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    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

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      ZDF Moderatorin Hayali kritisiert Kollegen für ihre parteiische Berichterstattung. Der eigenen Freude werde in Berichten freien Lauf gelassen. Es sei gut eine Haltung zu haben, doch müsse die journalistische Form gewahrt bleiben. Auch kritisiert sie die Streitkultur wenn Meinungen abseits der Mitte eingebracht werden. Der Beitrag Hayali kritisiert Kollegen f […]
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      "Terrorangriffe sind Teil des Lebens in einer Großstadt". Zu diesem Schluss kam der Londoner Bürgermeister und Labour-Politiker Sadiq Khan. Der Beitrag Muslimischer Bürgermeister Londons: „Terrorattacken sind Teil des Lebens in einer Großstadt“ erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • Der Jobcenter-Poker um die Arbeitsunfähigkeit 20/03/2017
      Immer mehr Jobcenter-Mitarbeiter vertreten mittlerweile die Rechtsauffassung, daß eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichen soll, um Hartz-IV Opfer von den Einladungen beim Jobcenter/Maßnahmeträger/Zeitarbeitsmessen zu entbinden. Wer nicht bettlägerig ist, der soll gefälligst zu den Vorladungen erscheinen. Das darauffolgende Argument lautet dann […]
    • Reichsbürgerkontrolle im Straßenverkehr 18/03/2017
      Polizist : „Guten Tag, allgemeine Reichsbürgerkontrolle.“ Staatenloser : „Ist Ihnen einer entsprungen, Herr Wachtmeister?“ Polizist : „Moment! Wir stellen hier die Fragen!“ Staatenloser : „Ok, Herr Wachtmeister fragen Sie!“ Polizist : „Lehnen Sie die POLIZEI ab?“ Staatenloser : „Aber nein, wieso das denn?“ Polizist : „Warum denn nicht?“ Staatenloser : „Wieso […]
    • Erwerbslose bringt Kaffee & Kuchen und Stühle für ihre beiden Beistände mit, um Hausfriedensbruch im Jobcenter zu vermeiden 18/03/2017
      Eine im Hartz-IV-Bezug stehende und humorvolle Aktions-Künstlerin aus Berlin hat in ihrem laufenden Kunstprojekt „Von Mensch zu Mensch“ den Gedanken geäußert, die persönlichen Gespräche zwischen Jobcenter-Mitarbeitern und Erwerbslosen entspannter ablaufen  zu lassen. Da die Bestuhlung in den Büros der Arbeitsvermittler erfahrungsgemäß leider nur für einen Be […]
    • Staatenloser trifft Richter 17/03/2017
      Staatenloser : „Herr Richter, in diesem Personalausweis steht gar kein Staat unter Staatsangehörigkeit.“ Richter : „Wieso? Was steht denn da?“ Staatenloser : „Bei mir stehen da Sprachkenntnisse.“ Richter : „Das gibt´s doch nicht. Zeigen Sie mal her!“ Staatenloser übergibt das Dokument dem Richter. Richter : „Tatsächlich, deutsch“,  und kratzt sich am Kopf. S […]
    • Staatsanwalt : „Wenn Sie Grundrechte haben wollen, dann gehen Sie arbeiten, statt der Sozialgemeinschaft auf der Tasche zu liegen …“ 16/03/2017
      Dieses Zitat erreichte mich vor wenigen Tagen per E-Mail. Die POLIZEI weigerte sich eine Strafanzeige nach §253 StGB Erpressung aufzunehmen und die Staatsanwaltschaft weigerte sich dem Strafverfolgungszwang nachzugehen. Ich frage mich, ob Polizist und Staatsanwalt sich eigentlich darüber bewußt sind, daß sie der „Sozialgemeinschaft“ vielmehr auf der Tasche l […]
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  • RSS propagandaschau

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    • #FAKE NEWS E07 – Kulturstudio 24/03/2017
      Livestream vor 19 Stunden FAKENEWS Episode #07 vom 23.03.2017 mit Oliver Zumann http://trollsofvienna.blogspot.de/ Der Rockefeller Brothers´ Fonds und der Klimawandel […] Der Beitrag #FAKE NEWS E07 – Kulturstudio erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Dramatisch: Asylbewerber als neue Highscore-Kriminelle 24/03/2017
      Dramatisch: Asylbewerber als neue Highscore-Kriminelle – Polizeipräsidiums Mannheim veröffentlicht Crime-Report 2016 Von Steffen Munter – 24. March 2017 – Epoch […] Der Beitrag Dramatisch: Asylbewerber als neue Highscore-Kriminelle erschien zuerst auf Politaia.org.
    • KenFM im Gespräch mit: Gerhard Wisnewski 24/03/2017
      KenFM im Gespräch mit: Gerhard Wisnewski („Verheimlicht, Vertuscht, Vergessen” 2017) Veröffentlicht am 22.03.2017 – Danke bic für den Link Schreiben […] Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Gerhard Wisnewski erschien zuerst auf Politaia.org.
  • RSS Zukunftskinder

    • Keine Satire! Fasching mit gutem Gewissen und diskriminierungsfrei feiern 23/02/2017
      Liebe Eltern…Fasching/Fastnacht steht vor der Tür und wir alle wollen einen Moment innehalten, um über die Diskriminierung, die mit den Faschingszeit und ihren Kostümen einhergeht, nachzudenken! Bitte beachten Sie deshalb folgende, wichtige Regeln, wenn Sie Ihr Kind auf eine Faschingsparty im Kindergarten, in die Schule oder eine Faschings-Veranstaltung schi […]
    • Stadt Gelsenkirchen pfändet für Beitragsservice Rente – Reinhard Dowe tritt in den Hungerstreik! 20/02/2017
      Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta! von Reinhard Dowe·Sonntag, 19. Februar 2017 Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09.01.2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31 […]
    • AfD-Neujahrsempfang: Ein Bürger berichtet aus Münster 15/02/2017
      Liebe Freunde, Patrioten, Parteikollegen und interessierte Mitleser! Ich hoffe, ihr sitzt gut, das könnte jetzt etwas länger dauern. Ich war gestern mit meiner Frau Gast beim Neujahrsempfang der AfD in Münster… Und ich war, gelinde gesagt, geschockt !! Meine Frau, die sich aus politischen Aktivitäten weitestgehend raushält, noch mehr als ich. Es fing damit a […]
  • RSS StaSeVe

    • Köln: Imame klagen gegen Islam-Dachverband Ditib 24/03/2017
      24. März 2017 Das Logo des größten Islamverband in Deutschland, Ditib. (Deutschlandradio / screenshot) Das Kölner Arbeitsgericht verhandelt heute über die Entlassung zweier türkischer Imame durch die Regierung in Ankara. Ihre Kündigungsschutzklage richtet sich gegen den Islam-Dachverband Ditib. Die Imame … Weiterlesen →
    • London: Polizei meldet weitere zwei „bedeutende“ Festnahmen nach Terroranschlag 24/03/2017
      © REUTERS/ Stefan Wermuth 09:30 24.03.2017 (aktualisiert 09:52 24.03.2017) Nach dem jüngsten Terroranschlag in London hat die lokale Polizei in der Nacht zum Freitag zwei weitere Personen festgenommen. Dies teilte der Anti-Terror-Beauftragte des Scotland Yard, Mark Rowley, gegenüber Journalisten mit. Er … Weiterlesen →
    • Verunsicherung am Amtsgericht Stuttgart – „Reichsbürger“ bedrohen Justizpersonal 24/03/2017
      Von George Stavrakis 23. März 2017 – 00:00 Uhr   Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und sorgen am Amtsgericht Stuttgart für Unruhe.Foto: dpa Die sogenannten Reichsbürger sorgen am Amtsgericht Stuttgart weiter für Unruhe. Sie drohen regelmäßig dem Personal, um … Weiterlesen →
    • „Reichsbürger“-Pass vorgelegt – Geldstrafe 24/03/2017
      Die Vorlage eines „Reichsbürger“-Passes kommt eine 67-Jährige Frau aus Schwerin teuer zu stehen. Das Amtsgericht Hamburg hat die Frau wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Die Frau hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl in dieser Höhe eingelegt. Weil … Weiterlesen →
    • Von 600 Amtsträgern der Evangelischen Landeskirche Greifswald waren 23 Stasi-belastet 24/03/2017
      Greifswald/Leipzig, 23. März 2017 (ADN). Von den 600 kirchlichen Amtsträgern in der Evangelischen Landeskirche Greifswald waren 23 belastet durch eine Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit. Davon waren 16 Fälle, die als geringfügig nicht weiter verfolgt oder geahndet wurden. Das … Weiterlesen →
  • RSS PI

    • PI wirkt: Bsirske distanziert sich von ver.di 24/03/2017
      Freitag Morgen berichteten wir über die vom ver.di-Bezirk Weser-Ems herausgebrachte „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ – eine Anleitung zum Bespitzeln, Denunzieren und existenziellen Vernichten Andersdenkender. Wer mit der AfD sympathisiert, PI liest, die falsche Musik hört, die „falschen“ Facebookseiten liked oder […]
    • CDU-Plan: Türke – Deutsch-Türke – Deutscher 24/03/2017
      Nach dem Willen der CDU sollen die Kinder von Türken Deutsch-Türken sein und deren Enkel Deutsche. Auf diese Weise möchte die Kanzlerin offenbar die von Erdogan in Deutschland stationierten Truppen dezimieren. Die FAZ berichtet: Die Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ eines der CDU-Wahl […]
    • Laut Gedacht #27: Kreuzzug statt Schulzug 24/03/2017
      Passend zum BER und dem Verfall deutscher Ingenieurskunst bekommt die Kampagne “Deutschland – Land der Ideen” ein neues Gesicht, Zohre Esmaeli. Doch Philip und Alex von “Laut Gedacht” nehmen den Kulturkampf auf.
    • Hamed Abdel-Samad: “Allah will Blut sehen” 24/03/2017
      Der ägyptischstämmige Islamkritiker Hamed Abdel-Samad nimmt im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung über den Islam kein Blatt vor den Mund: Es gebe keinen “Missbrauch” der Religion, sondern es fände ein Gebrauch statt. Die Religion schreie förmlich danach, für Gewalt gebraucht zu werden, weil dies einer ihrer Bestandteile sei. 25 direkte Tötungsbefehle geb […]
    • Multikulti-Utopien werden Gesetz im Taunus 24/03/2017
      Rot-rot-grün wirkt schon in seiner ganzen Pracht, bevor Schulz überhaupt ab September Deutschland als Kanzler „beglücken“ kann. In Steinbach, im (noch) halbwegs sicheren aber auch schon gut bereicherten Taunus, wird nun die Multikulti-Ideologie zum moralisch verordneten Zwang und Gesetz ernannt. Der „Arbeitskreis Flüchtlinge in Steinbach (FiS)“, der sich – w […]
  • RSS extremnews

    • Rheinische Post: Kommentar: Europa braucht Sex-Appeal 25/03/2017
      Europa, was ist mit dir los? Das hat Papst Franziskus im Mai 2016 die Europäer gefragt. Heute, zum 60. Geburtstag der Römischen Verträge, muss man konstatieren: nicht viel. Die Zustimmung zur EU bröckelt. In den Gründerstaaten Frankreich, Deutschland und Italien spricht sich nur eine knappe Mehrheit für die Union aus. Quer über den Kontinent reüssieren die A […]
    • Berliner Zeitung: Kommentar zur Pkw-Maut 25/03/2017
      Die Sozialdemokraten stimmen für die PKW-Maut, obwohl sie dagegen sind. Das sei eine Frage der Treue zu den Vereinbarungen mit der Union. Gibst du mir Mindestlohn, gebe ich dir PKW-Maut. Diese Basar-Mentalität verkauft sich schon lange als politische Rationalität.. Es gibt jedoch noch einen dunkleren Aspekt dieses Themas ... Die PKW-Maut ist nur das Mittel z […]
    • Lausitzer Rundschau: Dobrindts "Dampfmaschin" 25/03/2017
      Wie heißt es doch in dem Filmklassiker "Die Feuerzangenbowle": "Also, wat is en Dampfmaschin? Da stelle mer uns mal janz dumm." Also: Wat is ne Maut in Deutschland? Eine Gebühr, die Millionen Euro in die Kassen spült, die nur Ausländer belastet und nun auch noch Europa begeistert. So jedenfalls gestern im Bundestag Verkehrsminister Dobrin […]
  • RSS Klagemauer.TV

    • 18. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien – unsägliches Leid, unaufgearbeitete Schuld! (Film „WARUM? Geschichten aus dem zerbombten Jugoslawien“) 24/03/2017
      Heute am 24. März 2017 jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff der NATO auf das damalige Jugoslawien zum 18. Mal. 79 Tage flog die Luftwaffe der NATO Angriffe auf Jugoslawien und warf dabei 14.000 Bomben ab, wodurch mehr als 2.000 Zivilisten getötet und über 8.000 Menschen verletzt wurden.
    • Film „WARUM? Geschichten aus dem zerbombten Jugoslawien“ 24/03/2017
      Dieser Film enthält Szenen mit Darstellungen, die für Minderjährige oder empfindlich reagierende Zuschauer nicht geeignet sind. 24. März 1999 – 10. Juni 1999 Die NATO flog insgesamt 2.300 Raketen- und Bombenangriffe auf 990 Objekte in Jugoslawien. Es wurden 14.000 Bomben abgeworfen. Rund 300 Schulen, Fabriken und Krankenhäuser wurden vernichtet. Mehr als 2.0 […]
    • Mit kostenlosen Krippenplätzen ins gesellschaftliche Chaos 23/03/2017
      Durch Gebührenfreiheit in Krippen sollen in Berlin noch mehr Kinder bereits ab dem ersten Lebensjahr staatlich versorgt werden. Frühkindliche Eltern-Kind-Entfremdung wird dabei weiter als wertvolle Bildungsmaßnahme verkauft. Die Ergebnisse einer siebenjährigen Studie mit 1000 Kindern zeigen jedoch das genaue Gegenteil. Überzeugen Sie sich selbst!
    • Welchem Zweck dient der UN-Menschenrechtsrat? 23/03/2017
      Saudi-Arabien zerbombt im Jemen gezielt zivile Infrastruktur, was einem Genozid gleich kommt. Als Belohnung wird es in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Russland hingegen kommt Syrien zur Hilfe gegen den mörderischen IS und wird zur Belohnung aus dem UN-Menscherechtsrat ausgeschlossen. Was wird hier gespielt?
    • US-„Assad-Jäger“ im Selbstspiegel: Ablenkungsmanöver von den US-Verbrechen 22/03/2017
      Stephen Rapp, ehemaliger US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen, hat die erste internationale Strafanzeige gegen das Assad-Regime vorbereitet. Doch sind seine Beweise für Assads angebliche Gräueltaten wirklich so überzeugend? Während Rapp mit seinem "Zeigefinger" auf das Assad-Regime zeigt, betrachtet KlaTV die "anderen drei Finger", d […]
  • RSS MMN

    • Läuft der Trump-Effekt aus? 24/03/2017
      Man sollte vielleicht besser abwarten, wie viel Trump von seinen Versprechungen und auch Drohungen überhaupt umsetzen kann. Wie stark wird der US-Präsident in Weiterlesen...
    • Brexit Abschlussrechnung der EU: Oettinger will 60 Mrd. von GB 24/03/2017
      Unmittelbar vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Briten eine erhebliche Abschlussrechnung in Aussicht gestellt. &... Weiterlesen...
    • Facebook: staatliche Prüfer kontrollieren Löscher 24/03/2017
      Kontrolleure prüfen Arbeitsbedingungen bei Facebooks Löschteam in Berlin. Die Behörde prüft, ob Arvato sich ausreichend um die psychische Gesundheit seiner Mitarbeiter kümmert. Weiterlesen...
    • Video - Germanwings / Lubitz Vater: Kein Beweis für Schuld von Andreas 24/03/2017
      Der Vater des mutmaßlichen Todespiloten von Germanwings zweifelt an der offiziellen Version des Absturzes. Sein Sohn sei unschuldig und litt auch nicht unter Depressionen. Auf Weiterlesen...
    • Allianz warnt vor Crash 24/03/2017
      Allianz warnt vor Markteinbruch im zweiten Quartal. „Wir leben in einem Jahr mit großer Unsicherheit“ Weiterlesen...
  • RSS deutscher freiheitskampf

  • RSS Mannheimer

    • Die Deutschen bekommen nun, was sie gewählt haben: Den Volkstod 24/03/2017
      Britische Zuhörer verließen unter Protest das Goethe-Instutit in London, als dort der damalige Umweltminister Trittin Deutschland als ein "in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land" bezeichnete.  (s. das Bundestagsprotokoll zu diesem Skandal wieder unten) DAS haben wir gewählt! Die obigen Politiker haben schon vo […]
    • Deutsche Medien: Eine illegale Macht hat Deutschland zum Einsturz gebracht 24/03/2017
      . Oben: Der wahre Gründer der Frankfurter schule war der ungarische Bolschewist Georg Lukas (oben). Nach Niederringung der ungarisch-bolschewistischen Revolution 1919 floh er nach Frankfurt und gründete dort mit Hilfe deutscher Kommunisten im Jahre 1924 in Frankfurt am Main das Institut für Sozialforschung. Dieses Institut ist heute unter dem Namen "Fra […]
    • Dr. Michael Ley: „Die letzten Europäer“ 23/03/2017
      Die letzten Europäer – Das neue Europa – Buchpräsentation von Dr. Michael Ley .  Wo: Team Stronach Akademie, Nikolsdorfer Gasse 1/1+9, 1050 Wien  Wann: 20. April 2017 19:00 Uhr . Buchpräsentation des neuen Werkes von Dr. Michael Ley. In seinem neuen Buch „Die letzten Europäer – Das neue Europa“ entwirft er auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und [ […]
    • 3Sat: Grenzenloser Hass und Gewaltaufruf gegen hochschwangere Frauke Petry 23/03/2017
      3Sat ist ein öffentlich-rechtliches Sender-Konsortium unter Führung des ZDF Rainald Grebe (* 14. April 1971 in Köln) ist ein deutscher Liedermacher, Schauspieler, Kabarettist und Autor. Rainald Grebe wuchs in einer evangelisch-bürgerlichen Familie in Frechen bei Köln auf. Sein Vater Werner Grebe, war Professor für Bibliothekswesen. An seiner Erziehung kann e […]
    • Jihad in London mit Auto, Schusswaffen und Messer: Vier Tote, mehrere Verletzte 23/03/2017
      Oben: Der Täter und eines seiner Opfer (Bildquelle) UPDATE: BEREITS FÜNF TOTE. EIN SCHWERVERLETZTER VERSTARB VOR KURZEM  .. Erneut Opfer, die auf das Konto des englischen Sozialisten Tony Blair gehen Update: Der Dschihadist Abu Izzadeen (Foto, oben.), lenkte das Tatfahrzeug und griff die Polizisten mit dem Messer an. Er war bekannt für Hasspredigten, in dene […]
  • RSS propagandafront

  • RSS pro-deutschland

    • Für eine Neue Aufklärung 15/03/2017
      Unsere Zeit, das 21. Jahrhundert, schien ganz und gar dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu gehören und seiner politischen Ausdrucksform, dem Globalisierungs-Kapitalismus. Geboren im oft geschmähten „alten Europa“, hatten die Schöpfer dieser modernen Endzeitideologie den Anspruch auf Weltherrschaft, den die Römer noch mit großer Selbstverständlichk […]
    • pro Deutschland jetzt auch im Bonner Stadtrat vertreten 15/01/2017
      Gute Nachrichten aus der Bundesstadt Bonn: Das langjährige pro-Deutschland-Mitglied Claus Buff zog Anfang 2017 als Nachrücker in den Rat der Stadt ein. Mit dem pensionierten Dipl.-Psychologen Buff wird damit die seriöse rechtsdemokratische Opposition erstmals auch im Bonner Stadtrat eine Stimme haben. Der pro-Deutschland-Generalsekretär Detlev Schwarz, der b […]
    • Gegenöffentlichkeit im Internet 06/01/2017
      Nichts braucht Deutschland so dringend wie eine freiheitliche, glaubwürdige Gegenöffentlichkeit. Denn nicht nur der gesamte etablierte Politikbetrieb, auch die Massenmedien genießen nicht mehr das Vertrauen der Öffentlichkeit. Der Begriff „Lügenpresse“ mag böse klingen und undifferenziert sein – aber ganz falsch ist er nicht. Die Zahl derjenigen Deutschen, d […]
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • sicher suchen…ohne Datenweiterleitung

  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘Bildungs-Katastrophe’ Category

Rot-Grüner Wahnsinn zwingt Schüler in Berlin dazu in Privatschulen zu fliehen…

Posted by deutschelobby - 18/10/2013


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miserabler Unterricht, keinerlei Förderung, starke Benachteiligung von lerneifrigen Schülern durch türkische Immigranten….

Schulhof-Gewalt durch türkische Jugendbanden………Politik gegen Deutsche……

Trend: in Zukunft im ganzen Gebiet der BRiD……………

Warum? Weil die Massen nicht den Mut haben, die ursächlichen Gründe zu beseitigen……….

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Berliner Schüler bevorzugen immer öfter Privatschulen.

Das öffentliche Schulwesen ist in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin in einer Sackgasse. Hoher Ausländeranteil, unmotiviertes Lehrpersonal, Gewalt und Ghettoisierung dominieren viele Berliner Schulstandorte, die öffentlich verwaltet werden. Als Reaktion darauf wandern immer mehr Berliner Schüler in den Privatschulsektor ab, da dort die Bedürfnisse von Schülern und Eltern nach bedarfsorientierter Bildungsvermittlung in einem geordneten sozialen und kulturellen Umfeld in weit höherem Maße befriedigt werden als in den vom Berliner Stadtsenat verwalteten öffentlichen Schulen.

Derzeit wird bereits jeder zehnte Schüler in Berlin in einer Privatschule unterrichtet. Nach den Grundschulen erfasst die „Flucht in die Privatschule“ nun auch den Sekundar- und Berufsschulsektor. Nun wächst jedoch der Widerstand der linken Bildungsideologen in Berlin. Vor allem Bildungssenatorin Sandra Scheers (SPD) und ihr Schulverwaltungsressort möchten die Privatschulen finanziell und organisatorisch aushungern, um so einen weiteren Ausbau zu verhindern.

30.000 Privatschüler drücken in Berlin bereits die Schulbank

Aktuell drücken bereits mehr als 30.000 Privatschüler in der deutschen Bundeshauptstadt die Schulbank. Innerhalb der letzten beiden Schuljahre betrug der Zuwachs an neuen Privatschülern mehr als 25 Prozent, Tendenz steigend. Durch eine fünfjährige Wartefrist für die Refundierung von Personalkosten möchte SPD-Senatorin Scheers gemeinsam mit ihren linken Bildungsexperten nun den Privatschulsektor stoppen. Scheers und ihre Mitstreiter hoffen, durch diese Maßnahme viele Neugründungen zu verhindern und damit das Angebot von zusätzlichen privaten Schulplätzen einzudämmen. Während Bildungssenatoren in der Vergangenheit alljährlich die Schirmherrschaft über den „Tag der freien Schulen“ in Berlin übernommen hatten, verweigerte sich Scheers heuer aus ideologischen Gründen. Nun ist ein Konflikt in der Koalition zwischen SPD und CDU in Sachen Bildungspolitik ausgebrochen, da die CDU weiterhin den Privatsektor unterstützen möchte

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http://www.unzensuriert.at/content/0014215-Sch-ler-Berlin-kehren-den-ffentlichen-Schulen-den-R-cken

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Gehirnwäsche Bildungssystem

Posted by deutschelobby - 20/09/2013


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wir raten allen Eltern, ihre Kinder nicht in einen Kindergarten zu stecken!

Schon gar nicht in eine Kita = Kindertagesstätte…….

es sei denn, eure Kinder sind euch wurscht, Hauptsache viel Freizeit für euch……

die Kinder ……..darum kümmert sich der Staat……..ohja! Der Staat kümmert sich!

Das ist sicher!

Hier bei uns geht kein Kind in einen Kindergarten. Kita gibt es gar nicht……

Dafür sind unsere Kinder glücklich, frei, behalten ihren eigenen Willen.

Sehr gute Noten und die Voraussetzung, sich nicht von dem Lehrkörper einseitig

beeinflussen zu lassen…..

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Das Schulsystem ist ein System der staatlich geregelten, mentalen Massenvergewaltigung, dem sich kein Kind entziehen kann. Wer mindestens 10 Pflichtjahre hinter sich gebracht hat, ist in der Regel nicht mehr fähig das perverse System unvoreingenommen durchschauen zu können.

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Migranten – Unterwanderung: Rundum versorgt in Multikultopia……….

Posted by deutschelobby - 26/01/2013


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dem deutschen volk

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Neukölln ist überall

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Der lockere Ton der Berliner Schnauze sollte daher nicht darüber hinwegtäuschen, daß hinter den zahlreichen Anekdoten Prozesse von tödlichem Ernst stehen. Multikulturalismus, das ist nur eine wohlklingende Umschreibung für eine brutale, gesellschaftliche Transformation, in der heranwachsende Moslems langsam die Oberhand gewinnen und – ideologisch aufgeputscht – sich nehmen, was ihnen scheinbar zusteht: „In die erste Opferkategorie fallen deutsche Jugendliche, an zweiter Stelle kommt die deutsche alte Frau, und den dritten Rang nehmen alle ein, die den Eindruck von Schwäche vermitteln“, werden die Erfahrungen von Polizisten und Jugendarbeitern zusammengefaßt.

Zur dritten Kategorie gehören auch diese selbst. „Ich selbst habe immer wieder beobachtet, wie Streifenwagen an Situationen vorbeifahren, bei denen sie normalerweise anhalten würden. Eine Eskalation mit Widerstand ist wahrscheinlich, und die Polizisten sind viel zu wenige.“ Ja, die friedfertigen, verweiblichten und unfruchtbaren Deutschen sind auf dem Rückzug. Auch Buschkowsky selbst rät von Selbstverteidigung ab. „Das ist schon deshalb ein Irrweg, weil die deutschstämmigen Jugendlichen niemals den bedingungslosen Organisationsgrad der Einwandererjugendlichen erreichen werden. Ihnen fehlt nicht nur die rekrutierbare Masse, sondern auch der Haß auf alles als Triebfeder.“

Ein Verdrängungsprozeß, der die ethnischen Deutschen entweder in andere, noch offene Stadtgebiete flüchten, oder als verunsicherte und atomisierte Einzelne zurückläßt, und einen Vorgeschmack für eine Zukunft ohne sie gibt: „Die Fachleute berichten, daß sich in jüngster Zeit anscheinend ein Opfermangel entwickelt.

Es gibt in den Brennpunkten und an ihren Rändern nicht mehr genug junge Deutsche. Dadurch werden jetzt vermehrt Straftaten zwischen den Einwandererethnien registriert. Also Araber gegen Türken, Araber und Türken gegen Russen oder Bulgaren und Rumänen.“

Wie läßt sich dieser Fehlentwicklung entgegensteuern? Vielleicht mit ein wenig mehr Geld für die Bedürftigen? Buschkowsky gibt eine Grundschulrektorin wieder: „Wenn elektronische Geräte ein Indiz für den Lebensstandard sind, dann geht es meinen Familien nicht schlecht.

Wenn die Autos, die morgens vorfahren, ein Indiz für ihren Wohlstand sind, dann geht es meinen Familien sogar sehr gut.

“ Es ist nicht die äußerliche Armut, die Buschkowsky Sorgen bereitet, sondern die innere Verwahrlosung. Schmerzlich muß der überzeugte Sozialdemokrat die Entwertung der Arbeit erleben, in der ganze Schulklassen vom Sozialamt als eigentlichem Ernährer finanziert werden.

Hier setzt Buschkowsky mit seinen Lösungshebel an. Mangelnde Integration ist für ihn vor allem ein Mangel an Bildung: „Der Deutschkurs oder das Abitur sind schärfere Waffen gegen prekäre Lebensverhältnisse als zehn Euro mehr Kindergeld oder Hartz-IV-Regelsatz.“ Also dann mehr Geld für Bildung? Auch das ist ihm zufolge so pauschal nicht richtig. Denn deutsche Bildungspolitik ist in erster Linie Familienpolitik. Aus seiner Lebenswelt lehnt der Sozialdemokrat das als Irrweg ab.

Er hat Familien vor Augen, die nicht zur Erziehung fähig sind. Der Staat selbst ist es, der aus seiner Sicht erziehen muß – durchaus unter Umgehung der Familie.

Hier liegt eine große Gefahr verborgen. Denn einerseits hat Buschkowsky unleugbar recht. Das Integrationsproblem kann nicht anders als durch einen autoritär auftretenden Staat gelöst werden, alles andere sind Träumereien.

Andererseits gibt Buschkowsky selbst zu, daß das Jugendamt schon längst nicht mehr in die Parallelwelt islamischer Großsippen eingreift.

Es bleiben also nur deutsche Jugendliche übrig.

Vielleicht diejenigen, welche sich nicht an Buschkowskys Ratschlag halten, ihre Ehre und ihre Freiheit kampflos aufzugeben.

Heinz Buschkowsky: Neukölln ist überall. Ullstein Verlag, Berlin 2012, gebunden,          397 Seiten,        19,99 Euro

aus Junge-Freiheit……..

——————

Buschkowsky hat zwar prinzipiell recht. Aber nicht im Kern.

Die Masse, die Majorität liegt weiterhin bei der deutschen Bevölkerumg. Nicht nur die unter 30-jährigen zählen, sondern

auch die 30- bis 70-jährigen sind durchaus in der lage sich zu wehren. Und diese Volksgruppe hat einen 80 zu 1 Vorteil.

80 zu 1………..

Organisatioen, Verbände und V ereine sind deutsche Eigenheiten.

Was der Deutsche unbedingt wieder lernen muss, ist, dass nur ein Deutscher zu seinen Landsleuten gehört.

Nur ein Deutscher denkt, fühlt und spricht die gleiche Sprache.

Nur ein Deutscher hat die gleichen Ur-Vorfahren…….

Echte Deutsche, Bio-Deutsche, zählen hier. Auch die eingepassten, deren Herz voll für Deutschland schlägt.

Wir rufen immer wieder dazu auf:

nicht weglaufen! Habt den Mut zur Vereinigung! Verbündet Euch! Ladet euch gegenseitig ein, besprecht die

Situation, auch eurer Kinder. Vertraut nicht der Polizei und den Gerichten.

Bilder Bürgerwehren!!!

Nach us-amerikanischenm Vorbild, nicht alles ist schlecht was aus den USA kommt. Kein Wunder, da rund 50% der heutigen

Us-Amerikaner deutsche Wurzeln haben. Sonst wären die USA auch nie eine Weltmacht geworden.

Bildet Bürgerwehren und wehrt euch mit allen Mitteln……..lasst euch nicht vertreiben….ES IST EUER LAND

Wiggerl. Geschichte- und Rechtswissenschaften

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Hexenjagd nach Ursula Sarrazin: Eine Leseanleitung

Posted by deutschelobby - 23/01/2013


.

Einen Bericht über Ursula Sarrazin und Ihr Buch „Hexenjagd“ wurde schon bei deutschelobby veröffentlicht.

Wir hoffen, das sich mittlerweile viele dieses Buch zugelegt und gelesen haben.

https://deutschelobby.com/2012/10/08/die-abrechnung-ursula-sarrazin-schlagt-zuruck/

Weiteres Material über das Buch und die Hintergründe in Berlin, besonders in Berliner Schulen, hat der Blog

„gegen den Strom“ zusammengefasst.

hier die Ergänzung zum o.a. Artikel über Ursula Sarrazin und die Berliner Verhältnisse.

……………..

Gespräch mit Ursula Sarrazin

 Hexenjagd nach Ursula Sarrazin: Eine Leseanleitung

Wer glaubt, die Zustände an Berliner Schulen seien schlimm, der liegt falsch. Es ist viel schlimmer. Wie grauenhaft es dort zugeht, darüber klärt uns Ursula Sarrazin auf. Mobbing ist eine Verharmlosung, Hexenjagd der korrekte Ausdruck. Das ist weder Satire noch Übertreibung, das ist mein voller Ernst.

Ursula Sarrazin - Hexenjagd

Hexenjagd, das ist das bekannte Bühnenstück von Arthur Miller. Gehörte in früheren Zeiten mal zum Bildungskanon von Gymnasiasten. Ein Unterschied zum 17. Jahrhundert: Ursula Sarrazin landete nicht auf dem Scheiterhaufen. Sie ließ sich nicht einschüchtern, weder von karrierebewussten Vorgesetzten, noch von missliebigen Kollegen, auch nicht von manipulierten Schülern und instrumentalisierten Eltern. Sie hat sich zur Wehr gesetzt. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Dem Dienstrecht, Zivilrecht und mit dem Strafrecht. Und letztlich auch mit ihrem Buch: Hexenjagd. Dieses Werk wünscht man sich als Pflichtlektüre sowohl für Schüler als auch für Pädagogen. Insbesondere in Berlin. →Leseprobe

Berliner Sumpf, eine zutreffende Vokabel für eine erpressbare Schulverwaltung, die beschönigt, verharmlost, unter den Teppich kehrt. Und mobbt. Ein mieses Beispiel gibt für Kinder und Heranwachsende: Leistung lohnt sich nicht, Mobbing ist besser. Hausaufgaben? Braucht ihr nicht. Nicht am Donnerstag, nicht am Freitag und erst recht nicht am Wochenende. Das sind nur einige Beispiele.

Was Ursula Sarrazin dort schildert ist unglaublich. Aber es ist die Wahrheit. Mit Fakten, Protokollen und amtlichen Akten unterlegt. Und sie nennt Namen. Zumindest diejenigen, die selbst die Öffentlichkeit gesucht haben um für das Kesseltreiben Beifall zu heischen. Niemand der dort genannten hat dementiert oder sie gar auf Unterlassung verklagt. So können wir guten Gewissens davon ausgehen, daß alles, was sie schildert, stimmt.

Reinhold-Otto-Grundschule in Berlin

Ursula Sarrazin nennt in ihrem Werk eine Fülle von Namen und Institutionen. Bei der Lektüre vermisst man schnell ein Personenregister. Dem sei nachfolgend abgeholfen. Abkürzungen:

Ng. =Name geändert

MOS = Montessori-Schule in Reinfeld

ROS = Reinhold-Otto-Schule in Charlottenburg http://www.reinhold-otto.de

Patricia Appel, Journalistin, Mutter einer Schülerin am ROS http://www.purtext.de/ http://p-a-online.blogspot.de/

Glasewald , Sigrun Lehrerin MOS, selbst Mobbing-Opfer

Gutheil, Jürgen, Schulrat

Hanf (Ng) Lehrerin MOS

Hartmann, Reinhold Schulrat

Frau Hirt (Ng) spätere Konrektorin ROS

Kuhring Günther, Oberschulrat, unternimmt nichts gegen das Mobbing http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/schulen/schulaufsicht.html

Laube, Erhard Schulabteilungsleiter, inzwischen außer Dienst.Organisierte als Gewerkschaftsboss einen mehrwöchigen Streik in den Berliner Kindertagesstätten. http://www.welt.de/welt_print/article1816393/Erhard-Laube-wird-Chef-der-Schulaufsicht.html

Liebherr, Frau (Ng) Klarname: Heike Waldschütz Schulleiterin ROS, spätere Beförderung zur Schulaufsicht.

Peiritsch, Günter, Landeselternvertreter, hetzt in Presse

Schlacher, Jürgen (Ng) Lehrer an ROS, für US ab Sept. 2010 bis Nov. als Co-Lehrer zugeteilt

Spätling Anja (Ng) Schulleitung ROS Klarname: Gabriele Rose-Fallisch

Syska, Joachim Schulleiter ROS, Hauptakteur beim Mobbing

Unker (Ng) Klassenlehrer MOS

Windisch, Frau (Ng) Klarname: Sabine Pohlenz , Konrektorin an ROS, später Schulrätin

Zimsinski, Ines, alleinerziehende Mutter einer Tochter, unzufrieden mit der Benotung führt 2009 einen Elternprotest an. Elternsprecherin 2008/2009

Schade nur, daß die „unverschämten“ Elternbriefe an Frau Sarrazin nicht auch im Buch veröffentlicht sind. Aber im Gegensatz zu Ihren Gegnern nimmt Ursula Sarrazin Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte.

Was ebenfalls bei der Lektüre bewusst wird: Pädagogik ist seit Jahrzehnten die ideologische Spielwiese für Weltverbesserer nach dem Motto: gleich, gleicher, ganz egal. Und so wird experimentiert: Mit Inklusion, das heißt Zusammenwürfeln unterschiedlichster Begabungen und Behinderungen, mit JÜL, dem jahrgangsübergreifendes Lernen. Bildungsbürgern fällt die Metapher vom Bett des Prokrustes ein. Wie so oft: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Leidtragende sind die Kinder. Hier wird es erst: Wir setzten die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft aufs Spiel. Denn die Jugend von heute, das sind die Erwachsenen von morgen. Und hier wird es nun bitter Ernst. Handeln ist angesagt.

http://hansberndulrich.wordpress.com/

——————-

deutschelobby bedankt sich bei hansberndulrich für seine Mühe.

Wir stimmen seinem Bericht in jedem Punkt zu.

Er deckt sich zu 100% mit den Erfahrungen und Erlebnissen, die unsere Bekannten in Berlin bereits mehrfach gemeldet haben.

Einige von ihnen, die schulpflichtige Kinder haben, mussten ihre seit Jahrzehnten, seit ihrer Kindheit, vertraute Umgebung verlassen.

Der Linksradikalismus und die Umsetzung der GRÜNEN Ideologie an den Schulen und im gesamten Erziehungsbereich, ist in

Berlin drastisch zu spüren.

Gleichzeitig sei daran erinnert und darauf hingewiesen, dass Berlin an der untersten Stelle der schulischen Erfolgsskala steht.

Nicht nur in der BRiD, sondern auch Europaweit.

Es fällt immer auf, dass rechts-konservative Länder einen hohen Schulabschluss melden können.

Links-geführte dagegen ein schulisches Desaster.

So ist denn auch Bayern einsame Spitz. Bayern, das von der noch als konservativ zu bezeichnenden CSU regiert wird.

Vergleiche können gerne selber gemacht werden.

In allen Fällen, auch was die Ordnung und die Lernfreude, sowie die Zufriedenheit der Schüler und Lehrer angeht,

sind konservative Länder vorne.

Größere Beweise für das völlige Versagen der Linken kann es nicht geben.

Nur dort, wo sich bereits viele Migranten, vor allem Türken, festgesetzt haben, da sinkt auch in konservativen

Ländern der Schulerfolg.

Warum? Weil die türkischen Migrantenkinder die ethnischen deutschen Schüler mit Gewaltandrohung daran hindern,

in der Schule besonderen Erfolg zu haben.

Keine Hetze, sondern grausamer Alltag.

Übrigens: nicht nur in der BRiD.

Rex – Südtirol

……………………………………

aus guten Zeiten…………

Reinhold-Otto-Schule in Charlottenburg2

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Buschkowskys Tabus….

Posted by deutschelobby - 27/12/2012


deutschelobby teilt nicht ganz die Meinung von PI, aber auch nicht alle Punkte von Buschkowsky.

PI hat prinzipiell recht. keine Frage.

Nur: Buschkowsky musste aus den Fehlern Sarrazins lernen. Sarrazin ging direkt geradeaus und

sagte, belegte, was auch hundertprozentig richtig ist. Aber das ergab nur zu leicht die Angriffsflächen, die sich

die GRÜNEN in ihrem fadenscheinigen Wahn, wünschen. Zwar kann kein Grüner die Fakten von Sarrazin

widerlegen, aber eben laut die Keule raus holen….obwohl diese bei frei-denkenden Menschen schon lange

keine Kraft mehr hat.

Buschkowsky sagt deutlich was Sache ist, gibt aber keinerlei Angriffsfläche.

Deshalb bleiben die GRÜNEN weitgehend, bis auf einigen ewig-dummen gehirnlosen Quakern, eher ruhig.

Das war zweifelsohne Buschkowskys Taktik.

So leicht sind die Grünen auszuhebeln…………Viel Hirn haben sie nicht, sonst wären sie ja nicht grün, gell?!

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——–

Der überall bekannte Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat der WELT ein langes Interview gegeben über Kindergartenpflicht, Chancengerechtigkeit und unser Sozialsystem. Wie immer hat er richtige und praktische Ideen und lügt die Realität nicht weg wie andere Politiker in Großstädten. Trotzdem gibt es auch bei ihm Tabus, die er nicht anschneidet, und politkorrektes Denken. 

Eines der Mantras von Buschkowsky ist die Kita-Pflicht. Am liebsten würde er die Kinder schon mit einem Jahr in eine staatliche Anstalt stecken, um damit Chancengleichheit zu erzwingen. Sein Blick ist bei dieser Forderung aber völlig von der bildungsfernen Türken- und Araberschicht in Neukölln verstellt. Ja, es wäre gut, wenn die Kinder dieser integrationsfeindlichen Schicht bald in eine Kita kämen, wo sie zum Beispiel Deutsch lernen. Kein Einspruch.

Aber warum muß das Kind einer gutsituierten Familie, das zu Hause perfekt Deutsch lernt und noch mehr, auch in einen staatlichen Zwangskindergarten? Um Mülltrennung zu lernen?

Hier kommt nun die Klippe in Buschkowskys Denken. Warum kann nicht diskriminiert werden? Stellt man fest, daß in einer Familie alle von Hartz leben, kein Wort Deutsch gesprochen wird und die Eltern womöglich noch Analphabeten sind, dann gilt Kitapflicht. Wer seine Kinder nicht schickt, kriegt kein HartzIV. Aber wenn nicht, wenn alles in Ordnung ist, dann gilt eben keine Kitapflicht. Der Gedanke, daß alle Kinder schon von Klein an vom Staat erzogen werden, ist abstoßend. Freiheit hat Vorrang vor Gleichheit.

Ein anderes Tabu in Buschkowskys Denken ist die endlose Zuwanderung. Wieviele Jahrzehnte sollen wir eigentlich noch Geld für anatolische Türken und arabische Clans rauswerfen? Die Zuwanderung der bildungsfernen Schichten gehört rigoros gestoppt, dann stellt sich das Kita-Problem gar nicht mehr! Dazu sagt Buschkowsky nie etwas. Die Zuwanderung aus dem Islamgürtel und neuerdings von Zigeunern aus dem Balkan ist den Sozis heilig! Und auch Buschkowsky verliert darüber kein Wort im ansonsten erfrischenden Interview.

—————————————–

pi-news.net/2012/12/buschkowskys-tabus/#_tab

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Update: Alle Jahre wieder ……..

Posted by deutschelobby - 24/12/2012


weihnachtsstern

Weihnachten ist das Fest der Familie und der Besinnlichkeit. Bedarf es  der Erfüllung aller Wünsche?

Wäre ich das Christkind, dann würde ich auf den Wunschzettel der deutschen Kinder folgendes antworten:

Liebes Kind,

Du gehst seit vielen Jahren in die Schule.

Aber warum kannst du immer noch nicht schreiben?

Ich verstehe von dem, was du geschrieben hast, rein gar nichts!

Darum bekommst du einen Duden und einen Schreibblock mit Füller…zum üben!
……..
Dein Christkind

 

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linke Ideologie: alles rechte bekämpfen, ob gut spielt dabei keine Rolle……Grüne-Rot-Faschisten diktieren das „Amt für politische Bildung“………….

Posted by deutschelobby - 23/11/2012


Vorwort: Menschen die frei denken entlarven Linke sofort…….die beste Antwort:

lacht sie aus und greift sie an, wo ihr nur könnt…entlarvt sie, diese rot-grünen Bastarde…

AUDIO

Kommando Rot-Grün

Die Bundeszentrale für politische Bildung wird sechzig:
Anfänglich überparteilich ausgerichtet, ist sie zu einer
Propagandabehörde für linke Umerziehung verkommen.
Union und FDP schauen tatenlos zu.

Ein Hort der Leere

Politische Bildung: Vom Pluralismus früherer Jahre ist nichts mehr übrig

KARLHEINZ WEISSMANN

Der Philosoph und Pädagoge

Theodor Litt schrieb 1954: „Wenn
es nun einmal so ist, daß unsere
Zeit nur die Wahl läßt zwischen einer Uniformität
der Gesinnung, die nicht anders
als durch Einsatz der Gewalt zu bewirken
ist, und einer Polyphonie der Überzeugungen,
die unweigerlich laut wird, wo die
Gewalt sich der Einmischung enthält, dann
kann doch echter Erziehergeist am wenigsten
im Zweifel sein, für welche Seite er zu
optieren hat. Und wenn es das Lebensprinzip
dieser freien Welt ist, dem Menschen
die ihm obliegende Entscheidung nicht
durch den Spruch der politischen Macht
abzunehmen, sondern durch Verweisung
an sich selbst erst recht zur Pflicht zu machen,
dann besteht zwischen dem Geist der
Erziehung und dem Lebensprinzip dieser
freien Welt das Verhältnis der denkbar
engsten Solidarität.“

Die Sätze stammen aus dem ersten Band
der Schriftenreihe der „Bundeszentrale für
Heimatdienst“, später „Bundeszentrale für
politische Bildung“, und sie klingen uns
so fremd wie der Titel des Buches: „Die
politische Selbsterziehung des deutschen
Volkes“. Aber diese Fremdheit kann doch
nicht darüber hinwegtäuschen, daß politische
Bildung, die den Namen verdient,
eingespannt bleibt zwischen Individuum
und Gemeinschaft, zwischen dem einzelnen
und seinem Volk, daß sie mithin der
Selbsterziehung und der Volkserziehung zu
dienen hat. Wenn sie diese Bezugspunkte
verliert, wird sie entweder belanglos oder
Propaganda. Das waren Gefahren, die man
bei der Gründung der Bundeszentrale vor
60 Jahren sehr genau im Blick hatte.
Denn der Entschluß, an die Tradition
der „Reichszentrale für Heimatdienst“ der
Weimarer Republik anzuknüpfen, sollte
nicht nur deutlich machen, daß man die
Indoktrination der NS-Zeit hinter sich ließ,
sondern sollte auch ein Gegenmodell zur
Agitation der kommunistischen Systeme
bieten, die in der Zeit des Kalten Krieges

einen schwer kalkulierbaren Einfluß besaß

Gleichzeitig wollte man den Fehler vermeiden,
überhaupt auf Werbung für die
junge Republik zu verzichten. Männern
wie Litt, der zu den wichtigen Beratern
der Bundeszentrale in ihren Anfangsjahren
gehörte und eine wache Erinnerung
an den Untergang Weimars hatte, ging es
darum, an Traditionen anzuknüpfen, die
in der Pädagogik des deutschen Idealismus
wurzelten und geeignet schienen, die Einseitigkeit,
Dummheit und Oberflächlichkeit
alliierter „Reeducation“ (Umerziehung)
zu korrigieren. Der deutsche Staatsbürger
sollte durchaus für Demokratie, Parlamentarismus
und Menschenrechte gewonnen
werden, aber eben mit dem Argument,
daß das alles auch zu seiner politischen
Überlieferung gehörte und nicht wieder
als Zwang der Siegermächte mißverstanden
werden dürfe.

Selbstverständlich war die Bundeszentrale
von Anfang an ein Produkt des Parteienstaates,
aber die Befürchtung, hier verschaffe
sich die Regierung ein willfähriges Instrument,
das Reklame für sie treibe, erwies sich
doch als übertrieben. Die Bundeszentrale
hat immer versucht, den schmalen Grat
zwischen staatlicher „Public Relation“ und
wissenschaftlicher Neutralität zu halten.
Das ist ihr in den ersten Jahrzehnten ihrer
Existenz auch überzeugend gelungen. Wer
heute die älteren Ausgaben der „Schwarzen
Hefte“ – der vor allem für den Schulunterricht
wichtigen Informationen zur politischen

Bildung – in die Hand nimmt oder
die Qualität der Beiträge in der Zeitschrift
Aus Politik und Zeitgeschichte prüft oder die
unglaubliche Breite weltanschaulicher Positionen
in den Schriftenreihen oder sonstigen
Publikationen der Bundeszentrale
zur Kenntnis nimmt, der muß beeindruckt
sein. Wer sich erinnert, wie kontrovers und
auf welchem Niveau Fortbildungsveranstaltungen
für Lehrer, Pfarrer oder Bundeswehroffiziere
durchgeführt wurden, wird
zu demselben Urteil kommen. Und wer
die Möglichkeit hat, das Gestern mit dem
Heute zu vergleichen, muß mit Erstaunen
den Grad des Verfalls feststellen: die Einseitigkeit
der Darstellungen, die jetzt gedruckt
oder im Netz angeboten werden, den linken
Konformismus, die Jämmerlichkeit vieler
Produkte, die unter der Marke „Bundeszentrale
für politische Bildung“ laufen.

Es zeigt sich auch in diesem Fall, daß
Freiheit und Mäßigung nur dann in einem
Gemeinwesen vorherrschen, wenn
die Erinnerung an die Unfreiheit lebendig
ist und verschiedene Meinungslager miteinander
konkurrieren. Nur dann bedeutet
Pluralismus mehr als eine Leerformel. Die
kulturrevolutionären Prozesse nach ’68 haben
dazu beigetragen, diese Bedingungen
zu zerstören, alle Bemühungen um eine
Korrektur nach der „Wende“ von 1982 sind
gescheitert. Das hat selbstverständlich mit
der Aggressivität der Kulturlinken zu tun,
aber mehr noch mit der Feigheit und dem
Opportunismus der Bürgerlichen und deren
tiefverwurzelter Überzeugung, daß alles
Geistige belanglos ist.
Nur so ist zu erklären, daß schon in der
Endphase der Ära Kohl und erst recht in
der Folgezeit unter dem Zugriff eines Innenminister
Schily aus der Bundeszentrale
genau das gemacht wurde, was sie niemals
sein sollte: eine Propagandastelle für jene
Ideologie, die eine bestimmte Gruppe von
Gesellschaftsingenieuren richtig findet, und
die sie mit einer Rücksichtslosigkeit durchsetzt,
die unter den Bedingungen eines Verfassungsstaates
ihresgleichen sucht.

——————————

Dr. Karlheinz Weißmann ist Wissenschaftlicher
Leiter des Instituts für Staatspolitik (IfS).

aus Junge Freiheit Nr. 48-2012

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Deutschland: Vom Land der Dichter und Denker zum Land der Analphabeten

Posted by deutschelobby - 04/11/2012


aus Kopp-44-2012

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bei Bedarf:
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die 68er-Chaoten und ihre Schulpolitik: „Föliger plötzin“!

Posted by deutschelobby - 29/07/2012


Bilder anklicken

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aus COMPACT-Magazin Nr. 30-2012

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Richterin: Korrektes Deutsch ist rassistisch!

Posted by deutschelobby - 23/04/2012


Schwarzenbeker Amtsgericht

Ungeachtet der großen Presse fand am 16.04.2012 um 13:30 Uhr in Schwarzenbek der Prozess gegen Thomas Marcus Illmaier wegen “rassistischer Beleidigung” statt (PI berichtete). Nur Reporter der linken shz und der “noch linkeren” taz fanden sich neben zwei weiteren Zuschauern ein, wobei einer eine Art “Hilfsreporter der taz” zu sein schien.

(Von “deutscher Dissident”)

Für mich als einzigen Beobachter neben drei Reportern im großen Saal 1 des Schwarzenbeker Amtsgerichts mit 60 Sitzplätzen (das Gericht fürchtete wohl einen etwas größeren Andrang) taten sich Abgründe von Rechtsbeugung in der deutschen Juristerei auf. Die Richterin, für die von Anfang an fest stand, dass ein Satz, wie “Sie sprechen schlechtes Deutsch!” an einen Menschen gerichtet, eine Beleidigung darstellt. Auch, und das ist das irritierende, wenn der Beweis durch Vorliegen verschiedener Schriftstücke der „Geschädigten“ angetreten wurde.

Dass die Richterin die Rolle des Staatsanwaltes übernahm und dem Angeklagten Illmaier, der trotzdem mit geradezu stoischer Ruhe dem Verfahren folgte, immer impertinenter die vermeintlichen Verfehlungen vorhielt, tat das Übrige dazu. Das Objekt der Anlage war die Analyse der Briefe, die Illmaier von der Assessorin jur.(!) türkischer Herkunft, Frau Dogan, erhalten hatte. Als Sprachlehrer, der seit über 20 Jahren Migranten und Spätaussiedler in der deutschen Sprache unterrichtet, traue ich ihm persönlich das Analysieren auch zu. Hier entlarvte er anhand der Fehler (Weglassen der Präpositionen, die missbräuchliche Nutzung des Akkusativs, das komplette Ignorieren des Genitivs, Auslassen der Artikel…), dass dieser Schreib- und somit auch Sprachstil typisch ist, für „nicht oder nur schlecht sprachlich assimilierte Zuwanderer, gerade aus dem arabischen oder türkischen Sprachraum“.

Eingeworfen sei auch noch, dass Herr Illmaier Magister der Philosophie ist, die deutsche Sprache und evangelische Theologie studiert hat, also durchaus pfleglichen Umgang mit der deutschen Sprache beherrscht. Der für die Anklage eigentlich im deutschen Strafrecht vorgesehene Staatsanwalt brillierte die gesamte Verhandlung über mit professionellem Schweigen. Nach dem Verlesen der Anklage (das hat er wenigstens noch gemacht), was auch offenbarte, dass er nicht sonderlich geübt zu sein schien, Texte vorzulesen, verhielt er sich zumeist recht indifferent.

Die Richterin, die sich permanent in ihrer Eindringlichkeit steigerte, Herrn Illmaier immer wieder und wieder das gleiche vorzuwerfen, merkte gar nicht, dass sie die wesentliche Passage falsch aus seinem Schreiben zitierte. Illmaier schrieb an die “Geschädigte”, wie oben schon zitiert: “Diese Fehler sind typisch für sprachlich nicht oder nur schlecht sprachlich assimilierte Zuwanderer, gerade aus dem Arabischen oder türkischen Sprachraum. Das liegt dann oft an mangelnder Übung oder gar dem Unwillen, sich im Gebrauch der deutschen Sprache richtig auszudrücken.” Ein, meines Erachtens, juristisch einwandfreier Satz, der jedoch von der Richterin immer wieder anders zitiert wurde: “Sie werfen der ‘Geschädigten’ ja vor, zu faul zu sein, die deutsche Sprache lernen zu wollen!” Mit diesem üblen rhetorischen Kniff klang das für den ungeübten Zuschauer natürlich ganz anders. Illmaiers sachlich und ruhig vorgetragene Verbesserung fanden jedoch bei der nun richtig in Schwung geratenen Richterin kein Gehör.

Auch die Tatsache, dass Illmaier schon im Schriftwechsel mit der Amts-Migrantin deutlich gemacht hat, dass er keinesfalls gewillt ist oder war, abwertend aufzutreten und ihr deswegen, zur Festigung der deutschen Spracheigenschaften, zehn Gratisunterrichtsstunden schenken wollte, fand bei Richterin Insa Oppelland-Selk überhaupt kein Einzug in die Denk- und Vorgehensweise. Von der Einleitung an stand für sie fest, dass Illmaier einen Satz geäußert hätte, der beleidigend “ist”. Nie ging es in diesem Verfahren darum herauszufinden, OB dieser Satz tatsächlich eine Beleidigung darstellt (Beleidigung: Äußerung, die geeignet ist, vorsätzlich die Würde des Gegenüber herabzusetzen).

Leider sah sich Herr Illmaier aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, einen geübten Rechtsbeistand zu konsultieren. Meiner bescheidenen Meinung nach – nach über 28 Jahren im Polizeidienst – hätte der die Richterin und den Staatsanwalt in der Luft zerrissen. Hinweise, dass Erdogan den hier lebenden Türken und deren Nachfahren explizit empfahl, sich der Assimilation zu erwehren, in Verbindung mit dem Wunsch Frau Merkels, die Migrantenquote in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen, was offensichtlich zu Lasten der sprachlichen Qualität im Amtsdeutsch führt, erwiesen sich allerdings als recht unproduktiv, wenngleich doch als sehr unterhaltsam für mich als Zuschauer.

Auch die Anführung, dass es genügend Deutsche gibt, die aufgrund der Nutzung einer starken Mundart “schlecht Deutsch” sprechen, irritierte Richterin Oppelland-Selk wenig. Als Illmaier vorbrachte, dass die Baden-Württemberger sogar damit werben (“Wir können alles. Außer Hochdeutsch.”), hatte ich das Gefühl, die Stimme der Vorsitzenden hob sich noch eine halbe Oktave und die Redegeschwindigkeit steigerte sich noch ein wenig mehr. Indess überzeugten auch diese Argumente nicht; die Meinung stand, wie gesagt, schon mit der Begrüßung fest!

Letztendlich erkannte Illmaier die Aussichtslosigkeit logischer und sachlicher Argumentation und ließ sich auf den Deal der Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldauflage in die Staatskasse ein. Allerdings, explizit mit der Aufnahme in das Protokoll, dass er in keiner Weise eine Schuld anerkannte! Der Staatsanwalt äußerte sich mit mühsam zusammengesuchter Kraft ebenfalls einverstanden und so wurde es beschlossen und verkündet.

Fazit:

Eine deutsche Richterin kann in dem Falle, dass sich jemand über schlechtes Amtsdeutsch beschwert und dieses auch belegen kann, als aktiver Ankläger sogar einen Staatsanwalt blass aussehen lassen. Der Satz: “Sie sprechen schlecht Deutsch!” IST nach Ansicht einer deutschen Richterin eine Beleidigung, die dazu geeignet ist, dass die Staatsmacht dem Sprecher auch mit Gefängnis drohen kann (40 Tage waren angedroht für den Fall, dass die finanzielle Bedienung der Staatskasse aufgrund des Strafbefehls nicht akzeptiert wird!). Wäre in der Skala, das deutsche Justizsystem zu beurteilen, bei mir nach unten noch Raum gewesen, wäre spätestens jetzt der Nullpunkt erreicht.

Den Bericht in der shz (schleswig-holstein-zeitung) konnte man bereits am nächsten Tag online lesen. Die taz war wie gewohnt etwas träger, dafür defätistischer – bereits in der Schlagzeile lauert die Lüge.

Illmaier hat Frau Dogan nie die mangelnde Integrationsbereitschaft vorgeworfen, sondern ausdrücklich gesagt, dass die Fehler, die Frau Dogan macht, typisch für sprachlich schlecht integrierte Migranten sind, die sich oft der Integration verweigern. Weiter nichts.

Bemerkenswert sind folgende Verhandlungszitate:

Illmaier:

“Der Satz ‘Sie sprechen schlechtes Deutsch’ ist doch keine rassistische Beleidigung!”

Richterin Oppelland:

“Na ja, nicht rassistisch…”

Illmaier:

“Ja, aber so steht es in der Anklage…: rassistisch!!!”

(was die Richterin offensichtlich nicht so ganz mehr auf dem Zettel hatte). Mit diesen Feinheiten gelang es ihm wohl, die eindeutig vorgefertigte Meinung ein klein wenig abzuschwächen, was dann zu der Einstellung führte. Da er aus seinen Sprachkursen nur wenig Einnahmen hat, wurde hier “nur” 300 € verlangt. Sichtlich geistig müde von einem derart ungehörigem Verhalten der Staatsmacht, willigte Illmaier auch ein; mit dem Wissen, dass in gleicher Sache noch ein Verfahren von der vorgesetzten Dienstbehörde der Agentur für Arbeit in Hamburg aussteht, sowie die Tatsache, dass er nach Veröffentlichung seines Buches “Deutsch für Dissidenten” noch erheblich größere Schwierigkeiten erwartet…

Der “deutsche Dissident” wird diesen Fall weiter verfolgen!

» verwaltung@ag-schwarzenbek.landsh.de

(Foto oben: Das Gebäude des Amtsgerichts Schwarzenbek)

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Update: Opfer von MK-Ultra Monarch

Posted by deutschelobby - 16/04/2012


Ich bin Opfer von MK-Ultra Monarch,

ich war Schlachtvieh für einen Patriarch,
geknebelt mit unsichtbaren Ketten,
missbraucht und gepeinigt auf stählernen Betten,
zum Wohle der Wissenschaft,
die aus Folter und Grausamkeit Wissen schafft,
Symbole haben es mir verraten,
die Tat trug das Zeichen der Illuminaten,
sie sind mächtiger als mächtig und stärker als stark,
ich trage das all-sehende Auge auf meinem Sarg,
sie nahmen mir alles –zertrümmerten meinen Verstand und meine Seele,
rissen mir das Herz aus der Brust und zerbissen meine Kehle,
ich lief schreiend durch menschenleere Gassen,
während sie mich dressierten wie einen Affen,
sie verschleiern, richten und morden,
sie sind organisiert in Syndikaten, Logen und Orden,
keinem Gericht müssen sie sich stellen,
man findet sie in Staat und Wirtschaft in allen Schlüsselstellen,
sie sind der Motor und der Sand im Getriebe,
kriegen die Macht mit in die Wiege,
sie illusionieren die Wahrheit,
bis von dem was geschah nichts mehr dableibt,
sie haben mir alles genommen was es zu Leben wert ist,
und weil man von da an alles mit einem anderen Wert misst,
bring ich die Wahrheit zu Papier,
ich wurde gehalten in einem Zwinger wie ein Tier,
um mich war ein Käfig aus unsichtbaren Gittern,
und weil Instinkte die Gefahren wittern
wurde ich in meinem Innersten gebrochen,
die Qualen der Folter über mehrere Wochen,
doch Beweise hinterließen sie keine,
zurück blieb ich hilflos und alleine,
An der Hochschule haben sie mich isoliert,
wohin ich mich auch wand das ganze System war geschmiert,
ich hab geschrien, gezittert und geweint,
wie einen Hund haben sie mich domestiziert und angeleint,
wehrlos wie ein Kind lag ich dar,
und sie sagten sie forschten und programmierten eine Merkaba,

Merkaba Meditation (Stella octangula edges and...
wie im Traum war ich in geheimen Laboren,
meine Gefühle sind bei der Kälte dieser Maschinerie eingefroren,
Wir leben in einem feudalen Kapitalismus,
der Äquinox Mecklenburg – Strelitz bestimmte Frequenz und Rhythmus,
und folterte und peinigte mich,
keiner bringt die Verantwortlichen vor Gericht,
sie betreiben okkulte Forschung an menschlichen Probanden,
zu ihnen gehörten Studenten, Professoren, Diplomaten,
es gibt Wissenschaft zu der nicht jeder Zugriff hat,
Zuchthauslektüren – Blatt für Blatt,
aber desto näher an der Wahrheit desto unglaublicher ist meine Geschichte,
über meine Hinrichtung entschieden keine Gerichte,
es geschah mitten unter uns,
Illusionen und Verschleierungen sind ihre größte Kunst,
ich wurde schuldlos zum Tode verurteilt mitten in der BRD,
es geschah in einem kleinen Städtchen zwischen Berlin und Ostsee,
in Neubrandenburg folterten sie mich hin,
ich wusste bis zum letzten Tag nicht, dass ich in meinem Praxissemester in einem Schlachthaus gewesen bin,
selbst Professoren waren eingeweiht und guckten zu,
ohne den Ruf nach Gerechtigkeit find ich keine Ruh,
sie haben mein Leben und das vieler anderer ruiniert,
und dozieren weiter völlig ungeniert,
wo ist der Rechtsstaat an den ich einst glaubte,
wo sind die Menschenrechte denen ich einst vertraute,
wo ist die Stelle die meine Schreie erhört,
wo ist der Glaube an die Verfassung auf die ihr schwört,
dort steht in fetten Lettern „ Die Würde des Menschen ist unantastbar“,
doch was tatsächlich geschieht ist unfassbar!


Andreas N*o*e**ER


Dieses Gedicht ist folgenden Personen gewidmet:
Vom Tollense Lebenspark:
Susanne Küppers
Suzana Breithardt
Bernhard Wallner
Christoph Wallner
Von der Hochschule Neubrandenburg:
Professor Manfred Köhler
Professor Helmut Lührs
Melanie Reck
Dominic Theel
Daneben:
Hermann Barges (Berlin)
Reply

 

MK-Ultra: Ein lange geheim gehaltenes Projekt

MK ULTRA + Monarch Geschädigte

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Linke bestimmen, wer alles ein Rechter ist………………

Posted by deutschelobby - 09/03/2012


“Der neue Faschismus wird nicht sagen ‘Ich bin der Faschismus’, er wird von sich behaupten, er sei der Antifaschismus!”

Ignazio Silone (ital. Schriftsteller und Sozialist)

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Der Zwang zum Glück

Vergeßt das Schreckgespenst vom germanischen Herrenmenschen in
Uniform und Knobelbechern, der halb Europa unterjochen will.

Jetzt
kommt der deutsche Oberlehrer. Er ist grün, links und gut und weiß genau,

was politisch korrekt ist.

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Rassisten, Nazis, Klimasünder, Sexisten, Homo- und Islamophobe kriegen von ihm unbarmherzig eins mit der Moralkeule auf die Mütze.
Heute, da kuscht schon Deutschland, und morgen die ganze Welt.
Da hat in den Niederlanden doch tatsächlich einer aufgemuckt – Geert Wilders,
der Islamkritiker im Parlament, der auch noch die Regierung stützt. Das geht natürlich gar nicht – da muß ein deutscher Denunziationsverein wie die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ dem Holländer mal gründlich zeigen, wie man Abweichler mit braunem Dreck bewirft.
Hilft sonst nichts mehr, setzt es auch mal Blitzkrieg – wenn in Österreich Waffenstudenten am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und an der ersten Adresse in der Hauptstadt eine Ballnacht feiern wollen, dann marschiert eben ein Bataillon straßenkampf-erprobter Antifa-SA ein und probt mal wieder den Anschluß auf dem Heldenplatz, um den Kameraden „Schnürschuh“ zu zeigen, wie Straßenterror richtig geht.

Wer Nazi ist, bestimmen die Gesinnungswächter.

Soll keiner glauben, er käme davon, bloß weil er Jude und israelischer Staatsbürger ist. Zuletzt mußte diese Lektion der Jerusalemer Professor Martin van Creveld lernen. Der hatte in der irrtümlichen Annahme, in Deutschland herrsche noch akademische Freiheit, an der Universität Trier eine Gastprofessur angenommen.
AStA, Gewerkschaften, Grüne, Jusos und „Linkspartei“ erfüllten wachsam ihren
Kampfauftrag und denunzierten ihn wegen „Frauenfeindlichkeit, Militarismus, Anti-Israelismus“, worauf die Universitätsleitung umfiel und den israelischen Hochschullehrer vor die Tür setzte.
Wenn es darum geht, am deutschen Wesen die Welt genesen zu lassen und kollaborationsunwillige Ausländer mit Totschlage-Vokabeln zu bewerfen, lassen sich die Grünen so leicht von niemand übertreffen. Ihre Fraktionen, Geschäftsstellen und Abgeordnetenbüros in Europa, Bund und Ländern sind sozusagen Schaltzentralen des gutmenschlichen Imperialismus.

Der drohende Zeigefinger der deutschen Grünen.

Ganz egal, ob der Ungar in den Senkel gestellt werden muß, weil er es gewagt hat, eine nicht-linke Regierung zu wählen, die noch dazu die Interessen des eigenen Volkes vertreten will, oder ob dem Polen mal wieder die Leviten gelesen werden müssen, weil er doch tatsächlich glaubt, in die Kernenergie-Nutzung einsteigen zu können, wo man doch eben stellvertretend für ganz Europa im eigenen Land den Ausstieg durchgeboxt hat – die Grünen sind immer vorn dabei.

Wer in Osteuropa die bunte Begeisterung für Homo-, Trans- und sonstige Sexualität nicht teilt, bekommt prompt Besuch von grünen Spitzenpolitikern; Volker Beck reist dafür regelmäßig bis nach Moskau.

Wem das Einschmelzen der Nationalstaaten im europäischen Einheitsbrei nicht paßt, der wird von Daniel Cohn-Bendit (ja, dem Kinderschänder), nach Gutsherrenart zusammengefaltet, und wenn er Vaclav Klaus heißt und Staatspräsident der Tschechischen Republik ist. Und am neugewählten ägyptischen Parlament bereitet den Bundestags-Grünen nicht etwa die riesige Fundamentalisten-Fraktion Kopfzerbrechen – ihr erhobener Zeigefinger gilt dem viel zu niedrigen Frauenanteil.

Die Diktatur der Jakobiner hieß auch „Wohlfahrtsausschuß“.

Ironie beiseite – die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Nur: Woran liegt es, daß die Weltverbesserer und Interventionisten gerade aus dem linken Stall in alle Welt ausschwärmen, um andere Länder und Völker nach Herrenmenschenart zu bevormunden? Warum können diejenigen, die beständig „Vielfalt“ und „Toleranz“ im Munde führen, es am allerwenigsten ertragen, wenn jemand anderer Meinung ist und die eigene Tradition und Kultur höher schätzt als multikulturelles Einerlei?


Warum sind Menschen, die „Aufklärung“ und „Vernunft“ gepachtet zu haben glauben, so erpicht darauf, die eigenen ideologischen Steckenpferde bis in die entlegensten Winkel der Welt zu reiten, wo niemand etwas mit ihnen anfangen kann?
Die Antwort ist so verblüffend wie einfach : Eben weil es Linke sind.

Wer glaubt, er hätte den ideologischen Schlüssel zur Erlösung der Menschheit in der Tasche, wird unduldsam gegen jeden, der sich nicht erlösen lassen will, und schreitet zur Zwangsbeglückung. Gulag und Umerziehungslager sind nicht umsonst linke Erfindungen, und die erste totalitäre Diktatur der neueren Geschichte wurde nicht zufällig von den linken Jakobinern errichtet und hieß „Wohlfahrtsausschuß“:  Sie meinen es ja nur gut, und dafür ist kein Opfer zu groß.

herunterladen: pdf-Datei über die GRÜNEN Verbrecher
herunterladen: pdf-Datei über die GRÜNEN Verbrecher

Wer von abstrakten Ideen ausgeht statt von der konkreten Widersprüchlichkeit des Realen, der landet früher oder später bei der universalen Gleichschaltung. Als legitime Zwillinge des Liberalismus finden Linke deshalb nichts dabei, unter der Fahne von Multikulturalismus, Antirassismus, Gender Mainstreaming und Klima-Religion gegen die gewachsene Wirklichkeit der Länder, Völker und Kulturen zu Felde zu ziehen, um der globalisierten Welteinheitsgesellschaft die letzten Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Um so notwendiger braucht es da standfeste Konservative, die den fanatischen Gleichmachern und schrecklichen Vereinfachern in die Parade fahren, bevor alles in Scherben fällt.

MICHAEL PAULWITZ in der Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ am Samstag, 11. Februar 2012.

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Die Gesinnungspolizei warnt

Die Verunsicherung in der vielbeschworenen Zivilgesellschaft wächst: Täglich warnen Politiker, Journalisten und Pfarrer vor dem gefährlichen Rechtsextremismus, ohne die Infektionswege zu benennen. Zudem erkennt man davon befallene Personen schon lange nicht mehr an ihrem Äußeren. Da es noch immer keine Verordnung gibt, die Rechtsextremisten zwingt, dem bekannten Klischeebild (Glatze, Stiefel, Baseballschläger) zu entsprechen, ist inzwischen eine noch gefährlichere Gruppe entstanden, die von selbsternannten Experten als “verschleierte Rechtsextremisten” geführt wird.
Sie stammen direkt aus der Mitte der Gesellschaft, kommen äußerlich unauffällig daher, sind sympathisch und kennen sich verdächtig gut in der Politik aus (Anmerkung: sind also keine LINKEN).
Weil sie meist unerkannt mitten unter uns leben, müssen sie an den wenigen bekannten Merkmalen identifiziert und enttarnt werden:
Wenn ihnen also ein nüchterner Mitbürger mit normaler Frisur, sauberen Schuhen und intelligtem Aussehen begegnet (Anmerkung: sind also keine LINKEN), der die aktuelle BRD-Politik als unverantwortlich kritisiert, verständigen Sie am besten sofort die Polizei.
Es handelt sich bei dem verdächtigen mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen verschleierten Rechtsextremisten, der frisch aus der Mitte der Gesellschaft angereist ist, um arglose Menschen mit seiner Weltanschauung ins Verderben zu reißen.
Unternehmen Sie nicht auf eigene Faust und spielen Sie nicht den Helden! Wer sich in Diskussion mit diesen bestens geschulten Typen einläßt, hat schon verloren und läuft Gefahr, als Helfershelfer eingestuft zu werden. Weichen Sie jedem Gespräch unbedingt aus, bis die Polizei vor Ort ist und die Gefahrenquelle unschädlich macht.
Belasten Sie sich nicht mit der Frage, wohin das Risikosubjekt verbracht wird, da die akute Gefahrenabwehr absoluten Vorrang hat.
Und beachten Sie vor allem: Rechtsextremismus ist auch ohne Körperkontakt ansteckend und befällt vor allem jüngere Menschen.
Also rechtzeitig vorsorgen: Scheuklappen, Hirnkondome, Koran und BILD-Zeitung für den Ernstfall bereithalten.
Und seien Sie versichert: Die Bundesregierung betet an Ihrer Seite, wenn sie nicht gerade mit der Euro-Rettung beschäftigt ist.

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Urteil des Deutschen Bundesgerichtshofs:

Hotelbetreiber dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Freitag verkündeten Urteil.

Hausverbot aus politischer Überzeugung keine Diskriminierung

Der BGH entschied nun, dass Hoteliers mit Blick auf ihr Geschäftskonzept grundsätzlich frei darüber entscheiden können, wem sie Zutritt zu ihrem Haus gewähren und wem nicht. Dass sie ein Hausverbot mit der politischen Überzeugung  begründen, diskriminiere den Betroffenen nicht. Quelle….

Diskriminierung liegt nur vor bei Hautfarbe, Religion, Geschlecht, ethnische Herkunft,….

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http://sosheimat.wordpress.com/2012/03/09/schon-zu-wissen-linke-bestimmen-wer-aller-ein-rechter-ist/

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Deutschland verblödet: Intelligenz wird Mangelware

Posted by deutschelobby - 04/03/2012


Torben Grombery

Deutsche Schüler und Studenten werden von Jahr zu Jahr dümmer. In Köln sind jetzt 94 Prozent der Mathematikstudenten bei einer ganz normalen Prüfung durchgefallen. Ein Einzelfall? Nein, keineswegs.

Von 386 Mathematikstudenten, die an der Universität Köln als angehende Mathematiklehrer die Einführungsklausur geschrieben haben, bestanden gerade einmal 21. Die Dozentin, bei der 94 Prozent der Studenten durchgefallen sind, hebt hervor, die Klausur sei nicht zu schwer gewesen. Vielmehr wurden die jungen Studenten von der Schule schlecht vorbereitet: »Das ist bei weitem die schwächste Generation, die ich bisher hatte«, sagt die Dozentin. Die Wissensdefizite seien »erschreckend«. Und das spiegele sich eben in den Ergebnissen der Klausuren an der Universität wider. Die durchgefallenen

 

Studenten, die einmal Mathematik an deutschen Schulen unterrichten wollen, haben nun Proteste organisiert und fordern leichtere Aufgaben. Am 19. März 2012 dürfen sie die Arbeit nun abermals schreiben.

Klar ist: Junge Menschen sind heute in den Grundfähigkeiten – Lesen, Schreiben, Mathematik – im Durchschnitt erheblich schlechter als früher. Vor hundert Jahren erfüllten ein Prozent der Deutschen die Voraussetzung für den Besuch eines Gymnasiums, heute sind es mehr als 40 Prozent. Das liegt nicht etwa an einem gigantischen Zuwachs an Intelligenz, sondern vor allem daran, dass die Anforderungen aus Gründen der politischen Korrektheit beständig abgesenkt wurden.

Das Ergebnis sieht man dann in naturwissenschaftlichen Studienfächern bei den Eingangsprüfungen wie in Köln. Wo früher in deutschen Schulen ein Mindestmaß an Bildung unterrichtet wurde, da sitzen heute immer mehr Analphabeten.

Mehr als 7,5 Millionen Einwohner der Bundesrepublik können nach Angaben der Bundesregierung nicht richtig lesen oder schreiben. Wir schenken diesen funktionalen Analphabeten sogar Haupt- und Realschulabschlüsse.

Sie haben sich nicht verlesen: 48 Prozent der funktionalen Analphabeten in Deutschland haben inzwischen politisch korrekt einen Hauptschulabschluss und 19 Prozent gar die mittlere Reife. Aus Gründen der politischen Korrektheit müssen Quoten erfüllt werden, man spricht nur nicht offen darüber.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/deutschland-verbloedet-intelligenz-wird-mangelware.html

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Für linke Medien verdienen Lebensrechtler nichts als abgrundtiefe Verachtung und Hass

Posted by deutschelobby - 15/02/2012


Mittwoch, 15. Februar 2012

nichts als abgrundtiefe Verachtung und Hass


Mathias von Gersdorff

Lebensrechtler werden (erneut) von Medien und linken Gruppen als die Feinde der Menschheit schlechthin dargestellt. Jede Häme und Hetze scheint gerechtfertigt, wenn es darum geht, Lebensrechtler anzuschwärzen. Gerade diejenigen, die permanent davon sprechen, Diskriminierungen müssten abgebaut werden, stellen die Lebensrechtler in ihren Artikeln als Wesen dar, die nichts anderes als Hass und abgrundtiefe Verachtung verdienen.

Meistens werden die Lebenrechtler in der Berichterstattung als „fundamentalistische Abtreibungsgegner“ bezeichnet. In der Kontraste-Sendung des „Rundfunks Berlin Brandenburg“ vom 14. April 2011 mit dem Namen „Comeback der Abtreibungsgegner – Wie Frauen in Not drangsaliert werden“ wurden die „fundamentalistischen und radikalen“ Abtreibungsgegner mit ihrem „bizarren Auftreten“ von der öffentlich-rechtlichen Rundfunanstalt in einer Art und Weise verhetzt, die nicht nur gegen jegliche Prinzipien des Journalismus verstößt, sondern auch gegen den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien, eine neutrale und objektive Berichterstattung zu leisten.

Jüngstes Opfer der Medien ist die Wiesbadener Betriebskrankenkasse für Industrie, Handel und Versicherungen (BKK IHV), die Mütter mit einer Prämie belohnt und mit dem Schweizer Verein Pro-Live zusammenarbeitet. Laut „Spiegel“ ist die Krankenkasse ein „Sammelbecken fundamentalistischer Christen“. Die „Süddeutsche Zeitung“ versucht in dem Artikel „300 Euro Prämie für ein Baby“ die BKK IHV zwanghaft in die Nähe von Sekten, Rechtsradikalen und Fundamentalisten zu stellen.

Straßenproteste von Lebensrechtlern sind seit Jahren zu einem Spießrutenlaufen geworden. Systematisch rufen Linksradikale zu Störaktionen auf und versuchen, die demonstrierenden Lebensrechtler in der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung zu hindern. Das Spektakel, das die Linksradikalen liefern, erinnert an das Gemälde von Grünewald „Die Verspottung Christi“: das wahrhaft bestialische Gebrülle, die blasphemischen Zurufe, die Obszönitäten von homosexuellen Aktivisten, die Plakate voller Spott und Hohn usw.

So gut wie keine 1000-Kreuze Aktion kann ohne den massiven Einsatz der Bereitschaftspolizei stattfinden. Ist ein solcher Zustand in einer rechtsstaatlichen Demokratie normal und akzeptabel?

Man fragt sich, welche soziale Gruppe in der Werteskala linker Medien noch tiefer angesiedelt ist, als die Lebensrechtler.

Diese Situation ist aus verschiedenen Gründen für einen Rechtsstaat bedenklich, wenn nicht grotesk:

Lebensrechtler treten für das das Recht auf Leben der Ungeborenen und gegen die Praxis der Abtreibung ein. Dieses Recht haben die Ungeborenen aufgrund des Naturrechts und keine Gesetzgebung kann und darf es ihnen wegnehmen. Doch auch das deutsche Grundgesetz erkennt ihnen dieses Recht an – in Deutschland ist Abtreibung nach wie vor rechtswidrig, wenngleich straffrei.

Lebensrechtler treten also für Rechte ein, die die deutsche Verfassung und das deutsche Gesetzsystem ausdrücklich bejahen, die aber dennoch mit den Füßen getreten werden. Dafür werden die Lebensrechtler selber bespuckt, beleidigt, verhöhnt und ausgegrenzt – eine unglaubliche Situation in einem Rechtsstaat.

Allein die Tatsache, dass viele Medien dermaßen hasserfüllt berichten und sich mit ihrer Häme und Hetze überhaupt nicht zurückhalten, zeigt, dass deren Verständnis von Rechtsstaat recht nebulös ist.

Der Duktus der Berichterstattung ist so gewählt hasserfüllt, dass suggeriert wird, die Lebensrechtler treten für eine ungerechte Sache ein und dürften gar nicht protestieren. Es wird angedeutet, die Lebensrechtler missbrauchen das in der Verfassung verankerte Demonstrationsrecht.

Das war auch die Folge der oben genannten Kontraste-Sendung: dem Verein „Lebenszentrum – Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V.“ wurde per Gerichtsbeschluss in Freiburg und in München verboten, die sogenannten „Gehsteigberatungen“ vor Abtreibungskliniken durchzuführen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Nachdem ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender eine äußerst tendenziöse und verächtliche Reportage sendete, wurde einem Verein von Lebensrechtlern ihre Tätigkeit verboten. Ein unerhörter Vorgang.

Es ist höchste Zeit, dass wir gegen diese brutale Unterdrückung reagieren. Es kann nicht sein, dass wir uns diese Erniedrigungen stets nur gefallen lassen, ohne zu reagieren. Wir müssen unser Recht auf Meinungsfreiheit verteidigen. Aber mehr noch, wir müssen den Öffentlichen Meinung in Deutschland, die sich leider sehr schnell einschüchtern lässt, klarmachen, dass wir im Recht sind und wir in einem Land leben, das ein elementares Menschenrecht missachtet – das Recht auf Leben.

Eigentlich müssten Amnesty International und die anderen Menschenrechtsorganisationen Deutschland deshalb vor dem internationalen Gerichthof in Den Haag verklagen.

Wir müssen die Öffentliche Meinung wieder gewinnen. Nicht unsertwegen, sondern für die Ungeborenen, für das Christentum, für Gott.

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Von der (Un-)Klarheit der Gesetze: Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz – Unabhängig oder unterworfen ?

Posted by deutschelobby - 13/02/2012


Bundesarchiv B 145 Bild-F018306-0005, Grundges...

Von Bert Steffens, Freier Philosoph

Die einzige, weil grundlegende und Recht setzende Quelle über die Pflichten der deutschen Richter, ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 und in bestimmender Klarheit vor allem mit Art. 97 Abs. 1.

Rechtskommentare und Abhandlungen hierüber sind keine Rechtsquellen, sondern nur subjektive, kein Gesetz schaffende Meinungen. Vom Gesetzestext abweichende „Gesetzesauslegungen“ auch höchster Gerichte sind nicht anders zu bewerten: Deren Schöpfer repräsentieren keine Legalitätsquellen, zusätzlich oder an Stelle der Legislativen, der Gesetzgebenden Staatsgewalt.

Wenn also im Rahmen einer Wikipedia-Diskussion ein Richter vom Landgericht Halle zum Thema glaubt behaupten zu können, „enzyklopädisch relevante Kritik“ sei nicht ebenso „subjektive Meinungsäußerung“, wie jede andere auch, mit der man zudem gegen den „neutralen Standpunkt“ von Kritik verstoße, dann muss dieser Richter auf das eingangs und nachstehend nochmals Beschriebene verwiesen werden:

Nur das Grundgesetz und die weiteren Gesetze, soweit diese nicht das Grundgesetz und die Menschenrechte verletzen, sind – um die hallensischen Worte zu gebrauchen – der einzige „neutrale“, nämliche der gesetzesgemäße „Standpunkt“ in Gesetzesfragen. Alles andere ist subjektive Meinungsäußerung.

Und wenn derselbe Richter äußert, dass „ein „Gesetz immer ausgelegt werden muss“, dann muss diesem entgegengehalten werden, dass er im Wesentlichen einen Standardsatz des Nazi-Juristen Karl Larenz[1] wiederholt, der in seinem unsäglichen Buch „Methodenlehre der Rechtswissenschaft“ (S. 196) geglaubt hat feststellen zu können:

„…vielmehr sind grundsätzlich alle Rechtstexte der Auslegung sowohl fähig wie bedürftig.“

Wenn ein Richter sich in der Lage fühlt, einen unverständlichen oder mehrdeutigen Gesetzestext „richtig auszulegen“, dann wird wohl auch der Gesetzgeber in der Lage sein einen verständlichen, nicht mehrdeutigen Gesetzestext zu schaffen, zumal nur dem Gesetzgeber, wie bereits sein Name besagt, die gesetzgebende Funktion zukommt.

Das einzige Recht des „Auslegens“, das einem Richter zugestanden werden muss, ist zu bestimmen, ob ein Gesetz zum vorliegenden Rechtsfall angewandt werden kann. Das ist vergleichbar mit einem Handwerker, der das passende Werkzeug zu seiner Arbeit sucht.

Der Richter behauptet weiter, es werde „gegen die Auslegung von Gesetzen polemisiert.“ Richtig ist jedoch, dass der Richter und seine Kollegen gegen ihre Gesetzesunterworfenheit aus Art. 97 Abs. 1 GG „polemisieren“. Zum Letzteren darf nicht unerwähnt bleiben, dass „polemisieren“ eine sehr freundliche Kennzeichnung für den Bruch elementarer grundgesetzlicher Regeln ist.

Wenn weiter der Richter aus Halle den § 242 StGB (Diebstahl) als Beispiel für eine angebliche Unumgänglichkeit von „Gesetzesauslegung“ durch die Richter anführt, dann muss diesem entgegengehalten werden, dass man sich im Jahre 2007 über einen unklaren Text, der bereits am 15.05.1871 im Strafgesetzbuch des Deutschen Reichs stand, nicht wundern darf. Seit Mai 1949 war Zeit genug, klare, eindeutige Gesetze zu schaffen, um so die vorgrundgesetzlichen zu ersetzen. Dies wurde vorsätzlich unterlassen.

Nimmt man das Grundgesetz ernst, gilt allgemein der Grundsatz:

Schlecht formulierte Gesetze machen noch keinen Richter zum Gesetzgeber.

Zudem kann jeder Richter, wenn Gesetze unbestimmt, weil mehrdeutig oder schlicht unklar sind und deren Anwendung damit gegen das Grundgesetz oder speziell gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstieße, hierzu das BVerfG anrufen, so wie dies eigens Art. 100 GG vorsieht. Das BVerfG wiederum kann dann im Rahmen seiner grundgesetzlichen Aufgaben den Gesetzgeber zur Neuschöpfung oder Korrektur des Gesetzes anregen, in dem es beispielsweise das besagte Gesetz ganz oder in Teilen als grundgesetzwidrig oder für nichtig erklärt.

Nur zur Abgrenzung: Ist hier und im Folgenden von der Pflicht der Richter die Rede, so bestimmt Art. 92 GG deren Aufgabe, die hier aber nicht Thema sein soll. Ebenso ist nicht von der Stellung der Richter gemäß Art. 98 GG die Rede, wie auch nicht von der Stellung, Aufgabe und Organisation der Gerichte gemäß Art. 93 – 96 und 99 – 101.

Zurück zum Art. 97 Abs. 1 GG:

Zur Pflicht der Richter stellt Art. 97 Abs. 1 GG unmissverständlich fest (der Text in den eckigen Klammern dient nur der Hervorhebung der beiden Satzteile):

„Die Richter sind unabhängig [erster Satzteil] und nur dem Gesetze unterworfen.“ [zweiter Satzteil]

Die Realität in Deutschland zeigt aber, dass die Richterschaft als Judikative und die Justizverwaltung als Teil der Exekutive, die zudem im Rahmen des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) aufsichtsverpflichtete Behörde ist, praktisch ausnahmslos gegen Art. 97 Abs. 1 GG verstoßen. Die Technik hierzu ist simpel: Beide berufen sich stets auf dessen ersten Satzteil und unterschlagen den zweiten.

Einige der Hauptursachen dieses Verhaltens: Völlig am Grundgesetz vorbei, hat die Richterschaft, allen voran das BVerfG und der BGH, aus dem Wort „unabhängig“ eine Art „Königtum der Richter“ erfunden und konstruieren und begründen damit zahlreiche „Richterprivilegien“.

Zusätzlich zur selbst erschaffenen, praktisch durchgehenden Unangreifbarkeit der Richter, haben diese „Richterprivilegien“ entwickelt, die beispielsweise hinsichtlich der Arbeitsgestaltung, Arbeitszeit und Nebentätigkeiten, mit dem Schutz und der Pflicht zur Gesetzesunterwerfung wirklich nichts zu tun haben. Diese Privilegien schufen den Richtern nur Freiräume, welche u.a. die Abwicklung von Rechtsfällen verteuern und verzögern und die notwendige Sorgfalt und Unabhängigkeit für ihre richterlichen Aufgaben herabsetzen.

Die Mehrheit der Jurisprudenz widerspricht all dem nicht, wie auch nicht die Mehrheit der Politiker, setzen diese doch selbst interessengeleitet Bundesrichter in ihre Ämter und verstoßen damit gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG.

Man darf bei der deutschen Justiz und Jurisprudenz durchaus von einer „Tradition der Missachtung der Gewaltentrennung und der Gesetzesunterworfenheit“ sprechen, die nicht erst nach dem Mai 1949 ihren Anfang nahm. Das Grundgesetz dient nur als Dekoration, die den Schein von Demokratie umgibt, welche nur dann verteidigt wird, wenn es den Staatsgewalten gerade nützt.

Den vielfältigsten Nutzen zum Machterhalt erbringt jedoch ganz offensichtlich deren Missachtung des Grundgesetzes und damit die Missachtung des Souveräns, des Volkes. Mit der Bezeichnung „fiktive Demokratie“ geißelt Hans Herbert von Arnim[2] die politischen Zustände in Deutschland und gibt damit dem politischen Gesamtübel in Deutschland einen weiteren Namen.

Aber es gibt auch einen Hoffnungsschimmer, der von Außen kommt: Jenes „Richterprivileg“, das die Amtshaftung schon lange vor 1945 mittels des kaiserzeitlichen § 839 BGB Abs. 2 BGB[3] aushebelte, wurde vom EuGH im Wesentlichen aus dem Weg geräumt[4]. Angekommen ist dies in der deutschen Gesetzes- und Rechtsprechungswirklichkeit allerdings noch nicht wirklich.

Zudem, trotz der eindeutigen Gesetzesunterworfenheit der Richter, stellen sich diese offen als „zweite Legalitätsquelle“[5] dar und verletzen damit auch die unabänderbare Gewaltentrennung aus Art. 20 Abs. 2 GG in demokratiezerstörender Weise, denn:

Eine Gesetzgebende Staatsgewalt aus Parlament und zusätzlich aus der Richterschaft, dies sieht das Grundgesetz ausdrücklich nicht vor, wie auch der oben zitierte zweite Satzteil aus Art. 97 Abs. 1 zeigt.

Solches zu propagieren stellt nichts anderes dar als einen Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze oder korrekter formuliert, einen Verstoß gegen die Fundamente des Grundgesetzes. Diese sind aus gutem Grund durch die „Ewigkeitsklausel“ des Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich im Art. 20 GG geschützt.

Der ebenso geschützte Art. 1 GG kennt in seinem Menschenwürdebegriff keine Menschen verschiedener Rangordnung und damit auch keine Bürger höheren Rechts, denn: Dies würde wiederum u. a. gegen Art. 20 Abs. 2 GG und gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, zumal letzterer richtig feststellt „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Die deutsche Richterschaft sieht dies offenbar anders und ihre Missachtung des Grundgesetzes stört sie nicht. Sie betrachten sich als die „Gleicheren“ im Staate.

Praktisch ohne Ausnahme werden rechtsuchende Bürger mit berechtigten Dienstaufsichtsbeschwerden, Befangenheitsanträgen oder Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung, von der Justiz mittels der bereits erwähnten Technik, d.h. durch das Beschwören des ersten Satzteils und gleichzeitigem Unterschlagen des zweiten mit Standardsätzen „abgebügelt“.

Um solches grundgesetzwidrige Tun weiter „abzusichern“, wurde parallel hierzu vom BGH[6] mit dem gewünschten Erfolg ein „Kernbereich richterlicher Tätigkeit“ konstruiert, u.a. mit dem Ziel, den § 339 StGB (Rechtsbeugung) und den § 26 DRiG (Dienstaufsicht) in den Bereich praktischer Nichtanwendbarkeit zu rücken. Tatsache ist aber: Die „Kernbereichstheorie“ des BGH findet nirgendwo im Grundgesetz ihre Bestätigung – sie ist frei erfunden. Sie verstößt maximal gegen das Grundgesetz und die darin enthaltenen Rechtsstaatsprinzipien.

Die nur wenigen vorgeschilderten Tatsachen sind, neben der „immerwährenden Gesetzsauslegung“, einige der Hauptursachen der Rechtsstaatsverdrossenheit der meisten Bürger, die zwangsläufig auch zur Ablehnung einer so erlebten „Demokratie“ führen muss. Solche Art von „Demokratie“ wird dann auch zu Recht nur noch als Willkürstaat und als bloße Farce wahrgenommen.

Wurde Galileo Galilei und seine Zeitgenossen vor und nach ihm noch vom Terror kirchlicher Inquisition drangsaliert, so ist heute eine Justiz, die sich ihrer Gesetzesunterworfenheit entzogen hat, an die Stelle kirchlicher Macht getreten.

Der Hauptsatz der Demokratie„alle Macht geht vom Volke aus“ ist zur hohlen, machtlosen Phrase geworden.

Als eines von unzähligen Beispielen von Willkür der deutscher Richter gegen rechtsuchende Bürger, sei der Fall Görgülü[7] erwähnt, in dem es erst eines Druckes seitens des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte bedurfte, bis endlich das BVerfG Klartext in Richtung des OLG Naumburg sprach. Erst dieses führte zu einer Anklage der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft[8] gegen die Naumburger Richter Deppe-Hilgenberg, Kawa und Materlik wegen deren Rechtsbeugung zum Schaden des Kazim Görgülü. Ein positives Ergebnis stand lange aus.

Neu ist dies alles nicht: Die verheerenden Folgen des fast beliebigen Umgangs mit den Gesetzen, sprich der „Auslegung“ der Gesetzestexte durch Richter und andere, hatte bereits Cesare Beccaria in seinem berühmten Werk „Dei delitti e delle pene“ im Jahr 1764 beschrieben[9]:

„Ein Missstand, der aus der strengen Beachtung des Buchstabens eines Strafgesetzes herrührt, ist nicht mit dem Übel zu vergleichen, das aus der Auslegung entsteht. Die mit jener verbundene augenblickliche Unzuträglichkeit treibt vielmehr zur leichten und notwendigen Verbesserung am Wortlaut des Gesetzes an, auf dem die Ungewissheit beruht.“

Man kann die von Beccaria aufgezeigten Überlegungen auch so formulieren:

Da Rechtsgesetze keine Naturgesetze sind und somit nicht durch messbare Größen oder Beobachtung bestätigt werden, vielmehr nur mittels des ungenauen Werkzeugs der Sprache dargestellt und vermittelt werden können, ist ein Mangel aus Mehrdeutigkeit oder schlicht Unklarheit nicht vermeidbar.

Unklarheit der Gesetze aufgrund der Sprache ist also ein unvermeidbares, aber ein begrenzbares Übel. Dem entgegen ist ein Zulassen von Gesetzesauslegung ein vermeidbares, aber in seinen Dimensionen unbegrenzbares Übel.[10]

Jahre vor Beccaria sah Montesquieu[11] den Richter als „…la bouche, qui prononce les paroles de la loi.“ und betrachtete die Bedeutung der Richter in der Gesellschaft als„en quelque façon nulle“.

Heute wird ein Demokrat die Stellung der Richter, wie die jedes anderen Bürgers auch, aus dem Grundgesetz und den Menschenrechten bestimmt sehen. Kein Bürger ist „…in gewissem Grade nichts“.

Was aber bedeutet die oben zitierte Grundregel aus Art. 97 Abs. 1 GG wirklich? Zunächst ist festzustellen:

Der Text erklärt sich selbst. Beide Satzteile widersprechen nicht einander, noch sind diese getrennt zu gebrauchen. Eine „Auslegung“, sprich Sinndeutung des Textes ist ganz offensichtlich nicht erforderlich, auch wenn der Leser nur in schlichter Weise der deutschen Sprache mächtig ist.

Der letzte Satzteil „…und nur dem Gesetze unterworfen“ bedeutet genau das, was er nach allgemeinem Sprachgebrauch aussagt und beabsichtigt: Die Richter sind nur dem Gesetz Unterworfene.

Daraus kann – wen man einfachste Denkgesetze nicht verletzen will – nur gefolgert werden, dass die Richter nicht Herren des Gesetzes sein können. Sie sind auch nicht vom Gesetz Unabhängige, denn: Jeder, der Regeln unterworfen ist, kann diese nicht gleichzeitig bestimmen. Anders ausgedrückt: Unterworfener und zugleich Herr der Regeln sein – das wäre ein Widerspruch, ja Unsinn.

Nun zum ersten Satzteil „Die Richter sind unabhängig..“:

Wegen der Gesetzesunterworfenheit der Richter sind diese eben nicht gegenüber dem Gesetz unabhängig. „Unabhängig“ bedeutet hier nur, dass die Richter von keiner Staatsgewalt oder durch anderen Einfluss daran gehindert werden können, ihrer im Art. 92 GG gegebenen Aufgabe innerhalb ihrer Gesetzesunterworfenheit nachzukommen. Niemand will der Notwendigkeit solcher Unabhängigkeit widersprechen, wenngleich doch festgestellt werden darf, dass dieser erste Satzteil überflüssig ist, weil sich das erstrebte Normziel aus dem zweiten Satzteil zwangsläufig ergibt.

Die Bedeutung und der Grund der Existenz dieser Regel des Grundgesetzes wird auch dadurch deutlich, dass man ohne weiteres die Worte „Die Richter“ auch durch „Jeder Bürger“ ersetzen könnte, denn auch diese sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Gesetzesunterworfenheit und Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz – das gilt auch für „die Richter“, weil die Aussage „alle Menschen“ nicht steigerbar ist, noch Ausnahmen zulässt.

Und was soll Art. 97 Abs. 1 Satz 1 GG über den leicht verständlichen Text hinaus bezwecken?

Er unterstreicht in besonderer Weise die Sicherung der Unabhängigkeit der Richter gegenüber anderen Staatsgewalten und Einflüssen, damit diese innerhalb ihrer Gesetzesunterworfenheit dem Volke, das bekanntlich den einzigen Souverän darstellt, dienen können und damit letztlich sich selbst, denn auch „die Richter“ sind gleichberechtigte Mitglieder des Volkes. Sie unterscheiden sich nur durch ihre berufliche Aufgabe, so wie sich auch Metzger von der Mehrheit des Volkes durch ihre berufliche Aufgabe unterscheiden.

Richter können sich zum Schutz ihrer Pflichterfüllung auf diesen Artikel berufen und – was noch wichtiger ist – die anderen Bürger, die nicht Richter sind, können auf die Einhaltung des Art. 97 Abs. 1 GG pochen und dies auch dann, wenn die Richter sich selbst in Abhängigkeiten begeben oder ihre Pflicht zur Unparteilichkeit verletzen. Das zumindest garantiert das Grundgesetz.

Dadurch wird auch die, noch dem Art. 97 GG vorangehende Rangstellung des Art. 20 GG deutlich, in dem es im Absatz 2, wie bereits zitiert heißt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.

Das Volk ist der Souverän, der Herrscher und genau das macht jenes aus, was wir Demokratie, also Volksherrschaft nennen. Und daher darf gefragt werden: Welches Volk wäre so verblödet, dass es sich selbst ohne Not einen Souverän vor die Nase setzt, wo es doch selbst der einzige Souverän im Staate ist und auf Grund der Selbstbestimmtheit jedes Bürgers auch nur sein kann?

Die Beantwortung der Frage liegt auf der Hand und hat zur Folge, dass auch jene „höchstrichterlichen“ und sonstigen Entscheidungen, wie auch jene Rechtskommentare, soweit diese Grundsätze aus Art. 20 Abs. 1 – 3 und Art. 97 Abs. 1 GG missachten, nichtig oder unbeachtlich sind, eben weil diese damit „Verfassungsgrundsätze“ zu beseitigen trachten.

Wie jene Bürger zu bewerten sind, welche mit solch beharrlichem Handeln die „verfassungsmäßige Grundordnung ändern“ und den „Bestand der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen“, das kann jedermann im §§ 81 und 92 StGB nachlesen.

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Anmerkungen und Quellen:

[1] Larenz, Prof. Dr. Karl (1903 – 1993) Zivilrechtler und Rechtsphilosoph, u.a. „Methodenlehre der Rechtswissenschaft“, Springer-Verlag 1960, hier zitiert aus 5. Aufl., 1985. 1933 Lehrstuhl in Kiel, gehörte zur Gruppe nationalsozialistischer Professoren („Kieler Schule“). Versuchte unter Berufung auf Hegels Historizismus (siehe zu diesem Begriff: Popper „Die offene Gesellschaft, Bd. 2) die staatliche Ordnung unter dem Nationalsozialismus ethisch und rational zu rechtfertigen.

[2] von Arnim, Prof. Dr. Hans Herbert „Vom schönen Schein der Demokratie“, 2000, Droemer.

[3] (Haftung bei Amtspflichtverletzung) § 839 Abs. 2 BGB: „Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.“ Der Wortlaut des § 839 war in seiner Urfassung von 18.08.1896 (Rechtskraft 01.01.1900) fast gleich.

[4] EuGH, NJW 2003, 3539 (3540 ff; EuGH Urteil v. 30.09.2003, Rs C-224 / 01, Köbler ./. Österreich; EuGH Urteil v. 13.06.2006, Rs C-173 / 03, Traghetti del Mediterraneo SpA in Liquidation ./. Italienische Republik.

[5] Herzog, Prof. Dr. Roman: „Zwei Legalitätsquellen sind besser als eine.“ in seinem Aufsatz „Gesetzgeber und Richter – Zwei Legalitätsquellen?“, „Humboldt Nachrichten“ des Humboldt-Vereins Ungarn, Juni 2000, Heft Nr. 17;

Hirsch, Prof. Dr. Günter Erhard, siebter und derzeitiger Präsident des BGH beim „Schöffentag“ in Karlsruhe 2001: „Die Richter haben den in Gesetze geronnenen Willen des obersten Souverän zu effektuieren und dem leblosen Buchstaben des Gesetzes Wirkung in der Fülle der Lebenssachverhalte zu geben. Dies geht, wie festgestellt, nicht ohne Auslegung und Rechtsfortbildung. In diesem Rahmen der Gesetzesinterpretation setzt der Richter Recht im materiellen Sinne und durchbricht damit in legitimer Weise die Gewaltenteilung.“

[6] BGH Dienstgericht, Urteil v. 14.04.1997 , RiZ (R) 1/96;

Schneider, Dr. Egon, Rechtsanwalt, Much, Richter am OLG a. D.: NJW (Echo), Heft 39/2001 v. 24.09.2001: „Richterliche Unabhängigkeit.“ (zu Hirth, NJW H. 33/2001, S. XXI).

[7] U.a.: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion, Rs Görgülü ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 74969/01, Urteil v. 26.02.2004.

[8] Strafsache beim Landgericht Halle, Az.: 23 KLs 64 / 2006 – s 1 / 06 –

[9] Marchese Cesare Beccaria Bonesana (Mailand 15.03.1738 – Mailand 28.11.1794): „Dei delitti e delle pene“, dort: § IV. „Interpretazione delle leggi”); zitiert und übersetzt aus anonymer Originalausgabe „Dei delitti e delle pene“, 6. Ausgabe 1767 – ohne Erscheinungsort (wahrscheinlich Lucca), Vermerk „Buglione“ (ital. Familienname , frz. „Bouillon“); siehe auch: „Beccaria – Über Verbrechen und Strafe“, Insel Taschenbuch, 1966, Insel Verlag, Frankfurt/Main.

[10] Steffens, Bert, 2005 “Vom Prinzip der Menschenwürde – Wann habe ich dich legitimiert”, dort 1. Bd., XI. Kap. .

[11] Montesquieu, vollständig: Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu (1689 – 1755), zitiert aus 1748 „De L’Ésprit des Lois“, Buch XI, Kapitel VI („De la constitution d’Angleterre“). Das erste Zitat heißt vollständig: „Mais les juges de la nation ne sont, comme nous avons dit, que la bouche qui prononce les paroles de la loi;…“.

© Bert Steffens

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