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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
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    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

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    Kirchweye Daniel Siefert

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Archive for the ‘Bundestag’ Category

Bundesregierung | Geheimes Telefongespräch

Posted by deutschelobby - 15/06/2016


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Doppel-Pass: türkische SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz plädiertedafür, die bisherige Regelung „vollständig“ und „ohne Wenn und Aber, ohne Hintertür“ aufzuheben.

Posted by deutschelobby - 27/01/2014


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die türkische SPD-Vize-!Vorsitzende! arbeitet genau nach dem von der Türkei geforderten Conatus infiltration. Ihre enge Verbindung zu türkischen Organisationen und Regierung, war immer schon mehr als nur verdächtig.

Ihre Forderung jetzt, wo der deutsche Sozialstaat durch Millionen von nicht benötigten Zugeführten nur auf Kosten von drastischen Ersparnissen der eigentlichen Einzahler und Nutzungsberechtigten, das deutsche Volk, vom Zusammenbruch, wenn auch nur zeitversetzt, bewahrt bleibt, offenbart ungekürzt die rein türkischen Interessen.

Es sollte nicht vergessen werden, dass diese Person ihren Amtseid auf das Deutsche Volk geleistet hat. Für das deutsche Volk hat sie noch nicht das Geringste geleistet. Sie vertritt ausschließlich türkische Interessen.

Der Hintergrund ist kein Geheimnis. Ein Doppel-Paß nutzt in ihrer Masse nur den türkischen Interessen……..wer anderer Meinung ist, möge diese kommentieren….

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Um neues Wählerpotential für sich zu schaffen will die SPD den Doppelpass ausweiten: Die Staatsministerin für Migration und SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz plädiertedafür, die bisherige Regelung „vollständig“ und „ohne Wenn und Aber, ohne Hintertür“ aufzuheben.

 

Die SPD will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen, als mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Staatsministerin für Migration und SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz plädierte in der „Welt am Sonntag“ dafür, die bisherige Regelung „vollständig“ und „ohne Wenn und Aber, ohne Hintertür“ aufzuheben. „Auf der Kabinettsklausur in Meseberg haben wir alle übereingestimmt, dass das Gesetz jetzt unverzüglich kommen muss. Die Optionspflicht muss komplett abgeschafft werden“, betonte sie. Mehrere SPD-Innenminister aus den Ländern haben sich dieser Haltung angeschlossen. Sie wehren sich gegen das Kriterium, dass die Optionspflicht nur für in Deutschland geborene und „aufgewachsene“ Kinder ausländischer Eltern abgeschafft werden soll.

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) stellte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Abmachung infrage: „Das Staatsangehörigkeitsrecht kennt im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht die Kategorie ,aufgewachsen‘“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Für die Abschaffung des Optionszwangs sei sie daher unerheblich. Schleswig-Holstein will voraussichtlich Anfang Februar eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwangs vorlegen.

Mehrere SPD-regierte Länder haben bereits laufende Optionsverfahren auf Eis gelegt. Auch Boris Pistorius, Ressortchef in Niedersachsen und Sprecher der SPD-Innenminister, erklärte in der „Welt am Sonntag“: „Niedersachsen wird sich für eine vollständige Abschaffung der Optionspflicht – ohne Wenn und Aber – einsetzen.“ Ausschlaggebend für die Optionspflicht sei allein das Kriterium „Geburt im Bundesgebiet“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), verteidigte den Koalitionsbeschluss. Bei dem Gesetz sei es wichtig, „dass es für das Gewähren der doppelten Staatsbürgerschaft nicht ausreicht, wenn man lediglich in Deutschland geboren ist. Für mich ist eine Verwurzelung in der deutschen Gesellschaft notwendig“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Indiz dafür könne beispielsweise ein erfolgreicher Schulabschluss sein. Das zuständige Bundesinnenministerium will das Thema abräumen, allerdings nicht im Sinne der SPD. Ein Ministeriumssprecher kündigte „zügig“ einen Gesetzentwurf an, bei dem sichergestellt werde, dass es eine in der Praxis handhabbare Lösung gibt. „Dies gilt auch für das Kriterium des Aufwachsens in Deutschland.“

Nach der bislang geltenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Migranten, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht fest, geht der deutsche Pass automatisch verloren. Betroffen sind vor allem Deutschtürken. EU-Bürger und viele andere dürfen bereits heute zwei Staatsbürgerschaften haben.

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http://www.mmnews.de/index.php/politik/16769-spd-doppelpass-fuer-alle

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An die Vereinten Nationen, Rußland, die USA, Großbritannien und Frankreich: Den ausstehenden Friedensvertrag zwischen den Alliierten und Deutschland.

Hier geht es zur Petition
brd-schwindel.org…

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Die rote Integrationsministerin Özoguz hat extremistische Brüder

Posted by deutschelobby - 18/12/2013


Mit der neuen türkischstämmigen Integrationsministerin im Bundeskanzleramt, Aydan Özoguz (SPD), hat sich Angela Merkel (CDU) eine Politikerin mit exponiertem Familienumfeld in ihr Kabinett genommen. Der als Innensenator in der Hansestadt Hamburg tätige Ehemann von Özoguz, Michael Neumann, gilt in vielen Fragen der Integrationspolitik eher als ein Mann von Recht und Ordnung, wie er zuletzt gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen mit Roma-Hintergrund aus dem Balkanraum zeigte. Die Brüder der neuen SPD-Integrationsministerin waren in der Vergangenheit ständige Kundschaft des Verfassungsschutzes und sogar wegen Verhetzung angeklagt.

Mit ihrem Internetportal „Muslim-Markt“ exponierten sich die Özoguz-Brüder innerhalb der islamistischen Szene in Deutschland. Gut möglich, dass sie in Zukunft gegenüber der eigenen Schwester als „Kronzeugen der Desintegration“ ins Treffen geführt werden, denn Belegbeispiele dafür gibt es genug.

Die beiden Özuguz-Brüder entstammen dem dem Umfeld des Holocaust-Leugners Mohammad-Ali Ramin. Ramin war Berater des ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad und hatte die Plattform Muslim-Markt gegründet. Der Muslim-Markt bietet unter anderem Selbstmordattentätern eine propagandistische Plattform. In der Vergangenheit wurde auch wegen Volksverhetzung gegen das Brüderpaar im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform ermittelt.

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https://deutschelobby.com/2011/10/09/mogliche-spd-vizechefin-frau-ozoguz-und-ihre-bruder/

https://deutschelobby.com/2011/04/02/spd-intergrationsbeauftragte-bruder-gehoren-islamisten-szene-an/

https://deutschelobby.com/2011/10/25/quotenfrau-aydan-ozoguz-soll-zur-spd-vizechefin-aufsteigen/

https://deutschelobby.com/2012/05/18/es-hauft-sich-deutschlands-4-turkische-ministerin/

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http://www.unzensuriert.at/content/0014546-SPD-Integrationsministerin-hat-extremistische-Br-der

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Christen werden im Koalitionsvertrag als Psychopathen diskriminiert

Posted by deutschelobby - 04/12/2013


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Kopie zur Information
Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten, 02.12.2013

Herrn Pfarrer Dr. Michael Diener,  Vorsitzender der Deutschen Evangelischen Allianz
Sehr geehrter Herr Dr. Diener,der neue Koalitionsvertrag ist im Internet einsehbar. In den existentiellen Fragen des Staatshaushaltes, der Energieversorgung oder der Rechtssicherheit entspricht er nicht den Interessen des deutschen Volkes. Die CDU tritt de facto der SPD bei und besiegelt den Eintausch der „Sozialen Marktwirtschaft“ gegen eine „Sozialistische Planwirtschaft“. 

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article122469607/Angela-Merkel-hat-die-konservative-Seele-verkauft.html ).Die Christen werden im Koalitionsvertrag als Psychopathen diskriminiert. Die Christen glauben an den Gott Israels, der Himmel und Erde gemacht hat und sind seinen Geboten verpflichtet. Gott hat die Homogamie verboten. In der Bibel, die Gottes Willen offenbart, kann man dies genau nachlesen. Aus diesem Grund lehnen die Christen die Homogamie ab. Der Koalitionsvertrag hingegen „verurteilt Homophobie“. Phobien sind Geisteskrankheiten.

Ich halte es für Ihre Pflicht als Vorsitzender der Deutschen Evangelischen Allianz bei Frau Dr. Merkel Protest gegen den Koalitionsvertrag einzulegen. Frau Merkel ist zwar keine Christin, sie sollte aber trotzdem bedenken, dass unser hoher Lebensstandard auf der christlich-abendländischen Werte-Ordnung beruht. Mit der Propagierung der Homogamie, u. a. auch mit der Propagierung der Bigamie durch den Bundespräsidenten, wird die Basis unseres Wohlstandes sabotiert.

Es besteht eine kleine Hoffnung, dass die SPD die Koalition mit der CDU ablehnt. Dann würde aus dem Koalitionsvertrag „Klopapier“, wie sich die „Allgäuer Zeitung“ ausdrückt. Zu wünschen wäre dies.

Ihrer Antwort, die ich gerne ins Internet stellen möchte (www.fachinfo.eu/diener.pdf), sehe ich mit Interesse entgegen.Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

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SPD-Politgauner Steinmeier als neuer SPD-Blundesfinanzminister wird die BRiDDR total an die Wand fahren…

Posted by deutschelobby - 22/10/2013


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Kopie zur InformationDipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten, 18.10.2013

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Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier (MdB)

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

nachdem Sie vermutlich das Finanzministerium übernehmen werden (siehe SPIEGEL-ONLINE  vom 17.10.2013), darf ich mich höflichst mit einer kleinen Anfrage an Sie wenden:

Wie die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ am 17.10.2013 mitteilten, fordert der IWF in der Euro-Zone eine „Schulden-Steuer“ von mindestens 10% auf alle Sparguthaben. 

„Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das total ausufernde Schulden-System gerettet werden.“ 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/comment-page-23/

Diese Forderung ist wahrscheinlich die zwangsläufige Folge der verhängnisvollen Euro-Politik von Frau Dr. IM ERIKA Merkel. Frau Merkel hatte völlig gesetzwidrig und grundgesetzwidrig die No-Bail-Out-Klausel der europäischen Verträge außer Kraft gesetzt. 

Ich bitte Sie um Mitteilung, ob die Meldung der „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ zutrifft. In diesem Falle müssten die Bürgerinnen und Bürger unverzüglich gewarnt werden. 

Ihre geschätzte Antwort möchte ich unter www.fachinfo.eu/steinmeier.pdf veröffentlichen

Sollte ich keine Antwort erhalten, nehme ich die Korrektheit der genannten Meldung an.

Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

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Posted in Briefe, Bundestag, Bundestag, Merkel, Penner - Dr. Hans | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Comments »

Deutsche UFO-Akten: Bundestag kämpft gegen Freigabe

Posted by deutschelobby - 17/10/2013


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Der Bundestag heuert mit Steuergeldern Staranwälte und Rechtsgutachter an, um die Herausgabe einer UFO-Ausarbeitung seiner Wissenschaftlichen Dienste zu verhindern. Welche Erkenntnisse der deutschen Wissenschaftler rechtfertigen einen solch massiven Aufwand an Steuermitteln?

Im Dezember 2011 fällte das Verwaltungsgericht Berlin ein Grundsatzurteil zur Informationsfreiheit: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (Az: VG 2 K 91.11). Dem Kläger – einem Berliner Bürger – sprachen die Richter das Recht zu, eine bis dato zurück gehaltene UFO-Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste einzusehen. Das Dossier trägt den Titel: „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßte das Urteil. Im Parlament gehe es schließlich darum, die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Dies bedeute auch, „dass Gutachten, die beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben und mit Steuermitteln bezahlt worden sind, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“ Doch zur Akteneinsicht kam es nie — denn die Bundestagsverwaltung ging in Berufung.

Mit Steuergeldern gegen Regierungstransparenz

Damit das UFO-Dossier der Wissenschaftlichen Dienste geschlossen bleibt, investiert die Bundestagsverwaltung erhebliche Steuermittel: Für den am 13. November 2013 vor dem OVG Berlin-Brandenburg anstehenden Berufungsprozess hat die Bundestagsverwaltung eigens eine internationale Staranwaltskanzlei engagiert. Außerdem gab sie ein Rechtsgutachten in Auftrag, in dem u.a. die Auffassung vertreten wird, dass Bundestagsabgeordnete einen „Informationsvorsprung gegenüber den Bürgern“ haben müssten, und es ganz allein an ihnen liege, „ob und inwieweit sie es bei diesem Informationsvorsprung belassen“. Wie viel den Steuerzahler dieses Rechtsgutachten gekostet hat, bleibt ebenfalls geheim — denn die Bundestagsverwaltung verweigert jegliche Auskunft und beruft sich auf das „Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis“.

Sind die Erkenntnisse der Wissenschaftler des Bundestags wirklich so brisant, dass sie unter erheblichem Einsatz von Steuergeldern geheim gehalten werden müssen?

Der Berufungsprozess findet am 13. November 2013 um 9:00 Uhr vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statt (Aktenzeichen: OVG 12 B 3.12).

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Türken fordern (was sonst?) Ministerium für Teilhabe und Migration

Posted by deutschelobby - 30/09/2013


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Neue Bundesregierung: Türkentürkenärsche erwarten eine klare Botschaftmoslem-raus-hier-grosoder ist die Botschaft falsch?

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Gut eine Woche nach der Bundestagswahl hat die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ihre Erwartungen an die neue Regierung formuliert. Bundesvorsitzender Kenan Kolat sprach sich für mehr Teilhabe und Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund aus: Am besten mit einem neuen Ministerium.

Insgesamt elf türkischstämmige Abgeordnete sind am vergangenen Sonntag in den Bundestag gezogen. Mit Cemile Giousouf hat mittlerweile sogar die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag ihre erste deutsch-türkische Abgeordnete. Während die Parteien derzeit ihre Möglichkeiten ausloten und sich das Personalkarussell dreht, meldet sich jetzt auch die Türkische Gemeinde in Deutschland zu Wort. Ihnen geht es selbstredend um die Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund. Deren Durchsetzung muss optimiert werden.

Türken Demo am Kölner Dom 1

Wie aus einer Mitteilung der Bundesgeschäftsstelle in Berlin hervorgeht, hat sich die Türkische Gemeinde in Deutschland an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gewandt. Diese wurden aufgefordert, strukturelle Veränderungen für mehr Teilhabe und Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund vorzunehmen. Hierzu gehört für die TGD „ein bundesweites Teilhabegesetz und ein neues Ministerium für Teilhabe und Migration.“

Neues Ministerium – Kompetenzen bündeln

Ein Problem sieht die TGD in der Verteilung der Kompetenzen in diesem Bereich. Gleich mehrere Ministerien und Behörden sind hier involviert. Aber: „Das Bundesinnenministerium ist nicht geeignet, dieses gesellschaftlich wichtige Thema nur sicherheits- und ordnungspolitisch zu besetzen”, so der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Seiner Ansicht nach sollten die Kompetenzen besser in einem neu geschaffenen Ministerium zusammengefügt werden. Die Idee: Einem neu zu schaffenden Ministerium sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeschlossen werden, so Kolat weiter. Das neue Ministerium müsste außerdem ein Mitzeichnungsrecht in allen Einwanderer betreffenden Gesetzesvorlagen erhalten.

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http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/09/490494/neue-bundesregierung-tuerken-erwarten-eine-klare-botschaft/

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Die türkische Bedrohung - Europa im Fadenkreuz des Islam
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Zahl der Muslime im Bundestag steigt deutlich

Posted by deutschelobby - 28/09/2013


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Zahl der Muslime steigt deutlich

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

Berlin (idea) – Im Deutschen Bundestag werden künftig fast dreimal so viele Muslime vertreten sein als bisher.

Danach bezeichnen sich acht Parlamentarier als Muslime: vier bei Bündnis 90/Die Grünen, drei bei der SPD und eine bei der Union. Bisher bekannten sich drei Abgeordnete zum Islam (laut Kürschners Volkshandbuch mit den Kurzbiografien von 622 Abgeordneten). Der neue Bundestag zählt 630 Mitglieder.

Prominente Muslimin in der SPD-Fraktion ist Aydan Özoguz. Die 46-jährige stellvertretende Parteivorsitzende, die zum Kuratorium der Muslimischen Akademie in Deutschland gehört, war SPD-Spitzenkandidatin in Hamburg und konnte das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Wandsbek erringen.

Die Tochter türkischer Kaufleute ist mit dem (katholischen) Hamburger Innensenator Michael Neumann verheiratet. Neu für die SPD im Bundestag sind die Muslime Mahmut Özdemir (Wahlkreis Duisburg II) und Gülistan Yüksel (Wahlkreis Mönchengladbach). Özdemir wird mit 26 Jahren der jüngste Abgeordnete sein.

Bei Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ekin Deligöz (Wahlkreis Neu-Ulm/Bayern) und Omid Nouripour (Wahlkreis Frankfurt II) zum islamischen Glauben. Die 42-jährige Deligöz gehört zu den Aleviten, einer eher liberalen Strömung im Islam. Der neu im Bundestag vertretene Özcan Mutlu (Wahlkreis Berlin-Mitte) bezeichnet sich als „nicht-praktizierenden alevitischen Muslim“. In Deutschland leben rund eine halbe Million Aleviten.

Grünen-Vorsitzender Özdemir: „Säkularer Muslim“

Einen „säkularen Muslim“ nennt sich der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, der in seinem Wahlkreis Stuttgart I 27,5 Prozent der Erststimmen erzielte, aber das Direktmandat nicht erringen konnte. Özdemir – er beschreibt sich auch als „anatolischen Schwaben“ – war bereits von 1994 bis 2002 Bundestagsabgeordneter.

Erstes muslimisches Mitglied in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die türkischstämmige Cemile Giousouf. Die 35-Jährige unterlag im Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis I) dem SPD-Kandidaten, zieht aber über die nordrhein-westfälische Landesliste in das Parlament ein. Insgesamt haben elf Abgeordnete familiäre Bezüge in die Türkei.

Aber nicht alle bekennen sich offen zum Islam. So vertritt Sevim Dagdelen (Die Linke) die Ansicht, dass Religion Privatsache ist. Keine Angaben machten auf idea-Anfrage die Abgeordneten Metin Hakverdi, Cansel Kiziltepe (beide SPD) und Azize Tank (Die Linke).

Erstmals zwei afrodeutsche Politiker im Parlament

Dem neuen Bundestag werden so viele Abgeordnete mit Migrationshintergrund angehören wie nie zuvor: 35 gegenüber 21 in der bisherigen Legislaturperiode.

Etwa ein Drittel hat einen muslimischen Hintergrund.

Erstmals sitzen auch zwei afrodeutsche Politiker im Parlament: der aus dem Senegal stammende Chemiker Karamba Diaby (SPD)Karamba Diaby in seiner Heimat Senegal – er ist konfessionslos – rein von Intelligenz und Fleiss ist er zweifelsohne der Masse der „verweichlichten deutschen Nachwuchs-Szene“ überlegen……schade nur, dass er sich nicht der CDU angeschlossen hat…..Rote gibt es schon genug.

und der Schauspieler Charles M. Huber (CDU) – er ist römisch-katholisch.

Huber – Sohn eines senegalesischen Vaters und einer deutschen Mutter – wurde durch die ZDF-Krimiserie „Der Alte“ bekannt.

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http://www.idea.de/detail/thema-des-tages/artikel/zahl-der-muslime-steigt-deutlich-904.html

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Wiggerl

der Schauspieler Charles M. Huber verliess seinerzeit die Serie „Der Alte“, weil er dem Fernseh-Team „Rassismus“ vorwarf. Das dieses eine extreme Unterstellung war, nur um sich persönlich in den Vordergrund zu spielen, wurde von vielen als Grund dafür angenommen.

Jedenfalls hinterliess er keinen „angenehmen“ Eindruck in dieser Affäre.

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Elf Türken im neuen deutschen Bundestag?

Posted by deutschelobby - 25/09/2013


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Im neu gewählten Bundestag werden zukünftig elf Türken (zumindest theoretisch) die Interessen des deutschen Volkes vertreten. Dass es sich bei den elf Abgeordneten um keine Deutschen, sondern um Türken handelt, behaupten übrigens nicht wir. Diese Feststellung trifft der “türkische Nationalist Kenan Kolat, seines Zeichens Vorsitzender der „Türkischen Gemeinde Deutschlands“ in einer “Pressemitteilung:

Inwiefern diese Abgeordneten gemäß ihrem Amtseid „Zum Wohle des Deutschen Volkes“ handeln, oder eher als Trojaner die offen angedrohten türkischen Eroberungspläne für Deutschland und Europa unterstützen, wird sich zeigen.

Im Oktober 2012 kündigte Ministerpräsident Erdogan auf einem Parteitag seiner AKP an “den Islam siegreich nach Westen führen zu wollen”. Im Februar 2010 rief er auf einem von ihm veranstalteten “Kongress für Auslandstürken seine aus Europa eingeladenen Landsleute dazu auf “die europäische Kultur mit der türkischen zu impfen”, um diese Länder zu „türkisieren“. Vor drei Jahren besuchte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu Bosnien-Herzegowina und hielt in Sarajevo eine aufsehenerregende Rede, in der er ankündigte, “das osmanische Reich wiederbeleben zu wollen”.

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Von den 630 Abgeordneten im neuen Bundestag befinden sich 11 Türkeistämmige, von denen drei ihren Wahlkreis direkt holten:

rot-grün

1- Aydan Özoguz – SPD (direkt) – Hamburg
2- Metin Hakverdi – SPD (direkt) – Hamburg
3- Mahmut Özdemir – SPD (direkt) – NRW
4- Cansel Kiziltepe – SPD – Berlin
5- Gülistan Yüksel – SPD – NRW
6- Cem Özdemir – Bü90 / Die Grünen – Baden-Württemberg
7- Ekin Deligöz – Bü90 / Die Grünen – Bayern
8- Özcan Mutlu – Bü90 / Die Grünen – Berlin
9- Sevim Dagdelen – Die Linke – NRW
10- Azize Tank – Die Linke – Berlin

schwarz
11- Cemile Giousouf – CDU – NRW

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http://www.pi-news.net/2013/09/elf-turken-im-neuen-deutschen-bundestag/

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BRiD Scheinwahlen 2013

Posted by deutschelobby - 24/09/2013


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Nicht wirklich wäre etwas anderes zu erwarten gewesen. Immer in Krisenzeiten wählen die ängstlichen Schafe das bekannte Übel, nicht das “Unbekannte”!

Zu sehr würde die Matrix-Struktur des “normalen Lebens” in sich zusammenbrechen, für diejenigen, denen “Sicherheit” und Wohlstand über alles geht; denn so haben sie es immer schon verkauft bekommen.

Nun werden diejenigen, die die Bewohner der Bundesrepublik in Deutschland ja längst verkauft haben, durch ihre Vertreter Merkel, Schäuble und all die anderen, ernten, was sie gesät haben:

Enteignung, Absturz der Sozialsysteme, Auflösung jeglicher Eigenständigkeit, eine Verchippung der Bevölkerung, die Einführung drakonischen Freiheitsentzugs, Entrechtung uvm.

Dann wird es zur Auseinandersetzung, zu Wut und Enttäuschung kommen, vielleicht zu noch mehr, weil – solange es den Menschen scheinbar gut geht, solange werden sie nicht rebellieren, sondern immer auf Nummer sicher gehen, so wie bei diesem Urnenspektakel!

Ich erhielt diese Nachricht:

“Nach diesem Wahlergebnis frage ich mich.
Lohnt es sich für Dich noch
Aufklärungsarbeit zu leisten?
So einem verblödetem Volk ist doch nicht mehr
zu helfen.”

Jetzt erst Recht!

Natürlich; denn jetzt werden ja erst die unangenehmen Dinge aus der Kiste geholt, die bis nach der “Wahl” versteckt waren, jetzt geht es ja erst los und wird wieder eine grosse Menge an Leuten aufwecken und hinter die Kulissen schauen lassen!

Nicht vergessen, es ist ein weltweiter Strudel, ein globaler Mahlstrom, der nun uns alle erfassen soll und in die Abgründe der Neuen Welt Ordnung reissen soll! Und es geht uns alle an und wir werden täglich mehr!

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http://mywakenews.wordpress.com/2013/09/23/die-schein-gewinner-werden-jetzt-zur-verantwortung-gezogen-wake-news-radiotv/

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Ken Jebsen: „…Denn Sie können sich nicht davor drücken“

Posted by deutschelobby - 24/09/2013


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hochgradig empfehlenswert

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Ken Jebsen – Radiomoderator und Freier Journalist in einer direkten Rede ans Volk.

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deutlich verschlechtert, aber erwartet: realistischste Regierungsoption ist nun die große Koalition.

Posted by deutschelobby - 23/09/2013


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letzte Meldung zu diesem Schauspiel und Volksversvera.schung…….

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Die SPD, wenn sie zu ihrer Aussage steht, lehnt die Linken ab…..

Fällt ihr auch nicht so schwer, weil sie trotzdem in die Regierung kommt…..

Merkel und Steinbrück……….eine klare Verschlechterung für Das Deutsche Volk und der BRiD…

Nun passiert es doch, dass der linke Einfluss wachsen wird……….genau das was nie passieren durfte.

Im Vergleich dazu war die FDP harmlos………

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Fazit:

GNADE UNS GOTT………kaum vorstellbar aber mit absoluter Sicherheit wird es jetzt wesentlich schlimmer.

Alle Dämme werden brechen……….damm eu euro

Es gibt nur zwei Möglichkeiten zur Koalition:

Merkel – Steinbrück oder

Merkel – Grüne

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sucht euch aus, was euch besser gefällt……….

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01:44……es wird immer schlimmer! Merkel möglicherweise raus…. eine rot-rot-grüne Koalition scheint möglich.

Posted by deutschelobby - 23/09/2013


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+++ Alle Wahlkreise ausgezählt, das Ergebnis der Wahl laut Bundeswahlleiter: Union: 41,5 Prozent, SPD: 25,7 Prozent, Grüne: 8,4 Prozent, Linke: 8,6 Prozent, FDP: 4,8, AfD: 4,7 Prozent +++

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01.44 Uhr:

Nach Auszählung aller 299 Wahlkreise kamen CDU und CSU am Sonntag auf 41,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die FDP scheiterte mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) mit 4,7 Prozent. Die Grünen erzielten 8,4, die Linken 8,6. Diese Zahlen wurden auf der Internetseite des Bundeswahlleiters veröffentlicht – aber noch nicht als vorläufiges amtliches Endergebnis, sondern als „Zwischenergebnis“.

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Henry Nitzsche spricht Klartext und schockt Bundestag

Posted by deutschelobby - 26/07/2013


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Der deutsche Nigel Farage…..klare Worte. Achtet auf die Reaktion der Polit-Verräter……

Sie sind so abgestumpft, dass sie „zuhören“ was andere sagen, als etwas kriminelles halten.

Es besteht wohl kein Zweifel, dass die Mehrheit sich wünscht, dass diese Schand-Figuren und

Heimat- Vaterlands- und Muttersprache-Verräter, ohne Entgelt entlassen und vor Gericht gestellt wird.

Freilich müsste es ein neutrales Gericht sein.

Ohne Frage müsste jedes Gericht grundsätzlich neutral sein………

Da stehen wir dann mittendrin in der Entlarvung……jeder weiss, dass die Gerichte stets nach dem geltenden

Zeitgeist und den reinen Polit-Interessen urteilen.

Diese Polit-Interessen stehen in keinem Zusammenhang mit der Volksmeinung……

Sowas wird dann negative Diktatur genannt.

Negativ? Ist nicht jede Diktatur negativ?

Nein, Diktatur zum Wohle des Volkes und der Heimat ist ein wesentlich besseres System, als eine verlogene

Schein-Demokratie………….

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Rede im Bundestag über die EU, Demokratie und den Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag)

deutsche reich fahne

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„EU“: Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe unserer Souveränität

Posted by deutschelobby - 16/06/2013


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Der Bundestag hat die komplette Bankenaufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen.

Anstatt sich jedoch ernsthaft mit der historischen Weichenstellung zu befassen, funktionierten die Abgeordneten das Plenum zu einer locker-entspannten Abschieds-Veranstaltung für einen beliebten Kollegen um.

Auf dem geselligen Club-Abend wurde dem deutschen Steuerzahler die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

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abstimmung- ezb

Heitere Gelassenheit im Deutschen Bundestag: Die Abgeordnete bei der Abgabe der Stimmen zur europäischen Bankenaufsicht.

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Am Donnerstag spätabends hat der Bundestag das Ermächtigungsgesetz (den Fakten nach ist es juristisch tatsächlich ein Ermächtigungsgesetz, Wiggerl) beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Erlaubnis erhält, auf Euro-Ebene der Übertragung der vollständigen Kontrolle der europäischen Banken auf die Europäische Zentralbank zuzustimmen (warum das so gefährlich ist – hier).

Damit wird den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden entzogen.

Denn die Euro-Bankenaufsicht war die Bedingung Deutschlands, dass ab nun Banken direkt aus den 500 Milliarden Euro des ESM gerettet werden können.

Ohne weitere Mitwirkung des Bundestags.

Ohne Kontrolle durch die Parlamente.

Ohne Rechtsmittel für den deutschen Steuerzahler.

So etwas nennen Juristen im Fach-Jargon: Enteignung. (stimmt, Wiggerl)

Vom Ernst der Angelegenheit dieser weitreichenden Entscheidung war bei der Debatte im Bundestag nichts zu bemerken.

Die Stimmung im Saal atmet die Bonner Behaglichkeit der alten Bundesrepublik. Denn emotional steht nicht die historische Abgabe von Souveränität an eine undemokratische und niemandem verantwortliche Europäische Zentralbank im Mittelpunkt des Abends.

Im Mittelpunkt steht der sympathische CSU-Abgeordnete Eduard Oswald. Er scheidet nach vielen Jahren aus dem Bundestag aus.

Man spürt bei der Debatte sofort: Das hier ist eine besondere Sitzung. Hier zeigt der Bundestag sein menschlichstes Angesicht.

Hier geht es nicht um abstrakte, komplizierte Gesetze. Hier geht es nicht um eine weltfremde SSM-Verordnung.

Hier geht es um Eduard Oswald, CSU.

abstimmung- ezb 3

Heitere Gelassenheit im Deutschen Bundestag: Die Abgeordnete bei der Abgabe der Stimmen zur europäischen Bankenaufsicht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/14/bundestag-stimmt-in-heiterer-sitzung-fuer-abgabe-der-souveraenitaet/

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Raus aus dem Euro! – Rein in den Knast?

Posted by deutschelobby - 09/07/2012


Christian Wolf

»Jede Regierung wird von Lügnern geführt, und nichts von dem, was sie sagt, sollte geglaubt werden«  (I. F. Stone, 1870)


Tummeln sich in Deutschland die dreistesten und heuchlerischsten Verfassungsfeinde der Welt? Man müsste gar nicht lange nach ihnen fahnden. Sie sitzen im Parlament – als Zweidrittel-Mehrheit der Bundestagsabgeordneten. Und denken nicht daran, das Grundgesetz (das ja auch nur als Vorstufe zu einer vom Volk legitimierten Verfassung dienen soll) zu achten oder den Willen der überwältigenden Mehrheit der Deutschen zu respektieren oder gar zu vertreten.

Leider ist dies nicht der wahre Grund, warum der Präsident des Verfassungsschutzes sein Handtuch geworfen hat.  Wegducken und Kuschen ist im deutschen Politbetrieb üblich, nicht etwa Flagge zeigen und Rückgrat beweisen. Wenn der Verfassungsschutz nicht gegen die 493 mutmaßlichen Verfassungsfeinde im Bundestag, die für den ESM gestimmt haben, ermittelt,  ist er

ebenso überflüssig wie überbesetzt.

Couragierte Bürger beginnen nun diese Aufgabe zu übernehmen. So hat das Aktionsbündnis Direkte Demokratie gerade Strafanzeige gegen die dem ESM-Vertrag zustimmenden Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und Bundesrates erhoben. Die Politiker werden des Hochverrats und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß den Paragraphen 81 bis 83 Strafgesetzbuch beschuldigt. Ein neuer Wind  beginnt den Regierenden ins Gesicht zu wehen, der sich rasch zu einem Sturm ausweiten kann. Das Aktionsbündnis fordert die Bürger auf, selbst Strafanzeige zu stellen oder sich der eigenen anzuschließen.

Ob ein solches Vorgehen nun Erfolg hat oder nicht, das Gros der Abgeordneten stimmte für die Selbstentmachtung des Parlaments und schaffte so die verfassungsmäßige Ordnung ab. Da die Hoheit über den Staatshaushalt als Königsrecht des Parlaments gilt, bewerten Juristen die Abtretung dieser Entscheidungsgewalt an den ESM als Verletzung des Demokratieprinzips des Grundgesetzes. Beatrix von Storch, Sprecherin der Zivilen Koalition e.V., trifft den Nagel auf den Kopf: »Den unbeschränkten Zugriff einer supranationalen Behörde auf das Einkommen und das Vermögen aller Bürger Deutschlands, quasi mit gleichzeitiger Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, und das bei garantierter Straflosigkeit  der Beteiligten, das ist schlechterdings nicht hinnehmbar.«

Registrieren und hinnehmen müssen die Deutschen jedoch vorerst, dass es keine parlamentarische Opposition mehr zu geben scheint. Denn die SPD stimmte der Selbstaufgabe mehrheitlich zu und bekräftigte so das Bonmot »Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten!«, während bei den Grünen, denen der Niedergang Deutschlands nie schnell genug gehen kann, lediglich der Abgeordnete Ströbele sich dem ESM verweigerte.   Die an Sachverstand und Verantwortungsgefühl krankenden Abnicker-Einheitspartei CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne s gehören nach dieser Abstimmung, ESM, vor das Bundesverfassungsgericht.

Keine Frage, Meineid gegen das deutsche Volk, massivster Verstoß gegen das Grundgesetz, Hochverrat laut Interpretation des GG…..

Ob die Mehrheit der Abgeordneten nun töricht, pflichtvergessen oder nur zu faul (zum Lesen des ESM-Vertrages) war,  wird zweitrangig sein, wenn die Masse der Deutschen – spätestens aufgrund unübersehbarer Vermögensverluste – aufwacht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen will.  Dann kann der gutgläubige Michel schnell zum »teutonischen Schrecken« mutieren. Schon macht mehr und mehr der Hinweis auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz die Runde. Artikel 20, Absatz 4 des GG lautet: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«  Sogar Teile der Mainstreampresse (Focus, Welt) beginnen aufzuwachen und den Rettungswahn ins kritische Licht zu rücken.

Was aber bleibt jetzt dem von seinen Abgeordneten im Stich gelassenen Bürger?  Er kann den von vorgeblichen Volksvertretern zu veritablen Volksverrätern Mutierten via Brief oder Mail seine Meinung geigen, Unterschriftenaktionen kontra ESM et cetera unterstützen, sich an Strafanzeigen gegen die Regierenden beteiligen und seine Euro-Ersparnisse in solidere Währungen oder Sachwerte tauschen, bevor die Brüsseler Westentaschen-Diktatoren eine solche Notwehr unterbinden und zum angeblichen Wohl aller Untertanen die Devisenbewirtschaftung einführen. Eine Art Währungs-Mausefalle droht, bei der man zwar in den Euro rein-, aber nicht mehr rauskommt.

Nach der jüngsten Leitzinssenkung auf gerade einmal  0,75 Prozent lohnen sich Spar-, Tagesgeld- und Festgeldkonten für deutsche Sparer ohnehin weniger denn je. Da schon die offiziell eingeräumte Geldentwertung deutlich darüber liegt und sich das Finanzamt für den daraus resultierenden negativen Realzins nicht nur nicht entschuldigt, sondern die mickrigen Nominalzinsen auch noch besteuert, wird der, der Konsumverzicht übt und spart, schleichend enteignet.  Es ist illusorisch zu glauben, dass die Sparer diese Vermögensschrumpfung, zumal in einer Währung, die auf der Intensivstation liegt und ständig gerettet werden muss, auf Dauer hinnehmen. Die große Fluchtbewegung aus dem Euro steht noch bevor. Und dann heißt es: Die Letzten beißen die Hunde!

Rettungslos verloren

Dass Devisenkontrollen kommen, ist nach dem letzten »Rettungsgipfel« so sicher wie das Amen in der Kirche.  Und er hat auch das Zeug, das Fass zum Überlaufen zu bringen und die Geduld der Deutschen zu überstrapazieren. Denn nun sollen über das Rettungssystem nicht nur die Staaten, sondern auch die viel höher verschuldeten Banken aus der Schusslinie der Finanzmärkte gebracht werden. Nach den Beschlüssen von Brüssel sollen die Banken von allen Euro-Ländern gemeinsam über den ESM rekapitalisiert werden, mit dem hinterhältigen Kniff, dass die Krisenländer für ihre Finanzinstitute nur mit ihrem Anteil am ESM haften würden. Dreimal dürfen Sie raten, wem damit die Rolle des vertrottelten Zahlmeisters zugedacht ist. Richtig: Ihnen! Die Steuergelder der Deutschen werden danach direkt an die europäischen Monopoly-Banken weitergeleitet.  Was diesen Zockerbuden temporär Luft verschafft, kann jedoch den Zerfall des Euro-Kartenhauses nicht verhindern. Die Summen, die in Rede stehen, sind dafür einfach zu groß, als dass die Deutschen sie selbst bei kompletter Ausplünderung abdecken könnten. Auf den fünf Euro-Krisenländern Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und Irland lasten 3,2 Billionen (= 3.200.000.000.000) Euro Schulden, die zudem von Jahr zu Jahr weiter steigen. Die Banken dieser Länder stehen mit 10,1 Billionen Euro ungleich höher in der Kreide. Bei Nettobetrachtung wären die Forderungen der Banken realistisch bewertet gegenzurechnen. Dies gleicht jedoch einem Würfelspiel, da ein großer Teil im Schwarzen Loch überteuerter Immobilienfinanzierung verschwunden oder sonst oberfaul ist, in den Bilanzen der Banken aber dennoch zum Nennwert geführt wird. Zum Vergleich: Die jährlichen deutschen Steuereinnahmen betragen knapp 0,6 Billionen Euro. Wer da noch etwas retten will, soll doch bitte zuerst bei seinem Verstand anfangen.

Verstand und Courage haben 172 deutsche Wirtschaftswissenschaftler nun kombiniert und öffentlich Stellung gegen die jüngsten Gipfelbeschlüsse bezogen. Einer von ihnen, Ifo-Chef Professor Sinn, verkündet in ernüchternder Prosa, es sei  ein Weg gefunden worden, »das deutsche Vermögen zu verbrauchen«.  »Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen …« Merkel sei eingeknickt nach dem Druck.

Eine Katastrophe, keine Kanzlerin

Selbst die einstige Hofpresse stimmte ungewohnte Töne an.  Welt Online wartete mit den Überschriften zum Rettungsgipfel auf: »Merkel muss jetzt ihre Niederlage kaschieren«, sowie »Merkel versucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist«.

Der kaum komische Witz dabei ist, sie versucht sich selbst zu retten.  Und ihre befreundeten Ackermänner. Nach diesem Geniestreich und Sieg der Bankenmafia muss die Frage erlaubt sein, für wessen Wohl und Wehe Frau Merkel sich eigentlich verantwortlich fühlt. Die Deutschen sind jedenfalls einmal mehr die großen Verlierer. Und zudem das Gespött Europas. Selbst ohne diplomatisches Geschick, das dieser Kanzlerin ernsthaft niemand unterstellen will, hätte sie bei Erpressung einfach aufstehen und gehen und damit die Gaukler Monti, Rajoy und Hollande in ihrem Schuldensumpf untergehen lassen können. Nun säuft Deutschland garantiert mit ab, wenn nicht noch ein Wunder geschieht.

Eine Phalanx von Journalisten mimt Mitleid für die von ihren verschlagenen Widersachern »erpresste« Kanzlerin, statt sich darüber zu empören oder vielleicht auch nur zu wundern, dass Merkel überheblich und offensichtlich schlecht vorbereitet in die Verhandlungen ging und sich dort trotz starker Position als Zahler von den Prassern und Fußkranken über den Tisch ziehen ließ. Jedermann weiß, wer zahlt, bestimmt. Man kann nur hoffen, dass die Kanzlerin nicht aus ihrer Zeit als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in Honeckers DDR erpressbar ist.

Im Prinzip gibt es für Deutschland nur einen Königsweg – den Rückzug aus dem Euro. Auf welche Art auch immer. Altkanzler Schröders Wort von der »kränkelnden Frühgeburt« im Jahr 1998 hat sich bewahrheitet, die Gemeinschaftswährung war ein Elitenprojekt zur Bereicherung besonders der Finanzindustrie und ist so zum Dauerpatienten geworden, der nun mit den Steuern und dem Vermögen der Deutschen noch ein paar Jahre künstlich am Leben gehalten werden soll. Alle Versprechen und Verträge (Maastricht, Lissabon, No Bailout) wurden gebrochen und statt der angestrebten Annäherung wuchert der Spaltpilz unter den Staaten Europas. Beim besten Willen können die Deutschen die Summen, die von den Krisenländern versenkt wurden, nicht ausgleichen. Bei ähnlichen Konstellationen befreite sich historisch immer der Nettozahler von einer solchen Zwangsjacke, weil es ihm irgendwann schlicht reichte.

Worauf wartet also die deutsche Kanzlerin? Sie kennt die Mehrheitsmeinung der Deutschen gegen weitere Rettungsaktionen, will im September 2013 wiedergewählt werden und wohl auch auf keiner Anklagebank – etwa wegen Untreue, Hochverrat oder Bruch des Amtseides – Platz nehmen. Sie könnte etwa eine der vielen Erpressungen Deutschlands auf einem der zahllosen Rettungsgipfel nur durchsickern lassen und mit dem Rückenwind der Volksmeinung aus dem Euro austreten. Oder sie verabredet mit anderen Nettozahlern, wie Holland und Finnland – wo das Murren gegen die Rettungsversuche für Unrettbare anschwillt –, ein orchestriertes Ausscheiden.

Dies sollte Merkel auch mit beschränkten diplomatischen Fähigkeiten gelingen. Bei einem Kanzler vom Format eines Otto von Bismarck bräuchte man sich keine Sorgen zu machen. Er wusste in der Diplomatie auch zwischen Geschickten und Gesandten zu unterscheiden…

Nur war das deutsche Kaiserreich ein souveräner Staat. Bei der Bundesrepublik müssen hier Fragezeichen gesetzt werden, nachdem Finanzminister Schäuble unverblümt sagte, Deutschland sei seit 1945 nie souverän gewesen. Eine Sensation, die der Bürger kaum registrierte. Merkel verkneift sich solche Klarheiten und beachtet lieber die Weisheit eines George Bernard Shaw: »Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu sagen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen.«

Zuweilen kann man sogar deutschen Talkshows erstaunliche Wahrheiten entnehmen, etwa als der ehemalige EU-Kommissar Verheugen klarmachte, dass es die EU nur wegen uns gibt. Er meinte, das ganze Projekt europäische Einheit sei nur wegen Deutschland notwendig geworden. Es gehe darum, Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr für andere werde. Einbinden als Komplementärwort für Ausbluten?

Was tatsächlich gespielt wird, offenbart am deutlichsten der frühere Außenminister »Joschka« Fischer. Zitat: »Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ›Ungleichgewichten‹ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.«


Die gute und die böse Viererbande

Obwohl Merkel ihre Landsleute bislang  verraten und verkauft hat, löffelt sie doch nur aus, was das Trio Kohl-Genscher-Waigel Deutschland mit dem Euro eingebrockt hat. Mit politischer Blauäugigkeit, wirtschaftlicher Ignoranz und verantwortungsloser Hybris  trieben diese Herren  die Deutschen – ungefragt, versteht sich – in die Einheitswährung. Das Ende des grotesken Abenteuers steht bald an, entweder mit einem Kollaps des Euro, Inflation oder enteignungsgleichen Steuererhöhungen. Spätestens dann rückt die Anklagebank für die (einschließlich Kanzlerin Merkel) Viererbande näher. Ordentliche Gerichte und nicht geprellte Sparer sollten den Angeklagten – bei hoffentlich bester Gesundheit – den Prozess machen.

Es mag vielleicht absurd klingen, politisch Verantwortliche in Deutschland vor Gericht stellen zu wollen. Wenn aber jeder Normalbürger wegen geringfügiger Vergehen konsequent belangt wird, darf man für hohe Tiere beim Verdacht auf Bruch der Verfassung und des Amtseids und Untreue bis hin zum Hochverrat kein Auge zudrücken. Strafverschärfend ist allen vieren gemeinsam, dass sie kein Unrechtsbewusstsein zeigen und am gescheiterten Währungsprojekt festhalten wollen. Helmut Kohl, der sich gern als großer Europäer sieht und tatsächlich für ökonomische Ignoranz in höchster Blüte steht, ließ sich ohne Not vom französischen Präsidenten Mitterand den Euro aufschwatzen. Sein Paladin Theo Waigel hat es leichter, als Angeklagter vor Gericht auf Unzurechnungsfähigkeit zu plädieren, nachdem er jüngst verkündete, den Euro werde es in 400 Jahren noch geben.

Kohl, Waigel und Genscher, die noch heute um den Götzen Euro tanzen, können sich nicht damit herausreden, sie hätten es doch gut gemeint und seien über die Folgen der Euro-Einführung ahnungslos gewesen. Herausragende Wirtschafts- und Währungsexperten warnten sie schon vor zwei Jahrzehnten vor den ökonomischen und politischen Folgen ihrer Geisterfahrt. Leider haben sich die düsteren Prognosen der anderen Viererbande – wie die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty auch tituliert wurden – rundum bewahrheitet. Dafür ernteten sie Hohn und Spott aus Politikerkreisen sowie reichlich juristische Tiefschläge vor dem Bundesverfassungsgericht, dessen Richter von der Politik bestellt werden.

Die Viererbande Kohl-Waigel-Genscher-Merkel sollte sich nicht zu sicher sein, dass ihr Versagen zulasten der Deutschen ungesühnt bleibt, auch wenn es heute keinen Theodor Körner gibt, der ihnen zuruft:


»Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.«

Dipl.-Betriebswirt Christian Wolf arbeitete für Tageszeitungen, Magazine und Informationsdienste, u. a. als Finanzredakteur für die »Fuchsbriefe« sowie als Wirtschaftsredakteur bei »Focus-Money«.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-wolf/raus-aus-dem-euro-rein-in-den-knast-.html

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Selbstzensur des Bundestages in der Euro-Politik

Posted by deutschelobby - 09/07/2012


Drucksache des Haushaltsausschusses

Bundesverfassungsgericht der Regierung klare Vorgaben gemacht. Damals ordneten die Richter an: „Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag in Angelegenheiten dieses Gesetzes umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich zu unterrichten.“ Kaum vier Monate später sieht es ganz so aus, als entließen die Abgeordneten die Regierung leichtfertig und aus freien Stücken wieder aus dieser Pflicht.

Mehr noch, sie lassen zu, dass vorab nur ein klein gehaltener exklusiver Kreis von Abgeordneten „fernmündlich“ über „Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der Euro-Stabilisierung während der sitzungsfreien Zeit vom 2. Juli bis 7. September 2012“ unterrichtet wird. So jedenfalls beschloss es der Haushaltsausschuss am 27. Juni in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter „Top 1 Aktuelle Unterrichtungen“.

Nachzulesen ist dies in der Ausschuss-Drucksache 4566. Überschrieben ist sie mit den Worten „Einvernehmlicher Beschluss“ und suggeriert, es habe keinerlei Gegenstimmen oder sonstigen Protest gegen dieses Vorgehen gegeben.

Glaubt man allerdings dem CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, dann ist dieser Beschluss keineswegs einvernehmlich zustande gekommen. In einem Protestbrief an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), schreibt er:  „Zunächst weise ich darauf hin, dass hierzu nicht einvernehmlich Beschluss gefasst worden ist. Mindestens ich habe nicht zugestimmt.“ Und weiter: „Ich widerspreche diesem Verfahren hiermit ausdrücklich.“

Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum „ein exklusiver Zirkel von Abgeordneten seitens der Bundesregierung informiert“ werde und die Unterrichtung darüber hinaus nur telefonisch erfolgen solle. Gerade diese Vorgehensweise, bei der nur wenige Abgeordnete eingeweiht würden, habe das Verfassungsgericht schließlich mehrfach gerügt.

„Nun konstituiert sich hier informell ein Gremium, das von der Bundesregierung bevorzugt unterrichtet wird und dann entscheidet, ob Informationen weitergegeben werden oder nicht“, schreibt der CDU-Politiker an Merkel. „Dies ist nichts anderes als eine Vorzensur, die ich nicht dulden kann.“

Gegenüber „Welt Online“ wies die Vorsitzende des Haushaltsausschusses die Kritik zurück. „Dieses Verfahren entspricht dem Beschluss der Obleute und begründet sich auf  Erfahrungen während der sitzungsfreien Zeiten, ein Verfahren, das seit vielen Jahren praktiziert wird“, sagte die SPD-Politikerin Merkel. So sei sichergestellt, „dass alle Aufgaben auch während der sitzungsfreien Zeit erfüllt werden“.

Tatsächlich fasste der Ausschuss im vergangenen Jahr einen fast gleichlautenden Beschluss. Nur gab es da das Urteil des Verfassungsgerichtes noch nicht.

Ganz entschieden widersprach Merkel der Darstellung, Willsch habe gegen das Vorgehen noch während der Ausschusssitzung protestiert. „Jedes Mitglied hat das Recht, Änderungen vorzuschlagen oder dem Verfahren zu widersprechen. Dies hat niemand getan“, so Merkel. Im Übrigen sehe sie nicht, dass das Verfahren gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichtes verstoße.

Sicher ist jedoch, dass nur eine kleine Gruppe aus dem Haushaltsausschuss mündlich über aktuelle Rettungs-Maßnahmen der Bundesregierung in der Euro-Politik informiert wird. Dazu zählen die Obleute der Fraktionen, die Ausschuss-Vorsitzende und ihr Stellvertreter, mithin als sieben der insgesamt 41 Mitglieder. Sämtliche Mitglieder des Ausschusses werden erst nach der Telefonkonferenz der Sieben mit der Regierung schriftlich unterrichtet.

„Was weiß ich, was die dann telefonisch ausgehandelt haben“, sagt Willsch. „Ich fordere, dass alle Mitglieder des Haushaltsausschusses zum gleichen Zeitpunkt unterrichtet werden. Die Unterrichtung muss schriftlich erfolgen. Falls eine schriftliche Unterrichtung nicht möglich ist, muss die Telefonkonferenz frühestmöglich angekündigt und eine Teilnahme allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses offen stehen“, heißt es in seinem Brief an Merkel

Derzeit sieht es allerdings nicht so aus, als ob er mit seiner Forderung durchkäme.

Günther Lachmann am 7. Juli 2012 für Welt Online

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Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden

Posted by deutschelobby - 09/07/2012


Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus. Von Günther Lachmann

Gerade einmal 57 Sekunden dauerte die Abstimmung des Bundestags über das neue Meldegesetz. Künftig sollen Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen.

anklicken, Video ist gesichert……….

Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens.

Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben. Dieses Gesetz betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist, wie viele Politiker heute zu Recht feststellen, ein Skandal.

Bundestag stimmt über Meldegesetz ab

© Deutscher Bundestag / Screenshot WON Der Bundestag stimmt über das neue Meldegesetz ab: Nur einige Dutzend Abgeordnete haben sich eingefunden, um den massiven Einschnitt in die Rechte der Bürger zu beschließen

Zwei Beratungen inklusive Abstimmung

Wie es zu diesem Skandal kam, veranschaulicht das Video des Deutschen Bundestags. Als das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung beraten werden und abgestimmt werden soll, sind von den über 600 gewählten Parlamentariern gerade mal einige Dutzend anwesend.

Und die beraten gar nichts. Ohne auch nur ein Wort über das Gesetzesvorhaben zu verlieren, nehmen sie die Beschlussempfehlung des Innenausschusses an.

Ganze 57 Sekunden (!) dauert das Prozedere. Zwei Beratungen inklusive Abstimmung in noch nicht einmal einer Minute!

Ausverkauf des Datenschutzes

Wer es nicht gesehen hat, glaubt kaum, dass so etwas überhaupt möglich ist. So gehen die Abgeordneten des Bundestages mit einem Gesetz um, das die Rechte der Bürger massiv beschneidet.

Jetzt, da Medien darüber berichten, ist die Aufregung auf einmal groß. SPD-Chef Sigmar Gabriel (schmierige linke Socke)

Sigmar Gabriel (SPD), German Federal Minister ...

Sigmar Gabriel (SPD),)(schmierige linke Socke)

empört sich, die Datenschützer sowieso. Und auch der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger zieht dagegen zu Felde, dass die Einwohnermeldeämter künftig sämtliche Daten der Bürger an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben. Vom „Ausverkauf des Datenschutzes“, ja sogar von „gesetzlichem Wahnsinn“.

Und wer hat diesen „Wahnsinn“ produziert? Der Bundestag war’s.(also auch Gabriel und alle GRÜNE und LINKE)

Wie das Gesetz zustande kam, darüber verlieren die Politiker freilich kein Wort. Zum Glück gibt es dieses Video.

Übrigens: Als das Parlament abstimmte, übertrug das Fernsehen live das Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Italien. Gut möglich also, dass der Fußball die Parlamentarier an diesem Abend einfach mehr interessierte.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html

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Regierung Merkel: Gesetz für den Mülleimer

Posted by deutschelobby - 09/07/2012


Rette sich wer kann ESM

Bei der Merkel-Regierung weiß zumeist die linke Hand nicht, was die rechte tut. Angeblich wollte man nämlich das “Fortschreibungsgesetz zum Melderechtsrahmengesetz” so gar nicht beschlossen haben! Die ZEIT schreibt, “die Bundesregierung distanziere sich vom Meldegesetz-Entwurf”, WELT titelt genauso. Entwurf?!? Das Teil wurde vom Bundestag beschlossen! Hier haben wir vor vier Tagen die gesamte Chronologie dargestellt. Unter anderem hatten wir darauf hingewiesen, dass die erste Lesung 33 und die zweite und dritte Lesung 57 Sekunden gedauert hat, das Gesetz also innerhalb von 90 Sekunden den Bundestag nahm. Das schreiben jetzt alle von uns ab – freut uns, dass Sie hier mitlesen, Herr Lachmann!

Jetzt kann man auch lesen, dass die CDU die CSU beschuldigt, den Passus mit der Aushebelung des Widerspruchsrechts in das Gesetz eingebaut zu haben. Das stimmt nicht. In unserer Chronolgie haben wir aus der nicht öffentlich gehaltenen “Rede” eines CDU-Fritzen zitiert, aus der eindeutig hervorgeht, dass die CDU die Widerspruchsregelung statt der Einwilligungsregelung haben wollte. Diese “Rede” muss sich irgendwo in dem Papiermüll zu dem Bundestagsvorgang befinden.

Was natürlich auch keiner erwähnt, ist dass wir herausgefunden haben, dass sich der grüne Datenschutzbeauftragte Schaar einen feuchten Kehrricht nicht um diese Gesetzesnovelle gekümmert hat. Jetzt wird er aber überall zitiert! Auf seiner Website war NICHTS zu dem Thema vor vier Tagen! Der Typ war bei den Bundestags”debatten” gar nicht anwesend, geschweige denn, dass er Einspruch erhoben hätte. Wir fordern daher den sofortigen Rücktritt dieses grünen Daten-Müslis!

Von der Regierung Merkel fordern wir, dass sie sich auch von ihrem ESM-Gesetz “distanziert”, das genauso für die Tonne bestimmt ist, weil es die Bürger hintergeht.

http://www.pi-news.net/2012/07/regierung-merkel-gesetz-fur-den-mulleimer/

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#3 Liberaler-82  (09. Jul 2012 14:04)

Das End-Stadium der Demokratie: Idioten wählen Idioten.

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#6 Stoerenfried  (09. Jul 2012 14:14)

Besonders grossartig, dass diese “BT-Sitzung” von der knallharten Kommunistin Petra Pau “geleitet” wurde.

So ist es, wenn man auch noch die roten Nieten ans Ruder lässt.

In der DDR verblödete sie Kinder als Pionierleiterin, jetzt verblödet sie das ganze Volk als Vize-BT-Vorsitzende.

Ja, und da hat die C*DU jahrzehnte immer von Pankow getönt, wenn sie die SED meinte. Jetzt macht sie seit > 20 Jahren gemeinsame Sache mit denen.
Pfui Deibel!

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Diese Verbrecher stimmten für den ESM und brachen somit ihren Eid auf das Grundgesetz…Hochverrat nach internationalem Recht..

Posted by deutschelobby - 02/07/2012



Abstimmungsverhalten: zugestimmt

Christian Ahrendt
Christian Ahrendt
FDP
Schwerin – Ludwigslust
Stimmverhalten: zugestimmt
Ilse Aigner
Ilse Aigner
CSU
Starnberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Peter Altmaier
Peter Altmaier
CDU
Saarlouis
Stimmverhalten: zugestimmt
Kerstin Andreae
Kerstin Andreae
GRÜNE
Freiburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Ingrid Arndt-Brauer
Ingrid Arndt-Brauer
SPD
Steinfurt I – Borken I
Stimmverhalten: zugestimmt
Rainer Arnold
Rainer Arnold
SPD
Nürtingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Christine Aschenberg-Dugnus
Christine Aschenberg-Dugnus
FDP
Rendsburg-Eckernförde
Stimmverhalten: zugestimmt
Peter Aumer
Peter Aumer
CSU
Regensburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Daniel Bahr
Daniel Bahr
FDP
Münster
Stimmverhalten: zugestimmt
Heinz-Joachim Barchmann
Heinz-Joachim Barchmann
SPD
Helmstedt – Wolfsburg
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Thomas Bareiß
Thomas Bareiß
CDU
Zollernalb – Sigmaringen
Stimmverhalten: zugestimmt
Doris Barnett
Doris Barnett
SPD
Ludwigshafen/Frankenthal
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hans Peter Bartels
Dr. Hans Peter Bartels
SPD
Kiel
Stimmverhalten: zugestimmt
Norbert Barthle
Norbert Barthle
CDU
Backnang – Schwäbisch Gmünd
Stimmverhalten: zugestimmt
Sören Bartol
Sören Bartol
SPD
Marburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Bärbel Bas
Bärbel Bas
SPD
Duisburg I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Helmut Günter Baumann
Helmut Günter Baumann
CDU
Erzgebirgskreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Ernst-Reinhard Beck
Ernst-Reinhard Beck
CDU
Reutlingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Marieluise Beck
Marieluise Beck
GRÜNE
Bremen I
Stimmverhalten: zugestimmt
Volker Beck
Volker Beck
GRÜNE
Köln II
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dirk Becker
Dirk Becker
SPD
Lippe I
Stimmverhalten: zugestimmt
Uwe Beckmeyer
Uwe Beckmeyer
SPD
Bremen II – Bremerhaven
Stimmverhalten: zugestimmt
Cornelia Behm
Cornelia Behm
GRÜNE
Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Manfred Behrens
Manfred Behrens
CDU
Börde – Jerichower Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Birgitt Bender
Birgitt Bender
GRÜNE
Stuttgart II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Christoph Bergner
Dr. Christoph Bergner
CDU
Halle
Stimmverhalten: zugestimmt
Florian Bernschneider
Florian Bernschneider
FDP
Braunschweig
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Peter Beyer
Peter Beyer
CDU
Mettmann II
Stimmverhalten: zugestimmt
Steffen Bilger
Steffen Bilger
CDU
Ludwigsburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Lothar Binding
Lothar Binding
SPD
Heidelberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Clemens Binninger
Clemens Binninger
CDU
Böblingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Peter Bleser
Peter Bleser
CDU
Mosel/Rhein-Hunsrück
Stimmverhalten: zugestimmt
Sebastian Blumenthal
Sebastian Blumenthal
FDP
Kiel
Stimmverhalten: zugestimmt
Claudia Bögel
Claudia Bögel
FDP
Steinfurt I – Borken I
Stimmverhalten: zugestimmt
Prof. Dr. Maria Böhmer
Prof. Dr. Maria Böhmer
CDU
Ludwigshafen/Frankenthal
Stimmverhalten: zugestimmt
Gerd Friedrich Bollmann
Gerd Friedrich Bollmann
SPD
Herne – Bochum II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Wolfgang Börnsen
Wolfgang Börnsen
CDU
Flensburg – Schleswig
Stimmverhalten: zugestimmt
Norbert Brackmann
Norbert Brackmann
CDU
Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Klaus Peter Brähmig
Klaus Peter Brähmig
CDU
Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Reinhard Brandl
CSU
Ingolstadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Helmut Brandt
Helmut Brandt
CDU
Kreis Aachen
Stimmverhalten: zugestimmt
Willi Brase
Willi Brase
SPD
Siegen-Wittgenstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Ralf Brauksiepe
CDU
Ennepe-Ruhr-Kreis II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Helge Braun
Dr. Helge Braun
CDU
Gießen
Stimmverhalten: zugestimmt
Heike Brehmer
Heike Brehmer
CDU
Harz
Stimmverhalten: zugestimmt
Klaus Breil
Klaus Breil
FDP
Weilheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Ralph Brinkhaus
Ralph Brinkhaus
CDU
Gütersloh
Stimmverhalten: zugestimmt
Rainer Brüderle
Rainer Brüderle
FDP
Mainz
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Agnieszka Brugger
Agnieszka Brugger
GRÜNE
Ravensburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Angelika Brunkhorst
Angelika Brunkhorst
FDP
Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Edelgard Bulmahn
Edelgard Bulmahn
SPD
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ulla Burchardt
Ulla Burchardt
SPD
Dortmund II
Stimmverhalten: zugestimmt
Ernst Burgbacher
Ernst Burgbacher
FDP
Rottweil – Tuttlingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Martin Burkert
Martin Burkert
SPD
Nürnberg-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Marco Buschmann
Marco Buschmann
FDP
Gelsenkirchen
Stimmverhalten: zugestimmt
Cajus Julius Caesar
Cajus Julius Caesar
CDU
Lippe I
Stimmverhalten: zugestimmt
Gitta Connemann
Gitta Connemann
CDU
Unterems
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Viola von Cramon-Taubadel
Viola von Cramon-Taubadel
GRÜNE
Goslar – Northeim – Osterode
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Petra Crone
Petra Crone
SPD
Olpe – Märkischer Kreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Helga Daub
Helga Daub
FDP
Siegen-Wittgenstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Ekin Deligöz
Ekin Deligöz
GRÜNE
Neu-Ulm
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Reiner Deutschmann
Reiner Deutschmann
FDP
Bautzen I
Stimmverhalten: zugestimmt
Bijan Djir-Sarai
Bijan Djir-Sarai
FDP
Neuss I
Stimmverhalten: zugestimmt
Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt
CSU
Weilheim
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Patrick Döring
Patrick Döring
FDP
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Martin Dörmann
Martin Dörmann
SPD
Köln I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Katja Dörner
Katja Dörner
GRÜNE
Bonn
Stimmverhalten: zugestimmt
Marie-Luise Dött
Marie-Luise Dött
CDU
Oberhausen – Wesel III
Stimmverhalten: zugestimmt
Elvira Drobinski-Weiß
Elvira Drobinski-Weiß
SPD
Offenburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Mechthild Dyckmans
Mechthild Dyckmans
FDP
Kassel
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Harald Ebner
Harald Ebner
GRÜNE
Schwäbisch Hall – Hohenlohe
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
SPD
Nienburg II – Schaumburg
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ingo Egloff
Ingo Egloff
SPD
Hamburg Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Siegmund Ehrmann
Siegmund Ehrmann
SPD
Krefeld II – Wesel II
Stimmverhalten: zugestimmt
Rainer Erdel
Rainer Erdel
FDP
Ansbach
Stimmverhalten: zugestimmt
Gernot Erler
Gernot Erler
SPD
Freiburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Petra Ernstberger
Petra Ernstberger
SPD
Hof
Stimmverhalten: zugestimmt
Jörg van Essen
Jörg van Essen
FDP
Hamm – Unna II
Stimmverhalten: zugestimmt
Karin Evers-Meyer
Karin Evers-Meyer
SPD
Friesland – Wilhelmshaven
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Thomas Feist
Dr. Thomas Feist
CDU
Leipzig II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Hans-Josef Fell
Hans-Josef Fell
GRÜNE
Bad Kissingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Enak Ferlemann
Enak Ferlemann
CDU
Cuxhaven – Stade II
Stimmverhalten: zugestimmt
Elke Ferner
Elke Ferner
SPD
Saarbrücken
Stimmverhalten: zugestimmt
Ingrid Fischbach
Ingrid Fischbach
CDU
Herne – Bochum II
Stimmverhalten: zugestimmt
Axel E. Fischer
Axel E. Fischer
CDU
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Dirk Erik Fischer
Dirk Erik Fischer
CDU
Hamburg Nord
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Hartwig Fischer
Hartwig Fischer
CDU
Göttingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Ulrike Flach
Ulrike Flach
FDP
Mülheim – Essen I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Maria Flachsbarth
Dr. Maria Flachsbarth
CDU
Hannover-Land II
Stimmverhalten: zugestimmt
Klaus-Peter Flosbach
Klaus-Peter Flosbach
CDU
Oberbergischer Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Gabriele Fograscher
Gabriele Fograscher
SPD
Donau-Ries
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Edgar Franke
Dr. Edgar Franke
SPD
Schwalm-Eder
Stimmverhalten: zugestimmt
Dagmar Freitag
Dagmar Freitag
SPD
Märkischer Kreis II
Stimmverhalten: zugestimmt
Otto Fricke
Otto Fricke
FDP
Krefeld I – Neuss II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hans-Peter Friedrich
Dr. Hans-Peter Friedrich
CSU
Hof
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Frieser
Michael Frieser
CSU
Nürnberg-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Erich Georg Fritz
Erich Georg Fritz
CDU
Dortmund II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Michael Fuchs
Dr. Michael Fuchs
CDU
Koblenz
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Joachim Fuchtel
Hans-Joachim Fuchtel
CDU
Calw
Stimmverhalten: zugestimmt
Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel
SPD
Salzgitter – Wolfenbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ingo Gädechens
Ingo Gädechens
CDU
Ostholstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Thomas Gambke
Dr. Thomas Gambke
GRÜNE
Landshut
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Thomas Gebhart
CDU
Südpfalz
Stimmverhalten: zugestimmt
Kai Boris Gehring
Kai Boris Gehring
GRÜNE
Essen III
Stimmverhalten: zugestimmt
Norbert Geis
Norbert Geis
CSU
Aschaffenburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Edmund Geisen
Dr. Edmund Geisen
FDP
Bitburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Gerdes
Michael Gerdes
SPD
Bottrop – Recklinghausen III
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Wolfgang Gerhardt
FDP
Wiesbaden
Stimmverhalten: zugestimmt
Alois Gerig
Alois Gerig
CDU
Odenwald – Tauber
Stimmverhalten: zugestimmt
Martin Gerster
Martin Gerster
SPD
Biberach
Stimmverhalten: zugestimmt
Eberhard Gienger
Eberhard Gienger
CDU
Neckar-Zaber
Stimmverhalten: zugestimmt
Iris Gleicke
Iris Gleicke
SPD
Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Glos
Michael Glos
CSU
Schweinfurt
Stimmverhalten: zugestimmt
Günter Gloser
Günter Gloser
SPD
Nürnberg-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Michael Goldmann
Hans-Michael Goldmann
FDP
Unterems
Stimmverhalten: zugestimmt
Heinz Golombeck
Heinz Golombeck
FDP
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt
GRÜNE
Gotha/ Ilm-Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Ulrike Gottschalck
Ulrike Gottschalck
SPD
Kassel
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Peter Götz
Peter Götz
CDU
Rastatt
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Wolfgang Götzer
Dr. Wolfgang Götzer
CSU
Landshut
Stimmverhalten: zugestimmt
Angelika Graf
Angelika Graf
SPD
Rosenheim
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Kerstin Griese
Kerstin Griese
SPD
Mettmann II
Stimmverhalten: zugestimmt
Reinhard Grindel
Reinhard Grindel
CDU
Rotenburg I – Soltau – Fallingbostel
Stimmverhalten: zugestimmt
Hermann Gröhe
Hermann Gröhe
CDU
Neuss I
Stimmverhalten: zugestimmt
Gabriele Groneberg
Gabriele Groneberg
SPD
Cloppenburg – Vechta
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Grosse-Brömer
Michael Grosse-Brömer
CDU
Harburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Groß
Michael Groß
SPD
Recklinghausen II
Stimmverhalten: zugestimmt
Markus Grübel
Markus Grübel
CDU
Esslingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Manfred Grund
Manfred Grund
CDU
Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Prof. Monika Grütters
Prof. Monika Grütters
CDU
Berlin-Marzahn – Hellersdorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Miriam Gruß
Miriam Gruß
FDP
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Olav Gutting
Olav Gutting
CDU
Bruchsal – Schwetzingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Joachim Hacker
Hans-Joachim Hacker
SPD
Schwerin – Ludwigslust
Stimmverhalten: zugestimmt
Bettina Hagedorn
Bettina Hagedorn
SPD
Ostholstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Klaus Hagemann
Klaus Hagemann
SPD
Worms
Stimmverhalten: zugestimmt
Florian Hahn
Florian Hahn
CSU
München-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Christel Happach-Kasan
FDP
Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Stephan Harbarth
Dr. Stephan Harbarth
CDU
Rhein-Neckar
Stimmverhalten: zugestimmt
Jürgen Hardt
Jürgen Hardt
CDU
Solingen – Remscheid – Wuppertal II
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Hartmann
Michael Hartmann
SPD
Mainz
Stimmverhalten: zugestimmt
Gerda Hasselfeldt
Gerda Hasselfeldt
CSU
Fürstenfeldbruck
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Heinz-Peter Haustein
Heinz-Peter Haustein
FDP
Erzgebirgskreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Britta Haßelmann
Britta Haßelmann
GRÜNE
Bielefeld
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Matthias Heider
Dr. Matthias Heider
CDU
Olpe – Märkischer Kreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Helmut Heiderich
Helmut Heiderich
CDU
Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Hubertus Heil
Hubertus Heil
SPD
Gifhorn – Peine
Stimmverhalten: zugestimmt
Mechthild Heil
Mechthild Heil
CDU
Ahrweiler
Stimmverhalten: zugestimmt
Ursula Heinen-Esser
Ursula Heinen-Esser
CDU
Köln I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Frank Heinrich
Frank Heinrich
CDU
Chemnitz
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Hellmich
Wolfgang Hellmich
SPD
Soest
Stimmverhalten: zugestimmt
Rolf Hempelmann
Rolf Hempelmann
SPD
Essen II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Barbara Hendricks
Dr. Barbara Hendricks
SPD
Kleve
Stimmverhalten: zugestimmt
Rudolf Henke
Rudolf Henke
CDU
Aachen
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Hennrich
Michael Hennrich
CDU
Nürtingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Bettina Herlitzius
Bettina Herlitzius
GRÜNE
Kreis Aachen
Stimmverhalten: zugestimmt
Jürgen Herrmann
Jürgen Herrmann
CDU
Höxter – Lippe II
Stimmverhalten: zugestimmt
Gustav Herzog
Gustav Herzog
SPD
Kaiserslautern
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ansgar Heveling
Ansgar Heveling
CDU
Krefeld I – Neuss II
Stimmverhalten: zugestimmt
Ernst Hinsken
Ernst Hinsken
CSU
Straubing
Stimmverhalten: zugestimmt
Peter Hintze
Peter Hintze
CDU
Wuppertal I
Stimmverhalten: zugestimmt
Petra Hinz
Petra Hinz
SPD
Essen III
Stimmverhalten: zugestimmt
Priska Hinz
Priska Hinz
GRÜNE
Lahn-Dill
Stimmverhalten: zugestimmt
Christian Hirte
Christian Hirte
CDU
Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II
Stimmverhalten: zugestimmt
Robert Hochbaum
Robert Hochbaum
CDU
Vogtlandkreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Manuel Höferlin
Manuel Höferlin
FDP
Worms
Stimmverhalten: zugestimmt
Elke Hoff
Elke Hoff
FDP
Neuwied
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Frank Hofmann
Frank Hofmann
SPD
Schweinfurt
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Anton Hofreiter
Dr. Anton Hofreiter
GRÜNE
München-Land
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dr. Eva Högl
Dr. Eva Högl
SPD
Berlin-Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt
Karl Holmeier
Karl Holmeier
CSU
Schwandorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Franz-Josef Holzenkamp
Franz-Josef Holzenkamp
CDU
Cloppenburg – Vechta
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Birgit Homburger
Birgit Homburger
FDP
Konstanz
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ingrid Hönlinger
Ingrid Hönlinger
GRÜNE
Ludwigsburg
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Thilo Hoppe
Thilo Hoppe
GRÜNE
Aurich – Emden
Stimmverhalten: zugestimmt
Joachim Hörster
Joachim Hörster
CDU
Montabaur
Stimmverhalten: zugestimmt
Anette Hübinger
Anette Hübinger
CDU
Saarbrücken
Stimmverhalten: zugestimmt
Christel Humme
Christel Humme
SPD
Ennepe-Ruhr-Kreis II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Thomas Jarzombek
Thomas Jarzombek
CDU
Düsseldorf I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dieter Jasper
Dieter Jasper
CDU
Steinfurt III
Stimmverhalten: zugestimmt
Andreas Jung
Andreas Jung
CDU
Konstanz
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Franz Josef Jung
Dr. Franz Josef Jung
CDU
Groß-Gerau
Stimmverhalten: zugestimmt
Josip Juratovic
Josip Juratovic
SPD
Heilbronn
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Egon Jüttner
Dr. Egon Jüttner
CDU
Mannheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Oliver Kaczmarek
Oliver Kaczmarek
SPD
Unna I
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Kahrs
Johannes Kahrs
SPD
Hamburg Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt
Bartholomäus Kalb
Bartholomäus Kalb
CSU
Deggendorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Werner Kammer
Hans-Werner Kammer
CDU
Friesland – Wilhelmshaven
Stimmverhalten: zugestimmt
Heiner Kamp
Heiner Kamp
FDP
Gütersloh
Stimmverhalten: zugestimmt
Steffen Kampeter
Steffen Kampeter
CDU
Minden-Lübbecke I
Stimmverhalten: zugestimmt
Alois Karl
Alois Karl
CSU
Amberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Bernhard Kaster
Bernhard Kaster
CDU
Trier
Stimmverhalten: zugestimmt
Susanne Kastner
Susanne Kastner
SPD
Bad Kissingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Kauch
Michael Kauch
FDP
Dortmund I
Stimmverhalten: zugestimmt
Siegfried Kauder
Siegfried Kauder
CDU
Schwarzwald-Baar
Stimmverhalten: zugestimmt
Volker Kauder
Volker Kauder
CDU
Rottweil – Tuttlingen
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dr. Stefan Kaufmann
Dr. Stefan Kaufmann
CDU
Stuttgart I
Stimmverhalten: zugestimmt
Uwe Kekeritz
Uwe Kekeritz
GRÜNE
Fürth
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ulrich Kelber
Ulrich Kelber
SPD
Bonn
Stimmverhalten: zugestimmt
Katja Keul
Katja Keul
GRÜNE
Nienburg II – Schaumburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Roderich Kiesewetter
Roderich Kiesewetter
CDU
Aalen – Heidenheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Memet Kilic
Memet Kilic
GRÜNE
Pforzheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Sven-Christian Kindler
Sven-Christian Kindler
GRÜNE
Rotenburg I – Soltau – Fallingbostel
Stimmverhalten: zugestimmt
Ewa Klamt
Ewa Klamt
CDU
Gifhorn – Peine
Stimmverhalten: zugestimmt
Volkmar Klein
Volkmar Klein
CDU
Siegen-Wittgenstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Maria Anna Klein-Schmeink
Maria Anna Klein-Schmeink
GRÜNE
Münster
Stimmverhalten: zugestimmt
Jürgen Klimke
Jürgen Klimke
CDU
Hamburg Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Lars Klingbeil
Lars Klingbeil
SPD
Rotenburg I – Soltau – Fallingbostel
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Ulrich Klose
Hans-Ulrich Klose
SPD
Hamburg Harburg-Bergedorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Axel Knoerig
Axel Knoerig
CDU
Diepholz – Nienburg I
Stimmverhalten: zugestimmt
Pascal Kober
Pascal Kober
FDP
Reutlingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Ute Koczy
Ute Koczy
GRÜNE
Lippe I
Stimmverhalten: zugestimmt
Tom Koenigs
Tom Koenigs
GRÜNE
Gießen
Stimmverhalten: zugestimmt
Jens Koeppen
Jens Koeppen
CDU
Uckermark – Barnim I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Bärbel Kofler
Dr. Bärbel Kofler
SPD
Traunstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Heinrich Leonhard Kolb
Dr. Heinrich Leonhard Kolb
FDP
Odenwald
Stimmverhalten: zugestimmt
Daniela Kolbe
Daniela Kolbe
SPD
Leipzig I
Stimmverhalten: zugestimmt
Gudrun Kopp
Gudrun Kopp
FDP
Lippe I
Stimmverhalten: zugestimmt
Sebastian Körber
Sebastian Körber
FDP
Bamberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Fritz Rudolf Körper
Fritz Rudolf Körper
SPD
Kreuznach
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Rolf Koschorrek
Dr. Rolf Koschorrek
CDU
Steinburg – Dithmarschen Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Hartmut Koschyk
Hartmut Koschyk
CSU
Bayreuth
Stimmverhalten: zugestimmt
Thomas Kossendey
Thomas Kossendey
CDU
Oldenburg Ammerland
Stimmverhalten: zugestimmt
Sylvia Kotting-Uhl
Sylvia Kotting-Uhl
GRÜNE
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Kretschmer
Michael Kretschmer
CDU
Görlitz
Stimmverhalten: zugestimmt
Gunther Krichbaum
Gunther Krichbaum
CDU
Pforzheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Günter Krings
Dr. Günter Krings
CDU
Mönchengladbach
Stimmverhalten: zugestimmt
Oliver Krischer
Oliver Krischer
GRÜNE
Düren
Stimmverhalten: zugestimmt
Angelika Krüger-Leißner
Angelika Krüger-Leißner
SPD
Oberhavel – Havelland II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Agnes Krumwiede
Agnes Krumwiede
GRÜNE
Ingolstadt
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Rüdiger Kruse
Rüdiger Kruse
CDU
Hamburg Eimsbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt
Bettina Kudla
Bettina Kudla
CDU
Leipzig I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hermann Kues
Dr. Hermann Kues
CDU
Mittelems
Stimmverhalten: zugestimmt
Fritz Kuhn
Fritz Kuhn
GRÜNE
Heidelberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Stephan Kühn
Stephan Kühn
GRÜNE
Dresden II – Bautzen II
Stimmverhalten: zugestimmt
Ute Kumpf
Ute Kumpf
SPD
Stuttgart II
Stimmverhalten: zugestimmt
Renate Künast
Renate Künast
GRÜNE
Berlin-Tempelhof – Schöneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Markus Kurth
Markus Kurth
GRÜNE
Dortmund I
Stimmverhalten: zugestimmt
Patrick Kurth
Patrick Kurth
FDP
Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Undine Kurth
Undine Kurth
GRÜNE
Harz
Stimmverhalten: zugestimmt
Günter Lach
Günter Lach
CDU
Helmstedt – Wolfsburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Christine Lambrecht
Christine Lambrecht
SPD
Bergstraße
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Karl A. Lamers
Dr. Karl A. Lamers
CDU
Heidelberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Andreas G. Lämmel
Andreas G. Lämmel
CDU
Dresden I
Stimmverhalten: zugestimmt
Prof. Dr. Norbert Lammert
Prof. Dr. Norbert Lammert
CDU
Bochum I
Stimmverhalten: zugestimmt
Barbara Katharina Landgraf
Barbara Katharina Landgraf
CDU
Leipzig-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Heinz Lanfermann
Heinz Lanfermann
FDP
Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I

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Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Christian Lange
Christian Lange
SPD
Backnang – Schwäbisch Gmünd
Stimmverhalten: zugestimmt
Ulrich Lange
Ulrich Lange
CSU
Donau-Ries
Stimmverhalten: zugestimmt
Sibylle Laurischk
Sibylle Laurischk
FDP
Offenburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Prof. Dr. Karl Lauterbach
Prof. Dr. Karl Lauterbach
SPD
Leverkusen – Köln IV
Stimmverhalten: zugestimmt
Monika Lazar
Monika Lazar
GRÜNE
Leipzig II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Max Lehmer
Dr. Max Lehmer
CSU
Erding – Ebersberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Harald Leibrecht
Harald Leibrecht
FDP
Neckar-Zaber
Stimmverhalten: zugestimmt
Steffen-Claudio Lemme
Steffen-Claudio Lemme
SPD
Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
Starnberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Ursula von der Leyen
Dr. Ursula von der Leyen
CDU
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: zugestimmt
Ingbert Liebing
Ingbert Liebing
CDU
Nordfriesland – Dithmarschen Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Matthias Lietz
Matthias Lietz
CDU
Greifswald – Demmin – Ostvorpommern
Stimmverhalten: zugestimmt
Christian Lindner
Christian Lindner
FDP
Rheinisch-Bergischer Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Martin Lindner
Dr. Martin Lindner
FDP
Berlin-Pankow
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Tobias Lindner
Dr. Tobias Lindner
GRÜNE
Südpfalz
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Georg Link
Michael Georg Link
FDP
Heilbronn
Stimmverhalten: zugestimmt
Patricia Lips
Patricia Lips
CDU
Odenwald
Stimmverhalten: zugestimmt
Burkhard Lischka
Burkhard Lischka
SPD
Magdeburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Gabriele Lösekrug-Möller
Gabriele Lösekrug-Möller
SPD
Hameln-Pyrmont – Holzminden
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Erwin Lotter
Dr. Erwin Lotter
FDP
Augsburg-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Jan-Marco Luczak
CDU
Berlin-Tempelhof – Schöneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Daniela Ludwig
Daniela Ludwig
CSU
Rosenheim
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Kirsten Lühmann
Kirsten Lühmann
SPD
Celle – Uelzen
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Michael Luther
Dr. Michael Luther
CDU
Zwickau
Stimmverhalten: zugestimmt
Karin Maag
Karin Maag
CDU
Stuttgart II
Stimmverhalten: zugestimmt
Nicole Maisch
Nicole Maisch
GRÜNE
Kassel
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Thomas de Maizière
Dr. Thomas de Maizière
CDU
Meißen
Stimmverhalten: zugestimmt
Caren Marks
Caren Marks
SPD
Hannover-Land I
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Georg von der Marwitz
Hans-Georg von der Marwitz
CDU
Märkisch-Oderland – Barnim II
Stimmverhalten: zugestimmt
Katja Mast
Katja Mast
SPD
Pforzheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Andreas Mattfeldt
Andreas Mattfeldt
CDU
Osterholz – Verden
Stimmverhalten: zugestimmt
Stephan Mayer
Stephan Mayer
CSU
Altötting
Stimmverhalten: zugestimmt
Horst Meierhofer
Horst Meierhofer
FDP
Regensburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Patrick Meinhardt
Patrick Meinhardt
FDP
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Michael Meister
Dr. Michael Meister
CDU
Bergstraße
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Angela Merkel
Dr. Angela Merkel
CDU
Stralsund – Nordvorpommern – Rügen
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Petra Merkel
Petra Merkel
SPD
Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Ullrich Meßmer
Ullrich Meßmer
SPD
Waldeck
Stimmverhalten: zugestimmt
Maria Michalk
Maria Michalk
CDU
Bautzen I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Hans Michelbach
Hans Michelbach
CSU
Coburg
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Mathias Middelberg
Dr. Mathias Middelberg
CDU
Stadt Osnabrück
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Matthias Miersch
Dr. Matthias Miersch
SPD
Hannover-Land II
Stimmverhalten: zugestimmt
Philipp Mißfelder
Philipp Mißfelder
CDU
Recklinghausen I
Stimmverhalten: zugestimmt
Gabriele Molitor
Gabriele Molitor
FDP
Euskirchen – Erftkreis II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dietrich Monstadt
Dietrich Monstadt
CDU
Schwerin – Ludwigslust
Stimmverhalten: zugestimmt
Jerzy Montag
Jerzy Montag
GRÜNE
München-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Jan Mücke
Jan Mücke
FDP
Dresden II – Bautzen II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Gerd Müller
Dr. Gerd Müller
CSU
Oberallgäu
Stimmverhalten: zugestimmt
Kerstin Müller
Kerstin Müller
GRÜNE
Köln III
Stimmverhalten: zugestimmt
Petra Müller
Petra Müller
FDP
Aachen
Stimmverhalten: zugestimmt
Stefan Müller
Stefan Müller
CSU
Erlangen
Stimmverhalten: zugestimmt
Beate Müller-Gemmeke
Beate Müller-Gemmeke
GRÜNE
Reutlingen
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Burkhardt Müller-Sönksen
Burkhardt Müller-Sönksen
FDP
Hamburg Eimsbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt
Franz Müntefering
Franz Müntefering
SPD
Landesliste
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Philipp Murmann
Dr. Philipp Murmann
CDU
Plön – Neumünster
Stimmverhalten: zugestimmt
Andrea Nahles
Andrea Nahles
SPD
Ahrweiler
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Bernd Neumann
Bernd Neumann
CDU
Bremen II – Bremerhaven
Stimmverhalten: zugestimmt
Prof. Dr. Martin Neumann
Prof. Dr. Martin Neumann
FDP
Cottbus – Spree-Neiße
Stimmverhalten: zugestimmt
Dirk Niebel
Dirk Niebel
FDP
Heidelberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dietmar Nietan
Dietmar Nietan
SPD
Düren
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Manfred Nink
Manfred Nink
SPD
Trier
Stimmverhalten: zugestimmt
Michaela Noll
Michaela Noll
CDU
Mettmann I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Konstantin v. Notz
Dr. Konstantin v. Notz
GRÜNE
Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Omid Nouripour
Omid Nouripour
GRÜNE
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Franz Obermeier
Franz Obermeier
CSU
Freising
Stimmverhalten: zugestimmt
Thomas Oppermann
Thomas Oppermann
SPD
Göttingen
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Holger Ortel
Holger Ortel
SPD
Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Friedrich Ostendorff
Friedrich Ostendorff
GRÜNE
Unna I
Stimmverhalten: zugestimmt
Eduard Oswald
Eduard Oswald
CSU
Augsburg-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hermann Ott
Dr. Hermann Ott
GRÜNE
Wuppertal I
Stimmverhalten: zugestimmt
Henning Otte
Henning Otte
CDU
Celle – Uelzen
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Joachim Otto
Hans-Joachim Otto
FDP
Frankfurt am Main I
Stimmverhalten: zugestimmt
Aydan Özoğuz
Aydan Özoğuz
SPD
Hamburg Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Michael Paul
Dr. Michael Paul
CDU
Köln II
Stimmverhalten: zugestimmt
Heinz Paula
Heinz Paula
SPD
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Lisa Paus
Lisa Paus
GRÜNE
Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Rita Pawelski
Rita Pawelski
CDU
Stadt Hannover I
Stimmverhalten: zugestimmt
Ulrich Petzold
Ulrich Petzold
CDU
Dessau – Wittenberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Joachim Pfeiffer
Dr. Joachim Pfeiffer
CDU
Waiblingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Sibylle Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
CDU
Lahn-Dill
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Pflug
Johannes Pflug
SPD
Duisburg II
Stimmverhalten: zugestimmt
Beatrix Philipp
Beatrix Philipp
CDU
Düsseldorf II
Stimmverhalten: zugestimmt
Cornelia Pieper
Cornelia Pieper
FDP
Halle
Stimmverhalten: zugestimmt
Gisela Piltz
Gisela Piltz
FDP
Düsseldorf I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ronald Pofalla
Ronald Pofalla
CDU
Kleve
Stimmverhalten: zugestimmt
Christoph Poland
Christoph Poland
CDU
Neubrandenburg – Mecklenburg-Strelitz – Uecker-Randow
Stimmverhalten: zugestimmt
Ruprecht Polenz
Ruprecht Polenz
CDU
Münster
Stimmverhalten: zugestimmt
Eckhard Pols
Eckhard Pols
CDU
Lüchow-Dannenberg – Lüneburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Brigitte Pothmer
Brigitte Pothmer
GRÜNE
Hildesheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Joachim Poß
Joachim Poß
SPD
Gelsenkirchen
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Wilhelm Priesmeier
SPD
Goslar – Northeim – Osterode
Stimmverhalten: zugestimmt
Florian Pronold
Florian Pronold
SPD
Rottal-Inn
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Sascha Raabe
Dr. Sascha Raabe
SPD
Hanau
Stimmverhalten: zugestimmt
Thomas Rachel
Thomas Rachel
CDU
Düren
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Peter Ramsauer
Dr. Peter Ramsauer
CSU
Traunstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
FDP
Oldenburg Ammerland
Stimmverhalten: zugestimmt
Mechthild Rawert
Mechthild Rawert
SPD
Berlin-Tempelhof – Schöneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Stefan Rebmann
Stefan Rebmann
SPD
Mannheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Eckhardt Rehberg
Eckhardt Rehberg
CDU
Bad Doberan – Güstrow – Müritz
Stimmverhalten: zugestimmt
Katherina Reiche
Katherina Reiche
CDU
Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Gerold Reichenbach
Gerold Reichenbach
SPD
Groß-Gerau
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Carola Reimann
Dr. Carola Reimann
SPD
Braunschweig
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Birgit Reinemund
FDP
Mannheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Lothar Riebsamen
Lothar Riebsamen
CDU
Bodensee
Stimmverhalten: zugestimmt
Josef Rief
Josef Rief
CDU
Biberach
Stimmverhalten: zugestimmt
Klaus Riegert
Klaus Riegert
CDU
Göppingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber
CDU
Main-Taunus
Stimmverhalten: zugestimmt
Sönke Rix
Sönke Rix
SPD
Rendsburg-Eckernförde
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Peter Röhlinger
FDP
Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Röring
Johannes Röring
CDU
Borken II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
René Röspel
René Röspel
SPD
Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Dr. Ernst Dieter Rossmann
SPD
Pinneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Claudia Roth
Claudia Roth
GRÜNE
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Karin Roth
Karin Roth
SPD
Esslingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Roth
Michael Roth
SPD
Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Norbert Röttgen
CDU
Rhein-Sieg-Kreis II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Tabea Rößner
Tabea Rößner
GRÜNE
Mainz
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Christian Ruck
Dr. Christian Ruck
CSU
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Erwin Rüddel
Erwin Rüddel
CDU
Neuwied
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Stefan Ruppert
Dr. Stefan Ruppert
FDP
Hochtaunus
Stimmverhalten: zugestimmt
Albert Rupprecht
Albert Rupprecht
CSU
Weiden
Stimmverhalten: zugestimmt
Krista Sager
Krista Sager
GRÜNE
Hamburg Eimsbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt
Björn Sänger
Björn Sänger
FDP
Waldeck
Stimmverhalten: zugestimmt
Manuel Sarrazin
Manuel Sarrazin
GRÜNE
Hamburg Harburg-Bergedorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Annette Sawade
Annette Sawade
SPD
Schwäbisch Hall – Hohenlohe
Stimmverhalten: zugestimmt
Anton Schaaf
Anton Schaaf
SPD
Mülheim – Essen I
Stimmverhalten: zugestimmt
Anita Schäfer
Anita Schäfer
CDU
Pirmasens
Stimmverhalten: zugestimmt
Axel Schäfer
Axel Schäfer
SPD
Bochum I
Stimmverhalten: zugestimmt
Elisabeth Scharfenberg
Elisabeth Scharfenberg
GRÜNE
Hof
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Wolfgang Schäuble
CDU
Offenburg
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Prof. Dr. Annette Schavan
Prof. Dr. Annette Schavan
CDU
Ulm
Stimmverhalten: zugestimmt
Bernd Scheelen
Bernd Scheelen
SPD
Krefeld I – Neuss II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Andreas Scheuer
Dr. Andreas Scheuer
CSU
Passau
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Gerhard Schick
Dr. Gerhard Schick
GRÜNE
Mannheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Marianne Schieder
Marianne Schieder
SPD
Schwandorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Karl Schiewerling
Karl Schiewerling
CDU
Coesfeld – Steinfurt II
Stimmverhalten: zugestimmt
Norbert Schindler
Norbert Schindler
CDU
Neustadt – Speyer
Stimmverhalten: zugestimmt
Tankred Schipanski
Tankred Schipanski
CDU
Gotha/ Ilm-Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Georg Schirmbeck
Georg Schirmbeck
CDU
Osnabrück-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Christian Schmidt
Christian Schmidt
CSU
Fürth
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Frithjof Schmidt
Dr. Frithjof Schmidt
GRÜNE
Bochum I
Stimmverhalten: zugestimmt
Silvia Schmidt
Silvia Schmidt
SPD
Mansfeld
Stimmverhalten: zugestimmt
Ulla Schmidt
Ulla Schmidt
SPD
Aachen
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Carsten Schneider
Carsten Schneider
SPD
Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Stimmverhalten: zugestimmt
Ulrich Schneider
Ulrich Schneider
GRÜNE
Heilbronn
Stimmverhalten: zugestimmt
Patrick Schnieder
Patrick Schnieder
CDU
Bitburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Christoph Schnurr
Christoph Schnurr
FDP
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Andreas Schockenhoff
CDU
Ravensburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Nadine Schön
Nadine Schön
CDU
Sankt Wendel
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dr. Kristina Schröder
Dr. Kristina Schröder
CDU
Wiesbaden
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Ole Schröder
Dr. Ole Schröder
CDU
Pinneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Bernhard Schulte-Drüggelte
Bernhard Schulte-Drüggelte
CDU
Soest
Stimmverhalten: zugestimmt
Jimmy Schulz
Jimmy Schulz
FDP
München-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Swen Schulz
Swen Schulz
SPD
Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Uwe Schummer
Uwe Schummer
CDU
Viersen
Stimmverhalten: zugestimmt
Ewald Schurer
Ewald Schurer
SPD
Erding – Ebersberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Armin Schuster
Armin Schuster
CDU
Lörrach – Müllheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Marina Schuster
Marina Schuster
FDP
Roth
Stimmverhalten: zugestimmt
Frank Schwabe
Frank Schwabe
SPD
Recklinghausen I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Martin Schwanholz
Dr. Martin Schwanholz
SPD
Stadt Osnabrück
Stimmverhalten: zugestimmt
Stefan Schwartze
Stefan Schwartze
SPD
Herford – Minden-Lübbecke II
Stimmverhalten: zugestimmt
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD
Waldshut
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Prof. Dr. Erik Schweickert
Prof. Dr. Erik Schweickert
FDP
Pforzheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Detlef Seif
Detlef Seif
CDU
Euskirchen – Erftkreis II
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Selle
Johannes Selle
CDU
Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Reinhold Sendker
Reinhold Sendker
CDU
Warendorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Patrick Sensburg
Dr. Patrick Sensburg
CDU
Hochsauerlandkreis
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Bernd Siebert
Bernd Siebert
CDU
Schwalm-Eder
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Carsten Sieling
Dr. Carsten Sieling
SPD
Bremen I
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Werner Simmling
Werner Simmling
FDP
Göppingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Singhammer
Johannes Singhammer
CSU
München-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Judith Skudelny
Judith Skudelny
FDP
Nürtingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Hermann Otto Solms
FDP
Gießen
Stimmverhalten: zugestimmt
Jens Spahn
Jens Spahn
CDU
Steinfurt I – Borken I
Stimmverhalten: zugestimmt
Joachim Spatz
Joachim Spatz
FDP
Würzburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Max Stadler
Dr. Max Stadler
FDP
Passau
Stimmverhalten: zugestimmt
Carola Stauche
Carola Stauche
CDU
Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Frank Steffel
Dr. Frank Steffel
CDU
Berlin-Reinickendorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Sonja Amalie Steffen
Sonja Amalie Steffen
SPD
Stralsund – Nordvorpommern – Rügen
Stimmverhalten: zugestimmt
Erika Steinbach
Erika Steinbach
CDU
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Peer Steinbrück
Peer Steinbrück
SPD
Mettmann I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dorothea Steiner
Dorothea Steiner
GRÜNE
Stadt Osnabrück
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD
Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I

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Stimmverhalten: zugestimmt
Dieter Stier
Dieter Stier
CDU
Burgenland / Saalekreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Rainer Stinner
Dr. Rainer Stinner
FDP
München-Ost
Stimmverhalten: zugestimmt
Gero Storjohann
Gero Storjohann
CDU
Segeberg – Stormarn-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Stephan Stracke
Stephan Stracke
CSU
Ostallgäu
Stimmverhalten: zugestimmt
Christoph Strässer
Christoph Strässer
SPD
Münster
Stimmverhalten: zugestimmt
Max Straubinger
Max Straubinger
CSU
Rottal-Inn
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Wolfgang Strengmann-Kuhn
GRÜNE
Main-Taunus
Stimmverhalten: zugestimmt
Karin Strenz
Karin Strenz
CDU
Wismar – Nordwestmecklenburg – Parchim
Stimmverhalten: zugestimmt
Thomas Strobl
Thomas Strobl
CDU
Heilbronn
Stimmverhalten: zugestimmt
Lena Strothmann
Lena Strothmann
CDU
Bielefeld
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Stübgen
Michael Stübgen
CDU
Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II
Stimmverhalten: zugestimmt
Kerstin Tack
Kerstin Tack
SPD
Stadt Hannover I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Peter Tauber
Dr. Peter Tauber
CDU
Hanau
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Harald Terpe
Dr. Harald Terpe
GRÜNE
Rostock
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Thierse
Wolfgang Thierse
SPD
Berlin-Pankow
Stimmverhalten: zugestimmt
Stephan Thomae
Stephan Thomae
FDP
Oberallgäu
Stimmverhalten: zugestimmt
Franz Thönnes
Franz Thönnes
SPD
Segeberg – Stormarn-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Tiefensee
Wolfgang Tiefensee
SPD
Leipzig II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Antje Tillmann
Antje Tillmann
CDU
Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Stimmverhalten: zugestimmt
Manfred Todtenhausen
Manfred Todtenhausen
FDP
Wuppertal I
Stimmverhalten: zugestimmt
Florian Toncar
Florian Toncar
FDP
Böblingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Serkan Tören
Serkan Tören
FDP
Stade I – Rotenburg II
Stimmverhalten: zugestimmt
Markus Tressel
Markus Tressel
GRÜNE
Saarbrücken
Stimmverhalten: zugestimmt
Jürgen Trittin
Jürgen Trittin
GRÜNE
Göttingen
Stimmverhalten: zugestimmt, 3 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dr. Hans-Peter Uhl
Dr. Hans-Peter Uhl
CSU
München-West/Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Rüdiger Veit
Rüdiger Veit
SPD
Gießen
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Vogel
Johannes Vogel
FDP
Olpe – Märkischer Kreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Volkmar Vogel
Volkmar Vogel
CDU
Greiz – Altenburger Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Stefanie Vogelsang
Stefanie Vogelsang
CDU
Berlin-Neukölln
Stimmverhalten: zugestimmt
Ute Vogt
Ute Vogt
SPD
Stuttgart I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Daniel Volk
Dr. Daniel Volk
FDP
München-West/Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt
Eckart von Klaeden
Eckart von Klaeden
CDU
Hildesheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Jörg von Polheim
Jörg von Polheim
FDP
Oberbergischer Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Andrea Astrid Voßhoff
Andrea Astrid Voßhoff
CDU
Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I

Scroll upScroll down

Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Johann David Wadephul
Dr. Johann David Wadephul
CDU
Rendsburg-Eckernförde
Stimmverhalten: zugestimmt
Arfst Wagner
Arfst Wagner
GRÜNE
Landesliste
Stimmverhalten: zugestimmt
Daniela Wagner
Daniela Wagner
GRÜNE
Darmstadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Marco Wanderwitz
Marco Wanderwitz
CDU
Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II
Stimmverhalten: zugestimmt
Kai Wegner
Kai Wegner
CDU
Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Marcus Weinberg
Marcus Weinberg
CDU
Hamburg Altona
Stimmverhalten: zugestimmt
Sabine Weiss
Sabine Weiss
CDU
Wesel I
Stimmverhalten: zugestimmt
Peter Weiß
Peter Weiß
CDU
Emmendingen – Lahr
Stimmverhalten: zugestimmt
Ingo Wellenreuther
Ingo Wellenreuther
CDU
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Karl-Georg Wellmann
Karl-Georg Wellmann
CDU
Berlin-Steglitz – Zehlendorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Guido Westerwelle
FDP
Bonn
Stimmverhalten: zugestimmt
Heinz Peter Wichtel
Heinz Peter Wichtel
CDU
Offenbach
Stimmverhalten: zugestimmt
Andrea Wicklein
Andrea Wicklein
SPD
Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Annette Widmann-Mauz
Annette Widmann-Mauz
CDU
Tübingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Heidemarie Wieczorek-Zeul
SPD
Wiesbaden
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Dieter Wiefelspütz
Dr. Dieter Wiefelspütz
SPD
Hamm – Unna II
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Wieland
Wolfgang Wieland
GRÜNE
Berlin-Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Valerie Wilms
Dr. Valerie Wilms
GRÜNE
Pinneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
Rhein-Sieg-Kreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Josef Philip Winkler
Josef Philip Winkler
GRÜNE
Koblenz
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Claudia Winterstein
FDP
Stadt Hannover I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Volker Wissing
Dr. Volker Wissing
FDP
Südpfalz
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dagmar Wöhrl
Dagmar Wöhrl
CSU
Nürnberg-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Hartfrid Wolff
Hartfrid Wolff
FDP
Waiblingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Dagmar Ziegler
Dagmar Ziegler
SPD
Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Matthias Zimmer
Dr. Matthias Zimmer
CDU
Frankfurt am Main I
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Zöller
Wolfgang Zöller
CSU
Main-Spessart
Stimmverhalten: zugestimmt
Manfred Helmut Zöllmer
Manfred Helmut Zöllmer
SPD
Wuppertal I
Stimmverhalten: zugestimmt
Willi Zylajew
Willi Zylajew
CDU
Erftkreis I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Brigitte Zypries
Brigitte Zypries
SPD
Darmstadt

Stimmverhalten: zugestimm

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ESM: Regierung erwartet schnelle Zustimmung vom Joachim Gauck

Posted by deutschelobby - 24/06/2012


Am 29. Juni will die Bundesregierung die Verabschiedung des ESM und des Fiskalpaktes im Bundestag und im Bundesrat erreichen, so dass der ESM wie geplant am 1. Juli starten kann. Doch für eine erfolgreiche Ratifizierung der beiden benötigt die Bundesregierung auch die Zustimmung des Bundespräsidenten. Die Bundesregierung allerdings geht schon jetzt davon aus, dass Joachim Gauck beide Gesetze billigen werde.

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Vereidigung

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Vereidigung

„Ich nehme mal an, dass er zeitnah unterschreibt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. „Es wäre ganz hilfreich, wenn das am 1. Juli in Kraft treten soll”, ergänzte er. Wichtig sei vor allem das politische Signal, dass Deutschland bei den beiden Projekten zugestimmt habe, sagte er. Woher Georg Streiter seine Zuversicht nimmt, sagte er nicht. Immerhin liegen bereits erste Klagen sowohl gegen den ESM als auch gegen den Fiskalpakt in Karlsruhe vor. Bundespräsident Joachim Gauck wäre auch in der Lage, zu warten, bis das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Gesetze entschieden hat, was jedoch den Start des ESM verzögern würde.

 ——————–
Bolko sagt:

Gauck wollte ursprünglich noch am Abend des 29.Juni unterschreiben und er war zuerst nicht mit der Bitte des Verfassungsgerichts um Aufschub einverstanden.
Ursprünglich sollte also die Abstimmung im Bundestag, im Bundesrat und die Unterschrift des Präsidenten inerhalb weniger Minuten ablaufen, so dass das Verfassungsgericht keine Zeit mehr gehabt hätte, die Entscheidung mit einer einstweiligen Verfügung zu stoppen. So eine Verfügung kann nämlich erst nach der Bundestagsabstimmung und nur auf Antrag erfolgen.
Die Gesetze über die die Abgeordneten abstimmen sollen, sind derzeit noch nichtmal fertig ausformuliert, also werden die Abgeordneten auch unter Zeitdruck gesetzt.
Die Hektik verhindert auch “eine breite öffentliche Diskussion im Bundestag”, die das Bundesverfassungsgericht in seinem letzten Urteil gefordert hat.
Diese Regierung verstößt andauernd gegen das Grundgesetz, aber der Verfassungsschutz ist auf beiden Augen blind und stellt die CDU nichtmal unter Beobachtung.

Zitat aus der Süddeutschen:
Offenbar wollte der Bundespräsident auf Drängen der Kanzlerin die einschlägigen Gesetze und Ratifikationserkilärungen noch am Abend des 29. Juni, unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat unterzeichnen. Dagegen wehrte sich das Bundesverfassungsgericht – das dann keine Möglichkeiten mehr gehabt hätte, die Gesetze im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen. Das höchste Gericht wäre ausmanövriert gewesen – ein Affront, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat.

Das Gericht habe ihn um dieses “übliche Verhalten” gebeten. Das Bundespräsidialamt hatte nach SZ-Informationen auf diese Bitte zunächst verhalten bis ablehnend reagiert.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-draengen-des-bundesverfassungsgerichts-gauck-verzoegert-gesetz-ueber-esm-und-fiskalpakt-1.1389734

—————————–

  1. Bolko sagt:

    Rettungsschirme haben zu Folge, dass die Mittelmeerländer zu Mittelmehrländer werden.
    mehr Mittel.

    Schäubles Motto:
    Gib mir all das Steuergeld, ich trag es in die weite Welt.

  2. Gautier Irgendwo sagt:

    In der gesamten Finanzwelt gibt es wohl, gegen die zurzeit angestrebte, totale Finanzielle Plünderung des Deutschen Staates, weit und breit nichts ähnlich vernünftiges, wie z. B. ein die Fahrt ausbremsender Hemmschuh bei der Eisenbahn

  3. Bolko sagt:

    In zahlreichen Foren und Blogs stehen zehntausende von Leserbeiträgen, die sich allesamt gegen den ESM aussprechen.
    Mir ist nicht ein einziger Beitrag untergekommen, der sich für den ESM einsetzt.

    Das Volk scheint also einig zu sein und hat eine genau gegenteilige Einstellung als die Regierung.
    Wen vertritt diese Regierung eigentlich?

    Welche Möglichkeiten gibt es, um diese Regierung abzusetzen, wenn sogar die der größte Teil der Opposition dieses ESM-Verbrechen unterstützt?

  4. Bolko sagt:

    Wisst ihr eigentlich woher die Farben der deutschen Flagge kommen?

    Aus der Schwärze der Knechtschaft,
    durch blutige Schlachten,
    ans goldene Licht der Freiheit.

    Die “Schwärze der Knechtschaft” ist der ESM.
    Die “blutigen Schlachten” könnten in Kürze geschene, eine Art “Deutscher Frühling”, in dessen Folge dann die Schergen der Despotin Merkel aufs eigene Volk schießen.

    Das “goldene Licht der Freiheit” ist die Einführung einer echten Demokratie nach Schweizer Vorbild.

  5. Bolko sagt:

    Der Fiskalpakt wurde nur als Beruhigungspille für die Bürger verabreicht, damit der ESM leichter durchgeht.
    Der Fiskalpakt hat den Anschein, er würde die Schuldenlast klein halten, aber das stimmt gar nicht, denn es sind 40 Ausnahmen im Fiskalpakt vorgesehen, die ihn de fakto unwirksam machen.

    http://www.freiewelt.net/blog-4269/der-sog.-fiskalpakt—oder-wie-man-einen-ganzen-kontinent-verschaukelt.html

  6. kein sklave sagt:

    “Karlsruhe verzögert ESM
    Das Bundesverfassungsgericht bittet Bundespräsident Joachim Gauck um Aufschub und torpediert somit die Pläne der europäischen Staats- und Regierungschefs, den undemokratischen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zum 1. Juli zu installieren.”

    http://www.wisopol.de/2012/06/karlsruhe-verzogert-esm.html

    jetzt wird es spannend!
    Wenn Gauck unterschreiben sollte, wird Recht u. Gesetz völlig ignoriert, das würde
    hoffentlich einen Volksaufstand geben!
    Könnte der Bundespräsident, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt, dafür
    eigentlich rechtlich belangt werden????
    Weiss das jemand hier?

——————————————————-

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43808/

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Ergänzung zum vorigen Artikel: Das BVG hat wieder einmal festgestellt, dass die Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstoßen hat!

Posted by deutschelobby - 19/06/2012


aufgespürt von Cajus Pupus:

<b>Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

Pressemitteilung Nr. 42/2012 vom 19. Juni 2012
Urteil vom 19. Juni 2012
2 BvE 4/11

ausführlich:

Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die
Anträge für begründet erachtet, mit
denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des
Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt geltend
macht.

Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 72/2011 vom 11.
November 2011. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts
eingesehen werden.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Bundesregierung den Deutschen Bundestag sowohl im Hinblick auf den
Europäischen Stabilitätsmechanismus als auch hinsichtlich der
Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes in seinen Unterrichtungsrechten aus
Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

I. Prüfungsmaßstab
1. Art. 23 GG räumt dem Deutschen Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union weitreichende Mitwirkungs- und Informationsrechte
ein. Die stärkere Einbindung des Parlaments in den europäischen
Integrationsprozess dient dem Ausgleich der mit der Europäisierung
verbundenen Kompetenzverschiebungen im nationalen Gewaltengefüge
zugunsten der mitgliedstaatlichen Regierungen. Zu den Angelegenheiten
der Europäischen Union gehören Vertragsänderungen und entsprechende
Änderungen auf der Ebene des Primärrechts (Art. 23 Abs. 1 GG) sowie
Rechtsetzungsakte der Europäischen Union (Art. 23 Abs. 3 GG). Um eine
Angelegenheit der Europäischen Union handelt es sich auch bei
völkerrechtlichen Verträgen, wenn diese in einem Ergänzungs- oder
sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union
stehen. Wann ein solches Verhältnis vorliegt, lässt sich nicht anhand
eines einzelnen abschließenden und zugleich trennscharfen Merkmals
bestimmen. Maßgebend ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Umstände,
einschließlich geplanter Regelungsinhalte, -ziele und -wirkungen, die
sich, je nach Gewicht, einzeln oder in ihrem Zusammenwirken als
ausschlaggebend erweisen können.

2. Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG geregelte Pflicht der
Bundesregierung, den Deutschen Bundestag umfassend und zum
frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten, soll dem Bundestag die
Wahrnehmung seiner in Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG verankerten Rechte auf
Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union ermöglichen. Die
Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive
Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen und so
erfolgen, dass das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle
gerät. Zudem hat die Auslegung und Anwendung des Art. 23 Abs. 2 GG dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass diese Bestimmung auch dem im
Demokratieprinzip verankerten Grundsatz parlamentarischer Öffentlichkeit
dient.

a) Das Erfordernis einer umfassenden Unterrichtung ist seiner Funktion
gemäß so auszulegen, dass eine umso intensivere Unterrichtung geboten
ist, je komplexer ein Vorgang ist, je tiefer er in den
Zuständigkeitsbereich der Legislative eingreift und je mehr er sich
einer förmlichen Beschlussfassung oder Vereinbarung annähert. Daraus
ergeben sich Anforderungen an die Qualität, Quantität und Aktualität der
Unterrichtung. So erfasst die Pflicht zur umfassenden Unterrichtung
nicht nur Initiativen und Positionen der Bundesregierung selbst sowie
Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Sitzungen und Beratungen von
Organen und Gremien der Europäischen Union, in denen die Bundesregierung
vertreten ist. Die Unterrichtungspflicht erstreckt sich vielmehr auch
auf die Weiterleitung amtlicher Unterlagen und Dokumente der Organe,
Gremien und Behörden der Europäischen Union und anderer Mitgliedstaaten.

b) Dem Zeitpunkt der Unterrichtung kommt eine ihrem Umfang gleichrangige
Bedeutung zu. Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG genannte Zeitvorgabe „zum
frühestmöglichen Zeitpunkt“ ist dahin auszulegen, dass der Bundestag die
Informationen der Bundesregierung spätestens zu einem Zeitpunkt erhalten
muss, der ihn in die Lage versetzt, sich fundiert mit dem Vorgang zu
befassen und eine Stellungnahme zu erarbeiten, bevor die Bundesregierung
nach außen wirksame Erklärungen, insbesondere bindende Erklärungen zu
unionalen Rechtsetzungsakten und intergouvernementalen Vereinbarungen,
abgibt.

c) Die Unterrichtung hat angesichts der Anforderungen an ihre Klarheit,
Verstetigung und Reproduzierbarkeit grundsätzlich schriftlich zu
erfolgen. Ausnahmen sind nur in engen Grenzen zulässig, unter Umständen
aber auch geboten, wenn die Bundesregierung eine umfassende und zugleich
frühestmögliche Unterrichtung nur mündlich sicherstellen kann.

d) Grenzen der Unterrichtungspflicht ergeben sich aus dem Grundsatz der
Gewaltenteilung. Innerhalb der Funktionenordnung des Grundgesetzes kommt
der Regierung ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zu, der
einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und
Handlungsbereich einschließt. Solange die interne Willensbildung der
Bundesregierung nicht abgeschlossen ist, besteht kein Anspruch des
Parlaments auf Unterrichtung. Wenn die Bundesregierung indes ihre
Willensbildung selbst so weit konkretisiert hat, dass sie Zwischen- oder
Teilergebnisse an die Öffentlichkeit geben kann oder mit einer eigenen
Position in einen Abstimmungsprozess mit Dritten eintreten will, fällt
ein Vorhaben nicht mehr in den gegenüber dem Bundestag abgeschirmten
Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.

II. Subsumtion
Nach diesen Maßstäben sind die Anträge begründet.

1. Die Bundesregierung hat den Bundestag im Hinblick auf die Errichtung
des Europäischen Stabilitätsmechanismus in seinen Unterrichtungsrechten
aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt.

a) Errichtung und Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
sind eine Angelegenheit der Europäischen Union im Sinne des Art. 23 Abs.
2 Satz 1 GG, weil die ihn prägenden Charakteristika in ihrer Gesamtschau
substantielle Berührungspunkte mit dem Integrationsprogramm der
Europäischen Verträge aufweisen. So soll die Gründung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus durch eine Änderung des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union abgesichert werden. Des Weiteren
weist der zu seiner Errichtung zu schließende Vertrag den Organen der
Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und dem
Europäischen Gerichtshof, neue Zuständigkeiten hinsichtlich der
Ermittlung, Durchführung und Überwachung des Finanzierungsprogramms
zugunsten hilfsbedürftiger Mitgliedstaaten zu. Darüber hinaus soll der
Europäische Stabilitätsmechanismus der Ergänzung und Absicherung der
Wirtschafts- und Währungspolitik dienen, die der Europäischen Union als
ausschließliche Zuständigkeit zugewiesen ist. Dass der Europäische
Stabilitätsmechanismus im Wege eines gesonderten völkerrechtlichen
Vertrags außerhalb der bisherigen Struktur des Unionsrechts etabliert
werden soll, stellt seine Zuordnung zu dem in den Verträgen über die
Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union
niedergelegten Integrationsprogramm nicht in Frage. Aufgrund der
Verflechtung mit supranationalen Elementen besitzt der Europäische
Stabilitätsmechanismus eine hybride Natur, die ihn zu einer
Angelegenheit der Europäischen Union macht.

b) Die Bundesregierung hat es unterlassen, dem Deutschen Bundestag einen
ihr spätestens am 21. Februar 2011 vorliegenden Text der Europäischen
Kommission über die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
sowie den Entwurf eines Vertrages über den Europäischen
Stabilitätsmechanismus in der Form des „Draft Treaty Establishing the
European Stability Mechanism (ESM)“ vom 6. April 2011 zu übermitteln,
und dadurch seine Rechte aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt. Spätere
mündliche oder schriftliche Informationen, insbesondere die Übersendung
des in der erweiterten Euro-Gruppe bereits beratenen Entwurfs des
Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus am 17. bzw. 18.
Mai 2011, ändern nichts an der Verletzung von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG.
Wie sich bereits aus dem kumulativen Erfordernis frühzeitiger und
umfassender Information ergibt, kann bei prozesshaften Vorgängen der
vorliegenden Art die Unterrichtungspflicht nicht „in einem Gesamtpaket“
erledigt werden. Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Bundestag
nicht nur einen abschließend beratenen oder sogar bereits beschlossenen
Vertragstext zuzuleiten, sondern muss ihm zum frühestmöglichen Zeitpunkt
ihr vorliegende Zwischenergebnisse und Textstufen übermitteln.

2. Die Bundesregierung hat die Rechte des Bundestages aus Art. 23 Abs. 2
Satz 2 GG auch dadurch verletzt, dass sie ihn nicht umfassend und zum
frühestmöglichen Zeitpunkt über den Euro-Plus-Pakt unterrichtet hat.

a) Auch die Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes stellt aufgrund ihrer
spezifischen Ausrichtung auf das unionale Integrationsprogramm eine
Angelegenheit der Europäischen Union im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Satz 1
GG dar. Der Euro-Plus-Pakt richtet sich an die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und ist angesichts seiner Ziele, eine qualitative
Verbesserung der Wirtschaftspolitik und der öffentlichen Haushaltslage
sowie eine Stärkung der Finanzstabilität zu erreichen, inhaltlich auf
einen in den Verträgen niedergelegten Politikbereich der Europäischen
Union ausgerichtet. In die Verwirklichung der Ziele des Paktes sind
Organe der Europäischen Union eingeschaltet. Dass der Euro-Plus-Pakt
überwiegend mit Selbstverpflichtungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten
operiert, stellt seine Einordnung als Angelegenheit der Europäischen
Union nicht in Frage.

Der Euro-Plus-Pakt berührt wichtige Funktionen des Deutschen
Bundestages. Namentlich die Selbstverpflichtungen in Bereichen, die der
Gesetzgebungszuständigkeit der Mitgliedstaaten unterfallen, wie etwa dem
Steuer- und Sozialrecht, und in denen der Gesetzgeber in Zukunft einer
Überwachung durch Organe der Europäischen Union unterworfen wird,
betreffen die parlamentarische Verantwortung und sind geeignet, die
Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers einzuschränken. Daher war in
besonderem Maße dessen umfassende und frühzeitige Unterrichtung geboten.

b) Dieser Verpflichtung ist die Bundesregierung nicht nachgekommen. Zum
einen hat sie den Deutschen Bundestag nicht vorab über die Initiative
für den Beschluss eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit – später
Euro-Plus-Pakt – informiert, die am 4. Februar 2011 auf der Tagung des
Europäischen Rates von der Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem
französischen Staatspräsidenten vorgestellt worden ist. Über dieses
Vorhaben hätte die Antragsgegnerin den Deutschen Bundestag spätestens am
2. Februar 2011 unterrichten müssen, als feststand, dass den Staats- und
Regierungschefs auf der unmittelbar bevorstehenden Tagung ein
Diskussionsvorschlag für eine verstärkte wirtschaftspolitische
Koordinierung im Euro-Währungsgebiet zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit unterbreitet werden sollte.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein
inoffizielles Dokument der Präsidenten der Europäischen Kommission und
des Europäischen Rates vom 25. Februar 2011 mit der Bezeichnung
„Enhanced Economic Policy Coordination in the Euro Area – Main Features
and Concepts“ nicht übermittelt, welches wesentliche Inhalte des Paktes
für Wettbewerbsfähigkeit – später Euro-Plus-Pakt – beschrieb. Erst am
11. März 2011 übersandte sie den offiziellen Entwurf eines Paktes für
Wettbewerbsfähigkeit. Zu diesem Zeitpunkt bestand für den Deutschen
Bundestag keine Möglichkeit mehr, dessen Inhalt zu diskutieren und durch
eine Stellungnahme auf die Bundesregierung einzuwirken, da die Staats-
und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sich
bereits am gleichen Tag, dem 11. März 2011, auf den Pakt einigten. </b>

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Euro-Krise ….Verfassungsrichter stärken Rechte des Bundestags

Posted by deutschelobby - 19/06/2012


19.06.2012 ·  Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Künftig müssen die Abgeordneten früher eingebunden werden, nicht erst dann, wenn sie die Handlungen der Regierung nur noch abnicken könnten, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags in der Europapolitik und bei der „Euro-Rettung“ weiter gestärkt. Die Bundesregierung hätte die Abgeordneten schon einbeziehen müssen, als sie im vergangenen Jahr mit den anderen Euroländern den permanenten Rettungsschirm ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) sowie mit 24 anderen EU-Ländern den „Euro-Plus-Pakt“ (damals noch „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ genannt) aushandelte. Die Abgeordneten
dürften nicht erst dann eingebunden werden, wenn sie die Handlungen der Regierung nur noch abnicken könnten, sagte
Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle.

Die Regierung muss somit die Volksvertreter künftig auch schon während laufender Verhandlungen in Brüssel informieren und nicht erst dann, wenn es dort zu Entscheidungen kommt. Die Entscheidung im Zweiten Senat fiel einstimmig.

Die Pflicht, das Parlament zu beteiligen, gilt dem Urteil zufolge nicht nur für die Verabschiedung von Maßnahmen der EU selbst (etwa von Richtlinien und Verordnungen), sondern auch für zwischenstaatliche („intergouvernementalen“) Initiativen. Für solche Abkommen gilt das Völkerrecht.

Entscheidung stützt sich auf Artikel 23 des Grundgesetzes

Voßkuhle wies diese Argumentation der Regierung aber zurück. Ein solches Argument gelte für viele konstituierende Elemente in Deutschland im Alltag – aber nur auf den ersten Blick. „Auf längere Sicht bilden diese Elemente zusammen mit anderen das Fundament eines leistungsfähigen, stabilen und ausgewogenen Gemeinwesens“, betonte Voßkuhle. Nur dann finde es auch den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung. „Mit anderen Worten: Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden“, sagte Voßkuhle.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stützt sich auf Artikel 23 des Grundgesetzes. Dessen zweiter Absatz lautet: „In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.“

Bundestag und Bundesrat wollen ESM noch im Juni verabschieden

Inhaltlich ist mit dem heutigen Urteil noch keine Entscheidung verbunden. Bundestag und Bundesrat wollen trotz massiver Proteste etlicher Verbände, Wissenschaftler, Familienunternehmer und weiterer Persönlichkeiten noch in diesem Monat den ESM-Vertrag verabschieden. Diese wollen dann erneut Klagen in Karlsruhe einreichen.

Um den Euro-Raum angesichts der Schuldenkrise zu stabilisieren, hatten sich die 17 Mitgliedsländer auf den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Er soll den im Mai 2010 gespannten ersten „Rettungsschirm“ EFSF im Juli ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebietes beitragen. Am 14. März 2012 hatte das Bundeskabinett die beiden Gesetzesentwürfe zur Ratifizierung des ESM-Vertrages und zur finanziellen Beteiligung am ESM beschlossen. Vor dem Start muss der ESM noch vom Bundestag gebilligt werden. Der ESM mit Sitz in Luxemburg und einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

———————————————-

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/euro-krise-verfassungsrichter-staerken-rechte-des-bundestags-11791337.html

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Maulkorb, Maulkorb über alles

Posted by deutschelobby - 09/04/2012


Der Deutsche Bundestag entwickelt sich zur DDR-Volkskammer: Kritiker sollen zum Schweigen gebracht werden.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler

Der Gute….Kämpfer für deutsche Interessen: der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler

(kreuz.net) Dem Deutschen Bundestag droht eine weitere Gleichschaltung. Das berichtetet die deutsche Webseite ‘mmnews.de’ am 6. April.

Eine Änderung des Rederechts plant, Kritik zum Schweigen zu bringen.

Künftig sollen Abgeordnete – die nicht mit der Mehrheit ihrer Fraktion übereinstimmen – im Regelfall nur eine kurze schriftliche Erklärung abgeben dürfen.

Die Fraktionen wollen entscheiden

Bisher durfte der Präsident des Bundestags sogenannten Abweichlern Redezeit zuteilen, damit sie ihre Haltung begründen konnten.

Doch die Fraktionen wollen, daß diese zukünftig nur noch nach Abstimmung mit ihnen geschehen darf.

Außerdem soll die Redezeit der Minderheitsvertreter auf drei Minuten beschränkt werden.

Auch die bisher erlaubten persönlichen Erklärungen nach Schluß einer Aussprache sollen reduziert werden.

Zukünftig sollen Abgeordnete mit abweichender Meinung nur eine kurze schriftliche Erklärung abgeben dürfen.

Gauweiler rebelliert

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist über diese Pläne empört.

Er will sich sein Rederecht im Parlament nicht einschränken lassen und droht mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

Der Abgeordnete hält die geplanten Reglungen für eine verfassungswidrige Einschränkung der Rechte der Abgeordneten.

In der Vergangenheit hat Gauweiler erreicht, daß die Verfassungsrichter dreißig Verfassungsverstöße des Bundestags gegen die Rechte und Pflichten der Volksvertreter feststellten.

———————————————————-

http://www.kreuz.net/article.14991-id.12993.html

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Bundestagsparteien wollen das Volk entmachten

Posted by deutschelobby - 03/04/2012


Republikaner kritisieren die Aushebelung des Grundgesetzes

Johann Gärtner ruft Bürger und unabhängige Presseleute zur Mithilfe auf, die demokratischen Rechte zu sichern

 „Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollten die sog. Demokraten im Deutschen Bundestag gem. Tagesordnung am Freitag heimlich Artikel 93 GG ändern und die deutschen Bürger um ein weiteres Stück Demokratie bringen.  Nach Auffassung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sollten künftig nur noch Parteien und Politiker in Karlsruhe klagen können, so hatten sie es sich in einem gemeinsamen Antrag gedacht“, erläutert der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Republikaner Johann Gärtner.

Die im Bundestag vertretenen Parteien versuchen, für Privatpersonen durch Änderung des Grundgesetzes den Gang vor das Bundesverfassungsgericht zu verhindern, so Gärtner weiter, indem durch eine hohe Hürde für viele aus Kostengründen der Gang nach Karlsruhe nicht mehr machbar wäre. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes drastisch eingeschränkt werden. Wieder sollten wir ein Stück Grundrecht verlieren und das möglichst ohne großes Echo, denn in den gleichgeschalteten Medien war davon nichts zu hören und zu lesen.

Die „Väter/Schöpfer“ unserer Verfassung würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, wie in den über 60 Jahren – seit in Kraft Treten des Grundgesetzes – der  Grundpfeiler unserer Demokratie systematisch verändert, gebeugt, amputiert und zum Spielball der Regierenden gemacht wurde.

Johann Gärtner ruft alle Bürger – aber auch die kleine Gruppe unabhängiger Presseleute und Politiker – auf, sich endlich auf die Seite der Menschen zu stellen und mitzuhelfen, die noch verbliebenen demokratischen Rechte in unserem Land für die Zukunft zu sichern. Wir Deutschen haben genug für die Folgen der NS- und SED-menschenverachtenden Diktaturen bezahlt und sollten jetzt unsere demokratischen Rechte nicht aus Trägheit, Unkenntnis oder Interessenlosigkeit verspielen. Die Abstimmung wurde vertagt, nicht aufgehoben, deshalb gilt es, schnell zu handeln.

„Wer in einer Demokratie schläft, darf sich nicht wundern, wenn er in einer Diktatur erwacht“

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesgeschäftsstelle

 

Die REPUBLIKANER

Landesverband Bayern

Peterhofstraße 15, 86438 Kissing

Tel. 08233 / 84 92 30

Fax 08233 / 84 92 98

Email-Adresse:

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www.rep-bayern.de

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Griechenlandrettung der Merkel-Regierung ist nicht Verfassungsgemäß

Posted by deutschelobby - 28/02/2012


Endlich mal zeigt jemand Rückgrat – und das, wo man es gar nicht mehr erwartet und erhofft hat. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat sich zu Wort gemeldet und den Merkel-Schäuble-Wahnsinn aus Berlin rechtzeitig gestoppt:

Das Neuner-Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Der geheim tagende Ausschuss verletzt laut dem Bundesverfassungsgericht die Rechte der Bundestagsabgeordneten.

Leider soll es nur vorübergehend wirken. Das Verfassungsgericht wünscht nur Schönheitskorrekturen:

Ein vom Bundestag bestimmtes Sondergremium mit bislang neun Abgeordneten muss laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts größer werden und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln, damit es notfalls schnell und vertraulich über den Ankauf ausländischer Staatsanleihen entscheiden kann. Das Urteil fällten die Richter am Dienstag in Karlsruhe.

Die Verfassungsrichter gaben damit zum großen Teil den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert recht. Sie sahen durch das Geheimgremium ihre Rechte als Abgeordnete eklatant verletzt und hatten geklagt. Das Sondergremium sollte vertrauliche oder eilige Entscheidungen über Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten treffen. Die neun Abgeordneten werden durch das Bundestagsplenum gewählt.

Focus

Es ist im Grunde nichts mehr als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für noch 2-3 Gremium-Aspiranten

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Der neue Präsident hat schon einen Namen? – “IM Larve” ?

Posted by deutschelobby - 21/02/2012


Logo of the Ministerium für Staatssicherheit (...

Wird der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck neuer Bundespräsident?

Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff versucht Kanzlerin Merkel jetzt einen breiten Konsens ohne die demokratische Linkspartei im Lande zu erreichen.

Die SPD und die Grünen mit ins Boot zu holen deutet darauf hin, dass sie den Stasi-Begünstigten Joachim Gauck zum Kandidaten für die Position des ersten Mannes im Staate machen will.
Zudem hat sie ihre Mehrheit in der Bundesversammlung inzwischen verloren und so kann sie einen eigenen Kandidaten nicht mehr durchdrücken.

So kann sie ihre eigene damalige Nähe zur Stasi in DDR Zeiten gut kaschieren und die pauschale Diskriminierung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit auf Mitglieder und ehemalige Sympathisanten der ehemaligen SED fokussieren.

Der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck ( Zitat des ehemaligen CDU Innenministers Peter-Michael Diestel) wäre eine schlechte Wahl fürs Land.
Nicht weil er eine damalige Nähe zur Stasi der DDR hatte und mit Stasi-Offizieren verhandelt hatte, sondern weil viele Linke mit gleicher Vergangenheit diskriminiert und aus dem Öffentlichen Diens verbannt wurden, während Mitarbeiter der Stasi mit damaligen CDU Parteibuch oder aus Kirchenkreisen nicht entsprechend ausgrenzend behandelt wurden.

Er lobte seinerzeit die Stasi und er wurde mit einem VW Bus für seine Kooperation entlohnt, der für DDR-Normalbürger unerreichbar war.

Natürlich brachte er es zum Westreisekader und seine enge Verflechtung in das DDR-System zeigt das Stasi-Terpe-Papier eindrucksvoll auf.

Dabei musste Gauck bereits am 21.4.2000 zittern, denn an diesem Tag wurde das brisante Terpe-Papier veröffentlicht. Die “Welt” hatte das Papier bereits am 23. April 1991 publiziert. Doch West-Lesern blieb die Kern-Problematik verborgen. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse.

Wer aber legt fest, wer Opfer und Täter der Stasi ist? Praktischer Weise die Gauck-Behörde selber.

Das Terpe-Papier reicht nach Aussage von Peter-Michael Diestel aus, ihn wie Tausende andere Menschen aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck hatte den Stasi-Namen “Larve” und er ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter und kein Opfer. Ein von der Stasi überprüfter und für gut befundener Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als absolute Ungerechtigkeit und Siegerjustiz-Mentalität gewertet und missbilligt. Sonderschutz und Privilegien für einen willigen Vollstrecker der SED Herrschaft in der ehemaligen DDR ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.


Anmerkungen eines Ostdeutschen und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie und von Geheimdienst-Papieren zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:

Gauck erklärte nach der Wende in der FAZ, die auch für ihn zuständige mecklenburgische Kirchenleitung habe vor der Wende jegliche Kontakte zur Stasi untersagt. Trotzdem fand ein Treffen mit dem Stasi-Offizier Terpe ohne Zustimmung seiner vorgesetzten Kirchenbehörde und demnach wohl konspirativ statt ? Der Stasi-Mann hatte Gauck telefonisch kontaktiert. Gauck hat dem MfS-Mann dann sogar weitere positive Gespräche im Sinne der DDR Regierenden in Aussicht gestellt. Gauck kündigte an, er werde von dem Gespräch mit Terpe den Landesbischof informieren. Ein solches Kirchen-Papier ist aber bis heute nicht aufgetaucht.

Das Treffen mit der Stasi fand in Gaucks Wohnung und nicht in einem Dienstzimmer der Kirche statt.

Pastor Gauck erklärte dem Hauptmann Terpe, er sei nicht gewillt, “mit nicht kompetenten Mitarbeitern des MfS Gespräche zu führen”, er würde sich von vornherein verbieten, “mit einem kleinen Leutnant des MfS zu sprechen”. – Das ist die Sprache eines Systemkonformen und nicht die eines Widerständlers . Mit “kleinen Mitarbeitern” lassen sich “große Dinge” nicht besprechen. Er wollte mit Entscheidungsträgern der Stasi direkt verhandeln und offenbart hatte er zu vielen Stasi-Mitarbeitern Kontakte. Er glaubt nämlich bei deren Mitarbeiten oftmals Neurosen erkennen zu können.

Ausführlich sprach Pastor Gauck über den Kirchentag in Rostock.

Gauck lobte den Dialog zwischen Christen und Marxisten, wie er mit Vertretern des Bereiches Marxismus/Leninismus auf dem Rostocker Kirchentag stattfand und er sprach sich für dessen Weiterführung aus. Er bedauerte, dass der SED-Chefideologe Reinhold daran leider nicht teilgenommen habe. Gauck biedert sich der DDR Führung regelrecht an.

Pastor Gauck wünschte sich für die DDR stabilisierende Veränderungen Gorbatschowscher Art. Er befürchtete, dass sich die positiven Zielsetzungen der DDR sonst nicht realisieren lassen. Gauck als DDR-Stabilisator.
Ausreisewilligen wollte er von ihrem Irrweg abbringen.

[….]

Pastor Gauck beschimpfte Ausreisewillige, junge Angehörige der Intelligenz wie auch Ärzte und Jugendliche und er attestierte ihnen eine Unterentwicklung im Punkt Heimatgefühl”. Das Verschweigen politischer Beweggründe kann als Demutshaltung gegenüber dem MfS-Hauptmann gewertet werden.

Hauptmann Terpe dankte Pastor Gauck “für seine Initiativen und für seine langfristig gute Zusammenarbeit”. Ausdrücklich verwies der Stasi-Mann darauf, dass er nicht nur persönlich dankt, sondern dass der Dank vom Ministerium für Staatssicherheit insgesamt kommt.

[….]

Inzwischen ist Gauck mit diesen brisanten Fragen konfrontiert worden. Keine einzige Frage davon beantwortete er. Stattdessen wiegelt er ab und versucht, sich zu entlasten. Es läge ein Operativer Vorgang über ihn vor, der weise ihn als Opfer und nicht als Täter aus. Damit reagiert Gauck so, wie es IM gemeinhin tun: Er leugnet seine enge Stasi-Verbindung. Zudem erklärt Gauck, er werde gegen meine Aussagen über ihn keine juristischen Schritte unternehmen. Wie sollte er auch. Wenn die Stasi-Akten bei ihm genauso wenig oder genau so viel lügen, wie bei anderen, dann muss er sich das gefallen lassen.

[….]

Kurzum: Der Einsatz von Gauck als IM war von der Stasi innerhalb einer überschaubaren Frist vorgesehen. Eine Kleinigkeit kam dazwischen: die Wende. Wendig wendete sich Gauck vom Machtfaktor MfS ab und dem neuen Machtfaktor zu. Als wiederum dieser 1998 seine Wende erlitt, wendete sich Gauck wendig dem gegenwärtigen Machtfaktor zu. Wie bezeichnete man früher einen solchen Charakter?

[….]

IDEOLOGIE VON GAUCK HEUTE :

Joachim Gauck ist Mitglied der Atlantik-Brücke. Der Verein fördert laut Satzung das Verständnis zwischen Deutschland und anderen Staaten, insbesondere natürlich die USA und Kanada. Derzeitiger Vorsitzender ist der markradikale und neoliberale Friedrich Merz, der mitten in der größten Weltwirtschaftskrise ein Buch herausgegeben hat, mit dem bezeichnenden Titel Mehr Kapitalismus wagen. Auf der Webseite des Vereins ist an erster Stelle ein Grußwort von George W. Bush hinterlegt, als Ehrenvorsitzender wird Dr. Walther Leisler Kiep ausgegeben. Im Vorstand sind Namen wie Prof. Dr. Michael Hüther, Roland Berger, Eckart von Klaeden oder Guido Westerwelle (Mitgliedschaft ruht während seiner Tätigkeit als Außenminister) zu finden. Aus dieser Mitte möchte ich keinen Bundespräsidenten sehen.

Ferner ist Joachim Gauck Mitglied der Deutschen Nationalstiftung. Die Stiftung hat unter anderem 10 Thesen veröffentlicht, wie unser Land umgebaut werden soll. Eine Auswahl

Umbau der Sozialversicherungen
Längeres Anhalten der Realeinkommen
Deregulierung, Privatisierung allen Ortes
Export, Export, Export fördern
Förderung des Wettbewerbs und Privatisierung der Universitäten
Mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger
Sozialabbau vorantreiben
Soziale Marktwirtschaft schrittweise in eine freie Marktwirtschaft umwandeln
Hier sind klare Überschneidungen und ideologische Gemeinsamkeiten mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu erkennen. Die Ziele beider Organisationen sind offensichtlich: Der Sozialstaat soll noch weiter abgebaut werden, der Wettbewerb, die Wirtschaft soll eine übergeordnete Rolle bekommen, ein Hire-and-Fire-System installiert werden. http://www.fixmbr.de/ich-lass-mich-nicht-vergauckeln/

Ich lass mich nicht vergauckeln
www.fixmbr.de

http://juergenmeyer.blogger.de/stories/2004089/

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20. Februar 2012 von honigmann

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Neuer Bundespräsident, neuer Slogan!

Posted by deutschelobby - 21/02/2012


Es scheint, dass wir mit unserem neuen Bundespräsidenten eine 180° Wende eingelegt haben. Denn während der Effendi Christian Wulff sich bei den Mitbürgern einzubiedern versuchte und wegen seinem berühmten Spruch, dass der Islam Teil Deutschlands sei, am meisten bekannt ist,  hat Gauck einen Spruch ganz anderer Art geäußert:

Der integrationspolitische Sprecher Memet Kilic und der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele verwiesen in ihrer Kritik neben Gaucks Äußerungen zu den Zuwanderungsthesen von Thilo Sarrazin auch auf seine Einschätzung der weltweiten Occupy-Protestbewegung. Der frühere DDR-Bürgerrechtler hatte Sarrazin Mut bescheinigt und Occupy als „unsäglich albern“ bezeichnet.

Und der Türke Kilic, der wegen einem unverzeilichen internationalen Gesetzfehler in Deutschland ein  Abgeordneter ist  (denn umgekehrt gibt es in seiner Heimat, in der Türkei, keine deutsche Abgeordneten)  fängt schon an mit typisch türkischen Drohgebärden und Erpressungen:

„Wenn Gauck sich nicht von Sarrazins fremdenfeindlichen Thesen klar distanziert…

Focus

Darauf können Deutsche nur antworten: „Wenn Mehmet Kilic nicht…“

Gauck hatte genau gesagt:

„Er (Sarrazin) ist mutig, und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu. …Nicht mutig ist er, wenn er genau wusste, einen Punkt zu benennen, bei dem er sehr viel Zustimmung bekommen wird.“ Und: „Da weist er auf ein Problem hin, das nicht ausreichend gelöst ist. Das andere sind seine biologistischen Herleitungen.“

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Eine regelrechte Hurenbande

Posted by deutschelobby - 20/02/2012


14:09:27 | Samstag, 18. Februar 2012

Politik

Eine regelrechte Hurenbande

Genosse Otto Schily (79) hat dafür gesorgt, daß der Sex-Skandal der deutschen Bundestags-Kiffer zum Staatsgeheimnis erklärt wurde.

Otto Schily im September 2005.

Otto Schily im September 2005.

(kreuz.net)

In Italien werden die Prostitutionsfälle des Hurengängers Silvio Belusconi schonungslos aufgearbeitet: „Ganz anders ist es in Deutschland.“

Das erklärte der deutsche Publizist Udo Ulfkotte im Januar 2011 auf der Webseite ‘info.kopp-verlag.de’.

Deutsche Journalisten sind weisungsabhängig

In Deutschland sind die Staatsanwälte nach Angaben von Ulfkotte „weisungsabhängig“.

Er erklärt das so: „Wenn Ermittlungen gegen Politiker aus politischen Gründen unerwünscht sind, dann müssen sie auf Weisung der Politik still und leise eingestellt werden.“

Ferner seien deutsche Journalisten häufig Diener der Macht.

Das Beispiel von Michel Friedman

Ulfkotte erinnert an die Affäre um den deutschen Journalisten, Kirchenhasser und verurteilten Kokainkonsumenten Michel Friedman (55).

Von 2001 bis 2003 war Friedman Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses.

Im Juni 2003 geriet er im Zuge von Ermittlungen wegen Menschenhandels im Rotlichtmilieu in das Blickfeld der Staatsanwaltschaft.

Der Grund für das Schweigen: 34 Huren-Journalisten

Ulfkotte erinnert daran, daß Genosse Otto Schily in dieser Zeit deutscher Innenminister war: „Sofort nach Bekanntwerden der Friedman-Affäre riß er die Ermittlungsakte an sich.“

Denn: Als Kunden der Zwangsprostituierten tauchten neben Friedman mehr als 160 weitere bekannte Namen aus Politik, Wirtschaft, Sport und Medien auf.

Unter ihnen befanden sich nach Angaben von Ulfkotte ein Fußballtrainer, drei Fußballer der Bundesliga, zwei Schlagersänger, 17 Politiker, acht Unternehmer und 34 Journalisten.

Das Fazit: „Manch einer, der heute über die Call-Girl-Affären von Berlusconi die Nase rümpft, stand 2003 selber auf der von Schily beschlagnahmten Liste, die bis heute wie ein Staatsgeheimnis gehütet wird.“

Amtlicher bestellter Zuhälter

Ulfkotte erinnert daran, daß die Zuhälterei traditionell eng mit dem deutschen Bundestag verbunden ist.

Der Berliner Zuhälter Steffen J. – bekannt als Prinz vom Stutti – begann seine Karriere nach Angaben von Ulfkotte bereits zu Zeiten von Bundeskanzler, Genosse Willy Brandt († 1992).

Steffen J. mußte Brandt und seine Parteigenossen mit Prostituierten versorgen.

Diese Maßnahme war nötig geworden, nachdem der evangelische Pastor und damalige Berliner Senator, Genosse Heinrich Albertz († 1993), und der Bundestags-Abgeordnete Erich Mende († 1998) nach Besuchen im Berliner Bordell ‘Pension Clausewitz’ erpreßt worden waren.

Der doofe Deutsche bezahlt

Die Politik brauchte fortan einen verläßlichen Zuhälter, über den die Huren diskret organisiert werden konnten.

Zu dem Zuhälter „kamen über Jahrzehnte die Mächtigen mit ihren ausgefallenen Wünschen aus dem Auswärtigen Amt, dem Kanzleramt, dem Bundestag und dem Bundeskriminalamt“ – weiß Ulfkotte:

„Bezahlt hat stets der deutsche Steuerzahler.“

Politiker auf dem Kinderstrich

Ulfkotte spricht von einem „bekannten Politiker“ der Prostituierte vermietet.

Er zitiert aus dessen Katalog: „Tabulose Kindfrau mit Konfektionsgröße 32“, „Farbige mit viel Gefühl“ oder „Schwedin mit Körbchengröße 80 DD“:

Er stellt Fragen: „Warum fahren manche Berliner Bundestagsabgeordnete so gern auf den Kinderstrich in die Kurfürstenstraße?“

Und: „Was machen sie in den Berliner Schwulenbars in der Fuggerstraße und der Eisenacher Straße?“

Oder: „Warum bekommen Rotlicht-Damen 2.500 Euro pro Flugstunde, wenn sie Politiker an Bord diskret verwöhnen?“

Und: „Warum haben alle deutschen Medien vor wenigen Wochen weggeschaut, als bekannt wurde, daß unsere EU-Vertreter mitten in Brüssel ein Bordell betrieben haben?“

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http://www.kreuz.net/article.14718-id.12993.html

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Deutschland: Finanzministerium bereitet Kontosperrungen vor

Posted by deutschelobby - 07/02/2012


Michael Brückner

Wer seine Ersparnisse dem Staat anvertraut, der ist keineswegs auf der sicheren Seite. Die Bundesregierung bereitet jedenfalls gerade Kontosperrungen vor. Und erstaunlicherweise schweigen die Medien dazu.

Haben auch Sie Bundesschatzbriefe oder Bundesanleihen? Vertrauen auch Sie wie Hunderttausende anderer den Zusicherungen des deutschen Finanzministeriums, dass Ihr Erspartes sicherer ist? Vielen Kunden droht jetzt die Sperrung ihrer Konten. Sie haben richtig

 gelesen. Der Grund: Immer mehr Deutsche kommen den neuen staatlichen Schnüffel- und Bürokratie-Schikanen nicht »fristgemäß« nach. Und deshalb soll ihnen der Zugang zu ihrem Geld entzogen werden. Nein, das ist kein verfrühter Aprilscherz. Und die nachfolgend geschilderte Aktion der Bundesregierung belegt, dass der Staat jederzeit Zugriff auf Ersparnisse nehmen kann.

Manche Empfehlungen für Anleger mögen banal klingen, in schwierigen Zeiten haben sie sich dennoch bewährt. In Finanz- und Währungskrisen zum Beispiel gilt immer das »Jägermeister-Prinzip«. Das heißt, der Sparer und Investor sollte stets den Finger »am Abzug« haben, um schnell reagieren und sein Geld kurzfristig abrufen zu können. Unabhängig vom finanz- und wirtschaftspolitischen Umfeld hat sich vor allem eine Devise als probat erwiesen: Was der Staat nicht weiß, das macht ihn nicht heiß. Lesen Sie also, welche Konten nun einfach für den Zugriff der Bürger gesperrt werden.

Erstaunlich ist vor allem, dass es keinen Aufschrei der Medien gibt, denn das alles ist belegt und wird nachprüfbar eiskalt vorbereitet.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/deutschland-finanzministerium-bereitet-kontosperrungen-vor.html

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System Merkel……

Posted by deutschelobby - 07/02/2012


System Merkel

System Merkel

Das Buch ist bestellbar beim Lese- und Buchdienst „Junge Freiheit“

http://www.jf-buchdienst.de/

JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.
Hohenzollerndamm 27 a
10713 Berlin
Tel: (030) 864953-50
Fax: (030) 864953-14

http://www.jungefreiheit.de

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Die Irren von Brüssel

Posted by deutschelobby - 02/02/2012


Deutsch: Detail aus dem Gemälde das Eismeer

Unsere Politiker sind wie Religionsführer: Erst haben sie uns für den Fall ihrer Wahl den Himmel auf Erden versprochen. Und jetzt drohen sie uns mit der Hölle, wenn wir ihnen nicht bedingungslos folgen. Während sich sibirische Kälte wie ein Leichentuch über das Land legt, basteln sie an Plänen, die »Erderwärmung« aufzuhalten. Die Irren von Brüssel wollen das so.

Mehrere europäische und amerikanische Universitäten arbeiten derzeit unter Hochdruck an Projekten, die Gedanken einzelner Menschen verlässlich »lesen« zu können. Viele renommierte Medien berichten im Ausland darüber – im deutschsprachigen Raum wird es verschwiegen. Finanziert werden die Forschungen von unseren Steuergeldern. Die Regierungen wollen eben wissen, wer politisch nicht korrekte Meinungen hat. Man will schließlich beispielsweise irgendwann

State Seal of Alaska.

einmal auflisten können, wer in Anbetracht von Dutzenden von Kältetoten und vor Kälte geborstenen Leitungen immer noch Zweifel an der »Erderwärmung« hat. Egal, was wir da draußen sehen, wir sollen doch der politischen Elite bedingungslos folgen.

Carretera transandina nevada (Merida, VENEZUELA)

In Europa ist es in diesen Tagen kälter als am Südpol. Es wird erwartet, dass 1.500 Menschen pro Woche wegen dieser Eiseskälte erfrieren. Das ist die Realität da draußen. Doch politisch korrekt sind in Anbetracht der Kältewelle in diesen Tagen folgende Aussagen: Wegen der »Erderwärmung« brauchen wir jetzt höhere Deiche. Unsere Laubbäume werden aussterben, weil es in Deutschland immer wärmer wird. Auch Schmetterlinge haben keine Chance gegen die unglaubliche »Erderwärmung«. Wir alle sind schuld daran. Das hämmert man uns jedenfalls jeden Tag ein. Auch beim Deutschen Alpenverein huldigt man jetzt der politischen Korrektheit und fürchtet sich vor der »Erderwärmung«, während die Bewohner der Alpen frieren. Wer Gletschereis klaut, der macht sich strafbar.

Kälte

Selbst wer Biodiesel tankt, der verschlimmert damit nach neuesten Erkenntnissen die »Erderwärmung«. Biodiesel, den man uns erst politisch korrekt aufgezwungen hat, ist nach neuesten Erkenntnissen umweltschädlicher als Schweröl.

Unterdessen erlebt Alaska eine nie gekannte Kältewelle. Alle Minusrekorde werden bei den Temperaturen gebrochen. Und immer mehr Messstationen fallen aus, weil es einfach zu kalt für die empfindlichen Geräte ist. In Alaska ist es normal, dass man Automotoren jetzt rund um die Uhr laufen lassen muss, weil sie sonst nicht mehr anspringen. In Europa ist das eigentlich nicht normal, aber in der Schweiz dürfen jetzt Bahn-Lokomotiven nicht mehr abgeschaltet werden, weil sie sonst wegen der Kälte nicht mehr anspringen. Ist das die »Erderwärmung«?

Wie verhalten sich eigentlich unsere großen Vorbilder, die uns jeden Tag über die Medien zur politischen Korrektheit erziehen und vor der »Erderwärmung« warnen, die es zu bekämpfen gilt? Schauen wir doch einmal auf die Sonderseite jener Menschen, die in ihrer Freizeit Flugzeuge fotografieren. Die Planespotter haben in akribischer Kleinarbeit einmal die Privatjets fotografiert, mit denen unsere Elite zum Weltwirtschaftsforum in die Schweiz geflogen ist, um über drängende Probleme wie Finanzkrise und »Klimawandel« zu sprechen. Wie man an der Fülle der Privatjets sieht, betrifft weder die Finanzkrise noch die Sorge um die »Erderwärmung« unsere Herrschenden.

Deutsch: Eisberg in der Diskobucht, Westgrönland

Das alles sollen wir bejubeln. Unterdessen hat Venezuela 160 Tonnen Gold aus dem Ausland zurückgeholt. In Venezuela wie auch in China sieht man die Zukunft offenkundig völlig anders als in Europa und bereitet sich darauf vor. Das dumme Volk in Europa folgt derweil den Irren von Brüssel auf dem Weg in den Untergang. Man kann das ganz sicher nicht aufhalten. Aber man kann sich selbst darauf vorbereiten.