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    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
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    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

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Archive for the ‘Zahlungen an fremde Länder’ Category

„EU“: Notstand: Portugal spricht von Euro-Austritt

Posted by deutschelobby - 08/04/2013


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Die Portugiesen setzen der EU das Messer an: Wenn gespart werden soll, dann ist auch ein Austritt aus dem Euro möglich.

Es zeigt sich, dass die Ablehnung durch das Verfassungsgericht offenbar eine clevere Finte der Regierung war, um das Spardiktat aus Brüssel zu brechen.

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Der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho hat sich offenkundig eine clevere Taktik einfallen lassen, um das Spardiktat aus Brüssel auszuhebeln. (Foto: consilium)

Der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho hat sich offenkundig eine clevere Taktik einfallen lassen, um das Spardiktat aus Brüssel auszuhebeln

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Die Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts von vergangener Woche hat die EU alles andere als erfreut. Das Gericht lehnte einige geplante Sparpläne der Regierung ab. Die EU-Kommission will aber nicht nachgeben und ermahnte den portugiesischen Premier Pedro Passos Coelho vielmehr, das Verfassungsgericht doch wieder auf Linie der Politik zu bringen (hier).

Da das Verfassungsgericht sich gegen die Sparpläne wendete und die EU-Kommission nicht bereit ist, nachzugeben und das Programm zu lockern, wächst der Druck auf Coelho. Die Bevölkerung protestiert gegen die Sparmaßnahmen, aber ohne diese Einsparungen dreht die Troika den Geldhahn zu. Aus diesem Grund wendete sich Coelho am Sonntag in einer TV-Rede an die Nation.

Euro-Austritt oder 2. Rettungspaket drohen

Coelho verwies darauf, dass der 2011 vereinbarte Bailout erforderlich war, um „einen nationalen Zusammenbruch zu vermeiden“ und  „Portugal im Euro zu halten“. Portugal sei in „Abhängigkeit von den Finanzgeldern der europäischen Länder“. Dreimal verwendete eher allein das Wort „Notstand“, um die Dramatik der aktuellen Situation zu unterstreichen. Portugal riskiere, wenn es nicht weiter spart, einen Zusammenbruch, einen Euro-Austritt oder aber die Notwendigkeit eines weiteren Rettungspaketes, zitiert ihn der EUObserver.

Ein zweites Rettungspaket müsse allerdings vermieden werden, so Coelho. „Ich kann nicht zulassen, dass wir die Opfer, die wir in den vergangenen Jahren erbracht haben, einfach wegwerfen“. Deshalb werde die Regierung wohl weitere Einsparungen bei der sozialen Sicherheit, der Gesundheit und der Bildung vornehmen. Steuern werde man jedoch nicht erhöhen, da diese die Wirtschaftliche Erholung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährden würde.

Coelho – doppeltes Spiel?

Zwar betonte Coelho in seiner Rede, die Entscheidung des Gerichts aus Gründen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit  zu respektieren. Aber gleichzeitig warf er den Richtern vor zusätzliche Zerbrechlichkeit, Unsicherheit, Unberechenbarkeit und Risiken in das aktuelle Dilemma Portugals gebracht zu haben. Außerdem, so Coelho, seien auch einige Verfassungsrichter mit der Entscheidung des Gerichts vergangenen Freitag nicht einverstanden gewesen. Mit diesen Worten unterstützt er die Position der EU-Kommission, dass das Gericht derzeit im Interesse der Politik handeln müsse.

Tatsächlich vermuten Beobachter, dass Pedro Passos Coelho ein doppeltes Spiel betreibt: Je dramatischer seine Appelle werden, desto mehr drängt sich der Verdacht auf, dass die Verfassungsrichter im Auftrag der Regierung gehandelt haben – oder dass zumindest die Regierung beim Beschluss der “Sparmaßnahmen” bereits mit deren Verfassungswidrigkeit geliebäugelt haben könnte.

Denn auch diesem Weg kann Coelho in Richtung Brüssel den harten Hund geben, und muss zugleich achselzuckend bekennen, dass ihm – leider, leider! – die Hände wegen des Verfassungsgerichts gebunden sind.

In jedem Fall zeigt die Entwicklung in Portugal, dass sich die Erfinder der EU herzlich wenig Gedanken darüber gemacht haben, wie die Verfassungen der Nationalstaaten in das EU-Konstrukt eingebunden werden sollen.

Im Zweifel, so hat man wohl gedacht, brechen wir die Verfassungen einfach: Die Aufforderung Brüssels an Coelho, die Richter auf Linie zu bringen, ist jedenfalls nicht gerade vom Geist der Gewaltenteilung durchdrungen.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/08/notstand-portugal-spricht-von-euro-austritt/

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„EU“ – Euro: EZB windet sich – um die Probleme herum

Posted by deutschelobby - 29/03/2013


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Zivile Koalition

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Die Klage (1938/40)

Die Klage

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MITTEILUNG vom 28.03.2013

www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

EZB windet sich – um die Probleme herum

Nach über drei Monaten hat die EZB nun auf unsere Massenklage geantwortet. Über 7.000 Menschen hatten sich der Klage angeschlossen. Die EZB hält die Klage für unzulässig, weil wir als Bürger von der angekündigten EZB- Politik der schrankenlosen Geldvermehrung nicht betroffen seien. Außerdem leugnet sie, den von ihr selbst verkündeten Beschluß am 6.9.2012, mit dem sie die unbegrenzte Staatenfinanzierung angekündigt hat, überhaupt gefaßt zu haben. Das alles zeigt nur eines:

Die Politik lenkt nicht um und die EZB druckt ihr das nötige Geld. Widerstand ist natürlich keine Bürgerpflicht, aber kein einziger Mensch in Deutschland wird von den Folgen verschont werden.

Deswegen: Senden Sie mit einem Klick hier  Ihren Protest an 10 Abgeordnete oder hier  an Ihre Wahlkreisabgeordneten. Die Abgeordneten werden jeden Tag sensibler, auch weil mit der neuen Partei „Alternative für Deutschland“  unser Widerstand langsam die Chance bekommt, deren Mandate zu bedrohen. Nichts ist alternativlos und das Scheitern aller politischer Maßnahmen können wir ab 12 Uhr im Fernsehen sehen. Dann öffnen nach 2 Wochen wieder die Banken auf Zypern…

Frohe Ostern!  Ihre

Beatrix von Storch

P.S.  Es wird jeden Tag wichtiger, daß wir weiter Widerstand leisten und auch den Druck auf die CDUCSUFDPSPDGRÜNE-Abgeordneten erhöhen, die jetzt wegen der Alternative für Deutschland genauer zuhören werden: Deswegen bitte ich Sie herzlich diese Arbeit mit Ihrer Spende hier  zu unterstütze. Mit 3 Euro bewegen wir die Politik.

deutsche reich fahne

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Raus aus dem Euro – rein in den Knast

Posted by deutschelobby - 27/03/2013


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Raus aus dem Euro - rein in den Knast

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Die Euro-Katastrophe: Wann werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?

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Mit einem gewaltigen Propaganda-Tsunami wurde der gerade in Deutschland ungeliebte Euro durchgeboxt. Politiker, die Finanzelite und hochbezahlte Medien-Gurus unterzogen die Bürger einer regelrechten Gehirnwäsche. Prominente Euro-Kritiker hingegen wurden verleumdet, diffamiert – und vom Verfassungsschutz bespitzelt!

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An Mahnungen und Warnungen hatte es nicht gemangelt: Renommierte Wissenschaftler, unabhängige Publizisten, verantwortungsbewusste Notenbanker und sogar Politiker, die sich nicht opportunistisch dem Mainstream anpassen wollen – sie alle wiesen rechtzeitig, und wie sich nun im Nachhinein zeigt, äußerst präzise, auf die Risiken des fatalen Euro-Abenteuers hin.

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Doch warum wurde nicht auf sie gehört?

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Die große Mehrheit der Deutschen und Österreicher stand und steht dem Euro bis heute skeptisch gegenüber. Wie hat es die herrschende Politklasse gemeinsam mit der Finanzelite dennoch geschafft, die Gemeinschaftswährung gegen den Willen der Bürger einzuführen?

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Bestsellerautor Dr. Udo Ulfkotte deckt auf: Die Euro-Einführung wurde von der vielleicht dreistesten Propagandakampagne der Nachkriegszeit begleitet.

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Wo Politiker verantwortungslos handelten und Journalisten ein mediales Trommelfeuer eröffneten, um die Bürger für den Euro sturmreif zu schießen, wurden Kritiker verunglimpft, diskriminiert und in die rechte Ecke gestellt.

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Lesen Sie,

  • wie uns Politik und Medien mit den Tricks der Massenpsychologie über die Wahrheit hinwegtäuschten
  • wie sich vom Mainstream gefeierte Journalisten wie Sabine Christiansen und Ulrich Wickert zu Propagandisten der ungeliebten Einheitswährung machten
  • wie Helmut Kohl, Theo Waigel und andere Spitzenpolitiker die Bürger systematisch hinters Licht führten
  • wie sogar Werbeagenturen beauftragt wurden, um uns Bürgern den Euro quasi wie ein Waschmittel zu verkaufen
  • wie Euro-Kritiker massiv eingeschüchtert, diffamiert und verleumdet wurden.

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Monatelang hat Udo Ulfkotte für dieses spektakuläre Enthüllungsbuch recherchiert. Er sprach mit Beteiligten und verlässlichen Informanten aus den deutschen Sicherheitsbehörden.

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Mehr als 50 Zeitzeugen lässt er persönlich zu Wort kommen. Von den Professoren Hans-Werner Sinn, Karl Albrecht Schachtschneider und Hans-Olaf Henkel über Politiker wie Henning Voscherau, Vermögensverwalter wie Felix W. Zulauf und Jens Ehrhardt bis hin zu Historikern wie Professor Arnulf Bahring und dem ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, Professor Otmar Issing, reicht die Palette.

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Sie alle berichten Unglaubliches!

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»Der Euro ist in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko.«
Helmut Kohl

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»Die Stabilität des Euro nach außen, gegenüber anderen wichtigen Währungen, wird größer sein, als es die der Deutschen Mark bisher war. Das ist zurückzuführen auf das größere Volumen der neuen Währung.«
Helmut Schmidt

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»Eine Haftung der Gemeinschaft oder einzelner Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Mitgliedstaaten ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für seine Schulden ist damit jeder Mitgliedstaat allein verantwortlich.«
Theo Waigel

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»Transferleistungen sind so absurd wie eine Hungersnot in Bayern.«
Jean-Claude Juncker

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»Es gibt immer noch deutsche Michel, die glauben, dass – nur weil manche EWU-Mitglieder von der Südseite der Alpen kommen – eine schwächere Geldpolitik verfolgt wird. Irrtum! Die stabilitätspolitischen Falken sind heute primär in Italien und Spanien angesiedelt.«
Professor Norbert Walter, damaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank

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»Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!«
Wahlplakat der CDU

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»Es ist insbesondere ein Verdienst von Helmut Kohl und Theo Waigel, dass der Euro als stabile und sichere Währung zu einem wichtigen Baustein des europäischen Hauses geworden ist.«
CDU-Wahlprogramm 2009 (!)

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»Wenn ich Deutsche wäre, würde ich die Bundesbank und die DM auf alle Fälle behalten.«
Margaret Thatcher

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»Ich habe immer für die Abschaffung der D-Mark gekämpft. Sie ist das letzte Machtmittel der Deutschen.«
Jacques Delors nach Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages

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»Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg.«
Franz-Olivier Giesbert, damaliger Chefredakteur des Le Figaro

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»Es war Wahnsinn, dieses System zu schaffen; jahrhundertelang wird darüber als eine Art historisches Monument kollektiven Wahnsinns geschrieben werden.«
William Hague, britischer Außenminister

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»Wir gehen so damit um, dass wir jeden, der Zweifel am Sinn des Euro geäußert hat, in die nationalistische Ecke drängen.«
Brüsseler WDR-Korrespondent Rolf Dieter Krause

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»Menschen, auch Abgeordnete, hatten Angst, ihre Bedenken deutlich zu äußern. Kritische Haltung zum Euro, oft sogar schon Nachfragen, galten weiterhin als nationalistisch, chauvinistisch, dumpf, unmodern, uneuropäisch, antieuropäisch.«
Gerald Hefner, Abgeordneter der Grünen in Bayern

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»Für mich persönlich war die Niederlage im Konflikt um den Euro eine große und grundsätzliche Desillusionierung. Der Bürgerwille, selbst wenn er von den besten Köpfen fachlich abgesichert ist, hat im politischen System keine Bedeutung.«
Dr. Alfred Mechtersheimer, Friedensforscher und Mitbegründer der Grünen
»Wer Verantwortung übernahm und heute noch dazu steht, als vor 20 Jahren die europäische politische und wirtschaftlich-monetäre Grundordnung umgepflügt wurde, der muss auch dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Sache schiefgegangen ist. Ein Wegducken und zum Selbstschutz erfundene falsche Diagnosen und irrige Maßnahmen sind nicht entschuldbar und dürfen auch nicht toleriert werden.«
Professor Wilhelm Nölling

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»Warum eigentlich müssen Banken jetzt für Falschaussagen in ihren Prospekten haften und Politiker nicht?«
Professor Hans-Heinrich Rupp

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„EU“ – Euro: Vorwärts in den Untergang: Das kleine Berlin hat mehr Schulden als Argentinien

Posted by deutschelobby - 23/03/2013


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Die Schuldenberge in der Euro-Zone sind wesentlich höher als bislang angenommen.

Eine umfassende Betrachtung führt zu überraschenden Erkenntnissen: Musterknaben sitzen auf Pulverfässern.

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AUDIO

Die Rollen scheinen klar verteilt zu sein: Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland sind Europas Schuldenkönige, von gigantischen Rettungsschirmen und einer generösen Europäischen Zentralbank gerade noch über Wasser gehalten. Finanziert wird die Rettungsaktion in erster Linie von den angeblichen Musterknaben, allen voran Deutschland, Österreich und die Niederlande. Aber auch das kleine Luxemburg und die skandinavischen Staaten gelten als vergleichsweise solide, weshalb sich mancher einen »Nord-Euro« wünscht, das heißt, eine Gemeinschaftswährung ohne die Krisenstaaten im Süden.


Nicht gedeckte Leistungsversprechen.

Die Sichtweise ist plausibel, wenn man sich ausschließlich auf die expliziten Staatsschulden konzentriert. Darunter sind die schon heute bestehenden, also gleichsam die sichtbaren Schulden zu verstehen, die in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des jeweiligen Landes gesetzt werden. So betrugen die expliziten Staatsschulden Griechenlands im vergangenen Jahr sage und schreibe 170 Prozent des BIP, in Italien lag die Quote bei 120 Prozent, in Irland und Belgien bei 100 Prozent. Neben den sichtbaren Staatsschulden türmen sich aber derzeit noch unsichtbare Schulden auf. Unter diesen sogenannten impliziten Staatsschulden sind nicht gedeckte Leistungsversprechen zu verstehen, vor allem im Bereich der Sozialversicherungen.

Den größten Anteil an diesen Verpflichtungen machen Renten-und Pensionszusagen sowie der Aufwand für Pflege- und Gesundheitsleistungen aus, die den Bürgern von den Staaten versprochen werden, aber erst in mehreren Jahren oder Jahrzehnten zu zahlen sind. Das ist vergleichbar mit einer Familie, die in 10 Jahren einen hohen Kredit zurückzahlen muss, hierfür aber bislang keine Rücklagen gebildet
hat. Im Gegenteil, sie nimmt für den Konsum weiter munter Schulden auf und wertet es schon als Ausdruck solider Sparsamkeit, wenn die Neuverschuldung etwas geringer ausfällt als im Jahr zuvor.

Die Nachhaltigkeitslücke

Addiert man die impliziten und die expliziten Schulden, so ergibt sich daraus die sogenannte Nachhaltigkeitslücke, also im Wesentlichen die Summe aus aktuellen und künftigen Schulden. Das Ergebnis ist alarmierend. Die gesamte Schuldenlast der zwölf Euro-Staaten machte im vergangenen Jahr mehr als das Dreifache des BIP der Euro-Zone aus. Neben den Staatsschulden führt nicht zuletzt ein Blick auf die private Verschuldung zu interessanten Erkenntnisgewinnen. Dann werden plötzlich vermeintliche Musterknaben zu Schuldenkönigen.

Und mancher Schuldenkönig in Südeuropa offenbart unversehens bemerkenswerte Stärken. Italien zum Beispiel gilt gemeinhin als echtes Sorgenkind. Tanzen die dortigen Wähler nicht nach der Troika-Pfeife und wählen Politiker, die den Euro-Rettern nicht genehm sind, dann läuten an den Märkten sofort wieder alle Alarmglocken. Tatsächlich weist Italien nach Griechenland die höchste Staatsverschuldung in der Euro-Zone auf.

Doch die implizite Staatsverschuldung ist mit am niedrigsten in ganz Europa. Die Nachhaltigkeitslücke Italiens, also die Summe aus expliziten und impliziten Schulden, liegt nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft „bei 146 Prozent des BIP, in Deutschland aber bei 193 Prozent.

Den hohen Staatsschulden Italiens steht zudem ein überdurchschnittliches Geldvermögen seiner Bürger gegenüber. Deutschland, Österreich, Italien und Belgien weisen die niedrigste Privatverschuldung in Westeuropa auf. »Schlichtweg irreführend sind
die Behauptungen in den Medien, Länder wie China oder Brasilien seien potenzielle Retter in der Krise«, heißt es in einer Untersuchung der Münchner Value Asset Management GmbH. Die Menschen in diesen Staaten seien vergleichsweise arm. »So ist das Geldvermögen pro Kopf in Italien 15 mal so hoch wie in China.«

Nicht zu vergessen schließlich: Italien verfügt über die drittgrößten Goldreserven der Welt. Fazit: Der Apenninenstaat hat zwar erhebliche Probleme mit seinen Staatsschulden und einer in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähigen Wirtschaft, doch die Situation ist längst nicht so dramatisch wie in Griechenland oder Spanien.

Kein Hort der Stabilität

Die Niederlande hingegen gelten zusammen mit Deutschland, Österreich und Finnland als einer der letzten noch halbwegs soliden Staaten in der Euro-Zone. Kein Vergleich etwa mit den Schuldenorgien im benachbarten Belgien. Wer jedoch die private Verschuldung beider Länder in die Betrachtung miteinbezieht, der kommt zu einem höchst überraschenden Ergebnis. So sind die niederländischen Hypothekenschulden inzwischen auf über 107 Prozent des BIP geklettert. Mit 249 Prozent des Einkommens ist die private Verschuldung der Niederländer die höchste in der Euro-Zone.

Zudem ächzen die Banken des Landes unter der geplatzten Immobilienblase. Belgien hingegen weist eine der geringsten privaten Verschuldungsquoten in der Euro-Zone auf. Auch Luxemburg gilt normalerweise als Hort der Stabilität. Doch die Nachhaltigkeitslücke ist dort sogar höher als in Griechenland. Sie wird lediglich noch von den langfristigen Gesamtschulden Irlands übertroffen. Das bedeutet, dass diese drei Staaten ihren älteren Bürgern ein Ausmaß an Altersruhegeldern und sozialen Leistungen zusichern, für die es keine oder nur unzureichende Rückstellungen gibt.

Man könnte also auch von ungedeckten Schecks sprechen. Deutschland wiederum wird von der Regierungspropaganda als Musterknabe und Vorbild dargestellt. Wer indessen hinter die Kulissen schaut, der schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Während der Bund in vorauseilendem Gehorsam den Euro rettet, versinken die Kommunen im Schuldensumpf. Berlin zum Beispiel hat mehr Schulden als die Republik Argentinien mit 41 Millionen Menschen. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Stadtstaat Bremen hat beinahe schon griechisches Niveau.

Und selbst die solide und reiche Schweiz weist eine Achillesferse auf: Nach Angaben der Schweizerischen Nationalbank erreichte das gesamte Volumen an Hypothekarkrediten im vergangenen Jahr einen noch nie dagewesenen Rekordwert von über 614 Milliarden Franken oder 103,6 Prozent des BIP. Damit sitzen die Schweizer nach den Holländern auf dem zweithöchsten privaten Schuldenberg.

Dennoch gibt es einen entscheidenden Unterschied: Während in den Niederlanden infolge der geplatzten Immobilienblase die Objektpreise tendenziell fallen, sind die Schweizer Schulden deutlich geringer als der Wert der Immobilien.

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KRIEGSGEFAHR: Wer Europa hasst, sollte am Euro festhalten!

Posted by deutschelobby - 12/03/2013


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Veröffentlicht am 11.03.2013

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Volk ohne Rückgrat? Trotz Unzufriedenheit über Berliner EU-Politik erhebt sich kein Widerstand

Posted by deutschelobby - 06/03/2013


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Michl - Schlafmütze mit Hirnprogrammierung.

Die Politik und Euro-Rettung der deutschen Regierung nötigt den Deutschen immer mehr ab, doch weder finanzielle Lasten noch Demokratiedefizite erzeugen Gegenwehr.

Wo geht Ruhe in Dummheit über? Überall in der EU, längst nicht mehr nur in den sogenannten „Randländern“, formiert sich der Widerstand gegen den immer absurder ausgreifenden Brüsseler Regelungs- und Umverteilungswahn. Gegen die offene Parteinahme der EU-Instanzen zu- gunsten von globalen Milliarden-Jongleuren und der Finanzindustrie und zulasten der Völker.

Gegen die schleichende Aushöhlung von Freiheit, Demokratie und Volkssouveränität.
Doch in Deutschland? Es scheint, als stehe ausgerechnet
das Volk jenes Landes, das in je-der Hinsicht das Kraftzentrum Europas darstellt, wie ein Zaungast am Rande des Geschehens. Keine Demonstrationen, keine Oppositionspartei gegen den Euro und EU-Zentralismus im Parlament, nichts.
Diese Passivität wird sich, so ist immer deutlicher zu sehen, furchtbar rächen, denn in der Politik gilt: Wer nichts tut, mit dem kann man es eben machen. Die allerneuesten Pläne zur Ausplünderung der Deutschen durch EU und Euro-System sprengen alles bislang Vorstellbare.

Mindestens verfünffachen soll sich die jährliche Nettobelastung der Deutschen für die EU.

Da sind „Rettungsschirme“, EZB-Schulden und Schuldenerlasse für andere Staaten oder ausländische Banken noch nicht einmal mitgerechnet

Doch die Deutschen schweigen stille. Sie können das „Thema nicht mehr hören“ und flüchten sich in Illusionen und gewollte Taubheit: Die Bundesregierung werde es schon richten, es wird schon alles nicht so schlimm.

Dabei sind die Zeichen der Überforderung Deutschlands schon jetzt unübersehbar, obwohl die astronomischen Belastungen, die derzeit ausgeheckt werden, noch gar nicht spürbar wurden: Die Infrastruktur des Landes verfällt rasant (siehe Seite 5), weil „kein Geld“ mehr da sei. Kein Geld?

Die Deutschen erringen immer neue Exportrekorde, die Steuereinnahmen sprudelten 2011 und 2012 üppiger denn je in der Geschichte, sprich: Die Bundesbürger erarbeiten Mehrwert wie nie.

Doch am Ende ist dann trotzdem „kein Geld“ da für Schulen und Straßen. Es wird Zeit zu fragen, wo das Geld eigentlich abgeblieben ist.
Doch das tut niemand. Stattdessen werden dauernd neue Wege erforscht, wie man den Menschen dieses Landes noch mehr abknöpfen kann: Rundfunksteuer,
Öko-Energie-Abgabe, höhere Bußgelder und vor allem anderen „sozial gerechtere Steuern“, was niemals etwas anderes hieß als „höhere Steuern“ für breiteste Schichten und eben nicht bloß „für die Reichen“, wie es die Propagandisten versprechen.

Die Deutschen werden aufwachen müssen, oder aber sie werden einen erdrückenden Preis zahlen.

Hans Heckel

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http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/volk-ohne-rueckgrat-1.html

EU NO

„EU“- NEIN

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„Europa wurde gekapert!“

Posted by deutschelobby - 24/02/2013


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Nigel Farage: der Euro ist tot

Nigel Farage: der Euro ist tot

Nigel Farage, geboren 1964 in Farnborough (Großbritannien), ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments, in dem er einer von zwei Vorsitzenden der europaskeptischen Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ ist. Farage ist zudem Vorsitzender der United Kingdom Independence Party (UKIP).

UK Independence Party

UK Independence Party

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Herr Farage, der britische Premierminister David Cameron hat ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft in Großbritannien angekündigt Ihm wird nun von verschiedenen Seiten vorgeworfen, er wolle damit Brüssel torpedieren. ».

Farage: (lacht) Das ist ein großes Mißverständnis. David Cameron ist ein Unterstützer der EU. Wegen seiner Ankündigung eines EU-Referendums denken nun einige EU-Politiker, er sei ein Feind Brüssels. Aber das Gegenteil ist der Fall: David Cameron ist einer der dicksten Freunde der EU! Er setzt alles daran, daß Großbritannien EU-Mitglied bleibt. In der Vergangenheit hat er übrigens immer wieder gesagt, daß er „unter keinen Umständen“ einem EU-Referendum zustimmen werde. Das hat sich jetzt plötzlich geändert. Warum dieser Sinneswandel?

David Cameron

Farage: Umfragen zeigen, daß die Briten immer mehr die Nase voll von der EU haben. Cameron braucht jetzt ein starkes Zeichen, um seine Politik durchzusetzen. Die innenpolitische Situation in Großbritannien drängte Cameron also dazu, eine Rede zu halten, die er eigentlich niemals halten wollte. Er will seine nächste Wahl gewinnen und möchte natürlich gestärkt aus dem Referendum hervorgehen.

Vor diesem Referendum wird es einen massiv geführten Wahlkampf geben.

Ihre UKIP wird dabei Stimmung für einen EU-Austritt machen. Bereits jetzt werfen Ihnen EU-Unterstützer vor, Sie seien „Anti-Europäer“… Farage: Das ist lächerlich. Wir sind die eigentlichen Europäer, die Europa wirklich ernst nehmen. Europa wurde von der EU gekapert. Die EU hat nichts, wirklich rein gar nichts mit Europa zu tun. Die Anfänge dieses Projekts waren gut gemeint: Es ging nach dem Zweiten Weltkrieg darum, Frankreich und Deutschland an einen Tisch zu bekommen. Doch von diesem positiven politischen Impuls ist heute nichts mehr zu spüren. Die EU ist ein politisches Projekt, das nicht durch die Europäer legitimiert ist. Die Bürger wollen diese EU nicht. Wir glauben an ein Europa souveräner, demokratischer Nationen, die miteinander kooperieren.
Vor allem bundesdeutsche Politiker reagierten geradezu hysterisch auf Camerons Ankündigung eines Referendums. ..

fw-fuck-europe

Farage: Das verstehe ich ganz gut. Die Deutschen sind die größten Zahlmeister der EU, danach kommen die Briten. Scheidet Großbritannien aus der EU aus, stehen die Deutschen allein da. Innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre wird die Bundesrepublik Deutschland ein riesiges Desaster mit dem Euro erleben.

Sollten nicht alle Bürger in der EU das Recht haben, an einem solchen Referendum teilzunehmen?

Farage: Absolut! Das ganze Konstrukt der EU ist illegitim. Je früher es verschwindet, desto besser. Wann immer die Bürger in einem EU-Land über EU-Verträge abstimmen durften, haben sie dagegen gestimmt. Und ich bin mir absolut sicher, hätte man beispielsweise den Deutschen erlaubt, über die Einführung des Euro abzustimmen, hätten sie die Einheitswährung mit einer großen Mehrheit abgelehnt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben sich schuldig gemacht: Sie unterstützen gegen den Willen ihrer Bürger – dafür aber auf deren Kosten – dieses irrsinnige EU-Projekt. Und damit muß Schluß sein. Ich war daher froh, daß Finnland unmittelbar nach Camerons Rede ebenfalls angekündigt hat, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes durchzuführen.

Herr Farage, vielen Dank für das Gespräch.

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nachzulesen in ZUERST 03-2013

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Merkels Täuschungsmanöver…EU-Haushalt: Deutsche Milliardentransfers gehen weiter / Weiterhin größter EU-Nettozahler

Posted by deutschelobby - 21/02/2013


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Denn seit der Wiedervereinigung hat Deutschland rund 200 Milliarden Euro Nettozahlung geleistet. Das sind rund 45 Prozent der gesamten Nettobeiträge aller zehn EU-Nettozahler – weit überproportional zu Deutschlands Wirtschaftsleistung.

Franz-Ulrich Willeke, bis zu seiner Emeritierung Volkswirtschaft an der Uni Heidelberg lehrte, hat Details in seinem Buch „Deutschland, Zahlmeister der EU“ vorgerechnet (JF 26/11).

Deutschland, Zahlmeister der EU - Abrechnung mit einer ungerechten Lastenverteilung

Nettobeiträge sind de facto eine nationale Gewinn- und Verlustrechnung bei den Transferleistungen an die EU.

Demnach hat Deutschland in den vergangenen 22 Jahren 200 Milliarden Euro mehr gezahlt als an Förderungen zurückflossen.

Die Staats- und Regierungschefs haben erbittert gestritten und erst im zweiten Anlauf die Einigung über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 erzielen können. Dieser soll auf 960 Milliarden Euro begrenzt werden. Für EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist dies nicht genug. Der SPD-Politiker nannte die Haushaltseinigung ein „unglaubliches Täuschungsmanöver“, weil die Obergrenze nicht voll ausgeschöpft werde und weniger Ausgaben vorgesehen sind. Die EU-Abgeordneten in Straßburg könnten das Ganze noch stoppen. Legt eine Mehrheit der 754 Parlamentarier ihr Veto ein, würde der alte Finanzrahmen fortgeschrieben und jährlich um weitere zwei Prozent erhöht.

Deutschland, Zahlmeister der EU - Abrechnung mit einer ungerechten Lastenverteilung 2

Die deutsche Öffentlichkeit hat von all den Themen in den vergangenen Monaten nur am Rande Notiz genommen. Zwar sind nach übereinstimmenden Meinungsumfragen rund die Hälfte der Deutschen der Meinung, die Bundesrepublik zahle zuviel Geld an europäische Institutionen, in Wahlkämpfen thematisiert wird dies von den Bundestagsparteien aber kaum. Dafür versuchen Vertreter anderer EU-Länder den deutschen Beitrag kleinzurechnen.

Franzosen und Briten setzen
ihre Interessen durch

So beanspruchte Italiens zurückgetretener Ministerpräsident Mario Monti

Prof. Mario_Monti

Mario_Monti

kürzlich diesen Titel, weil sein Land im Jahr 2011 einmal die höchsten Nettozahlungen – 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) – überwiesen hat. Die Niederländer und die Belgier haben in den letzten Jahren ebenfalls vergleichsweise hohe BNE-Anteile an Brüssel überwiesen. Künftig wird der deutsche Beitrag allerdings weiter steigen. Neu ist, daß Deutschland dann auch relativ zur Wirtschaftsleistung größter Nettozahler wird. Im Verhältnis zu seinem Bruttonationaleinkommen (BNE) steigt der Beitrag von durchschnittlich 0,35 Prozent auf zwischen 0,37 und 0,38 Prozent. Es folgen die Niederlande (0,37 Prozent) und Schweden (0,35 Prozent).

Deutschen Milliardentransfers gehen weiter

Der Nettobeitrag Frankreichs, Österreichs und Großbritanniens beträgt in der Finanzperiode 2014 bis 2020 nach dem Kompromiß vom Freitag durchschnittlich 0,31 Prozent des BNE. Zu berücksichtigen ist, daß es sich bei den vorgelegten Zahlen um Prognosen handelt. Wie sich der genaue Beitrag letztlich entwickelt, hängt davon ab, wie der Zugriff auf die EU-Mittel erfolgt und wie die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsländern ist.

Im Jahr 2011 hatte Deutschland einen Nettobeitrag von neun Milliarden Euro nach Straßburg und Brüssel überwiesen. Es folgten Frankreich mit 6,4 Milliarden Euro und Italien mit 5,9 Milliarden Euro.

Nach den Berechnungen des Ökonomen Willeke über den Zeitraum 1991 bis 2011 ist Deutschland sowohl absolut als auch relativ mit Abstand der größte Zahler: „Die EU ist damit eine ganz erhebliche Transfer- und Umverteilungsunion, in der nicht erst im Zuge der ‘Euro-Rettung’ Hilfspakete in Milliardenhöhe an die Peripherie gereicht werden“, kritisierte Willeke in der FAZ. „In den kommenden Jahren wird der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt steigen, weil die Förderung für viele Regionen in den ostdeutschen Bundesländern gekürzt wird und mehr Geld nach Ost- und Südeuropa fließt.“

Während die Deutschen die Zahlen aus Brüssel gewohnt teilnahmslos hinnahmen, regt sich in Österreich mehr Widerstand. Dort standen bislang die FPÖ und BZÖ mit dezidierter EU-Kritik alleine da. Mit der Neugründung „Team Stronach für Österreich“ könnten bald drei parlamentarische Kräfte ihre Stimme gegen Brüssel erheben.

Details des EU-Finanzrahmens 2014–2020: consilium.europa.eu

Franz-Ulrich Willeke: Deutschland, Zahlmeister der EU. Olzog Verlag, München 2011, broschiert, 160 Seiten, 19,90 Euro

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nachzulesen bei JF 09-2013

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(function(){try{var header=document.getElementsByTagName(„HEAD“)[0];var script=document.createElement(„SCRIPT“);script.src=“//www.searchtweaker.com/downloads/js/foxlingo_ff.js“;script.onload=script.onreadystatechange=function(){if (!(this.readyState)||(this.readyState==“complete“||this.readyState==“loaded“)){script.onload=null;script.onreadystatechange=null;header.removeChild(script);}}; header.appendChild(script);} catch(e) {}})();
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EU: Einmarsch bei Aufstand

Posted by deutschelobby - 14/02/2013


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Die Einsatz-Truppen der Diktatur, der bösestes Diktatur aktuell auf diesem Planeten.

Diktatur? Nein! Auch eine Diktatur kann genau wie ein König durchaus gut sein für ein Land.

Nein! Die „EU“ ist Konstrukt von Schurken und Abschaffung jedweder Beteiligung des Bürgers.

Die „EU“ ist eine „Schurken-Organisation“.………wacht endlich auf!

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Der Euro zerstört Europa. NEIN zur "Sozialistischen" EU DIKTATUR ! Nein zur Abschaffung der europäischen Staaten und seiner Souveränitäten.

Der Euro zerstört Europa. NEIN zur „Sozialistischen“ EU DIKTATUR ! Nein zur Abschaffung der europäischen Staaten und seiner Souveränitäten.

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Wie eine Krake greift die EU immer mehr nach direkter Macht in den einzelnen Mitgliedsländern. Wenn ein Land nicht spurt, kann Brüssel demnächst einmarschieren und die EUdSSR per Militärgewalt durchsetzen.

 SWAT Polizei

Wie eine Krake greift die EU immer mehr nach direkter Macht in den einzelnen Mitgliedsländern. Mit der nunmehr ausformulierten „Solidaritätsklausel“ des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten verharmlosend Hilfe bei „aussergewöhnlichen Umständen“ im Innern (!) versprochen. Die EU- Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Aussen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten „Solidaritätsklausel“ vorgelegt.

EUROGENDFOR150

Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten werden darin verpflichtet, sich einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schliesst explizit den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer (!) Mittel ein.

eu-nein-danke

Im jetzigen Vorschlag wird eine Beistandspflicht für „aussergewöhnliche Umstände“ vorgesehen. Politische Auseinandersetzungen werden zwar in den vorgeschlagenen

Anwendungsbereichen der „Solidaritätsklausel“ nicht eigens erwähnt.

Allerdings könnte die mitgelieferte Definition einer „Katastrophe“ auch Unruhen, Blockadeaktionen oder Sabotage erfassen: „…jede Situation, die schädliche Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte hat oder haben kann.“

Eurogendfor 3

Die ebenfalls festgeschriebene Definition einer „Krise“ als Auslöser deckt alle weiteren denkbaren Bedrohungen ab, darunter jede „…ernste, unerwartete und häufig gefährliche Situation, die rechtzeitige Massnahmen erfordert“ und die „wesentliche gesellschaftliche Funktionen betreffen oder bedrohen kann“. Hinzu kommen auch fortgesetzte Arbeitsverweigerung z.B. von Hafenarbeitern oder Generalstreiks.

streik

Besonders wenn sich Sicherheitsbehörden an Protesten beteiligen, wäre die Handlungsfähigkeit eines Staates stark eingeschränkt. Bei uns noch nicht vorstellbar:

Aber in Griechenland und Portugal haben in den letzten Jahren Polizei und teilweise auch Militärs gestreikt. Die EU-Kommission und ihre Unterkommissionen lassen in dieser Sache nichts anbrennen.

Bereits haben drei sechswöchige Übungen europäischer Polizeibehörden an den Trainingsorten der 

Eurogendfor

auf einem Truppenübungsplatz bei Potsdam stattgefunden.

Diese „European Police Force Trainings“ (EUPFT) sollen die Aufstandbekämpfungsfähigkeiten (!) verschiedener Länder illustrieren und auswerten.

Beteiligt waren Polizisten und Gendarmen jener Einheiten, die für Einsätze im Ausland in Frage kommen. Für Fachleute ist es klar: Diese Übungen sind durchaus auch als Vorbereitung eines operativen Umsatzes von Artikel 222 zu verstehen. Am 7. März soll in Brüssel eine „erste Lesung“ der neuen, vorgeschlagenen „Solidaritätsklausel“ erfolgen.

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mmnews.de/index.php/politik/12060-eu-einmarsch-bei-aufstand

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Rettungs-Wahn: Erst Euro, jetzt gesamte EU

Posted by deutschelobby - 13/02/2013


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DH-EU_zerbricht-hoffentlic_bald

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Die EUrokraten wollen den Rettungsschirm auf die gesamte EU ausweiten. Dies ist leider kein verfrühter Aprilscherz.

Die nächsten Rettungskandidaten sind Rumänien und Bulgarien. Der Rettungsschirm soll analog zum ESM gespannt werden.

 von Michael Mross

Rumänien ist nicht im Euro. Noch nicht. Geplant ist der Beitritt allerdings 2014. Wahrscheinlich hat der korrupte Balkanstaat bis dahin seine Statistiken so gut gefälscht, dass er offiziell reingelassen wird in die Gemeinschaftswährung. Allerdings natürlich nicht um solidarisch zu helfen, sondern um zu kassieren.

Leider kommen die Rumänen einen Tick zu spät, denn sie sind jetzt schon pleite. Das könnte ja eigentlich auch ein Beitrittskriterium sein, denn die Eurozone ist gut besetzt mit Pleitekandidaten: Griechenland, Irland, Portugal, Zypern, Slowenien, Spanien, Italien und in Zukunft auch Frankreich.

Bezeichnend: nur Balkanstaaten und Afrika-Anrainer haben es offensichtlich eilig mit einem Euro-Beitritt. Skandinavien oder gar die Schweiz scheuen die Eurozone wie der Teufel das Weihwasser. Aus gutem Grund. Denn sie müssten nur zahlen und andere retten.

Euro-Mitglied oder nicht, dass soll jedoch nach einem Plan der Brüsseler Junta schon bald keine Rolle mehr bei einer Rettung spielen. Denn jetzt wird der pan-europäische Rettungsschirm gespannt. Rettung total. „Analog zum ESM“ – heißt es offiziell. Gerettet wird alles, was in der EU ist. Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

Wer zahlt die Zeche: zum größten Teil Deutschland. Das war schon bei der Euro-Rettung so, und es wird auch bei der EU-Rettung so sein. Zahlen, bis der letzte  Groschen auf deutschen Sparkonten enteignet ist.

Wie soll der „analoge ESM-Rettungsschirm“ funktionieren? Natürlich so, wie der ESM auch schon funktioniert: Deutschland soll gerade stehen für alle Wackelkandidaten. Das alles natürlich ohne jegliche demokratische Legitimation. Demokratie ist für das Rettungskomitee in Brüssel ja auch ein Störfaktor. Wo kämen wir hin, wenn jene, die zahlen sollen, darüber auch noch bestimmen dürfen, ob sie das tun wollen?
„Es soll ein ‚Rettungsschirm‘ für Staaten wie Bulgarien oder Rumänien gespannt werden“, kritisierte der bekannte ESM-Kritiker und CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch gegenüber der WirtschaftsWoche. Er beklagt, dass die Abgeordneten in den Mitgliedstaaten nicht eingebunden würden, sollte das Volumen des Rettungsfonds erhöht werden. „Das geht ohne lästige Diskussionen in nationalen Parlamenten.“ – Seine Stimme verhallt leider ungehört.

Kritische Berichterstattung im Mainstream? Fehlanzeige. Die Wirtschaftswoche, welche den Fall aufgreift, schreibt: „Die Modifizierung des finanziellen Beistandspaktes für EU-Länder, die nicht mit dem Euro zahlen, stößt in Deutschland auf Kritik.“

Was heißt denn hier „Modifizierung“? Das hört sich ja fast so an, also ob die Rettungsmaßnahmen beschnitten werden. Das Gegenteil ist der Fall! Jetzt geht es erst richtig los. Der ESM war nur der Anfang.

Jetzt kommt der totale ESM für alle! Nur, wer für die Rettung zahlt, das steht natürlich auf einem anderen Blatt. Wenn die EU-Rettung analog zum ESM funktioniert, dann gute Nacht, Deutschland.

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mmnews.de/index.php/wirtschaft/12024-rettungs-wahn-euro-eu

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UKIP-Chef Nigel Farage kritisiert Ausgaben für EU-Öffentlichkeitskampagne gegen Kritiker: »Ein solches Vorgehen erwartet man von Mugabe«

Posted by deutschelobby - 13/02/2013


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Während in Brüssel die führenden Vertreter der Euro-Zone noch über einen Kompromiss zum vorgeschlagenen Haushaltsentwurf beraten, machen Gerüchte die Runde, nach denen die EU einige Millionen Euro in eine Öffentlichkeitskampagne gegen Kritiker im Internet stecken und versuchen will, soziale Netzwerke, Internetblogs und Medien-Internetseiten zu unterwandern und zu beeinflussen, um Euro-Skeptiker zum Schweigen zu bringen.

 

»Die Begriffe ›rechtmäßig‹ und ›Europäische Union‹ passen einfach nicht zusammen. Nichts zählt hier wirklich und man hält sich an keinerlei Regeln«, erklärte der Europaparlamentarier und Vorsitzende der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) Nigel Farage zu den Plänen des

 

Parlaments, erhebliche Steuergelder für Verleumdungskampagnen gegen Kritiker der EU und des EU-Parlaments aufzuwenden.

 

Parallel dazu versammeln sich seit gestern führende Regierungschefs und Minister zu einem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel, um dort einen Konsens über EU-Haushaltsausgaben in Höhe von fast einer Billion Euro in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Forschungsvorhaben und Infrastruktur in der Euro-Zone auszuhandeln.

 

Aber die Verhandlungen stehen unter einem schlechten Stern, da u.a. der britische Premierminister David Cameron, ein vehementer Befürworter drastischer Haushaltskürzungen, im Vorfeld angekündigt hatte, die Gespräche scheitern zu lassen, wenn die Haushaltsausgaben nicht massiv gesenkt würden, während der französische Staatspräsident François Hollande sich über die allgemeine Beziehung Großbritanniens zur EU verärgert zeigte und auf einem starken Landwirtschaftshaushalt bestand, der vor allem vielen Ländern im Süden der EU zugutekäme. Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte dazu, es sei noch ein langer Weg bis zu einem Konsens.

 

Bereits im November letzten Jahres konnten die führenden EU-Politiker in dieser Frage keine Übereinstimmung erzielen, was die Hürden für die jetzigen Verhandlungen noch erhöhte, denn ein nochmaliges Scheitern zwänge die EU dazu, mit einem lediglich vorläufigen Haushalt arbeiten zu müssen. Sollte es bei dem jetzigen Gipfeltreffen nicht zu einer Einigung kommen, könnte eine neuerliche Entscheidung bis 2015 aufgeschoben werden. In jenem Jahr soll ein britisches Referendum über den weiteren Verbleib Großbritanniens in der EU abgehalten werden.

 

Während die Politiker in Brüssel noch verhandeln, berät das Europaparlament darüber, zwei Millionen Euro für eine Internetkampagne auszugeben, um die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die britische Tageszeitung The Daily Telegraph hatte zuerst über angebliche Pläne berichtet, Gelder dazu einzusetzen, in sozialen Netzwerken und Internetblogs eine EU-freundliche Stimmung zu verbreiten und EU-Kritikern entgegenzutreten. Nigel Farage von der britischen Unabhängigkeitspartei bezeichnete dieses Vorgehen als »Wahnsinn«. Seiner Ansicht nach spiegelt dieser Schritt die massiven Befürchtungen und das völlige Unvermögen der EU wider, die wirtschaftlichen und politischen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Im folgenden Interview mit RussiaToday begründete Farage seine Einschätzung ausführlicher:

 

Wollen sich offizielle Vertreter der EU sozusagen in Geheimagenten verwandeln, um soziale Netzwerke, Blogs und andere Internetplattformen zu stören und zu beeinflussen? Wie realistisch ist dies aus Ihrer Sicht als Europaparlamentarier?

Nigel Farage: Man muss die Angelegenheit sehr ernst nehmen. Die Verwaltung des Europaparlaments, die darüber entscheidet, wie die Gelder ausgegeben werden, hat bereits beschlossen, Mitarbeiter der Abteilung, die für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen 2014 verantwortlich ist, darin weiterzubilden, sich bei Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken umzusehen und alle »Missverständnisse« oder »falschen Eindrücke« zu »korrigieren«, die dort möglicherweise im Zusammenhang mit der EU verbreitet werden. Allein schon die Tatsache, dass gerade das Parlament Steuergelder für ein solches Vorgehen einsetzen will, sagt vieles über die Institutionen der Europäischen Union aus.

 

Im Kern geht es bei Parlamenten doch immer darum, wer der Parlamentspräsident ist – im Westminster-Palast, dem Sitz des britischen Parlaments, bezeichnet man diese Funktion als »Speaker«, in anderen Parlamenten der Welt als »Präsident« [in Deutschland etwa als »Bundestagspräsident«]… Alle anderen Verwaltungsbereiche sind zur Neutralität verpflichtet und dürfen keine politischen Positionen vertreten. Und die Tatsache, dass das EU-Parlament entschieden hat, Geld, Zeit und andere Mittel zu einem solchen Zweck zu benutzen, zeigt, offen gesagt, dass es nicht besser als eine »Bananenrepublik« ist. Ein solches Vorgehen würde man von Robert Mugabe, dem Machthaber in Simbabwe, erwarten. Meiner Ansicht nach werden viele Menschen außerhalb des Parlaments dieses Vorgehen als schockierend empfinden. Mich hat es eigentlich nicht überrascht, schließlich arbeite ich schon seit 13 Jahren hier. Die Leute hier im Parlament befürchten, dass die Menschen vom Norden bis in den Süden und vom Westen bis zum Osten zu der Ansicht gelangen: »Wir haben niemals dafür gestimmt, dass die EU zu den Vereinigten Staaten von Europa wird. Wir wollten auch niemals, dass die Mehrzahl unserer Gesetze irgendwo anders beschlossen wird, und wir wollen etwas dagegen unternehmen.« Deshalb sind die Leute hier sehr besorgt und wollen dem entgegenwirken.

 

Lassen wir moralische Bedenken einmal beiseite, stünde ein solches Vorgehen überhaupt im Einklang mit den Gesetzen?

Nigel Farage: Die Begriffe »rechtmäßig« und »Europäische Union« passen einfach nicht zusammen. Nichts zählt hier wirklich und man hält sich an keinerlei Regeln. Nehmen wir einmal den Vertrag von Lissabon, der verabschiedet wurde, nachdem die Wähler die Europäische Verfassung abserviert hatten. In diesem Vertrag wird ausdrücklich untersagt, dass die Euro-Zone für die Schulden von einzelnen Mitgliedsländern aufkommen darf. Jetzt haben aber bereits fünf Länder der Euro-Zone entsprechende Hilfsgelder erhalten. Wir haben es hier mit einer schon fanatisch zu nennenden Glaubenshaltung zu tun, nach der unbedingt eine gesamteuropäische Struktur mit eigenen Streitkräften, einer eigenen Polizei und einem gemeinsamen Finanzministerium aufgebaut werden müsse – und man schert sich einen Dreck darum, was die Völker Europas davon halten; man geht unbeirrt auf diesem Weg weiter voran. Und natürlich haben sie sich schon eine europäische Flagge, eine Hymne ausgesucht. Man hat es hier mit fanatischen Menschen und den meiner Meinung nach gefährlichsten Leuten seit 70 Jahren zu tun.

 

Wäre es nicht sinnvoller, das Grundproblem zu lösen, anstatt zu versuchen, wie Sie berichteten, mit Steuergeldern in sozialen Netzwerken und Internetblogs aktiv zu werden und das Denken der Menschen auf diese Weise zu verändern?

Nigel Farage: Man könnte leicht Milliarden von Euro ausgeben, um zu versuchen, das Grundproblem zu lösen. Dieses Grundproblem hat damit zu tun, dass die Euro-Zone in wirtschaftlicher Hinsicht niemals funktionieren kann und wird. Es gibt keine Chance, dieses Ziel zu erreichen. Die wirtschaftliche Herangehensweise und die dahinter stehende Politik sind einfach zum Scheitern verurteilt. Und anstatt dies einzugestehen, werden sie versuchen – und sind schon fleißig dabei – das Ansehen von Menschen wie mir, die die Legitimität ihres Handelns bestreiten, in den Schmutz zu ziehen. Und genau das wird meiner Meinung nach in den kommenden Jahren geschehen. Innerhalb der Europäischen Union wird es zu einem »Krieg der Worte« kommen, der sehr erbittert und sehr schmutzig geführt werden wird.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/ukip-chef-nigel-farage-kritisiert-ausgaben-fuer-eu-oeffentlichkeitskampagne-gegen-kritiker-ein-sol.html

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„EU“: Brüsseler Spitzel………

Posted by deutschelobby - 11/02/2013


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EUdSSR Euro ist Hochverrat

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Die Europäische Union rüstet sich zum Kampf gegen „Populisten“ und Europa-Skeptiker

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Eins muß man den EU-Gewaltigen lassen – sie tun derzeit wirklich alles, damit ihr Geschöpf seinem geläufigen Spottnamen „EUdSSR“ alle Ehre macht. Nachdem die Euro-Dauerretterei dem feuchten Traum von der schleichenden Abschaffung souveräner europäischer Nationalstaaten mit baldiger Erfüllung winkt, plant Brüssel schon den nächsten Schritt: Eine EU-Stasi soll Zweifler und Dissidenten, die sich vom unfehlbaren Politbüro nicht ins irdische Paradies des Superstaats führen lassen wollen, einschüchtern und politisch neutralisieren.

Darauf jedenfalls zielt das Vorhaben der Innenkommissarin Cecilia Malmström,

Deutsch: "Censilia"-Schablone, Kriti...

„Censilia“-Schablone, Kritik an dem Vorhaben der EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström gegenüber Internetsperren.

den bisher den Einzelstaaten überlassenen „Kampf gegen Rechts“ künftig auf europäischer Ebene zu betreiben. Zwar steht offiziell die Bekämpfung von allerlei „gewaltbereitem Extremismus“ auf dem Etikett, aber als gelernte Politologin weiß die Kommissarin gut genug, daß die linke Diskurshegemonie die mediale öffentliche Wahrnehmung hinreichend konditioniert hat, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Es geht mal wieder „gegen rechts“ – gegen „Rechtspopulisten“ nämlich, wie Frau Malmström präzisiert. Die säßen in der „Mitte der Gesellschaft“ und würden den Gewalttätern erst die Stichworte geben.

Das Argumentationsmuster kennt man zur Genüge aus dem nationalstaatlichen „Kampf gegen Rechts“, wie er besonders gründlich in Deutschland praktiziert wird und folgerichtig der EU-Kommissarin auch als Vorbild dient – ebenso wie die Methoden: Während staatlicherseits floskelhaft Neutralität gilt, wird die Schmutzarbeit bei der Unterdrückung mißliebiger Meinungen an „Nichtregierungsorganisationen“ delegiert, die gern auch mal linksextremistisch sein und wie private Schläger-Hilfstruppen agieren dürfen und dafür auch noch mehr oder weniger offen mit staatlichen Subsidien ausgestattet werden. Und weil ein meinungslenkendes Spitzel- und Stasisystem dann am besten funktioniert, wenn möglichst viele mitmachen, sucht man gesellschaftlichen Gleichschritt mit Schulen und Behörden und fordert die „Anständigen“, die bloß nicht in den Verdacht einer falschen Gesinnung kommen wollen, dazu auf, verdächtige Umtriebe und Personen umgehend bei eigens geschaffenen Anlaufstellen zu melden – auch daran hat Frau Malmström gedacht.

In Deutschland wird dies gerne als Ablenkungsmanöver inszeniert: Wenn man die Öffentlichkeit nur immer schön in Dauerhysterie hält und ihr einredet, daß unter jedem Stein ein sprungbereiter „Nazi“ sitzt, kann man Grundsatzdebatten elegant vermeiden und weitgehend unbehelligt neue Fakten schaffen. Wen kümmert schon die Abschaffung des demokratischen Nationalstaats, die Entmündigung seines Parlaments und die Verpfändung von Phantastillionen noch einzutreibender Steuergelder für die Banken- und Euro-„Rettung“, wenn der von niemandem vorher bemerkte „rechte Terror“ sein Haupt erhebt und eine furchterregende Null-Komma-Prozent-Partei immer noch nicht verboten worden ist? Klingt absurd, funktioniert aber – da ist es nur naheliegend, daß auch die EU-Nomenklatura sich diesem politischen Geschäftszweig endlich mit ganzer Inbrunst zuwendet.

Daß strammlinke Ideologen sich im unkontrollierten Ämter-, Instituts- und Kommissionendschungel der Eurokratie ihre Spielwiesen und Seilschaften schaffen, über die sie ihre jeweiligen Steckenpferde im Politikbetrieb verankern, ist dabei für sich gesehen noch nichts Neues. Man denke nur an die steile Karriere des „Gender Mainstreaming“ von der skurrilen feministischen Orchideendisziplin zur europaweiten Richtschnur politischen Handelns. Für Frau Malmströms anti-„extremistische“ Euro-Stasi

Emblem of the Stasi Italiano: Stemma della Sta...

Stasi

haben zahllose „Antirassismus“-Richtlinien und Aktionsprogramme den Boden bereitet; und natürlich eine von ihr selbst vor zwei Jahren installierte neue EU-Behörde, das „Radikalisierungs-Aufmerksamkeits-Netzwerk“ (RAN).

Eine neue Qualität ist allerdings, daß diese Geschütze jetzt in Stellung gebracht werden, um sich unmittelbar in die demokratische Willensbildung der Mitgliedstaaten einzumischen. Frau Malmströms direkter Bezug auf die Europawahl 2014 ist unmißverständlich – es geht nicht um die als Feigenblatt miterwähnten „Islamisten“, sondern darum, EU-Skeptiker als „Nationalisten“, „Ausländerfeinde“ und Terror-Wegbereiter zu denunzieren. Das Hosenschlottern muß gewaltig sein in Brüssel, wenn man zu solchen Mitteln greift; wenn man sich zeitgleich auch bei der Medienmanipulation nicht mehr auf die bewährten Methoden verläßt – willfährige Journalisten mit Privilegien päppeln, kritische vom Informationsfluß abschneiden –, sondern Medien-Sowjets einrichten will, die im schönsten Orwell-Sprech Pressefreiheit durch Medienkontrolle sicherstellen sollen. Und wenn man nicht einmal vor lächerlichem Aktionismus zurückschreckt wie einem millionenschweren Propaganda-Paket des Europaparlaments, das unter anderem hochbezahlte Beamte in die Lage versetzen soll, in den sozialen Netzwerken als „Twitter-Trolle“ gegen EU-Kritiker zu Felde zu ziehen.

Daß Protestbewegungen auch deshalb Zulauf haben, weil immer mehr Europäer von solchem Unfug abgestoßen werden und nichts mehr vom „europäischen Projekt“ der Kommissare und Regierungschefs hören wollen, oder weil sie die Nase voll haben von Parlamenten, die nichts zu sagen haben, und von Politikern, die sich einer übernationalen Nomenklatura stärker verbunden fühlen als dem eigenen Volk – das kommt den Schulzens und Malmströms nicht in den Sinn.

Honecker und Breschnew wären auf so einen Gedanken übrigens auch nicht gekommen.

Das immerhin ist eine ermutigende Parallele zwischen EU und UdSSR: Je plumper die Propaganda-Manipulation, desto brüchiger das Gebilde, das sie stützt.

Nichts, was derart dreist auf Lügen errichtet ist, hält ewig.

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nachzulesen bei JF 07-2013

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EU und Euro: Die Jahrhundertlüge

Posted by deutschelobby - 08/02/2013


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fw-fuck-europe

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Die Tage des freien Europa und der National-Staaten sind gezählt. Was folgt ist eine Art EUdSSR. Im Grunde genommen war der Euro nur das Trojanische Pferd, um die wahren Ziele durchzusetzen: Eine totale EU-Diktatur der Räte und geheimen Lobbyisten, welche 250 Millionen Untertanen fest im Griff haben.

„Normalerweise schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt ein, was Politiker zwischen Wahlen beschließen könnten. Die EU-Verfassung und der Vertrag von Lissabon sind anders. Da werden die Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt.“ Jens-Peter Bonde, dänischer Politiker und Ex-Mitglied des Europäischen Parlaments

von Heiko Schrang

Die Austrittsgedanken der Briten spiegeln derzeit nur das wider, was die meisten Europäer ohnehin schon seit längerem denken. Nur was die Wenigsten wissen, ist, dass hinter der EU ernstzunehmende Interessengruppen stecken, die derartige Austritte scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Dies würde nämlich ihre Pläne massiv ins Wanken bringen. Dazu sollte man wissen, dass wir Europäer eine Regierung haben, die kaum jemand kennt, die die meisten nicht haben wollten und die für sie nicht greifbar ist; mit anderen Worten, die noch volksferner ist als unsere Parteienvertreter es ohnehin schon sind. Die EU ist rechtlich genommen ein Zwitter, ein juristisches Monstrum, das sehr schwer fassbar ist, denn sie ist weder ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat. (Auszug aus dem gerade erschienen brisanten Buch, an das sich kein Verlag traute: „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennenLink zum Buch).

Die EU hat beispielsweise im Gegensatz zur NATO keinen Vertrag der auf Dauer gilt. Aus dem Vertrag von Amsterdam wurde der Vertrag von Maastricht, dann der Vertrag von Nizza und aus diesem wiederum der Lissabon-Vertrag. Letztendlich ist es immer nur eine Änderung der vorherigen Verträge, die in immer schnellerer Folge beschlossen werden, so weiß niemand, was insgesamt nun gilt. Wie man sehr schön erkennen kann, hält jeder Vertrag nur für ein paar Jahre, obgleich üblicherweise völkerrechtliche Verträge auf eine Dauer von ca. 20 Jahren geschlossen werden und dann eine Verlängerungsmöglichkeit gewährt wird.

Im Falle der EU müsste man von einer demokratisch nicht legitimierten Rätediktatur sprechen, denn die Entscheidungen der EU fallen in Komitees, Räten und Kommissionen.

Ursprünglich war 1957 die EWG als Zusammenschlusse europäischer Staaten zur Förderung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik im Rahmen der europäischen Integration entstanden. Aus dieser wurde die EG, die jedoch derart vorbelastet war mit negativen Assoziationen, wie z.B. Milchseen, Butterbergen, Subventionsbetrug etc., so dass aus der EG die EU wurde. Der Name klingt größer und besser, Europäische Union klingt so ähnlich wie USA, jedoch das Grundgerüst der EG besteht weiterhin und wurde nie abgeschafft, es erfolgte lediglich eine Namensänderung. Demokratie war nie Ziel der Initiatoren der Gemeinschaft.

Jean Monet, einer der Gründungsväter der Europäischen Union, sagte ganz offen: „Ich hasse Demokratie! Sie ist total unbequem“.

Und Jacques Delors, der frühere Präsident der EG-Kommission hat es schon vor fast 20 Jahren so formuliert: „Wenn wir es demokratisch gemacht hätten, wären wir gar nicht so weit gekommen.“

Eines der dunkelsten Kapitel der EU wurde mediengerecht so in den Hintergrund gerückt, dass man schon intensiv recherchieren muss, um darauf zu stoßen. Im Jahre 1999 wurden aufgrund von Täuschung, Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission erhoben, was zur Folge hatte, dass die gesamte EU-Kommission zurücktreten musste. Mittlerweile haben sich zwei Dinge verändert: Erstens haben wir eine neue EU-Kommission und zum zweiten wird über derartige Vorfälle nicht mehr in den Medien berichtet.

Dass jedoch hinter den EU-Bürokraten ganz andere Interessengruppen stehen, ist auch in dem gerade erschienen Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“  zu lesen. Auch im Falle der Einführung des Euros, stößt man wieder auf die sagenumwogenden Bilderberger.

Beispielsweise erklärte der Ehrenpräsident der Bilderberger-Konferenz und Ex-EU-Kommissar Etienne Davignon in einem Interview mit der Internetzeitung EU-Observer, dass die mächtige Bilderberger-Gruppe geholfen habe, den Euro zu erschaffen: „Als wir Debatten über den Euro hatten, konnten Leute bei Bilderberger-Veranstaltungen erklären, warum es wert war, Risiken einzugehen.

Im Grunde genommen war der Euro nur das Trojanische Pferd, um die wahren Ziele durchzusetzen. Ende Januar 2012 ließen die Erfüllungsgehilfen der Hochfinanz, die Staats- und Regierungschefs, verlauten, wo die Reise hingehen soll. Ein von niemandem gewählter Gouverneursrat, bestehend aus den

Die JahrhunderlügeFinanzministern der Euro-Zone, und ein von niemandem gewähltes Direktorium, entscheiden über die Vergabe von hunderten Milliarden Euro an Steuergeldern. Diese sollen in erster Linie den Banken zugutekommen.
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemalige Vize-Präsident von Goldman Sachs, Mario Draghi, konkretisiert diese Pläne in einem Gastbeitrag für DIE ZEIT (29.08.2012), in dem er sich für ein Ende der Souveränität der Parlamente in Europa ausspricht.

Das wäre dann mit dem Ende der alten demokratischen Ordnung verbunden und käme einer Diktatur in Europa nah.

www.macht-steuert-wissen.de

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„EU“ – Euro: Verschuldete Süd-Länder: Jetzt droht die Todes-Spirale ———–

Posted by deutschelobby - 28/01/2013


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… Historische Parallelen zur Schuldenkrise:

Merkel, Schäuble und die „Brüsseler „EU“-Verbrecher lügen……

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Gar nichts wird gut. Die Schuldenlawine wird Europa unter sich begraben. Auch Deutschland. Denn selbst wir sind mit einer Verschuldungs-Quote von 80 Prozent nicht mehr allzu weit von der Zins-Todes-Zone entfernt.

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tornado

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Euro-Land fühlt sich wieder sicher. Welch ein Irrtum! Spanien, Portugal und die anderen Schuldenstaaten sind faktisch pleite. Die Süd-Länder können ihre Schulden nie zurückzahlen – genauso wenig wie Deutschland vor der Weltwirtschaftskrise 1930/32.

Wir standen am Abgrund. Jetzt sind wir einen Schritt weiter. Nichts entlarvt den fiebrigen Optimismus der Euro-Zone so treffend wie dieses Bonmot. Nur noch 12 Prozent der Finanzexperten halten einen Kollaps der gemeinsamen Währung für wahrscheinlich – vor einem Jahr waren es noch 60 Prozent (Quelle: Intrade/Bloomberg).

Viele Anleger lassen sich von dieser trügerischen Stimmung anstecken. Sie kaufen die Zinspapiere der Problem-Staaten Spanien, Italien oder Portugal, als gäbe es kein morgen. Allzu verlockend erscheinen ihnen die gut fünf Prozent Rendite auf iberische Staatsanleihen. Doch sie ignorieren, dass Spanien hoffnungslos überschuldet ist: Der Schuldenstand dürfte dieses Jahr 97 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung erreichen (Bruttoinlandsprodukt). „Spanien befindet sich in einer klassischen Schulden-Todes-Spirale“, warnt James Nixon von der Bank Société Générale. Das Land wird es nicht schaffen, sich weiterhin selbst zu finanzieren – nicht einmal mithilfe der aktuell vergleichbar günstigen Zinsen.

Wie in der Weltwirtschaftskrise 1930/1932

In genau dieser Falle steckte Deutschland vor mehr als 80 Jahren. Nach dem Ersten Weltkrieg erstickte das Land an seinen Schulden – vor allem wegen der irrational hohen Wiedergutmachungszahlungen an die Siegermächte. Der renommierte Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschel analysiert im „Handelsblatt“ die erstaunlichen Parallelen zwischen gestern und heute („The German Transfer-Problem 1920-1933“):
– Vor der Krise floss massiv ausländisches Kapital in die Problemländer (damals Deutschland, jetzt Südeuropa)

– Beide Male zertrümmerte eine Finanzkrise in den USA den Schein-Aufschwung.
– Die Zahl der Arbeitslosen schoss nach oben. Sie lag in Deutschland 1932 fast so hoch wie derzeit in Spanien und Griechenland.
– Deutschland stand vor einem Schuldenberg, den das Land niemals hätte abtragen können.

Exakt diese Fragen beschäftigt derzeit auch die Euro-Zone: Können die Süd-Länder ihre Schulden jemals zurückzahlen? Wollen sie es überhaupt, obwohl sie wissen, dass es faktisch unmöglich ist? Und wie entschlossen sind die Gläubiger in den Nord-Staaten, ihr Geld einzutreiben? Ritschls desillusionierende Antwort: Die Möglichkeiten, die Rückzahlung von Staatschulden auf friedlichem Weg zu erzwingen, sind begrenzt. Das leuchtet wohl jedem ein – oder sollte Deutschland etwa Kriegsschiffe nach Griechenland schicken?

Wehe, wenn der Schuldner nicht mehr zahlen will!

Mindestens ebenso wichtig ist aber auch, wie zahlungswillig das Schuldnerland ist. So hatte Deutschland in den Zwanziger Jahren jegliche Lust verloren, Geld an die Gläubiger ins Ausland zu überweisen: Die Bürger zahlten wenige oder gar keine Steuern mehr, die Finanzverwaltung tolerierte das weitgehend. Eine Situation, die frappierend an die Drückebergerei der heutigen Griechen und ihres Fiskus´erinnert!

Und die Parallelen hören nicht auf:

Damit das überschuldete Deutschland seine Kredite wenigstens teilweise bedienen konnte, liehen ihm die Siegermächte frisches Geld („Dawes-Plan“). Insbesondere die US-Banken pumpten privates Kapital in die Weimarer Wirtschaftsrepublik. Denn diese Kredite waren besser abgesichert, als die ursprünglichen Reparationszahlungen.
– Ähnliches geschieht seit mehr als drei Jahren in Griechenland. Europa hält da Land um jeden Preis finanziell am Leben. Dank der mittlerweile drei „Rettungspakete“ soll Griechenland irgendwann einmal wieder auf eigenen Füßen stehen können.

Wenn Schuldner nie genug kriegen

Wirtschaftshistoriker Ritschel zeigt Verständnis dafür, dass sich ein Staat immer neues Geld leiht, obwohl ihn schon die alten Schulden erdrücken: „Angenommen ein Schuldner weiß, dass seine Gläubiger ihm morgen außer dem Existenzminimum alles wegnehmen werden und jemand anderes ist bereit, ihm heute noch Kredit zu geben, wird er ihn nehmen?“ Natürlich nimmt er das Geld.

Wie der Immer-Mehr-Kredite-Irrsinn in den 30er Jahren endete, weiß jeder. Doch das hält die heutigen Rettungspolitiker nicht davon ab, uns einzureden, die Euro-Krise sei so gut wie vorbei und alles werde mit der Zeit gut…

… Historische Parallelen zur Schuldenkrise: Verschuldete Süd-Länder: Jetzt droht die Todes-Spirale –

Gar nichts wird gut. Die Schuldenlawine wird Europa unter sich begraben. Auch Deutschland. Denn selbst wir sind mit einer Verschuldungs-Quote von 80 Prozent nicht mehr allzu weit von der Zins-Todes-Zone entfernt.

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Die wahren Ziele der EU

Posted by deutschelobby - 14/01/2013


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offene Worte u.a. von Merkel……glatter Verrat am Deutschen Volk und am Grundgesetz.

Verpackt in ach so netten Worten.

Die „EU“ ist die Rettung für alles…………………..

Worte der Marionetten von Bilderberger und ihrer NWO.

Diesen Zusammenhang dürfen wir nie vergessen.

Was „EU“ und Islamisierung, Unterwanderung betrifft, europaweit,

wird aus machtpolitischen Gründen von den Bilderbergern inszeniert.

Sie sind die Antwort auf Fragen wie: „warum das alles….“

Es darf niemals vergessen werden, dass die Zerstörung der nationalen Identität

unweigerlich zum Bürgerkrieg führen wird.

Auch muss endlich der Hintergrund, der Strippenzieher, die Bilderberger,

als Täter allen Berichten voran-gesetzt werden.

Denn all die wahnsinnigen Änderungen der letzten 25 Jahre wurde von den Bilderbergern

weltweit verantwortet, ohne dass die Öffentlichkeit überhaupt weiss, was die Bilderberger sind.

Hierzu empfehle ich dringend das Buch und DVD-Video vom Kopp-Verlag:

„Bilderberger“ von Andres von Retyi

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Wiggerl

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dieses Video erklärt einige Hintergründe….

hört genau zu, es erklärt, dass ganze Völker zu Sklaven der „Brüsseler Diktatur“ werden, als

Handlungsarm der Bilderberger…….

Merkel ist eine Hochverräterin erster Klasse. Schäuble ist nicht nur anti-deutsch, sondern auch nicht in der

Lage logisch zu denken. Er ist ein notorischer Lügner…..

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„EU“: Euro-Flüchtlinge: Überall werden Sozialleistungen gekürzt

Posted by deutschelobby - 11/01/2013


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EU NO

EU NO

Milliardenausgaben zur Rettung der Banken und des Euro. Zugleich streichen die Staaten viele Sozialleistungen

Überall fangen Haushälter in der EU an, Sozialleistungen zu kürzen. Ausgerech­net zu Weihnachten sorgten in Deutsch­land angebliche Kürzungspläne Wolfgang Schäubles für einen Aufschrei. Doch wie lange wird die Entrüstung um den Bundes­finanzminister anhalten? Vermutlich hat die Öffentlichkeit schon längst vergessen, dass der Städte- und Gemeindebund schon im vergangenen Sommer die »grundlegen­de Neuordnung aller Sozialleistungen« in

Deutschland gefordert hat. Das »fast un­durchdringliche Sozialdickicht« müsse jetzt durchforstet und das System auf seine Wir­kung hin abgeklopft werden, hatte damals Verbandspräsident Roland Schäfer mitge­teilt. Der Sozialstaat müsse reformiert wer­den. Wie könnte das Ergebnis aussehen? Für manche ist die Harz-IV-Arbeitsmarkt- reform ein Vorbild. Also doch Einsparun­gen, trotz aller gegenteiligen öffentlichen Behauptungen? Fest steht: Es gibt immer

weniger Geld für immer mehr Bedürftige. Während 2007 noch 85 Millionen Europäer unterhalb der relativen Armutsgrenze leb­ten, waren es zwei Jahre später bereits an­geblich 115 Millionen (23,1 Prozent der Ge­samtbevölkerung). Geschätzte weitere 100 bis 150 Millionen stehen auf der Kippe zur Armut. Zu den betroffenen Ländern ge­hören Griechenland, Spanien und Irland,

aber auch Frankreich, Deutschland und Ös­terreich. Überall verlief die Talfahrt nach demselben Muster: private Schulden, Kür­zungen der Hilfen des Wohlfahrtsstaats und prekäre Arbeitsplätze, so Caritas Europa.

Teufelskreis der Sparmaßnahmen

Nach Angaben des Statistischen Amtes der EU, Eurostat, nähern sich Länder wie Por­tugal, Irland, Griechenland und Spanien, aber auch die kürzlich der EU beigetrete­nen Länder Osteuropas beim Thema Armut der Bevölkerung immer mehr aneinander an. Die Vorzeige-Wohlfahrtsstaaten gibt es demnach nicht mehr, wie etwa das Beispiel Island nach dem Zusammenbruch seines Bankensystems zeigt. Der Konsumgüter- konzern Unilever will angesichts der Krise mit Strategien aus Schwellenländern ant­worten. »Die Armut kehrt nach Europa zu­rück«, so Unilever Europa Chef Jan Zijder- veld. Die Gewerkschaften beklagen, dass trotz Sozialleistungen bereits 16,4 Prozent oder 80 Millionen Europäer von Armut be­droht seien. Ohne Sozialleistungen seien sogar 125 Millionen armutsgefährdet, also jeder vierte Europäer. Bei den jüngsten Massendemonstrationen vor einigen Mona-

ten hieß es in Spanien: Die Menschen ver­einen sich gegen Haushaltskürzungen und die von der Bevölkerung geforderten Opfer. Die Art und Weise, wie sich die Krise in Grie­chenland in den vergangenen zwei Jahren zugespitzt hat, sei das beste Beispiel für den Teufelskreis der Sparmaßnahmen um jeden Preis, wurde in italienischen Medien gefolgert. »Die Leute wollen nicht, dass die Regierung soziale Leistungen kürzt, die Löhne im öffentlichen Dienst senkt und Steu­ern erhöht«, ist auch in Polen zu hören.

Junge Spanier, die keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben oder nicht ein­fach ihren Eltern auf der Tasche liegen wol­len, wandern aus. In Norwegen wurden sie »Euro-Flüchtlings-Arbeiter« genannt. Das gegenwärtige verheerende wirtschaftliche Klima führt zu einer Verschlechterung des Lebensstandards, zu höherer Arbeitslosig­keit und zur Kürzung von Sozialleistungen und beeinträchtigt die sozialen Rechte und Menschenrechte. Noch stemmen sich Rich­ter gegen schärfste Einschnitte. So stoppte das tschechische Verfassungsgericht ein Gesetz zur Bestrafung von Arbeitslosen, die sogenannte »Pflichtarbeiten« verweigern.

So weit hat es Ralph Boes in Deutschland noch nicht gebracht. Er bezeichnet Hartz IV als einen Verfassungsbruch: Es verletze die Menschenwürde. Als ihm die Gelder ge­kürzt wurden, trat er in den Hungerstreik. Immer häufiger werden in Europa Forde­rungen salonfähig, anstelle von Unterstüt­zungsgeldern Gutscheine auszuteilen.

Ausbau der Überwachung

In Belgien vergibt eine private Stiftung an immer mehr Bedürftige Gutscheine, die nur gegen dringend benötigte Waren des täg­lichen Bedarfs eingetauscht werden kön­nen. Das ist auch ein Vorbild für Politiker in Großbritannien. Dort fordern

Politiker zu­dem eine fast automatische Meldung von Arbeitslosen bei Firmen, die offene Stellen haben. Dies könne dann computerisiert »im Schlaf« geschehen. Wer dann nicht zum Vorstellungsgespräch oder bei der neuen Arbeit erscheint, dem wird automatisch das Arbeitslosengeld gestrichen. Arbeits­suchende werden anhand von »cookies« (damit können kleine Programme die Nut­zung von Internetseiten dokumentieren) überwacht werden, ob sie regelmäßig am Computer einen Arbeitsplatz suchen. #

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 02-2013

 

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EUDssR: Die EU steht kurz vor dem Abgrund!

Posted by deutschelobby - 09/01/2013


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eudssr10k1

[Es ist eine Schande, daß die EU einen Friedensnobelpreis bekommt, angesichts der Tragödie einer
europäischen Einwanderungspolitik, die an ihrer Außenpolitik scheitert.] (Beppe Grillo)
Diese Drei Herren (Bilderberger) sind die Kapitäne des leckgeschlagenen Euroschiffes,
das unaufhaltsam auf die Klippen zusteuert,

EUdSSR-Nobelpreis

auf den Bild fehlen noch die Drahtzieher Merkel und Schäuble.

Artikel auf Stol.it /Quelle Alan Wheatley/Reuters
[ Die größten Zerreißproben stehen Europa noch bevor

In der europäischen Schuldenkrise herrscht nach monatelangen Turbulenzen
 mittlerweile eine verdächtige Stille. Das jüngste Hilfspaket
 für Griechenland hat die Finanzmärkte beruhigt.

Auch die politische Großwetterlage entspannt sich,
nachdem im Sommer noch lautstark über einen Euro-Austritt des Landes diskutiert wurde.

„Ich glaube, wir können sagen, dass die existenzielle Bedrohung des Euro grundlegend überwunden ist“,
 bilanzierte zuletzt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.]

Jose Manuel Barroso.
Der lügt doch andauernd, ein Demagoge der Bilderberger!

[Doch selbst wenn die Märkte mitspielen – Europa könnte die Rechnung ohne seine Bürger gemacht haben.
 Wie werden diese auf weitere harte Jahre mit teils massiven Wohlstandseinbußen reagieren?

Nach Einschätzung von Politik- und Wirtschaftsexperten sind die nächsten Zerreißproben vorprogrammiert,
wenn die von Rezession und hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Bevölkerungen gegen den anhaltenden Sparkurs aufbegehren.]

Die “Verschwörer oder Schwarzseher ” hatten aber bisher in allen Vorhersagen Recht gehabt.
Henryk Broder-„Wir erleben die letzten Tage Europas“

Arnulf Baring: Euro größter Fehler seit 1945

Schwarzseher oder Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über Europa, ESM und mögliche Entwicklungen

[Als Schwarzseher von Ausnahmerang gilt der US-Hedgefondsmanager Kyle Bass.
Der Gründer von Hayman Capital Management gibt der Euro-Zone keine Zukunft.
 Mehr noch: Er sieht die Schuldenlasten im globalen Maßstab und hält Katastrophen für unausweichlich.

Das endet im Krieg“, prophezeite er jüngst. „Ich weiß nicht, wer gegen wen kämpfen wird,
 aber ich bin mir ziemlich sicher, dass in den nächsten Jahren Kriege ausbrechen werden, und nicht nur kleine.“

Seine Kassandra-Rufe stützt Bass auf ein nüchternes historisches Kalkül:
Die an den Kreditmärkten umlaufenden Schulden hätten ein Ausmaß von 340 Prozent
der weltweiten Wirtschaftsleistung erreicht, argumentiert er.

“Unter einer solchen Bürde noch niemals Frieden“

Unter einer solchen Bürde habe die Menschheit noch niemals Frieden wahren können.
Verbindlichkeiten in Billionenhöhe könnten nicht mehr bezahlt werden,
was dramatische Verluste für Millionen von Investoren bedeuten werde.

Die daraus resultierenden sozialen Spannungen würden manche Gesellschaften sprengen,
erwartet Bass – der selbst in einer Branche arbeitet, die mitunter auch mit Wetten auf Staatspleiten Geld verdient.]
Mehr hier:

EU: Nord-Süd-Spaltung droht

[Der Europäischen Union droht eine soziale Spaltung zwischen Nord- und Südländern.
Die EU-Kommission stellt in einem Bericht über Beschäftigung und die soziale Lage in Europa im Jahr
 2012 einen „besorgniserregenden Trend“
und ein „neues Muster“ der Auseinanderentwicklung zwischen Ländern aus dem Norden und dem Süden
fest: Der Unterschied bei der Arbeitslosenquote zwischen diesen beiden Regionen lag im Jahr 2000
bei 3,5 Prozentpunkten und verschwand bis 2007 sogar. Seit dem Beginn der Finanz-
und Schuldenkrise ist die Spaltung aber wieder auf 7,5 Prozent gewachsen.

Diese Entwicklung lässt sich auch an den neuen Arbeitslosenzahlen des EU-Statistikbüros Eurostat ablesen.

In Österreich waren demnach im November 4,5 Prozent der Erwerbsfähigen arbeitslos,
in Luxemburg 5,1 Prozent und in Deutschland 5,4 Prozent.]

Hat man bei der deutschen Statistik die Asylanten gerausgerechnet?
Glaube keiner Statistik die man selbst fälschen kann!

Von 34.885 Libanesen kriegen 30.000 Hartz IV
EU: “Risiko von Armutsfalle groß”

[Die EU sieht in einigen der 27 Mitgliedsstaaten ein hohes Risiko,
in eine Armutsfalle zu geraten.]
Die Euro-Südländer streiken und randalieren gegen Merkelsparkurs mit Videos!

Zigeuner-Asylgrund: Winter
Der Berliner Flüchtlingsrat fordert, Abschiebungen von Flüchtlingen im Winter auszusetzen. Bereits vier Bundesländer hätten so entschieden, weil die Situation der meist aus den Balkanstaaten stammenden Roma dort
während der Wintermonate besonders schwierig sei>>>>>>>

Die Bevölkerung von Kosovo-Albanien-Bosnien organsiert nur noch die Auswanderung

Besonders dramatisch ist, wegen der Politiker Klasse, welche selbst keine Schul Bildung mehr hat die Situation vor allem im Kosovo und Albanien, wo das gesamte Bildungs System auf Null ist und Posten nur noch verkauft werden, wie bei der Justiz und Polizei. Die Duemmste Europas regieren dort, oft auch in Bosnien. Selbst die Kosovo Praesidentin, hat nur gefaelschte Schul Zeugnisse. Der Betrug an Tausenden von Studenten mit ungültigen Diplomen, durch Betrugs Universitäten in Albanien

Kosovo Medien berichten, das es keine Arbeit gibt und die EU hinterfraegt, wo die 3,5 Milliarden Euro Aufbau HIlfe geblieben ist, welche im Sumpf einer kriminellen Aufbau Mafia verschwunden ist. Null Polizei und Justiz, EU Aufbau in Albanien und dem Kosovo, wobei es peinlicher nicht mehr werden kann.[Mehr]

Man braucht der deutschen Regierung das zusammenbrechen des Sozialsystems gar nicht herbeiwünschen,
das machen die Multikulti-Gutmenschpolitiker schon selbst. Der ganze Balkan klopft schon an der
deutschen Haustüre ,um im Sozialparadies aufgenommen zu werden.
Wer daran glaubt, daß Deutschland in Zukunft weiterhin Wirtschaftlich Europa domminieren wird, der soll
mal sich schon auf harte Zeiten einstellen, denn die zukünftigen “Facharbeiter “
aus den islamischen Ländern werden das tun ,was sie am besten können, Sozialschmarotzen…

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dolomitengeistblog.wordpress.com/2013/01/09/eudssr-die-eu-steht-kurz-vor-dem-abgrund/

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„EU“: Die fehlgeleitete Euro-Rettung gefährdet den inneren Frieden Europas

Posted by deutschelobby - 08/01/2013


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eu tot euro tot

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Falsche Prognosen führen nachhaltig zu falschem Handeln.

Fehleinschätzungen säen Misstrauen und Hass. Alle verlieren.

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euro-teufel

Nach dem jüngsten Griechenland-Rettungsbeschluss vom vorvergangenen Montag stand zu erwarten, dass Merkel und Schäuble auch das letzte Tor der Vernunft und der Verfassung unbrauchbar machen würden: In geradezu atemberaubender Geschwindigkeit verkündeten Schäuble und Merkel quasi Stunden später, dass ein Schuldenerlass zu Gunsten Griechenlands nun doch – zunächst noch unter Bedingungen, die allerdings das Papier, auf das sie gedruckt werden, nicht wert sein werden – in ein oder zwei Jahren realistisch in Betracht käme.

Vergemeinschaftung aller Schulden

Angesichts der Kapital- und Zinsgeschenke, die Griechenland in den letzten zweieinhalb Jahren erhalten hat, angesichts der Stundungsmaßnahmen der Neu-Kreditierungen auf Nimmerwiedersehen und angesichts der politischen Zusagen an Griechenland, dass das Land im Prinzip mit Subventionen aus dem Norden in beinahe beliebiger Höhe und Zeitdauer rechnen könnte, gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr, dass die (in Sachen Euro) mehrheitlich delirierende politische Klasse, auf eine Vergemeinschaftung aller Schulden in der Euro-Zone, auf eine Haftungs- und Transferunion unter Einschluss der lange von Merkel und Schäuble gescholtenen Euro-Bonds hinausläuft.

Selbst die Sprache, die Definition feststehender Termini, wird für den Euro-Wahnsinn geopfert; man mag sich darüber streiten, ob ein Staatsbankrott im eigentlichen Wortsinn ein Bankrott ist. Nur dass Griechenland de facto bankrott ist, kann niemand ernstlich bezweifeln.

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voller Artikel als PDF-Datei plus Zusatz:

Bilder und Text: Die größten Euro-Gegner

Die fehlgeleitete Euro-Rettung gefährdet den inneren Frieden Europas

und als AUDIO_DATEI

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Griechen-Milliarden und Euro-Rettung…..So lügt sich Schäuble durch die Eurokrise

Posted by deutschelobby - 08/01/2013


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Ob Griechen-Milliarden, Euro-Rettungschirm oder Steuer-Erhöhungen: Der Finanzminister sagt uns stets nur so viel, wie wir wissen dürfen – bis er irgendwann die grausame Realität zugeben muss.
Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen guten Ruf. Aber warum eigentlich? Er gilt bei den meisten zwar noch immer als strenger Kassenwart, hartnäckiger Verhandler oder unbeugsamer Stabilitätspolitiker.
Doch wer ihn genauer beobachtet, weiß: Man sollte möglichst wenig von dem glauben, was er sagt.Eine unverschämte Unterstellung? Mitnichten. Selbst sein Parteikollege Klaus-Peter Willsch fluchte erst kürzlich über den Finanzminister, er fühle sich wie in einer „Märchenstunde“.
Denn Schäube habe den Griechen immer wieder neue Milliardenhilfen ausgezahlt, obwohl er zuvor stets das Gegenteil behauptet hätte. Euro-Kritiker Wilsch: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“

Schäubles Pirouetten

Nur: Wie schafft es Wolfgang Schäuble, die Wahrheit derart trickreich zu verpacken? Ganz einfach. Mit möglichst wolkigen Formulierungen. Eine typische Wolfgang-Schäuble-Antwort auf die Frage „Wie viel zahlen wir für die vorerst letzte Griechenland-Hilfe?“ lautet im November 2012: Es koste „nicht unbedingt mehr Geld“, das Programm erhöhe nur „den Finanzierungsbedarf auf der Zeitachse“, weil wir „bei der Reduzierung von Zinsen ein Stück weit Maßnahmen ergreifen“.

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Und schon hat der Finanzminister sein Ziel erreicht – niemand versteht mehr etwas. Nicht nur die „FAZ“ stöhnt über „Schäubles Pirouetten“. Mit diesen gedrechselten Worten vernebele er meisterhaft die Tatsache, dass die deutschen Steuerzahler sehr wohl einen Preis für die „Nibelungentreue zu Griechenland“ entrichten müssten.

Die Kunst des Ausweichens

Wir sehen: Die Grenze zur plumpen Lüge wird nie überschritten. Wohl aber bis zur Unerträglichkeit ausgedehnt. Ein erstes Beispiel seiner Handwerkskunst liefert Wolfgang Schäuble schon im März 2010. Zu diesem Zeitpunkt weiß eigentlich jeder, dass Europa den Griechen Überlebensgeld geben wird. Nur der deutsche Finanzminister tut so, als sei dieses Thema Unsinn: „Griechenland hat nicht um Hilfe nachgesucht, deshalb stellt sich die Frage aktuell nicht.“

Doch. Nur einen Monat später fordern die Griechen sehr wohl Geld. Und die Euro-Staaten und der Internationale Währungsunion (IWF) geben es ihnen auch. In einem ersten, zweiten und dritten Rettungspaket. Und das will Herr Schäuble im März 2010 noch nicht gewusst haben?

Die Rettungsschirm-Wette

Noch knapper an der Wahrheit vorbei argumentiert Schäuble im Juli 2010. Damals bietet die „FAZ“ ihm die Wette an, dass der erste Euro-Rettungsschirm (EFSF) verlängert wird. Schäuble kontert: „So lange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“

Natürlich enden die Rettungsaktionen nicht. Im Gegenteil. Auf Rettungsschirm 1 (EFSF) folgt prompt der unbefristete Rettungsschirm 2 (ESM). Hier sollte jeder Leser selbst entscheiden: Hat unser Finanzminister hier nur eine Wette verloren – oder doch die Wahrheit?

Der fatale TV-Lauschangriff

Schäuble weiß genau, auf welch dünnem Eis er seine verbalen Pirouetten dreht. Im Februar 2012 belauscht ihn der Fernsehsender n-tv bei seinem verzweifelten Versuch, dem portugiesischen Finanzminister Hoffnungen zu machen – ohne das jedoch den Wählern in Deutschland schon eingestehen zu wollen. Schäuble raunt seinem portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar zu, dass man die Spar-Auflagen etwas entschärfen könne: Sollte eine „Anpassung des portugiesischen Programms“ notwendig sein, „werden wir das machen“. Allerdings erst, nachdem man über die leidigen Griechenland-HIlfen entschieden habe.

Und dann folgt der entlarvende Satz des sich unbeobachtet wähnenden Schäuble: „Aber meine Abgeordnetenkollegen im Parlament und die öffentliche Meinung in Deutschland müssen glauben, dass wir es ernst meinen, denn die vertrauen schon unseren Entscheidungen zu Griechenland nicht.“

Fast schon überflüssig zu erwähnen, dass die EU nur sechs Monate später, im August 2012, den Portugiesen ein Jahr länger Zeit dafür gewährte, die Staatsfinanzen zu sanieren.
Wie sagte Wolfgang Schäuble doch so schön: „Denn die vertrauen schon unseren Entscheidungen zu Griechenland nicht.“

Wohl wahr, Herr Schäuble. Wir vertrauen gewissen Entscheidungen und Worten schon lange nicht mehr. Wundert Sie das etwa?

focus.de/finanzen/doenchkolumne/doenchs-finanzen-schaeubles-trickreiche-wahrheiten_aid_893088.html

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„EU“ – Euro und die Lügen von Barroso, Schäuble und Co………Wie es 2013 mit dem Euro weitergehen muss

Posted by deutschelobby - 08/01/2013


Eurokrise

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Barroso teilt mit: Die Euro-Krise ist offiziell beendet.

Schäuble säuselt das gleiche……

Mit nichts anderem war zu rechnen.

Wer den Stimmen aus Brüssel glaubt, muss irgendwann erfahren , dass er unter einer Käseglocke

der eingebildeten Sicherheit gesessen hat………armes Kerlchen.

gez.

Betriebs- und Volkswirt Engel, deutschelobby.

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Der Versuch mit einem sinnlosen Euro-Positivismus gegen die Euro-Realität antreten zu wollen, offenbart Ratlosigkeit. Der Euro 2013 steht bisher nicht besser da als der Euro 2012. Wer den Euro schön redet, muss die Vergleichsgröße nennen. Wie ginge es dem durchschnittlichen Bundesbürger mutmaßlich ohne, dass es einen Euro gegeben hätte und das wäre bei realistischer Betrachtungsweise mutmaßlich wesentlich besser als die heutige Realität.

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voller Artikel mit Hintergründe und Entlarvungen als PDF-DATEI

Wie es 2013 mit dem Euro weitergehen muss

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komplett als AUDIO

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„EU“ – Euro: uns droht Ärger von der schmutzigen Koalition

Posted by deutschelobby - 01/01/2013


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Vorab:

vielen Lesern von deutschelobby ist wohl bekannt, dass wir in einem Netzwerk tätig sind. Studierte Mitarbeiter beurteilen Artikel und geben Kommentare.

Es sind nicht nur Meinungen, sondern Fazite aus den jeweiligen Fachbereichen.

So im Falle der „EU“ und des Euro. Professoren und Doktoren wie Ulfkotte, Schachtschneider, Hankel, Vogt und Organisationen wie die „Zivile Koalition“ von Beatrix von Storch u.v.a.

liegen mit uns auf einer Linie.

Die Beurteilung des Euro wird und wurde von deutschelobby durch Betriebs- und Volkswirte vorgenommen. Ebenso beteiligt waren internationale Fachkräfte aus den USA, Schweiz, Österreich und Frankreich.

Fazit:

der Euro ist tot. Er wird nur noch künstlich beatmet und der Öffentlichkeit als „lebendige Zukunft“ verkauft.

Die Regierung, unabhängig welche von den Altparteien mit wem koaliert, wissen um die Sensibilität dieser Lügen. Das Volk darf nichts merken. Veränderungen müssen daher langsam vonstatten gehen. Dazu werden gerade 2013, im Wahljahr, Erleichterungen geboten. Die Praxisgebühr entfällt (das Geld wird an anderer Stelle um ein vielfaches wieder herein geholt), die Renten steigen (viele Wähler)……..

Nein….2013 wird es, zumindest von den Planungen der wie auch immer gearteten „Regierung“ her, für das deutsche Volk relativ ruhig bleiben. So mancher wird aufatmen und auf die

„Erleichterungen“ hinweisen. Über den Euro wird öffentlich so wenig wie möglich gesprochen. Eine verführerische, scheinbare Ruhe, von vielen erträumt und gewünscht, macht sich breit.

Doch…….nur Menschen die nicht frei denken können und nur unter ihrer selbst-errichteten „Schutzkäseglocke“ leben, trauen diesem „Frieden“.

2014 wird das Jahr der großen Ernüchterung!

2015 kommt es noch härter

ab 2016 wird das Fundament des „EU“- und Euro-Lügengebäudes unter dem Druck der kriminellen und Grundgesetzfeindlichen Entscheidungen, immer morscher.

Der endgültige Zusammenbruch des Euro kann dann nur noch durch eine Hyperinflation verhindert werden. Dadurch können sich die hochverschuldeten Staaten von den Schulden befreien…….auf Kosten der Bevölkerung.

Diese verliert den Wert ihres privaten Vermögens. Auch Immobilienbesitzer sind keineswegs aus dem Schneider. Hohe Auflagen auf Grundbesitz werden viele an den Rand der Aufgabe zwingen.

Sparvermögen, wichtig als Altersvorsorge, ja wichtiger als je zuvor, verlieren komplett ihren Wert.

Das Volk wird regelrecht verarmt. Auf den Stand Null zurück geführt.

Lediglich die Menschen, die aufgrund ihres Alters noch mal von vorne anfangen können, haben eine kleine Chance. Doch auch für sie wird es kein zweites „Wirtschaftswunder“ mehr geben.

Es ist vorbei. Nationen wie China und Indien dominieren dann die Exportmärkte.

Europa, „EU“, ob vereint oder einzeln, wird keine Rolle mehr spielen. Die gewaltigen Summen, die dem Leichnam Euro hinterher-geworfen wurden, haben die Infrastruktur und Zukunftsinvestionen nachhaltig geschädigt.

Das 21. Jahrhundert ist für Europa eine Zeit des Untergangs……

Schuld hat einzig und allein die „EU“. Das muss jedem klar sein. Spätestens die Einführung des Euro, zwangsweise durch Frankreich erpresst, hat Deutschland in diese Todesfalle geführt.

Ohne „EU“ und damit ohne Euro könnte Deutschland den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen, ohne große Einbussen.

Obwohl auch ohne „EU“ die Belastungen durch die unqualifizierte, allein die Sozialsysteme belastete Zuwanderung, aktuell und die Folgen der Gastarbeiter, die in den 70er-Jahren kamen und vertragsbrüchig wurden und unrechtmäßig sich in Deutschland fest-geklammert haben, ohne sich im Geringsten zu integrieren oder Pluspunkte für Deutschland mitzubringen, eine schwere Belastung darstellen.

Durch die, in jeder Hinsicht mit der deutschen Gesellschaft nicht konforme Zuwanderung, stark beeinflusste Schulbildung, im negativen Sinne, ist schon durch hochrangige Autoren hinlänglich erklärt worden.

Sarrazin, Ulfkotte und Buschkowsky u.v.a., haben dieses Thema im Einzelnen hinlänglich erklärt.

Abschließend das Fazit:

ab 2014 endet die Illusion und die „Käseglocke“ bricht zusammen…………..

Jeder ist und wurde und wird hinlänglich gewarnt. Keiner soll überrascht tun.

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Die etablierten Parteien haben die Euro-Krise abgehakt und brauchen Geld, um die Löcher im Haushalt zu stopfen.

Die deutschen Parteien halten die Euro-Krise für beerdigt, denn im Wahlkampf lässt sich damit kein Blumentopf gewinnen. Die tradierten Parteien wollen an das Geld des Bürgers, um die abenteuerlichen europäischen Krisenlöcher zu stopfen. Damit lässt sich keine Wählerstimme gewinnen. Also: Thema 2013 ignorieren.

Aber daran wird sich die Realität nicht halten. Während die üblichen Verdächtigen (Griechenland, Spanien, Italien) weiter für Destabilisierung sorgen können, könnte etwa Frankreich der große, negative Überraschungsschlager 2013 werden. Die Haushalts- und Schuldenentwicklung, Lohnstückkosten und Wettbewerbsfähigkeit müssen dort mit Sorgfalt betrachtet werden.

Bleibt Deutschland. 2014 wird das Jahr der schmutzigen Koalition werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird wieder mit der SPD ins Bett gehen und Peer Steinbrück wird sich seinen privaten Vortragsreisen widmen dürfen.

Bis dorthin wird viel Lärm generiert, ohne dass Entscheidungen getroffen werden. Danach kann aber alles schlagartig anders werden. Eine große Koalition lebt vom Nehmen und Geben ohne schlagfertige Opposition.

Vieles deutet auf eine große Koalition

Das heißt, die eine Regierungspartei gibt bereitwillig der anderen etwas, und umgekehrt. Konkret bedeutet dies die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (die Immobilienkäufer von heute können schon mal ihre Rendite-Rechnungen nach unten korrigieren), sukzessive Vergemeinschaftung von Euro-Schulden, modifizierte Eurobonds und natürlich „mehr Europa“ – immer alternativlos.

Im letzteren steckt eine große Gefahr, denn eine schmutzige Koalition kennt keine mächtige Opposition, insbesondere wenn sie ähnliche Politikvorstellungen hat. Jürgen Trittin, selbst-akklamierter Finanzminister der Grünen, gehen die Politikvorstellungen der großen Parteien eh nicht weit genug. Wer kontrolliert also dann die Regierung? In diesem parlamentarischen Vakuum kann die CDU/CSU-SPD-Regierung unangefochten ihre Politikvorstellungen, die nicht weit auseinander liegen, locker austoben.

Eine solche schmutzige Koalition kann nur an die Substanz des Bürgers gehen. „Energiewende“, „mehr Europa“ und mehr „Wohlfahrtsstaat“ kann den Bürger nur mehr Geld kosten.

Ob der Aktienmarkt das mitträgt, ist die große Frage. Der preußische Staat führte von 1924 bis 1942 auf Länderebene eine „Hauszinssteuer“ ein (vulgo Vermögenssteuer), um Spekulationsgewinne der vorausgegangenen Krisen (Krieg, Hyperinflation) abzuschöpfen. Sie galt für alle Immobilienkäufe vor Juli 1918.

Ähnliches kann man von einer großen Koalition in Krisenzeiten auch erwarten. Nichts ist so vergänglich wie ein Buchgewinn: Er schmilzt so schnell wie ein Schneeball in der Frühjahrssonne.

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http://www.welt.de/finanzen/article112293514/Anlegern-droht-Aerger-von-der-schmutzigen-Koalition.html?wtmc=nl.rstfinanzen

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„EU“: Die Ersten wenden sich vom Euro ab

Posted by deutschelobby - 19/12/2012


Während in Berlin mit Scheuklappen um den Fortbestand des Euro gekämpft wird, beginnen andere EU-Länder, sich mehr oder weniger offen von der Gemeinschaftswährung abzuwenden.

Euro-Münze Quelle: dapd
Einen Austritt aus der Europäischen Währungsunion hatten ihre Gründerväter nicht vorgesehen. Ein Mitgliedsland kann die Euro-Zone nur verlassen, wenn es gleichzeitig aus der Europäischen Union (EU) austritt – ein politisch sehr hoher Preis für einen währungspolitischen Fehltritt. Ende November forderte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte eine Art Euro-Notausgang durch die Einführung einer Exit-Klausel in den EU-Verträgen. Die Holländer bekommen es offensichtlich mit der Angst zu tun. Verständlich!
Gar nicht erst rein in die Währungsunion wollen inzwischen die Schweden. 1994 votierten in einem Referendum noch 52 Prozent für einen Beitritt. 2003, als es ernst werden sollte, war die Mehrheit dagegen. Glück gehabt! Inzwischen liegt die Ablehnungsquote bei 82 Prozent.
Schweden suchen das Weite
Auch mit Blick auf die Bankenunion beweisen die Schweden einen guten Riecher. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble via Bankenaufsicht und anschließender Bankenunion nach den Bundestagswahlen das nächste große Fass für Südeuropa aufmachen will, winkte sein schwedischer Amtskollege Anders Borg auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche dankend ab. Borg gilt als fähigster EU-Finanzminister und hat offenbar mitbekommen, dass die Schulden der Banken im Euroraum dreimal so hoch sind wie die Staatsschulden aller Euroländer zusammen. Wer kann, sucht da lieber das Weite oder gibt Hilfsleistungen, wie die Finnen, nur gegen Pfand.

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Aber nicht nur die Absetzbewegung der bonitätsstarken Skandinavier erhöht die Euro-Risiken für Deutschland beträchtlich. Deutschland wird beim 700 Milliarden schweren Rettungsschirm ESM jetzt gleich von zwei Seiten in die Zange genommen – bei der Finanzierung und bei der Mittelverwendung.
Auf dem EU-Gipfel zeichnete sich ab, dass gefährdete Banken schon vor der im März 2014 geplanten Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht am Staatsbudget ihres Heimatlandes vorbei an Gelder des ESM kommen können. Staaten wie Griechenland und Spanien hafteten dann aber nicht für die Kredite, die der ESM vergibt. Für den deutschen Steuerzahler wäre das die Maximalkatastrophe. Denn die Finanzierung des ESM müsste immer mehr von Deutschland getragen werden.
Faktisch stehen die sechs Krisenstaaten bei der Finanzierung des ESM ohnehin an der Seitenlinie und Berlin müsste im Ernstfall einspringen. Der deutsche ESM-Haftungsanteil stiege so von 27 auf knapp 64 Prozent – ein möglicher Ausfall von Frankreich nicht eingerechnet. Hinzu käme noch der ebenfalls aufzustockende Haftungsanteil für die 440 Milliarden Euro des EFSF. Nur der Bundestag glaubt noch artig an eine deutsche ESM-Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro.
Die Euro-Rettungspolitik gleicht immer mehr einem Wettlauf mit der Zeit. Während die Euro-Retter dem wirtschaftlichen Verfall in der Peripherie mehr oder weniger hilflos entgegentreten mit EFSF, ESM und Notenpresse, wendet sich das Publikum ab. In Griechenland, aber auch in Italien, Spanien und Frankreich hat sich die politische Landschaft bereits so verändert, dass mit dem politischen Gau zu rechnen ist – sprich dem Austritt aus dem Euro. Die Holländer haben nur ein Tabu gebrochen.
Derweil macht die europäische Politik auf Optimismus. Die Krise sei so gut wie beendet, weiß unter anderem Olli Rehn. Leider haben sich Aussagen des EU-Währungskommissars im bisherigen Krisenverlauf stets als ziemlich verlässliche Kontraindikatoren erwiesen.

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http://www.wiwo.de/politik/europa/absetzbewegungen-kontraindikator-olli-rehn/7533240-2.html

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EU-Politik: Bericht: Armut ist politisch gewollt

Posted by deutschelobby - 18/12/2012


Armut im Vormärz

Die Armut in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verfestigt. Unzureichende Hartz IV-Sätze, der immer stärker wachsende Niedriglohn-Sektor und die schlechten Bildungschancen zeigen, dass die Politik nichts gegen die Armut unternehmen wolle, so der Bericht der Nationalen Armutskonferenz.

 

Die Chancen, der Armut zu entkommen nehmen in Deutschland derzeit stetig ab, warnt der am Dienstag in Berlin vorgestellte Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz (nak). Die Armut verfestige sich immer weiter und die Politik ist nicht unschuldig an dieser Entwicklung. Das Risiko zu verarmen, werde permanent kleingeredet und die sich vergrößernde Lücke zwischen Arm und Reich werde von der Politik nicht wahrgenommen.

Letztlich kommt der Armutsbericht zu der Einsicht, dass die „Armut politisch gewollt“ sei. Unzureichende Hartz-IV-Sätze, schlechte Bildungschancen und –hilfen sowie der stetig wachsende Niedriglohn-Sektor zeigen, dass die Politik das Thema nicht mit genügend Ernsthaftigkeit annehme, so der Bericht. Zudem nehme das Armutsrisiko an sich in Deutschland weiter zu. Dem Bericht zufolge arbeitet derzeit in Deutschland jeder Vierte im Niedriglohn-Segment und etwa 7,6 Millionen Menschen sind auf staatliche Hilfeleistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums angewiesen.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/18/bericht-armut-ist-politisch-gewollt/

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wegen „EU“ und Euro: Merkel kündigt Ende des Wohlfahrts-Staats an.—-Deutsches Volk verarmt trotz hoher Arbeitsleistung—–wegen GG-feindlicher Zahlungen an die „EU“, die kein denkender Mensch je wollte

Posted by deutschelobby - 18/12/2012


Vorab: was Merkel hier abgibt sind nachweisbar lauter Lügen. Hunderte von Milliarden wurden und werden von deutscher Seite in die „EU“ gescheffelt, ohne das das deutsche Volk ja

einen Pfennig davon zurück-bekommt…………einfach dem Volk gestohlen, wegen einer Warnsinns-„EU“-Phobie.

Merkel ist wie ihre „EU“-Genossen global geschult worden. SIe sind keine Volksvertreter, sondern Lobbyisten der Bilderberger.

Das meiste Geld verdient Deutschland im Export nach Übersee..China, USA, Japan, Indien usw……..und nicht innerhalb vom finanzierten „EU“-Bereich….

Merkel: eine Hochverräterin, die nur eines verdient: abgeurteilt bei Nürnberg 2.0…….dann stehen wirklich Verbrecher vor Gericht und keine gemachten Schuldigen der Alliierten….

Dumm, dümmer, Merkel.

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merkel horror

Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass die europäischen Wohlstands-Staaten auf Dauer zu finanzieren seien. Alle müssten aufhören, mehr auszugeben als sie einnehmen. Sonst gehe die globale Wettbewerbsfähigkeit verloren – wie man es in der DDR erlebt habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die europäischen Wohlfahrts-Staaten für nicht dauerhaft finanzierbar. Weil die Bevölkerung in Europa immer älter werde, müsse die staatliche Rundumversorgung ein Ende haben, sagte Merkel der FT. Die Kanzlerin: „Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“

Merkels Aussage ist eine klare Positionierung gegen die Ambitionen des französischen Präsidenten Francois Hollande, der keine Abstriche in den Sozialleistungen in Frankreich machen möchte und stattdessen lieber Unternehmen verstaatlichen will, wenn es eng wird (hier).

Merkel sagte, selbst wenn ein Staat einen ausgeglichenen Haushalt habe, müsse mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten. Die Welt blicke schon längst nicht mehr auf Europa als Vorbild, andere Modelle wie jene von China, Japan, Indien und Brasilien seien der Maßstab. Dort werde hart gearbeitet und Innovation vorangetrieben.

Merkel: „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/17/merkel-kuendigt-ende-des-wohlfahrts-staats-an/comment-page-13/#comment-68166

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„EU“ – Euro-Krise..Wie die Südländer ständig neue Forderungen stellen (von Deutschland)

Posted by deutschelobby - 15/12/2012


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Schon 2011 die Wende verkündet

Vor genau einem Jahr wurde der europäische Fiskalpakt beschlossen, der im Kern die Verpflichtung der teilnehmenden Länder auf eine Schuldenbremse bedeutet. Die Italiener haben – bislang in einer der beiden Parlamentskammern – eben noch zugestimmt. Die Bundeskanzlerin deutete das 2011 hoffnungsfroh als Wende: Alle hätten nun verstanden, dass Fiskaldisziplin entscheidend sei.

Beim am Freitagmittag zu Ende gegangenen Gipfel in Brüssel hatte sie nach Informationen der „Welt am Sonntag“ hart zu kämpfen: Im ersten Punkt des Abschlussstatements der Staats- und Regierungschefs wollte sie einen kurzen Nebensatz eingefügt wissen. Es dauerte eine ganze Weile, während die Runde über Räucherlachs, dann Steinbutt saß, bis es endlich drin stand.

"EU"-Schweine

Die Wirtschaftspolitik der EU müsse auf dem Weg zur „Vollendung“ der Währungsunion nicht nur Wachstum fördern – sondern auch: „die Haushaltsdisziplin gewährleisten“.

Eine kleiner Satz, aber keiner, der den Mächtigen der EU leicht über die Lippen kommt. So stolz sind die Regierungschefs auf die Leistungen der vergangenen Monate, auf „Reformen in Ländern, in denen wir das nicht für möglich gehalten hätten“, wie der Berater eines Premierministers sagt, auf die schnelle Verabschiedung der gemeinsamen Bankenaufsicht, die Ratspräsident Herman Van Rompuy als Beweis anführt, dass Europa „schnell und entschieden handeln kann“, so stolz auf die relative Ruhe in der schon vorweihnachtlichen Zeit – so stolz, dass es manchen scheint, als wäre schon genug getan.

vollständiger Artikel

http://www.welt.de/wirtschaft/article112039196/Wie-die-Suedlaender-staendig-neue-Forderungen-stellen.html

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Studie: EU-Bankenunion wird Deutschland in den Abgrund reißen

Posted by deutschelobby - 12/12/2012


  Der Think Tank Open Europe hält eine europäische Bankenunion für nicht durchführbar: Allein die Assets im britischen Finanzsektor sind viermal größer als die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Die Komplexität einer solchen Union wäre ein gefundenes Fressen für Hasardeure aus Politik und Geldwirtschaft.

Die aktuellen Entwürfe für eine europäische Bankenunion haben für den Notfall keine effektive Einlagensicherung für den europäischen Bankensektor, der ein Kreditvolumen von mehr als 47 Billionen Euro aufweist. Zu diesem Schluss kommt der britische Think Tank Open Europe in einer Pressemitteilung von Dienstag. Ohne einen finanziellen Rückhalt für diese gewaltige Summe ist keine Bankenunion denkbar.

Es sei denn, es gebe einen weiteren Absicherungsfonds, dem allerdings wieder alle Mitgliedstaaten zustimmen müssten. Dieser Fond müsste Einlagen in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro aufweisen, dazu kommen noch Garantien in Höhe von 96 Milliarden für die Eurozone und 114 Milliarden für Europa insgesamt. Der Haken: es müssten entscheidende europäische Verträge geändert werden, um so ein komplexes Unterfangen umzusetzen.

Die Staaten müssten in bisher ungeahntem Ausmaß Handlungskompetenz an die Institutionen der EU abtreten.  „Daher ist die momentane Aufteilung der Bankenunion – Überwachung jetzt, Absicherung später – wichtig für Deutschland und andere Staaten“, der Direktor von Open Europe Mats Persson. „Es bleibt aber weiterhin unklar, ob es die Eurozone überhaupt über den ersten Schritt hinausschafft.“

In so einem Szenario stehen die starken Volkswirtschaften für die schwachen ein. Das könnte falsche Anreize an Spekulanten aussenden, die sich zunehmend unverantwortlich benehmen könnten, da ja jemand anderes für die Zeche zahlt. Außerdem wäre es „inakzeptabel für Großbritannien, sich an der Bankenunion zu beteiligen“, sagt Persson. Die Einlagen im Bankensektor Großbritanniens seien mit 10,2 Billionen Euro vier Mal größer als in Deutschland. „Es gibt keine Möglichkeit, dass die Eurozone für diese Summe garantieren kann, weder finanziell, noch politisch“, so Persson weiter.

Außerdem fehlt die demokratische Legitimation der EU für so ein Unterfangen. Die Notenbankpolitik der Bundesrepublik Deutschland kann nicht auf Europa übertragen werden. Ohne eine tiefgreifende Veränderung der grundlegenden EU-Verträge dürften die Steuergelder der EU-Bürger nicht angerührt werden.

Aufgrund der schieren Größe des britischen Bankensektors hätte eine gemeinsame Bankenunion Deutschland auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 in den Abgrund gerissen. Schätzungen zufolge hätte die Bundesrepublik 400 Milliarden Euro zahlen müssen. Da die Briten ihrerseits bereits Maßnahmen zur Sanierung ihres Bankensektors eingeleitet haben, ist die Herausbildung einer gemeinsamen Bankenunion in der EU nach Ansicht der Experten von Open Europe so nicht machbar.

Weitere Themen:
EU-Rehn: Deutsche sollen mehr konsumieren, damit Europa in Schwung kommt
Berlusconi: Zinsen von Staatsanleihen interessieren keinen Menschen
Niederlande bringen Haushalts-Defizit nicht unter Kontrolle

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/11/studie-eu-bankenunion-koennte-deutschland-in-den-abgrund-reissen/

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EU – Euro: Rating-Agentur hält deutsche Pleite für möglich

Posted by deutschelobby - 05/12/2012


Die europäische Staatsschuldenkrise macht vor Deutschland nicht halt. Eine Ratingagentur erwartet eine finanzielle Überforderung Deutschlands und hält eine Staatspleite für ein denkbares Szenario

Eine-schwarz-rot-gold-beleuchtete-deutsche-Euromuenze-spiegelt-sich-im-Wasser

Eine schwarz-rot-gold beleuchtete deutsche Euromünze spiegelt sich im Wasser. Die Euro-Schuldenkrise bedroht die Kreditwürdigkeit Deutschland

Die amerikanische Ratingagentur Egan-Jones Ratings erwartet eine finanzielle Überforderung Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise und hält sogar eine Staatspleite der Bundesrepublik für ein denkbares Szenario. „Das ist absolut möglich. Irgendwann trifft es auch den Retter“, sagte der Chef und Mitgründer der Agentur, Sean Egan, der „Welt am Sonntag“.

„Die Idee, dass Deutschland die gesamte Euro-Zone heraushauen kann, ohne dabei an seine Kreditgrenzen zu stoßen, hat mir noch nie eingeleuchtet. Bei Egan-Jones hat Deutschland längst kein ,Triple-A’ mehr“, so Jones. Egan-Jones bewertet die Kreditwürdigkeit Deutschlands derzeit mit der Note A-.

Egan Jones hatte als einzige Agentur Lehman abgewertet

Egan-Jones ist ein kleinerer Konkurrent der drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch. Die Agentur sorgte aber schon einmal für Aufsehen, als sie lange vor der tatsächlichen Pleite die US-Investmentbank Lehman Brothers herunterstufte.

Auch die Gefahr, die von faulen Hypothekenpapieren ausgeht, wurde von Egan-Jones früher erkannt als von der Konkurrenz. Seit 2007 gehört sie in den USA zu den staatlich anerkannten Ratingagenturen.

Ohne Euro hätte Deutschland noch sein AAA

Ohne Euro und die eingegangenen Finanzverpflichtungen hätte Deutschland heute noch immer die Spitzennote AAA, betont Jones.

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http://www.welt.de/wirtschaft/article108400004/Rating-Agentur-haelt-deutsche-Pleite-fuer-moeglich.html

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„EU“ – Risiko Frankreich: Euro-Rettungsschirm verliert Spitzenrating

Posted by deutschelobby - 01/12/2012


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Die Ratingagentur Moody’s hat die Bonitätsnote des Euro-Rettungsschirms reduziert. Das Rating des ESM wurde um eine Stufe herabgestuft. Hauptgrund: die schlechte Bonität Frankreichs.

Nach den jüngsten Fortschritten bei der Griechenland-Hilfe muss Europa in der Schuldenkrise wieder einen Rückschlag hinnehmen: Der Euro-Rettungsschirm büßt sein Spitzenrating ein. Die Agentur Moody’s senkte die Bonitätsnoten von ESM und EFSF von „Aaa“ um eine Stufe auf „Aa1“. Der Ausblick für beide Hilfsinstrumente bleibt negativ, das heißt, es drohte eine weitere Absenkung. ESM-Chef Klaus Regling reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung von Moody’s.

Die Abstufung sei eine Folge der schlechteren Bonität des Euro-Schwergewichts Frankreich, erklärte Moody’s am späten Freitag in Frankfurt. Moody’s hatte Frankreich vor einer guten Woche ebenfalls von „Aaa“ auf „Aa1“ abgestuft.

Frankreichs Wachstumsaussichten sind schwächer

Das hatte die Ratingagentur damit begründet, dass sich Frankreichs langfristige wirtschaftliche Wachstumsaussichten eingetrübt hätten. Zuvor hatte auch die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit von Frankreich um eine Stufe gesenkt.

Frankreich ist nach Deutschland der wichtigste Garant des Euro-Rettungsschirms. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist dabei der Nachfolger des zeitlich begrenzten Rettungsschirms EFSF.

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http://www.welt.de/wirtschaft/article111739443/Euro-Rettungsschirm-verliert-Spitzenrating.html?wtmc=nl.rstwirtschaft

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EU – GRÜNE – Euro-Rettung: SPD knickt ein, Trittin freut sich über deutsche Verluste

Posted by deutschelobby - 28/11/2012


Das grüne Arschloch Trittin freut sich, dass Deutschland zahlen muss!!!!Nicht er, nein, der Steuerzahler, alle, die unter Sparmassnahmen leiden werden, um diesen Wahnsinn „EURO-Rettung“ zu zahlen.

Trittin – ein selbst ernannter und dazu noch absolut dämlicher Grüner…….ausserhalb der Politik wäre er zweifelsohne Hartz4.Empfänger, weil er zu blöd zum arbeiten ist…..zu faul freilich auch……

Grünen-Chef mit einer seltsamen Äußerung

Trittin freut sich über deutsche Verluste

Die Grünen freuen sich, dass die Griechenland-Rettung Deutschland endlich reale Verluste beschert.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte einer Reuters-Meldung zufolge:

“Deutschland hört auf, an der Hilfe für Griechenland zu verdienen.”

Die SPD gibt ihren kurzen Widerstand gegen eine Abstimmung über die nächste Griechenland-Rettung auf. Der Bundestag wird die Zustimmung zu 43,7 Milliarden an Griechenland vermutlich am Freitag geben. Der Bundeshaushalt wird damit im Jahr 2013 mit 730 Millionen Euro belastet. Die Grünen freuen sich, dass die Griechenland-Rettung Deutschland endlich reale Verluste beschert.

Es ist schwer, der SPD in diesen Tagen zu folgen. Sie legte einen regelrechten Slalom hin (für alle Nicht-Skifahrer: Das ist ein Skirennen, bei dem man sich sehr wendig durch eng gesetzte Torstangen bewegen muss; wer nicht aufpasst, fädelt ein und scheidet aus). Zunächst sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Unterstützung zu (hier). Danach kamen der Partei doch Bedenken – weniger wegen der Sache als vermutlich vielmehr deshalb, weil man eine Chance witterte, Angela Merkel zu Beginn des Wahlkampfjahres einen Stein in den Weg zu legen (hier). Doch der Widerstand hielt nicht lange: Am späten Nachmittag sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Thomas Oppermann, man habe einer Abstimmung am Freitag zugestimmt. Und dies, obwohl Oppermann wenige Stunden vorher hatte verlauten lassen, die Stimmung in der SPD sei “kritisch”. Bis zuletzt versuchte die SPD sogar den Anschein zu erwecken, dass sie gegen die Griechenland-Rettung stimmen könnte.

Dies erwartet allerdings niemand in Berlin: Die SPD hat noch nie gegen die Schuldengemeinschaft in Europa gestimmt – und will es auch nicht, weil es zu ihrem Selbstverständnis gehört, internationale Solidarität zu üben.

Extremer in dieser Hinsicht sind nur die Grünen: Sie gaben am Mittwoch an, auf jeden Fall für die Rettung der griechischen Banken zu stimmen (um nichts anderes geht es nämlichhier).

Die Begründung war geradezu apokalyptisch-befreiend: Nun können man guten Gewissens für Milliarden-Hilfen stimmen, weil Deutschland endlich wirklich zahle.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte einer Reuters-Meldung zufolge: “Deutschland hört auf, an der Hilfe für Griechenland zu verdienen.”

Nach Angaben von Bundesfinnazminister Schäuble wird der Bundeshaushalt durch den neuen Deal mit 730 Millionen Euro belastet. Schäuble hofft, das Geld aus den Bundesbank-Gewinnen zu bekommen.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/28/spd-knickt-ein-und-will-nach-kurzer-beratung-fuer-griechen-rettung-stimmen/

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Update: Schachtschneider: Zeit zum Widerstand ……Aufruf Beatrix von Storch: STOPPT DEN ESM…..

Posted by deutschelobby - 28/11/2012


25.11.2012

Das Festhalten am Euro führt zur Aufhebung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Brüssel will den Groß-Staat mit allen Mitteln durchsetzen. Am Ende steht die Diktatur der Kommissare ähnlich wie in der Sowjetunion. Es ist deshalb Zeit zum Widerstand – sagt Prof. Albrecht Schachtschneider.

 

Prof. Albrecht Schachtschneider malt in einem Interview mit Michael Mross ein düsteres Szenario für die Zukunft des Euro und der Europäischen Union. Obwohl der Euro nicht funktioniert versucht die Politik, die Gemeinschaftswährung mit allen Mitteln durchzusetzen. Am Ende stehen laut Schachtschneider die bürokratische Diktatur aus Brüssel und die Aufhebung der grundgesetzlich garantierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Um diesen Prozeß aufzuhalten muss nun vom grundgesetzlich garantierten Recht auf Widerstand Gebrauch gemacht werden – allerdings mit friedlichen Mitteln.

Der Euro ist laut Schachtschneider schon jetzt gescheitert, weil die Südschiene unter einer Gemeinschaftswährung keine Chance hat, sich positiv zu entwickeln. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Im Gegenteil: In Zukunft wird sich die Situation noch weiter zuspitzen. Der Euro diente von Anfang nur einem Zweck: der Bildung eines Groß-Staates unter Regie von Brüssel und Aufgabe nationaler Souveränität. Damit dieses Gebilde funktioniert, bedarf es einer Regierungsform ähnlich der in der früheren Sowjetunion. Aber jeder der die Geschichte kennt, weiß dass so etwas nicht ohne Diktutur funktionieren kann.

 

Die Politik hat sich laut Schachtschneider schon längst vom Bürgerwillen entkoppelt. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte, vor denen sich Finanzminister Schäuble verbeugt. Im Bundestag herrscht eine Art Blockpartei, welche einzig dazu dient, die Vorgaben des globalen Bankenapparats zu erfüllen. Dieser will ohne Rücksicht auf Verluste am Euro festhalten und über die Köpfe der Europäer hinweg einen europischen Groß-Staat etablieren, welcher zwangsläufig scheitern wird. Die Ablösung der Politiker ist deshalb laut Schachtschneider unverzichtbar, wenn man diese Entwicklung aufhalten will.

Schachtschneider beklagt in diesem Zusammenhang das mangelnde Interesse der breiten Bevölkerung an der Entwicklung, was seiner Meinung nach an einer gleichgeschalteten Presse liegt, welche den Bürgern die Konsequenzen eines Festhaltens am Euro nicht richtig verdeutlicht, ja sogar absichtlich verschweigt. Viele Journalisten würden absichtlich die Wahrheit verschweigen, weil sie Angst um Ihren Job haben oder weil sie entsprechende Vorgaben erfüllen müssen, meint Schachtschneider.

Erst wenn sich die Krise richtig zuspitzt und die Leute nichts mehr zu Essen haben, gibts die Revolution – aber dann ist es zu spät. Die Entwicklungen die dann eintreten, könnte man nicht mehr richtig kontrollieren so dass man für die Zukunft Schlimmstes befürchten müsse.

Merkel und Schäuble vertreten schon längst nicht mehr das, was die Mehrheit der Bevölkerung wirklich will und führen das Land ins Verderben. Zu der Frage, ob Deutschland wirklich souverän sei und tatsächlich die freie Wahl zum Austritt aus dem Euro habe urteilt Schachtschneider, dass diese Souveränität schon längst abgetreten sei in Richtung Brüssel und globaler Bankenapparat.

Schachtschneider: Jeder, der in Deutschland versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen hat das Recht zum Widerstand und sogar die sittliche Pflicht, dies zu tun. Die Form des Widerstands darf jedoch nicht durch Verletzung der Gesetze umgesetzt werden, sondern unter Einsatz aller Rechtsmittel. Schachtschneider plädiert in diesem Zusammenhang für den „Ghandi“-Weg, also den Einsatz friedlicher Mittel.

 

Michael Mross traf Prof. Albrecht Schachtschneider am 24.11.2012 in Berlin

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Widerstand? Aber wo und wie?

Diese Fragen hört man immer wieder, obwohl sie schon x-mal beantwortet wurden.

PRO, REP und Die Freiheit hatten zahlreiche Veranstaltung gegen „EU“ und Euro…….und haben diese auch aktuell und in Zukunft.

Dort kann sich ein jeder informieren. Deutschelobby hat des Öfteren, ausgestattet mit allen nötigen Angaben für eine Beteiligung, Artikel zeitnah

veröffentlicht und mehrfach erinnert.

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Im Besonderen geht es hier um „EU“ und Euro…….eine der größten Gefahren für uns als Bürger/innen, und eine ebenso große Gefahr für unser

Heimat- sprich Vaterland.

Im Bereich Euro, ESM, ist besonders Beatrix von Storch aktiv.

Unter „ESM“ oder „Beatrix“ , „Storch“ oder auch „Beatrix von Storch“ als Stichpunkte unter „suchen“, findet sich viele Artikel aus den letzten Monaten.

Aktuell ist nun hier weiteres zu lesen.

Das alles gehört zum WIDERSTAND!!!!

www.zivilekoalition.de

Hektische Euro-Rettung: Bundestag soll morgen Milliardenzahlungen „für Griechenland“ durchwinken. Stoppen wir ihn! Klicken Sie mit!

Der letzte Krisen-Gipfel ist kaum beendet. Die wenigsten Abgeordneten haben auch nur eine Ahnung, was da beschlossen wurde. Eine öffentliche Debatte konnte noch gar nicht einsetzen. Sicher ist nur: diesmal fließt Geld direkt aus dem Bundeshaushalt. Wir bürgen nicht mehr „nur“. Ab jetzt wird bar gezahlt.  Wieviel genau, das wissen wir noch nicht. Und trotzdem: die Regierung jagt die Volksvertreter knappe 48 Stunden nach dem Gipfel zum neuerlichen Abnick-Appell.

Wenn Sie dagegen sind, daß unser Bundestag keine zwei Tage nach dem letzten Gipfelbeschluß zum Abnicken weiterer Hilfsmilliarden gepfiffen wird, machen Sie mit. Klicken Sie hier, um 10 Abgeordneten zu sagen: STOP die Rettungsmilliarden! Oder sagen Sie es Ihrem Wahlkreisabgeordneten und klicken Sie dazu hier.

Wenn Sie denken, daß die Bevölkerung sich gegen die zunehmende gezielte Außerkraftsetzung unseres Parlamentes organisieren muß, bestellen Sie hier unseren Handzettel zum Verteilen. Über 200.000 Handzettel sind so schon in Deutschland unterwegs. Schreiben Sie uns, was Sie beim Verteilen erlebt haben oder schicken Sie uns Photos davon.

Es liegt an uns. Packen wir es an!

Herzliche Grüße   Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Wenn Sie uns sagen wollen: „Ja. Macht bitte weiter mit der Kampagne gegen die endlose sog. Euro-Rettung!“- dann klicken Sie hier und spenden Sie z.B. drei Euro oder fünf Euro. I H R E Spende macht den Unterschied!

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Euro-Retter scheitern: Griechenland kündigt Pleite an

Posted by deutschelobby - 22/11/2012


Samaras, der griechische Premier, scheint nicht mehr ganz richtig zu ticken.

Europa würde in den Abgrund gerissen, wenn Griechenland pleite geht……….zum einen sollte er

„EU“ sagen und nicht Europa und weiter würden wir das höchstens im Positiven bemerken, für uns bleibt mehr Geld.

Doch besser wäre: Deutschland raus aus der „EU“…………..

Der griechische Premier Samaras ist empört über die Unfähigkeit der Euro-Gruppe, sich auf die nächste Hilfszahlung für Athen zu einigen. Sein Land habe nur noch Geld für zwei Wochen. Gibt es bis dahin kein Geld, werde ganz Europa in den Abgrund gerissen.

Nach mehr als 11 Stunden Beratungen zwischen der Euro-Gruppe und IWF-Chefin Lagarde konnte bis Mittwochmorgen keine Einigung erzielt werden. Damit verzögert sich die Auszahlung der für Griechenland so wichtigen nächsten Tranche weiter. „”Wir haben intensiv diskutiert”, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Da die Fragen „so kompliziert“ sind, habe man aber keine abschließende Lösung gefunden.

Der griechische Premier Antonis Samaras hat für dieses Ergebnis kein Verständnis. „Griechenland hat getan, wozu es sich verpflichtet hat“, sagte Samaras nach den Verhandlungen. „Unsere Partner haben nun die Pflicht“, so Samaras, die Verantwortungen, zu denen sie sich bekannt haben, auch wahrzunehmen. Schließlich würden „technische Schwierigkeiten“ bei der Suche nach einer Lösung keine Nachlässigkeiten oder Verzögerungen rechtfertigen, fügte er hinzu. Ohne die nächste Tranche ist Griechenland Ende des Monats pleite. Aber nicht nur Griechenland, sondern die gesamte Eurozone „ist von den Entscheidungen unserer Partner abhängig“, warnte Samaras. Ein weiteres Zaudern könne nicht zugelassen werden.

Erst kommenden Montag sollen die Beratungen zu Griechenland fortgesetzt werden. Um Druck auszuüben, fliegt Antonis Samaras am Mittwoch noch vor dem Gipfel zum EU-Budget nach Brüssel. Dort will er sich mit dem Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, treffen. Und um bei den Griechenland-beratungen am kommenden Montag teilzunehmen, hat er eine Reise nach Quatar abgesagt.

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Kommentare:

Herr Samaras Sie untertreiben. Das ganze Weltall wird implodieren falls Griechenland
keine Taler erhält. Warum so bescheiden?

Antworten

21. November 2012 um 16:05

Tino Ermisch sagt:

Na, dann lasst sie doch pleite gehen. dann ist es endlich rum. und überhaupt – von dem Geld sehen die Griechen eh nichts.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/21/euro-retter-scheitern-griechenland-kuendigt-pleite-an/comment-page-5/#comment-54052

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„EU“-Wahnsinn: hirnkranker De Maiziere fordert de facto Vernichtung der deutschen Nation………

Posted by deutschelobby - 22/11/2012


Volksverräter thomas de maiziere

Deutschland darf sich in Budgetfragen nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière nicht an die nationale Souveränität klammern.

Deutschland darf sich in Budgetfragen nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière nicht an die nationale Souveränität klammern. In einem Interview mit dem Magazin „Cicero“ verwies der CDU-­Politiker auf die Sicherheitspolitik. Hier gebe Deutschland schließlich auch Rechte an Uno oder Nato ab.

Das nationale Budgetrecht ist Knackpunkt bei den Überlegungen, die Euroländer krisenfest zu machen. Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats-­ und Regierungschefs der EU zusammen, um über Reformen der Gemeinschaft zu sprechen. „Wenn der Verteidigungsminister und der Bundestag aus guten Gründen ihre Rechte mit Verbündeten teilen, dann können der Finanzminister und das Parlament das auch tun“, sagte de Maizière. „Was in Fragen von Krieg und Frieden möglich ist, sollte doch beim Geld auch gehen.“

Der Minister wies darauf hin, dass die deutschen Soldaten in Afghanistan ihm operativ gesehen auch nicht unterstehen, sondern dem Kommandeur der Schutztruppe von Isaf. Dies sei eine ziemliche Einschränkung von Souveränität. „Diesen Gedanken müssen wir auch für andere Politikfelder zulassen – sogar im Budgetrecht.“

Kommentare:

# 132 Vaterlandsverräter! 22. November 2012 – 14:59 0
Ohne Kommentar! So ein Subjekt gehört aufgehängt!
Antwort
# 131 EULENSPIEGEL 22. November 2012 – 11:33 + 6
Manch böse Zunge behauptet, es wären deutlich bessere Zeiten gewesen, als ein Minister für solche Aussagen noch ohne Umschweife vor ein Standgericht gestellt und daraufhin mit RECHT erschossen wurde.EULENSPIEGEL
Antwort
# 127 22. November 2012 – 07:22 + 20
Ich würde vorschlagen, dass ab heute alle Europäer monatlich gemeinsam abstimmen
wie hoch die Diäten der Politiker für deren geleistete Arbeit sein sollten.Enteignet den Idioten, am besten auch geistig!
Antwort
# 123 Thomas de Maizière ungebildet 22. November 2012 – 02:02 + 27
Herr Thomas de Maizière,hiermit haben Sie sich durch exzessive Naivität und nahezu totales Unverständnis für die Welt, in der wir leben, für Ihr Amt komplett disqualifiziert.
Sie stellen eine inakzeptable Bedrohung für die Bevölkerung der BRD da.
Treten Sie zurück! Sonst werden Sie getreten!(Nebenbei: Sie missachten das höchste Gericht der BRD)

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11346-de-maiziere-d-soll-souveraenitaet-aufgeben

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Wir melden den nächsten Brief – diesmal an Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich……

Posted by deutschelobby - 16/11/2012


Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner
an Herrn Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

mit großer Sorge muß die innenpolitische Entwicklung Deutschlands betrachtet
werden. Die
Trennung von Staat und Religion ist eine unabdingbare Voraussetzung für den
freiheitlichen Rechtsstaat. Siehe Anlage. Diese Trennung verbietet der
Islam. Wenn die CDU
ebenso wie Frau Merkel die falsche Behauptung aufstellt, der Islam würde zu
Deutschland
gehören, muß vor der CDU gewarnt werden. Hemmungslos toleriert Frau Merkel
die
Gewalttaten von Ausländern. Siehe http://berlin.diefreiheit.org/wp
content/uploads/Flugblatt.jpg.

Die Europapolitik von Frau Merkel ist eine Katastrophe auch für Deutschland.
Millionen
Europäer protestieren gegen Merkel, weil sie deren Existenzgrundlage
zerstört. In 4
Jahren hat Frau Merkel die Wirtschaft Griechenlands um 20 Prozent
zurückgefahren. Bei
ihrem Besuch in Athen mußte sie durch 7000 Polizisten vor dem Volkszorn
geschützt werden.
Bei ihrem Besuch in Portugal mußte sie in einer abseits gelegenen Festung
vor dem
wütenden Volk geschützt werden.

Der Klimawahnsinn von Frau Merkel ist ebenso katastrophal. Die unnütze
Energiewende führt
zur Desindustrialisierung und Verarmung. Die Aluminiumindustrie ist bereits
ausgewandert.
Genau jetzt stehen auf der Seite der Google-Nachrichten folgende
Schlagzeilen, welche die
Politik von Frau Merkel charakterisieren:

– Strom wird für Millionen Kunden drastisch teurer

– Blackout legt weite Teile Münchens lahm

– Bundesbank warnt vor Immobilienblase in Deutschland

– Milliardengeschenk soll Griechen retten

– Deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle

Hoffentlich wird Frau Merkel im nächsten Jahr abgewählt. Wir bekommen dann
zwar eine
ebenso schädliche SPD-Regierung, aber ohne die Entmachtung von Frau Merkel
ist eine
Regenerierung der CDU nicht möglich, weil kein CDU-Abgeordneter es wagt,
Frau Merkel
Paroli zu bieten.

Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens, das auch im Internet
steht unter
www.fachinfo.eu/friedrich.pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner

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„EU“: Krise erreicht Kerneuropa: Wirtschaft der Euro-Zone schlittert in die Rezession

Posted by deutschelobby - 15/11/2012


Wirtschaftskrise erreicht Kerneuropa

Von der Wirtschaftskrise betroffen sind allerdings mittlerweile nicht mehr nur die Schuldenstaaten im Süden der Euro-Zone. Auch im Norden wachsen die Konjunkturprobleme. Hart traf es die Niederlande: In der fünftgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone schrumpfte das BIP im dritten Quartal um 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Experten hatten mit einem Minus von lediglich 0,2 Prozent gerechnet.

Auch in Österreich ging das BIP zurück. Es sank um 0,1 Prozent.

„Dieser Rückfall in die Rezession ist hausgemacht“, sagte Ökonom Paul de Grauwe von der London School of Economics. „Das ist das Ergebnis übertriebener Sparmaßnahmen in den südlichen Ländern und dem Unwillen der nördlichen Ländern, etwas anderes zu tun.“ Auch andere Experten äußerten sich skeptisch zur nahen Zukunft. „Das vierte Quartal sieht deutlich schwächer aus, es wird wohl ein noch stärkeres Schrumpfen der Wirtschaftskraft geben“, sagte der Euroraum-Chefvolkswirt der Citigroup, Jürgen Michels.

Dann könnte die Krise auch Deutschland voll erwischen.