Update: GRÜNE: Roth will deutsche Staatsbürgerschaft abschaffen


 

Die Grünen planen nach einem Sieg bei den Bundestagswahlen im Herbst gemeinsam mit der SPD eine tiefgreifende Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechtes.

Schon lange auf der Agenda der Grünen ist es, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Im Wahljahr 2017 ein in der Öffentlichkeit wenig diskutiertes Thema. Aber: Ziel der Änderungen sei es, nach einer Übergangsphase die deutsche Staatsbürgerschaft gegen eine EU-Staatsbürgerschaft auszutauschen. Dies teilte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth (Foto), am Rande des Berliner Parteitages mit.

Die Grünen - Rote Wölfe im grünen Schafspelz

Den Anstoß zu dieser Gesetzesinitiave habe die kritische wirtschaftliche und politische Situation gegeben, in der sich die EU derzeit befinde. “Wir wollen mit der Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Fanal für Europa setzen und andere EU-Staaten dadurch zur Nachahmung ermutigen”, erläutert die Vorsitzende der Grünen. “Im Hinblick auf ihre historische Schuld”, so Roth weiter, “steht es den Deutschen gut zu Gesicht, in dieser schwierigen Zeit einmal mit gutem Beispiel voran zu gehen und überkommenes nationalstaatliches Denken endgültig über Bord zu werfen”. Der Begriff “Deutsch” sei zudem für viele Menschen mit Eigenschaften wie Militarismus, Chauvinismus und provinzielle Engstirnigkeit negativ besetzt.

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Laut Roth haben über die Initiative für den Ersatz der deutschen durch eine EU-Staatsbürgerschaft bereits erste Sondierungsgespräche mit der SPD stattgefunden, die sich sehr aufgeschlossen zeige. So habe Sebastian Edathy, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestages, bereits seine Zustimmung signalisiert. Die Grünen wollen die Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit bereits im laufenden Europa-Wahlkampf als ein zentrales Thema behandeln.

 DIE ENTLARVUNG DER GRÜNEN

und

DIE ENTLARVUNG DER GRÜNEN

 

 

Der 146er kommt und damit das Ende des Deutschen Reiches – interessiert das eigentlich Niemanden?…es darf nie eine BRD-Verfassung geben…AfD arbeitet für die BRD und gegen Deutschland


NEIN ZUR BRD::::JA ZUM DEUTSCHEN REICH

…jetzt geht es um UNSER ALLER Deutsches Reich!!!

Wenn das deutsche Volk eine BRD-Verfassung erst einmal legitimiert hat, dann hat es sich nämlich ausgeschrieben auf unseren Blogs!!!

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“Aus diesem Grund wird nun ein Volksentscheid vorbereitet, der genau dies beinhaltet:

 Ende des Besatzungsrechts, Austritt aus der Nato

.Wir werden uns mit diesem Volksentscheid an Zeitungsverlage wenden, mit der Forderung, dies zu veröffentlichen.

Wir werden uns weiterhin an alle Parteien wenden, mit der Forderung, dies zu unterstützen

Wir werden uns ebenfalls an namhafte Rechtsanwälte und Staatswissenschaftler wenden. 

Privatpersonen, Gruppierungen und sonstige Institutionen werden aufgefordert, sich anzuschließen.”

Nachzulesen, auf der wahrscheinlich unwissenden, allergrößten Hoch- und Landesverrat begehenden Seite:

Auf dem Weg in die Freiheit  (Ironie pur)

Hier das entscheidende Verräter-Video der ach so tollen AfD, mit dem ami-jüdischen Generalkonsul William Moeller:

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http://deutscher-freiheitskampf.com/2015/02/17/der-146er-kommt-und-damit-das-ende-des-deutschen-reiches-interessiert-das-eigentlich-niemanden/

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Grundgesetz

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116146)

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Rechtsprechung zu Art. 146 GG

41 Entscheidungen zu Art. 146 GG in unserer Datenbank:

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die BRiD…das „Land“ mit den häufigsten „Fehlurteilen“…überrascht uns das?


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In keiner anderen Demokratie werden so viele Menschen zu Unrecht verurteilt wie in Deutschland. Und in keinem anderen EU-Land werden von Zivilgerichten so viele Fehlurteile gefällt. Und das Justizministerium deckt das alles. Nachfolgend einige besonders krasse Fälle.

medien, audio
Nirgendwo in Europa werden so viele Menschen vom »Rechtsstaat« vernichtet wie in Deutschland. Nicht erst seit dem Fall Gustl Mollath, der zu Unrecht in der Psychiatrie saß und trotz großer medialer Aufmerksamkeit lange Zeit vom Justizministerium weiter als »Irrer« behandelt wurde, ist das allgemein bekannt. Im März 2009 zog die Polizei beispielsweise ein Fahrzeug aus der Donau, hinter dessen Steuer der tote Bauer Rudolf Rupp saß. Den körperlich unversehrten Leichnam, den die Polizisten da sahen, konnte es aber in der Realität gar nicht geben. Schließlich hatte die Justiz schon Jahre zuvor Rupps Ehefrau, seine Töchter und den Schwiegersohn als Mörder verurteilt, weil sie den Vater angeblich erschlagen, zerteilt und an die Hunde verfüttert hatten. Auch dieser Justizirrtum änderte nichts.

650 Fehlurteile pro Tag Button-Fehlurteile

Ebensowenig der Fall des Biologielehrers Horst Arnold, der vor wenigen Monaten an einem Herzinfarkt verstarb, weil sein Herz das unsägliche Leid, welches ihm die Justiz angetan hatte, einfach nicht mehr verkraftete. Arnold wurde den deutschen Medien von der deutschen Justiz als ein Mann präsentiert, welcher angeblich an seiner Schule eine Lehrerin vergewaltigt hatte. Man steckte ihn ins Gefängnis und in die Psychiatrie, wo er einen Entschuldigungsbrief an sein »Opfer« schreiben sollte. Natürlich wurde er aus dem Beamtendienst entlassen. Dann wurde bekannt,
dass sein Opfer gelogen hatte. Die Richter zuckten nur mit der Schulter, Arnold lebte inzwischen von Sozialhilfe – und bekam den tödlichen Herzinfarkt. Durchschnittlich 650 Menschen werden in Deutschland an jedem Wochentag (!) wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt, welche sie gar nicht begangen haben. Jedes vierte Urteil von einem Strafgericht jedenfalls ist nach Angaben des BGH-Richters Ralf Eschelbach ein »Fehlurteil«. Vor Zivilgerichten ist mindestens jedes zehnte Urteil inhaltlich falsch. Wegen Arbeitsüberlastung lesen Richter die Akten nicht mehr und entscheiden einfach nach ihrem ersten oberflächlichen persönlichen Eindruck. Dr. Spielmann, ehemaliger Vorsitzender des Vereins gegen parlamentarischen und bürokratischen Missbrauch, Dortmund, meinte, dass nach seinen Erfahrungen 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsentscheidungen Fehlentscheidungen sind. Wie kann das sein in einem Land, das sich »Rechtsstaat« nennt? Der früher an der Universität Konstanz lehrende Rechtsprofessor Bernd Rüthers befand dazu für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: »Die Bundesrepublik wird vom gesetzgebenden Rechtsstaat, den das Grundgesetz gebietet, zum – oft unberechenbaren – Richterstaat.« Dabei sollte doch Rechtssicherheit eines der wichtigsten Merkmale unserer Demokratie sein. Und nun spricht sogar ein angesehener Jurist vom »unberechenbaren Richterstaat«. Was ist da passiert? Im Namen des Volkes werden Unschuldige finanziell ruiniert und Verbrechen bleiben ungesühnt. Wie Justizirrtümer entstehen, kann man derzeit gut am NSU-Verfahren beobachten. Nicht nur die Ermittler, auch die Staatsanwälte, Richter und Gutachter standen und stehen unter einem gewaltigen Druck, möglichst ein zuvor schon gefälltes Urteil – ein »Vorurteil« – zu bestätigen. Jedenfalls werden alle Unstimmigkeiten als »Verschwörungs-theorien« ausgeblendet. Nicht anders war es beim schon erwähnten Gustl Mollath, beim Biologielehrer Horst Arnold oder beim Bauern Rudolf Rupp. Ein Vor-Urteil verhindert objektive Ermittlung und es verhindert objektive Urteile. Und genau das ist es, was wir im Zivil- und Strafrecht im deutschsprachigen Raum geballt erleben. Es werden immer mehr Urteile gefällt, welche politisch korrekt sein oder bestimmten Erwartungshaltungen gerecht werden müssen.

Der Kläger ist vor Gericht der Dumme

Bei Zivilgerichten muss man die hohe Zahl der Fehlurteile nicht grob schätzen, man kann sie relativ genau beziffern: Man muss nur nachfragen, wie oft die zivilgerichtliche Revision nicht zugelassen wird, aber die Nichtzulassungsbeschwerde und Sachentscheidung später doch erfolgreich ist.
Da ergab beispielsweise eine Auswertung, dass der BGH im Jahre 2006 über 1854 Fälle entschieden hatte, von denen 349 Fälle (also 18,82 Prozent) zu einer Revisionszulassung führten. Und davon waren 80 Prozent erfolgreich. Es gab damit 2006 eine Quote von etwa 14,4 Prozent Fehlurteilen, bei denen die Kläger den Mut und die Mittel hatten, dagegen anzugehen. Die tatsächliche Fehlerquote ist natürlich höher, weil nicht alle Kläger Mut und/oder Mittel haben, gegen Justizirrtümer vorzugehen. Im Grundsatz vertreten selbst Richter die Auffassung, dass heute jedes vierte zivil oder strafrechtliche Urteil schlicht falsch ist – also ein Fehlurteil.

Die dunkle Seite des Feminismus

Die Fachzeitschrift Juristische Arbeitsblätter hat 2007 beschrieben, warum beispielsweise heute viele Männer wegen angeblichen Kindesmissbrauchs oder angeblicher Vergewaltigung zu Unrecht verurteilt werden und nur in Ausnahmefällen rehabilitiert werden. Da schreibt Professor Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg in seinem Artikel »Unrecht im Namen des Volkes«: »Das Schicksal des vermeintlichen Opfers wird …zum Spiegel der dunklen Seite des Feminismus. Nachdem die Gepflogenheiten, überall Kindesmissbrauch zu wittern, ihn mit großer Entschlossenheit inquisitorisch aufzudecken und das Aufgedeckte strafrechtlich zu verfolgen, in den achtziger Jahren in den Vereinigten Staaten zu einer regelrechten Zwangsvorstellung geworden war, erfasste die wahnhafte Fixierung auf den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen auch Europa«. Da haben wir es wieder-das
Vor-Urteil, welches Richter, Staatsanwälte und Gutachter heute um jeden Preis befriedigen müssen, weil sie nur so politisch korrekt sind. Dabei ist Justitia doch blind, aus gutem Grund. Statt sich vom Schein der Dinge blenden zu lassen, soll Justitia den Tatsachen auf den Grund gehen. Und erst dann sollen die Helfer der Justiz im Gerichtssaal zu einem gerechten Urteil finden. Soweit die Theorie. Doch in der Praxis sind auch Justitias Stellvertreter häufig mit Blindheit geschlagen. Wie unbequem Justizirrtümer dem deutschen Justizministerium sind, kann man schon an der Höhe von Entschädigungszahlungen erkennen: In Deutschland bekommt ein nachweislich zu Unrecht verurteilter Straftäter für jeden Tag seiner Inhaftierung nachträglich 25 Euro, von denen ihm aber die Kosten für Kost und Logis abgezogen werden. Zum Vergleich: Für einen Tag entgangene Urlaubsfreude sprechen deutsche Gerichte Reisenden durchschnittlich 73 Euro pro Tag zu. Ganz anders ist die Situation zu Unrecht Verurteilter in Österreich. Pro Hafttag bekommen sie dort pauschal eine Entschädigung von 100 Euro. Justizirrtümer und Fehlurteile sind dem deutschen Justizministerium offenkundig vor allem eines: unbequem.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 05-2014

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Vertreibung des „deutschen“ im eigenen Land… Politik der Linken


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Industrie….es geht um das Ende einer eigenen Kultur und Lebensart….einer Verdrängung des deutsch-typischen im Herzen von Westfalen……die Zukunft spricht türkisch….eine türkische Enklave……..mit entlarvender Unterstützung der LINKEN und GRÜNEN…

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„EU“-Euro: Deutsche ducken sich weg–lassen sich von den Euro-Fanatikern einschüchtern—Trotz Wissen über kommendes Desaster bleiben die Bundesbürger still


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eu euro Protest in Athen

.Protest in Athen: Während in anderen Euro-Ländern die Bürger – auch gegen Berlin – demonstrieren, ist es bei uns ruhig

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Obwohl die Mehrheit der Deutschen überzeugt ist, dass das Schlimmste der Euro-Krise noch nicht überstanden sei, bleiben sie stoisch. Warum?

Selbst das Staatsfernsehen lässt die Deutschen nicht im Dunkeln darüber, dass nach der Wahl ein böses Erwachen auf sie wartet. Wenn man es genau nimmt, tut dies nicht einmal die Kanzlerin selbst. Auf die Frage, ob Deutschland die Lasten eines weiteren gigantischen Schuldenerlasses für Griechenland schultern muss, sagt Angela Merkel: „Das sehe ich nicht.“

Sie sagt bewusst nicht: „Auf keinen Fall“, denn dann würde sie der Lüge überführt. Doch kaum jemand wird sie dafür strafen wollen, dass sie etwas nicht „gesehen“ habe, obschon auch das die Unwahrheit ist. Die CDU-Chefin sieht den abermaligen Aderlass für Deutschland sehr wohl jetzt schon. Und sie weiß auch, dass es diesmal vor allem die deutschen Steuerzahler treffen wird, denn den übrigen Gläubigern wie etwa den Banken wurde es ermöglicht, ihre Griechen-Kredite auf die öffentliche Hand abzuwälzen.

Laut Umfrage glauben auch nur 17 Prozent der Deutschen, dass das Schlimmste der Euro-Krise schon vorbei sei. Nur jeder Zehnte meint zudem, dass die Politik ihm die Wahrheit über die Krise sage. Und eine satte Mehrheit ist sich im Klaren darüber, dass ihre Ersparnisse durch die Euro-bedingte Niedrigzinspolitik in der Substanz gefährdet sind.

Kurzum: Die Deutschen wissen eigentlich, dass ihnen Schlimmes bevorsteht. Sie wissen auch, dass sie von einer verfehlten Politik ins Desaster geführt werden und dass sie die dafür verantwortlichen Politiker dreist hinters Licht führen. Im Grunde wäre dies der Stoff für dramatische politische Umwälzungen, für offenen Volkszorn und eine saftige Quittung an der Wahlurne.

Doch es geschieht – nichts. Weder der laue Wahlkampf noch die müde Reaktion in der Bevölkerung geben irgendeinen Hinweis auf Beunruhigung. Die Umfragen deuten ganz im Gegenteil auf eine scheinbar tiefe Zufriedenheit hin.

Haben die Deutschen schlicht resigniert und sind ins Grab der Fatalisten gesunken, auf dem steht: „Wir können ja doch nichts ändern“? Möglich.

Vielleicht wirkt hier aber auch nach, dass die Bürger dieses Landes seit Jahrzehnten von den Medien mit Weltkatastrophen erschreckt wurden, die niemals eintraten: Atomtod, Waldsterben, Dritter Weltkrieg, Klimakatastrophe, plötzliches Ende der Ölreserven und so weiter. Am Ende war dann immer alles wie zuvor, „es“ ist nie passiert.

Aus dieser Erfahrung könnten die Deutschen, mehr unterbewusst als bewusst, den Schluss gezogen haben, dass Katastrophen eher Medienereignis als Realität sind, gruselig, aber nicht wirklich gefährlich.

Sollte es so sein, wird das baldige Erwachen umso schockierender ausfallen.

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Denn diese Katastrophe ist keine Medienerfindung, sie ist real, „es“ wird eintreten. Und die Folgen werden unser aller Leben tiefgreifend verändern.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 33-2013

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scheiss euro eu.

WIR AUCH::::!

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BRiD-Lobbyismus: Internationale Schiedsgerichte statt Rechtsstaatliche Gerichtsinstanzen


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Es ist wichtig die Definition des Wortes Rechtsstaat einmal neu zu hören. Hier das Ergebnis bei www.duden.de:

“Staat, der [gemäß seiner Verfassung] das von seiner Volksvertretung gesetzte Recht verwirklicht und sich der Kontrolle unabhängiger Richter unterwirft”

Mit dieser klaren Aussage vor Augen empfiehlt es sich diesen Beitrag anzusehen.

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ul-we.de/lobbyismus-in-deutschland-internationale-schiedsgerichte-statt-rechtsstaatliche-gerichtsinstanzen/

brd-schwindel.org/brd-lobbyismus-internationale-schiedsgerichte-statt-rechtsstaatliche-gerichtsinstanzen/

 

Polizeibrutalität in der BRiD, ausgelöst durch Ihre NWO Polizeidienststelle


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Begreift das endlich, die Nationalistensind die Guten, sie sind gegen die NWO-Globalisten bzw. Internationalisten und ihr Multi-Kulti-Verbrechen, das für Deutschland unweigerlich den GENOZID (Völkermord) bedeutet.

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Der Rest ist NWO-linksradikale-Grüne Aufhetzung gegen Deutsche, gegen Deutschland…..

Nachdenken und selber nachforschen.

Böse = Grüne und Rote der aktuellen Generation (ab Beginn der 90er-Jahre)

Gute = alle Konservativen und rechten Organisationen und Parteien……

Der macht es sich aber ziemlich leicht……wird da gemunkelt?…….prüft es nach….braucht dafür aber ein gewisses Mass an Freidenker-tum oder wie man das nennen will….