„EU“: Notstand: Portugal spricht von Euro-Austritt


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Die Portugiesen setzen der EU das Messer an: Wenn gespart werden soll, dann ist auch ein Austritt aus dem Euro möglich.

Es zeigt sich, dass die Ablehnung durch das Verfassungsgericht offenbar eine clevere Finte der Regierung war, um das Spardiktat aus Brüssel zu brechen.

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Der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho hat sich offenkundig eine clevere Taktik einfallen lassen, um das Spardiktat aus Brüssel auszuhebeln. (Foto: consilium)

Der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho hat sich offenkundig eine clevere Taktik einfallen lassen, um das Spardiktat aus Brüssel auszuhebeln

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Die Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts von vergangener Woche hat die EU alles andere als erfreut. Das Gericht lehnte einige geplante Sparpläne der Regierung ab. Die EU-Kommission will aber nicht nachgeben und ermahnte den portugiesischen Premier Pedro Passos Coelho vielmehr, das Verfassungsgericht doch wieder auf Linie der Politik zu bringen (hier).

Da das Verfassungsgericht sich gegen die Sparpläne wendete und die EU-Kommission nicht bereit ist, nachzugeben und das Programm zu lockern, wächst der Druck auf Coelho. Die Bevölkerung protestiert gegen die Sparmaßnahmen, aber ohne diese Einsparungen dreht die Troika den Geldhahn zu. Aus diesem Grund wendete sich Coelho am Sonntag in einer TV-Rede an die Nation.

Euro-Austritt oder 2. Rettungspaket drohen

Coelho verwies darauf, dass der 2011 vereinbarte Bailout erforderlich war, um „einen nationalen Zusammenbruch zu vermeiden“ und  „Portugal im Euro zu halten“. Portugal sei in „Abhängigkeit von den Finanzgeldern der europäischen Länder“. Dreimal verwendete eher allein das Wort „Notstand“, um die Dramatik der aktuellen Situation zu unterstreichen. Portugal riskiere, wenn es nicht weiter spart, einen Zusammenbruch, einen Euro-Austritt oder aber die Notwendigkeit eines weiteren Rettungspaketes, zitiert ihn der EUObserver.

Ein zweites Rettungspaket müsse allerdings vermieden werden, so Coelho. „Ich kann nicht zulassen, dass wir die Opfer, die wir in den vergangenen Jahren erbracht haben, einfach wegwerfen“. Deshalb werde die Regierung wohl weitere Einsparungen bei der sozialen Sicherheit, der Gesundheit und der Bildung vornehmen. Steuern werde man jedoch nicht erhöhen, da diese die Wirtschaftliche Erholung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährden würde.

Coelho – doppeltes Spiel?

Zwar betonte Coelho in seiner Rede, die Entscheidung des Gerichts aus Gründen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit  zu respektieren. Aber gleichzeitig warf er den Richtern vor zusätzliche Zerbrechlichkeit, Unsicherheit, Unberechenbarkeit und Risiken in das aktuelle Dilemma Portugals gebracht zu haben. Außerdem, so Coelho, seien auch einige Verfassungsrichter mit der Entscheidung des Gerichts vergangenen Freitag nicht einverstanden gewesen. Mit diesen Worten unterstützt er die Position der EU-Kommission, dass das Gericht derzeit im Interesse der Politik handeln müsse.

Tatsächlich vermuten Beobachter, dass Pedro Passos Coelho ein doppeltes Spiel betreibt: Je dramatischer seine Appelle werden, desto mehr drängt sich der Verdacht auf, dass die Verfassungsrichter im Auftrag der Regierung gehandelt haben – oder dass zumindest die Regierung beim Beschluss der “Sparmaßnahmen” bereits mit deren Verfassungswidrigkeit geliebäugelt haben könnte.

Denn auch diesem Weg kann Coelho in Richtung Brüssel den harten Hund geben, und muss zugleich achselzuckend bekennen, dass ihm – leider, leider! – die Hände wegen des Verfassungsgerichts gebunden sind.

In jedem Fall zeigt die Entwicklung in Portugal, dass sich die Erfinder der EU herzlich wenig Gedanken darüber gemacht haben, wie die Verfassungen der Nationalstaaten in das EU-Konstrukt eingebunden werden sollen.

Im Zweifel, so hat man wohl gedacht, brechen wir die Verfassungen einfach: Die Aufforderung Brüssels an Coelho, die Richter auf Linie zu bringen, ist jedenfalls nicht gerade vom Geist der Gewaltenteilung durchdrungen.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/08/notstand-portugal-spricht-von-euro-austritt/

„EU“ – Euro: EZB windet sich – um die Probleme herum


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Zivile Koalition

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Die Klage (1938/40)
Die Klage

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MITTEILUNG vom 28.03.2013

www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

EZB windet sich – um die Probleme herum

Nach über drei Monaten hat die EZB nun auf unsere Massenklage geantwortet. Über 7.000 Menschen hatten sich der Klage angeschlossen. Die EZB hält die Klage für unzulässig, weil wir als Bürger von der angekündigten EZB- Politik der schrankenlosen Geldvermehrung nicht betroffen seien. Außerdem leugnet sie, den von ihr selbst verkündeten Beschluß am 6.9.2012, mit dem sie die unbegrenzte Staatenfinanzierung angekündigt hat, überhaupt gefaßt zu haben. Das alles zeigt nur eines:

Die Politik lenkt nicht um und die EZB druckt ihr das nötige Geld. Widerstand ist natürlich keine Bürgerpflicht, aber kein einziger Mensch in Deutschland wird von den Folgen verschont werden.

Deswegen: Senden Sie mit einem Klick hier  Ihren Protest an 10 Abgeordnete oder hier  an Ihre Wahlkreisabgeordneten. Die Abgeordneten werden jeden Tag sensibler, auch weil mit der neuen Partei „Alternative für Deutschland“  unser Widerstand langsam die Chance bekommt, deren Mandate zu bedrohen. Nichts ist alternativlos und das Scheitern aller politischer Maßnahmen können wir ab 12 Uhr im Fernsehen sehen. Dann öffnen nach 2 Wochen wieder die Banken auf Zypern…

Frohe Ostern!  Ihre

Beatrix von Storch

P.S.  Es wird jeden Tag wichtiger, daß wir weiter Widerstand leisten und auch den Druck auf die CDUCSUFDPSPDGRÜNE-Abgeordneten erhöhen, die jetzt wegen der Alternative für Deutschland genauer zuhören werden: Deswegen bitte ich Sie herzlich diese Arbeit mit Ihrer Spende hier  zu unterstütze. Mit 3 Euro bewegen wir die Politik.

deutsche reich fahne

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Raus aus dem Euro – rein in den Knast


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Raus aus dem Euro - rein in den Knast

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Die Euro-Katastrophe: Wann werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?

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Mit einem gewaltigen Propaganda-Tsunami wurde der gerade in Deutschland ungeliebte Euro durchgeboxt. Politiker, die Finanzelite und hochbezahlte Medien-Gurus unterzogen die Bürger einer regelrechten Gehirnwäsche. Prominente Euro-Kritiker hingegen wurden verleumdet, diffamiert – und vom Verfassungsschutz bespitzelt!

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An Mahnungen und Warnungen hatte es nicht gemangelt: Renommierte Wissenschaftler, unabhängige Publizisten, verantwortungsbewusste Notenbanker und sogar Politiker, die sich nicht opportunistisch dem Mainstream anpassen wollen – sie alle wiesen rechtzeitig, und wie sich nun im Nachhinein zeigt, äußerst präzise, auf die Risiken des fatalen Euro-Abenteuers hin.

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Doch warum wurde nicht auf sie gehört?

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Die große Mehrheit der Deutschen und Österreicher stand und steht dem Euro bis heute skeptisch gegenüber. Wie hat es die herrschende Politklasse gemeinsam mit der Finanzelite dennoch geschafft, die Gemeinschaftswährung gegen den Willen der Bürger einzuführen?

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Bestsellerautor Dr. Udo Ulfkotte deckt auf: Die Euro-Einführung wurde von der vielleicht dreistesten Propagandakampagne der Nachkriegszeit begleitet.

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Wo Politiker verantwortungslos handelten und Journalisten ein mediales Trommelfeuer eröffneten, um die Bürger für den Euro sturmreif zu schießen, wurden Kritiker verunglimpft, diskriminiert und in die rechte Ecke gestellt.

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Lesen Sie,

  • wie uns Politik und Medien mit den Tricks der Massenpsychologie über die Wahrheit hinwegtäuschten
  • wie sich vom Mainstream gefeierte Journalisten wie Sabine Christiansen und Ulrich Wickert zu Propagandisten der ungeliebten Einheitswährung machten
  • wie Helmut Kohl, Theo Waigel und andere Spitzenpolitiker die Bürger systematisch hinters Licht führten
  • wie sogar Werbeagenturen beauftragt wurden, um uns Bürgern den Euro quasi wie ein Waschmittel zu verkaufen
  • wie Euro-Kritiker massiv eingeschüchtert, diffamiert und verleumdet wurden.

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Monatelang hat Udo Ulfkotte für dieses spektakuläre Enthüllungsbuch recherchiert. Er sprach mit Beteiligten und verlässlichen Informanten aus den deutschen Sicherheitsbehörden.

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Mehr als 50 Zeitzeugen lässt er persönlich zu Wort kommen. Von den Professoren Hans-Werner Sinn, Karl Albrecht Schachtschneider und Hans-Olaf Henkel über Politiker wie Henning Voscherau, Vermögensverwalter wie Felix W. Zulauf und Jens Ehrhardt bis hin zu Historikern wie Professor Arnulf Bahring und dem ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, Professor Otmar Issing, reicht die Palette.

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Sie alle berichten Unglaubliches!

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»Der Euro ist in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko.«
Helmut Kohl

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»Die Stabilität des Euro nach außen, gegenüber anderen wichtigen Währungen, wird größer sein, als es die der Deutschen Mark bisher war. Das ist zurückzuführen auf das größere Volumen der neuen Währung.«
Helmut Schmidt

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»Eine Haftung der Gemeinschaft oder einzelner Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Mitgliedstaaten ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für seine Schulden ist damit jeder Mitgliedstaat allein verantwortlich.«
Theo Waigel

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»Transferleistungen sind so absurd wie eine Hungersnot in Bayern.«
Jean-Claude Juncker

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»Es gibt immer noch deutsche Michel, die glauben, dass – nur weil manche EWU-Mitglieder von der Südseite der Alpen kommen – eine schwächere Geldpolitik verfolgt wird. Irrtum! Die stabilitätspolitischen Falken sind heute primär in Italien und Spanien angesiedelt.«
Professor Norbert Walter, damaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank

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»Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!«
Wahlplakat der CDU

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»Es ist insbesondere ein Verdienst von Helmut Kohl und Theo Waigel, dass der Euro als stabile und sichere Währung zu einem wichtigen Baustein des europäischen Hauses geworden ist.«
CDU-Wahlprogramm 2009 (!)

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»Wenn ich Deutsche wäre, würde ich die Bundesbank und die DM auf alle Fälle behalten.«
Margaret Thatcher

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»Ich habe immer für die Abschaffung der D-Mark gekämpft. Sie ist das letzte Machtmittel der Deutschen.«
Jacques Delors nach Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages

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»Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg.«
Franz-Olivier Giesbert, damaliger Chefredakteur des Le Figaro

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»Es war Wahnsinn, dieses System zu schaffen; jahrhundertelang wird darüber als eine Art historisches Monument kollektiven Wahnsinns geschrieben werden.«
William Hague, britischer Außenminister

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»Wir gehen so damit um, dass wir jeden, der Zweifel am Sinn des Euro geäußert hat, in die nationalistische Ecke drängen.«
Brüsseler WDR-Korrespondent Rolf Dieter Krause

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»Menschen, auch Abgeordnete, hatten Angst, ihre Bedenken deutlich zu äußern. Kritische Haltung zum Euro, oft sogar schon Nachfragen, galten weiterhin als nationalistisch, chauvinistisch, dumpf, unmodern, uneuropäisch, antieuropäisch.«
Gerald Hefner, Abgeordneter der Grünen in Bayern

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»Für mich persönlich war die Niederlage im Konflikt um den Euro eine große und grundsätzliche Desillusionierung. Der Bürgerwille, selbst wenn er von den besten Köpfen fachlich abgesichert ist, hat im politischen System keine Bedeutung.«
Dr. Alfred Mechtersheimer, Friedensforscher und Mitbegründer der Grünen
»Wer Verantwortung übernahm und heute noch dazu steht, als vor 20 Jahren die europäische politische und wirtschaftlich-monetäre Grundordnung umgepflügt wurde, der muss auch dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Sache schiefgegangen ist. Ein Wegducken und zum Selbstschutz erfundene falsche Diagnosen und irrige Maßnahmen sind nicht entschuldbar und dürfen auch nicht toleriert werden.«
Professor Wilhelm Nölling

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»Warum eigentlich müssen Banken jetzt für Falschaussagen in ihren Prospekten haften und Politiker nicht?«
Professor Hans-Heinrich Rupp

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„EU“ – Euro: Vorwärts in den Untergang: Das kleine Berlin hat mehr Schulden als Argentinien


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Die Schuldenberge in der Euro-Zone sind wesentlich höher als bislang angenommen.

Eine umfassende Betrachtung führt zu überraschenden Erkenntnissen: Musterknaben sitzen auf Pulverfässern.

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AUDIO

Die Rollen scheinen klar verteilt zu sein: Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland sind Europas Schuldenkönige, von gigantischen Rettungsschirmen und einer generösen Europäischen Zentralbank gerade noch über Wasser gehalten. Finanziert wird die Rettungsaktion in erster Linie von den angeblichen Musterknaben, allen voran Deutschland, Österreich und die Niederlande. Aber auch das kleine Luxemburg und die skandinavischen Staaten gelten als vergleichsweise solide, weshalb sich mancher einen »Nord-Euro« wünscht, das heißt, eine Gemeinschaftswährung ohne die Krisenstaaten im Süden.


Nicht gedeckte Leistungsversprechen.

Die Sichtweise ist plausibel, wenn man sich ausschließlich auf die expliziten Staatsschulden konzentriert. Darunter sind die schon heute bestehenden, also gleichsam die sichtbaren Schulden zu verstehen, die in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des jeweiligen Landes gesetzt werden. So betrugen die expliziten Staatsschulden Griechenlands im vergangenen Jahr sage und schreibe 170 Prozent des BIP, in Italien lag die Quote bei 120 Prozent, in Irland und Belgien bei 100 Prozent. Neben den sichtbaren Staatsschulden türmen sich aber derzeit noch unsichtbare Schulden auf. Unter diesen sogenannten impliziten Staatsschulden sind nicht gedeckte Leistungsversprechen zu verstehen, vor allem im Bereich der Sozialversicherungen.

Den größten Anteil an diesen Verpflichtungen machen Renten-und Pensionszusagen sowie der Aufwand für Pflege- und Gesundheitsleistungen aus, die den Bürgern von den Staaten versprochen werden, aber erst in mehreren Jahren oder Jahrzehnten zu zahlen sind. Das ist vergleichbar mit einer Familie, die in 10 Jahren einen hohen Kredit zurückzahlen muss, hierfür aber bislang keine Rücklagen gebildet
hat. Im Gegenteil, sie nimmt für den Konsum weiter munter Schulden auf und wertet es schon als Ausdruck solider Sparsamkeit, wenn die Neuverschuldung etwas geringer ausfällt als im Jahr zuvor.

Die Nachhaltigkeitslücke

Addiert man die impliziten und die expliziten Schulden, so ergibt sich daraus die sogenannte Nachhaltigkeitslücke, also im Wesentlichen die Summe aus aktuellen und künftigen Schulden. Das Ergebnis ist alarmierend. Die gesamte Schuldenlast der zwölf Euro-Staaten machte im vergangenen Jahr mehr als das Dreifache des BIP der Euro-Zone aus. Neben den Staatsschulden führt nicht zuletzt ein Blick auf die private Verschuldung zu interessanten Erkenntnisgewinnen. Dann werden plötzlich vermeintliche Musterknaben zu Schuldenkönigen.

Und mancher Schuldenkönig in Südeuropa offenbart unversehens bemerkenswerte Stärken. Italien zum Beispiel gilt gemeinhin als echtes Sorgenkind. Tanzen die dortigen Wähler nicht nach der Troika-Pfeife und wählen Politiker, die den Euro-Rettern nicht genehm sind, dann läuten an den Märkten sofort wieder alle Alarmglocken. Tatsächlich weist Italien nach Griechenland die höchste Staatsverschuldung in der Euro-Zone auf.

Doch die implizite Staatsverschuldung ist mit am niedrigsten in ganz Europa. Die Nachhaltigkeitslücke Italiens, also die Summe aus expliziten und impliziten Schulden, liegt nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft „bei 146 Prozent des BIP, in Deutschland aber bei 193 Prozent.

Den hohen Staatsschulden Italiens steht zudem ein überdurchschnittliches Geldvermögen seiner Bürger gegenüber. Deutschland, Österreich, Italien und Belgien weisen die niedrigste Privatverschuldung in Westeuropa auf. »Schlichtweg irreführend sind
die Behauptungen in den Medien, Länder wie China oder Brasilien seien potenzielle Retter in der Krise«, heißt es in einer Untersuchung der Münchner Value Asset Management GmbH. Die Menschen in diesen Staaten seien vergleichsweise arm. »So ist das Geldvermögen pro Kopf in Italien 15 mal so hoch wie in China.«

Nicht zu vergessen schließlich: Italien verfügt über die drittgrößten Goldreserven der Welt. Fazit: Der Apenninenstaat hat zwar erhebliche Probleme mit seinen Staatsschulden und einer in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähigen Wirtschaft, doch die Situation ist längst nicht so dramatisch wie in Griechenland oder Spanien.

Kein Hort der Stabilität

Die Niederlande hingegen gelten zusammen mit Deutschland, Österreich und Finnland als einer der letzten noch halbwegs soliden Staaten in der Euro-Zone. Kein Vergleich etwa mit den Schuldenorgien im benachbarten Belgien. Wer jedoch die private Verschuldung beider Länder in die Betrachtung miteinbezieht, der kommt zu einem höchst überraschenden Ergebnis. So sind die niederländischen Hypothekenschulden inzwischen auf über 107 Prozent des BIP geklettert. Mit 249 Prozent des Einkommens ist die private Verschuldung der Niederländer die höchste in der Euro-Zone.

Zudem ächzen die Banken des Landes unter der geplatzten Immobilienblase. Belgien hingegen weist eine der geringsten privaten Verschuldungsquoten in der Euro-Zone auf. Auch Luxemburg gilt normalerweise als Hort der Stabilität. Doch die Nachhaltigkeitslücke ist dort sogar höher als in Griechenland. Sie wird lediglich noch von den langfristigen Gesamtschulden Irlands übertroffen. Das bedeutet, dass diese drei Staaten ihren älteren Bürgern ein Ausmaß an Altersruhegeldern und sozialen Leistungen zusichern, für die es keine oder nur unzureichende Rückstellungen gibt.

Man könnte also auch von ungedeckten Schecks sprechen. Deutschland wiederum wird von der Regierungspropaganda als Musterknabe und Vorbild dargestellt. Wer indessen hinter die Kulissen schaut, der schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Während der Bund in vorauseilendem Gehorsam den Euro rettet, versinken die Kommunen im Schuldensumpf. Berlin zum Beispiel hat mehr Schulden als die Republik Argentinien mit 41 Millionen Menschen. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Stadtstaat Bremen hat beinahe schon griechisches Niveau.

Und selbst die solide und reiche Schweiz weist eine Achillesferse auf: Nach Angaben der Schweizerischen Nationalbank erreichte das gesamte Volumen an Hypothekarkrediten im vergangenen Jahr einen noch nie dagewesenen Rekordwert von über 614 Milliarden Franken oder 103,6 Prozent des BIP. Damit sitzen die Schweizer nach den Holländern auf dem zweithöchsten privaten Schuldenberg.

Dennoch gibt es einen entscheidenden Unterschied: Während in den Niederlanden infolge der geplatzten Immobilienblase die Objektpreise tendenziell fallen, sind die Schweizer Schulden deutlich geringer als der Wert der Immobilien.

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KRIEGSGEFAHR: Wer Europa hasst, sollte am Euro festhalten!


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Veröffentlicht am 11.03.2013

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Volk ohne Rückgrat? Trotz Unzufriedenheit über Berliner EU-Politik erhebt sich kein Widerstand


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Michl - Schlafmütze mit Hirnprogrammierung.

Die Politik und Euro-Rettung der deutschen Regierung nötigt den Deutschen immer mehr ab, doch weder finanzielle Lasten noch Demokratiedefizite erzeugen Gegenwehr.

Wo geht Ruhe in Dummheit über? Überall in der EU, längst nicht mehr nur in den sogenannten „Randländern“, formiert sich der Widerstand gegen den immer absurder ausgreifenden Brüsseler Regelungs- und Umverteilungswahn. Gegen die offene Parteinahme der EU-Instanzen zu- gunsten von globalen Milliarden-Jongleuren und der Finanzindustrie und zulasten der Völker.

Gegen die schleichende Aushöhlung von Freiheit, Demokratie und Volkssouveränität.
Doch in Deutschland? Es scheint, als stehe ausgerechnet
das Volk jenes Landes, das in je-der Hinsicht das Kraftzentrum Europas darstellt, wie ein Zaungast am Rande des Geschehens. Keine Demonstrationen, keine Oppositionspartei gegen den Euro und EU-Zentralismus im Parlament, nichts.
Diese Passivität wird sich, so ist immer deutlicher zu sehen, furchtbar rächen, denn in der Politik gilt: Wer nichts tut, mit dem kann man es eben machen. Die allerneuesten Pläne zur Ausplünderung der Deutschen durch EU und Euro-System sprengen alles bislang Vorstellbare.

Mindestens verfünffachen soll sich die jährliche Nettobelastung der Deutschen für die EU.

Da sind „Rettungsschirme“, EZB-Schulden und Schuldenerlasse für andere Staaten oder ausländische Banken noch nicht einmal mitgerechnet

Doch die Deutschen schweigen stille. Sie können das „Thema nicht mehr hören“ und flüchten sich in Illusionen und gewollte Taubheit: Die Bundesregierung werde es schon richten, es wird schon alles nicht so schlimm.

Dabei sind die Zeichen der Überforderung Deutschlands schon jetzt unübersehbar, obwohl die astronomischen Belastungen, die derzeit ausgeheckt werden, noch gar nicht spürbar wurden: Die Infrastruktur des Landes verfällt rasant (siehe Seite 5), weil „kein Geld“ mehr da sei. Kein Geld?

Die Deutschen erringen immer neue Exportrekorde, die Steuereinnahmen sprudelten 2011 und 2012 üppiger denn je in der Geschichte, sprich: Die Bundesbürger erarbeiten Mehrwert wie nie.

Doch am Ende ist dann trotzdem „kein Geld“ da für Schulen und Straßen. Es wird Zeit zu fragen, wo das Geld eigentlich abgeblieben ist.
Doch das tut niemand. Stattdessen werden dauernd neue Wege erforscht, wie man den Menschen dieses Landes noch mehr abknöpfen kann: Rundfunksteuer,
Öko-Energie-Abgabe, höhere Bußgelder und vor allem anderen „sozial gerechtere Steuern“, was niemals etwas anderes hieß als „höhere Steuern“ für breiteste Schichten und eben nicht bloß „für die Reichen“, wie es die Propagandisten versprechen.

Die Deutschen werden aufwachen müssen, oder aber sie werden einen erdrückenden Preis zahlen.

Hans Heckel

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http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/volk-ohne-rueckgrat-1.html

EU NO
„EU“- NEIN

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„Europa wurde gekapert!“


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Nigel Farage: der Euro ist tot
Nigel Farage: der Euro ist tot

Nigel Farage, geboren 1964 in Farnborough (Großbritannien), ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments, in dem er einer von zwei Vorsitzenden der europaskeptischen Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ ist. Farage ist zudem Vorsitzender der United Kingdom Independence Party (UKIP).

UK Independence Party
UK Independence Party

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Herr Farage, der britische Premierminister David Cameron hat ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft in Großbritannien angekündigt Ihm wird nun von verschiedenen Seiten vorgeworfen, er wolle damit Brüssel torpedieren. ».

Farage: (lacht) Das ist ein großes Mißverständnis. David Cameron ist ein Unterstützer der EU. Wegen seiner Ankündigung eines EU-Referendums denken nun einige EU-Politiker, er sei ein Feind Brüssels. Aber das Gegenteil ist der Fall: David Cameron ist einer der dicksten Freunde der EU! Er setzt alles daran, daß Großbritannien EU-Mitglied bleibt. In der Vergangenheit hat er übrigens immer wieder gesagt, daß er „unter keinen Umständen“ einem EU-Referendum zustimmen werde. Das hat sich jetzt plötzlich geändert. Warum dieser Sinneswandel?

David Cameron

Farage: Umfragen zeigen, daß die Briten immer mehr die Nase voll von der EU haben. Cameron braucht jetzt ein starkes Zeichen, um seine Politik durchzusetzen. Die innenpolitische Situation in Großbritannien drängte Cameron also dazu, eine Rede zu halten, die er eigentlich niemals halten wollte. Er will seine nächste Wahl gewinnen und möchte natürlich gestärkt aus dem Referendum hervorgehen.

Vor diesem Referendum wird es einen massiv geführten Wahlkampf geben.

Ihre UKIP wird dabei Stimmung für einen EU-Austritt machen. Bereits jetzt werfen Ihnen EU-Unterstützer vor, Sie seien „Anti-Europäer“… Farage: Das ist lächerlich. Wir sind die eigentlichen Europäer, die Europa wirklich ernst nehmen. Europa wurde von der EU gekapert. Die EU hat nichts, wirklich rein gar nichts mit Europa zu tun. Die Anfänge dieses Projekts waren gut gemeint: Es ging nach dem Zweiten Weltkrieg darum, Frankreich und Deutschland an einen Tisch zu bekommen. Doch von diesem positiven politischen Impuls ist heute nichts mehr zu spüren. Die EU ist ein politisches Projekt, das nicht durch die Europäer legitimiert ist. Die Bürger wollen diese EU nicht. Wir glauben an ein Europa souveräner, demokratischer Nationen, die miteinander kooperieren.
Vor allem bundesdeutsche Politiker reagierten geradezu hysterisch auf Camerons Ankündigung eines Referendums. ..

fw-fuck-europe

Farage: Das verstehe ich ganz gut. Die Deutschen sind die größten Zahlmeister der EU, danach kommen die Briten. Scheidet Großbritannien aus der EU aus, stehen die Deutschen allein da. Innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre wird die Bundesrepublik Deutschland ein riesiges Desaster mit dem Euro erleben.

Sollten nicht alle Bürger in der EU das Recht haben, an einem solchen Referendum teilzunehmen?

Farage: Absolut! Das ganze Konstrukt der EU ist illegitim. Je früher es verschwindet, desto besser. Wann immer die Bürger in einem EU-Land über EU-Verträge abstimmen durften, haben sie dagegen gestimmt. Und ich bin mir absolut sicher, hätte man beispielsweise den Deutschen erlaubt, über die Einführung des Euro abzustimmen, hätten sie die Einheitswährung mit einer großen Mehrheit abgelehnt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben sich schuldig gemacht: Sie unterstützen gegen den Willen ihrer Bürger – dafür aber auf deren Kosten – dieses irrsinnige EU-Projekt. Und damit muß Schluß sein. Ich war daher froh, daß Finnland unmittelbar nach Camerons Rede ebenfalls angekündigt hat, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes durchzuführen.

Herr Farage, vielen Dank für das Gespräch.

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nachzulesen in ZUERST 03-2013

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