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Archive for the ‘CSU’ Category

CSU: OBERGRENZE , BURKA-VERBOT, ABSCHAFFUNG DER DOPPEL-STAATSBÜRGERSCHAFT

Posted by deutschelobby - 08/09/2016


CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik

Der Vorstand der CSU will auf seiner Klausur am Wochenende die Forderung nach einer massiven Verschärfung der Flüchtlings– und Migrationspolitik beschließen.

Die Vorlage umfasse Forderungen nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und nach einem Burka-Verbot, berichtete der „Spiegel“.

Die CSU habe „als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage“ gehabt, zitierte der „Spiegel“ aus der fünfseitigen Vorlage, die am Freitag und Samstag beraten und beschlossen werden soll. „Andere wurden von der Realität eingeholt.“

► „Deutschland muss Deutschland bleiben“, forderte die CSU demnach. „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert.“ Eine Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr müsse gesetzlich festgeschrieben werden.

► Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre nach dem Willen der CSU abgeschafft, weil sie ein „Integrationshindernis“ sei.

► Bei der Einwanderung sollten künftig Zuwanderer „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ Vorrang haben. Statt eines Einwanderungsgesetzes brauche Deutschland ein „Begrenzungs- und Steuerungsgesetz“.

► Die CSU fordere zudem ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit, „wo immer dies rechtlich möglich“ sei. Die Burka sei „eine Uniform des Islamismus, ein maximales Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau“, zitierte der „Spiegel“ aus dem CSU-Papier.

► Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei will die CSU nicht. Dennoch solle am Flüchtlingsabkommen festgehalten werden, „da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen“ habe, heißt es dem Bericht zufolge in dem CSU-Papier.

Darin warnen die Christsozialen demnach auch vor einer Aushöhlung des Rechts auf Gleichberechtigung durch Zuwanderer: „keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime“. Es sei nicht zu dulden, „dass der Kontakt zu Ärztinnen, Polizistinnen oder Lehrerinnen aufgrund ihres Geschlechts verweigert“ werde.

bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise-in-deutschland/csu-will-fluechtlingspolitik-verschaerfen-47717878.bild.html

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CSU-Politiker Peter Gauweiler: Nicht der Euro, sondern das Kreuz ist das Einheitszeichen für Europa

Posted by deutschelobby - 28/01/2013


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Europas Zukunft hängt nicht am Euro

Peter GauweilerDer CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler

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Nicht der Euro, sondern das Kreuz ist das einigende Zeichen des christlichen Abendlandes. Diese Ansicht vertritt der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (München) in einem Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Nach den Worten des evangelischen Politikers hängt Europas Zukunft nicht am Euro: „Europa wird es auch dann noch geben, wenn es den Euro nicht mehr gibt.“ Er widersprach damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die geäußert hatte: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Laut Gauweiler ist der Euro wie eine falsch eingeknöpfte Jacke. Mit der Einführung der Gemeinschaftswährung seien viele Fehlkonstruktionen und Irrtümer einhergegangen. So würden die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages bis in die Gegenwart gebrochen. Die Vorgaben zur Staatsverschuldung und zum jährlichen Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten seien nicht eingehalten worden. Gauweiler wurde unter anderem bekannt durch seine Klagen gegen die EU-Verfassung, den Lissabon-Vertrag und die Euro-Rettung. Er ist auch Partner einer auf Straf- und Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei.

Gegen „Vereinigte Staaten von Europa“

Gauweiler nannte es gegenüber idea bezeichnend, dass der Bezug auf Gott bereits im Entwurf zur Europäischen Verfassung keinen Platz hatte. Er sei zudem skeptisch gegenüber neuen supranationalen Organisationen wie einer Verschmelzung der europäischen Nationalstaaten zu „Vereinigten Staaten von Europa“. Dies könne zu einer „Verameisung des Einzelnen“ führen. Gauweiler: „Eine solche Mammut-Organisation steht erneut in der Gefahr, die Bürger von ihren Grundrechten abzuschneiden.“ Schon das jetzige System der Europäischen Union (EU) sei nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Die Zukunft Europas sehe er nicht in einem „bürokratischen Moloch“, sondern in kleinen, selbstbestimmten demokratischen Staatswesen.

Griechenland-Hilfe ist „wie Schokolade für Zuckerkranke“

Zur Griechenland-Krise sagte Gauweiler, die derzeitige „Hilfe“ sei „wie Schokolade für Zuckerkranke“. Griechenland sollte sich nicht an den Vorgaben aus Brüssel orientieren, sondern lieber schauen wie der Nachbarstaat Türkei in den neunziger Jahren seine Schuldenkrise gelöst habe. Er empfiehlt, dass Griechenland den Euro freiwillig verlässt: „Der Euro war als Wohltat gemeint. Er ist aber für die Griechen zur Plage geworden.“ Wenn Griechenland zu einer eigenen Währung zurückkehre und diese radikal abwerte, werde das Land dadurch preiswerter. Nötig seien zudem eine Reform des Bankensektors und der Kampf gegen Korruption. Gauweiler setzt sich ferner dafür ein, dass ein Staat auch dann in der EU bleiben kann, wenn er den Euro aufgibt. Dies sei im Moment nicht möglich.

Deutschlands Situation gleicht der vom „Hans im Glück“

Die Situation Deutschlands vergleicht der Politiker mit der vom „Hans im Glück“ in Grimms Märchen: „Unser fleißiges Land hat erst die harte D-Mark gegen eine weichere Währung eingetauscht, dann zugesehen, wie unsere Banken mit dem Geld so viele Anleihen von leider zahlungsunfähigen Staaten einkauften, bis sie schließlich immer gewaltigere Schirme zur Rettung der Banken, der bankrotten Nationen und ganz Europas finanzieren mussten. Deutschland hat seinen Goldklumpen gegen zwei Schleifsteine eingetauscht.“

Katholiken und Protestanten: Festmahl und Vollkornbrot

Gauweiler äußerte sich auch zu seinem Verhältnis zu den beiden großen Kirchen: „An der katholischen Kirche freut mich der barocke Glanz; für uns in Oberbayern ist das wie die Einladung zu einem Festmahl. Und das Protestantische zeigt sich wie eine Scheibe Vollkornbrot mittendrin. Ich kann ohne Vollkornbrot nicht leben. Aber gegen ein Festmahl habe ich auch nichts.“

—————————

idea.de/detail/thema-des-tages/artikel/csu-politiker-europas-zukunft-haengt-nicht-am-euro.html

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CDU/CSU: Weiterer Zustrom von Asylbewerbern aus Balkanländern nicht akzeptabel

Posted by deutschelobby - 09/11/2012


eine CDU ohne Merkel und ohne „EU“-Fanatiker……………..Träume, oder? Doch auch mit aktuell in den Umfragen über 40%

reicht es nicht,,,,,die FDP schafft es nicht. Gut so!

Aber wer soll dann Partner werden…? Realistisch gesehen….?

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen

Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag neue Zahlen zu den im Oktober 2012 gestellten Asylanträgen in Deutschland veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings, in einer Pressemitteilung:

„Die neuen Zahlen für den Oktober haben leider die Befürchtungen der vergangenen Wochen bestätigt: Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien sowie aus Bosnien-Herzegowina hat deutlich zugenommen. Im Vergleich zum August haben sich die Asylanträge aus diesen Ländern in etwa vervierfacht. Die Anerkennungsquote ist nach wie vor gering. Es liegt nahe, dass dies auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juli zu erhöhten Sozialleistungen in Deutschland zu tun hat.

Wir müssen daher dringend Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen. Staaten, mit denen die EU bereits Vorgespräche über einen möglichen Beitritt führt, können nicht zugleich als unsicher angesehen werden. Die Aufnahme in die Liste ist allein deshalb notwendig, um den Menschen aus anderen Staaten, die berechtigte Gründe für einen Asylantrag haben, ein zügiges Verfahren zu ermöglichen.

Die aktuell ansteigenden Asylbewerberzahlen sind jedenfalls die logische Konsequenz aus im internationalen Vergleich hohen Sozialleistungen und Visafreiheit.“

Hintergrund:

Stellt ein Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat einen Antrag, ist er in der Regel als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet ermöglicht zum einen eine beschleunigte Aufenthaltsbeendigung. Die Klage gegen die Ablehnung des Antrags hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung kann im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes durch ein Gericht angeordnet werden, allerdings nur dann, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen (Artikel 16a Absatz 4 GG). Zum anderen bedeutet sie eine Verkürzung des Rechtswegs: Wird die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags vom Verwaltungsgericht ebenfalls als offensichtlich unbegründet abgelehnt, hat der Asylbewerber keine weiteren Anfechtungsmöglichkeiten.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de

——————-

http://charismatismus.wordpress.com/2012/11/09/cducsu-weiterer-zustrom-von-asylbewerbern-aus-balkanlandern-nicht-akzeptabel/

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CSU-Politiker erhebt schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne

Posted by deutschelobby - 08/08/2012


Florian Herrmann: SPD und Grüne Mitschuld an Gewalt gegen Polizisten .

MÜNCHEN. Der innenpolitische Sprecher der CSU Fraktion im bayerischen Landtag, Florian Herrmann, hat SPD und Grünen vorgeworfen, eine Mitverantwortung für die steigende Gewalt gegen Polizisten zu tragen. Beide Parteien ließen keine Gelegenheit aus, die Beamten als „bürgerfeindliche, schnüffelnde und mit Rechtsextremisten paktierende Schläger darzustellen“, sagte der CSU-Politiker. Wer sich so äußere, dürfe sich nicht wundern, wenn Polizisten als Freiwild betrachtet würden.

Herrmann forderte die Oppositionspolitiker auf, die Leistungen der Polizisten im Freistaat künftig stärker zu würdigen und ihr Verhältnis zu gewalttätigen Linksextremisten zu klären. „Wenn der steinewerfende Autonome zum Demokratie-Held hochstilisiert wird und der Polizist zum Gegner, dann haben wir eine verschobene Werteskala“, kritisierte Herrmann. Die Beamten müßten von den Abgeordneten eine große Portion Vertrauen erwarten können.

Hintergrund der Kritik ist ein Bericht des bayerischen Innenministeriums, nachdem die Gewalt gegen Polizisten im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent auf 6.909 Fälle gestiegen ist. Etwa ein Drittel davon sind Körperverletzungsdelikte.

Etwa jeder fünfte Täter war nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.

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Bayern CSU Seehofer endlich offen gegen Merkels Euro-Kurs

Posted by deutschelobby - 03/07/2012


Steht Horst Seehofer wirklich noch hinter Kanzlerin Merkel oder fällt er ihr in den Rücken? (Quelle: dpa) Steht Horst Seehofer wirklich noch hinter Kanzlerin Merkel oder fällt er ihr in den Rücken?

Seehofer aus Bayern greift zu recht Merkel an: CSU-Chef Horst Seehofer schießt scharf gegen den Euro-Kurs der Bundesregierung.

Der bayerische Ministerpräsident hatte in einem „Stern“-Interview die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert. Auf die Frage, ob er deshalb die schwarz-gelbe Koalition in Berlin platzen lassen würde, antwortete Seehofer: „Die CSU würde einen Weg, der sich von unseren Grundsätzen entfernt, jedenfalls nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“

„Deutschland ist grenzwertig unterwegs“

Seehofer weiter: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen.“

Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt grenzwertig unterwegs. „Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte“, so Seehofer

FDP und GRÜNE greifen Seehofer an.

http://nachrichten.t-online.de/seehofer-poltert-gegen-merkels-euro-kurs/id_57674386/index

—————————————–

Die Grünen, als Deutschhasser bekannt, werfen ihm vor „Europa sei ihm egal“

Da zeigt sich wieder die Dummheit der GRÜNEN. Europa ist der Kontinent und Seehofer meint das künstliche Konstrukt „EU“…..

Ja und da sagen wir wieder deutlich: JA!!!!! Uns ist die „EU“ egal…..im Gegenteil, wir wünschen ihr den sofortigen Untergang!!!!!!

Den Grünen übrigens auch!!!!!

Posted in Allgemein, Antideutsche vs Patrioten, Bayern, Bayern gegen Linksextremismus, Berichtsfälschung deutsche Medien, Bundesverfassungsgericht, CSU, EU, EU-Politik, Euro, GRÜNE, Grün-Rot = der WAHNSINN, Grundgesetz, Merkel, Neue WeltOrdnung (NWO), Politik | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , | 2 Comments »

Horst Seehofer wütend im ZDF-Interview: Das können Sie alles senden!

Posted by deutschelobby - 15/05/2012


Horst Seehofer Deutsch: Horst Seehofer

Obwohl die CSU oft genug mit der CDU in einem Topf geworfen wird, so ist die CSU doch eine eigene Partei…..hier sitzen noch Leute, die zumindest ab und zu noch die Wahrheit sagen…..doch die CSU ist viel zu schade für Deutschland.

Kehren sie zurück nach alten Werten, dann bekommen sie wieder 60 %…….bei uns in Bayern…..hier gibt es noch so etwas wie Heimatliebe und die intelligentesten Schüler haben wir allemal……

………………..

Eva Herman

Was ist denn plötzlich mit unseren Politikern los? Nach den FDP-Abweichlern Schäffler, Kubicki und Lindner haut jetzt Horst Seehofer auf den Tisch. Ein Strahl der Wahrheit muss ihn getroffen haben, als er ZDF-Moderator Claus Kleber gestern Abend ein Interview gab. Erst lief alles politisch korrekt und belanglos. Doch als das Interview beendet war, legte der CSU-Politiker auf einmal richtig los. Das Unglaubliche geschah: Seehofer redete plötzlich Klartext über die Euro-Politik der Kanzlerin und zog über NRW-Verlierer Röttgen vom Leder. Zum Schluss sagte er todesmutig: »Das können Sie alles senden!«

Es war zunächst nichts Besonderes in der Geschichte der Mainstreammedien: Politisch korrekter Moderator interviewt Spitzenpolitiker. Über fünf zähe Minuten lang versucht Claus Kleber, dem bayerischen Urgestein Horst Seehofer Einzelheiten zu den Gründen des Wahldesasters in NRW

aus der Nase zu ziehen. Auch über sein Verhältnis zu Angela Merkel will er mehr wissen: Ist Seehofer wegen der Betreuungsgelddebatte wirklich so sauer auf die Kanzlerin, dass er nicht mehr mit ihr spricht? Seehofer eiert herum, alles sei doch halb so schlimm. Doch er kommt nicht auf den Punkt, während der Zuschauer spürt, dass er eigentlich gerne mehr sagen würde.

Das Interview endet wie die meisten Fernsehgespräche: Außer Spesen nichts gewesen. Doch dann, plötzlich, geschieht es: Es ist schon schwarz gezogen, wie man so schön sagt, Seehofer ist nur noch im Ton zu hören. Die beiden plaudern noch etwas höflich hin und her, da geschieht es. Unerwartet legt Seehofer, in einem offensichtlichen Anfall von Existenzangst seiner Regierungskoalition los, ohne dazu aufgefordert worden zu sein: »Glauben Sie es mir, Herr Kleber, ich bin jetzt seit vierzig Jahren in der Politik: Wir haben jetzt noch vier Ministerpräsidenten mit FDP-Beteiligung in Deutschland, wir hatten einmal über zehn! Wir sind jetzt in der Minderheit: Wir haben jetzt noch sieben Ministerpräsidenten, wenn ich die großen Koalitionen dazutue«.

 

Rums, ist er wieder im Bild. Und Kleber, ein erfahrener Journalisten-Hase, wittert die Chance des Skandals sofort, bohrt nach: »Sie sind wieder bei der Problembeschreibung. Ich habe versucht, konkret was zu hören, wie man dieses Problem lösen kann. Und ich bin nicht restlos überzeugt nach unserem Gespräch, dass Sie wirklich glauben, dass das mit der Finanztransaktionssteuer, dem Betreuungsgeld und was Sie noch gesagt haben….«.

 

Seehofer fällt dem Moderator ins Wort, offenbar hat er sich in diesem Moment endgültig dazu entschlossen, sämtliche intern beschlossenen Maulkörbe in den Schrank zu schließen, und nun sprudelt es aus ihm geradezu hervor, während er plötzlich die gesamte Innen- und Außenpolitik seiner Regierungskoalition infrage stellt:

 

»Es zählt dazu jetzt die Europafrage, das Wachstum in Europa, die Stabilität des Euro, die Inflation, die am Horizont aufscheint, die Verkehrsinvestitionen, dass wir einen starken Verkehrshaushalt bekommen mit Investitionen, der Schuldenabbau in Deutschland, die Umsetzung des Fiskalpakts, dies alles wird doch seit Wochen hin- und her- und rauf- und runterdiskutiert. Das muss jetzt ein Ende haben! Man muss klarmachen, was können wir aus eigener Kraft schaffen? Und dann müssen wir auch der Öffentlichkeit klarmachen, wo liegt es auch ein bisschen an der Opposition, zum Beispiel beim Fiskalpakt – aber das geht mir alles zu zäh!«

 

Kleber wirft ein, dass die Opposition beim Fiskalpakt ja durchaus mitmachen wolle, vorausgesetzt, »ihr baut die Finanztransaktionssteuer richtig rein. Das wollen Sie ja auch, da machen Sie ja selber Opposition!«

 

Seehofer spricht jetzt aus, was man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien leider längst beobachten kann: »Auch ein Wachstumspaket gehört dazu. Wir werden mit  Schuldenabbau nicht auf Wachstumskurs kommen in Europa!«

 

Der CSU-Politiker beklagt, ihm täte es weh, zu beobachten, dass Union und FDP nicht so gut regierten, wie sie es könnten. Dann folgt eine Attacke gegen CDU-Politiker Norbert Röttgen, der die NRW-Landtagswahl versemmelt hatte: Er habe im Wahlkampf gegen die SPD-Kontrahentin Hannelore Kraft mit einem Verhältnis von 37 zu 34 Prozent begonnen, »und innerhalb von sechs Wochen ist das weggeschmolzen wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht. Das ärgert mich!«

 

Es sei ein großer Fehler Röttgens gewesen, den Notausgang nach Berlin offenzuhalten, kritisiert Seehofer weiter, »ein ganz großer Fehler«. Seehofer habe darüber mit Röttgen zuvor persönlich und in der Bild-Zeitung gesprochen, die Kanzlerin sei dabei gewesen, doch Röttgen habe alles an sich abtropfen lassen, plaudert der CSU-Politiker munter weiter aus dem Nähkästchen. Röttgen habe im Gegenteil die Medien noch mit dem Argument versorgt, er habe es Seehofer und Merkel gezeigt. Doch sei der Vorgang einfach nicht die Privatangelegenheit von Norbert Röttgen, wettert Seehofer jetzt, ob dieser nun nach NRW gehe oder nicht. Sondern diese Entscheidung betreffe die ganze Union. Er habe Röttgen gewarnt: »Wenn Sie dies nicht korrigieren, dann wird es uns hart treffen. Und genauso ist es gekommen!«

 

Er hätte lieber nicht Recht behalten, aber die Leute nähmen das nun einmal nicht mehr hin.

 

Die Abrechnung Seehofers geht weiter, er nennt Gründe für die wachsende Politikverdrossenheit im Volk, unter anderem, dass zahlreiche hochrangige Politiker »weggelaufen seien, obwohl sie für vier, fünf Jahre gewählt worden waren«. Das habe die Menschen verstört. »Und dann geht ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten her und sagt: Ich lauf nicht davon, ich lauf erst gar nicht hin. Des nehmen die Leut‘ net ab!«

 

Der wirklich überraschte Claus Kleber, der jetzt darum kämpft, die markigen Worte des Horst Seehofer bitteschön auch ausstrahlen zu dürfen, moniert zu Recht, dass bei der Aufzeichnung von TV-Interviews die interessanten und wichtigen Informationen immer nur vorher und nachher von den Politikern offenbart würden, während die Interviews meist an der Oberfläche blieben. Seehofer fällt ihm nun entschlossen ins Wort:

 

»Sie können das alles senden, was ich gesagt hab!« Und er fügt an, dass er jetzt »wirklich entschlossen« sei, daran etwas zu ändern. »Wir werden es ändern!«

 

Dieser Interviewverlauf war weder geplant noch initiiert. Er ist das, was man als wirkliche Sternstunde des Fernsehens bezeichnen kann. Es sind die Augenblicke, in denen für die Menschen im Land so etwas wie der Keim der Hoffnung aufglimmt, es könnte sich vielleicht doch noch alles zum Guten wenden.

Man wird sehen, welche Konsequenzen dieser emotionale Ausbruch des Horst Seehofer haben wird. Auch wenn die politische Führung in Berlin erst einmal abzuwiegeln versuchen wird, so dürfte eines klar sein: Das Volk wird es freuen.

Zunehmend mehr Politikerpersönlichkeiten stellen sich übrigens in letzter Zeit gegen den Kurs ihrer Partei. In der FDP ist das besonders auffallend zu beobachten, in jener Partei also, die schon am weitesten heruntergekommen ist: Ob Frank Schäffler, Wolfgang Kubicki oder Christian Lindner, ihnen erwächst offenbar neue Kraft angesichts der fast aussichtslosen Situation. Rettung sehen sie nur noch im entschlossenen Kurswechsel. Und die Menschen honorieren das, durch ihre Unterstützung haben Kubicki und Lindner ihre Partei unerwartet in die Landtage gebracht, Schäfflers Fangemeinde im Anti-Euro-Kurs wächst fast stündlich.

Doch auch der im Dezember 2011 gegründete »Berliner Kreis«, in dem sich enttäuschte Christdemokraten wie Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, die Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach und Brandenburgs Ex-Minister Jörg Schönbohm regelmäßig beraten, um dem rot-grünen Schlingerkurs ihrer Parteichefin Merkel endlich etwas entgegenzusetzen, setzt deutliche Zeichen. Und eine Flut von Wut-Büchern und -Vorträgen, die sich mit unseren Marionettenpolitikern befassen, spülen derzeit ebenso über unser Land hinweg.

In dem 2011 erschienenen Buch Schluss mit dem Ausverkauf zum Beispiel verleihen der Publizist Arnulf Baring und die drei CDU-Politiker Mechthild Löhr, Josef Kraus und auch Schönbohm ihrer Empörung Ausdruck über zahlreiche unzulängliche Entscheidungen der Berliner Regierungselite. Der Kulturjournalist Alexander Kissler schreibt im Vorwort: »Die Parteispitze steuert einen Kurs, der weder bei den Wählern noch bei den Mitgliedern Mehrheiten fände. Dass die CDU seit 1990 von damals 790.000 auf heute weniger als 500.000 Mitglieder geschrumpft ist, dass jeden Monat rund eintausend Mitglieder die Partei verlassen, dass die CDU der Ära Merkel bei Wahlen beständig an Zustimmung verliert, könnte auf die Vernachlässigung demokratischer Tugenden zurückzuführen sein. Wer mag sich engagieren, wenn andere das Sagen haben?«

In meinem kürzlich erschienenen Buch Das Medienkartell wird auch der Schriftsteller und Dramatiker Botho Strauß zur Berliner Gesamtmisere mit der einleuchtenden Aussage zitiert: »Ein Wort, das vielleicht allgemein aufhorchen ließe, wurde von einem Politiker seit Langem nicht vernommen. Die Autorität, die er vielleicht kraft seines Amtes noch besitzt, leidet in der Regel, sobald er den Mund aufmacht. Jedermann ist des Gewäschs überdrüssig«. Man wolle nie wieder etwas von einem Schritt in die richtige Richtung hören, so Strauß weiter. Selbst wenn er getan würde, was offenbar nur selten der Fall sei, bleibe er in solcher Sprache ungetan für den Zuhörer, die Floskel isoliere ihn hermetisch für den Tatbestand.

Es ist ordentlich Sand im Getriebe, und das machte Horst Seehofer dankenswerterweise gestern Abend im ZDF ebenso deutlich. Die wachsende Aufmüpfigkeit der Politiker tut gut. Denn das Volk ist Lüge und Betrug leid. In Nordrhein-Westfalen zeigte sich das vergangenes Wochenende besonders deutlich an der Wahlbeteiligung: Nicht einmal sechzig Prozent nutzten ihre »Chance«, noch Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Wie heißt es so schön? Erst durch Elend und Not wächst die Chance für echtes Umdenken. Der fast verzweifelte Wahrheitsausbruch des CSU-Politikers Horst Seehofer dürfte ein klares Signal dafür sein, wie es in Wirklichkeit um unsere Regierung steht. Bei elf Landtagswahlen seit 2009 kam die CDU insgesamt bereits sechsmal unter 30 Prozent, niemals, wie früher, über 40 Prozent. Die Kanzlerin ist schwer angeschlagen, auch wenn man uns noch gerade durch angeblich aktuelle Umfragewerte anderes glauben machen will. Sie ist zu recht destabilisiert, denn sie hat mit ihrem rot-grünen Schmusekurs viele Fehler gemacht und Millionen konservativer Leser schwer enttäuscht.

Doch bei aller berechtigten Kritik bleibt dringend zu überlegen, ob man sich statt Muttis wildem Durcheinander tatsächlich lieber eine rot-grüne Bundesregierung wünschen sollte, vielleicht noch unter Pirateneinfluss? Zweifellos ginge es da noch höher her. Bekanntlich stehen deren Finanz‑, Energie-, Familien- und Integrationskonzepte nämlich für weitere massive Probleme in unserem ohnehin schon schwer gebeutelten Land. Weswegen wir eigentlich nur hoffen können, dass Seehofers Ausbruch Schule bei seinen Kollegen machen und mehr Politikern die Liebe und den Mut zur Wahrheit eröffnen möge.

Denn die derzeitige Regierung ist immer noch der berühmte Einäugige unter den Blinden.

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