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    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

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    zur Kenntnisnahme und persönliche Meinungsbildung…da es nicht das Recht eines Staates sein darf, Recherchen und Meinungen Andersdenkender zu verhindern…

    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Archive for the ‘Verfassungsschutz’ Category

RÜDIGER KLAASEN IST VOM VERFASSUNGSCHUTZ

Posted by deutschelobby - 13/10/2015


https://www.facebook.com/100005131936968/videos/vb.100005131936968/411165559064505/?type=3&permPage=1

klaasen

 

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BRiD und die Verlogenheit: Richter und Anwälte beim Sex mit Kindern gefilmt – Thomas de Maizière schützt Täter

Posted by deutschelobby - 19/07/2013


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Hat der heutige Bundesverteidigungsminister Dreck am Stecken? Als Thomas de Maizière noch Minister in Sachsen war kam es zum zum sogenannten “Sachsensumpf”-Skandal. Richter und Anwälte wurden bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige gefilmt, um später ein Druckmittel in der Hand zu haben.

Der Verfassungsschutz hatte Kenntnis davon und somit auch Thomas de Maizière. Eigentlich hätten strafrechtliche Konsequenzen folgen müssen – stattdessen darf der damals verantwortliche Minister heute die Bundeswehr in neue Kriegseinsätze (wie immer ohne UNO-Mandat) entsenden.

Wie lange schaut sich die deutsche Bevölkerung noch die korrupten und illegalen Machenschaften unserer Bundesregierung und deren Vertreter an?

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Posted in Thomas de Maizière, Thomas de Maizière, Verfassungsschutz | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , | 2 Comments »

Letzte Instanz: Karlsruhe will sich nicht von EU gängeln lassen

Posted by deutschelobby - 29/04/2013


Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts (Bundes-Grundgesetz-Gericht) unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.

 

In seinem Urteil zur Anti-Terror-Datei hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof in die Schranken gewiesen. Karlsruhe hat nicht vor, den Fall von dem EU-Gericht entscheiden zu lassen. Ein Streit um die Macht in der europäischen Rechtsprechung ist entbrannt.

Sehr deutlich wendet sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei zuerst an den Europäischen Gerichtshof und nicht etwa an den Bundestag:

Die Verfassungsbeschwerde gibt keinen Anlass für ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Unzweifelhaft stellen das Antiterrordateigesetz und die Tätigkeit auf dessen Grundlage keine Durchführung des Rechts der Union im Sinne (…) dar. Das Antiterrordateigesetz verfolgt innerstaatlich bestimmte Ziele, die das Funktionieren der unionsrechtlich geordneten Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen können. Die europäischen Grundrechte sind daher von vornherein nicht anwendbar, und der Europäische Gerichtshof ist insoweit nicht gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

 Hintergrund dieser Worte ist eine Entscheidung des EuGH vom Februar: die so genannte Åkerberg Fransson-Entscheidung. Diese verweist darauf, dass alle Rechtsfälle, die auch die noch so kleinste Berührung mit dem Europäischen Recht besitzen, anhand der EU-Grundrechtcharta beurteilt werden müssen. Das überprüft der EuGH notfalls selbst:

Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass er eine nationale Rechtsvorschrift nicht im Hinblick auf die Charta beurteilen kann, wenn sie nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt. Sobald dagegen eine solche Vorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, hat der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angerufene Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert.

Das Bundesverfassungsgericht wies deshalb gleich im Vorhinein darauf hin, dass der Fall um die Anti-Terror-Datei nicht die europäische Grundrechtscharta tangiert. Man wollte sofort verhindern, dass die Luxemburger Richter auch nur auf die Idee kommen, die Unterlagen zu dem Fall einzufordern, um selbst eine Entscheidung zu fällen. „Es geht um nicht weniger als die Frage, wer die höchste richterliche Deutungsmacht im vereinten Europa hat“ analysiert Stephan Detjen, der langjährige Karlsruhe-Korrespondent und heutige Leiter des Hauptstadtstudios des  Chefredakteur des DLF:

Eine Verpflichtung zur Vorlage europarechtlicher Fragen an den Europäischen Gerichtshof ist im Europarecht angelegt. Nie aber hat das Bundesverfassungsgericht bisher tatsächlich einen konkreten Fall aus der höchstrichterlichen Hand gegeben und nach Luxemburg überwiesen. Hier wie dort würde das als Unterwerfungsgeste verstanden. In Luxemburg wird sie mit wachsender Ungeduld eingefordert. In Karlsruhe dagegen will man sie offenbar so lange wie möglich vermeiden.

Indem das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil dem Europäischen Gerichtshof in die Zuständigkeit abspricht, sendet es eine klare Botschaft nach Luxemburg. Finger weg von der Souveränität der deutschen Rechtsprechung. „So deutlich hat man sich unter den höchstrichterlichen Kollegen noch nie in aller Öffentlichkeit die Leviten gelesen“, so Detjen.

Ein ähnliches Kräftemessen dürfte auch die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und den Anleihekäufen der EZB heraufbeschwören. Für den 11. und 12. Juni haben die Richter in Karlsruhe eine Mündliche Verhandlung zu diesen Aspekten angekündigt. Hier gibt es jedoch offensichtliche Berührungspunkte mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Ein abschließendes Urteil zu dem Verfahren ist zwar noch nicht in Sicht, aber sollte dieses in Brüssel auf Widerstand stoßen, dürfte der EuGH sehr schnell reagieren – notfalls auch schon in einer Vorabentscheidung.

„Das Bundesverfassungsgericht aber macht schon mit seinen Vorankündigungen klar, dass es im Juni den Deckel des großen Fasses mit den heikelsten Fragen der Euro-Krise anheben könnte“, so Detjen. Mit der Aktion des Bundesverfassungsgerichts bei der Anti-Terror-Datei sei „einmal mehr deutlich geworden, wie leicht die Krise der Währung auch in eine offene Verfassungskrise Europas umschlagen kann“.

Der Machtkampf zwischen den Nationalstaaten und den Brüsseler Institutionen könnte sich also erheblich verschärfen. Neben der Auseinandersetzung der Bundesbank mit der EZB gibt es nun einen offenen Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof über die Frage, welches Rechtssystem in Europa am Ende das letzte Wort sprechen darf.

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deutsche reich fahne
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Mieses Spiel: NSU-Prozeß: Für viele Medien geht es nicht um Aufklärung, sondern um Inszenierung

Posted by deutschelobby - 14/04/2013


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skandal nsu justiz

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Der Prozeß gegen Beate Zschäpe als mutmaßliches Mitglied einer mit dem Kürzel „NSU“ codierten „rechtsextremen Terrorzelle“ verspricht ein in der deutschen Justizgeschichte noch nie dagewesenes Spektakel zu werden. Lange vor dem ersten Verhandlungstag steht für die Taktgeber in Politik und Medien fest, daß hier über die monströsesten Verbrechen zu Gericht gesessen werde, die die Bundesrepublik je gesehen habe.

(was sind die grausamen Tötungen an Deutsche durch Türken, siehe Daniel Siefert, sind die weniger monströs, oder sind diese hier nur grausam, weil es Türken waren? Kriminelle und z.T. gewalttätige Türken?)

Die zahlreichen begründeten Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse kommen in der Vorberichterstattung praktisch nicht vor. Kaum wahrscheinlich, daß angesichts der aufgebauten Erwartungskulisse diese Widersprüche und Ungereimtheiten im Prozeß tatsächlich aufgeklärt werden: Zu viele interessiert am Zschäpe-Verfahren nicht juristische Aufarbeitung, sondern Inszenierung und Symbolwirkung.

Einen Vorgeschmack dessen, was ihnen bevorsteht, haben die Richter des Oberlandesgerichts München durch den zur internationalen Staatsaffäre hochgepeitschten Streit um die Verteilung der Presseplätze im Gerichtssaal erhalten. Die Balgerei um die Vorzugsbehandlung türkischer Medien, Interessenvertreter und Politiker, bei der sich deutsche Journalisten und Staatsvertreter scharenweise auf die Seite der türkischen Lobby gestellt haben, hat drastisch gezeigt, wie bedenkenlos der Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit und das Vertrauen in die eigene Justiz politischen Interessen und Erwartungshaltungen geopfert wird. Man mag den Münchner Richtern nur wünschen, daß sie die bislang gezeigten eisernen Nerven auch weiterhin behalten.

Unter Druck gesetzt werden Richter und Gericht nämlich keineswegs nur vom türkischen Staat und seinen zahlreichen gesellschaftlichen Lobbyvereinen hierzulande. Die NSU-Erzählung ist längst fester Bestandteil des politisch-gesellschaftlichen Tagesgeschäfts geworden, weil eine Vielzahl von Akteuren direkt von ihr profitiert. Das „Nie wieder“ gemahnt in dieser Perspektive zu hundertfünfzigprozentiger Planerfüllung im „Kampf gegen Rechts“, denn hinter jedem Strauch könnte ja ein Neonazi hocken, der sich vom „Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft“ nährt, Finsteres im Schilde führt und demnächst wieder eine Terrortruppe aufstellt.

Die politische Dividende aus solchen Schreckensszenarien wird längst eifrig und allenthalben kassiert. Grüne und Linke freuen sich, daß der „Druck von Initiativen, Verbänden und Opposition“ gewirkt und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) veranlaßt habe, die mit stattlichen 24 Millionen Euro jährlich ausgestatteten Bundesprogramme „gegen Rechtsextremismus“, die zum Jahresende auslaufen sollten, wieder zu verlängern. Die Programme sollen – NSU! – doch endlich dauerhaft eingerichtet werden, um aus Projektmitarbeitern Festangestellte machen zu können – und, so der Subtext, die eigene Meinungskontrolle und Diskurshoheit noch unangreifbarer zu machen.

Kaum einer spricht das so dreist und unverblümt aus wie der „Migrationsforscher“ Klaus Bade, als Gründungsvorsitzender des „Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ einer der einflußreichsten Ideologen und Lobbyisten der Integrationsindustrie, der in einem soeben erschienenen Buch „Kritik und Gewalt“ demagogische Linien von „Wortgewalt“ zu „Tatgewalt“, von „Islamkritik“ und Sarrazin-Debatte zu Breivik und zur mutmaßlichen Terrorzelle aus Thüringen zieht und sich in Interviews darüber freut, daß seine geistigen Widersacher wie Necla Kelek es nun so viel schwerer hätten.

Die rücksichtslose Ausschlachtung und Instrumentalisierung des NSU-Komplexes dient einer breitgefächerten Agenda. Mit diesem Wink läßt sich noch wirksamer als mit „Neonazi“-Keule und „Rassismus“-Zaunpfahl die eigene Diskurshegemonie ausbauen und schon der Ansatz zu mißliebigen Debatten ersticken – daß der brutale Mord an Daniel S. in Kirchweyhe, anders als noch vor fünf Jahren die Tat der Münchner U-Bahn-Schläger, von den Leitmedien praktisch komplett abgepuffert und verbogen wurde und nicht in eine neue Debatte über alltägliche Deutschenfeindlichkeit junger orientalischer Einwanderer mündete, läßt sich auch als Kollateralwirkung der anhaltenden Hysterie lesen.

Daß man dabei im Wettlauf um Posten, Geld und Einfluß in einen geistigen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk, die autochthone einheimische Bevölkerung,

eintritt und sich einer ausländischen Schutzmacht und ihrer „fünften Kolonne“ als verlängerter Arm andient, gehört ebenfalls zum migrationsindustriellen Handwerk –

der bereits erwähnte Klaus Bade, der inzwischen auch die Forderung türkischer Lobbyisten aus dem In- und Ausland übernommen hat, Einwanderer der zweiten und dritten Generation nicht länger mit „Integration“ zu behelligen, gibt auch da das beste Exempel.

Die autochthonen (einheimischen) Deutschen kommen in dieser rituellen Inszenierung gar nicht mehr vor. Traut man sich nicht mehr, sie zu Lichterkette und Anständigenaufstand zu bestellen, weil doch keiner käme, oder lassen sie sich widerspruchslos denunzieren und dauerbeschallen, weil sie den kollektiven Schuldkomplex vollständig verinnerlicht und resigniert haben?

Falls nicht, soviel ist sicher, wird die Begleitmusik zum NSU-Prozeß weiter emsig daran arbeiten.

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gänzlich überflüssige Aktion“: Klöckner kritisiert fehlendes Kreuz im NSU-Gerichtssaal

Posted by deutschelobby - 14/04/2013


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 Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert das Oberlandesgericht in München

Keine christliche Symbolik beim NSU-Prozess: Das Oberlandesgericht München hat das Kreuz aus dem Gerichtssaal entfernen lassen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert das als „gänzlich überflüssige Aktion“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, die zugleich auch Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken in Deutschland ist, sagte „Bild am Sonntag“, es handele sich um eine „gänzlich überflüssige Aktion“. Das Recht eines Verfahrensbeteiligten, die Verhüllung des Kreuzes zu fordern, sei unbestritten. „Aber weshalb sollte man gleich und im vorauseilenden Gehorsam das Kreuz abhängen?“

Klöckner sagte weiter: „Das Kreuzkreuz

ist auch Ausdruck unserer Kultur. Das aufgeklärte Christentum und das christliche Bild vom Menschen sind Grundlagen unseres Grundgesetzes, auf dem unsere Rechtsprechung beruht.“ Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass das Kreuz nicht mehr im Saal hängt. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums sagte der Zeitung: „Das ist allein die Angelegenheit des Oberlandesgerichts München.“

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Freitagabend einem Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ stattgegeben und entschieden, dass das Oberlandesgericht eine angemessene Zahl von Sitzplätzen „an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten“ vergeben muss.

„Offene Diskriminierung der Verteidiger“

Kurz vor Prozessbeginn gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe haben deren Verteidiger das Oberlandesgericht München in ungewöhnlich scharfer Form attackiert.

Nach FOCUS-Informationen werfen die Anwälte in einem Schreiben an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl vom 7. April diesem „offene Diskriminierung der Verteidiger“ vor.

Hintergrund ist laut FOCUS die Anordnung des Richters, dass die Zschäpe-Anwälte vor jedem Prozesstag körperlich durchsucht werden müssen, „um das Einschmuggeln von gefährlichen Gegenständen“ wie Waffen oder Sprengstoff ins Gericht zu verhindern.

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Keine Macht den Lügen: NSU-Schauprozess live…WIR DÜRFEN DIESE FALSE FLAG-OPERATION NICHT UNKOMMENTIERT LASSEN.

Posted by deutschelobby - 14/04/2013


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Über diesen skandalösen „False-Flag = unter Falscher Fahne“ stehenden

Schau-Prozess, zu Lasten aller Konservativen und rechtsstehenden Menschen,

zu Lasten der Wahrheit und Unschuldiger, wird deutschelobby in Zusammenarbeit mit

„Compact“ täglich die aktuellen Informationen über diesen vergleichbaren „Nürnberger“

Lügen-Prozess“, veröffentlichen.

Ab Mittwoch, 17.04.2013, beginnt der Skandal-Prozess.

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Veröffentlicht am 13.04.2013

Liebe alternative Medienmacher, liebe Freunde und Partner aus der Wahrheitsbewegung,

am nächsten Mittwoch (17.4.) beginn der Prozess gegen Beate Zschäpe und Mitangeklagte wegen der größten Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik. COMPACT wird mit einem Team vor Ort sein und TÄGLICH am Abend (am 17. und 18. April ab ca. 21 Uhr, am 19. April ab ca. 19 Uhr) taufrische Berichte vom Prozessgeschehen, Kommentare und Interviews online stellen. Ihr findet diese Clips auf youtube im Kanal von Nuoviso (unserem Produzenten), COMPACTTV sowie auf der Website compact-magazin.com .

Wir bitten Euch, diese Videos bei Euch zu übernehmen – durch Verlinkung via youtube ist das ja easy. WIR DÜRFEN DIESE FALSE FLAG-OPERATION NICHT UNKOMMENTIERT LASSEN.

Herzlichen Gruß, Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT-Magazin

————– Zum NSU-Prozess in München ab 17.4. ————–

Die Sicherheitsvorkehrungen sind die schärfsten seit den RAF-Prozessen. Und das nicht ohne Grund: Focus berichtete am Sonntag, 7. April: „Unterdessen geht die Münchner Polizei Gerüchten über ein angeblich geplantes Attentat während des Prozesses nach. Ein Rechtsanwalt aus Hessen, der nicht am NSU-Verfahren beteiligt ist, hatte das Oberlandesgericht (…) alarmiert. Demnach wolle ein türkischer Staatsbürger eine Schusswaffe ins Gericht schmuggeln, um ,Gerechtigkeit‘ zu ermöglichen, ,welche von der deutschen Justiz in Sachen NSU nicht erwartet werde‘.“

Soll Zschäpe beseitigt werden, bevor sie auspacken kann?

COMPACT-Magazin berichtet seit Jahresanfang 2012 kontinuierlich über die Verbindung zwischen NSU und Geheimdiensten. Mit der Sonderausgabe COMPACT-Spezial haben wir im März 2013 eine umfassende und faktenbasierte Widerlegung der Anklage vorgelegt. (Hier bestellen: https://www.compact-magazin.com/compa…)

Mit unserer aktuellen April-Ausgabe COMPACT 4/2013 haben wir nochmal nachgelegt: „Zschäpe war’s nicht“ lautet der Titel — wir zielen auf die Geheimdienst-Killer, die, den Opfern zum Hohn, immer noch frei herumlaufen! (Hier bestellen: https://www.compact-magazin.com/compa…)

Logisch, dass wir bei dem Prozess in München vor Ort sind! Wir haben zwar, wie Hunderte anderer Medien, keinen Presseplatz im Verhandlungssaal bekommen. Aber wir haben gute Kontakte zu Kollegen, die uns von dort taufrisch informieren werden. Auf dieser Grundlage werden wir ab 17. April jeden Abend ein Video produzieren.

Von 17. bis 19. April können Sie jeden Abend  einen Bericht zum Verhandlungsablauf und zum Geschehen innerhalb und außerhalb des Gerichtsgebäudes sehen — mit Interviews und Kommentaren. Verpassen Sie das nicht und informieren Sie auch Freunde und Bekannte! Vermutlich sind die Sendungen jeweils ab 21 Uhr online.

https://www.compact-magazin.com/abonn…

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„NSU-Verfahren“: Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich – weitere Anträge erfolglos

Posted by deutschelobby - 13/04/2013


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Vorab:

für die Türken wurde wieder einmal eine Ausnahme, ein Sonder-Recht,

verkündet………….

Oh mein Gott, warum hast du die Deutschen verlassen?

Du hast sie verlassen, weil sie Dich verlassen haben und ihren eigenen Papst

verjagt und im Stich gelassen haben.

Einseitig funktioniert keine Beziehung………..

Winnie, Österreich, deutschelobby

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Im Verfahren 1 BvR 990/13 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen 
Anordnung heute teilweise stattgegeben. Die zugrundeliegende 
Verfassungsbeschwerde betrifft das Akkreditierungsverfahren und die 
Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter im sogenannten NSU-Prozess 
vor dem Oberlandesgericht München. Beschwerdeführer sind eine GmbH, die 
eine in türkischer Sprache erscheinende Zeitung verlegt, sowie deren 
stellvertretender Chefredakteur. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde: 

1. Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im 
Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, 
wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender 
Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend 
geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit 
des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer 
Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich 
von vornherein als insgesamt unzulässig oder offensichtlich unbegründet. 

2. Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde ist vorliegend weder von 
vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere 
erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das sich aus dem allgemeinen 
Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 
Satz 2 GG ableitende subjektive Recht der Beschwerdeführer auf 
Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb, also auf 
gleichberechtigte Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten zu 
gerichtlichen Verfahren, verletzt sein könnte. 

Allerdings ist die Entscheidung über die Zugänglichkeit zu 
Gerichtsverhandlungen, die Reservierung einer bestimmten Anzahl von 
Plätzen für Medienberichterstatter und auch die Verteilung knapper 
Sitzplätze an dieselben grundsätzlich eine Frage, die sich unter dem 
verfassungsrechtlichen Schutz der Unabhängigkeit der Gerichte zunächst 
nach einfachem Recht entscheidet und die der Prozessleitung des 
Vorsitzenden in dem jeweiligen Gerichtsverfahren obliegt. Dabei hat 
dieser einen weiten Entscheidungsspielraum. Das Bundesverfassungsgericht 
überprüft dessen Anordnungen nur dahingehend, ob sie Verfassungsrecht 
verletzen und insbesondere, ob sie auf einer grundsätzlich unrichtigen 
Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen. 

Ob die Beschwerdeführer danach durch die angegriffenen Entscheidungen in 
ihren Grundrechten verletzt sind, bedarf einer näheren Prüfung, die 
schwierige Rechtsfragen aufwirft und daher im Eilrechtsschutzverfahren 
nicht abschließend geklärt werden kann. Deshalb kann die Eilentscheidung 
nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden. 

3. Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde weder als von vornherein 
unzulässig oder offensichtlich unbegründet, sind die Folgen, die 
eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die 
Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen 
abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung 
erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen 
wäre. 

a) Erginge vorliegend keine einstweilige Anordnung, hätte die 
Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber Erfolg, so bestünde die 
Gefahr, dass die Beschwerdeführer, ohne dass ihnen die gleichen Chancen 
wie anderen Medienvertretern eingeräumt gewesen wären, wie auch andere 
ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten 
Straftaten von der Möglichkeit einer eigenen, aus dem Inbegriff der 
Hauptverhandlung geschöpften Berichterstattung im sogenannten 
NSU-Prozess ausgeschlossen blieben. Dies wiegt vorliegend umso schwerer, 
als gerade türkische Medienvertreter ein besonderes Interesse an einer 
vollumfänglich eigenständigen Berichterstattung über diesen Prozess 
geltend machen können, da zahlreiche Opfer der angeklagten Taten 
türkischer Herkunft sind. 

b) Diese Nachteile überwiegen gegenüber den Nachteilen, die entstünden, 
wenn dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im tenorierten 
Umfange stattgegeben würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache 
aber der Erfolg letztlich versagt wäre. Denn in diesem Falle würden zwar 
den ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der 
angeklagten Straftaten Sitzplätze in der Verhandlung eingeräumt, auf die 
sie nach der bisherigen Sitzplatzvergabe keinen Anspruch mehr gehabt 
hätten. Eine etwaige Ungleichbehandlung sonstiger Medien, denen ein 
bereits zugeteilter Sitzplatz genommen oder bei Bildung eines 
Zusatzkontingents kein Sitzplatz zugeteilt wird, wöge jedoch vor dem 
Hintergrund des besonderen Interesses dieser Medien weniger schwer. 
Rechte der Medien bestehen ohnedies nur im Rahmen einer 
gleichheitsgerechten Auswahlentscheidung. Auch ist der Nachteil für die 
allgemeine Öffentlichkeit, der dadurch entsteht, wenn mit einem 
Zusatzkontingent einige wenige Plätze der Saalöffentlichkeit bestimmten 
Medienvertretern zur Verfügung gestellt würden, verhältnismäßig 
geringer, da die allgemein zu vergebenden Sitzplätze noch nicht 
konkretisiert sind und entsprechend den hierfür geltenden Maßstäben nach 
wie vor ein angemessener Teil der im Sitzungssaal verfügbaren Plätze dem 
allgemeinen Publikum vorbehalten bleibt. 

4. Im Eilrechtsschutzverfahren kann das Bundesverfassungsgericht 
Maßnahmen treffen, die nicht als die Durchsetzung eines endgültig 
verfassungsrechtlich gebotenen Ergebnisses zu verstehen sind, sondern 
als vorläufige Anordnung zur Abwendung oder Milderung von drohenden 
Nachteilen. Dies gilt insbesondere in einer Situation wie der 
vorliegenden, in der von vornherein kein verfassungsrechtlich 
gewährleistetes Recht auf Zugang zur Gerichtsverhandlung, sondern nur 
die mögliche Verletzung einer Chance auf gleichberechtigte Teilhabe in 
Frage steht, die Nachteile sich aber aus den Folgen einer möglichen 
Verletzung der Chancengleichheit ergeben. Die Maßnahme kann sich hier 
auf die Abmilderung dieser Folgen beziehen. Dies kommt vorliegend zwar 
einer teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache gleich; in Ausnahmefällen 
ist dies jedoch zulässig, wenn die Entscheidung in der Hauptsache zu 
spät ergehen würde und in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht 
mehr gewährt werden könnte. 

Daher wird dem Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts 
aufgegeben, nach einem von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis 
festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an 
Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern 
der angeklagten Straftaten zu vergeben. Möglich wäre ein 
Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem 
nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze 
vergeben werden. Es bleibt dem Vorsitzenden aber auch unbenommen, 
anstelle dessen die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt 
nach anderen Regeln zu gestalten. 

5. Der weitergehende Antrag der Beschwerdeführer auf vollständige 
Aussetzung der Vollziehung der Platzvergabe und der 
Sicherheitsverfügungen war hingegen abzulehnen, da sie einen 
Antragsgrund für eine derart weitgehende Verfügung nicht hinreichend 
dargelegt haben. 

II. 

Drei weitere Verfassungsbeschwerden, die ebenfalls mit Anträgen auf 
Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden waren, hat die 3. Kammer 
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hingegen - ohne 
Begründung - nicht zur Entscheidung angenommen. 

Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1002/13 macht geltend, er lese 
türkische Zeitungen. Er rügt im Wesentlichen, sich angesichts der 
Tatsache, dass bislang keine türkische Zeitung akkreditiert sei, nicht 
aus erster Hand über den sogenannten NSU-Prozess informieren zu können. 

Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1007/13 möchte an dem Prozess 
als Zuhörer teilnehmen. Er sieht sich im Wesentlichen dadurch 
benachteiligt, dass 50 Plätze für die Presse reserviert sind. Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1010/13 ist Journalist und 
Betreiber eines Mediums, für das er und eine Kollegin beim sogenannten 
NSU-Prozess akkreditiert sind. Er rügt zum einen, dass ein 
„Personalwechsel“, beispielsweise wegen Erkrankung, nicht zulässig sei 
und zum anderen den Ablauf des Akkreditierungsverfahrens.
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http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-024.html

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Türkei will beim „NSU-Prozess“ im Gerichtssaal vertreten sein

Posted by deutschelobby - 01/04/2013


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„NSU- oder Dönermorde“ sind Morde im Bereich der Drogenszene und des Geheimdienstes

Das Gebilde „NSU“ gibt es nicht. Lediglich ein Konstrukt des Verfassungsschutzes

Fr. Zschäpe bewiesenermaßen unschuldig!!!!

Grosser Aufklärungsbericht folgt……

Wiggerl

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Türkei will beim NSU-Prozess im Gerichtssaal vertreten sein

31.03.2013, 23:06 Uhr  | dpa – Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Istanbul (dpa) – Der Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess geht weiter. Nun setzt sich die Türkei direkt bei der Bundesregierung dafür ein, dass türkische Staats- und Medienvertreter als Beobachter teilnehmen können. Diese Erwartung äußerte Außenminister Ahmet Davutoglu in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle. Westerwelle habe Verständnis für das türkische Anliegen geäußert, jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen.

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obwohl nach aktuellen Nachforschungen keine „rechte“ Beteiligung an den Mafia.Morden nachgewiesen werden kann.

Die ominöse „NSU“ ist nicht existent, sondern ein Produkt des Verfassungsschutzes.

Die getöteten Türken waren allesamt straffällig und in der türkischen Drogenszene tätig.

Die dazu nötigen Beweise und Berichte folgen demnächst in einem aufsehenerregenden grossen Artikel

bei deutschelobby!!!!

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Was für eine unverfrorene Frechheit von diesen türkischen Medien- und Polit-Clowns……

AH hätte sich das nicht gefallen lassen…….das wäre ganz in unser aller Interesse…..oder? 

deutsche reich fahne

 

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Linke Ideologie: Trauern verboten: Der Wahnsinn der politischen Korrektheit

Posted by deutschelobby - 30/03/2013


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Die politische Korrektheit ist längst zur alles bestimmenden Zensur in unserem Leben geworden.

Wenn beispielsweise manche Türken Deutsche ermorden, dann gibt es keine Lichterketten.

islam-mohammed-270608das macht Spasss…richtig suuupiiiie, Ali hat grossse Frreude…..kostet nichts…immer Freispruch, hihihihi

Mehr noch: Man sollte dann besser einfach wegschauen. Das ist politisch korrekt so.

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Erinnern Sie sich noch an die letzte Weihnachtsansprache des mit vielen Vorschusslorbeeren überhäuften Bundespräsidenten Joachim Gauck? Der hatte darin vor der angeblich weit verbreiteten Ausländerfeindlichkeit der einheimischen Deutschen gewarnt und gesagt: »Sorge bereitet uns auch die Gewalt, in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.«

Tritte gegen den Kopf von Daniel S.
Seit Langem schon hat es keinen einzigen Fall gegeben, bei dem ein Ausländer von Deutschen in einer Straße zu Tode geprügelt wurde. Das umgekehrte Bild prägt vielmehr die Realität. Deutsche werden regelmäßig von Migranten grundlos auf der
Straße zu Tode geprügelt. Und dann sollen wir alle wegschauen.

So wie gerade erst im Falle des von Türken daniel und der mördereinfach so mit Tritten gegen den Kopf ermordeten 25 Jahre alten Daniel S. Die niedersächsische Gemeinde Weyhe im Landkreis Diepholz hat 30000 Einwohner. Sie liegt ganz im Süden vor den Toren von Bremen. Die Einwohner galten über Jahrhunderte hin als weltoffen und tolerant. Schließlich lebten sie lange Zeit nur vom Handel.

Die Toleranz der Bürger in Weyhe hat nun allerdings einen empfindlichen Dämpfer bekommen. Aber darüber sollten die Bürger von Weyhe besser nicht sprechen. Sechs Türken haben einfach so den 25 Jahre alten Lackierer Daniel S. mit Tritten vor den Kopf getötet. Daniel S. kannte seine Mörder nicht. Er hatte sie nie zuvor gesehen. Und er hat sie nicht provoziert.

türken schläger
Das ist unstrittig. Im Gegenteil: Er wollte ihnen aus dem Weg gehen. Doch die Türken wollten töten. Und Daniel S. war zun falschen Zeitpunkt am falschen Ort. So weit die Fakten. Doch die sind politisch nicht korrekt. Wäre Daniel S. ein Migrant und seine Mörder Deutsche, dann würden Politiker sich jetzt wohl liebevoll um seine Familie kümmern.

Es gäbe dann Betroffenheit und Lichterketten. Vielleicht würde die Straße an der Bushaltestelle, wo er getötet wurde, zur Erinnerung an das Geschehen bald schon nach ihm benannt. Aber so?

Mehr Toleranz gefordert

Die sechs türkischen Mordverdächtigen laufen frei herum, obwohl ihre Namen bekannt sind. Und der Bürgermeister von Weyhe, Frank LemmermannPastor Holger Tietz (l.), Bürgermeister Frank Lemmermann (SPD, fordert nach dem Mord der Türken allen Ernstes mehr Toleranz von den Deutschen und einen verstärkten »Kampf gegen Rechts«. Man reibt sich verwundert die Augen.

Ein Trauerzug von Angehörigen sollte sogar kurzerhand von der Politik verboten werden. Bei der Beerdigung wurde eine »Bannmeile« eingerichtet, damit Deutsche Ausländer nicht »provozieren« konnten.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD)OB-Boris-Pistorius-bei-osradio weigerte sich nach Medienberichten sogar, der Familie des deutschen Opfers sein Mitgefühl auszusprechen. Sein Pressesprecher wurde jedenfalls von einem Journalisten mit den Worten zitiert, es gebe einfach zu viele Fälle dieser Art.

Und deshalb werde der Innenminister in diesem »Einzelfall« sein Beileid nicht aussprechen. Noch verheerender: Wer den Eltern des deutschen Opfers sein Beileid aussprach oder sich im Internet über die türkischen Täter empörte, der wurde sofort vom Verfassungsschutz als mutmaßlicher »Rechtsextremist« beobachtet.

Anke Klein, Sprecherin des VerfassungsschutzesAffen031, behauptete, dass die Beobachtung der deutschen Bevölkerung in diesem Zusammenhang notwendig sei, weil der Mord an einem Deutschen »Fremdenfeindlichkeit« schüren könne.

Kein Wort vom Verfassungsschutz zu dem, was Türken zeitgleich im Internet über das Mordopfer schreiben. Denn türkische Hetze wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Da macht Ali E. den von Türken ermordeten Daniel S. grundlos zum Nazi und schreibt im Internet über diesen: »Ein Bastard-Nazi weniger in Weyhe, das ist ja suupi.« Es gibt unendlich viele solcher deutschenfeindlichen Kommentare in Zusammenhang mit dem feigen Mord an Daniel S. Und die Politik will, dass wir das hinnehmen.

Freisprüche für Mörder
Szenenwechsel. Zur gleichen Zeit sprechen Richter in Österreich eine Gruppe von Türken frei, die in St. Johann im Pongau einen jungen Mann ermorden wollten.

türken teufel

Sie traten ihm so lange vor den Kopf, bis sie glaubten, er sei tot. Dann warfen sie den 19 Jahre alten Andreas über eine drei Meter hohe Mauer, um ihn »zu entsorgen«. Die Täter wurden freigesprochen.

Keine Lichterketten, keine Anteilnahme, nur politische Korrektheit.

Ganz anders in Backnang. Eine 40 Jahre alte türkische Mutter und ihre sieben Kinder kamen in ihrer Wohnung bei einem Brand ums Leben. Ein grauenvolles Unglück. Die Brandursache war ein technischer Defekt. Die türkische Familie hatte  illegal Strom abgezapft. Und nach Angaben der Polizei gab und gibt es nicht den geringsten Hinweis für eine fremdenfeindliche Tat. Trotzdem wurde sofort in allen Medien über einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund spekuliert.

Die politische Korrektheit fordert das.

Politiker
aller Parteien eilten zum »Tatort« und versprachen vor laufenden Kameras einen verstärkten »Kampf gegen Rechts«, sprachen den Hinterbliebenen ihr Beileid aus und forderten rückhaltlose Aufklärung.

Dann geriet der Vermieter ins Visier von Politik und Medien, weil er das Haus angeblich verwahrlosen ließ. Dummerweise ist der Vermieter ein Türke. Weil der sich schlecht als Buhmann eines verwahrlosten Hauses eignete, in dem angeblich Strom abgezapft wurde, machte man »die deutschen Behörden« verantwortlich. Dabei war deren einzige Aufgabe bis dahin die eines monatlichen Geldgebers.

Trauergäste als Staatsfeinde

Denn die alleinerziehende türkische Mutter lebte mit ihren sechs Kindern auf Kosten des Sozialamtes in der Wohnung, welche sie sich selbst ausgesucht hatte. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmannkretschmann_sieger begab sich zusammen mit dem türkischen Botschafter nach Backnang.

Im Namen der Landesregierung sprach Kretschmann sein Mitgefühl aus. Die Türkei schickte Sonderermittler nach Backnang, weil sie den deutschen Polizisten nicht traute.

Was mögen wohl die Menschen im niedersächsischen Weyhe, die Eltern und Freunde von Daniel S., davon halten? Wenn Daniels Freunde trauern, dann werden sie als potenzielle »Rechtsextremisten«hund fahne 2 beobachtet. So weit hat uns die politische Korrektheit inzwischen gebracht.

Die Türkische Gemeinde Berlin nahm die Brandkatastrophe von Backnang unterdessen zum Anlass, um deutschlandweit Polizeischutz für Muslime und vor Moscheen einzufordern. Und die Politik gelobte, das zu prüfen. Am Samstag, dem 16. März 2013 fand um 15 Uhr am Bahnhof im niedersächsischen Kirchweyhe eine Mahnwache für den getöteten 25 Jahre alten Daniel S. statt. Der Verfassungsschutz beobachtete vor Ort die Trauernden. Und der Staatsschutz nahm ihre Personalien auf. Nur vorbeugend.

Schließlich könnte die Trauer über einen getöteten deutschen Freund ja ein Zeichen von »Rechtsextremismus« sein. Unterdessen feiern Migranten ungeniert ihre Straftaten.

So wie der 21 Jahre alte Mohammad K. Er ist Anführer einer Garbsener Jugendgang. Dort stand er nun vor Gericht. Gegen
ihn wurden 26 Taten in 13 Anklagepunkten verhandelt, darunter Körperverletzung, Bedrohung, Unfallflucht, Raub, Diebstahl und eine Brandstiftung in einer Schule mit einem Schaden in Höhe von 300000 Euro.

wahnsinn-l

Was sein Mandant an Anklagen provoziert habe, das sei »der Wahnsinn. Das habe ich so noch nicht erlebt«, so Mohammads Anwalt. Die Richterin fällte ein überraschend mildes Urteil: Es gab nur eine Bewährungsstrafe. Nur fünf Minuten später feierte die Gang ihren Boss vor dem Amtsgericht. »Sie haben einen sehr guten Eindruck gemacht. Außerdem fiel uns positiv auf, dass sie an jedem Prozesstag, nachdem man ihnen die Handschellen abgenommen hat, freundlich Guten Morgen sagten«, so die Richterin bei der Urteilsverkündung. Zeitgleich stand ein anderer türkischer Mitbürger vor Gericht.

Ein kultursensibles Gerichtsurteil

Der 19 Jahre alte Can Ö. hatte im September 2012 in Lübeck eine 22 Jahre alte Deutsche angefahren und sie dann einfach sterbend liegen lassen. Der Täter raste dabei mit gut 100 Kilometern pro Stunde durch die Innenstadt von Lübeck. Die Richter sprachen nun ein »kultursensibles« Urteil über Can Ö. Er muss nur Sozialstunden leisten und eine Geldspende an das Ronald McDonald Haus überweisen.

Tuerke _Faust

Das alles ist politisch korrekt. Nochmals: Can Ö. wurde schuldig gesprochen wegen Tötung und wegen
Fahrerflucht. Und dafür hat er nur eine Verwarnung bekommen.

1500 Euro war den Richtern das Leben der 22 Jahre alten, vom türkischen Todraser angefahrenen und dann liegen gelassenen Radfahrerin wert.

Stellen Sie sich einmal vor, das Opfer wäre eine Türkin und der Todraser ein junger Deutscher gewesen.

Die politische Korrektheit ist offenkundig inzwischen zur bestimmenden Zensur in unserem Leben geworden.

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Regierungschaos in Italien – wie lange reicht so noch der ESM?

Posted by deutschelobby - 26/02/2013


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esm

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Beatrix von Storch

Italien hatte die Wahl – so ist das in Demokratien. Und die Italiener haben klar gegen die EU, gegen die Sparpläne aus Brüssel, gegen ihren Goldman-Sachs-Sanierer Monti und ausdrücklich auch gegen das deutsche Diktat gewählt. Italien wird weder Sparmaßnahmen noch Reformen beschließen können. Die Euro-Retter zittern. Die Zinsen steigen. Der Bankeneigentümer-Rettungsschirm ESM wird bald nicht mehr reichen.

Italien wird Geld brauchen. Viel Geld – und zwar vornehmlich unseres. Deswegen:

Fordern Sie den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück und 9 weitere Abgeordnete mit einem Klick hier auf, Farbe zu bekennen: Werden sie im Bundestag einer weiteren Erhöhung unserer 190-Mrd.-Last zustimmen? Diese Frage ist mit der Italienwahl nun wieder sehr aktuell.

Seit langer Zeit unbemerkt von der Öffentlichkeit ist noch etwas passiert: Es gibt einen ESM für NICHT-Euro-Staaten. Wir haften auch für Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Die EU-Kommission hat sich faktisch selbst ermächtigt, unser Geld in Nicht-Euro-Ländern zu verteilen und dafür zu Lasten der EU Schulden zu machen, was ausdrücklich verboten ist. Mehr dazu hier.

Bleiben wir wachsam!

Herzliche Grüße aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende hier, den AbgeordnetenCheck.de zu unterhalten: Wenn Sie heute 3 Euro spenden oder sogar 5, dann können Sie mit Fug und Recht behaupten, daß SIE der wichtigste Spender des deutschen AbgeordnetenChecks sind! Gracie mille! 😉

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
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www.zivilekoalition.de

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Posted in Aufklärung, Bilderberger, Demonstration, Diktatur, EU, EU-Politik, Euro, EURO-Entwicklung, Merkel, Neue WeltOrdnung (NWO), Schäuble, Verfassungsschutz, Volksverdummung, wichtige Mitteilungen, Widerstand | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Regierungschaos in Italien – wie lange reicht so noch der ESM?

Gauck will die deutsche Sprache abschaffen!!!!! ….das ist Vaterlandsverrat und welche Strafe folgt dem….?

Posted by deutschelobby - 23/02/2013


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HOCHVERRAT

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.Vorab:

bereits jetzt lernen alle Länder, egal  wo, ihr Schulenglisch. Wer es braucht, studiert diese

Ur-indo-germanische Dialektform. Somit ist alles was Gauck da von sich gibt nur Ablenkung

und Beeinflussung von Leichtgläubigen und Obrigkeitshörigen.

Wenn englisch offiziell Amtssprache wird, dann verschwindet die Muttersprache auch im

eigenen Land. Bei Behörden, Schulen, bei allen öffentlichen Veranstaltungen und bei

den Immigranten, die dann natürlich kein deutsch mehr lernen.

Wer Gauck auch nur den kleinsten Glauben schenkt und somit Spielraum gibt, ist ein

Hochverräter und…ganz nebenbei….ein anglistischer Kulturverbreiter und Vernichter

aller europäischen Kulturen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

ACHTUNG!

nicht ohne Grund hatten wir in den letzten Tagen ausführliche Berichte über Gauck

gebracht. Jeder sollte erkennen, was für ein Charakter dieser Hoch-Verräter ist.

https://deutschelobby.com/2013/02/19/nachrichten-gauck-das-grosste-ar-loch-der-deutschen-geschichte-politischer-aschermittwoch/

https://deutschelobby.com/2013/02/21/storfall-bundesprasident-warum-kohler-und-wulff-zurucktraten/

Ein BuPrä ist nur dem Grundgesetz verpflichtet. Die Abschaffung der deutschen Sprache

zu Gunsten einer fremden, ist ohne jede Abweichung reinster

HOCHVERRAT!!!

Daher appellieren wir an alle:

verbreitet die Nachricht, dass Gauck die Abschaffung der Kultur- und Amtssprache „Deutsch“

verlangt!

verbreitet die Nachricht, dass ihr Beweise habt, die bezeugen, dass ein „Vereintes Europa“

den Verlust der eigenen Sprache bedeutet.

BEDENKT DABEI:

es wird keine neue Sprache für alle verlangt. Das heisst eine Sprache, bei der jedes Volk ohne

Vorteile oder Nachteile ist. Zum Beispiel die bereits existierende neutrale Sprache

Esperanto.

Dann müssten die Briten genauso bei Null anfangen und brauchten nicht vor Lachen am

Boden zu liegen, während sich die anderen ihre eigenen Sprachen abgewöhnen und mühsam

diesen Schwachsinn „englisch“ lernen.

Daher rufen wir zu WIDERSTAND AUF!!!!!

Lasst Euren Unwillen durch Briefe und wie auch immer geartete Proteste laut werden.

Wehrt Euch!

Haut dem Gauck auf’s Maul!!!

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einen Eid gegen das DEUTSCHE VOLK, es zu verraten, zu verkaufen und als ewige Sklaven Europas zu dressieren……

Joachim Gauck möchte, dass Europa eine gemeinsame europäische Verkehrssprache bekommt. Das soll Englisch sein. Es war die am weitesten reichende Überlegung in seiner ersten großen programmatischen Rede als Bundespräsident, knapp vier Wochen vor seinem ersten Amtsjubiläum.

In seiner Ansprache zu Europa im Berliner Schloss Bellevue sagte Gauck wörtlich: „Mehr Europa heißt nämlich nicht nur Mehrsprachigkeit für die Eliten, sondern Mehrsprachigkeit für immer größere Bevölkerungsgruppen, für immer mehr Menschen, schließlich für alle! Ich bin überzeugt, dass in Europa beides nebeneinander leben kann: Beheimatung in der eigenen Muttersprache und ihrer Poesie (das ist Schwätzerei, sowas ist nicht praktikabel) und ein praktikables Englisch für alle Lebenslagen und Lebensalter.“

Gauck fuhr fort: „Mit einer gemeinsamen Sprache ließe sich auch mein Wunschbild für das künftige Europa leichter umsetzen: eine europäische Agora, ein gemeinsamer Diskussionsraum für das demokratische Miteinander.“

Als konkrete Idee für ein solches Forum regte er die Gründung eines gesamteuropäischen Fernsehkanals an. „Etwas wie Arte für alle, ein Multikanal mit Internetanbindung, für mindestens 28 Staaten, für Junge und Erfahrene, für Onliner und Offliner, für Pro-Europäer und Skeptiker. Dort müsste mehr gesendet werden als der Eurovision Song Contest oder ein europäischer Tatort.“

 Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, unterstützte ausdrücklich diese Idee.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article113840698/Gauck-moechte-dass-Europa-Englisch-spricht.html

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Hätten wir den 1. April, so würden wir trotzdem nicht lachen……………….

Magical Snap - 2013.02.23 23.15 - 007

 

Posted in Allgemein, Aufklärung, Bilderberger, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht, EU, EU-Politik, Grundgesetz, Neue WeltOrdnung (NWO), Verbrechen am Deutschen Volk, Verfassungsschutz, Volksverdummung, Wahnsinn, Warnung | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 14 Comments »

„EU“ bereitet Medienzensurbehörde vor

Posted by deutschelobby - 24/01/2013


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fw-fuck-europe

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Einen neuen Anschlag auf die Presse- und Medienfreiheit planen offensichtlich einige „Kreise“ in der Europäischen Union. Ihnen ist seit langem der Pluralismus in der seit Jahren über das Internet genutzten Kommunikation ein Dorn im Auge.

Unter dem Vorwand der „Qualitätssicherung“ will die Europäische Kommission nun dafür Sorge tragen, daß bestimmte Medien gefördert werden, andere demgegenüber kontrolliert und ihn ihrem Auftritt behindert werden. pc_pi

Eine von der EU-Kommission beauftragte Beratergruppe hat erste Vorschläge geliefert. Involviert in dieses Projekt sind die ehem. lettische Präsidentin Vike-Freiberga, die  ehem. deutsche Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die EU-Kommissarin Neelie Kroes.

Français : Neelie Kroes lors du colloque ARCEP...

 Neelie Kroes

Der Vorschlag der „EU-Beratergruppe“ geht in die Richtung, daß die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten die sich rasch verändernde Medienlandschaft kontrollieren sollten. (…)

Ausgegangen sind diese Vorschläge von einer 2007 neu geschaffene „Reflexionsgruppe“ der EU, der auch als „Rat der Weisen“ bezeichnet wird. (…)

Er schlägt unter anderem vor, daß die Europäische Grundrechteagentur „die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Mitgliedstaaten der EU kontrollieren“ solle. (…) Dabei hat man vor allem die Online-Medien im Visier.

internetzensur

Miteingebunden in die Schaffung neuer „Zensurstrukturen“ ist Herta Däubler-Gmelin. Sie vertritt die Idee, daß man in allen EU-Staaten „unabhängige“ Medienräte einrichten sollte. Diese sollten Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen und einzelnen Medien die Zulassung entziehen können.

Die EU-Kommission sollte wiederum überwachen, ob sich dieses Medienräte an sog. “europäische Werte” halten. Alle Medien sollen einen Verhaltenskodex veröffentlichen, der durch die Medienräte kontrolliert wird.

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charismatismus.wordpress.com/2013/01/24/meinungsfreiheit-ade-eu-weite-medienzensur-durch-kontrollrate-geplant/comment-page-1/#comment-9207

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EUdSSR: Willkommen im Völkergefängnis…EU-Repräsentant forderte den Umbau der EU zu einer totalitären Fast-Diktatur….

Posted by deutschelobby - 27/12/2012


vorab: Nigel Farage fragte vor einigen Wochen: „wer sind Sie überhaupt, Herr Van Rompuy? WO kommen Sie her? Wer hat Sie gewählt?“

Richtig, meint deutschelobby. Wer weiss denn, wer und was hinter Rompuy steckt?

Bisher kam von ihm nur leere Hülsen, Nachgeplapper und seine Ansichten gegen eine Demokratie….

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Udo Ulfkotte

 

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat eine Ansprache gehalten, die in deutschen Medien nicht gesendet wurde. Sie war schlicht zu peinlich. Denn der EU-Repräsentant forderte den Umbau der EU zu einer totalitären Demokratur. Mehr Demokratie lehnt er ab.

 

Was ist das herausragende Kennzeichen einer Demokratie? Das Volk herrscht, indem es über alle wichtigen Fragen abstimmen darf. Was ist das Kennzeichen einer Diktatur? Das Volk hat nichts zu sagen und wird von den Herrschenden auch noch dazu gezwungen, zu seiner Unterdrückung

 

zumindest bei öffentlichen Veranstaltungen glücklich zu lächeln.

 

Die Völker Europas haben im Völkergefängnis EU schon lange nichts mehr zu sagen. Das gilt vor allem für die Menschen im deutschsprachigen Raum.

Sie durften weder über die Aufgabe der harten D-Mark und die Einführung des weichen Euro abstimmen, noch wurden sie zu jenen Milliarden-Rettungspaketen befragt, mit denen die Steuergelder der noch nicht einmal gezeugten Kinder dieses Landes skrupellos zugunsten von Pleitestaaten verpfändet wurden.

Von Demokratie ist im deutschsprachigen Raum jedenfalls nichts mehr zu spüren. Überall gibt es jetzt nur noch willfährige Polit-Nicker.

Und nun will die EU den unterdrückten Bürgern, denen die Steuern erhöht und die Leistungen gekürzt werden, auch noch das Lächeln verordnen.

Jedenfalls hat EU-Ratspräsident Van Rompuy allen Ernstes in seiner jüngsten Ansprache gesagt, die Menschen sollten trotz der Krise »positiv denken«. Van Rompuy will wie alle anderen großen EU-Schergen ein Wohltäter sein – aber er ist vor allem ein Täter.

Es klingt wie Hohn, wenn Van Rompuy beim russischen Präsidenten Putin mehr Demokratie einfordert, zugleich aber vor der Demokratisierung Europas warnt. Der EU-Ratspräsident ist nichts anderes als der Direktor eines Völkergefängnisses, der sich trotz der Finanznot gerade skrupellos für 323 Millionen Euro ein neues Bürogebäude in Brüssel bauen lässt.

 

An der Universität Graz wird derzeit an einem Konzept gearbeitet, Menschen, welche nicht an den Klimawandel glauben, mit der Todesstrafe abzuschrecken.

Nein, das ist kein verfrühter Aprilscherz. Man kann es auf dieser Seite der Universität Graz im Google-Cache noch einsehen.

Ein Europa, in dem Menschen zum »positiven Denken« gegenüber ihren Völkergefängnisdirektoren erzogen werden und bei abweichendem Denken etwa zum Thema »Klimawandel« mit dem Tode bedroht werden sollen, ist ein totalitäres Europa.

Und es ist ein größenwahnsinniges Europa. Dieser Größenwahn ist nicht neu – Klaus-Dieter Frankenberger beschäftigte sich schon 1999 unter der Überschrift »Weltmacht Euro(pa)« mit der Idee, dass Europa und der Euro eine künftige Weltmacht würden. Das Gegenteil ist eingetreten.

Europa wird dank der Irren von Brüssel unwichtig.

Und die Weichwährung Euro wird bald Geschichte sein. Zurück bleiben wir Bürger im Völkergefängnis, die wir »positiv denken« sollen. Irgendwann wird es Nürnberg 2.0 geben. Und dann werden wir Bürger über die Verbrechen der Größenwahnsinnigen Recht sprechen müssen.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/eudssr-willkommen-im-voelkergefaengnis.html

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Bemerkung deutschelobby: ein globaler Klimawandel ist eine vollkommen natürliche Entwicklung. Es gab vor Milliarden und Millionen von Jahren ständige

Klimaschwankungen, Eiszeiten, Hitzephasen, trockene Zeiten, besonders regenreiche Episoden usw……diese Änderungen sind auf einem Planeten mit Athmosphäre

ein absoluter normaler, ja zwangsläufiger Zustand. Zumal die Erdachse von Nord nach Süd um einige Grad geneigt ist, hat dies einen zusätzlichen Wert für

Klimaschwankungen.

deutschelobby, Marek van Thoi, Astro-Physiker und Astronom, deutschelobby-Netzwerk-Mitarbeiter, erklärt eindeutig:

eine durch Menschen verursachte Klimaänderung ist absolut unmöglich.

Selbst bei Einsetzung sämtlicher Atombomben wäre das für die Planetenstabilität nicht mehr als ein missglückter Mückenstich.

deutschelobby wird hierüber faktisch eindeutig belegte Berichte und Interviews, Videos veröffentlichen.

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Übersetzung von deutschelobby, betreff Artikel über Forderung einer Todesstrafe für Personen, die an einem durch Menschen verursachten Klimawandels nicht glauben.

wir begrenzen uns auf die Übersetzung des Kapitels mit der Todestrafe:

diese Person, Richard ParncuttCentre for Systematic MusicologyFaculty of HumanitiesUniversity of Graz,          

ist einwandfrei verrückt. Er schreibt wie sehr er gegen die Todesstrafe ist.  Anders Breivik darf nicht getötet werden.

Je weniger Menschen geboren werden, umso weniger Aids-Kranke gibt es (was für eine Logik)

BLa, BLa, BLA,

Klimakritiker werden die Schuld am Tode von Millionen Menschen haben, in der Zukunft…….deshalb müssen Klimakritiker

ohne Gnade getötet werden…..(dieser Psychopath kann widerrufen sooft er muss, diesen Artikel meint er absolut ernst.)

das war der Rest in Kurzform.

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Die Todesstrafe

In diesem Artikel werde ich zeigen, dass die Todesstrafe eine angemessene Strafe für einflussreiche GW-Leugner ist. Aber bevor ich zu dieser überraschenden Schlussfolgerung, erlauben Sie mir bitte erklären, wo ich herkommen werde.

GW-Leugner fallen in eine ganz andere Kategorie von Behring Breivik. Sie sind bereits verursacht den Tod von Hunderten von Millionen von zukünftigen Menschen. Wir könnten von Milliarden sprechen, aber ich mache eine konservative Schätzung.

 

Ich glaube nicht, dass Massenmörder der üblichen Art, wie Breivik, sollte die Todesstrafe drohen. Ich glaube auch nicht Tabak Leugner schuldig sind genug, um die Todesstrafe rechtfertigen, trotz der enormen Anzahl von Todesfällen, die mehr oder weniger direkt aus dem Tabak-Leugnung geführt. GW ist anders. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es dazu führen Hunderte von Millionen von Toten. Aus diesem Grund schlage ich vor, dass die Todesstrafe angemessen für einflussreiche GW-Leugner ist. Ganz allgemein, schlage ich vor, dass wir die Todesstrafe zu begrenzen, um Menschen, deren Handlungen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Ursache Millionen künftigen Todesfälle

 

Aus diesem Beispiel wird deutlich, dass es eine Trennlinie irgendwo zwischen Morde für die die Todesstrafe ist zweckmäßig und für die es Morde ungeeignet ist. Ich schlage vor, dass Trennlinie Beton über eine Million Menschen zu machen. Ich möchte behaupten, dass es in der Regel in Ordnung ist, jemanden zu töten, um eine Million Menschen zu retten. Ebenso ist die Todesstrafe eine angemessene Strafe für GW-Leugner, die so einflussreich, dass eine Million künftigen Todesfälle mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre persönlichen Handlungen zurückzuführen sind. Bitte beachten Sie auch, dass ich nur reden Verhütung künftiger Todesfälle – nicht Strafe oder Rache nach der Veranstaltung.

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he death penalty

In this article I am going to suggest that the death penalty is an appropriate punishment for influential GW deniers. But before coming to this surprising conclusion, please allow me to explain where I am coming from.

I have always been opposed to the death penalty in all cases, and I have always supported the clear and consistent stand of Amnesty International on this issue. The death penalty is barbaric, racist, expensive, and is often applied by mistake. Apparently, it does not even act as a deterrent to would-be murderers. Hopefully, the USA and China will come to their senses soon.

Even mass murderers should not be executed, in my opinion. Consider the politically motivated murder of 77 people in Norway in 2011. Of course the murderer does not deserve to live, and there is not the slightest doubt that he is guilty. But if the Norwegian government killed him, that would just increase the number of dead to 78. It would not bring the dead back to life. In fact, it would not achieve anything positive at all. I respect the families and friends of the victims if they feel differently about that. I am simply presenting what seems to me to be a logical argument.

GW deniers fall into a completely different category from Behring Breivik. They are already causing the deaths of hundreds of millions of future people. We could be speaking of billions, but I am making a conservative estimate.

My estimate of „hundreds of millions“ is based on diverse scientific publications about GW. There are three important things to notice about those publications, in general. First, their authors are qualified to do the research. In general they worked hard and more than full-time for at least ten years before being in a position to participate credibly in research of that kind. They are not just writing stuff off their heads. Second, they do not generally stand to gain or lose anything if their research concludes that GW will be more or less serious than currently thought. They have a different motivation: they want their research to be published in a good academic journal so that people will read it and it will improve their career chances. As a rule that depends only on the quality of the research. Third, the authors of different studies are generally working independently of each other in different countries, universities and disciplines. If so many unbiased people independently come to a similar conclusion, the probability that that conclusion is wrong is negligible.

For decades, the tobacco lobby denied that cigarette smoking was linked to cancer, at the same time as countless research projects were presenting evidence to the contrary. How many deaths did tobacco denialism cause? Globally, lung cancer due to smoking claims one million lives per year. A significant proportion of these deaths is due to tobacco denialists who slowed attempts to slow down the rate of smoking. Those individuals may individually be responsible for tens or even hundreds of thousands of deaths.

I don’t think that mass murderers of the usual kind, such Breivik, should face the death penalty. Nor do I think tobacco denialists are guilty enough to warrant the death penalty, in spite of the enormous number of deaths that resulted more or less directly from tobacco denialism. GW is different. With high probability it will cause hundreds of millions of deaths. For this reason I propose that the death penalty is appropriate for influential GW deniers. More generally, I propose that we limit the death penalty to people whose actions will with a high probability cause millions of future deaths

Consider the following scenario. A suicidal genius develops the means to destroy most of the world’s population. A heroic woman turns up (could also be a man, if you prefer) and kills the villain just in time. Just like one of those superheroes comics. Even Amnesty International joins in congratulating the heroine. What else can they do? They are glad to be alive themselves.

From this example, it is clear that there is a dividing line somewhere between murders for which the death penalty is appropriate and murders for which it is inappropriate. I am proposing to make that dividing line concrete at about one million people. I wish to claim that it is generally ok to kill someone in order to save one million people. Similarly, the death penalty is an appropriate punishment for GW deniers who are so influential that one million future deaths can with high probability be traced to their personal actions. Please note also that I am only talking about prevention of future deaths – not punishment or revenge after the event.

That raises the interesting question of whether and how the Pope and his closest advisers should be punished for their consistent stand against contraception in the form of condoms. It has been clear for decades that condoms are the best way to slow the spread of AIDS, which has so far claimed 30 million innocent lives. The number of people dying of AIDS would have been much smaller if the Catholic Church had changed its position on contraception in the 1980s, or any time since then. Because it did not, millions have died unnecessarily. There is a clear causal relationship between the Vatican’s continuing active discouragement of the use of condoms and the spead of AIDS, especially in Africa. We are talking about millions of deaths, so according to the principle I have proposed, the Pope and perhaps some of his closest advisers should be sentenced to death. I am talking about the current Pope, because his continuing refusal to make a significant change to the church’s position on contraception (more) will certainly result in millions of further unnecessary deaths from AIDS in the future. Since many of these deaths could be prevented relatively easily simply by changing the position of the Catholic church, which incidentally is one of the most influential political powers in Africa and elsewhere, we are talking about something remarkably similar to premeditated mass murder. Not the same, because the church does not want the affected people to die. But the numbers of people involved are so enormous that at some level it doesn’t matter any more whether the murder is premeditated or not. The position of the church is presumably also racist: if those dying from AIDS were not predominately black, the church would presumably have changed its position on contraception long ago. Just imagine 30 million white people dying from AIDS in Europe or North America, and you will see what I mean.

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Özil, Khedira und Target

Posted by deutschelobby - 19/10/2012


Bund der Steuerzahler e.V.
(Bayern)
(18.10.2012)

STOP Target – Fiskalpakt – ESM

Özil, Khedira und Target

Mesut Özil ist dieser ebenso elegante wie erfolgreiche Mittelfeldspieler, der 201 0 gegen eine Ablösesumme von €  15 Millionen von Werder Bremen nach Real Madrid wechselte.  Sami Khedira, ehemals beim VfB Stuttgart, folgte im gleichen Jahr zu den berühmten Madrilenen. Seine Ablösesumme betrug, so wird berichtet, € 14 Millionen. Das macht, werden Sie denken, zusammen € 29 Mio, die die Spanier bezahlt haben. Nein, Irrtumwerter Leser!  Nicht die Spanier, sondern die Deutsche Bundesbank hat bezahlt. Die grenzüberschreitende Zahlungsverrechnung erfolgte über das System Target-2.  Dazu erteilte die spanische Nationalbank der Bundesbank den Auftrag,  € 15 Mio + € 14 Mio an Werder und den VfB (bzw. deren Banken) auszuzahlen, was zweifelsfrei auch geschehen ist. Zum „Ausgleich“ erhielt die Bundesbank Papierforderungen gegen die EZB (= positive Target-2-Forderung). Auf die se simple Weise ist die Deutsche Bundesbank inzwischen um insgesamt rund € 700 Milliarden Euro von den „Südländern“ (Spanien, Griechenland, Italien usw.) gerupft worden. Das Geld dürfte weg sein und zukünftig weiteres, wenn wir uns nicht wehren! Ihr Geld, liebe Leser, denn die Bundesbank gehört letztlich den Bürgern und wenn dort unser gutes Geld gegen schwache EZB-Schuldscheine (EZB-Haftungskapital nur knapp € 11 Mrd!) ausgetauscht wird, dann sind wir direkt betroffen, ob wir es fühlen oder nicht! Im konkreten Fall haben wir selbst die  Ablösesummen € 15 + 14 Mio an die Ex-Vereine dieser Weltklassespieler gegen EZB-Schuldscheine kreditiert. Mit anderen Worten, wir haben für Özil und Khedira teuer bezahlt, damit diese nun als hervorragende Fußballer von „El Madrid“ ihren Gegnern, u.a. deutschen Clubs, die Hölle heiß machen können!Wir denken, dass es ziemlich schwachsinnig ist, ein Abrechnungssystem zu unterhalten, das zu solchen Ergebnissen führt und in kürzester Zeit (wohl weitgehend uneinbringliche) Forderungen von hunderten Milliarden Euro (derzeit € 695 Milliarden!) auftürmt,  anstatt für permanenten Kontoausgleich zu sorgen. Was meinen Sie, was ist besser: 700 Euro in der Tasche oder eine Forderung von 700 Euro gegen die EZB? Man fragt sich dabei doch  unwillkürlich, wer oder was ist denn überhaupt die EZB? Kann denn die überhaupt und wenn ja, wann, die 700 € zurückzahlen? Da wir die erzwungene Target-2-Kreditierung aus verschiedenen Aspekten für kriminell halten, haben wir uns schon vor langem einer Strafanzeige von Prof. Schünemann gegen Mitglieder des Vorstandes der Bundesbank angeschlossen. Prof. Bernd Schünemann hat nun die Strafanzeige erweitert .

Target-2

(s.a. www.target-2.de) ist Teil des krankhaften „Rettungswahns“ von Regierung und Opposition, die unser Geld im „finanziellen Bermudadreieck Target-Fiskalpakt-ESM“ solange versenken, bis Deutschland finanziell vollständig ruiniert sein wird. Target-2 wirkt dabei als explosiver Treibsatz. Wenn auch Sie der Ansicht sind, dass solche Machenschaften unbedingt und schnellstmöglich gestoppt werden müssen  – und Sie noch nicht in der Zeichnerliste von Stop-ESM eingetragen sind -, dann zeichnen Sie hier

STOP Target – Fiskalpakt – ESM

Fast ebenso wichtig ist, dass Sie unsere Initiative Gold-Action unterstützen und auch dort dafür stimmen und fordern, dass unser Gold aus dem Ausland zurück nach Deutschland geschafft wird. Was soll der Unsinn, dass dieses seit Jahrzehnten in New York gelagert wird!  Schon aus Notfallgründen muss Reservegold zwingend im Land sein. Hier der Link direkt zur Zeichnerliste von www.gold-action.de  (dort im Menü „Mitunterzeichnen“ anklicken!).Wieder einmal danken wir Steffen Bogs von  www.querschuesse.de< /A> für seine akribische Dokumentation der Target-2-Salden und Robert Wuner von www.robertmwuner.de für seine erstaunliche Zusammenstellung des Euro-Krisen-Schrifttums. Empfehlenswert sein  Wirtschafts-Thriller „Wolfsrudel greifen an“: Ein tiefer Blick in düstere Szenarien der Krise!

Neues vom ESM-Bank-Gouverneur Schäuble

Der „Governor“ am 14.10.2012 in Singapore: „There will be no Staatsbankrott in Greece!“ Am 16.10.2012 über dem Indischen Ozean: „Wir müssen jetzt größere Schritte zur Fiskalunion machen.“ Noch vor der Landung in Abu Dhabi entweicht ihm der Flaschengeist  „Europäischer Super-Sparkommissar“ (der verabschiedete Nationalhaushalte allein prüfen und ggf. ablehnen soll) und er fordert Einschränkung von nationalen Budgetrechten und verstärkte Abgabe von  Souveränitätsrechten an die Eurokraken von Brüssel.

Was soll man davon halten? Also entweder bekommt dem Governor die Höhenluft und das Reisen nicht oder er hat mit dem „Super-Sparkommissar“ gezielt ein Reizthema erfunden, mit dem sich nun alle befassen, damit die eigentlichen Ziele, a) die Einrichtung der Fiskalunion und b) die Abgabe von Souveränitätsrechten (primär des deutschen   Haushaltsrechts), als nachrangig übersehen und letztlich in der öffentlichen Diskussion stillschweigend als alternativlose Ziele deutscher Europapolitik ak zeptiert werden.

Herr Schäuble: Sie mögen die Masse der Deutschen und Ihren Journalistentross für dumm verkaufen, nicht aber die Leser und Zeichner von STOP-ESM!  Wir sind strikt gegen die Fiskalunion und wollen keine weiteren Souveränitätsrechte an Brüssel abgeben. Die Fiskalunion und der weitere Verlust von Souveränität bedeutet für uns deutsche Bürger nur folgendes: Weniger Rechte aber noch mehr zahlen – endlos!

Nein danke, Herr Schäuble! Davon haben wir inzwischen genug und wir werden Ihnen für Ihre „Europa-gegen-Deutschland-Politik“ 2013 die Rechnung präsentieren!

Unterstützer-/Spendenkont o/Verlosung

Wir haben ein Spendenkonto  für unsere Aktionen eingerichtet. Jede Spende ist hilfreich und notwendig! Wichtig aber vor allem:  Bitte verbreiten Sie dies Schreiben so weit als möglich, damit die Zeichnerzahlen weiter steigen. Dafür schon jetzt Danke! Unter den ersten 50.000 Zeichnern werden wir den bronzenen „European Bull“ der European Taxpayers Association verlosen:

Unsere Verbände sind seit Jahrzehnten klar proeuropäisch eingestellt. Gemeinsames Ziel ist ein fortentwickeltes freies, friedliches „Europa der Nationen“ aber nicht das gegen jede Vernunft erzwungene und vom diktatorischen ESM beherrschte “ Großeuropa“  à la Merkel, Schäuble & Co. Gerade uns Deutschen sind natürlich imperiale Träume vom „Europäischen Großreich“  bestens bekannt: Sie endeten 1945 im Untergang! Solche Experimente wiederholen nur Narren, Spieler oder verblendete und selbstsüchtige Politiker.

Mit freundlichen GrüßenRolf von Hohenhau
(Präsident)
Bund der Steuerzahler (Bayern)
 Sie erhalten diese Nachricht, weil Sie sich bei der Aktion ,Stop ESM‘ als Unterstützer registriert haben. Wenn Sie keine weiteren Benachrichtigungen über die Aktivitäte n unserer Initiative mehr bekommen möchten, antworten Sie bitte auf diese Mail mit dem Betreff ,Abmeldung‘.
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Verfassungsschutz warnt vor neuer Salafisten-Offensive

Posted by deutschelobby - 08/10/2012


Laut Verfassungsschutzpräsident Maaßen suchen Salafisten aus dem Nahen Osten gezielt Kontakt zu Islamisten in Deutschland.

Es drohe neue islamistische Propaganda.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor einer neuen Propagandaoffensive von Salafisten gegen Deutschland gewarnt. Der Inlandsgeheimdienst müsse erkennen, dass nach dem Verbot der salafistischen Organisation Millatu Ibrahim im Juni “eine der Schlüsselfiguren aus Deutschland jetzt ganz offensichtlich damit beschäftigt ist, im Nahen Osten eine Art deutschsprachiges Medienzentrum aufzubauen”, sagte Maaßen der Rheinischen Post. Ziel sei es, “Einfluss auf Islamisten in Deutschland zu nehmen”. Darauf deute auch ein Drohschreiben hin, in dem zum Mord an deutschen Politikern aufgerufen werde. Der Salafismus gilt nach Angaben von Sicherheitsbehörden als die derzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland und in anderen Ländern. Die Vereinigungen werden seit Längerem aufmerksam beobachtet, weil sie zum Kampf gegen andere Religionen aufrufen, demokratische und rechtsstaatliche Ordnungen ablehnen und teils bei der Radikalisierung von Attentätern eine Rolle spielen sollen. Salafisten waren zuletzt auch durch gewaltsame Ausschreitungen bei Demonstrationen aufgefallen. Im Mai dieses Jahres kam es etwa in Bonn zum Zusammenstoß mit Pro-NRW-Demonstranten, nachdem diese islamfeindliche Karikaturen gezeigt hatten. Im April warnte der Verfassungsschutz vor radikal-islamischen Salafisten, die mit der Gratis-Verteilung von Koran-Exemplaren Anhänger rekrutierten.

{Quelle: www.zeit.de}

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http://koptisch.wordpress.com/2012/10/08/verfassungsschutz-warnt-vor-neuer-salafisten-offensive/

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Salafija

die, -, deutsch auch Salafismus; im 19. Jahrhundert entstandene islamische Reformbewegung mit dem Ziel, den Islam aus der Erstarrung einer mittelalterlichen Gesetzesreligion und von abergläubischen Auswüchsen zu befreien; verbreitet u. a. in Ägypten, Syrien und Marokko. Die Salafija ist der Auffassung, der Islam könne durch die Rückkehr zu den Quellen (Koran und Sunna) sowie der Orientierung an den ersten Generationen der islamischen Gemeinde (den »redlichen Altvorderen«, arabisch salaf) wieder zu einer ursprünglichen Vitalität gelangen. Dabei wurden zunächst westliche Erkenntnisse und Anschauungen mit dem Ziel der Modernisierung islamisch geprägter Gesellschaften integriert. – Seit dem ersten Drittel des 20. Jahrhunderts verliert die klassische Salafija zunehmend an Bedeutung, mit ihrer Forderung nach Rückbesinnung auf einen ursprünglichen Islam wurde sie jedoch Bezugspunkt für unterschiedliche konservative und fundamentalistische Strömungen und Gruppierungen vor allem in Indonesien, Indien, Nordafrika und den Staaten des Nahen Ostens (von dort ausgehend neuerdings auch in Europa).  

(c) wissenmedia GmbH, 2010

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Stück für Stück…..verlogen, alles ist doch so gut ……. von Integration keine Spur….Puzzleteil für Teil…mit „freundlichem“ Grinsen……wartet ab, der türkische Gottesstaat kommt……..

Posted by deutschelobby - 08/10/2012


Polizeiwache wird moslemisches Kulturzentrum 8. Oktober 2012

Kulturzentrum

Aus der ehemaligen Polizeiwache an der Petersberger Straße soll ein moslemisches Kulturzentrum mit Gebetsraum werden.

Die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt unverändert.

Die Stadt Fulda hat eine Bauvoranfrage bereits positiv beantwortet. Bauherr ist der Bildungs- und Kulturverein Fulda, der seit 2005 besteht.  Der Bildungs- und Kulturverein Fulda mit seinen 140 Mitgliedern – meist Türken, aber auch Pakistani, Deutsche und Mitglieder anderer Nationen – ist gewachsen. Deshalb reichen die Räume in der Straße „Am Schützenhaus“ in der Nähe des Fuldaer Bahnhofs nicht mehr aus.

Das Projekt, in die frühere Polizeiwache umzuziehen, will der Fuldaer Verein mit seinem Dachverband in Köln stemmen, wie Arican erklärt. Der „Verband der Islamischen Kulturzentren“ – der älteste und einer der größten islamischen Dachverbände bundesweit – habe die Immobilie an der Ecke Petersberger Straße/Dr.-Dietz-Straße bereits gekauft. Den Umbau werde der Bildungs- und Kulturverein Fulda stemmen. A

{Quelle: www.fuldaerzeitung.de – Von Volker Nies}

Logo der Fuldaer Zeitung

Türkischer Verein Kempten baut Gebetshaus

Ein islamisches Gebetshaus entsteht an der Memminger Straße. Im rückwärtigen Hof des Gebäudes mit der Nummer 106 plant der türkische Integrations- und Bildungsverein einen Anbau mit Gebetsräumen für Männer, Frauen und Kinder sowie einem Speisesaal und einer Küche.

Seit 37 Jahren gibt es den Verein in Kempten. Rund 90 Mitglieder gehören ihm an, erläuterte Vorsitzender Mehmet Yalcin bei einer Ortsbesichtigung durch den Bauausschuss. In dem Domizil gegenüber der Einmündung der Lotterbergstraße sind bereits Gebetsräume eingerichtet.

{Quelle: www.all-in.de}

Moscheen werden beobachtet

Staatsschutz hat Kassels Islamisten im Fokus

Kassel: Für den hessischen Verfassungsschutz ist Kassel neben dem Rhein-Main-Gebiet der Schwerpunkt von Aktivitäten radikaler Islamisten. Diese hätten seit einigen Jahren in Nordhessen – ebenso wie im Frankfurter Raum – erhöhten Zulauf von Jugendlichen. Dabei handele es sich um junge Muslime und Menschen, die zum Islam übergetreten sind, heißt es auf Anfrage der HNA. Dass der Verfassungsschutz schon seit Jahren Islamisten in Kassel beobachtet, war durch eine Aussage von Ministerpräsident Volker Bouffier vor dem NSU-Untersuchungsausschuss wieder deutlich geworden. Als Halit Yozgat 2006 in Kassel ermordet worden war, hielt sich am Tatort der Verfassungsschützer Andreas T. auf. Er führte auch Informanten, die ihm Neuigkeiten aus der islamistischen Szene verrieten. Ein Verhör dieser Informanten durch die Polizei verbot der damalige Innenminister Bouffier.

Im Mai hatte der Verfassungsschutz bereits mitgeteilt, dass man in Kassel zwei Moscheevereine beobachte. Im Visier waren die Gemeinde des Islamischen Zentrums Kassel (Erzberger Straße) und die Al-Rahman-Moschee an der Mauerstraße. Letztere war im Juni von der Polizei durchsucht worden. Beide Moscheevereine waren auch an der umstrittenen Verteilung von Koran-Exemplaren beteiligt. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht taucht auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) auf. Sie ist die mitgliederstärkste und finanzkräftigste islamistische Organisation in Deutschland. Allein in Hessen hat sie 3750 Mitglieder – 160 gehören zur Moschee an der Kasseler Jägerstraße. Milli Görüs versucht laut Verfassungsschutz, den demokratischen Willensbildungsprozess zu unterlaufen. Die Gemeinschaft versuche, gezielt Einfluss auf Politik, Rechtsprechung und Gesellschaft zu nehmen.

Langfristigtes Ziel sei es, einen islamistischen Gottesstaat zu verwirklichen.

{Quelle: www.hna.de}

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http://koptisch.wordpress.com/2012/10/08/polizeiwache-wird-moslemisches-kulturzentrum/

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Schachtschneider: Staatsstreich!

Posted by deutschelobby - 30/09/2012


Professor Karl Albrecht Schachtschneider (Foto) hat schon im letzten Jahr ein Buch über die “Rechtswidrigkeit der Euro-Politik” geschrieben und diese einen “Staatsstreich der politischen Klasse” genannt. Während das Buch sehr genau in technische Details geht, die durch die neueste Entwicklung teilweise überrollt werden, ist das Vorwort unverändert gültig. Wir zitieren einen starken Auszug:

Der Euro ist gescheitert, aber die europäischen Integrationisten wollen ihn retten, koste es, was es wolle. Sie nutzen ausgerechnet dieses Scheitern ihres wichtigsten Projekts, um die Europäische Union weiter zu dem »vereinten Europa« voranzutreiben, das sie von Anfang an angestrebt haben, dem Europastaat, in dem die Völker Europas nicht mehr in nationalen Einzelstaaten ihr Schicksal selbst bestimmen, sondern eine große Menge von Untertanen als Arbeiter und Verbraucher ein abhängiges Leben fristen, dessen Regeln eine elitäre und privilegierte Bürokratie vorschreibt.

Die Lebensverhältnisse sollen in ganz Europa und darüber hinaus unabhängig von den Leistungen der einzelnen Menschen und Völker einheitlich sein, aber sie werden kärglich und ärmlich sein. Die Union ist schon jetzt nicht demokratisch, rechtsstaatlich und sozial, aber Europa wird nach den Veränderungen, gegen welche dieses Buch mit den Mitteln rechtlicher und wirtschaftlicher Vernunft kämpft, eine Region der globalen Welt sein, welcher die besten Errungenschaften der annähernd dreitausendjährigen Geschichte Europas genommen sind: die Freiheit, das Eigentum und die freie Rede, die Selbstständigkeit und Bürgerlichkeit der Menschen, die menschheitliche Verfassung, insgesamt das Recht.

Dieses Europa wird eine sanfte Despotie, eine Diktatur der Bürokraten sein. Damit hat Europa bittere Erfahrungen. Die Sozialisten, welche die verhängnisvolle Politik machen, haben ihr Fernziel, den egalitären Menschen, unterschiedslos, bedürfnislos, bedeutungslos, den Menschen, wie ihn George Orwell beschrieben hat, nicht aus dem Auge verloren. Die Rolle des »Großen Bruders« übernehmen sie selbst. Sie nutzen die kapitalistische Habgier für ihr Ziel, mittels derer sie die Grundlage stabiler Wirtschaft und Politik zerstören: das Geldwesen.

Die Opportunisten in den Parteien leisten ihnen willig Hilfestellung. Sie wissen nicht, was sie tun, und wollen es auch nicht wissen. Sie suchen nur ihren kleinen Vorteil. Sie sind nun einmal, von wenigen Ausnahmen abgesehen, eine Negativauslese.

Aber die getäuschten und entmutigten Menschen werden weiter ihre Verächter an die Macht wählen. Der Trend ist nicht zu verkennen. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind europäistisch. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten sind links. Sie stimmen begeistert jeder Politik zu, die Deutschland schadet. Aber sie schaden auch den anderen Völkern Europas.

Zunehmend werden, typisch für Sozialisten, faschistische Herrschaftsmethoden eingesetzt, Agitation und Propaganda, Redeverbote und Ausgrenzung derer, die öffentlich Wahrheit und Richtigkeit vertreten. Aber noch gibt es Widerspruch und Widerstand…

Karl Albrecht Schachtschneider 11.Juli, 2011

http://www.pi-news.net/2012/09/schachtschneider-staatsstreich/

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Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über Europa, ESM und mögliche Entwicklungen

Posted by deutschelobby - 26/09/2012


Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist in Karlsruhe kein Unbekannter. SHC im Gespräch mit dem Staatsrechler und Euro-Kläger (Video-Interview vom September 2012). Themen u.a.: Europa, ESM, die aktuelle Euro-„Rettungs“-Politik und deren mögliche Folgen für Europa und die Bürger.

Produktion: Sven Hermann Consulting / Kamera & Schnitt: Sonja Hubl

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Der Euro zerstört alles

Posted by deutschelobby - 26/09/2012


Wir brauchen die Brüsseler Bürokratie nicht. Ich möchte die Europäische Fahne mit den zwölf Sternen irgendwann in meinem Leben nicht mehr hier flattern sehen!“

In einer bewegenden Rede erläutert ein fast resignierender Prof. Albrecht Schachtschneider die bitteren Konsequenzen der Euro-Rettungsmaßnahmen: Enteignung, Verarmung und Diktatur. Es folgt ein repressiver EU-Überwachungsstaat der am Ende auch Gold verbieten wird.

Prof. Albrecht Schachtschneider ist ein Mann der ersten Stunde, wenn es darum geht, auf die Gefahren einer europäischen Einheitswährung hinzuweisen. Zusammen mit anderen hat er zuletzt Klage beim Bundesverfasssungsgericht eingereicht. Leider vergeblich.

In einer fast schon resignierenden Ansprache prognostiziert der Verfassungsrechtler nun nicht nur den schmerzhaften Euro-Crash unter Verlust alles Ersparten in Deutschland, sondern auch die totale Überwachungsdiktatur – um etwas zusammenzuhalten, was eigentlich nicht zusammen gehört. Am Ende steht das große Chaos. Auch ein Goldverbot sieht Schachtschneider in naher Zukunft Wirklichkeit werden. Am Ende zerstört der Euro alles.

Auszüge der Rede von Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider.

Prof. Schachtschneider:

„Wie müssen davon ausgehen, dass die politische Klasse die Euro-Rettung bis zum bitteren Ende fortführen wird. Der Grund ist, dass man mit dem Euro und der Euro-Rettungspolitik im Grunde den europäischen Staat erzwingen will. Die politische Union wird gegen Vertrag und Verfassung aufgebaut.

Diese Politik wird unvermeidlich in den wirtschaftlichen Niedergang aller Völker führen. Im Süden ist dies bereits deutlich spürbar: Die Rezession und Deflation – und irgendwann dann die Inflation. – Das betrifft auch mehr und mehr Frankreich und wird auch bald Deutschland mit in den Abgrund ziehen.

Die Zinsen werden auch in Deutschland steigen. Die Verschuldung wird dann in Deutschland nicht mehr bezahlbar sein mit fatalen Folgen für alle:

Man wird den Bürger in jeder Weise in Anspruch nehmen, ihre Vermögen abzuliefern. Die kurzfristigen Einlagen in Höhe von zwei Billionen werden durch Kontosperrungen eingezogen. Aber auch die Grundstücksvermögen werden durch Zwangsanleihen belastet werden. Gold wird beschlagnahmt werden. Es wird ein Goldhandelsverbot geben.

Die Vermögen der Deutschen sind in Anbetracht der eingegangen Verpflichtungen bereits verausgabt – sie müssen nur noch in Anspruch genommen werden. Aber sie sind eigentlich schon verloren und es wird sehr schwierig, sie irgendwie noch zu retten.

Das ganze führt in eine schwere politische Krise. Die Bevölkerung wird dann möglicherweise rebellieren. Und diese Rebellion wird mit allen Mitteln niedergeschlagen und zwar auch durch ausländische Polizeikräfte. Dafür sind die Truppen bereits aufgebaut.

Aber die Revolution wird im Zweifel nicht erfolgreich sein. Der Umsturz ist weitestgehend gelungen und wir werden ein Europa erleben, das despotisch bzw. diktatorisch beherrscht werden wird.

Die einzige Chance dagegen ist, dass sich die Menschen in Europa politisch gruppieren und anders wählen. Noch sind die Parlamente halbwegs funktionsfähig. Dann könnten die Parlamente aufgrund anderer Besetzung andere Politik machen. So könnte man zurück finden zu einem europäischem Europa, einem Europa der Völker, der Republiken, die bestmöglich zusammenarbeiten.

Wir brauchen die Brüsseler Bürokratie nicht. Ich möchte die Europäische Fahne mit den zwölf Sternen irgendwann in meinem Leben nicht mehr hier flattern sehen!“

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10922-der-euro-zerstoert-alles

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Inflations-„Medizin“…an diesem Gift muß der Euro sterben und wird er sterben.

Posted by deutschelobby - 24/09/2012


Die Ablaufzeit für den Euro wieder etwas zurückgedreht: Kein wirksamer Rechtsschutz für die deutschen Steuerzahler und Sparer

hören statt lesen

WILHELM HANKEL

Die Bundesverfassungsrichter,
den Ephoren des antiken Sparta
vergleichbar, die dort die Letzt-
Aufsicht über Könige und andere Staatsinstanzen
innehatten, unterscheiden sich
von diesen in einem wesentlichen Punkt:
Sie strafen nicht, sie zeigen Wege auf,
wie man diesen Strafen entgeht.
Das vom Bundesverfassungsgericht
am 12. September gefällte Voraburteil
über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus
(ESM) und die anderen
mit ihm verbundenen Rettungsmaßnahmen
zum Schutze des Euro (Fiskalpakt,
Staatsanleihekäufe der Europäischen
Zentralbank/EZB) rügt nicht etwa die
damit verbundenen und bereits begangenen
Rechtsbrüche und Verletzungen
des Europarechts (JF 38/12). Das
Karlsruher Urteil zeigt auf, wie diese mit
dem deutschen Grundgesetz in Einklang
gebracht und damit ex post legalisiert
werden können.
Das offizielle Europa hat darin zu
Recht die Beseitigung der den Euro-

Rettern aus Deutschland drohenden
Einwände und Zahlungsverweigerungen
gesehen – auch denjenigen der Deutschen
Bundesbank. Fast die gesamte
deutsche Medienlandschaft hat pflichtgemäß
mitgejubelt und applaudiert.
Doch was unterscheidet diese „Rechtshilfe“
des höchsten deutschen Gerichts
von Tips an geübte Rechtsbrecher: Wenn
ihr es etwas anders angeht und ein paar
formale Dinge ausräumt, dann wird die
Sache schon klappen. Von uns habt ihr
dann nichts mehr zu befürchten!
Nicht nur sind die von den Verfassungsrichtern
genannten „Bedingungen“
für Deutschlands Beteiligung
am Euro-Rettungsprogramm leicht
zu nehmende Hürden, es handelt sich
um unter Vertragspartnern übliche
Selbstverständlichkeiten. Die bislang
unklaren Haftungsgrenzen für den Bundeshaushalt
müssen präzisiert und von
den Partnern respektiert werden. Die
Manager im sogenannten dauerhaften
Euro-Rettungsfonds ESM sind nicht der
Pflicht enthoben, ihre Maßnahmen und
Absichten vor dem deutschen Parlament
zu rechtfertigen. Die deutschen Vertreter
in diesem Gremium (sprich der Bundesfinanzminister)

darf nicht so einfach
und folgenlos von den Geldempfängern
überstimmt werden wie zum Beispiel
der Bundesbankpräsident in den entsprechenden
Gremien der EZB.
Nein: Ein wirksamer Rechtschutz für
Deutschlands Steuerzahler und Sparer
sieht anders aus! Er hätte zu überprüfen,
ob der Einsatz von 190 Milliarden Euro
– etwa zwei Drittel von Deutschlands
jährlicher Steuerkraft bei guter Konjunktur
– und die sie begleitende Inflationsgefahr
(nachdem sich die EZB im Zuge
dieses Programmes statutenwidrig als
Staatsfinanzierer betätigt) überhaupt
gerechtfertigt werden kann.
Wahl zwischen Inflation
und Schuldenschnitt
Was wiegt denn schwerer: eine
Europa-Währung mit permanenter
Infarkt-Gefahr (sein Eintritt ist inzwischen
berechenbar geworden) oder der
Erhalt von Europas größten und für die
Welt vorbildlichen Errungenschaften:
Rechtsstaat, Parlamentarismus und einer
bürgerlichen Gesellschaft, deren Kapitalismus
inzwischen der weltweit sozialste
geworden ist? Ein Verfassungsgericht hat
den Auftrag, den Status quo und die
Zukunft der Gesellschaft, ihrer Bürger
sowie ihrer Kinder und Erben zu sichern.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts
unter seinem Präsidenten
Andreas Voßkuhle hat sich diesem
Auftrag mit der salvatorischen (Pontius
Pilatus)-Klausel konsequent verweigert –
nach dem Motto: man sei für Inhalt und
Folgen der Euro-Rettungspolitik „nicht
zuständig“. Dafür, so führte Voßkuhle
auch dieses Mal in seiner Urteilsbegründung
aus, seien einzig und allein Bundestag
und Bundesregierung „als gewählte
Vertreter des Volkes“ verantwortlich,
nicht das Bundesverfassungsgericht.
Wirklich? Der Staatsrechtler Karl Albrecht
Schachtschneider hatte dies schon
früher als „Verweigerung des Rechts auf

Recht“ kritisiert und beklagt. Aber jetzt
kommt es weit schlimmer: Das Gericht
verurteilt den Euro zur Rettung, obwohl
es diese weder geben kann noch wird.
Wieder einmal wird lediglich weiter
„Zeit gekauft“ – doch für wie lange und
wofür? Offenkundig – und auch den
Richtern einsichtig – für eine weitere
Periode der Rat- und Hilflosigkeit und
des längst unberechenbar gewordenen
Aufhäufens neuer Schäden zu den alten.
Was seit Phönizier Tagen jeder Kaufmann
weiß, daß Verluste, die längst
eingetreten sind, ausgebucht und abgeschrieben
werden müssen, damit nicht
neue entstehen, wird von den Regierungen
der Euro-Zone und dem deutschen
Präsidenten des Europaparlaments als
„unpolitisches Ökonomen-Gewäsch“
abgetan und vom Bundesverfassungsgericht
nach Korrektur einiger belangloser
Formfehler für rechtens erklärt. Sieht so
der im Grundgesetz verankerte Amtseid
aus: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“?
Eine Frage, die auch ein allzu
eilfertig unterschreibender Bundespräsident
seinem Volk beantworten müßte.
Die Rettungspolitiker der Euro-Zone
haben nur die Wahl zwischen Inflation
und Schuldenschnitt („haircut“). Weil
sie letzteres ausschließen, um Staaten
und Banken zu schonen, deren Konkurse
längst eingetreten sind, aber nicht
öffentlich gemacht werden dürfen, vergiften
sie mit ihrer Inflations-„Medizin“
(unter offenenem Beifall der größten
deutschen Bank) den Euro tödlich. An
diesem Gift muß der Euro sterben und
wird er sterben. Und Deutschlands
höchstes deutsches Gericht erklärt diesen
Tod sogar für verfassungskonform.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel war Leiter der Währungsabteilung
des Wirtschaftsministeriums
und Chef der Bank- und Versicherungsaufsicht.
Er klagte mit Fachkollegen vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenlandhilfe
und die Euro-Rettungsschirme.
http://www.dr-hankel.de

Euro-Rettungsfonds ESM

Das Bundesverfassungsgericht hat am
12. September alle Anträge auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung gegen
die Ratifikation des Europäischen Stabilisierungsmechanismus
(ESM) abgelehnt.
Bundespräsident Joachim
Gauck unterzeichnete einen Tag danach
die Gesetze zum ESM und zum
Fiskalpakt. Der unbefristete Euro-Rettungsschirm
soll im Okober starten.
Der befristete Euro-Rettungsfonds
EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität)
wird zunächst parallel
weitergeführt. Die ESM-Darlehenskapazität
für überschuldete Euro-Länder

und ihre Banken beträgt 500 Milliarden
Euro. Um die höchste AAA-Bonität
zu erreichen, hat der ESM ein Stammkapital
von 700 Milliarden Euro. Dieses
setzt sich zusammen aus 80 Milliarden
Euro eingezahltem echtem Kapital
und 620 Milliarden Euro aus abrufbarem
Kapital und Bürgschaften.
Der deutsche ESM-Anteil beträgt 190
Milliarden Euro (27,15 Prozent). Dieser
setzt sich zusammen aus 22 Milliarden
Euro eingezahltem und 168 Milliarden
Euro abrufbarem Kapital. Deutschland
hat in diesem Jahr bereits 8,7 Milliarden
Euro in den ESM eingezahlt.

Quelle

Junge Freiheit online Nr. 39-2012

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Peter Boehringer zum ESM-Urteil auf jungle-drum.de

Posted by deutschelobby - 22/09/2012


Der bedrohte Friede: Bereits 1983 sagte der Wissenschaftler und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker den Zusammenbruch der Sowjetunion und eine darauffolgende „Globalisierung“ voraus, die weltweit zu Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen führen wird. Durch den Bankrott des Staates werden die Sozialsysteme zusammenbrechen. Ausgelöst wird diese Entwicklung durch eine Spekulationswirtschaft von nie gekannten Dimensionen. Die herrschende „Elite“ wird gezwungen sein, ihren Reichtum mit Privatarmeen zu schützen. Um ihre Herrschaft zu sichern, wird die „Elite“ den totalen Überwachungsstaat und eine globale Diktatur erreichten. Die Handlanger werden korrupte Politiker sein. (Anmerkung: corruptus lat. Fäulnis) Um Aufstände zu verhindern, wird die „Elite“ einen neuen Faschismus etablieren. Für den Erhalt der Macht wird man durch künstliche Krankheiten, Kriege und gezielt herbeigeführte Hungersnöte die Weltbevölkerung reduzieren. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die Menschheit ein absolut rücksichtsloses und inhumanes Regime erleben. Da die Menschen jedoch seine Warnungen nicht verstehen würden, werden die Dinge ihren Lauf nehmen, so Carl Friedrich von Weizsäcker 1983. 1979 lehnte er die vorgeschlagene Kandidatur zum Bundespräsidenten ab. (Warum wohl?) Sein Bruder Richard (CDU) war Bundespräsident von 1984 bis 1994.

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Bund deutscher Richter: Der ESM Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist verfassungswidrig

Posted by deutschelobby - 21/09/2012


Der Beschluss des  Bundesverfassungsgerichtes vom 12.September 2012 in Karlsruhe ist verfassungswidrig. Der Bund deutscher Richter RDB teilt dies in einer Presseinformation mit. Diese Einschätzung nimmt in der heutigen Bundesrepublik nicht wunder, da auch die Sicherheitsorgane Deutschlands, Verfassungsschutz, BND und MAD offensichtlich grobe Verletzungen an der Rechtsstaatlichkeit begehen.

Die Presseinfo des DRB ist gezeichnet von Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB.(1)

Der DRB mahnt am ESM-Vertrag an, dass dieser Vertrag sich außerhalb der Gesetzlichkeit stelle, da den Handlungen der ESM-Behörde, seinen Aufsichtsorganen und seinen Mitarbeitern vollkommene Immunität gegenüber allen Gerichten zugestanden wird. Dies bedeutet im Klartext, kein Bürger, kein Gericht kann die ESM und ihre Beschlüsse, gerichtlich belangen. Die Institution ESM ist in dieser Form von niemandem kontrollierbar. Sie ist nur sich selbst rechenschaftspflichtig. Dies erklärte DRB-Vorsitzender Christoph Frank gegenüber der Presse.

Das Bundesverfassungsgericht bricht also mit der Ablehnung der Klagen gegen den ESM-Vertrag selbst die Verfassung?

Nachfolgend die Presseinformation (kann vergrößert und abgespeichert werden). Eine Speicherung ist vorzuziehen, da diese Presseinfo mittlerweile nicht mehr auf der Webseite des RDB zu finden ist. Warum auch immer!

(1) Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 15.000 Mitgliedern. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.

HIER der Link zur Presseinfo: http://www.drb.de/cms/index.php?id=783

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

http://tv-orange.de/2012/09/bund-deutscher-richter-der-esm-beschluss-des-bundesverfassungsgerichtes-ist-verfassungswidrig/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=bund-deutscher-richter-der-esm-beschluss-des-bundesverfassungsgerichtes-ist-verfassungswidrig

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Zahlen und Fakten zum Islamismus – Islamistische Organisationen

Posted by deutschelobby - 15/09/2012


Wappen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_islamismus/zahlen_und_fakten_islamismus/zafais_2_islamistische_organisationen.html

Zahlen und Fakten zum Islamismus

Islamistische Organisationen

Islamistische Bestrebungen gefährden die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in unterschiedlicher Intensität. Die ideologische Motivation der Akteure – Gruppierungen wie Einzelpersonen, ihre Strategien und die von ihnen eingesetzten Mittel unterscheiden sich erheblich.
Das islamistisch-terroristische Spektrum in Deutschland reicht von Gruppierungen, die enge Beziehungen zu islamistischen Organisationen im Ausland haben, bis hin zu unabhängigen Kleinstgruppen oder selbstmotivierten Einzeltätern. Eine organisatorische Anbindung an „al-Qaida“ ist in den wenigsten Fällen gegeben.
Auch von islamistischen Organisationen, die in Deutschland nicht terroristisch agieren, geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die innere Sicherheit aus. Diese Organisationen zielen grundsätzlich darauf ab, die in ihren Herkunftsländern bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnungen durch ein strikt an der islamischen Rechtsordnung (Scharia) ausgerichtetes Staatswesen zu ersetzen. Zu diesen Organisationen gehören z.B. HAMAS und „Hizb Allah“.
Andere islamistische Gruppierungen, die sich meist als Interessenvertreter großer Teile der über 3,8 Millionen im Bundesgebiet lebenden Muslime verstehen, verfolgen eine breiter angelegte Strategie. Auch sie wollen die Herrschaftsverhältnisse in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens ändern. Zugleich zielen sie mit einer legalistischen Strategie darauf ab, ihren Anhängern im Bundesgebiet Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Diese Vorgehensweise kann zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und Radikalisierungsprozesse initiieren. In diese Kategorie legalistisch operierender Organisationen fallen die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüs e.V.“ (IGMG) sowie die ideologisch der „Muslimbruderschaft“ (MB) nahestehende „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) und die mit ihr verbundenen „Islamischen Zentren“.

  • „Al-Qaida“ (Die Basis)

    Struktur und Organisationsform der von Usama Bin Ladin gegründeten „al-Qaida“ unterlagen in den letzten Jahren stetigen Veränderungen. Aktuell scheint „al-Qaida“ eine Doppelstrategie zu verfolgen: Durch eine Vielzahl propagandistischer Aktivitäten tritt sie einerseits als „virtuelle“ Organisation auf, die Impulse für die jeweils Agierenden setzt; andererseits ist sie verstärkt darum bemüht, ihre operative Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Mit Terroranschlägen und Aufrufen zum gewaltsamen „Jihad“ strebt „al-Qaida“ ihre Hauptziele an: das Zurückdrängen westlichen Einflusses auf muslimische Länder sowie den Sturz der nach Ansicht von „al-Qaida“ „vom Glauben abgefallenen“ Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika.

    Foto: Terroranschlag am 11.03.2004 in Madrid (dpa)
    Terroranschlag am 11.03.2004 in Madrid (dpa)

  • „Ansar al-Islam-Gruppe“ (AAI)(Gruppe der Anhänger des Islam)

    Die nahezu ausschließlich kurdischstämmigen Anhänger der Ansar al-Islam-Gruppe (AAI) in Deutschland orientieren sich weitgehend an den Vorgaben der terroristischen Kerngruppe im Irak. Sie unterstützen deren Ziele vor allem durch die Beschaffung von Geldmitteln (hauptsächlich durch Spendensammlungen) und deren Transfer in den Irak. Den aus Deutschland übermittelten Geldspenden kommt neben der tatsächlichen finanziellen Unterstützung auch eine symbolische Bedeutung zu.

  • „Islamische Jihad-Union“ (IJU)

    Bei der IJU handelt es sich um eine erstmals im Jahr 2002 in Erscheinung getretene Abspaltung der „Islamischen Bewegung Usbekistans“ (IBU). Nachdem sich die IJU zunächst auf die Errichtung eines islamischen Staates in Usbekistan konzentriert hatte, weitete sie mittlerweile ihren Wirkungskreis im Sinne des globalen „Jihads“ auch auf Europa aus. Auch Deutschland steht im Fokus der Gruppierung. Drei der vom OLG Düsseldorf verurteilten Angeklagten der sogenannten Sauerland-Gruppe waren bis zu Ihrer Festnahme im September 2007 Mitglieder der IJU, die vierte Person ist Unterstützer der Gruppierung.

  • „Partei Gottes“ (Hizb Allah)

    Die 1982 gegründete libanesische „Hizb Allah“ negiert das Existenzrecht Israels. Ihr wichtigstes Ziel ist der auch mit terroristischen Mitteln geführte Kampf gegen Israel als „unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens“. Das ursprüngliche Ziel, die Umwandlung des Libanon in eine Republik nach iranischem Vorbild, ist inzwischen offenbar gegenüber einer eher pragmatischen innerlibanesischen Politik in den Hintergrund getreten.

    Sie verfügt über den bewaffneten Arm „Al Muqawama al-Islamiyya“ („Islamischer Widerstand“), der zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Organisation „External Security Organisation“ (ESO), in der Vergangenheit für die Durchführung von Anschlägen verantwortlich war und militärische Bedeutung hat.

    In Deutschland verfügt die „Hizb Allah“ über ca. 900 Anhänger. Die „Hizb Allah“ verbreitet ihre antiisraelische und antijüdische Propaganda u.a. über den libanesischen TV-Sender „al-Manar“, der auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die Tätigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verstößt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, wurde mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 vom BMI ein Betätigungsverbot in Deutschland gegen „al-Manar“ erlassen.

    Illustration: Logo Hizb Allah

  • „Islamische Widerstandsbewegung“ (HAMAS)

    Die HAMAS verfolgt das Ziel, auf dem gesamten Gebiet „Palästinas“ – auch durch bewaffneten Kampf – einen islamischen Staat zu errichten. Ihr militärischer Flügel, die „Izz ad-Din al-Qasam-Brigaden“, verübte eine Vielzahl von Terroranschlägen in Israel und den palästinensischen Gebieten. Die Aktivitäten der HAMAS waren auch 2008 von den innerpalästinensischen Auseinandersetzungen mit der säkularen „Fatah“-Bewegung geprägt. Während die „Fatah“ das Westjordanland kontrolliert, übt die HAMAS seit der gewaltsamen Machtübernahme im Juni 2007 die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen aus. In Deutschland kam es im Verlauf der israelische Militäraktion gegen die HAMAS im Gazastreifen von Ende Dezember 2008 bis Mitte Januar 2009 zu mehr als 200 Demonstrationen mit zum Teil hohen Teilnehmerzahlen. Über eine Teilnahme an diesen Demonstrationen hinaus konzentrieren sich die Aktivitäten der ca. 300 Hamas-Anhänger in Deutschland auf die Sammlung von Spendengeldern.

    Illustration: Hamas

  • „Muslimbruderschaft“ (MB)/“Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD)

    Die MB strebt die Umgestaltung aller arabischen Staaten sowie der Länder, in denen sunnitische Muslime leben, in Staaten islamistischer Prägung mit einer ausschließlich an Koran und Sunna orientierten Staatsordnung an. Dabei setzt die MB auf eine Strategie der Einflussnahme im religiösen, politischen und gesellschaftlichen Bereich. Seit dem Sommer 2008 gibt es Anhaltspunkte für Spaltungstendenzen innerhalb der MB-Führung. Bei der IGD handelt es sich um die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der islamistischen MB in Deutschland (ca. 1.300 Mitglieder). Neben ihrem Stammsitz in München unterhält die IGD nach eigenen Angaben „Islamische Zentren“ in Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln, Marburg, Braunschweig und Münster. Die IGD setzt auf eine Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anhängern Freiräume für eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu ermöglichen.

    Logo: "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD)

  • „Islamische Gemeinschaft Millî Görüs e.V.“ (IGMG)

    Die größte islamistische Organisation in Deutschland verfügt über ca. 30.000 Mitglieder und unterhält mehr als 300 Einrichtungen. Die IGMG ist Teil der „Millî-Görüs“-Bewegung. Die „Millî-Görüs“-Bewegung strebt eine „gerechte Ordnung“ an, die sich ausschließlich an islamistischen Grundsätzen orientieren soll. Langfristiges Ziel ist die fundamentale Umgestaltung der Türkei, die Wiederherstellung einer „Großtürkei“ und schließlich eine islamische Weltordnung. Diese Sichtweise bedingt die Ablehnung westlicher Demokratien.

    Zu den Aktivitätsschwerpunkten der IGMG gehört die Jugend- und Bildungsarbeit. Hierbei betont die IGMG, dass die Bildung und Förderung der „islamischen Identität“ von besonderer Bedeutung sei. Bei ihrer Bildungsarbeit stützt sich die IGMG neben Koran und Sunna auf zahlreiche selbst entwickelte Unterlagen. Dabei orientiert sie sich auch am Islamverständnis und den Zielsetzungen der „Millî Görüş“-Bewegung, was in teilweise deutlichem Widerspruch zu ihrer nach außen bekundeten Integrationsbereitschaft steht. Die IGMG ist kein durchgehend homogener Verband. Seit einigen Jahren sind Ansätze festzustellen, dass sich insbesondere einige Führungskräfte der jüngeren Generation bemühen, eine größere Eigenständigkeit der Organisation bzw. eine Loslösung von der türkischen „Millî Görüş“-Bewegung zu erreichen.

    Logo: "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)

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Bund der Steuerzahler: Die unmittelbar drohende ESM-Finanzdiktatur muss verhindert werden!

Posted by deutschelobby - 03/09/2012


EXTREM WICHTIG: AUFRUF ZUR TEILNAHME IN KARLSRUHE::::::

 Taxpayers Association Europe
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
Der Präsident
(03.09.2012)

Widerstand!
Art. 20 Abs. 4 GG
www.STOP-ESM.org
Die unmittelbar drohende ESM-Finanzdiktatur muss verhindert werden!

Liebe Bürger und Zeichner von www.stop-esm.org,

wir danken für die großartige Resonanz auf unser letztes Zeichner-Rundschreiben vom 19.08.2012. Über 36.000 Bürger haben zwischenzeitlich den Stop-ESM- Aufruf der Taxpayers Association Europe und des Bundes der Steuerzahler (Bayern) gezeichnet. Die Zahlen sind schnell steigend. Unser Stop-ESM-Aufruf erreicht bundesweit immer mehr Aufmerksamkeit. In den Suchmaschinen (etwa Google) belegen unsere Websites führende Plätze (www.target-2.de, www.stop-esm.org, www.esm-vertrag.com, www.fiskalpakt.info)Die Zeit drängt enorm. Am 12.09.2012 entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob es den ESM-Vertrag stoppen wird oder nicht. Die Masse der Kommentatoren und Zeichner ist skeptisch und rechnet damit, dass der ESM-Mega-Bank-Vertrag diese Hürde mit kaschierenden „Auflagen“ nehmen wird. Wir haben uns aus dieser Diskussion herausgehalten und vertrauen darauf – hoffentlich berechtigt -, dass die Richter erkennen werden, dass der ESM-Vertrag in mehreren schwerwiegenden Punkten krass verfassungswidrig, ja geradezu antidemokratisch ist. Insbesondere wird er die Finanzhoheit Deutschlands faktisch beenden, worüber auch kaschierende Worte nicht hinwegtäuschen können. Der ESM muss zum Wohl der deutschen Bürger zwingend gestoppt werden. Sollte die ESM-Mega-Bank hingegen „durchgewunken“ werden, dann wird Bundespräsident Dr. Gauck zur letzten Verteidigungsbastion gegen den ESM. Solange er dem ESM-Vertrag seine Unterschrift versagt, kann der Ewige-Schulden-Mechanismus ESM seine vernichtende Tätigkeit nicht aufnehmen. Mit beigefügtem Schreiben vom 31.08.2012 ersuchen wir Bundespräsident Dr. Gauck, diese Unterschrift zu verweigern.

60 % der deutschen Schulden liegen unmittelbar in Händen von Ausländern. Hauptziel des ESM ist die Installation einer europäischen Finanzdiktatur und eines Geldkartell-Kreditsystems, das

. bestehende Kredite des internationalen Großkapitals dauerhaft absichert,
. alle Kreditrisiken des Geldkartells auf die europäischen Bürger verschiebt,
. alle Kreditgewinne dem Großkapital und dem Euro-Syndikat vorbehält,
. die Kreditsklaverei der europäischen Bürger regelt und dauerhaft festschreibt.

„Unsere“ Regierung (ein Teil des Eurosyndikats!) samt Opposition gibt mit dem ESM Deutschlands Bürger zur Plünderung und Verarmung frei. Der ESM soll durchgepeitscht werden – ohne vorherige Volksabstimmung! Er wird Demokratie und Freiheit der europäischen Völker schrittweise für lange Zeit beseitigen.

Wollen Sie das? Was können Sie tun?

Seien Sie mutig! Schütteln Sie Angst und Trägheit ab und verteidigen Sie Ihre Freiheit indem Sie www.stop-esm.org zeichnen und Familienangehörige, Freunde, Nachbarn und Kollegen bitten, dies ebenso zu tun. Damit manifestieren sie öffentlich, friedfertig und demokratisch Ihren klaren Widerstand gegen diese Politik des unglaublich verantwortungslosen, geradezu verräterischen Ausverkaufs Deutschlands und der übrigen Bürger der Euro-Nationen. Verteilen Sie ferner das an den Herrn Bundespräsidenten Dr. Gauck gerichtete Schreiben per Internet soweit als möglich.

Am 08.09.2012 findet in Karlsruhe (dem Sitz des Verfassungsgerichts) ab 11.30 eine Großdemo gegen den ESM statt, organisiert u.a. vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie. Jeder der kann, sollte teilnehmen! Es geht um das höchste Gut eines Volkes – seine Freiheit und damit um Ihre Freiheit!

P.S. Nachtrag zu Goldbesitz und weiteren Aspekten der Finanzkrise:

Bitte unterzeichnen Sie auch unseren Aufruf www.gold-action.de. Unser deutsches Gold, im Prinzip das letzte tatsächliche Vermögen der Bundesbank, also aller Deutschen (Wert: ca. Euro 140 Milliarden!), darf nicht länger fern im Ausland (USA, GB, FR) liegen. Es muss in unserem Land deponiert werden: für Notfälle und geschützt vor fremdem Zugriff! Ferner darf dieses Gold nicht belastet oder verliehen werden. Auch die USA, China, Russland, Indien, Frankreich und viele andere Länder haben selbstverständlich ihr Gold im eigenen Land. Man würde uns für verrückt erklären, wollten wir diesen Ländern vorschlagen, ihr Gold bei uns zu lagern.

Und WIR sind verrückt, da WIR es anders handhaben, wofür – auf den ersten Blick – nicht der geringste Grund besteht! (Es sei denn, das Gold ist schon weg und /oder die US-Regierung verweigert die Herausgabe und die deutsche Regierung ist zu feige, dies den Deutschen mitzuteilen). Erstaunlich ist doch immerhin, dass die Regierung, respektive die Bundesbank, seit Jahren nicht den Mut aufbringen, die Rückführung klar und offen zu fordern. Die Kosten hierfür und für den Bau von Lagerkapazitäten (sofern überhaupt notwendig!) bewegen sich im Promillebereich des Wertes des Sicherungsgutes. Sie sind vernachlässigbar. Wer gegenteiliges behauptet, lügt.

Wir befürchten – wohl kaum zu Unrecht – dass  verdeckte Vorbereitungen zur Bekämpfung innerdeutscher Krisen (lokaler Volksaufstände) getroffen werden. Als Folge ihres dauerhaft desaströsen Finanzkrisen-Miss-Managements scheint die Regierung nun schon Angst vor dem eigenen Volk zu bekommen!

Das ließe sich verhindern: Rückkehr zu ordentlicher Finanzpolitik, also zu einer nationalen Währung unter Aufsicht einer soliden und unabhängigen Bundesbank! Die Unterstützung der hyperinflationären EZB-Politik, die als Haupttäter unsolider Finanzen nun auch noch die europäischen Banken kontrollieren soll (!), ist das gerade Gegenteil solider Finanzpolitik. Damit wird der Untergang der Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken besiegelt. Sehenden Auges wirkt die deutsche Regierung dabei mit, dass der Bock zum Gärtner bestellt wird! Sie entmündigt sich selbst. Zum Ausgleich gibt es Posten in ESMLand!

Rolf von Hohenhau
(Präsident)

www.stop-esm.org

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Gauck, Merkel und die deutsche Industrie setzen neue EU-Propaganda-Maßstäbe. Sachargumente? Fehlanzeige. „Ich-will-Europa“- das ist das ganze „Argument“

Posted by deutschelobby - 29/08/2012


www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

Gauck, Merkel und die deutsche Industrie setzen neue EU-Propaganda-Maßstäbe. Sachargumente? Fehlanzeige. „Ich-will-Europa“- das ist das ganze „Argument“
 In drei Wochen kommt das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ESM. Dem wachsenden Widerstand der Bevölkerung begegnet die Politik nun mit der Propagandaoffensive „Ich-will-Europa“.  Finanziert von Allianz, BMW, Bosch u.v.a. Getragen von allen wichtigen Verlagshäusern und Fernsehkanälen. Grußwort von der Kanzlerin. Schirmherr: der Bundespräsident. (s. hierzu hier ein Blogbeitrag.)Setzen wir dieser einfältigen Propaganda etwas Starkes entgegen: Sagen Sie mit einem Klick hier 10 ausgewählten Abgeordneten, daß wir Bürger den ESM nicht wollen und fordern Sie sie auf, Farbe zu bekennen. Oder schicken Sie mit einem Klick hier Ihrem Wahlkreisabgeordneten eine individuelle Anfrage. Der Widerstand wirkt. Wir haben die Abgeordneten schon „sensibilisiert“. Aber solange der ESM nicht vom Tisch ist, muss der Widerstand dagegen weitergehen und weiter wachsen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht wir, wer dann?

Danke für das Mitmachen sagt herzlich Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Allianz, BMW, Bosch, Schering u.v.a. finanzieren die Euro/EU-Propaganda. Spenden Sie 3 Euro, damit wir dieser Macht entgegentreten können. Spenden Sie bitte hierDanke!

Nächste Anti-ESM-Demo am 8.9. um 11:30 Uhr in Karlsruhe (Marktplatz). Kommen Sie zahlreich. (Details hier)

 

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Die Euro-Verräter – von Kohl bis Schröder

Posted by deutschelobby - 22/08/2012


Hochverräter—trotz französischer Erpressung: Alt-Kanzler Helmut Kohl

Uli Dönch, Euro, Griechenland, Helmut Kohl, Gerhard Schröder

Hochverräter—trotz französischer Erpressung: Alt-Kanzler Helmut Kohl

Seit 1999 gaukelt uns die CDU vor, dass Deutschland niemals für die Schulden anderer Euro-Länder haften müsse. 2003 zertrümmerte Gerhard Schröder den einzigen Sicherheitsanker. Welche Märchen erzählen sie uns als nächstes?

Sie werden sich wünschen, sie hätten diese Worte nie geschrieben. Diese Mischung aus wichtigtuerischen Versprechungen und größenwahnsinnigen Phantastereien. Doch sie haben es getan. Und das Internet vergisst nichts: Mein politisch allzeit wacher FOCUS-Kollege Michael Klonovsky schickte mir gerade ein wahres Dokument des Grauens – eine CDU-Wahlwerbung zur Europawahl 1999.

Die Euro-Euphorie der CDU

Die Christdemokraten wurden damals noch stark von Helmut Kohl geprägt. Und sie versuchten, kurz vor der offiziellen Euro-Einführung 1999 (Bargeld 2002), die schlimmsten Befürchtungen der Deutschen klein zu reden – genau jene Ängste, die leider längst Wahrheiten sind. Doch in ihrer Euro-Euphorie behauptete die CDU damals Unfassbares:

Auf die Frage „Muss Deutschland für die Schulden anderer Ländern aufkommen?“, beschwichtigen die Euro-Fanatiker: „Ein ganz klares Nein! Der Maastricht-Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.“ Aus heutiger Sicht: eine glatte Lüge. Seit Mai 2010 tut der noch halbwegs gesunde Teil von Euro-Land nichts anderes, als die schon immer hoffnungslosen Fälle finanziell über Wasser zu halten.

Schröders Tabu-Bruch

Die CDU-Strategen fabulieren weiter: „Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die Netto-Neuverschuldung auf unter drei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts begrenzt wird.“ Nur vier Jahre später bricht – ausgerechnet! – Deutschland dieses Versprechen. SPD-Kanzler Gerhard „Basta“ Schröder verhindert 2003 gemeinsam mit Frankreich, dass die beiden wichtigsten Euro-Staaten mit Sanktionen bestraft werden, weil sie die Drei-Prozent-Schwelle klar gerissen haben. Der so genannte „Stabilitätspakt“ ist damit Makulatur. Unsere griechischen Freunde nehmen diese Einladung sofort an: Sie steigern ihre Neuverschuldung bis 2009 gleich auf mehr als drei-mal-drei Prozent – und fälschen zusätzlich auch noch die Statistiken.

Die CDU-Träumer von 1999 wollen diese Gefahren einfach nicht wahrhaben. Sie verherrlichen lieber weiter den Stabilitätspakt: „Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.“ Genau – und noch diese Woche überweisen Griechenland & Co. Zins und Tilgung. Doch die Christdemokraten schaffen es 1999 sogar, diese bereits irrwitzige Behauptung noch zu steigern: „Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.“ Wenn schon größenwahnsinnig, dann richtig.

Nur: Wie konnte so etwas 1999 geschehen? Wie konnte eine Partei es wagen, eine derart dümmliche Propagandaschrift zu veröffentlichen? Schließlich warnten damals hunderte von Experten vor den Euro-Risiken. Und verzweifelte Wirtschaftsprofessoren klagten gar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Gemeinschaftswährung.

Gutgläubig, verblendet oder besoffen?

Waren die CDU-Strategen zu gutgläubig? Gar verblendet? Oder einfach nur vom Kohl´schen Europa-Auftrag besoffen? Wir werden es nie erfahren. Es tröstet uns keineswegs, dass die Sozialdemokraten den Euro damals kaum realistischer beurteilten. Sie schwärmten in ihrem „Manifest für die Europawahlen 1999“ von „nachhaltigem Wachstum“ und „stabilem Geldwert“. Sie würden „alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Gemeinschaftswährung ihren Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Stabilität leistet“. Leider ahnten sie nicht, dass ausgerechnet ihr Kanzler diese hehren Prinzipien in den Staub treten würde.

Wir haben schon immer vermutet, dass Parteien nicht besonders lernfähig sind. Jetzt wissen wir es sicher. Denn obwohl die Euro-Probleme immer offenkundiger wurden, strotzte auch die Wahl-Propaganda 2004 und 2009 nur so vor halb Wahrem und komplett Wahnsinnigem.

Als Beleg sei hier nur – in seiner ganzen Pracht und Schönheit – ein Auszug aus dem CDU-Wahlprogramm 2009 genannt (Titel: „Für ein Europa mit soliden Finanzen“): „Es ist insbesondere ein Verdienst von Helmut Kohl und Theo Waigel, dass der Euro als stabile und sichere Währung zu einem wichtigen Baustein des europäischen Hauses geworden ist.“

Oh wenn man sie doch nur dazu zwingen könnte, all diese gedruckten Worte zu verspeisen. Buchstabe für Buchstabe. Vor den Augen ihrer Wähler.


http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/doenchs-finanzen-die-euro-verraeter-von-kohl-bis-schroeder_aid_803282.html

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Massenprotest gegen die Einrichtung der ESM-Mega-Bank …des antidemokratischen Finanzmonsters

Posted by deutschelobby - 19/08/2012


Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.

Der Präsident

An alle Initiatoren und Zeichner
von
www.STOP-ESM.org
(19.08.2012)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Jetzt muss es sein, denn die für den 12.09.2012 angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung der ESM-Mega-Bank rückt immer näher und damit auch die Gefahr, dass dieses antidemokratische Finanzmonster in Betrieb geht.

Bitte drucken Sie sich deshalb den an Sie und die übrigen Mitzeichner beigefügten Brief aus, der für

pdf-Datei

www.stopp-esm.org

gemeinsame Aktion

www.STOP-ESM.org

von großer Bedeutung ist und unserem Massenprotest von inzwischen 27.000 Bürgern (!) nochmals Schub geben soll.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Taxpayers Association Europe
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.

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Brüderle bestätigt faktisch: „Ich habe den ESM-Vertrag nicht gelesen – und trotzdem zugestimmt.“

Posted by deutschelobby - 05/08/2012


 

www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

Immer mehr Politiker geben zu: 

Ich habe den ESM nicht gelesen, wußte nicht, was ich tat, als ich zustimmte… 

Rainer Brüderle lehnt die Erteilung der für den ESM diskutierten Banklizenz als „Vermögensvernichtungswaffe“ und „inflationspolitisches Himmelfahrtskommando“ ab.

Deutsch: Rainer Brüderle

Deutsch: Rainer Brüderle

Offenbar hat er den ESM-Vertrag nicht gelesen: der ESM hat  von Anfang an Banklizenz (Art. 32 Ziffer 9)! Ich habe Brüderle deswegen aufgefordert,  zu seinem Abstimmungsverhalten Stellung zu beziehen – ohne Reaktion. Das gleiche bei Hermann Otto Solms, der auf facebook indirekt verkündete, erst im Nachhinein aus der FAZ vom Inhalt des ESM erfahren zu haben.

Schicken Sie mit einem Klick hier Ihre E-Mail-Protestpetition an Rainer Brüderle, Hermann Otto Solms und acht weitere Abgeordnete, damit deren Unwissenheit ein Ende findet, sie ihre Position überdenken und so die Kräfte zum Stoppen des ESM wachsen.

Auch an die beiden Fraktionsvorsitzenden der großen

Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses ...

Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag (Mehr Demokratie e.V.)

Volksparteien CDU und SPD Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier startet die Zivile Koalition eine große Petitions-Aktion. Wir fordern sie dazu auf, jede weitere Zahlung zur „Rettung“ des Euro zu stoppen und endlich offenzulegen,  wie hoch das deutsche Risiko schon ist.

Hier können Sie sich meiner Anfrage an Volker Kauder anschließen und hier der an Frank-Walter Steinmeier.

Es ist wichtig, daß Sie mitmachen. Mit großem Dank für Ihr Mittun und sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Spenden Sie hier für den Erhalt von AbgeordnetenCheck, ohne den die Bürgerbewegung gegen ESM und Schuldenunion nicht funktionierte: Wenn jeder, der das kann, heute 3 Euro spendete, können wir die nächste Rechnung des Programmierers bezahlen. Danke! 3 mal!

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de

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ESM: Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds

Posted by deutschelobby - 03/08/2012


03.08.2012 ·  Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten.

Verfassungsgericht

Am Ende entscheiden die Richter (wie immer gegen das GG) : Die EMS-Klage wird ausgeweitet

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM-Vertrag auf die „Banklizenz“ ausgeweitet, die Frankreich und Italien, aber auch die deutsche Opposition für den Rettungsfonds fordern. Der Vertrag erlaube bereits jetzt eine Finanzierung des ständigen Rettungsfonds ESM über die Europäische Zentralbank (EZB), schreibt Gauweilers Rechtsvertreter Dieter Murswiek in einer Stellungnahme, die der F.A.Z. vorliegt. Murswiek wirft der Bundesregierung zudem vor, die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten über das wahre Ausmaß der Haftungsrisiken zu täuschen.

Der Freiburger Verfassungsrechtler unterbreitet dem Gericht schließlich einen konkreten Vorschlag für die einstweilige Anordnung, die es am 12.September verkünden will: Wenn die Karlsruher Richter Bundespräsident Joachim Gauck nicht gänzlich verbieten wollen, den ESM-Vertrag zu ratifizieren, müsse er seine Unterschrift wenigstens mit einer Reihe von völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalten versehen.

ESM könne „praktisch in unbegrenzter Höhe“ Kredit bei der EZB aufnehmen

Murswiek macht damit dieselben Einwände geltend, die auch der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg am vergangenen Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erhoben hat. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hat Homburg in der F.A.Z. widersprochen. Doch auch Murswiek leitet aus dem ESM-Vertrag her, dass der Stützungsfonds „praktisch in unbegrenzter Höhe“ einen Kredit bei der EZB aufnehmen könne, um Staatsanleihen der Problemländer zu kaufen (Artikel 21). Die europäische Notenbank müsse den ESM lediglich als Geschäftspartner akzeptieren. Dies hat deren Chef Mario Draghi zwar bislang ausdrücklich abgelehnt. Doch könne der EZB-Rat das durch einfachen Mehrheitsbeschluss ändern.

„Den Fiskalpakt könnte man sofort in den Papierkorb schmeißen“, warnt Murswiek. Dafür hafte der deutsche Steuerzahler mindestens mit seinem Anteil an der EZB von 27Prozent – bei einer Insolvenz anderer Staaten sogar bis zu 100Prozent. „Es könnte nicht nur um Milliarden, sondern um Billionen gehen.“ Nach seiner Ansicht muss das Gericht überdies die Risiken aus den Target-Salden der Bundesbank hinzurechnen, weil diese zumindest deren Gewinn schmälern könnten. Den deutschen Anteil daran beziffert Murswiek auf inzwischen 310Milliarden Euro.

Der „Haftungsautomatismus“ müsse beendet werden

Nicht für durchsetzbar hält er auch eine vorherige Zustimmung des Bundestags. Denn die Mitgliedstaaten seien vertraglich verpflichtet, den ESM aufzufangen, wenn sein Kapital weitgehend aufgebraucht sei; sonst drohe ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Nicht einmal das „Geheimgremium“ des Bundestags könne schnell genug einberufen werden. Und wegen der ebenfalls vorgesehenen Immunität und Schweigepflichten könne der deutsche Finanzminister nicht zur Rechenschaft gezogen werden, falls er sich im Gouverneursrat über den Willen des Parlaments hinwegsetze.

Das höchste Gericht soll nun das Staatsoberhaupt zumindest zwingen, bei der Ratifikation Vorbehalte geltend zu machen. Insbesondere müsse sich Deutschland ein Kündigungsrecht für die „Rettungspolitik“ sichern. Der „Haftungsautomatismus“ des Target-Systems müsse beendet werden. Die Nachschusspflicht zum ESM müsse begrenzt und das „Dringlichkeitsbeschlussverfahren“ der ESM-Organe, das die im deutschen Begleitgesetz vorgesehene Zustimmung des Bundestags vereitele, verhindert werden. Ohne Teilnahme des deutschen Vertreters gefasste Beschlüsse seien für unwirksam zu erklären.

voller Artikel unter

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/esm-gauweiler-erweitert-klage-gegen-den-rettungsfonds-11842868.html

++++++++++++++++++++++++++++

Peter Gauweiler hat wieder mal recht. Wenigstens noch einer, der für sein Land und nicht für die Interessen anderer agiert

Wir gehören auch zu den Klägern beim BVG.

Aber gehören die Richter auch zu den „frei-denkenden“ und Grundgesetz-Treuen?

Nach bisheriger Erfahrung nicht. somit scheint klar, was im September passiert.

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Fatale Zahlen: Wie jetzt unsere Sparguthaben wegschmelzen

Posted by deutschelobby - 02/08/2012


Die Zinsen werden künstlich tief gehalten, die Inflation steigt. Der Staat versucht sich unter Mithilfe der Zentralbanken von seiner Schuldenlast zu befreien. Klammheimlich. Auf Kosten der Sparer. Stichwort: Finanzielle Repression. Eine verheerende Entwicklung für Besitzer von Geldvermögen, wie der Beitrag des TV-Magazins Plusminus mit konkreten Zahlen veranschaulicht. Prof. Hanno Beck von der Fachhochschule Pforzheim rechnet vor: „Bei einer Inflationsrate von 6 Prozent reduziert sich der reale Wert ihrer Altersvorsorge in ungefähr 12 bis 14 Jahren um die Hälfte“.

http://www.goldreporter.de/fatale-zahlen-wie-jetzt-unsere-sparguthaben-wegschmelzen/news/24845/

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Verfassungsschutz verteidigt Beobachtung von Grünen-Politiker

Posted by deutschelobby - 02/08/2012


Dieses Abbild einer grinsenden, intelligenz-losen Quetsch-Melone, ein Vorbild des Grünen Nachwuchses, ist ein verlogener, anti-deutscher, verfassungsfeindlicher Linksradikaler…

Jan Fredrik Wienken: In linksextremen Zusammenhängen .. Grüne Jugend Niedersachsen

HANNOVER. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die Beobachtung des Grünen-Politikers Jan Wienken verteidigt. Der Behörde lägen eindeutige Hinweise vor, daß sich der Landtagskandidat „in linksextremistischen Zusammenhängen bewegt“, sagte eine Verfassungsschutz-Sprecherin dem Weser Kurier. Es ergebe sich ein Gesamtbild, daß sich Wienken wiederholt in der Szene engagiert habe.

Die Behörde wirft dem Mitglied der Grünen Jugend unter anderem vor, an einer linksextremen Demonstration in Göttingen und der Stürmung einer

Kohlekraftwerksbaustelle beteiligt gewesen zu sein. Zudem sei ihm von der Polizei vor sechs Jahren ein Platzverweis bei einer Kundgebung gegen eine rechtsextreme Demonstration ausgesprochen worden.

Der Grünen-Politiker zeigte sich empört über die Vorwürfe und sprach von einer „Sammelwut“ des Verfassungsschutzes. „Ich hinterfrage gerne, was in der Gesellschaft los ist. Ich bin aber auf keinen Fall ein Linksextremist.“ Er werde sich deswegen weiter für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes starkmachen.

Teilnahme an linksextremen Aktionen

Unterstützung erhielt er dabei von der Grünen-Landtagsfraktion. Diese übte scharfe Kritik am niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU): „Mit der Beobachtung von Jan Wienken setzen Innenminister Schünemann und sein Nachrichtendienst die Diskreditierung politischen Engagements fort“, monierte der rechtspolitische Sprecher, Helge Limburg.

Wienken ist seit 2003 Mitglied der Partei und war von 2010 bis 2011 Sprecher der Jugendorganisation. In seiner Bewerbung für die Kandidatur zu den kommenden Landtagswahlen gibt er unter anderem an, ein Castor-Camp der Grünen-Jugend 2010 organisiert zu haben. Zudem hat er sich nach eigenen Angaben an Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm beteiligt. Bei schweren Ausschreitungen waren damals fast 430 Polizisten durch Linksextremisten verletzt worden.

Mitarbeit an dubioser Broschüre

Zudem taucht Wienkens Name als Mitarbeiter einer Broschüre der Grünen-Jugend auf, in der die Nachwuchsorganisation Tips für die Blockade von rechtsextremen Demonstrationen gibt. Darin wird auch die illegale Besetzung von Verkehrsknotenpunkten als Blockademittel empfohlen.

Die Autoren machen dabei Werbung für die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe, das linksextreme Internetportal Indymedia sowie einige weitere linksextreme Gruppierungen. Gefördert wurde die Broschüre mit Mitteln des Bundesfamilienministeriums. Der Ratgeber konnte direkt im Büro der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth bestellt werden.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51ef3d6baaa.0.html

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ESM-Schutzschirm ohne Limit……In der Euro-Krise fallen jetzt die letzten Tabus!!!!!!!!!!!!!

Posted by deutschelobby - 31/07/2012


Europa plant den ESM ohne Grenzen

Direkte Kapitalspritzen für Banken

ESM-Schutzschirm ohne Limit

Was die EZB noch tun kann – und was die Deutschen kritisieren

großer Bericht, Fakten und reale Szenarien des sicheren Unterganges durch den „EU“-Fanatismus—-verflucht sei die „EU“, Gott rette unser „heiliges Deutschland“…

zum vorlesen, zeit-sparen und Augen-schonend

als PDF-Datei:

In der Euro-Krise fallen jetzt die letzten Tabus

…..
Bankenunion, Banklizenz, José Manuel Barroso, EFSF, ESM, HWWI, Schuldenkrise, Schuldentilgungsfonds, Staatsverschuldung

Die Skyline von Frankfurt am Main

…++++++++++++++++++++++++++++++++

FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26733/grosse-keule-gegen-die-euro-krise-so-will-draghi-am-donnerstag-den-euro-retten-was-die-ezb-noch-tun-kann-und-was-die-deutschen-kritisieren_aid_791075.html

##############################

Die Krisengipfel jagen sich fast im Tagesabstand. Deutlicher kann man nicht illustrieren, daß man keine Ahnung hat, was man tut sondern nur wild rumrudert. Zweitens: Am 24. Mai, also doch schon vor zwei Monaten, hat sich u.a. unsere mächtigste Frau der Welt für eine bessere Vermittlung von Facharbeitern eingesetzt (wir haben in der Arbeitsagentur etc. bis heute keine Ahnung, wie man Facharbeiter vermittelt, und wie man das auf nicht vorhandene Stellen tut, ist noch rätselhafter) und für eine Stärkung des Binnenmarktes, wo doch in manchen Branchen die Reallöhne seit 1990 um 50 % gefallen sind. Das ganze ist geradezu ein Offenbarungseid an politischer Inkompetenz.

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Angst vor Eskalation der Euro-Krise……………Die Wirtschaft rechnet mit dem „Big Bang“

Posted by deutschelobby - 31/07/2012


Die Wirtschaft bricht ein, doch die Börsen jubeln. Reden wir uns die Lage nur schlecht? Nein, sagt Patrick Hussy vom Analystenhaus Sentix. Die Frühindikatoren sind so negativ wie lange nicht – es könnte ganz schlimm kommen.

Wer sich in diesen Tagen mit der Lage der deutschen Wirtschaft befasst, kann ins Grübeln kommen. Selbst Experten fällt es schwer, sich ein klares Bild zu machen. Das hat einen einfachen Grund: Seit Wochen tauchen höchst widersprüchliche Meldungen auf. Von himmelhoch jauchzend bis zu Tode betrübt ist fast alles dabei.

Wie steht es denn nun wirklich um die deutsche Wirtschaft? Reden wir uns die Krise nur ein?

Düstere Zahlen

Eine Antwort auf diese Frage gibt Patrick Hussy vom Analystenhaus Sentix, das regelmäßig die Stimmung der Marktteilnehmer misst. Er hat sein Ohr immer nah an den Börsen und kommt zu einem klaren Schluss: „Ich vertraue nicht auf Prognosen, ich vertrauen den Frühindikatoren.“ Und die seien durch die Bank negativ. Allen voran die Einkaufsmanagerindizes. Sie zeigen in Deutschland und in der Euro-Zone nach unten. Das heißt: Die Einkaufsmanager der Unternehmen ordern weniger Material, weil die Auftragslage schlecht ist. Ein untrügliches Zeichen für ein Abflauen der Konjunktur.

Das ist erst der Anfang einer ganzen Reihe von Negativ-Meldungen. Der wichtigste deutsche Indikator, der Ifo-Index, sank im Juli zum dritten Mal in Folge. Das gilt unter Beobachtern als Wendepunkt. Die rund 7000 befragten Unternehmen beurteilen nun sowohl ihre aktuelle Lage als auch ihre Geschäftsaussichten deutlich schlechter als zuvor. In dieses Bild reiht sich der Index des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) nahtlos ein. Auch dieser Indikator, der auf der Einschätzung von rund 300 Analysten und Groß-Anlegern beruht, sank zuletzt drei Mal hintereinander.

Die Gefahr ist real

Lange konnte man diese Werte als reine Stimmungsbilder abtun. Schließlich schien in der Realwirtschaft alles weiter und zu laufen. Doch spätestens seit der vergangenen Woche ist mit dieser positiven Lesart Schluss. In der laufenden Berichtssaison musste eine ganze Reihe deutscher Großunternehmen miese Quartalszahlen verkünden.

Siemens zum Beispiel bekommt die Abkühlung der Weltwirtschaft mit Wucht zu spüren. Der Auftragseingang brach um 23 Prozent ein, der Gewinn lag mit 850 Millionen Euro deutlich unter den Erwartungen – als Reaktion rief der Konzern für den Herbst ein Sparprogramm aus. Andere Dax-Schwergewichte boten ein ähnliches Bild: Bei BASF sank der Gewinn im zweiten Quartal um knapp 16 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Bei Daimler ging das Plus um elf Prozent zurück.

Teilweise schlägt die angespannte Wirtschaftslage bereits auf den Arbeitsmarkt durch. Der größte deutsche Stahlkonzern ThyssenKrupp kündigte am Donnerstagabend an, er werde ab August Kurzarbeit einzuführen.


Angst vor Eskalation der Euro-Krise: Die Wirtschaft rechnet mit dem „Big Bang“ – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/tid-26709/angst-vor-eskalation-der-euro-krise-die-finanzmaerkte-rechnen-mit-dem-big-bang_aid_790278.html

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ESM: Bürgerrechtler kündigen »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer« an

Posted by deutschelobby - 30/07/2012


Gerhard Wisnewski

Die Bombe tickt: Am 12. September 2012 will das Bundesverfassungsgericht seine Vorentscheidung zum so genannten »Euro-Rettungsschirm« ESM bekannt geben. Statt gestoppt zu werden, erhält das Projekt damit vermutlich nur noch höhere Weihen – mit einigen Einschränkungen vielleicht. Bürgerrechtler wollen das nicht hinnehmen und haben die »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer« angekündigt.

Der Inhalt ist ganz heißer Stoff –  nur was für Leute, die das Grundgesetz regelmäßig in der Pfeife rauchen. Die Rede ist vom so genannten »Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM), mit dem die Bundestagsabgeordneten unbedingt die Bürger beglücken wollen. Damit soll so schnell wie möglich eine verfassungsfeindliche Finanzdiktatur errichtet werden (siehe auch: Wisnewski: verheimlicht – vertuscht – vergessen 2012): Ein nicht gewähltes und gegenüber Strafverfolgung immunes Gremium (»Gouverneursrat«) soll dann unbegrenzt und unwiderruflich Finanzmittel bei den

ESM-Mitgliedsstaaten abrufen können, also Steuergelder. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich, heißt es da, »unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor« des ESM »von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.« Der Vertrag gilt unbefristet; eine Kündigung ist nicht vorgesehen. Diktatur ohne Filter, sozusagen.

ESM: So unbedenklich wie ein TÜV-geprüftes Auto?

Dass Bürgerrechtler dagegen Sturm laufen, ist kein Wunder. Zwar wird Bundespräsident Gauck bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 12. September 2012 mit seiner Unterschrift unter das bereits verabschiedete ESM-Gesetz warten. Doch anders als viele Bürger glauben dient das Verfahren vor dem BVG wohl kaum der ernsthaften Prüfung, sondern vielmehr der besseren Legitimation. Mit einigen kleinen Veränderungen und dem Stempel des BVG wird es in etwa so unbedenklich wirken wie ein TÜV-geprüftes Auto. Alles andere wäre eine faustdicke Überraschung.

Zwangsanleihen für Häuslebesitzer

Deshalb laufen Bürgerrechtler auch weiter Sturm gegen das Vorhaben. In einer Videobotschaft kündigte nun die Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch, die »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer« an. Am 16. Juli 2012 habe man »die zweite Phase« der Bürgerbewegung gegen den ESM gestartet. Es gehe darum, »ob wir in Deutschland und Europa unsere Demokratie und unsere Souveränität behalten, oder ob diese abgeschafft werden«, so von Storch. Auf das Bundesverfassungsgericht wolle man dabei nicht warten, denn bisher habe es »noch immer seine schützende Hand über die Euro-Politik gehalten«. Wohin die Reise gehe, habe kürzlich das Bundesfinanzministerium »quasi angekündigt«: »Zwangsanleihen findet Wolfgang Schäuble ›interessant‹.« Jeder Immobilienbesitzer solle einen Anteil vom Wert seiner Wohnung »in bar abgeben«: »Wie zuletzt bei der großen Inflation 1922.« Wer das Geld nicht bar habe, müsse bei der Bank eine Hypothek auf sein Haus aufnehmen.

»Autoritärer EU-Zentralstaat«

Die Politik nutze die Krise, »um einen autoritären EU-Zentralstaat zu installieren«, so von Storch. Seit Juni 2011 habe man deshalb »eine beispiellose Bürgerbewegung gegen den ESM in Gang gesetzt«. Eine nie dagewesene E-Mail-Protestwelle habe die Parlamentarier erreicht. Über die Plattform abgeordneten-check.de seien bereits 1,2 Millionen Protest-E-Mails an die Abgeordneten verschickt worden. Seitdem habe Bundeskanzlerin Merkel ihre Kanzlermehrheit verloren. Die »schwerwiegendste Abstimmung seit Kriegsende« habe Merkel nur mithilfe der Opposition durchgebracht. Demokratie und Souveränität stünden aber nicht zur Disposition der Parlamente. Die entscheidende Instanz, die den ESM noch stoppen könne, seien nun die Bürger.

Daher ruft von Storch nun zu einer neuen E-Mail-Welle auf. Über abgeordneten-check.de sollen Bürger ihrem Abgeordneten ihren Protest kundtun. Dort kann man den aktuellen Stand der Kampagne und auch die Antworten der Abgeordneten einsehen. »Wir Bürger werden die bisher größte Bürgerprotestbewegung seit dem Fall der Mauer in Bewegung setzen . Solange, bis der ESM fällt.« Fragt sich nur, ob man dem Bundesverfassungsgericht nicht auch ein paar Mails schicken sollte…

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Was folgt dem Protestbrief der Professoren?

Posted by deutschelobby - 28/07/2012


EU NO

EU NO

als AUDIO-Datei:

172 Wirtschaftsprofessoren haben in einem Offenen Brief die Situation der Entwicklung in der EU scharf kritisiert. Sie haben ein Problem: Was in Berlin und Brüssel geschieht hat nichts mehr mit ihrem Fach zu tun. Es handelt sich um etwas Ähnliches wie Wirtschaftspolitik, aber auf einer Ebene undurchsichtiger politischer Entscheidungen! Hier drehen die ganz Großen das Rad. Das merken jetzt auch die Klügsten der Zunft. Normale wirtschaftswissenschaftliche Gesetze und Regeln gelten nicht mehr, um realistische Prognosen zu stellen. Reicht hier ein Schreiben von Professoren von einer Seite Umfang, die EU-Politik zu ändern? Frau Merkel und Herr Schäuble haben bereits ihre unhaltbaren Anmerkungen gemacht. Sie gehören mit zu dem Machtzentrum, das sich weltenweit von denen abgehoben hat, denen sie nach demokratischen Regeln verantwortlich sein müßten. Ein relevantes Strafrecht erreicht sie nicht.

Der Ausbau der EU nach 1990 war eine totale Fehlzündung. Hier ging es nicht um das Vaterland der Vaterländer. Es waren rd. 400 Millionen Europäer, die nach einer über Jahrhunderte sich erstreckender individuellen Entwicklung nach zwei furchtbaren Kriegen einen gemeinsamen Weg in Frieden und Gleichberechtigung gehen wollten, aber von den Großmächten daran gehindert wurden. Europa war geteilt. Sie wachten nach einem 40 Jahre währenden Kalten Krieg eines Tages auf, und es waren die auf ewig verdammten Deutschen, die das widerlichste Bauwerk mitten durch Europa weg’marschiert‘  hatten. Die großen Mächte der Welt konnten den Krieg, den sie vorgeblich gewonnen hatten, nicht mit einem Frieden beenden. Es waren diese pauschal verurteilten Deutschen, die jetzt ein großes Kapitel moralischer Weltgeschichte geschrieben hatten.

Die wenigsten von ihnen, die sich und Europa gerade befreit hatten, wußten allerdings nichts um die Existenz einer schleichenden Kulturrevolution, die auch sie treffen sollte. Sie war von Angehörigen einer Institution animiert, die einst die bolschewistische Revolution von 1918 akademisch bestätigen wollte. Diese Kräfte waren ausgezogen, um die letzte Vitalität des deutschen Volkes zu vernichten. Wirtschaft, Kultur, Glaube, Familie, Lei­stung und Freiheit in einer Gesellschaft wurden bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Sie erfüllten diese von außen aufgesetzte Aufgabe nicht mit demokratischen Mitteln, nicht mit Diskussion und Abstimmung. Sie übten Gewalt, demolierten und mordeten wie die Heerscharen der nunmehr vergessen geglaubten Ideologien. RAF in Verbindung mit Hammer und Sichel statt Hakenkreuz.

Das Volk hat es hingenommen, weil es auf keinen Fall mehr ‚rechtsradikal‘ sein wollte. Weil hiervon alle konservativen, freiheitlich-demokratischen, fortschrittlich ausgerichteten Mitglieder der Gesellschaft erfaßt wurden, wurden wesentliche Teile unserer Gesellschaft politisch verdrängt und zur Bedeutungslosigkeit ausgegrenzt. Mit kontinuierlicher Gehirnwäsche, durch Indoktrination aller Medien ging es den Weg der niemals endenden Schuld. Allein der Gebrauch des Begriffes ‚Vaterland‘ rief schon die Garden des regierungsgeschützten ‚Kampf gegen Rechts‘ auf den Plan.

In diesem Umfeld entstand die Europäische Union. Es waren die versaillesgeprägten Geister der ewigen Verdammnis Deutschlands und der Deutschen, die seit 1871 am Werk waren. Es war kein Kaiser, es war kein Führer: ‚Made in Germany‘ war das Ziel ihres unbefriedigten Hasses. Um die europäischen Nationen, die der weiten Welt vor diesem Volk ‚zu schützen‘, suchten sie nach dem historischen Fall der Mauer nach Wegen, ihr Ziel zu erreichen. Sie schufen unter kontinuierlichen Vertragsbrüchen und Betrug eine Organisation: die EU – ein Spiel des internationalen Kapitalismus, in dem es um die Vermögen der Völker Europas geht. Eine zielgerichtete Politik der unkontrollierten Vernichtung der Steueraufkommen der einzelnen EU-Mitglieder führte zu einer nie dagewesenen Verschuldung der nationalen Haushalte, aber auch der Banken, die sich nicht mehr an sog. Goldenen Regeln ihrer Zunft erinnerten. Verluste wurden mit dem Einsatz der Notenpressen ausgeglichen. Da die Menge der Produkte der Menschen in Europa gleich blieb, verloren sie im Verhältnis zu der Geldmenge ständig an Wert.

Wenn die Regierungen in dieser Situation Rettungsschirme aufspannen wollen, müssen sie weitere Kredite aufnehmen oder die steuerfähige Bevölkerung in Anspruch nehmen. Sie muß mit ihrem persönlichen Eigentum die Schulden, die ihre Volksvertreter zu verantworten haben, einstehen. Am letzten Freitag hat der Bundestag zugestimmt, dass die Bundesrepublik Deutschland, also 80 Millionen Menschen, die er vertritt, in ungewisser Milliardenhöhe für die Schulden der übrigen EU-Mitglieds­länder haftet. Die -bail-out-Verbote der Anfangszeit der EU sind Geschichte. Die EU geht den Weg in eine sozialistische Schuldenunion.

Die Verantwortlichen für die Rettungsaktionen sind fast dieselben, die letztlich die Entwicklung von 1990 bis heute vorangetrieben haben. Sie sind verantwortlich für das nicht mehr erfaßbare Schuldennetz. Wir alle haben sie so oder so einmal gewählt. Sie hatten sich in ihren Listen dem Wähler gestellt. Man konnte nur sie wählen. Ihr Eid auf den Nutzen Deutschlands verkam zu einer theatralischen Geste. Ein kleiner Ladendieb wird mit der ganzen Härte des Gesetzes belangt, Politiker, die die Vermögen der Bürger und der Nationen in Billionen €-Höhe verschleudern, werden mit den höchsten Orden belohnt und geehrt.

Oppositionelle Meinungen blieben in den von ihnen geschaffenen Netzen der political correctness hängen. Die konservativen, patriotischen Kräfte haben sich im Sinne der etablierten Politkräfte bis zur Bedeutungslosigkeit aufgeteilt oder sind in der größten Fraktion der Nichtwähler untergetaucht. Sollte Deutschlands wegen, wegen seiner Geschichte und wegen seiner Kultur hier nicht eine Umkehr möglich sein? Wer sind diese Menschen, die sich mit indoktrinierten schlechten Gewissen zurückziehen, die vor den Folgen eines falschen Wortes um Leib und Leben fürchten?

Die 172 Wirtschaftswissenschaftler haben die Situation erkannt. Sie haben in einem Offenen Brief gegen diese Berliner Politik opponiert. Fast dieselben hatten bereits in 1998 vor der Einführung des Euro gewarnt. Die europäische Politik wurde jedoch ohne Rücksicht auf ihre Meinung in ein Chaos getrieben, wie es eine ignorante, selbstüberschätzende Politkaste in 1918 hatte tun können.

Bei einem ‚weiter so‘ wird nicht nur die Bundesrepublik zerstört. Die anderen Mitgliedstaaten werden denselben Weg gehen. Der Brief war notwendig. Aber reicht er aus, dieses Fiasko in den Griff zu bekommen? Es fehlt ein Programm, welche Maßnahmen nach ihrer Ansicht angewendet werden sollten, um nicht nur Deutschland vor einer Katastrophe zu retten. Was können diese 172 Persönlichkeiten mit ihrem Brief ausrichten? Werden in dem Berliner oder Brüsseler Zentralratsbüro die Glocken klingeln? Werden die Ober- und Unterkommissare, die Ober- und Unterminister ihre Ansichten ändern? Es gibt keine Kraft in unserem sog. demokratischen Umfeld, die eine Änderung herbeiführen könnte! Bei einem  Bildungsstand  unserer Jugend, von der  60 % nicht wissen, was Demokratie und Diktatur ist, werden die Machtinhaber die Vorstellungen der 68er Revolution von der Umfunktionierung kluger Menschen in eine willfährige Masse fortsetzen.  Ihre Beziehungen zu den Kräften des Weltkapitals werden ihre Verantwortung ihren Wählern gegenüber nicht beeinflussen.

Was soll man tun, wenn die patriotischen Kräfte, die auf wertkonservativer Basis die Gesellschaft strukturieren wollen, stolz darauf sind, mit ihren individuellen Zirkeln unter 5% zu bleiben? Wenn es 5 davon gibt, wäre die gemeinsame Summe 20%, eine politische Realgröße. Ich warne allerdings davor, den Weg erfolgreicher Anti(fa)kulturparteien zu beschreiten, Polizisten anzugreifen, Richter und Banker zu morden, d.h. sich außerhalb von Menschenwürde und Zivilisation zu verhalten.Es geht nicht nur um Deutschland, sondern auch um Ehre und Selbstachtung aller Nationen in unserem Europa!

gez. Herbert Gassen

Diplomvolkswirt        63477 Maintal-Hochstadt

Mitglied des Freundeskreises ACP

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/07/28/was-folgt-dem-protestbrief-der-professoren/

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Wolfgang Schäuble und Finanzkreise haben ein Ziel: den autoritären EU-Zentralstaat statt souveräner Demokratien. Und dazu brauchen und nutzen sie die Krise

Posted by deutschelobby - 25/07/2012


www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

Wolfgang Schäuble und Finanzkreise haben ein Ziel: den autoritären EU-Zentralstaat statt souveräner Demokratien. Und dazu brauchen und nutzen sie die Krise.

Schäuble will die Krise, denn er will den EU-Zentralstaat. Sehen Sie hier das Video (bei Minute 7:32) wie er es sagt: „Wir brauchen andere Formen internationaler Governance als den Nationalstaat…Und heute schaffen wir etwas Neues…Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung im Grunde entspannt, weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer.“Und in der New York Times sagte er: „Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“ Die Krise wird von politischen- und Finanzkreisen planmäßig und vorsätzlich genutzt, um die „anderen Formen internationaler Governance“ gegen die unabhängigen Demokratien durchzusetzen.Heute fordert Frankreich bereits die weitere Aufstockung des 700-Mrd. schweren ESM. Unser Geld in fremden Händen – das ist diese „internationale Governance“. Dagegen setzen wir uns zur Wehr: machen Sie heute mit und senden Sie mit einem Klick hier Ihre E-Mail an Wolfgang Schäuble und neun weitere Abgeordnete.

Unsere Kampagne und Ihre E-Mails haben Wirkung: Lesen Sie hier, was hunderte Bürger an Lothar Binding (finanzpolitischer Sprecher der SPD, Tel.Nr. 030/ 227-73144 ) geschrieben haben. Der hatte tausende E-Mails besorgter Bürger erhalten und als E-Müll (Spam) beiseite wischen wollen. So löste er einen Sturm der Empörung aus…

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Wir setzen uns zur Wehr. Machen Sie uns dafür stark: mit Ihrer Spende hier. Danke!

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