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Archive for the ‘Bundespräsident’ Category

Artikel über das Ende der Amtszeit von Gauck

Posted by deutschelobby - 13/06/2016


Sehr geehrter Herr Schmid, sehr geehrter Herr Aust

Ich habe soeben Ihren Artikel „Es ist gut, dass Gauck geht“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article156005569/Es-ist-gut-dass-Gauck-geht.html

gelesen.

Ich bewundere Ihre Arbeit, ein solch langes und umfangreiches Stück zu verfassen.
Schon die Überschrift liess die erfreuliche Portion Realistätssinn und Systemkritik, welche das Lesen der „Welt“ immer wieder zum Vergnügen macht, erwarten.
Leider kann der Inhalt nicht an den ersten Eindruck anknüpfen, im Gegenteil.

Man muss schon zwischen den Zeilen lesen können, um auch nur Ansätze von Kritik an Herrn Gauck’s Position und „Verdiensten“ zu erahnen.
Ein Mann der Kirche als Ehebrecher, oft in Zusammenhang mit geleisteten Diensten für das Ministerium für Staatssicherheit (IM Larve) genannt, wird als Vorbild dargestellt.
Gerade ein Mann, welche aus Position und Gesinnung heraus die Werte dieses Staates an oberster Position verkörpern sollte, diese aber verbal und vorgelebt mit Füssen tritt, wird von Ihnen in höchsten Tönen mit Lob bedacht.

Auch die herbeigeschriebene parteiliche Neutralität ist wohl einzig im Reich der Phantasien zu suchen.

Gerade Herr Gauck hat sich, geschützt durch seine Immunität, an der Grenze des Legalen bewegen können, als er ganze Bundesländer unter Generalverdacht stellte und deren Einwohner zu tiefst beleidigte.
Ich denke nur an Worte wie „Dunkeldeutschland“, welche er gebrauchte, um Gebiete, in denen besorgte Bürger genau die Zustände, wie wir sie heute vorfinden und zum Beispiel zu Silvester in Köln erlebten, vorhersahen und dagegen protestierten. In der Summe war das, was er sagte nie den Traditionen und dem Wohl Deutschlands und seiner Bevölkerung gewidmet. Wer dabei nicht ins Konzept passte, wie die AfD beispielsweise, wurde auch mit entsprechend abwertenden Worten bedacht. Seine Aussagen schienen dabei immer mit dem Regime Merkel und dessen Staatsmedien synchronisiert.

Die „Welt“ schien von dieser Synchronisierung verschont geblieben, bis ich Ihren Artikel las. Ich muss eingestehen, es viel mir schwer, Ihr Werk bis zum Ende zu lesen. Zu sehr erinnerte mich der Inhalt an Regimezeitungen der DDR im Mix den heutigen Merkel-Regime hörigen Staatsmedien.

Der Artikel ist nur nicht dem Anspruch der „Welt“ nicht gerecht geworden, nein er hat das Image und Glaubwürdigkeit desaströs beschädigt.


Mit freundlichen Grüssen Dirk Richter

.

Es kann immer noch viel schlimmer werden…gebürtiger Iraner und Extrem-Moslem und Christenhasser, extrem antideutsch…soll Bundespräsident werden….schläft das deutsche Volk weiter….? 

Ein Muslim als Gauck-Nachfolger? Wollt Ihr uns verscheißern, Rot-Rot-Grün?

Quelle: wikipedia, CC-BY-SA 4.0D

Navid Kermani wird als heißer Favorit für die Gauck-Nachfolge gehandelt. Der Deutsch-Iraner lehnt das Kreuz der Christen rundheraus ab und gerät bei islamischen Turnübungen in Ekstase. Trotzdem – nein: deswegen! – ist die schwülstige Edelfeder zum Liebling der Rot-Rot-Grünen avanciert und wird von den Eliten mit Auszeichnungen überhäuft.

 

Posted in Briefe, Bundespräsident, Kommentare, offener Brief | Verschlagwortet mit: , , , | Leave a Comment »

Zitat: “Lügt und betrügt die Ungläubigen”…Gauck über Musels: “Mit ihrem Glauben und ihrer Kultur sind sie Teil der Gegenwart und auch der Zukunft des Landes.”

Posted by deutschelobby - 10/03/2013


.

Ergänzung zum Artikel

https://deutschelobby.com/2013/03/09/islam-video-islam-und-moslems-sind-unserer-feinde-versteht-das-endlich-religionsfreiheit-welche-gefahren-kommen-da-auf-uns-zu-sind-sich-die-regierungen-dessen-bewust/

.

Kommentar „Nichtwähler“ hat einen interessanten Beitrag als Ergänzung zugesandt:

.

Zitat: “Lügt und betrügt die Ungläubigen”

.
Bereits geschehen, gestern in Bellevue. (siehe oben aufgeführten LINK zum Vorbericht)

gauck immigranten migranten
Und die Lügen fielen in der Tat auf fruchtbaren Boden: Gauck hat gestern in Bellevue wieder mal ‘ne Schande gemacht – er lud Vertreter der JIK (Junge Islamkonferenz) ein (der Schwuli Beck durfte dort auch nicht fehlen – wie könnte es auch anders sein..) und erzählte ihnen nur lauter wirres Zeug, z.B. dass Deutschland “ganz selbstverständlich” Heimat für Menschen unterschiedlichen Glaubens und dass die Islamkonferenz “Teil der Gegenwart und der ZUKUNFT unseres Landes” sei – dafür findet man keine Worte mehr…. War Gauck betrunken oder ist er schon vorzeitig so senil??

Am ehesten starke Charakterdefizite… Gauck ist viel schlimmer und gefährlicher als der “Oberprimaner” Wulff und dessen oft kritisierter Ausrutscher “Islam gehört zu Deutschland” – Wulff mag privat ein Schwein gewesen sein, aber Gauck scheint geneigt zu sein, das ganze Deutschland seiner senilen Eitelkeit zu opfern. Gaucks Zukunftsvision in Sachen Islam wird in mainstreamtreuen Medien von keinem mehr kritisiert.

Die Krone hat dem Ganzen der Vorsitzende der Stiftung Mercator, Bernhard Lorentz,lorenz aufgesetzt, der warnte (Zitat:), dass die “abwehrenden Tendenzen gegenüber Muslimen bereits erzielte Integrationserfolge gefährdeten.”

Das ist doch die Höhe!! Eine ungeheuerliche, skandalöse Schuldzuweisung: Jetzt sind also die einheimischen Islamgegner daran schuld, dass Musels sich nicht integrieren und Analphabeten bleiben wollen!!

http://de.nachrichten.yahoo.com/gauck-trifft-teilnehmer-jungen-islamkonferenz-062418076.html?utm_source=Nachrichten247&utm_medium=twitter

Video Gauck:

 http://www.br.de/nachrichten/junge-islam-konferenz-102.html

Gauck dortselbst über Musels: “Mit ihrem Glauben und ihrer Kultur sind sie Teil der Gegenwart und auch der Zukunft des Landes.”

Die Zukunftskinder haben es auch schon gemerkt:
“War schon Gaucks Vorgänger Christian Wullf, ein ausgesprochener Islamhofierer, bekommt man bei Bundespräsident Joachim Gauck mehr und mehr den Eindruck, dass dieser seinen Amtsvorgänger in Sachen Islamarschkriecherei noch übertreffen wird.”

http://www.zukunftskinder.org/?p=38999

Diesen Eindruck habe ich schon lange.

– – – – –

Zitat: “Sabatina James warnt vor der Einführung des Islamunterrichts an deutschen Schulen” ——————————————————

In NRW und Hessen leider zu spät……danke GRÜNER IDEOLOGIE

//

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Gaucks Grabrede zur Bestattung der Nation

Posted by deutschelobby - 25/02/2013


.

Das Kapitel Gauck, das deutschelobby aus guten Gründen seit einiger Zeit intensiviert,

wird uns auch in der nächsten Zeit notgedrungen beschäftigen.

Wir hoffen, dass sich sehr viele dadurch bereit sehen, ihre Meinung und Empörung in Richtung

Gauck zu verbreiten und auch bei möglichen lokalen Demonstrationen mitmachen.

Wer nicht zumindest an Zeitungen, Magazine, Behörden usw. schreibt, anruft u.v.m, der/die

stellt sich mit Gauck auf einer Stufe………………..

…………………..

roggenklo

Es wäre eine unerträglich masochistische Übung, auf den Wortlaut der pastoralen Europa-Rede des deutschen Bundespräsidenten näher einzugehen.

Jeder dürfte die dümmsten Sprüche des seichten Gauck-Gelabers bereits an anderer Stelle gehört und gelesen haben.

Zu Krise, Kritik und Notstand freilich kein einziges Wort!

.

Ein Sturm der Empörung fegte nach Joachim Gaucks Europa-Rede durch die Leserforen deutscher Medien.

Kein Wunder, denn es war eine Grabrede zu den Bestattungsfeierlichkeiten der deutschen Nation, schreibt TIMM ESSER.

.

Nein, nicht nur das Was und Wie dieser sogenannten Rede  –  die Gauck ja selbst schon als “Erzählung” disqualifizierte  –  sondern allein die Tatsache, dass Seine Gottgewollte Herrlichkeit implizit die Abschaffung der deutschen Nation mittels Abtretung an die Brüsseler Fremdmacht verkündigte, hat spontan einen Bürgersturm der Empörung in allen deutschen Leserforen ausgelöst.

Die vermeintlich gewaltige Anzahl zensierter Kommentare gar nicht mitgerechnet. Der von Häme und Anwiderung geprägte Tenor ist eindeutig: “Rücktritt!”

Ein Sonntagsprediger, der kein Zuhause hat?

Gauck hat sich mit seiner Zumutung zweifelsfrei als ebenso deutschfeindlicher wie europafremder Seelenverkäufer entlarvt.

Der unerträglich pastorale Bundespräsident schwafelt in seinen “Erzählungen” von einem ”Europa”, als sei dieser Kontinent ein Kaff in Hinterpommern.

Im Grunde kann sich ein Bürger nicht einmal ernsthaft darüber aufregen. Aber man kann sich nur noch schämen, dass ein solcher Mensch der deutsche Bundespräsident ist!

.

.

Wer derart scheinheilig vom Brüsseler Himmelreich schwärmt, der kann kein Zuhause haben. Das erinnert an das einst so populäre Wort vom “Vaterlandsverräter” aus Adenauers Zeiten.

Es ist unfassbar, aber scheinbar geboten, dass sich freie deutsche Bürger nach einem halben Jahrhundert republikanisch-demokratischer Rechtsstaatlichkeit heute wieder auf diesen Begriff besinnen müssen.

Undenkbar in jedem anderen Staat

Hätte der König von Spanien oder die Königin von England oder der Präsident von Frankreich oder jedes x-beliebige Staatsoberhaupt in Europa (und in der Welt) exakt dieselbe Rede an die eigene Nation gehalten, dann müsste es innerhalb von 24 Stunden abdanken respektive zurücktreten!

Andernfalls würde es von den Bürgern aus dem Land gejagt. So wahr ich viele Länder in Europa sehr gut kenne!

Nur in Deutschland erdreistet sich das Staatsoberhaupt höchst persönlich, eine heuchlerische Grabrede zur Bestattungsfeierlichkeit der eigenen Nation zu halten.

Und das Medienkartell applaudiert. Allen voran die kratzfüßigen Bücklinge der vom Bürger GEZwangsfinanzierten TV-Anstalten.

Wohl wissend, dass weit über 90 Prozent der Bürger (siehe Leserforen), mithin des Souveräns, vom diktatorischen EU-Geschäft der politischen Plünderer-Kaste angewidert sind.

Für diesen historisch einmaligen Tatbestand muss erst noch ein neuer Name gefunden werden. Mir ist noch keiner eingefallen…

geolitico.de/2013/02/23/gaucks-grabrede-zur-bestattung-der-nation/

deutschelobby schon….wenn Hochverrat nicht mehr populär ist, warum auch immer, so bleiben Begriffe wie:

Psychopath

Amtsunfähiger Spinner, Geisteskranker

„EU“-Fanatiker

am besten vielleicht:

perfekt hampelnde, sprechende Marionette……der Puppenspieler sitzt in den USA…..City of London, Skull & Bones oder vereinfacht „Bilderberger“,

lassen als perfekte Drahtzieher grüßen.

Armer Gauck, armes Merkel……nur Hampelfiguren im Spiel der Bestien…………….

//

Posted in Abschaffung - nationaler Selbstmord, Allgemein, Berichtsfälschung deutsche Medien, BRD ein Irrenhaus ??, BRiD, BRiD ein Irrenhaus, Bundespräsident, Deutschland, EU, EU-Politik, Verbrechen am Deutschen Volk, Verrat | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , | 1 Comment »

Gauck will die deutsche Sprache abschaffen!!!!! ….das ist Vaterlandsverrat und welche Strafe folgt dem….?

Posted by deutschelobby - 23/02/2013


.

HOCHVERRAT

.

.Vorab:

bereits jetzt lernen alle Länder, egal  wo, ihr Schulenglisch. Wer es braucht, studiert diese

Ur-indo-germanische Dialektform. Somit ist alles was Gauck da von sich gibt nur Ablenkung

und Beeinflussung von Leichtgläubigen und Obrigkeitshörigen.

Wenn englisch offiziell Amtssprache wird, dann verschwindet die Muttersprache auch im

eigenen Land. Bei Behörden, Schulen, bei allen öffentlichen Veranstaltungen und bei

den Immigranten, die dann natürlich kein deutsch mehr lernen.

Wer Gauck auch nur den kleinsten Glauben schenkt und somit Spielraum gibt, ist ein

Hochverräter und…ganz nebenbei….ein anglistischer Kulturverbreiter und Vernichter

aller europäischen Kulturen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

ACHTUNG!

nicht ohne Grund hatten wir in den letzten Tagen ausführliche Berichte über Gauck

gebracht. Jeder sollte erkennen, was für ein Charakter dieser Hoch-Verräter ist.

https://deutschelobby.com/2013/02/19/nachrichten-gauck-das-grosste-ar-loch-der-deutschen-geschichte-politischer-aschermittwoch/

https://deutschelobby.com/2013/02/21/storfall-bundesprasident-warum-kohler-und-wulff-zurucktraten/

Ein BuPrä ist nur dem Grundgesetz verpflichtet. Die Abschaffung der deutschen Sprache

zu Gunsten einer fremden, ist ohne jede Abweichung reinster

HOCHVERRAT!!!

Daher appellieren wir an alle:

verbreitet die Nachricht, dass Gauck die Abschaffung der Kultur- und Amtssprache „Deutsch“

verlangt!

verbreitet die Nachricht, dass ihr Beweise habt, die bezeugen, dass ein „Vereintes Europa“

den Verlust der eigenen Sprache bedeutet.

BEDENKT DABEI:

es wird keine neue Sprache für alle verlangt. Das heisst eine Sprache, bei der jedes Volk ohne

Vorteile oder Nachteile ist. Zum Beispiel die bereits existierende neutrale Sprache

Esperanto.

Dann müssten die Briten genauso bei Null anfangen und brauchten nicht vor Lachen am

Boden zu liegen, während sich die anderen ihre eigenen Sprachen abgewöhnen und mühsam

diesen Schwachsinn „englisch“ lernen.

Daher rufen wir zu WIDERSTAND AUF!!!!!

Lasst Euren Unwillen durch Briefe und wie auch immer geartete Proteste laut werden.

Wehrt Euch!

Haut dem Gauck auf’s Maul!!!

——————–

einen Eid gegen das DEUTSCHE VOLK, es zu verraten, zu verkaufen und als ewige Sklaven Europas zu dressieren……

Joachim Gauck möchte, dass Europa eine gemeinsame europäische Verkehrssprache bekommt. Das soll Englisch sein. Es war die am weitesten reichende Überlegung in seiner ersten großen programmatischen Rede als Bundespräsident, knapp vier Wochen vor seinem ersten Amtsjubiläum.

In seiner Ansprache zu Europa im Berliner Schloss Bellevue sagte Gauck wörtlich: „Mehr Europa heißt nämlich nicht nur Mehrsprachigkeit für die Eliten, sondern Mehrsprachigkeit für immer größere Bevölkerungsgruppen, für immer mehr Menschen, schließlich für alle! Ich bin überzeugt, dass in Europa beides nebeneinander leben kann: Beheimatung in der eigenen Muttersprache und ihrer Poesie (das ist Schwätzerei, sowas ist nicht praktikabel) und ein praktikables Englisch für alle Lebenslagen und Lebensalter.“

Gauck fuhr fort: „Mit einer gemeinsamen Sprache ließe sich auch mein Wunschbild für das künftige Europa leichter umsetzen: eine europäische Agora, ein gemeinsamer Diskussionsraum für das demokratische Miteinander.“

Als konkrete Idee für ein solches Forum regte er die Gründung eines gesamteuropäischen Fernsehkanals an. „Etwas wie Arte für alle, ein Multikanal mit Internetanbindung, für mindestens 28 Staaten, für Junge und Erfahrene, für Onliner und Offliner, für Pro-Europäer und Skeptiker. Dort müsste mehr gesendet werden als der Eurovision Song Contest oder ein europäischer Tatort.“

 Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, unterstützte ausdrücklich diese Idee.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article113840698/Gauck-moechte-dass-Europa-Englisch-spricht.html

.

Hätten wir den 1. April, so würden wir trotzdem nicht lachen……………….

Magical Snap - 2013.02.23 23.15 - 007

 

Posted in Allgemein, Aufklärung, Bilderberger, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht, EU, EU-Politik, Grundgesetz, Neue WeltOrdnung (NWO), Verbrechen am Deutschen Volk, Verfassungsschutz, Volksverdummung, Wahnsinn, Warnung | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 14 Comments »

Störfall Bundespräsident – warum Köhler und Wulff zurücktraten…..

Posted by deutschelobby - 21/02/2013


.

AUDIO

.

In der Geschichte Deutschlands, in der Geschichte des Deutschen Reiches seit 1871, ist

noch niemals ein Bundespräsident zurückgetreten.

Von gleich zwei ganz zu schweigen.

Es ist bemerkenswert wie wenig Aufregung diese geschichtsträchtigen Ereignisse der jüngsten Vergangenheit

das Deutsche Volk anscheinend bewegt. Auch dieses zeigt, dass die mediale Beeinflussung auch in solchen

Punkten wirksam ist. Die Bevölkerung versteckt sich hinter den Floskeln: „keine Zeit“, „wir können sowieso

nichts ändern“…….nichts weiter als Ausreden für die eigene Gleichgültigkeit, aber auch für fehlende

Zivilcourage und wohl auch für gestiegene Feigheit.

Köhler trat zurück, nachdem er von den zukünftigen Machenschaften der deutschen „Verräter-Regierung“ in Bezug

auf die „EU“ erfuhr. Er stellte sich ohne Wenn und Aber quer weitere Zugeständnisse in Richtung Brüssel zu

machen. Somit ist er der wohl letzte Präsident, der sich zumindest im Wesentlichen an das Grundgesetz und die

gültigen Verfassung (Paulskirchen-Verfassung) hielt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit…….aber nicht mehr

in der aktuellen BRiD.

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Jeder hat schon mal einen solchen Alptraum gehabt: Alle wenden sich von einem ab. Die besten Freunde verstehen einen nicht mehr. Die Vertrauten von gestern werden plötzlich zu Feinden. Mit einem Mal scheint man nicht einmal mehr dieselbe Sprache zu sprechen. Und wo man auch immer klären und erklären will, wird alles nur noch schlimmer. Es ist, als würde man eine schiefe Ebene hinunterrutschen. Genau diesen Alptraum erlebte in den vergangenen Monaten Bundespräsident Christian Wulff. Die Medien, die ihn soeben noch in den Himmel hoben, ließen ihn plötzlich fallen. Statt ihn wie früher auf Rosen zu betten, gruben sie einen vermeintlichen Skandal nach dem anderen aus. Am 16. Februar beantragt schließlich die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität, um ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme (also Bestechlichkeit) einleiten zu können. Einen Tag später tritt Christian Wulff zurück.

Ein Musterknabe muss weg

Was war nur geschehen? Was hatten alle plötzlich gegen ihn? An seinen sogenannten Verfehlungen kann es nicht gelegen haben. In Wirklichkeit ist erstaunlich, wie wenig die Medien trotz monatelanger Bemühungen zutage fördern konnten. Dafür war Christian Wulff nun der am besten durchleuchtete Präsident aller Zeiten. Am Ende brachte man es mit Ach und Krach zu einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme. Wobei ein Ermittlungsverfahren natürlich noch keine Anklage und eine Anklage noch keine Verurteilung ist. Aber die Stichworte »Ermittlungsverfahren« und »Aufhebung der Immunität« waren genau die Auslöser, die gebraucht wurden, damit der Bundespräsident das Handtuch warf.

Na und? Auch ein Bundespräsident kann auf Dauer nicht gegen sein Volk amtieren, wird jetzt mancher sagen. Falsch. Denn es muss heißen: Auch ein Bundespräsident kann auf Dauer nicht gegen die Medien amtieren. Zwar haben sich angeblich kleinere oder größere Mehrheiten der Bevölkerung für einen Wulff-Rücktritt ausgesprochen – doch das Volk denkt schließlich, was die Medien denken. Wenn beispielsweise bei einer Leser-Umfrage von Spiegel Online die Mehrheit der Teilnehmer antwortet, Wulff hätte schon viel früher zurücktreten müssen, dann ist das so, als ob der Lehrer seine Schüler nach den Vokabeln von gestern fragen würde. Lernerfolg in diesem Fall: 80 Prozent. Denn schließlich wurde die öffentliche Meinung von Anfang an von den »Qualitätsmedien« gesteuert. Oder wie Napoleon Bonaparte schon sagte: »Ich fürchte drei Zeitungen mehr als hunderttausend Bajonette. Die Bajonette finden irgendwann einmal in ihre Scheiden zurück, die Zeitungen hetzen aber weiter, hinterhältig wie Heckenschützen. Kein Krieg ist für sie je zu Ende.« Wie wahr. Neben Muammar al-Gaddafi musste das 2012 niemand so erleben wie Christian Wulff. Der Hass der Medien verfolgte ihn sogar noch nach seinem Rücktritt. Auch seinen Ehrensold wollte man ihm nicht lassen.

Nur: Was hatten die Medien plötzlich gegen Christian Wulff? Warum musste dieser Musterknabe plötzlich weg?

Ein Bundespräsident läuft aus dem Ruder…

Ganz einfach: Der Mann hatte plötzlich angefangen zu denken -und das ist einem Bundespräsidenten gänzlich verboten. Denn ein Bundespräsident, der denkt, handelt womöglich auch noch. Beziehungsweise er handelt nicht – wenn es um das Unterschreiben von Gesetzen geht, die man ihm vorlegt. Nach Artikel 82 des Grundgesetzes werden die »nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze … vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt«. Bevor die Gesetze also in Kraft treten können, müssen sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Was der Bundespräsident an einem Gesetz genau prüfen und bemängeln und aus welchem Grund er die Unterschrift verweigern darf, liegt in seinem Ermessen. Was natürlich überhaupt kein Problem ist, solange ein Bundespräsident für die parlamentarischen und sonstigen Strippenzieher berechenbar bleibt – dann ist sein Wirken äußerst nützlich, weil seine Unterschrift auch verfassungswidrigen Gesetzen Legitimation verleiht. Denn schließlich wurden alle vom Bundesverfassungsgericht im Laufe der Jahre eingeschränkten oder gekippten Gesetze zuvor von einem Bundespräsidenten unterschrieben.

Gänzlich unerwünscht ist es dagegen, dass ein Bundespräsident sich plötzlich zu dem, was ihm vorgesetzt wird, seine eigenen Gedanken macht. Auch Christian Wulffs Vorgänger Horst Köhler trat 2010 bereits mitten in der Finanzkrise zurück. 2006 war er der erste Präsident seit langem, der von seinem Recht, eine Unterschrift zu verweigern, gleich zweimal Gebrauch machte (bei einem Gesetz über die Flugsicherung und bei einem neuen Ver-braucherinformationsgesetz). Das war das Signal, dass der Mann seine Aufgabe ernst nahm und die Gesetze auch las, die man ihm vorlegte. In Zeiten der Finanzkrise und Schuldendiktatur war das gar nicht gut.

Richtig lästig wird so ein Bundespräsident, wenn der Bundestag offensichtlich verfassungswidrige, ja sogar verfassungsfeindliche Gesetze plant, also die Verfassung ganz offen überstrapaziert und den Bundespräsidenten damit quasi provoziert. Wie zum Beispiel bei der geplanten Ratifizierung des ESM-Vertrages. Mit diesem sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus soll ab Mitte 2012 in Europa eine verfassungsfeindliche Finanzdiktatur errichtet werden (siehe auch Gerhard Wisnewski: verheimlicht – vertuscht – vergessen 2012, München 2012). Ein nicht gewähltes, geheim tagendes und gegenüber Strafverfolgung immunes Gremium (»Gouvemeursrat«) soll dann unbegrenzt und unwider-ruflich Finanzmittel, also Steuergelder, bei den ESM-Mitglieds-staaten abrufen können. »Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht«, steht im ESM-Vertrag zu lesen. Das heißt: Wenn niemand mehr so verrückt ist, dem betreffenden Land einen (günstigen) Kredit zu gewähren, sollen die Steuerzahler der ESM-Mitgliedsstaaten einspringen. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich »unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor« des ESM »von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen«. Und das heißt: Der ESM kann immer und jederzeit in das Steuersäckel der Mitgliedsstaaten greifen, und niemand kann ihn daran hindern oder später zur Rechenschaft ziehen. Der Vertrag gilt unbefristet; eine Kündigung ist nicht vorgesehen.

Verrat an eine europäische Finanz-Junta

Kurz: Wenn sie diesen Vertrag ratifizieren, sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dabei, ihre Bürger an eine Europäische Finanz-Junta zu verraten. Und da kann ein Bundespräsident, der zu viel denkt, zum Problem werden. Denn alles, was ein Bundespräsident denkt und sagt, kann später in seine Entscheidungsprozesse einfließen. Und gesagt hat Christian Wulff schon 2011 — mitten in der Entwicklungsphase des ESM – eine ganze Menge. Was, das ließ Eva Herman am 4. Januar 2012 in einem Artikel für KOPP Online noch einmal Revue passieren:

»In einem Zeit-Interview [vom 30.6.2011] hatte der Bundespräsident, aus welchen Gründen auch immer, plötzlich Klartext gesprochen. (…) >Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden^ hatte der deutsche Bundespräsident gewarnt. (…) Der ehemalige niedersächsi-sehe Ministerpräsident warnte, >dass heute zu viel in kleinen Entscheider-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll<.«

Wulff sah darin »eine Aushöhlung des Parlamentarismus«: »Die Schnelligkeit, mit der jetzt Politik – oft ohne Not – bei einigen herausragenden Entscheidungen verläuft, ist beunruhigend. Und sie fuhrt zu Frust bei Bürgern und Politikern sowie zu einer vermeidbaren Missachtung der Institutionen parlamentarischer Demokratie«.

Aushöhlung des Parlamentarismus? Missachtung der Institutionen der parlamentarischen Demokratie? Im Grunde hatte Wulff damit bereits Pflöcke eingeschlagen und Aussagen getroffen, hinter denen er später schwerlich würde Zurückbleiben können. Denn dies waren bereits die Argumente für eine Unterschriftsverweigerung. Zwar beschloss der Bundestag die Ratifizierung des ESM, aber da es sich dabei um ein Gesetz handelte, musste es wie alle anderen auch vom Bundespräsidenten genehmigt werden.

Bei einer Rede vor Nobelpreisträgern in Lindau am 24. August 2011 schlug Wulff einen weiteren Pflock ein: »In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation.« Im Prinzip zog er damit eine rote Linie in Bezug auf die bevorstehende »EuroRettungspolitik«. Denn speziell mit der Finanzkrise, den Banken und der »Euro-Rettungspolitik« hatte Wulff ein besonderes Problem: »Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?«
Der Super-GAU für die Euro-Retter

Kurz: Der Mann, der die neuen Euro-Gesetze würde unterzeichnen müssen, stand nicht mehr hinter der Euro-Rettungspolitik -der Super-GAU für die Rettungsstrategen! Ja, Wulff wurde plötzlich vor aller Augen zum Systemkritiker:

»Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich her geschoben. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren, in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen Stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation. Ich verstehe die Empörung vieler Menschen. Es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen« (FAZ.NET, 24.8.2011).

Donnerwetter! Welche Töne von einem Bundespräsidenten! »Was wird da eigentlich verlangt?«, fragte er in Bezug auf die Euro-Rettungsschirme :

»Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen? Auf wen soll Ihre Bonität zu Ihren Lasten ausgedehnt werden? Für wen würden Sie persönlich bürgen? Und warum? Für die eigenen Kinder – hoffentlich ja! Für die Verwandtschaft – da wird es schon schwieriger. Vielleicht würden wir bürgen, wenn nur so der andere die Chance bekommt, wie-der auf die eigenen Füße zu kommen. Sonst doch nur dann, wenn wir wüssten, dass wir uns nicht übernehmen und die Bürgschaft in unserem, dessen und dem gemeinsamen Interesse ist. Auch der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert« (ebda.).

Wie Karl Marx schon sagte: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Aus dem braven Polit-Karrieristen Christian Wulff, ehemals Ministerpräsident von Niedersachsen, war plötzlich ein glaubwürdiger Bundespräsident geworden. Doch die Dialektik des real existierenden Euro-Kommunismus verlangte den Rücktritt eines solchen Mannes.

Denn zweifellos läuteten hier in einigen EU- und wahrscheinlich auch Berliner Etagen die Alarmglocken. Die Einsilbigkeit von ESM-Befurworterin Angela Merkel zum Abschied von Christian Wulff sprach Bände. »Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt«, so die dürren Worte der Bundeskanzlerin. Und er habe »uns wichtige Impulse gegeben«. Impulse, die man allerdings gar nicht haben wollte, darf man hinzufugen. Noch einen Tag vor seinem Rücktritt hatte Wulff für das Jahr 2012 zwei große Reden zum Thema Euro und Europa angekündigt (Bild.de, 18.2.12). Reden, vor denen es der Euro-Fraktion mit Sicherheit graute und die nun nicht mehr gehalten wurden.

Ein Bundespräsident steht stramm

Worum es bei dem Wulff-Rücktritt eigentlich ging, zeigt auch das Verhalten seines Nachfolgers Joachim Gauck, der am 18. März von der Bundesversammlung gewählt wurde. »Uneingeschränktes Ja zu Europa«, titelte, begeistert über Gaucks Antrittsbesuch in Brüssel, am 17. April 2012 Bild.de – also genau jenes Blatt, das Wulff zuvor aus dem Amt gemobbt hatte. Gaucks Botschaft laut Bild: Keine Angst vor der Schuldenkrise! Rettungsschirme? Kein Problem: »Die aufgespannten Rettungsschirme würden von der Bevölkerung akzeptiert, mögliche Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht in diesem Punkt sehe er nicht«, sagte Gauck. Nationalstaaten? Weg damit! »Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug.«

Der Mann steht stramm. Mit diesem Bundespräsidenten kann man Deutschland abschaffen. Skrupel scheinen ihm dabei fremd zu sein. Vor den Europa-Eliten und der Bundesregierung machte er sogleich einen Kotau. Auch die absurden Auslandseinsätze der Bundeswehr lobte Gauck sogleich über den grünen Klee. Bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg forderte er die Deutschen laut Spiegel Online »zu größerer Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf« und bemängelte zugleich »eine gewisse Ignoranz der Bürger gegenüber den Streitkräften«. Gewalt könne – »solange wir in der Welt leben, in der wir leben (…) – notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden«, spielte Gauck auf die Kriege in Afghanistan und Libyen an – beides völkerrechtswidrige Kriege der Vereinigten Staaten, bei denen Hunderttausende von Menschen ums Leben kamen. »Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen«, wurde der Bundespräsident zitiert.

Die neuen Euro-Gesetze hatte der Bundespräsident offenbar »ursprünglich noch am Abend des 29. Juni unterzeichnen wollen, unmittelbar nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat«, schrieb die Süddeutsche Zeitung am 21. Juni 2012 in ihrer Online-Ausgabe. Nichts anderes haben wir erwartet. Genau das war schließlich sein Job. Nur in einem hatte er sich getäuscht. Das Bundesverfassungsgericht meldete sich in Sachen Fiskalpakt und ESM sehr wohl zu Wort. Es bat den neuen Bundespräsidenten, die Gesetze nicht zu unterschreiben, solange das Gericht sie noch nicht habe prüfen können. Entscheidend war, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten nicht etwa nur per Brief oder Telefon, also unter vier Augen bzw. Ohren, um Aufschiebung der Unterschrift bat, sondern öffentlich, und zwar durch eine Sprecherin. »Die Richter bräuchten Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten«, sagte die Frau laut FOCUS Money Online. Der Bundespräsident hätte nun dem BVG coram publico eine Abfuhr erteilen müssen – ein Ding der Unmöglichkeit. Hätte das BVG die Bitte dagegen nicht öffentlich vorgetragen, wäre sie womöglich unter den Tisch gefallen und eine Randnotiz der Geschichte geblieben. Und genau diese Öffentlichkeit brachte unsere Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst denn auch auf die Palme: »Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren«, schimpfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vernehmlich. Allerdings war das nur ein Etappensieg oder ein Stolperstein auf dem Weg in die europäische (Finanz-)Diktatur. Denn inzwischen steht fest: Das kommende ESM-Regime und die Verteilung des deutschen Wohlstands unter die restlichen Euro-Staaten tragen den Namen Gauck. Am 12. September 2012 winkte das Bundesverfassungsgericht den europäischen Selbstbedienungsladen namens ESM durch. Wie immer mit dem Feigenblatt einiger »Vorbehalte« oder »Auflagen«. Die Urteilsverkündung durch den BVG-Präsidenten Andreas Voßkuhle geriet allerdings zur Farce. Denn gleichzeitig war dies der Tag, an dem das deutsche Bundesverfassungsgericht im 61. Jahr seines Bestehens für jeden sichtbar abdankte. Während Gerichtspräsident Voßkuhle das politisch genehme Urteil sprach, leistete er sich den wohl spektakulärsten Versprecher in der Geschichte des Gerichts. Statt die Klagen gegen des ESM wie geplant als »unbegründet« zurückzuweisen, nannte er sie zunächst überwiegend »begründet«. Woraufhin die Reputation der Bundesverfassungsgerichts im Gefeixe seines Präsidenten endgültig unterging. Noch interessanter war, dass Voßkuhle seinen Irrtum erst nach dem Hinweis eines anderen Richters bemerkte, um sich anschließend lachend zu korrigieren. Tja, was wären wir ohne Freudsche Versprecher und die tiefen Einblicke, die sie manchmal gewähren …

Ach ja: Bereits am 1. Juni 2012 hatte die Staatsanwaltschaft Berlin übrigens die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Wulff wegen Vorteilsannahme bekanntgegeben. Es gebe keinen Anfangsverdacht für strafbares Handeln. Und am 29. Juli 2012 hatte FOCUS Online berichtet, dass auch »für die Staatsanwaltschaft Hannover derzeit kein hinreichender Tatverdacht« gegen Wulff bestehe: »Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass es zu keiner Anklage wegen Vorteilsannahme kommt.« Womit von der gesamten Schmutzkampagne gegen Wulff nichts übrig bleiben würde.

 

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