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    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

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  • Die verbotene Wahrheit die Deutschland nie erfahren darf!

    “Ich habe starke Sympathie und Mitleid mit dem deutschen Volk, das in den letzten Generationen unerträglichen Erpressungen ausgesetzt war und niemals die Möglichkeit hatte, seine Vergangenheit sachlich zu bearbeiten und mit dem traditionellen Judentum wieder gute Beziehungen herzustellen. Wie ich die Dinge sehe, haben die Deutschen den guten Willen gehabt. Dagegen hatten die Zionisten Interesse daran, Antisemitismus in der Welt und ganz besonders in Deutschland anzuheizen.”
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  • USA: neue Strategie „Asylanten-Flut“ als Waffe zur

    endgültigen Vernichtung des Deutschen Volkes

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    Stand 19.12.2014

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  • Gewidmet den deutschen Soldaten, die mit einem Heldentum ohnegleichen den Angriff des Bolschewismus abwehrten und das halbe Europa vor der größten Gefahr bewahrten, die Europa je aus dem Osten bedrohte.

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    • Kommunen gegen Abschaffung von Kita-Gebühren durch die SPD — Der Bund ist nicht zuständig
      Eltern mit geringem Einkommen zahlen ohnehin nicht: Der Städte- und Gemeindebund stellt sich gegen die von der SPD geforderte generelle Abschaffung von Kita-Gebühren. Der Beitrag Kommunen gegen Abschaffung von Kita-Gebühren durch die SPD — Der Bund ist nicht zuständig erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
    • Die Pflicht, die Menschen im Land zu schützen: US-Präsident Trump geht im Streit um Einreiseverbote vor Obersten Gerichtshof
      Es sei die "Pflicht der Staatsführung, die Menschen im Land vor Gefahr zu schützen", erklärt der US-Justizminister. Deshalb legt die Regierung Rechtsmittel beim Verfassungsgericht ein.ein. Der Beitrag Die Pflicht, die Menschen im Land zu schützen: US-Präsident Trump geht im Streit um Einreiseverbote vor Obersten Gerichtshof erschien zuerst auf Onli […]
    • Rund 200 Hinweise im Entführungsfall Würth nach TV-Sendung
      Im Fall des 2015 entführten Milliardärssohns Würth hat die Polizei neue Hinweise erhalten. Einen Monat nach der erneut im Fernsehen ausgestrahlten Tätersuche haben die Ermittler mittlerweile rund 200 Tipps bekommen, heißt es von der… Der Beitrag Rund 200 Hinweise im Entführungsfall Würth nach TV-Sendung erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch […]
    • IWF beharrt auf Schuldenschnitt für Griechenland
      Der Internationale Währungsfonds (IWF) beharrt trotz jüngster Gespräche weiter auf einem Schuldenschnitt für Griechenland als Bedingung für eine Beteiligung am dritten Hilfspaket. „Das Wachstum ist immerfort sehr schwach“, sagte IWF-Finanzmarktchef … Der Beitrag IWF beharrt auf Schuldenschnitt für Griechenland erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - […]
    • Schiedsrichterin Steinhaus hat keine Angst vor Fehlentscheidungen
      Bibiana Steinhaus, ab kommender Saison erste Schiedsrichterin in der ersten Fußball-Bundesliga, hat keine Angst, ihre Reputation durch Fehlentscheidungen zu ruinieren. „Ich fühle keine Angst“, sagte sie dem Magazin der „Süddeutschen … Der Beitrag Schiedsrichterin Steinhaus hat keine Angst vor Fehlentscheidungen erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell […]
    • Trump auf dem Weg zu G7-Gipfel Sizilien
      Nach seiner Standpauke vor den Nato-Verbündeten hat sich US-Präsident Donald Trump auf den Weg nach Sizilien gemacht. Trump hatte die Alliierten mit harschen Worten aufgefordert, mehr Geld für Militär und Rüstung auszugeben. Trump flog am… Der Beitrag Trump auf dem Weg zu G7-Gipfel Sizilien erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsc […]
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      In einem Nervenspiel hat der VfL Wolfsburg vorgelegt. Mario Gomez trifft per Handelfmeter. Eine äußerst strittige Entscheidung, die Eintracht fühlt sich benachteiligt. Teil zwei des Relegations-Krimis gibt es am Montag in Braunschweig. Der Beitrag Elfmeter-Geschenk lässt VfL hoffen – 1:0 gegen Braunschweig erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epo […]
    • Wolfsburg gewinnt Relegations-Hinspiel gegen Braunschweig
      Der VfL Wolfsburg hat das Relegations-Hinspiel am Donnerstagabend gegen Eintracht Braunschweig mit 1:0 gewonnen. Die Partie begann umkämpft, beide Teams kamen zu Chancen. In der 35. Minute verwandelte Mario Gomez … Der Beitrag Wolfsburg gewinnt Relegations-Hinspiel gegen Braunschweig erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
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      Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 21.091,04 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,37 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. … Der Beitrag US-Börsen legen zu – Gold etwas schwächer erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
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      Laura Siegemund hat sich beim Tennis-Turnier in Nürnberg einen Kreuzbandriss zugezogen und fällt auch nach den French Open monatelang aus. Das teilte die deutsche Nummer zwei via Facebook mit. „Ich bin natürlich sehr enttäuscht und traurig… Der Beitrag Kurz vor French Open: Siegemund mit Kreuzbandriss erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Ti […]
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    • Der vierte Aggregatzustand von Wasser – Erich Meidert bei SteinZeit 06/05/2017
      Robert Stein und der Wasserforscher Erich Meidert besprechen  u.a. : Ist Trinkwasser verantwortlich für den „Lebensstrom“, unsere „Lebensenergie?“? Die genialen und wegweisenden Entdeckungen des Prof Gerald Pollack: Wie entsteht „Lebensenergie“ durch Wassertrinken? Warum ist auch Wasser von nicht perfekter Qualität essentiell für unsere Gesundheit? 6 (kosten […]
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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • Verantwortungslos oder gesteuert: Einwanderungs-Propaganda geht unvermindert weiter 25/05/2017
      Die Befürworter der Masseneinwanderung greifen inzwischen zu Mitteln, die am Verstand dieser Kreise zweifeln lassen.  So wurde unlängst ein neues Werbe-Video in Form eines Zeichentrickfilms produziert, das den Titel „Eurodame, help!“ trägt.  Es ist in mehreren Sprachen auf YouTube  abrufbar. Der von der Europäischen Kommission unterstützte Propaganda-Streife […]
    • Manchester – ein weiterer Angriff im Kulturkampf auf europäischem Boden! 23/05/2017
      von Sascha A. Roßmüller Die Multifunktionsarena in Manchester wurde am Montagabend trauriger Schauplatz des zum dschihadistischen Terrorismus ausgearteten Kulturkampfes auf abendländischem Boden. Einmal mehr zeigte sich, daß den europäischen Toleranzmantras nicht eine ebensolche Liberalität seitens der kulturfremden Religionsträger entgegengebracht wird. Die […]
    • Bestialisches Verbrechen in Hameln: Nurettin B. vor Gericht 22/05/2017
      Die Straftat hatte im November letzten Jahres heftige Reaktionen ausgelöst. Ein 38jähriger Mann zog seine Lebensgefährtin an einem Seil hinter seinem Auto her. Vorher hatte er nach einem Streit auf sie eingeschlagen und mit einem Messer verletzt. Die 28jährige Mutter eines Kindes überlebte nur deshalb, weil sich das Seil nach 200 Metern von selbst löste und […]
    • Wer stoppt von der Leyen? Vorschau auf die Juni-Ausgabe der Deutschen Stimme 20/05/2017
      Liebe Leser! Was wir dieser Tage erleben, ist an Nations- und Traditionsvergessenheit nicht zu überbieten: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU), bei der man sich fragt, in welchem Punkt sich die Dame von den volksvergessenen Grünen überhaupt noch unterscheidet, sorgt mit ihrer Bilderstürmerei für einen beispiellosen Traditionsabriss bei der Bund […]
    • Einwanderer als Lohndrücker 20/05/2017
      Von „Fachkräften“ wird nur noch im Zusammenhang mit Schlagwörtern wie „wertvoller als Gold“ oder „geschenkte Menschen“ gesprochen. Selbst Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) musste inzwischen zugeben, dass knapp 500.000 „Flüchtlinge“ Hartz IV beziehen. Noch alarmierender sind die Zahlen, die der Migrationsforscher und Ökonom Prof. Dr. Herbert Brücker in ei […]
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    • Reinhard Mey „Sei wachsam“ 25/05/2017
      Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen, Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen, Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen, Die Dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen. Und ich denk’ mir, jeder Schritt zu dem verheiß’nen Glück Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück. Wie sie das Volk zu Besonnenheit […] […]
    • Jean-Claude Juncker : „Werden 2060 nur noch fünf Prozent der Menschen Europäer sein …“ 24/05/2017
        passend auch dazu Jean-Claude Juncker : „ … Werden 2060 nur noch fünf Prozent der Menschen Europäer sein …“ (OE24) (Screenshot)   Bewußtsein herstellen MP3 Weltweiter Aufwach-Prozess (1 Min) MP3 Matrix seit Jahrtausenden nicht mitgekriegt (1 Min) MP3 Macht der Menschen durch Ängste blockiert (2 Min) mehr von Detlev hören? Mißstände hier / Lösungen […] […]
    • Die Erlebenden 23/05/2017
      Großmutter, Mutter und Tochter sind zu Hause, als die Tür aufgerissen wird und ein Fremder hereinstürzt. Fremder : „IHR LEGT EUCH JETZT ALLE HIN !“  Tochter : „Aber doch nicht Oma.“ Fremder : „ALLE HAB‘ ICH GESAGT !!“  Fremder : „IHR WERDET JETZT ALLE AUSGEZOGEN !!!“  Tochter: „Aber doch nicht Oma.“  Fremder: „ALLE HAB‘ ICH […] […]
    • Nachbesserung 23/05/2017
      In der aktuellen Monatsausgabe 05/2017 der Arbeitsgruppe Antonio Stiftung, Correctiv und Sonnenstaatland entschuldigt man sich für die peinlichen Fehler vergangener Publikationen. Auf Seite 453 rechts oben im braunen Kasten unter Korrekturen & Ergänzungen heißt es: „Wir meinten natürlich reiche Bürger und nicht, wie versehentlich geschrieben Reichsbürger […]
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          passend auch dazu   Hacker wenden sich gegen das System Bargeldloser Zahlungsverkehr per NFC im Rhein-Ruhrgebiet komplett ausgefallen Erwerbsloser isoliert Sanktionsmodul der BA mit fraktaler Verschlüsselung Hacker stoppen Diätenzahlungen aller Bundestagsabgeordneten Unter dem Radar / Wie man den Such-Algorithmus der Anti-Hate-Speech-Task-Force des Reich […]
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         Dr. Schnitzers Emailnachricht vom 20.05.2017  Leben und Gesundheit retten Bei akuter Gefahr helfen die Meisten Bei schleichender Gefahr helfen die Wenigsten Regierungen helfen vor allem sich selbst Wie werden Sie helfen? Das verlorene 'Wissen Wie' ist wieder zugänglich Denken Sie darüber nach   Bei akuter Gefahr helfen die Meisten Wenn Sie zum B […]
    • Kinder mit unerhörter Gesundheit 12/05/2017
        Kinder mit unerhörter Gesundheit Kinder mit unerhörter Gesundheit großziehen Wer gewinnt, wer verliert   Kinder mit unerhörter Gesundheit großziehen  ‚Wir sind heute in der Lage, Kinder mit unerhörter, früher nicht gekannter Gesundheit großzuziehen’ – dies waren die Worte von Prof. Dr. med. Helmut Mommsen (1896-1983), einer der bekanntesten Kinderärzte in […]
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        Dr. Schnitzers Emailnachricht vom 25.04.2017    Gesunde Zähne von der Kindheit bis ins Alter Gradmesser allgemeiner Gesundheit Das Buch war nicht nur vergriffen - es war verschwunden Im Zeitfenster von 1963 bis 1973 war alles Wissen für eine gesunde Zukunft vorhanden Diese Forscher sind inzwischen alle tot Jetzt ist das Buch wieder da Das Zeitalter chronis […]
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      Der AfD-Fraktion liegen Unterlagen vor, in denen Kindertagesstätten des “Kinderschutzbundes“ empfohlen wird, Kindern keine spezifischen Unterschiede der Nationalitäten beizubringen. „Nationalkulturelle Stereotypen“ würden Herrschaft und Unterdrückung, Krieg, Ausbeutung und Völkermord transportieren und seien daher nicht geeignet, Kindern vorurteilsfreie Betr […]
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      Das Berliner Landeskriminalamt hat die Polizisten der Hauptstadt auf den bevorstehenden Ramadan hingewiesen. Dieser sei das zweitwichtigste Fest der islamischen Religionsgemeinschaft. Jeder Polizist habe täglich mit unterschiedlichen Nationalitäten und Milieus zu tun. Schließlich hätten 31,4 Prozent der Berliner Bevölkerung einen Migrationshintergrund, heißt […]
    • Schweden: Nach Grenzöffnung – Migrantenflut steigt wieder! 22/05/2017
      Als Folge der Abschaffung von Personenkontrollen zum Nachbarland Dänemark hat die schwedische Regierung einen großen Anstieg bei der Anzahl neuer Asylbewerber verzeichnet, die ins Land gekommen sind. Seit Anfang des Monats hat die schwedische Regierung die Grenzkontrollen für Reisende, die mit dem Zug, mit der Fähre, oder mit dem Bus [mehr]
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    • Schwere Geburt – Hier jetzt endlich das neue PI-NEWS! 25/05/2017
      „Gut Ding will Weile haben“, heißt ein altes deutsches Sprichwort und das trifft wohl auch auf das neue PI zu. Eigentlich hatten wir unseren Relaunch auf Montag früh 7 Uhr taxiert, nun ist es aber Donnerstag 12 Uhr geworden. Grund: Da unser Server so extrem abgesichert ist, haben wir die neue Seite extern auf einem […]
    • Manchester-Attentäter reiste über Deutschland an 25/05/2017
      Der Bomben-Attentäter von Manchester, Salman Abedi, 22, hat sich mindestens zweimal in Deutschland aufgehalten, berichtet aktuell der Focus: Nur vier Tage vor dem verheerenden Terroranschlag mit 22 Toten und Dutzenden Verletzten am Montagabend dieser Woche flog Abedi von Düsseldorf aus nach Manchester. Dies erfuhr FOCUS zuverlässig in Berliner Sicherheitskre […]
    • Wahlfälschung in NRW: Mönchengladbach macht den Honka 25/05/2017
      Die CDU gehört zu den Parteien, die sich gerne über die AfD echauffieren, weil die nicht demokratisch sei. In der Regel begründen sie dies damit, dass die AfD nicht ihrer Führerin Merkel gehorchen und folgen will, insbesondere nicht in der ungezügelten und illegalen Einwanderungspolitik. In der kruden Logik der Christdemokraten heißt das weiter, dass man […] […]
    • AfD gründet Vertretung patriotischer Deutscher mit Migrationshintergrund 24/05/2017
      Es gibt nicht nur Migranten, die Deutschland mit der deutschen Leitkultur lieben, sondern auch zur Politik der AfD stehen. Das manifestiert sich nun in der Vereinigung der „Neudeutschen Hoffnungsträger“, die sich innerhalb der AfD um ein „integrierendes, gemeinsames, geisterfülltes Deutschsein auf Grundlage der deutschen Leitkultur bemühen und es vorleben wi […]
    • Ebersberg: Pakistanische Asylerpresser im Hungerstreik 24/05/2017
      Seit Montag versuchen wieder einmal drei Dutzend Asylforderer durch Hungerstreik Deutschland zu erpressen. Unter Mithilfe der linken Helfer zum Gesetzesbruch, der Organisation „Refugee Struggle für Freedom“, die schon das Kampfcampieren von Illegalen in München am Sendlinger Tor vergangenes Jahr organisierte, fordern die Pakistaner vor dem Landratsamt im bay […]
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    • Dow-Jones-Index schließt über 21.000 Punkten 26/05/2017
      Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 21.012,42 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,36 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.405 Punkten im Plus gewesen (+0,30 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den […]
    • Manchester United gewinnt Europa-League-Finale 26/05/2017
      Manchester United hat das Finale der Europa League am Mittwochabend mit 2:0 gegen Ajax Amsterdam gewonnen. UEFA Europa-League Logo Paul Pogba brachte Manchester in der 18. Minute in Führung. Nach dem Treffer gab es lange kaum gefährliche Szenen, erst in der 48. Minute schoss Henrikh Mkhitaryan dann das 2:0 für die Briten. Die Partie hatte mit einer Schweigem […]
    • Geld macht Bestseller-Autorin Paula Hawkins ratlos 26/05/2017
      Die britische Bestseller-Autorin Paula Hawkins ("Girl on the Train") ist sich noch unsicher, was sie sie mit dem Geld, was sie durch ihren jüngeren Erfolg verdient hat, anfangen soll. "J. K. Rowling macht gute Sachen mit ihrem Geld", sagte die 44-Jährige der Frauenzeitschrift "Brigitte". Rowling spende viel sinnvoll. "Ich h […]
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    • Wie souverän ist der Generalbundesanwalt? 25/05/2017
      Eigentlich sollte eine unabhängige Justiz dafür sorgen, dass Verbrechen gründlich untersucht und angemessen bestraft werden. Wenn jedoch der Angeklagte zugleich Vorgesetzter des Staatsanwaltes ist, kann es auch ganz anders ablaufen! In Deutschland z.B. darf die Regierung Ermittlungen, die ihr selbst politisch ungelegen sind, einfach einstellen. Wie ist das m […]
    • Trump und der Iran – Sieht sich da jemand im Spiegel? 25/05/2017
      Den Gegnern genau die Vorgehensweisen unterstellen, die man selbst umsetzt: Schon häufig verwendeten USA und NATO diese Strategie, um von den eigenen Verbrechen abzulenken. Neulich beschuldigte Trump den Iran, dass dieser für die Instabilität im Nahen Osten verantwortlich sei. Könnte es sich hier erneut um diese Strategie handeln? Kla.TV hat für Sie einige a […]
    • Christoph Hörstel über Trump: Medien beschreiben Affentheater – niemals die wesentlichen Dinge 24/05/2017
      Der Umgang der Mainstream- Medien mit Donald Trump ist kurios. Auf der einen Seite steht er unter Dauerbeschuss und manch einer fordert die „ Amtsenthebung“. Auf der anderen Seite zeigen durchgesickerte Informationen, dass man sich mit übertriebener Höflichkeit um seine Gunst bemüht. Was soll man als Zuschauer davon halten? Für Christoph Hörstel sieht das al […]
    • US-Sanktionen gegen venezolanische Richter vornehmlich aus US-Eigennutz? 23/05/2017
      ’Gefährdung der Demokratie’ - so lautet der Vorwurf der USA gegen acht Richter in Venezuela. Sie hätten die Kompetenz des Parlamentes eingeschränkt. Die Folge: Sanktionen. Doch geht es der US-Regierung bei dieser Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas wirklich um die Aufrechterhaltung der Demokratie? Oder ist auch hier wieder der bekannte „Rot […]
    • Sexualpädagogik auf dem Prüfstand - Teil 2 - Vortrag von Dr. Christian Spaemann 22/05/2017
      Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ ist Teil einer weltweiten, auf der Gendertheorie basierenden, sexualpädagogischen Strömung. Sie nimmt für sich in Anspruch, sexuellem Missbrauch von Kindern vorzubeugen. Eltern befürchten jedoch eine genau gegenteilige Wirkung. Dr. Christian Spaemann, Psychiater und Psychotherapeut, beschäftigt sich im folgenden Videobeitra […]
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    • Masseneinwanderung per Asyl: Jede Woche ein Dorf für NRW 24/05/2017
      Wer meint, das deutsche Asylchaos mit seinem Höhepunkt in der zweiten Jahreshälfte 2015 sei nun völlig überwunden, der irrt gewaltig, denn auch im Jahre 2016 und insbesondere im jetzigen Jahr 2017 kommen pro Woche, im ersten Quartal dieses Jahres, allein nach Nordrhein-Westfalen über 1.100 neue Asylbewerber. Zwischen Maas und Weser müsste somit alle sieben T […]
    • Jan Böhmermann erwirkt Einstweilige Verfügung gegen pro Deutschland 30/04/2017
      Foto: CC-Lizenz, Jonas Rogowski Jan Böhmermann hat beim Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen die Bürgerbewegung pro Deutschland erwirkt (AZ.: 27 O 211/17). Damit lässt er uns die weitere Verbreitung eines T-Shirts mit seinem Abbild und der Losung „Der ist lustig. Den töte ich zum Schluss.“ sowie der Unterschrift „Recep Tayyip Erdogan“ verbiet […]
    • Für eine Neue Aufklärung 15/03/2017
      Unsere Zeit, das 21. Jahrhundert, schien ganz und gar dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu gehören und seiner politischen Ausdrucksform, dem Globalisierungs-Kapitalismus. Geboren im oft geschmähten „alten Europa“, hatten die Schöpfer dieser modernen Endzeitideologie den Anspruch auf Weltherrschaft, den die Römer noch mit großer Selbstverständlichk […]
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    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘Verfassungsschutz’ Category

RÜDIGER KLAASEN IST VOM VERFASSUNGSCHUTZ

Posted by deutschelobby - 13/10/2015


https://www.facebook.com/100005131936968/videos/vb.100005131936968/411165559064505/?type=3&permPage=1

klaasen

 

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BRiD und die Verlogenheit: Richter und Anwälte beim Sex mit Kindern gefilmt – Thomas de Maizière schützt Täter

Posted by deutschelobby - 19/07/2013


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Hat der heutige Bundesverteidigungsminister Dreck am Stecken? Als Thomas de Maizière noch Minister in Sachsen war kam es zum zum sogenannten “Sachsensumpf”-Skandal. Richter und Anwälte wurden bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige gefilmt, um später ein Druckmittel in der Hand zu haben.

Der Verfassungsschutz hatte Kenntnis davon und somit auch Thomas de Maizière. Eigentlich hätten strafrechtliche Konsequenzen folgen müssen – stattdessen darf der damals verantwortliche Minister heute die Bundeswehr in neue Kriegseinsätze (wie immer ohne UNO-Mandat) entsenden.

Wie lange schaut sich die deutsche Bevölkerung noch die korrupten und illegalen Machenschaften unserer Bundesregierung und deren Vertreter an?

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Letzte Instanz: Karlsruhe will sich nicht von EU gängeln lassen

Posted by deutschelobby - 29/04/2013


Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts (Bundes-Grundgesetz-Gericht) unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.

 

In seinem Urteil zur Anti-Terror-Datei hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof in die Schranken gewiesen. Karlsruhe hat nicht vor, den Fall von dem EU-Gericht entscheiden zu lassen. Ein Streit um die Macht in der europäischen Rechtsprechung ist entbrannt.

Sehr deutlich wendet sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei zuerst an den Europäischen Gerichtshof und nicht etwa an den Bundestag:

Die Verfassungsbeschwerde gibt keinen Anlass für ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Unzweifelhaft stellen das Antiterrordateigesetz und die Tätigkeit auf dessen Grundlage keine Durchführung des Rechts der Union im Sinne (…) dar. Das Antiterrordateigesetz verfolgt innerstaatlich bestimmte Ziele, die das Funktionieren der unionsrechtlich geordneten Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen können. Die europäischen Grundrechte sind daher von vornherein nicht anwendbar, und der Europäische Gerichtshof ist insoweit nicht gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

 Hintergrund dieser Worte ist eine Entscheidung des EuGH vom Februar: die so genannte Åkerberg Fransson-Entscheidung. Diese verweist darauf, dass alle Rechtsfälle, die auch die noch so kleinste Berührung mit dem Europäischen Recht besitzen, anhand der EU-Grundrechtcharta beurteilt werden müssen. Das überprüft der EuGH notfalls selbst:

Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass er eine nationale Rechtsvorschrift nicht im Hinblick auf die Charta beurteilen kann, wenn sie nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt. Sobald dagegen eine solche Vorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, hat der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angerufene Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert.

Das Bundesverfassungsgericht wies deshalb gleich im Vorhinein darauf hin, dass der Fall um die Anti-Terror-Datei nicht die europäische Grundrechtscharta tangiert. Man wollte sofort verhindern, dass die Luxemburger Richter auch nur auf die Idee kommen, die Unterlagen zu dem Fall einzufordern, um selbst eine Entscheidung zu fällen. „Es geht um nicht weniger als die Frage, wer die höchste richterliche Deutungsmacht im vereinten Europa hat“ analysiert Stephan Detjen, der langjährige Karlsruhe-Korrespondent und heutige Leiter des Hauptstadtstudios des  Chefredakteur des DLF:

Eine Verpflichtung zur Vorlage europarechtlicher Fragen an den Europäischen Gerichtshof ist im Europarecht angelegt. Nie aber hat das Bundesverfassungsgericht bisher tatsächlich einen konkreten Fall aus der höchstrichterlichen Hand gegeben und nach Luxemburg überwiesen. Hier wie dort würde das als Unterwerfungsgeste verstanden. In Luxemburg wird sie mit wachsender Ungeduld eingefordert. In Karlsruhe dagegen will man sie offenbar so lange wie möglich vermeiden.

Indem das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil dem Europäischen Gerichtshof in die Zuständigkeit abspricht, sendet es eine klare Botschaft nach Luxemburg. Finger weg von der Souveränität der deutschen Rechtsprechung. „So deutlich hat man sich unter den höchstrichterlichen Kollegen noch nie in aller Öffentlichkeit die Leviten gelesen“, so Detjen.

Ein ähnliches Kräftemessen dürfte auch die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und den Anleihekäufen der EZB heraufbeschwören. Für den 11. und 12. Juni haben die Richter in Karlsruhe eine Mündliche Verhandlung zu diesen Aspekten angekündigt. Hier gibt es jedoch offensichtliche Berührungspunkte mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Ein abschließendes Urteil zu dem Verfahren ist zwar noch nicht in Sicht, aber sollte dieses in Brüssel auf Widerstand stoßen, dürfte der EuGH sehr schnell reagieren – notfalls auch schon in einer Vorabentscheidung.

„Das Bundesverfassungsgericht aber macht schon mit seinen Vorankündigungen klar, dass es im Juni den Deckel des großen Fasses mit den heikelsten Fragen der Euro-Krise anheben könnte“, so Detjen. Mit der Aktion des Bundesverfassungsgerichts bei der Anti-Terror-Datei sei „einmal mehr deutlich geworden, wie leicht die Krise der Währung auch in eine offene Verfassungskrise Europas umschlagen kann“.

Der Machtkampf zwischen den Nationalstaaten und den Brüsseler Institutionen könnte sich also erheblich verschärfen. Neben der Auseinandersetzung der Bundesbank mit der EZB gibt es nun einen offenen Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof über die Frage, welches Rechtssystem in Europa am Ende das letzte Wort sprechen darf.

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deutsche reich fahne
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Mieses Spiel: NSU-Prozeß: Für viele Medien geht es nicht um Aufklärung, sondern um Inszenierung

Posted by deutschelobby - 14/04/2013


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skandal nsu justiz

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Der Prozeß gegen Beate Zschäpe als mutmaßliches Mitglied einer mit dem Kürzel „NSU“ codierten „rechtsextremen Terrorzelle“ verspricht ein in der deutschen Justizgeschichte noch nie dagewesenes Spektakel zu werden. Lange vor dem ersten Verhandlungstag steht für die Taktgeber in Politik und Medien fest, daß hier über die monströsesten Verbrechen zu Gericht gesessen werde, die die Bundesrepublik je gesehen habe.

(was sind die grausamen Tötungen an Deutsche durch Türken, siehe Daniel Siefert, sind die weniger monströs, oder sind diese hier nur grausam, weil es Türken waren? Kriminelle und z.T. gewalttätige Türken?)

Die zahlreichen begründeten Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse kommen in der Vorberichterstattung praktisch nicht vor. Kaum wahrscheinlich, daß angesichts der aufgebauten Erwartungskulisse diese Widersprüche und Ungereimtheiten im Prozeß tatsächlich aufgeklärt werden: Zu viele interessiert am Zschäpe-Verfahren nicht juristische Aufarbeitung, sondern Inszenierung und Symbolwirkung.

Einen Vorgeschmack dessen, was ihnen bevorsteht, haben die Richter des Oberlandesgerichts München durch den zur internationalen Staatsaffäre hochgepeitschten Streit um die Verteilung der Presseplätze im Gerichtssaal erhalten. Die Balgerei um die Vorzugsbehandlung türkischer Medien, Interessenvertreter und Politiker, bei der sich deutsche Journalisten und Staatsvertreter scharenweise auf die Seite der türkischen Lobby gestellt haben, hat drastisch gezeigt, wie bedenkenlos der Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit und das Vertrauen in die eigene Justiz politischen Interessen und Erwartungshaltungen geopfert wird. Man mag den Münchner Richtern nur wünschen, daß sie die bislang gezeigten eisernen Nerven auch weiterhin behalten.

Unter Druck gesetzt werden Richter und Gericht nämlich keineswegs nur vom türkischen Staat und seinen zahlreichen gesellschaftlichen Lobbyvereinen hierzulande. Die NSU-Erzählung ist längst fester Bestandteil des politisch-gesellschaftlichen Tagesgeschäfts geworden, weil eine Vielzahl von Akteuren direkt von ihr profitiert. Das „Nie wieder“ gemahnt in dieser Perspektive zu hundertfünfzigprozentiger Planerfüllung im „Kampf gegen Rechts“, denn hinter jedem Strauch könnte ja ein Neonazi hocken, der sich vom „Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft“ nährt, Finsteres im Schilde führt und demnächst wieder eine Terrortruppe aufstellt.

Die politische Dividende aus solchen Schreckensszenarien wird längst eifrig und allenthalben kassiert. Grüne und Linke freuen sich, daß der „Druck von Initiativen, Verbänden und Opposition“ gewirkt und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) veranlaßt habe, die mit stattlichen 24 Millionen Euro jährlich ausgestatteten Bundesprogramme „gegen Rechtsextremismus“, die zum Jahresende auslaufen sollten, wieder zu verlängern. Die Programme sollen – NSU! – doch endlich dauerhaft eingerichtet werden, um aus Projektmitarbeitern Festangestellte machen zu können – und, so der Subtext, die eigene Meinungskontrolle und Diskurshoheit noch unangreifbarer zu machen.

Kaum einer spricht das so dreist und unverblümt aus wie der „Migrationsforscher“ Klaus Bade, als Gründungsvorsitzender des „Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ einer der einflußreichsten Ideologen und Lobbyisten der Integrationsindustrie, der in einem soeben erschienenen Buch „Kritik und Gewalt“ demagogische Linien von „Wortgewalt“ zu „Tatgewalt“, von „Islamkritik“ und Sarrazin-Debatte zu Breivik und zur mutmaßlichen Terrorzelle aus Thüringen zieht und sich in Interviews darüber freut, daß seine geistigen Widersacher wie Necla Kelek es nun so viel schwerer hätten.

Die rücksichtslose Ausschlachtung und Instrumentalisierung des NSU-Komplexes dient einer breitgefächerten Agenda. Mit diesem Wink läßt sich noch wirksamer als mit „Neonazi“-Keule und „Rassismus“-Zaunpfahl die eigene Diskurshegemonie ausbauen und schon der Ansatz zu mißliebigen Debatten ersticken – daß der brutale Mord an Daniel S. in Kirchweyhe, anders als noch vor fünf Jahren die Tat der Münchner U-Bahn-Schläger, von den Leitmedien praktisch komplett abgepuffert und verbogen wurde und nicht in eine neue Debatte über alltägliche Deutschenfeindlichkeit junger orientalischer Einwanderer mündete, läßt sich auch als Kollateralwirkung der anhaltenden Hysterie lesen.

Daß man dabei im Wettlauf um Posten, Geld und Einfluß in einen geistigen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk, die autochthone einheimische Bevölkerung,

eintritt und sich einer ausländischen Schutzmacht und ihrer „fünften Kolonne“ als verlängerter Arm andient, gehört ebenfalls zum migrationsindustriellen Handwerk –

der bereits erwähnte Klaus Bade, der inzwischen auch die Forderung türkischer Lobbyisten aus dem In- und Ausland übernommen hat, Einwanderer der zweiten und dritten Generation nicht länger mit „Integration“ zu behelligen, gibt auch da das beste Exempel.

Die autochthonen (einheimischen) Deutschen kommen in dieser rituellen Inszenierung gar nicht mehr vor. Traut man sich nicht mehr, sie zu Lichterkette und Anständigenaufstand zu bestellen, weil doch keiner käme, oder lassen sie sich widerspruchslos denunzieren und dauerbeschallen, weil sie den kollektiven Schuldkomplex vollständig verinnerlicht und resigniert haben?

Falls nicht, soviel ist sicher, wird die Begleitmusik zum NSU-Prozeß weiter emsig daran arbeiten.

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gänzlich überflüssige Aktion“: Klöckner kritisiert fehlendes Kreuz im NSU-Gerichtssaal

Posted by deutschelobby - 14/04/2013


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 Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert das Oberlandesgericht in München

Keine christliche Symbolik beim NSU-Prozess: Das Oberlandesgericht München hat das Kreuz aus dem Gerichtssaal entfernen lassen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert das als „gänzlich überflüssige Aktion“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, die zugleich auch Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken in Deutschland ist, sagte „Bild am Sonntag“, es handele sich um eine „gänzlich überflüssige Aktion“. Das Recht eines Verfahrensbeteiligten, die Verhüllung des Kreuzes zu fordern, sei unbestritten. „Aber weshalb sollte man gleich und im vorauseilenden Gehorsam das Kreuz abhängen?“

Klöckner sagte weiter: „Das Kreuzkreuz

ist auch Ausdruck unserer Kultur. Das aufgeklärte Christentum und das christliche Bild vom Menschen sind Grundlagen unseres Grundgesetzes, auf dem unsere Rechtsprechung beruht.“ Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass das Kreuz nicht mehr im Saal hängt. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums sagte der Zeitung: „Das ist allein die Angelegenheit des Oberlandesgerichts München.“

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Freitagabend einem Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ stattgegeben und entschieden, dass das Oberlandesgericht eine angemessene Zahl von Sitzplätzen „an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten“ vergeben muss.

„Offene Diskriminierung der Verteidiger“

Kurz vor Prozessbeginn gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe haben deren Verteidiger das Oberlandesgericht München in ungewöhnlich scharfer Form attackiert.

Nach FOCUS-Informationen werfen die Anwälte in einem Schreiben an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl vom 7. April diesem „offene Diskriminierung der Verteidiger“ vor.

Hintergrund ist laut FOCUS die Anordnung des Richters, dass die Zschäpe-Anwälte vor jedem Prozesstag körperlich durchsucht werden müssen, „um das Einschmuggeln von gefährlichen Gegenständen“ wie Waffen oder Sprengstoff ins Gericht zu verhindern.

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Keine Macht den Lügen: NSU-Schauprozess live…WIR DÜRFEN DIESE FALSE FLAG-OPERATION NICHT UNKOMMENTIERT LASSEN.

Posted by deutschelobby - 14/04/2013


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Über diesen skandalösen „False-Flag = unter Falscher Fahne“ stehenden

Schau-Prozess, zu Lasten aller Konservativen und rechtsstehenden Menschen,

zu Lasten der Wahrheit und Unschuldiger, wird deutschelobby in Zusammenarbeit mit

„Compact“ täglich die aktuellen Informationen über diesen vergleichbaren „Nürnberger“

Lügen-Prozess“, veröffentlichen.

Ab Mittwoch, 17.04.2013, beginnt der Skandal-Prozess.

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Veröffentlicht am 13.04.2013

Liebe alternative Medienmacher, liebe Freunde und Partner aus der Wahrheitsbewegung,

am nächsten Mittwoch (17.4.) beginn der Prozess gegen Beate Zschäpe und Mitangeklagte wegen der größten Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik. COMPACT wird mit einem Team vor Ort sein und TÄGLICH am Abend (am 17. und 18. April ab ca. 21 Uhr, am 19. April ab ca. 19 Uhr) taufrische Berichte vom Prozessgeschehen, Kommentare und Interviews online stellen. Ihr findet diese Clips auf youtube im Kanal von Nuoviso (unserem Produzenten), COMPACTTV sowie auf der Website compact-magazin.com .

Wir bitten Euch, diese Videos bei Euch zu übernehmen – durch Verlinkung via youtube ist das ja easy. WIR DÜRFEN DIESE FALSE FLAG-OPERATION NICHT UNKOMMENTIERT LASSEN.

Herzlichen Gruß, Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT-Magazin

————– Zum NSU-Prozess in München ab 17.4. ————–

Die Sicherheitsvorkehrungen sind die schärfsten seit den RAF-Prozessen. Und das nicht ohne Grund: Focus berichtete am Sonntag, 7. April: „Unterdessen geht die Münchner Polizei Gerüchten über ein angeblich geplantes Attentat während des Prozesses nach. Ein Rechtsanwalt aus Hessen, der nicht am NSU-Verfahren beteiligt ist, hatte das Oberlandesgericht (…) alarmiert. Demnach wolle ein türkischer Staatsbürger eine Schusswaffe ins Gericht schmuggeln, um ,Gerechtigkeit‘ zu ermöglichen, ,welche von der deutschen Justiz in Sachen NSU nicht erwartet werde‘.“

Soll Zschäpe beseitigt werden, bevor sie auspacken kann?

COMPACT-Magazin berichtet seit Jahresanfang 2012 kontinuierlich über die Verbindung zwischen NSU und Geheimdiensten. Mit der Sonderausgabe COMPACT-Spezial haben wir im März 2013 eine umfassende und faktenbasierte Widerlegung der Anklage vorgelegt. (Hier bestellen: https://www.compact-magazin.com/compa…)

Mit unserer aktuellen April-Ausgabe COMPACT 4/2013 haben wir nochmal nachgelegt: „Zschäpe war’s nicht“ lautet der Titel — wir zielen auf die Geheimdienst-Killer, die, den Opfern zum Hohn, immer noch frei herumlaufen! (Hier bestellen: https://www.compact-magazin.com/compa…)

Logisch, dass wir bei dem Prozess in München vor Ort sind! Wir haben zwar, wie Hunderte anderer Medien, keinen Presseplatz im Verhandlungssaal bekommen. Aber wir haben gute Kontakte zu Kollegen, die uns von dort taufrisch informieren werden. Auf dieser Grundlage werden wir ab 17. April jeden Abend ein Video produzieren.

Von 17. bis 19. April können Sie jeden Abend  einen Bericht zum Verhandlungsablauf und zum Geschehen innerhalb und außerhalb des Gerichtsgebäudes sehen — mit Interviews und Kommentaren. Verpassen Sie das nicht und informieren Sie auch Freunde und Bekannte! Vermutlich sind die Sendungen jeweils ab 21 Uhr online.

https://www.compact-magazin.com/abonn…

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„NSU-Verfahren“: Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich – weitere Anträge erfolglos

Posted by deutschelobby - 13/04/2013


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Vorab:

für die Türken wurde wieder einmal eine Ausnahme, ein Sonder-Recht,

verkündet………….

Oh mein Gott, warum hast du die Deutschen verlassen?

Du hast sie verlassen, weil sie Dich verlassen haben und ihren eigenen Papst

verjagt und im Stich gelassen haben.

Einseitig funktioniert keine Beziehung………..

Winnie, Österreich, deutschelobby

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Im Verfahren 1 BvR 990/13 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen 
Anordnung heute teilweise stattgegeben. Die zugrundeliegende 
Verfassungsbeschwerde betrifft das Akkreditierungsverfahren und die 
Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter im sogenannten NSU-Prozess 
vor dem Oberlandesgericht München. Beschwerdeführer sind eine GmbH, die 
eine in türkischer Sprache erscheinende Zeitung verlegt, sowie deren 
stellvertretender Chefredakteur. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde: 

1. Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im 
Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, 
wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender 
Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend 
geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit 
des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer 
Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich 
von vornherein als insgesamt unzulässig oder offensichtlich unbegründet. 

2. Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde ist vorliegend weder von 
vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere 
erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das sich aus dem allgemeinen 
Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 
Satz 2 GG ableitende subjektive Recht der Beschwerdeführer auf 
Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb, also auf 
gleichberechtigte Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten zu 
gerichtlichen Verfahren, verletzt sein könnte. 

Allerdings ist die Entscheidung über die Zugänglichkeit zu 
Gerichtsverhandlungen, die Reservierung einer bestimmten Anzahl von 
Plätzen für Medienberichterstatter und auch die Verteilung knapper 
Sitzplätze an dieselben grundsätzlich eine Frage, die sich unter dem 
verfassungsrechtlichen Schutz der Unabhängigkeit der Gerichte zunächst 
nach einfachem Recht entscheidet und die der Prozessleitung des 
Vorsitzenden in dem jeweiligen Gerichtsverfahren obliegt. Dabei hat 
dieser einen weiten Entscheidungsspielraum. Das Bundesverfassungsgericht 
überprüft dessen Anordnungen nur dahingehend, ob sie Verfassungsrecht 
verletzen und insbesondere, ob sie auf einer grundsätzlich unrichtigen 
Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen. 

Ob die Beschwerdeführer danach durch die angegriffenen Entscheidungen in 
ihren Grundrechten verletzt sind, bedarf einer näheren Prüfung, die 
schwierige Rechtsfragen aufwirft und daher im Eilrechtsschutzverfahren 
nicht abschließend geklärt werden kann. Deshalb kann die Eilentscheidung 
nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden. 

3. Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde weder als von vornherein 
unzulässig oder offensichtlich unbegründet, sind die Folgen, die 
eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die 
Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen 
abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung 
erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen 
wäre. 

a) Erginge vorliegend keine einstweilige Anordnung, hätte die 
Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber Erfolg, so bestünde die 
Gefahr, dass die Beschwerdeführer, ohne dass ihnen die gleichen Chancen 
wie anderen Medienvertretern eingeräumt gewesen wären, wie auch andere 
ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten 
Straftaten von der Möglichkeit einer eigenen, aus dem Inbegriff der 
Hauptverhandlung geschöpften Berichterstattung im sogenannten 
NSU-Prozess ausgeschlossen blieben. Dies wiegt vorliegend umso schwerer, 
als gerade türkische Medienvertreter ein besonderes Interesse an einer 
vollumfänglich eigenständigen Berichterstattung über diesen Prozess 
geltend machen können, da zahlreiche Opfer der angeklagten Taten 
türkischer Herkunft sind. 

b) Diese Nachteile überwiegen gegenüber den Nachteilen, die entstünden, 
wenn dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im tenorierten 
Umfange stattgegeben würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache 
aber der Erfolg letztlich versagt wäre. Denn in diesem Falle würden zwar 
den ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der 
angeklagten Straftaten Sitzplätze in der Verhandlung eingeräumt, auf die 
sie nach der bisherigen Sitzplatzvergabe keinen Anspruch mehr gehabt 
hätten. Eine etwaige Ungleichbehandlung sonstiger Medien, denen ein 
bereits zugeteilter Sitzplatz genommen oder bei Bildung eines 
Zusatzkontingents kein Sitzplatz zugeteilt wird, wöge jedoch vor dem 
Hintergrund des besonderen Interesses dieser Medien weniger schwer. 
Rechte der Medien bestehen ohnedies nur im Rahmen einer 
gleichheitsgerechten Auswahlentscheidung. Auch ist der Nachteil für die 
allgemeine Öffentlichkeit, der dadurch entsteht, wenn mit einem 
Zusatzkontingent einige wenige Plätze der Saalöffentlichkeit bestimmten 
Medienvertretern zur Verfügung gestellt würden, verhältnismäßig 
geringer, da die allgemein zu vergebenden Sitzplätze noch nicht 
konkretisiert sind und entsprechend den hierfür geltenden Maßstäben nach 
wie vor ein angemessener Teil der im Sitzungssaal verfügbaren Plätze dem 
allgemeinen Publikum vorbehalten bleibt. 

4. Im Eilrechtsschutzverfahren kann das Bundesverfassungsgericht 
Maßnahmen treffen, die nicht als die Durchsetzung eines endgültig 
verfassungsrechtlich gebotenen Ergebnisses zu verstehen sind, sondern 
als vorläufige Anordnung zur Abwendung oder Milderung von drohenden 
Nachteilen. Dies gilt insbesondere in einer Situation wie der 
vorliegenden, in der von vornherein kein verfassungsrechtlich 
gewährleistetes Recht auf Zugang zur Gerichtsverhandlung, sondern nur 
die mögliche Verletzung einer Chance auf gleichberechtigte Teilhabe in 
Frage steht, die Nachteile sich aber aus den Folgen einer möglichen 
Verletzung der Chancengleichheit ergeben. Die Maßnahme kann sich hier 
auf die Abmilderung dieser Folgen beziehen. Dies kommt vorliegend zwar 
einer teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache gleich; in Ausnahmefällen 
ist dies jedoch zulässig, wenn die Entscheidung in der Hauptsache zu 
spät ergehen würde und in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht 
mehr gewährt werden könnte. 

Daher wird dem Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts 
aufgegeben, nach einem von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis 
festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an 
Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern 
der angeklagten Straftaten zu vergeben. Möglich wäre ein 
Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem 
nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze 
vergeben werden. Es bleibt dem Vorsitzenden aber auch unbenommen, 
anstelle dessen die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt 
nach anderen Regeln zu gestalten. 

5. Der weitergehende Antrag der Beschwerdeführer auf vollständige 
Aussetzung der Vollziehung der Platzvergabe und der 
Sicherheitsverfügungen war hingegen abzulehnen, da sie einen 
Antragsgrund für eine derart weitgehende Verfügung nicht hinreichend 
dargelegt haben. 

II. 

Drei weitere Verfassungsbeschwerden, die ebenfalls mit Anträgen auf 
Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden waren, hat die 3. Kammer 
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hingegen - ohne 
Begründung - nicht zur Entscheidung angenommen. 

Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1002/13 macht geltend, er lese 
türkische Zeitungen. Er rügt im Wesentlichen, sich angesichts der 
Tatsache, dass bislang keine türkische Zeitung akkreditiert sei, nicht 
aus erster Hand über den sogenannten NSU-Prozess informieren zu können. 

Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1007/13 möchte an dem Prozess 
als Zuhörer teilnehmen. Er sieht sich im Wesentlichen dadurch 
benachteiligt, dass 50 Plätze für die Presse reserviert sind. Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1010/13 ist Journalist und 
Betreiber eines Mediums, für das er und eine Kollegin beim sogenannten 
NSU-Prozess akkreditiert sind. Er rügt zum einen, dass ein 
„Personalwechsel“, beispielsweise wegen Erkrankung, nicht zulässig sei 
und zum anderen den Ablauf des Akkreditierungsverfahrens.
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http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-024.html

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Türkei will beim „NSU-Prozess“ im Gerichtssaal vertreten sein

Posted by deutschelobby - 01/04/2013


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„NSU- oder Dönermorde“ sind Morde im Bereich der Drogenszene und des Geheimdienstes

Das Gebilde „NSU“ gibt es nicht. Lediglich ein Konstrukt des Verfassungsschutzes

Fr. Zschäpe bewiesenermaßen unschuldig!!!!

Grosser Aufklärungsbericht folgt……

Wiggerl

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Türkei will beim NSU-Prozess im Gerichtssaal vertreten sein

31.03.2013, 23:06 Uhr  | dpa – Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Istanbul (dpa) – Der Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess geht weiter. Nun setzt sich die Türkei direkt bei der Bundesregierung dafür ein, dass türkische Staats- und Medienvertreter als Beobachter teilnehmen können. Diese Erwartung äußerte Außenminister Ahmet Davutoglu in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle. Westerwelle habe Verständnis für das türkische Anliegen geäußert, jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen.

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obwohl nach aktuellen Nachforschungen keine „rechte“ Beteiligung an den Mafia.Morden nachgewiesen werden kann.

Die ominöse „NSU“ ist nicht existent, sondern ein Produkt des Verfassungsschutzes.

Die getöteten Türken waren allesamt straffällig und in der türkischen Drogenszene tätig.

Die dazu nötigen Beweise und Berichte folgen demnächst in einem aufsehenerregenden grossen Artikel

bei deutschelobby!!!!

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Was für eine unverfrorene Frechheit von diesen türkischen Medien- und Polit-Clowns……

AH hätte sich das nicht gefallen lassen…….das wäre ganz in unser aller Interesse…..oder? 

deutsche reich fahne

 

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Linke Ideologie: Trauern verboten: Der Wahnsinn der politischen Korrektheit

Posted by deutschelobby - 30/03/2013


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Die politische Korrektheit ist längst zur alles bestimmenden Zensur in unserem Leben geworden.

Wenn beispielsweise manche Türken Deutsche ermorden, dann gibt es keine Lichterketten.

islam-mohammed-270608das macht Spasss…richtig suuupiiiie, Ali hat grossse Frreude…..kostet nichts…immer Freispruch, hihihihi

Mehr noch: Man sollte dann besser einfach wegschauen. Das ist politisch korrekt so.

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Erinnern Sie sich noch an die letzte Weihnachtsansprache des mit vielen Vorschusslorbeeren überhäuften Bundespräsidenten Joachim Gauck? Der hatte darin vor der angeblich weit verbreiteten Ausländerfeindlichkeit der einheimischen Deutschen gewarnt und gesagt: »Sorge bereitet uns auch die Gewalt, in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.«

Tritte gegen den Kopf von Daniel S.
Seit Langem schon hat es keinen einzigen Fall gegeben, bei dem ein Ausländer von Deutschen in einer Straße zu Tode geprügelt wurde. Das umgekehrte Bild prägt vielmehr die Realität. Deutsche werden regelmäßig von Migranten grundlos auf der
Straße zu Tode geprügelt. Und dann sollen wir alle wegschauen.

So wie gerade erst im Falle des von Türken daniel und der mördereinfach so mit Tritten gegen den Kopf ermordeten 25 Jahre alten Daniel S. Die niedersächsische Gemeinde Weyhe im Landkreis Diepholz hat 30000 Einwohner. Sie liegt ganz im Süden vor den Toren von Bremen. Die Einwohner galten über Jahrhunderte hin als weltoffen und tolerant. Schließlich lebten sie lange Zeit nur vom Handel.

Die Toleranz der Bürger in Weyhe hat nun allerdings einen empfindlichen Dämpfer bekommen. Aber darüber sollten die Bürger von Weyhe besser nicht sprechen. Sechs Türken haben einfach so den 25 Jahre alten Lackierer Daniel S. mit Tritten vor den Kopf getötet. Daniel S. kannte seine Mörder nicht. Er hatte sie nie zuvor gesehen. Und er hat sie nicht provoziert.

türken schläger
Das ist unstrittig. Im Gegenteil: Er wollte ihnen aus dem Weg gehen. Doch die Türken wollten töten. Und Daniel S. war zun falschen Zeitpunkt am falschen Ort. So weit die Fakten. Doch die sind politisch nicht korrekt. Wäre Daniel S. ein Migrant und seine Mörder Deutsche, dann würden Politiker sich jetzt wohl liebevoll um seine Familie kümmern.

Es gäbe dann Betroffenheit und Lichterketten. Vielleicht würde die Straße an der Bushaltestelle, wo er getötet wurde, zur Erinnerung an das Geschehen bald schon nach ihm benannt. Aber so?

Mehr Toleranz gefordert

Die sechs türkischen Mordverdächtigen laufen frei herum, obwohl ihre Namen bekannt sind. Und der Bürgermeister von Weyhe, Frank LemmermannPastor Holger Tietz (l.), Bürgermeister Frank Lemmermann (SPD, fordert nach dem Mord der Türken allen Ernstes mehr Toleranz von den Deutschen und einen verstärkten »Kampf gegen Rechts«. Man reibt sich verwundert die Augen.

Ein Trauerzug von Angehörigen sollte sogar kurzerhand von der Politik verboten werden. Bei der Beerdigung wurde eine »Bannmeile« eingerichtet, damit Deutsche Ausländer nicht »provozieren« konnten.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD)OB-Boris-Pistorius-bei-osradio weigerte sich nach Medienberichten sogar, der Familie des deutschen Opfers sein Mitgefühl auszusprechen. Sein Pressesprecher wurde jedenfalls von einem Journalisten mit den Worten zitiert, es gebe einfach zu viele Fälle dieser Art.

Und deshalb werde der Innenminister in diesem »Einzelfall« sein Beileid nicht aussprechen. Noch verheerender: Wer den Eltern des deutschen Opfers sein Beileid aussprach oder sich im Internet über die türkischen Täter empörte, der wurde sofort vom Verfassungsschutz als mutmaßlicher »Rechtsextremist« beobachtet.

Anke Klein, Sprecherin des VerfassungsschutzesAffen031, behauptete, dass die Beobachtung der deutschen Bevölkerung in diesem Zusammenhang notwendig sei, weil der Mord an einem Deutschen »Fremdenfeindlichkeit« schüren könne.

Kein Wort vom Verfassungsschutz zu dem, was Türken zeitgleich im Internet über das Mordopfer schreiben. Denn türkische Hetze wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Da macht Ali E. den von Türken ermordeten Daniel S. grundlos zum Nazi und schreibt im Internet über diesen: »Ein Bastard-Nazi weniger in Weyhe, das ist ja suupi.« Es gibt unendlich viele solcher deutschenfeindlichen Kommentare in Zusammenhang mit dem feigen Mord an Daniel S. Und die Politik will, dass wir das hinnehmen.

Freisprüche für Mörder
Szenenwechsel. Zur gleichen Zeit sprechen Richter in Österreich eine Gruppe von Türken frei, die in St. Johann im Pongau einen jungen Mann ermorden wollten.

türken teufel

Sie traten ihm so lange vor den Kopf, bis sie glaubten, er sei tot. Dann warfen sie den 19 Jahre alten Andreas über eine drei Meter hohe Mauer, um ihn »zu entsorgen«. Die Täter wurden freigesprochen.

Keine Lichterketten, keine Anteilnahme, nur politische Korrektheit.

Ganz anders in Backnang. Eine 40 Jahre alte türkische Mutter und ihre sieben Kinder kamen in ihrer Wohnung bei einem Brand ums Leben. Ein grauenvolles Unglück. Die Brandursache war ein technischer Defekt. Die türkische Familie hatte  illegal Strom abgezapft. Und nach Angaben der Polizei gab und gibt es nicht den geringsten Hinweis für eine fremdenfeindliche Tat. Trotzdem wurde sofort in allen Medien über einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund spekuliert.

Die politische Korrektheit fordert das.

Politiker
aller Parteien eilten zum »Tatort« und versprachen vor laufenden Kameras einen verstärkten »Kampf gegen Rechts«, sprachen den Hinterbliebenen ihr Beileid aus und forderten rückhaltlose Aufklärung.

Dann geriet der Vermieter ins Visier von Politik und Medien, weil er das Haus angeblich verwahrlosen ließ. Dummerweise ist der Vermieter ein Türke. Weil der sich schlecht als Buhmann eines verwahrlosten Hauses eignete, in dem angeblich Strom abgezapft wurde, machte man »die deutschen Behörden« verantwortlich. Dabei war deren einzige Aufgabe bis dahin die eines monatlichen Geldgebers.

Trauergäste als Staatsfeinde

Denn die alleinerziehende türkische Mutter lebte mit ihren sechs Kindern auf Kosten des Sozialamtes in der Wohnung, welche sie sich selbst ausgesucht hatte. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmannkretschmann_sieger begab sich zusammen mit dem türkischen Botschafter nach Backnang.

Im Namen der Landesregierung sprach Kretschmann sein Mitgefühl aus. Die Türkei schickte Sonderermittler nach Backnang, weil sie den deutschen Polizisten nicht traute.

Was mögen wohl die Menschen im niedersächsischen Weyhe, die Eltern und Freunde von Daniel S., davon halten? Wenn Daniels Freunde trauern, dann werden sie als potenzielle »Rechtsextremisten«hund fahne 2 beobachtet. So weit hat uns die politische Korrektheit inzwischen gebracht.

Die Türkische Gemeinde Berlin nahm die Brandkatastrophe von Backnang unterdessen zum Anlass, um deutschlandweit Polizeischutz für Muslime und vor Moscheen einzufordern. Und die Politik gelobte, das zu prüfen. Am Samstag, dem 16. März 2013 fand um 15 Uhr am Bahnhof im niedersächsischen Kirchweyhe eine Mahnwache für den getöteten 25 Jahre alten Daniel S. statt. Der Verfassungsschutz beobachtete vor Ort die Trauernden. Und der Staatsschutz nahm ihre Personalien auf. Nur vorbeugend.

Schließlich könnte die Trauer über einen getöteten deutschen Freund ja ein Zeichen von »Rechtsextremismus« sein. Unterdessen feiern Migranten ungeniert ihre Straftaten.

So wie der 21 Jahre alte Mohammad K. Er ist Anführer einer Garbsener Jugendgang. Dort stand er nun vor Gericht. Gegen
ihn wurden 26 Taten in 13 Anklagepunkten verhandelt, darunter Körperverletzung, Bedrohung, Unfallflucht, Raub, Diebstahl und eine Brandstiftung in einer Schule mit einem Schaden in Höhe von 300000 Euro.

wahnsinn-l

Was sein Mandant an Anklagen provoziert habe, das sei »der Wahnsinn. Das habe ich so noch nicht erlebt«, so Mohammads Anwalt. Die Richterin fällte ein überraschend mildes Urteil: Es gab nur eine Bewährungsstrafe. Nur fünf Minuten später feierte die Gang ihren Boss vor dem Amtsgericht. »Sie haben einen sehr guten Eindruck gemacht. Außerdem fiel uns positiv auf, dass sie an jedem Prozesstag, nachdem man ihnen die Handschellen abgenommen hat, freundlich Guten Morgen sagten«, so die Richterin bei der Urteilsverkündung. Zeitgleich stand ein anderer türkischer Mitbürger vor Gericht.

Ein kultursensibles Gerichtsurteil

Der 19 Jahre alte Can Ö. hatte im September 2012 in Lübeck eine 22 Jahre alte Deutsche angefahren und sie dann einfach sterbend liegen lassen. Der Täter raste dabei mit gut 100 Kilometern pro Stunde durch die Innenstadt von Lübeck. Die Richter sprachen nun ein »kultursensibles« Urteil über Can Ö. Er muss nur Sozialstunden leisten und eine Geldspende an das Ronald McDonald Haus überweisen.

Tuerke _Faust

Das alles ist politisch korrekt. Nochmals: Can Ö. wurde schuldig gesprochen wegen Tötung und wegen
Fahrerflucht. Und dafür hat er nur eine Verwarnung bekommen.

1500 Euro war den Richtern das Leben der 22 Jahre alten, vom türkischen Todraser angefahrenen und dann liegen gelassenen Radfahrerin wert.

Stellen Sie sich einmal vor, das Opfer wäre eine Türkin und der Todraser ein junger Deutscher gewesen.

Die politische Korrektheit ist offenkundig inzwischen zur bestimmenden Zensur in unserem Leben geworden.

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Regierungschaos in Italien – wie lange reicht so noch der ESM?

Posted by deutschelobby - 26/02/2013


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esm

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Beatrix von Storch

Italien hatte die Wahl – so ist das in Demokratien. Und die Italiener haben klar gegen die EU, gegen die Sparpläne aus Brüssel, gegen ihren Goldman-Sachs-Sanierer Monti und ausdrücklich auch gegen das deutsche Diktat gewählt. Italien wird weder Sparmaßnahmen noch Reformen beschließen können. Die Euro-Retter zittern. Die Zinsen steigen. Der Bankeneigentümer-Rettungsschirm ESM wird bald nicht mehr reichen.

Italien wird Geld brauchen. Viel Geld – und zwar vornehmlich unseres. Deswegen:

Fordern Sie den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück und 9 weitere Abgeordnete mit einem Klick hier auf, Farbe zu bekennen: Werden sie im Bundestag einer weiteren Erhöhung unserer 190-Mrd.-Last zustimmen? Diese Frage ist mit der Italienwahl nun wieder sehr aktuell.

Seit langer Zeit unbemerkt von der Öffentlichkeit ist noch etwas passiert: Es gibt einen ESM für NICHT-Euro-Staaten. Wir haften auch für Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Die EU-Kommission hat sich faktisch selbst ermächtigt, unser Geld in Nicht-Euro-Ländern zu verteilen und dafür zu Lasten der EU Schulden zu machen, was ausdrücklich verboten ist. Mehr dazu hier.

Bleiben wir wachsam!

Herzliche Grüße aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende hier, den AbgeordnetenCheck.de zu unterhalten: Wenn Sie heute 3 Euro spenden oder sogar 5, dann können Sie mit Fug und Recht behaupten, daß SIE der wichtigste Spender des deutschen AbgeordnetenChecks sind! Gracie mille! 😉

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
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www.zivilekoalition.de

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