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gibt es weiter…verbreitet es und nimmt es für eure Diskussionen gegen die Zombies…….oder wie sollen wir den größten Teil der „Deutschen“ bezeichnen……?
in Gelsenkirchen gibt es mehr ausländische, muslimische Gene, als germanische……..dafür soll die Stadt, ganz offiziell laut grün-rote Deutschenhasser, einen Preis für vorbildliches Multi erhalten……offener können die Grün-Roten ihren Plan zur Ausrottung eines Volkes nicht ausdrücken…..
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Dieses Video soll lediglich aufzeigen, wie ein einst großartiges Volk systematisch manipuliert und sogar der „Selbsthass“ in Selbiges indoktriniert wurde/wird!
Es richtet sich NICHT gegen andere Völker!
Leider muss man dieses immer wieder erwähnen, was eigentlich absurd ist,
da es für JEDES Volk eine Selbstverständlichkeit darstellen sollte,
das eigene Blut (Rasse) und deren Herkunft zu bewahren und zu schützen,
damit diese nicht ausstirbt! Dabei sollte das Deutsche Volk keine Ausnahme sein!
Ich denke das wir alle eins sein könnten, aber NIEMALS gleich!!!
Ansonsten wären wir nicht alle verschieden und ein jeder hätte einen einzigartigen Fingerabdruck , ob nun an den Fingern ersichtlich, oder genetisch bedingt!
Die „Ver-kehrten“ installierten IHRE Weltkriege und erfanden Lügen, allem anschein nach, damit u.a. das Deutsche Volk nicht hinter dem Geheimnis seiner Ahnen kommen kann…
Und heute geht dieser Genozid still und verhüllt, aber umso schlimmer weiter…
Das einstige Dichter und Denkervolk konnte fortan nicht mehr nach seinen wahren Wurzeln forschen, indem sie aus dem „Ahnenerbe“ ein Tabuthema und eine Todsünde machten…
Das Ziel dieser, allem anschein nach „Neider“ ist die völlige Ausrottung der Deutschen Gene!
Ihr glaubt es nicht??? Na dann schaut euch doch bitteschön mal um!
Wir Deutsche werden hier zur Minderheit gemacht und das völlig Offiziell!
Diese Claudia Roth (Ein Wesen ohne Seele und Gefühl, anders kann man es nicht mehr beschreiben!) äusserte jüngst das die Deutschen doch mit guten Beispiel voran gehen
und ihre Staatsbürgerschaft aufgeben sollen?!
Es würde der Begriff „Deutscher“ doch eh nur immer wieder mit den Verbrechen der Nazis in Verbindung stehen bzw. würde es immer an die Verbrechen derer erinnern?!
EINFACH UNFASSBAR SOWAS!
Es hiess vor kurzem das die Stadt Gelsenkirchen eigentlich einen Preis verdient hätte:
Da dort wohl die Deutschen zur Minderheit geworden sind?!
GLÜCKWUNSCH!
Neulich wurde davon berichtet das eine KITA das beliebte St. Martinsfest aus Diskriminierung an den islamischen Kindern in ein Sonne-Sterne-Mond-Fest umbenannt habe?!
WAHNSINN!
Was meint ihr, würde passieren, wenn dieses in einem islamischen Land geschehen würde??? KEIN KOMMENTAR!
Wie kann ein Volk nur so wahnsinnig geworden sein um sich selbst zu hassen und auszurotten ?
Ich denke es könnte sich um das „induzierte Irresein“
wovon Kraepelin einst sprach, handeln.
Zu Deutsch: Eingepflanztes Irresein durch geistige, seelische Beeinflussung!
Aber dennoch beibt die Frage: Warum sollen wir Deutsche ausgerottet werden???
Ist es der Neid und die Mißgunst, weil es sich um das richtige „auserwählte Volk Gottes“ handeln könnte, anstatt diese räuberischen, mordenden, „Nichtjuden“ die sich u.a. Kultur, Magie und Ahnenerbe ergaunert haben???
Dieses zeichnet sie wahrlich als Wesen ohne Seele und Gefühl aus…
und wohl eher nicht als „auserwähltes Volk Gottes“ !
Fehlerfreie Rhetorik ,(Vor)lese und Rechtschreibfehler natürlich ohne Gewähr
*** Die Gedanken des Videoerstellers müssen nicht zwangsläufig,
mit der Meinung des Verfassers der angebenen Quelle konform gehen… ***
Quelle:
„Aldebaran – Das Vermächtnis unserer Ahnen“
@ R.E. Feistle
LG Chembuster33
kommentare
Mit dem Fall von VW soll das letzte deutsche Existenz-Symbol und Wirtschafts-Bollwerk fallenSelbst nach dem militärischen Zusammenbruch des Deutschen Reichs 1945 als Höhepunkt des bis dahin größten von der Lobby veranstalteten Menschen-Schlachtfestes überschritten nicht annähernd so viele feindliche Truppen die deutschen Grenze wie im Flüchtlings-Kriegsjahr der Merkel. Genauer gesagt, im Sabbat-Jubeljahr 2015. [1] Und nun wurde neben der Flüchtlings-Invasions-Front eine weitere Front im Krieg gegen die Deutschen eröffnet. Die totale Vernichtung der restlichen Wirtschaftsgrundlagen der Deutschen wurde mit dem Angriff auf VW begonnen. Der Schlag gegen VW ist prinzipiell vergleichbar mit dem Schlag der Lobby gegen die Fifa und Sepp Blatter. In der Fifa schaffte es Sepp Blatter, Juden, wie den total korrupten Charles „Chuck“ Blazer von den Schaltstellen der Entscheidungen zu entfernen. Bei VW gelang es einem einzigen Mann, sozusagen der Blatter des VW-Konzerns, nämlich Ferdinand Karl Piëch, die jüdischen Hedgefonds draußen zu halten und VW als größten europäischen Automobilhersteller, und mit Toyota und General Motors einer der größten Autobauer weltweit, weitestgehend deutsch zu erhalten. Dem Enkel von Ferdinand Porsche (Gründer des legendären Porsche-Unternehmens), Ferdinand Piëch, war es gelungen, beginnend mit seiner Zeit als Aufsichtsratsvorsitzeder bei der Volkswagen AG und seiner gleichzeitigen Mitgliedschaft im Aufsichtsrat bei der Porsche AG bis Oktober 2008 gut 42,6 Prozent der VW-Stammaktien für Porsche zu erwerben. Das entspricht einer faktischen Mehrheit auf der Hauptversammlung des Konzerns. Da Ferdinand Piëch auch einen entscheidungsgewichtigen Anteil bei der Automobil Holding SE (Dachgesellschaft der Porsche AG) hält, konnte er mit dem Stimmrecht von Porsche die Zerschlagung von VW bislang verhindern. So durfte das Porsche-Unternehmen auf Weisung von Piëch nicht an der Börse gehandelt werden, um die üblichen Wall-Street-Verbrechen unter Tarnnamen wie „feindliche Übernahmen“ auszuschließen. Mehr noch, das Porsche-Unternehmen wurde de facto in eine Familienstiftung umgewandelt, so dass es, obwohl globalistisch verlangt, eben nicht verwettet werden kann. „Vor allem ein Verkauf der Porsche-Anteile wird durch das Stiftungsstatut nahezu unmöglich gemacht.“ [2] Mit diesem genialen Schachzug verhinderte Ferdinand Piëch, da er mit den Porsche-Anteilen auch bei VW in Wolfsburg das Sagen hat, dass das immer noch deutsche Traditionsunternehmen von den Lobby-Wölfen aufgefressen wurde. Bevor Ferdinand Piëch das Traditionsunternehmen Porsche mit der Verwandlung in eine Stiftung in Sicherheit bringen konnte, sah er sich ständig den Angriffen der Hedgefonds ausgesetzt. Die dauernden Abwehrschlachten waren teuer und führten fast zur völligen Erschöpfung der Unternehmensführung. kompletter Artikel unterhttp://heimatlobby.com/2015/10/06/front-7-im-totalen-krieg-gegen-die-deutschen-eroeffnet/
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kommentare
Von Bernd Stichler
Und diese ( hoffentlich nicht ) ewig währende Selbstbesudelung geschieht nicht unbedingt nur auf Druck von außen sondern gleichermaßen auch durch vorauseilenden Gehorsam unserer Volkszertreter sowie durch gewissenlose Effekthascherei der Medien. Vorschub geleistet wird dieser Entwicklung auch durch das kontinuierlich sinkende Bildungsniveau jüngerer Generationen in Verbindung mit der widerwärtigen Tatsache,daß man schon bei Kleinkindern beginnt, ihnen einen Schuldkomplex beizubringen. Schlimm ist hier auch die Tatsache daß Eltern,die über die wirklichen geschichtlichen Ereignisse Bescheid wissen, ihre Kinder nicht aufklären dürfen, um nicht die Stasi-Methoden der Gutmenschen herauszufordern. Trotzdem besteht Hoffnung daß ein Teil heutiger Nachwuchsgenerationen eines Tages von selbst zur Wahrheit findet. So war es ja in der damaligen DDR auch,das Rotlicht wirkte nur während der Kinderzeit, als Jugendlicher begann man selbst zu denken, was sich dann auch in den Ereignissen von 1989 niederschlug.
Dem aufmerksamen Beobachter dürfte nicht entgangen sein, daß bestimme Medien jetzt nicht mehr nur permanent die Zeit von 1933 bis 1945 über den Bildschirm flimmern lassen, sondern nun auch die Epoche des 1.Weltkrieges mit einbeziehen. Dadurch ergibt sich für das Gutmenschentum die Möglichkeit, noch viel mehr Dreck über Deutschland auszuschütten. Und hier sind jetzt Historiker, Politologen und sonstige Forscher am Werk,die selbst nicht mal mehr die Nachkriegszeit aus eigenem Erleben kennen. Diese Experten bringen plötzlich Ereignisse an den Tag, von denen die damals unmittelbar Beteiligten, die alles selbst erlebt haben und selbst die inzwischen verstorbene Generation von Historikern mit Sachkenntnis, die ebenfalls vieles selbst mit erlebt hat, niemals etwas berichtet haben. All DAS jedoch soll nur dem Zweck dienen, das Maß deutscher Schuld ins Unendliche ausufern zu lassen. Es gibt in unserer Welt gewisse Kreise, die sich ein widerspruchsloses Büßervolk mit geringem geistigen Niveau heranbilden wollen, welches ihnen in jeder Lage stets zu Diensten ist. Dieser Plan ist teuflisch und wir können nur hoffen, daß er nicht gelingt! Die jetzigen Auswirkungen sind schon schlimm genug und Hoffnungsträger sind momentan die neuen Bundesländer, die der Wohlstandsverblödung nicht anheim gefallen sind. Da gibt es z.B. einen DEFA-Film von 1967 mit dem Titel Kleiner Mann was nun?
Die in diesem Film gezeigten sozialen Zustände in Deutschland ähneln in weiten Teilen den heutigen. Vielen, übermäßig vielen Menschen ging es nicht nur schlecht. sondern es gab eine Unmenge von Selbstmorden, weil die Existenzgrundlage wegbrach und der Staat hilflos war.
Aber dem Kaufhaus Mandel ging es gut! Warum aber ausgerechnet dem Kaufhaus Mandel? Hier kann man mit absoluter Sicherheit davon ausgehen. daß weder der Autor Hans Fallada noch die DEFA-Leute NAZI`s oder irgendwie anderweitig rechtsextrem waren. Es gibt tatsächlich einige wenige Dinge, da war die DDR deutlich näher an der historischen Wahrheit dran als die Bundesrepublik. Allerdings ist mir nicht bekannt ob dieser Film jemals in der Bundesrepublik gezeigt wurde, zu wünschen wäre es.
Da gibt es auch einen gravierenden Unterschied zwischen den damaligen DDR-Lehrern und heutigen bundesdeutschen Lehrern. Die damaligen DDR-Lehrer,oftmals noch selbst Soldat gewesen, wußten genau, daß sie ihre Schüler in weiten Teilen geschichtlich und politisch belügen müssen. Heutige bundesdeutsche Lehrer sind mehrheitlich schon so dumm, daß sie das, was sie ihren Schülern vermitteln, sogar selbst glauben. Was 1968 gesät wurde, bringt Jahr für Jahr Rekordernten ein.
In der Fernsehwerbung ist neuerdings eine neue Verdummungsvariante aufgetaucht. Da kommen Leute ins Bild mit einem weißen T-Schirt an. Auf diesem T-Schirt steht wörtlich in grüner Schrift:Ich bin Tolerist. Eine dieser Trägerinnen sagte, sie wäre rundum tolerant, aber nur nicht gegenüber Intoleranz. Damit hat sie sich, ohne es zu wissen, bereits selbst als intolerant verraten. Wir wissen doch aus eigener Erfahrung nur allzu gut, was die Gutmenschen unter tolerant real verstehen. Jede Meinung,die sich nicht mit der ihrigen deckt, ist intolerant oder rechtsradikal. Dieses Völkchen ist also in Wirklichkeit das intoleranteste und diktatorischste, was es gegenwärtig in unserem Lande gibt. Daß man jetzt aber eine solche Kampagne startet, muß auch Gründe haben. Ein Grund könnte sein, daß die Zahl der Klarseher in Deutschland aufgrund des kontinuierlichen Demokratieabbaues langsam wächst und daß diese Tatsache den Selbstbesudlern Sorgen bereitet. Vornehmlich in Ballungsgebieten ist die autochthone Bevölkerung immer weniger bereit, das was die Gutmenschen unter Toleranz verstehen widerstandslos über sich ergehen zu lassen. Sie wollen sich nicht mehr von kulturellen Bereicherern be-schimpfen, überfallen, berauben,zusammenschlagen, zusammentreten oder erstechen lassen. Und wenn sich jemand dagegen verteidigt und es gelingt ihm, den Angreifer zu überwältigen dann ist das Geschrei groß und es wird sofort wieder kübelweise Dreck über einen Menschen gegossen, der einfach bloß nicht sterben wollte oder nicht zum Krüppel werden wollte. Da hilft es auch nicht,wenn die Medien bei solchen Berichten die Nationalität der Täter verschweigen, anhand der Brutalität offenbaren die sich selbst. Aber die Wahrheit zu berichten wäre ja intolerant. Diese liebenswerten Menschen mit ihrer Herzlichkeit und ihrer Kultur, auf die unser Land nicht verzichten kann, wollen doch weiter nichts als hier in Deutschland so zu leben wie sie das von zu Hause aus gewöhnt sind. Und DAS spüren wir ständig mehr und mehr.
Alles,was sich in Deutschland abspielt wird natürlich vom Ausland aufmerksam beobachtet.
Auch die in Deutschland immer noch mehrheitlich herrschende Idiotie wird aufmerksam registriert. Und da darf es nicht verwundern, wenn man in diesem oder jenem Lande auf den durchaus verständlichen Gedanken kommt, diese Idiotie zum eigenen Vorteil zu nutzen, wie es kürzlich Griechenland versucht hat. Erstaunlich dabei war, daß Merkel und Schäuble sofort abgeblockt haben, was ich denen garnicht zugetraut hätte. Erbärmlich und beschämend jedoch war der Einknicker von Gauck. Aber auch das Einknicken hat in Deutschland Tradition, wenn man an Brandt`s Warschauer Kniefall denkt, der im gesamten Deutschland nicht auf allgemeine Zustimmung traf.
Wenn es nun medizinisch möglich wäre, politisch-idiotisch gebeugte Rücken zu heilen und wenn es medizinisch möglich wäre, verloren gegangenes Rückgrat mit einer Prothese zu ersetzen, dann hätten die Orthopäden in Deutschland für Jahrzehnte volle Auftragsbücher!
http://www.conservo.wordpress.com
NEIN ZUR BRD::::JA ZUM DEUTSCHEN REICH
…jetzt geht es um UNSER ALLER Deutsches Reich!!!
Wenn das deutsche Volk eine BRD-Verfassung erst einmal legitimiert hat, dann hat es sich nämlich ausgeschrieben auf unseren Blogs!!!
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“Aus diesem Grund wird nun ein Volksentscheid vorbereitet, der genau dies beinhaltet:
Ende des Besatzungsrechts, Austritt aus der Nato
.Wir werden uns mit diesem Volksentscheid an Zeitungsverlage wenden, mit der Forderung, dies zu veröffentlichen.
Wir werden uns weiterhin an alle Parteien wenden, mit der Forderung, dies zu unterstützen
Wir werden uns ebenfalls an namhafte Rechtsanwälte und Staatswissenschaftler wenden.
Privatpersonen, Gruppierungen und sonstige Institutionen werden aufgefordert, sich anzuschließen.”
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XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 – 146) |
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
41 Entscheidungen zu Art. 146 GG in unserer Datenbank:
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Verfasst von die Germanien auf Google+
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http://dwdpress.wordpress.com/2014/08/20/das-neue-deutschland-ist-nicht-mehr-mein-deutschland/
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1. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges
kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes
Gebiet der alliierten Streitkräfte.Es wurde mit Wirkung zum
12.09. 1944 durch die Hauptsiegermacht, die Vereinigten
Staaten von Amerika beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz
Nr.52, Art.1 Supreme Headquarters Allied Expeditionary
Forces).
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http://nex-xus.blogspot.de/2012/02/das-mussen-alle-deutsche-wissen.html?m=1
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Die Präambel belügt das Volk und die Welt! Dieses Grundgesetz hat sich das Deutsche Volk niemals gegeben, es wurde niemals befragt! Das Grundgesetz für die BRD sollte und soll noch heute, nach eigenem Artikel 146 seine Gültigkeit verlieren, wenn das vereinte Deutsche Volk in Freiheit und freier Selbstbestimmung eine eigene Verfassung wählt. Einen Verfassungsentwurf haben die Politiker der BRD dem Deutschen Volk nicht vorgelegt. Sie werden das auch in der zur Zeit bestehenden Parteien-Konstellation nicht tun. Sie sind an keiner freien, vom Volk bestimmten, Deutschen Verfassung interessiert, weil Ihnen das Grundgesetz interpretatorische Narrenfreiheit, und eine erhoffte Europäische Verfassung Posten, Einkommen und Macht erhält, aber die Verantwortung für Deutschland abnimmt. Auf Kosten des Deutschen Volkes, zu seiner Entmündigung und zu seinem Schaden haben fast alle Parteien im Bundestag- und Rat, Grundgesetzwidrig (Art. 20, 21) europäische Verfassungsentwürfe bestätigt, die die freiheitlich-demokratischen Rechte des Deutschen Volkes in fremde Hände legen und sie ihm auf Dauer entziehen sollen. Ja selbst, nach deren scheitern, wird weiterhin an der nationalen Auflösung Deutschlands und seiner Assimilierung in einem Europa gebastelt, das nur in ihren Köpfen existiert. Politiker Deutscher Parteien arbeiten unermüdlich daran, die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu beseitigen und alle über nationale Gesetze stehende Entscheidungsmacht in fremde Hände zu legen, ohne das Deutsche Volk zu befragen.
Das ist ein Anschlag auf den Souverän!Diese Politiker sind ihrer Ämter zu entheben, ihre Parteien müssen verboten werden! (Art. 21 GG)
Eine Globalisierung, die alle Nationen dem Kapital zum Fraß vorwirft, wird im Bundestag schöngeredet. Von unseren Vorfahren unter Entbehrungen und Leid, hart erarbeitetes Volksvermögen wurde von Bundesregierungen dem Volk entrissen und als Tafelsilber verscherbelt. Staatstragende Unternehmen wurden und werden privatisiert, sodass eine sichere Versorgung in Krisenzeiten nicht mehr gewährleistet ist. Arbeitsplätze werden systematisch vernichtet, Kleinbetriebe müssen aufgeben, der Mittelstand bricht zusammen. Große deutsche Firmen werden vom Kapital unter Druck gesetzt und verlagern ins Ausland. Manager erhalten dafür horrende Summen als Belohnung! Deutsche verlassen ihre Heimat, weil sie keine Zukunft, keine Perspektive mehr sehen. Sie ziehen lieber in die ungewisse Fremde, statt sich einer organisierten Unfähigkeit und Unverantwortlichkeit von BRD- Politikern zu ergeben. Sie vertrauen fremden Staaten mehr als ihrer eigenen Regierung. Das ist eine Schande! Politiker der Bundesrepublik Deutschland sind unfähig, bestehende Probleme zu bewältigen. Sie SIND das eigentliche Problem! Und dennoch wagen sie es, unser Volk weiterhin mit immer neuen Steuern, Abgaben, Einschränkungen und Verordnungen zu knechten, zu bevormunden und Ihren egoistischen parteipolitischen Interessen zu unterwerfen. Sie planen und schaffen ständig, mit immer neuen Begründungen, neue Gesetze und verschärfen vorhandene, um sich vor dem Volk zu schützen. Die von den USA inszenierte und menschenverachtende 11.September Lüge ist schon seit Jahren aufgedeckt und als Schwindel entlarvt. Dennoch werden auf dessen Grundlage Anti-Terror-Gesetze geschaffen, die den Islam diskriminieren, Menschenrechte einschränken und uns Bürger entmündigen, zu Sklaven der Politik machen sollen. Unter dem Vorwand der Sicherheit wird eine totalitäre Diktatur geschaffen!
Politiker der Bundesrepublik Deutschland haben sich schwerster Verfehlungen gegen ihren Amtseid schuldig gemacht. Sie haben u.a. im Bundestag- und Rat, völkerrechtswidrige Angriffskriege, auch entgegen dem GG beschlossen. Sie lassen Deutsche Soldaten an amerikanischen Eroberungsfeldzügen teilnehmen und wollen Deutsche Soldaten für imperiale Ziele in aller Welt verbluten lassen. Sie schüren durch Hetzreden und Fehlinformationen, mithilfe der durch sie kontrollierten Medien, gegen andere Staaten, wie Russland und dem Iran, zu Gewalt und Völkerhass. Deutschland hatte traditionell immer gute Beziehungen zu islamischen Ländern. Daran sollte sich auch nichts ändern! Das Deutsche Volk hat keinerlei Grund und Interesse, sich ungefragt in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Politiker der Bundesrepublik Deutschland fordern von Staaten, die uns nichts angehen, Demokratie! Dabei werden hier im eigenen Land Menschenrechte mit Füßen getreten! (Siehe auch EGMR 75529/01 SÜRMELI / GERMANY). Dieses Urteil beweist, die BRD ist kein rechtswirksamer Rechtsstaat! In der BRD ist ein Stillstand der Rechtspflege eingetreten, auch, weil mit Inkrafttreten der ersten und zweiten „Bereinigungsgesetze“ (2006, 2007) der Rechtsstaatlich garantierte effektive Rechtsschutz für jeden Einzelnen ausgesetzt wurde (6).
Ohne Notwendigkeit und Volksbeteiligung wurde eine der stabilsten Währungen der Welt, die durch deutschen Fleiß, Erfindergeist und Arbeitskraft gedeckte Deutsche Mark gegen einen wertlosen Euro getauscht. Einem Euro, der uns die Währungshoheit entzieht und der noch im Verfall schön geredet und begründet wird. Deutsche Politiker haben ohne Volksbefragung eine doppelte Staatsbürgerschaft beschlossen, die unser Wahlrecht unterwandert und manipuliert, die Entscheidungen gegen deutsche Interessen und Bedürfnisse denkbar werden lässt. Sie haben ohne Volksbefragung, entgegen allen Warnungen und rechtsstaatlichen Bedenken, einen Europäischen Haftbefehl einstimmig ratifiziert. Einen Haftbefehl, der auch Grundgesetzwidrig, enorme Einschnitte in jedes Recht des Einzelnen vornehmen und von der EU jederzeit erweitert und geändert werden kann. Sie haben die demokratie- und grundgesetzwidrige Abschaffung der Gewaltenteilung beschlossen, indem Sie eine sogenannte Föderalismusreform in Gang gebracht haben, die Deutschen Regierungen politische Narrenfreiheit (Ermächtigungsgesetz!) garantieren soll. Und vieles Andere mehr! Bundesregierungen haben unser Land auf Generationen hinweg hoffnungslos verschuldet. Dennoch werden ständig neue Milliarden Kredite aufgenommen, deren Unsummen ohne Rechenschaft in dunklen Kanälen versickern und die nicht dem Deutschen Volk zum Nutzen dienen. Während unschuldig in Not geratene Menschen in den Ruin getrieben werden, ihr Eigentum zwangsversteigert wird, versteigt sich eine Deutsche Bundesregierung sogar darin, Milliardenschwere Bürgschaften an in- und ausländische Banken zu verteilen. Noch im Nachhinein werden diesen Veruntreuern von Sparvermögen unsere Steuergelder nachgeworfen! Die Regierung wagt es Garantieerklärungen abzugeben, die durch Nichts, aber auch durch garnichts mehr gedeckt sind! Die nicht gedeckt sein können, weil Politiker der Bundesregierungen, über Jahrzehnte, das Geld der Steuerzahler, das hart erarbeitete Geld des Volkes, zum Fenster raus, in den Rachen ihrer Klientel und den allgegenwärtigen globalstrategischen Finanz- und Wirtschaftskapitalisten zum Fraß vorwarfen. Wenn sie es nicht in ihre eigenen Taschen stopften. Mit dem lächerlichen Rest werden 82 Millionen Deutsche jämmerlich versorgt und um ihren Lohn und ihre Zukunft betrogen! Mit Geist- und Substanzlosen „Reformen“ jeder Richtung, werden immer mehr Leistungen gestrichen, Beiträge und Zuzahlungen erhöht, das Gesundheitssystem ruiniert, Menschen in eine diskriminierende und menschenunwürdige „Hartz4“-Regelung gepresst, und dergleichen mehr. Während dem Deutschen Bürger das letzte Geld aus den Taschen gezerrt wird, erhöhen sich Deutsche Politiker ihre Diäten, halten sich, nebst ihrer Klientel schadlos!
Die gesamte Deutsche Geschichte wird von Politikern der BRD auf zwölf Jahre Gewaltherrschaft reduziert und damit ihre national-distanzierte und Volk-ferne Politik begründet. Sie wollen unsere Nachkriegsgenerationen, Eltern, Kinder und Enkel, möglichst für alle Zukunft in eine Kollektivhaftung für vergangene, von uns nicht begangene Verbrechen nehmen. Dabei vergessen sie, dass die heute lebenden Deutschen weder an damaligen Kriegsverbrechen beteiligt waren, noch dessen angeklagt oder schuldig gesprochen wurden. Kriegsverbrecher wurden von den Siegermächten bestraft und teilweise hingerichtet. Damit ist Schuld gesühnt! Selbst die damaligen Deutschen waren größtenteils ebenso Opfer größenwahnsinniger Politiker, wie wir Deutsche heute Opfer und Spielball ihrer machtorientierten Parteieninteressen sein sollen. Deutsche Politiker, die sich direkt oder indirekt begangener Kriegsverbrechen schuldig fühlen, die für Angriffskriege gestimmt, solche unterstützt oder gar selbst begangen haben sollten, sollen selbst dafür gerade stehen und nicht das ganze Volk mit in ihre Verbrechen einbeziehen. Wer Angriffskriegen zustimmt, sich an Kriegen bereichert oder Vorteilnehmer ist, gehört angeklagt, verurteilt, enteignet! Er hat im Deutschen Reichstag nichts verloren!
Politiker der Bundesrepublik Deutschland stellen die revisionistische Aufarbeitung der deutschen Geschichte unter Strafe, obwohl selbst ausländische Historiker das strafrechtlich sanktionierte, dogmatische Geschichtsbild Deutschlands längst korrigiert haben. Historiker und freie Geschichtsforscher werden strafrechtlich verfolgt und eingekerkert, wenn sie von der oktroyierten, umerzieherischen Geschichtsschreibung der Siegermächte abweichen. Jeder Deutsche, der darüber zu laut nachdenkt, oder gar eine eigene historische Ansicht vertritt, wird als „Rechts“ diskriminiert und einer hörigen Schar gedankenloser und vorsätzlicher Mittäter, sowie einer vorbehaltsrechtlich gebundenen Justiz zum Fraß vorgeworfen.
Das Deutsche Volk ist vor aller Welt, für alle Zukunft, schrecklichster Verbrechen beschuldigt! Das Deutsche Volk hat ein Recht nachzuforschen, nachzufragen! Es hat die Pflicht dazu, sich, seinen Vorfahren und seinen Nachkommen gegenüber! Das Deutsche Volk hat ein Menschenrecht auf eine objektive Verteidigung! Es hat ein Menschenrecht auf ein objektives Gericht! Es ist an der Zeit, dass nach Jahrzehnten endlich, alle nachgewiesenen, bewiesenen historischen Fakten, Erkenntnisse, Aussagen und die Rollen der verschiedenen Kriegsparteien der letzten beiden Weltkriege auf den historischen Untersuchungstisch der Weltgeschichte gelegt werden. Von wirklich unabhängigen Historikern aus allen Ländern der Welt! Es muss Schluss sein, mit unbewiesenen Behauptungen und Schuldzuweisungen an das Deutsche Volk! Es muss Schluss sein, mit Einmischung, Bevormundung, Verboten und Tabus! Das Deutsche Volk hat ein Recht auf eine objektive, wahrheitsgemäße Geschichtsschreibung, ein Recht auf freie Selbstbestimmung, auf seine Würde als Menschen, als Deutsche, als Europäer! Es ist die Pflicht einer Deutschen Politik, für Aufarbeitung, für Klarheit und Wahrheit in der Geschichtsschreibung, für Richtigstellung, Bestätigung und gegebenenfalls auch Korrektur unseliger Vergangenheit einzutreten. Wie sollen Schuld und Sühne persönlich unbeteiligten Menschen, ja einem ganzen Volk verständlich gemacht werden, wenn seine eigenen Opfer, Leiden und Trauer unbenannt, verharmlost, relativiert oder verächtlich gemacht werden? Wenn Vergehen und Verbrechen am Deutschen Volk verschwiegen und tabuisiert werden? Wie kann sich jemals eine Zukunft in Deutschland gestalten, wenn Deutsche Politik und Rechtsprechung grundsätzlich der Vergangenheit verhaftet bleiben?
Das Nachkriegs-Deutschland hat in den vergangenen nunmehr 64 Jahren bewiesen, daß es friedlich, weltoffen, solidarisch und fremdenfreundlich ist. Millionen ausländische Mitbürger, Asylbewerber und andere ausländische Hilfesuchende in Deutschland beweisen das! Dennoch wird von Politikern der Bundesrepublik Deutschland in demagogischer Weise über ansteigende Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gefaselt. Dies ist Verleumdung aller Deutschen und Hetze übelster Art! Es ist das Recht eines jeden Volkes, auch des deutschen Volkes, auf eigene Sitten und Bräuche zu achten und zu bestehen. Deutschland hat von jeher Hilfesuchenden aus aller Welt eine neue Heimat geboten. Doch wem seine Sitten und Gebräuche nicht behagen, der kann gern wieder gehen. Niemand darf gezwungen werden, in Deutschland zu bleiben! Sowie das Deutsche Volk sich nicht im eigenen Hause, in seiner Heimat, fremden Kulturen, Sitten und Bräuchen unterwerfen will und muss.
Politiker, die anderer Meinung sind, die Deutsche Menschen zu Sklaven fremder Völker machen wollen, haben im Deutschen Reichstag nichts zu suchen! Sie leisten einen Treue-Eid um Deutschland zu dienen, dem deutschen Volk zum Wohle, seinen Nutzen mehrend, Schaden von ihm abwendend, in gewissenhafter Pflichterfüllung und gerecht gegen jedermann! Und sie werden dafür sehr gut bezahlt!
Der Mehrheit der Deutschen ist im Jahre 2009 aber nicht mehr wohl! Deutsche Politiker nutzen nicht dem Volk, sie nutzen es aus! Deutsche Politiker schämen sich Deutsche zu sein! Sie wenden sich gegen Deutsche Interessen! Deutsche Politiker vertreten alles und jeden, nur nicht das Deutsche Volk, das sie ernährt! Deutsche Politiker dienen fremden Herren!
Was ist aus diesem einst so stolzen Land nur geworden? Wie dumm darf oder muss ein Volk sein, um sich von solchen Leuten regieren zu lassen? Die ungefragte Mehrheit der Deutschen hat von Ihnen und Ihresgleichen die Nase voll! Sie nutzen dem Deutschen Volk nicht, also braucht das Deutsche Volk Sie nicht! Sie haben die Macht zwar an sich gerissen, aber Sie sind nicht die Machthaber!
WIR SIND DAS VOLK! Ich fordere Sie auf: Gehen Sie in sich, werden Sie Ihrem Eid gerecht, geben Sie dem Deutschem Volk Rechenschaft.
Lösen Sie die bestehende Bundesregierung auf ! Treten Sie alle aus Ihren politischen Ämtern zurück !
Sie haben das Vertrauen des Volkes verloren!Geben Sie dem Deutschen Volk die Chance eine Regierung in seinem Interesse zu bilden, die endlich bereit ist dem Volk eine Verfassung vorzulegen, die diesen Namen verdient. Die bereit ist, einen längst überfälligen Friedensvertrag mit den ehemaligen Kriegsgegnern abzuschließen und einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen (u.a. Feindstaatenklauseln, UNO-Charta Art. 53 und 107). Geben Sie unserer Deutschen Heimat und unserem Deutschen Volk eine Chance gleichberechtigt, selbstbestimmt und selbstbewusst mit den Völkern der Welt in friedlicher Gemeinschaft zu leben. Unbelastet von Vergangenheit und Geschichte, der Zukunft zugewandt! Ich rufe alle ehrlichen Abgeordneten und Minister, alle volksverbundenen Politiker der Bundesregierung auf, sich zu besinnen, auf ihren Eid und ihr Gewissen zu hören und sich auf die Seite des Deutschen Volkes zu stellen. Stellen Sie sich egoistischem Machtinteresse, Fraktionszwang und falscher Parteiendisziplin entgegen! Stellen Sie sich dem Volk schädigenden, machtbesessenen, selbstherrlichen Parteibonzen entgegen! Denen das Handwerk zu legen, heißt in Notwehr handeln!
Wenn das Interesse des Deutschen Volkes es erfordert, kann es nur eine Entscheidung geben, die für Deutschland!
Befragen Sie endlich das Deutsche Volk! Es wird Ihnen antworten! Es gibt zahlreiche Publikationen zu den genannten Themen, die alle aufgeführten Vorwürfe bestätigen und noch erweitern. Es wäre an dieser Stelle müßig, konkreter auf die angesprochenen Themen einzugehen.
Sehen Sie, wo Deutschland, wo unser Volk heute steht, wohin Deutsche Politiker es geführt haben. Bis hierher und nicht weiter! „Ich denke, es wird Zeit für einen Aufstand, damit zumindest die Ansätze einer demokratischen Rechtsordnung in Deutschland gewahrt bleiben…“ (2)
Ich fordere Sie im Interesse des geschundenen Deutschen Volkes auf, die Deutsche Demokratie wieder herzustellen, sie zu retten! Gestehen Sie Ihre Fehler ein und offenbaren Sie sich dem Deutschen Volk! Es gibt nichts zu leugnen, zu beschönigen, zu verharmlosen oder zu interpretieren! Alle Ihre Worte und Taten sind durch die Medien in Wort und Bild aufgezeichnet und konserviert.
Ich appelliere an Ihr Gewissen, an Ihr Ehrgefühl. Tun Sie das einzig Richtige:
Sorgen Sie für Wahrheit und Klarheit! Stellen Sie das Gemeinwohl für das Deutsche Volk vor Ihren Eigennutz!
Ich ende mit drei bekannten Zitaten und einem Auszug aus dem Grundgesetz für die BRD:
„Man braucht nicht immer denselben Standpunkt zu vertreten, denn niemand kann einen daran hindern, klüger zu werden.” Konrad Adenauer
„Wenn die Deutschen zusammenhalten, so schlagen sie den Teufel aus der Hölle!“ Otto von Bismarck und „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ Michael Gorbatschow
Art 20 GG (1)Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2)Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3)Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4)Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Deutsche, wehrt Euch! Unser Deutschland liegt im sterben!Es ist Gefahr im Verzuge!
Handeln Sie, richtig!
Hochachtungsvoll,
Peter M. Steinbrecher Deutschland im März 2009
P.S „Nicht Gesetze und Gerichte machen einen Rechtsstaat aus, sondern Gerechtigkeit!“
Quellenangaben:
(1)Das System – Machenschaften der Macht, Hans Herbert von Arnim (2)Der Deutschland Clan – Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz, Jürgen Roth (3)„Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht? Offene Fragen zum Staats- und völkerrechtlichen Status der BRD“, vom Abgeordneten des Europa- Parlaments Hans-Peter Thietz. (PDF-Datei) (4)Geheimsache BRD – Beweise zur Nichtexistenz der BRD, Sven B. Büchter (5)Die Jahrhundert-Lüge, Holger Fröhner (PDF-Datei) (6)Nach J. Isensee, Das legalisierte Widerstandsrecht, Seite 1, gilt: „Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz…“ und „Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist.“ (7)und viele, viele andere …
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in Gelsenkirchen gibt es mehr ausländische, muslimische Gene, als germanische……..dafür soll die Stadt, ganz offiziell laut grün-rote Deutschenhasser, einen Preis für vorbildliches Multi erhalten……offener können die Grün-Roten ihren Plan zur Ausrottung eines Volkes nicht ausdrücken…..
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Dieses Video soll lediglich aufzeigen, wie ein einst großartiges Volk systematisch manipuliert und sogar der „Selbsthass“ in Selbiges indoktriniert wurde/wird!
Es richtet sich NICHT gegen andere Völker!
Leider muss man dieses immer wieder erwähnen, was eigentlich absurd ist,
da es für JEDES Volk eine Selbstverständlichkeit darstellen sollte,
das eigene Blut (Rasse) und deren Herkunft zu bewahren und zu schützen,
damit diese nicht ausstirbt! Dabei sollte das Deutsche Volk keine Ausnahme sein!
Ich denke das wir alle eins sein könnten, aber NIEMALS gleich!!!
Ansonsten wären wir nicht alle verschieden und ein jeder hätte einen einzigartigen Fingerabdruck , ob nun an den Fingern ersichtlich, oder genetisch bedingt!
Die „Ver-kehrten“ installierten IHRE Weltkriege und erfanden Lügen, allem anschein nach, damit u.a. das Deutsche Volk nicht hinter dem Geheimnis seiner Ahnen kommen kann…
Und heute geht dieser Genozid still und verhüllt, aber umso schlimmer weiter…
Das einstige Dichter und Denkervolk konnte fortan nicht mehr nach seinen wahren Wurzeln forschen, indem sie aus dem „Ahnenerbe“ ein Tabuthema und eine Todsünde machten…
Das Ziel dieser, allem anschein nach „Neider“ ist die völlige Ausrottung der Deutschen Gene!
Ihr glaubt es nicht??? Na dann schaut euch doch bitteschön mal um!
Wir Deutsche werden hier zur Minderheit gemacht und das völlig Offiziell!
Diese Claudia Roth (Ein Wesen ohne Seele und Gefühl, anders kann man es nicht mehr beschreiben!) äusserte jüngst das die Deutschen doch mit guten Beispiel voran gehen
und ihre Staatsbürgerschaft aufgeben sollen?!
Es würde der Begriff „Deutscher“ doch eh nur immer wieder mit den Verbrechen der Nazis in Verbindung stehen bzw. würde es immer an die Verbrechen derer erinnern?!
EINFACH UNFASSBAR SOWAS!
Es hiess vor kurzem das die Stadt Gelsenkirchen eigentlich einen Preis verdient hätte:
Da dort wohl die Deutschen zur Minderheit geworden sind?!
GLÜCKWUNSCH!
Neulich wurde davon berichtet das eine KITA das beliebte St. Martinsfest aus Diskriminierung an den islamischen Kindern in ein Sonne-Sterne-Mond-Fest umbenannt habe?!
WAHNSINN!
Was meint ihr, würde passieren, wenn dieses in einem islamischen Land geschehen würde??? KEIN KOMMENTAR!
Wie kann ein Volk nur so wahnsinnig geworden sein um sich selbst zu hassen und auszurotten ?
Ich denke es könnte sich um das „induzierte Irresein“
wovon Kraepelin einst sprach, handeln.
Zu Deutsch: Eingepflanztes Irresein durch geistige, seelische Beeinflussung!
Aber dennoch beibt die Frage: Warum sollen wir Deutsche ausgerottet werden???
Ist es der Neid und die Mißgunst, weil es sich um das richtige „auserwählte Volk Gottes“ handeln könnte, anstatt diese räuberischen, mordenden, „Nichtjuden“ die sich u.a. Kultur, Magie und Ahnenerbe ergaunert haben???
Dieses zeichnet sie wahrlich als Wesen ohne Seele und Gefühl aus…
und wohl eher nicht als „auserwähltes Volk Gottes“ !
***Fehlerfreie Rhetorik ,(Vor)lese und Rechtschreibfehler natürlich ohne Gewähr***
*** Die Gedanken des Videoerstellers müssen nicht zwangsläufig,
mit der Meinung des Verfassers der angebenen Quelle konform gehen… ***
Quelle:
„Aldebaran – Das Vermächtnis unserer Ahnen“
@ R.E. Feistle
LG Chembuster33
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Der führende deutsche Schwerindustriekonzern ThyssenKrupp ging 1999 hervor aus der Fusion zwischen dem Edelstahl-und Technologiekonzern Thyssen und dem Stahlkocher Krupp-Hoesch. Letzterer beschäftigt immerhin 150000 Mitarbeiter und macht einen Jal^esumsatz von etwa 40 Milliarden Euro.
Doch ThyssenKrupp hat damit begonnen, wichtige Geschäftsfelder ins Ausland zu verlagern. Neben milliardenschweren Fehlinvestitionen in Brasilien und den USA sind die infolge der »Energiewende« in Deutschland enorm steigenden Strompreise der Hauptgrund für die Selbstdemontage des einstigen Symbols deutscher Wirtschaftskraft.
Es ist anzunehmen, dass auch andere Schwergewichte der deutschen Wirtschaft wie große Energieversorger, Chemiekonzerne und Maschinenbauer diesem Beispiel folgen und sich ganz ins Ausland absetzen werden.
Schon im Jahre 2011 verkaufte ThyssenKrupp die energieintensive Umformtechnik mit etwa 25000 Arbeitsplätzen an den spanischen Automobilzulieferer Gestamp Automoción und löste die Edelstahlsparte unter dem Namen Inoxum aus dem Konzernverbund.
Ende 2011 trat ThyssenKrupp Inoxum, das heißt, die Edelstahlwerke in Bochum, Krefeld und Düsseldorf-Benrath mit 15 000 Mitarbeitern an den finnischen Wettbewerber Outokumpu ab. Als verdächtig erschien dabei die Tatsache, dass die Edelstahlproduktion der Finnen nur etwa 40 Prozent des deutschen Marktführers erreicht.
Ein Zwerg hat also auf dem Papier einen Riesen geschluckt. Die Erklärung für den scheinbar ungleichen Deal liefert die Tatsache, dass Outokumpu in der Hauptsache mit 30 Prozent seiner Aktien bezahlt hat. Diesen Anteil kann Thyssen leicht auf über 50 Prozent aufstocken und den finnischen Wettbewerber formell übernehmen. ThyssenKrupp hätte damit einen eleganten Weg gefunden, um seine Edelstahlproduktion auf leisen Sohlen von Deutschland nach Finnland zu verlagern.
Dort setzt die Politik statt auf die unzuverlässigen und teuren »erneuerbaren« Energiequellen auf die preisgünstige und verlässliche Kernkraft. Schon am 1. Oktober 2013 kündigte Outokumpu an, das Edelstahlwerk Bochum im kommenden Jahr zu schließen. Das Management betonte dabei, der Strompreis sei nicht der Hauptgrund für die beabsichtigte Schließung des Werks. Andernfalls bekämen die Manager wohl Probleme mit der deutschen Politik.
An den Standorten Dillenburg, Krefeld, Düsseldorf-Benrath, Wilnsdorf, Unna und Schalksmühle verbleiben einstweilen noch acht- bis zehntausend Mitarbeiter. Andreas Wildhagen zitiert in der Wirtschaftswoche einen Betriebsrat mit den Worten: »Die Finnen setzen die Schnitte an, zu denen sich ThyssenKrupp zu fein war.«
Doch das ist noch nicht alles: Der schwedische Investor Cevian Capital, berüchtigt für seine knallharten Sanierungsmethoden, hat seinen Aktienanteil auf 5,2 Prozent aufgestockt. Neben Cevian halten die Investoren Franklin Mutual Ad vice rs und BlackRock jeweils Anteile von etwa fünf Prozent am Aktienkapital von ThyssenKrupp. Offenbar zieht der angeschlagene Großkonzern solche »Heuschrecken« an wie Fliegen.
Ins Schwanken geriet der Koloss, wie angedeutet, durch den Versuch, den in Europa immer ungünstiger werdenden Rahmenbedingungen für die Stahlherstellung durch massive Investitionen in Amerika zu entfliehen. Allein in Brasilien investierte ThyssenKrupp mehr als acht Milliarden Euro in ein nagelneues Stahlwerk mit eigenem Hafen
in der Nähe von Rio de Janeiro. Diese Investition erwies sich bislang als Flop, da der dort hergestellte Stahl teurer kommt als in Europa. Im vergangenen Geschäftsjahr 2011/2012 musste der Konzern dreieinhalb Milliarden Euro abschreiben. Die für den 21. November 2013 angesetzte nächste Hauptversammlung der Aktionäre wird wohl neue Schreckensmeldungen bringen.
Grundsätzlich gibt es für den Konzern aber wohl keine Alternative mehr zum Drang ins nord- oder außereuropäische Ausland. Denn Angela Merkel hat sich in den Kopf gesetzt, den deutschen Ausstoß des angeblichen »Klimakillers« Kohlenstoffdioxid
(CO2) bis zum Jahre 2050 um 80 Prozent zu vermindern.
Doch bei der Herstellung von einer Tonne Rohstahl aus Eisenerz entstehen selbst nach dem modernsten Verfahren mit einem Wirkungsgrad von 97 Prozent unweigerlich 1,8 Tonnen Kohlendioxid. Daran kann niemand etwas ändern, weil die Hochöfen nun einmal dazu dienen, dem Eisenoxid des Erzes seinen Sauerstoff zu entziehen und diesen mit dem Kohlenstoff der Kokskohle zu verbinden und als CO2 auszuscheiden.
Um die Vorgaben der Politik umzusetzen, bleiben den Stahlerzeugern nur zwei Wege: entweder ihre Produktion um 80 Prozent zu drosseln und sich dadurch selbst abzuschaffen oder sich im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssysems ETS ausreichend C02-Emissions-lizenzen (Zertifikate) zu besorgen.
Da bis vor wenigen Jahren eine Verknappung und damit eine untragbare Verteuerung der Zertifikate zu befürchten war, mussten alle europäischen Stahlerzeuger eine Verlagerung der Produktion in Erwägung ziehen. Inzwischen hat es sich aber herausgestellt, dass das ETS nicht funktioniert.
Nicht zuletzt wegen des Überangebots von subventioniertem Ökostrom in Deutschland ist der Preis der C02-Zertifikate in den Keller gegangen. Das macht den Firmen, die diese zu teuer eingekauft haben, zusätzlich zu schaffen. Im Endeffekt wird Deutschland auch auf diesem Gebiet dauerhaft mehrere 100000 Arbeitsplätze verlieren.
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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 44-2013
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sehr gute Erklärung über den Begriff „Deutsches Reich“, sowie Reichsdeutscher, Internationales Recht,
Deutsche Ostgebiete und Souveränität……….
Die deutsche Verfassung von 1871……..
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Die massive Lücke entsteht dadurch, dass das Institut neben den aktuellen Schulden von 2,07 Billionen Euro auch künftige Defizite einbezogen hat. Sie entstehen etwa durch weiter steigende Pensions- und Rentenlasten und Pflegeausgaben, die in absehbarer Zukunft auf die Bundesregierung zukommen.
Diese „nicht sichtbare“ Staatsschuld beträgt demnach 147 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung und ist höher als die aktuelle Staatsschuld von rund 80 Prozent. Beide Werte zusammen ergeben die Nachhaltigkeitslücke von rund 227 Prozent. Dafür müsse der Staat schon heute Geld zurücklegen, sagt der Studien-Autor Bernd Raffelhüschen.
Nach der Bundestagswahl dürfte der Schuldenberg sogar noch weiter anwachsen. Denn die Wahlversprechen müssen über neue Schulden finanziert werden, so die Experten der Stiftung Marktwirtschaft. Sie rechnen im Falle eines Sieges der aktuellen Regierung mit einem Anstieg um weitere 1,6 Billionen Euro, etwa durch hohe Kosten der geplanten Mütterrente.
Sollte die SPD an die Macht kommen und alle ihre Wahlversprechen umsetzen, würden die Schulden sogar noch weiter steigen – um 2 Billionen Euro.
Die Politik habe die sich bietenden finanziellen Spielräume 2012 nicht genutzt, urteilt Raffelhüschen.
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(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
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Wiggerl
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Wussten sie nichts oder wollten sie nichts wissen? Beides lässt die deutsche Politik schlecht dastehen. Fakt ist, sie vernachlässigt seit Jahren deutsche Interessen.
Berlin erbebt von der öffentlichen Empörung hochrangiger Politiker über die Enthüllungen zur Spionage des US-Geheimdienstes NSA. Bei näherem Hinsehen indes mutet es an wie ganz großes Theater: Wussten sie wirklich nichts „vom Ausmaß der Abhöraktivitäten“ wie die Kanzlerin und Politiker von Regierung wie Opposition beteuern?
Das ist wenig glaubhaft: Seit den 80er Jahren liegen ausführliche Informationen über die Aktivitäten der NSA in Deutschland öffentlich vor. Vor mehr als einem Jahrzehnt bewegten Berichte über das US-Horchsystem „Echelon“ die deutsche Öffentlichkeit. Auch damals flammte kurz „Empörung“ auf, dann ging man zur Tagesordnung über.
Manches spricht dafür, dass die Aufregung eher daher rührt, dass die Enthüllungen des Edward Snowden für die deutschen Politiker vor allem peinlich sind. Denn sie lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder wusste Berlin tatsächlich längst nicht genug über das „Ausmaß“ der Abhöraktionen. Oder aber man wusste sehr wohl Bescheid, ließ es aber geschehen, was man gegenüber der deutschen Öffentlichkeit nicht zugeben wollte.
Trifft das Erstere zu, dann spräche dies Bände über Unfähigkeit und Nachlässigkeit der politischen Führung dieses Landes beim Schutz deutscher Interessen. Das schließt die derzeitige Opposition natürlich ein, denn sie hat von 1998 bis 2005 (Grüne) oder bis 2009 (SPD) selbst regiert.
Träfe die zweite Vermutung zu, so bedeutete dies, dass die Politik das deutsche Volk faustdick belügt und ihr eigenes Land wie eine Kolonie fremder Mächte verwaltet, diese frei schalten lässt und dabei deckt.
Gehen wir von der ersten Variante aus. Das heißt: Die wirtschaftsstärkste Nation Europas steht den Spionage-Attacken anderer Staaten weitgehend wehrlos gegenüber, weil ihre Regierung es versäumt, für ausreichende nachrichtendienstliche Abwehr zu sorgen. Es erinnert an das Kaputtschrumpfen der Bundeswehr, mit dem die Politik schon unsere militärische Verteidigungsfähigkeit weitgehend zersetzt hat.
Die Lehre aus dem NSA-Skandal zielt in den Kern des falschen Selbstverständnisses bisheriger deutscher Weltpolitik: Die Ausflucht, Deutschland benötige gar keine eigenständigen Instrumente zur Verteidigung seiner nationalen Interessen, weil diese ja durch den Verbund mit unseren „Freunden“ gesichert würden, ist endgültig der Lächerlichkeit überführt. Solche „Freunde“, denen man blind vertrauen kann, gibt es nicht. Berlin muss unsere nationalen Interessen selbst definieren, und es muss sicherstellen, dass es diese auch verteidigen kann. Denn Bündnis hin oder her: Nur wer auch eigenständig etwas darstellt sowie selbst handlungs- und verteidigungsfähig ist, wird in Bündnissen ernstgenommen.
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BBC zum Verschweigen bereit? Deutschland als Angriffsziel
Die Enthüllung über Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens wachsen sich nicht nur außenpolitisch immer mehr zu einem Skandal aus. Wie der „Guardian“ berichtet, hat das britische Verteidigungsministerium in einem vertraulichen Schreiben verschiedene Medien zur Zurückhaltung bei der Bericht-erstattung über die Spionageaffäre aufgefordert. Mit auf der Empfängerliste des Schreibens stand die altehrwürdige BBC. Inzwischen existiert auch ein erster konkreter Verdacht, dass die Zensurforderung Früchte getragen hat: Als unlängst eine Abhöraktion der Briten auf ausländische Politiker während des Londoner G20-Gipfes im Jahr 2009 publik wurde, sorgte dies in den Printmedien für Schlagzeilen. In einem Interview des BBC-Fernsehens mit Verteidigungsminister William Hague kam der brisante Lauschangriff allerdings mit keiner Silbe vor. Das Thema wäre in einem Hörfunkprogramm behandelt worden und damit journalistisch hinlänglich abgedeckt gewesen, so die Verteidigung der BBC.
Noch nicht einmal abzusehen ist der Flurschaden, den das Bekanntwerden der Ausspähprogramme von Briten und US-Amerikanern im Ausland angerichtet hat. Wie ebenfalls der „Guardian“ enthüllt hat, genießt die Überwachung des deutschen Internetverkehrs beim zuständigen britischen Government Communications Headquarters höchste Priorität. Gleiches gilt für den US-Dienst NSA, bei dem die aus Deutschland abgeschöpften Daten ein ähnlich hohes Aufkommen haben, wie Material über China, dem Irak oder Saudi-Arabien. Wie der „Spiegel“ auf Grundlage von Unterlagen aus dem Jahr 2010 berichtet, sollen bei der NSA monatlich Daten von rund einer halben Milliarde Kommunikationsverbindungen wie Telefonaten, SMS und E-Mails aus Deutschland gespeichert worden sein. Im Hinblick auf die Beteuerungen von transatlantischer Freundschaft entlarvend ist auch die NSA-interne Einstufung Deutschlands: Die Bundesrepublik gilt als „Partner dritter Klasse“ und damit als Angriffsziel. Höher rangieren dagegen die englischsprachigen Länder Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, die von US-Spionageattacken ausgenommen sind.
Nicht nur diese Hierarchie unter den „Partnern“ der USA untergräbt die zunächst verbreitete Legende, die Datensammelei diene nur zur Terror-Bekämpfung. Verwanzt wurden die EU-Vertretungen sowohl in Washington als auch in New York. In Brüssel wurde unter Nutzung des Nato-Hauptquartiers der EU-Rat im Justus-Lipsius-Gebäude systematisch ausspioniert. Zumindest diese Aktivitäten könnten sich für Washington nun zu einem Eigentor entwickeln. Die Verhandlungen zum US-Lieblingsprojekt, dem transatlantischen Freihandelsabkommen, könnten für einige Zeit erst einmal auf Eis gelegt werden.
Die inzwischen bei deutschen Politkern ausgebrochene Empörung über die Enthüllungen kann als naiv oder aber als Irreführung der Bürger gelten. Durch Untersuchungen des EU-Parlaments in den 1990er Jahren war bereits das angelsächsische Abhörprogramm „Echolon“ bekannt, mit dem auch gegen Deutschland Spionage betrieben wurde: mit dem US-Horchposten in Bad Aibling sogar auf deutschem Boden. Nach Jahrzehnten unterliegt auch dieses Material des US-Hochpostens auf dem Berliner Teufelsberg der Geheimhaltung. Nach offiziellen Angaben wurde von dort bis 1990 nur in Richtung Osten gelauscht, nach Erkenntnissen der DDR-Staatssicherheit wurde aber auch die Bundesrepublik überwacht.
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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 27-2013
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Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
An den
bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation und Verantwortlicher der Militärverwaltung für die SHAEF Kontrollratsgesetze
Herr Vladimir M. GRININ
Betr.: 1 M 26.5.2013
Sehr geehrter Herr Grinin,
seit Monaten verweigern mir die zuständigen Behörden die Auskunft darüber für welchen Staat sie hoheitliche Aufgaben erledigen.
Aus diesem Grunde habe ich mehrfach Strafanzeigen erstattet, um auf diesem Wege zu erfahren welcher Staat hier existiert. Diese Strafanzeigen wurden von Staatsanwälten behandelt, die sich nicht als solche legitimieren wollten oder konnten.
Oftmals wurden die Schreiben „im Auftrag“ eines ungenannten Auftragsgebers unterzeichnet. Der Bundesgerichtshof urteilte: „die Unterzeichnung mit dem Zusatz „i.A.“ (im Auftrag, w.m.)
gibt, im Gegensatz zur Unterzeichnung „i.V.“ (in Vertretung, w.m.) zu erkennen, dass der Unterzeichnende für den Inhalt der Rechtsmittelschrift keine Verantwortung übernimmt.“
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Der öffentliche Nahverkehr ist ein Symbol für den Stillstand Deutschlands. Er kommt nicht über Nacht, sondern schleichend. Und er wird schon bald immer mehr Tote fordern. Etwa 30 Millionen Deutsche sind Berufspendler. Zwei Drittel von ihnen nutzen das Auto, um zur Arbeit zu kommen, ein Drittel öffentliche Verkehrsmittel wie Bahn, Bus oder Straßenbahn. Für die meisten von ihnen war es bislang selbstverständlich, dass der Nahverkehr zumindest außerhalb der Winterzeit irgendwie funktioniert. Doch wer öffentliche Verkehrsmittel nutzt, der weiß kaum, dass er häufig mit seinem Leben spielt. Denn der Tod der Passagiere wird seit Jahren schon ganz nüchtern von Controllern einkalkuliert. Marode Brücken
, Gleise, Tunnel und Straßen sanieren oder bei Verletzungen lieber zahlen? Vor dieser Frage standen fast alle Kommunen. Sie haben sich in aller Stille entschieden. Und das Ergebnis ist eindeutig.
Wenn Gleise, Tunnel und Brücken nicht sofort mit hohem Milliardenaufwand saniert werden, dann droht schon in wenigen Monaten die zwangsweise komplette Stilllegung vieler Strecken für den Nahverkehr. Es geht um das heikle Thema der Sicherheit. Im Durchschnitt ist die Sicherheitstechnik im öffentlichen deutschen Nahverkehr unglaubliche 25 jahre alt; also etwa auf dem Stand Ende der 1980-er Jahre. Viele Kom-
munen haben im Zuge des wachsenden Kostendrucks von Controllern Gutachten erstellen lassen: Was kommt ihre Verkehrsbetriebe billiger? Im Falle eines Unfalles Schmerzensgeld an die Kunden oder deren Hinterbliebene zu zahlen oder aber in moderne Sicherheitstechnik zu investieren? Das Ergebnis ist eindeutig: Tod oder schwere Verletzungen sind günstiger finanziert als Sicherheitstechnik, die Unfälle vermeidet. Dort, wo es gar nicht anders geht, werden die Strecken einfach stillgelegt. In Wuppertal wurden gerade zehn Prozent der Busstrecken gestrichen, in Mülheim 20 Prozent des Nahverkehrs. Dort sind Oberleitungen und Fahrzeuge im Schnitt 18 Jahre alt, bei Brücken und Tunneln sind es dort durchschnittlich sogar mehr als 60 Jahre. In Mülheim wurde die Straßenbahnlinie 104 zwischen Hauptfriedhof und Flughafen aus Sicherheitsgründen stillgelegt. Als Nächstes wird es wohl die Bahnlinie zwischen Düsseldorf und Duisburg treffen. Seit Jahren verfallen überall die öffentlichen Verkehrsmittel und deren Infrastruktur, weil das Geld in marode südeuropäische Pleitestaaten gelenkt wird. Von Madrid bis Athen werden jetzt U-Bahn-Netze und Bahnlinien mit deutschen Steuergeldern saniert, während die Infrastruktur in Deutschland vor dem Zusammenbruch steht. Denn die deutschen Verkehrsbetriebe haben nie einen Cent für Reparaturen oder Neuanschaffungen
zurückgelegt. Wenn das Geld knapp war, dann sprang den Kommunen (meist sind sie die Träger der Verkehrsbetriebe) stets der Bund bei. Das ist nun vorbei. Das Geld fließt in andere europäische Staaten, wo es helfen soll, die hohe Arbeitslosigkeit einzudämmen.
Derweilen können in vielen deutschen Städten die Straßenbahnen gleich ins Museum fahren, so alt sind sie. In Düsseldorf müssen allein bei der Linie U79 stolze 130 Wagen neu angeschafft werden. Das kostet mehr als 80 Millionen Euro, die man dort nicht hat. Und in Duisburg braucht man sofort 18 neue Fahrzeuge. Werden sie nicht angeschafft, dann müssen die Strecken stillgelegt werden. Denn für die alten Fahrzeuge gibt es mittlerweile keine Ersatzteile mehr. In Hamburg gab es im April 2013 eine Woche lang Verspätungen bei den S-Bahnen, weil ein Ersatzteil fehlte: eine ganz normale Feder. Zumindest früher benutzte man solche Federn. Heute sind es Raritäten. Die Verkehrsbetriebe haben aus Kostengründen keine großen Ersatzteillager mehr und verlassen sich auf die »Just-in-time-Lieferung«. Wenn dann ein winziges Bauteil nicht sofort
lieferbar ist, dann bricht das Nahverkehrssystem fast zusammen. Dabei rollen auf die deutschen Kommunen noch ganz andere gewaltige finanzielle Belastungen zu. Das neue Personenbeförderungsgesetz verlangt schließlich, dass der gesamte Nahverkehr barrierefrei ist. Jede einzelne Haltestelle muss deutschlandweit für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer ausgebaut werden. Die
Kommunen haben dafür nicht einen Cent. Und Zuschüsse vom Bund gibt es nicht. Entweder machen die Kommunen Schulden, oder sie müssen die Preise für die Tickets drastisch erhöhen. Oder aber sie legen viele Strecken einfach still.
Dabei werden Bahnen, Busse und Straßenbahnen von den Einwohnern der großen Städte immer stärker genutzt. Das sagt auch Alain Flausch, der Generalsekretär des Internationalen Verbandes für öffentliches Verkehrswesen (UITP). In den nächsten Jahren soll sich der Marktanteil des öffentlichen Nahverkehrs nach den Planvorgaben der Bundesregierung in vielen Metropolen
verdoppeln. Doch die vorhandenen Kapazitäten reichen dazu bei Weitem nicht aus. Sie müssten massiv aufgestockt werden, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Stattdessen werden immer mehr Strecken stillgelegt. Das alles gilt auch für den Fahrzeugverkehr auf den Straßen. Zwei von drei Brücken sind sanierungsbedürftig, haben ihre Lebensgrenze erreicht und mehr als nur Haarrisse. Hinzu kommt: Um die Sicherheit zu garantieren, ist zwar für alle Brücken eine regelmäßige Kontrolle vorgeschrieben, aber unsere Brücken sind immer größeren Lasten ausgesetzt. In den i95oer-Jahren haben die Ingenieure beim Berechnen derartiger Bauwerke noch angenommen, dass ein kurzer, kompakter Dreiachs-Lkw mit maximal 30 Tonnen Gewicht auf einer Spur fährt und rundherum nur Autos fahren. 1983 wurde für die Berechnung ein zweites »Bemessungsfahrzeug« mit noch einmal 30 Tonnen danebengestellt. Heute fahren oft drei Lkw hintereinander.
Fachleute warnen davor, dass Brücken bei uns demnächst wie in Ländern der Dritten Welt einfach einstürzen werden.
Unterdessen geben wir bei der Entwicklungshilfe immer wieder Millionen für den Neubau von Brücken in der Dritten Welt aus.
Über den Kongo-Fluss baut die Bundesregierung gerade nahe Kinshasa eine Brücke. Mit dem Geld hätte man auch mehrere marode deutsche Rheinbrücken sanieren oder mindestens eine neue bauen können. Auch in Gabun, Gambia, Lesotho und vielen anderen afrikanischen Staaten finanziert Deutschland große Brückenprojekte. Für die Sanierung der deutschen Brücken ist da natürlich kein Geld mehr vorhanden.
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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 25-2013
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Seit dem Mittelalter bis 1806 war das Heilige Römische Reich Deutscher Nation die verbindliche, allen Mitgliedern übergeordnete Rechtsinstanz. Grundlage dieses großen Völkerbündnisses war die Reichsverfassung. Zu Beginn umfasste das Reich die Gebiete Italien, Deutschland, Österreich, Niederlande, Schweiz, Böhmen, Schlesien, Pommern und Burgund. In der Goldenen Bulle von 1356 wurde festgelegt, dass das Reich eine Wahlmonarchie ist. Das Reichsoberhaupt, der Kaiser, wurde von den sieben Kurfürsten gewählt. Dazu zählten die drei geistlichen Kurfürsten, die Bischöfe von Köln, Mainz und Trier, sowie die vier weltlichen, der König von Böhmen, der Markgraf von Brandenburg, der Rheinische Pfalzgraf und der Herzog von Sachsen. De facto stammten die Kaiser seit 1438 aus dem Hause Habsburg, einmal abgesehen von dem Intermezzo des Kaisers Karl VII., der ein Sprössling des bayerischen Königshauses Wittelsbach war. Das Reich war ein streng föderales Gebilde, das aus vielen unabhängigen und selbstbestimmten Kleinstaaten wie Reichstädten, geistlichen und weltlichen Territorialfürstentümern bestand. Die sogenannten „Reichsstände“: Fürsten, Geistliche und unabhängige Reichsstädte, hatten ein Mitspracherecht auf den Reichstagen, auf denen der Kaiser Hof hielt. Der Kaiser stützte sich im Wesentlichen auf seine Hausmacht, stand aber den anderen Fürsten als oberster Gerichts- und Lehnsherr vor.
An der Schwelle zur Neuzeit entwickelte sich im Kernbereich des Heiligen Römischen Reiches ein deutsches Bewusstsein heraus. Eine Errungenschaft des Wormser Reichtages 1495 war der „Ewige Landfriede“, der Selbstjustiz wie eigenmächtige Pfändungen und Fehden untersagte. Streitigkeiten mussten auf dem Rechtsweg beigelegt werden, wozu das Reichskammergericht aus der Taufe gehoben wurde. Außerdem wurde seit Worms eine Reichssteuer, der „gemeine Pfennig“, von allen Untertanen erhoben. Mit dieser Steuer sollten das Reichskammergericht unterhalten und der Frieden nach innen und außen geschützt werden.
Im Kriegsfall stellte der Kaiser mithilfe der Landesfürsten eine Reichsarmee zusammen, die aus Landeskindern und Söldnern bestand. Die Ausbreitung der Reformation führte dazu, dass die protestantisch gewordenen Fürsten im 17. Jahrhundert immer mehr auf Distanz zum katholischen Kaiser gingen. Im Zeitalter des Absolutismus beanspruchten die einzelnen Fürsten und Territorialherren eine größere Machtfülle für sich. Das Reich und seine Verfassung verloren immer mehr an Bedeutung, bis es 1806 endgültig zu Grabe getragen wurde.
Napoleon knüpfte an das alte untergegangene Reich an und gründete am 12. Juli1806 den Rheinbund. Das Verfassungsdokument, die Rheinbundakte, war ein Vertrag zwischen dem französischen Kaiser und zuerst sechzehn Territorialstaaten, deren Gebiete rechtsrheinisch, aber nicht unmittelbar am Rhein lagen. Im Bundestag zu Frankfurt am Main tagten die Mitglieder des Bundes. Die Position Napoleons war übermächtig, wenn auch rein formal alle Mitglieder gleichberechtigt sein sollten. Die Herrscherhäuser, wie die von Baden und Württemberg, konnten an der Seite Napoleons ihr Territorium stark vergrößern, und der württembergische Herrscher nahm von Napoleons Gnaden sogar die Königswürde entgegen. Bis 1808 schlossen sich weitere 23 Staaten dem Rheinbund an, darunter der Kurfürst Friedrich von Sachsen, die Herzöge von Mecklenburg-Strelitz und die Herzöge von Sachsen-Weimar-Eisenach.
Nach dem Ende der napoleonischen Kriege und dem Sturz Napoleons setzte in den deutschen Kleinstaaten eine rege Verfassungsdiskussion ein, in deren Folge Baden, Bayern, Sachsen-Weimar, Hessen-Darmstadt und Württemberg zwischen 1818 und 1820 eine Landesverfassung erhielten. Diese frühen Länderverfassungen waren in keiner Weise demokratisch, der Gesetzgeber war allein der Monarch, der auch Oberbefehlshaber des Heeres war. Die Grundrechte waren unvollständig und die Gleichheit vor dem Gesetz nur ungenügend ausformuliert. Sie bestand im Wesentlichen in der Steuergleichheit und in der Dienstpflicht, die für alle gleich war. Allein die Privatsphäre und die Person genossen einen verfassungsrechtlichen Schutz.
Gerade in Südwestdeutschland bahnten die begeisterten Anhänger einer demokratisch-republikanischen Ordnung den Weg für eine Verfassung, die für alle Deutschen gelten sollte. Legendär ist das Fest auf dem Hambacher Schloss nahe Neustadt, auf dem die Bürger für Freiheit und Demokratie eintraten. Die liberal-demokratische Opposition kämpfte entschlossen gegen die reaktionäre, monarchische Ordnung. Ihr Ziel war die Einführung eines allgemeingültigen Rechts und die Schaffung eines einheitlichen deutschen Staates. In Berlin kam es 1848 zu Straßenkämpfen und revolutionären Ausschreitungen.
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Die südwestdeutsche Verfassungsbewegung gründete zunächst ein Vorparlament, das aus 500 Abgeordneten bestand. Die verfassunggebende Nationalversammlung tagte zum ersten Mal am 18. Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche. Die Abgeordneten beanspruchten für sich, den Willen des Volkes zu verkörpern. Das sogenannte „Professorenparlament“ verabschiedete die „Grundrechte des deutschen Volkes“, die westlichen Verfassungen wie der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung in nichts nachstanden. Der Grundrechtskatalog beinhaltete Freiheitsrechte, so zum Beispiel die Gleichheit aller vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Laut der Verfassung von 1848 lag die Gesetzgebung in Händen des Parlamentes, das sich aus dem „Volkshaus“ und der föderalen Kammer, dem „Staatenhaus“, zusammensetzte. Vertreter der Exekutive sollte der Monarch sein, dessen Macht von der Verfassung des Volkes legitimiert wurde. Allerdings sollte die Position des Kaisers – und damit die Exekutivgewalt – vererbt werden.
Letztendlich scheiterten die erste demokratische Verfassung und das Paulskirchenparlament an der vorherrschenden politischen Ordnung. Die Macht der souveränen Einzelstaaten und ihrer Monarchen hatten die 48er-Demokraten nicht brechen können. Nachdem die revolutionären Ausschreitungen in Preußen und Österreich seitens des Militärs gewaltsam beendet worden waren und der preußische König Friedrich Wilhelm IV. die Kaiserkrone abgelehnt hatte, war das Ende der Verfassung von 1848 besiegelt.
Die lang ersehnte Einigung Deutschlands kam erst mit Reichskanzler Bismarck. Die Verfassung von 1871 verwirklichte ein monarchisches Prinzip. Die Gewalt ging vom Bundesrat aus, der sich aus den Fürsten zusammensetzte, die nun dem Deutschen Reich angehörten. Der Reichskanzler saß diesem Gremium vor. Staatsoberhaupt war der Kaiser, der gleichzeitig König von Preußen sein sollte. Der Reichstag wurde in allgemeinen und geheimen Wahlen vom Volk bestimmt, auf die Regierungsbildung hatte das Parlament allerdings keinen Einfluss. Die bürgerlichen Rechte wie Eigentumsrechte und Schutz der Persönlichkeit waren garantiert, auch gab es eine Gleichheit vor dem Gesetz. An eine Demokratie in Deutschland war aber nicht zu denken.
Die zweite demokratisch-republikanische Ordnung auf deutschem Boden nahm mit der Weimarer Verfassung schließlich Gestalt an. Am 9. November 1918 nachmittags rief Philipp Scheidemann vom Balkon des Berliner Reichstages die Republik aus. Die Monarchie hatte abgedankt, der Kaiser ging ins Exil. Weil in Berlin Straßenkämpfe tobten und die Situation insgesamt zu gefährlich war, tagten die Mitglieder des Verfassungsrates im Weimarer Nationaltheater, was dem ganzen System schließlich den Namen „Weimarer Republik“ gab. Am 11. August 1919 wurde die neue Verfassung verabschiedet. Die Macht ging nun vom Volke aus. Der Reichstag wurde alle vier Jahre durch allgemeine, gleiche und geheime Wahlen gewählt. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte hatten auch Frauen ein Stimmrecht. Das föderale Prinzip war durch den Reichsrat verwirklicht, der durch ein Vetorecht auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen konnte.
Starker Mann laut Verfassung war der Reichspräsident. Die Rechte, die ihm zugesprochen wurden, machten die zwei Reichspräsidenten der Weimarer Republik, Friedrich Ebert und Paul von Hindenburg, quasi zu „Ersatzkaisern“. Der Artikel 48 ermächtigte den Reichspräsidenten, den Ausnahmezustand zu verhängen, wenn Gefahr für die Sicherheit der öffentlichen Ordnung drohte. Dann war auch das Parlament entmachtet und die Notstandsgesetzgebung kam zum Zuge. Außerdem hatte der Reichspräsident die Macht, die Reichsregierung zu entlassen und den Reichstag auflösen. Die allgemeinen bürgerlichen Freiheits- und Grundrechte waren im zweiten Hauptteil der Verfassung platziert.
Für das Scheitern der Weimarer Verfassung gibt es viele Ursachen. Ein Hauptgrund neben der Weltwirtschaftskrise und ihren Folgen für Deutschland war sicher die mangelnde Akzeptanz, die das Volk der Verfassung entgegenbrachte, und ein allgemein weit verbreitetes antidemokratisches Denken. Gerade wichtige Funktionsträger wie Richter und Beamte sahen ihre Privilegien in der
Weimarer Republik schwinden, die sie unter dem Kaiser noch gehabt hatten. Viele Bürger lehnten die Verfassung ab und diskreditierten damit auch das ganze System.
……..
Das folgende Grundgesetz werden wir hier nicht aufführen, da es zum einen keine Verfassung ist und zum zweiten ein von feindlichen Alliierten diktiertes Schreiben ist.
Somit nur gültig für die GmbH BRiD als „Geschäftsordnung“, aber nicht für ein freies souveränes Deutsches Reich.
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Wiggerl
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Noch nie seit dem 19. Jahrhundert hat die deutsche Landschaft-«so rasch ihr Gesicht zum Hässlichen hin verändert wie zurzeit. Selbst die vom letzten Weltkrieg hinter-lassenen Narben waren unauffällig im Vergleich zur tendenziell flächendeckenden »Verspargelung« unseres Landes durch bis zu 200 Meter hohe Windräder. Dazu kommt noch die großflächige »Vermaisung« des Ackerlandes für die Erzeugung von Nachschub für überall wie Pilze aus dem Boden schießenden Biogasanlagen. Von »Natur« kann in Deutschland, wenn das so weitergeht, bald nicht mehr die Rede sein.
Über unseren Äckern herrscht inzwischen eine geradezu unheimliche Ruhe. Die sich ausbreitenden Maismonokulturen bieten Rebhühnern, Feldlerchen und Ammern keinen Lebensraum mehr. Auch die weiter oben fliegenden Greifvögel wie der Rotmilan werden immer seltener, weil sie von Windrädern, deren Spitzen sich mit über 300
Stundenkilometern bewegen, geschreddert werden. Fledermäusen platzt die Lunge, wenn sie in den durch die Windräder erzeugten Unterdrück geraten. All das und noch viel mehr soll in Kauf genommen werden, um das Weltklima durch eine Senkung der C02-Emissionen zu retten. Das erfordert nach Ansicht der Grünen einen Totalumbau der Industriegesellschaften (»große Transformation«).
Werde der Klimawandel nicht aufgehalten, dann würden noch viel (erwiesenermassen gibt es keinen Klimawandel, den Menschen beeinflussen könnten, weder in der einen noch in der anderen Richtung. Co2 ist ein wichitger Bestandteil der Athmosphäre. Was die Grünen hier behaupten ist eine klare Lüge: Es gibt keine globale Klimaerwärmung, die aussergewöhnlich wäre. Die Grünen lügen.)
https://deutschelobby.com/2013/01/14/schlus-mit-der-klimaluge/
https://deutschelobby.com/2012/08/12/die-klima-luge-dr-wolfgang-thune-hartmut-bachmann/
mehr Tier- und Pflanzenarten aussterben als die, die jetzt der »Energiewende« zum Opfer fallen, behaupten deren Befürworter. Dabei beziehen sich die Grünen und Naturschutzverbände wie der BUND auf den letzten Bericht des Klimarates IPCC. Dort ist von 20 bis 30 Prozent der Tier-und Pflanzenarten die Rede, die bei einer Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur um 1,2 bis zwei Grad Celsius verschwinden könnten. Der IPCC wiederum bezieht sich bei dieser Schätzung offenbar auf eine Studie von Chris Thomas und 18 Mitautoren.
Der gesunde Menschenverstand allein würde schon ausreichen, um die Studie von Chris Thomas und anderen als Hirngespinst zurückzuweisen. Denn die Artenvielfalt ist bekanntlich mit Abstand am größten in den feuchten Tropen und am geringsten in der arktischen Tundra. Wird es auf der Erde wärmer, dann werden die Bedingungen für eine große Artenvielfalt günstiger. Doch was verstehen die Grünen eigentlich unter »Weltklima«? Als ich vor vielen Jahren Ökologie studierte, da lernte ich, dass »Klima« das ist, wodurch sich das Wetter einer Region im langjährigen Durchschnitt von einer anderen Region unterscheidet. Die beiden wichtigsten Klimakennlinien sind der Jahresgang der Temperatur und der Niederschläge. Das in Deutschland vorherrschende gemäßigt ozeanische Klima ist gekennzeichnet durch ein Niederschlags-maximum im mäßig warmen Sommer und kühle, selten kalte Winter. Weiter im Osten finden wir das Kontinentalklima, gekennzeichnet durch heiße Sommer und kalte Winter. Rund ums Mittelmeer herrscht das mediterrane Klima, gekennzeichnet durch eine lange Sommertrockenheit und ein Regenmaximum im milden Winter. Von einem »Weltklima« zu sprechen, ergibt aus diesem Blickwinkel keinen Sinn. Allenfalls beim Vergleich der Erde mit ihrem Trabanten, dem Mond, oder mit ihren Nachbarplaneten Mars oder Venus, könnte man vom »Weltklima« sprechen.
Dass die Erde im Unterschied zum Mond und zu ihren Nachbarplaneten bewohnbar ist, hängt offenbar mit der Zusammensetzung ihrer Lufthülle zusammen. Diesen Satz würden auch die Grünen aller Parteien sofort unterschreiben. Allerdings sehen die Grünen die Ursache des lebensfreundlichen Klimas der Erde im sogenannten Treibhauseffekt. In der Hauptsache verantwortlich dafür seien dreiatomige, das heißt aus asymmetrischen Molekülen bestehende Spurengase in der Atmosphäre wie vor allem Wasserdampf und Kohlenstoffdioxid. Im Unterschied zu den zweiatomigen Hauptbestandteilen der Luft (Stickstoff und Sauerstoff) können die dreiatomigen Spurengase Infrarotstrahlen (Wärme) einfangen und auch wieder aussenden. Dadurch werde die vom Erdboden reflektierte Sonnenwärme in der Atmosphäre wie in einem Treibhaus aufgestaut. Steige der CO2-Gehalt der Luft infolge der Verbrennung von Kohle und Öl beträchtlich über das vorindustrielle Niveau von 0,028 Prozent, dann drohe eine Überhitzung der Erde. Zurzeit beträgt die C02-Konzentration in der Luft knapp 0,04 Prozent. Dabei verweisen die Verfechter dieser Hypothese gerne auf die Venus, deren Atmosphäre zu 96,5 Prozent aus CO2 besteht. Die Bodentemperatur der Venus liegt nach Angaben der US-Welt-raumbehörde NASA bei 462 Grad Celsius. Das zeige, dass so viel CO2 einen »galop-
pierenden Treibhauseffekt« verursache. Dem ist aber beileibe nicht so. Wegen ihrer größeren Nähe zur Sonne erhält die Venus im Vergleich zur Erde eine fast doppelt so starke Sonneneinstrahlung. Obendrein ist die Atmosphäre der Venus wegen ihrer anderen Zusammensetzung 90 Mal schwerer als die Erdatmosphäre. Am Boden ergibt sich dadurch ein 50 Mal höherer Druck als auf der Erde. Zusammen mit der stärkeren Sonneneinstrahlung erklärt dieser nach den Gesetzen der Schulphysik hinreichend die hohe Temperatur auf der Venus. Es ist völlig überflüssig, wenn nicht gar abwegig, dafür einen »Treibhauseffekt« zu bemühen.
Welche Rolle sogenannte Treibhausgase wie CO2 und H2O in der Atmosphäre tatsächlich spielen, zeigt der Vergleich der Erde mit dem Mond. Beide Himmelskörper erhalten auf ihrer Tagseite ungefähr die gleiche Sonneneinstrahlung. Doch auf dem Mond steigt die Temperatur auf plus 120 Grad, während sie auf der Erde höchstens auf 50 Grad steigen kann. Offensichtlich sorgt ihre Atmosphäre für Kühlung. Dafür verantwortlich sind ausgerechnet die fälschlich zu »Treibhausgasen« erklärten Spurengase Wasserdampf und Kohlenstoffdioxid. Denn die zweiatomigen Gase Stickstoff und Sauerstoff können nicht aktiv Wärme transportieren. Das können nur die dreiatomigen Gase, deren Flügelatome die Wärme in Schwingungen umsetzen. Es
ist fast schon überflüssig, darauf hinzuweisen, dass ohne Wasser und Kohlenstoffdioxid Leben auf der Erde gar nicht möglich wäre. Fazit: Das Weltbild der Grünen stellt die realen Zusammenhänge auf den Kopf. Die darauf aufbauenden Klimamodelle haben mit der Realität nichts zu tun. Das sieht man auch daran, dass einem Anstieg des C02-Gehalts der Luft in der Erdgeschichte
immer Warmzeiten folgten und nicht umgekehrt. Das kommt daher, dass der globale Kohlenstoffkreislauf vom viel mächtigeren Wasserkreislauf angetrieben wird. Wäre es umgekehrt, müsste der Schwanz mit dem Hund wedeln können. Dennoch hat sich in der Politik die Vorstellung durchgesetzt, wir könnten durch eine Drosselung unserer Verbrennungsabgase die globale Durchschnittstemperatur der Erde senken. Ich halte es für wenig wahrscheinlich, dass alle, die der C02-Hypothese anhängen, so verrückt sind wie die Grünen. Sie müssen andere Gründe haben. In Deutschland kam die erste Warnung vor einer nahenden »Klimakatastrophe« infolge eines übermäßigen CO2-AUS-stoßes im Jahre 1986 bekanntlich von der Deutschen Physikalischen Gesellschaft und der hinter ihr stehenden Atomwirtschaft. Nach der Reaktorhavarie im ukrainischen Tschernobyl wollten sie dadurch die CO2-freie Kernenergie wieder hoffähig machen. Doch der Atomlobby erging es dabei wie Goethes Zauberlehrling. Denn bald wurde CO2 auch bei den Grünen aller Parteien verteufelt und der Kampf dagegen mithilfe der Subventionierung »erneuerbarer« Energien über den Strompreis zum Sinnbild des Guten schlechthin.
Nach dem Verhältnis zwischen den Kosten und dem (vermeintlichen) Nutzen des »Klimaschutzes« zu fragen, gilt als unschicklich.
So rechtfertigen die Verfechter der »Energiewende« ihr skrupelloses Vorgehen. Im Namen des »Klimaschutzes« begehen sie ruhigen Gewissens die größten Umweltfrevel seit der Erfindung des Ackerbaus.
So hat etwa das bayerische Umweltministerium vor Kurzem die für größere Investitionen vorgeschriebene artenschutzrechtliche Prüfung so weit reduziert, dass jetzt beinahe überall Windparks genehmigt werden können.
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Wenn es darum geht, Banken oder den Euro zu retten, dann tritt Deutschland gern als spendabler Onkel auf, der Ressourcen freimacht, von denen die steuerzahlenden Bürger nicht einmal wussten, dass sie noch vorhanden sind. Ist aber Geld notwendig, um die deutsche Infrastruktur zu erhalten, dann lässt der Staat plötzlich den Geizkragen heraushängen. Allenfalls wird in unsinnige Projekte investiert, die kein Mensch braucht und die nur der Eitelkeit der Provinzfürsten schmeicheln. Die im internationalen Vergleich sehr gute Qualität der Infrastruktur war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ein wichtiger Grund für den Erfolg der deutschen Wirtschaft. International galt Deutschland als Vorbild. Nach der Wiedervereinigung wurde auch die Verkehrsinfrastruktur in den östlichen Bundesländern auf den modernsten Stand gebracht.
Seit einigen Jahren fällt Deutschland zurück. Im Infrastrukturen king des World Economic Forum stürzte die Bundesrepublik innerhalb von vier Jahren vom zweiten auf den neunten Platz. Von einem »unfassbaren deutschen Infrastrukturdesaster« ist bereits die Rede. Nicht nur, aber vor allem, wenn es um den Zustand des deutschen Straßennetzes geht. »Wir haben eine Schlaglochrepublik«,, schimpft ADAC-Präsident Peter Meyer. Und der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages, Eric Schweitzer, stellt lapidar fest: »Unsere Straßen verrotten.«
In manchen Gemeinden ist die Situation so prekär, dass Bürger »Patenschaften« für die Schlaglöcher in ihrer Straße übernehmen und selbst in die Tasche greifen, um die Schäden beseitigen zu lassen – bis zum nächsten Winter. Die Steuergelder scheinen hingegen vorrangig in den Bau von weiteren Verkehrskreiseln zu fließen. »Es gibt einen deutlichen Investitionsstau. Selbst wichtigste Reparaturen werden unterlassen«, klagt Klaus-Peter Müller, der Präsident des Deutschen Verkehrsforums. Deutschland sei dabei, eine seiner Stärken
zu verspielen. Besonders kritisch erscheint der Zustand vieler Brücken. Schätzungen zufolge ist jede zehnte dringend sanierungsbedürftig. Und um die Bahnbrücken in Nordrhein-Westfalen ist es noch viel schlimmer bestellt. Sie sind teilweise doppelt so alt wie die Straßenbrücken. Repariert werden allenfalls noch die chronisch überlasteten Autobahnen. Dort reiht sich inzwischen eine Baustelle an die nächste. Der ADAC zählte im vergangenen Jahr durchschnittlich 800 Staus pro Tag auf den Schnellstraßen. Dadurch verbringe jeder Autofahrer im Laufe eines Jahres im Schnitt acht Arbeitstage in Staus oder im Stop-and-go-Verkehr. Aktuelle Untersuchungen belegen, dass rund 20 Prozent der Autobahnen und 41 Prozent
der Bundesstraßen in einem sehr kritischen Zustand sind. Dies geht einher mit einem deutlich steigenden Verkehrsaufkommen. Vor allem der Gütertransport soll bis zum Jahr 2025 drastisch steigen. Kein Wunder also, dass die Experten des Deutschen Instituts für Urbanistik mit Blick auf die marode deutsche Infrastruktur vor einer gefährlichen Zeitbombe warnen.
Am Geld kann es nicht liegen, dass die deutsche Infrastruktur verrottet. Denn jedes Jahr zahlen die Autofahrer in Deutschland rund 53 Milliarden Euro in die Staatskassen. Davon fließen aber nur 19 Milliarden in die Verkehrspolitik. In den Bundesfernstraßenbau investiert der Staat gerade einmal fünf Milliarden Euro. Um die Infrastruktur zu modernisieren und auf einem qualitativ guten Niveau zu halten, müssten nach Ansicht von Experten pro Jahr aber mindestens 7,5 Milliarden Euro investiert werden. Möglicherweise kommt der marode Zustand der deutschen Fernstraßen manchen Politikern sogar ganz gelegen. Wenn die Bürger Tag für Tag in Staus stehen und über Schlaglochpisten brettern müssen, sind sie vielleicht eher geneigt, einem Dauerbrenner unter den staatlichen Abzockinnovationen zuzustimmen – der Pkw-Maut.
Während Straßen verrotten und Brücken zerbröseln, entsteht zugleich mit öffentlichen Geldern ein defizitärer Regionalflughafen nach dem anderen. Die meisten erweisen sich als Millionengräber. In den vergangenen Jahren entstanden selbst in den entlegensten Gegenden der Republik Provinzflughäfen, oder aber, schon bestehende Mini-Airports wurden ausgebaut, um vom Boom der Billigflieger zu profitieren. Die meisten dieser Flughäfen schrieben schon in der Vergangenheit Millionenverluste. Jetzt hat die Krise der Airlines die ohnehin schon schwierige Situation der Flughäfen weiter verschärft. Besonders betroffen sind die abgelegenen Regionalflughäfen, die bisher verstärkt auf Billigflieger setzten und nun noch zusätzlich unter den Folgen der Luftverkehrsabgabe leiden. Um überhaupt Flugverkehr zu generieren, sind viele Airportchefs bereit, den Low-Cost-Carriern Dumpingkonditionen zu bieten. »Wenn zum Beispiel Ryanair mit meinen Kollegen verhandelt, dann gilt die Devise: >take it or leave it<, also >friss oder stirb<«, verriet der Chef eines süddeutschen Regionalflughafens vor einiger Zeit in einem vertraulichen Gespräch mit Fachjournalisten. Er bestätigte damit, was in der Branche längst als offenes Geheimnis gilt und die EU-Kommission in den vergangenen Monaten veranlasste, 30 Verfahren gegen EU-Flughäfen wegen des Verdachts auf unerlaubte Beihilfen einzuleiten. Im Visier der Brüsseler Kontrolleure steht seit längerer Zeit auch der deutsche Flughafen Hahn im Hunsrück, den die Billigflieger trotz seiner Entfernung von rund 130 Kilometern von der Mainmetropole gern als »Frankfurt-Hahn« bezeichnen. Der chronisch defizitäre Billig-Airport kommt den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen. Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz will den Flughafen Hahn weiterhin mit 120 Millionen Euro aus dem Steuertopf retten.
In anderen Regionen machen sich nicht ausgelastete Regional-Airports untereinander Konkurrenz. Natürlich hat die saarländische Landeshauptstadt Saarbrücken einen eigenen Verkehrsflughafen. Ganz in der Nähe befindet sich der Regionalflughafen im rheinland-pfälzischen Zweibrücken, der ebenfalls von den Steuerzahlern des Bundeslandes gesponsert wird. »Vom Tower beider Flughäfen aus können sich die Controller bei gutem Wetter zuwinken.« In der Mitte Deutschlands machen sich die Regionalflughäfen in Dortmund, Paderborn-Lipp-stadt und der »Geister-Airport« in Kassel-Calden gegenseitig Airlines und Passagiere abspenstig. Mitunter starten in Calden pro Woche (!) gerade einmal sechs Maschinen. Sogar eine Bürgerinitative gegen Fluglärm hat die Lust auf Protest verloren, weil vom nahen Flughafen nichts zu hören ist.
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Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.
Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, welche die Verträge nicht etwa eng, wie es das Subsidiaritätsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne Rücksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration. Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die „Herren der Verträge“, Texte nachgereicht, um den „gemeinschaftlichen Besitzstand“ zu festigen.
Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten. Das hat die Gemeinschaft der Sache nach schon 1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk. Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der Europäische Gerichtshof. Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie. Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen – ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario.
Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw. Die Völker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen.
Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich „einheitliche Grundsätze“ der „gemeinsamen Handelspolitik“ gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden.
Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird.
Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im Übrigen leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht.
Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst, wenngleich der Vielheit der Mitgliedsstaaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht abgesprochen werden können. Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale Legitimation aus seinem Land hat. Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der Möglichkeit der Wiederernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit. Einen größeren Tort kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben weitestgehend bestimmt. Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht, die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt.
Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. Freilich wird die demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein Staatsvolk, einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk „Europas“ nicht gibt. Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die „Elite“ der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je. Der Vertrag hat die Kompetenz-Kompetenzen der Union noch über die geltenden Generalklauseln hinaus ausgeweitet. Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen Beschluss die Verfassung der „internen Politikbereiche“ ganz oder zum Teil ändern, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Betroffen wären die gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, aber auch der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes. Dass der Vertrag „in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“, aber auch, um „einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“, die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.
Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.
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http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html
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Die Uno-Paläste in Genf, wo die Weltorganisation sich mit der globalen Menschenrechtslage befaßt, sind für Deutschland noch niemals gute Orte gewesen. Nach dem Ersten Weltkrieg tagte dort der Völkerbund, der die im Versailler Vertrag festgeschriebene Niederhaltung und Ausplünderung Deutschlands zu verstetigen suchte. Seine Mittel waren Heuchelei, Doppelstandards und Gewalt-androhung. In den fünfziger Jahren fanden in Genf mehrere Deutschland-Konferenzen der zerstrittenen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs statt, die sich in einem Punkt allerdings einig waren: Deutschland sollte weiterhin geteilt bleiben!
Letzte Woche versammelte sich im „Palais des Nations“ der Uno-Menschenrechtsrat, um den Vertreter der Bundesrepublik ins Gebet zu nehmen. Die Veranstaltung geriet zum politischen Kabarett: Der Iran bemängelte die Islamophobie in Deutschland, Nordkorea die eingeschränkte Versammlungsfreiheit. Rußland, Weißrußland und Usbekistan kritisierten die Gewaltexzesse der Polizei. Nicaragua sorgte sich um die Straßenkinder, Kuba um die Armen und Bahrain um die Zigeuner in Deutschland.
Der türkische Vertreter nutzte seine Hypothesen zum mutmaßlichen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), um Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit zu verlangen und die Forderung nach der doppelten Staatsangehörigkeit zu bekräftigen. Auch die Verbündeten mochten sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: Die Amerikaner forderten Maßnahmen gegen Neonazis, und der britische Diplomat sinnierte über einen „institutionellen Rassismus“, der die NSU-Morde begünstigt habe.
Und der Vertreter der Bundesrepublik? Markus Löning, Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Fragen – kurz: Menschenrechtsbeauftragter –, statt Kontra zu geben, präsentierte sich reuig, lernbereit, unterwürfig. Klar, die Veranstaltung war lächerlich und doppelzüngig, der Menschenrechtsrat erwies sich als Witz, und Lönings Devotheit ist eine BRD-typische Eigenschaft. Doch darin erschöpfte die Farce sich nicht.
Da ist zunächst die fatale Kodifizierung und Funktionalisierung der „Menschenrechte“. Sicher, eine Welt, welche die „Menschenrechte“ glatt leugnete, wäre furchtbar. Die „Menschenrechte“ gehören zu den universellen Begriffen, die als Ideal, als Leitstern und regulative Idee unverzichtbar sind und im Konfliktfall eine letzte Schranke setzen. Sie jedoch innerhalb einer politisch, rechtlich, kulturell und religiös fragmentierten Welt in den Alltag zu holen, als einklagbares Recht womöglich, macht die Welt nicht besser, sondern entleert den Begriff und erniedrigt ihn zur politischen Waffe, mit der sich selbst Hungerblockaden, Kriege und Flächenbombardements rechtfertigen lassen.
Der Westen war damit lange erfolgreich. Nun haben sich Rußland und die Dritte-Welt-Staaten, der Belehrungen aus Deutschland, dem Musterschüler des Westens, müde, eine kleine Retourkutsche geleistet. Ein Sonderfall ist die Türkei, die gegenüber Deutschland eine klare Interessenpolitik betreibt. Sie hat den – aus ihrer Sicht begreiflichen – Wunsch, den Bevölkerungsexport fortzusetzen, ihn in Deutschland mit Sozialleistungen versehen zu lassen und politisch als fünfte Kolonne zu etablieren. Dafür nutzt sie auch die Vereinten Nationen.
Zu dieser Strategie gehört die Forderung des Antirassismus-Ausschusses der Uno an die deutschen Behörden, Thilo Sarrazin rechtlich zu belangen, was auf ein Gesinnungsstrafrecht hinausläuft. Hinter der Forderung steht der Türkische Bund in Berlin. Die amerikanische und britische Kritik an Deutschland ist als Hinweis zu verstehen, daß dieser Kurs auf der Linie angelsächsischer Eine-Welt-Konzepte liegt. Wenn die Teilnahme an einer derartigen Farce sich schon nicht vermeiden läßt, ist es die Pflicht eines Politikers, namens seines Staates die Würde zu wahren.
In seinem Nachruf auf Außenminister Walther Rathenau schildert Stefan Zweig, wie dieser 1922 vor den tribunalartig versammelten Vertretern der Siegermächte die vorbereiteten Fragen aus dem Stegreif parierte, und zwar über Stunden und in der jeweiligen Landessprache. „Als die Sitzung aufgehoben war, sahen alle im Saale auf, es war jener unwillkürliche Augenblick der Ehrfurcht, den der Gegner für den überlegenen Geist empfindet.“
Statt einen Rathenau bietet die Bundesrepublik Guido Westerwelle und Markus Löning auf: eine Größe aus der kleinen Berliner FDP, die 2009 ihr Bundestagsmandat verlor und einen Versorgungsposten benötigte. Das Amt des Menschenrechtsbeauftragten war 1998 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden, als Kompensation für den gleichzeitigen Beschluß, an der Bombardierung Serbiens teilzunehmen. Lönings Aufgabenbereich im Auswärtigen Amt ist unscharf definiert. Er kann nichts beschließen und trägt für nichts Verantwortung, darf aber überall seine Meinung beisteuern. Zu seinen Amtsvorgängern gehört typischerweise Claudia Roth. Die politische Negativauswahl ist eindeutig strukturell bedingt.
Teil des Bedingungsgefüges ist die grassierende Hypermoral, die aus Angst vor dem Politischen entstandene Neigung, Außenpolitik nicht als Interessenkampf konkurrierender Mächte, Kulturen, Religionen aufzufassen, sondern als die Pflicht zu solidarischer Familienmoral, ausgeweitet auf die „Menschheit“. Eingesperrt in diesem ideologischen Gefängnis – einem inneren Versailles – ist die deutsche Politik wehrlos gegenüber anderen Staaten, die damit rechnen können, daß jeder noch so absurde Vorwurf zu moralischer und in der Folge zu politischer und finanzieller Nachgiebigkeit führt.
Die Veranstaltung in Genf hat also bloß bestätigt, was alle relevanten Kräfte außerhalb Deutschlands wissen.
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Dieser Tage erhob die „Amadeu- Antonio-Stiftung“ erneut schwere Vorwürfe: Der „Staat versagt im Kampf gegen Rechts“. Die Vorsitzende der Stiftung ist die ehemalige Stasi-Agentin Anetta Kahane, die gern mit der These hausieren geht, der Rassismus komme aus der Mitte der (deutschen!) Gesellschaft.
Rassismus ist nach der Definition eines Lexikons eine Ideologie, die darauf zielt, die Gleichrangigkeit von ethnischen Gruppen in Frage zu stellen und im „Extremfall“ sogar deren Existenz. Anetta Kahanes Definition weicht davon in drastischer Weise ab. Für sie ist schlicht „Rechts“ grundsätzlich „rassistisch“. Was das eine mit dem anderen zu tun hat, sagt sie leider nicht.
Tatsächlich gibt es in Deutschland eine Vielzahl von Gesetzen, welche die Diskriminierung von Menschen verbietet. Aber greifen die auch? Nicht für alle: Das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz hat nach dem Urteil von Kritikern sogar zur Minderheitenbevorzugung geführt und zur Benachteiligung von Deutschen.
Zu einem ähnlichen Schluss kam auch die unter mysteriösen Begleitumständen zu Tode gekommene Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“. Dort erfuhr der Leser von einem Bonus für ausländische Gewalttäter, der insbesondere von „fortschrittlichen“ Jugendrichtern gewährt würde.
Gibt es eine Diskriminierung von Deutschen in Deutschland? In diesen Tagen erschlugen mehrere Türken im niedersächsischen Kirchweyhe aus vermutlich rassistischen Gründen einen jungen Deutschen. Der Bürgermeister und ein politisierender Pfarrer benutzen den Vorfall zu „Antirechts“-Bekundungen und verhöhnten damit die Hinterbliebenen des Opfers.
Kurz danach trat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Beileidsbesuch bei Familie B. an. Der Grund: Sohn Burak (22) war einen Tag zuvor in Neukölln auf offener Straße erschossen worden.
Gewiss. Niedersachsen ist nicht Berlin. Aber es ist nicht zu übersehen, in welcher Weise deutsche Autoritäten bei Gewaltverbrechen das Maß der Aufmerksamkeit selektieren und zwar zu Lasten der Deutschen.
„Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft“? Nicht ganz: Dieser Rassismus kommt nicht aus der Mitte der Gesellschaft, sondern aus der Mitte der politischen Klasse.
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nachzulesen bei JF 17-2013
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Als Einleitung möchten wir auf folgende Fakten hinweisen.
Von allen Gastarbeiternationen (Siehe Begriffsdefinition Gastarbeiter auf Wikipedia)
fielen die Türken durch Desintegration und Unruhestifter in der deutschen Gesellschaft auf.
Weder Italiener -Spanier -Potugiesen – usw. grentzten sich selbst aus, in dem sie
Paralellgesellschaften in den Großstädten errichteten. Kein Italiener- Spanier -Potugiese usw, brachte
einen religösen Fundamentalismus mit nach Deutschland. Alle Nichtmuslimischen Gastarbeiter vielen nachweislich durch gelungene
Integration auf. Am meisten vielen nur die Türken mit Forderungen auf, es ist jetzt schon so weit
daß die Deutschen sich den Moslems und den Türken anpassen müssen.
Türken fordern, fordern …fordern… fordern.
Im Grunde genommen, wird Deutschland bei Integrationsthemen schon von diesen vier Herren
Mayzek und Co, denen Allah ins Hirn geschißen hat, heimlich regiert!
Nach den RAPPER BUSHIDO! mit seiner Libanesenmafia
(erhielt den „Bambi“-Integrationspreis) wird
sicher Einer dieser Vier für den „Bambi“-Integrationspreis nominiert werden, und zwar, wer es am besten
beherrscht, den Deutschen latenten “Rassismus gegen Türken und Muslime vorzuwerfen, wie es
Nekla Kelek in der TAZ treffend beschrieben hatte.
[Die Muslimverbände bagatellisieren nicht nur den Rassismus-Begriff,
sie schlagen auch Kapital aus dem Schreckenswort. Es wird zum Knüppel
gegen Kritik und verschleiert eigene Ressentiments.]
Es gibt keine anderes zugewandertes Volk in Europa wie die Türken in Deutschland,daß im Vergleich
zu anderen Nationalitäten sich so unverschämt verhält!
Beim fordern und eigenes fördern zu der Integration entstehen Welten!
Vielleicht ist dies auch ein Grund, warum sie auch von anderen
Migranten-Nationenalitäten in Deutschland so wenig respektiert werden.
Bald lacht die ganze Welt, wie die deutsche Regierung den Türken
in den Hintern kriecht,
und Politiker den Koran küssen!
OLG München entschuldigt sich bei Türkei
womit die Sitzvergabe gemeint ist.[Mehr auf PI]
Die Türkei regiert jetzt in Deutschland!
[NSU”: Verfassungsrichter beugen sich türkischem Druck
„Warum nicht gleich türkische Richter in deutschen Gerichtssälen?“.
Oder gleich den Prozess nach Istanbul verlegen?]
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