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  • Gewidmet den deutschen Soldaten, die mit einem Heldentum ohnegleichen den Angriff des Bolschewismus abwehrten und das halbe Europa vor der größten Gefahr bewahrten, die Europa je aus dem Osten bedrohte.

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      Zur Verbesserung der stark mit Schadstoffen belasteten Luft in Stuttgart gibt es ab 2018 Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge. Bei Feinstaubalarm werden ab dem kommenden Jahr besonders belastete Straßen für viele Diesel gesperrt, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Der Beitrag Fahrverbote in Stuttgart für viele Diesel ab 2018 erschien zuerst auf Online […]
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      Deutsche Soldaten bleiben ein weiteres Jahr in Somalia. Die Obergrenze für die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM liegt unverändert bei 20 Soldaten, derzeit sind aber nur etwa zehn Bundeswehrsoldaten vor Ort. Der Beitrag Bundeskabinett beschließt Verlängerung von Bundeswehreinsatz in Somalia erschien zuerst auf Online Nachrichte […]
    • Von der Abschiebehaft bis zum Zentrum für die Rückkehr
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    • Moonfakers – Andreas Märki bei SteinZeit 18/02/2017
      Die Apollo Mondlandungen gelten einerseits als die grösste technische Leistung des 20. Jahrhunderts, andererseits findet man bei genauerem Hinsehen Widersprüche, so dass man sich die Frage stellen muss, ob diese Mondlandungen nun echt oder nur vorgetäuscht seien. Robert Stein und Andreas Märki besprechen den Ablauf vom Start auf der Erde über die Landung auf […]
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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • Festung Europa oder afrikanische Völkerwanderung? 22/02/2017
      Wer glaubt, dass die Asylflut des Jahres 2015 schon der Höhepunkt der politisch geduldeten Massenzuwanderung war, könnte schon bald eines Besseren belehrt werden. In Spanien haben sich nun über mehrere Tage hinweg Ereignisse abgespielt, die in ihrer Intensität und Dramatik an den Roman „Das Heerlager der Heiligen“ erinnern. Waren es in dem bekannten Roman un […]
    • Einwanderung: Wird Spanien sturmreif geschossen? 20/02/2017
      In Barcelona fand am letzten Wochenende eine Großdemonstration statt, wie es sie hierzulande seit langem nicht mehr gab. Mindestens 160.000 Menschen gingen in der nordspanischen Mittelmeerstadt für mehr „Großzügigkeit“ bei der Aufnahme von Einwanderern auf die Straße. Der Aufzug löste in den Kreisen der Überfremdungsbefürworter geradezu Begeisterung aus – Er […]
    • Özdemirs Angst vor türkischen Taxifahrern 19/02/2017
      Langsam aber sicher machen auch die eifrigsten Befürworter der grenzenlosen Einwanderung Bekanntschaft mit den Folgen ihres Handelns. So beklagte sich Grünen-Chef Cem Özdemir unlängst über türkische Taxifahrer, die ihn in Berlin immer häufiger beleidigen und bedrohen würden. Die Gründe hierfür hat er allerdings selbst geliefert. So gehört er zu den Kritikern […]
    • Die Polizei darf nicht zum Sündenbock der fahrlässigen Zuwanderungspolitik werden! 17/02/2017
      Dass die Polizei in Deutschland aufgrund der Risiken und Nebenwirkungen der Massenzuwanderung die Lage kaum noch im Griff hat, weiß man spätestens seit dem weitgehenden Kontrollverlust in der Asylkrise und den skandalösen Nafri-Krawallen in der vorletzten Kölner Silvesternacht. Erst wurde die Polizei kaputtgespart, dann zum Sündenbock für sämtliche Defizite […]
    • Rassenkrawalle jetzt auch in Hamburg 16/02/2017
      Frankreich brennt, deutsche Medien wiegeln ab oder machen auf verständnisvoll. Inzwischen knallt es auch in deutschen Städten immer öfter. Auch hier sind es schwarze Einwanderer, die sich mit der Polizei anlegen. Besonders angespannt ist die Lage in der Hansestadt Hamburg, seit vor zwei Wochen ein Zivilpolizist im völlig überfremdeten Stadtteil St. Georg ein […]
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    • Wollt Ihr Hass oder Liebe? 21/02/2017
      Wer nicht in den Kindergarten geht, erhält Liebe von der Mutter, anstatt verbale Schläge von der Erzieherin. Wer nicht in den Kindergarten geht, erhält Antworten von Mama und Papa auf seine Fragen, anstatt von der Erzieherin Antworten auf Fragen zu erhalten, die man gar nicht gestellt hat. Wer nicht in den Kindergarten geht, kann mit […]
    • Licht & Schatten in der DDR 20/02/2017
      Licht Mehr Sex, höhere Orgasmusrate als ihre westlichen Schwestern und FKK war weit verbreitet. Junge Eheleute erhielten einen zinslosen Kredit, der nach 3 Kindern nicht mehr zurückbezahlt werden musste und Obdachlose gab es nicht. Schatten Forschungserfolg in der DDR. Ein Metallbetrieb hatte einen Draht entwickelt, der so dünn war, daß keines der in der DDR […]
    • „I´ll make AMERICA great again“ / US-Abgeordnete wollen Bildungsministerium abschaffen 16/02/2017
      „In Zeiten von Junk Food, Coca Cola und X-Box benötigt man kein Bildungssystem mehr. Die Männer ziehen in den Krieg und die Frauen ins Bordell, um den Studienkredit abzuarbeiten, um später als Silikon-Püppchen bei McDonalds die Thekenverkäuferin zu spielen, damit die Männer auch wissen wofür es sich lohnt in den Krieg zu ziehen. So schließt […]
    • Europäische Zentralbank (EZB) ruft außerordentliche Dringlichkeitssitzung ein / Mehr Inflationsschutzbriefe als erwartet 15/02/2017
      Wenn das wahr ist, was mir einer meiner Leser per E-Mail zugetragen hat, dann soll heute morgen gegen 08:30 Uhr bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine außerordentliche Dringlichkeitssitzung stattgefunden haben. Mario Draghi hatte kurzer Hand dazu einberufen, weil allein im Januar 2017 rund 5,2 Millionen Inflationsschutzbriefe aus allen 28 EU-Mitgliedsta […]
    • Kommentar auf Russia Today 14/02/2017
      „Der religiöse Wahnsinn greift um sich, weil die westlichen ‚Werte‘ was für den Arsch sind. Leider wird den Völkern keine Zeit der Aufklärung gegönnt – die religiösen Fanatiker haben Vorfahrt. Das Henkerbeil für die Andersgläubigen wird nicht zur Ruhe kommen … gute Nacht Europa.“ So der Kommentar eines Lesers des Artikels Indonesien auf der Kippe: […] […]
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    • Feinstaub, eine Posse 22/02/2017
      Kennen Sie den Witz von den beiden Statistikern auf Elefantenjagd? Beide schießen gleichzeitig auf denselben Elefanten. Der eine schießt rechts […] Der Beitrag Feinstaub, eine Posse erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Mysteriöse Ereignisse während der Kriege im Mittleren Osten 22/02/2017
      Veröffentlicht am 18.02.2017 Der Beitrag Mysteriöse Ereignisse während der Kriege im Mittleren Osten erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Wie Indien zum Versuchskaninchen von Bill Gates wurde 22/02/2017
      Wie Indien zum Versuchskaninchen von Bill Gates wurde – eine Verschwörung beschrieben von den Hautpakteuren gefunden auf http://norberthaering.de Auf einer […] Der Beitrag Wie Indien zum Versuchskaninchen von Bill Gates wurde erschien zuerst auf Politaia.org.
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    • Stadt Gelsenkirchen pfändet für Beitragsservice Rente – Reinhard Dowe tritt in den Hungerstreik! 20/02/2017
      Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta! von Reinhard Dowe·Sonntag, 19. Februar 2017 Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09.01.2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31 […]
    • AfD-Neujahrsempfang: Ein Bürger berichtet aus Münster 15/02/2017
      Liebe Freunde, Patrioten, Parteikollegen und interessierte Mitleser! Ich hoffe, ihr sitzt gut, das könnte jetzt etwas länger dauern. Ich war gestern mit meiner Frau Gast beim Neujahrsempfang der AfD in Münster… Und ich war, gelinde gesagt, geschockt !! Meine Frau, die sich aus politischen Aktivitäten weitestgehend raushält, noch mehr als ich. Es fing damit a […]
    • Berlin: Obdachloser angezündet – Fahndung nach sieben Männern 27/12/2016
      +++ UPDATE +++ Angriff auf Berliner Obdachlosen: Mutmaßliche Täter stellen sich der Polizei Nach BILD-Informationen haben sich sechs Tatverdächtige (15 bis 21 Jahre alt) am Montagabend auf verschiedenen Dienststellen gestellt – der siebte wurde von Zivilfahndern gefasst. Wie die Polizei mitteilte, stammen sechs der mutmaßlichen Täter aus Syrien, ein Verdächt […]
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  • RSS PI

    • Ermittlungen gegen Lutz Bachmann eingestellt 22/02/2017
      Und wieder ist eine linke Seifenblase an den wohl doch noch gelegentlich bestehenden gerechten Spitzen unserer Gerichtsbarkeit zerplatzt. Pegida-Chef Lutz Bachmann (Foto) hatte Anfang 2016 in Facebookposts u.a. die Hashtags „#TheHigherTheBetter“, „#RopeIsGoingToBecomeExpensive“ und „#TimeToLearnTieing“ gesetzt. Linken-Politikerin Juliane Nagel, deren Immunit […]
    • Marias Mörder ist kein „MUFL“ 22/02/2017
      Auch wenn es uns klar war, die Justiz braucht Beweise. Hussein K. (Foto), der angeblich „minderjährige unbegleitete Flüchtling“ (MUFL), Vergewaltiger und Mörder der Freiburger Studentin Maria K. (19) war zum Tatzeitpunkt nicht wie angegeben erst 17, sondern mindestens 22 Jahre alt. Zu diesem Schluss kommt ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes A […]
    • 18 Uhr: Merkel-muss-weg-Mittwoch in Berlin 22/02/2017
      Wie jeden Mittwoch findet auch heute wieder von 18 bis 19 Uhr eine Merkel-muss-weg-Mahnwache, organisiert von AfD-Abgeordneten und -Mitgliedern aus Brandenburg und Berlin, direkt vor dem Kanzleramt statt. Im Aufruf dazu heißt es: Kommen auch SIE nach Berlin, kommen Sie mit uns zum Kanzleramt. Wir müssen Deutschland retten. Damit unser Vaterland nicht mit den […]
    • Opfer sollen künftig „Erlebende“ heißen 22/02/2017
      Dummheit ist kein Verbrechen, so eine Volksweisheit, die man in Zeiten, in denen wir Politiker wie Katrin Göring-Eckardt, die hier exemplarisch steht, haben, noch einmal überdenken sollte. Leider sind wir im gegenderten Verharmlosungs-Lala-Land mit einer Flut von vielleicht nicht dumm geborener aber linksindoktrinierter und an Fachhochschulen und Universität […]
    • Joel Fishman: Die Zwei-Staaten-Täuschung 22/02/2017
      Erst vor ein paar Tagen hat die deutsche Bundesregierung das geplante Gipfeltreffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu am 10. Mai abgesagt. Das geschah Berichten zufolge, weil die Bundesregierung Israels Verpflichtung zur “Zwei-Staaten-Lösung” in Frage stellt. Wir veröffentlichen nachfolgend die Übersetzung eines Artikels des Historikers […]
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    • Ifo-Geschäftsklimaindex im Februar auf 111,0 Punkte gestiegen 22/02/2017
      Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Februar gestiegen: Der Index steht im zweiten Monat des Jahres bei 111,0 Zählern, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Mittwoch mit. Im Januar war das Konjunkturbarometer auf 109,8 Punkte gesunken. Bild: Gerd Altmann(Stadt:PublicDomainPictures/Grafik:MissPiggy / p […]
    • Monte Müll 22/02/2017
      Prinzipiell genießt jeder Grundstücksbesitzer die Freiheit, sich in seinem Garten zu verwirklichen. Doch die Grenzen dieses Auslebens sind dann erreicht, wenn die Allgemeinheit durch diese Aktivitäten belästigt wird. Das Anhäufen eines größeren Müllberges kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS untersagt werden. Bild: "obs/Bundesge […]
    • Bericht: Füllstände der deutschen Erdgas-Speicher auf Tiefstand 22/02/2017
      Die Füllstände der deutschen Erdgas-Speicher sind wegen des kalten Winters offenbar so tief wie seit Jahren nicht. Die Speicher seien derzeit nur noch zu 33 Prozent gefüllt, berichtet die "Bild". Mitte Januar seien es noch 57 Prozent gewesen. Bild: Rolf Kurschat / pixelio.de Mitte Februar 2016 seien die Speicher sogar noch zu 64 Prozent gefüllt gew […]
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    • Europol warnt vor Terror-Migranten aus Libyen, falschen Pässen 22/02/2017
      Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor der zunehmenden Nutzung von gefälschten Pässen durch Kriminelle gewarnt. "Das Geschäft wächst weiterhin. Wir bemerken, dass die Zahl der Weiterlesen...
    • Forsa: AfD weiter Absturz 22/02/2017
      Forsa-Umfrage: AfD verliert weiter an Zustimmung. Niedrigster Wert im "Stern-RTL-Wahltrend" seit sieben Monaten. Weiterlesen...
    • Bundeswehr startet Russlandfeldzug 22/02/2017
      Bundeswehr will Russland abschrecken und schickt Panzer nach Litauen. Ob sich der böse Putin davon beeindrucken lässt? Weiterlesen...
    • Treibt Trump jetzt auch den DAX auf Rekord? 21/02/2017
      Während die US-Börsen von Rekord zu Rekord eilen, lahmen die Europa-Märkte. Der DAX könnte jedoch in dieser Woche ein Allzeithoch erreichen die Fundamentaldaten sehen Weiterlesen...
    • NRW will Wahlrecht für alle Ausländer 21/02/2017
      Nach den Plänen von SPD, Grünen und Piratenpartei sollen alle Ausländer in Nordrhein-Westfalen das kommunale Wahlrecht erhalten. In einem gemeinsamen Antrag fordern die drei Fraktionen, Weiterlesen...
  • RSS deutscher freiheitskampf

    • Alliierte (Nach)Kriegsverbrechen in den Niederlanden 22/02/2017
      Westfälische Kameraden berichten über die Angriffe auf Hengelo und Nimwegen. “Gott hat ein anderes Ergebnis gewollt als wir erhofft hatten.” Als Anton Mussert, der Führer der niederländischen Nationalsozialistischen Bewegung den Kameraden aus Amersfoort diese Zeilen schrieb, war es Montag der 6. Wonnemond 1946, der Abend vor seiner Hinrichtung in den Haager […]
    • Alliierter Bomben-Angriff auf Nimwegen am 22. Februar 1944 22/02/2017
      Der alliierte Angriff auf Nimwegen vom 22. Februar 1944 gehört zu den gewaltsamsten Angriffen auf niederdeutsche Städte während des Zweiten Weltkrieges. Mit angegriffen wurden am gleichen Tage die Städte Deventer, Enscheid und Arnheim. ………. Geschichte In Nimwegen starben ungefähr 800 Personen, unter ihnen etwa 20 reichsdeutsche Soldaten und die 24 Kinder von […]
    • Bombardierung vom 22. Februar 1945 in Stein am Rhein 22/02/2017
      Tod aus der Luft Am 22. Februar 1945 wurde Stein am Rhein irrtümlicherweise bombardiert. Vier Frauen und fünf Kinder wurden dabei getötet und 15 Personen schwer verletzt. An diesem Donnerstag herrschte in Stein am Rhein schönes Winterwetter, kein Nebel trübte den Tag. Wie an so manchem Kriegstag eilten die Kinder zur Schule und begaben sich einige […] […]
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    • Libanon: Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen weigerte sich, für Treffen mit libanesischem Großmufti ein Kopftuch zu tragen 22/02/2017
       . Marine Le Pen nach der Absage der Gespräche mit dem libanesischen Großmufti  . . Zivilcourage, wie sie die Linken nicht haben: Le Pen bietet dem islamischen Dominanz-Anspruch die Stirn Die französische Präsidentschaftskandidaten hat mehr Mumm als alle europäischen Feministinnen zusammengenommen. Während die bekennende Feministin Claudia Roth etwa bei ihre […]
    • Moslem-Aufruhr: In Stockholm wird jetzt scharf geschossen! 22/02/2017
      . Trump hatte recht mit seinem Hinweis auf die katastrophale Lage in Schweden Es waren kaum ein paar Stunden vergangene, nachdem die linke Weltpresse Trump verhöhnt hatte, weil dieser angeblich einen Terroranschlag in Schweden erfand. Was eine dreiste Lüge war. Denn Trump wies nur auf die katastrophalen islamischen Verhältnisse in Schweden hin (ich berichtet […]
    • Großer Gerichtserfolg für Islamkritik: Freispruch für „Nazi-Hexe“ und Rüffel für den Staatsanwalt 21/02/2017
      Oben: Verteidiger Dr. Clemens und die freigesprochene Beklagte Sigrid Schüßler Staatsanwalt führte inquisitionsmäßiges Verfahren gegen Islamkritikerin Bemerkenswert war das Verhalten des Oberstaatsanwaltes, der sich zu keiner Zeit Mühe gab zu verbergen, wie sehr es ihm ein persönliches Anliegen war, die, wie er es nannte, „Hetze“ der Angeklagten inquisitoris […]
    • Trump-Bashing ohne Ende: Medien unterstellen Trump die Erfindung eines Terroranschlags in Schweden 21/02/2017
      . Täglich erfinden Links-Medien Falschmeldungen zu Trump Die Bösartigkeit der globalen Linksmedien gegenüber Trump nimmt kein  Ende. Medien erfinden nahezu täglich Meldungen, die Trump in einem schlechten Licht erscheinen lassen. Wenn sie gar nichts Neues mehr finden können, werden alte Meldungen aufgewärmt. Ich habe bereits mehrfach darüber geschrieben, das […]
    • Frankreich im Bürgerkrieg: Merkel-Migranten an vorderster Front 20/02/2017
      In über 20 Städten und Regionen Frankreichs – Nantes, Rouen, Lille und andere – sind mittlerweile Aufstände der "Migranten- Resistance" ausgebrochen. So nennen sie sich selbst.  Doch in Wirklichkeit ist das der Beginn des Dschihads gegen die französische Gesellschaft.  . Merkel-Immigranten mit mehrfach-Identitäten  kämpfen in Frankreich an der Fron […]
  • RSS propagandafront

  • RSS pro-deutschland

    • pro Deutschland jetzt auch im Bonner Stadtrat vertreten 15/01/2017
      Gute Nachrichten aus der Bundesstadt Bonn: Das langjährige pro-Deutschland-Mitglied Claus Buff zog Anfang 2017 als Nachrücker in den Rat der Stadt ein. Mit dem pensionierten Dipl.-Psychologen Buff wird damit die seriöse rechtsdemokratische Opposition erstmals auch im Bonner Stadtrat eine Stimme haben. Der pro-Deutschland-Generalsekretär Detlev Schwarz, der b […]
    • Gegenöffentlichkeit im Internet 06/01/2017
      Nichts braucht Deutschland so dringend wie eine freiheitliche, glaubwürdige Gegenöffentlichkeit. Denn nicht nur der gesamte etablierte Politikbetrieb, auch die Massenmedien genießen nicht mehr das Vertrauen der Öffentlichkeit. Der Begriff „Lügenpresse“ mag böse klingen und undifferenziert sein – aber ganz falsch ist er nicht. Die Zahl derjenigen Deutschen, d […]
    • Staatsversagen im Terror-Fall Anis Amri 23/12/2016
      Wie schlampig mitunter die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten, offenbart der Fall des mittlerweile getöteten Terrorismus-Verdächtigen Anis Amri. Gemäß dem französischen Nachrichten-Portal „Mondafrique“ habe der marokkanische Geheimdienst DST den deutschen Bundesnachrichtendienst am 19. September wie auch am 11. Oktober ausdrücklich wegen einer Anschlagsg […]
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • sicher suchen…ohne Datenweiterleitung

  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘Betrug’ Category

sozialbetrügerische Ausländer — Deutsche Politik darf nicht mit Verweis auf EU davonkommen –

Posted by deutschelobby - 09/05/2013


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eu, asylanten, sozialbetrug, betrug, sozial , migranten

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Auch ein nationales Problem

Natürlich ist es schon ein starkes Stück, wenn ein EU-Kommissar die EU-Mitgliedsstaaten zwingen will, Informationszentren einzurichten, in denen Sozialtouristen erfahren können, wie sie ihr Gastland am besten schröpfen können.

Und ebenso richtig ist es, dass Elmar BrokElmar Brok ist Pfeifenraucher des Jahres nicht frei von eigenen Interessen ist, wenn er in dieser Sache die Europäische Union verteidigt, deren Abgeordneter er ist. Allerdings würden wir es uns und den deutschen Politikern zu leicht machen, wenn wir unseren Ärger über Organisierte Kriminalität (OK) und den Missbrauch des deutschen Sozialstaates ausschließlich gegen die mehr oder weniger anonyme EU richten würden.

Zum einen kann die EU – noch zumindest – wenig ohne die Rückendeckung durch die nationalen Regierungen machen, die sowohl den Europäischen Rat als auch den Rat der Europäischen Union dominieren. Wenn ein EU-Kommissar fehlt, haben sie schon einmal etwas falsch gemacht, denn die Zusammensetzung der EU-Kommission bedarf ihrer Zustimmung. Zum anderen wäre die Situation in der Bundesrepublik in Sachen OK und Sozialmissbrauch auch ohne die EU nicht rosig.

So stammen die Ausländergruppen, die der deutschen Polizei Sorgen bereiten, in der Regel von (noch) nicht zur EU gehörenden Staaten. Zugegeben sind die Schengen-Grenzen nicht so sicher, wie es die bundesdeutschen waren, aber illegal in Deutschland lebende Deutsche sind ja nur ein Teil des Problems. Weit ärgerlicher sind die vielen legal in der Bundesrepublik lebenden ausländischen Kriminellen, die noch nicht einmal abgeschoben werden können, wenn die deutsche Polizei ihrer habhaft wird.

Schuld daran ist nicht die EU, sondern eine verfehlte nationale Ausländer- und Einbürgerungspolitik, die dafür sorgt, dass viele ausländische Kriminelle – oft sogar noch mit deutschem Pass versehen – legal in Deutschland leben.

Und auch der Missbrauch des deutschen Sozialstaates durch Ausländer ist kein primäres Problem der Freizügigkeit.

Ausländer aus EU-Staaten genießen in der Tat Freizügigkeit, aber niemand zwingt Bund, Länder und Kommunen, hier nicht arbeitenden Sozialtouristen aus EU-Staaten ein irdisches Paradies auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu bereiten.

Dass es auch anders geht, hat Nicolas Sarkozy in Frankreich gezeigt. Und wenn – zu Recht – beklagt wird, dass EU-Bürger, denen bei der Beantragung von Sozialhilfe Betrug oder Dokumentenfälschung nachgewiesen wurde, einen Tag später wieder einreisen dürfen, dann muss doch die Frage erlaubt sein, warum derartige Kriminelle mit einer Ausweisung davonkommen.

Wenn abschreckende Strafen bei steuersündigen Inländern als legitim gelten, warum dann nicht auch bei sozialbetrügerischen Ausländern?

Dem Deutschen, der betrügt oder Dokumente fälscht, um seine Steuerlast zu lindern, drohen empfindliche Strafen. Warum soll dann nicht dem Ausländer, der das gleiche tut, um deutsche Steuergelder in Form von Sozialleistungen zu erschleichen, keine Strafe drohen, die es ihn zweimal überlegen lässt, noch einmal in Deutschland den Staat betrügen zu wollen?

Steuerbürger, der sich nicht vom Staat nicht abzocken lassen will, betrügt oder gar Dokumente fälscht, drohen ihm empfindliche Strafen.

Warum sollen dann nicht auch dem Betrüger, der den deutschen Staaten abzocken will betrügt nach der dürfen das Problem bei den sind ja nicht primär nur die uch zweiten den Schwarzen Peter von der EU der deutschen Politik

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Fall Schavan: Der Preis der Wahrheit.

Posted by deutschelobby - 15/02/2013


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Fakultät

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Überall im deutschsprachigen Raum wird politische Korrektheit erwartet. Wer gegen diese verstößt, der bekommt die Folgen zu spüren. So wird es wohl bald schon auch jenen ergehen, die Bundesbildungsministerin Annette Schavan

Bundesministerin Dr. Annette Schavan

Bundesministerin Dr. Annette Schavan

mit ihren Aussagen zu Fall brachten.
Es ist bekannt, dass Annette Schavan eine enge Freundin der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Und es ist kein Geheimnis, dass mächtige Politiker ihre Macht auch gern missbrauchen, um jenen zu schaden, die ihnen nicht nach dem Mund reden.

Das werden in den kommenden Monaten jene zu spüren bekommen, die sich für den Rücktritt der Bundesbildungsministerin Schavan und für die Aberkennung ihres Doktortitels ausgesprochen haben. In allen ähnlichen Fällen mussten alle dafür büßen, die die Wahrheit ausgesprochen haben.

Professoren als Märtyrer

In akademischen Kreisen schaut man derzeit gespannt auf die beiden Düsseldorfer Professoren Stefan Rohrbacher und Bruno Bleckmann. Stefan Rohrbacher ist Prodekan am Institut für Jüdische Studien der Hein-rich-Heine-Universität. Bruno Bleckmann ist dort Lehrstuhlinhaber für Alte Geschichte.

Es war Bleckmann, der den Beschluss der Universität, Annette Schavan den Doktorgrad zu entziehen, verkünden musste. Bleckmann zählt zu jenen Professoren, die internationales Ansehen genießen und deren Renommee über jeden Zweifel erhaben ist.

Am 6. Februar 2013 musste Bleckmann zur Doktorarbeit von Frau Schavan folgende Erklärung abgeben: »Die Häufung und Konstruktion dieser wörtlichen Übernahmen, auch die Nichterwähnung von Literaturtiteln in Fußnoten oder sogar im Literaturverzeichnis ergeben der Überzeugung des
festgestellt. Diese Entscheidung wurde mit 13 Jastimmen und 2 Enthaltungen gefällt.« Von den 15 Mitgliedern des Fakultätsrates, welche über Schavan abstimmten, waren 13 für die Aberkennung des Doktortitels.

schavan

Wer außer Bleckmann die anderen waren, wird man wohl nie erfahren. Aber Bleckmann wird das büßen müssen. Genau wie Stefan Rohrbacher, der für den Promotionsausschuss der Universität im vergangenen Jahr fünf Monate lang ein Gutachten über Schavans Dissertation schrieb und zum Ergebnis kam, dass sie eine »Täuschungsabsicht« gehabt habe.

Bleckmann und Rohrbacher, das ist allen Beteiligten klar, werden nun in den nächsten Jahren vor allem um ihre Forschungsgelder bangen müssen. Wenn es um die Verteilung von Fördergeldern geht, dürfte wohl auch die Düsseldorfer Universität Nachteile haben, solange Schavans Freunde und auch deren Freundin Merkel noch das Sagen haben.

Es gibt eine ganze Reihe von Wissenschaftlern, die sich rechtzeitig hinter Schavan und Merkel gestellt und politisch korrekt jene angegriffen haben, welche die wissenschaftlichen Standards auch bei Doktorarbeiten von Politikern angewendet sehen wollen. Sie werden wohl mehr Fördergelder bekommen.

kovalevskaja-preis schavan

Der Bochumer Preisträger Prof. Dr. Eike Kiltz (Mitte) mit Prof. Dr. Helmut Schwarz, Präsident der Alexander von Humboldt Stiftung (l.), und Prof. Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung.

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Dazu gehört etwa der Berliner Professor Helmut Schwarz, der Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung, deren größter Mittelgeber das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist – also jenes Haus, welches bislang von Frau Schavan geleitet wurde. Abgesehen von der finanziellen Abhängigkeit der AvH-Stiftung vom BMBF kennen sich Helmut Schwarz und Annette Schavan »persönlich«, wie Fotos von Preisverleihungen und anderen feierlichen Anlässen dokumentieren.

Professor Schwarz nannte es »skandalös«, dass die Öffentlichkeit erfahren hatte, dass Schavans Doktorarbeit möglicherweise abgeschrieben war. Nicht anders war es im Falle von Professor Wolfgang Frühwald. Er war von 1999 bis 2007  Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung und ist nun deren Ehrenpräsident. Wie sein Kollege Helmut Schwarz kennt auch er Annette Schavan »persönlich«.

Er sprach ebenfalls von einem »Skandal« und sagte, die Gutachter und die für die Aberkennung des Doktortitels zuständigen Gremien der Düsseldorfer Universität könnten nicht frei entscheiden.

Der Kampf um die Fördergelder

Unterstützt wurde diese Auffassung vom politisch korrekten Professor Jan-Hendrik Olbertz, dem Präsidenten der Humboldt-Universität Berlin.

Deutsch: Denkmal Alexander von Humboldt vor de...

Denkmal Alexander von Humboldt vor der Humboldt-Universität Berlin.

Von 2002 bis 2010 war er Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt für die CDU. Die Humboldt-Universität wird vom Bund als Exzellenzuniversität gefördert.

Die Exzellenzinitiative untersteht der Federführung des BMBF, also dem Hause Schavan. Die Professorin Margret Wintermantel ist Präsidentin der DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst).

Der DAAD wird zu einem erheblichen Teil (etwa 25 Prozent) vom BMBF finanziert. Frau Wintermantel forderte öffentlich, dass Frau Schavan den Doktortitel behalten dürfte. Diese Unterstützung wird man den vorgenannten Professoren aufseiten der Bundesregierung wohl kaum vergessen. Sie werde weiterhin reichlich Fördergelder bekommen.

Aber Bleckmann und Rohrbacher dürften zu Märtyrern der Wahrheit werden. Manch ein Leser mag sich gewundert haben, warum bestimmte Journalisten sehr milde mit Annette Schavan umgingen, etwa Heribert Prantl

This image shows Heribert Prantl, a German law...

Heribert Prantl

von der Süddeutschen Zeitung. Vielleicht lag das ja daran, dass Heribert Prantl einst vom katholischen Cusanuswerk gefördert wurde.

Und das leitete damals keine andere als Annette Schavan. Als Beobachter macht man sich viele Gedanken darüber, wie weit Seilschaften bei der Wahrheitsfindung mitunter hinderlich sind. Auch Heribert Prantl schrieb damals eine Doktorarbeit. Um ihn ist es merkwürdig still.

 

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Rot-GRÜNER Wahnsinn: Niedersachsen: Künftiger SPD-Innenminister von Staatsanwaltschaft wegen Untreue angeklagt

Posted by deutschelobby - 22/01/2013


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Stephan Weil, der neue Ministerpräsident von Niedersachsen, startet mit einer Hypothek ins Amt. Gegen den designierten Innenminister Pistorius hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Es geht um flächendeckende „Leistungsprämien“: Beamte wurden auch ohne Leistung mit Zahlungen aus Steuergeldern belohnt.

Der Oberbürgermeister von Osnabrück, Boris Pistorius, mit den Insignien seines Amtes. (Foto: Stadt Osnabrück)

Für den vermutlich neuen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, dürfte sich nach dem Jubel über die Ablösung von David McAllister (hier) schon bald der unangenehme Alltag einstellen: Die Staatsanwaltschaft hat bereits im Herbst Anklage gegen Boris Pistorius erhoben. Ihm wird vorgeworfen, dass er mit Steuergeldern allzu großzügig umgegangen sein soll. Pistorius ist von Weil als neuer Innenminister vorgesehen. Weil hatte sich bisher immer hinter Pistorius gestellt und vermutete hinter der Anklage eine parteipolitisch motivierte Aktion der Staatsanwaltschaft. Trotz der Anklage hielt Weil bis zuletzt an Pistorius fest, weil er, wie er sagte, Vertrauen in den Rechtsstaat habe und sich die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von Pistorius erweisen werde.

Boris Pistorius hatte als Oberbürgermeister von Osnabrück großzügige Sonderzahlungen an fast alle Beamten in seinem Zuständigkeitsbereich angeordnet. Der NDR beschreibt die Sachlage: „Sonderzahlungen an Beamte sind nur in besonderen Ausnahmefällen möglich – so sieht es zumindest die Niedersächsische Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen an Beamte für besondere Leistungen (NLPZVO) vor. Demnach dürfen nur wenige Beamte Gehaltszuschläge erhalten – und das auch nur bei besonders herausragenden Leistungen. In Stadt und Landkreis Osnabrück sollen nun aber fast alle Beamte in den Jahren 2007 bis 2010 Prämien erhalten haben. Der Landkreis habe rund 450.000 Euro an Prämien gezahlt, die Stadt 370.000 Euro – und das auf Kosten der Steuerzahler.“

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/21/niedersachsen-kuenftiger-spd-innenminister-von-staatsanwaltschaft-angeklagt/

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An-Klick-Werte bei youtube gefälscht!!!!!!!!!

Posted by deutschelobby - 26/12/2012


was wohl viele schon lange vermutet haben, konnten wir jetzt nachweisen.

Wir hatten uns gewundert, dass die Klickwerte bei den „Anti-Ziem-Aktionen“ besonders von „DIE FREIHEIT“ ständig

im kleinsten Rahmen blieben. Alleine schon die Akteure vor Ort waren zahlenmäßig höher!!

Daraufhin haben wir es selber getestet.

Wir riefen 500 im Netzwerk verbundene Kameraden zum Test. Innerhalb von einer Stunde sollte jeder das Video

„Aktionsgruppe gegen ZIEM Romanplatz 15.12.12 Thomas“

anklicken.

Nach den jeweiligen Rückmeldungen erhielten wir sogar den Bescheid, dass insgesamt 855 Klicks auf das o.a. Video

ausgeübt wurden.

Das Video steht immer noch, 25.12.12 23:50, mit 19 Klicks da……………….19!!!!

Obwohl in unserem Test 855- mal dieses Video angerufen wurde!!

Wir wiederholten den Test bei weiteren Videos von DIE FREIHEIT und REP, sowie von PRO.

Mit stets den gleichen Ergebnissen.

Bis zu 95% der Aufrufe wurden nicht mitgezählt!!!!!!!

Das ist eine Strategie der Linken, um so die Moral des Widerstandes zu unterminieren…….

……

Ähnliches erwähnt auch Werner Altnickel bei seinen Chemtrails- und Strahlungs-Videos. Auch er stellte viel zu niedrige

Aufrufwerte fest, die nachweislich nicht stimmen konnten. Weitere Manipulationen durch youtube werden bei ihm

aufgeführt.

Die entsprechenden Videos finden sich bei

https://deutschelobby.com/haarp-chemtrails-erdbeben/

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Die Bundestagswahl ist entschieden – Berliner Geheimplan geleakt

Posted by deutschelobby - 06/12/2012


Gigantischer Skandal!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Extrem wichtig: genau ein solches Vorgehen haben unser Verband „Konservative“ schon seit langem vermutet!!!

Wahlfälschung des größten Ausmaßes.

Nur so ist auch nach-zu-empfinden, dass trotz hoher Umfrage-Ergebnisse zwischen den Wahlen, für rechte und konservative Parteien,

diese dann bei der Wahl aber unter 5% blieben und solchen Chaoten wie die PIRATEN von Null auf ca 8 % kamen (in Berlin)…….da wurden wir schon mehr als skeptisch, denn es war vorher klar, dass der Wähler keine Linke/Grünen mehr im gleichen Masse wählen wird. So schoben die Wahlfälscher diese Stimmen den Piraten zu, die in Wirklichkeit keine 0,5% erreicht hätten.

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Audio

In geheimer Sitzung beschloss der deutsche Bundestag letzte Nacht das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl. Das ergibt ein Protokoll, das mir eine anonyme Niedriglohnschreibkraft des Bundestages gegen einen Becher Kaffee und eine warme Mahlzeit übergab.

In dem Papier werden nicht nur die genauen Prozentzahlen des Wahlergebnisses sondern auch die vorläufigen Ministerposten und Absprachen zum Verhalten der Abgeordneten untereinander genannt.

Die Parteienverteilung

Nehmen wir einmal das Absehbare vorweg, die FDP ist raus. Der Fachausschuss für dezente Wahlfälschung begründet das mit dem ungehörigen Verhalten der FDP während der aktuellen Legislaturperiode. So wird zum einen der permanente interne Machtkampf kritisiert, als auch der uferlose Personalwechsel mit ständig wechselnden Ansprechpartnern. Als besonders anstößig wird allerdings die Tatsache genannt, dass die FDP im Vorfeld der letzten Wahl den Steuer-Deal mit der Mövenpick-Hotelkette in trockene Tücher gebracht hat, dabei jedoch nur Vergünstigungen für die FDP-Fraktion, statt für den gesamten Bundestag herausgeschlagen hat. Das nehmen die Abgeordneten der anderen Parteien übel, weshalb das amtliche Endergebnis für die FDP im nächsten Jahr auf nur 4,8% festgesetzt wird. Für die FDP wurde es als disziplinarische Strafe vereinbart, dass sie die nächsten vier Jahre über ihr Verhalten nachdenken kann.

Als letzten Grund gaben die Abgeordneten eindeutig an, dass ein gewisser Wolfgang Kubicki im Bundesrat eventuell zu schwierig sein könnte. Die FDP erklärte sich zwar bereit, sich diesbezüglich auch zu einer Barschel-Lösung entschließen zu können, das wurde jedoch von den anderen Abgeordneten aufgrund der zu geringen, verstrichenen Zeit seit des „Barschel-Unfalls“ verworfen worden.

Die Linke bekommt 12.9%, was einen ganzen Prozentpunkt mehr bedeutet, als bei der letzten Bundestagswahl. Als Gegenleistung wurde vereinbart, dass Oskar Lafontaine sich auch während der nächsten Legislaturperiode aus der Bundespolitik heraus hält und Gregor Gysi seinem Auftrag als bundestagseigener Comedian etwas mehr Zeit entgegen bringt als in der aktuellen Legislaturperiode. Desweiteren hat Gysi sich – gegen den Willen Oskar Lafontaines – verpflichtet, seiner Fraktionskollegin Sarah Wagenknecht humoristische Nachhilfestunden zu geben, da ihre Reden nicht unterhaltsam genug rüberkommen und immer wieder Abgeordnete gelangweilt den Saal verlassen.

Die CDU/CSU kommt auf 28,6% und verliert damit etwas über 5% gegenüber der letzten Wahl. Die Abgeordneten legten sich einstimmig darauf fest, dass die Union für die diversen Skandale der letzten 3 Jahre abgestraft werden müsse. Außerdem wurde die schlampige Vertuschungsarbeit über den unionseigenen Geheimdienst kritisiert, der jetzt publik wurde. Solche Schlagzeilen schüren Misstrauen und würden dazu beitragen, dass immer mehr politisch interessierte „Blogger und andere Internetspinner“ hinter den Politikern herschnüffeln.

Die SPD gewinnt 4 Prozentpunkte dazu, in erster Linie, um den Grünen einen Warnschuss vor den Bug zu geben, weil sie sich in letzter Zeit zu wichtig nehmen. Außerdem musste die SPD-Spitze versprechen, dass sich weder Helmut Schmidt noch Gerhard Schröder während der kommenden Legislaturperiode zur Bundespolitik äußern. Frank-Walter Steinmeier konnte diesbezüglich beruhigen: Helmut Schmidt sei bereits darüber informiert worden, dass er versehentlich ins Hamburger Hafenbecken fallen könnte, sofern er sich nicht bedeckt halte, wegen Schröder habe man bereits mit Putin telefoniert, der für zwei brandneue Mercedes S-Klasse Limousinen dafür sorgen würde, dass Gerhard Schröder bei einem Fehlverhalten zukünftig bestenfalls noch als Straßenfeger in Prypjat arbeiten werde.

Die Grünen werden von 10,7% auf 11% aufgewertet. Zwar ergeben Umfragen in der Bevölkerung ein höheres Ergebnis, die Bundestagsabgeordneten waren sich allerdings einig, dass die Grünen in der aktuellen Legislaturperiode zu oft den Spielverderber gegeben haben und einige Verstöße gegen die Abmachungen der letzten Wahlkampfabsprache aufweisen. Daher kämen sie für eine Regierungsbeteiligung auch dieses Jahr nicht in Frage.

Mit den Piraten wird momentan noch verhandelt. Der Bundestag stellt gewisse Ansprüche an die Politneulinge, die Gespräche erweisen sich jedoch als schwierig. So würde der Bundestag auf Udo Vetter lieber verzichten da die Gefahr bestünde, er würde mit seinen fundierten Jura-Kenntnissen zu viel Unruhe in den Bundestag bringen. Stattdessen hätte man gerne Christopher Lauer als humoristische Ergänzung zu Gregor Gysi, um den Bundestag etwas unterhaltsamer in der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Auch die feministische Einstellung einer Anke Domscheit-Berg ist den Abgeordneten ein Dorn im Auge. Stattdessen hätten sie lieber Johannes Ponader, weil der, ich zitiere sinngemäß,

„…leichter zur Ruhe zu stellen wäre, wenn man ihm für den Winter ein paar warme Socken, dicke Stiefel und einen kuscheligen Mantel in Aussicht stellt“.

Sollte sich die Piratenpartei auf die Vereinbarungen einlassen, würde sie mit knapp 7% in den Bundestag einziehen, bei einer Weigerung, die Absprachen anzuerkennen würden sie gleichauf bei 4,8% mit der FDP dem Bundestag fernbleiben. Die übrigen Prozentpunkte würden dann zwischen Union, SPD und Sonstigen aufgeteilt.

Und so sieht die zukünftige Regierung aus:

Die künftige Regierung wird aus einer großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD bestehen, weil einige Entschlüsse durchgedrückt werden müssten, bei der die Grünen zu unberechenbar sind und eventuell quertreten könnten.

Das Postenkarussell dreht sich wie folgt:

Bundeskanzlerin bleibt Angela Merkel, in erster Linie um die Menschen im Osten Deutschlands weiterhin ruhig halten zu können, die immer noch der Meinung sind

„Ach, das ist ja eine von uns“.

Außenminister und Vizekanzler wird Peer Steinbrück. Steinbrück hätte sich zwar gern den Posten des Finanzministers gesichert, weil er so gern Geld in den Händen hält, die Abgeordneten waren sich aber darin einig, dass er – ähnlich wie Guido Westerwelle – im Ausland weniger Schaden anrichten würde. Als Entschädigung wurde Steinbrück jedoch die Erlaubnis erteilt, seine politischen Auslandsreisen mit hochdotierten Vorträgen bei ausländischen Unternehmen zu verbinden. Dieses Angebot besänftigte den SPD-Kanzlerkandidaten.

Neuer Finanzminister wird Thomas DeMaiziére, der seinen Verteidigungssessel zu Gunsten des wegen der NSU-Affäre in die Schlagzeilen geratenen Innenministers Hans-Peter Friedrich räumt. Da DeMaiziére während seiner Amtszeit als Innenminister ebenfalls von der Affäre betroffen war, kommt für ihn eine Rückkehr auf den Innenministerposten nicht in Frage.

Wolfgang Schäuble verlässt das Amt offiziell aus Altersgründen. Tatsächlich wollen die Abgeordneten aber einem Streik der Reinigungskräfte im Bundestag zuvorkommen, die sich weigern, jeden Abend weiter die Spuren der Gummiräder, die durch den Rollstuhl des Finanzministers entstehen, auf den Knien wegzuschrubben.

Neuer Verteidigungsminister wird, wie bereits beschrieben, Hans-Peter Friedrich. Allerdings knüpften die Abgeordneten die Bedingung daran, dass er sich ein neues Toupet zulegen müsse und den alten „Minipli-Dackel aus den 80er-Jahren“ endlich entsorgen müsse.

Einen Clou landen die Abgeordneten mit der neuen Besetzung des Innenministeriums. Als Überraschungsbesetzung fuhr Angela Merkel hier mit dem Zensurgeschütz Ursula von der Leyen auf, die glaubhaft versicherte, mit einer Wiederbelebung der Internetsperren-Diskussion die Öffentlichkeit von den Sauereien ablenken zu können, die für die nächste Regierungsperiode vorgesehen sein. Selbstverständlich würde sie aber auch ihre Vorgänger würdigen, indem sie traditionell weiter auf Vorratsdatenspeicherung und verstärkte Überwachung bestehen würde.

Im Gegenzug für dieses Amt musste Frau von der Leyen jedoch einen Eid darauf ablegen, sich zukünftig endgültig aus den Angelegenheiten des Familienministeriums heraus zu halten.

Neuer Arbeitsminister wird Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier war schon unter Schröder maßgeblich an den Hartz-IV-Reformen beteiligt und versteht es, dem aufsässigen Arbeitslosenvolk notfalls sogar noch die pure Existenz sanktionieren zu lassen. Auch wenn er von der SPD ist, genießt er diesbezüglich Angela Merkels vollstes Vertrauen.

Ein Jungstar geht baden. Kristina Schröder wird aus dem Amt entlassen. Offiziell wird es heißen, sie wolle sich mehr ihrem Mann und ihrem kleinen Kind widmen. Inoffiziell war man sich allerdings einig, dass die Nachwuchspolitiker Bahr, Rösler und Schröder mit ihren wiederholten Ausfällen zu viel Aufmerksamkeit auf den Politbetrieb gezogen hätten. Das Problem mit den beiden Erstgenannten hat sich mit dem Ausscheiden der FDP erledigt, Kristina Schröder beugte sich unter Protest der Forderung des Parlaments und akzeptierte letztlich die Verbannung an den Herd. Als kleines Trostpflaster erkannten ihr die Abgeordneten allerdings das Betreuungsgeld zu, auf das sie dann ja Anspruch hätte.

Übrigens: Alle drei Nachwuchspolitiker dürfen sich nach ihrer politischen Pubertät, also in 10-15 Jahren, erneut um einen Platz im Parlament bewerben.

Neue Familienministerin wird Dagmar Ziegler von der SPD. Ihre herausragende Qualifikation: Sie ist ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Damit haben Journalisten und politische Blogger für die nächsten zwei Jahre erst einmal genug damit zu tun, ihre Vergangenheit zu durchleuchten und sind vom aktuellen Geschehen im Familienministerium abgelenkt.

Der Posten der neuen Bildungsministerin/des neuen Bildungsministers ist momentan noch nicht vergeben. Derzeit lassen die in Frage kommenden Angeordneten beider Parteien ihre Dissertationen auf plagiatstechnische Wasserdichtheit prüfen. Den Posten bekommt, wer sich am wenigsten an den Arbeiten anderer bedient hat.

Das Justizministerium bekommt Brigitte Zypries, die das Amt bereits unter Gerhard Schröder innehatte. Als Begründung wurde zu Protokoll genommen, dass sie ja bereits weiß, wo ihr Büro ist.

Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin bleibt Ilse Aigner wegen ihrer großen Routine darin, drängende Fragen von Verbrauchern und Journalisten geschickt zu ignorieren und sich beim herannahen einer größeren Journalisten- oder Demonstrantenmeute ninjagleich unsichtbar zu machen.

Verkehrsminister bleibt vorerst Peter Ramsauer, der zunächst noch die Stuttgart 21-Pleite erleben und als Alibi-Strafe zurücktreten soll. Er bekommt gegen Mitte 2014 als Entschädigung einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn.

Sein Nachfolger wird SPD-Mann Florian Pronold aus Bayern, der schon immer ein Quertreiber war und damit drohte,

„…die ganze Saubande auffliegen zu lassen“,

wenn er den Posten nicht bekommt.

Umweltminister bleibt Peter Altmaier. Zumindest vorläufig. Eventuell wird er im Verlauf des Asse-Skandals seinen Posten verlieren, was jedoch davon abhängig ist, ob die Inspektoren und Gutachter sich problemlos schmieren lassen oder nicht. Über eine eventuelle Nachfolge wird zu gegebenem Zeitpunkt diskutiert, um nicht die gesamte Spannung aus der kommenden Legislaturperiode zu nehmen.

Bei der Vergabe des Gesundheitsministeriums ist man sich noch nicht einig. Zum einen will niemand den Posten wirklich haben, zum anderen wollen alle verhindern, dass sich Ursula „Dicke Ulla“ Schmidt wieder des Postens bemächtigt. Da die ehemalige Gesundheitsministerin immer noch am liebsten in Spanien Urlaub mache sei die Gefahr zu groß, dass ihr dort weitere Dienstwagen gestohlen würden, wie in der Vergangenheit bereits passiert.

Ebenfalls noch unbesetzt bleibt vorübergehend noch der Posten des nächsten Entwicklungshilfeministers. Hier will man sich unter den Abgeordneten nach Möglichkeit einen sehr schlanken Kandidaten heraussuchen, statt wie gewohnt einen wohlgenährten. Grund dafür ist unter anderem, dass Deutschland die Entwicklungshilfe ins Ausland massiv reduzieren will und ein dünner Abgeordneter glaubhafter versichern könnte, dass auch in Deutschland mittlerweile Hunger herrscht, weil all die Entwicklungshilfe so teuer war.

Bundesminister für besondere Angelegenheiten und Chef des Kanzleramts bleibt Ronald Pofalla unter der Voraussetzung, dass seine Aggressionsbewältigungstherapie Erfolg zeigt und er sich weitere verbale Aussetzer bis zur Wahl verkneift.

Das waren die Infos der gestrigen Geheimsitzung. Weitere Informationen folgen, sobald meine Quelle wieder Hunger und Durst hat.

Quelle:

http://farlion.com/archives/327-Die-Bundestagswahl-ist-entschieden-Berliner-Geheimplan-geleakt.html

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Wie die Notenbanken die Bürger schleichend enteignen

Posted by deutschelobby - 24/08/2012


Michael Brückner

Versicherte und Rentner dürften die ersten sein, die für den Euro-Rettungs-Wahnsinn bluten müssen. Mit extrem niedrigen Zinsen trotz hoher Inflationsrisiken enteignen die Notenbanken die Bürger schleichend. Wenn es die Betroffenen bemerken, ist es meist schon zu spät.

Die Rente sei sicher, wurde den zum großen Teil arglosen Deutschen jahrelang vom zuständigen Minister versichert. Natürlich war damals längst bekannt, dass in den umlagefinanzierten Sozialsystemen eine demografische Zeitbombe tickte. Wenn immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner finanzieren, muss das System zwangsläufig zusammenbrechen. Am Ende dieser

Märchenstunde gestanden die Verantwortlichen plötzlich ein, dass die Rente eben nicht mehr sicher und private Vorsorge das Gebot der Stunde sei. Die Lösung klang überzeugend: Private Lebensversicherungen funktionieren nicht nach dem Umlageverfahren – also »von der Hand in den Mund« –, sondern nach dem Kapitaldeckungsprinzip. Das heißt, jeder Versicherungskunde baut mit regelmäßigen Einzahlungen und den dadurch erzielten Kapitalerträgen seine eigene Altersversorgung auf.

Gern propagierten Politiker, provisionsabhängige Bankberater und die Mainstreammedien das »Drei-Säulen-Modell«. Danach sollte die private Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente auch Einnahmen aus privaten Versicherungen und betrieblichen Pensionskassen umfassen. Nun aber bröckelt die private und betriebliche Altersvorsorge erheblich. Schuld daran ist die Euro-Rettung. Angesichts der von den Notenbanken extrem niedrig gehaltenen Zinsen erwirtschaften Lebensversicherer und Pensionskassen eine deutlich schlechtere Rendite. Experten warnen vor Leistungskürzungen und bedrohlichen Schieflagen der Assekuranzen.

Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv.

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Wie die Öffentlich-Rechtlichen GEZ-Diktatur die Mustafas, Mohammeds und Osamas als deutsche Thomas oder Hans den Zuschauern andrehen

Posted by deutschelobby - 09/08/2012


Wie kommt es, dass weder Junge Freiheit, noch der Kopp-Verlag oder der Spiegel  – alle drei von uns verlinkten Nachrichtenseiten – dieses Detail aus dem Leben des auf deutsch getünchten Radio-Journalisten erwähnen?

Vorhin haben wir die Geschichte zum Rausschmiss des RBB-Journalisten Ken Jebsen gebloggt, der zwanzig Jahre lang als Radiomoderator die Zuhörer beglückte. Die meisten wußten sicher nicht, dass sie in der Wahrheit einem Muslim Namens Mustafa zuhörten, mit einer Volkszugehörigkeit, das ein ganz anderes Weltbild, ganz andere Freunde, Feinde und Ideale bedient, vermarktet und natürlich auch ganz andere politische Interessen vertritt als die große Masse der urdeutschen Bevölkerung.

Sein richtiger Name ist nämlich keineswegs Ken Jebsen, sondern Mustafa Kashefi. Und seine kulturelle Herkunft ist genau so nicht die deutsche, sondern die iranische Kultur.

Ken Jebsen (* 29. September 1966 an Bord eines Verkehrsflugzeuges im iranischen Luftraum[1], bürgerlicher Name Moustafa Kashefi[1]) ist ein deutsch-iranischer Reporter, Moderator, Produzent und Schauspieler. Seine Markenzeichen sind sein schnelles Sprechtempo und seine Sprachspiele und -assoziationen.

Sein Familienname erschien Kashefi für deutsche Radiohörer zu schwer verständlich, so dass er sich für den Künstlernamen Ken Jebsen entschied. Der Vorname war dabei frei gewählt, der Nachname nach unterschiedlichen Darstellungen der Geburtsname seiner Mutter[2] bzw. der Firmenname einer Reederei…

Wikipedia

Weiter erfährt man bei Wikipedia, dass der Perser seine journalistischen Anfänge in Reutlingen absolviert hat.

Wie kommt es, dass weder Junge Freiheit, noch der Kopp-Verlag oder der Spiegel  – alle drei von uns verlinkten Nachrichtenseiten – dieses Detail aus dem Leben des auf deutsch getünchten Radio-Journalisten erwähnen?

Im Kopp-Verlag wurde der Artikel von Eva Hermann selber geschrieben, die aus unserem Mustafa sogar einen zweiten Eva Hermann oder einen zweiten Sarrazin macht:

Haben Sie nicht die Hetzjagd auf Thilo Sarrazin erlebt? Der Mann lebt doch, wie auch Sie, in Berlin. Oder den Fall Eva Herman?

 

Es geht nicht allein um den Mustafa und um die RBB. An diesem Punkt ist die allgemeine Frage berechtigt, wie viele Journalisten da in den Redaktionen und in den Sendern noch tatsächlich Deutsche sind und tatsächlich das Weltbild des Durchschnitts deutschen vertreten, wie weit ihre politischen Interessen sich mit den Interessen der Deutschen  vereinbaren lassen.

Das ist ein Betrug im großen Stil. Es ist ein viel größerer Vertrauensmissbrauch als wenn sie irgendwelchen Intensivtäter mit dem Vornahmen Mustafa auf Alexander oder Hans umtaufen.

Es gibt vielleicht bei den Medien schon über 50 % Muslime mit dem wahren Namen Osama oder Mustafa, Aisha oder Bilkay, und die betrogenen deutschen Zuschauer, Zuhörer und Leser merken das gar nicht.

Es ist was anderes, wenn jemand mit einem anderen Namen schauspielert. Aber sobald man ein eigenes Weltbild in einer multikulturalistischen Welt, die schon längst in teils feindselige Parallelghettos zerfallen ist, darstellen kann, ist es ein gemeiner Betrug. Man stelle sich nur vor, wenn der Mustafa Kashemi alias Jebsen vorgemacht hätte, er sei ein praktizierender, orthodoxer Jude. Oder wenn ein Jude (z. B. Broder selber) sich in einen Mustafa-Schafspelz verkleidet hätte und den Muslimen etwas erzählen würde, was sie ihm zuerst glauben, und erst dann als Betrug entlarven, wenn sie seine wahre Identität erfahren.

Wer von den angeblich „deutschen“ Journalisten ist noch echt? Hat die deutsche Öffentlichkeit ein Anrecht darauf, von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht so betrogen und hinters Licht geführt zu werden?

Es geht nicht um den einzelnen. Aber es wäre gut, wenn man jetzt noch schnell rechtzeitig die Quote für die Urdeutschen einführen würde, in allen wichtigen Branchen, Behörden und Ämtern, bevor es zu spät ist. Sie können ruhig alle Friseurläden übernehmen und dort alle Mustafas in Ken Jebsen umtaufen. Aber wenn sie die Journalistenbranche übernehmen, ohne das jemand genau hinsieht, das ist etwas ganz anderes.

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http://www.kybeline.com/2012/08/09/wie-die-offentlich-rechtlichen-gez-diktatur-die-mustafas-mohammeds-und-osamas-als-deutsche-thomas-oder-hans-den-zuschauern-andrehen/

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“Geheimagentin Beate Zschäpe”

Posted by deutschelobby - 09/08/2012


 

… und andere Themen der August-Ausgabe von COMPACT-Magazin

 

Die Themen der aktuellen COMPACT-Ausgabe, präsentiert vom Chefredakteur in einem 30minütigen Video von nuoviso. Neben unserem Aufmacherthema “Geheimagenin Beate Zschäpe” geht es um weitere Artikel in COMPACT, so der bevorstehende Euro-ESM-Putsch, die Aggression gegen Libyen und das “Sympathy wit the Devil”-Interview mit einem führenden Hells Angel. (Gesamter Inhalt von COMPACT 8/2012) Mit der Bitte um Weiterverbreitung auf Facebook etc.

Terminhinweis: COMPACT-Live am 16. August in Berlin, Thema: “NSU und RAF – die Geheimdienstzwillinge / Neues zu den Agentinnen Beate Zschäpe (NSU) und Verena Becker (RAF)” mit Bommi Baumann und Jürgen Elsässer: “Viethaus”, Leipziger Str. 54/55, Beginn 19 Uhr. Anmeldung hier.

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Wie versprochen, so gebrochen: Kommt Nürnberg 2.0?

Posted by deutschelobby - 26/07/2012


Udo Ulfkotte

Im Nürnberger Gerichtssaal 600 wurden nach dem Zweiten Weltkrieg führende Nazis verurteilt. Der Saal soll jetzt Weltkulturerbe werden. Das ist gut so. Der Ort dürfte wohl noch gebraucht werden. Schließlich führen verlogene Führer die Deutschen wieder einmal ins Elend.

Deutschlands führende Politiker haben uns Bürger nach Strich und Faden belogen. Das machen sie ja Tag für Tag. Gerade erst wieder hat Dauerlügner Wolfgang Schäuble behauptet, der Euro sei eine stabile Währung nach innen und nach außen. Dabei fällt der Eurokurs immer weiter und bald könnte ein Euro nur noch einen Dollar wert sein. Wir werden also Tag für Tag schleichend enteignet. Dauerlügner Schäuble sagte  im Dezember 2009 auch: »Es wäre falsch verstandene Solidarität,

 

 

wenn wir den Griechen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen würden.« Und Schäuble sagte am 24. Juli 2010: »Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.« Die Wahrheit: Am 22. März 2011 wurde der Rettungsschirm unbefristet verlängert. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtet regelmäßig über die gebrochenen Versprechen der Politiker.

Der Euro ist inzwischen eine Weichwährung und eine nicht zu unterschätzende Gefahr für den europäischen Gedanken. Im Namen des Euro wird eine europäische Solidarität geradezu religiös beschworen, die jedoch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit nicht nur gegenüber Bürgern des eigenen Landes, sondern auch gegenüber denen in Partnerländern ist. Denn diese verlogene Solidarität schadet langfristig dem europäischen Gedanken weitaus mehr als eine unbequeme Wahrheit, die offen ausgesprochen wird. Und die Wahrheit lautet, dass wir ständig nur belogen werden.

Erinnern Sie sich noch daran, dass uns 2010 beim ersten Griechenland-Hilfspaket versprochen wurde, dieses sei nur rein symbolisch zur »Beruhigung der Märkte« notwendig und werde ganz sicher nicht ausgeschöpft? Im März 2010 ging es in Europa um das erste Hilfspaket. Und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem rein symbolischen Zeichen. Die 110 Milliarden Euro würden ja gar nicht wirklich abgerufen, sie seien nur ein Signal an die Märkte. Die Wahrheit: Schon drei Monate (!) später war klar, dass das Geld nicht nur symbolisch auf den Tisch gelegt wurde. Und es war klar, dass die gewaltige Summe nicht ausreichen würde. Der IWF machte Druck, dass es ein weiteres Hilfspaket geben müsste. Und im Juli 2011 wurde über die EFSF das zweite Paket mit 130 Milliarden Hilfe beschlossen. Kurz darauf sprach man schon vom dritten Rettungspaket. Inzwischen wurde als ständiger Schirm der ESM aufgespannt.

Erinnern Sie sich noch, dass Christine Lagarde im Mai 2011 (damals war sie noch französische Finanzministerin) zu einem möglichen Schuldenschnitt in Hinblick auf Griechenland sagte: »Eine Umschuldung griechischer Verbindlichkeiten ist absolut ausgeschlossen.« Aus der Lügnerin Lagarde ist inzwischen die IWF-Chefin geworden.

Am Schlimmsten aber ist das gebrochene Versprechen, dass die Hilfen für die Pleitestaaten die deutschen Steuerzahler nichts kosten würden. Im Jahre 2009 sicherte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bürgern zu, die aufgenommenen Kredite würden automatisch getilgt.

Wahrscheinlich werden unsere Politverbrecher irgendwann automatisch in Nürnberg landen.

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Der “Libanon-Trick: Schamloser Sozialbetrug durch türkische Asylanten kostete Deutschland Hunderte Millionen Euro

Posted by deutschelobby - 22/07/2012


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Vorwort von Michael Mannheimer

Die Taten mögen vergangen sein. Vielleicht. Vielleicht mag es den Behörden mittlerweile auch gelungen sein, dieses Schlupfloch für Asylverbrecher etwas zu schließen. Doch allein der Umstand, dass Hunderte von Türken und Libanesen nur zum Zweck nach Deutschland reisten, um sich am deutschen  Sozialsystem maßlos zu bereichern (manche Muslim-Familien sahnten dabei über eine Million Euro ab), ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und stellt die gängige Asylpraxis Deutschlands fundamental in Frage.

Der  Trick, den sich vor allem türkische „Asylanten“ erdacht hatten, ist unter den Ermittlungsbehörden heute als Libanon-Trick bekannt. Wie er funktioniert, recherchierte vor 12 Jahren der SPIEGEL, als er den Begriff Nachrichtenmagazin noch wenigstens teilweise verdiente. Die Behörden entlarvten Hunderte von türkischen und libanesischen Tätern – und leider berichte der Spiegel an keiner Stelle, was aus ihnen geworden ist:  Wurden sie bestraft? Wenn ja, wie? Mussten sie das erschlichene Geld zurückzahlen? Wie? In Welcher Höhe? Wurden sie ausgewiesen und eventuell in ihren Herkunftsländern bestraft? Oder wurden sie dank des Eintretens linker Gruppierungen trotz ihres Verbrechens als „Asylanten“ anerkannt und sind womöglich gar in Besitz einer deutschen Staatsbürgerschaft?

Hier gehts zum Spiegelreport über den Libanon-Trick:

06.03.2000, DER SPIEGEL 10/2000 (Link)

AUSLÄNDER: Der Trick mit dem Libanon

Von Bayer, Wolfgang; Holm, Carsten; Pötzl, Norbert F.; Vehlewald, Hans-Jörg

Getarnt als Asylbewerber, ergaunerten Betrüger bundesweit mehrere hundert Millionen Mark. Eine Chipkarte soll künftig Abhilfe schaffen.

Als der türkische Kurde Kemal mit seiner Familie zum ersten Mal deutschen Boden betrat, hatte er einen perfekten Plan entwickelt. Kaum war der Familienvater, 38, samt Ehefrau und neun Kindern auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen eingetroffen, stellte er für sich und seine Angehörigen elf Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte – wohl wissend, dass sie höchstwahrscheinlich über kurz oder lang abgelehnt würden, weil Anträge von Kurden ziemlich chancenlos sind.

Die deutschen Behörden zogen am Frankfurter Flughafen die Pässe der Familie ein und verwiesen die Asylsuchenden zur weiteren Betreuung an ein Ausländeramt in Nordrhein-Westfalen. Dort kam die Familie nie an.

Teil eins des Plans war geglückt.

Ein paar Tage später stellte Kemal, einige hundert Kilometer weiter nördlich, abermals elf Anträge. Diesmal begehrte die Familie, unter anderem Namen, in Bremen Asyl – als Libanesen, die über Deutschlands grüne Grenze ins Land gekommen seien und ihre Pässe verloren hätten.

Auch diese Asylanträge wurden, erwartungsgemäß, abgelehnt; die Familie sollte daraufhin in den Libanon abgeschoben werden. Doch Beirut lehnte, ebenso erwartungsgemäß, ihre Aufnahme ab – die angegebenen Namen fanden sich schließlich in keinem Melderegister des Zedernstaates.

Die Botschaft des Libanon, wissen Experten des Auswärtigen Amtes, „stellt hohe Anforderungen an den Nachweis der libanesischen Staatsangehörigkeit“, bevor Ersatzdokumente ausgestellt werden. Kemal, Ehefrau und Kinder mussten in Deutschland bleiben.

Teil zwei des Plans war geglückt.

Der Fall, den jüngst die Bremer Polizei aufdeckte, ist so spektakulär wie exemplarisch: „Der Trick mit dem Libanon“ (ein Ermittler) hat Kemals Familie ermöglicht, sich seit ihrer Landung auf dem Rhein-Main-Flughafen im September 1988 elf Jahre lang Sozialhilfe zu ergaunern, bis zur Ausweisung im vergangenen November knapp 700 000 Mark. Und mehrere hundert, möglicherweise ein paar tausend Landsleute taten es Kemal gleich.

In Bremen gelten mittlerweile 181 Türken als überführt, mehr als 300 weitere Asylbewerber werden verdächtigt, die Behörden an der Weser 7 bis 14 Jahre lang hereingelegt zu haben. Fast alle sind Kurden aus der Region Mardin im Südosten der Türkei, die meisten miteinander verwandt. Innensenator Bernt Schulte (CDU) beziffert den in Bremen bisher ermittelten Schaden auf 8,9 Millionen Mark.

Jahrelang war den Hansestädtern nicht aufgefallen, dass ganze Sippen Einlass begehrten. „El-Zein“ nannten sich viele in ihrem Asylantrag. Ihre Ausweispapiere waren, erinnert sich Bremens Ausländeramtschef Dieter Trappmann, angeblich allesamt „verloren, gestohlen oder im Taxi vergessen worden“. Mit solchen Fällen, räumt Trappmann ein, seien die Ämter „total überfordert“.

Vieles spricht dafür, dass die Ermittler erst ganz am Anfang stehen. Polizeibeamte und Mitarbeiter von Ausländerbehörden in 60 deutschen Städten und Kreisen haben sich in den letzten Tagen auf die Suche nach ähnlichen Fällen gemacht. Deutsche Sozialämter, schätzt die Bremer Innenbehörde, könnten um mehrere hundert Millionen bis zu einer Milliarde Mark betrogen worden sein.

Allein im nordrhein-westfälischen Landkreis Soest haben Fahnder „ein paar Dutzend“ Asylbewerber im Visier. Die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung will „mafiose Strukturen“ erkannt haben: „Dahinter stecken nicht ein Mütterlein und sieben Kinder, sondern Abzockprofis“, sagt ein Sprecher.

Bundesweit wollen die Innenminister der Länder jetzt ihre Ausländerkarteien nach libanesischen Asylbewerbern durchsuchen, deren Namen ähnlich wie die im Bremer Fall klingen. „Das ganze Ausmaß dieser Tricksereien“ solle ausgelotet werden, vereinbarten die Innenstaatssekretäre am Mittwoch in Berlin.

Mittlerweile können die Bremer Betrügereien, allesamt zwischen 1986 und 1992 begonnen, allerdings kaum Nachahmer finden. Denn seit 1993 ist eine erkennungsdienstliche Behandlung von Antragstellern vorgeschrieben.

Fingerprints aller Asylsuchenden werden seither im Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystem (Afis) beim Bundeskriminalamt gespeichert; mehr als 740 000 digitalisierte Datensätze von Asylbewerbern können abgeglichen werden. Wäre Afis bereits 1988 in Betrieb gewesen, als der angebliche Libanese El-Zein in Bremen Asyl begehrte, hätten ihn die Behörden anhand der Datei rasch als den Türken Kemal entlarvt, der kurz zuvor in Frankfurt einen Asylantrag gestellt hatte.

Doch auch das scheinbar perfekte System hat Schwächen. Geben Asylbewerber, die auf ungeklärtem Wege gekommen sind, ein falsches Herkunftsland an, sind die Ämter oft machtlos. Gelingt es den Behörden nicht, per Anfrage im angeblichen Heimatstaat oder durch geschicktes Befragen die wahre Identität des Antragstellers zu klären, nimmt ihn kein Staat auf. „Dann“, sagt Manfred Racky, Referatsleiter im hessischen Sozialministerium, „gibt es kein Zurück.“

Manche Probleme allerdings sind hausgemacht. Die Schweriner Landesregierung hat beobachtet, dass einige Bundesländer mit Asylbewerbern allzu lax umgehen. So werden Antragsteller gelegentlich vorschnell in jenes Bundesland weitergeschickt, in dem sie nach dem staatlichen Verteilerschlüssel untergebracht werden sollen – ohne dass die Behörden das Ergebnis des Afis-Abgleichs abwarten. Mühelos können Betrüger dabei untertauchen. Sie werden zur Fahndung ausgeschrieben, sind aber vorerst verschwunden.

Seit der Libanon-Trick in Bremen publik geworden ist, schicken sich Politiker an, die Schlupflöcher zu schließen, teils mit unbedachten Vorwürfen. Asylsuchende, forderte etwa Bremens Innensenator Schulte, sollten „sofort“ erkennungsdienstlich behandelt werden und nicht erst bei der offiziellen Antragstellung – das geschieht jedoch bereits seit drei Jahren.

Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John weist darauf hin, dass Deutschland europaweit der einzige Staat ist, in dem Asylsuchende keine Ausweise zum Nachweis ihrer Identität vorweisen müssen. Künftig sollten nur Bewerber aufgenommen werden, die zumindest „Ersatzdokumente“ wie Schulzeugnisse, Mietverträge oder einen Führerschein vorlegen.

In Bayern haben sich SPD und CSU bereits auf eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Asylmissbrauch geeinigt. Die Staatsregierung solle, forderten Sozialdemokraten und Christsoziale im Landtagsausschuss für Innere Sicherheit, eine Chipkarte für Asylbewerber einführen.

Auf dem Mikrochip, so die Innenpolitiker, könnten neben den digitalisierten Fingerabdrücken auch persönliche Angaben sowie Daten über den Empfang staatlicher Leistungen gespeichert werden.

Nur die Grünen lehnten den Vorstoß ab – die Asyl-Card sei weder notwendig noch fälschungssicher. WOLFGANG BAYER, CARSTEN HOLM, NORBERT F. PÖTZL, HANS-JÖRG VEHLEWALD

 DER SPIEGEL 10/2000

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Mehrheit der Deutschen gegen Vereinigte Staaten von Europa

Posted by deutschelobby - 04/07/2012


HAMBURG. Drei Viertel der Deutschen lehnen die Gründung eines europäischen Bundesstaates ab. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Stern sprachen sich 74 Prozent der Befragten gegen die Umwandlung der Europäischen Union hin zu den Vereinigten Staaten von Europa aus. 22 Prozent befürworteten dies.

Auch ein vom Volk gewählter EU-Präsident traf auf Ablehnung. 63 Prozent der Befragten hielten nichts von einem solchen Vorschlag, wie ihn jüngst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemacht hatte. 33 Prozent sympathisierten mit der Idee.

Deutliche Ablehnung für Eurobonds

Die Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) ist auch dagegen, das Haushaltsrecht des Bundestags an eine europäische Institution abzutreten. Ihnen stehen 36 Prozent entgegen, die einen solchen Schritt befürworten würden.

Ablehnend stehen die Deutschen der Schaffung von Eurobonds gegenüber. 73 Prozent der Befragten glauben nicht, daß sich damit die Euro-Krise bewältigen lasse. Lediglich 17 Prozent halten diese für ein sinnvolles Instrument.

Dennoch hat eine Mehrheit der Deutschen nach wie vor ein positives Verhältnis zur EU und zum Euro. 54 Prozent der Befragten waren der Ansicht, die EU habe Deutschland eher genutzt. Genauso viele hielten die Einführung des Euro für eine richtige Entscheidung. (krk)

Quelle: Junge Freiheit

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Wie die Zahlen oben bei den Umfragen ergeben, sofern nicht gefälscht, was aber wahrscheinlich ist, sind nur eine knappe Mehrheit gegen die Ver.St, v Eur.

Gar eine knappe Mehrheit glaubt, dass uns die „EU“ und der Euro „genutzt“ habe, sprich von Vorteil war.

Gefragt, warum sie das glauben, konnte keiner eine präzise Antwort geben. Gestammele und das vorgekaute von Merkel und Medien………aber sie sind der Meinung das es was brachte………

Sicher brachte es was: das bestehende Chaos! Die finanzielle Untergangswelle, die absolute Abhängigkeit und jeder Cent für Fremde, nur nicht für die volkseigenen Probleme……….

Bei solchen Zahlen, siehe oben, die ohne jede Frage in ihrer Knappheit gefälscht sind,

wird der Bürger schon auf die Volksabstimmung vorbereitet und darauf, dass er sein Kreuz genau da macht, wo Merkel und Co es wollen………..

Das ist sicher! Die Volksabstimmung eine Farce!!!!!

Beispiel Irland!!!Hier wurde solange die Abstimmung wiederholt, bis das Ergebnis Merkel und Co passte……da die Iren sich bei der ersten Wahl deutlich gegen die „EU“ sprich Euro

entschieden und somit damals schon alles vorbei war, rein rechtlich gesehen, lässt deutlich sehen, dass auch eine Volksbefragung hier in D nur ein Betrug ist.

Wochenlang werden die Bürger mit allen Mitteln bombardiert bloss das richtige Kreuz zu machen, ansonsten explodiert dieser Planet………

Ohne jede Frage keine faire Wahl.

Sollte aber tatsächlich der Wähler sich mehrheitlich gegen den Wahnsinn ESM und somit „EU“ entscheiden, dann sitzen ja wohl präparierte Wahlhelfer, sprich Auszähler an der Quelle. Die Auszählung ist nicht öffentlich!!

Dort werden dann, wie in einer Bananenrepublik üblich und in D Gang und Gäbe, die „falschen“ Stimmen unter dem Tisch fallen.

Dann heisst es eben: „nur 50 % Wahlbeteiligung“. In Wahrheit lag sie aber bei 80 %.

Doch die 30 Prozent die zusätzlich gegen ESM stimmten und somit für ein klares Ergebnis gegen „EU“ sorgten, wurden …entsorgt…….!!!Wie gesagt, wer beweist das Gegenteil? Der Auszähler, wenn er spricht? Nein, dazu kommt er gar nicht…..da gibt es Mittel!!!!

Wie die Werte oben zeigen…….das Volk weiss in der Majorität gar nicht, worum es überhaupt geht. Somit hören sie nur Merkels Propaganda.

Ohne jede Frage wird das GG im Sinne von Merkel geändert.

Dumm genug ist das Volk.

Immer daran denken……..Irland: „es wird solange gewählt, bis das Ergebnis passt!“..Original Merkel…………….

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EU: Ablenkung ist die halbe Show

Posted by deutschelobby - 01/07/2012


Jean-Claude Juncker am 27.12.1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der bedrohte Friede: Bereits 1983 sagte der Wissenschaftler und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker den Zusammenbruch der Sowjetunion und eine darauffolgende „Globalisierung“ voraus, die weltweit zu Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen führen wird.

Durch den Bankrott des Staates werden die Sozialsysteme zusammenbrechen. Ausgelöst wird diese Entwicklung durch eine Spekulationswirtschaft von nie gekannten Dimensionen. Die herrschende „Elite“ wird gezwungen sein, ihren Reichtum mit Privatarmeen zu schützen. Um ihre Herrschaft zu sichern, wird die „Elite“ den totalen Überwachungsstaat und eine globale Diktatur erreichten.

Die Handlanger werden korrupte Politiker sein. (Anmerkung: corruptus lat. Fäulnis) Um Aufstände zu verhindern, wird die „Elite“ einen neuen Faschismus etablieren. Für den Erhalt der Macht wird man durch künstliche Krankheiten, Kriege und gezielt herbeigeführte Hungersnöte die Weltbevölkerung reduzieren.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die Menschheit ein absolut rücksichtsloses und inhumanes Regime erleben. Da die Menschen jedoch seine Warnungen nicht verstehen würden, werden die Dinge ihren Lauf nehmen, so Carl Friedrich von Weizsäcker 1983. 1979 lehnte er die vorgeschlagene Kandidatur zum Bundespräsidenten ab. (Warum wohl?) Sein Bruder Richard (CDU) war Bundespräsident von 1984 bis 1994.

Fiskalpakt und ESM stoppen – Es ist 5 vor 12 !!!
http://www.youtube.com/watch?v=gKBbnldJXSs
http://www.youtube.com/watch?v=i5Sd6KPfGks
http://www.youtube.com/watch?v=Al4PjNRLtNc
Der Weg in die EU-Tyrannei
http://www.youtube.com/watch?v=WUqygPrjXXs
http://www.youtube.com/watch?v=E1uPV6L8iVE
http://www.youtube.com/watch?v=iBrdX61XutU
http://www.youtube.com/watch?v=UdKDgyFUBrs
Prof. Dr. Flassbeck – Die Schuldenlüge
http://www.youtube.com/watch?v=vLPoe8UrsJs
http://www.youtube.com/watch?v=RPtlOud8CN0
http://www.youtube.com/watch?v=9dtXax3I9MU
http://www.youtube.com/watch?v=fZ2r7rMI0IY
Zum Wohle des Volkes: „Marktkonforme Demokratie“
http://www.youtube.com/watch?v=TdbDQLDBAs0
http://www.youtube.com/watch?v=26HDRQkiZn4
http://www.youtube.com/watch?v=5taJqPwLCIE
http://www.youtube.com/watch?v=rkqzi5qazzE
http://www.youtube.com/watch?v=Ekx4WRhFuho
http://www.youtube.com/watch?v=lcZ_plkD6wM

Verfassungsbeschwerde mit unterzeichnen
http://nw.freiewaehler.eu/klage
Petition unterzeichnen (bevor es zu spät ist!)
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petitio…

431 „Volksvertreter“ haben keine Meinung über das, worüber sie abstimmen!
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/44100

Verteidigung des Nationalstaats
http://bueso.de/film/brandmauer

Angela Merkel in Ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU am 16. Juni 2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

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Ermächtigungsgesetz 2.0: Wir Bürger haben das Endspiel um unsere Demokratie verloren……

Posted by deutschelobby - 01/07/2012


Udo Ulfkotte

Das Haushaltsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben es heute zugunsten der EU-Diktatur auf. Das ist wie beim Ermächtigungsgesetz 1933.

Jetzt sind wir endgültig keine Demokratie mehr.

+Ferkel und Schergen bei der „Abstimmung“…………

Der Deutsche Bundestag klärt uns auf seiner Homepage darüber auf, dass das Haushaltsrecht zu den Grundzügen einer Demokratie gehört. Schon im Vorwort des Artikels heißt es da:

»Parlament und Haushalt – das gehört heute untrennbar zusammen. Staatliches Handeln muss legitimiert sein, und deshalb gilt dies in ganz besonderer Weise für die Verwendung der finanziellen Mittel. Aber das war nicht immer so. Nicht von ungefähr spiegeln sich in der wechselhaften Geschichte um das Budgetrecht Rückschläge und Erfolge des demokratischen Parlamentarismus wider.«

Wo kein Haushaltsrecht, da keine Demokratie. So sieht es der Deutsche Bundestag selbst. In einer parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die alleinige Entscheidung darüber, wie viele Steuern erhoben werden und was mit dem Geld gemacht wird.

  Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages. Er verstößt gegen das Grundgesetz. Alle Abgeordneten wissen, dass sie das Grundgesetz brechen, wenn sie heute dem Ermächtigungsgesetz 2.0 zustimmen. Unsere Volkszertreter werden es trotzdem tun. Wir werden nun die Todesanzeigen für den Rechtsstaat sehen.

Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf Adolf Hitler 1933 die rechtliche Grundlage für die NS-Diktatur. An Parlament und Verfassung vorbei konnte die Nazi-Regierung dadurch Gesetze und Verordnungen erlassen, Parteien verbieten und deren Repräsentanten verfolgen. Jegliche demokratische Kontrolle war durch das Ermächtigungsgesetz ausgehebelt. Nicht anders ist es mit dem Ermächtigungsgesetz 2.0. Auch Attac hat jetzt Postkarten an deutsche Abgeordnete geschickt, auf denen es heißt:

»Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933 (außer KPD und SPD) dem ›Ermächtigungsgesetz‹ zu, mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben.

Keine Entschuldigung haben heute die Abgeordneten, die im Reichstag für den ESM stimmen und einem nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Direktorium unbegrenzte finanzielle Macht überlassen.

Wir werden das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern.«

Was kommt nun als nächstes? Der unabhängige Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtet in seinen nächsten Ausgaben darüber, wie man sich selbst und seine Familie in Hinblick auf die unheilvolle Entwicklung am besten schützen kann.

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Chronik im Liveticker: 23.54 Uhr +++ Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++

Posted by deutschelobby - 29/06/2012


Samstag, 30. Juni 2012

23.54 Uhr : +++ Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++

Samstag, 30. Juni 2012

23.54 Uhr +++ Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++

In Europa spitzt sich die Schuldenkrise immer weiter zu, 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zum Gipfel in Brüssel. In Bundestag und Bundesrat stehen die Abstimmungen zum Fiskalpakt und zum ESM an. Streitpunkte gibt es viele. n-tv.de berichtet im Liveticker.

+++ 23.54 Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem EU-Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu. Die Entscheidung für die beiden Gesetze fällt jeweils mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

+++ 23.43 Keine Kanzlermehrheit bei ESM-Abstimmung +++
Allein mit den Stimmen der Koalition hätte Schwarz-Gelb nicht einmal eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung zum ESM erreicht. Aus CDU, CSU und FDP stimmten nur 300 Abgeordnete für den ESM, wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht. Die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wäre damit nicht erreicht gewesen. „Die Koalition ist europapolitisch nicht mehr eigenständig handlungsfähig“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

+++ 22.34 Seehofer eröffnet Bundesratssitzung +++
Nachdem der Bundestag Fiskalpakt und ESM beschlossen hat, liegt das letzte Wort nun beim Bundesrat. Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) eröffnet die Sitzung. Als erstes spricht Wolfgang Schäuble, der für Zustimmung wirbt.

+++ 21.41 Auch der ESM wird abgesegnet +++
Nach dem Fiskalpakt stimmt der Bundestag auch dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zu. 493 Abgeordnete stimmten für den ESM, 106 votierten dagegen, 5 enthielten sich.

+++ 21.24 Der Bundestag nimmt den Fiskalpaktvertrag an +++
Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Fiskalpakt: Die Zweidrittel-Mehrheit ist erreicht, das Votum damit positiv. Nötig waren 414 Ja-Stimmen, abgegeben wurden 491 Ja-Stimmen.

+++ 21.11 Endgültige Entscheidung erst für Mitternacht erwartet +++
Bundesratspräsident Horst Seehofer gibt bekannt, dass die Bundesratssitzung auf 22.30 Uhr verschoben wird. Sollte der Bundestag Fiskalpakt und ESM zustimmen, ist die Länderkammer gefragt. Bevor diese abstimmt, wollen sich sechs Ministerpräsidenten zu Wort melden. Auch Bundesfinanzminister Schäuble will sprechen. Unterdessen haben die Abstimmungen im Bundestag begonnen.

+++ 20.12 Schäuble lehnt Euro-Bonds ohne Finanzunion ab +++
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ohne gemeinsame Finanzpolitik aus. Die ökonomischen Prinzipien müssten eingehalten werden, sagt er im Bundestag. „Deswegen können wir nicht die Haftung für Schulden vergemeinschaften, solange wir nicht eine Finanzunion in Europa haben.“

+++ 19.11 IWF begrüßt die Gipfel-Entscheidungen +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht hinter den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Stabilisierung der Euro-Zone. Die Ergebnisse würden dabei helfen, den Teufelskreis an den Anleihemärkten zwischen verschuldeten Staaten und angeschlagenen Banken in der Euro-Zone zu durchbrechen. Es seien die richtigen Schritte, um die Währungsunion zu vollenden. Die Euro-Zone werde zudem von den Bemühungen um eine größere Zusammenarbeit bei der Haushaltspolitik profitieren.

+++ 18.18 Gabriel wettert gegen Merkels Politik +++
Obwohl er mit seiner Fraktion für die Gesetze stimmen wird, greift SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Er lastet die Krise in Europa zu großen Teilen der Kanzlerin an. „Ich hoffe, dass die Wachstumsinitiativen nicht zu spät kommen“, sagt er mit Hinblick auf das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket.

+++ 18.02 Hilfen sind nicht bedingungslos zu haben +++
Jede Anwendung der Rettungsschirme ist wie bisher mit Auflagen verbunden, stellt Merkel klar. Über diesen Punkt hatte es im Laufe des Tages Verwirrungen gegeben.

+++17.52 Merkel beginnt mit Regierungserklärung +++
Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt. Kanzlerin Merkel beginnt mit ihrer Regierungerklärung vor dem gut gefüllten Parlament. Sie spricht von einem „Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach Innen und nach Außen“.

+++ 17.40 Linke beantragt Vertagung +++
Die Bundestagssitzung beginnt mit einem Geschäftsordnungsantrag der Linken. Sie will die Abstimmung zum ESM verschieben. Eine verantwortungsbewusste Beschäftigung mit dem Antrag sei in der Kürze der Zeit nicht möglich.

+++ 17.09 SPD-Fraktion überwiegend für ESM und Fiskalpakt +++
Auch die Probeabstimmung bei der SPD ist positiv verlaufen. Laut Frank-Walter Steinmeier gab es zwei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen gegen den ESM sowie eine Enthaltung und 18 Gegenstimmen gegen den Fiskalpakt.

+++ 17.01 Grüne stimmen für ESM und Fiskalpakt +++
Die Zustimmung der Grünen zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt ist sicher. Bei einem Meinungsbild in der Fraktion gab es am Freitagnachmittag zum ESM 63 Ja-Stimmen und eine Ablehnung, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Dem Fiskalpakt wollten 48 Abgeordnete zustimmen, 9 wollten Nein sagen, es gab 5 Enthaltungen.

+++ 16.28 Applaus für Merkel in der Unionsfraktion +++
Direkt aus Brüssel kommt Merkel zur Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Sie wird mit großem Beifall begrüßt, berichten Teilnehmer.

+++ 16.16 Börse reagiert positiv auf Gipfel-Beschlüsse +++
An den deutschen Aktienmärkten werden die Beschlüsse aus Brüssel gut aufgenommen. Die Zinsen an den Anleihemärkten gehen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnet einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar. Der Dax steigt bis zum Mittag zunächst um 2,19 Prozent auf 6284 Punkte.

+++ 15.42 SPD will ESM nun doch zustimmen +++
Es herrscht große Uneinigkeit darüber, was die Gipfelbeschlüsse von Brüssel konkret bedeuten. Vor allem geht es um die Frage, ob ESM-Hilfen immer an Auflagen geknüpft werden müssen. Dennoch will die SPD dem ESM im Bundestag zustimmen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin werteten Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Gipfelergebnis als Erfolg.

+++ 14.39 Gipfel verschiebt Entscheidung über Juncker +++
Der EU-Gipfel vertagt die Entscheidung über einen Verbleib von Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe. Alle Personalentscheidungen seien verschoben worden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beratungen frühzeitig habe verlassen müssen, sagt der ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Merkel erklärt: „Diese Personalien sind noch nicht entschieden worden. Da gibt es noch Abstimmungsbedarf.“

+++ 14.12 SPD: ESM-Zustimmung wackelt +++
Die SPD sieht große Fragezeichen hinter der am Abend geplanten Abstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Seine Partei könne einer „Black Box“ nicht ohne weiteres zustimmen, sagt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. „Die Ergebnisse, die uns vom EU-Gipfel erreicht haben, sind eine krachende Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel“, so Schneider Sie habe gesagt, es gebe keine Vergemeinschaftung von Schulden und strenge Auflagen für Schuldenländer. Vor allem eine Kapitalisierung von Banken über den ESM sei von Merkel zuvor ausgeschlossen worden. Man könne nicht zustimmen, wenn die Tragweite der Entscheidung nicht klar sei, so Schneider. Er sprach von einer 180-Grad-Wende der Kanzlerin.

+++ 13.35 Unionskreise: ESM-Abstimmung findet statt +++
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM trotz des Unmuts in der Koalition über die Brüsseler Gipfelbeschlüsse nicht von der Tagesordnung absetzen. Dazu bestehe kein Anlass, heißt es in Unionskreisen. Zuvor hatte sich der FDP-Politiker Jürgen Koppelin für die Verschiebung der für den Abend geplanten Abstimmung ausgesprochen. „Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen“, sagte er.

In Europa spitzt sich die Schuldenkrise immer weiter zu, 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zum Gipfel in Brüssel. In Bundestag und Bundesrat stehen die Abstimmungen zum Fiskalpakt und zum ESM an. Streitpunkte gibt es viele. n-tv.de berichtet im Liveticker.

+++ 23.54 Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem EU-Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu. Die Entscheidung für die beiden Gesetze fällt jeweils mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

+++ 23.43 Keine Kanzlermehrheit bei ESM-Abstimmung +++
Allein mit den Stimmen der Koalition hätte Schwarz-Gelb nicht einmal eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung zum ESM erreicht. Aus CDU, CSU und FDP stimmten nur 300 Abgeordnete für den ESM, wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht. Die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wäre damit nicht erreicht gewesen. „Die Koalition ist europapolitisch nicht mehr eigenständig handlungsfähig“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

+++ 22.34 Seehofer eröffnet Bundesratssitzung +++
Nachdem der Bundestag Fiskalpakt und ESM beschlossen hat, liegt das letzte Wort nun beim Bundesrat. Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) eröffnet die Sitzung. Als erstes spricht Wolfgang Schäuble, der für Zustimmung wirbt.

+++ 21.41 Auch der ESM wird abgesegnet +++
Nach dem Fiskalpakt stimmt der Bundestag auch dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zu. 493 Abgeordnete stimmten für den ESM, 106 votierten dagegen, 5 enthielten sich.

+++ 21.24 Der Bundestag nimmt den Fiskalpaktvertrag an +++
Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Fiskalpakt: Die Zweidrittel-Mehrheit ist erreicht, das Votum damit positiv. Nötig waren 414 Ja-Stimmen, abgegeben wurden 491 Ja-Stimmen.

+++ 21.11 Endgültige Entscheidung erst für Mitternacht erwartet +++
Bundesratspräsident Horst Seehofer gibt bekannt, dass die Bundesratssitzung auf 22.30 Uhr verschoben wird. Sollte der Bundestag Fiskalpakt und ESM zustimmen, ist die Länderkammer gefragt. Bevor diese abstimmt, wollen sich sechs Ministerpräsidenten zu Wort melden. Auch Bundesfinanzminister Schäuble will sprechen. Unterdessen haben die Abstimmungen im Bundestag begonnen.

+++ 20.12 Schäuble lehnt Euro-Bonds ohne Finanzunion ab +++
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ohne gemeinsame Finanzpolitik aus. Die ökonomischen Prinzipien müssten eingehalten werden, sagt er im Bundestag. „Deswegen können wir nicht die Haftung für Schulden vergemeinschaften, solange wir nicht eine Finanzunion in Europa haben.“

+++ 19.11 IWF begrüßt die Gipfel-Entscheidungen +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht hinter den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Stabilisierung der Euro-Zone. Die Ergebnisse würden dabei helfen, den Teufelskreis an den Anleihemärkten zwischen verschuldeten Staaten und angeschlagenen Banken in der Euro-Zone zu durchbrechen. Es seien die richtigen Schritte, um die Währungsunion zu vollenden. Die Euro-Zone werde zudem von den Bemühungen um eine größere Zusammenarbeit bei der Haushaltspolitik profitieren.

+++ 18.18 Gabriel wettert gegen Merkels Politik +++
Obwohl er mit seiner Fraktion für die Gesetze stimmen wird, greift SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Er lastet die Krise in Europa zu großen Teilen der Kanzlerin an. „Ich hoffe, dass die Wachstumsinitiativen nicht zu spät kommen“, sagt er mit Hinblick auf das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket.

+++ 18.02 Hilfen sind nicht bedingungslos zu haben +++
Jede Anwendung der Rettungsschirme ist wie bisher mit Auflagen verbunden, stellt Merkel klar. Über diesen Punkt hatte es im Laufe des Tages Verwirrungen gegeben.

+++17.52 Merkel beginnt mit Regierungserklärung +++
Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt. Kanzlerin Merkel beginnt mit ihrer Regierungerklärung vor dem gut gefüllten Parlament. Sie spricht von einem „Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach Innen und nach Außen“.

+++ 17.40 Linke beantragt Vertagung +++
Die Bundestagssitzung beginnt mit einem Geschäftsordnungsantrag der Linken. Sie will die Abstimmung zum ESM verschieben. Eine verantwortungsbewusste Beschäftigung mit dem Antrag sei in der Kürze der Zeit nicht möglich.

+++ 17.09 SPD-Fraktion überwiegend für ESM und Fiskalpakt +++
Auch die Probeabstimmung bei der SPD ist positiv verlaufen. Laut Frank-Walter Steinmeier gab es zwei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen gegen den ESM sowie eine Enthaltung und 18 Gegenstimmen gegen den Fiskalpakt.

+++ 17.01 Grüne stimmen für ESM und Fiskalpakt +++
Die Zustimmung der Grünen zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt ist sicher. Bei einem Meinungsbild in der Fraktion gab es am Freitagnachmittag zum ESM 63 Ja-Stimmen und eine Ablehnung, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Dem Fiskalpakt wollten 48 Abgeordnete zustimmen, 9 wollten Nein sagen, es gab 5 Enthaltungen.

+++ 16.28 Applaus für Merkel in der Unionsfraktion +++
Direkt aus Brüssel kommt Merkel zur Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Sie wird mit großem Beifall begrüßt, berichten Teilnehmer.

+++ 16.16 Börse reagiert positiv auf Gipfel-Beschlüsse +++
An den deutschen Aktienmärkten werden die Beschlüsse aus Brüssel gut aufgenommen. Die Zinsen an den Anleihemärkten gehen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnet einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar. Der Dax steigt bis zum Mittag zunächst um 2,19 Prozent auf 6284 Punkte.

+++ 15.42 SPD will ESM nun doch zustimmen +++
Es herrscht große Uneinigkeit darüber, was die Gipfelbeschlüsse von Brüssel konkret bedeuten. Vor allem geht es um die Frage, ob ESM-Hilfen immer an Auflagen geknüpft werden müssen. Dennoch will die SPD dem ESM im Bundestag zustimmen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin werteten Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Gipfelergebnis als Erfolg.

+++ 14.39 Gipfel verschiebt Entscheidung über Juncker +++
Der EU-Gipfel vertagt die Entscheidung über einen Verbleib von Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe. Alle Personalentscheidungen seien verschoben worden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beratungen frühzeitig habe verlassen müssen, sagt der ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Merkel erklärt: „Diese Personalien sind noch nicht entschieden worden. Da gibt es noch Abstimmungsbedarf.“

+++ 14.12 SPD: ESM-Zustimmung wackelt +++
Die SPD sieht große Fragezeichen hinter der am Abend geplanten Abstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Seine Partei könne einer „Black Box“ nicht ohne weiteres zustimmen, sagt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. „Die Ergebnisse, die uns vom EU-Gipfel erreicht haben, sind eine krachende Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel“, so Schneider Sie habe gesagt, es gebe keine Vergemeinschaftung von Schulden und strenge Auflagen für Schuldenländer. Vor allem eine Kapitalisierung von Banken über den ESM sei von Merkel zuvor ausgeschlossen worden. Man könne nicht zustimmen, wenn die Tragweite der Entscheidung nicht klar sei, so Schneider. Er sprach von einer 180-Grad-Wende der Kanzlerin.

+++ 13.35 Unionskreise: ESM-Abstimmung findet statt +++
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM trotz des Unmuts in der Koalition über die Brüsseler Gipfelbeschlüsse nicht von der Tagesordnung absetzen. Dazu bestehe kein Anlass, heißt es in Unionskreisen. Zuvor hatte sich der FDP-Politiker Jürgen Koppelin für die Verschiebung der für den Abend geplanten Abstimmung ausgesprochen. „Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen“, sagte er.

http://www.n-tv.de/politik/Bundesrat-segnet-Fiskalpakt-und-ESM-ab-article6005081.html

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Währungsunion: In der Euro-Haftung

Posted by deutschelobby - 29/06/2012


Der Artikel lohnt, in Gänze gelesen zu werden. Verständlich wird aufgezeigt, dass Merkel nicht nur gelogen und betrogen hat, sondern sich zudem von den anderen Staaten gerade Schulmädchenhaft über den Tisch hat ziehen lassen…………

Natürlich zahlen wir für ihre skrupellosen Entscheidungen und maßlose Dummheit…

Sie ist zu einer traurigen Gestalt verkümmert…………Leider ist uns nicht zum Lachen zumute…..und die Linken/Grünen wie Trittin und Fischer zeigen mit ihren Kommentaren nur, wie grenzenlos dämlich sie sind und schlimmer, wie grenzenlos sie das deutsche Volk hassen…….nebenbei auch alle anderen ethnischen Gruppen, die in Deutschland leben, da diese ja ebenfalls in Bälde kein Geld mehr bekommen………………….

29.06.2012 ·  Die Staats- und Regierungschefs der EU haben aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ein Instrument zur Gemeinschaftshaftung für Banken in der Euro-Zone gemacht.

Das ist unglaublich. Wenn Italien und Spanien zu Reformen nicht bereit sind, warum soll der Norden Transfers zahlen?

Der Bundestag hat sich auf die Zustimmung zu einem dauerhaften Krisenfonds zum Herauspauken von Schuldensündern in der Währungsunion vorbereitet, den es in der beschlossenen Form jedoch nicht geben wird.

Denn in der Nacht zuvor haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem denkwürdigen Euro-Krisengipfel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Instrument zur Gemeinschaftshaftung für Banken in der Euro-Zone gemacht.

Das ist unglaublich.

Vielleicht denken die Regierungschefs, wenn sie die nach EU-Vertrag verbotene Haftung für die Schulden anderer durch den Bailout-Fonds ESM auf den Kopf stellen können, dann dürfen sie auch die Regeln eines Vertrags in Frage stellen, bevor dieser Vertrag überhaupt in Kraft ist.

In einem frechen politischen Erpressungsmanöver haben Italiens Ministerpräsident Monti und Spaniens Ministerpräsident Rajoy ihre Zustimmung zu dem vom französischen Präsidenten Hollande geforderten Wachstumspakt davon abhängig gemacht, dass der ESM künftig direkt Banken finanziert.

Italien und Spanien drohten damit, die Annahme des auch für sie geschnürten Wachstumspakets zu verweigern, wenn ihnen nicht ohne lästige Auflagen und vor allem ohne Beteiligung des Internationalen Währungsfonds geholfen wird.

Hollande in die Falle gegangen

Warum bloß hat Bundeskanzlerin Merkel das mit sich machen lassen?

Erst ist ihr (mit kräftiger Hilfe der Opposition in Deutschland) die Zustimmung abgerungen worden für etwas, was sie ursprünglich gar nicht wollte (Wachstumspakt). Frau Merkel ging dem französischen Präsidenten Hollande in die Falle: Sie machte das Wachstumspaket zu ihrer Sache und wurde dadurch auch auf europäischer Ebene erpressbar.

Monti und Rajoy nutzten das aus und zwangen Frau Merkel zum Gegenteil dessen, was sie in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel noch beteuerte: Dass es eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone mit Deutschland nicht geben werde, aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch, weil sie das ökonomisch für falsch und kontraproduktiv halte.

Der Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen müsse durchbrochen werden, heißt es im ersten Satz der Gipfelerklärung der Euro-Staaten.

Deshalb werde der ESM ermächtigt, Banken direkt zu rekapitalisieren. Das bedeutet, dass nicht mehr nur Staaten Kredite erhalten, um ihre Banken zu retten, wie es in dem ESM-Gesetz des Bundestags noch zu lesen ist. Sondern dass künftig der Bailout-Fonds selbst Anteilseigner etwa von taumelnden spanischen Sparkassen wird.

Instrument der Gemeinschaftshaftung

Dadurch wird der ESM zu einem machtvollen Instrument der Gemeinschaftshaftung für potentiell alle Bankeinlagen und alle Bankrisiken in der Euro-Zone über Ländergrenzen hinweg.

Die begrenzte Haftung des Bailout-Fonds trügt. Wenn der ESM politisch zu einer Art Einlagensicherung für die Euro-Banken wird, kann er wirtschaftlich als Miteigentümer von Wackelbanken sein Risiko kaum beschränken. Wenn er Bank A rekapitalisiert, kann er Bank B das kaum verweigern. Und wo die Risiken größer sind als gedacht, wird er nachschießen müssen. Bezeichnend ist, was in der Gipfelerklärung zu den Auflagen für Bankenhilfe zu lesen ist („Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen“). Seit wann ist es eine Auflage, sich an Recht und Gesetz zu halten?

Frau Merkel hat die Einführung von Euro-Bonds (noch) verhindert. Aber sie hat zugestimmt, dass der ESM zur Euro Bad Bank ausgebaut wird. Das könnte am Ende sogar teurer als Euro-Bonds kommen, weil die Bankeinlagen in der Euro-Zone höher als die Staatsschulden sind.

Die Aufstockung des Bailout-Fonds wird politisch leichtfallen, weil infolge fortschreitender Gemeinschaftshaftung die wachsende Schar der Nehmer die schrumpfende Zahl der Geber immer leichter erpressen kann.

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Laut Gipfelbeschluss soll nun auch noch die Europäische Zentralbank für die Bankenaufsicht eingespannt werden. Der klassische Zielkonflikt zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht wird ebenso leichtfertig beiseite gewischt wie mit dem Bailout-Fonds das konstitutive marktwirtschaftliche Prinzip der Einheit von Entscheidung und Haftung ausgehebelt wird. Soll die EZB künftig etwas mehr Inflation in Kauf nehmen, um das Bankensystem zu stabilisieren?

Wird sie bei der Kapitalausstattung einer Wackelbank ein Auge zudrücken, um einen Sturm auf die Bank zu verhindern? Oder wird die EZB bald dort, wo Kapital fehlt, gleich selbst einspringen?

Das Euro-Krisenmanagement stellt inzwischen sogar die EU als Rechtsgemeinschaft in Frage. Wieso verlangt man von Italien oder Spanien nicht dieselben Strukturreformen wie von anderen?

Warum werden die Fortschritte von Irland und Portugal nicht anerkannt?

Wenn Italien und Spanien zu echten Reformen nicht bereit sind, wie will man dann die Steuerzahler im Norden vom Nutzen der Gemeinschaftshaftung mit daraus folgenden Transferzahlungen überzeugen?

Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, solange sie lebe, soll Kanzlerin Merkel diese Woche gesagt haben.

Noch vor dem Wochenende ist Deutschland dem sehr nahe gerückt.

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