Die Grünen planen nach einem Sieg bei den Bundestagswahlen im Herbst gemeinsam mit der SPD eine tiefgreifende Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechtes.
Schon lange auf der Agenda der Grünen ist es, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Im Wahljahr 2017 ein in der Öffentlichkeit wenig diskutiertes Thema. Aber: Ziel der Änderungen sei es, nach einer Übergangsphase die deutsche Staatsbürgerschaft gegen eine EU-Staatsbürgerschaft auszutauschen. Dies teilte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth (Foto), am Rande des Berliner Parteitages mit.
Den Anstoß zu dieser Gesetzesinitiave habe die kritische wirtschaftliche und politische Situation gegeben, in der sich die EU derzeit befinde. “Wir wollen mit der Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Fanal für Europa setzen und andere EU-Staaten dadurch zur Nachahmung ermutigen”, erläutert die Vorsitzende der Grünen. “Im Hinblick auf ihre historische Schuld”, so Roth weiter, “steht es den Deutschen gut zu Gesicht, in dieser schwierigen Zeit einmal mit gutem Beispiel voran zu gehen und überkommenes nationalstaatliches Denken endgültig über Bord zu werfen”. Der Begriff “Deutsch” sei zudem für viele Menschen mit Eigenschaften wie Militarismus, Chauvinismus und provinzielle Engstirnigkeit negativ besetzt.
Laut Roth haben über die Initiative für den Ersatz der deutschen durch eine EU-Staatsbürgerschaft bereits erste Sondierungsgespräche mit der SPD stattgefunden, die sich sehr aufgeschlossen zeige. So habe Sebastian Edathy, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestages, bereits seine Zustimmung signalisiert. Die Grünen wollen die Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit bereits im laufenden Europa-Wahlkampf als ein zentrales Thema behandeln.
.Protest in Athen: Während in anderen Euro-Ländern die Bürger – auch gegen Berlin – demonstrieren, ist es bei uns ruhig
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Obwohl die Mehrheit der Deutschen überzeugt ist, dass das Schlimmste der Euro-Krise noch nicht überstanden sei, bleiben sie stoisch. Warum?
Selbst das Staatsfernsehen lässt die Deutschen nicht im Dunkeln darüber, dass nach der Wahl ein böses Erwachen auf sie wartet. Wenn man es genau nimmt, tut dies nicht einmal die Kanzlerin selbst. Auf die Frage, ob Deutschland die Lasten eines weiteren gigantischen Schuldenerlasses für Griechenland schultern muss, sagt Angela Merkel: „Das sehe ich nicht.“
Sie sagt bewusst nicht: „Auf keinen Fall“, denn dann würde sie der Lüge überführt. Doch kaum jemand wird sie dafür strafen wollen, dass sie etwas nicht „gesehen“ habe, obschon auch das die Unwahrheit ist. Die CDU-Chefin sieht den abermaligen Aderlass für Deutschland sehr wohl jetzt schon. Und sie weiß auch, dass es diesmal vor allem die deutschen Steuerzahler treffen wird, denn den übrigen Gläubigern wie etwa den Banken wurde es ermöglicht, ihre Griechen-Kredite auf die öffentliche Hand abzuwälzen.
Laut Umfrage glauben auch nur 17 Prozent der Deutschen, dass das Schlimmste der Euro-Krise schon vorbei sei. Nur jeder Zehnte meint zudem, dass die Politik ihm die Wahrheit über die Krise sage. Und eine satte Mehrheit ist sich im Klaren darüber, dass ihre Ersparnisse durch die Euro-bedingte Niedrigzinspolitik in der Substanz gefährdet sind.
Kurzum: Die Deutschen wissen eigentlich, dass ihnen Schlimmes bevorsteht. Sie wissen auch, dass sie von einer verfehlten Politik ins Desaster geführt werden und dass sie die dafür verantwortlichen Politiker dreist hinters Licht führen. Im Grunde wäre dies der Stoff für dramatische politische Umwälzungen, für offenen Volkszorn und eine saftige Quittung an der Wahlurne.
Doch es geschieht – nichts. Weder der laue Wahlkampf noch die müde Reaktion in der Bevölkerung geben irgendeinen Hinweis auf Beunruhigung. Die Umfragen deuten ganz im Gegenteil auf eine scheinbar tiefe Zufriedenheit hin.
Haben die Deutschen schlicht resigniert und sind ins Grab der Fatalisten gesunken, auf dem steht: „Wir können ja doch nichts ändern“? Möglich.
Vielleicht wirkt hier aber auch nach, dass die Bürger dieses Landes seit Jahrzehnten von den Medien mit Weltkatastrophen erschreckt wurden, die niemals eintraten: Atomtod, Waldsterben, Dritter Weltkrieg, Klimakatastrophe, plötzliches Ende der Ölreserven und so weiter. Am Ende war dann immer alles wie zuvor, „es“ ist nie passiert.
Aus dieser Erfahrung könnten die Deutschen, mehr unterbewusst als bewusst, den Schluss gezogen haben, dass Katastrophen eher Medienereignis als Realität sind, gruselig, aber nicht wirklich gefährlich.
Sollte es so sein, wird das baldige Erwachen umso schockierender ausfallen.
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Denn diese Katastrophe ist keine Medienerfindung, sie ist real, „es“ wird eintreten. Und die Folgen werden unser aller Leben tiefgreifend verändern.
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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 33-2013
Es ist wichtig die Definition des Wortes Rechtsstaat einmal neu zu hören. Hier das Ergebnis bei www.duden.de:
“Staat, der [gemäß seiner Verfassung] das von seiner Volksvertretung gesetzte Recht verwirklicht und sich der Kontrolle unabhängiger Richter unterwirft”
Mit dieser klaren Aussage vor Augen empfiehlt es sich diesen Beitrag anzusehen.
Begreift das endlich, die Nationalistensind die Guten, sie sind gegen die NWO-Globalisten bzw. Internationalisten und ihr Multi-Kulti-Verbrechen, das für Deutschland unweigerlich den GENOZID (Völkermord) bedeutet.
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Der Rest ist NWO-linksradikale-Grüne Aufhetzung gegen Deutsche, gegen Deutschland…..
Nachdenken und selber nachforschen.
Böse = Grüne und Rote der aktuellen Generation (ab Beginn der 90er-Jahre)
Gute = alle Konservativen und rechten Organisationen und Parteien……
Der macht es sich aber ziemlich leicht……wird da gemunkelt?…….prüft es nach….braucht dafür aber ein gewisses Mass an Freidenker-tum oder wie man das nennen will….
Früher durfte ein Narr die Wahrheit sagen, ohne das er am Galgen baumeln musste….
Heute sorgen die Faschisten der „antifa=HSR“ für eine trostlose Gegenwart.
Deutschland, spätestens seit dem Jahr 2000 nur noch ein Land der Narren.
Politisch zu 100% und die Bevölkerung zu 90%…..
Wie es heutzutage einem, der sich politisch zum Narren machen lässt, am Ende ergeht,
das sehen wir hier.
Einspruch?
Toni
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AUDIO
Die Hexenjagd auf Thilo Sarrazin hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (UN) hat Deutschland gerügt, weil es Sarrazin wegen Äußerungen in einem Interview in der Zeitschrift „Lettre International“ im Jahr 2009 nicht strafrechtlich verfolgte. Damit habe Deutschland die Antirassismus-Konvention der UN verletzt. Der Ausschuss nennt Aussagen Sarrazins über Türken und Araber rassistisch und fordert von Deutschland Maßnahmen, damit solche Äußerungen künftig bestraft werden können. Innerhalb von 90 Tagen muss Deutschland berichten, wie es die Forderungen des Ausschusses umzusetzen gedenkt.
Deutschland hat 1969 das „Internationale Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ (kurz: UN-Antirassismuskonvention) ratifiziert. Dies taten bis 2012 auch 174 weitere Staaten. Deutschland erklärte bei der Ratifikation keine Vorbehalte. Die Schweiz dagegen gab bei der Ratifizierung in weiser Voraussicht zu Protokoll: „Die Schweiz behält sich vor, die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 4 in gebührender Berücksichtigung der Meinungsäußerungs- und der Vereinsfreiheit zu ergreifen, welche unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind.“ Die Eidgenossen hoben damit darauf ab, dass es darüber, was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und dem, was strafrechtlich geahndet werden soll, unterschiedliche Ansichten und Auslegungen geben kann.
Auch Österreich, Großbritannien, Frankreich oder Monaco haben in Erklärungen bei der Ratifikation des Abkommens im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen Rassismus zugleich das Recht auf Meinungsfreiheit betont. Die USA erklärten bei der Ratifikation in einem sehr ausführlichen Vorbehalt kategorisch, dass sie in keiner Weise eine Einschränkung des Rechts auf Redefreiheit gemäß der amerikanischen Verfassung durch die UN-Antirassismuskonvention beziehungsweise eine Interpretation derselben akzeptieren. Die USA, kurz gefasst, denken nicht im Traum daran, sich durch einen zumal mit Vertretern aus diversen Diktaturen zusammengesetzten UN-Ausschuss Vorschriften bezüglich amerikanischer Gesetze machen zu lassen.
Deutschland hat 2001 auch – wie nur 54 weitere Staaten – dem Individualbeschwerdeverfahren zugestimmt. Ein solches hatte der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) angestrengt, nachdem die Berliner Staatsanwaltschaft keinen Anlass für eine strafrechtliche Verfolgung Sarrazins gesehen hatte. Das aus Steuermitteln finanzierte Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat den TBB mit einem Amicus Curiae-Gutachten (Äußerung Dritter) vor dem UN-Ausschuss unterstützt. Über diesen heißt es in der Konvention: „Er besteht aus achtzehn in persönlicher Eigenschaft tätigen Sachverständigen von hohem sittlichem Rang und anerkannter Unparteilichkeit, die von den Vertragsstaaten unter ihren Staatsangehörigen ausgewählt werden.“
Von den 18 sogenannten Sachverständigen – ein Deutscher ist nicht darunter – stammen allein elf aus Staaten, die selbst nicht das Verfahren der Individualbeschwerde akzeptieren. Es sind dies Guatemala, Burkina Faso, Togo, China, Pakistan, die Türkei, Niger, USA, Großbritannien, Kolumbien und Indien. Ferner sind 17 der 18 Persönlichkeiten von angeblich „hohem sittlichem Rang“, die jetzt meinten, über deutsches Recht und Gesetze in dieser Weise urteilen zu können, nach den Angaben in ihren Lebensläufen der deutschen Sprache nicht mächtig. Sie können weder eine deutsche Tageszeitung lesen noch gar einen deutschen Strafrechtskommentar.
Es sind auch nicht alle Juristen: Patricia Nozipho January-Bardill aus Südafrika hat Linguistik studiert, der Türke Kun Gut und der Pakistaner Anwar Kemal sind Politologen; diese haben schon in Deutschland meistens keinen Schimmer von Rechtsfragen. Der Rumäne Ion Diaconu, Jahrgang 1938, hat schon in den 60er Jahren unter Ceausescu als Diplomat gedient, was ohne KP-Mitgliedschaft kaum möglich gewesen sein dürfte. Ein Experte in Fragen der Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz, der Schrankensystematik der Grundrechte oder der Rechtsprechung zu den Paragraphen 130 StGB und 185 StGB (Volksverhetzung, Beleidigung) dürfte Diaconu ebenso wenig sein wie Noureddine Amir aus Algerien, Kokou Mawuena Ewomsan aus Togo oder Fatimata-Binta Victoire Dah aus Burkina Faso. Wie es um die Unabhängigkeit des Chinesen Yong´an Huang bestellt ist, sähe man bald, wenn er einmal statt an Deutschland öffentliche Kritik an der rassistischen und mörderischen Unterdrückung der Tibeter äußerte. Schnell wäre es vorbei mit der Diplomatenherrlichkeit.
Die Bundesregierung hatte sich im Januar – vor dem Votum des Ausschusses – in ihrem turnusmäßigen Bericht an denselben auch zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Sarrazin geäußert. Darin hieß es: „Die Bundesregierung betont noch einmal ausdrücklich, dass sie die Äußerungen Sarrazins ablehnt und sich ihres verletzenden Charakters bewusst ist. Dies hat die Bundesregierung auf vielfältige Weise, u. a. durch öffentliche Äußerungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, zum Ausdruck gebracht.“ Dennoch sei die Bundesregierung der Auffassung, dass sich aus der Konvention im konkreten Fall keine Verpflichtung ableiten lasse, „die Äußerungen Sarrazins mit den Mitteln des Strafrechts zu verfolgen – zumal dies nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar wäre.“
Diese Stellungnahme der Bundesregierung hat den UN-Ausschuss jedoch kein bisschen beeindruckt. In seiner Entscheidung führt er Zitate Sarrazins in englischer Übersetzung auf, teils aus dem Zusammenhang gerissen, und interpretiert sie stets nur gegen ihn. Dabei wurde dem UN-Ausschuss fleißig vom DIMR souffliert. Das Institut wurde im Jahr 2000 auf Beschluss des Bundestages unter Berufung auf die „Pariser Prinzipien“ der Vereinten Nationen gegründet, die den Staaten die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution empfahlen. Die rund 50 Mitarbeiter des DIMR werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. In seinem Gutachten erklärt das DIMR, Äußerungen Sarrazins erfüllten die „Voraussetzungen der Volksverhetzung“, es beklagt ein „zu enges Verständnis von Rassismus“ deutscher Gerichte und dass rassistische Äußerungen hierzulande zu wenig bestraft würden. Zu selten sei in der Sarrazin-Debatte auch die Frage gestellt worden, welche Wirkungen und Konsequenzen die Debatte bei den Betroffenen und in ihrem Alltag ausgelöst habe – all diese Punkte finden sich später im Votum des UN-Ausschusses als Kritik an Deutschland wieder. Die Stellungnahme des DIMR gipfelte in der Anregung an den UN-Ausschuss, dieser möge in seine Entscheidung „Empfehlungen zur Schulung von Staatsanwaltschaft und Richterschaft“ in Deutschland aufnehmen, so dass diese besser erkennen könnten, was Rassismus sei.
Wie reagiert Berlin? Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), erklärte gegenüber der „Frankfurter Rundschau“: „Die Äußerungen von Thilo Sarrazin über die türkische Bevölkerung halte ich für absolut unmöglich und inakzeptabel. Das dürfen wir auch nach deutschem Recht nicht zulassen.“ Wenn Gerichte das anders sähen, müssten die Gesetze verschärft werden. Dazu werde er einen Gesetzesvorschlag unterbreiten.
die Handhabung der Seite um an die Informationen zu kommen:
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Jean-Claude Juncker am 27.12.1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Angela Merkel in Ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU am 16. Juni 2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ Der bedrohte Friede: 1983 sagte der Wissenschaftler und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker den Zusammenbruch der Sowjetunion und eine darauffolgende „Globalisierung“ voraus, die weltweit zu Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen führen wird. Durch den Bankrott des Staates werden die Sozialsysteme zusammenbrechen. Ausgelöst wird diese Entwicklung durch eine Spekulationswirtschaft von nie gekannten Dimensionen. Die herrschende „Elite“ wird gezwungen sein, ihren Reichtum mit Privatarmeen zu schützen. Um ihre Herrschaft zu sichern, wird die „Elite“ den totalen Überwachungsstaat und eine globale Diktatur erreichten. Die Handlanger werden korrupte Politiker sein. Um Aufstände zu verhindern, wird die „Elite“ einen neuen Faschismus etablieren. Für den Erhalt der Macht wird man durch künstliche Krankheiten, Kriege und gezielt herbeigeführte Hungersnöte die Weltbevölkerung reduzieren. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die Menschheit ein absolut rücksichtsloses und inhumanes Regime erleben. Da die Menschen jedoch seine Warnungen nicht verstehen würden, werden die Dinge ihren Lauf nehmen, so Carl Friedrich von Weizsäcker. 1979 lehnte er die vorgeschlagene Kandidatur zum Bundespräsidenten ab. Sein Bruder Richard (CDU) war Bundespräsident von 1984 bis 1994.
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