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Archive for the ‘Dortmund’ Category

Dortmunder Hauptbahnhof… Bundeswehr wegen Asylchaos im Einsatz…für die Asyl-Lobby

Posted by deutschelobby - 10/09/2015


Die Medien im Westen, WAZ und Ruhrnachrichten als Größte, zeigen Bilder nur von Frauen und Kindern…

dortmund asyl moslem islam Asyl, Neger asyl neger dortmund

Wer am Bahnhof war, mußte feststellen, dass es genau wie in München zu 90% Männern waren/sind. ( Angaben von dort lebenden Lesern der deutschenlobby)

Völlig unabhängig ob Männer, Frauen, Kinder…es spielt keine Rolle. Sie alle verstoßend, aufgehetzt durch die GG-feindliche und -widrige Asyl-Lobby, gegen das gültige Asyl-Gesetz.

Dieses besagt ausdrücklich, dass selbst anerkannte Asylanten sofort nach Beruhigung der Lage im Heimatland zurück-kehren müssen.

Ein Bleiberecht wird ausdrücklich untersagt!

Das Asyl-Gesetz erlaubt nur nur einen temporären Aufenthalt…

Jeder Pro-Asyl-Fanatiker ist kriminell…eine offene Aufforderung und Unterstützung von Illegalen 

Dies alles auf Kosten der Allgemeinheit.

Die Zeitungen im Westen betonen die angebliche Hilfsbereitschaft der Dortmunder…dies ist

einerseits maßlos übertrieben im Rahmen der Asyl-Propaganda und andererseits

beweist es die unfassbare Naivität und Denk-Unfähigkeit der Spender…

Keiner von den in’s Land eindringenden Personen ist auf irgendwelche Spende angewiesen.

Sie sind alle gut-genährt, gut bekleidet und nicht wenige besitzen ein gut-gefülltes

Bankkonto..besonders die aus Syrien, die allesamt auch in andere Länder hätten gehen können…

aber Deutschland zahlt besser und kontrolliert so gut wie nicht.

Es sind keine Flüchtlinge…es sind Betrüger und Eindringlinge in die Sozialkassen.

Ob mit oder ohne Asyl-Lobby…letztendlich betrügt jeder Ankommende selber!

Es geht um unsere Vernichtung…eine klar erkennbare Absicht, da die Zahl der 

sogenannten Flüchtlinge, ob berechtigt oder nicht, hier bleibt und nicht gesetzesgemäß

das Land wieder verlassen muss….nein, sie setzen sich hier fest.

Genau wie weiland die Türken….auch sie sind Illegale…und Vertragsbrecher. Alle!

Die gigantische Anzahl von völlig extrem Kultur-fremden kann nur im Krieg enden.

  • Sie können kein deutsch.

  • Sie sind zu 90% Moslems.

  • Sie sind zu 90 % ungelernt, keinen Beruf, keine handwerklichen Fertigkeiten, geschweige denn Studium…

  • Sie sind zu über 60 % Analphabeten…

  • Sie werden/würden über Jahrzehnte die Sozialkassen belasten…

  • 21 Millionen Deutsche leben auf Hartz4-Niveau ….

  • Davon 13 Millionen Arbeitslose, einschl. Umschüler, 1-Euro-Jobber und Gering-verdienende

  • Davon sind 8 Millionen Rentner die lediglich Hartz4-Höhe erhalten…

All das ist doch bekannt….doch sie alle lassen sich mürbe reden und werden von

ihrer Feigheit und Selbstdarstellung (schaut wie gut ich bin) auf das Podest gestellt.

Nein, selber machen sie nichts…keinen Cent zahlen sie aus eigener Tasche…keine

ehrenamtliche Arbeit, nein, sie stehen nur mediengeil auf den Straßen und Bahnhof

um zu zeigen:

sehr doch! ich bin dabei! Ich bin Systemtreu! Ich bin doch der beste Gutmensch!

Schaut doch wie sehr ich klatsche! Ist doch interessanter als mit eigenen Kindern

spazieren gehen, sofern sie vor lauter Feministen-Fanatismus überhaupt welche haben…

Über 500.000 deutsche Obdachlose.

Über 8 Millionen Rentner die nach langem Arbeitsleben nicht einmal eine

ausreichende Rente erhalten…auch keine weitere Unterstützung…

Wie sehr ich diese Gutmenschen-Brut hasse kann ich mit Worten nicht beschreiben….

Und kein einziger Asylant ist hier willkommen…oder nur dann, wenn es garantiert ist,

dass ihr Aufenthalt nur Asyl-Gesetz-treu ist….nur zeitweise…zeitlich begrenzt…

und dann ab nach Hause….

So steht es im Gesetz.

Wir sind im Recht!

Die anderen sind Outlaws….sie sind Gesetzlose…

was machte man nicht nur im Wilden Westen mit Gesetzlosen?

Richtig! Sie wurden erhängt

Baut schon mal die Galgen auf…

Wiggerl

 

Welches Ausmaß die Asylanteneinwanderung, insbesondere durch die anrollenden Sonderzüge, mittlerweile angenommen hat, wurde am Montagnachmittag (7. September 2015) deutlich: Soldaten der Bundeswehr wurden ab 14.00 Uhr nach Dortmund beordert, um das Rote Kreuz bei „Hilfsarbeiten“ zu unterstützen, sowie die eingesetzte Polizei zu entlasten.

Damit macht sich die Söldnertruppe zum Gehilfen der Asyllobby und lässt sich dort einspannen, wo die öffentliche Ordnung zu kapitulieren droht – längst ist Dortmund an seine Grenzen gekommen. Finanziell, ordnungspolitisch, aber auch gesellschaftlich.

Der Bundeswehreinsatz ist damit nur ein trauriger Höhepunkt einer Skala, die nach unten weiter offen scheint und deren negativer Zenit noch nicht erreicht sein dürfte.

Der ungebremste Asylansturm lässt eine ganze Stadt im Chaos versinken, ein Ende ist nicht in Sicht.

 Auch die Errichtung von weiteren Asylantenunterkünften ist bereits geplant, in den nächsten Tagen dürften weitere Standorte durch die Überfremdungspolitiker bekanntgegeben werden.

Jegliche Prognosen, mit denen die Asylbewerberzahlen für 2015 vorausgesagt wurden, sind längst übertroffen:

Aktuell erleben wir eine neuzeitliche Völkerwanderung, die ungebremst von Asien und Afrika nach Europa schwappt.

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Bulgare soll mindestens19 Autos in der nördlichen Innenstadt von Dortmund aufgebrochen haben

Posted by deutschelobby - 29/12/2012


DORTMUND 

Dank eines Zeugenhinweises konnte die Polizei am Sonntag vor Weihnachten einen mutmaßlichen Serientäter festnehmen, der zuvor einen PKW in der nördlichen Innenstadt aufgebrochen hatte. Der 46-Jährige wird verdächtigt, in den Tagen davor insgesamt 19 Autos aufgebrochen zu haben.

Dabei endete die letzte Haftstrafe des Bulgaren ohne festen Wohnsitz in Deutschland erst im Oktober 2012.

Seitdem soll der Mann insgesamt 19 Autos aufgebrochen haben, immer im gleichen, eng begrenzten Bereich nördlich der Heiligegartenstraße. 

DORTMUND Heiligegartenstr.

Vorangegangen war der Festnahme des Mannes ein Zeugenhinweises am Sonntagnachmittag vor Weihnachten (23.12.). Gegen 16:15 Uhr bekamen die Polizisten den Hinweis, die sie zum sich verdächtig verhaltenden Mann in der Straße Hunnetränke führten.

Dortmund Hunnetränke

Die kriminalpolizeilichen Recherchen ergaben, dass der Mann in dringendem Tatverdacht steht, vom 21.12. bis 23.12. insgesamt 19 Einbrüche in Autos begangen zu haben.

Nach Abschluss der Maßnahmen wurde der Tatverdächtige dem Haftrichter vorgeführt. Mittlerweile sitzt er in U-Haft, die Ermittlungen dauern an.

————————————-

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Mann-soll-19-Autos-in-der-noerdlichen-Innenstadt-aufgebrochen-haben;art930,1864112

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Dortmund: Anwohner werden von ausländischen Bereicherern verfolgt und mit Steinen beworfen

Posted by deutschelobby - 29/09/2012


Beleidigt, bespuckt und erpresst

Monika Hohmann aus Westerfilde ist von türkischen Kindern bespuckt und beleidigt worden.

Wie die westfälische Zeitungsgruppe WAZ bzw. Der Westen berichtet, wurde die 62-jährige Monika Hohmann kürzlich in Höhe des Bürgergartens in Dortmund-Westerfilde von drei Burschen verfolgt:

„Plötzlich hat man sechs, sieben größere Steine nach mir geworfen. Ich bin zum Glück nicht getroffen worden. Dafür aber mein Hund Monty.“

Die Zeitung schreibt in ihrer online-Ausgabe weiter:

“Schon seit geraumer Zeit beobachtet Monika Hohmann, wie Kinder ausländischer Herkunft (Türken) Anwohnern aus dem Kiepeweg den Weg versperren, wenn diese ihre Einkäufe bei einem nahe gelegenen Discounter erledigen wollen.

Hohmann: „Die lassen alte Menschen, die mit Rollatoren unterwegs zum Supermarkt sind, einfach nicht durch. Oder bringen eine Bewohnerin dazu, vom Rad zu steigen.“

Erst wenn ein sogenanntes Wegegeld gezahlt werde („Hast Du einen Euro?“), ließen sie die Senioren passieren. Dies sei ein ungeheuerlicher Vorgang.

Auch Monika Hohmann sei schon (…) aufgefordert worden, Geld zu bezahlen: „Ich habe mich natürlich geweigert und ihnen zu verstehen gegeben, mich in Ruhe zu lassen. Daraufhin bin ich beleidigt und bespuckt worden.“

Quelle und vollständiger Bericht hier: http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/nord-west/beleidigt-bespuckt-und-erpresst-id7115008.html

Von Bekannten aus Dortmund-Westerfilde bekamen wir bestätigt, dass es sich um Türken handelt

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“Ist der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar?” Gedanken eines deutschen Juristen.

Posted by deutschelobby - 16/03/2012


Das Grundgesetz und der Islam

Von Rechtsanwalt Michael C. Schneider, Frankfurt am Main

Seit ich für Politically Incorrect (PI) schreibe, ist mir wiederholt vorgeworfen worden, dass ich ein intoleranter Ignorant bin. Dass ich kein Arabisch kann. Dass ich die islamischen Staaten nicht besucht habe. Dass ich den Koran entstellend zitieren würde. Freunde wenden sich ab. Ein Argument ist dabei immer wieder aufgetaucht: „Es kommt doch nicht darauf an, was im Koran steht. In der Bibel steht auch so manches, bei dem es einem schlecht wird. Weißt Du: Es kommt auf die Taten der Mehrheit der Menschen an, auf die islamischen Gesellschaften, darauf, wie man wirklich in ihnen lebt. Sei einmal fair und gib zu, dass es sich in einer islamischen Gesellschaft auch nicht schlechter lebt als in einer westlichen, abgesehen vom Reichtum, der uns sowieso nicht gut tut.“

OK, habe ich gedacht, dann will ich jetzt fair sein. Ich nehme mir den Grundgesetzkommentar von Jarass/Pieroth (10. Auflage 2009) und schaue mir an, welche Garantien wir in westlichen Gesellschaften haben, unsere Freiheit betreffend. Und dann nehme ich mir den jüngsten Länderbericht von Amnesty International zum Iran vom 8. Februar 2010 und schaue mir Punkt für Punkt an, was von den Garantien des Grundgesetzes übrig bleibt, wenn ich mich in den Flieger setze und in Iran wieder aussteige. Und dann erst entscheide ich, ob ich da überhaupt hin will. Fair for fair.

Nehmen wir Lessings Ring-Parabel aus seinem Nathan einmal ernst und schauen uns nur die Taten an, nicht die Bücher!

Test 1: Menschenwürde

Artikel 1, Grundgesetz:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Erniedrigung, Brandmarkung und Ächtung von Menschen sowie alle anderen Maßnahmen, durch die die Subjektqualität des Menschen grundsätzlich in Frage gestellt wird, sind daher verboten, ebenso Folter, Sklaverei, Leibeigenschaft und Stigmatisierung (Jarass/Pieroth: GG Art. 1 Rn 11).

Amnesty berichtet, dass es in Iran zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Die Menschenwürde steht nicht in hohem Kurs. Dies zeigt sich in Folter, willkürlichen Gerichtsverfahren und Strafen bis hin zur Todesstrafe. Der Menschenwürde als Kern der Menschenrechte kommt in Iran keine große Bedeutung zu. Ich überlege mir, wie es wohl wäre, wenn Deutschland ein mohammedanischer Scharia-Staat werden würde. Auf dem Weg dahin sind wir wahrscheinlich. Wenn es in Iran eine indirekte Proportionalität (einen indirekten Zusammenhang) zwischen der Würde Allahs, seines Propheten und des Koran auf der einen Seite und der Würde des Menschen auf der anderen Seite gibt, ist das möglicherweise für islamische Rechtssysteme kennzeichnend? Wäre dies der Weg Deutschlands in den kommenden Jahrzehnten? Schon aus demographischen Gründen [1] eine Frage, über die jeder gründlich nachdenken sollte.

[1] Aus demographischen Gründen heißt, aus Gründen der Bevölkerungsentwicklung. Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten derart verlaufen, dass es auf der einen Seite immer mehr alte Menschen geben wird und die Anzahl der jungen Menschen aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge immer weiter abnimmt. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Migranten durch die Einwanderung und durch die erhöhte Anzahl an Geburten unter den Migranten immer weiter zu, während die einheimische Bevölkerung immer stäker abnimmt.

Der Anteil der Migrantenkinder in deutschen Großstädten lag 2009 bei mehr als 60 Prozent. In Düsseldorf und Stuttgart bei 64 Prozent, in Frankfurt am Main bei 65 Prozent und in in Nürnberg sogar bei 67 Prozent. (Quelle: Tagesschau) Die Pforzheimer Zeitung berichtete am 26.01.2010 unter der Überschrift „Die Zukunft Pforzheims gehört den Migranten“, dass 71,1 Prozent aller Dreijährigen in Pforzheim einen Migrationshintergrund haben.

Amnesty berichtet zur Folter von Oppositionellen:

„Zu den gängigen Foltermethoden gehören extrem schwere Schläge bis hin zu Knochenbrüchen, Vergewaltigungen, das Einsperren in winzigen Räumen, Kopfüberhängen über lange Zeit und der Entzug von Licht, Wasser und Nahrung sowie Verweigerung medizinischer Versorgung.“

Man muss sich das bildlich vorstellen, begreifen wird man es ohnehin nicht können: Sie haben ein Plakat gemalt, auf dem steht, dass Sie eine Wiederholung der Wahl wollen, weil Sie das Wahlergebnis für gefälscht halten. Bei der Demonstration wird das Plakat zerstört, Sie selbst werden gepackt und weggeschleppt. In einer Folterkammer bricht man Ihnen die Nase und einen Arm. Sie schreien nach einem Arzt. Aber es kommt kein Arzt. Stattdessen kommt ein geiler Wächter, der sich an Ihnen befriedigt. Blutend und weinend werden Sie in eine Box gesteckt. Als Sie gerade denken, dass es nichts schlimmeres auf Erden geben kann, holt man Sie aus der Box und hängt Sie an einer Kette kopfüber auf. Weil ihre gebrochene Nase blutet, verlieren Sie viel Blut, werden ohnmächtig und sterben beinahe. Der Arm wird nie wieder heilen.

Aber das macht nichts. Nach hundert Tagen Finsternis, Durst und Hunger sind Sie zum Glück wahnsinnig geworden und so weit abgestumpft, dass Sie nicht mehr mitbekommen, was mit Ihnen geschieht, ob es Tag oder Nacht ist, wie Sie heißen und wer Sie sind. Das System hat Sie zerbrochen. Ihre Menschenwürde haben Sie verloren. Die Würde Allahs, seines Propheten, des Koran und des allmächtigen Führers hat über Ihre Würde triumphiert. Wenn Ihre Freunde Sie so sehen könnten … Aber halt: Erstens sind Sie so isoliert, dass Sie längst keine Freunde mehr haben, und zweitens durch Zigaretten-Narben im Gesicht und herausgeschlagene Zähne so entstellt, dass Sie keiner wiedererkennen würde.

Im Haftzentrum Kahrizak in Iran, wo von Zeit zu Zeit sogar nach offiziellen Angaben Gefangene sterben, kann Ihnen so etwas passieren. Und vielleicht auch bald in Berlin, Köln, Frankfurt oder München, denn die Scharia ist auf dem Vormarsch, politisch, juristisch, sozial und vor allem demographisch.

Test 2: Freiheit

Artikel 2, Absatz 1, Grundgesetz:

„Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.“

Geschützt wird die Handlungsfreiheit jedes einzelnen Menschen im umfassenden Sinne (Jarass/Pieroth: GG Art. 2 Rn 3).

Amnesty berichtet, dass ich in Iran nicht tun und lassen kann, was ich will. Vielmehr kommt es zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen von Personen, die unangenehm auffallen. Und dazu braucht es nicht viel. Oppositionelle und Demonstranten werden willkürlich festgenommen, einfach, weil sie anders denken, reden und handeln wollen als die herrschende Clique. Auch hier in Deutschland hat man einen schweren Stand, wenn man politisch inkorrekt ist: Als Arbeitnehmer verliert man vielleicht seinen Job, als Freiberufler muss man Aufträge stornieren. Aber Gewaltexzesse und willkürliche Verhaftungen? Das hat hier meines Wissens noch kein Dissident (politisch Andersdenkender) erdulden müssen. Das würde sich jedoch ändern, wenn der Islam in unserem Land seinen Marsch zur Staatsreligion fortsetzt und die Scharia einführt.

Test 3: Leben und Gesundheit

Artikel 2, Absatz 2, Grundgesetz:

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Verboten ist grundsätzlich jede staatliche Maßnahme, die zum Tod eines Menschen führt (Jarass/Pieroth: GG Art. 2 Rn 86). Ebenso sind körperliche Strafen und Züchtigungen verboten (Jarass/Pieroth: GG Art. 2 Rn 87).

Amnesty berichtet, dass es in Iran zu ungesetzlichen Tötungen und exzessiver Gewaltanwendung kommt. Folter und andere Misshandlungen sind nicht selten. Bei der Eindämmung von Protesten wurden seit den Wahlen am 12. Juni 2009 bis zum 8. Februar 2010 mindestens 40 Menschen durch ein unverhältnismäßig gewalttätiges Vorgehen der Sicherheitskräfte getötet. Ich denke kurz nach: Die deutsche Polizei kommt mir da deutlich milder vor. Eine gebrochene Nase soll bei Demonstranten hin und wieder vorkommen. Aber mehrere Tote jeden Monat? Das gibt es hier nicht. Noch nicht. Denn noch haben wir den Islam und die Scharia nicht eingeführt. Folter und Misshandlungen in der Haft sollen in Iran „weit verbreitet“ sein. Da sind wir (noch) nicht. Denn noch sind die Mehrheit unserer Polizisten dem westlichen Wertesystem verbunden.

Wie wird sich das ändern, wenn der Polizeidienst die Einstellungen von muslimischen Polizisten forciert? Werden wir dann wie in Iran geprügelt, wenn wir in Haft kommen? Geprügelt, wenn wir nicht gestehen, was wir gestehen sollen? Geprügelt, weil wir endlich gestanden haben, was wir gestehen sollen, und deshalb die Prügel verdient haben? Zu den Foltermethoden gehören auch Vergewaltigungen von Männern und Frauen, Methoden, die „von höherer Stelle genehmigt“ sein sollen. Wird man mir einen Besenstil in den Hintern stecken, bis das Blut spritzt, wenn Deutschland ein islamischer Staat geworden ist, und ich bei einer Verkehrskontrolle festgenommen werde? Muss ich dann damit rechnen, dass die Frau, die ich liebe, mit dem Kind eines Polizisten unter ihrem Busen von einer Vernehmung zurückkehrt, und den blauen Flecken, die davon Zeugnis geben, dass sie dieses Kind nicht freiwillig empfangen hat?

Amnesty berichtet ferner, dass im Jahr 2008 mindestens 346 Menschen in Iran hingerichtet wurden. Im Jahr 2009 stieg diese Zahl auf 388 Hinrichtungen. Die Todesstrafe kann verhängt werden für: Mord, Vergewaltigung, Drogenhandel, Korruption, Unzucht, Homosexualität. Die Todesstrafe kann auch durch Steinigung vollzogen werden, es ist ein Fall bekannt, in dem dies so war.

Test 4: Gleichberechtigung

Artikel 3, Grundgesetz:

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

Eine Beeinträchtigung liegt dann vor, wenn von zwei Vergleichsgruppen eine durch Ungleichbehandlung einen Nachteil erleidet, die andere nicht. (Jarass/Pieroth: GG Art. 3 Rn 9).

Amnesty berichtet, dass Gleichberechtigung, insbesondere Gleichberechtigung der Frau, in Iran überhaupt nicht populär ist. Somayeh Rashidi ist eine Aktivistin, die sich für Frauenrechte in Iran einsetzt, und die man einfach für lange Zeit in einem Gefängnis hat verschwinden lassen. Würde ich in einem Staat leben wollen, in dem Frauen nicht nur verschwinden, wenn sie kein Kopftuch tragen, sondern bereits dann, wenn sie das Gebot ein Kopftuch zu tragen und ähnliche Unterdrückungsmechanismen zu Lasten der Frauen diskutieren wollen? Will ich, dass Deutschland ein solcher Staat wird? Wissen die Frauen der politischen Linken, die Seite an Seite mit Islamisten gegen die Benachteiligung von (muslimischen) Minderheiten demonstrieren, wie schmerzhaft die Beschneidung ist und welche psychischen und physischen Folgen damit verbunden sind, sollten sich ihre (muslimischen) Mitdemonstranten einmal als politische und juristische Führungselite in Deutschland etablieren?

Test 5: Glaubensfreiheit

Artikel 4, Grundgesetz:

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Erlaubt ist, die eigenen Überzeugungen zu bekennen und zu verbreiten, also auch zu missionieren (Jarass/Pieroth: GG Art. 4 Rn 10), sowie Kirchen zu bauen (Jarass/Pieroth: GG Art. 4 Rn 15).

Amnesty berichtet, dass in Iran der Straftatbestand der „Feindschaft gegen Gott“ (Moharebeh) existiert und angewendet wird, der vor allem gegen ethnische Minderheiten wie Kurden, Belutschen und Araber eingesetzt wird. Nach den der Wahl folgenden Unruhen in Iran wurde ein Dutzend Menschen wegen „Feindschaft gegen Gott“ gestellt und zum Tod verurteilt. „Feindschaft gegen Gott“ ist ein Tatbestand, der es erlaubt, jede ethnische, politische, religiöse oder kulturelle Abweichung zum Verbrechen zu erklären. Es steht daher nicht zu erwarten, dass Architekten zum Bau von Kirchen Einladungen aus Iran erhalten werden. Es steht auch nicht zu erwarten, dass Missionare christlicher Konfessionen ein warmes Willkommen in Iran finden werden.

Vielmehr ist umgekehrt zu erwarten, dass die Einführung der Scharia in Deutschland zur Niederbrennung aller Kirchen und zur Tötung aller Priester, Pfarrer und Pastoren führen könnte, es sei denn, diese haben sich bereits zuvor dem islamischen Führungsanspruch unterworfen. A propos: Was machen unsere Priester, Pfarrer und Pastoren eigentlich gerade? (Unterwerfen sie sich nicht bereits im vorauseilenden Gehorsam?)

Test 6: Meinungsfreiheit

Artikel 5, Absatz 1, Satz 1, Grundgesetz:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“

Es ist erlaubt, die eigene Meinung in nicht beleidigender Weise, sowie alle wahren Tatsachenbehauptungen, zu verbreiten (Jarass/Pieroth: GG Art. 5 Rn 3, 4 und 62).

Amnesty berichtet, dass ich meine Meinungsfreiheit im Iran ziemlich einschränken müsste. Denn diejenigen, die im Nachgang zu Wahl und Wahlbetrug ihre Meinung kundgetan haben, sind Opfer von „unverhältnismäßiger Gewalttätigkeit bewaffneter Sicherheitskräfte in Zivil, vermutlich Mitgliedern der Basji-Miliz“ [2] geworden. Ich beginne zu verstehen, dass in einem muslimischen Land der Preis der Meinungsfreiheit der ist, Opfer von „unverhältnismäßiger Gewalttätigkeit“ zu werden, und wünsche mir, niemals in einem muslimischen Land leben zu müssen. Ich will auch nicht, dass Deutschland diese kulturelle Bereicherung weiter erfährt, denn „unverhältnismäßige Gewalttätigkeit“ ist aus meiner Sicht keine echte kulturelle Bereicherung. Vielleicht irre ich mich da, aber ich sehe das nun einmal so. Und das Grundgesetz, das eine große Sympathie für die Meinungsfreiheit hat, sieht es auch so.

[2] Die Basidsch-e Mostazafin, auch Basij, Bassiji, Bassidji, Bassidschi, sind eine paramilitärische Miliz des Iran, die sich aus Freiwilligen rekrutiert. Gegründet wurden die Basidsch von Ruhollah Chomeini, der von 1978 bis 1979 als spiritueller Führer der islamischen Revolution galt. Er war bis zu seinem Tod 1989 oberster Rechtsgelehrter und iranischer Staatspräsident.

Test 7: Pressefreiheit

Artikel 5, Absatz 1, Satz 2, Grundgesetz:

„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Die Berichterstattung und die Verbreitung von Meinungen sind grundsätzlich uneingeschränkt zulässig, der Inhalt spielt keine Rolle (Jarass/Pieroth: GG Art. 5 Rn 26).

Amnesty berichtet, dass in Iran die Informationsweitergabe über Proteste gezielt unterdrückt wird. Offiziell sollen also gar keine Proteste stattfinden. Um das zu erreichen, wird in Handynetze, Telefonleitungen und Internetdienste eingegriffen. Zeitungen werden mit Publikationsverboten belegt. Manche Journalisten wurden vor den Wahlen verhaftet und sind seither ohne Gerichtsverfahren in Haft. Bei einem Journalisten (Issa Saharkhiz) weiß man, dass er so übel gefoltert wurde, so dass mehrere Rippen brachen. Nicht ohne Bitterkeit denke ich an Henryk M. Broders Diagnose, dass die masochistischen Unterwerfungsjournalisten der Mainstream-Presse in Deutschland eine wahre Lust am Kapitulieren entwickelt haben. Wird es hier jemals gebrochene Rippen geben? Oder wird sich die Presse bereits in vorauseilendem Gehorsam dem Ruf des Propheten (Mohammed) so bedingungslos unterwerfen, dass es gar keiner gebrochenen Rippen bedarf, wenn eine mohammedanische Diktatur iranischen Zuschnitts in Berlin errichtet werden wird? Sind die Menschen in Iran etwa mutiger als wir?

Test 8: Versammlungsfreiheit

Artikel 8, Grundgesetz:

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Ort, Zeit, Art und Inhalt von Demonstrationen werden grundsätzlich von den Demonstranten bestimmt und nicht vom Staat (Jarass/Pieroth: GG Art. 8 Rn 5).

Amnesty macht mir keinen Mut, Demonstrationen, die ich in Frankfurt, München oder Berlin problemlos durchführen könnte, in Teheran zu versuchen. Denn das Recht, sich zu versammeln und kollektiv seine Meinung kund zu tun, steht in Iran nicht hoch im Kurs. Verhaftung, Verschwindenlassen, Folter, Schauprozesse: Das ist das Schicksal derer, die sich nach den gefälschten Wahlen versammelt haben, um gegen die Verhöhnung der Demokratie öffentlich Stellung zu beziehen. Hätten die Mullahs auch bei uns die Macht: Gäbe es dann noch andere Versammlungen als die, in denen die pro-islamisch-pro-diktatorischen Machthaber uneingeschränkt gelobhudelt werden?

Moment einmal … warum gibt es eigentlich in unserem Land fast nur noch Versammlungen, in denen der Islam gelobhudelt und der Schatten der Diktatur, den er vorauswirft, als Lichtkegel dargestellt wird? Ist die Versammlungsfreiheit bereits auf dem Weg, eine Scheinfreiheit zu werden, weil schon von vornherein feststeht, was die Versammelten denken, meinen, reden dürfen? Kann es sein, dass die Menschen in Iran unvorstellbar mutig, aufrecht und stolz sind, weil sie für Versammlungsfreiheit eintreten, während die Massen hier unvorstellbar feige, unterwürfig und knechtisch geworden sind, weil sie nur noch für eine Agenda (für ein politisches Ziel) demonstrieren, das ohnehin das der Regierenden ist?

Test 9: Demokratie

Artikel 20, Absatz 1 und 2, Grundgesetz:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

In der Demokratie gilt die freie Selbstbestimmung aller Bürger; die Staatsgewalt geht in erster Linie vom Volk aus und nicht vom Staat (Jarass/Pieroth: GG Art. 20 Rn 4).

Amnesty setzt sich über die ganze Länge des jüngsten Menschenrechtsberichts mit den Menschenrechtsverletzungen auseinander, die gerade dadurch entstanden sind, dass Wahlen abgehalten wurden, dass diese Wahlen gefälscht wurden, und dass es mutige und aufrechte Menschen gegeben hat, die sich mit diesen Fälschungen nicht abfinden wollten. Menschen, die trotzdem auf die Straße gegangen sind, trotzdem Zeitungen herausgebracht haben, trotzdem Handy-Mitteilungen verschickt haben … und einer nach dem anderen eingesammelt worden sind, um sie verschwinden zu lassen, zu verhaften, zu foltern, zu Geständnissen zu zwingen, zu verurteilen, zu misshandeln, in einigen Fällen zu töten. Wenn in einer „Islamischen Republik“ die Demokratie so aussieht, dann scheint es sich weniger um eine „Republik“, als um eine „Islamik“ (Diktatur) zu handeln, wobei dieser Begriff dann mit Diktatur, Totalitarismus, Führerstaat, Faschismus und Tyrannei in Eins gesetzt werden kann.

Wollen wir in einem solchen Staat leben? Wollen wir, dass unsere Stimmen nur noch auf dem Papier etwas wert sind? Natürlich ist es schlimm, wenn der Betreiber einer Hotelkette (Mövenpick) sich ein Gesetz kaufen kann, das den Umsatzsteuersatz für Hoteliers herabsetzt [3]. Aber es kann offen darüber diskutiert werden, und es wird offen darüber diskutiert. In einer Islamik wird nicht diskutiert, sondern gehorcht, und wer nicht gehorcht, wird vernichtet. Demokratie findet bei uns mit groben Fehlern, aber in einer Islamik findet sie überhaupt nicht statt. Dort gibt es für friedliche Demonstranten laut Amnesty „Tränengas, Schlagstöcke, Motorräder und teilweise auch scharfe Munition“. Etwa 72 Personen wurden bei den Unruhen durch Sicherheitskräfte getötet.

[3] Hierzu der Stern vom 21. Januar 2010: „Ein milliardenschwerer Baron namens August von Finck hatte der FDP 1,1 Millionen Euro gespendet, eine exorbitante Summe. Die Familie von Finck ist Miteigentümer der Hotelkette „Mövenpick“. Natürlich profitiert auch „Mövenpick“ von der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen, die FDP und CSU im sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, gegen den Rat von Wirtschaftsexperten, durchpeitschten.

Test 10: Rechtsstaat

Artikel 20, Absatz 3, Grundgesetz:

„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsgemäße Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Verstoßen Gesetze gegen die Verfassung, sind sie nichtig (Jarass/Pieroth: GG Art. 20 Abs. 33); verstoßen Verwaltung oder Gerichte gegen die Verfassung oder Gesetze, handeln sie rechtswidrig und sind dagegen Rechtsbehelfe eröffnet (Jarass/Pieroth: GG Art. 20 Rn 39 – 43).

Amnesty berichtet über Schauprozesse in Iran. Von einer „Verhöhnung der Justiz“ ist sprachlich etwas ungeschickt die Rede, vermutlich ist gemeint, dass die Justiz die Gesetze verhöhnt, indem sie sie nicht anwendet, dass also von einer „Verhöhnung des Rechts durch die Justiz“ die Rede ist. Das ist in Deutschland (wie z.B. Wiederaufnahmeverfahren lehren) Gott sei Dank immer noch die krasse Ausnahme. In Iran scheint es sich dem Regelfall anzunähern. Nach durch Folter erzwungenen Geständnissen wurden in Iran im 2. Halbjahr 2009 81 Personen zu Haftstrafen verurteilt und 12 Angeklagte zum Tode. Muss ich auch mit der Todesstrafe rechnen, wenn Deutschland mohammedanisch wird? Vermutlich schon, denn ich habe mich kritisch über den Koran und den Propheten geäußert. Heißt es nicht in Interviews mit Wilders-Gegnern, sein Kopf würde längst auf einer Stange stecken, wenn wir ein muslimisches Rechtssystem hätten? Das scheint keine Übertreibung zu sein. In Iran genügt es, gegen Wahlbetrug zu demonstrieren, um das mit dem Leben bezahlen zu müssen. Das mustergültig islamische Rechtssystem zeigt uns, was auch uns zukommt, wenn die Scharia das geltende Rechtssystem unterwandert und schrittweise ersetzt.

In den Gefängnissen in Iran ist viel Platz. Mehr als 5.000 Oppositionelle wurden willkürlich verhaftet, meldet Amnesty, mindestens 300 waren zum Zeitpunkt des Berichts immer noch in Haft. Politiker, Journalisten, Studenten, Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälte, Männer und Frauen, wurden einfach verhaftet. Wenn ich in Iran leben würde, denke ich, wäre ich bestimmt auch schon verhaftet worden, einfach so. Und was bedeutet es, in einem Unrechtsstaat verhaftet zu werden? Willkürliche Festnahme. Verschwinden-Lassen. Keine Mitteilung an die Angehörigen. Kein Rechtsanwalt. Keine Anklage. Zunächst kein Prozess, später Folter und ein unfairer Prozess mit erfolterten Geständnissen.

Und natürlich werden die Verantwortlichen für menschenverachtende Gewalt niemals zur Verantwortung gezogen. Nachdem der Polizeichef General Esmail Ahmadi-Moghaddam sich verplappert und Missbrauchsvorwürfe von Gefangenen bestätigt hatte, kamen zwei „unabhängige“ Untersuchungskommissionen gleichwohl zu dem Ergebnis, dass da nichts dran sei. Und bei Prozessen, bei denen die Rechtsanwälte der Oppositionellen keine Akteneinsicht haben, findet natürlich auch keine effektive Sachverhaltsaufklärung statt. Die Spuren von Folter? Man fühlt sich an jenen alten jüdischen Witz erinnert, bei dem das Folteropfer gerade aus dem Gestapo-Gefängnis kommt und nicht wieder hinein will, so dass es kategorisch erklärt: „Ich bin nicht gefoltert worden. Es gibt keine Folter.“ – „Aber wie Sie aussehen!“ – „Aber so glauben Sie mir doch! Ich bin nur ein Gerücht!“

Es empfiehlt sich in Iran auch nicht, Berufung gegen ein Urteil einzulegen. Der Kurde Ehsan Fattahian war wegen „Feindschaft gegen Gott“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Im Berufungsverfahren wurde er zum Tod verurteilt und am 11.11.2009 hingerichtet. Eine Revision gegen das Berufungsurteil wurde nicht zugelassen. Erst wird gestorben, und dann … dann wird sich wohl niemand mehr beschweren.

Natürlich sind diese zehn Tests keine vollständige Strukturanalyse der westlichen bzw. deutschen Demokratie einerseits und des islamischen Scharia-Staates andererseits.

Aber für mich steht das Ergebnis trotzdem fest: 1. Ich werde nicht nach Iran auswandern. 2. Ich möchte nicht, dass hier iranische Verhältnisse Einkehr halten. 3. Das Grundgesetz steht auf meiner Seite.

Gegen alle Dhimmi-Politiker (Dhimmi: nichtmuslimischer „Schutzbefohlener“, Untergebener) spricht das Grundgesetz in Artikel 20 die Warnung aus:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (d.h. die Ordnung unserer Verfassung) zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die Anmerkungen [1] bis [3] sowie die Grafiken und Fotos sind nicht vom Autor, sondern vom Blogbetreiber.

Sonntag, 28. März 2010

Quelle: Das Grundgesetz und der Islam

Siehe auch: Hans-Peter Raddatz: Islam und Demokratie sind unvereinbar

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http://michael-mannheimer.info/2012/03/12/ist-der-koran-mit-dem-grundgesetz-vereinbar-gedanken-eines-deutschen-juristen/#more-8493

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Republikanischer Aschermittwoch am 22.02.2012 in Geisenhausen – Begrüßung und Martin Huber

Posted by deutschelobby - 25/02/2012


Rede ab der ca 4. min

Sehr gutes Video! Tolle Rede! Republikaner in den Landtag

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Der neue Präsident hat schon einen Namen? – “IM Larve” ?

Posted by deutschelobby - 21/02/2012


Logo of the Ministerium für Staatssicherheit (...

Wird der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck neuer Bundespräsident?

Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff versucht Kanzlerin Merkel jetzt einen breiten Konsens ohne die demokratische Linkspartei im Lande zu erreichen.

Die SPD und die Grünen mit ins Boot zu holen deutet darauf hin, dass sie den Stasi-Begünstigten Joachim Gauck zum Kandidaten für die Position des ersten Mannes im Staate machen will.
Zudem hat sie ihre Mehrheit in der Bundesversammlung inzwischen verloren und so kann sie einen eigenen Kandidaten nicht mehr durchdrücken.

So kann sie ihre eigene damalige Nähe zur Stasi in DDR Zeiten gut kaschieren und die pauschale Diskriminierung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit auf Mitglieder und ehemalige Sympathisanten der ehemaligen SED fokussieren.

Der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck ( Zitat des ehemaligen CDU Innenministers Peter-Michael Diestel) wäre eine schlechte Wahl fürs Land.
Nicht weil er eine damalige Nähe zur Stasi der DDR hatte und mit Stasi-Offizieren verhandelt hatte, sondern weil viele Linke mit gleicher Vergangenheit diskriminiert und aus dem Öffentlichen Diens verbannt wurden, während Mitarbeiter der Stasi mit damaligen CDU Parteibuch oder aus Kirchenkreisen nicht entsprechend ausgrenzend behandelt wurden.

Er lobte seinerzeit die Stasi und er wurde mit einem VW Bus für seine Kooperation entlohnt, der für DDR-Normalbürger unerreichbar war.

Natürlich brachte er es zum Westreisekader und seine enge Verflechtung in das DDR-System zeigt das Stasi-Terpe-Papier eindrucksvoll auf.

Dabei musste Gauck bereits am 21.4.2000 zittern, denn an diesem Tag wurde das brisante Terpe-Papier veröffentlicht. Die “Welt” hatte das Papier bereits am 23. April 1991 publiziert. Doch West-Lesern blieb die Kern-Problematik verborgen. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse.

Wer aber legt fest, wer Opfer und Täter der Stasi ist? Praktischer Weise die Gauck-Behörde selber.

Das Terpe-Papier reicht nach Aussage von Peter-Michael Diestel aus, ihn wie Tausende andere Menschen aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck hatte den Stasi-Namen “Larve” und er ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter und kein Opfer. Ein von der Stasi überprüfter und für gut befundener Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als absolute Ungerechtigkeit und Siegerjustiz-Mentalität gewertet und missbilligt. Sonderschutz und Privilegien für einen willigen Vollstrecker der SED Herrschaft in der ehemaligen DDR ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.


Anmerkungen eines Ostdeutschen und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie und von Geheimdienst-Papieren zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:

Gauck erklärte nach der Wende in der FAZ, die auch für ihn zuständige mecklenburgische Kirchenleitung habe vor der Wende jegliche Kontakte zur Stasi untersagt. Trotzdem fand ein Treffen mit dem Stasi-Offizier Terpe ohne Zustimmung seiner vorgesetzten Kirchenbehörde und demnach wohl konspirativ statt ? Der Stasi-Mann hatte Gauck telefonisch kontaktiert. Gauck hat dem MfS-Mann dann sogar weitere positive Gespräche im Sinne der DDR Regierenden in Aussicht gestellt. Gauck kündigte an, er werde von dem Gespräch mit Terpe den Landesbischof informieren. Ein solches Kirchen-Papier ist aber bis heute nicht aufgetaucht.

Das Treffen mit der Stasi fand in Gaucks Wohnung und nicht in einem Dienstzimmer der Kirche statt.

Pastor Gauck erklärte dem Hauptmann Terpe, er sei nicht gewillt, “mit nicht kompetenten Mitarbeitern des MfS Gespräche zu führen”, er würde sich von vornherein verbieten, “mit einem kleinen Leutnant des MfS zu sprechen”. – Das ist die Sprache eines Systemkonformen und nicht die eines Widerständlers . Mit “kleinen Mitarbeitern” lassen sich “große Dinge” nicht besprechen. Er wollte mit Entscheidungsträgern der Stasi direkt verhandeln und offenbart hatte er zu vielen Stasi-Mitarbeitern Kontakte. Er glaubt nämlich bei deren Mitarbeiten oftmals Neurosen erkennen zu können.

Ausführlich sprach Pastor Gauck über den Kirchentag in Rostock.

Gauck lobte den Dialog zwischen Christen und Marxisten, wie er mit Vertretern des Bereiches Marxismus/Leninismus auf dem Rostocker Kirchentag stattfand und er sprach sich für dessen Weiterführung aus. Er bedauerte, dass der SED-Chefideologe Reinhold daran leider nicht teilgenommen habe. Gauck biedert sich der DDR Führung regelrecht an.

Pastor Gauck wünschte sich für die DDR stabilisierende Veränderungen Gorbatschowscher Art. Er befürchtete, dass sich die positiven Zielsetzungen der DDR sonst nicht realisieren lassen. Gauck als DDR-Stabilisator.
Ausreisewilligen wollte er von ihrem Irrweg abbringen.

[….]

Pastor Gauck beschimpfte Ausreisewillige, junge Angehörige der Intelligenz wie auch Ärzte und Jugendliche und er attestierte ihnen eine Unterentwicklung im Punkt Heimatgefühl”. Das Verschweigen politischer Beweggründe kann als Demutshaltung gegenüber dem MfS-Hauptmann gewertet werden.

Hauptmann Terpe dankte Pastor Gauck “für seine Initiativen und für seine langfristig gute Zusammenarbeit”. Ausdrücklich verwies der Stasi-Mann darauf, dass er nicht nur persönlich dankt, sondern dass der Dank vom Ministerium für Staatssicherheit insgesamt kommt.

[….]

Inzwischen ist Gauck mit diesen brisanten Fragen konfrontiert worden. Keine einzige Frage davon beantwortete er. Stattdessen wiegelt er ab und versucht, sich zu entlasten. Es läge ein Operativer Vorgang über ihn vor, der weise ihn als Opfer und nicht als Täter aus. Damit reagiert Gauck so, wie es IM gemeinhin tun: Er leugnet seine enge Stasi-Verbindung. Zudem erklärt Gauck, er werde gegen meine Aussagen über ihn keine juristischen Schritte unternehmen. Wie sollte er auch. Wenn die Stasi-Akten bei ihm genauso wenig oder genau so viel lügen, wie bei anderen, dann muss er sich das gefallen lassen.

[….]

Kurzum: Der Einsatz von Gauck als IM war von der Stasi innerhalb einer überschaubaren Frist vorgesehen. Eine Kleinigkeit kam dazwischen: die Wende. Wendig wendete sich Gauck vom Machtfaktor MfS ab und dem neuen Machtfaktor zu. Als wiederum dieser 1998 seine Wende erlitt, wendete sich Gauck wendig dem gegenwärtigen Machtfaktor zu. Wie bezeichnete man früher einen solchen Charakter?

[….]

IDEOLOGIE VON GAUCK HEUTE :

Joachim Gauck ist Mitglied der Atlantik-Brücke. Der Verein fördert laut Satzung das Verständnis zwischen Deutschland und anderen Staaten, insbesondere natürlich die USA und Kanada. Derzeitiger Vorsitzender ist der markradikale und neoliberale Friedrich Merz, der mitten in der größten Weltwirtschaftskrise ein Buch herausgegeben hat, mit dem bezeichnenden Titel Mehr Kapitalismus wagen. Auf der Webseite des Vereins ist an erster Stelle ein Grußwort von George W. Bush hinterlegt, als Ehrenvorsitzender wird Dr. Walther Leisler Kiep ausgegeben. Im Vorstand sind Namen wie Prof. Dr. Michael Hüther, Roland Berger, Eckart von Klaeden oder Guido Westerwelle (Mitgliedschaft ruht während seiner Tätigkeit als Außenminister) zu finden. Aus dieser Mitte möchte ich keinen Bundespräsidenten sehen.

Ferner ist Joachim Gauck Mitglied der Deutschen Nationalstiftung. Die Stiftung hat unter anderem 10 Thesen veröffentlicht, wie unser Land umgebaut werden soll. Eine Auswahl

Umbau der Sozialversicherungen
Längeres Anhalten der Realeinkommen
Deregulierung, Privatisierung allen Ortes
Export, Export, Export fördern
Förderung des Wettbewerbs und Privatisierung der Universitäten
Mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger
Sozialabbau vorantreiben
Soziale Marktwirtschaft schrittweise in eine freie Marktwirtschaft umwandeln
Hier sind klare Überschneidungen und ideologische Gemeinsamkeiten mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu erkennen. Die Ziele beider Organisationen sind offensichtlich: Der Sozialstaat soll noch weiter abgebaut werden, der Wettbewerb, die Wirtschaft soll eine übergeordnete Rolle bekommen, ein Hire-and-Fire-System installiert werden. http://www.fixmbr.de/ich-lass-mich-nicht-vergauckeln/

Ich lass mich nicht vergauckeln
www.fixmbr.de

http://juergenmeyer.blogger.de/stories/2004089/

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20. Februar 2012 von honigmann

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Eine regelrechte Hurenbande

Posted by deutschelobby - 20/02/2012


14:09:27 | Samstag, 18. Februar 2012

Politik

Eine regelrechte Hurenbande

Genosse Otto Schily (79) hat dafür gesorgt, daß der Sex-Skandal der deutschen Bundestags-Kiffer zum Staatsgeheimnis erklärt wurde.

Otto Schily im September 2005.

Otto Schily im September 2005.

(kreuz.net)

In Italien werden die Prostitutionsfälle des Hurengängers Silvio Belusconi schonungslos aufgearbeitet: „Ganz anders ist es in Deutschland.“

Das erklärte der deutsche Publizist Udo Ulfkotte im Januar 2011 auf der Webseite ‘info.kopp-verlag.de’.

Deutsche Journalisten sind weisungsabhängig

In Deutschland sind die Staatsanwälte nach Angaben von Ulfkotte „weisungsabhängig“.

Er erklärt das so: „Wenn Ermittlungen gegen Politiker aus politischen Gründen unerwünscht sind, dann müssen sie auf Weisung der Politik still und leise eingestellt werden.“

Ferner seien deutsche Journalisten häufig Diener der Macht.

Das Beispiel von Michel Friedman

Ulfkotte erinnert an die Affäre um den deutschen Journalisten, Kirchenhasser und verurteilten Kokainkonsumenten Michel Friedman (55).

Von 2001 bis 2003 war Friedman Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses.

Im Juni 2003 geriet er im Zuge von Ermittlungen wegen Menschenhandels im Rotlichtmilieu in das Blickfeld der Staatsanwaltschaft.

Der Grund für das Schweigen: 34 Huren-Journalisten

Ulfkotte erinnert daran, daß Genosse Otto Schily in dieser Zeit deutscher Innenminister war: „Sofort nach Bekanntwerden der Friedman-Affäre riß er die Ermittlungsakte an sich.“

Denn: Als Kunden der Zwangsprostituierten tauchten neben Friedman mehr als 160 weitere bekannte Namen aus Politik, Wirtschaft, Sport und Medien auf.

Unter ihnen befanden sich nach Angaben von Ulfkotte ein Fußballtrainer, drei Fußballer der Bundesliga, zwei Schlagersänger, 17 Politiker, acht Unternehmer und 34 Journalisten.

Das Fazit: „Manch einer, der heute über die Call-Girl-Affären von Berlusconi die Nase rümpft, stand 2003 selber auf der von Schily beschlagnahmten Liste, die bis heute wie ein Staatsgeheimnis gehütet wird.“

Amtlicher bestellter Zuhälter

Ulfkotte erinnert daran, daß die Zuhälterei traditionell eng mit dem deutschen Bundestag verbunden ist.

Der Berliner Zuhälter Steffen J. – bekannt als Prinz vom Stutti – begann seine Karriere nach Angaben von Ulfkotte bereits zu Zeiten von Bundeskanzler, Genosse Willy Brandt († 1992).

Steffen J. mußte Brandt und seine Parteigenossen mit Prostituierten versorgen.

Diese Maßnahme war nötig geworden, nachdem der evangelische Pastor und damalige Berliner Senator, Genosse Heinrich Albertz († 1993), und der Bundestags-Abgeordnete Erich Mende († 1998) nach Besuchen im Berliner Bordell ‘Pension Clausewitz’ erpreßt worden waren.

Der doofe Deutsche bezahlt

Die Politik brauchte fortan einen verläßlichen Zuhälter, über den die Huren diskret organisiert werden konnten.

Zu dem Zuhälter „kamen über Jahrzehnte die Mächtigen mit ihren ausgefallenen Wünschen aus dem Auswärtigen Amt, dem Kanzleramt, dem Bundestag und dem Bundeskriminalamt“ – weiß Ulfkotte:

„Bezahlt hat stets der deutsche Steuerzahler.“

Politiker auf dem Kinderstrich

Ulfkotte spricht von einem „bekannten Politiker“ der Prostituierte vermietet.

Er zitiert aus dessen Katalog: „Tabulose Kindfrau mit Konfektionsgröße 32“, „Farbige mit viel Gefühl“ oder „Schwedin mit Körbchengröße 80 DD“:

Er stellt Fragen: „Warum fahren manche Berliner Bundestagsabgeordnete so gern auf den Kinderstrich in die Kurfürstenstraße?“

Und: „Was machen sie in den Berliner Schwulenbars in der Fuggerstraße und der Eisenacher Straße?“

Oder: „Warum bekommen Rotlicht-Damen 2.500 Euro pro Flugstunde, wenn sie Politiker an Bord diskret verwöhnen?“

Und: „Warum haben alle deutschen Medien vor wenigen Wochen weggeschaut, als bekannt wurde, daß unsere EU-Vertreter mitten in Brüssel ein Bordell betrieben haben?“

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http://www.kreuz.net/article.14718-id.12993.html

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