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  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

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    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Archive for the ‘Diktatur’ Category

„EU“ – Euro-Krise..Wie die Südländer ständig neue Forderungen stellen (von Deutschland)

Posted by deutschelobby - 15/12/2012


eu-diktatur-nein1

Schon 2011 die Wende verkündet

Vor genau einem Jahr wurde der europäische Fiskalpakt beschlossen, der im Kern die Verpflichtung der teilnehmenden Länder auf eine Schuldenbremse bedeutet. Die Italiener haben – bislang in einer der beiden Parlamentskammern – eben noch zugestimmt. Die Bundeskanzlerin deutete das 2011 hoffnungsfroh als Wende: Alle hätten nun verstanden, dass Fiskaldisziplin entscheidend sei.

Beim am Freitagmittag zu Ende gegangenen Gipfel in Brüssel hatte sie nach Informationen der „Welt am Sonntag“ hart zu kämpfen: Im ersten Punkt des Abschlussstatements der Staats- und Regierungschefs wollte sie einen kurzen Nebensatz eingefügt wissen. Es dauerte eine ganze Weile, während die Runde über Räucherlachs, dann Steinbutt saß, bis es endlich drin stand.

"EU"-Schweine

Die Wirtschaftspolitik der EU müsse auf dem Weg zur „Vollendung“ der Währungsunion nicht nur Wachstum fördern – sondern auch: „die Haushaltsdisziplin gewährleisten“.

Eine kleiner Satz, aber keiner, der den Mächtigen der EU leicht über die Lippen kommt. So stolz sind die Regierungschefs auf die Leistungen der vergangenen Monate, auf „Reformen in Ländern, in denen wir das nicht für möglich gehalten hätten“, wie der Berater eines Premierministers sagt, auf die schnelle Verabschiedung der gemeinsamen Bankenaufsicht, die Ratspräsident Herman Van Rompuy als Beweis anführt, dass Europa „schnell und entschieden handeln kann“, so stolz auf die relative Ruhe in der schon vorweihnachtlichen Zeit – so stolz, dass es manchen scheint, als wäre schon genug getan.

vollständiger Artikel

http://www.welt.de/wirtschaft/article112039196/Wie-die-Suedlaender-staendig-neue-Forderungen-stellen.html

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Angela Merkel in Ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU am 16. Juni 2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Posted by deutschelobby - 01/07/2012


WakeNewsTV Bundestag ESM-Abstimmung 30.06.2012

Quelle: http://youtu.be/8-bRuEYZ77E
http://www.youtube.com/user/Wecknachricht
https://www.youtube.com/user/WakeNewsTV
http://mywakenews.wordpress.com
http://wakenews.net
http://mmnews.de

Verfassungsbeschwerde mit unterzeichnen
http://nw.freiewaehler.eu/klage

Prof. Dr. Flassbeck – Die Schuldenlüge
http://www.youtube.com/watch?v=vLPoe8UrsJs
http://www.youtube.com/watch?v=RPtlOud8CN0
http://www.youtube.com/watch?v=9dtXax3I9MU
http://www.youtube.com/watch?v=fZ2r7rMI0IY

Zum Wohle des Volkes: „Marktkonforme Demokratie“
http://www.youtube.com/watch?v=TdbDQLDBAs0
http://www.youtube.com/watch?v=26HDRQkiZn4
http://www.youtube.com/watch?v=5taJqPwLCIE
http://www.youtube.com/watch?v=rkqzi5qazzE
http://www.youtube.com/watch?v=Ekx4WRhFuho
http://www.youtube.com/watch?v=lcZ_plkD6wM

Angela Merkel in Ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU am 16. Juni 2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Jean-Claude Juncker am 27…. mehr

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Ermächtigungsgesetz 2.0: Wir Bürger haben das Endspiel um unsere Demokratie verloren……

Posted by deutschelobby - 01/07/2012


Udo Ulfkotte

Das Haushaltsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben es heute zugunsten der EU-Diktatur auf. Das ist wie beim Ermächtigungsgesetz 1933.

Jetzt sind wir endgültig keine Demokratie mehr.

+Ferkel und Schergen bei der „Abstimmung“…………

Der Deutsche Bundestag klärt uns auf seiner Homepage darüber auf, dass das Haushaltsrecht zu den Grundzügen einer Demokratie gehört. Schon im Vorwort des Artikels heißt es da:

»Parlament und Haushalt – das gehört heute untrennbar zusammen. Staatliches Handeln muss legitimiert sein, und deshalb gilt dies in ganz besonderer Weise für die Verwendung der finanziellen Mittel. Aber das war nicht immer so. Nicht von ungefähr spiegeln sich in der wechselhaften Geschichte um das Budgetrecht Rückschläge und Erfolge des demokratischen Parlamentarismus wider.«

Wo kein Haushaltsrecht, da keine Demokratie. So sieht es der Deutsche Bundestag selbst. In einer parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die alleinige Entscheidung darüber, wie viele Steuern erhoben werden und was mit dem Geld gemacht wird.

  Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages. Er verstößt gegen das Grundgesetz. Alle Abgeordneten wissen, dass sie das Grundgesetz brechen, wenn sie heute dem Ermächtigungsgesetz 2.0 zustimmen. Unsere Volkszertreter werden es trotzdem tun. Wir werden nun die Todesanzeigen für den Rechtsstaat sehen.

Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf Adolf Hitler 1933 die rechtliche Grundlage für die NS-Diktatur. An Parlament und Verfassung vorbei konnte die Nazi-Regierung dadurch Gesetze und Verordnungen erlassen, Parteien verbieten und deren Repräsentanten verfolgen. Jegliche demokratische Kontrolle war durch das Ermächtigungsgesetz ausgehebelt. Nicht anders ist es mit dem Ermächtigungsgesetz 2.0. Auch Attac hat jetzt Postkarten an deutsche Abgeordnete geschickt, auf denen es heißt:

»Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933 (außer KPD und SPD) dem ›Ermächtigungsgesetz‹ zu, mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben.

Keine Entschuldigung haben heute die Abgeordneten, die im Reichstag für den ESM stimmen und einem nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Direktorium unbegrenzte finanzielle Macht überlassen.

Wir werden das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern.«

Was kommt nun als nächstes? Der unabhängige Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtet in seinen nächsten Ausgaben darüber, wie man sich selbst und seine Familie in Hinblick auf die unheilvolle Entwicklung am besten schützen kann.

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Republikaner begrüßen Gauweiler-Klage gegen ESM

Posted by deutschelobby - 30/06/2012


Deutsch: Logo der Republikaner

Bundesverband | Bundesgeschäftsstelle | Postfach 87 02 10 | 13162 Berlin

PRESSE

Tel.: 0176 / 68 67 08 94

E-Post: bgst@rep.de

Internet: http://www.rep.de

MITTEILUNG NR. 45/12

Berlin, den 29.6.2012

Merkel schafft Deutschland ab

Republikaner begrüßen Gauweiler-Klage gegen ESM

Als „Desaster mit Ansage“ haben die Republikaner die Beschlüsse des EU-Gipfels gewertet. „Die letzten Feigenblätter fallen ab vom Finanzmonster ESM – die Kanzlerin überreicht Spanien und Italien den Schlüssel zur Gelddruckmaschine und die Lizenz zum hemmungslosen Schuldenmachen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

Wie üblich habe die Kanzlerin ihre ohnehin nur zur Beruhigung der Wähler zu Hause gedachten Verhandlungspositionen beim ersten Gegenwind geräumt. Mit ihrem permanenten Umfallen vor den Erpressungsversuchen anderer habe sie Deutschland immer tiefer in die Euro-Falle geführt, sagte Schlierer: „Merkel und ihr Finanzminister Schäuble schaffen Deutschland ab zugunsten einer kontinentalen Finanzdiktatur.“

Schlierer bezeichnete es als unverschämten Schlag ins Gesicht der zu Zahleseln degradierten deutschen Bürger, daß trotz dieses Desasters der ESM noch am Abend der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause durchgepeitscht werden solle.

„Während die Abgeordneten schon auf gepackten Urlaubskoffern sitzen, sollen sie mal eben noch die haushaltspolitische Souveränität des Volkes, das sie angeblich vertreten, in die Brüsseler Tonne treten“, sagte Schlierer.

„Drastischer läßt sich die Arroganz und Volksverachtung der politischen Klasse und das Versagen des Bundestags kaum noch auf den Punkt bringen.“ Die Ehre des Bundestags werde allein von mutigen Abweichlern wie Peter Gauweiler gerettet.

Deutsch: Peter Gauweiler auf dem CSU Parteitag...

Peter Gauweiler

Die Republikaner unterstützten deshalb ausdrücklich die angekündigte Klage des CSU-Politikers gegen den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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Aufruf: Verfassungsbeschwerde …Klage unterstützen ……..

Posted by deutschelobby - 30/06/2012


Eine Bitte um Unterstützung von „Nordhesse“, wir schließen uns an:

Hier könnt Ihr euch kostenlos der Verfassungsbeschwerde von “Europa braucht mehr Demokratie”
anschließen. Die Klage wird von Frau RA Prof.Dr. Herta Deubler-Gmelin SPD und Herrn Univ.-Prof. Christoph Degenhard, von der Uni Leipzig geführt. Hier der Link:

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1341130199&hash=34c3aba2d71bc3920aa0df68c907c459

Mehr Infos über “Europa braucht mehr Demokratie”:

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

Ich glaube, dass jeder dem Deutschland etwas Wert ist, diese Klage unterstützen sollte!
Danke!

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EU-Gipfel: Die Schuldenunion rückt näher……MERKEL LÜGT DAS SELBER DIE DÜMMSTEN JETZT AUFWACHEN MÜSSTEN:::::::::::::::::

Posted by deutschelobby - 29/06/2012


Ralph Böhm (ralphboehm) – 29.06.2012 13:24 Uhr

Vielleicht doch die Republikaner & PRO.?

Es wird Zeit neue Wege zu gehen, eine Partei muss her, die nicht rechtsradikal ist und dennoch so national eingestellt, dass sie bei dem Spiel „EU-Deutschland zahlt“ nicht mehr mitmacht. Ich frage haben wir nicht schon solche kleinen Parteien, die nur nie genug Wählerstimmen bei den Wahlen erhalten haben? Die Bundestagswahl 2013 wird es zeigen…

—————————————————————————-

MERKEL IST DIE LUFT NICHT WERT; DIE SIE ATMET::::::::WIEDER HAT SIE DREIST GELOGEN:::WER TREIBT SIE NUR AN; IHR EIGENES LAND IN DEN ABGRUND ZU STÜRZEN?????

English: angela merkel

Angela merkel

DIESE HOCHKRIMINELLE::::::

———————————————————————————————–

Richard Schütte (Dr.R.Sc…) – 29.06.2012 13:48 Uhr

Petition an Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, der von Ihnen zur „Rettung„ des Euros unterstützte ESM rettet den Euro nicht. Der ESM verstößt nicht nur gegen unsere Verfassung, sondern auch gegen die Europäischen Verträge, die unsere Haftung für fremde Schulden aus guten Gründen ausdrücklich verbieten. Der Fiskalpakt wird kein einziges Land zu einem soliden Haushalt zwingen. Das wissen Sie. Die Staatsschuldenkrise wird weitergehen und sich noch vertiefen. Ich fordere Sie dringend auf, Ihren ganz offensichtlich falschen Weg zu ändern. Ich fordere Sie auf, Alternativen zu diskutieren und die Interessen der Bürger und Wähler wieder zu vertreten. Stellen Sie sich auf die Seite der Demokratie und also gegen den ESM. Ihr Engagement gegen Eurobonds ist richtig. Doch: Alle Argumente gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden über Eurobonds gelten auch für die Vergemeinschaftung der Schulden über den ESM.

MFG NameAnschriftDatumSignatur
Dr.A.Merkel per Fax / Email info@zivilekoalition.de

————————————————


29.06.2012 ·  Italien bereitet den Weg unter den Rettungsschirm. Und die Auflagen für Krisenstaaten werden immer milder.

Angela Merkel, einst „Madame Nein“, ebnet nun den Weg in die Schuldenunion weiter.

Deutsch-italienischer Disput auch abseits des Fußballfeldes: Angela Merkel, Mario Monti

Was hatte sich Angela Merkel vor dem Gipfel alles anhören müssen. Als „Madame Nein“ war sie geziehen worden, die mitten in der Schuldenkrise alle Änderungen in der EU verhindert. Wäre es doch nur so gekommen……………………..

Gewiss: Sie hat angekündigt, die Schulden würden nicht vergemeinschaftet, so lange sie lebt, – dieser Satz hat noch Bestand. Doch was der EU-Gipfel ansonsten beschlossen hat, ebnet den Weg in die Schuldenunion weiter.

Italien bereitet seinen Weg unter den EU-Rettungsschirm:

Die Bedingungen für die EU-Hilfe werden immer weiter aufgeweicht

Künftig soll der Rettungsschirm die Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, ohne dabei im Gegenzug richtige Sparprogramme zu verlangen.

Mag es auch Bedingungen geben, die vom IWF mitkontrolliert werden, wie Angela Merkel betont – das ist gar nicht mehr so wichtig. Richtige Reform-Programme sind ohnehin ausgeschlossen worden, solange „sich die Länder benehmen“, wie Ratspräsident van Rompuy sagt

Also solange sie ordentliche Staatshaushalte haben. Doch welches der Länder, die Hilfe brauchen, hat schon einen ordentlichen Staatshaushalt?

Schauen wir auf Spanien, von dem es immer heißt, es sei nur wegen seiner Banken in Schieflage geraten. Seine Industrie ist schwach, die Arbeitslosigkeit hochund zumindest die Regionalregierungen haben ihre Haushalte gar nicht unter Kontrolle.

Schauen wir auf Italien: ein Land, das seine Schulden vornehmlich bei den eigenen Bürgern hat. Das Vermögen der Italiener würde problemlos reichen, die Staatsschulden zu drücken – doch die Regierung besteuert nicht dieses Vermögen, sondern setzt lieber auf den allgemeinen europäischen Rettungsfonds.

und lässt die Deutschen zahlen…nicht dumm die Italiener, eben nur intelligenter als die deutsche Politik…..aber das ist ja nicht schwer…..mehr als den Quotient „NULL“ erreicht jeder….ausser Deutsche…

Wie schlecht es wirklich um die Staatshaushalte bestellt ist, zeigen auch die Kreditgeber an den Märkten. Und zwar nach den Hilfskredit-Zusagen für Spanien aus den vergangenen Wochen.

Trotz der Hilfe sind Spaniens Zinsen kaum gesunken. Der Staatshaushalt ist eben doch in schlechter Verfassung – zumal auch die Hilfskredite am Ende neue Schulden sind, für die der Staat haftet.

Die Märkte beruhigten sich erst heute Morgen, nachdem die EU-Staaten zugesagt haben: Wenn Spanien pleitegeht, beteiligen wir uns an den Verlusten.

Und was bekommt Deutschland im Gegenzug? Die Aussicht darauf, dass die Europäische Zentralbank die Bankenaufsicht übernimmt. Genau die Europäische Zentralbank, in der die Vertreter der Bundesbank seit Monaten immer wieder überstimmt werden.

Gleichzeitig warnen außerhalb Deutschlands schon die ersten Ökonomen:

Die Krise sei noch nicht vorbei – weil der Rettungsschirm nicht genug Geld habe, um ganz Europa zu retten.

Die Schuldenunion rückt näher.

MERKEL IST DIE LUFT NICHT WERT; DIE SIE ATMET::::::::

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/eu-gipfel-die-schuldenunion-rueckt-naeher-11803759.html

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Eberhard Höffken (Uhlenbach) – 29.06.2012 13:58 Uhr

Hatte Frau Merkel …

… nicht noch vor kurzem versprochen, daß so lange sie lebe … … .
Werden wir da ab heute von einem Gespenst regiert ??!

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Wolfgang Weinmann (hotwolf) – 29.06.2012 13:58 Uhr

Die Deutschen haben nichts anderes verdient

Wer seine „Pflicht“ darin sieht, für längst gestorbene Generationen heute durch selbstlosen finanziellen Ruin die „historische Verantwortung“ zu übernehmen – dem kann man nicht mehr helfen. Diesen Bundestag haben wir gewählt. Wir, die zu 90% nur zwischen den Alternativlosen Alternativen CDU, SPD und Grüne umherfallen. Schön, wie es diese „Einheitsfront“ freut. Dummheit MUSS bestraft werden. Und die Strafe wird grausam sein. Überlegt es, wie ihr die Zukunft Eurer Kinder verwirkt habt. Aber Hauptsache „Respekt“.

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  Gerhard Wruck (arEbiter) – 29.06.2012 16:12 Uhr

Merkel lügt sich und dem deutschen Volk in die Tasche

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Horst Rachinger (waehler…) – 29.06.2012 15:52 Uhr

Wann hören wir auf zu jammern und handeln endlich?

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Siegfried Kellner (S.97Dobi) – 29.06.2012 15:33 Uhr

Die Schuldenunion rückt näher und damit auch wieder eine Währungsreform in Deutschland…!

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Marina Sandow (M.Sandow) – 29.06.2012 15:14 Uhr

Aufwachen, bitte!

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Ralf Kowollik (InterNE…) – 29.06.2012 15:12 Uhr

Teuer erkaufter Fiskalpakt

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Jürgen Stak (kafka02) – 29.06.2012 14:51 Uhr

Verrat am deutschen Volk – und nun?

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Max Mustermann (Alterna…) – 29.06.2012 14:07 Uhr

Ich verlege meinen Wohnsitz

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Olli Reso (O.Reso) – 29.06.2012 14:03 Uhr

Unglaubliches spielt sich ab

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Jürgen M. Backhaus (dijmb) – 29.06.2012 13:54 Uhr

das Lügenmärchen vom ESM

Merkel: Die Leistungen des ESM unterliegen der Kontrolle der Troika.
Monti: Wir nehmen die Leistungen des ESM nicht in Anspruch, wir haben einen anständigen Haushalt. Da wir einen anständigen Haushalt besitzen, ist es in unserem Benehmen, später ggf. auch Leistungen ohne Kontrolle (Troika) in Anspruch zu nehmen.

Die Voraussetzungen für die Beschlussfassung des Parlaments, wie sie das Bundesverfassungsgericht nun bereits mehrmals angemahnt hat, werden erneut mit Füßen getreten.
Ergo: Mein Geld ist auf der Bank nicht mehr sicher.

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In Wirklichkeit ist der ganze Sauladen schon längst im Wartezimmer der Hölle angekommen und fleht laut um Einlass!

Was bereits gesagt wurde und noch gesagt werden wird:

Posted in Abschaffung - nationaler Selbstmord, Allgemein, Aufklärung, Auswanderung, Berichtsfälschung deutsche Medien, BRD ein Irrenhaus ??, Bundesverfassungsgericht, Demonstration, Deutschland, Diktatur, EU, EU-Politik, Euro, Falschaussagen, Falschdarstellungen, Grundgesetz, Kommentare, Lügen, Medien deutsche, Medienmanipulation, Meineid, Merkel, Nachrichten, Neue WeltOrdnung (NWO), Politik, PRO, PRO Deutschland NRW, Republikaner, Schäuble, Skandale, Verfassungsschutz, Verrat, Wahnsinn, Warnung, Währungsreform, wichtige Mitteilungen, Widerstand, Zahlungen an fremde Länder, Zukunft | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Comment »

Deutsche Politik zwischen Panik und Erpressung

Posted by deutschelobby - 27/06/2012


So wie die "Titanic" einst auf den Eisberg zuraste, hat Europa einen ähnlich kritischen Punkt erreicht. Es herrscht nackte Angst vor dem Untergang
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UNFASSBAR WAS MERKEL DEM DEUTSCHEN VOLK ZUMUTET!!!

SIE ARBEITET ABSICHTLICH MIT IHREN SCHERGEN DAHIN PANIK ZU ERZEUGEN:::::

MIT DER PANIK DANN DIE ERPRESSUNG: ENTWEDER GAAAANZE SCHLIMM ODER ALLE MACHT DER „EU“:::::::::::::

SIE ARBEITET MIT LÜGEN::::::

TEURER ALS DER EURO KANN EIN EURO-AUSSTIEG ODER CRASH NIE SEIN::::

DAS IST WIRTSCHAFTLICH VON WIRTSCHAFTSPROFESSOREN KLAR NACHGEWIESEN::::::::::::

ZUDEM KOMMT DER MEINEID UND DIE KLARE AUSHEBUNG DES GG::::

ZUDEM DIE MISSACHTUNG DES ABSOLUTEN RECHTES DES VOLKES ÜBER EINE

NEUE VERFASSUNG SELBER ABZUSTIMMEN::::::

UNFASSBAR DASS DAS VOLK DIESES MERKEL NOCH NICHT IN DIE HÖLLE GEJAGT HAT:::::::::::::::::

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Verliert Deutschland für Europa sein Grundgesetz? „Je mehr die Menschen sehen, was auf dem Spiel steht, desto mehr sind sie bereit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen“, sagt Wolfgang Schäuble.

UND MEINT DAMIT DIE PANIKHAFTE ZUSTIMMUNG ZUM ESM UND „EU“-DIKTATUR

Von Günther Lachmann

Als die „Titanic“ der Kollision mit dem Eisberg bereits gefährlich nahe war, wog sich der Kapitän selbst, seine Mannschaft und die Passagiere in Sicherheit. Sie hatten nicht die geringste Ahnung, wie ihre Reise enden würde. Im Gegensatz dazu herrscht auf der Brücke der Europäischen Union bereits Panik und nackte Angst vor dem Untergang.

Derzeit kursieren die schrecklichsten Szenarien darüber, was alles geschehen könnte, wenn die Eurozone kollabiert. BMW-Chef Norbert Reithofer warnt, das Auseinanderbrechen des Euros „wäre eine Katastrophe“, deren drohende Folgen er sich „am liebsten gar nicht ausmalen“ möchte.

AUCH HIER KLAR ERKENNBAR: UND MEINT DAMIT DIE PANIKHAFTE ZUSTIMMUNG ZUM ESM UND „EU“-DIKTATUR

Das muss er auch gar nicht, denn das können Investoren und Politiker bereits in eilig erstellten Studien lesen. Die niederländische Bank ING etwa sagt den Ländern der Euro-Zone einen Verlust von über einer Billion Euro allein in den ersten beiden Jahren nach dem Zusammenbruch der gemeinsamen Währung voraus.

PANIKMACHE MIT WEICHKOCHEN DURCH ERPRESSUNG, UM DIE VOLKS-ZUSTIMMUNG ZU ERLANGEN:::::EIN TEUFELSWERK::

„Dagegen erscheint die Rezession nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers fast wie ein vernachlässigbarer Betriebsunfall“, schreibt der „Spiegel“. Noch düsterer sei eine Prognose des Bundesfinanzministeriums. Es rechne mit über fünf Millionen Arbeitslosen: „Schlagartig wäre es vorbei mit dem Beschäftigungswunder, stattdessen würden Banken und Unternehmen reihenweise zusammenbrechen, weil sie Forderungen und Beteiligungen abschreiben müssten.“

SCHÄUBLE WIRFT MIT PANIKSZENARIEN IN RICHTUNG ARBEITSLOSIGKEIT, DABEI LIEGT DIE AL-ZAHL HEUTE SCHON BEI 5 MILLIONEN UND WAR NOCH NIE ZU ZEITEN DES EURO BESSER, DIE ANGEGEBEN ZAHLEN WAREN NACHWEISLICH FÄLSCHUNGEN UND MANIPULATIONEN

Europa am Eisberg

Spätestens als mit Spanien die viertgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union ihren Offenbarungseid leistete und mit Italien möglicherweise ein echter Industrieriese kurz davorsteht, zeigt sich, dass der bisherige Kurs der selbst ernannten Rettungspolitiker geradezu ins Verderben führte. Seit ihrem Ausbruch im Frühjahr 2010 hat sich die Krise immer weiter ausgebreitet.

DAS IST DER EURO::::ERST HAT ER IRLAND, DANN GRIECHENLAND, JETZT SPANIEN, ITALIEN, ZyPERN, UNGARN und IN BÄLDE FRANKREICH…………….

OHNE EURO WAREN ALL DIESE LÄNDER STETS IN DER LAGE SICH ZU FINANZIEREN……..MIT EURO GING ES AB IN DIE TOTALE ERPRESSUNG UN ABHÄNGIGKEIT MIT LETZTENDLICHEM TOTAL-ZUSAMMENBRUCH::::::::::::

,Interessant ist nun, welche Konsequenz jene Rettungspolitiker aus ihrem bisherigen Katastrophenkurs ableiten: Unter der dem Eindruck einer unmittelbar bevorstehenden Apokalypse wollen sie mit aller Macht und in aller Eile das sturmreife Schiff Europa ohne Segel und Masten in einen unbekannten Hafen mit gefährlichen Untiefen manövrieren. Ihre Versuche muten in etwa so an, als hätte der Kapitän der „Titanic“ im Angesicht der tödlichen Gefahr, als unmittelbar vor der Kollision und bei voller Fahrt den Befehl zum Ankern gegeben.

Keinen Aufwand gescheut

Und mit welchen Mitteln genau will die politische und finanzpolitische Elite das neue Europa in den noch fernen Hafen bugsieren? Sie wollen Risiken und Schulden vergemeinschaften und eine europäische Haushaltsaufsicht über nationale Budgets schaffen. Sie planen eine Schuldenagentur, für die alle Mitglieder haften, und eine Bankenunion mit einem einheitlichen Einlagensicherungsfonds für die Sparguthaben in allen Euro-Staaten. Das Fundament dieses neuen Europas sehen sie im Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Sie scheuen keinen Aufwand, damit all das Wirklichkeit wird. Für die Verabschiedung von ESM und Stabilitätspakt in Bundestag und Bundesrat wurde sogar eigens eine Nachtsitzung angesetzt – an einem Freitag!

„Kalter Putsch gegen das Grundgesetz“

Nur das Verfassungsgericht gebot dieser Nacht-und-Nebel-Aktion Einhalt, indem es den Bundespräsidenten bat, das ESM-Gesetz vorerst nicht zu unterzeichnen. Das Gericht schritt offenbar ein, weil es als Folge dieser Politik einen „Identitätswechsel der Bundesrepublik Deutschland“ nicht ausschließt.

Über einen solchen Identitätswechsel müssten die Bürger gemäß Artikel 146, also per Volksabstimmung entscheiden, stellte es es bereits in einem Urteil zum EU-Vertrag von Lissabon fest.

Der Fiskalpakt hebelt die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränkt den Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein“, sagte sie im „Focus“ und forderte: „Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen.“

DA HAT SIE AUSNAHMSWEISE MAL RECHT, DIE WAGENKNECHT……

Eine Politik der Angst

Wer meint, diese Reaktionen seien übertrieben, der hat ein „Spiegel“-Interview mit Wolfgang Schäuble über die Pläne für ein neues Europa nicht richtig gelesen. „Wenn (…) man zu dem Schluss kommt, dass die Grenzen des Grundgesetzes erreicht sind, dann sagt das Verfassungsgericht zu Recht: Man kann gern mehr Rechte nach Brüssel übertragen, aber darüber muss das deutsche Volk entscheiden“, sagt der Finanzminister und räumt damit ein, dass Deutschland sich womöglich von seinem Grundgesetz verabschieden müsse.

VORSICHT!!!!TRAUT NICHT SCHÄUBLE!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

SCHÄUBLE WILL DURCH PANIK UND FALSCH-INFORMIERUNG DAS DEUTSCHE VOLK ZU EINER NEUEN VERFASSUNG ERPRESSEN, EINER VERFASSUNG NATÜRLICH, DIE ESM, FISKALPAKT UND LETZTENDLICH „EU“_DIKTATUR, SPRICH ABSCHAFFUNG DEUTSCHLANDS UND SOMIT DER NEUEN VERFASSUNG SELBER ,VORSIEHT!!!!!!!!!!

Auch auf die Frage, wie die Politik die Deutschen zu diesem Schritt bringen will, hat Schäuble eine Antwort. „Je mehr die Menschen sehen, was auf dem Spiel steht, desto mehr sind sie bereit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen“, sagt er auf die Frage, ob er die Krise herbeigesehnt habe, um die Geburtsfehler des Euro auszumerzen. Oder anders ausgedrückt, je größer die Not der Menschen ist, desto schneller sind sie bereit, dieser Politik zu folgen.

HIER STEHT NUN DER BEWEIS FÜR DIE VORHERIGEN KOMMENTARE::::::

Eine solche Politik braucht weder Kurs noch Kompass, sie braucht keine Argumente. Sie operiert allein mit der Angst.

Lesen Sie das Weblog von Günther Lachmann

aus WELT_ONLINE !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

http://www.welt.de/debatte/guentherlachmann/article107273256/Deutsche-Politik-zwischen-Panik-und-Erpressung.html

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Der ESM und die Politik der Angst

Posted by deutschelobby - 27/06/2012


DAS DRAMA TEUFELS-„EU“………DIE GESCHICHTE GEHT WEITER::::::::::::::::

Nach der Bitte des Bundesverfassungsgerichts an den Bundespräsidenten, das ESM-Gesetz nicht sofort zu unterschreiben, wenn es in einer Eilaktion nächsten Freitag verabschiedet werde, steuert Deutschland immer mehr auf eine Verfassungsdebatte zu. Auf eine irritierende Weise wird damit deutlich, was mit der »Eurorettung« auf dem Spiel steht: nämlich die Grundstruktur des Staates.

Für den Welt-Autor Günther Lachmann wird diese neue Debatte aber nicht fair geführt, sondern mit unlauteren Mitteln. Aus einer vermeintlichen Lösung erwachsen immer neue Probleme, der Kurs, den das Schiff nehmen müsste, ist überhaupt nicht klar.

Trotzdem kennen Merkel & Co. Immer nur eine Richtung: Weiter so mit ihren Rezepten. »Unter der dem Eindruck einer unmittelbar bevorstehenden Apokalypse wollen sie mit aller Macht und in aller Eile das sturmreife Schiff Europa ohne Segel und Masten in einen unbekannten Hafen mit gefährlichen Untiefen manövrieren.

Ihre Versuche muten in etwa so an, als hätte der Kapitän der ›Titanic‹ im Angesicht der tödlichen Gefahr, als unmittelbar vor der Kollision und bei voller Fahrt den Befehl zum Ankern gegeben.

SCHÄUBLE; DIE DRECKIGE RATTE:

Euro-Ratte Schäule: ja, Angie-Darling. Machen wir Deutschland kaputt, das wird dann den Grünen gefallen. Lecker!

« Er wirft insbesondere dem Bundesfinanzminister vor, die Gegner des ESM mit der Drohung schrecklicher Folgen im Falle einer Nichtzustimmung unter Druck zu setzen. »Oder anders ausgedrückt, je größer die Not der Menschen ist, desto schneller sind sie bereit, dieser Politik zu folgen. Eine solche Politik braucht weder Kurs noch Kompass, sie braucht keine Argumente. Sie operiert allein mit der Angst.«

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Vier nicht von uns gewählte Männer haben einen Plan

Posted by deutschelobby - 26/06/2012


Vor dem eigentlichen EU-Gipfel gipfeln laut FAZ “vier wichtige EU-Politiker” schon mal unter sich. Und das offenbar seit Wochen: Die vier EU-Politiker arbeiten schon seit einigen Wochen an einem Plan dafür, wie sich die Europäische Union in Zukunft entwickeln kann. Wir sind gespannt!

Es handelt sich bei diesem nicht demokratisch legitimierten Personenkreis um folgende EU-Bonzen:

Ratspräsident Herman van Rompuy,

English: Herman Van Rompuy, President of the E...

Herman Van Rompuy

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso,

der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Drag

, und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker

English: LUXEMBOURG. With Prime Minister of Lu...

Ausgetüftelt wurde ein weiterer Ausbau des Machtapparates. Details:

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollen am Donnerstag und Freitag offenbar über stärkere Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte der Euro-Länder beraten.

Der Plan räumt der EU weitreichende Befugnisse für Haushaltsvorschriften ein, wenn ein Mitgliedsland des Euroraums die Schulden- und Defizitvorgaben nicht erfüllt, wie mehrere Nachrichtenagenturen und die „Financial Times“ berichten.

Bei diesem Konstrukt soll alles unter dem Dach der EU-Schergen zusammengeführt werden, was von finanzieller Bedeutung ist:

Zu dieser neuen EU-Ordnung könnte eine Bankenunion gehören, in der Aufsicht und Rettung zentralisiert würden – aber eben auch eine Fiskalunion, in der die Haushalte der Mitgliedsstaaten stärker kontrolliert werden.

Die Bankenunion soll bis zur Ebene der kleinsten Dorfbank hinein von der EZB kontrolliert werden und an den ESM gekoppelt sein, was nichts anderes bedeutet als dass der ESM Steuergelder in marode Banken einspeist, wie er gerade lustig ist.

Natürlich soll die “Demokratie” nicht ganz außen vor bleiben – jeder darf “basisdemokratisch” jedem hereinreden:

Im aktuellen Plan würden die EU-Vorschläge für das betroffene Land allen anderen EU-Ländern zur Abstimmung vorgelegt.

Zypern, Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien usw. befinden dann über deutsche Haushaltsangelegenheiten!

Die FAZ schreibt, dass der (ohnehin schon genug gestrafte!) Euro-Raum in eine “Fiskalunion” überführt werden soll. Gehört hat man diesen Unsinn schon öfter, aber kein Mensch hat das wirklich ernst genommen, da rein rechtlich unmöglich (Grundgesetz!). Doch offenbar hat sich die fixe Idee festgesetzt:

Brüssel soll neue Möglichkeiten zur Bestrafung von Mitgliedsländern erhalten, die die Vorschläge der EU nicht umsetzen. Unter anderem sollen Geldbußen verhängt werden können. Damit gehen die neuen Vorschläge der EU weit über die im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgelegten Pläne hinaus. Diese hatten Brüssel lediglich das Recht eingeräumt, die nationalen Haushalte zu prüfen, bevor sie in den nationalen Parlamenten beraten werden. Änderungen konnte die EU nicht vorschreiben.

Zusätzlich zu den neuen Befugnissen für Brüssel wird in dem Plan der EU auch angeregt, dass die Regierungen der Euroländer jedes Jahr gemeinschaftlich ihre Schuldenniveaus und die Haushaltsobergrenzen beschließen.

Die Strafen und Beschlüsse, von denen da die Rede ist, sind natürlich reine Makulatur! Es geht wie immer um die Belohnung der Schulden-Sünder. Hier die neuste Methode zur Vergemeinschaftung der Schulden in der Währungs-Todeszone:

Es sind zwar keine sofortigen Schritte zur Einführung von Euro-Bonds vorgesehen, aber es werden erste Schritte in diese Richtung empfohlen. Unter anderem soll eine begrenzte Vergemeinschaftung kurzfristiger Verbindlichkeiten über die Ausgabe sogenannter Euro-Bills geprüft werden. Auch die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds wird als möglicher Zwischenschritt genannt. Auf den Tilgungsfonds würden die Verbindlichkeiten eines Landes übertragen, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen.

Und ein paar Sätze weiter kommt auch schon das böse Wort:

Am Ende könnten Eurobonds, also gemeinsame Kredite der Eurostaaten stehen.

Also: Koffer packen oder demonstrieren!

» Online-Aktionen gegen den ESM

» Schäuble wurde von diesem Quartett natürlich schon längst eingeweiht!

» Ein Ex-Verfassungsrichter will eine Volksabstimmung – da hält aber Merkel gar nichts von! Kanzlerin begibt sich in einen “giftigen Machtkampf” mit dem Bundesverfassungsgericht!

EU NO

EU NO

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http://www.pi-news.net/2012/06/vier-nicht-von-uns-gewahlte-manner-haben-einen-plan/

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Zur Kooperation gegen die kriminellen Systeme in der BRD und Österreich

Posted by deutschelobby - 23/06/2012


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Österreich und Deutschland nahezu deckungsgleich. Mit dem Unterschied jedoch, dass in Austria eine sehr starke, im Positiven, rechts-konservative Partei, in der Opposition ist.

Freedom Party of Austria

Nun waren die Österreicher von je her die besseren Patrioten und es ist nach aktuellen Umfragen so, dass die FPÖ weit über 30 % erhalten wird und damit stärkste Partei.

Doch was wird geschehen? In den korrupten Systemen regiert nicht die demokratisch an erster Stelle gewählten, sondern die Koaliation der Verlierer.

In Österreich wie in Deutschland hätte eine konservative Partei kaum eine Möglichkeit.

Denn die rot-grünen Teufel werden, eben auch als klare Verlierer als einzelne Partei, doch in einer vom Volk nicht gewollten Verbindung die Regierung bilden.

So wird es in Bälde in Österreich sein……..das ist keine ehrliche Demokratie, sondern das erwähnte kriminelle System.

Das dahinter, rein global gesehen, schon seit Jahrzehnten Kräfte stehen, ist an der Entwicklung in ganz Europa zu erkennen.

Denn das lebensfeindliche Regime existiert nicht nur in den erwähnten Ländern, sondern eben auch in fast allen anderen.

Dänemark mag hier als kleine Ausnahme stehen, sowie auch Ungarn, die sich bis jetzt nicht kleinkriegen lassen.

Diese menschenverachtende „Politik“ wird auch als NWO, „Neue Welt-Ordnung“ bezeichnet.

Bilderberger sind hier ein bekannter Begriff und auch gleich die Erfassung des Haupttäters.

Somit ist eine Bekämpfung des Anti-Grundgesetz operierenden Regierungssysteme

äußerst schwierig, da die Anführer der Drahtzieher in Übersee, in den USA, leben.

Wobei diese Personen keineswegs vor Massnahmen gegen das us-amerikanische VOlk selber zurückschrecken. Zahlreiche Fälle, authentische, berichten über grausame Experimente an der eigenen Bevölkerung mit zig-tausenden Toten.

Cover

Nun ist einer Macht, die auch im 2. WK nicht davor zurückschreckte, gleich 2 X eine Atombombe auf unschuldige Zivilisten zu werfen, alles zuzutrauen.

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Genau wie dem anglikanischem Bruder, England. Churchill und Harris waren mit die größten Massenmörder der Geschichte. Die ausdrücklich nur gegen Zivilisten befohlene Massnahmen, die zigtausend-fache Bombardierung deutscher Städte mit Millionen von Toten, wird heute noch von diesen Monstern als glorreiche Tat vergöttert.

Hierbei sei ausdrücklich erwähnt, dass wir eine Allein-Schuld der Deutschen am 2. WK  nicht  akzeptieren.

Es gibt reichlich Belege, Zusammenhänge, Aussagen und weiteres Material, die an einer Verschwörung gegen das Deutsche Reich keinen Zweifel mehr lassen.

Die Schuld der Alliierten beginnt bereits vor dem 1. WK und besonders nach dem 1. WK.

Das deutsche Kaiserreich war keineswegs der Aggressor, sondern nur ein treuer Verbündeter.

Die Massnahmen, speziell von Engländern und Franzosen nach dem 1. WK, deutlich durch den Versailler Vertrag, schufen erst die Grundlage für den 2. WK.

Sollten die Ewiggestrigen Prediger einer alleinigen Deutsch-Schuld nicht

weiter-wissen, dann verweisen sie auf den sogenannten Holocaust.

Dieser Holocaust hat erhebliche Schwächen in der Beweisführung und ein Zweifel an diesem, von den Alliierten so geschilderten Vorfällen, besteht in jedem Fall.

https://deutschelobby.com/die-verbotene-wahrheit/

Nahezu als sicher sollte eher gelten, dass die Alliierten diesen „Holocaust“ in der Hauptsache für ihre Propaganda nach Kriegsende benutzten und zur „Umerziehung der Deutschen“, indem sie diese dazu zwangen, sich Filmvorführungen von den angeblichen Greueltaten anzusehen.

Jedoch liegen ausreichende Indizien vor, den Holocaust in der öffentlichen Fassung, zumindest stark anzuzweifeln.

Womit weder eine „Leugnung“, noch eine Anerkennung gemeint ist. Nur etwas zum Nachdenken……denn das Politiker lügen, ist wohl ohne Zweifel bekannt…..

Wenn wir Dänen wären, denn die dürfen das sagen, dann würden wir wohl…………. …………………….

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Dauerhafter Rettungsschirm ESM – dauerhafte Geldveruntreuung

Posted by deutschelobby - 19/06/2012


von RichardSulik 

Nachdem die Politiker in ihrem Bestreben den Finanzmärkten zu „gefallen“, dem befristeten EU-Rettungsschirm (EFSF) zugestimmt haben, kommt der dauerhafte Rettungsschirm immer näher (nachstehend ESM genannt). Sein Wesen ist genauso sinnlos, die Ausführung jedoch viel schlimmer. Für diejenigen, die keine Lust haben, den gesamten Vertrag zu lesen, habe ich hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst

ESM-Zweck und Anwendung der ESM-Mittel

Gleich die einleitende Behauptung, dass die Staaten der Eurozone den dauerhaften Rettungsschirm einrichten, um „die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren“, ist ein Witz. Durch den Versuch die Schuldenkrise mit neuen Schulden zu bewältigen, wird die Krise nur noch verschärft und die Stablität noch mehr bedroht.

Damit ein defizitär wirtschaftender Staat Hilfe vom ESM erhalten kann, reicht es (anstatt, dass er endlich aufhört, neue Schulden zu machen, wenn „.. dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist “ (Punkt 11 der Einleitungsbestimmungen). Es steht da zwar, dass „Finanzhilfe unter strikten wirtschaftspolitischen Auflagen bereitzustellen ist “ (Art. 3 und 12/1), aber am Beispiel von Griechenland sehen wir, wie die „strikten Auflagen“ in der Praxis eingehalten werden. Die Griechen erfüllen ihre Ziele nicht und Geld bekommen sie trotzdem. Es genügt, „eine eingehende Prüfung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung vorzunehmen “ (Art. 13/1b), Papier verträgt doch alles. Dann wird es möglich sein, auch Staatsanleihen am Primärmarkt anzukaufen (Art. 15/1), was ursprünglich überhaupt nicht erlaubt sein sollte. Ursprünglich sollte es nicht einmal einen dauerhaften Rettungsschirm geben.

Beteiligung Deutschlands und Beteiligung des Privatsektors

Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro, wovon 80 Mrd. Euro bar im Laufe von fünf Jahren zurückzuzahlen sind (Art. 8/2 und 36/1). Der Beitrag der Deutschen beläuft sich auf 190,025 Mrd. Euro, davon 21,7 Mrd. Euro bar (Anhang 2). Deutschland „verpflichtet sich unwiderruflich und bedingungslos, den Beitrag zu leisten“ (Art. 8/4). Was auch immer geschehen mag, die nächsten 5 Jahre wird Deutschland mindestens 4,34 Mrd. Euro jährlich zahlen (wirklich zahlen, nicht nur Garantien stellen).

Es kann aber auch viel mehr werden, weil der Gouverneursrat „jederzeit noch ausstehende Einlagen auf das Grundkapital abrufen und eine angemessene Frist für deren Zahlung setzen “ (Art. 9/1) kann. Der Gouverneursrat besteht aus Finanzministern der Länder der Eurozone und wenn diese ein gegenseitiges Einvernehmen herstellen (Art. 5/6b), dann werden die Deutschen bar bis 190,024 Mrd. Euro bezahlen müssen. Nur vollständigkeitshalber, „gegenseitiges Einvernehmen“ bedeutet die Zustimmung von allen. Das wird allerdings nichts nützen, weil wir in der Zwischenzeit genau wissen, wie die Zustimmung erzwungen wird. Nach den jüngsten Beschlüssen werden auch 85 % der Stimmen reichen, falls die EU-Kommision und EZB solcher Meinung sind.

Das ist noch nicht alles. Das Direktorium (Art. 6), das aus keinen Ministern besteht, sondern nur aus den durch die Minister bestellten Beamten, „kann durch mit einfacher Mehrheit zu verabschiedenden Beschluss ausstehende Einlagen auf das Grundkapital abrufen“ (Art. 9/2) über den Rahmen der Barzahlung hinaus im Fall von Zahlungsausfällen. Die einfache Mehrheit bedeutet 50 Prozent und so viel haben zum Beispiel Frankreich, Italien und Spanien zusammen. Wenn also der ESM Staatsanleihen von diesen drei Ländern kauft und Verlust macht, werden die Vertreter dieser drei Länder alle anderen Ländern auffordern, noch mehr Geld zu schicken. Nicht Garantien, sondern Geld, das die Zahler sich leihen werden müssen.

Es ist allerdings noch schlimmer. Sollte es dazu kommen, dass der „ESM selbst in Verzug bezüglich einer beliebigen regelmäßigen oder sonstigen Zahlungsverpflichtung gerät … ruft der Geschäftsführende Direktor ausstehende Einlagen auf das Grundkapital ab “ (Art. 9/3). Die ESM-Mitglieder „sagen unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem … an sie gerichteten Kapitalabruf binnen sieben Tagen nachzukommen“ (auch Art. 9/3). Wer jetzt glaubt, dass ein Geschäftsführender Direktor, der diese riesige Kompetenz missbrauchen wird, abberufen wird, der irrt gewaltig. Der Generaldirektor wird für 5 Jahre bestellt und zu seiner Abberufung benötigt man 80 Prozent (Art. 5/7e und 7/2). Es reicht daher, wenn die Franzosen NEIN sagen und es ist aus mit der Abberufung. Übrigens, binnen 7 Tagen einfach so einen solchen beträchtlichen Geldbetrag auf den Finanzmärkten aufzutreiben, das dürfte gar nicht so einfach sein.

Es sollte allerdings niemand glauben, dass Deutschland sich mit dem Betrag von 190,024 Milliarden Euro freigekauft hat. Der Gouverneursrat kann das Grundkapital von den aktuellen 700 Mrd. Euro unbegrenzt anheben und dadurch wird auch der Beitrag Deutschlands unbegrenzt steigen (Art. 10/1). Es ist allerdings anzuführen, dass auf dieser einzigen Stelle des gesamten Vertrags der ESM großzügig ist und mit Verabschiedung durch die Nationalparlamente rechnet (auch Art. 10/1).
Soviel zum Anteil der Staaten. Der Anteil des Privatkapitals wird im gesamten Vertrag nur ein einziges Mal erwähnt. Wenn Finanzhilfe gewährt wird, „wird je nach Einzelfall …. eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form erwartet“ (Art. 12/2). Nach den jüngsten Beschlüssen gilt auch diese nicht, Privatsektor wird ganz verschont.

Kontrolle und Immunität

ESM unterliegt keinem Nationalrecht (Art. 1 und 27), „ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen ….umfassende gerichtliche Immunität. “ (Art. 27/3) „Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich “ (Art. 27/5). Nur der Ausschuss für die interne Rechnungsprüfung, bestehend aus drei Leuten, hat Zugang zu sämtlichen Dokumenten (Art. 5/7i und 24/3). Die externe Rechnungsprüfung hat Zugang lediglich zu den Geschäftsbüchern, Konten und Transaktionen, überdies wird sie durch den Gouverneurrat gewählt (Art. 5/7j und 25). Mit anderen Worten, Kontrolle gleich Null.

Der ESM ist von allen direkten Steuern befreit (Art. 31/1) und seine Mitarbeiter entrichten nur die Einkommensteuer zugunsten des ESM (Art. 31/5). Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und alle Mitarbeiter genießen Immunität (Art. 30). Wenn also ein Vertreter sein Mandat überschreitet, das ihm von der Regierung bzw.vom Parlament erteilt wird, geschieht absolut nichts, weil er ja Immunität genießt.

Sowas nennt man absolute Macht. Die Gouverneure und der Geschäftsführende Direktor können tun, was immer sie wollen. Sie können Staaten bis zum letzten Cent ausnehmen, Geld leihen, wem auch immer sie möchten, und sich dafür auch noch nach Belieben belohnen können. Wir werden das nicht einmal erfahren, und wenn zufälligerweise doch, kann dagegen auch niemand was unternehmen. Kontrolle gleich Null, dagegen Immunität von höchstem Rang. Auch das ist der ESM.
Das ist immer noch nicht alles. Der Vertrag sieht vor, dass sich am ESM alle Länder (Art. 8/5 und Anlage Nr. 1), d.h. auch die PIIGS-Länder (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) beteiligen werden, und rechnet mit ihren Beiträgen. Das ist, natürlich, nicht real, und daher „Leistet ein ESM-Mitglied bei einem Kapitalabruf keine Zahlung“ (Art. 21/2), wird der Kapitalabruf an sonstige Mitglieder gerichtet. Der Anteil Deutschlands wird daher langfristig höher sein, als heute behauptet.

Kein Land in Sicht

Es ist schon sehr erstaunlich, wie sich die Deutschen ausnehmen lassen. Und dabei wird immer wieder das dümmste aller Argumente hervorgebracht – die Exportindustrie. Die Wirklichkeit ist nämlich die, dass ungefähr der Exportüberschuss den neuen Schulden der Südländer entspricht. Deutschland zahlt letztendlich also den eigenen Export mit den Steuergeldern seiner eigener Bevölkerung. Oder es werden auch „historische Gründe aufgeführt. Egal, was das heissen mag, 70 Jahre nach dem Krieg ist das doch ein ziemlich lächerlicher Grund sich ausnehmen zu lassen wie ein Weihnachtsgans.

Und wenn sich einer findet unter den Politikern, der den Verstand und den Mut hat, diesen Schwachsinn beim Namen zu nennen und NEIN zu sagen, zum Beispiel Wolfgang Bosbach oder Frank Schäffler, wird er beleidigt oder zum Nationalisten abgestempelt.

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http://richardsulik.blog.de/2011/12/13/dauerhafter-rettungsschirm-esm-dauerhafte-geldveruntreuung-12300384/

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England…Zwangsadoption im Kampf gegen Rechts

Posted by deutschelobby - 17/06/2012


WAHNSINN!!!!

DIE SIND KOMPLETT VERRÜCKT; DIE INSELAFFEN

Toni McLeod (Foto l.) ist im achten Monat schwanger und bekam vom Sozialamt der englischen Verwaltungsgrafschaft Durham die Mitteilung, dass ihr Baby nach der Geburt zur Adoption freigegeben werde. Begründung: Die Sozialarbeiter befürchten, das Kind könnte mit Ansichten aus dem Umfeld der English Defence League

English Defence League

English Defence League (

radikalisiert werden. Außerdem könne sich ihr Ehemann nicht um das Kind kümmern, da er ein Vollzeit-Soldat ist, der gerade aus Afghanistan zurückgekehrt ist.

(Von Jerry Blackwater)

“Durham County Council has told Toni McLeod she would pose a ‘risk of ¬significant harm’ to the baby. Social workers fear the child would become radicalised with EDL views and want it put up for adoption immediately.”

Zwar muss man bei der Beurteilung des Falles insofern etwas vorsichtig sein, weil unklar ist, warum drei weitere Kinder von Mrs McLeod nicht bei ihr leben, aber die offizielle Begründung für die geplante Zwangsadoption ist unmissverständlich und erinnert auffallend an die politisch motivierten Kindesentziehungen in der DDR und die daraus folgenden Zwangsadoptionen in neue systemtreue Familien.

Die wenigen Einzelpersonen des öffentlichen Lebens, die sich nun für Toni McLeod einsetzen, wie der liberal-demokratische Parlamentarier John Hemming, betonen immer wieder, dass sie gegen die EDL sind. Warum eigentlich? Weil die EDL während der London-Unruhen ihre Nachbarschaft geschützt hat? Weil die EDL nicht aufhört, gegen orientalische Kinderprostitutions-Banden zu demonstrieren?

Oder weil die EDL dafür sorgt, dass Charlene Downes, die missbraucht und wahrscheinlich zu Kebab verarbeitet worden ist, nicht vergessen wird?

  1. 3 nicht die mama  (17. Jun 2012 21:57)

    Hat schonmal jemand gehört, dass “Islamisten”, “Salafisten” oder “Taliban” in England die Kinder weggenommen würden?

    Nein?

    Ich hab mir echt angewöhnt, abfällig von “Inselaffen” zu sprechen, aber bei der Führungselite der Briten muss ich mein Urteil wohl revidieren!

    Sollte die Mitgliedschaft in der EDL tatsächlich der Grund für den Kindesentzug sein, dann ist das England der EUdSSR eine widerliche Gesinnungsdiktatur.

    Heil Kräuter :kotz:

  2. #4 Fensterzu  (17. Jun 2012 21:58)

    Vielleicht hat man das Kind ja schon bekannt friedlichen mohammedanischen Familien zur Adoption angeboten, damit es als erster Janitschare der kommenden islamischen Eroberungswelle gegen sein eigenes Volk kämpfen kann?

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England, was soll man da sagen? Außer es schafft sich ebenfalls ab.

7-Jähriger stellte falsche Frage und wird zum Rassisten

Der 7-jährige Elliott Dearlove fragte einen 5-Jährigen auf dem Spielplatz, ob er braun ist, weil er aus Afrika kommt. Das war zuviel für die Schule des Jungen, und rief seine Mutter an, und erklärte ihr, dass ihr Sohn in einem “rassistischen Vorfall” verwickelt ist…

http://avpixlatde.wordpress.com/2012/02/19/7-jahriger-stellte-falsche-frage-und-wird-zum-rassisten/

Rassismus bei Dreijährigen?

Britische Behörden legen Maßnahmenkatalog vor

London – Die britischen Behörden wollen Rassismus unter Kleinkindern künftig schon im Kindergarten bekämpfen. In einem 366-seitigen Maßnahmenkatalog fordert der britische Kinderschutzverein Erzieher und Kindergärtnerinnen zum Handeln auf. Schon eine vermeintlich harmlose Wortäußerung könne Anzeichen für eine potentiell rassistische Einstellung sein, warnt das NCB. Reagiere ein dreijähriges Kind mit „Igitt” oder „Bäh”, wenn ihm fremdartiges, scharf gewürztes Essen vorgesetzt werde, kann das nach Ansicht britischer Kinderschützer ein Anzeichen für Rassismus im Frühstadium sein. Unter Verdacht geraten Kinder, die beim Anblick eines Curry-Gerichts „Igitt” rufen. :shock:

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/rassismus-bei-dreijaehrigen/1275244.html

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http://www.pi-news.net/2012/06/zwangsadoption-im-kampf-gegen-rechts/

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Dieses Illuminati-Kartenspiel wurde 1982 auf den Markt gebracht. Bitte seht euch die Karten genau an

Posted by deutschelobby - 16/06/2012


Bitte verbreitet dieses Video weiter, damit die Leute es auch hören!!!

Wir  haben Gänsehaut bekommen . Wer kann diese Karten deuten?

So wie die Wahrheit erkennen?

Bilder anklicken:

 

gefunden von unserem/er Leser/in „Lynn“

vielen Dank Lynn

 

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=248839
http://lupocattivoblog.com/2010/03/03/carl-friedrich-von-weizsacker-der-bedro…
Vgl. dazu die Analyse von David Ben Gurion 21 Jahre zuvor: http://www.youtube.com/watch?v=9CmJpVkd1Nk

  • Bitte verbreitet dieses Video weiter, damit die Leute es auch hören!!!

    Gismorundsusi1 vor 1 Tag

  • Bis auf die Atomkriege hat sich bis jetzt beihnahe 1:1 alles bewahrheitet. WIR können nur noch darauf hoffen, dass das Erwachen der Menschheit den vierzehnten Gang einlegt, und den BiTurbo startet. WIR müssen weiterhin alles öffentlich machen, aufklären und alle Infos „uneingeschränkt“ verbreiten. Wo wir gerade bei „uneingeschränkt verbreiten“ sind, darf ich das Video uploaden 🙂 ?! L.G.

    ImAuftragderWahrheit vor 1 Tag

  • Eine erschreckende Analyse. Mit seiner Beschreibung der Deutschen aber hat der Mann uneingeschränkt recht.

 

 

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Aachen: PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm vom Polizeidienst suspendiert

Posted by deutschelobby - 16/05/2012


Der stellvertretende PRO-NRW-Landesvorsitzende und Aachener Kreisvorsitzende Wolfgang Palm ist wenige Tage nach der Landtagswahl vom vom Polizeidienst suspendiert worden.

“Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit. Diese über allem stehenden freiheitlichen Grundsätze sind mit der Position, dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Polizeibeamten nicht vereinbar”,

begründet Aachens Polizeipräsident Oelze in einer Pressemitteilung diesen Frontalangriff auf einen untadeligen Polizeibeamten.

Hierzu erklärt der PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener:

“Ich bin entsetzt über ein solches Vorgehen gegen einen untadeligen Beamten und hochanständigen Familienvater, der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen – außer vielleicht eine dem SPD-Innenminister Jäger nicht genehme politische Meinung zu vertreten. Doch auch Beamte sind Staatsbürger in Uniform, die sich im Rahmen der Gesetze politisch betätigen dürfen. Nichts anderes hat Wolfgang Palm gemacht, der dafür jetzt in seiner beruflichen Existenz bedroht wird. Das ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig und ich rechne fest damit, dass die Verwaltungsgerichte dem Einhalt gebieten. Denn es ist doch ziemlich offensichtlich, dass die etablierte Politik einen rechtswidrigen Rachefeldzug gegen PRO NRW und leitende PRO-NRW-Funktionäre führt, seitdem unsere islamkritische Bürgerbewegung im Landtagswahlkampf die bisher tabuisierten Sollbruchstellen der multikulturellen Gesellschaft aufgezeigt hat.”

———————————

http://www.pro-nrw.net/?p=8551

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Europäische Union….eine faszinierende Analyse………………………

Posted by deutschelobby - 15/05/2012


Euch kriegen wir auch noch!

Das Europaparlament bei einer wichtigen Debatte

Datei:European-parliament-strasbourg-inside.jpg

Rat der Europäischen Union

Damit die Europäische Kommission stets einen Schwall von undurchsichtigen und teils unnötigen Gesetzen zum Kontrollieren hat, müssen diese erst einmal erfunden werden. Daher hat irgendein schlauer Mensch sich den Rat der Europäischen Union erdacht.

Der Rat ist eigentlich kein Rat, sondern es sind Räte. Zu jedem Thema (beispielsweise Themenbereich Agrarpolitik, Gesundheit, Luftabwehr und Kissenschlachten) sendet jedes Land einen professionellen Gagschreiber (der glücklicherweise gerade mit dem entsprechenden Thema befasst ist), nette Büttenreden für den örtlichen Karnevalsverein zum selben Thema verfasst hat, nach Brüssel, wo er mit seinen Kollegen anschließend ein lustiges Manifest aufsetzt und am Ende dann die neuesten Europäischen Gesetze entstehen. Ein Spaß für Groß und Klein und gar nicht so schwer.

Organigramm der EU

Die Entstehung eines EU-Gesetzes läuft normalerweise so ab: Irgendein deutscher Beamter ist z.B. der Meinung, dass unbedingt die Anzahl der Zinken an einer Gabel gesetzlich geregelt werden müsste. Da er aber einerseits zu faul ist, sich längere Zeit damit zu befassen und sich andererseits dann wieder der Bund der Steuerzahler über Geld- und Zeitverschwendung beklagen würde, sagt er einem entsprechenden EU-Kollegen Bescheid. Dessen Abteilung erstellt einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser wird den Franzosen zur Ansicht vorgelegt: Entweder haben sie nichts dagegen oder man einigt sich auf einen Kompromiss. Theoretisch hat auch Großbritannien noch ein Mitspracherecht, das allerdings im Regelfall nicht wahrgenommen wird, da die Briten alles Europäische hassen wie Alice Schwarzer Jörg Kachelmann.

Mit der Zustimmung von Deutschland und Frankreich sowie der Tolerierung durch das Vereinigte Königreich gilt das Gesetz offiziell als angenommen. Nachdem es verabschiedet und in fast allen EU-Staaten bereits in Kraft getreten ist, stellt sich plötzlich ein osteuropäisches Land wie Polen, Tschechien oder Ungarn gegen das Gesetz, bezeichnet es als „Vaterlandsverrat“ und weist darauf hin, dass alles ja genauso wie im Zweiten Weltkrieg sei. Es folgt eine monatelange Hängepartie, bis der jeweilige Staatspräsident unter dem Druck der anderen EU-Länder nachgibt und das Gesetz unterschreibt.

Fünf oder sechs Jahre später entdeckt ein Journalist zufällig dieses Gesetz im Internet und beschließt, einen gehässig-ironischen Artikel darüber und über die EU-Bürokratie im Allgemeinen zu schreiben. Als Beispiel für die Unsinnigkeit dieses Gesetzes führt er die traditionellen siebenzinkigen Zeremoniengabeln aus Bhutan an, die nun nicht mehr gewerblich in die EU eingeführt werden dürften und weist natürlich süffisant auf das Gesetz mit der Bananenkrümmung hin. In Deutschland (und nur dort) schlägt der Artikel große Wellen und alle Bürger regen sich darüber auf, dass nicht nur von ihrem Steuergeld die verschwendungssüchtigen Griechen finanziert werden, sondern auch das noch und die da oben und überhaupt. Da aber niemand einen einzigen EU-Politiker namentlich kennt, passiert erstmal nichts.

Weitere zehn Jahre später wird das Gesetz im Zuge des EU-Bürokratie-Abbaus wieder abgeschafft. Zu diesem Anlass klopfen sich die EU-Politiker ganz gehörig selbst auf die Schulter. Wenn dazu noch die vertrocknete Mumie von Edmund Stoiber aus dem Keller geholt wird, schafft es diese Nachricht vielleicht sogar als „Bunte Meldung“ in den ZDF-Teletext.

Europäische Union
Europäische UnionEU-Flagge.svg.png
Wahlspruch: „In Einfalt geeint“
Amtssprachen Paragraphenblabla
Hauptstadt Brüssel
Staatsform Antidemokratische Bürokratie
Staatsoberhaupt Unbekannte graue Maus
Fläche wachsend, notfalls mit Gewalt
Einwohnerzahl 500.000 Millionen
Euxpansion.png
Grün-rechteck.JPG Grün:Länder, die Mitglied der EU sindRot.JPG

Geschichte und Zukunft

Euch kriegen wir auch noch!

1945: Nach Hitlers knapper Niederlage gegen die Alliierten liegt Europa in Schutt und Asche und ist dem sowjetischen Expansionsdrang schutzlos ausgeliefert − die USA jedoch wollen keinesfalls ihre westeuropäischen Satellitenstaaten an die Kommunisten verlieren. Deshalb greifen sie zu einer verzweifelten Maßnahme: Sie bringen Deutschland und Frankreich auf die Idee, dass sie, wenn sie zusammenarbeiten würden, statt gegeneinander zu kämpfen, in Windeseile ganz Europa unterwerfen könnten. Adenauer und Schuman finden die Idee prima, daraufhin kommt 1951 als erstes die EGKS für Kohle und Stahl, dann EURATOM und EWG für die friedliche Nutzung der Atombombe bzw. der Wirtschaft.

Dann passierte lange nichts, außer dass der EWG irgendwie das W abhanden kam. Es war eine Zeit der Stabilität und Sicherheit, da Karl der Gaul (Frankreich) den Beitritt Großbritanniens blockierte. Nach seinem Tod 1970 aber wurden die Europäer weich und ließen die Briten mitspielen. Die Inselaffen machten ihrem Ruf als wahre Europäer sofort alle Ehre und bedankten sich damit, dass sie zwar die Förderungen für ihre strukturschwachen Gebiete absahnten, sich selbst aber um die Bezahlung ihrer Beiträge drückten (s. Britenrabatt).

Dann passierte wieder lange nichts, bis Michail Gorbatschow aus Versehen die Sowjetunion gegen die Wand fuhr (1989). Für die BRD bot sich plötzlich das einmalige Sonderangebot, die DDR zum Schnäppchenpreis zu kaufen. Neidisch geworden, stellte Frankreich eine Bedingung dafür: Der Euro musste kommen, damit auch die Franzosen von der deutschen Wirtschaft profitieren konnten.

Der neuen EU traten schließlich auch einige feige Staaten bei, die im Kalten Krieg aus Angst neutral geblieben waren, nur die Schweiz und Norwegen trafen die Entscheidung, ihren Reichtum nicht mit südeuropäischen Eseltreibern und Zigeunern teilen zu wollen. Dies sollte sich bald als gar nicht so dumm herausstellen, als man 2004/2007 alle möglichen und unmöglichen osteuropäischen Länder mit ins Boot holte, von denen noch niemand etwas gehört hatte. Um ihren Bekanntheitsgrad zu steigern, versuchten diese Länder sogleich, möglichst tatkräftig an der Torpedierung der EU-Verfassung (später Vertrag von Lissabon) mitzuhelfen. Das folgende jahrelange Hickhack wurde erst durch ein Machtwort der großen Europapolitikerin Angela Merkel beendet.

Bearbeiten Die EU heute

Momentan besteht die EU aus 27 Mitgliedsstaaten; ein riesiger Haufen an bettelarmen Sandwüsten und heruntergekommenen Bürgerkriegsgebieten steht vor der Tür. Schon jetzt ist es quasi unmöglich, auf demokratischem Wege Entscheidungen zu treffen, denn irgendjemand ist immer dagegen. Aus diesem Grund werden sämtliche Geschäfte von einer gesichtslosen Bürokratie geregelt, die sich hinter einem unübersichtlichen System an Institutionen, Organisationen und Ämtern versteckt. Ihre wahren Ziele kennt niemand, aber Widerstand ist sowieso schon lange zwecklos.

Bearbeiten Ausblick

Zweifellos ist es zur Zeit die wichtigste Aufgabe der EU, den einigermaßen wirtschaftlich arbeitenden Staaten möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen und damit völlig überschuldete Korruptionsparadiese sowie unrentable Großbauernhöfe zu subventionieren. Noch lässt sich dieses Ziel einigermaßen erfüllen. Doch die Euro-Krise scheint schlimmer und schlimmer zu werden. Wie wird es weitergehen? Dafür gibt es verschiedene Szenarien:

  1. Die EU zerbricht an der Schuldenkrise. Die einen gehen sofort Pleite; die anderen etwas später.  Am Ende marschiert China ein und besetzt ganz Europa.
  2. Die EU übernimmt immer mehr und mehr Macht, bis eine Art neue Sowjetunion entsteht. Diese pseudo-kommunistische Diktatur verbündet sich mit China und man teilt in einem blutigen Atomkrieg Russland unter sich auf.
  3. Die EU nimmt schließlich doch die Türkei auf. Zusammen mit der Islamisierung Europas entsteht so ein islamischer Gottesstaat, in dem die Scharia gilt und alle Ungläubigen gesteinigt werden. Eine neue Blütezeit bricht an.

All diese Möglichkeiten können Realität werden. Und an wem liegt es, darüber zu entscheiden? Ganz sicher nicht an dir!

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Referendum zum EU-Fiskal-Pakt am 31. Mai

Posted by deutschelobby - 21/04/2012


Irland: Republikaner starten Nein-Kampagne

Dublin/Wien – Am 31. Mai wird der Süden Irlands wohl als einziges EU-Mitglied seine Bevölkerung über den EU-Fiskalpakt abstimmen lassen. Republican Sinn Féin,

Sinn Féin

wird wie mehrere andere republikanische und sozialistische Organisationen, sowie große Teile der Gewerkschaften für ein „Nein“ aufrufen.

Als Teil der Kampagne startet Republican Sinn Féin die Homepage www.nofiscaltreaty.net . Die Homepage wird in den kommenden Wochen über die Nein-Kampagne informieren. Sie wird stetig erweitert werden.

Bereits im Zuge der Abstimmungen über den Nizza- und Lissabon-Vertrag hat Republican Sinn Féin für ein „Nein“ in den Referenden aufgerufen. Beide Verträge wurden anfänglich von der irischen Bevölkerung abgelehnt.

Der Präsident von Republican Sinn Féin, Des Dalton, erklärte in einer Stellungnahme: „Das Schüren von Angst und Einschüchterungen sind abermals die Methoden, die Irlands Regierung der 26 südlichen Grafschaften und ihre politischen Meister in Brüssel gegen die Bevölkerung Irlands anwenden. Im Jahr 2012 soll das irische Volk neuerlich gedrängt werden, auch das letzte Stück an Unabhängigkeit von sich zu geben.“

„Beginnen wir uns für unser Land zur Wehr zu setzen und stimmen wir Nein!“, so Dalton.

Der internationale Pressesprecher von Republican Sinn Féin, Dieter Blumenfeld, appellierte an die Bevölkerung aller EU-Mitgliedschaftsländer, die irische Nein-Kampagne zu unterstützen.

„Wieder einmal wird außer der süd-irischen Bevölkerung niemand gefragt, ob wir diesem Treiben der EU zustimmen. In den nationalen Parlamenten wird der Vertrag auf undemokratische Weise durchgepeitscht. Doch wir müssen nicht untätig bleiben. Geben wir unsere Stimme der irischen Nein-Kampagne und stärken wir so auch die Forderungen aller Bürgerinnen und Bürger für eine Volksabstimmung in ihrem eigenen Land.“

Die Homepage der Nein-Kampagne lautet www.nofiscaltreaty.net .

Die irische Nein-Kampagne kann über die E-Mail-Adressen saoirse@iol.ie (Büro in Dublin) und irish-solidarity@gmx.net (internationales Büro in Wien) kontaktiert werden.

Críoch/Ende.

Rückfragehinweis: Dieter Blumenfeld (PRO RSF Europe), 0044 782 676 20 96

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Republican Sinn Féin International Relations Bureau

Sinn Féin Poblachtach Roinn Gnóthaí Idirnáisiúnta

mailto: irish-solidarity@gmx.net

phone: +44 782 676 20 96

web: www.irish-solidarity.net

post: Republican Sinn Féin, Stiftgasse 8, 1070 Vienna, Austria

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Setzen wir uns zur Wehr – stimmen wir mit Nein

 

Stellungnahme zum EU-Fiskalpakt von Republican Sinn Féin

 

Dublin – Das Schüren von Angst und Einschüchterungen sind abermals die Methoden, die Irlands Regierung der 26 südlichen Grafschaften und ihre politischen Meister in Brüssel gegen die Bevölkerung Irlands anwenden. Im Jahr 2012 soll das irische Volk neuerlich gedrängt werden, auch das letzte Stück an Unabhängigkeit von sich zu geben, so der Präsident von Republican Sinn Féin, Des Dalton.

 

Durch die Androhung schlimmer Konsequenzen bei Ablehnung des Pakts, haben die politischen Eliten in Dublin und der EU den Ton der kommenden Abstimmung über den EU-Fiskalpakt bereits vorbestimmt.

 

All die Warnungen und Vorhersagen haben wir während der Abstimmungen von Lissabon und Nizza bereits gehört. Und auch damals wurde die Bevölkerung immer wieder gedrängt, über ein Abkommen abzustimmen, dass von derselben Bevölkerung bereits abgelehnt wurde. Die Machthaber der EU sind nicht am Willen der Bevölkerung interessiert, sondern ausschließlich daran, durch Einschüchterungen mehr Macht auf sich zu konzentrieren. In diesem Prozess ist das politische Establishment der südlichen Grafschaften Irlands ein williger Gehilfe.

 

Das System des französischen und deutschen Finanzkapitalismus hat in den letzten vier Jahren diesen wirtschaftlichen Kollaps hervorgerufen. Es ist aber nun die Arbeiterschaft von Irland und Europa, die den Preis dafür zahlen muss.

 

Wir nähern uns dem hundertsten Jahrestag des irischen Osteraufstands und der Ausrufung der Republik. Nun haben wir die Möglichkeit zurückzuschlagen und zu zeigen, dass die Proklamation von 1916 auch noch für unsere Generation Geltung besitzt: „Das Recht des Volkes von Irland auf den Besitz Irlands, sowie die uneingeschränkte Kontrolle des irischen Schicksals ist souverän und unveräußerlich.“

 

„Beginnen wir uns für unser Land zur Wehr zu setzen und stimmen wir Nein!“, so Des Dalton, Präsident von Republican Sinn Féin.

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Diese Iren sind aber böse Populisten – sie wagen eine Volksabstimmung über den ESM! 
Sehr geehrter Herr Spindelegger! Hallo Fr. Merkel!

Das nennt man DIREKTE DEMOKRATIE!!!

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Gauck — Verräter und schlimmer als Wulff je war………………..

Posted by deutschelobby - 18/04/2012


eu-nein-zur-kommenden-eu-diktatur

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Gauck fordert uneingeschränktes Ja zu EUdssr

Kurz vor seiner Ernennung zum deutschen Bundespräsidenten, gab Joachim Gauck im ORF ein Interview. Damals philosophierte der ehemalige Bürgerrechtler über Freiheit, mehr Demokratie, Bürgerbeteiligungen,….

Keine acht Wochen später appelliert und fordert Gauck nun mehr Europa. Europa schön und gut, aber der “Umfaller” spricht von Vereinigte Staaten von Europa, Weg von Nationalstaaten, Ja zum ESM-Knebelvertrag, ….

Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. 

“Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Er hatte sich mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Belgiens Regierungschef Elio di Rupo und dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen getroffen. “Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten”, sagte er. (Beides trifft allerdings bei einige Euro-Staaten nicht zu!)  Verbindliche Zusagen einer soliden Fiskalpolitik in Europa seien wichtig, um Deutschlands Unterstützung der angeschlagenen Krisenländer zu sichern.

So habe Deutschland beispielsweise mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. Und gerade jetzt dürfe sich Europa nicht von Ängsten leiten lassen. “Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung”, unterstrich Joachim Gauck. Quelle…

Bundespräsident Joachim Gauck hat von den Deutschen ein klares Bekenntnis zu Europa gefordert. Die Bürger dürften sich durch die Schuldenkrise in der EU nicht von Ängsten leiten lassen, warnte Gauck am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. (Das soll er einen griechischen, spanischen, portugiesischen,… Arbeitnehmer erzählen, der soeben eine Gehaltsreduzierung hinnehmen musste.)

Die gegenwärtigen Probleme seien nicht nur eine Krise der Finanzen, sondern auch eine Vertrauenskrise. Deshalb müsse man Populisten, die behaupteten, Europa habe keine Zukunft, widersprechen. Die Euro-Rettungsschirme würden von der Bevölkerung akzeptiert. Die schlimmsten Populisten sitzen wohl in Brüssel – wir erinnern: “der Euro bringt Wohlstand!”

„Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug“, sagte Gauck. Zwar seien die „Vereinigten Staaten von Europa“ eine Zukunftsvision, die er noch nicht zu teilen wage, es sei aber richtig, weitere Kompetenzen an Brüssel abzutreten, auch in der Außenpolitik. Es brauche „mehr Kooperation, mehr Abstimmung, mehr Instanzenklarheit“.

Gauck betonte, er vertrete ein Land, dessen „Regierungschefin ganz deutlich gesagt hat: Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen. Das ist auch meine persönliche Überzeugung“, zitiert die Rheinische Post den Bundespräsidenten. Quelle….

Die von Bundespräsident Joachim Gauck getroffene Einschätzung, die Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt seien aussichtslos, hat bei Euro-Kritikern für Empörung gesorgt. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler (CSU) sagte dem Handelsblatt, er sei „nicht glücklich“ mit der Äußerung. Auch der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart reagierte empört. „Verfassungsorgane sollen sich der Unabhängigkeit der Gerichte bewusst sein und bei Prognosen zurückhaltend sein“, sagte er dem Handelsblatt.

Ein paar Wochen im Amt und er spricht wie ein EU-Bürokrat!

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Nach Kritik an mangelnden Deutschkenntnissen 40 Tage Haft!!!

Posted by deutschelobby - 04/04/2012


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Und wieder ein aktuelles Kapitel “Deutschland schafft sich ab!”:

Weil der Publizist Thomas Marcus Illmaier gegen

Assessorin jur. Rehber Dogan,türkischstämmige Bedienstete der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord,

zwei begründete  Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben hat “wegen eklatanter sprachlicher Mängel in Rechts- und Verwaltungsdeutsch” der „Dame„,

die in ihrer Position Prozess- und Verwaltungssachen gerichtsfest entscheiden soll,

hat ihr Vorgesetzter Ronald Geist den Publizisten strafangezeigt wegen angeblich rassistischer Beleidigung, weil Illmaiers Rüge und Belehrung auch den Verdacht auf unangemessene sprachliche Integration der Dame mit Migrationshintergrund streifte.
Daraufhin erhielt Thomas Illmaier vom Amtsgericht Schwarzenbek auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Lübeck Strafbefehl über 400,00 EUR, verbunden mit der Androhung von 40 Tagen Haft, für den Fall, dass er die Geldstrafe nicht bezahlen würde.
Dagegen wurde Einspruch erhoben, so dass es nun zu der Hauptverhandlung kommt. Antrag auf Ladung der Sachverständigen Dr. Thilo Sarrazin, Henryk M. Broder und Udo Ulfkotte blieb ungehört; das Gericht unter Leitung der Richterin Oppeland schweigt dazu.

Wenn wir in Deutschland so weit sind, dass Kritik an der sprachlichen Integration von Migranten im Staatsdienst als rassistische Beleidigung gewertet und mit 40 Tagen Haft bedroht wird, verkehren sich die Dinge ins Gegenteil der Demokratie, deren Wert sich wesentlich durch Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Einmischung von Bürgerrechtlern in die Belange von Staat und Gesellschaft bestimmt.

Falls die Medien doch noch Interesse an diesem Thema haben:  Die Verhandlung findet im Amtsgericht Schwarzenbek, Saal 1 am 16. April 2012 um 13.30 Uhr statt.  Quelle….

Kritik an mangelnden Deutschkenntnissen werden bereits mit eventuelle Haftstrafen geahndet!

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Europäische Kommission wird zu einheitlicher EU-Regierung……….

Posted by deutschelobby - 04/04/2012


Eher werde ich das deutsche Volk verraten und verkaufen, bevor ich auf meine „EU“ verzichte…….Obama hat mir das befohlen, ich bekam dafür den höchsten Preis der USA…..

Obama soll leben…Deutsche verrecken!!!!!!!!!!!

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angela-merkel-bundeskanzlerin-pinocchio-luegen

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Die Rolle der europäischen Kommission werde sich unvermeidlich verstärken, so die Bundeskanzlerin Deutschlands Angela Merkel. Indem sie am Donnerstag von den Studenten der Karls-Universität Prag auftrat, sagte sie, dass die europäischen Staaten ihre Machtbefugnisse zum Teil an Brüssel übergeben müssten.

„Ich bin der Meinung, dass es Schritt für Schritt dazu kommen sollte. Die Übergabe von Machtbefugnissen an ein einheitliches europäisches Organ erfolgt innerhalb von 20-30 Jahren“, sagte Frau Merkel. Ihr zufolge verwandle sich in dieser Zeit die europäische Kommission in eine Art von einheitlicher EU-Regierung und die Staatschefs würden eine Struktur darstellen, die die Regierung national ausübe.

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Ach ja: Danke, Satan, für die phantastische Reklame

Posted by deutschelobby - 01/04/2012


(kreuz.net) Der Kirchenhasser Jörg KantelKirchenhasser Jörg Kantel darf die Kirche in HS-Deutschland laut Beschluß des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten als „Kinderficker-Sekte“bezeichnen.

Dagegen haben die altliberalen Bischöfe, die Medienbosse oder die Genossen von der deutschen Verfassungs-Gestapo nicht protestiert.

„Kinderficker-Sekte“ stört in der Nachfolge-Organisation des Dritten Reiches den öffentlichen Frieden nicht.

Das läßt tief blicken.

Brennende Kirchen

Am 24. Dezember publizierte die Webseite der ‘Autonomen Antifa-Neonazis Freiburg’ mit der Adresse c/o Infoladen KTS, Baslerstraße 103, 79100 Freiburg – die Mitteilung: „Die einzige Kirche, die erleuchtet, ist eine brennende“.

Es folgte der Text:

„Gerne hätten wir über abgefackelte Kirchen in Deutschland nach dem Vorbild von Nova Scotia oder North Tulsa, von Abita Springs, Hardeeville oder Logansport berichtet.

Leider brennen hierzulande höchstens Gebetsbücher in Greven, aber weder Kathedrale, Dome noch Münster.

Doch wir geben die Hoffnung nicht auf und vielleicht geschehen ja noch Zeichen und Wunder, so daß wir uns nächstes Jahr an der Glut eines niedergebrannten Gotteshauses erwärmen können.“

Klagen gegen diesen infamen Text wurden in Kristallnacht-Deutschland abgewiesen.

Danach protestierte niemand – die altliberalen Bischöfe nicht, die Medienbosse nicht, und die Genossen von der deutschen Verfassungs-Gestapo nicht.

Aufrufe zum Anzünden von Kirchen stören in der Nachfolge-Organisation des Dritten Reiches den öffentlichen Frieden nicht.

Das läßt tief blicken.

Homos, Amtsbischöfe und Genossen unter einer Decke

Jetzt will Genosse Heinz Fromm von der deutschen Verfassungs-Gestapo auf Kommando von Homo-Genosse Volker Beck

Volker Beck

Volker Beck

ein oppositionelles katholisches Portal zum Schweigen bringen.

Volksverderber Beck hat dabei die von ihm verachteten Bischöfe der – in Deutschland ungestraft sogenannten – „Kinderficker-Kirche“ auf seiner Seite.

Der Homo-Onanist will verteufeln, verleumden und mit Dreck werfen. Aber Kritik ist für den grünlackierten Nazi eine Majestätsbeleidigung.

Die deutschen Altliberalen wollen Demokratie in der Kirche – aber natürlich ohne katholische Opposition.

Beide haben ein Problem: Die Maulkorb-Gesetze der Naziwahn-Deutschen sind nach internationalem Rechtstandard illegal.

Pech gehabt, Antifa-Neonazis! – und danke für die phantastische Reklame.

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EU auf dem Weg zur Finanzdiktatur!

Posted by deutschelobby - 25/03/2012


Folgende zwei Kommentare aus der auflagenstärksten Zeitung Österreichs, bezogen auf die EUDSSR, möchten wir wiedergeben:

Blickpunkt von Kurt Seinitz
„Krone“ 24. März 2012-03-24

Warum die EU keine Demokratie wird

Laut Umfragen wollen die Österreicher in der EU durch Wahlen mehr mitbestimmen können. Das ist leichter gesagt als getan.
Das EU Parlament kann man vergessen. Es hat keine positiven Gestaltungsrechte, weil ihm diese von den nationalen Regierungen und Parlamenten verwehrt sind. Stattdessen wird das EU-Parlament als Endlager für ausgebrannte Politiker missbraucht. Auch drückt das Parlament keinen europäischen Volkswillen aus, weil es nur die Zufalls-Summe nationaler Denkzettelwahlen gegen die jeweilige Regierung darstellt.
Den EMU-Kommissar direkt wählen? Ihn wählen zu wollen beruht auf einem Missverständnis. Der Kommissar, etwa Hahn,

Austrian politician, minister Johannes Hahn (P...

ist der Kommissar aus Österreich, nicht der österreichische Kommissar. Er muss schwören, nur der EU zu dienen, und bei seiner Bestellung hat der Kommissionspräsident das Initiativrecht.
Diesen EU-Kommissionspräsidenten wählen? Das birgt die Gefahr, dass der Wahlkampf in einen Schlagabtausch zwischen den Mitgliedsnationen ausartet. Eine mögliche Lösung wäre, dass das EU-Parlament zwei Kandidaten auswählt, die sich dann einem EU-Referendum stellen.
Den höchsten EU-Repräsentanten, den Ratspräsidenten (derzeit Van Rompuy)

Herman Van Rompuy, President of the European C...

zur Wahl zu stellen, wäre eine Frotzelei. Denn diesen Posten haben die eifersüchtigen Staats- und Regierungschefs zu einer (teuren) Karikatur reduziert.
Die EU ist nicht nur keine Demokratie, sie kann auch keine werden. Dazu ist Europa nicht in der Lage.

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EU auf dem Weg zur Finanzdiktatur!

Zusammen mit dem amerikanischen Finanzminister und der IWF-Chefin Christine Lagarde

Français : Christine Lagarde, directrice génér...

wurde ein Fiskalpakt, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), als Lösung aller Probleme aus der Taufe gehoben. Die „Euro-Rettung“ soll nun in Form von bilateralen Verträgen neben dem EU-Recht erfolgen, weil sie mit EU-Recht „nicht vereinbar ist“!
So kaputt ist dieses künstliche Konstrukt EU bereits!
Wer also immer noch glaubt, die EU sei ein unschuldiges Opfer der Finanzmärkte, das sich jetzt mühsam aus dem Schlamassel herauswinden muss, muss spätestens hier hellhörig werden. Der vor allem auf deutsches Drängen hin geschlossene Fiskalpakt schwört die Mitgliedsstaaten ein und verpflichtet sie, eine „Schuldenbremse“ möglichst in ihren Verfassungen zu verankern. Das ändert aber nicht das Geringste an dem durch die bisher angelaufenen Schulden verursachten Kollaps. Es werden den Mitgliedsländern Budgethoheit und einer eigenständige Steuer- und Sozialpolitik genommen!
Die österreichische Politik hat sich bei der Umsetzung dieser restriktiven Budgetvorhaben schon wieder einmal in vorauseilendem Gehorsam (oder völligem Unverstand) als Musterschüler betätigt, also praktisch Österreich und seine Bevölkerung zum „Abschuss“ freigegeben!

Die Folgen dieses „Landesverrates“ ist ein Belastungspaket nach dem anderen – jagen wir diese Politiker doch alle zum Teufel!

Quelle….

http://www.krone.at/Das-freie-Wort/Titel-Story-315955

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