sie gerne Ihren eigenen E-Mails zugrundelegen:

Anrede,

ich bin sehr besorgt über die ständig wachsenden Zahlungsverpflichtungen Deutschlands für Griechenland und andere überschuldete Euro-Staaten. Deshalb möchte ich Sie/Euch auf das Bündnis Bürgerwille  aufmerksam machen, dem ich mich angeschlossen habe: www.buendnis-buergerwille.de

Das Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Menschen, die der sog. Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen. Wir drücken dies in einem Grundkonsens aus, der auch eine klare Abgrenzung von linksradikalen, rechtsradikalen oder ausländerfeindlichen Gruppierungen enthält.  Ziel ist es, mit einer elektronischen Unterschriftensammlung eine möglichst große Zahl von Unterstützern zu gewinnen. Diese Unterschriftensammlung wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt.

Es haben sich bereits namhafte Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen Richtungen und allen Bereichen der Gesellschaft angeschlossen: Unternehmer, Journalisten, Professoren, Künstler und Politiker. Unterstützt wird das Bündnis Bürgerwille u. a. von dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, dem Trompeter Markus Stockhausen, dem früheren Greenpeace- und jetzigem Foodwatch-Manager Thilo Bode, den Initiatoren des FDP Mitgliederentscheids Frank Schäffler und Burkhard Hirsch, dem CDU-MdB und Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch, dem früheren wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Jens, dem Spraykünstler Thomas Baumgärtel, dem ehemaligen Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, und dem früheren BDI-Vorsitzenden Hans-Olaf Henkel. Eine Übersicht über die Erstunterzeichner befindet sich ebenfalls auf der Homepage des Bündnis Bürgerwille<.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie/Ihr ebenfalls das Bündnis Bürgerwille durch Ihre/Eure Unterschrift unterstützen würden/t. Es wäre darüber hinaus sehr hilfreich, diese mail gezielt an Ihre/Eure Freunde und Verwandten weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen,