deutschelobby

JA ZUM DEUTSCHEN REICH………. SICH ERHEBEN…IMMER UND IMMER WIEDER…..BIS AUS LÄMMERN LÖWEN WERDEN

  • Feurige Zeichen aus höheren Dimensionen: Kugelblitze, Orbs, spontane Feuer und eingebrannte Hände

  • Geheimplan Europa: Wie ein Kontinent erobert wird

  • Wenn der Papst flieht: Das letzte Zeichen vor dem großen Umbruch

  • Die Macht der Moschee

  • Recht und Wahrheit

  • Die kleine unkorrekte Islam-Bibel. Tötet die Ungläubigen!

  • Megacrash – Die große Enteignung kommt

  • Internationales Freimaurerlexikon

  • An den Grenzen der Erkenntnis

  • PROPHEZEIUNG 2: Der Tag, an dem Deutschland starb

  • Wenn das die Menschheit wüsste…: Wir stehen vor den größten Enthüllungen aller Zeiten!

  • Deutschland außer Rand und Band: Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration

  • Das Große Gerson Buch: Die bewährte Therapie gegen Krebs und andere Krankheiten

  • Verbotene Erfindungen: – Energie aus dem ‚Nichts‘ – Geniale Erfinder – verspottet, behindert und ermordet

  • verheimlicht – vertuscht – vergessen 2018:

  • Tragödie und Hoffnung

  • Notfall-Vorsorge

  • Das grosse Buch der Überlebenstechniken

  • Das große Buch der Selbstversorgung

  • Selbstverteidigung im Straßenkampf: Hocheffektive Techniken für Mann und Frau, um den Angriff eines Straßenschlägers erfolgreich abzuwehren

  • Transformation of America…Mindcontrol — hart, entlarvend, mit Namen und Details…

  • Atlantis, Edda und Bibel: 200.000 Jahre germanischer Weltkultur und das Geheimnis der Heiligen Schrift

  • Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution

  • Halt dem Kalergi-Plan!

  • Inside Islam: Was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird

  • PROPHEZEIUNG: Der Tag, an dem Deutschland beschloss zu sterben

  • 3 Tage im Spätherbst: Wie Hellseher weltweit seit Jahnhunderten eine 3-tägige Finsternis für unsere Zeit vorhersehen

  • Anti-Giftköder-Training

  • Rückruf & Giftköderprävention

  • Der General des letzten Bataillons – Band 2: Die Alpenfestung

  • Der General des letzten Bataillons (Sonderelbe Jasmin, Band 1)

  • Pfefferspraypistole JPX inkl. Piexon Magazin 2x 10ml Ladung

  • Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde? Jan van Helsing, Thomas A. Anderson

  • No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert

  • 3491961769 Das Totenbuch der Germanen: Die Edda – Wurzel eines wilden Volkes

  • Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute

  • Volkspädagogen

  • Gekaufte Journalisten

  • Die geheime Migrations-agenda

  • Grenzenlos kriminell

  • Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung

  • Höllensturm: Die Vernichtung Deutschlands, 1944-1947

  • Die Asyl-Industrie

  • Verborgene Geschichte: Wie eine geheime Elite die Menschheit in den Ersten Weltkrieg stürzte

  • Das Anglo-Amerikanische Establishment

  • Geheime Machtstrukturen

  • Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung

  • Die Weltbeherrscher: Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA

  • Die geplante Vernichtung: Der Weg zur Weltherrschaft

  • England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert: Die perfiden Strategien des British Empire

  • Beuteland

  • „Other losses“ – die sonstigen Verluste – DVD

  • Sabatina James: Scharia in Deutschland

  • Die Grünen: Zwischen Kindersex, Kriegshetze und Zwangsbeglückung

  • Der geplante Tod: Deutsche Kriegsgefangene in amerikanischen und französischen Lagern

  • Die türkische Bedrohung: Europa im Fadenkreuz des Islam

  • Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg

  • Chemtrails. Verschwörung am Himmel? Wettermanipulation unter den Augen der Öffentlichkeit

  • Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Band 1: Operation Walhalla IV

  • Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Die Zeit neigt sich dem Anbeginn2 Band 2: Das Geheime Tagebuch der Arianni

  • Hunde würden länger leben, wenn …: Schwarzbuch Tierarzt

  • Eine Macht aus dem Unbekannten: Deutsche „UFOs“ – und ihr Einfluß im 21. Jahrhundert?

  • Verschwörung Jonastal. Sensationelle neue Erkenntnisse…

  • Sie sagten Frieden und meinten Krieg: Die US-Präsidenten Lincoln, Wilson und Roosevelt

  • Vorsicht Bürgerkrieg!: Was lange gärt, wird endlich Wut

  • Europa vor dem Crash: Was Sie jetzt wissen müssen, um sich und Ihre Familie zu schützen

  • 1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte: Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg

  • Countdown Weltkrieg 3.0

  • der-dritte-weltkrieg-schlachtfeld-europa…………Bestseller

  • Das Dschihadsystem – wie der Islam funktioniert

    Buch -Das Dschihadsystem - Wie der Islam funktioniert

    Buch -Das Dschihadsystem - Wie der Islam funktioniert

  • GenderGaga

  • Das jüdische Jahrhundert – in deutsch

    in deutscher Sprache!!!

  • Tödliche Toleranz: Die Muslime und unsere offene Gesellschaft

  • Als die Soldaten kamen: Die Vergewaltigung deutscher Frauen am Ende des Zweiten Weltkriegs

  • S.O.S. Germany: Wie Deutschland ausgeplündert wird

  • Die Rote Walze: Wie Stalin den Westen überrollen wollte

  • 2018 – Deutschland nach dem Crash

  • Zutritt streng verboten!: Die 24 geheimsten Orte dieser Welt

  • Die Impf-Illusion

  • Unterwerfung – wenn der Halbmond über Paris aufsteigt

  • Alptraum Zuwanderung

  • Die unbequeme Nation 2000 Jahre Wirtschafts- und Religionskrieg gegen die Deutschen

  • Unser Tausendjähriges Reich: Politisch unkorrekte Streifzüge durch die Geschichte der Deutschen

  • Am Vorabend des Dritten Weltkriegs: Was Hellseher für unsere nahe Zukunft prophezeien und was politische Fakten bestätigen

  • Kill the huns – Tötet die Hunnen!: Geheimdienste, Propaganda und Subversion hinter den Kulissen des Ersten Weltkrieges

  • Der größte Raubzug der Geschichte: Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden

  • Michael Wittmann: Efolgreichster Panzerkommandant des Zweiten Weltkrieges und die Tiger der Leibstandarte SS Adolf Hitler

  • Ihr seid Lichtwesen: Ursprung und Geschichte des Menschen

  • Das Tavistock Institut – Auftrag: Manipulation von Dr. John Coleman

  • Das Komitee der 300 – die Verschwörer

  • 14-18 der Weg nach Versailles

  • das Deutschland-Protokoll

  • Adolf Hitler – Der Frontsoldat

  • Als Deutschland Großmacht war

  • Irlmaier: ein Mann sagt was er sieht

  • Der Anfang vom Ende des alten Europa: Die alliierte Verweigerung von Friedensgesprächen 1914-1919

  • dokumentation-alliierter-kriegsverbrechen

  • der falsche Krieg….die Schuld Englands….Freispruch für das Deutsche Reich

  • Politisches Bekenntnis – Weigel: Deutsche Reich existiert in den Grenzen von 1937

    Politisches Bekenntnis - Weigel: Deutsche Reich existiert in den Grenzen von 1937

    Politisches Bekenntnis - Weigel: Deutsche Reich existiert in den Grenzen von 1937

  • Ursula Haverbeck

  • Video: Ursula Haverbeck Freiheit Rechte Demo

  • Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

  • Follow deutschelobby on WordPress.com
  • Meta

  • Archiv

  • Mai 2018
    M D M D F S S
    « Apr    
     123456
    78910111213
    14151617181920
    21222324252627
    28293031  
  • Tierrechte..gegen Tierversuche

  • Deutsche Reich

  • Das völkerrechtliche Subjekt – Das Deutsche Reich oder die unauflöslichen Rechte der Deutschen

  • sonnenrad.tv

  • AH – The Greatest Story NEVER Told – Deutsch Teil 1 mit deutschen Untertiteln

  • AH – The Greatest Story NEVER Told – Deutsch Teil 3 mit deutschen Untertiteln

  • https://vk.com/videos356447565

  • Menuhin – Wahrheit sagen-Teufel jagen Teil 1

  • Menuhin – Wahrheit-sagen-Teufel-jagen Teil 2

  • Menuhin – Wahrheit-sagen-Teufel-jagen Teil 3

  • Verein für Haustierhalter

  • Heinz-Christian Tobler – Aufklärung im Großen Stil

  • Verein Deutsche Sprache e.V.

  • Schlagwörter

  • Top-Klicks

  • Aktuelle Beiträge

  • Selbstschutz…

  • EinProzent

    **********************

  • Eva Hermann- Blog – Willkommen

  • Nazneen Tobler zum Deutschen Volk

    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

  • Hellstorm – der Genozid an Deutsche – in deutsch

  • Sicherheit für Nationalisten

  • PEGIDA – Patrioten GEMEINSAM SIND WIR STARK

    PEGIDA-Dresden

  • pittromi

  • twitter/pittromi

  • russisches Militärarchiv

  • Gender erklärt in weniger als 3 Minuten

  • -befreit- wovon? von KH Kupfer

  • Buch – befreit-wovon von Kupfer KH

  • Befreit-wieso / besetzt-wodurch HaarmannD.H.

  • giftwarnkarte-APP

  • giftwarnkarte

  • giftwarnunginfo

  • tierarztblog

  • Tierschutz

  • A.H. – The greatest Story Never told

    sssssssssssssssssssssssssssssssssss

  • AH–my heart will go on…mein Herz wird immer bei dir sein…

  • HOGESA-Youtube

  • Widerstand –der-dritte-weg

  • Broschüre „Koran im Klartext“ – kostenlos

    Bild anklicken oder E-Post: info@konservative.de

  • Umwelt & Aktiv

    Umwelt & Aktiv ... Naturschutz-Tierschutz-Heimatschutz

  • PEGIDA Österreich

  • PEGIDA Schweiz

  • deutsche-stimme/

    http://deutsche-stimme.de/

  • Recht und Wahrheit

    www.rechtundwahrheit.de

  • Geschichte des Islam – geschrieben mit Blut und Terror

  • Islam-Lexikon…TAKIYA= DIE HEILIGE LÜGE…

    Informationsblatt zum ausdrucken:

  • deutsches Wirken als Beitrag zur menschlichen Zivilisation

  • Zeitzeugenbericht: Deutsches Leben unter der „Diktatur“…

  • zionistisch kontrollierten angloamerikanischen Kriegstreibern

    zionistisch kontrollierten Nachrichtenagenturen und Medien des Westens

  • ein Schweizer spricht wieder die Wahrheit…

  • ein Schweizer spricht die Wahrheit

  • HoGeSa…Heidi eine mutige Deutsche…

    HOGESA

  • #######################################

    Stand 19.12.2014

    Rekord an einem Tag 177.382 Aufrufe

    Beiträge bisher 9.874
    Kommentare bisher 21.304

    #######################################

  • Weckruf der Linde

  • 2000 Jahre germanischer Überlebens- und Freiheitskampf

  • SCHUTZBUND FÜR DAS DEUTSCHE VOLK

  • Gewidmet den deutschen Soldaten, die mit einem Heldentum ohnegleichen den Angriff des Bolschewismus abwehrten und das halbe Europa vor der größten Gefahr bewahrten, die Europa je aus dem Osten bedrohte.

  • DAS ERSTE NWO GESETZ KOMMT ES IST SOWEIT UMERZIEHUNG FÜR ANDERSDENKENDE

  • Gender Begriffs-Erklärung von Eva Herman

  • Anonymous sendet eine Botschaft an das deutsche Volk–Deutsche Reich

  • Krisenvorsorge

  • deutsche Sprachwelt

  • familien-schutz

  • Deutsches Reich nicht unter gegangen | Theo Waigel

  • Moscheen-Bau im Zuge der Islamisierung

  • 14.9.1958 – „Niemals Verzicht auf Ostgebiete!“

    14.9.1958 ..... Zum 10. Tag der Heimat betonen alle Bonner Parteien: „Niemals Verzicht auf Ostgebiete!“
  • Aufruf der Patrioten aus den Wissenschaften..

    Aufruf der Patrioten aus den Wissenschaften, Professoren, Doktoren, hochkarätige Idealisten
  • German Defense League

  • Identitäre Bewegung Deutschland

    Identitäre Bewegung

    Identitäre Bewegung

  • Identitäre Österreich

  • Identitäre Bewegung Schweiz

  • Identitäre Bewegung Südtirol

  • schwarzkuemmelbluete

    schwarzkuemmelbluete
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

  • Rechtlicher Hinweis

    Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen, das gleiche gilt für alle Kommentare. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links.

    zur Kenntnisnahme und persönliche Meinungsbildung…da es nicht das Recht eines Staates sein darf, Recherchen und Meinungen Andersdenkender zu verhindern…

    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Archive for the ‘Betrug’ Category

sozialbetrügerische Ausländer — Deutsche Politik darf nicht mit Verweis auf EU davonkommen –

Posted by deutschelobby - 09/05/2013


.

eu, asylanten, sozialbetrug, betrug, sozial , migranten

.

Auch ein nationales Problem

Natürlich ist es schon ein starkes Stück, wenn ein EU-Kommissar die EU-Mitgliedsstaaten zwingen will, Informationszentren einzurichten, in denen Sozialtouristen erfahren können, wie sie ihr Gastland am besten schröpfen können.

Und ebenso richtig ist es, dass Elmar BrokElmar Brok ist Pfeifenraucher des Jahres nicht frei von eigenen Interessen ist, wenn er in dieser Sache die Europäische Union verteidigt, deren Abgeordneter er ist. Allerdings würden wir es uns und den deutschen Politikern zu leicht machen, wenn wir unseren Ärger über Organisierte Kriminalität (OK) und den Missbrauch des deutschen Sozialstaates ausschließlich gegen die mehr oder weniger anonyme EU richten würden.

Zum einen kann die EU – noch zumindest – wenig ohne die Rückendeckung durch die nationalen Regierungen machen, die sowohl den Europäischen Rat als auch den Rat der Europäischen Union dominieren. Wenn ein EU-Kommissar fehlt, haben sie schon einmal etwas falsch gemacht, denn die Zusammensetzung der EU-Kommission bedarf ihrer Zustimmung. Zum anderen wäre die Situation in der Bundesrepublik in Sachen OK und Sozialmissbrauch auch ohne die EU nicht rosig.

So stammen die Ausländergruppen, die der deutschen Polizei Sorgen bereiten, in der Regel von (noch) nicht zur EU gehörenden Staaten. Zugegeben sind die Schengen-Grenzen nicht so sicher, wie es die bundesdeutschen waren, aber illegal in Deutschland lebende Deutsche sind ja nur ein Teil des Problems. Weit ärgerlicher sind die vielen legal in der Bundesrepublik lebenden ausländischen Kriminellen, die noch nicht einmal abgeschoben werden können, wenn die deutsche Polizei ihrer habhaft wird.

Schuld daran ist nicht die EU, sondern eine verfehlte nationale Ausländer- und Einbürgerungspolitik, die dafür sorgt, dass viele ausländische Kriminelle – oft sogar noch mit deutschem Pass versehen – legal in Deutschland leben.

Und auch der Missbrauch des deutschen Sozialstaates durch Ausländer ist kein primäres Problem der Freizügigkeit.

Ausländer aus EU-Staaten genießen in der Tat Freizügigkeit, aber niemand zwingt Bund, Länder und Kommunen, hier nicht arbeitenden Sozialtouristen aus EU-Staaten ein irdisches Paradies auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu bereiten.

Dass es auch anders geht, hat Nicolas Sarkozy in Frankreich gezeigt. Und wenn – zu Recht – beklagt wird, dass EU-Bürger, denen bei der Beantragung von Sozialhilfe Betrug oder Dokumentenfälschung nachgewiesen wurde, einen Tag später wieder einreisen dürfen, dann muss doch die Frage erlaubt sein, warum derartige Kriminelle mit einer Ausweisung davonkommen.

Wenn abschreckende Strafen bei steuersündigen Inländern als legitim gelten, warum dann nicht auch bei sozialbetrügerischen Ausländern?

Dem Deutschen, der betrügt oder Dokumente fälscht, um seine Steuerlast zu lindern, drohen empfindliche Strafen. Warum soll dann nicht dem Ausländer, der das gleiche tut, um deutsche Steuergelder in Form von Sozialleistungen zu erschleichen, keine Strafe drohen, die es ihn zweimal überlegen lässt, noch einmal in Deutschland den Staat betrügen zu wollen?

Steuerbürger, der sich nicht vom Staat nicht abzocken lassen will, betrügt oder gar Dokumente fälscht, drohen ihm empfindliche Strafen.

Warum sollen dann nicht auch dem Betrüger, der den deutschen Staaten abzocken will betrügt nach der dürfen das Problem bei den sind ja nicht primär nur die uch zweiten den Schwarzen Peter von der EU der deutschen Politik

Posted in Asylanten, Aufklärung, Betrug, EU-Politik, Immigranten, Migranten | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Comments »

Fall Schavan: Der Preis der Wahrheit.

Posted by deutschelobby - 15/02/2013


.

Fakultät

.

Überall im deutschsprachigen Raum wird politische Korrektheit erwartet. Wer gegen diese verstößt, der bekommt die Folgen zu spüren. So wird es wohl bald schon auch jenen ergehen, die Bundesbildungsministerin Annette Schavan

Bundesministerin Dr. Annette Schavan

Bundesministerin Dr. Annette Schavan

mit ihren Aussagen zu Fall brachten.
Es ist bekannt, dass Annette Schavan eine enge Freundin der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Und es ist kein Geheimnis, dass mächtige Politiker ihre Macht auch gern missbrauchen, um jenen zu schaden, die ihnen nicht nach dem Mund reden.

Das werden in den kommenden Monaten jene zu spüren bekommen, die sich für den Rücktritt der Bundesbildungsministerin Schavan und für die Aberkennung ihres Doktortitels ausgesprochen haben. In allen ähnlichen Fällen mussten alle dafür büßen, die die Wahrheit ausgesprochen haben.

Professoren als Märtyrer

In akademischen Kreisen schaut man derzeit gespannt auf die beiden Düsseldorfer Professoren Stefan Rohrbacher und Bruno Bleckmann. Stefan Rohrbacher ist Prodekan am Institut für Jüdische Studien der Hein-rich-Heine-Universität. Bruno Bleckmann ist dort Lehrstuhlinhaber für Alte Geschichte.

Es war Bleckmann, der den Beschluss der Universität, Annette Schavan den Doktorgrad zu entziehen, verkünden musste. Bleckmann zählt zu jenen Professoren, die internationales Ansehen genießen und deren Renommee über jeden Zweifel erhaben ist.

Am 6. Februar 2013 musste Bleckmann zur Doktorarbeit von Frau Schavan folgende Erklärung abgeben: »Die Häufung und Konstruktion dieser wörtlichen Übernahmen, auch die Nichterwähnung von Literaturtiteln in Fußnoten oder sogar im Literaturverzeichnis ergeben der Überzeugung des
festgestellt. Diese Entscheidung wurde mit 13 Jastimmen und 2 Enthaltungen gefällt.« Von den 15 Mitgliedern des Fakultätsrates, welche über Schavan abstimmten, waren 13 für die Aberkennung des Doktortitels.

schavan

Wer außer Bleckmann die anderen waren, wird man wohl nie erfahren. Aber Bleckmann wird das büßen müssen. Genau wie Stefan Rohrbacher, der für den Promotionsausschuss der Universität im vergangenen Jahr fünf Monate lang ein Gutachten über Schavans Dissertation schrieb und zum Ergebnis kam, dass sie eine »Täuschungsabsicht« gehabt habe.

Bleckmann und Rohrbacher, das ist allen Beteiligten klar, werden nun in den nächsten Jahren vor allem um ihre Forschungsgelder bangen müssen. Wenn es um die Verteilung von Fördergeldern geht, dürfte wohl auch die Düsseldorfer Universität Nachteile haben, solange Schavans Freunde und auch deren Freundin Merkel noch das Sagen haben.

Es gibt eine ganze Reihe von Wissenschaftlern, die sich rechtzeitig hinter Schavan und Merkel gestellt und politisch korrekt jene angegriffen haben, welche die wissenschaftlichen Standards auch bei Doktorarbeiten von Politikern angewendet sehen wollen. Sie werden wohl mehr Fördergelder bekommen.

kovalevskaja-preis schavan

Der Bochumer Preisträger Prof. Dr. Eike Kiltz (Mitte) mit Prof. Dr. Helmut Schwarz, Präsident der Alexander von Humboldt Stiftung (l.), und Prof. Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung.

.

Dazu gehört etwa der Berliner Professor Helmut Schwarz, der Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung, deren größter Mittelgeber das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist – also jenes Haus, welches bislang von Frau Schavan geleitet wurde. Abgesehen von der finanziellen Abhängigkeit der AvH-Stiftung vom BMBF kennen sich Helmut Schwarz und Annette Schavan »persönlich«, wie Fotos von Preisverleihungen und anderen feierlichen Anlässen dokumentieren.

Professor Schwarz nannte es »skandalös«, dass die Öffentlichkeit erfahren hatte, dass Schavans Doktorarbeit möglicherweise abgeschrieben war. Nicht anders war es im Falle von Professor Wolfgang Frühwald. Er war von 1999 bis 2007  Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung und ist nun deren Ehrenpräsident. Wie sein Kollege Helmut Schwarz kennt auch er Annette Schavan »persönlich«.

Er sprach ebenfalls von einem »Skandal« und sagte, die Gutachter und die für die Aberkennung des Doktortitels zuständigen Gremien der Düsseldorfer Universität könnten nicht frei entscheiden.

Der Kampf um die Fördergelder

Unterstützt wurde diese Auffassung vom politisch korrekten Professor Jan-Hendrik Olbertz, dem Präsidenten der Humboldt-Universität Berlin.

Deutsch: Denkmal Alexander von Humboldt vor de...

Denkmal Alexander von Humboldt vor der Humboldt-Universität Berlin.

Von 2002 bis 2010 war er Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt für die CDU. Die Humboldt-Universität wird vom Bund als Exzellenzuniversität gefördert.

Die Exzellenzinitiative untersteht der Federführung des BMBF, also dem Hause Schavan. Die Professorin Margret Wintermantel ist Präsidentin der DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst).

Der DAAD wird zu einem erheblichen Teil (etwa 25 Prozent) vom BMBF finanziert. Frau Wintermantel forderte öffentlich, dass Frau Schavan den Doktortitel behalten dürfte. Diese Unterstützung wird man den vorgenannten Professoren aufseiten der Bundesregierung wohl kaum vergessen. Sie werde weiterhin reichlich Fördergelder bekommen.

Aber Bleckmann und Rohrbacher dürften zu Märtyrern der Wahrheit werden. Manch ein Leser mag sich gewundert haben, warum bestimmte Journalisten sehr milde mit Annette Schavan umgingen, etwa Heribert Prantl

This image shows Heribert Prantl, a German law...

Heribert Prantl

von der Süddeutschen Zeitung. Vielleicht lag das ja daran, dass Heribert Prantl einst vom katholischen Cusanuswerk gefördert wurde.

Und das leitete damals keine andere als Annette Schavan. Als Beobachter macht man sich viele Gedanken darüber, wie weit Seilschaften bei der Wahrheitsfindung mitunter hinderlich sind. Auch Heribert Prantl schrieb damals eine Doktorarbeit. Um ihn ist es merkwürdig still.

 

//

Posted in Allgemein, Aufklärung, Betrug, BRiD, BRiD ein Irrenhaus, Deutschland | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , | 2 Comments »

Rot-GRÜNER Wahnsinn: Niedersachsen: Künftiger SPD-Innenminister von Staatsanwaltschaft wegen Untreue angeklagt

Posted by deutschelobby - 22/01/2013


.

Stephan Weil, der neue Ministerpräsident von Niedersachsen, startet mit einer Hypothek ins Amt. Gegen den designierten Innenminister Pistorius hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Es geht um flächendeckende „Leistungsprämien“: Beamte wurden auch ohne Leistung mit Zahlungen aus Steuergeldern belohnt.

Der Oberbürgermeister von Osnabrück, Boris Pistorius, mit den Insignien seines Amtes. (Foto: Stadt Osnabrück)

Für den vermutlich neuen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, dürfte sich nach dem Jubel über die Ablösung von David McAllister (hier) schon bald der unangenehme Alltag einstellen: Die Staatsanwaltschaft hat bereits im Herbst Anklage gegen Boris Pistorius erhoben. Ihm wird vorgeworfen, dass er mit Steuergeldern allzu großzügig umgegangen sein soll. Pistorius ist von Weil als neuer Innenminister vorgesehen. Weil hatte sich bisher immer hinter Pistorius gestellt und vermutete hinter der Anklage eine parteipolitisch motivierte Aktion der Staatsanwaltschaft. Trotz der Anklage hielt Weil bis zuletzt an Pistorius fest, weil er, wie er sagte, Vertrauen in den Rechtsstaat habe und sich die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von Pistorius erweisen werde.

Boris Pistorius hatte als Oberbürgermeister von Osnabrück großzügige Sonderzahlungen an fast alle Beamten in seinem Zuständigkeitsbereich angeordnet. Der NDR beschreibt die Sachlage: „Sonderzahlungen an Beamte sind nur in besonderen Ausnahmefällen möglich – so sieht es zumindest die Niedersächsische Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen an Beamte für besondere Leistungen (NLPZVO) vor. Demnach dürfen nur wenige Beamte Gehaltszuschläge erhalten – und das auch nur bei besonders herausragenden Leistungen. In Stadt und Landkreis Osnabrück sollen nun aber fast alle Beamte in den Jahren 2007 bis 2010 Prämien erhalten haben. Der Landkreis habe rund 450.000 Euro an Prämien gezahlt, die Stadt 370.000 Euro – und das auf Kosten der Steuerzahler.“

———————————–

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/21/niedersachsen-kuenftiger-spd-innenminister-von-staatsanwaltschaft-angeklagt/

Posted in Allgemein, Aufklärung, Betrug, BRiD ein Irrenhaus, Niedersachsen, SPD | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Comments »

An-Klick-Werte bei youtube gefälscht!!!!!!!!!

Posted by deutschelobby - 26/12/2012


was wohl viele schon lange vermutet haben, konnten wir jetzt nachweisen.

Wir hatten uns gewundert, dass die Klickwerte bei den „Anti-Ziem-Aktionen“ besonders von „DIE FREIHEIT“ ständig

im kleinsten Rahmen blieben. Alleine schon die Akteure vor Ort waren zahlenmäßig höher!!

Daraufhin haben wir es selber getestet.

Wir riefen 500 im Netzwerk verbundene Kameraden zum Test. Innerhalb von einer Stunde sollte jeder das Video

„Aktionsgruppe gegen ZIEM Romanplatz 15.12.12 Thomas“

anklicken.

Nach den jeweiligen Rückmeldungen erhielten wir sogar den Bescheid, dass insgesamt 855 Klicks auf das o.a. Video

ausgeübt wurden.

Das Video steht immer noch, 25.12.12 23:50, mit 19 Klicks da……………….19!!!!

Obwohl in unserem Test 855- mal dieses Video angerufen wurde!!

Wir wiederholten den Test bei weiteren Videos von DIE FREIHEIT und REP, sowie von PRO.

Mit stets den gleichen Ergebnissen.

Bis zu 95% der Aufrufe wurden nicht mitgezählt!!!!!!!

Das ist eine Strategie der Linken, um so die Moral des Widerstandes zu unterminieren…….

……

Ähnliches erwähnt auch Werner Altnickel bei seinen Chemtrails- und Strahlungs-Videos. Auch er stellte viel zu niedrige

Aufrufwerte fest, die nachweislich nicht stimmen konnten. Weitere Manipulationen durch youtube werden bei ihm

aufgeführt.

Die entsprechenden Videos finden sich bei

https://deutschelobby.com/haarp-chemtrails-erdbeben/

Posted in Allgemein, Aufklärung, Betrug | Verschlagwortet mit: , | 1 Comment »

Die Bundestagswahl ist entschieden – Berliner Geheimplan geleakt

Posted by deutschelobby - 06/12/2012


Gigantischer Skandal!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Extrem wichtig: genau ein solches Vorgehen haben unser Verband „Konservative“ schon seit langem vermutet!!!

Wahlfälschung des größten Ausmaßes.

Nur so ist auch nach-zu-empfinden, dass trotz hoher Umfrage-Ergebnisse zwischen den Wahlen, für rechte und konservative Parteien,

diese dann bei der Wahl aber unter 5% blieben und solchen Chaoten wie die PIRATEN von Null auf ca 8 % kamen (in Berlin)…….da wurden wir schon mehr als skeptisch, denn es war vorher klar, dass der Wähler keine Linke/Grünen mehr im gleichen Masse wählen wird. So schoben die Wahlfälscher diese Stimmen den Piraten zu, die in Wirklichkeit keine 0,5% erreicht hätten.

————-

Audio

In geheimer Sitzung beschloss der deutsche Bundestag letzte Nacht das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl. Das ergibt ein Protokoll, das mir eine anonyme Niedriglohnschreibkraft des Bundestages gegen einen Becher Kaffee und eine warme Mahlzeit übergab.

In dem Papier werden nicht nur die genauen Prozentzahlen des Wahlergebnisses sondern auch die vorläufigen Ministerposten und Absprachen zum Verhalten der Abgeordneten untereinander genannt.

Die Parteienverteilung

Nehmen wir einmal das Absehbare vorweg, die FDP ist raus. Der Fachausschuss für dezente Wahlfälschung begründet das mit dem ungehörigen Verhalten der FDP während der aktuellen Legislaturperiode. So wird zum einen der permanente interne Machtkampf kritisiert, als auch der uferlose Personalwechsel mit ständig wechselnden Ansprechpartnern. Als besonders anstößig wird allerdings die Tatsache genannt, dass die FDP im Vorfeld der letzten Wahl den Steuer-Deal mit der Mövenpick-Hotelkette in trockene Tücher gebracht hat, dabei jedoch nur Vergünstigungen für die FDP-Fraktion, statt für den gesamten Bundestag herausgeschlagen hat. Das nehmen die Abgeordneten der anderen Parteien übel, weshalb das amtliche Endergebnis für die FDP im nächsten Jahr auf nur 4,8% festgesetzt wird. Für die FDP wurde es als disziplinarische Strafe vereinbart, dass sie die nächsten vier Jahre über ihr Verhalten nachdenken kann.

Als letzten Grund gaben die Abgeordneten eindeutig an, dass ein gewisser Wolfgang Kubicki im Bundesrat eventuell zu schwierig sein könnte. Die FDP erklärte sich zwar bereit, sich diesbezüglich auch zu einer Barschel-Lösung entschließen zu können, das wurde jedoch von den anderen Abgeordneten aufgrund der zu geringen, verstrichenen Zeit seit des „Barschel-Unfalls“ verworfen worden.

Die Linke bekommt 12.9%, was einen ganzen Prozentpunkt mehr bedeutet, als bei der letzten Bundestagswahl. Als Gegenleistung wurde vereinbart, dass Oskar Lafontaine sich auch während der nächsten Legislaturperiode aus der Bundespolitik heraus hält und Gregor Gysi seinem Auftrag als bundestagseigener Comedian etwas mehr Zeit entgegen bringt als in der aktuellen Legislaturperiode. Desweiteren hat Gysi sich – gegen den Willen Oskar Lafontaines – verpflichtet, seiner Fraktionskollegin Sarah Wagenknecht humoristische Nachhilfestunden zu geben, da ihre Reden nicht unterhaltsam genug rüberkommen und immer wieder Abgeordnete gelangweilt den Saal verlassen.

Die CDU/CSU kommt auf 28,6% und verliert damit etwas über 5% gegenüber der letzten Wahl. Die Abgeordneten legten sich einstimmig darauf fest, dass die Union für die diversen Skandale der letzten 3 Jahre abgestraft werden müsse. Außerdem wurde die schlampige Vertuschungsarbeit über den unionseigenen Geheimdienst kritisiert, der jetzt publik wurde. Solche Schlagzeilen schüren Misstrauen und würden dazu beitragen, dass immer mehr politisch interessierte „Blogger und andere Internetspinner“ hinter den Politikern herschnüffeln.

Die SPD gewinnt 4 Prozentpunkte dazu, in erster Linie, um den Grünen einen Warnschuss vor den Bug zu geben, weil sie sich in letzter Zeit zu wichtig nehmen. Außerdem musste die SPD-Spitze versprechen, dass sich weder Helmut Schmidt noch Gerhard Schröder während der kommenden Legislaturperiode zur Bundespolitik äußern. Frank-Walter Steinmeier konnte diesbezüglich beruhigen: Helmut Schmidt sei bereits darüber informiert worden, dass er versehentlich ins Hamburger Hafenbecken fallen könnte, sofern er sich nicht bedeckt halte, wegen Schröder habe man bereits mit Putin telefoniert, der für zwei brandneue Mercedes S-Klasse Limousinen dafür sorgen würde, dass Gerhard Schröder bei einem Fehlverhalten zukünftig bestenfalls noch als Straßenfeger in Prypjat arbeiten werde.

Die Grünen werden von 10,7% auf 11% aufgewertet. Zwar ergeben Umfragen in der Bevölkerung ein höheres Ergebnis, die Bundestagsabgeordneten waren sich allerdings einig, dass die Grünen in der aktuellen Legislaturperiode zu oft den Spielverderber gegeben haben und einige Verstöße gegen die Abmachungen der letzten Wahlkampfabsprache aufweisen. Daher kämen sie für eine Regierungsbeteiligung auch dieses Jahr nicht in Frage.

Mit den Piraten wird momentan noch verhandelt. Der Bundestag stellt gewisse Ansprüche an die Politneulinge, die Gespräche erweisen sich jedoch als schwierig. So würde der Bundestag auf Udo Vetter lieber verzichten da die Gefahr bestünde, er würde mit seinen fundierten Jura-Kenntnissen zu viel Unruhe in den Bundestag bringen. Stattdessen hätte man gerne Christopher Lauer als humoristische Ergänzung zu Gregor Gysi, um den Bundestag etwas unterhaltsamer in der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Auch die feministische Einstellung einer Anke Domscheit-Berg ist den Abgeordneten ein Dorn im Auge. Stattdessen hätten sie lieber Johannes Ponader, weil der, ich zitiere sinngemäß,

„…leichter zur Ruhe zu stellen wäre, wenn man ihm für den Winter ein paar warme Socken, dicke Stiefel und einen kuscheligen Mantel in Aussicht stellt“.

Sollte sich die Piratenpartei auf die Vereinbarungen einlassen, würde sie mit knapp 7% in den Bundestag einziehen, bei einer Weigerung, die Absprachen anzuerkennen würden sie gleichauf bei 4,8% mit der FDP dem Bundestag fernbleiben. Die übrigen Prozentpunkte würden dann zwischen Union, SPD und Sonstigen aufgeteilt.

Und so sieht die zukünftige Regierung aus:

Die künftige Regierung wird aus einer großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD bestehen, weil einige Entschlüsse durchgedrückt werden müssten, bei der die Grünen zu unberechenbar sind und eventuell quertreten könnten.

Das Postenkarussell dreht sich wie folgt:

Bundeskanzlerin bleibt Angela Merkel, in erster Linie um die Menschen im Osten Deutschlands weiterhin ruhig halten zu können, die immer noch der Meinung sind

„Ach, das ist ja eine von uns“.

Außenminister und Vizekanzler wird Peer Steinbrück. Steinbrück hätte sich zwar gern den Posten des Finanzministers gesichert, weil er so gern Geld in den Händen hält, die Abgeordneten waren sich aber darin einig, dass er – ähnlich wie Guido Westerwelle – im Ausland weniger Schaden anrichten würde. Als Entschädigung wurde Steinbrück jedoch die Erlaubnis erteilt, seine politischen Auslandsreisen mit hochdotierten Vorträgen bei ausländischen Unternehmen zu verbinden. Dieses Angebot besänftigte den SPD-Kanzlerkandidaten.

Neuer Finanzminister wird Thomas DeMaiziére, der seinen Verteidigungssessel zu Gunsten des wegen der NSU-Affäre in die Schlagzeilen geratenen Innenministers Hans-Peter Friedrich räumt. Da DeMaiziére während seiner Amtszeit als Innenminister ebenfalls von der Affäre betroffen war, kommt für ihn eine Rückkehr auf den Innenministerposten nicht in Frage.

Wolfgang Schäuble verlässt das Amt offiziell aus Altersgründen. Tatsächlich wollen die Abgeordneten aber einem Streik der Reinigungskräfte im Bundestag zuvorkommen, die sich weigern, jeden Abend weiter die Spuren der Gummiräder, die durch den Rollstuhl des Finanzministers entstehen, auf den Knien wegzuschrubben.

Neuer Verteidigungsminister wird, wie bereits beschrieben, Hans-Peter Friedrich. Allerdings knüpften die Abgeordneten die Bedingung daran, dass er sich ein neues Toupet zulegen müsse und den alten „Minipli-Dackel aus den 80er-Jahren“ endlich entsorgen müsse.

Einen Clou landen die Abgeordneten mit der neuen Besetzung des Innenministeriums. Als Überraschungsbesetzung fuhr Angela Merkel hier mit dem Zensurgeschütz Ursula von der Leyen auf, die glaubhaft versicherte, mit einer Wiederbelebung der Internetsperren-Diskussion die Öffentlichkeit von den Sauereien ablenken zu können, die für die nächste Regierungsperiode vorgesehen sein. Selbstverständlich würde sie aber auch ihre Vorgänger würdigen, indem sie traditionell weiter auf Vorratsdatenspeicherung und verstärkte Überwachung bestehen würde.

Im Gegenzug für dieses Amt musste Frau von der Leyen jedoch einen Eid darauf ablegen, sich zukünftig endgültig aus den Angelegenheiten des Familienministeriums heraus zu halten.

Neuer Arbeitsminister wird Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier war schon unter Schröder maßgeblich an den Hartz-IV-Reformen beteiligt und versteht es, dem aufsässigen Arbeitslosenvolk notfalls sogar noch die pure Existenz sanktionieren zu lassen. Auch wenn er von der SPD ist, genießt er diesbezüglich Angela Merkels vollstes Vertrauen.

Ein Jungstar geht baden. Kristina Schröder wird aus dem Amt entlassen. Offiziell wird es heißen, sie wolle sich mehr ihrem Mann und ihrem kleinen Kind widmen. Inoffiziell war man sich allerdings einig, dass die Nachwuchspolitiker Bahr, Rösler und Schröder mit ihren wiederholten Ausfällen zu viel Aufmerksamkeit auf den Politbetrieb gezogen hätten. Das Problem mit den beiden Erstgenannten hat sich mit dem Ausscheiden der FDP erledigt, Kristina Schröder beugte sich unter Protest der Forderung des Parlaments und akzeptierte letztlich die Verbannung an den Herd. Als kleines Trostpflaster erkannten ihr die Abgeordneten allerdings das Betreuungsgeld zu, auf das sie dann ja Anspruch hätte.

Übrigens: Alle drei Nachwuchspolitiker dürfen sich nach ihrer politischen Pubertät, also in 10-15 Jahren, erneut um einen Platz im Parlament bewerben.

Neue Familienministerin wird Dagmar Ziegler von der SPD. Ihre herausragende Qualifikation: Sie ist ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Damit haben Journalisten und politische Blogger für die nächsten zwei Jahre erst einmal genug damit zu tun, ihre Vergangenheit zu durchleuchten und sind vom aktuellen Geschehen im Familienministerium abgelenkt.

Der Posten der neuen Bildungsministerin/des neuen Bildungsministers ist momentan noch nicht vergeben. Derzeit lassen die in Frage kommenden Angeordneten beider Parteien ihre Dissertationen auf plagiatstechnische Wasserdichtheit prüfen. Den Posten bekommt, wer sich am wenigsten an den Arbeiten anderer bedient hat.

Das Justizministerium bekommt Brigitte Zypries, die das Amt bereits unter Gerhard Schröder innehatte. Als Begründung wurde zu Protokoll genommen, dass sie ja bereits weiß, wo ihr Büro ist.

Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin bleibt Ilse Aigner wegen ihrer großen Routine darin, drängende Fragen von Verbrauchern und Journalisten geschickt zu ignorieren und sich beim herannahen einer größeren Journalisten- oder Demonstrantenmeute ninjagleich unsichtbar zu machen.

Verkehrsminister bleibt vorerst Peter Ramsauer, der zunächst noch die Stuttgart 21-Pleite erleben und als Alibi-Strafe zurücktreten soll. Er bekommt gegen Mitte 2014 als Entschädigung einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn.

Sein Nachfolger wird SPD-Mann Florian Pronold aus Bayern, der schon immer ein Quertreiber war und damit drohte,

„…die ganze Saubande auffliegen zu lassen“,

wenn er den Posten nicht bekommt.

Umweltminister bleibt Peter Altmaier. Zumindest vorläufig. Eventuell wird er im Verlauf des Asse-Skandals seinen Posten verlieren, was jedoch davon abhängig ist, ob die Inspektoren und Gutachter sich problemlos schmieren lassen oder nicht. Über eine eventuelle Nachfolge wird zu gegebenem Zeitpunkt diskutiert, um nicht die gesamte Spannung aus der kommenden Legislaturperiode zu nehmen.

Bei der Vergabe des Gesundheitsministeriums ist man sich noch nicht einig. Zum einen will niemand den Posten wirklich haben, zum anderen wollen alle verhindern, dass sich Ursula „Dicke Ulla“ Schmidt wieder des Postens bemächtigt. Da die ehemalige Gesundheitsministerin immer noch am liebsten in Spanien Urlaub mache sei die Gefahr zu groß, dass ihr dort weitere Dienstwagen gestohlen würden, wie in der Vergangenheit bereits passiert.

Ebenfalls noch unbesetzt bleibt vorübergehend noch der Posten des nächsten Entwicklungshilfeministers. Hier will man sich unter den Abgeordneten nach Möglichkeit einen sehr schlanken Kandidaten heraussuchen, statt wie gewohnt einen wohlgenährten. Grund dafür ist unter anderem, dass Deutschland die Entwicklungshilfe ins Ausland massiv reduzieren will und ein dünner Abgeordneter glaubhafter versichern könnte, dass auch in Deutschland mittlerweile Hunger herrscht, weil all die Entwicklungshilfe so teuer war.

Bundesminister für besondere Angelegenheiten und Chef des Kanzleramts bleibt Ronald Pofalla unter der Voraussetzung, dass seine Aggressionsbewältigungstherapie Erfolg zeigt und er sich weitere verbale Aussetzer bis zur Wahl verkneift.

Das waren die Infos der gestrigen Geheimsitzung. Weitere Informationen folgen, sobald meine Quelle wieder Hunger und Durst hat.

Quelle:

http://farlion.com/archives/327-Die-Bundestagswahl-ist-entschieden-Berliner-Geheimplan-geleakt.html

Posted in Aufklärung, Berlin, Betrug, Deutschland, Lügen, Merkel, Skandale, Volksverdummung, Wahlen | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Comments »

Wie die Notenbanken die Bürger schleichend enteignen

Posted by deutschelobby - 24/08/2012


Michael Brückner

Versicherte und Rentner dürften die ersten sein, die für den Euro-Rettungs-Wahnsinn bluten müssen. Mit extrem niedrigen Zinsen trotz hoher Inflationsrisiken enteignen die Notenbanken die Bürger schleichend. Wenn es die Betroffenen bemerken, ist es meist schon zu spät.

Die Rente sei sicher, wurde den zum großen Teil arglosen Deutschen jahrelang vom zuständigen Minister versichert. Natürlich war damals längst bekannt, dass in den umlagefinanzierten Sozialsystemen eine demografische Zeitbombe tickte. Wenn immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner finanzieren, muss das System zwangsläufig zusammenbrechen. Am Ende dieser

Märchenstunde gestanden die Verantwortlichen plötzlich ein, dass die Rente eben nicht mehr sicher und private Vorsorge das Gebot der Stunde sei. Die Lösung klang überzeugend: Private Lebensversicherungen funktionieren nicht nach dem Umlageverfahren – also »von der Hand in den Mund« –, sondern nach dem Kapitaldeckungsprinzip. Das heißt, jeder Versicherungskunde baut mit regelmäßigen Einzahlungen und den dadurch erzielten Kapitalerträgen seine eigene Altersversorgung auf.

Gern propagierten Politiker, provisionsabhängige Bankberater und die Mainstreammedien das »Drei-Säulen-Modell«. Danach sollte die private Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente auch Einnahmen aus privaten Versicherungen und betrieblichen Pensionskassen umfassen. Nun aber bröckelt die private und betriebliche Altersvorsorge erheblich. Schuld daran ist die Euro-Rettung. Angesichts der von den Notenbanken extrem niedrig gehaltenen Zinsen erwirtschaften Lebensversicherer und Pensionskassen eine deutlich schlechtere Rendite. Experten warnen vor Leistungskürzungen und bedrohlichen Schieflagen der Assekuranzen.

Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv.

nach anklicken öffnet sich der Bild-Betrachter
unten rechts steht “view fullsize” – anklicken und Bild wird in DINA4-Größe angezeigt zum bequemen lesen.

Posted in Allgemein, Aufklärung, Betrug, ESM, Euro, Volksverdummung | Verschlagwortet mit: , , , , , , , | 3 Comments »

Wie die Öffentlich-Rechtlichen GEZ-Diktatur die Mustafas, Mohammeds und Osamas als deutsche Thomas oder Hans den Zuschauern andrehen

Posted by deutschelobby - 09/08/2012


Wie kommt es, dass weder Junge Freiheit, noch der Kopp-Verlag oder der Spiegel  – alle drei von uns verlinkten Nachrichtenseiten – dieses Detail aus dem Leben des auf deutsch getünchten Radio-Journalisten erwähnen?

Vorhin haben wir die Geschichte zum Rausschmiss des RBB-Journalisten Ken Jebsen gebloggt, der zwanzig Jahre lang als Radiomoderator die Zuhörer beglückte. Die meisten wußten sicher nicht, dass sie in der Wahrheit einem Muslim Namens Mustafa zuhörten, mit einer Volkszugehörigkeit, das ein ganz anderes Weltbild, ganz andere Freunde, Feinde und Ideale bedient, vermarktet und natürlich auch ganz andere politische Interessen vertritt als die große Masse der urdeutschen Bevölkerung.

Sein richtiger Name ist nämlich keineswegs Ken Jebsen, sondern Mustafa Kashefi. Und seine kulturelle Herkunft ist genau so nicht die deutsche, sondern die iranische Kultur.

Ken Jebsen (* 29. September 1966 an Bord eines Verkehrsflugzeuges im iranischen Luftraum[1], bürgerlicher Name Moustafa Kashefi[1]) ist ein deutsch-iranischer Reporter, Moderator, Produzent und Schauspieler. Seine Markenzeichen sind sein schnelles Sprechtempo und seine Sprachspiele und -assoziationen.

Sein Familienname erschien Kashefi für deutsche Radiohörer zu schwer verständlich, so dass er sich für den Künstlernamen Ken Jebsen entschied. Der Vorname war dabei frei gewählt, der Nachname nach unterschiedlichen Darstellungen der Geburtsname seiner Mutter[2] bzw. der Firmenname einer Reederei…

Wikipedia

Weiter erfährt man bei Wikipedia, dass der Perser seine journalistischen Anfänge in Reutlingen absolviert hat.

Wie kommt es, dass weder Junge Freiheit, noch der Kopp-Verlag oder der Spiegel  – alle drei von uns verlinkten Nachrichtenseiten – dieses Detail aus dem Leben des auf deutsch getünchten Radio-Journalisten erwähnen?

Im Kopp-Verlag wurde der Artikel von Eva Hermann selber geschrieben, die aus unserem Mustafa sogar einen zweiten Eva Hermann oder einen zweiten Sarrazin macht:

Haben Sie nicht die Hetzjagd auf Thilo Sarrazin erlebt? Der Mann lebt doch, wie auch Sie, in Berlin. Oder den Fall Eva Herman?

 

Es geht nicht allein um den Mustafa und um die RBB. An diesem Punkt ist die allgemeine Frage berechtigt, wie viele Journalisten da in den Redaktionen und in den Sendern noch tatsächlich Deutsche sind und tatsächlich das Weltbild des Durchschnitts deutschen vertreten, wie weit ihre politischen Interessen sich mit den Interessen der Deutschen  vereinbaren lassen.

Das ist ein Betrug im großen Stil. Es ist ein viel größerer Vertrauensmissbrauch als wenn sie irgendwelchen Intensivtäter mit dem Vornahmen Mustafa auf Alexander oder Hans umtaufen.

Es gibt vielleicht bei den Medien schon über 50 % Muslime mit dem wahren Namen Osama oder Mustafa, Aisha oder Bilkay, und die betrogenen deutschen Zuschauer, Zuhörer und Leser merken das gar nicht.

Es ist was anderes, wenn jemand mit einem anderen Namen schauspielert. Aber sobald man ein eigenes Weltbild in einer multikulturalistischen Welt, die schon längst in teils feindselige Parallelghettos zerfallen ist, darstellen kann, ist es ein gemeiner Betrug. Man stelle sich nur vor, wenn der Mustafa Kashemi alias Jebsen vorgemacht hätte, er sei ein praktizierender, orthodoxer Jude. Oder wenn ein Jude (z. B. Broder selber) sich in einen Mustafa-Schafspelz verkleidet hätte und den Muslimen etwas erzählen würde, was sie ihm zuerst glauben, und erst dann als Betrug entlarven, wenn sie seine wahre Identität erfahren.

Wer von den angeblich „deutschen“ Journalisten ist noch echt? Hat die deutsche Öffentlichkeit ein Anrecht darauf, von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht so betrogen und hinters Licht geführt zu werden?

Es geht nicht um den einzelnen. Aber es wäre gut, wenn man jetzt noch schnell rechtzeitig die Quote für die Urdeutschen einführen würde, in allen wichtigen Branchen, Behörden und Ämtern, bevor es zu spät ist. Sie können ruhig alle Friseurläden übernehmen und dort alle Mustafas in Ken Jebsen umtaufen. Aber wenn sie die Journalistenbranche übernehmen, ohne das jemand genau hinsieht, das ist etwas ganz anderes.

******************************************************

http://www.kybeline.com/2012/08/09/wie-die-offentlich-rechtlichen-gez-diktatur-die-mustafas-mohammeds-und-osamas-als-deutsche-thomas-oder-hans-den-zuschauern-andrehen/

Posted in Allgemein, Aufklärung, Ausländer bevorzugt, Deutsche benachteiligt, Betrug, Medien deutsche, Migranten, Moslem-Muslima, Multikulturalisten | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , | 3 Comments »

“Geheimagentin Beate Zschäpe”

Posted by deutschelobby - 09/08/2012


 

… und andere Themen der August-Ausgabe von COMPACT-Magazin

 

Die Themen der aktuellen COMPACT-Ausgabe, präsentiert vom Chefredakteur in einem 30minütigen Video von nuoviso. Neben unserem Aufmacherthema “Geheimagenin Beate Zschäpe” geht es um weitere Artikel in COMPACT, so der bevorstehende Euro-ESM-Putsch, die Aggression gegen Libyen und das “Sympathy wit the Devil”-Interview mit einem führenden Hells Angel. (Gesamter Inhalt von COMPACT 8/2012) Mit der Bitte um Weiterverbreitung auf Facebook etc.

Terminhinweis: COMPACT-Live am 16. August in Berlin, Thema: “NSU und RAF – die Geheimdienstzwillinge / Neues zu den Agentinnen Beate Zschäpe (NSU) und Verena Becker (RAF)” mit Bommi Baumann und Jürgen Elsässer: “Viethaus”, Leipziger Str. 54/55, Beginn 19 Uhr. Anmeldung hier.

Posted in Allgemein, Berichtsfälschung deutsche Medien, Betrug, Falschaussagen, Falschdarstellungen, Video | Verschlagwortet mit: , , , , | 1 Comment »

Wie versprochen, so gebrochen: Kommt Nürnberg 2.0?

Posted by deutschelobby - 26/07/2012


Udo Ulfkotte

Im Nürnberger Gerichtssaal 600 wurden nach dem Zweiten Weltkrieg führende Nazis verurteilt. Der Saal soll jetzt Weltkulturerbe werden. Das ist gut so. Der Ort dürfte wohl noch gebraucht werden. Schließlich führen verlogene Führer die Deutschen wieder einmal ins Elend.

Deutschlands führende Politiker haben uns Bürger nach Strich und Faden belogen. Das machen sie ja Tag für Tag. Gerade erst wieder hat Dauerlügner Wolfgang Schäuble behauptet, der Euro sei eine stabile Währung nach innen und nach außen. Dabei fällt der Eurokurs immer weiter und bald könnte ein Euro nur noch einen Dollar wert sein. Wir werden also Tag für Tag schleichend enteignet. Dauerlügner Schäuble sagte  im Dezember 2009 auch: »Es wäre falsch verstandene Solidarität,

 

 

wenn wir den Griechen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen würden.« Und Schäuble sagte am 24. Juli 2010: »Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.« Die Wahrheit: Am 22. März 2011 wurde der Rettungsschirm unbefristet verlängert. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtet regelmäßig über die gebrochenen Versprechen der Politiker.

Der Euro ist inzwischen eine Weichwährung und eine nicht zu unterschätzende Gefahr für den europäischen Gedanken. Im Namen des Euro wird eine europäische Solidarität geradezu religiös beschworen, die jedoch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit nicht nur gegenüber Bürgern des eigenen Landes, sondern auch gegenüber denen in Partnerländern ist. Denn diese verlogene Solidarität schadet langfristig dem europäischen Gedanken weitaus mehr als eine unbequeme Wahrheit, die offen ausgesprochen wird. Und die Wahrheit lautet, dass wir ständig nur belogen werden.

Erinnern Sie sich noch daran, dass uns 2010 beim ersten Griechenland-Hilfspaket versprochen wurde, dieses sei nur rein symbolisch zur »Beruhigung der Märkte« notwendig und werde ganz sicher nicht ausgeschöpft? Im März 2010 ging es in Europa um das erste Hilfspaket. Und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem rein symbolischen Zeichen. Die 110 Milliarden Euro würden ja gar nicht wirklich abgerufen, sie seien nur ein Signal an die Märkte. Die Wahrheit: Schon drei Monate (!) später war klar, dass das Geld nicht nur symbolisch auf den Tisch gelegt wurde. Und es war klar, dass die gewaltige Summe nicht ausreichen würde. Der IWF machte Druck, dass es ein weiteres Hilfspaket geben müsste. Und im Juli 2011 wurde über die EFSF das zweite Paket mit 130 Milliarden Hilfe beschlossen. Kurz darauf sprach man schon vom dritten Rettungspaket. Inzwischen wurde als ständiger Schirm der ESM aufgespannt.

Erinnern Sie sich noch, dass Christine Lagarde im Mai 2011 (damals war sie noch französische Finanzministerin) zu einem möglichen Schuldenschnitt in Hinblick auf Griechenland sagte: »Eine Umschuldung griechischer Verbindlichkeiten ist absolut ausgeschlossen.« Aus der Lügnerin Lagarde ist inzwischen die IWF-Chefin geworden.

Am Schlimmsten aber ist das gebrochene Versprechen, dass die Hilfen für die Pleitestaaten die deutschen Steuerzahler nichts kosten würden. Im Jahre 2009 sicherte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bürgern zu, die aufgenommenen Kredite würden automatisch getilgt.

Wahrscheinlich werden unsere Politverbrecher irgendwann automatisch in Nürnberg landen.

Posted in Allgemein, Aufklärung, Berichtsfälschung deutsche Medien, Betrug, EU-Politik, Euro, Falschaussagen, Falschdarstellungen, Merkel, Schäuble, Volksverdummung | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , | 2 Comments »

Der “Libanon-Trick: Schamloser Sozialbetrug durch türkische Asylanten kostete Deutschland Hunderte Millionen Euro

Posted by deutschelobby - 22/07/2012


***

Vorwort von Michael Mannheimer

Die Taten mögen vergangen sein. Vielleicht. Vielleicht mag es den Behörden mittlerweile auch gelungen sein, dieses Schlupfloch für Asylverbrecher etwas zu schließen. Doch allein der Umstand, dass Hunderte von Türken und Libanesen nur zum Zweck nach Deutschland reisten, um sich am deutschen  Sozialsystem maßlos zu bereichern (manche Muslim-Familien sahnten dabei über eine Million Euro ab), ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und stellt die gängige Asylpraxis Deutschlands fundamental in Frage.

Der  Trick, den sich vor allem türkische „Asylanten“ erdacht hatten, ist unter den Ermittlungsbehörden heute als Libanon-Trick bekannt. Wie er funktioniert, recherchierte vor 12 Jahren der SPIEGEL, als er den Begriff Nachrichtenmagazin noch wenigstens teilweise verdiente. Die Behörden entlarvten Hunderte von türkischen und libanesischen Tätern – und leider berichte der Spiegel an keiner Stelle, was aus ihnen geworden ist:  Wurden sie bestraft? Wenn ja, wie? Mussten sie das erschlichene Geld zurückzahlen? Wie? In Welcher Höhe? Wurden sie ausgewiesen und eventuell in ihren Herkunftsländern bestraft? Oder wurden sie dank des Eintretens linker Gruppierungen trotz ihres Verbrechens als „Asylanten“ anerkannt und sind womöglich gar in Besitz einer deutschen Staatsbürgerschaft?

Hier gehts zum Spiegelreport über den Libanon-Trick:

06.03.2000, DER SPIEGEL 10/2000 (Link)

AUSLÄNDER: Der Trick mit dem Libanon

Von Bayer, Wolfgang; Holm, Carsten; Pötzl, Norbert F.; Vehlewald, Hans-Jörg

Getarnt als Asylbewerber, ergaunerten Betrüger bundesweit mehrere hundert Millionen Mark. Eine Chipkarte soll künftig Abhilfe schaffen.

Als der türkische Kurde Kemal mit seiner Familie zum ersten Mal deutschen Boden betrat, hatte er einen perfekten Plan entwickelt. Kaum war der Familienvater, 38, samt Ehefrau und neun Kindern auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen eingetroffen, stellte er für sich und seine Angehörigen elf Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte – wohl wissend, dass sie höchstwahrscheinlich über kurz oder lang abgelehnt würden, weil Anträge von Kurden ziemlich chancenlos sind.

Die deutschen Behörden zogen am Frankfurter Flughafen die Pässe der Familie ein und verwiesen die Asylsuchenden zur weiteren Betreuung an ein Ausländeramt in Nordrhein-Westfalen. Dort kam die Familie nie an.

Teil eins des Plans war geglückt.

Ein paar Tage später stellte Kemal, einige hundert Kilometer weiter nördlich, abermals elf Anträge. Diesmal begehrte die Familie, unter anderem Namen, in Bremen Asyl – als Libanesen, die über Deutschlands grüne Grenze ins Land gekommen seien und ihre Pässe verloren hätten.

Auch diese Asylanträge wurden, erwartungsgemäß, abgelehnt; die Familie sollte daraufhin in den Libanon abgeschoben werden. Doch Beirut lehnte, ebenso erwartungsgemäß, ihre Aufnahme ab – die angegebenen Namen fanden sich schließlich in keinem Melderegister des Zedernstaates.

Die Botschaft des Libanon, wissen Experten des Auswärtigen Amtes, „stellt hohe Anforderungen an den Nachweis der libanesischen Staatsangehörigkeit“, bevor Ersatzdokumente ausgestellt werden. Kemal, Ehefrau und Kinder mussten in Deutschland bleiben.

Teil zwei des Plans war geglückt.

Der Fall, den jüngst die Bremer Polizei aufdeckte, ist so spektakulär wie exemplarisch: „Der Trick mit dem Libanon“ (ein Ermittler) hat Kemals Familie ermöglicht, sich seit ihrer Landung auf dem Rhein-Main-Flughafen im September 1988 elf Jahre lang Sozialhilfe zu ergaunern, bis zur Ausweisung im vergangenen November knapp 700 000 Mark. Und mehrere hundert, möglicherweise ein paar tausend Landsleute taten es Kemal gleich.

In Bremen gelten mittlerweile 181 Türken als überführt, mehr als 300 weitere Asylbewerber werden verdächtigt, die Behörden an der Weser 7 bis 14 Jahre lang hereingelegt zu haben. Fast alle sind Kurden aus der Region Mardin im Südosten der Türkei, die meisten miteinander verwandt. Innensenator Bernt Schulte (CDU) beziffert den in Bremen bisher ermittelten Schaden auf 8,9 Millionen Mark.

Jahrelang war den Hansestädtern nicht aufgefallen, dass ganze Sippen Einlass begehrten. „El-Zein“ nannten sich viele in ihrem Asylantrag. Ihre Ausweispapiere waren, erinnert sich Bremens Ausländeramtschef Dieter Trappmann, angeblich allesamt „verloren, gestohlen oder im Taxi vergessen worden“. Mit solchen Fällen, räumt Trappmann ein, seien die Ämter „total überfordert“.

Vieles spricht dafür, dass die Ermittler erst ganz am Anfang stehen. Polizeibeamte und Mitarbeiter von Ausländerbehörden in 60 deutschen Städten und Kreisen haben sich in den letzten Tagen auf die Suche nach ähnlichen Fällen gemacht. Deutsche Sozialämter, schätzt die Bremer Innenbehörde, könnten um mehrere hundert Millionen bis zu einer Milliarde Mark betrogen worden sein.

Allein im nordrhein-westfälischen Landkreis Soest haben Fahnder „ein paar Dutzend“ Asylbewerber im Visier. Die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung will „mafiose Strukturen“ erkannt haben: „Dahinter stecken nicht ein Mütterlein und sieben Kinder, sondern Abzockprofis“, sagt ein Sprecher.

Bundesweit wollen die Innenminister der Länder jetzt ihre Ausländerkarteien nach libanesischen Asylbewerbern durchsuchen, deren Namen ähnlich wie die im Bremer Fall klingen. „Das ganze Ausmaß dieser Tricksereien“ solle ausgelotet werden, vereinbarten die Innenstaatssekretäre am Mittwoch in Berlin.

Mittlerweile können die Bremer Betrügereien, allesamt zwischen 1986 und 1992 begonnen, allerdings kaum Nachahmer finden. Denn seit 1993 ist eine erkennungsdienstliche Behandlung von Antragstellern vorgeschrieben.

Fingerprints aller Asylsuchenden werden seither im Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystem (Afis) beim Bundeskriminalamt gespeichert; mehr als 740 000 digitalisierte Datensätze von Asylbewerbern können abgeglichen werden. Wäre Afis bereits 1988 in Betrieb gewesen, als der angebliche Libanese El-Zein in Bremen Asyl begehrte, hätten ihn die Behörden anhand der Datei rasch als den Türken Kemal entlarvt, der kurz zuvor in Frankfurt einen Asylantrag gestellt hatte.

Doch auch das scheinbar perfekte System hat Schwächen. Geben Asylbewerber, die auf ungeklärtem Wege gekommen sind, ein falsches Herkunftsland an, sind die Ämter oft machtlos. Gelingt es den Behörden nicht, per Anfrage im angeblichen Heimatstaat oder durch geschicktes Befragen die wahre Identität des Antragstellers zu klären, nimmt ihn kein Staat auf. „Dann“, sagt Manfred Racky, Referatsleiter im hessischen Sozialministerium, „gibt es kein Zurück.“

Manche Probleme allerdings sind hausgemacht. Die Schweriner Landesregierung hat beobachtet, dass einige Bundesländer mit Asylbewerbern allzu lax umgehen. So werden Antragsteller gelegentlich vorschnell in jenes Bundesland weitergeschickt, in dem sie nach dem staatlichen Verteilerschlüssel untergebracht werden sollen – ohne dass die Behörden das Ergebnis des Afis-Abgleichs abwarten. Mühelos können Betrüger dabei untertauchen. Sie werden zur Fahndung ausgeschrieben, sind aber vorerst verschwunden.

Seit der Libanon-Trick in Bremen publik geworden ist, schicken sich Politiker an, die Schlupflöcher zu schließen, teils mit unbedachten Vorwürfen. Asylsuchende, forderte etwa Bremens Innensenator Schulte, sollten „sofort“ erkennungsdienstlich behandelt werden und nicht erst bei der offiziellen Antragstellung – das geschieht jedoch bereits seit drei Jahren.

Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John weist darauf hin, dass Deutschland europaweit der einzige Staat ist, in dem Asylsuchende keine Ausweise zum Nachweis ihrer Identität vorweisen müssen. Künftig sollten nur Bewerber aufgenommen werden, die zumindest „Ersatzdokumente“ wie Schulzeugnisse, Mietverträge oder einen Führerschein vorlegen.

In Bayern haben sich SPD und CSU bereits auf eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Asylmissbrauch geeinigt. Die Staatsregierung solle, forderten Sozialdemokraten und Christsoziale im Landtagsausschuss für Innere Sicherheit, eine Chipkarte für Asylbewerber einführen.

Auf dem Mikrochip, so die Innenpolitiker, könnten neben den digitalisierten Fingerabdrücken auch persönliche Angaben sowie Daten über den Empfang staatlicher Leistungen gespeichert werden.

Nur die Grünen lehnten den Vorstoß ab – die Asyl-Card sei weder notwendig noch fälschungssicher. WOLFGANG BAYER, CARSTEN HOLM, NORBERT F. PÖTZL, HANS-JÖRG VEHLEWALD

 DER SPIEGEL 10/2000

Posted in Allgemein, Asylanten, Aufklärung, Ausländer bevorzugt, Deutsche benachteiligt, Betrug, Türkei, Türken | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , | 1 Comment »

Mehrheit der Deutschen gegen Vereinigte Staaten von Europa

Posted by deutschelobby - 04/07/2012


HAMBURG. Drei Viertel der Deutschen lehnen die Gründung eines europäischen Bundesstaates ab. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Stern sprachen sich 74 Prozent der Befragten gegen die Umwandlung der Europäischen Union hin zu den Vereinigten Staaten von Europa aus. 22 Prozent befürworteten dies.

Auch ein vom Volk gewählter EU-Präsident traf auf Ablehnung. 63 Prozent der Befragten hielten nichts von einem solchen Vorschlag, wie ihn jüngst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemacht hatte. 33 Prozent sympathisierten mit der Idee.

Deutliche Ablehnung für Eurobonds

Die Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) ist auch dagegen, das Haushaltsrecht des Bundestags an eine europäische Institution abzutreten. Ihnen stehen 36 Prozent entgegen, die einen solchen Schritt befürworten würden.

Ablehnend stehen die Deutschen der Schaffung von Eurobonds gegenüber. 73 Prozent der Befragten glauben nicht, daß sich damit die Euro-Krise bewältigen lasse. Lediglich 17 Prozent halten diese für ein sinnvolles Instrument.

Dennoch hat eine Mehrheit der Deutschen nach wie vor ein positives Verhältnis zur EU und zum Euro. 54 Prozent der Befragten waren der Ansicht, die EU habe Deutschland eher genutzt. Genauso viele hielten die Einführung des Euro für eine richtige Entscheidung. (krk)

Quelle: Junge Freiheit

—————————————————

Wie die Zahlen oben bei den Umfragen ergeben, sofern nicht gefälscht, was aber wahrscheinlich ist, sind nur eine knappe Mehrheit gegen die Ver.St, v Eur.

Gar eine knappe Mehrheit glaubt, dass uns die „EU“ und der Euro „genutzt“ habe, sprich von Vorteil war.

Gefragt, warum sie das glauben, konnte keiner eine präzise Antwort geben. Gestammele und das vorgekaute von Merkel und Medien………aber sie sind der Meinung das es was brachte………

Sicher brachte es was: das bestehende Chaos! Die finanzielle Untergangswelle, die absolute Abhängigkeit und jeder Cent für Fremde, nur nicht für die volkseigenen Probleme……….

Bei solchen Zahlen, siehe oben, die ohne jede Frage in ihrer Knappheit gefälscht sind,

wird der Bürger schon auf die Volksabstimmung vorbereitet und darauf, dass er sein Kreuz genau da macht, wo Merkel und Co es wollen………..

Das ist sicher! Die Volksabstimmung eine Farce!!!!!

Beispiel Irland!!!Hier wurde solange die Abstimmung wiederholt, bis das Ergebnis Merkel und Co passte……da die Iren sich bei der ersten Wahl deutlich gegen die „EU“ sprich Euro

entschieden und somit damals schon alles vorbei war, rein rechtlich gesehen, lässt deutlich sehen, dass auch eine Volksbefragung hier in D nur ein Betrug ist.

Wochenlang werden die Bürger mit allen Mitteln bombardiert bloss das richtige Kreuz zu machen, ansonsten explodiert dieser Planet………

Ohne jede Frage keine faire Wahl.

Sollte aber tatsächlich der Wähler sich mehrheitlich gegen den Wahnsinn ESM und somit „EU“ entscheiden, dann sitzen ja wohl präparierte Wahlhelfer, sprich Auszähler an der Quelle. Die Auszählung ist nicht öffentlich!!

Dort werden dann, wie in einer Bananenrepublik üblich und in D Gang und Gäbe, die „falschen“ Stimmen unter dem Tisch fallen.

Dann heisst es eben: „nur 50 % Wahlbeteiligung“. In Wahrheit lag sie aber bei 80 %.

Doch die 30 Prozent die zusätzlich gegen ESM stimmten und somit für ein klares Ergebnis gegen „EU“ sorgten, wurden …entsorgt…….!!!Wie gesagt, wer beweist das Gegenteil? Der Auszähler, wenn er spricht? Nein, dazu kommt er gar nicht…..da gibt es Mittel!!!!

Wie die Werte oben zeigen…….das Volk weiss in der Majorität gar nicht, worum es überhaupt geht. Somit hören sie nur Merkels Propaganda.

Ohne jede Frage wird das GG im Sinne von Merkel geändert.

Dumm genug ist das Volk.

Immer daran denken……..Irland: „es wird solange gewählt, bis das Ergebnis passt!“..Original Merkel…………….

Posted in Abschaffung - nationaler Selbstmord, Allgemein, Berichtsfälschung deutsche Medien, Betrug, Bundesverfassungsgericht, EU, EU-Politik, Euro, Falschaussagen, Falschdarstellungen, Grundgesetz, Kommentare, Merkel, Politik, Volksabstimmung | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , | 2 Comments »

EU: Ablenkung ist die halbe Show

Posted by deutschelobby - 01/07/2012


Jean-Claude Juncker am 27.12.1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der bedrohte Friede: Bereits 1983 sagte der Wissenschaftler und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker den Zusammenbruch der Sowjetunion und eine darauffolgende „Globalisierung“ voraus, die weltweit zu Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen führen wird.

Durch den Bankrott des Staates werden die Sozialsysteme zusammenbrechen. Ausgelöst wird diese Entwicklung durch eine Spekulationswirtschaft von nie gekannten Dimensionen. Die herrschende „Elite“ wird gezwungen sein, ihren Reichtum mit Privatarmeen zu schützen. Um ihre Herrschaft zu sichern, wird die „Elite“ den totalen Überwachungsstaat und eine globale Diktatur erreichten.

Die Handlanger werden korrupte Politiker sein. (Anmerkung: corruptus lat. Fäulnis) Um Aufstände zu verhindern, wird die „Elite“ einen neuen Faschismus etablieren. Für den Erhalt der Macht wird man durch künstliche Krankheiten, Kriege und gezielt herbeigeführte Hungersnöte die Weltbevölkerung reduzieren.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die Menschheit ein absolut rücksichtsloses und inhumanes Regime erleben. Da die Menschen jedoch seine Warnungen nicht verstehen würden, werden die Dinge ihren Lauf nehmen, so Carl Friedrich von Weizsäcker 1983. 1979 lehnte er die vorgeschlagene Kandidatur zum Bundespräsidenten ab. (Warum wohl?) Sein Bruder Richard (CDU) war Bundespräsident von 1984 bis 1994.

Fiskalpakt und ESM stoppen – Es ist 5 vor 12 !!!
http://www.youtube.com/watch?v=gKBbnldJXSs
http://www.youtube.com/watch?v=i5Sd6KPfGks
http://www.youtube.com/watch?v=Al4PjNRLtNc
Der Weg in die EU-Tyrannei
http://www.youtube.com/watch?v=WUqygPrjXXs
http://www.youtube.com/watch?v=E1uPV6L8iVE
http://www.youtube.com/watch?v=iBrdX61XutU
http://www.youtube.com/watch?v=UdKDgyFUBrs
Prof. Dr. Flassbeck – Die Schuldenlüge
http://www.youtube.com/watch?v=vLPoe8UrsJs
http://www.youtube.com/watch?v=RPtlOud8CN0
http://www.youtube.com/watch?v=9dtXax3I9MU
http://www.youtube.com/watch?v=fZ2r7rMI0IY
Zum Wohle des Volkes: „Marktkonforme Demokratie“
http://www.youtube.com/watch?v=TdbDQLDBAs0
http://www.youtube.com/watch?v=26HDRQkiZn4
http://www.youtube.com/watch?v=5taJqPwLCIE
http://www.youtube.com/watch?v=rkqzi5qazzE
http://www.youtube.com/watch?v=Ekx4WRhFuho
http://www.youtube.com/watch?v=lcZ_plkD6wM

Verfassungsbeschwerde mit unterzeichnen
http://nw.freiewaehler.eu/klage
Petition unterzeichnen (bevor es zu spät ist!)
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petitio…

431 „Volksvertreter“ haben keine Meinung über das, worüber sie abstimmen!
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/44100

Verteidigung des Nationalstaats
http://bueso.de/film/brandmauer

Angela Merkel in Ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU am 16. Juni 2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Posted in Abschaffung - nationaler Selbstmord, Allgemein, Aufklärung, Banken Crash, Berichtsfälschung deutsche Medien, Betrug, Bilderberger, Bundesverfassungsgericht, Global, Globalisierung, Grundgesetz, Neue WeltOrdnung (NWO), Politik, Verfassungsschutz, Vergessene Schicksale, Verrat, Video, Wahnsinn, Warnung, wichtige Mitteilungen, Widerstand | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Comments »

Ermächtigungsgesetz 2.0: Wir Bürger haben das Endspiel um unsere Demokratie verloren……

Posted by deutschelobby - 01/07/2012


Udo Ulfkotte

Das Haushaltsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben es heute zugunsten der EU-Diktatur auf. Das ist wie beim Ermächtigungsgesetz 1933.

Jetzt sind wir endgültig keine Demokratie mehr.

+Ferkel und Schergen bei der „Abstimmung“…………

Der Deutsche Bundestag klärt uns auf seiner Homepage darüber auf, dass das Haushaltsrecht zu den Grundzügen einer Demokratie gehört. Schon im Vorwort des Artikels heißt es da:

»Parlament und Haushalt – das gehört heute untrennbar zusammen. Staatliches Handeln muss legitimiert sein, und deshalb gilt dies in ganz besonderer Weise für die Verwendung der finanziellen Mittel. Aber das war nicht immer so. Nicht von ungefähr spiegeln sich in der wechselhaften Geschichte um das Budgetrecht Rückschläge und Erfolge des demokratischen Parlamentarismus wider.«

Wo kein Haushaltsrecht, da keine Demokratie. So sieht es der Deutsche Bundestag selbst. In einer parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die alleinige Entscheidung darüber, wie viele Steuern erhoben werden und was mit dem Geld gemacht wird.

  Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages. Er verstößt gegen das Grundgesetz. Alle Abgeordneten wissen, dass sie das Grundgesetz brechen, wenn sie heute dem Ermächtigungsgesetz 2.0 zustimmen. Unsere Volkszertreter werden es trotzdem tun. Wir werden nun die Todesanzeigen für den Rechtsstaat sehen.

Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf Adolf Hitler 1933 die rechtliche Grundlage für die NS-Diktatur. An Parlament und Verfassung vorbei konnte die Nazi-Regierung dadurch Gesetze und Verordnungen erlassen, Parteien verbieten und deren Repräsentanten verfolgen. Jegliche demokratische Kontrolle war durch das Ermächtigungsgesetz ausgehebelt. Nicht anders ist es mit dem Ermächtigungsgesetz 2.0. Auch Attac hat jetzt Postkarten an deutsche Abgeordnete geschickt, auf denen es heißt:

»Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933 (außer KPD und SPD) dem ›Ermächtigungsgesetz‹ zu, mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben.

Keine Entschuldigung haben heute die Abgeordneten, die im Reichstag für den ESM stimmen und einem nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Direktorium unbegrenzte finanzielle Macht überlassen.

Wir werden das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern.«

Was kommt nun als nächstes? Der unabhängige Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtet in seinen nächsten Ausgaben darüber, wie man sich selbst und seine Familie in Hinblick auf die unheilvolle Entwicklung am besten schützen kann.

Posted in Abschaffung - nationaler Selbstmord, Allgemein, ARD antideutsche Hetze, Banken Crash, Berichtsfälschung deutsche Medien, Berlin, Betrug, Bundesverfassungsgericht, deutschelobby Spezial, Deutschfeindlich, Deutschland, Diktatur, EU, EU-Politik, Euro, Falschaussagen, Falschdarstellungen, Grundgesetz, Kriminalität, Merkel, Neue WeltOrdnung (NWO), Politik, Skandale, Verfassungsschutz, Verrat, Wahnsinn, Warnung, wichtige Mitteilungen, Widerstand, Zahlungen an fremde Länder, ZDF Berichtsfälscher, Zukunft | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 6 Comments »

Chronik im Liveticker: 23.54 Uhr +++ Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++

Posted by deutschelobby - 29/06/2012


Samstag, 30. Juni 2012

23.54 Uhr : +++ Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++

Samstag, 30. Juni 2012

23.54 Uhr +++ Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++

In Europa spitzt sich die Schuldenkrise immer weiter zu, 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zum Gipfel in Brüssel. In Bundestag und Bundesrat stehen die Abstimmungen zum Fiskalpakt und zum ESM an. Streitpunkte gibt es viele. n-tv.de berichtet im Liveticker.

+++ 23.54 Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem EU-Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu. Die Entscheidung für die beiden Gesetze fällt jeweils mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

+++ 23.43 Keine Kanzlermehrheit bei ESM-Abstimmung +++
Allein mit den Stimmen der Koalition hätte Schwarz-Gelb nicht einmal eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung zum ESM erreicht. Aus CDU, CSU und FDP stimmten nur 300 Abgeordnete für den ESM, wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht. Die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wäre damit nicht erreicht gewesen. „Die Koalition ist europapolitisch nicht mehr eigenständig handlungsfähig“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

+++ 22.34 Seehofer eröffnet Bundesratssitzung +++
Nachdem der Bundestag Fiskalpakt und ESM beschlossen hat, liegt das letzte Wort nun beim Bundesrat. Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) eröffnet die Sitzung. Als erstes spricht Wolfgang Schäuble, der für Zustimmung wirbt.

+++ 21.41 Auch der ESM wird abgesegnet +++
Nach dem Fiskalpakt stimmt der Bundestag auch dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zu. 493 Abgeordnete stimmten für den ESM, 106 votierten dagegen, 5 enthielten sich.

+++ 21.24 Der Bundestag nimmt den Fiskalpaktvertrag an +++
Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Fiskalpakt: Die Zweidrittel-Mehrheit ist erreicht, das Votum damit positiv. Nötig waren 414 Ja-Stimmen, abgegeben wurden 491 Ja-Stimmen.

+++ 21.11 Endgültige Entscheidung erst für Mitternacht erwartet +++
Bundesratspräsident Horst Seehofer gibt bekannt, dass die Bundesratssitzung auf 22.30 Uhr verschoben wird. Sollte der Bundestag Fiskalpakt und ESM zustimmen, ist die Länderkammer gefragt. Bevor diese abstimmt, wollen sich sechs Ministerpräsidenten zu Wort melden. Auch Bundesfinanzminister Schäuble will sprechen. Unterdessen haben die Abstimmungen im Bundestag begonnen.

+++ 20.12 Schäuble lehnt Euro-Bonds ohne Finanzunion ab +++
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ohne gemeinsame Finanzpolitik aus. Die ökonomischen Prinzipien müssten eingehalten werden, sagt er im Bundestag. „Deswegen können wir nicht die Haftung für Schulden vergemeinschaften, solange wir nicht eine Finanzunion in Europa haben.“

+++ 19.11 IWF begrüßt die Gipfel-Entscheidungen +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht hinter den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Stabilisierung der Euro-Zone. Die Ergebnisse würden dabei helfen, den Teufelskreis an den Anleihemärkten zwischen verschuldeten Staaten und angeschlagenen Banken in der Euro-Zone zu durchbrechen. Es seien die richtigen Schritte, um die Währungsunion zu vollenden. Die Euro-Zone werde zudem von den Bemühungen um eine größere Zusammenarbeit bei der Haushaltspolitik profitieren.

+++ 18.18 Gabriel wettert gegen Merkels Politik +++
Obwohl er mit seiner Fraktion für die Gesetze stimmen wird, greift SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Er lastet die Krise in Europa zu großen Teilen der Kanzlerin an. „Ich hoffe, dass die Wachstumsinitiativen nicht zu spät kommen“, sagt er mit Hinblick auf das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket.

+++ 18.02 Hilfen sind nicht bedingungslos zu haben +++
Jede Anwendung der Rettungsschirme ist wie bisher mit Auflagen verbunden, stellt Merkel klar. Über diesen Punkt hatte es im Laufe des Tages Verwirrungen gegeben.

+++17.52 Merkel beginnt mit Regierungserklärung +++
Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt. Kanzlerin Merkel beginnt mit ihrer Regierungerklärung vor dem gut gefüllten Parlament. Sie spricht von einem „Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach Innen und nach Außen“.

+++ 17.40 Linke beantragt Vertagung +++
Die Bundestagssitzung beginnt mit einem Geschäftsordnungsantrag der Linken. Sie will die Abstimmung zum ESM verschieben. Eine verantwortungsbewusste Beschäftigung mit dem Antrag sei in der Kürze der Zeit nicht möglich.

+++ 17.09 SPD-Fraktion überwiegend für ESM und Fiskalpakt +++
Auch die Probeabstimmung bei der SPD ist positiv verlaufen. Laut Frank-Walter Steinmeier gab es zwei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen gegen den ESM sowie eine Enthaltung und 18 Gegenstimmen gegen den Fiskalpakt.

+++ 17.01 Grüne stimmen für ESM und Fiskalpakt +++
Die Zustimmung der Grünen zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt ist sicher. Bei einem Meinungsbild in der Fraktion gab es am Freitagnachmittag zum ESM 63 Ja-Stimmen und eine Ablehnung, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Dem Fiskalpakt wollten 48 Abgeordnete zustimmen, 9 wollten Nein sagen, es gab 5 Enthaltungen.

+++ 16.28 Applaus für Merkel in der Unionsfraktion +++
Direkt aus Brüssel kommt Merkel zur Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Sie wird mit großem Beifall begrüßt, berichten Teilnehmer.

+++ 16.16 Börse reagiert positiv auf Gipfel-Beschlüsse +++
An den deutschen Aktienmärkten werden die Beschlüsse aus Brüssel gut aufgenommen. Die Zinsen an den Anleihemärkten gehen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnet einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar. Der Dax steigt bis zum Mittag zunächst um 2,19 Prozent auf 6284 Punkte.

+++ 15.42 SPD will ESM nun doch zustimmen +++
Es herrscht große Uneinigkeit darüber, was die Gipfelbeschlüsse von Brüssel konkret bedeuten. Vor allem geht es um die Frage, ob ESM-Hilfen immer an Auflagen geknüpft werden müssen. Dennoch will die SPD dem ESM im Bundestag zustimmen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin werteten Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Gipfelergebnis als Erfolg.

+++ 14.39 Gipfel verschiebt Entscheidung über Juncker +++
Der EU-Gipfel vertagt die Entscheidung über einen Verbleib von Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe. Alle Personalentscheidungen seien verschoben worden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beratungen frühzeitig habe verlassen müssen, sagt der ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Merkel erklärt: „Diese Personalien sind noch nicht entschieden worden. Da gibt es noch Abstimmungsbedarf.“

+++ 14.12 SPD: ESM-Zustimmung wackelt +++
Die SPD sieht große Fragezeichen hinter der am Abend geplanten Abstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Seine Partei könne einer „Black Box“ nicht ohne weiteres zustimmen, sagt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. „Die Ergebnisse, die uns vom EU-Gipfel erreicht haben, sind eine krachende Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel“, so Schneider Sie habe gesagt, es gebe keine Vergemeinschaftung von Schulden und strenge Auflagen für Schuldenländer. Vor allem eine Kapitalisierung von Banken über den ESM sei von Merkel zuvor ausgeschlossen worden. Man könne nicht zustimmen, wenn die Tragweite der Entscheidung nicht klar sei, so Schneider. Er sprach von einer 180-Grad-Wende der Kanzlerin.

+++ 13.35 Unionskreise: ESM-Abstimmung findet statt +++
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM trotz des Unmuts in der Koalition über die Brüsseler Gipfelbeschlüsse nicht von der Tagesordnung absetzen. Dazu bestehe kein Anlass, heißt es in Unionskreisen. Zuvor hatte sich der FDP-Politiker Jürgen Koppelin für die Verschiebung der für den Abend geplanten Abstimmung ausgesprochen. „Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen“, sagte er.

In Europa spitzt sich die Schuldenkrise immer weiter zu, 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zum Gipfel in Brüssel. In Bundestag und Bundesrat stehen die Abstimmungen zum Fiskalpakt und zum ESM an. Streitpunkte gibt es viele. n-tv.de berichtet im Liveticker.

+++ 23.54 Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem EU-Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu. Die Entscheidung für die beiden Gesetze fällt jeweils mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

+++ 23.43 Keine Kanzlermehrheit bei ESM-Abstimmung +++
Allein mit den Stimmen der Koalition hätte Schwarz-Gelb nicht einmal eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung zum ESM erreicht. Aus CDU, CSU und FDP stimmten nur 300 Abgeordnete für den ESM, wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht. Die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wäre damit nicht erreicht gewesen. „Die Koalition ist europapolitisch nicht mehr eigenständig handlungsfähig“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

+++ 22.34 Seehofer eröffnet Bundesratssitzung +++
Nachdem der Bundestag Fiskalpakt und ESM beschlossen hat, liegt das letzte Wort nun beim Bundesrat. Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) eröffnet die Sitzung. Als erstes spricht Wolfgang Schäuble, der für Zustimmung wirbt.

+++ 21.41 Auch der ESM wird abgesegnet +++
Nach dem Fiskalpakt stimmt der Bundestag auch dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zu. 493 Abgeordnete stimmten für den ESM, 106 votierten dagegen, 5 enthielten sich.

+++ 21.24 Der Bundestag nimmt den Fiskalpaktvertrag an +++
Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Fiskalpakt: Die Zweidrittel-Mehrheit ist erreicht, das Votum damit positiv. Nötig waren 414 Ja-Stimmen, abgegeben wurden 491 Ja-Stimmen.

+++ 21.11 Endgültige Entscheidung erst für Mitternacht erwartet +++
Bundesratspräsident Horst Seehofer gibt bekannt, dass die Bundesratssitzung auf 22.30 Uhr verschoben wird. Sollte der Bundestag Fiskalpakt und ESM zustimmen, ist die Länderkammer gefragt. Bevor diese abstimmt, wollen sich sechs Ministerpräsidenten zu Wort melden. Auch Bundesfinanzminister Schäuble will sprechen. Unterdessen haben die Abstimmungen im Bundestag begonnen.

+++ 20.12 Schäuble lehnt Euro-Bonds ohne Finanzunion ab +++
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ohne gemeinsame Finanzpolitik aus. Die ökonomischen Prinzipien müssten eingehalten werden, sagt er im Bundestag. „Deswegen können wir nicht die Haftung für Schulden vergemeinschaften, solange wir nicht eine Finanzunion in Europa haben.“

+++ 19.11 IWF begrüßt die Gipfel-Entscheidungen +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht hinter den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Stabilisierung der Euro-Zone. Die Ergebnisse würden dabei helfen, den Teufelskreis an den Anleihemärkten zwischen verschuldeten Staaten und angeschlagenen Banken in der Euro-Zone zu durchbrechen. Es seien die richtigen Schritte, um die Währungsunion zu vollenden. Die Euro-Zone werde zudem von den Bemühungen um eine größere Zusammenarbeit bei der Haushaltspolitik profitieren.

+++ 18.18 Gabriel wettert gegen Merkels Politik +++
Obwohl er mit seiner Fraktion für die Gesetze stimmen wird, greift SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Er lastet die Krise in Europa zu großen Teilen der Kanzlerin an. „Ich hoffe, dass die Wachstumsinitiativen nicht zu spät kommen“, sagt er mit Hinblick auf das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket.

+++ 18.02 Hilfen sind nicht bedingungslos zu haben +++
Jede Anwendung der Rettungsschirme ist wie bisher mit Auflagen verbunden, stellt Merkel klar. Über diesen Punkt hatte es im Laufe des Tages Verwirrungen gegeben.

+++17.52 Merkel beginnt mit Regierungserklärung +++
Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt. Kanzlerin Merkel beginnt mit ihrer Regierungerklärung vor dem gut gefüllten Parlament. Sie spricht von einem „Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach Innen und nach Außen“.

+++ 17.40 Linke beantragt Vertagung +++
Die Bundestagssitzung beginnt mit einem Geschäftsordnungsantrag der Linken. Sie will die Abstimmung zum ESM verschieben. Eine verantwortungsbewusste Beschäftigung mit dem Antrag sei in der Kürze der Zeit nicht möglich.

+++ 17.09 SPD-Fraktion überwiegend für ESM und Fiskalpakt +++
Auch die Probeabstimmung bei der SPD ist positiv verlaufen. Laut Frank-Walter Steinmeier gab es zwei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen gegen den ESM sowie eine Enthaltung und 18 Gegenstimmen gegen den Fiskalpakt.

+++ 17.01 Grüne stimmen für ESM und Fiskalpakt +++
Die Zustimmung der Grünen zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt ist sicher. Bei einem Meinungsbild in der Fraktion gab es am Freitagnachmittag zum ESM 63 Ja-Stimmen und eine Ablehnung, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Dem Fiskalpakt wollten 48 Abgeordnete zustimmen, 9 wollten Nein sagen, es gab 5 Enthaltungen.

+++ 16.28 Applaus für Merkel in der Unionsfraktion +++
Direkt aus Brüssel kommt Merkel zur Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Sie wird mit großem Beifall begrüßt, berichten Teilnehmer.

+++ 16.16 Börse reagiert positiv auf Gipfel-Beschlüsse +++
An den deutschen Aktienmärkten werden die Beschlüsse aus Brüssel gut aufgenommen. Die Zinsen an den Anleihemärkten gehen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnet einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar. Der Dax steigt bis zum Mittag zunächst um 2,19 Prozent auf 6284 Punkte.

+++ 15.42 SPD will ESM nun doch zustimmen +++
Es herrscht große Uneinigkeit darüber, was die Gipfelbeschlüsse von Brüssel konkret bedeuten. Vor allem geht es um die Frage, ob ESM-Hilfen immer an Auflagen geknüpft werden müssen. Dennoch will die SPD dem ESM im Bundestag zustimmen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin werteten Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Gipfelergebnis als Erfolg.

+++ 14.39 Gipfel verschiebt Entscheidung über Juncker +++
Der EU-Gipfel vertagt die Entscheidung über einen Verbleib von Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe. Alle Personalentscheidungen seien verschoben worden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beratungen frühzeitig habe verlassen müssen, sagt der ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Merkel erklärt: „Diese Personalien sind noch nicht entschieden worden. Da gibt es noch Abstimmungsbedarf.“

+++ 14.12 SPD: ESM-Zustimmung wackelt +++
Die SPD sieht große Fragezeichen hinter der am Abend geplanten Abstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Seine Partei könne einer „Black Box“ nicht ohne weiteres zustimmen, sagt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. „Die Ergebnisse, die uns vom EU-Gipfel erreicht haben, sind eine krachende Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel“, so Schneider Sie habe gesagt, es gebe keine Vergemeinschaftung von Schulden und strenge Auflagen für Schuldenländer. Vor allem eine Kapitalisierung von Banken über den ESM sei von Merkel zuvor ausgeschlossen worden. Man könne nicht zustimmen, wenn die Tragweite der Entscheidung nicht klar sei, so Schneider. Er sprach von einer 180-Grad-Wende der Kanzlerin.

+++ 13.35 Unionskreise: ESM-Abstimmung findet statt +++
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM trotz des Unmuts in der Koalition über die Brüsseler Gipfelbeschlüsse nicht von der Tagesordnung absetzen. Dazu bestehe kein Anlass, heißt es in Unionskreisen. Zuvor hatte sich der FDP-Politiker Jürgen Koppelin für die Verschiebung der für den Abend geplanten Abstimmung ausgesprochen. „Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen“, sagte er.

http://www.n-tv.de/politik/Bundesrat-segnet-Fiskalpakt-und-ESM-ab-article6005081.html

Posted in Allgemein, Aufklärung, Banken Crash, Berlin, Betrug, EU, EU-Politik, Euro, Falschaussagen, Falschdarstellungen, Merkel, Nachrichten, Neue WeltOrdnung (NWO), Politik, Verfassungsschutz, Verrat, Wahnsinn, Warnung, Währungsreform, wichtige Mitteilungen, Widerstand, Wie sich die Stasi neu organisiert, Zahlungen an fremde Länder | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , | 4 Comments »

Währungsunion: In der Euro-Haftung

Posted by deutschelobby - 29/06/2012


Der Artikel lohnt, in Gänze gelesen zu werden. Verständlich wird aufgezeigt, dass Merkel nicht nur gelogen und betrogen hat, sondern sich zudem von den anderen Staaten gerade Schulmädchenhaft über den Tisch hat ziehen lassen…………

Natürlich zahlen wir für ihre skrupellosen Entscheidungen und maßlose Dummheit…

Sie ist zu einer traurigen Gestalt verkümmert…………Leider ist uns nicht zum Lachen zumute…..und die Linken/Grünen wie Trittin und Fischer zeigen mit ihren Kommentaren nur, wie grenzenlos dämlich sie sind und schlimmer, wie grenzenlos sie das deutsche Volk hassen…….nebenbei auch alle anderen ethnischen Gruppen, die in Deutschland leben, da diese ja ebenfalls in Bälde kein Geld mehr bekommen………………….

29.06.2012 ·  Die Staats- und Regierungschefs der EU haben aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ein Instrument zur Gemeinschaftshaftung für Banken in der Euro-Zone gemacht.

Das ist unglaublich. Wenn Italien und Spanien zu Reformen nicht bereit sind, warum soll der Norden Transfers zahlen?

Der Bundestag hat sich auf die Zustimmung zu einem dauerhaften Krisenfonds zum Herauspauken von Schuldensündern in der Währungsunion vorbereitet, den es in der beschlossenen Form jedoch nicht geben wird.

Denn in der Nacht zuvor haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem denkwürdigen Euro-Krisengipfel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Instrument zur Gemeinschaftshaftung für Banken in der Euro-Zone gemacht.

Das ist unglaublich.

Vielleicht denken die Regierungschefs, wenn sie die nach EU-Vertrag verbotene Haftung für die Schulden anderer durch den Bailout-Fonds ESM auf den Kopf stellen können, dann dürfen sie auch die Regeln eines Vertrags in Frage stellen, bevor dieser Vertrag überhaupt in Kraft ist.

In einem frechen politischen Erpressungsmanöver haben Italiens Ministerpräsident Monti und Spaniens Ministerpräsident Rajoy ihre Zustimmung zu dem vom französischen Präsidenten Hollande geforderten Wachstumspakt davon abhängig gemacht, dass der ESM künftig direkt Banken finanziert.

Italien und Spanien drohten damit, die Annahme des auch für sie geschnürten Wachstumspakets zu verweigern, wenn ihnen nicht ohne lästige Auflagen und vor allem ohne Beteiligung des Internationalen Währungsfonds geholfen wird.

Hollande in die Falle gegangen

Warum bloß hat Bundeskanzlerin Merkel das mit sich machen lassen?

Erst ist ihr (mit kräftiger Hilfe der Opposition in Deutschland) die Zustimmung abgerungen worden für etwas, was sie ursprünglich gar nicht wollte (Wachstumspakt). Frau Merkel ging dem französischen Präsidenten Hollande in die Falle: Sie machte das Wachstumspaket zu ihrer Sache und wurde dadurch auch auf europäischer Ebene erpressbar.

Monti und Rajoy nutzten das aus und zwangen Frau Merkel zum Gegenteil dessen, was sie in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel noch beteuerte: Dass es eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone mit Deutschland nicht geben werde, aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch, weil sie das ökonomisch für falsch und kontraproduktiv halte.

Der Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen müsse durchbrochen werden, heißt es im ersten Satz der Gipfelerklärung der Euro-Staaten.

Deshalb werde der ESM ermächtigt, Banken direkt zu rekapitalisieren. Das bedeutet, dass nicht mehr nur Staaten Kredite erhalten, um ihre Banken zu retten, wie es in dem ESM-Gesetz des Bundestags noch zu lesen ist. Sondern dass künftig der Bailout-Fonds selbst Anteilseigner etwa von taumelnden spanischen Sparkassen wird.

Instrument der Gemeinschaftshaftung

Dadurch wird der ESM zu einem machtvollen Instrument der Gemeinschaftshaftung für potentiell alle Bankeinlagen und alle Bankrisiken in der Euro-Zone über Ländergrenzen hinweg.

Die begrenzte Haftung des Bailout-Fonds trügt. Wenn der ESM politisch zu einer Art Einlagensicherung für die Euro-Banken wird, kann er wirtschaftlich als Miteigentümer von Wackelbanken sein Risiko kaum beschränken. Wenn er Bank A rekapitalisiert, kann er Bank B das kaum verweigern. Und wo die Risiken größer sind als gedacht, wird er nachschießen müssen. Bezeichnend ist, was in der Gipfelerklärung zu den Auflagen für Bankenhilfe zu lesen ist („Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen“). Seit wann ist es eine Auflage, sich an Recht und Gesetz zu halten?

Frau Merkel hat die Einführung von Euro-Bonds (noch) verhindert. Aber sie hat zugestimmt, dass der ESM zur Euro Bad Bank ausgebaut wird. Das könnte am Ende sogar teurer als Euro-Bonds kommen, weil die Bankeinlagen in der Euro-Zone höher als die Staatsschulden sind.

Die Aufstockung des Bailout-Fonds wird politisch leichtfallen, weil infolge fortschreitender Gemeinschaftshaftung die wachsende Schar der Nehmer die schrumpfende Zahl der Geber immer leichter erpressen kann.

Weitere Artikel

Laut Gipfelbeschluss soll nun auch noch die Europäische Zentralbank für die Bankenaufsicht eingespannt werden. Der klassische Zielkonflikt zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht wird ebenso leichtfertig beiseite gewischt wie mit dem Bailout-Fonds das konstitutive marktwirtschaftliche Prinzip der Einheit von Entscheidung und Haftung ausgehebelt wird. Soll die EZB künftig etwas mehr Inflation in Kauf nehmen, um das Bankensystem zu stabilisieren?

Wird sie bei der Kapitalausstattung einer Wackelbank ein Auge zudrücken, um einen Sturm auf die Bank zu verhindern? Oder wird die EZB bald dort, wo Kapital fehlt, gleich selbst einspringen?

Das Euro-Krisenmanagement stellt inzwischen sogar die EU als Rechtsgemeinschaft in Frage. Wieso verlangt man von Italien oder Spanien nicht dieselben Strukturreformen wie von anderen?

Warum werden die Fortschritte von Irland und Portugal nicht anerkannt?

Wenn Italien und Spanien zu echten Reformen nicht bereit sind, wie will man dann die Steuerzahler im Norden vom Nutzen der Gemeinschaftshaftung mit daraus folgenden Transferzahlungen überzeugen?

Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, solange sie lebe, soll Kanzlerin Merkel diese Woche gesagt haben.

Noch vor dem Wochenende ist Deutschland dem sehr nahe gerückt.

Posted in Abschaffung - nationaler Selbstmord, Allgemein, Aufklärung, Betrug, BRD ein Irrenhaus ??, Bundesverfassungsgericht, deutschelobby Spezial, Deutschenfeindlichkeit, Deutschfeindlich, Deutschland, EU, Euro, Europa, Falschdarstellungen, GRÜNE, Grundgesetz, Merkel, Politik, Verrat, Wahnsinn, Warnung, Währungsreform, wichtige Mitteilungen, Widerstand, Zahlungen an fremde Länder, Zukunft | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , | 2 Comments »

Morgen droht die schwärzeste Stunde der parlamentarischen Demokratie seit Kriegsende

Posted by deutschelobby - 28/06/2012


www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

 
Die Demokratie steht morgen Kopf: Die sog. Volksvertreter setzen an, die absolute und eindeutige Mehrheitsmeinung der Bevölkerung nicht zu vertreten und den in jeder Hinsicht unbeschränkten „Euro-Rettungsschirm“ abzunicken. Dagegen sind bis heute 1.030.000 E-Mails im Bundestag angekommen. Das ist beispiellos- und ganz und gar nicht ohne Wirkung! Die Abgeordneten sind alarmiert ob des breiten, sichtbaren und offensichtlich gut organisierten Widerstandes der Bevölkerung. Das habe ich oft festgestellt, zuletzt bei meinem Gespräch mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dem ich tausende schriftliche Petitionen übergab (s. Photo).

Setzen Sie heute noch ein großes Zeichen zur Verhinderung des ESM:

Schicken Sie mit einem Klick hier eine Protest-E-Mail an Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble, Arbeitsministerin v.d.Leyen, Innenminister Friedrich, Kanzleramtsminister Pofalla und an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen 

Eines ist sicher: Sollte der ESM am Ende trotzdem abgenickt und auch vom Verfassungsgericht durchgewunken werden, dann sollen die über eine Million E-Mails nur der Anfang unseres Widerstandes gewesen sein. Wir werden uns weder die Demokratie zerstören, noch unsere Einkommen und Vermögen verpfänden lassen. 

In diesem Sinne grüßt Sie herzlich Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Sollen wir den Kampf gegen ESM und Schuldenunion weiterführen, egal wie der Bundestag am 29.6. abstimmt? Wenn Sie hier 3 Euro spenden, verstehen wir das als: JA! Spenden Sie 5 Euro, verstehen wir das als: JA! UNBEDINGT! Und spenden Sie 9 Euro, dann wissen wir: Wir sollen weitermachen. Und Sie sind weiter mit dabei. Ich danke Ihnen sehr – für jeden Cent.

 

Posted in Allgemein, Aufklärung, Betrug, Bundesverfassungsgericht, Demonstration, EU, EU-Politik, Euro, Falschaussagen, Falschdarstellungen, Grundgesetz, Katastrophen, Medien deutsche, Medienmanipulation, Merkel, Verfassungsschutz, Wahnsinn, Warnung, Währungsreform, wichtige Mitteilungen, Zahlungen an fremde Länder, Zuwanderung | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , | 3 Comments »

Monti will Merkel und den Euro “zu Hölle fahren” lassen

Posted by deutschelobby - 28/06/2012


ALLES NUR SCHEIN UND RAUCH::::::

MERKEL WILL STIMMEN SICHERN:::

DER SPIEGEL LÜGT UND BETRÜGT::::

ANGEBLICHE UMFRAGE IN SPIEGEL GEFÄLSCHT::::

BÜRGER WEGEN EURO-KRISE ABSICHTLICH IN ANGST UND SCHRECKEN VERSETZT:::

SPIEGEL; STERN UND CO TREIBEN DAS SPIEL AUF DEN GIPFEL UND FÖRDERN

„EU“; EURO UND MERKEL::::::::::::::::::::

ABGABE WEITERER RECHTE AN BRÜSSEL BEDEUTET EIN VERSINKEN IN DER VÖLKERRECHTLICHEN BEDEUTUNGSLOSIGKEIT:::::::

VIELE MENSCHEN VON DEN MASSENMEDIEN = MERKELS SPRACHORGANEN;

IN ENTSCHEIDUNGEN UND DENKWEISE MASSIV MANIPULIERT:::::

EIGENES DENKEN WEGEN UNFÄHIGKEIT DES ERKENNENS DER LAGE; ABER AUCH DURCH BEQUEMLICHKEIT UND FAULHEIT;  NICHT MEHR VORHANDEN::::

VERRATEN; VERBLÖDET UND STINKFAUL = DAS DEUTSCHE VOLK NACH ALLIIERTER UMZÜCHTUNG::::::::::

Ob die kleine Spielfigur von Playmobil standhalten wird, wenn Monti und die anderen Geldvergeuderstergeuderstaaten sie zu Hölle fahren lassen werden? Sie sagte gestern: „nicht so lange ich lebe“.

Und Italiens Ministerpräsident Monti antwortet heute: „Dann fährt der Euro zur Hölle“

Italiens Regierungschef Monti: Warnung vor einer möglichen Katastrophe

„Dann fährt der Euro zur Hölle“

Ein Witz. Ein Spiel. Ein Poker.

Der Einsatz sind wir, DAS DEUTSCHE VOLK.

Und diese kleine Witzfiguren spielen die große Götter.

Posted in Allgemein, Banken Crash, Berichtsfälschung deutsche Medien, Betrug, Bundesverfassungsgericht, EU, EU-Politik, Euro, Falschaussagen, Falschdarstellungen, Grundgesetz, Italien, Medien deutsche, Medienmanipulation, Merkel | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , | 5 Comments »

Deutschland wird Europameister! Im Lügen…

Posted by deutschelobby - 25/06/2012


Udo Ulfkotte

Als die britische Bank Lloyds ihre Kunden vor genau einem Jahr darüber informierte, dass Europa nun das finanzielle Armageddon drohe, da lächelte die deutsche Bundeskanzlerin: Alles halb so schlimm. Doch der Totalverlust von Bankguthaben und Lebensversicherungen ist unseren Politikern schon lange bekannt. Es ging schon vor einem Jahr nicht mehr nur um Milliarden – es ging schon da um Billionen. Und wir wurden eiskalt belogen.

Die Altersvorsorge der Deutschen löst sich gerade in Luft auf. Das gestehen jetzt auch die großen Medien ein. Ganz langsam ahnen immer mehr Menschen, dass auch Professor Sinn kein Spinner ist. Auch er behauptet seit Langem, dass es uns bald viel schlechter gehen wird. Die Top-Investoren wenden sich von Deutschland ab. In der Schweiz werden die ersten Selbsthilfegruppen für Deutsche

 

gebildet.

Unser Geld wird dramatisch an Wert verlieren. Beruhigt sein können nur noch jene, die mit langem Atem in Gold investiert haben oder ungewöhnliche Immobilien mit langfristiger Perspektive gekauft haben.

Wir werden jetzt über drohende Kapitalverkehrskontrollen aufgeklärt. Jetzt beginnt das letzte Gefecht. Europa wirft die Notenpresse an und befeuert damit zugleich die Inflation. Wegen der abzusehenden totalen Staatspleite Griechenlands müssen die Euro-Notenbanken mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden, finanziert vom Steuerzahler. Immer höhere Milliardensummen müssen die deutschen Steuerzahler schon jetzt für die Rettungsschirme finanzieren – das übersteigt inzwischen die Summe der kompletten Hartz-IV-Sätze für das Heer deutscher Sozialhilfeempfänger über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Und mit jedem Tag wird die Summe gewaltiger.

Jeder weitere Euro für ein bankrottes EU-Land wird sich im Tränengasrauch bei Demonstrationen vor den Parlamenten bankrotter Staaten buchstäblich im Nichts auflösen. Die Bankenpleite ist offenbar nicht mehr aufzuhalten. Man druckt jetzt Geld, um den Crash zeitlich noch ein wenig hinauszuzögern. Schließlich ist es egal, ob man beim Sturz aus dem Fenster ums Leben kommt, weil man aus dem 30. oder dem 50. Stock fällt.

Um Unruhen zu vermeiden, durften deutsche Qualitätsmedien schon lange beispielsweise nicht mehr wahrheitsgemäß darüber berichten, dass Bürger bei Lebensversicherungen demnächst mindestens 15 Prozent weniger Kapital zurückbekommen werden, als sie in diese eingezahlt haben. Sie haben richtig gelesen: 15 Prozent weniger als netto einbezahlt wurde. Und zwar vom eingezahlten Kapital abzüglich der Provisionen.

Im Klartext: Von dem einbezahlten Kapital bleiben etwa 55 Prozent übrig, weil etwa 30 Prozent für Provisionen draufgehen. Vergessen Sie die jährlichen Mitteilungen über Gewinnbeteiligungen Ihrer Lebensversicherung – es gibt schließlich keine Gewinne, sondern nur noch Verluste. Und freuen Sie sich, wenn Sie zukünftig überhaupt noch etwas mehr als die Hälfte des einbezahlten Kapital zurückbekommen werden.

Deutsche Qualitätsjournalisten mussten lügen und den Bürgern die Wahrheit vorenthalten. Dazu hatte sie die Kanzlerin aufgefordert. Man kann allerdings nicht auf Dauer lügen. Und irgendwann wird abgerechnet.

Die EU-Staaten haben kein Geld mehr, um mit weiteren Bankenrettungs- und Konjunkturpaketen gegen die Rezession anzukämpfen. Ein EU-internes Dokument, das einige wenige Beobachter schon Anfang 2009 in Brüssel einsehen durften, sprach damals schon von 18,1 Billionen Euro (!) an faulen oder unverkäuflichen Wertpapieren und Vermögenswerten (»Assets«) bei westlichen Banken. 44 Prozent der Vermögenswerte europäischer Banken waren zu jenem Zeitpunkt »faul«. Zur Finanzierung des Rettungspakets musste also seit jenem Zeitpunkt immer wieder neues Geld bereitgestellt werden. Auch der britische Daily Telegraph durfte damals das Dokument in Brüssel einsehen, verzichtete aber in späteren Ausgaben auf die Nennung der konkreten Zahlen, zu groß war der Schock für die Öffentlichkeit – die Lage war demnach mehr als desaströs. Dabei hatte der Telegraph offenkundig beim Löschen der Einzelheiten des Brüsseler Geheimpapiers nicht freiwillig gehandelt. In den ersten Ausgaben stand am 11. Februar 2009 noch: »The figures, contained in a secret European Commission paper, are startling. The dodgy financial packages are estimated to total £16.3 trillion in banks across the EU. The impaired assets may amount to an astonishing 44 per cent of EU bank balance sheets. It is a deep ditch the bankers, regulators and their friends in government have dug us into.«

16,3 Billionen Pfund – das sind 18,1 Billionen (!) Euro. Offenkundig hat man damals großen Druck auf den Telegraph ausgeübt, die veröffentlichten Zitate aus dem Geheimpapier mit den konkreten Zahlen ganz schnell wieder zu löschen. Allerdings hat man dabei etwas übersehen: Ganz oben auf der entsprechenden Seite des Daily Telegraph steht im Browserfenster noch immer die ursprüngliche Überschrift des Artikels – »European banks may need 16.3 trillion bail-out, EC document warns«. Klicken Sie auf den Link und schauen Sie links auf den oberen Rand Ihres Browsers.

Das alles ist einige Jahre her. Die Qualitätsmedien haben damals nicht über die wahre Lage berichtet. Und heute bereiten sie uns auf den Zusammenbruch vor. So ist das eben, wenn man verlogenen Politikern an den Lippen klebt und die Realität lange Zeit weitgehend ausblendet. In Windeseile müssen wir einen Crash-Kurs machen, um uns an die Begriffe des Zusammenbruchs in den Medien zu gewöhnen. Man kann es allerdings auch in ganz einfache Worte fassen: Armut ist in Deutschland künftig für alle da. Denn unsere Politiker sind Europameister im Lügen.

Posted in Allgemein, Berichtsfälschung deutsche Medien, Betrug, Bundesverfassungsgericht, EU, Euro, Europa, Grundgesetz, Katastrophen, Medien deutsche, Medienmanipulation, Merkel, Neue WeltOrdnung (NWO), Politik, Verfassungsschutz, Verrat, Wahnsinn, Warnung, Währungsreform, wichtige Mitteilungen, Widerstand, Zahlungen an fremde Länder, Zukunft | Verschlagwortet mit: , , , , , | 1 Comment »

Sozialbetrug in Milliardenhöhe

Posted by deutschelobby - 22/06/2012


+++ Zehntausende Ausländer zocken illegal ab +++

Berlin/München (gn). Politiker verbreiten immer noch vollmundig die Mär, Migranten stellten grundsätzlich eine „Bereicherung“ für Deutschland dar. Aber nicht nur der jährlich erscheinende „Sicherheitsreport“ der Münchner Polizei weiß es besser. Unter der Schlagzeile „Milliardenschäden durch ausländische Sozialbetrüger“ bestätigte auch die Tageszeitung Die Welt jetzt einmal mehr, was alle wissen, linksgrüne Multikulti-Lobbyisten aber nicht wahrhaben wollen. Einem Bericht des Blattes zufolge richten ausländische Sozialbetrüger in Deutschland und Holland jedes Jahr (!) einen Schäden von schätzungsweise mehr als 400 Millionen Euro an. Viele Ausländer beziehen nämlich Sozialhilfe, obwohl sie in ihrem Herkunftsland Immobilien besitzen. Nach geltender Gesetzeslage wären sie aber verpflichtet, diese Immobilien zu veräußern, ehe sie Anspruch auf Sozialhilfe geltend machen können.

Posted in Allgemein, Betrug, Kriminalität, Migranten, Nachrichten, Südländer, Türken, Video | Verschlagwortet mit: , , , , , , , | 1 Comment »

Eklat im österreichischen Parlament wegen ESM

Posted by deutschelobby - 14/06/2012


DIESER ARTIKEL IST EXAKT DAS SPIEGELBILD VOM DEUTSCHEN BUNDESTAG:

AUCH HIER ARBEITEN ROT; GRÜN UND SCHWARZ ZUSAMMEN; UM DEN VOLKSFEINDLICHEN UND GG-WIDRIGEN; KRIMINELLEN; UNRECHTMÄSSIGEN ESM-VERTRAG GEGEN DEN VOLKSSOUVERÄN; ABER AUF SEINE KOSTEN ÜBER X-GENERATIONEN KNEBELT: NUR KRIEGE UND AUFSTÄNDE UND REVOLUTIONEN KÖNNTEN EIN LAND DANN WIEDER BEFREIEN::::::::::::::::::::

————————–

“Heute ist einer der schwärzesten Tage des österreichischen Parlamentarismus. Rot, Schwarz und Grün haben in einer Nacht- und Nebelaktion den ESM auf die Tagesordnung gesetzt, um der Öffentlichkeit die Auswirkungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu verschweigen. Mit dem ESM wird ein Gesetzeswerk beschlossen, das schlimme Folgen selbst für unsere Enkelkinder haben wird. Und SPÖ, ÖVP und Grünen fällt nichts Besseres ein, als dieses Teufelswerk klammheimlich zu beschließen”
(BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher – Siehe…..)

Die Sitzung des Nationalrats ist heute von einem Eklat überschattet worden. FPÖ und BZÖ verließen das Plenum wegen eines Streits über den Europäischen Rettungsschirm.

Den Ausgang genommen hatte der Wirbel mit einer Einigung von Koalition und Grünen, wie das Parlament in die Entscheidungen des ESM einbezogen wird. Der entsprechende Antrag wurde kurzfristig heute auf die Tagesordnung genommen und wird gegen Ende der Sitzung als letzter Tagesordnungspunkt in so genannter “Erster Lesung” diskutiert, dann in den Verfassungsausschuss wandern und entweder bei der geplanten Sondersitzung zum Transparenzpaket Ende Juni oder in der Juli-Plenarwoche beschlossen werden.

BZÖ: “Skandalöse Vorgehensweise”

BZÖ-Klubchef Josef Bucher sprach von einer “skandalösen Vorgehensweise”, die nicht zu tolerieren sei – noch dazu, wo einzelne Punkte in den Ausschusssitzungen unter Geheimhaltung fallen sollen. Auch die FPÖ sprach von einer “Nacht&Nebelaktion”. Die Koalition und die Grünen argumentierten dagegen, es sei noch genug Zeit zur Debatte bis zum Beschluss, unter anderem eben heute Abend, und dazu gehe es um eine Materie, die eine Stärkung der parlamentarischen Mitsprache bringe.

BZÖ und Freiheitliche beeindruckte das nicht. Nachdem diverse Anträge, unter anderem auf Vorziehen der Materie in der Tagesordnung, abgelehnt worden waren, marschierten die beiden Fraktionen geschlossen aus dem Plenarsaal. Das BZÖ strich im Anschluss alle Mandatare von der Rednerliste. Bei den Freiheitlichen kehrte zunächst Bildungssprecher Walter Rosenkranz wieder, der Rest der Fraktion folgte kurz darauf.

“Schwärzester Tag des Parlamentarismus”

Das BZÖ will dagegen nicht nachgeben. Die Bündnis-Abgeordneten wollen erst beim letzten Tagesordnungspunkt, jenem zum Zankapfel ESM, wieder erscheinen und dort ihre gesamte Redezeit von 63 Minuten verbrauchen. Klubchef Josef Bucher sprach in einer eilig einberufenen Pressekonferenz sogar “vom wahrscheinlich schwärzesten Tag des österreichischen Parlamentarismus”.

Weiters vermutete Bucher, dass es der Regierung darum gehe, die Materie im Schatten der Fußball-EM möglichst unauffällig durchzupeitschen. Dabei gehe es hier “um die größte Finanztransaktion der Zweiten Republik”, ergänzte der stellvertretende Klubobmann Herbert Scheibner. Bucher sprach vom “Gesetzeswerk, das uns am meisten Geld kosten wird”.

Besonders merkwürdig fanden die BZÖ-Spitzen, dass die Grünen als Oppositionspartei dem Antrag der Koalition beitreten. Denn die parlamentarische Mitbestimmung sehe so aus, dass die ESM-Entscheidungen nur in einem kleinen Ausschuss ohne Öffentlichkeit mit Geheimhaltungspflichten getroffen würden – und das noch dazu mit einfacher Mehrheit, ärgerte sich Bucher, der Bundespräsident Heinz Fischer aufrief, Koalition und Grüne “zur Räson zu rufen”. Denn wenn bei solch einer großen Materie nicht einmal die Volksvertreter eingebunden würden, sei das ein Skandal, fand Scheibner.

Quelle…..

Man ist da als kleiner Bürger über das Vorgehen von SPÖ, ÖVP und den GRÜNEN nur mehr sprachlos! Wir alle hier auf diesen Blog wissen inzwischen über den ESM-Knebelvertrag bestens Bescheid, und dann so ein Vorgehen bei der größten Finanztransaktion der 2. Republik! Selbst ein ORF spricht von “FPÖ und BZÖ ÜBERRUMPELT”! Weiters berichtet auch ein ORF, “dass seit Wochen die Regierung mit der Opposition über eine Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verhandelt habe”.
Hand aufs Herz – haben Sie, lieber Leser, nur einmal etwas seitens dieser drei Parteien über die Hintergründe und deren Auswirkungen des ESM je gehört oder gelesen?

FP-Chef Strache postete vor einer Stunde auf seiner Facebook-Seite folgendes:

Alle österreichischen Online-Medien berichten über diesen Eklat rund um den ESM – und egal in welchen Foren man liest, der Unmut hunderter Kommentare (von links bis rechts) ist diesmal ident!
(Im linkspopulistischen Standard herrscht wilde Aufregung, besonders unter vielen Grün-Wählern – siehe…. – die Piraten werden sich darüber freuen!)
Nichts desto trotz, die Bundesregierung hält inzwischen an folgender Devise fest:

———————————————————

http://sosheimat.wordpress.com/2012/06/14/eklat-im-parlament-wegen-esm/

Posted in Allgemein, Österreich, Betrug, EU, EU-Politik, Euro, Nachrichten, Neue WeltOrdnung (NWO), Politik | Verschlagwortet mit: , , , , , , , | 1 Comment »

Was würde aus Deutschland werden, falls diese intelligenten, schul- und studierfreudigen sich-Bereichernde nach Hause gingen……………

Posted by deutschelobby - 09/06/2012


Wer will ein „Deutschland ohne Ausländer“? – Angeblich die Mehrheit der Deutschen! Das behaupten jedenfalls Demoskopen, auf die sich jener Kultur-Rezensent der „Welt“ beruft, der im Juni 2012 das Buch „Deutschland ohne Ausländer, Ein Szenario“ in den Himmel lobte, siehe hier. Ein Deutschland „ohne Ausländer“ hat es indessen historisch gesehen nie gegeben.

Übrigens insbesondere nicht in jenen unseligen Tagen der NS-Diktatur, die den fixen Referenzpunkt des historischen Bewußtseins der Deutschlandabschaffer bilden, in deren Milieu einer angeblich unvermeidbaren weiteren Netto-Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland das Wort geredet wird. Innerhalb dieser Spezies haben Matthias Thieme und Pitt von Bebenburg, die Autoren des „ausländerfreien“ Schreckens-Szenarios, an Profil gewonnen. Leider thematisieren sie nicht die auffallenden Parallelen der volkswirtschaftlichen Rolle von Fremdarbeitern in den 40er und Gastarbeitern ab den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Sonst wären sie womöglich erschrocken darüber, den roten Pfaden eines menschenverachtenden Kalküls zu erkennen, das die Ideologie des totalen Kriegs mit derjenigen eines enthemmten Globalisierungskapitalismus verbindet.

Was spricht gegen ein „Deutschland ohne Ausländer“?

Zunächst einmal das schlagende Argument des IM „Wagner“, Klarname Günter Wallraff: „Das wäre eine grauenhafte Vorstellung. (…) Man müßte sofort auswandern. Ich würde in diesem Deutschland verhungern. Dann gibt es wieder jeden Tag Jägerschnitzel mit Champignons aus der Dose.“

Gegen Jägerschnitzel mit Champignons aus der Dose ist kein Kraut gewachsen. Und nachträglich fragt sich jeder billig und gerecht Denkende, warum die Deutschen vor der Eröffnung der ersten Döner-Kebab-Bude in Berlin 1971 nicht verhungert sind. Da hatte die Nation immerhin bereits eine mehr als tausendjährige Geschichte seit Karl dem Großen hinter sich. Und daß, obwohl es „jeden Tag Jägerschnitzel mit Champignons aus der Dose“ zu essen gab!

Aber das ist ja nicht das einzige Argument. Sieben Millionen Ausländer wird man nicht so einfach los: „Allein die Logistik, all diese Menschen mit Flugzeugen, Bussen, Zügen und Autos über die Grenze zu bringen, würde die deutschen Verkehrssysteme wahrscheinlich zum Kollaps bringen, schreiben die Autoren.“

Beim Zuzug war das Ganze noch kein Problem, weil – richtig: der sich über Jahre hinzog. Aber falls sich eine „rechtspopulistische Bundesregierung“ beispielsweise entscheiden würde, eine Art „deutsche Greencard“ nach amerikanischem Vorbild einzuführen, mit der Folge, daß innerhalb der nächsten 10 Jahre bis zu eine Millionen erwerbslose Zuwanderer Deutschland den Rücken kehren würden – dann fällt der Verkehrskollaps leider aus.

Nächstes Argument: „Menschen ohne deutschen Pass zahlen zwar statistisch gesehen rund 3.000 Euro weniger Steuern pro Jahr, beziehen aber auch weniger Transferleistungen. ‚Von den Migranten sind im Durchschnitt mehr Menschen produktiv als von den alteingesessenen Deutschen’, schreiben die Autoren.“

Damit wird uns vorgerechnet, daß die größer werdende Zahl deutscher Rentner die volkswirtschaftliche Leitungsbilanz der Einheimischen „belastet“. Ausgeblendet bleibt dabei allerdings, daß unsere Rentner-Generationen jenen Wohlstand überhaupt erst aufgebaut haben, der Deutschland bis heute attraktiv macht für Wirtschaftsflüchtlinge und andere Zuwanderer aus aller Herren Ländern. Und vor allem, daß die Zuwanderer irgendwann auch einmal alt werden!

Was aber wäre, wenn eine „rechtspopulistische Bundesregierung“ den bei uns lebenden volkswirtschaftlich produktiv arbeitenden Teil der Zuwanderer und deren aus eigener Leistung versorgte Familienangehörige als Bereicherung bewerten und Rückwanderungsstrategien auf hartnäckige und langjährige Leistungs-  und Integrationsverweigerer beschränken würde? – Dann sähe es für die Netto-Zuwanderungsbefürworter bilanziell zappenduster aus.

Noch ein Argument: „Um die Ausweisungen durchzuführen, müßte Deutschland sich in einen restriktiven Polizeistaat verwandeln. Das Gewaltpotenzial nähme zu, die Gesellschaft würde in arme und reiche Menschen zerfallen und neue Sündenböcke suchen, an denen der Frust ausgelassen werden kann. ‚Das gäbe einen Bürgerkrieg.’“

Wahr ist: Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Mehrheit der Deutschen lehnt die gegenwärtige Zuwanderungspolitik ab. Jene Politiker, die nicht nur, aber auch diesbezüglich gegen den Mehrheitswillen regieren, können gar nicht anders als mit Repression und Geheimdienstmethoden geradezu krampfhaft das Entstehen einer seriösen, nicht-rassistischen, demokratisch legitimierten zuwanderungskritischen Opposition zu unterbinden. Zivilcourage braucht heute nicht, wer gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung der multi-kulturellen Ideologie das Wort redet. Zivilcourage wird vielmehr demjenigen abverlangt, der mit dem Volk gegen den Strom eines auch von Matthias Thieme und Pitt von Bebenburg gestützten Zeitgeistes schwimmt, dessen Richtung die abgehobene politische Klasse vorgibt.

Die beiden Herrschaften gaukeln uns Alternativen vor, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Auf jene deutschen Nachkriegsjahre mit Minus-Zuwanderung, die unserer Volkswirtschaft gut getan haben, gehen sie nicht ein. Die Bundeskanzler hießen damals Helmut Schmidt und (zu Beginn seiner Kanzlerschaft) Helmut Kohl. Unter Kohl kippte später die Entwicklung dramatisch in die falsche Richtung weg. Aber damals, in den 80er Jahren mit Minus-Zuwanderung, trat kein einziges jener Untergangsszenarien ein, die jetzt für den Fall einer Wende in der Zuwanderungspolitik ebenso spektakulär wie unsachlich beschworen werden.

Aktualisiert ( Dienstag, den 05. Juni 2012 um 17:24 Uhr )

Posted in Allgemein, Betrug, deutschelobby Spezial, Deutschland, Falschaussagen, Falschdarstellungen, Medien deutsche, Medienmanipulation, Migranten, Moslem-Muslima, Multikulturalisten | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , | 1 Comment »

Joschka Fischer: Deutsche sollen zahlen

Posted by deutschelobby - 02/06/2012


Einer der nachweislich größten Anti-Deutschen = Deutschhasser in Europa bzw weltweit…

Grüne sind Grundgesetzfeindlich……..

https://deutschelobby.com/die-entlarvung-der-grunen/

————————–

Joschka Fischer hat die Deutschen aufgefordert, für die Schulden der anderen

Joschka Fischer ist für eine europäische Fiskalunion

Euro-Staaten aufzukommen. In einem Aufsatz für den amerikanischen Thinktank projectsyndicate.com schrieb der frühere Außenminister, Deutschlands „Macht und Wohlstand“ sollten zur Rettung der EU eingesetzt werden.

Laut Fischer hätten die Deutschen sich im 20. Jahrhundert zweimal selbst vernichtet. „Es wäre sowohl tragisch als auch ironisch, wenn das wiedervereinigte Deutschland, obwohl friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal ruinieren würde“, so der grüne Spitzenpolitiker.

Als Konsequenz solle Deutschland seine Mittel einsetzen, um die Schuldner der Euro-Zone freizukaufen. Die Bundesrepublik müsse einer Fiskalunion zustimmen. Unbegrenzt solle die Europäische Zentralbank künftig die Staatsanleihen der Schuldnerstaaten ankaufen. Zudem sollten Schulden durch die Ausgabe von Eurobonds „europäisiert“ werden. Schließlich sollten neue Wachstumspakete aufgelegt werden, um den Wiederaufbau zu unterstützen. Andernfalls drohe der Zerfall des Euro und der totale Niedergang des Kontinents.

Merkel löscht Feuer mit Benzin

Den Argumenten der Gegner dieser Schuldenpolitik hielt Fischer entgegen, daß die deutsche Wirtschaft heute nur durch die schuldenfinanzierten Pakete von China und Amerika so gut dastehe. Er übte harsche Kritik an Angela Merkel wegen der „dogmatischen Sparpolitik“. Die Kanzlerin versuche das Feuer mit Benzin zu löschen.

Projectsyndicate ist eine private Denkschule, die Artikel von Publizisten durch ein Netz von Zeitungen verbreitet. Sie wird indirekt von dem amerikanischen Multimilliardär George Soros unterstützt.

Auf der Netzseite der Organisation wird der Joschka-Fischer-Artikel lebhaft diskutiert. Die Leser stehen Fischers Thesen durchweg kritisch gegenüber. So schreibt Peter Mich, der Text sei die „übliche Angstmache der Euroromantiker.“ Christopher Mahoney findet, Deutschland und Griechenland („ein Dritte-Welt-Land“) gehörten nicht in ein und denselben Staat. Tristan de Inés schließlich fordert, kein weiteren Garantien und kein weiteres Geld für dieses kollabierende Macht und Wohlstand aufzuwenden.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51c0e1e3cb8.0.html

.Zitat:

Seine Frau hat bei einem Interview auf die Frage, was immer im Kühlschrank bei “Fischers”

zu finden sei, geantwortet: “Kaviar und Lerchenzungen“……

.…..danke an eine einzelne Dame.

————————————————–

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/06/02/joschka-fischer-deutsche-sollen-zahlen/

————————————————-

https://deutschelobby.com/die-entlarvung-der-grunen/

Posted in Abschaffung - nationaler Selbstmord, Allgemein, Betrug, Deutschenfeindlichkeit, Deutschfeindlich, Deutschfeindliche Hetze, Deutschfeindliche Sprüche, EU, EU-Politik, Euro, Falschaussagen, Falschdarstellungen, Geschichtsklitterung, GRÜNE, Grün-Rot = der WAHNSINN, Politik, Wahnsinn, Warnung, wichtige Mitteilungen, Widerstand | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , | 2 Comments »

Friedrichs getürkte Propaganda-Kriminalstatistik

Posted by deutschelobby - 12/05/2012


Auch Innenminister Friedrich sprach zur Eröffnung

Laut Ministerium des Innenministers Friedrichs (CSU) gab es im letzten Jahr 2011 (politisch-motivierte) PMK-rechts 16.873 Straftaten (Vorjahr: 16.375), rd. + 3,0%, und PMK-links 8.687 Straftaten (Vorjahr: 6.898), rd. + 25,9%. Dazu muß man aber wissen, daß 68% der rechten Straftaten reine Propagandadelikte sind, also etwa Hitler-Gruß. Linke Propagandadelikte gibt es nicht. Man kann mit einem T-Shirt, auf dem der größte Massenmörder aller Zeiten, nämlich Mao, prangt, theoretisch in den Bundestag und dort eine Rede halten. Das ist nicht verboten, genauso wenig wie Hammer und Sichel. Zweitens werden bestimmte Delikte immer den Rechten zugeordnet, nehmen Sie etwa ein Hakenkreuz, das ein Türke an die Wand gemalt hat, um als Opfer dazustehen.

Auch die Zahl der inzwischen 60 Todesopfer, die man seit 1990 stetig bei Rechts dazu addiert, ist bei seriöser Betrachtung höchst diskutabel. Wird zum Beispiel ein besoffener Obdachloser von einem anderen Besoffenen erstochen, zählt dies in Deutschland als rechte Straftat, weil der Messerstecher das Opfer angeblich als minderwertiges Leben angeguckt hat. Und so eine Statistik soll man ernst-nehmen? Hier geht es vornehmlich um staatliche Propaganda im “Kampf gegen Rechts”. Und genau so wird es von der gleichgeschalteten Presse verbreitet.

Ein schönes Beispiel dafür sind die Salafisten bei den Veranstaltungen von PRO NRW letzthin. Obwohl kein Mitglied von PRO NRW auch nur den kleinen Finger gerührt hat, verschleierte dies die Presse und setzte die mörderischen Salafisten mit Eisenstangen und Messern und die friedlichen Bürger mit einem Stück Papier auf dieselbe Stufe.

Deutschenfeindliche Straftaten von Ausländern sind rassistische Straftaten und zählen ebenfalls statistisch zu rechten Straftaten, ebenso die Straftaten, bei denen Ausländer einfach behaupten, daß sie rassistisch provoziert wurden.

Man kann die Statistik also einfach in die Tonne kloppen, die stimmt vorne und hinten nicht.

——————————————————

http://www.pi-news.net/2012/05/friedrichs-geturkte-propaganda-kriminalstatistik/

Posted in Allgemein, Betrug, Falschaussagen, Falschdarstellungen, Medien deutsche, Medienmanipulation, Politik | Verschlagwortet mit: , , , , , , | 2 Comments »

Remscheid: OB verbietet Pro NRW Bürgerkontakt

Posted by deutschelobby - 11/05/2012


SKANDAL erster GÜTE::::::::::::::::::::::::::::::::::

Zwei Tage vor der Landtagswahl reißen die Gängeleien gegen PRO NRW nicht ab. Bei einem Wahlinfostand der Bürgerbewegung heute Vormittag in Remscheid (Bergisches Land) wurde den PRO-Mitgliedern in einer Verfügung der Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) das Ansprechen von Passanten untersagt. Die gegenüber des Infostands postierte VOPO Polizei achtete geflissentlich darauf, dass keine Personen in jeglicher Form angesprochen wurden. Ansonsten müsse der Infostand abgebaut werden, so die Sicherheitsbeamten.

In der Sondernutzungserlaubnis der Remscheider Bürgermeisterin für den PRO NRW-Infostand, die PI vorliegt, heißt es unter “Besondere Auflagen und Bedingungen”:

Das gezielte Ansprechen von Passanten ist unzulässig.

Siehe Ausschnitt:

Warum, Frau Oberbürgermeisterin, soll eine Bürgerbewegung, die kommunikativ mit möglichen Interessenten in Verbindung treten will, dann überhaupt einen Wahlinfostand machen?

PRO NRW hat gegen die Verfügung inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht, um die Auflage als rechtswidrig aufzuheben.

Kontakt:

Stadt Remscheid
Oberbürgermeisterin Beate Wilding
Tel.: 02191-162462
beate.wilding@remscheid

So total blöd-bescheuert diese Schlampe auch aussieht, genauso ist ihr fehlender Intellekt

Anti-Demokratisch im Schutz der VOPO……….und der Bürger schaut dämlich zu!!!!!!

Posted in Allgemein, Betrug, NRW, Politik, PRO, PRO Deutschland NRW, Skandale, Wahlen, wichtige Mitteilungen | Verschlagwortet mit: , , | 2 Comments »

„EU“-Lobbyismus-Verdacht: „EU“-Abgeordneter kassiert 120.000 Euro im Nebenjob

Posted by deutschelobby - 10/05/2012


Das verdienen Europaabgeordnete nebenher

60.000 Euro von Bertelsmann und andere Beispiele:

sie sind Volkszertreter – und gleichzeitig z.T. hoch bezahlte Mitarbeiter von Unternehmen. abgeordnetenwatch.de zeigt, wie viel unsere Volksvertreter im Europaparlament mit ihren Nebentätigkeiten verdienen. Bei einigen ist das sogar mehr als mit dem Abgeordnetenmandat.

Eines vorweg: Der ganz normale Abgeordnete verdient keine 10.000 Euro nebenher. Er hat noch nicht einmal eine unbezahlte Nebentätigkeit. Aber es gibt sie: Volksvertreter, die neben ihrem Abgeordnetenmandat in Diensten von Unternehmen stehen und dafür großzügig entlohnt werden.

Vor kurzem hat das Europäische Parlament die Nebeneinkünfte der EU-Abgeordneten online gestellt, so gut wie niemand hat davon Notiz genommen. Wenn man nicht darauf achtet, übersieht man die “Erklärung der finanziellen Interessen” leicht, die auf der Parlamentshomepage für jeden Abgeordneten verlinkt ist: Ein eingescanntes, mehrseitiges Dokument, nicht selten handschriftlich ausgefüllt – und noch dazu unleserlich.

Wie die Abgeordneten im Deutschen Bundestag brauchen auch deren Kollegen im Europaparlament keine Angaben über die genaue Höhe der Nebeneinkünfte zu machen. Ihren Verdienst müssen sie lediglich innerhalb eines groben Rasters angeben: Stufe 1 entspricht Einnahmen zwischen 500 und 1.000 Euro monatlich, bei Stufe 2 handelt es sich um Einkünfte zwischen 1.001 und 5.000 Euro, für Stufe 3 werden zwischen 5.001 und 10.000 Euro gezahlt. Die Höchststufe 4 entspricht Nebeneinkünften von über 10.000 Euro – pro Monat. Theoretisch könnte es auch ein Vielfaches davon sein.

Einer der Großverdiener ist der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne. Als Partner der international tätigen Großkanzlei TaylorWessing kommt er auf monatliche Einkünfte der Stufe 4, also auf mindestens 10.000 Euro. Lehne ist als Vorsitzender des EU-Rechtsausschusses einer der einflussreichsten Europaabgeordneten, für die Organisation Lobbycontrol gehört er zu den “schlimmsten Lobbyisten” in Brüssel. Wie problematisch die Doppelfunktion Volksvertreter/Anwalt ist, zeigen Recherchen von abgeordnetenwatch.de: Während Lehnes Kanzlei 2010 einen Großdeal für den Platten-Multi Sony Music einfädelte, hatte der Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne wenig später im Europaparlament über eine bessere “Durchsetzung von Urheberrechten” mitzuentscheiden. Lesen Sie hier die ganze Geschichte.

Neben seiner Abgeordnetentätigkeit und seiner Arbeit als Anwalt hat Klaus-Heiner Lehne zahlreiche weitere Funktionen inne. Laut „Erklärung der finanziellen Interessen“ gehört er den Beiräten der ARAG-Versicherung und der Gesellschaft “Das Aktienforum GmbH” an, ist außerdem Mitglied im Aufsichtsrat der Messe Düsseldorf und der Multifunktionsarena Düsseldorf GmbH, dient dem Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (u.a. DEHOGA) als Beauftragter, ist Vorstandsvorsitzender der Academy of European Law (ERA), Lehrbeuftragter der Universitäten Düsseldorf und Köln und Beirat des Zentrums für Europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen. Dass Lehne für diese Tätigkeiten keine Einkunftsstufe angibt bedeutet, dass diese entweder ehrenamtlich sind oder die Einkünfte unterhalb der Stufe 1, also unter 500 Euro, liegen.

Auch der Europaabgeordnete Elmar Brok aus Nordrhein-Westfalen gehört zu den Volksvertretern mit einem gut bezahlten Nebenjob. Unbekannt war bislang die Höhe seines Beratergehalts bei der Bertelsmann AG, Europas größtem Medienkonzern. Jetzt kommt heraus: Als “Senior Vice President Media Development” kassierte Brok zuletzt ein Gehalt der Stufe 3, also 60.000 bis 120.000 Euro jährlich.

Zu Brok ist in der Lobbypedia der Organisation Lobbycontrol folgende Geschichte dokumentiert, die aus einem Artikel des Journalisten Lutz Münke stammt: “[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. ‘Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten’, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.” (Der Artikel aus der Fachzeitschrift für Journalismus Message mit dem Titel “Der Parlaments-Broker” ist hier nachzulesen.)

Für Brok gilt grundsätzlich dasselbe wie für seinen Kollegen Lehne und andere Abgeordnete auch: Das Problem ist nicht, dass sie als Volksvertreter eine Pro- oder Contra-Position zu einer bestimmten Sachfrage einnehmen, sondern die Gefahr der geschäftlichen Verquickung, die sich aus einer Doppeltätigkeit ergibt. Der fraktionslose österreichische Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser schrieb kürzlich, Brok sei bereits in der Vergangenheit hinter vorgehaltener Hand als “Mr. Bertelsmann” bezeichnet worden – nach Offenlegung der Nebeneinkünfte wisse er nun auch warum. “Aus meiner Sicht“, so Ehrenberger, “ein potenzieller Interessenkonflikt, der untersucht werden sollte.”

————————————————————-

http://blog.abgeordnetenwatch.de/

Posted in Allgemein, Aufklärung, Betrug, EU | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Comments »

Sind die Piraten eine künstlich geschaffene Partei?

Posted by deutschelobby - 09/05/2012


Ändern wird sich was, aber nicht für das Volk.

Schon vor 3 Jahren habe ich zu den Piraten geschaut und mich dazu skeptisch geäußert. Das letzte Jahr hat mich bestätigt und einige Freunde die mich vorher belächelten, sehen das jetzt auch so. Also, welche Rolle spielen die Piraten? So wie es aussieht sind Sie primär für 2 Sachen da.

Egal ob SPD oder CDU, einer der beiden werden gewinnen und sind natürlich auf einer Koalition angewiesen. Das Spiel mit CDU und FDP wird natürlich bei den neuen Wahlen nicht mehr funktionieren. Darum musste eine neue Partei geschaffen werden, eine neue die man vertrauen kann, die frisch ist und noch keine Leichen im Keller hat.

Die Piraten werden ein Lückenfüller werden, wie die FDP vor einigen Jahren. Nächsten Jahr, (2013) wenn die Wahlen anstehen, dann könnte SPD/Piraten das Rennen machen und dann geht da ganze Spiel wieder von vorne los. Aber das sind natürlich nur alles Vermutungen, die sich hoffentlich nicht bestätigen.

Der zweite Grund ist natürlich dazu gedacht die Partei „DIE LINKE“ unten zuhalten. Viele Wähler sind zu den Piraten weil Sie da anscheinend den schnellen Erfolg sehen. Der Erfolg wurde aber nur künstlich hochgeputscht.

Es gibt aber auch andere Leute die das ähnlich sehen wie ich, so spricht Nahost-Experte „Christoph Hörstel“ über die Piraten und äußert sich dazu.

Es wird gedreht, geschoben und gezogen damit es auch wieder für 2013 passt. Sarkozy ist weg und die Rolle mit Merkel als das Euro-Duo ist vorbei. Jetzt möchte das Volk wieder was Neues und es wird so kommen und alle werden wieder jubeln und euphorisch in die Zukunft schauen, doch alle Leser hier werden es besser wissen. Das Spiel geht weiter und es wird wieder gegen das Volk gewettet und die Banken und Lobbyisten sind wie immer die Sieger.

———————————————————

http://otacun.net/2012/05/sind-die-piraten-eine-kunstlich-geschaffene-partei/

Posted in Allgemein, Betrug, Falschdarstellungen, Parteien, Politik, Video | Verschlagwortet mit: , , | 5 Comments »

Gibt es in Deutschland nur “Schweinejournalisten”?

Posted by deutschelobby - 09/05/2012


 

Im ganzen linken Blätterwald von Spiegel, FAZ bis ZEIT ist es dasselbe. Die bösen Rechtsextremisten von PRO NRW provozieren die Salafisten, und darum ist es verständlich, daß die mit Eisenstangen zurückschlagen. In sämtlichen Artikeln der letzten Tage wurde versucht, PRO NRW und die gewalttätigen Moslems in dieselbe Kiste zu stecken, wie wenn PRO NRW auch mit Messern angereist wäre.

PRO NRW kam aber nur mit bemaltem Papier und Fotokopien: Moslem-Karikaturen. PRO NRW hat keine Gebäude besetzt, keine Schaufensterscheiben eingeschlagen, keine Polizisten verprügelt, keine Rohrbomben vorbereitet, keine Polenböller geworfen, keine Barrikaden angezündet, keine Gleise herausgerissen, wie das die linken Lumpen unter den wohlwollenden Blicken der gleichgeschalteten Journaille seit Jahrzehnten praktizieren.

PRO NRW hat auch keine Polizisten lebensgefährlich verletzt, wie das eben die mohammedanischen Salafisten getan haben. Aber bei der Journaille wird alle Schuld PRO NRW untergeschoben, und die Artikel suggerieren, PRO NRW habe Gewalt angewendet und die Salafisten seien die armen Opfer.

Tut mir leid, das ist Schweinejournalismus. Beispiel hier! Vera Lengsfeld

hat es in der Achse vornehmer ausgedrückt!

Aber das Faktum bleibt! Bitte posten Sie den Link, falls Sie irgendwo das Gegenteil finden!

(Foto oben: Screenshots zweier Spiegel-Online-Artikel vom 5.5. und 7.5.)

Posted in Allgemein, Antideutsche vs Patrioten, Ausländergewalt der tägliche Terror, Betrug, Deutschenfeindlichkeit, Deutschfeindlich, Deutschfeindliche Hetze, Falschaussagen, Falschdarstellungen, GRÜNE, Grün-Rot = der WAHNSINN, Grundgesetz, Islamisierung, Islamkritiker, Konservative, Kriminalität, LINKE, Linksextreme, LINKSRADIKALE, Medien deutsche, Medienmanipulation, Meinungsfreiheit, Migranten, Moslem-Muslima, Nachrichten, NRW, Parteien, Patrioten, Politik, Polizei, PRO, PRO Deutschland NRW, Skandale, Verleumdungen, ZDF Berichtsfälscher, ZDF Geschichtsverfälscher | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , | 2 Comments »

update: Die verräterisch unheilige Allianz der Islam-Ahnungslosen(Kirchenvertreter ;Linke ;Politiker und Medien) gegen die Patrioten

Posted by deutschelobby - 08/05/2012


neue PDF-Datei, komplett:

Die verräterisch unheilige Allianz der Islam-Ahnungslosen(Kirchenvertreter ; ;Linke ;Politiker und Medien) gegen die Patrioten

Posted in Allgemein, Betrug, Falschaussagen, Falschdarstellungen, GRÜNE, Grün-Rot = der WAHNSINN, Islam, Islamisierung, Lügen, LINKE, Linksextreme, LINKSRADIKALE, Medien deutsche, Medienmanipulation, Meinungsfreiheit, Patrioten, PDF-Dateien, Politik, Verrat, Wahnsinn | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , | 1 Comment »

Pro NRW: deutsche Medien verdrehen muslimische Gewaltangriffe

Posted by deutschelobby - 04/05/2012


Folgende Szene wurde vor drei Tagen im Rahmen einer Pro NRW-Wahlkundgebung in Solingen aufgenommen:

Heute titelt “Der Westen”, das Nachrichtenportal der deutschen WAZ-Mediengruppe:

,…und verdreht damit bewusst alle Vorkommnisse vom 1. Mai in Solingen, als gewalttätige Salafisten auf Polizisten einschlugen und Steine auf Teilnehmer einer Kundgebung von PRO NRW warfen.

Wie die WAZ darauf kommt, vor “weiteren PRO NRW-Angriffen am Wochenende” zu fabulieren, bleibt deren Geheimnis. Wir möchten jedenfalls an dieser Stelle noch einmal eindringlich auf die morgigen Termine der Moscheetour 2012 hinweisen:

• Aachen: 11 Uhr, Yunus Emre Moschee, Stolbergerstrasse 209, 52068 Aachen
• Bonn: 14 Uhr, König-Fahad-Akademie, Mallwitz Str. 2-4, 53177 Bonn (laut diversen muslimischen Foren ist mit Salafisten-Angriffen zu rechnen!)
• Leverkusen: 17 Uhr, Mesxhidi-Aksa-Moschee, Mühlenweg 211, 51373 Leverkusen

In Berlin findet am morgigen Samstag ebenfalls eine islamkritische Veranstaltung der Bürgerbewegung Pax Europa und von Pro Deutschland von 12:00 – 15:00 am Potsdamer Platz statt. In einer Pressemitteilung der BPE heißt es:

„Lesen Sie den Koran“ statt „Lies!“

Die Salafisten machen weiter mit ihren Koran-Verteilungen. Also machen auch wir von BPE weiter mit unserer Aufklärungsaktion mit BPE-Faltblättern und dem Einlegeblatt ‚Lesen Sie den Koran‘. Diese Aufforderung, die wir schon seit Jahren öffentlich vertreten, ist fast identisch mit dem salafistischen „Lies!“, wobei wir aber weder Duzen noch befehlen – und, wir verfolgen eine anderes Ziel, s. unsere Flyer.

‚Lesen Sie den Koran‘ ist auch das Thema der Demo, die wir für Samstag, den 5.5. von 12:00 – 15:00 am Potsdamer Platz angemeldet haben. Einige von unseren Islamkritikern kommen mit eigenen Demo-Tafeln, u.a. auch Karikaturen zum Islam.

Wir lassen uns von den Salafisten nicht ins Boxhorn jagen – die dürfen Korane verteilen und wir dürfen Karikaturen zum Islam zeigen und kritische Blätter zum Koran verteilen. Noch dürfen wir das und wir demonstrieren dafür, dass das so bleibt.

Dr. Karl Schmitt
Bürgerbewegung Pax Europa*, LV Berlin-Brandenburg

Ca. 16.000 bis 18.000 Deutsche lesen täglich unseren Blog. Wir empfehlen allen, die in der Nähe der Veranstaltungsorte wohnen, um eine aktive Teilnahme, mittels Dokumentation (Fotos, Videos, Gastbeitrag), über die dortigen Vorkommnisse.

Posted in Allgemein, Antideutsche vs Patrioten, Betrug, Falschaussagen, Falschdarstellungen, GRÜNE, Grün-Rot = der WAHNSINN, Islamkritiker, Konservative, LINKE, Linksextreme, LINKSRADIKALE, Medien deutsche, Medienmanipulation, Migranten, Moslem-Muslima, Multikulturalisten, Parteien, Patrioten, PRO, PRO Deutschland NRW, Rechte, Republikaner, Türken, Terror | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , | 5 Comments »

Gauck versagt vor Volk, Amt, Demokratie und Rechtsstaat

Posted by deutschelobby - 29/04/2012


Selten schafft es ein neuer Amtsträger, direkt zu Beginn seiner Amtszeit derart zu versagen, dass man ihm beim besten Willen nicht einmal mehr die „Schonfrist“ der ersten 100 Tage zugestehen kann. Doch angesichts des existenziellen Schadens, den der ESM speziell für die Deutschen anrichten wird, ist der Persilschein, den Bundespräsident Gauck ihm nicht nur ohne Not, sondern sogar amtswidrig ausgesprochen hat, direkter Anlass für eine Rücktrittsforderung wegen verfassungswidrigen Verhaltens und krasser Amtsverfehlung. Dies belegen wir im Folgenden, denn das Versagen ist bei Gauck multipel:

1. „Ich gehe davon aus, dass Karlsruhe nicht gegen die Instrumente zur Euro-Rettung vorgehen wird. … Die Euro-Rettungsschirme werden von der Bevölkerung akzeptiert.“

=> Solche Sätze, ausgesprochen durch eine Zeichnungs-Instanz bei der deutschen Ratifikation des ESM, sind glasklar geeignet, alle anderen Instanzen zu beeinflussen. Von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen. Ein Blick ins (Grund)Gesetz erleichtert die Aufgabenfindung, Herr Gauck. Von Drohungen gegen Verfassungsrichter oder von Belehrungen theoretisch gewissensfreier, theoretisch unabhängiger und theoretisch intelligenter Abgeordneten steht da nichts. Dies gilt unabhängig davon, dass sich die Ja-Aber-Voßkuhles, die Alternativlos-Merkels und die Transfer-EUropa-statt-Deutschland-Trittins natürlich längst in Ihrem elitären und verfassungswidrigen Sinne festgelegt haben. Sehen Sie die Verspottung der Mehrheitsmeinung als Teil Ihrer Jobbeschreibung an?

2. „Ich sehe nicht, dass unsere Bereitschaft, Rettungsschirme aufzuspannen, durch das Bundesverfassungsgericht konterkariert wird.“

=> Die Medien zitieren das o.g. „unsere“ heute in Kleinschrift statt in der vielleicht eher angebrachten Großschreibung des pluralis majestatis von Schloss Bellevue. Doch selbst wenn Sie, Herr Gauck, ein herkömmliches sterbliches „uns“ im Sinne hatten: Für wen sprechen Sie? Nicht für uns, das Volk – soviel ist sicher! Man kann sich nur Daniel Neun anschließen, der in „Konterkarikatur eines Bundespräsidenten“ dazu einzig adäquat formulierte:
„Wenn Gauck aber als Bundespräsident die Verfassungsordnung, auf die er seinen Eid abgelegt hat, öffentlich in Frage stellt und behauptet, ‚die deutsche Politik‘ sage ‚uneingeschränkt Ja‘ zu ‚Europa‘, dann meint er damit erstens sich und eine winzige Minderheit von Extremisten, sowie zweitens mit ‚Europa‘ die 20 Jahre alte Organisation namens ‚Europäische Union‘ “.

=> Für das Protokoll, Herr Gauck: Mit Ihrer Position zur uferlosen Transferunion vertreten Sie keinesfalls Uns das Volk. 23 Jahre nach den Umwälzungen von 1989 (die Sie trotz angeblichem Dissidentenstatus bereits mit DDR-Reiseprivilegien erlebt haben) sind Sie endgültig hoch-elitär geworden. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie „Wir sind das Volk“ demnächst von der anderen Seite her hören als 1989! Ich selbst habe mich bereits gestern direkt nach Ihrem Statement entschlossen, nochmals in die Straßen-APO gegen Verfassungsfeinde wie Sie zu gehen: Die Aktion Direkte Demokratie ruft wieder auf zum Widerstand: 5.5.2012, Großer Schlossplatz in Stuttgart!

=> Aus diesem ADD-Thinktank stammt auch folgende Wahrheit:
„Äußerst befremdlich ist, dass Gauck als Staatschef und Leiter der Exekutive ein Urteil der Judikative vorwegnimmt. Mit dieser Aussage macht er sich selbst befangen. Als Bundespräsident hat er Gesetze vorbehaltlos zu prüfen – nachdem (!) das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Als Bundespräsident hat er Gesetze, bei denen Zweifel bestehen, dem Bundesverfassungsgericht zur unabhängigen Prüfung vorzulegen – und sich dann an das Urteil des Verfassungsgerichts zu halten. Auf gar keinen Fall steht es dem Bundespräsidenten an, die Entscheidung des Verfassungsgerichts in einer so eminent wichtigen Frage vorwegzunehmen oder es zu beeinflussen.“

3. Das Gauck-Zitat unter 2. impliziert natürlich direkt und analog: „Ich sehe nicht, dass unsere Bereitschaft, Rettungsschirme aufzuspannen, durch Uns mich, den Bundespräsidenten, konterkariert wird.“

=> Was erkennt der fassungslose Beobachter hier? Sogar Mainstream-Kommentatoren wie H. Prantl von der SZ sehen hier eine in unglaublicher Weise verfassungswidrige Vorfestlegung! Ein Bundespräsident auf dem Boden des Grundgesetzes hat im Gegensatz zu zB Hindenburg 1930/33 keinerlei verfassungsrechtliches Mandat für eine öffentlich und aggressiv vorgetragene präjudizierende Meinung zu einem kontroversen politischen Thema bzw. Ermächtigungsgesetz. Erst recht nicht hat er die Verfassungskonformität eines Gesetzesvorhabens zu einem Zeitpunkt zu kommentieren, da dieses noch nicht einmal in der zweiten Lesung im Bundestag war! Lernen Sie erst einmal das „Struck´sche Gesetz“, Herr Bundespräsident: Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so wie er eingebracht wurde. Bis vor wenigen Tagen war noch nicht einmal die (vorläufige) Obergrenze des ESM stabil – und selbst die nun hochgradig schwammig als Summe aus ESM- und Rest-EFSF-Beiträgen ohne klare Abgrenzung formulierten 800 Milliarden EUR (!) können bis zu Ihrer Unterschrift im Juni noch verändert werden. Noch unklarer ist heute der endgültige Text des deutschen Zustimmungsgesetzes und vor allem der deutschen Parlamentsbeteiligung, welche unter 100%iger Garantie auch Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt werden wird. Selbst die kärglichen drei (3!) Artikel dieses Gesetzesentwurfs sind im Reichstag hinter den Kulissen derzeit Gegenstand intensivster Debatten. Bei denen geht es u.a. um die „Feinheiten“ der Zustimmungskompetenz für den Bundestag u.a. bei Erhöhungen des ESM-Maximalvolumens. 800 Milliarden EUR? 2 Billionen EUR? 10 Billionen EUR? Schuldsklaverei „Ihres“ Volkes bis ins 10. Glied? Petitessen aus der lichten Sicht des Gauck´schen Kirchturms der Türme von Schloss Bellevue, n´est-ce pas? Aber Sie sind in guter Gesellschaft, Herr Pfarrer: schon Voßkuhle hat bei der EFSF-Verhandlung jegliche ökonomische Wertung der Rettungsschirme abgelehnt! Ob aus Inkompetenz oder aus politischem Kalkül, sei dahingestellt. Wehe dem Volk, dessen Verfassungsorgane sich aus Nicht-Ökonomen, Ex-Pfarrern und Pfarrerstöchtern zusammensetzen – und die sich gar noch ex ante als Verfassungsrichter gerieren!

4. „Wenn man die Dinge rational betrachtet, müssten die Mitgliedsstaaten weitere Kompetenz an die Europäische Union abtreten. […] Ich wünsche mir die Vereinigten Staaten von Europa.“

=> Wie bitte, Herr Operetten-Präsident?! Sind Sie mit den Klagen gegen Maastricht, EU, EUR, Lissabon-Vertrag und vor allem mit dem Urteil zum Lissabon-Vertrag vom 30.6.2009 und mit dem Wortlaut des EFSF-Urteils vertraut? Offenbar nicht – obwohl das alles Vorgänge nach 1989 waren – Sie sollten also damals bereits in West-Deutschland angekommen sein! Machen Sie dringend Ihre Hausaufgaben zum glasklar verfassungswidrigen Elitenprojekt der „Vereinigten Staaten von Europa“. Die EU ist kein Bundesstaat – und darf nach geltendem Verfassungsrecht auch keiner werden! Es geht in diesen existenziellen Fragen unserer (Rest)Souveränität nicht darum, was ein Ex-Pfarrer und Wirtschaftslaie intuitiv oder auch elitär souffliert als „rational“ bezeichnet und was er sich „wünscht“, sondern darum, was er (ggf. unter Konsultation seines juristischen Stabes – selbst wenn der garantiert EU-parteiisch ist!) an geltendem Verfassungsrecht vorfindet! Doch keine Sorge: Für oberflächliche Arbeiter wie Sie haben wir seit Jahren die wichtigsten Teile der Rechtslage zusammengefasst: „EUtschland EUtschland über alles“; „Warnung an MdBs“:
„Staats- und finanzrechtlich bewanderte Juristen der Taxpayers Association of Europe (TAE) haben logischerweise erkannt, dass der Bundestag drauf und dran ist, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal (!) abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland.“

=> Und wenn Sie uns nicht glauben – dann vielleicht der FAZ (30.6.2009):
„Weckruf aus Karlsruhe. Lissabon-Urteil: Bis hierhin und nicht weiter.“
Deutschland darf sich zwar dem europäischen Vertrag von Lissabon unterwerfen – aber nur unter strengen Bedingungen. Wer mehr will, muss das deutsche Volk direkt befragen. :!: Das ist der Schlusspunkt der europäischen Integration, wie wir sie kennen. Bis hierhin und nicht weiter, schallt es der Politik aus Karlsruhe entgegen. Deutschland darf sich zwar dem Vertrag von Lissabon unterwerfen, aber nur unter strengen Bedingungen. Die bisherige europäische Einigung auf der Grundlage von Verträgen zwischen souveränen Staaten darf nach Ansicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht so verwirklicht werden, dass den Mitgliedstaaten der Spielraum für politische Gestaltung genommen wird. Über Krieg und Frieden, über Strafrecht und Polizei, über Einnahmen und Ausgaben [sic!] , über Bildung, Medien und Religion muss im Wesentlichen weiterhin in Deutschland entschieden werden. Ein Kernbestand an Aufgaben und Strukturen bleibt unveräußerlicher Teil der Souveränität. Wer mehr will, wer also einen europäischen Bundesstaat gründen will, der muss das deutsche Volk direkt befragen. Die ausführliche und erstmalige Beschreibung von wesentlichen Staatsaufgaben ist ebenso neu in dieser gleichsam finalen Karlsruher Entscheidung wie der Hinweis auf eine mögliche neue Verfassung, in der dann Deutschland nur noch ein Glied eines europäischen Staates wäre. Einen solchen Verzicht auf die eigene staatliche Souveränität könnte nur unmittelbar das deutsche Volk leisten. Der Vertrag von Lissabon begründet gerade keinen europäischen Bundesstaat. Im Übrigen gäbe es dafür wohl in kaum einem EU-Staat eine Mehrheit.“

=> Lesen Sie den Text einfach Satz für Satz langsam durch, um zu erkennen, wie illegal der ESM ist – sogar gemessen am eigenen Wortlaut des BVerfG! Nochmals: Das ist gültiges deutsches Verfassungsrecht, da gesprochen vom höchsten deutschen Gericht – vor nicht einmal drei Jahren! Wir müssen die o.g. Volksabstimmung nun einfordern. Der Anwendungsfall ist eigentlich bereits seit den ersten Bailouts von Mai 2010 glasklar gegeben! Auch die von den EUliten noch 2012 geplante Änderung des Lissabon-Vertrags (Ausnahmegenehmigung für Bailouts „im Falle der Gefährdung der Stabilität der Eurozone“) ändert nichts an der Illegalität jeder weiteren Kompetenzabgabe nach Brüssel ohne Volksabstimmung. :!:

=> Wenn Sie Präsident „der Deutschen“ und gar „der Freiheit“ und „des Rechts“ sein wollen, dann setzen Sie sich an die Spitze derer, die eine Volksabstimmung fordern! Sie ist zwingend nach Verfassungsrecht. Leider soll uns unser Recht vorenthalten werden. Das ist heute schon klar, weswegen auch den Initiatoren der Initiative „Volksentscheid – sonst klagen wir“ (Däubler-Gmelin) gesagt sei, dass sie besser sofort die Klage und unbedingt auch die „Einstweilige Verfügung“ gegen den ESM zur dringenden Abwendung billionenschweren Schadens von Deutschland vorbereiten, denn es wird den erhofften und natürlich angebrachten Volksentscheid nicht geben! Wie auch, bei nur noch fünf verbleibenden Wochen – am 25.5. wird der Bundestag den ESM ratifizieren.
=> Nur medialer Druck wird noch helfen. Zeichnen Sie daher mit bei unserer Initiative „Stop-ESM!“!

=> Und beteiligen Sie sich bei der schlagkräftigen Kampagne der Zivilen Koalition bzw. Abgeordneten-check.de!
=> Was auch immer hilft. Wir sind in der Endphase des Widerstands. Nach der Ratifikation können Sie nichts mehr gegen den ESM tun (außer wohl vergeblich auf das BVerfG hoffen). Und dann müssen Sie später Ihren Kindern und Enkeln erklären, warum Sie dieses Ermächtigungsgesetz ohne Widerstand passieren ließen!

Fazit:
Die gestrigen Aussagen von Joachim Gauck sind ein Skandal in vielfacher Hinsicht. Abgesehen von der Unhaltbarkeit der Inhalte seiner Aussagen stehen ihm solche Aussagen schlichtweg nicht zu! Auch die inflationär vorgetragene Berufung auf „Freiheit“ bzw. „Redefreiheit“ ändert nichts an den einem Bundespräsidenten vorgegebenen Grenzen im Grundgesetz wie oben gezeigt. Es gab schon lange vor Leipzig 1989 Freiheitskämpfer in Deutschland. Und es gibt sie bis heute. Die integren unter ihnen kommen in Sachen EU-Staat zu ganz anderen Ergebnissen als der totalitäre selbsternannte Apostel der elitären Freiheit des nicht-existenten EU-Volks, Gauck! Kein Amts-Vorgänger seit 1949 hat je gewagt, ein noch nicht einmal ausgefertigtes und hoch kontroverses, superteures, selbst für Laien als verfassungsfeindlich erkennbares Gesetz öffentlich als verfassungskonform durchzuwinken und (zum Hohn noch den Spott!) gegen alle Umfragen gar noch „Akzeptanz“ bei den Deutschen zu behaupten! Weder der peinliche „liebe Neger“-Lübke, noch der unbedarfte „Hoch-auf-dem-gelben-Wagen“-Scheel, noch der verlogene politisch korrekte von Weizsäcker, noch der bigotte Bruder-Johannes-WestLB-Affären-Rau. Und noch nicht einmal IWF-Köhler oder Bundesimam Wulff gingen so weit, den Rechtsstaat nicht einmal mehr zu heuchelnEs ist bereits wenige Wochen nach seiner Wahl klar, dass Gauck nur BP werden konnte, weil er faktenresistent bedingungslose ESM-Unterzeichnung gelobt hat! Die Forenschreiber hatten dies von Anfang an gemutmaßt. Die Verschwörungstheorien von gestern sind einmal mehr Realität von heute geworden. Der Niedergang der „Eliten“ des Landes geht unaufhaltsam weiter. Gauck hätte gestern direkt beim Ober-EUlitist und Ex-Maoist Barroso in Brüssel bleiben sollen – Hybris unter sich sozusagen.

Man muss einfach Verständnis haben für Jens Blecker von IKNews.de,
der Gauck vor diesem Hintergrund eine Anzeige androhte:
„Ich weiß nicht ob Herr Gauck bei seinem Amtseid anwesend war, zumindest scheint er Ihn nicht mitbekommen zu haben. Er will nach seinem Bekenntnis also die Vereinigten Staaten von Europa und ein uneingeschränktes Ja zu Europa ist schon ein SCHWERER Verstoß gegen seinen Amtseid. Die Übertragung der Budgethoheit verstößt in vollem Umfang gegen das Grundgesetz und was heißt hier eigentlich uneingeschränkt? Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank? Eins gelobe ich, sobald […], werde ich höchstpersönlich eine Anzeige gegen ihn einreichen. Auch wenn ich einen ähnlichen Verlauf erwartet habe, mindert es in keiner Form mein Angewidertsein.“

Klar ist Gauck qua Amt immun. Doch Amtsimmunitäten können fallen. Eine Ausnahme gilt nur bei den auf ewig sakrosankten und ab Juni 2012 völkerrechtlich voll-immunisierten ESM-Gouverneuren, welche ab dem 1. Juli 2012 dann die künftige Monarchenkaste EUropas darstellen werden. Gauck dient sich dieser Kaste heute opportunistisch schon einmal an. Das hat gute schleimerische Tradition an den Fürstenhöfen Europas. Seit Hunderten von Jahren. Die Aufklärung hat nicht gründlich genug mit den Pfaffen und den totalen Herrschern, ihren Höflingen und Palladinen aufgeräumt. Der deutsche Freiheitsdichter Körner war eben doch Idealist…:

Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“

Carl Theodor Körner. Deutscher Dichter. Gefallen 1813 im Freiheitskrieg gegen Napoleon.

=> Doch ohne Idealismus sähe die Welt noch schlimmer aus. Zeichnen Sie mit gegen den ESM! Keine Elite leistet für Sie Widerstand. Sie müssen es selbst tun!

http://www.stop-esm.org
http://www.zivilekoalition.de/wahlkreis-aktion
http://www.gold-action.de
http://www.parteidervernunft.de/mut-zur-freiheit

*******
Aktueller Nachtrag : Die Bankenrettungen gehen der Elite noch immer nicht weit und schnell genug.

Eben kam die (absehbare) erste offizielle Forderung nach direkten Transfergeschenken an die Banken. Vehikel ist natürlich der ESM – da die EZB ja nicht alles alleine machen kann. Man hat´s ja:
Spanien verlangt Milliarden für seine Banken

*******
———————————————-

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/04/18/gauck-versagt-vor-volk-amt-demokratie-un

Posted in Allgemein, Aufklärung, Betrug, Falschaussagen, Falschdarstellungen, Gauck, Grundgesetz, Wahnsinn, Widerstand | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , | 3 Comments »

Deutsche Islamkonferenz gescheitert

Posted by deutschelobby - 28/04/2012


 Kniet nieder vor euren neuen Besitzern…den Imanen….

 

Die muslimischen Vertreter forderten die Bundesregierung auf, ihren “fehlgeleiteten” Ansatz zur Integration von Muslimen zu überdenken. Viele von ihnen wollen in Deutschland einen “Koran-Staat” etablieren; sie glauben, dass die islamische Scharia eine göttliche Ordnung darstellt, welche die Demokratie als eine lediglich von Menschen gemachte Regierungsform ablösen wird.

Führende deutsche Regierungsvertreter waren am 19. April in Berlin mit muslimischen Führern aus dem ganzen Land zur siebten (jährlich stattfindenden) Deutschen Islamkonferenz zusammengetroffen. Das offizielle Schwerpunktthema des diesjährigen Forums – ausgerichtet auf die Förderung der muslimischen Integration in Deutschland – war es, Wege zu finden, um mit den rapid zunehmenden Problemen umzugehen, wie sie unter den geschätzten 4,3 Millionen Muslimen, die derzeit in Deutschland leben, immer häufiger zu finden sind: Zwangsehen und häusliche Gewalt.

Hingegen stand das Hauptthema der Diskussionen auf der Konferenz überhaupt nicht auf der offiziellen Tagesordnung: es ging um die bisher beispielslose Kampagne radikaler Islamisten im ganzen Land mit dem Ziel, 25 Millionen kostenlose Exemplare des Korans zu verteilen und jeden Haushalt in Deutschland mit einem Koran auszustatten.

Die bei dem diesjährigen Forum anwesenden muslimischen Vertreter waren indes in keiner kompromissbereiten Stimmung und weigerten sich schlichtweg, die Verantwortung für die mit unzähligen Reizstoffen angereicherten deutsch-muslimischen Beziehungen zu übernehmen; stattdessen forderten sie die Bundesregierung auf, ihren “fehlgeleiteten” Ansatz zur Integration von Muslimen zu überdenken.

Die deutschen Regierungsvertreter versuchten zwar noch, das beste aus der verfahrenen Situation zu machen, doch die diesjährige Veranstaltung endete ohne einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dem Vernehmen nach sei dies darauf zurückzuführen gewesen, dass die muslimische Seite immer noch wegen “offensiver” Äußerungen grollte, die auf der Pressekonferenz der letztjährigen Veranstaltung gefallen seien.

Innenminister Hans-Peter Friedrich

Deutsch: Dr. Hans-Peter Friedrich, Vorsitzende...

eröffnete die eintägige Konferenz mit der Erklärung, dass der islamische Geile Typen……..

Extremismus keinen Platz in Deutschland habe.
“Wir stimmen alle darin überein, dass salafistischer Extremismus inakzeptabel ist und in einer freien Gesellschaft, wie wir sie in Deutschland haben, nichts verloren hat”, betonte er. “Religion darf nicht zu einem ideologischen Kampf um die Macht missbraucht werden.”
Er bezog sich damit auf die Kampagne zur Massenbekehrung – das sogenannte Projekt “Lies!”, die eben von Dutzenden salafistischen Gruppen in Städten und Gemeinden in ganz Deutschland sowie in Österreich und der Schweiz durchgeführt wird. Deren Aufforderung an Nicht-Muslime, zum Islam zu konvertieren, hat in Deutschland für Aufruhr gesorgt.

Der Salafismus ist ein Zweig des radikalen Islam, die ein islamisches Reiches [Kalifat] im Nahen Osten, in Nordafrika und in Europa – und letztendlich auf der ganzen Welt – zu etablieren trachtet. Das Kalifat soll ausschließlich nach dem islamischen Scharia-Recht regiert werden, das gleichermaßen Geltung für Muslime und Nicht-Muslime beansprucht.

Worüber Innenminister Friedrich nicht sprach, waren allfällige Maßnahmen (wenn es zu solchen überhaupt jemals kommen sollte), welche die Bundesregierung gegenüber den Salafisten ergreifen will. Beobachter sprechen indessen bereits von einem europaweiten “Frontalangriff” der Salafisten gegen Angehörige anderer Religionen bzw. “Ungläubige”.

Obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) diese salafistischen Gruppen als Bedrohung für die deutsche Sicherheit ansieht, genießen die Salafisten im Lande bisher völlige Narrenfreiheit: salafistische Prediger dürfen in den Moscheen und Gebetszentren, die in ganz Deutschland wie Pilze aus dem Boden schießen, ungehindert zum Hass gegen den Westen aufrufen.

Laut einer Schätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz gibt es in Deutschland 29 islamistische Gruppen mit 34.720 Mitgliedern oder Anhängern, die eine große Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen. Viele von ihnen wollen in Deutschland einen “Koran-Staat” etablieren; sie glauben, dass die islamische Scharia eine göttliche Ordnung darstellt, welche die Demokratie als eine lediglich von Menschen gemachte Regierungsform ablösen wird.

Die deutschen Sicherheitsbehörden betrachten das Koran-Projekt als eine “äußerst bedenkliche” Rekrutierungskampagne für den radikalen Islam. Beobachter meinen, dass die Kampagne auch den Charakter eines PR-Gags habe, der die Deutschen davon überzeugen soll, dass die Salafisten transparent und “bürgerfreundlich” seien.

Obwohl Innenminister Friedrich die an der Konferenz teilnehmenden muslimischen Vertreter aufforderte, ihn bei der Verurteilung der Salafisten zu unterstützen, lehnte es die muslimische Seite ab, ihm auch nur auf halbem Weg entgegenzukommen. Stattdessen wies sie Befürchtungen über eine Verteilung des Korans an jeden deutschen Haushalt als “hysterisch” und “fehlgeleitet” zurück.

Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, intervenierte sogar persönlich, um die Probleme mit den Salafisten nicht zu einem Teil der offiziellen Tagesordnung der Konferenz werden zu lassen. In einem Interview mit der Rheinischen Post rechtfertigte Kolat seine Intervention mit den Worten: “Eine derart hysterische Debatte ist nicht hilfreich.”

Sieht böse aus…..Gnade mein Pascherl, bist halt nur a kleines Hascherl…..

Ali Kizilkaya, der Vorsitzende des Deutschen Islamrats, erklärte gegenüber dem deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass Nicht-Muslime wegen der salafistischen Kampagne in “eine panische Diskussion” verfallen seien. Er versuchte zugleich zu besänftigen: “Es entspricht wirklich nicht dem Geist des Korans, Unruhen in der Gesellschaft zu schüren.”

Die Muslime waren allerdings ebenfalls nicht gewillt, das auf der offiziellen Tagesordnung stehende zentrale Thema der Konferenz zu diskutieren, nämlich “Geschlechtergerechtigkeit als gemeinsamen Wert leben”.

Darüber hinaus weigerten sich die Konferenzteilnehmer sogar, eine wie immer geartete Verbindung zwischen dem Islam und Zwangsheiraten anzuerkennen.
Sie gaben stattdessen eine Erklärung ab
, in der es hieß:

“Häusliche Gewalt und die Praxis der Zwangsheirat sind nicht von einer bestimmten Religion abzuleiten, sondern entstammen bestimmten traditionellen, patriarchalen Strukturen … Die an der Deutschen Islamkonferenz teilnehmenden Muslime halten ausdrücklich fest, dass der Islam ist eine offene und tolerante Religion ist, die physische und psychische Gewalt und Zwangsheirat ablehnt und die individuelle Selbstbestimmung, freie Selbstentfaltung und Freiheit der Meinung und Meinungsäußerung unterstützt.”

Bedauerlicherweise leben in Deutschland Tausende von jungen Frauen und Mädchen, die Jahr für Jahr Opfer von Zwangsverheiratungen werden. Die meisten dieser Opfer kommen aus muslimischen Familien, vielen wurde mit Gewalt und sogar mit dem Tod gedroht.

Laut einem 160 Seiten umfassenden Bericht mit dem Titel ”Zwangsehen in Deutschland: Zahlen und Analysen der Beratungsfälle“, der vom Bundesministerium für Familie in Auftrag gegeben wurde, ist das Problem der Zwangsheirat viel weiter verbreitet als bisher angenommen. Die Studie – die erste und ausführlichste ihrer Art in Deutschland – belegt, dass im Jahr 2008, dem ersten Jahr, für das Statistiken vorliegen, 3.443 Menschen bei Beratungs- und Sozialhilfezentren im ganzen Land Hilfe gesucht hatten, weil sie zu einer Eheschließung gezwungen werden sollten oder bereits gezwungen worden waren.

Die überwiegende Mehrheit der Opfer sind Frauen oder Mädchen, 6% hingegen sind junge Männer. Fast ein Drittel derjenigen, die in Deutschland zu einer Eheschließung gezwungen wurden, waren 17 Jahre alt oder jünger. Weitere 40% waren im Alter zwischen 18 und 21.

Viele der Opfer hatten dabei extreme Gewalt erlebt. Mehr als die Hälfte (70%) wurden geschlagen oder auf andere Weise körperlich misshandelt, um sie zu einer Heirat zu bewegen, und 27% wurden sogar mit Waffengewalt oder mit dem Tode bedroht, wenn sie sich nicht einer Zwangsheirat fügten.

Die große Mehrheit – 83,4% – der Opfer von Zwangsverheiratungen stammten aus muslimischen Familien.

Innenminister Friedrich wollte das Thema Zwangsheirat offenbar nicht weiter verfolgen, um die anwesenden Muslime nicht zu beleidigen. Er zeigte sich hingegen befriedigt, wie er später Reportern gegenüber erklärte, dass es zu einem “Quasi-Konsens” über Zwangsheirat und häusliche Gewalt gekommen war und dass diese Probleme “nicht von der Religion, sondern von den patriarchalischen Strukturen und Traditionen in den Herkunftsländern herrührten”.
Friedrich beglückwünschte sich abschließend sogar selber für diesen Erfolg: “Es ist das erste Mal, dass wir uns mit so vielen muslimischen Organisationen und Einzelpersonen zu einer solchen Erklärung einigen konnten.”

Hingegen erklärte Kenan Kolat, der Führer der türkischen Gemeinde in Deutschland, in einer Stellungnahme gegenüber Deutschlandradio zu Friedrichs “Annäherung mit Samthandschuhen” an die Muslime und den Islam während der diesjährigen Konferenz: “Ich glaube, er wird es schon noch lernen.”

In einem Punkt waren die Konferenzteilnehmer sich einig: die nächstjährige Konferenz wird dem Schwerpunktthema “Islamophobie” gewidmet sein…

Quelle…..

Soeren Kern ist Senior Fellow für Europäische Politik an der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Strategic Studies Group. Folgen Sie ihm auf Facebook.

Posted in Allgemein, Aufklärung, Berlin, Betrug, Islam, Migranten, Moslem-Muslima, Politik, Türken, Unterwanderung, Wahnsinn, Zukunft | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , | 3 Comments »

Kosovo-Politiker muss Schweiz verlassen

Posted by deutschelobby - 28/04/2012


Der Kosovo-Parlamentarier Azem Syla ist vor Bundesgericht abgeblitzt und muss die Schweiz definitiv verlassen. Syla hatte 426 000 Franken IV-Rente kassiert, daneben aber seine Politkarriere aufgebaut.


Syla war 1994 mit seiner Frau und seinen drei Kindern in die Schweiz gereist und hatte Asyl erhalten. 1999 wurde ihm vom Kanton Solothurn eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Der heute 61-Jährige gehörte zum Führungszirkel der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) und war während des Kosovokriegs Generalstabschef.

Nach dem Krieg wurde er 1999 zeitweise sogar kosovarischer Verteidigungsminister einer Übergangsregierung. Seit 1999 ist er im Präsidium einer kosovarischen Partei. Ab 2000 unternahm Syla zahlreiche Reisen nach Albanien und in den Kosovo, wobei er einen gefälschten albanischen Pass verwendete.

Zwischen 2001 und 2003 hatte Syla trotz seiner gesundheitlichen Probleme ein Fernstudium an einer Privatuniversität in den USA absolviert und dort den Mastertitel und das Doktorat erworben. Im Dezember 2010 wurde er dann ins kosovarische Parlament gewählt.

In der Schweiz ging Syla nie einer Erwerbstätigkeit nach. Zunächst bezog er für sich und seine Familie Sozialhilfe. Gestützt auf eine Invalidität aus psychischen Gründen wurden ihm ab 2002 Ergänzungsleistungen ausgerichtet, total 426 000 Franken (über 350.000 Euro).

Die Zahlungen wurden 2011 eingestellt, weil er nach Ansicht der Behörden noch anderweitig Geld für seine unzähligen Reisen und das Studium erhalten und nicht deklariert haben soll. Im März leitete die Solothurner Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang eine Strafuntersuchung wegen Betrugs ein.

Bereits vor einem Jahr waren die Solothurner Behörden zum Schluss gekommen, dass Sylas Niederlassungsbewilligung wegen zahlreicher Auslandaufenthalte erloschen beziehungsweise zu widerrufen sei. Das Verwaltungsgericht stützte den Entscheid im vergangenen Februar und forderte Syla auf, die Schweiz bis zum 15. Mai zu verlassen.

Das Bundesgericht ist auf die dagegen erhobene Beschwerde des Kosovaren nun gar nicht eingetreten. Die Richter in Lausanne verweisen darauf, dass sich Syla im November 2010 im Kosovo angemeldet hat, um an den Parlamentswahlen teilnehmen zu können.

Allein im Zeitraum vom 21. Februar bis zum 7. April 2011 habe er an sechs Parlamentssitzungen teilgenommen und Fernsehauftritte absolviert. Zudem habe er seine hiesige Wohnung aufgegeben und finde nun nur noch in der Wohnung seiner Tochter Unterkunft.

Im Kosovo verfüge er über ein Haus. Damit sei der Schluss zulässig, dass Syla heute im Kosovo nicht bloss bestens integriert sei, sondern dort auch über eine gesicherte und eigenständige Existenz verfüge.

 Quelle….

Im Kommentarbereich kommt bei soviel Frechheit die Schweizer Seele zum Kochen!

Posted in Allgemein, Asylanten, Betrug, Migranten, Schweiz, Skandal-Urteile, Skandale, Soziales | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , | 3 Comments »

Schuldenkrise: Der heiße Sommer beginnt schon im Mai

Posted by deutschelobby - 25/04/2012


Den Europäern steht vermutlich ein turbulenter Sommer bevor. Die Gewitterfronten haben schon das Zentrum der Euro-Zone erreicht. Regierungskrisen, besorgniserregende Frühindikatoren und eine politische Stimmungslage, die ausländische Beobachter an die letzten Jahre der Weimarer Republik gemahnt, lassen unruhige Wochen erwarten. Derweil wachsen trotz aller Sparbeschlüsse die Schuldenberge.

Die Schuldenkrise hat sich von der Peripherie der Euro-Zone bis ins Zentrum ausgebreitet: Die ungewisse Zukunft in Frankreich, eine vermutlich monatelang amtierende, weitgehend

handlungsunfähige Minderheitsregierung in den Niederlanden und negative Nachrichten aus dem hoch verschuldeten, politisch zerrissenen Belgien sind weitere Symptome für das Scheitern der angeblichen Euro-Rettungspolitik. Während die Medien breit über den Rücktritt der niederländischen Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte

Mark Rutte, Dutch politician and, leader of th...

berichteten, sorgen die beunruhigenden Nachrichten aus dem Nachbarland Belgien kaum für Aufsehen. Dabei haben es diese Meldungen in der Tat in sich.

Dieser Tage berichtete zum Beispiel die belgische Notenbank (BNB) über einen markanten Rückgang des Unternehmensvertrauens im April. Der Indikator sank von minus 9,6 Punkten im März auf aktuell minus 10,7 Zähler. Experten hatten sogar eine leichte Verbesserung auf minus 9,1 Punkte erwartet.

Nun gehört Belgien seit vielen Jahren zu den europäischen Sorgenkindern, und daher könnte man fragen, weshalb negative Daten aus einer so kleinen Volkswirtschaft für Deutschland und Frankreich überhaupt relevant sein sollen. Tatsächlich aber ist die belgische Wirtschaft sehr eng mit der seiner großen Nachbarn verbunden. Deshalb gilt der Index des belgischen Unternehmensvertrauens als Frühindikator für die gesamte Euro-Zone. Erfahrungsgemäß macht sich die Eintrübung dann nach drei bis vier Monaten auch in den anderen Staaten der Euro-Zone bemerkbar. Das bedeutet: Die außerhalb der Pleitestaaten derzeit noch vergleichsweise moderate Rezession dürfte sich spätestens im Herbst deutlich verschärfen. Dadurch wird die Schuldenkrise weiter eskalieren.

Darüber hinaus stoßen die radikalen Sparbeschlüsse der Regierungen auf immer heftigeren Widerstand – gerade auch in bislang noch recht stabilen Staaten wie den Niederlanden, Finnland und Österreich. Zumal die ehemaligen Musterschüler nun selbst mit Problemen zu kämpfen haben. Die niederländische Wirtschaft dürfte in diesem Jahr um mindestens 0,75 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenquote steigt (im März 2012 auf 5,9 Prozent gegenüber 5,1 Prozent im Vergleichsmonat des Vorjahres), das Konsumentenvertrauen stürzt ab. Gleichzeitig steigen die Preise für Kreditversicherungen (Credit Default Swaps) für niederländische Staatsanleihen. Insgesamt sehr bedenklich stimmende Indikatoren.

»Man sieht einen unglaublich starken öffentlichen Widerstand gegen die Sparmaßnahmen«, sagte dieser Tage Tanja Börzel, Professorin für Europapolitik an der Freien Universität Berlin. Und die New York Times vergleicht die Vorgänge in Europa schon mit der Zeit der Wirtschaftskrise in der Weimarer Republik.

Die dramatische Zuspitzung der Schulden- und Konjunkturkrise in Spanien sowie das Scheitern der niederländischen Regierung haben die Situation in Griechenland – nach wie vor das Epizentrum der Schuldentragödie – vorübergehend etwas in den Hintergrund gedrängt. Dabei ist die Lage dort so explosiv wie nie. Das Land wird nach den Worten von Notenbankchef Georgios Provopoulos in diesem Jahr noch tiefer in die Rezession schlittern als befürchtet. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte um mindestens fünf Prozent sinken. Prognostiziert waren 4,5 Prozent. Für 2013 sagt die griechische Notenbank erstmals seit fünf Jahren wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum voraus. Unabhängige Beobachter halten dies aber für unrealistisch. Wahrscheinlicher sei, dass man den Bürgern Hoffnung auf bessere Zeiten machen und den beiden großen Regierungsparteien das politische Überleben sichern wolle. Nach aktuellen Umfragen werden die Parteien der großen Koalition zusammen maximal 40 Prozent der Stimmen erringen können.

Während eine Regierung nach der anderen stürzt (der Niederländer Mark Rutte war immerhin schon das achte Opfer innerhalb der Euro-Zone), bleiben überzeugende Erfolge bei der Schuldenbekämpfung aus. Zwar sank nach Angaben von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, das durchschnittliche Staatsdefizit in der Euro-Zone auf 4,1 Prozent, gleichzeitig wuchs der Schuldenstand im vergangenen Jahr aber auf 87,2 Prozent des BIP gegenüber 85,3 Prozent 2010.

Dieser Tage wagten Meteorologen eine erste Prognose für den Sommer 2012. Die gute Nachricht: Er dürfte schöner werden als im vergangenen Jahr. Die schlechte Nachricht: Über der Euro-Zone werden erneut Gewitterfronten aufziehen. Die »Saison« wird am 6. Mai mit den Wahlen in Frankreich und Griechenland eröffnet. Dann folgen die Landtagswahlen von NRW, wo der CDU eine krachende Niederlage droht und Rot-Grün den definitiven Beweis erbringen wird, dass man auch mit frohgelaunter Schuldenmacherei Wahlen gewinnen kann.

»Sell in may« lautet eine alte Empfehlung für Aktienanleger. Dieses Mal könnte es im Mai schon zu spät sein, um zu verkaufen.

—————————————————–

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/schuldenkrise-der-heisse-sommer-beginnt-schon-im-mai.html

Posted in Allgemein, Aufklärung, Betrug, EU, EU-Politik, Euro, Europa, Falschaussagen, Falschdarstellungen, Medien deutsche, Medienmanipulation, Neue WeltOrdnung (NWO), Parteien, Video | Verschlagwortet mit: , , , , , , , | 4 Comments »

Ausländer täuscht rechtsextremistischen Anschlag vor

Posted by deutschelobby - 25/04/2012


diese grinsende türkische Schmalz-backe versuchte die Deutschen gegeneinander aufzuhetzen…..ein Lügner und…..jedem sein eigenes Schimpfwort…

Das hier ist ein unbescholtener Naeim A. Und er wohnt gar nicht in Deutschland. Er ist ein Musiker Aber das Bild kann den Lesern ein Eindruck über die kulturelle Herkunft des Naeim A. aus Hamburg geben.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Vertreter der Multikulti-Parteien auf dieser Art den „Kampf gegen Rechts“ voran treiben wollen. Ein kleines Hakenkreuz hier, ein paar Springerstiefel dort, einige 10-20 Jahre zurückliegende, ungeklärte Taten ein wenig medial umfrisieren, und fertig ist die rechtsextremistische Gerichteküche. Schmeckt prima in der heißen Wahlkampfphase:

Die Hamburger Polizei ermittelt gegen einen 24 Jahre alten Mann wegen des Vortäuschens einer rechtsextremen Straftat. Naeim A. hatte fälschlicherweise behauptet, drei Rechtsextremisten hätten ihn in am vergangenen Montag seiner Wohnung überfallen und ein Hakenkreuz in die Brust geritzt. Ein Sprecher der Hamburger Polizei sagte der JUNGEN FREIHEIT, der Verdächtige habe sich nicht zu seinem Motiv äußern wollen. Meistens würden solche Taten jedoch begangen, um „Aufmerksamkeit zu erregen“.

Junge Freiheit

Nur „Aufmerksamkeit“? Und sonst nichts? Warum gleich Hakenkreuze in die Brust?  Etwas, was man dann ein lebenslang dort tragen muß?  Zahlt der Deutsche Staat nur bei den Hakenkreuzen genug „Entschädigung“?

Egal ob echt oder nur vorgetäuscht, nachher brüllen die Medien laut genug, um die Wahrheit nicht mehr durchsickern zu lassen. Sie werden so lange rumhüpfen, bis die Regierung sich bei dem freaky Psycho-Naziphoben entschuldigt und „Entschädigung“

——————————————–

http://www.kybeline.com/2012/04/25/auslander-tauscht-rechtsextremistischen-anschlag-vor/#more-33742

Posted in Allgemein, Betrug, Integration, LINKE, Linksextreme, LINKSRADIKALE, Medien deutsche, Medienmanipulation, Migranten, Multikulturalisten | Verschlagwortet mit: , | 3 Comments »

Offener Brief von Michael Mannheimer an die evangelische Kirchengemeinde in Bohmte (siehe Artikel)

Posted by deutschelobby - 24/04/2012


zum Artikel

https://deutschelobby.com/2012/04/24/evangelische-kirche-lasst-den-koptischen-bischof-damian-keinen-vortrag-uber-die-christenverfolgung-in-seiner-agyptischen-heimat-halten/

—————————————–

Nachahmenswert. Schreibt Briefe, keine Mails………das bringt mehr, als nur in Blogs zu lesen.

Sei Du der Schmetterling, dessen Flügelschlag als Beginn, einen Orkan auslöst……

tromi

An den Kirchenvorstand der St. Thomas-Gemeinde in Bohmte,

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Superintendent Wolfgang Loos

bei meinen Recherchen über mein dieses Jahr erscheinende Buch “Christenverfolgung und westliches Versagen” bin ich auf die Weigerung Ihrer Gemeinde gestoßen, dem koptischen Bischof Anba Damian die Gelegenheit zu geben, Zeugnis über die schrecklichen Zustände zu diesem Thema in seinem Land Ägypten ablegen zu dürfen.

Die von Ihnen gemachten Ausflüchte, es handele sich bei dieser Angelegenheit nicht um eine persönliche Ablehnung Bischof Daminas, sondern sei eine Reaktion aufgrund “schwerer Bedenken” gegen den Organisator, Pastor i.R. Prof. Karl-Heinz Kuhlmann, der immer wieder mit „Angst schürenden“ anti-islamischen Äußerungen auch in der Lokalpresse hervorgetreten sei, sind – Sie verzeihen meine Deutlichkeit – scheinheilig und zeugen von mangelnder Zivilcourage Ihrerseits sowie der sonstigen an dieser Entscheidung Beteiligten.

Denn zum einen sind zahllose genuine wie auch phänomenologische Aspekte des Islam tatsächlich derart besorgniserregend, dass nicht deren Bekanntmachung (wie etwa durch Herrn Kuhlamm) zu verurteilen ist, sondern das Unterlassen solcher Bekanntmachungen. Zum anderen gehe ich nicht davon aus, dass sie etwa einem islamischen Gelehrten oder Geistlichen ebenso wie Herrn Damian das Wort entzogen hätten mit dem Hinweis, dass es einen Teil des Islam gäbe, der für Terror und Mord empfänglich sei.

Ich halte Ihr Verhalten unsäglich und durch nichts entschuldbar. Ich werde den Fall Ihrer Gemeinde daher als abschreckendes Beispiel in meinem Buch erwähnen, ebenso in meinem Reden und Essays, natürlich unter Nennung der Namen der daran beteiligten Akteure. Solche Maßnahmen sind leider erforderlich, da wir alles tun müssen, um eine erneutes Versagen unserer Zivilisation wie in der Weimarer Republik zu verhindern, die den Aufstieg des Hitlerfaschismus mit ähnlich appeaserischem Verhalten und mit ähnlicher persönlicher Feigheit ohne nennenswerten Widerstand zuließ. Dies gilt es zu verhindern, so lange noch Zeit dafür bleibt.

Sie machen sich damit zum Teil jener westlichen Appeaser (zu denen auch große Teile der Kirche zählen) gegenüber dem Islam, die sich mit ihrer Feigheit und ihrem vorauseilenden Gehorsam unmittelbar an den Massakern gegen Christen schuldig machen und durch das Ausbleiben massiven Protests Muslime in aller Welt geradezu ermuntern, mit ihren Attacken gegen Christen fortzufahren.

Als einer der führenden deutschen Islamkritiker halte ich in ganz Europa Vorträge u.a. zum Thema Christenverfolgung durch den Islam, darunter an Universitäten (z.B.Eichstätt, Bayern). Ich weiß daher über dieses Thema bestens Bescheid, und ebenso gut bin ich über das Versagen westlicher “Eliten” dazu unterrichtet. Meine ausführlichen und wissenschaftlich untermauerten Schriften finden Sie im Netz.

Mit freundlichem Gruß

Michael Mannheimer

PS: Kopien dieses Schreibens gehen an diverse Empfänger aus Medien und Politik, auch direkt an Bischof Anba Damian

Posted in Allgemein, Aufklärung, Betrug, BRD ein Irrenhaus ??, Briefe, Buchempfehlung, GRÜNE, Grün-Rot = der WAHNSINN, Islam, Islamisierung, Islamkritiker, Kirche, LINKE, Linksextreme, LINKSRADIKALE, Medien deutsche, Medienmanipulation, Meinungsfreiheit, Michael Mannheimer, Migranten, Moschee, Moslem-Muslima, Multikulturalisten | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , | Leave a Comment »

Die falsche Diplom des Vorzeigeimams Idriz

Posted by deutschelobby - 24/04/2012


Spürnase: Augensand

Imam Idriz wurde von vielen deutschen islamfreundlichen Politikern des Ausverkaufs als der Vorzeigeimam der Integration hochgelobt. Diesen Imam kann man tatsächlich vorzeigen! Und seine Diplom erst:

München – Ohne ihn scheint nichts zu gehen, wenn Politiker und Theologen darüber grübeln, wie der Islam denn auch in der harten Wirklichkeit zu Deutschland gehören soll: Benjamin Idriz, 39 Jahre alt. Der Vorbeter der islamischen Gemeinde aus dem nahe München gelegenen Penzberg ist ein gern gesehener Gast in Kirchengemeinden, Gesprächskreisen und Konferenzen. Diesen Dienstagabend will in Nürtingen das Evangelische Bildungswerk Esslingen mit der „Symbolfigur für die geglückte Integration einer muslimischen Gemeinschaft“ über „christlich-islamische Ökumene“ nachdenken. (…)

Es ist nicht die einzige Ungereimtheit in Idriz’ Ausbildung. Ende Januar strahlte das ARD-Politmagazin „Report München“ einen Beitrag aus, in dem Idriz’ „Magister­abschluss“ an der Al-Imam- Al-Ouzai-Universität für Islamische Studien in Beirut angezweifelt wurde, den der Imam 2000 erworben haben soll. Seine Gemeinde reagierte schnell und stellte Dokumente ins Internet. Diese sollten belegen, dass Idriz lediglich noch eine letzte Arbeit vorlegen muss, um den Abschluss zu erlangen. Unserer Zeitung hingegen bestätigte der Beiratsvorsitzende der Beiruter Universität, Toufic Al-Houri, vergangene Woche: „Idriz hat sich zwar in unserer Fakultät eingeschrieben, hat aber nicht weiterstudiert.“ Gleiches hatte er auch gegenüber den Fernsehreportern gesagt.

Idriz kann mit den Fragen zu seiner Vergangenheit offenbar nur schwer umgehen. Sein Anwalt, der Ex-FDP-Politiker Hildebrecht Braun, versuchte gar, die geplante Berichterstattung­ über Idriz – seinen „Leuchtturm der Integration“ – mit Drohungen zu verhindern.

Posted in Allgemein, Aufklärung, Betrug, Einbürgerung, Falschaussagen, Falschdarstellungen, Islam, Islamisierung, Islamkritiker, Kriminalität, Medien deutsche, Medienmanipulation, Migranten, Moslem-Muslima, Türken | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , | 1 Comment »

Einzeltäter Breivik? Was steckt wirklich hinter dem Oslo-Attentat?

Posted by deutschelobby - 20/04/2012


Webster G. Tarpley

Er ist ein weltweites Riesenspektakel geworden, dieser Prozess gegen Anders Breivik. Und während sich die Mainstream-Journalisten täglich neu empören über Marginalien wie Gesten und Mimik des Attentäters und sie dessen Tat weiterhin in das rechtsradikale Spektrum zu schieben suchen (lächerlicherweise), bleiben hochwichtige Fragen ungestellt und ungeklärt. Bereits letztes Jahr berichteten ausländische Medien über deutliche Hinweise, dass es einen zweiten Täter gegeben haben muss und Breivik einem terroristischen Netzwerk angehört haben dürfte. Unser USA-Korrespondent Webster Tarpley beobachtet den Gerichtsprozess aus einer völlig anderen Perspektive als die Berichterstatter des internationalen, politisch korrekten Medienkartells.

Jetzt steht Anders Breivik in Oslo vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, ungefähr 77 Todesopfer während eines Überfalls letzten Sommer verursacht zu haben. Der Prozess zeigt sich als Medienzirkus. Manche Fragen werden aufgeworfen: Ist der Mann ein Linksradikaler oder nicht? Wahnsinnig oder nicht? Zurechnungsfähig oder nicht? Vielleicht eine wichtige Frage: Ist er ein Patsy oder nicht – ist er also ein Spielzeug in den Händen eines Geheimdienstes oder nicht?

Die Aufmerksamkeit der Massenmedien konzentriert sich fast ausschließlich auf die Figur des Patsy. Viel weniger Interesse wird für die Maulwürfe gezeigt. Maulwürfe sind bekanntlich die Beamten im Regierungsapparat und in der Polizei, die solche Aktionen möglich machen. Noch weniger Interesse gibt es für die Techniker, die eiskalten Mörder, die diese Aktionen eigentlich durchführen können. Techniker und Maulwürfe werden in solchen Fällen gerne aus der Welt geschafft.

Die amtliche Version des Massakers von Norwegen ist eine Masse von Widersprüchen, von Ungereimtheiten, von barem Unsinn. Wir können davon ausgehen, dass der Prozess wenig Einsicht bringen wird. Aber die vielen Todesopfer verdienen etwas Besseres. Die Zukunft Norwegens, die Zukunft Europas und die der Welt verdienen etwas Besseres: Sie verdienen die Wahrheit und die Gerechtigkeit. Und deshalb sollen hier einige der verheimlichten, vergessenen und vertuschten Tatsachen noch einmal aufgelistet werden.

Der erste Auftritt von Breiviks Aktion war eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo. Die Bombe wurde gesprengt. Es gab acht Tote und mehr als 200 Verwundete. Das Merkwürdige dabei ist, dass die Sicherheitspolizei fast genau dieselbe Aktion unmittelbar vorher geübt hatte. Es gab unmittelbar zuvor eine Übung im Stadtviertel um das Opernhaus, bei der eine Bombe in die Luft gejagt wurde. Dass hier ein sehr großer Verdacht entsteht, wenn zuvor eine Übung stattfindet, die der Wirklichkeit so sehr ähnelt, verwundert nicht. In der CIA-Sprache sagt man: Die Übung ist zur Wirklichkeit, sie ist lebendig geworden –  The drill went alive!

Die Übung ist natürlich eine sehr gute Deckung für die Vorbereitung einer solchen Aktion. Das notwendige Gerät kann unter Deckung der amtlich erlaubten Übung eingeschmuggelt werden, steht jedoch für ganz andere Zwecke bereit. Wenn Übung und Tat so offensichtlich zusammenfallen, so kann die Hypothese nur sein, dass die Übung die Tat erzeugt hat. Natürlich werden die Zufallstheoretiker dies niemals akzeptieren, doch führt dieser Weg meines Erachtens viel direkter zur Wahrheit.

Nun kommen wir zum zweiten Täter. Es gab auf der Insel Utøya, wo Breivik angeblich die nächste Tat begangen haben soll, einen zweiten Schützen. Das haben mehrere Augenzeugen berichtet. Diese Augenzeugenberichte standen in der VG-Zeitung, und auch in der Zeitung Aftenposten aus Oslo.

Der zweite Täter, wie sah er aus? Er war etwa 1,80 Meter groß, hatte schwarze Haare, sah laut diesen Zeitungen nordisch aus und besaß Pistole und Gewehr, und er schoss auf die Jugendlichen auf der Insel.

Wir dürfen gespannt sein, ob die Zeugen, die in der Zeitung sogar namentlich genannt werden, auch vor Gericht aussagen können. Die Polizei weigerte sich natürlich, zu dieser Hauptfrage Stellung zu nehmen. Der Polizei- und Justizminister Storberget ist wegen der Angelegenheit 2011 zurückgetreten. Breivik sagte, er habe alleine gehandelt. Unmittelbar nach der Tat hatte die Polizei sechs Personen verhaftet, diese kurz darauf aber wieder freigelassen.

Die Darstellung des zweiten Täters ist heute komplett aus der Medienberichterstattung verschwunden. Und das ist irgendwie komisch.

Ein weiterer Punkt, der zum Nachdenken anregen muss, ist der sehr langsame Polizeieinsatz. Es dauerte eine Ewigkeit, bis die Polizei aus Oslo die Utøya-Insel erreichte. Die Beamten hätten keinen Hubschrauber gehabt, hieß es. Dabei nennen sie sich Bereitschaftspolizei. Ein Name, der bei dieser Langsamkeit zum Hohn wird.

Der deutsche Tourist Marcel Gleffer, der sich in der Nähe befand, konnte die Strecke zwischen Küste und Insel hin und zurück mehr als fünfmal erledigen und dreißig Menschen retten, während man vergeblich auf den unerhört langsamen Einsatz der Polizei wartete. Um 17:24 Uhr erhielt die Polizei Alarm. Und es dauerte eine volle Stunde, nämlich bis 18:25 Uhr, bis die Polizei die Utøya-Insel erreichte. Eine ganze Stunde lang konnte die Mordserie, von wem auch immer, fortgesetzt werden.

Zu den Motiven: Aus welchem Grund sollte ein Geheimdienst diese Breivik-Tat ins Leben rufen? Wer könnte das für nützlich oder sogar für wünschenswert erachten? Ein wichtiger Grund könnte die unabhängige Außenpolitik Norwegens sein. Sie dauert seit Jahren, seit Jahrzehnten an. Die Norweger sind berühmt, sie haben die Friedensgespräche  zwischen Israelis und Palästinensern Mitte der neunziger Jahre organisiert. Diese Gespräche führten zum Oslo-Abkommen und bedeuteten damals einen wichtigen Schritt für den Frieden im Nahen Osten.

Nächster möglicher Grund: Norwegen war letztes Jahr gegen den Libyen-Einsatz der NATO.  Danach, unter starkem amerikanischem Druck, hatten die Norweger schließlich sechs Flugzeuge nach Libyen geschickt. Diese haben zehn Prozent aller Kampfeinsätze der NATO in Nordafrika geflogen. Aber die norwegische Regierung hatte die Entscheidung getroffen, ab dem 1. August 2011 die Teilnahme an den Angriffen gegen Libyen einzustellen. Und auch die Niederlande hatten am selben Tag bekanntgegeben, auch sie würden keine Bomben mehr auf Libyen abwerfen. Damit waren zwanzig Prozent des Kampfpotenzials der NATO praktisch weg. Das sind schwere Verluste.

Der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg aus der Arbeiterpartei verlangte eine politische Lösung für Libyen. Das war der NATO natürlich ein Dorn im Auge. Das US State Department warf Oslo ein mangelndes Engagement in der Libyen-Aktion vor.

Was und wen sollte man genauer unter die Lupe nehmen in diesem großen Ereignis? Es gab ein US-Netzwerk innerhalb der norwegischen Polizei. Dieses Netzwerk wurde in den letzten Jahren aufgebaut im Rahmen des Global War on Terrorism.  Dieser Begriff wird seit 2009 nicht mehr verwendet, heute spricht man von SIMAS, Security Incident Management Analysis Systems. Dahinter steckt ein Geflecht der Unterwanderung der Polizei, unter dem Vorwand, man wolle Terroristen in Norwegen überwachen. Manche sehen in SIMAS eine neue Art von Gladio, also ein geheimdienstliches Netzwerk für alle möglichen Zwecke. Der inzwischen zurückgetretene norwegische Justizminister Knut Storberget und der Außenminister Jonas Gahr Støre hatten letztes Jahr behauptet, sie hätten von SIMAS nichts gewusst. Ob das zutrifft oder nicht, auch das sollte man hier eigentlich einmal näher untersuchen.

WikiLeaks kam recht schnell mit einer Covergeschichte über die Breivik-Aktion heraus. Sie hatten offenbar Dokumente des US State Departement gefunden, in denen einige US-Beamte meinten, die Norweger zeigten größte Fahrlässigkeit und Unfähigkeit in Sicherheitsfragen. Dieses Urteil traf vor allem die PST, die norwegische Sicherheitspolizei. Und hier liegt natürlich die (offizielle) Erklärung für Breiviks Amoklauf auf der Hand: Die Norweger  seien inkompetente Trottel gewesen und damit erkläre sich die ganze Angelegenheit.

Anders Breivik betonte unterdessen, er wollte und will gegen den Islam agieren. Doch er hat keine Muslime getötet. Sondern er unternahm vielmehr den Versuch, einen großen Teil der Jugend der politischen Elite Norwegens auszurotten. Selbst ein Mitglied des Königshauses hat den Tod gefunden. Utøya war ein Sommerlager der Arbeiterjugend, der Jugendorganisation der Arbeiterpartei, diese Partei stellte den Premierminister Stoltenberg. Ein großer Teil des Nachwuchses wurde getötet. Und natürlich: Eine Bombe in der Nähe des Kanzleramts ist eine politische Geste.

Alles in allem kann diese Aktion  gedeutet werden als eine Warnung an die Regierung Norwegens. Und an die ganze politische Klasse insgesamt. Und diese Warnung besagt: Aufhören! Beugt euch der Gewalt des Systems!

Posted in Allgemein, Aufklärung, Betrug, Bilderberger, Falschaussagen, Falschdarstellungen, Illuminaten, Norwegen, USA, Video | Verschlagwortet mit: , , , , , , | 1 Comment »

„Geistiger“ Diebstahl – das Chaotenprogramm der Pipi-raten

Posted by deutschelobby - 16/04/2012


Parteiprogramm der Piraten – ein großer Plagiat!

Manche sehen im Plagiat einen geistigen Diebstahl. Andere wiederum, deren Vorkämpfer die Piraten sind, betrachten das Recht der Menschen, etwas, was ihnen gefällt, nachzuahmen, als ein natürliches Recht.

Schließlich hat der Affe, unser Vorfahren, damals auch so gelehrt, wie man zu Mensch werden kann: Er hat abgekupfert, wenn sein Affenkollege etwas innovatives entdeckt hatte. Hätte damals bereits den „Schutz des geistigen Eigentums“ gegeben, würden wir heute noch auf die Bäume sitzen.

Oder die Modetrends! Man stelle sich nur vor, ein Sternchen macht sich eine Frisur, und sie verbietet allen anderen, dieselbe Frisur zu tragen.So gesehen kann man das Anliegen der Piraten verstehen.

Sie haben das Recht, andere frei nachzumachen. Und wenn es so weit ist, warum nicht auch ernsthafte Sachen, wo man sonst mit harter Arbeit was eigenes zustanden bringen müßte – so was wie ein Parteiprogramm:

Ein Blogger hat die Schleswig-Holsteiner Piraten damit bloßgestellt. Ihr Wahlprogramm entstand größtenteils durch „Copy&Paste“.
(…)
„Die Piraten Schleswig-Holstein kommen – jetzt mit mehr Inhalt“, so wirbt der Landesverband der Piraten in seinem neuen Wahlkampfspot. Das Problem: Viele der Inhalte sind nicht so neu, wie man es eigentlich erwarten könnte. Das hat Swen Wacker im Schleswig-Holsteiner Blog „landesblog.de“ aufgedeckt.

Er hat die Wahlprogramme aller Parteien daraufhin untersucht, wie sehr sie sich durch eigene, regionalspezifische Inhalte auszeichnen – und dafür ein typisches Pirateninstrument genutzt: eine Plagiatssoftware.
(…)
Insgesamt listet Wacker elf Kategorien eher unrühmlicher Übernahmen der Schleswig-Holsteiner Piraten aus den Wahlprogrammen anderer Verbände auf – darunter auch falsche Behauptungen, längst eingelöste Forderungen und Probleme, die im eigenen Bundesland eigentlich gar keine Rolle spielen.

Welt Online

Das Problem, das dabei entsteht: Warum sollte man die Kopie wählen, wenn bereits das Original nichts taugt?

Und noch etwas: Damit beweisen die Piraten automatisch, dass Parteiprogramme etwas für den Papierkorb sind. Dass die Parteien ihre Programmen nur als eine Art Wahlwerbung betrachten, denen sie selber keine größere Bedeutung beimessen. Aber wenn der Programm nicht die Grundausrichtung der Partei bestimmt, was ist dann das wahre Kernstück, wonach die Wähler, die Basismitglieder und auch die Außenwelt die Partei definieren und beurteilen kann?

  1. exgutischrieb am15. April 2012 um 08:15:

    Man hat das Gefühlt, daß der ganze Piraten-Kinderquatsch nur aufgezogen wird, um die Stimmen, die bösen Parteien gegeben werden, anderen zuzuschlagen. Ganz abgesehen von den Deppen, die sie tatsächlich „Protest(!)“-Wählen.

  2. NEINzumIslamschrieb am15. April 2012 um 09:20:

    Eine „Partei“ nur um etwas hinaus zu zögern und wieder ein paar mehr die für Blödsinn abkassieren.

  3. Glaubsoderglaubsnichtschrieb am 16. April 2012 um 09:04:

    Geistiger Diebstahl?
    Wie soll das gehen?
    So ohne eigenem Geist!?

Posted in Allgemein, Betrug, BRD ein Irrenhaus ??, LINKE, Linksextreme, LINKSRADIKALE, Politik | Verschlagwortet mit: , , , | 2 Comments »