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    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

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    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Archive for the ‘Überwachungsrechte’ Category

Udo Walendy…Methoden der Umerziehung

Posted by deutschelobby - 11/12/2015


Lügen als legitimes Mittel der Politik; „Kriegsverbrecher“ sind nur Deutsche;
größte Menschenjagd der Geschichte; Die Umerziehung der Justiz;
und das Noch heute gültige Besatzungsrecht u.A.

reeducation = Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen die vier Besatzungsmächte nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland zum „Ewigen Beuteopfer“ führen wollen….

WalendyUdo-WahrheitFuerDeutschland-DieSchuldfrageDesZweitenWeltkrieges.Titel

Posted in Alliierte, Überwachungsrechte, Umerziehung, Umerziehung, Verbrechen am Deutschen Volk, Video, Welthetze gegen Deutschland | Verschlagwortet mit: , , , , , , | 1 Comment »

Udo Walendy…Methoden der Umerziehung

Posted by deutschelobby - 09/06/2015


Lügen als legitimes Mittel der Politik; „Kriegsverbrecher“ sind nur Deutsche;
größte Menschenjagd der Geschichte; Die Umerziehung der Justiz;
und das Noch heute gültige Besatzungsrecht u.A.

reeducation = Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen die vier Besatzungsmächte nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland zum „Ewigen Beuteopfer“ führen wollen….

WalendyUdo-WahrheitFuerDeutschland-DieSchuldfrageDesZweitenWeltkrieges.Titel

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WAHRHEIT MACHT FREI! Haben wir Deutschen endlich den Mut, den Lügenschleier zu zerreißen

Posted by deutschelobby - 05/11/2014


Die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts war geprägt von der Verwirklichung teuflischer Vernichtungspläne gegen Deutschland. Das Zusammenspiel unterschiedlichster Zentrifugalkräfte ermöglichte die Zerstörung der europäischen Mitte in zwei Etappen (1914-1918 und 1939-1945 – Zweiter dreißigjähriger Krieg), wobei es den Zerstörern und Landräubern auch noch gelang, die Opfer ihrer Aggressionen als die „Schuldigen” zu brandmarken.

aaaa

Über Jahrhunderte hinweg war Deutschland das verlockende Ziel beutegieriger Nachbarn, die skrupellos ihren Eroberungsgelüsten freien Lauf ließen. Aber erst mit dem Ende des neunzetfhten und dem Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts, als die technische Revolution auch völlig neue und weltweite Kommunikationsmittel schuf, setzte parallel zu den Okkupationsplanungen auch die gezielte Diskriminierung und Verteufelung des deutschen Volkes ein.

Auf diese Weise sollte der überall hochgeachtete Ruf der Deutschen geschändet und eine moralische Disqualifikation des Volkes der Dichter und Denker herbeigeführt werden.

. .Die Vernichtung der ganzen deutschen Nation durch Unfruchtbarmachung ihrer zeugungsfähigen Angehörigen, um so “die deutsche Frage” auf (fast) unblutige Weise einer “Endlösung” entgegenzuführen… Mit der Vernichtung des ganzen deutschen

Volkes sollte das diesem angeblich anhaftende Militarismus-Gen, dem die fünf letzten (mittel)europäischen Kriege, einschließlich der beiden Weltkriege, zu verdanken sein sollen, mit seinen potentiellen Trägern ein für allemal vom Erdboden verschwinden. .

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. ” (Quelle: Zitat aus – Germany must perish – Alliierte Vernichtungs- und Ausrottungspläne gegen Deutschland)

Die verbrecherischen Machenschaften internationaler Kriegstreiber konnten mit Hilfe der neuen Medien weitgehend vernebelt, ja sogar als eine „Wohltat für die Menschheit” ausgegeben werden. So berührte es die Weltöffentlichkeit offenbar überhaupt nicht, wenn sich Briten und Franzosen rund um den Erdball grausigster Kolonialverbrechen schuldig machten, wenn Amerikaner und Russen ohne Unterlaß ihre Territorien auf Kosten anderer erweiterten und alle zusammen unverhüllt die gewachsene Ordnung in Mitteleuropa zu zerschlagen und zu beerben trachteten.

Sobald jedoch wir Deutschen gegen die Annexionsgelüste dieser Imperialisten eine wirksame Verteidigung auf-bauten, uns gar der Gefahr entgegenstellten oder nach einer militärischen Niederlage darangingen, geraubte urdeutsche Landesteile zurückzufordern, dann waren wir plötzlich die „Unruhestifter”, „Militaristen” und „Chauvinisten” – und nicht etwa jene Räuber, die vorher unter Bruch des Völkerrechts große Teile von Deutschland abtrennten und Millionen Deutsche gegen ihren Willen fremden Mächten unterstellten.

Die Zeit vom Ersten Weltkrieg bis heute ist ein Musterbeispiel dafür, wie unter völliger Mißachtung von Ursache und Wirkung geschichtliche Vorgänge einseitig und wahrheitswidrig zu Lasten des unterlegenen Kriegsgegners dargestellt werden. Mit der „Bedingungslosen Kapitulation” im Mai 1945 hatten sich die Alliierten die Voraussetzung zur totalen Machtausübung in allen Lebensbereichen unseres Volkes erzwungen.

Besonders das Erziehungswesen und die meinungsformenden Massenmedien standen und stehen seither im Dienste einer siegergefälligen psychologischen Beeinflussung, die uns Deutschen ein permanentes Schuldbewußtsein und ewige Sühnebereitschaft vermitteln soll. Mit diesem Trick wollte man die europäische Nachkriegsordnung für alle Zeiten zementieren und das Selbstbestimmungsrecht unseres Volkes gewissermaßen durch „Eigenverzicht” außer Kraft halten.

Nach dem völligen Zusammenbruch der kommunistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Osteuropa wurde dennoch der Status quo auf unserem alten Kontinent überwunden und die staatliche Vereinigung zumindest des größten Teils der Deutschen wieder möglich. Allerdings begleiteten die einschlägig bekannten Presseorgane insbesondere des westlichen Auslandes diese grundlegenden Veränderungen wieder einmal mit wahren Orgien des Deutschenhasses.

Noch in letzter Minute versuchten mächtige Interessenvertreter, die Wiedervereinigung unseres Landes mit Hilfe der bewährten Märchen von den „bösen Deutschen” zu vereiteln. Einen europäischen Neubeginn und einen dauerhaften Frieden auf unserem leidgeprüften Kontinent aber kann es nur geben, wenn wir Europäer uns vorurteilsfrei und gleichberechtigt begegnen.

So soll der folgende Text nicht nur- der deutschen Jugend, sondern auch im Ausland eine Argumentationshilfe sein bei der Beseitigung einer europäischen Erblast, beim Abtragen von Vorurteilen und bei der Suche nach einem objektiven Geschichtsbild als Voraussetzung für eine gerechte Zukunftsordnung.

Im Spiegelsaal zu Versailles entstand nach dem glorreichen Sieg über Frankreich am 18. Januar 1871 das ZWEITE DEUTSCHE REICH. Zwar erfüllte sich die Sehnsucht unseres Volkes auch jetzt nur teilweise, weil Millionen und aber Millionen von Deutschen immer

noch nicht zum Reich gehören durften, aber das Einigungswerk Bismarcks war die Grundlage für eine geradezu kometenhafte Aufwärtsentwicklung Deutschlands, sowohl auf wirtschaftlichem als auch auf sozialem Gebiet. Noch heute, nach weit mehr als hundert Jahren, ist die BISMARCKsche Sozialgesetzgebung von fast allen Staaten der Erde unerreicht!

Es gehört zur besonderen Tragik unseres Volkes, daß gerade diese sozialen Verbesserungen und die große industrielle Aufwärtsentwicklung nach 1871 außerhalb unserer Landesgrenzen sogleich Neid und Mißgunst in ungeahntem Ausmaß entstehen ließen. An Feinden hat es Deutschland auch in allen Jahrhunderten zuvor nie gefehlt. Jetzt aber kündigte sich eine Welle des Hasses und der Zerstörungswut an, die alles Gewesene in den Schatten stellt.

Das, was wir heute den „Ersten Weltkrieg” nennen, war die Explosion einer Kette von Kriegsvorbereitungen, die lange vor 1914 begann.

Unverhohlen wurde die militärische Einkreisung Deutschlands propagiert und die Zerschlagung des Reiches vorbereitet.

Haupttriebfedern einer militärischen Auseinandersetzung in Europa waren unsere drei mächtigsten Nachbarn:

• FRANKREICH – zur Rückeroberung des alten deutschen EL-SASS-LOTHRINGEN

• GROSSBRITANNIEN – zur Vernichtung des deutschen Wirtschaftskonkurrenten

• RUSSLAND – zur Verwirklichung seiner weitgreifenden panslawisti-schen Pläne

Sogar der HEILIGE STUHL, der sonst den „Frieden auf Erden” predigt, träumte vom Untergang Deutschlands. So tief saß in Rom noch immer der Haß gegen unser Volk seit MARTIN LUTHERS REFORMATION!

Wie hatte doch PAPST PIUS IX auf einer internationalen Pilgerversammlung am 18. Januar 1874 gesagt:

“…BISMARCK IST DIE SCHLANGE IM PARADIESE DER MENSCHHEIT. DURCH DIESE SCHLANGE WIRD DAS DEUTSCHE VOLK VERFÜHRT,
MEHR SEIN ZU WOLLEN ALS GOTT SELBST. DIESER SELBSTERHÖHUNG WIRD EINE ERNIEDRIGUNG FOLGEN, WIE NOCH KEIN VOLK SIE HAT KOSTEN MÜSSEN . . .DIESES REICH, DAS, WIE DER TURMBAU ZU BABEL, GOTT ZUM TROTZ ERRICHTET WURDE UND ZUR VERHERRLICHUNG GOTTES VERGEHEN WIRD…“

Wohlgemerkt: das war im Januar 1874, am 3. Jahrestag der Reichsgründung. Bereits ein Vierteljahrhundert zuvor, beim großen PAN-SLAWISTEN-KON-GRESS von 1848 in PRAG, wurde das Zurückdrängen bzw. die Ausrottung des Deutschtums östlich der Linie STETTIN-ODER-NEISSE-TRIEST „für die nächsten hundert Jahre” gefordert!

Der Historiker kann heute nur staunen, wie präzise diese Pläne auch zeitlich in Erfüllung gingen. Die Vertreibung von mehr als 13 Millionen Deutschen aus ihrer angestammten Heimat mit der bestialischen Ermordung von rund zwei Millionen Flüchtlingen war nicht nur eines der größten Massenverbrechen des Zweiten Weltkrieges oder überhaupt der Weltgeschichte, es war die Verwirklichung eines hundert Jahre alten Teufelsplanes.

Wer die Wurzeln der europäischen Katastrophe aufspüren will, muß die Suche nach geschichtlicher Wahrheit aus dem Gestrüpp antideutscher Propagandathesen wagen. Dies gilt in besonderem Maße für die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges. Die These von der „Alleinschuld Deutschlands” ist eine Zweckbehauptung der Siegermächte, die damit von ihrer eigenen-Schuld ablenken wollen.

Geschichtslügen als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln

Mit dem „Internationalen Militärtribunal” von NÜRNBERG haben sich die Alliierten ein Instrument geschaffen, das ihre durchsichtigen Zweckbehauptungen auch noch mit den Weihen juristischer Legitimität versehen sollte.

Noch heute berufen sich unsere siegergefälligen Politiker, Lehrer und Medienmacher auf die Urteile dieses NÜRNBERGER TRIBUNALS, das in Wahrheit nichts anderes als ein rechtswidriger Schauprozeß rachedürsti-ger Sieger gegen den unterlegenen
Kriegsgegner war.

Selbst der Hauptankläger dieses Racheprozesses, ROBERT H. JACKSON, gesteht während der Verhandlung am 26. Juli 1946 ganz offen: „Als Militärgerichtshof stellt dieser Gerichtshof eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen der Alliierten Nationen dar.“ (SiehelMT-Protokolle, Band XIX, Seite 440.)

Wer die Urteile von NÜRNBERG und die sich darauf stützenden Folgeprozesse als „gerecht” empfindet, verrät damit unbewußt, daß er zu jenen beklagenswerten Umerziehungsopfern der PSYCHOLOGISCHEN KRIEGFÜHRUNG gehört, wie sie die alliierten Lügenpropagandisten und ihre deutschen Helfershelfer in Millionenzahlen produzierten. Die Mehrheit der deutschen Nachkriegsgeneration ist inzwischen zum wiljjgen Nachbeter alliierter Geschichtslügen geworden und merkt nicht einmal, daß sie damit die eigene Zukunft verbaut.

Hinter dem Programm der deutschfeindlichen „Umerzieher” stand und steht nämlich immer die Absicht, unser Volk möglichst lange finanziell zu erpressen und für fremde Interessen dienstbar zumachen.

Ein Beitrag in der bekannten Tageszeitung „DIE WELT” vom Herbst 1986 trifft den Nagel auf den Kopf:

. .DA DIE BISHERIGE ‘SCHULDGENERATION’ POLITISCH ABTRITT UND ALLMÄHLICH WEGSTIRBT, VERSUCHT MAN NUN, DEN ENKELN UND URENKELN DEN SCHULDBAZILLUS EINZUIMPFEN . . . , DAMIT SIE WEITERHIN PHYSISCH UND PSYCHISCH ERPRESSBAR BLEIBEN . . . MAN SETZTAUF DEN NEUROTISIERUNGS-EFFEKT EWIGES SCHULDBEWUSSTSEIN MACHT NEUROTISCH, UND NEUROSEN MÜNDEN OFT IN SELBSTZERSTÖRUNGSWUT. .

Es liegt an uns allen, dieser „Selbstzerstörungswut” vorzubeugen. Dies allerdings ist nur möglich, wenn wir zu einer Normalisierung des Geschichtsbewußtseins zurückfinden. Geschichtliche Ereignisse und Zusammenhänge kann man immer nur begreifen, wenn man auch die jeweilige Vorgeschichte kennt. Wer die Zeit nach 1933 herauslösen will aus dem Gesamtbild historischer Entwicklung, der macht bereits damit eine billige, aber auch eine gefährliche Geschichtsfälschung! Diese Schrift gibt insbesondere unserer betrogenen Jugend einen Anhalt zur Orientierung, sie bietet Hilfe bei der Wahrheitssuche und liefert unanfechtbare Argumente im notwendigen Kampf gegen die Lügenmafia antideutscher Greuelpropagandisten.

Lange vor 1945 entwickelten die Spezialisten der „Psychologischen Kriegführung ” ihre Pläne zur endgültigen Unterwerfung Deutschlands. Die Greuelpropaganda, bereits im Ersten Weltkrieg wirkungsvoll getestet, nahm drei Jahrzehnte später kriegsentscheidende Formen an. Jede Lüge, jeder ehrlose Griff in die Trickkiste war erlaubt, wie selbst der britische Chefpropagandist und berufsmäßige Völkerverhetzer SEFTON DELMER gesteht. (Siehe Härtle: FREISPRUCH FÜR DEUTSCHLAND, Seite 113)

Während das deutsche Volk bis Kriegsende noch fast ausnahmslos immun war gegen das Trommelfeuer der feindlichen Desinformation, gelang es den alliierten Weltvergiftern, das Bild des „bösen Deutschen” als wahres Schreckensmonster rund um den Erdball zu verkaufen. Gepaart mit massiven Wirtschaftserpressungen, führte diese Lügenpropaganda dazu, daß im Laufe des Krieges fast alle Staaten der Erde an Deutschland den Krieg erklärten, darunter auch Staaten (wie in Südamerika), mit denen unser Land traditionell besonders freundschaftlich verbunden war.

So meldete sich nach Kriegsende kaum Protest, als die Siegermächte darangingen, ihre wahren Kriegsziele zu verwirklichen, obwohl sie vorher scheinheilig in der sogenannten „Atlantik-Charta” versicherten, ihre „neue Weltordnung” nach dem Krieg gründe sich ausschließlich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker; territoriale Veränderungen würden nur mit Zustimmung der betroffenen Bevölkerung vorgenommen, ja, jedes Volk könne selbstverständlich seine eigene Regierungsform frei bestimmen …

Was nach den Konferenzen von TEHERAN (28. 11.-1.12. 1943) und JALTA (4.-11. 2. 1945) nur schemenhaft durchsickerte, wurde nach der militärischen Kapitulation der DEUTSCHEN WEHRMACHT grausige Wirklichkeit:
Auf dem Programm der -ach so- demokratischen Feindstaaten im Westen und auf den Fahnen der Roten Armee stand

a

•    die Aufteilung des Deutschen Reiches in mehrere Besatzungszonen,- das gänzliche Abtrennen und der Raub unserer

     Ostprovinzen,

•    die Inhaftierung und physische Liquidierung der deutschen

     Führungsspitze,

•    die Rekrutierung und Verschleppung von Millionen Deutschen zur Zwangsarbeit,

•    die Ausbeutung der Arbeitskraft unserer Soldaten noch zehn Jahre nach Kriegsende,

•    der Raub aller Patente im Werte von Billionen Mark,

•    die Demontage, Besetzung und Ausbeutung der Fabrik- und Grubenanlagen und

•    die Veränderung des deutschen Volkscharakters (genannt: Charakterwäsche – Umerziehung eines „Verbrechervolkes”).

Die Pläne zur Ausrottung aller Deutschen ließ man angesichts der zunehmenden Ost-West-Spannungen wieder fallen, weil uns in einem – damals denkbaren – Konfliktfall zwischen NATO und WARSCHAUER PAKT eine bedeutende Rolle als „Kanonenfutter” für beide Seiten zugedacht war.
Hauptanliegen aller Siegermächte war und ist bis heute die systematische Verschleierung ihrer eigenen Kriegsschuld und Kriegsverbrechen.

Wer gehofft hatte, daß mit zunehmendem Zeitabstand vom Kriegsgeschehen auch eine Normalisierung in der Geschichtsschreibung eintreten würde, wurde nicht nur während der getrennten Entwicklung von „BRD” und „DDR” bitter enttäuscht; – nach der Vereinigung von West- und Mitteldeutschland und der angeblichen Wiedererlangung unserer „vollen Souveränität” scheinen die Berliner Politiker -quer durch alle Fraktionen hindurch – eine besondere innere Verpflichtung zu verspüren, die verlogene Geschichtsinterpretation der Siegermächte als „verbindliche Wahrheiten” festzuschreiben.

Und dies, obwohl mit Sicherheit viele der Abgeordneten sehr wohl wissen, was zu diesem Komplex der damals führende US-Publizist WALTER LIPPMANN schon kurz nach dem Kriege schrieb:

. . ERST WENN DIE KRIEGSPROPAGANDA DER SIEGER EINGANG IN DIE GESCHICHTSBÜCHER DER BESIEGTEN GEFUNDEN HAT UND VON DER NACHFOLGENDEN GENERATION AUCH GEGLAUBT WIRD, ERST DANN IST DIE UMERZIEHUNG WIRKLICH GELUNGEN.

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Die kastrierte Elite – EUnuchen

Posted by deutschelobby - 27/10/2014


Ein EUnuch ist zeugungsunfähig und fällt als „biologischer Rivale“ weg, er konnte es dennoch weit bringen, bis zum hoch gestellten Diener seines Herrn. Der EUnuch lebt im Palast seiner Herrscher. Diese Herrscher sind hart aber fair, es sei denn, man widersetzt sich den Anweisungen, die immer nur ein Ziel kennen, die Herrschaft ausbauen und verteidigen.

Die USA haben die deutsche Elite nach 1945 kastriert

Nachdem das Deutsche Reich niedergeschlagen wurde, gab es unterschiedliche Pläne und

Diktate Deutschland zu zerschlagen und die deutsche Industrie endgültig zu zerstören.

  • von Versailles und St.Germain

  • der Kaufmann Plan

  • der Hooton Plan

  • der Morgenthau Plan

  • und der Befreiungslüge, Jalta-Casablanca-Potsdam

Die anglo-amerikanischen Siegermächte sehen die deutsche Zivilbevölkerung weiterhin als “Feind” an und machten teils Jagd auf die “Eliten”.

 “Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. Ihr Ziel ist nicht die Unterdrückung, sondern die Besetzung Deutschlands, um gewisse wichtige alliierte Absichten zu verwirklichen. Bei der Durchführung der Besetzung und Verwaltung müssen Sie gerecht, aber fest und unnahbar sein. Die Verbrüderung mit deutschen Beamten und der Bevölkerung werden Sie streng unterbinden.” Directive JCS 1067 Punkt 4.b

 Eine Demokratie lebt von objektiven Informationen über die Lage der Welt. Daher gibt es in Deutschland objektiv keine Demokratie mehr

 

Es ist an der Zeit zu sehen…

Es ist an der Zeit zu verstehen…

Es ist an der Zeit zu handeln…

 

für Sie gelesen, recherchiert und geschrieben

Jan Lüttich

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US-Drohnenangriff aus Ramstein: Jemeniten verklagen Deutschland

Posted by deutschelobby - 17/10/2014


Die Bundesrepublik trägt nicht nur die Besatzungskosten, die sich aus der Stationierung alliierter Truppen auf deutschem Boden ergeben. Nun fordern Überlebende eines US-Drohnenangriffs auch noch eine Entschädigungszahlungen von der Bundesregierung. Die Amerikaner kommen mit ihrer Kriegspolitik den Deutschen noch teuer zu stehen.

Von Marco Maier

Zwei-Drittel Deutschlands ist wiedervereinigt, und dennoch muss die Bundesrepublik weiterhin rund 30 Milliarden Euro im Jahr für die Stationierung alliierter Soldaten berappen. Soldaten, die von deutschem Boden aus ihre tödliche Botschaft in Form von Kampfjets, Bombern und Drohnen vor allem in den Nahen und Mittleren Osten tragen.

Gerade dieser Umstand führt nun dazu, dass Überlebende eines US-Drohnenangriffs die Bundesrepublik verklagt haben. Faisal bin Ali Jaber reichte gemeinsam mit seinen Verwandten Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed bin Ali beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesregierung ein. Laut dem „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) fordern sie die BRiD auf, „rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen“.

Die Bundesregierung solle die Nutzung der US-Militärbasis Ramsteinus-basis-ramstein-540x304 in Rheinland-Pfalz – insbesondere der Satelliten-Relais-Station – unterbinden.

„Ohne BRiD wären mein Schwager und mein Neffe noch am Leben. Ohne BRiD könnten die USA keine Drohnenangriffe im Jemen fliegen”, sagt Faisal bin Ali Jaber, der im Sommer 2012 einen Drohnenangriff im Jemen überlebt hat. „BRiD muss verhindern, dass die USA Ramstein weiter nutzen, um Tod und Zerstörung über mein Land bringen”, sagt Faisal bin Ali Jaber. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin und die internationale Menschenrechtsorganisation Reprieve unterstützen die Familie bin Ali Jaber bei der juristischen Aufarbeitung des Drohnenangriffs und bei der Klage.

Fünf Raketen, abgefeuert von US-DrohnenDrohne, schlugen am Abend des 29. August 2012 in Khashamir im Osten des Jemen ein. Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber waren wie viele andere aus der Großfamilie bin Ali Jaber wegen einer Hochzeit in dem Dorf. Sie überlebten den Drohnenangriff, ihre Familienangehörigen Salim bin Ali Jaber und Walid Abdullah bin Ali Jaber aber wurden von den Raketen getötet, andere Verwandte sind bis heute traumatisiert. Fünf Tage vor dem Angriff hatte Salim bin Ali Jaber al-Qaida in einer öffentlichen Freitagspredigt in der Moschee angeprangert und die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich al-Qaida entgegenzustellen, teilt das ECCHR mit.

„Ramstein ist entscheidend für den US-Drohnenkrieg.

Die Bundesregierung muss der Nutzung dafür einen Riegel vorschieben – sonst macht sie sich am Tod unbeteiligter Zivilisten mitschuldig“, sagte Andreas Schüller, Leiter des Bereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR. „Drohnenangriffe dürfen nicht länger von Ramstein aus gesteuert werden, da darf sich BRiD nicht hinter dem Truppenstationierungs-Abkommen verstecken.“

Das sieht auch Kat Craig, Legal Director von Reprieve, die die Familie bin Ali Jaber und andere Opfer von Drohnenangriffen in Verfahren in den USA vertritt, so: „Faisal und Tausende andere Zivilisten haben die Folgen dieser Kriegsführung am eigenen Leibe erfahren. „

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http://www.contra-magazin.com/2014/10/us-drohnenangriff-aus-ramstein-jemeniten-verklagen-deutschland/

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Update: Dmitri Tultschinski: die 4 Alliierten regieren immer noch Deutschland!

Posted by deutschelobby - 26/03/2014


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auf youtube wurde das Video angemahnt und als nicht zulässig gelöscht…….zum Glück hatten wir es vorab gesichert…..warum hat youtube wohl diese Verbots-Anmahnungen erhalten? Es war doch eine öffentliche Sendung……was mag der Grund sein?

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Besatzungsrecht und Fremdherrschaft

Dmitri Tultschinski, Leiter des Deutschland-Büros der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti, erklärt der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unwidersprochen, daß die 4 Mächte “nach wie vor Pflichten und Rechte über Deutschland” haben. Die Verteidigungsministerin ohne Befehls- und Kommandogewalt (s. Art. 115b GG)  lächelt und schweigt!

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Deutsche Grundrechte unter amerikanischem Bombardement

Posted by deutschelobby - 12/03/2014


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„Die NSA leistet starke Lobbyarbeit für Führungskräfte in Schweden, den Niederlanden, Neuseeland und Deutschland, um ungehindert die Massenüberwachung der Bürger durchführen zu können“, so der ehemalige NSA Mitarbeiter Edward Snowden.

„Eine der wichtigsten Aktivitäten der NSA FDA, der Abteilung für Auswärtiges, ist es mit Druck oder Anreizen die Rechtsvorschriften oder Grundrechte zur Massenüberwachung in der EU zu verändern“, sagte Snowden.

„Die Anwälte der NSA, sowie der britischen GCHQ, arbeiten sehr hart, um Schlupflöcher in den Gesetzen und beim Verfassungsschutz zu finden, die sie verwenden können, um wahllos Rasterfahndung zu rechtfertigen.
Besonders starke Lobbyarbeit leistet die NSA an Führungskräften in Schweden, den Niederlanden, Neuseeland und Deutschland.

„Jedes dieser Länder erhielt Unterricht von der NSA, manchmal unter dem Deckmantel des VS-Verteidigungsministeriums und anderen Organen, wie man den gesetzlichen Schutz der Kommunikation ihrer Länder herabsetzen kann“, sagte er. „Darunter eine Instanz in Deutschland, wo Beamte von den VSA unter Druck gesetzt wurden, das G-10-Gesetz zu ändern, um die verfassunsgmässigen Rechte der Bundesbürger weiter einzuschränken.“

In Deutschland darf das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis durch ein Gesetz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Weise beschränkt werden, dass dagegen kein Rechtsweg gegeben ist, sondern eine allein parlamentarische Kontrolle stattfindet (sog. G-10-Gesetz). Das G10-Gesetz regelt die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und beeinflusst damit wesentlich die Geheimdienstkompetenzen.

Waren die VSA in der Schweiz schon erfolgreich und haben ihren Willen durchgesetzt? Der Schweizer Nachrichtendienst möchte nämlich urplötzlich in manchen Fällen Telefone und Computer anzapfen und das Parlament soll darüber entscheiden. Dahinter stecken offenbar auch die Amerikaner.

Auch andere Gesetze sollen auf Druck der VSA geändert werden. Ihnen ist das liberale Urheberrecht der Schweiz seit längerem ein Dorn im Auge. Ihr Unterfangen ist nicht nur ein Eingriff in die Schweizer Souveränität, sondern ein direkter aggressiver Angriff auf die Freiheiten des Volkes.

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http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/18515-Deutsche-Grundrechte-unter-amerikanischem-Bombardement.html

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…. na hat man da noch Töne?

Posted by deutschelobby - 15/12/2013


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... die Hosen werden wohl nun von einigen immer voller, es quillt förmlich über und hat weitere üble Eigenschaften,
 immer mehr willige Erfüllungsgehilfen werden verheizt, Recht- und -Verfassungsbruch künftig noch sicherer zu machen!

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gesetz nr 21

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Nachtrag

Merkel….eine große Lügnerin…..Merkel…Die Große…..auch im Schlamm mag es Große geben….Drecksklumpen, oder?

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Mikrowellen Überwachungsgeräte mit einem Mittelwellen Radio orten

Posted by deutschelobby - 11/10/2013


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ein guter und wohl auch wichtiger Tip, wie jeder eine Fern-Überwachung selber orten kann…..

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http://wissenschaft3000.wordpress.com/2013/10/09/mikrowellen-uberwachungsgerate-einfach-orten/

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Vorsicht Spion: Ab jetzt wird jedes Gespräch auf der Straße zur Gefahr

Posted by deutschelobby - 09/10/2013


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die jüngsten Datenschutzskandale aus den USA sind nur ein Auszug aus der bitteren Realität des Datenklaus. Bislang beschränken sich die geheimen Machenschaften auf die technischen Kommunikationskanäle wie E-Mails, Telefongespräche oder das Ausschnüffeln der PC-Festplatte. Jetzt ist die Technik so weit, kostengünstig und zielsicher auch das ganz normale Gespräch auf der Straße unbemerkt mitzuschneiden, auszuwerten und zu speichern.

»Big Brother is watching you« warnen Datenschützer schon seit mehr als 30 Jahren. Der Staat schnüffelt uns allen nach. Neben der Totalüberwachung der technischen Kommunikation über E-Mail oder Smartphones sind jetzt auch ganz normale Gespräche auf der Straße oder im Park

 

einfach zu überwachen, auszuwerten und zu speichern.

 

Die US-Firma ­Microflown Technologies hat dafür einen kleinen Akustik-Sensor entwickelt, der persönliche Gespräche in einer Entfernung bis zu 20 Metern mithören,  schneiden und zuordnen kann. Im Unterschied zur bisherigen Technologie filtert dieser Sensor jenseits von elektrischen Signalen aus reinen Luftmolekülen die Quellen der Töne, sodass unerwünschte Störfaktoren wie Verkehrslärm, Rascheln oder Windbewegungen unterdrückt werden können. Die Filterfähigkeit soll so weit gehen, dass die identifizierten Stimmen – und damit deren Aussagen – in eigenen Dateien gespeichert und in jedweder Hinsicht weiterverarbeitet werden können.

 

Damit lässt sich jedes Gespräch aus erstaunlicher Distanz live verfolgen oder später mit anderen Gesprächen vergleichen. Statt großer sichtbarer Aufnahmegeräte reicht für die totale Überwachung privater Gespräche oder Personengruppen im öffentlichen Raum damit der kleine Akustik-Sensor nebst Kamera, und schon lassen sich perfekte sowie automatisch auswertbare Realprofile ermitteln.

 

Anders als statische, fest montierte Kameras, die nur einen kleinen Teil des öffentlichen Raums überwachen können, lässt sich der Akustik-Sensor zudem ereignisgesteuert auslösen. Dafür muss der stickgroße Sensor lediglich mit einer Kamera verbunden auf Schienen, Autos oder sogar Drohnen durch die Gegend fahren und kann bei festgelegten Geräuschen wie einem Knall oder Rufen direkt auf die Quelle gerichtet werden.

 

Dies ist keine Zukunftsvision, sondern jetzt schon technische Realität, wie Ron Barrett-Gonzales von der Universität von Kansas versichert. Er hat das Gerät weiterentwickelt und die Reichweite für die zielgenauen, isolierbaren Aufnahmen von Unterhaltungen oder Geräuschen entscheidend vergrößert.

 

In Verbindung mit Drohnen und den heutigen Speicher- und Verarbeitungskapazitäten sieht Datenschützer Bruce Schneier aus den USA eine weitere riesige Gefahr für unser aller Privatleben. Totalen Schutz wird es angesichts der technischen Möglichkeiten nicht geben. Wer auf den Staat setzt, dürfte schon verloren haben.

 

Umso wichtiger ist es, sich dort zu schützen, wo Sie noch Kontrolle haben. Bei Smartphones, dem E-Mail-Verkehr oder in den neuen sozialen Netzwerken. Kriminalinspektor Thorsten Petrowski zeigt in seinem kürzlich erschienenen Buch Sicherheit im Internet für alle, was Sie genau tun können und wie Sie sich kostenfrei am besten schützen. Das Buch richtet sich an alle Nutzer, unabhängig von den Vorkenntnissen. Sehr schnell lernen Sie die entscheidenden Tricks und Kniffe für Ihre Privatsphäre kennen.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/vorsicht-spion-ab-jetzt-wird-jedes-gespraech-auf-der-strasse-zur-gefahr.html

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Überwachtes Deutschland”– so heißt eine Studie des Freiburger Geschichtsprofessors Josef Foschepoth (65), der aus deutschen Geheimarchiven Erstaunliches zutage förderte. …

Posted by deutschelobby - 21/07/2013


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Foschepoth: Richtig ist, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst wurden. Falsch ist jedoch der Eindruck, als seien sie ersatzlos aufgehoben. Längst waren die gleichen Überwachungsrechte im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut und anderen geheimen Vereinbarungen festgeschrieben worden, die bis heute noch gültig sind. Hierzu zählt vor allem die geheime Verwaltungsvereinbarung, die die Bundesregierung 1968 abschließen musste, um die formelle Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte überhaupt zu erreichen. Aus Siegerrecht war Besatzungsrecht, aus Besatzungsrecht Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht Vertragsrecht, aus Vertragsrecht deutsches Recht und Verfassungsrecht geworden, das jede Bundesregierung verpflichtete, auch künftig für die westlichen Siegermächte Post- und Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu lassen.

Was also legal ist wenn es Frankreich, England, USA tun ist illegal wenn es China tut, gemeint ist das Ausspähen deutscher Daten. Nur Narren glauben daß dazu keine Industriespionage und Wirtschaftsspionage gehört. Wenn Mittelständler Produkte von Microsoft verwenden so ist das das was es ist.

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volles Interview

Deutschland_ BZ-Interview_ Historiker Josef Foschepoth über den systematischen Bruch des Postgeheimnisses in der Bundesrepublik

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Deutschland ist frei und souverän aber nicht handlungsfähig – Alliierte Feindkräfte und Bundesrepublik verwalten

Posted by deutschelobby - 11/07/2013


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Im Rahmen der Spionageaffäre um die Bespitzelung der deutschen Bevölkerung durch ausländische Nachrichtendienste berichten die deutschen Wirtschaftsnachrichten in einem Artikel unter dem Titel

Spionage – Eingeschränkte Souveränität war Preis für die Wiedervereinigung. Über die Rechte der Alliierten durch das G10-Gesetz und die Alliierten Vorbehaltsrechte in Bezug auf Deutschland.

Dies ist nur die halbe Wahrheit. Rechtlich und Völkerrechtlich sieht es ganz anders aus.

Am 23. Mai 1945 haben die Alliierten-Feindkräfte Deutschland juristisch in Besitz genommen. Dies geschah durch die Verhaftung der letzten deutschen Regierung unter Großadmiral Dönitz. Nach Art. 43 der Haager Landkriegsordnung haben die Alliierten-Feindkräfte für die Organisation des Besatzungsgebietes zu sorgen unter Einbeziehung der Landesgesetze.

Dies haben sie auch getan. In jeder Kommune wurde ein Statthalter als Geschäftsführer der Alliierten-Feindkräfte eingesetzt. Die Struktur des deutschen Gebietes wurde im übrigen vorübergehend neu organisiert. Die Neuorganisation führte zu den derzeitigen 16 Bundesländern als Verwaltungseinheiten bis zu einem Friedensvertrag.

proklamation-nr-2

Der handlungsunfähige Staatenbund Deutsches Reich hat 26 Staaten. Diese Neuorganisation der 16 Bundesländer gilt bis zu einem Friedensvertrag. Die Kommunalstrukturen durften sie nicht verändern, dies ist völkerrechtlich in der Haager Landkriegsordnung so geregelt.

1949 organisierten die Alliierten-Feindkräfte die Besatzungsverwaltung neu. Die Bundesrepublik und die DDR, jeweils Treuhandverwaltungen der Alliierten-Feindkräfte übernahmen in deren Auftrag die politische und organisatorische Verantwortung. Es ist einfacher wenn Deutsche Deutsche organisieren, als wenn zum Beispiel  Amerikaner Deutsche organisieren.

Von diesem Zeitpunkt an durften die Deutschen ihre Geschäftsführer selber wählen. In den künstlichen Verwaltungsstrukturen nannte man sie Ministerpräsidenten, in den Kommunen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Man gaukelt uns Deutschen einen Staat in Form einer Staatssimulation vor. Auftraggeber und politische verantwortliche waren aber weiterhin die Alliierten-Feindkräfte als Besatzungsmächte.

Von 1987 an organisierten die Alliierten-Feindkräfte Deutschland wiederum neu. Hierfür erhielten die Verwaltungen DDR und Bundesrepublik den Auftrag die Vereinigung des Wirtschaftsgebietes vorzubereiten. Es trafen sich hochrangige Bedienstete bei der Verwaltungen 1987 in Bonn und 1988 in Ostberlin um dies zu organisieren.

1989 wurde dann die Wende eingeleitet und umgesetzt. Nach dem Mauerfall am 9. November 1989 stritten die vier Alliierten-Feindkräfte, Großbritannien, USA, Frankreich(China) und die Sowjetunion wie Deutschland neu organisiert werden sollte und wie gegebenenfalls durch einen Friedensvertrag ist zu einem Abschluss des zweiten Weltkrieges kommen könne.

England, Frankreich und die USA wollten keinen Friedensvertrag.

Die Sowjetunion wollte einen Friedensvertrag mit Deutschland.

Es kam zu Verhandlungen in Paris, der so genannten Pariser Konferenz vom 16. bis 18. Juli 1990. Der Kompromiss der Alliierten untereinander wollte es, dass die beiden deutschen Verwaltungen DDR und Bundesrepublik zu der Pariser Konferenz einluden.

Während der Pariser Konferenz wurden die beiden deutschen Verwaltungen durch die Alliierten-Feindkräfte aufgelöst. Ab dem 18. Juli 1990 0:00 Uhr gab es keine deutschen Verwaltungen mehr. Diese arbeiteten geschäftsführend aber weiter und sollten die Vereinigung des Wirtschaftsgebietes organisieren (siehe Art. 133 Grundgesetz).

Es wurde beschlossen, dass formell die DDR der Bundesrepublik nach Art. 23 Grundgesetz beitritt. Dies war aber nur für die Öffentlichkeit gedacht. Juristisch gab es beide der Verwaltungen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Dies bedeutet am 03. Oktober 1990 haben zwei Leichen miteinander Hochzeit gefeiert.

In Wirklichkeit machten die Alliierten-Feindkräfte folgenden Deal: der deutsche Boden wurde freigegeben, eine neue Verwaltung wurde geschaffen und die Bewohner (Art. 25 Grundgesetz) wurden über diese organisiert. Die neue Bundesrepublik Verwaltung wurde in der Unterorganisation in Form von lauter Firmen organisiert.

Ein Staat hat Bürger eine Verwaltung hat Bewohner. Vertraglich regelte man dies über drei Verträge. Der Einigungsvertrag organisierte die neue Verwaltung Bundesrepublik Deutschland und das Procedere. Der Zwei plus Vier Vertrag, regelte die Freigabe Deutschlands (Artikel 7 Abs. 2), und das Procedere der Alliierten-Feindkräfte mit ihrer Verwaltung Bundesrepublik in Deutschland.

Die Fortschreibung des Überleitungsvertrages aus dem Jahr 1955 regelte, dass die Alliierten-Feindkräfte weiterhin alle politische und juristische Macht über Deutschland haben [Artikel 2 Abs.1 Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen („Überleitungsvertrag“)] bleibt weiterhin in Kraft..

Dies geschah am 12. September 1990 und während der Moskauer Konferenz vom 27. bis 29. 9. 1990.

Da das freigegebene Deutschland seit 1990 weiter handlungsunfähig ist, kümmert sich die Bundesrepublik mit ihren Firmen, neben den Alliierten-Feindkräfte um die Organisation. Die Bundesrepublik verwaltet das vereinte Wirtschaftsgebiet, die Alliierten-Feindkräfte verwalten direkt ihre Stützpunkte und Standorte in Deutschland und indirekt verwalten Sie aus den Botschaften bei der Bundesrepublik über ihre Militärabteilungen (z.B. Frankreich) im Hintergrund.

Dies ist auch der Grund warum alle Deutschen vollständig über die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Verwaltung (BND, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) und der Alliierten-Feindkräfte im gesamten Kommunikations- und Briefverkehr überwacht werden.Seit 2001 wurde die Überwachung der Deutschen Bewohner auf die Geheimdienste aller Nato-Staaten ausgedehnt.

Es ist nicht einfach die Wahrheit zu durchschauen. Aber jedermann kann dies in zugänglichen Registern, Archiven und Bibliotheken recherchieren, begreifen und verifizieren. Die Recherche in den Vereinigten Staaten und in der Bundesrepublik führten zu diesen Ergebnissen und stellen damit Offenkundigkeiten dar.

Die Hauptfirma der Bundesrepublik Deutschland Verwaltung mit allen ihren kommerziellen Untereinheiten ist im Handelsregister des privaten Bezirks, Washington D.C. als Company mit 64 Anteilseignern eingetragen.

Zusätzlich ist die BRD bei der SEC (Security Exchange Commission) unter der

Nummer: 780140 registriert. Grundlagen der SEC gelten für Unternehmen, die unter die Berichtspflichten des Security Acts von 1933 und/oder des Security Exchange Acts von 1934 fallen. Mit dieser Eintragung sind verbindliche Vorschriften der SEC zu beachten.

Dies sind unter anderem die Regulation S-X die eine Gliederung von Bilanz und GuV vorgibt und die Regulation S-K die zusätzliche Aufgabepflichten fordert.

Der Security Act von 1933 und der Security Exchange Act von 1934 sind Federal Law also Statuten des privaten Bezirks von Columbia die für die Bundesstaaten und die angegliederten kommerziellen Einheiten wie die BRD verpflichtend einzuhalten sind.

Auf Grund dieser verpflichtenden Vorgaben der SEC für die eingetragene BRD wurden vom Bundesrechnungshof, Anfang bis Mitte des letzten Jahrzehntes, die sogenannten Behörden, kommerzielle Untereinheiten der BRD, gerügt nun doch endlich vom kameralistischen Buchhaltungssystem auf die Doppelte Buchführung umzustellen.

Ausgehend von der Eintragung der BRD im internationalen, privaten Bezirk „District of Columbia“ ist das einheitliche internationale Handelsrecht, der Uniform Commercial Code – UCC für die private BRD – Company verpflichtendes oberstes Recht unter Admiralsrecht, bestehend seit der Kapitulation am 8.5.1945, siehe Kooperationsvertrag Artikel 18 B 7 , in eroberten und verwalteten Gebieten der U.S.

Das internationale Handelsrecht -UCC, wird auch als vertragliche Anbindungsregel für die mit der Geburtsurkunde eingerichtete juristische Person und die darauf aufgenommenen Geburtenkredite und Freistellungskonten mit den internationalen Banken IWF und BIZ, angewandt.

Daran hat sich auch für die BRD nach 1990 nichts geändert, siehe die Vereinbarungen der Drei Mächte über Berlin vom 25/26. 9. 1990 und die Vereinbarung der Drei Mächte mit der Bundesrepublik Deutschland vom 27./28. 9. 1990 und dem 2. Bundesbereinigungsgesetz vom 29.11.2007.

Das die BRD unter Admiralsrecht steht, sieht man des öfteren wenn der Bundespräsident bei Empfängen in seiner Präsidialkanzlei unter der Gold umrandeten schwarz-rot-goldenen Flagge steht. Diese Goldbordüre besagt das in dem Lande, Admiralsrecht besteht. Man sieht dies auch an den Goldbordüren-Flaggen in amerikanischen Gerichten. (siehe Artikel 18 B 7).

Am 1. Oktober 2003, erließ das U.S. Government eine Verordnung, in der ihre kommerziellen Einheiten/Untereinheiten, Geschäftspartner und Subventionsempfänger angewiesen wurden, eine D-U-N-S Nummer der Wirtschaftsauskunftei Dun & Bradstraet in Virginia zu beantragen und die Registratur vorzunehmen. So ist auch die Eintragung Ihrer kommerziellen Einheit erfolgt, als private Company, natürlich danach auch in anderen Auskunfteien wie Manta, Hoppenstedt u.s.w. .

Es ist sehr wohl, weltweit bekannt, daß „United States“ und alle ihre Einheiten ein Konzern/Unternehmen sind, angesiedelt in dem privaten Distrikt of Columbia (Washington D.C. / 10 Square Miles).

Ursprünglich vereint am 21. Februar 1871 unter dem „Distrikt of Columbia“, dem 41 Kongress, Absatz 34, Session III, 16 Stat. 419 Chapter 61 und 62.

Dieser Konzern, U.S., hervorgegangen aus der Virginia Company, wurde am 11. Juni 1878 reorganisiert.

Der Kooperationsvertrag mit dem Titel: Die Vereinigten Staaten von Amerika, zwischen der U.S. Company – Distrikt of Columbia und den eigentlichen Republiken von Amerika, beinhaltet in seinem Artikel 18 B 7, daß das Admiralsrecht (Admirality Law – Seerecht) an folgenden Orten Anwendung findet.

(1) auf hoher See

(2) auf amerikanischen Schiffen

(3) in allen Ländern, welche von den Vereinigten Staaten verwaltet oder erobert

werden, und innerhalb des Staates Amerika.

U.S. – ein Bundeskonzern/- unternehmen ……. Titel 28 USC Kapitel 176 des § 3002. Es ist eindeutig, daß die Vereinigten Staaten ……..ein Unternehmen/Konzern ist …….. 543 FEDERAL SUPPLEMENT (Bundesnachtrag) 724.

Auch der Vereinigte Staaten Code gehört laut Artikel 28 3002 (15) (A) (B) (C) nicht zur Republik. Er wurde unabhängig gestartet und gehört zur Vereinigte Staaten Co. Auch muß man akzeptieren, daß sich diese Firma nicht von der Regierung unterscheidet.

Seit 5. Juni 1933 ist die U.S. eine bankrotte Organisation, siehe Congress House Joint Resolution 192, Senatsbericht 93-549 und Durchführungsverordnung 6072, 6102 und 6246, also eine de facto Regierung.

Nun, da die BRD ebenso wie die U.S. unter Insolvenzbedingungen agiert wie auch fast sämtliche Staaten auf der Welt seit dem 2. Weltkrieg, kehren sich die kommerziellen Gegebenheiten und die Ausführung der kommerziellen Instrumente um.

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bearbeitete Version von

staseve.wordpress.com/2013/07/11/deutschland-ist-frei-und-souveran-aber-nicht-handlungsfahig-alliierte-und-bundesrepublik-verwalten/

Posted in 8. Mai 1945 - Tag der Demütigung, Alliierte, Überwachungsrechte, Verbrechen am Deutschen Volk | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Comments »

Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung sind bis heute in Kraft

Posted by deutschelobby - 01/07/2013


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Wie erst seit letztem Jahr durch Aktenfreigaben bekannt ist, hatten die diversen Bundesregierungen der Öffentlichkeit die Überwachungsrechte der drei Westmächte verschwiegen und hierüber teilweise sogar getäuscht. Noch heute bestehen neben dem NATO-Truppenstatut Ansprüche auf engste Kooperation an Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.

Egon Bahr (1978). Deutsches Bundesarchiv[1] (B 145 Bild-F055062-0011A). Lizenz: CC-BY-SA-3.0[2]Egon Bahr (1978). Deutsches Bundesarchiv[1] (B 145
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AUDIO

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Über das Verhältnis der jungen Bundesrepublik zu den Siegermächten wurde vieles erst in den letzten Jahren bekannt. So schilderte 2009 Willy Brandts Vertrauter Egon Bahr, dass Brandt 1969 nach Einzug im Bundeskanzleramt unerwarteten Besuch[1] bekam: Der Regierungschef sollte sich den drei Westmächten in einem strengst geheimen Dokument u.a. in der Berlinfrage unterwerfen. Teile des Grundgesetzes waren heimlich zugunsten “unkündbarer Siegerrechte” von Anfang an außer Kraft gesetzt worden. Bahr erinnert sich noch an die Empörung Brandts, da eine solche Unterwerfung gegen seinen Amtseid verstoße. Als der neue Kanzler hörte, dass seine drei Vorgänger jenen Brief ebenfalls unterschrieben hatten, gab er seinen Widerstand schließlich auf.

Willy Brandt (1980). Bild: Engelbert Reineke, Deutsches Bundesarchiv[1] (B 145 Bild-F057884-0009). Lizenz: CC-BY-SA-3.0[2]Willy Brandt (1980).

Ein weitaus pikanteres Staatsgeheimnis betraf die von den drei westlichen Siegermächten ausbedungenen Befugnisse ihrer Geheimdienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik – die faktisch sogar über dem Grundgesetz standen. Dem Freiburger Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth[2] gelang es als erster, Einsicht in bis dahin streng geheime Dokumente zu nehmen und diese in seinem Buch Überwachtes Deutschland[3] (2012) zu veröffentlichen.

Die drei westlichen Siegermächte wollten den Deutschen auf ihrem Territorium weder zubilligen, erneut eine Gefahr für den Frieden zu werden, noch sollten sie dem Einfluss des Kommunismus aus dem Osten anheimfallen. Ab 1945 hatten sich die Westmächte als damalige Militärregierung sogar gesetzlich ausgebeten, Post und Telekommunikation zu überwachen und insbesondere Propaganda etwa aus dem Osten herauszufiltern. Hieran änderte 1949 auch das Inkrafttreten des Grundgesetzes nichts, obwohl dieses in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte, eine Zensur fände nicht statt. Das Abhören von Kommunikation wurde mit der “Sicherheit der Besatzungsmächte” begründet, obwohl nach dem damaligen Artikel 10 GG[4] in das Fernmelde- und Briefgeheimnis nur aufgrund eines Gesetzes hätte eingegriffen werden dürfen, dass es so aber nicht gab.

Die alliierten Dienste befassten mit dem Abhören aus naheliegenden Gründen überwiegend deutsches Personal und drängten Adenauer, die Bundesrepublik möge sie auch organisatorisch entlasten. Auch die Bundesregierung war alles andere als glücklich darüber, dass die Westmächte nach Belieben abhörten, darunter auch hochrangige Diplomaten, Politiker und Geistliche.

Fünf-Broschüren-Urteil

Auch die deutschen Stellen waren massiv etwa in die Zensur eingebunden, was nur mit viel Fantasie mit der Verfassung in Einklang zu bringen war. So fanden die Juristen kreative Wege, um selbst das Grundgesetz zu umgehen, etwa mit dem mangels anerkannter Grenzen eigentlich unzuständigen Zoll et cetera. Briefe waren etwa schon deshalb zu öffnen, weil man hierin ja Diamanten hätte schmuggeln können. Und wenn man auf diese Weise dann schon mal Kenntnis von der zufällig enthaltenen Ost-Propaganda hatte, wäre eine wissentliche Weiterbeförderung für die Postbeamten eine strafbare Beteiligung an Staatszersetzung gewesen. Die scheinbar nicht stattfindende Zensur westlicher Dienste unterschlug während des Kalten Kriegs im deutsch-deutschen Grenzverkehr insgesamt ca. 90 Millionen Postsendungen.

1952 fällte der Bundesgerichtshof das sogenannte Fünf-Broschüren-Urteil[5] über die Legalität der Postzensur von politischen Schriften. Der “Oberbundesanwalt” strengte einen damals möglichen Musterprozess wegen fünf aus der DDR versandten Broschüren an. Ohne Angeklagte, die sich hätten verteidigen können, wurden diese rechtswidrig beschafften Beweismittel herangezogen und als “hochverräterisches Unternehmen” im Sinne des damaligen § 81 StGB[6] eingestuft. Der Urteilsspruch wurde gegen etliche Personen instrumentalisiert, um diese als offensichtliche Staatsfeinde zu denunzieren, während man die umfangreiche höchstrichterliche Urteilsbegründung hingegen geheim hielt. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete diese offenkundige Gesinnungsjustiz als “Hexenprozess”, auch die Strafverteidiger liefen gegen dieses Verständnis von Rechtsstaatlichkeit Sturm.

Was das Fluten mit postalischer Propaganda betraf, so war auch der Westen keineswegs schüchtern, sondern verletzte mit Flugblatt-Ballons sogar den Luftraum der DDR[7]. 1954 kam der BGH dann doch zu der Erkenntnis, eine nicht verbotene Partei wie die DKP müsse die Freiheit haben, für ihre Ziele zu werben. Auch andere Gerichte mochten der obskuren Linie des Fünf-Broschüren-Urteils nicht folgen.

Deutschland-Vertrag

Anfang der 1950er Jahre verhandelten die Beteiligten die späteren Pariser Verträge, mit denen das Besatzungsstatut entfallen und die Bundesrepublik “die volle Macht eines souveränen Staates über seine inneren und äußeren Angelegenheiten” erlangen sollte. Die Westalliierten erklärten sich gegenüber Adenauer bereit, auf ihre Vorbehaltsrechte zu verzichten, wenn die Deutschen für einen Notstand wie den Angriffsfall sowie die geheimdienstliche Post- und Fernmeldekontrolle gesetzlich Regelungen treffen würden, wie es der damalige Art. 10 S. 2 GG forderte.

Die Bereitschaft der Deutschen, sich freiwillig erneut einem totalitär spitzelnden Staat wie zu Zeiten der Gestapo auszusetzen, schätzte Adenauers sinistrer Kanzleramtschef Hans Globke wohl zutreffend als sehr gering ein. Zudem war es bei der deutschen Delegation politischer Wille gewesen, den alliierten Notstandsvorbehalt, der auch ohne Notstand die Überwachung ermöglichte, ganz zu streichen. Adenauer beschwichtigte seine Bedenkenträger, er werde entsprechende Gesetze in zwei Monaten in den Bundestag einbringen. Er tat es nie.

1955 tauschten die Beteiligten mehrere geheime diplomatische Noten, jeweils als [secret] “Memorandum of Understanding” überschrieben. Den Westmächten wurde u.a. weiterhin die geheime Überwachung zugebilligt. Außerdem bekamen Personen, die offenbar einem westlichen Geheimdienst angehörten, im Falle ihrer Festnahme durch die Polizei einen geheimen Anspruch auf Übergabe an die Dienste inklusive ihres ggf. pikanten Gepäcks. Zuständig für die diskrete Abwicklung derartiger Peinlichkeiten war der deutsche Inlandsgeheimdienst “Bundesamt für Verfassungsschutz”, der also durchaus mehr Kompetenzen hatte, als lediglich passiv zu beobachten.

Die aktive Billigung Adenauers, das Abhören und die Postkontrolle und -Zensur zu dulden, war in jedem Fall verfassungswidrig. Historiker Foschepoth vermutet, Adenauer habe deshalb so schwach verhandelt, weil er nach dem Scheitern des EVG-Vertrags den Erfolg des Deutschland-Vertrags nicht gefährden wollte. Während eine Schnüffel-Gesetzgebung in Deutschland alles andere als populär gewesen wäre, konnte Adenauer pragmatisch auf alliierte Vorbehaltsrechte verweisen – und das auch nur in Insiderkreisen, weil die Verträge ja ultrageheim waren. Erst nach Ablauf von 50 Jahren durfte sie Foschepoth einsehen und in seinem Buch Überwachtes Deutschland[8] abdrucken.

Die Bundesrepublik war den drei Westmächten zu engster nachrichtendienstlicher Kooperation verpflichtet. Besonders die Briten fielen durch exzessive Überwachung auf und interessierten sich besonders für West- und Nordeuropa. Die Inlandsüberwachung lag den Franzosen am Herzen, wobei das Interesse mit den Jahren nachließ. Die USA bauten mit großem Aufwand eine flächendeckende strategische Überwachung auf und beobachteten gezielt auch Tausende Einzelpersonen. Nach Abschluss des Deutschland-Vertrags, der Westdeutschland in die NATO praktisch unkündbar einband, verloren die Siegermächte das Interesse am Ausfiltern der Ost-Propaganda und überließen dieses Feld den deutschen Diensten.

Im Bundespostministerium, aber auch seitens der Bundesregierung gab es immer wieder Kritik an der schier grenzenlosen Verletzung von Fernmelde- und Postgeheimnis. Während die USA auf ihren Wünschen beharrten, konnten 1958 gegenüber den Briten und Franzosen Beschränkungen der Kontrollen auf den Ost-West-Verkehr ausgehandelt werden – die jedoch kaum das Papier wert war. Im Gegensatz zu den USA ließ jedoch das Interesse der beiden europäischen Siegermächte kontinuierlich nach.

Abhör-Affäre

Ein Jahr nach dem Showdown der Kuba-Krise und der SPIEGEL-Affäre erschütterten 1963 Enthüllungen über den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz die Republik. Die Vorwürfe betrafen dessen zum Teil nationalsozialistisch vorbelastetes Personal sowie die angebliche Kooperation mit den Alliierten, die auf Bestellung spezifische Anschlüsse überwachten. Aufseiten der deutschen fehlte es zu jeglicher Überwachung an einer gesetzlichen Grundlage, wie sie das Grundgesetz forderte, die Rechte der Alliierten waren nach wie vor geheim. Die sogenannte “Abhör-Affäre” markierte eine Unzufriedenheit mit etlichen Provisorien des Pragmatikers Adenauer, die nach 15 Jahren zum Dauerzustand geworden waren. 1966 bestand Einigkeit, dass die heimlichen Postkontrollen verschlossener Briefe offensichtlich nicht in Einklang mit der Verfassung zu bringen waren, das Bundespostministerium war auch nicht als Zensurbehörde gedacht. Die Postzensur wurde nun eingestellt.

G10 Gesetz

Die Kritik am gesetzlosen Abhören durch Alliierte und westdeutsche Dienste riss nicht ab. Das unbekannte Secret Memorandum, das den Siegermächten ihre Privilegien verschaffte, spielte in der politischen Diskussion natürlich keine öffentliche Rolle. Allerdings waren die Alliierten nach wie vor bereit, den Deutschen das Feld zu überlassen, wenn diese den Job denn auch machen würden. 1968 schließlich trat das verfassungsrechtlich ausgetüftelte G 10-Gesetz[9] in Kraft, das den Diensten eine gesetzliche Grundlage und grundsätzlich auch Kontrollen auferlegte, etwa durch die parlamentarische G 10-Kommission des Bundestags[10].

Nunmehr waren die westdeutschen Geheimdienste Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (sowie für den Schutz der Bundeswehr der Militärische Abschirmdienst) offiziell zur Überwachung der eigenen Bevölkerung zuständig. Ein Großteil des alliierten Personals und der Technik wurde übernommen. Doch parallel zum weiter bestehenden Truppenstatut bedachten sich die Drei Mächte aus, dass die Sicherheit ihrer Truppen durch intensiven Austausch des gewonnenen Materials gewährleistet sein müsse. Daher pochten sie auf geheime Zusatzverträge, welche die deutschen Behörden zur Kooperation verpflichteten. Im Ergebnis wurden die offiziellen Bestimmungen so ausgehöhlt, dass sich für die Alliierten praktisch wenig änderte, lediglich die Ausführung der verbindlich durchzuführenden Abhörmaßnahmen lag in deutscher Hand. Während die gesetzliche Grundlage von der Politik als Rechtsstaatlichkeit gefeiert wurde, verdoppelte sich das Volumen des Abhörens nach Übernahme der deutschen Kontrolle. Auch die Suggestion, Westdeutschland habe insoweit an Souveränität gegenüber den Westmächten gewonnen, entsprach im Ergebnis nicht den Tatsachen.

Obwohl die befreundeten Dienste auf die Abhörkapazitäten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zurückgreifen konnten, hörten sie jedoch auch selbst mehr oder weniger heimlich weiter ab. Nahezu keine Zurückhaltung im Abhören westlicher Gespräche zeigte natürlich das Ministerium für Staatssicherheit, das sich vom Osten aus über das Treiben von Politikern in Bonn aus erster Hand informierte. Wie Spionagechef Markus Wolf später resümierte, lag der größte Ertrag des Schnüffelns in der Wirtschaftsspionage, da die DDR auf diese Weise Entwicklungskosten einsparen konnte.

Echelon, Otto-Kataloge, Prism

Die bis vor Kurzem geheimen Zusatzverträge überdauerten ebenso wie das NATO-Truppenstatut die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zur Herstellung der Deutschen Einheit von 1990 und sind als Recht der Siegermächte bis heute in Kraft.

Obwohl der Gegner im Osten weggefallen war, galt Deutschland 2000 als Weltmeister im Abhören[11]. Ein Jahrzehnt nach Ende des Kalten Kriegs fiel auf, dass die USA und das Vereinigte Königreich gemeinsam mit einem als “Echelon” bezeichneten System aus neuen Technologien Westeuropa belauschten. Einige Fälle erhärteten den Verdacht von Wirtschaftsspionage. Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation lieferte Mitte 2001 eine überzeugende Beweiskette[12]. Eine politische Resonanz blieb jedoch aus, da bald darauf in den USA mehrere Großraumflugzeuge in Gebäude rasten und ca. 3.000 Menschen töteten, was die Sicherheitsbedürfnisse dramatisch erhöhte.

In Deutschland folgten diesen Ereignissen die Otto-Kataloge[13]. Wolfgang Schäuble schlug dann 2009 vor, zugunsten der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten die parlamentarische Kontrolle abzuschaffen[14], was bei Kenntnis der damals noch geheimen Verträge hierzu in einem anderen Licht erscheint. Schäubles Pläne einer nach dem Vorbild des britischen GCHQ zu errichtenden Abhörzentrale erteilte die Politik eine Absage[15].

Die Installation eines Überwachungsstaats, der auch in den USA das eigene Volk mindestens bei der zunehmend globalisierten Kommunikation betraf, wurde auf den nun erlassenen Patriot Act gestützt. Nach Bekanntwerden von Prism vermochte 2013 nicht einmal der Autor des Patriot Acts[16] der weiten Auslegungspraxis der NSA zu folgen. Der Ausweitung der deutschen Überwachung setzte das Bundesverfassungsgericht 2008 Grenzen[17]. Am 01.07.2013 tritt in Deutschland das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft[18] in Kraft, das zu Großteilen mit Prism identisch ist. Eine Geheimhaltung war nicht erforderlich, weil offenbar weder die Öffentlichkeit noch ein Großteil der beteiligten Politiker realisierten, was die Bestandsdatenauskunft überhaupt ist.

Anhang

Links

[1]

www.bundestag.de/bundestag/gremien/g10/index.html

herbert.geschichte.uni-freiburg.de/mitarbeiter/foschepoth_josef

brd-schwindel.org/geheimvertraege-mit-den-westlichen-siegermaechten-zur-ueberwachung-sind-bis-heute-in-kraft/

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Posted in 8. Mai 1945 - Tag der Demütigung, Alliierte, Audio, Überwachungsrechte | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Comments »

 
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