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NEIN ZUR BRD::::JA ZUM DEUTSCHEN REICH

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  • 3 Tage im Spätherbst: Wie Hellseher weltweit seit Jahnhunderten eine 3-tägige Finsternis für unsere Zeit vorhersehen

  • Was in Syrien tatsächlich geschieht: Augenzeugen widersprechen den westlichen Medienlügen vom syrischen »Bürgerkrieg«

  • Anti-Giftköder-Training

  • Rückruf & Giftköderprävention

  • Der General des letzten Bataillons – Band 2: Die Alpenfestung

  • Der General des letzten Bataillons (Sonderelbe Jasmin, Band 1)

  • Pfefferspraypistole JPX inkl. Piexon Magazin 2x 10ml Ladung

  • Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

  • Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde? Jan van Helsing, Thomas A. Anderson

  • Stichschutzweste – Stichhemmende Tactical Unterziehweste

  • Rasse, Evolution und Verhalten: Eine Theorie der Entwicklungsgeschichte

  • No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert

  • Professional CREE XM-L T6 LED Flashlight SELBSTSCHUTZ wiederaufladbar, Zoom, wasserfest

  • Atlantis, Edda und Bibel: 200.000 Jahre germanischer Weltkultur und das Geheimnis der Heiligen Schrift

  • 3491961769 Das Totenbuch der Germanen: Die Edda – Wurzel eines wilden Volkes

  • Österreichs Kriegshelden: Landsknechte – Haudegen – Feldherren

  • Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute

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  • Transformation of America…Mindcontrol — hart, entlarvend, mit Namen und Details…

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  • Wunschdenken: Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert

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  • Die Grünen: Zwischen Kindersex, Kriegshetze und Zwangsbeglückung

  • Der geplante Tod: Deutsche Kriegsgefangene in amerikanischen und französischen Lagern

  • verheimlicht vertuscht vergessen: Was 2015 nicht in der Zeitung stand

  • Karl Albrecht Schachtschneider Erinnerung ans Recht

  • Die türkische Bedrohung: Europa im Fadenkreuz des Islam

  • Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg

  • Chemtrails. Verschwörung am Himmel? Wettermanipulation unter den Augen der Öffentlichkeit

  • Das grosse Buch der Überlebenstechniken

  • Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin

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  • Inside Polizei–Die unbekannte Seite des Polizeialltags

  • 1984…George Orwell

  • Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Band 1: Operation Walhalla IV

  • Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Die Zeit neigt sich dem Anbeginn2 Band 2: Das Geheime Tagebuch der Arianni

  • Böse Gutmenschen: Wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt

  • Das NSU-Phantom: Staatliche Verstrickungen in eine Mordserie

  • Notfall-Vorsorge

  • Das große Buch der Selbstversorgung

  • WIE MEDIEN KRIEG MACHEN: Ein Insider über die wahren Drahtzieher

  • Hunde würden länger leben, wenn …: Schwarzbuch Tierarzt

  • Allahs Narren: Wie der Islamismus die Welt erobert

  • Eine Macht aus dem Unbekannten: Deutsche „UFOs“ – und ihr Einfluß im 21. Jahrhundert?

  • Verschwörung Jonastal. Sensationelle neue Erkenntnisse…

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  • Vorsicht Bürgerkrieg!: Was lange gärt, wird endlich Wut

  • Europa vor dem Crash: Was Sie jetzt wissen müssen, um sich und Ihre Familie zu schützen

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  • 1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte: Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg

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  • 2018 – Deutschland nach dem Crash

  • Die Prinzipien der Kriegspropaganda

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  • Die vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite

  • Unterwerfung – wenn der Halbmond über Paris aufsteigt

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  • Weltenwende Die Gefahren der letzten Tage und der Weg ins Licht

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  • Kill the huns – Tötet die Hunnen!: Geheimdienste, Propaganda und Subversion hinter den Kulissen des Ersten Weltkrieges

  • Michael Wittmann: Efolgreichster Panzerkommandant des Zweiten Weltkrieges und die Tiger der Leibstandarte SS Adolf Hitler

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    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

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  • Umvolkungs-Flut (von Stephanie Schulz )…die Wahrheit…ohne massiven Widerstand werden wir unser Land und unsere Errungenschaften verlieren…

  • Hellstorm – der Genozid an Deutsche – in deutsch

  • Die verbotene Wahrheit die Deutschland nie erfahren darf!

    “Ich habe starke Sympathie und Mitleid mit dem deutschen Volk, das in den letzten Generationen unerträglichen Erpressungen ausgesetzt war und niemals die Möglichkeit hatte, seine Vergangenheit sachlich zu bearbeiten und mit dem traditionellen Judentum wieder gute Beziehungen herzustellen. Wie ich die Dinge sehe, haben die Deutschen den guten Willen gehabt. Dagegen hatten die Zionisten Interesse daran, Antisemitismus in der Welt und ganz besonders in Deutschland anzuheizen.”
  • Netzseite der REICHSBEWEGUNG

  • Sicherheit für Nationalisten

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  • PEGIDA-München e.V.

  • PEGIDA – Patrioten GEMEINSAM SIND WIR STARK

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  • DIE DEUTSCHHASSER-MERKEL UND CO…NIEMALS VERGESSEN!!!

  • USA: neue Strategie „Asylanten-Flut“ als Waffe zur

    endgültigen Vernichtung des Deutschen Volkes

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    Stand 19.12.2014

    Rekord an einem Tag 177.382 Aufrufe

    Beiträge bisher 9.874
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  • Weckruf der Linde

  • 2000 Jahre germanischer Überlebens- und Freiheitskampf

  • SCHUTZBUND FÜR DAS DEUTSCHE VOLK

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    GRÜNE? Ich bin doch nicht blöd...

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  • Gewidmet den deutschen Soldaten, die mit einem Heldentum ohnegleichen den Angriff des Bolschewismus abwehrten und das halbe Europa vor der größten Gefahr bewahrten, die Europa je aus dem Osten bedrohte.

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    • Schweden: 90 Prozent der an Schießereien Beteiligten haben Migrationshintergrund
      Schweden: 90 Prozent der an Schießereien beteiligten Straftäter haben einen ausländische Hintergrund. Dies ergab eine Erhebung durch die Tageszeitung Dagens Nyheter. Die Eltern der Täter kommen demnach zumeist aus dem Nahen Osten oder Nord-Afrika. Der Beitrag Schweden: 90 Prozent der an Schießereien Beteiligten haben Migrationshintergrund erschien zuerst auf […]
    • UBS-Verwaltungsratschef ruft Bankbranche zu mehr Frauenförderung auf
      Axel Weber (Schweizer Großbank UBS) hat die Bankbranche dazu aufgefordert, den Frauenanteil in den Chefetagen zu erhöhen. Besonders niedrig ist der Frauenanteil bei den deutschen Banken. Der Beitrag UBS-Verwaltungsratschef ruft Bankbranche zu mehr Frauenförderung auf erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
    • Arbeitslose Flüchtlinge: Wie zwei Drittel durch die offizielle Statistik fallen
      Die Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge ist „besonders irreführend“, schreibt ein Wirtschaftsmagazin: Im April 2017 gab es in Deutschland gerade mal 179.211 arbeitslose „Personen im Kontext von Flüchtlingsmigration“. Wie ist das möglich? Der Beitrag Arbeitslose Flüchtlinge: Wie zwei Drittel durch die offizielle Statistik fallen erschien zuerst auf Online Nachr […]
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      Die Szene der sogenannten Reichsbürger wächst, der Verfassungsschutz rechnet ihr inzwischen 12.600 Personen zu. Seit dem vergangenen November wird die Szene beobachtet. Der Beitrag Verfassungsschutz: 12.600 Reichsbürger bundesweit erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
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      Während die Wohnungsbau-Firmen bereits seit Monaten von der guten Konjunktur und niedrigen Zinsen profitieren, erlebt jetzt auch der Tiefbau einen kräftigen Aufschwung. Der Beitrag DIHK sieht Boom am Bau: 60 Prozent der Firmen bezeichnen ihre Lage als „gut“, nur vier Prozent nennen sie „schlecht“. erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times […]
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      Terminverwirrungen, Bombenalarm im Willy-Brandt-Haus und keine Festlegungen der SPD beim Thema Steuern und Rente. Der SPD-Parteivorstand hat heute einstimmig den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Der Beitrag SPD: Keine klaren Ansagen zu Steuern und Rente erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
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      Zum Wochenstart hat der DAX leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.619,46 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,15 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der … Der Beitrag DAX lässt leicht nach – RWE-Aktie vorn erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
    • Grünen-Spitze in Schleswig-Holstein für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP
      Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Der Beitrag Grünen-Spitze in Schleswig-Holstein für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
    • Nach Tschechien nun Polen: Lieber Sanktionen als Flüchtlinge
      Nach Tschechien spricht sich nun auch Polen gegen die Erfüllung der EU-Flüchtlingsquote aus. Sowohl die finanzielle, als auch innenpolitische Situation in europäischen Nachbarstaaten dürfte bei der Erwägung eine Rolle gespielt haben. Der Beitrag Nach Tschechien nun Polen: Lieber Sanktionen als Flüchtlinge erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoc […]
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    • Der vierte Aggregatzustand von Wasser – Erich Meidert bei SteinZeit 06/05/2017
      Robert Stein und der Wasserforscher Erich Meidert besprechen  u.a. : Ist Trinkwasser verantwortlich für den „Lebensstrom“, unsere „Lebensenergie?“? Die genialen und wegweisenden Entdeckungen des Prof Gerald Pollack: Wie entsteht „Lebensenergie“ durch Wassertrinken? Warum ist auch Wasser von nicht perfekter Qualität essentiell für unsere Gesundheit? 6 (kosten […]
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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • Bestialisches Verbrechen in Hameln: Nurettin B. vor Gericht 22/05/2017
      Die Straftat hatte im November letzten Jahres heftige Reaktionen ausgelöst. Ein 38jähriger Mann zog seine Lebensgefährtin an einem Seil hinter seinem Auto her. Vorher hatte er nach einem Streit auf sie eingeschlagen und mit einem Messer verletzt. Die 28jährige Mutter eines Kindes überlebte nur deshalb, weil sich das Seil nach 200 Metern von selbst löste und […]
    • Wer stoppt von der Leyen? Vorschau auf die Juni-Ausgabe der Deutschen Stimme 20/05/2017
      Liebe Leser! Was wir dieser Tage erleben, ist an Nations- und Traditionsvergessenheit nicht zu überbieten: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU), bei der man sich fragt, in welchem Punkt sich die Dame von den volksvergessenen Grünen überhaupt noch unterscheidet, sorgt mit ihrer Bilderstürmerei für einen beispiellosen Traditionsabriss bei der Bund […]
    • Einwanderer als Lohndrücker 20/05/2017
      Von „Fachkräften“ wird nur noch im Zusammenhang mit Schlagwörtern wie „wertvoller als Gold“ oder „geschenkte Menschen“ gesprochen. Selbst Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) musste inzwischen zugeben, dass knapp 500.000 „Flüchtlinge“ Hartz IV beziehen. Noch alarmierender sind die Zahlen, die der Migrationsforscher und Ökonom Prof. Dr. Herbert Brücker in ei […]
    • Naumburg: Kriminelle Großfamilie zeigt sich wenig beeindruckt 18/05/2017
      In den Schlagzeilen werden Sprüche wie „syrische Familie soll gezügelt werden“ geklopft. Politiker versprechen, die wuchernden Parallelgesellschaften an der weiteren Ausbreitung zu hindern. Innenminister Stahlknecht, Landrat Ulrich und Oberbürgermeister Küper haben während ihres Treffens einige Tage nach den Ereignissen rund um die Shisha-Bar Babylon in Naum […]
    • Rechtsterrorismus und Verfassungsschutz: Zwei Seiten einer Medaille? 17/05/2017
      Der ehemalige Chef der seit 2000 verbotenen Organisation „Blood and Honour“ arbeitete als V-Mann des sogenannten Verfassungsschutzes. Das haben Recherchen ergeben, die im Auftrag der ARD geführt wurden. Stephan L. soll vom LKA Berlin in den 1990er-Jahren an den Inlandsgeheimdienst vermittelt worden sein und die Strukturen der deutschen Sektion von B&H mi […]
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  • RSS chemtrails – leyline.de

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    • Pinocchio-Soundtrack mit zeitgemässem Text geleaked 21/05/2017
      Der zeitgemässe adäquate Text zu einer altbekannten Melodie hier Politikerchen Kleines Püppchen Freches Gesinnungsnüttchen Wo hat man Dich zuletzt gesehen? Einfach zur Bilderbergkonferenz zu gehen Was ist geschehen? Verlogenes Marionettchen Korruptes Politikerchen Goldman Sachs ist groß Und Du bist klein Du kannst doch kein Volksverräterchen sein Sieh´ das d […]
    • GEZ-Nachfolger vorgestellt 19/05/2017
      „Es wird jetzt wieder pro Kopf, statt pro Haushalt abgerechnet.“     passend auch dazu Stockholm-Syndrom Erste Integrationsprobleme auf dem Jobcenter EU will Klo-Spülungen ab 2018 mit der Toiletten-Onboard-Unit „KACKOMAT“ regulieren     passend auch dazu die BEST of Detlev Audio-Clips   Matrix-Medien (Massenmedien) MP3 Matrix-Medien in den Haenden der DIMs ( […]
    • Der neue Blofeld 19/05/2017
      Foto : http://www.wiedenroth-karikatur.de/   passend auch dazu   Globalisten/Faschisten führen Krieg gegen soziale Nationalstaaten Europäische Nationalstaaten kurz vor ihrem Untergang Das Europa der Globalisten PC-Game ‘Staats-Simulator’ Wir spielen Deutschland schafft sich ab!   Zitate von Politikern zur geplanten Umvolkung/Zerstörung Europas Zitat Evgeni F […]
    • Erwerbsloser in der Discothek 18/05/2017
      Prostituierte : „Na mein Kleiner. Sag mir mal, was Du beruflich machst, ich will mal gucken, ob Du mein Niveau bist.“ Erwerbsloser : „Nichts ist schlimmer, als Druck auf dem Pinsel zu haben.“ Prostituierte : „Aber das läßt sich doch ändern …“ Erwerbsloser : „Nichts ist schlimmer, als wenn durch Geilheit der Verstand aussetzt.“ Prostituierte […] […]
    • Zitat (Andreas Popp) 17/05/2017
      „Wir freuen uns, wenn ein Politiker sagt, er verspricht uns Arbeitsplätze. Als ob die Arbeitsplätze das Größte wäre, was wir haben könnten. Ich kenne eigentlich Leute, die am liebsten frei haben … Das Hauptproblem liegt in dem Dogma, daß die Leute glauben wir müssen arbeiten, um Geld zu verdienen, weil die bringen Arbeit und Einkommen […]
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    • Leben und Gesundheit retten 20/05/2017
         Dr. Schnitzers Emailnachricht vom 20.05.2017  Leben und Gesundheit retten Bei akuter Gefahr helfen die Meisten Bei schleichender Gefahr helfen die Wenigsten Regierungen helfen vor allem sich selbst Wie werden Sie helfen? Das verlorene 'Wissen Wie' ist wieder zugänglich Denken Sie darüber nach   Bei akuter Gefahr helfen die Meisten Wenn Sie zum B […]
    • Kinder mit unerhörter Gesundheit 12/05/2017
        Kinder mit unerhörter Gesundheit Kinder mit unerhörter Gesundheit großziehen Wer gewinnt, wer verliert   Kinder mit unerhörter Gesundheit großziehen  ‚Wir sind heute in der Lage, Kinder mit unerhörter, früher nicht gekannter Gesundheit großzuziehen’ – dies waren die Worte von Prof. Dr. med. Helmut Mommsen (1896-1983), einer der bekanntesten Kinderärzte in […]
    • Gesunde Zähne von der Kindheit bis ins Alter 24/04/2017
        Dr. Schnitzers Emailnachricht vom 25.04.2017    Gesunde Zähne von der Kindheit bis ins Alter Gradmesser allgemeiner Gesundheit Das Buch war nicht nur vergriffen - es war verschwunden Im Zeitfenster von 1963 bis 1973 war alles Wissen für eine gesunde Zukunft vorhanden Diese Forscher sind inzwischen alle tot Jetzt ist das Buch wieder da Das Zeitalter chronis […]
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    • Palmblatt-Prophezeiungen zur Zukunft Europas bis 2050 22/05/2017
      Danke RZ99 für den Link – Bild oben: Collage von politaia.org Die Menschen haben das Vertrauen in all jene verloren, […] Der Beitrag Palmblatt-Prophezeiungen zur Zukunft Europas bis 2050 erschien zuerst auf Politaia.org.
    • US-Pleite, Handelskriege & weltweite Kriegspläne von NATO & USA 21/05/2017
      Christoph Hörstel im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Die weltpolitische Lage ist abermals an einem besorgniserregenden Zustand angekommen. Im Gespräch […] Der Beitrag US-Pleite, Handelskriege & weltweite Kriegspläne von NATO & USA erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Trump vor Amtsenthebung: Christoph Hörstel zur Lage KW 20 21/05/2017
      1. Trump droht Amtsenthebung, parallel schließt er den größten Rüstungsdeal der Menschheitsgeschichte. Die US-Führung wirkt chaotisch, das mag sie in […] Der Beitrag Trump vor Amtsenthebung: Christoph Hörstel zur Lage KW 20 erschien zuerst auf Politaia.org.
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    • Schweden: Nach Grenzöffnung – Migrantenflut steigt wieder! 22/05/2017
      Als Folge der Abschaffung von Personenkontrollen zum Nachbarland Dänemark hat die schwedische Regierung einen großen Anstieg bei der Anzahl neuer Asylbewerber verzeichnet, die ins Land gekommen sind. Seit Anfang des Monats hat die schwedische Regierung die Grenzkontrollen für Reisende, die mit dem Zug, mit der Fähre, oder mit dem Bus [mehr]
    • Hennef: Flüchtling aus Eritrea soll Mädchen vergewaltigt haben 22/05/2017
      Nach bisherigen Ermittlungen ist es am Mittwochabend (17.05.2017) gegen 23.30 Uhr zu einem sexuellen Übergriff zum Nachteil eines minderjährigen Mädchens im Bereich des Allner Sees in Hennef gekommen. Das Opfer hatte sich nach der Tat einer Freundin anvertraut, welche die Polizei verständigte. Der Tatverdächtige, ein 26 Jahre alter Mann aus [mehr]
    • Karlsruhe: Kameruner sticht auf Tochter seiner Lebensgefährtin ein 22/05/2017
      Lebensgefährliche Verletzungen soll ein 33-Jähriger aus Kamerun der 7-jährigen Tochter seiner Lebensgefährtin am Donnerstagabend beigebracht haben. Der Mann wird beschuldigt, das Mädchen gegen 19.00 Uhr in einer Wohnung in der Nordoststraße angegriffen und mit einem Messer auf das Kind eingestochen zu haben. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen hatte s […]
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    • Wirbel in Österreich: Afghanische Familie bezieht über 8.200 Euro Mindestsicherung 22/05/2017
        Euro-Scheine: Neunköpfige Familie bezieht 8.252 Euro Foto: picture alliance / dpa WIEN. Die finanzielle Unterstützung einer ausländischen Familie in Österreich sorgt für große Aufregung. Ein afghanisches Ehepaar, das in Wien lebt, kassiert 8.252 Euro Mindestsicherung im Monat. Wie die … Weiterlesen →
    • Vorwurf Ablasshandel – VW und Bosch sponsern Kirchentag 22/05/2017
      Veröffentlicht am 21. Mai 2017 Frankfurt am Main/Berlin/Hannover (ADN). Die Volkswagen AG (VW) sponsert den in wenigen Tagen in Berlin und Wittenberg beginnenden Evangelischen Kirchentag mit einer unbekannten Geldsumme. Darüber berichtet am Sonntag faz.online aus Hannover. Eine Sprecherin des in … Weiterlesen →
    • Hannover: Unbekannte ausländische Fachkräfte schlagen Mann bewusstlos 22/05/2017
      Google Maps In dieser Straße passierte der brutale Überfall. 21.05.2017 – 20:38 Uhr DEUTSCHLAND. Gestern Vormittag haben vier Unbekannte am Osterfelddamm in Hannover einen 33 Jahre alten Mann überfallen und bewusstlos geschlagen. Den Angaben des Hannoveraners zufolge hatte er sich … Weiterlesen →
    • Halle: Zwei Syrer nach Raub am Riebeckplatz gestellt 22/05/2017
      21. Mai 2017 Am Freitagnachmittag gegen 16:00 Uhr betraten zwei Männer ein Geschäft auf dem Riebeckplatz. In diesem entwendeten sie u.a. Tabakwaren. Als der 44-jährige Verkäufer die beiden Personen ansprach, wurde er durch einen der Täter mehrmals ins Gesicht geschlagen, … Weiterlesen →
    • Schwerin: Gruppe von arabisch aussehenden Männern schlugen und traten auf zwei Männer ein 22/05/2017
      Von PS  – 21. Mai 2017 Schwerin: Eine Gruppe von sechs bis acht arabisch aussehenden Männern schlugen am Sonntag gegen 05:00 Uhr auf zwei Schweriner Männer in der Wismarschen Straße ein. Die 28- und 34-jährigen Männer aus Schwerin warteten gemeinsam … Weiterlesen →
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    • ARM bastelt an Chips für Gehirnimplantate 22/05/2017
      Der britische Chip-Hersteller ARM http://arm.com arbeitet in Kooperation mit Forschern der University of Washington an der Entwicklung neuartiger Computerchips, die direkt in das menschliche Gehirn implantiert werden können. Ist die Technologie erst einmal ausgereift, könnte sie mithelfen, das Leben von Menschen mit Gehirn- und Wirbelsäulenverletzungen wesen […]
    • Medien: WHO-Dienstreisen verschlingen mehr Geld als Kampf gegen Malaria und Aids 22/05/2017
      Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt alljährlich für Dienstreisen ihrer Mitarbeiter mehr als für den Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose aus, wie die Agentur Associated Press meldet. Zentrale der WHO in Genf Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" schreibt weiter: "Laut der Agentur betragen die mit den Dienstr […]
    • Bestätigt: SPD stellt Kernpunkte des Wahlprogramms am Montag vor 22/05/2017
      Der Parteivorstand der SPD berät derzeit über den Leitantrag des Wahlprogramms der Sozialdemokraten und wird die Eckpunkte noch am Montag im Willy-Brandt-Haus vorstellen. Das sagte ein SPD-Sprecher gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Alles finde wie geplant statt, nur die genaue Uhrzeit stehe noch nicht fest - […]
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    • Baumschäden durch Mobilfunkstrahlung 21/05/2017
      Gibt es einen wissenschaftlich belegten Zusammenhang zwischen ungewöhnlichen Baumschäden und Mobilfunkstrahlung? Dazu wurde eine Studie zwischen 2006 und 2016 in Bamberg und Hallstadt durchgeführt. Wie hoch sind die gefährdenden Strahlungsintensitäten – doch wie sehen demgegenüber die offiziellen Grenzwerte aus?
    • AZK-Vortrag: Strahlung durch Mobilfunk 21/05/2017
      Dr. med. Hans-Christoph Scheiner stellt sich in seinem Vortrag an der 1. AZK-Konferenz die Frage: „Mobilfunk – hat das nur mit Klängen und Geräuschen zu tun oder kann man damit auch andere Dinge bewirken?“ Ulrich Weiner, ein elektrosensibler Mensch, wurde durch die Technik so krank gemacht, dass er in Funklöchern in den Wäldern leben muss und spricht über se […]
    • Lied: "Gib nicht auf" 20/05/2017
      Lied: "Gib nicht auf" - Jan Marco Strobel + Tanzgruppe
    • Schweizer Nordkorea-Kenner schätzt Nordkoreas Atomprogramm ein 20/05/2017
      14. Mai 2017, die großen Leitmedien berichten, Nordkorea habe erneut eine ballistische Rakete getestet. Washington drohte daraufhin mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen das kommunistische Land. Doch wie ist nun die aktuelle Lage einzuschätzen? Felix Abt, einer der ersten ausländischen Geschäftsleute in Nordkorea ist einer, den man durchaus einen „Nord […]
    • Der freiwillige Anschluss der Krim an Russland bleibt Dorn im Auge der Globalstrategen 19/05/2017
      Gemäß freier Willenserklärung und eigenem Antrag wurde die Krim – völkerrechtlich korrekt – in die russische Föderation aufgenommen. Dennoch kommt das Thema in den westlichen Leitmedien nicht zur Ruhe. Gebetsmühlenartig wird die vermeintliche Annexion durch Russland als Untat dargestellt. Ist es da wirklich so verwunderlich, dass die Delegation des Schweizer […]
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    • So verhöhnt Schäuble die Steuerzahler: Geld ist nicht alles 22/05/2017
      In einem Interview sprach sich Schäuble gegen Steuersenkungen aus. "Geld ist nicht alles" meint der Finanzminister und sagt indirekt, dass der Staat besser mit Geld Weiterlesen...
    • Soros wettet auf Trump-Crash 22/05/2017
      US-Investor-Legende Soros wettet auf den Sturz von Donald Trump und der Börsen. Darauf setzt er fast 1 Mrd. ob die Wette jedoch aufgeht, bleibt Weiterlesen...
    • Berlin: SPD-Parteizentrale vorsorglich evakuiert 22/05/2017
      Das Willy-Brandt-Haus in Berlin ist am Montagvormittag vorsorglich evakuiert worden. Grund ist ein verdächtiger Gegenstand, teilte die Polizei mit. Spezialisten des Landeskriminalamtes seien auf dem Weiterlesen...
    • Das grüne Elend 22/05/2017
      Der Niedergang der Grünen ist hoffentlich unaufhaltbar. Der SPIEGEL zeigt sich besorgt und gibt Überlebenstipps. Klima-Alarmismus zieht nicht mehr. Die Probleme der Flüchtlingspolitik sind Weiterlesen...
    • Hartz-IV All Inclusive: bis zu 1642 Euro 21/05/2017
      Hartz-IV-Haushalte bekommen im Schnitt 937 Euro - inklusive Miete. Am meisten gibt es in Regen/Bayern (1.642 Euro), am wenigsten in Bautzen (1.132 Euro). Weiterlesen...
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    • Jan Böhmermann erwirkt Einstweilige Verfügung gegen pro Deutschland 30/04/2017
      Foto: CC-Lizenz, Jonas Rogowski Jan Böhmermann hat beim Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen die Bürgerbewegung pro Deutschland erwirkt (AZ.: 27 O 211/17). Damit lässt er uns die weitere Verbreitung eines T-Shirts mit seinem Abbild und der Losung „Der ist lustig. Den töte ich zum Schluss.“ sowie der Unterschrift „Recep Tayyip Erdogan“ verbiet […]
    • Für eine Neue Aufklärung 15/03/2017
      Unsere Zeit, das 21. Jahrhundert, schien ganz und gar dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu gehören und seiner politischen Ausdrucksform, dem Globalisierungs-Kapitalismus. Geboren im oft geschmähten „alten Europa“, hatten die Schöpfer dieser modernen Endzeitideologie den Anspruch auf Weltherrschaft, den die Römer noch mit großer Selbstverständlichk […]
    • pro Deutschland jetzt auch im Bonner Stadtrat vertreten 15/01/2017
      Gute Nachrichten aus der Bundesstadt Bonn: Das langjährige pro-Deutschland-Mitglied Claus Buff zog Anfang 2017 als Nachrücker in den Rat der Stadt ein. Mit dem pensionierten Dipl.-Psychologen Buff wird damit die seriöse rechtsdemokratische Opposition erstmals auch im Bonner Stadtrat eine Stimme haben. Der pro-Deutschland-Generalsekretär Detlev Schwarz, der b […]
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  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘Grundgesetz’ Category

Korst Köhler…Artikel 23 GG…Aufhebung…Lissabonner Vertrag…Ende des freien Geistes…

Posted by deutschelobby - 25/10/2013


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ein Beitrag von Markus Tolksdorf

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Am 27. September 2007 hat der damalige Bundespräsident, Horst Köhler, in einem Brief ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass der Artikel 23 des Grundgesetzes aufgehoben wurde. Dieder Artikel war der räumliche Geltungsbereich des Gesetzes…und ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht…ist also in Gänze ungültig!!! Der Artikel 23 des Grundgesetzes wurde…so heißt es in dem Brief des Bundespräsidialamtes…nach dem Beitritt der DDR durch den Einigungsvertrag und dem Gesetz zum Einigungsvertrag aufgehoben!!! Es gibt also seit 1990 keinen räumlichen Geltungsbereich im Grundgesetz…1992 wurde im Artikel irgendwas von der EU eingeschrieben. Damit wurde die Historie des Gesetzes verfälscht und das Gesetz spätestens so in Gänze ungültig gemacht. Da das Grundgesetz nicht mehr gilt ist der Weg zum Lissabon Vertrag geebnet!!! Was das heißt ist in dem Video sehr klar ausgedrückt.

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Die Saat geht auf! Peer Steinbrück (SPD) will das Grundgesetz abschaffen………..

Posted by deutschelobby - 09/07/2013


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Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

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AUDIO


Am 15.05.2013 berichtete die Rheinische Post / Bergische Morgenpost unter der Schlagzeile „Steinbrück will Volksabstimmung über EU- Vertrag“ über sein Ziel das Grundgesetz abzuschaffen.

Neu ist das nicht. Bereits am 2.07.12 sagte Steinbrücksteinbrueck1, zitiert von der Rheinischen Post, das man einen Volksentscheid über eine neue Verfassung gewinnen könne, wenn Politik, Wirtschaft Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, um Europa als die richtige Antwort für das 21. Jahrhundert zu erklären. Peer Steinbrück sagt natürlich nicht wörtlich, dass er das Grundgesetz beseitigen will, aber es ist die logische Konsequenz seiner Aussagen.

Der SPD- Kanzlerkandidat meint, dass es wegen der Euro- Schuldenkrise für die Europäische Union einen neuen grundlegenden Vertrag geben muss. Dafür müssten die Staaten erheblich mehr an nationalen Rechten abgeben, als bisher. An wen diese Rechte gegeben werden und was er unter Europa versteht, wird dabei nicht deutlich.

Da die SPD bisher weitgehend eine EU- Kritik- freie Zone ist, in der CDU, CSU und FDP gibt es da mehr mutige Politiker, die sich dem Fraktionszwang widersetzen, befürchte ich, dass dieses Europa, das Peer Steinbrück will, nichts Gutes verheißt und ein deutliches weniger an Demokratie bedeutet.

Und Per Steinbrück wird am 15.05.13 weiter: „Das ist verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes, die wiederum durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss.“

Dieser Satz ist entlarvend. Es gibt keine Grundgesetzänderung, die durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss, da der Bundestag nach heutiger Rechtslage das ganze Grundgesetz ändern kann. Es gibt nur eine Einschränkung, den Artikel 1 und Artikel 20 darf nichts weggenommen werden (Ewigkeitsklausel Artikel 79 Absatz 3). Außerdem muss Deutschland ein Bundesstaat bleiben, bei dem die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung sicher gestellt ist.

spd_logo

In der Rheinische Post steht dann der Satz: „Bisher sind Referenden auf Bundesebene nicht vorgesehen.“ Wer auch immer diese Aussage getroffen hat, das geht aus dem Zeitungsartikel nicht klar hervor, die ist falsch. Artikel 20 Absatz 2 sagt klar, dass alle Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen vom Volke ausgeht. Und durch die Ewigkeitsklausel aus Artikel 79 Absatz 3 bekommt diese Aussage besondere Bedeutung, da die niemand mehr streichen kann, außer, man schafft das Grundgesetz als Ganzes ab. Das Grundgesetz sagt, dass es neben den Wahlen Abstimmungen gibt und durch beide geht alle Staatsgewalt aus. Im Parlamentarischen Rat gab es Versuche, das Wort „Abstimmungen“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Aber alle Anträge in diese Richtung fanden keine Mehrheit. Worüber sich der Parlamentarische Rat nicht einigen konnte ist, wieviele Abstimmungen aus welchen Anlässen es geben soll. Aber man kann von den Debatten ausgehen, dass es mehr Volksabstimmungsgründe geben sollte, als diese im Grundgesetz verpflichtend genannt sind.

Deshalb müsste der Artikel 20 ausreichen, Volksentscheide und Referenden durch ein einfaches Gesetz zu regeln. Denn wenn alle Staatsgewalt auch durch Abstimmungen ausgeübt wird, kann das Volk auch über alles entscheiden, was der Bundestag entscheiden darf, wenn der Bundestag dazu ein Gesetz erlässt. Das wird von der angeblich großen Lobby für mehr Volksentscheide „Mehr Demokratie e.V.“ ignoriert.

Die beharren darauf, dass es für mehr Volksentscheide einer Grundgesetzänderung bedarf. dagegen, dies auch im Grundgesetz festzuschreiben, habe ich keine Einwände, aber da diese nur mit einer 2/3- Mehrheit möglich ist und es bisher immer mehr als ein Drittel der Abgeordneten (zumeist CDU/CSU) gab, die das nicht wollen, bedeutet dies, dass wir auf den Sankt Nimmerleinstag warten müssen.

Den naheliegenden Weg, es mit einem einfachen Gesetz zu versuchen, wofür es eine Mehrheit geben könnte, wenn die Politiker ehrlich zu ihren Aussagen stehen, scheut der Verein „Mehr Demokratie“ wie der Teufel das Weihwasser. Will dieser Verein überhaupt die Volksentscheide oder wollen die Hintermänner im Verein das Engagement für mehr Demokratie nur von diesem Ziel auf Bundesebene ablenken und ins leere laufen lassen?

—-Wie kommt es nun, das der SPD- Politiker Peer Steinbrück sagt, es „muss“ einen Volksentscheid bei einer Änderung des Grundgesetzes geben, wo doch der Bundestag alles alleine ohne das Volk ändern kann, bis auf wenige Ausnahmen?
—-Und warum kommt er ausgerechnet jetzt mit dieser Aussage?

Nachdem im September 2012 das Bundesverfassungsgericht den ESM und Fiskalpakt als höchst wahrscheinlich grundgesetzkonform bezeichnet hat und passieren ließ, sah es so aus, als sei das Grundgesetz als solches gerettet (was der Kommentar im Deutschlandfunk sehr deutlich sagt!). Reicht das nicht, was die Politiker bekommen haben? Was wollen die noch alles beschließen und was steht uns noch alles ins Haus?

https://deutschelobby.com/2013/07/09/gesetz-zur-starkung-der-verfahrensrechte-von-beschuldigten-im-strafverfahren-bevrestg-warum-wird-hierbei-klar-dass-ein-gewaltiger-volksverrat-im-gange-ist/

Es lohnt sich diese Ausnahmen näher zu betrachten, die der Bundestag nicht ändern kann und die man nur los werden kann, wenn wir das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen:

Was soll im, Artikel 1 anders werden?

Soll die Würde des Menschen antastbar werden? Ist es nicht mehr Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, sie zu achten und zu schützen?

Bekennt sich das Deutsche Volk nicht mehr zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten? Sollen die Menschenrechte nicht mehr Grundlage unserer menschlichen Gemeinschaft sein und sind Frieden und Gerechtigkeit in der Welt kein Staatsziel mehr?

Sollen die auf Artikel 1 folgenden Grundrechte nicht mehr als unmittelbar geltendes Recht Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung binden?

Was soll im Artikel 20 anders werden?

Ist die Bundesrepublik kein sozialer und demokratischer Bundesstaat mehr?

Soll die Staatsgewalt nicht mehr vom Volke ausgehen und sollen Wahlen und Abstimmungen keine Bedeutung mehr haben? Wird es noch die Gewaltenteilung geben durch Organe der Gesetzgebung (Parlament), der vollziehenden Gewalt (Regierung) und der Rechtsprechung (Gerichte)?

Ist die Gesetzgebung nicht mehr an die verfassungsgemäße Ordnung gebunden und müssen sich vollziehende Gewalt und Rechtsprechung noch an Recht und Gesetz halten?

Wird es noch ein Widerstandsrecht geben gegen jeden, der versucht, diese Ordnung zu beseitigen?

Einen Volksentscheid muss es nur geben, wenn nach Artikel 146 das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung beschließt. Dann verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit. Da aber das ganze Grundgesetz vom Bundestag geändert werden kann, bis auf diese zwei Ausnahmen, fragt man sich doch, was Steinbrück ändern will?

Was ist das für ein Vertrag über die europäische Union, wenn dieser mit der Aussagen kollidiert, die in den Artikeln 1 und 20 stehen? Die Staaten sollen nationale Rechte abgeben, heißt es.

Diese Rechte stehen in Deutschland im Rechtsrahmen des Grundgesetzes und sind damit einer Kontrolle durch das Volk unterworfen – die verbessert werden kann. Aber wird es diese Kontrolle noch bei der Europäischen Union geben?

Was wird noch alles geschliffen, wenn es diese neue Verfassung gibt? Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage des Grundgesetzes dem Vertrag von Lissabon Grenzen gesetzt oder das Maastricht- Urteil gesprochen. Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, die Verfügung der EU über die Bundeswehr, die Unterordnung der EU- Grundrechtecharta unter die Wirtschaftsinteressen der EU, die fehlende demokratische Kontrolle über die Sicherheits- und Außenpolitik der EU, all dass könnte ungebremst auf Deutschland durchschlagen, wenn es das Grundgesetz nicht mehr gibt.

Wie kommt Peer Steinbrück auf diese Idee? Seine SPD- Parteifreundin Herta Däubler Gmelin trat als Verfassungsklägerin für den Verein Mehr Demokratie e.V. auf. Dieser Verein betrieb eine große Irreführung. Die Beitrittserklärungen zur Klage und Aussagen von Vereinsfunktionären, klangen so, als ginge es darum, eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu erreichen.

So wurden 37.000 Mitkläger gewonnen und zahlreiche Spendengelder aquiriert von Leuten, die mit einer Volksabstimmung ESM und Fiskalpakt verhindern wollten. Diese Aktion begann im März 2012 , erst Ende Juni 2012 wurde der Text der Klage veröffentlicht. Und da ist die einzige eingeklagte Forderung die, die auch der SPD- Politiker Per Steinbrück hier äußert.

Denn nur durch eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung kann man laut Mehr Demokratie e.V. den Verträgen „demokratische Legitimation“ verschaffen. Wollen das die Unterstützer von deren Verfassungsbeschwerde?

Immerhin gibt es auch eine wenig beachtete Pressemitteilung vom 9.07.12, wo klar drin steht, was Mehr Demokratie e.V. fordert: „Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge. Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf.“

Das ist doch genau das, was auch Per Steinbrück wenige Tage zuvor laut Rheinischer Post sagte und im Mai 2013 wieder auf die Tagesordnung bringt.

Interessant ist, wer diese Idee zuerst geliefert hat. Ausgerechnet der im ESM- Verfahren beim Bundesverfassungsgericht beteiligte Verfassungsrichter Peter Michael Huber (ehemals Justizminster (CDU) von Thüringen) sagte in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung 2011, dass man die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes nur für Verträge wie ESM und Fiskalpakt öffnen müsse. In der Sache sei das eine Revolution, sagte er wörtlich!

Das Wort Revolution fiel auch im Parlamentarischen Rat. Der FDP- Politiker Thomas Dehler meinte, man könne mit der Ewigkeitsklausel eine Revolution nicht verhindern, aber man könne ihr die Maske der Legalität vom Gesicht reißen, indem die Revolutionäre nie sagen können, sie wären rechtmäßig an die Macht gekommen.

Dank Verfassungsrichter Peter Michael Huber und dem Verein Mehr Demokratie haben die Revolutionäre gelernt, wie man die Maske der Legalität aufbehalten kann, indem man die Ewigkeitsklausel zusammen mit dem Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte wirft und dem Volk eine alternativlose Verfassung präsentiert, die wir dringend brauchen, um in den Euro- und Schuldenkrisen- Stürmen bestehen zu können.

Es besteht da die große Gefahr, dass eine desinformierte oder durch Krisenwellen bewusst verängstigte Bevölkerung so einem demokratischen Selbstmord zustimmen wird. Wie tief ist die SPD gefallen, die doch 1933 so standhaft war und sich mutig gegen das Ermächtigungsgesetz stellte. Es wäre schön, wenn die SPD an diese Tradition anknüpfen könnte und sich nun klar als Verteidigerin des Grundgesetzes gegen alle Versuche positionieren würde, unser Grundgesetz und den darin enthaltenen Grundrechteschutz abzubauen.

Bleibt noch die Frage, wie ehrlich sind unsere Politiker? Peer Steinbrück war beim Treffen der Bilderberger. Dort treffen sich die Mächtigen der Welt und verhandeln hinter verschlossenen Türen darüber, wie sie uns ihre Absichten verkaufen wollen und wie sie uns dazu bringen wollen, ihren Zielen zu dienen.

Zur aktuellen Politik schreibt das P.T.-Magazin in „Der Untertan- Teil 2“ in Anspielung auf einen Heinrich Mann Roman:

„Man muss sich in der Tat die Frage stellen, welche Mentalität die Deutschen dazu treibt, unter allen Umständen gleichsam ruhig zu bleiben und alles was von oben kommt hinzunehmen, so wie die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages alle Maßnahmen zur Enteignung der Bürger ebenfalls durchwinkten und abnickten, wie es auch das Bundesverfassungsgericht tat.“

Und später schreibt der Autor Volker Gallandi:

„Die Unfähigkeit der Politik und Regierung trägt auch Namen. Sie sind öffentlich bekannt, sogar im Lobbyistenverzeichnis. Genau diese Berater- und Anwaltskanzleien, die die Gesetze zur Deregulierung des Finanzmarktes für die deutschen Ministerien entwickelt haben…. bekamen bei der Finanzkrise den Auftrag, die Rettungspakete auszuarbeiten.“

Wie die Politik vorgeht, hat der Luxemburger Europapolitiker Jean Claude Juncker anlässlich der Debatten um die EU- Verfassung überdeutlich gesagt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Warum muss man das Grundgesetz überhaupt in Frage stellen? In Artikel 23 gibt einen Rahmen für Europa vor. Das Grundgesetz bekennt sich zum Ziel des „vereinten Europa“ und sagt, das Deutschland an der Entwicklung der EU mitwirken soll. Aber es soll nicht irgendein Europa sein, sondern ein Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist. Vor allem soll Europa einen dem Grundgesetz vergleichbaren Grundrechtschutz gewährleisten.

Reicht das nicht? Gibt das Grundgesetz nicht genug Spielraum für eine sinnvolle europäische Zusammenarbeit? Warum will der SPD- Kanzlerkandidat und Teilnehmer der Bilderbergkonferenz das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen?

Ich bitte alle Leser diesen Beitrag weit zu streuen, da mir auch von Politikern der CDU und FDP ähnliche Aussagen vorliegen und nur eine besser informierte Öffentlichkeit politischen Druck aufbauen kann, dass diese Gefahren, die ich hier für unser Grundgesetz sehe, nicht realität werden.

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die Mafia-Marionetten Schmidt, Schaeuble, Joffe: Grundgesetz muss ausgehebelt werden!

Posted by deutschelobby - 29/06/2013


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Schaeuble: „Wenn man die Verfassung aushebeln will, ist die Bevoelkerung nie das Problem, das war in einer Demokratie immer so“

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GG, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Posted by deutschelobby - 18/05/2013


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Mal etwas über das Grundgesetz, seine letzten Änderungen und für jeden nochmals deutlich,

wie widersprüchlich die aussage ist, das GG wäre ein Ersatz für eine Verfassung.

Zum eine muss eine Verfassung von einem freien Volk gewählt werden, zum anderen ist eben

dieses GG von den Alliierten vorgesetzt, sprich diktiert worden.

Das GG hat demnach nichts mit dem Deutschen Volk zu schaffen.

Das heisst es ist ungültig.

Deutschland hat weder ein gültiges Grundgesetz, noch eine Verfassung.

Jedes Volk ist aber erst dann souverän, wenn es eine frei gewählte Verfassung besitzt.

Schon daraus sind die Lügen der Politiker zu erkennen:

AUDIO

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Das Grundgesetz wurde auf Initiative der drei westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges vom Parlamentarischen Rat erarbeitet und am 8. 5. 1949 mit 53 : 12 Stimmen beschlossen; es wurde am 23. 5. 1949 verkündet und trat am 24. 5. 1949 in Kraft, nachdem es von den Parlamenten der Bundesländer mit Ausnahme Bayerns gebilligt worden war. Das Grundgesetz legt die staatliche Grundordnung fest, indem es die Staatsform, die Aufgaben der Verfassungsorgane und die Rechtsstellung der Bürger regelt. Mit dem Begriff »Grundgesetz« sollte vor dem Hintergrund der deutschen Teilung auf den provisorischen Charakter dieser Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland hingewiesen werden. Im Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten (1990) wurde die Aufhebung und Änderung von Teilen des Grundgesetzes (gilt im Gebiet der neuen Länder seit 3. 10. 1990) vereinbart, die sich durch die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands als überholt erwiesen hatten.

Gliederung:

Das Grundgesetz ist in 14 Abschnitte gegliedert, denen eine Präambel vorangestellt ist. In Abschnitt I (Artikel 119) sind die Grundrechte niedergelegt. Abschnitt II (Artikel 2037) enthält Regelungen über die Staatsform der Bundesrepublik Deutschland und über das Verhältnis von Bund und Ländern. Die Verfassungsänderung vom 21. 12. 1992 hat u. a. Artikel 23 und 24 neu gestaltet mit dem Ziel, die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU deutlicher zu legitimieren und zu begrenzen und die Mitwirkungsrechte des Bundestages sowie des Bundesrates als der Vertretung der Länder in der Europapolitik zu verstärken. Diese Änderung ist ebenso wie die Ermöglichung des Kommunalwahlrechts für Bürger aus den Staaten der EU (Artikel 28 Absatz 1) und die Übertragung von Aufgaben auf eine europäische Zentralbank (Artikel 88) im Zusammenhang mit den Verträgen von Maastricht erfolgt. 1993 wurde das Asylrecht neu geregelt (Artikel 16 a), 1994 das Staatsziel Umweltschutz neu in das Grundgesetz aufgenommen (Artikel 20 a) und 2000 Frauen der freiwillige Dienst mit der Waffe in der Bundeswehr ermöglicht (Artikel 12 a). Die Abschnitte IIIVI (Artikel 3869) sind den Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat, Gemeinsamer Ausschuss, Bundespräsident und Bundesregierung gewidmet. Abschnitt VII (Artikel 7082) behandelt die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Gesetzgebung (Gesetzgebungsverfahren) des Bundes. In den Abschnitten VIII und VIII a (Artikel 8391 b) folgen Bestimmungen über die Ausführung der Bundesgesetze, die Bundesverwaltung und die Gemeinschaftsaufgaben. Der Rechtsprechung ist Abschnitt IX (Artikel 92104) gewidmet. In Abschnitt X (Artikel 104 a115) schließen sich Regelungen über das Finanzwesen, in Abschnitt X a (Artikel 115 a115 l) über den Verteidigungsfall an. In Abschnitt XI (Artikel 116146) finden sich Übergangs- und Schlussbestimmungen. Das Grundgesetz geht als Verfassungsgesetz allen anderen Rechtsnormen vor. Es kann selbst nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt und einer qualifizierten Mehrheit bedarf. Bestimmte elementare Verfassungsgrundsätze dürfen auch im Wege der Verfassungsänderung nicht beseitigt werden (Artikel 79 Absatz 3 GG). ‒

(c) wissenmedia GmbH, 2010

grundgesetz

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Letzte Instanz: Karlsruhe will sich nicht von EU gängeln lassen

Posted by deutschelobby - 29/04/2013


Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts (Bundes-Grundgesetz-Gericht) unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.

 

In seinem Urteil zur Anti-Terror-Datei hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof in die Schranken gewiesen. Karlsruhe hat nicht vor, den Fall von dem EU-Gericht entscheiden zu lassen. Ein Streit um die Macht in der europäischen Rechtsprechung ist entbrannt.

Sehr deutlich wendet sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei zuerst an den Europäischen Gerichtshof und nicht etwa an den Bundestag:

Die Verfassungsbeschwerde gibt keinen Anlass für ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Unzweifelhaft stellen das Antiterrordateigesetz und die Tätigkeit auf dessen Grundlage keine Durchführung des Rechts der Union im Sinne (…) dar. Das Antiterrordateigesetz verfolgt innerstaatlich bestimmte Ziele, die das Funktionieren der unionsrechtlich geordneten Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen können. Die europäischen Grundrechte sind daher von vornherein nicht anwendbar, und der Europäische Gerichtshof ist insoweit nicht gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

 Hintergrund dieser Worte ist eine Entscheidung des EuGH vom Februar: die so genannte Åkerberg Fransson-Entscheidung. Diese verweist darauf, dass alle Rechtsfälle, die auch die noch so kleinste Berührung mit dem Europäischen Recht besitzen, anhand der EU-Grundrechtcharta beurteilt werden müssen. Das überprüft der EuGH notfalls selbst:

Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass er eine nationale Rechtsvorschrift nicht im Hinblick auf die Charta beurteilen kann, wenn sie nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt. Sobald dagegen eine solche Vorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, hat der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angerufene Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert.

Das Bundesverfassungsgericht wies deshalb gleich im Vorhinein darauf hin, dass der Fall um die Anti-Terror-Datei nicht die europäische Grundrechtscharta tangiert. Man wollte sofort verhindern, dass die Luxemburger Richter auch nur auf die Idee kommen, die Unterlagen zu dem Fall einzufordern, um selbst eine Entscheidung zu fällen. „Es geht um nicht weniger als die Frage, wer die höchste richterliche Deutungsmacht im vereinten Europa hat“ analysiert Stephan Detjen, der langjährige Karlsruhe-Korrespondent und heutige Leiter des Hauptstadtstudios des  Chefredakteur des DLF:

Eine Verpflichtung zur Vorlage europarechtlicher Fragen an den Europäischen Gerichtshof ist im Europarecht angelegt. Nie aber hat das Bundesverfassungsgericht bisher tatsächlich einen konkreten Fall aus der höchstrichterlichen Hand gegeben und nach Luxemburg überwiesen. Hier wie dort würde das als Unterwerfungsgeste verstanden. In Luxemburg wird sie mit wachsender Ungeduld eingefordert. In Karlsruhe dagegen will man sie offenbar so lange wie möglich vermeiden.

Indem das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil dem Europäischen Gerichtshof in die Zuständigkeit abspricht, sendet es eine klare Botschaft nach Luxemburg. Finger weg von der Souveränität der deutschen Rechtsprechung. „So deutlich hat man sich unter den höchstrichterlichen Kollegen noch nie in aller Öffentlichkeit die Leviten gelesen“, so Detjen.

Ein ähnliches Kräftemessen dürfte auch die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und den Anleihekäufen der EZB heraufbeschwören. Für den 11. und 12. Juni haben die Richter in Karlsruhe eine Mündliche Verhandlung zu diesen Aspekten angekündigt. Hier gibt es jedoch offensichtliche Berührungspunkte mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Ein abschließendes Urteil zu dem Verfahren ist zwar noch nicht in Sicht, aber sollte dieses in Brüssel auf Widerstand stoßen, dürfte der EuGH sehr schnell reagieren – notfalls auch schon in einer Vorabentscheidung.

„Das Bundesverfassungsgericht aber macht schon mit seinen Vorankündigungen klar, dass es im Juni den Deckel des großen Fasses mit den heikelsten Fragen der Euro-Krise anheben könnte“, so Detjen. Mit der Aktion des Bundesverfassungsgerichts bei der Anti-Terror-Datei sei „einmal mehr deutlich geworden, wie leicht die Krise der Währung auch in eine offene Verfassungskrise Europas umschlagen kann“.

Der Machtkampf zwischen den Nationalstaaten und den Brüsseler Institutionen könnte sich also erheblich verschärfen. Neben der Auseinandersetzung der Bundesbank mit der EZB gibt es nun einen offenen Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof über die Frage, welches Rechtssystem in Europa am Ende das letzte Wort sprechen darf.

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deutsche reich fahne
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„EU“ – Euro: EZB windet sich – um die Probleme herum

Posted by deutschelobby - 29/03/2013


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Zivile Koalition

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Die Klage (1938/40)

Die Klage

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MITTEILUNG vom 28.03.2013

www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

EZB windet sich – um die Probleme herum

Nach über drei Monaten hat die EZB nun auf unsere Massenklage geantwortet. Über 7.000 Menschen hatten sich der Klage angeschlossen. Die EZB hält die Klage für unzulässig, weil wir als Bürger von der angekündigten EZB- Politik der schrankenlosen Geldvermehrung nicht betroffen seien. Außerdem leugnet sie, den von ihr selbst verkündeten Beschluß am 6.9.2012, mit dem sie die unbegrenzte Staatenfinanzierung angekündigt hat, überhaupt gefaßt zu haben. Das alles zeigt nur eines:

Die Politik lenkt nicht um und die EZB druckt ihr das nötige Geld. Widerstand ist natürlich keine Bürgerpflicht, aber kein einziger Mensch in Deutschland wird von den Folgen verschont werden.

Deswegen: Senden Sie mit einem Klick hier  Ihren Protest an 10 Abgeordnete oder hier  an Ihre Wahlkreisabgeordneten. Die Abgeordneten werden jeden Tag sensibler, auch weil mit der neuen Partei „Alternative für Deutschland“  unser Widerstand langsam die Chance bekommt, deren Mandate zu bedrohen. Nichts ist alternativlos und das Scheitern aller politischer Maßnahmen können wir ab 12 Uhr im Fernsehen sehen. Dann öffnen nach 2 Wochen wieder die Banken auf Zypern…

Frohe Ostern!  Ihre

Beatrix von Storch

P.S.  Es wird jeden Tag wichtiger, daß wir weiter Widerstand leisten und auch den Druck auf die CDUCSUFDPSPDGRÜNE-Abgeordneten erhöhen, die jetzt wegen der Alternative für Deutschland genauer zuhören werden: Deswegen bitte ich Sie herzlich diese Arbeit mit Ihrer Spende hier  zu unterstütze. Mit 3 Euro bewegen wir die Politik.

deutsche reich fahne

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das Bundesverfassungsgericht kann nicht auf Feststellung einer Verfassungsmäßigkeit anrufen werden……….

Posted by deutschelobby - 05/03/2013


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Wozu sonst ist es denn da?

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Der Wahnsinn geht weiter.

Dass das BVG nicht „über den Dingen“ steht, wie es laut GG sein müsste, ist wohl jedem schon lange klar.

Spätestens seit den „Lissabonner Verträgen“ und schlimmer noch dem „ESM“…alles GG-feindliche Vereinbarungen.

So war es keine Überraschung, dass weiterhin im Sinne der GG-widrigen Staatsmacht und Opposition entschieden wird. Fazit: das Bundes-Verfassungs-Gericht ist nicht dazu da, Feststellungen in Bezug Verfassung/Grundgesetz vorzunehmen……..

Als RA sträuben sich mir die Haare…..

Der Wahnsinn, sämtliche Instrumente einer zumindest halbwegs funktionierenden Demokratie, werden mit Hohn und Spott überzogen.

Dabei ist es im Prinzip unerheblich, ob es sich um die NPD oder LINKE oder XY handelt……. Möge die Sintflut in Bälde kommen, denn so kann und darf es nicht weiter-gehen.

Wiggerl

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Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag der 
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass 
sie nicht verfassungswidrig sei, mit einem heute veröffentlichten 
Beschluss verworfen. Für die begehrte Feststellung sieht das 
Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor. Eine 
Rechtsschutzlücke ist damit auch insoweit nicht verbunden, als die NPD 
geltend macht, die laufende Verbotsdebatte wirke sich wie ein faktisches 
Parteiverbot aus. Staatliche Stellen sind nicht gehindert, das Für und 
Wider eines Parteiverbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zur 
Debatte zu stellen. Ebenfalls verworfen hat der Zweite Senat des 
Bundesverfassungsgerichts den Hilfsantrag der NPD auf Feststellung, dass 
der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung die 
parteibezogenen Rechte der NPD durch die fortwährende Behauptung ihrer 
Verfassungswidrigkeit verletzten. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde: 

1. Der Hauptantrag ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz 
sieht nicht vor, dass eine Partei das Bundesverfassungsgericht zur 
Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit anrufen kann. 

a) Politische Parteien sind, solange das Bundesverfassungsgericht nicht 
ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt hat, in der Wahrnehmung ihrer 
Rechte frei. Wird ihre Berechtigung dazu bestritten, steht ihnen der 
Rechtsweg offen. Der Einwand der Antragstellerin, eine als 
verfassungsfeindlich gebrandmarkte Partei sei überfordert, in jedem 
Einzelfall um Rechtsschutz nachzusuchen, und dieser erweise sich zudem 
nicht selten als ineffektiv, zeigt kein strukturelles 
Rechtsschutzdefizit auf. Die Antragstellerin benennt lediglich 
praktische Probleme, die erkennbar mit zumutbarem Aufwand zu bewältigen 
sind. 

b) Ein Rechtsschutzdefizit ist auch nicht ersichtlich, soweit die 
Antragstellerin geltend macht, die von ihr unter dem Begriff 
„Verbotsdebatte“ zusammengefassten Äußerungen und die sonstigen gegen 
sie gerichteten Maßnahmen wirkten sich wie ein Verbot aus. 

aa) Politische Parteien müssen sich entsprechend ihrer Aufgabe, bei der 
politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, der öffentlichen 
Auseinandersetzung stellen. Teil der öffentlichen Auseinandersetzung 
sind Äußerungen zur Einschätzung einer politischen Partei als 
verfassungsfeindlich, sofern sie sich im Rahmen von Recht und Gesetz 
halten. Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den 
Mitteln des Meinungskampfes begegnen. 

Soweit staatliche Stellen die politische Auseinandersetzung führen, 
müssen sie die Grenzen beachten, die ihnen von Verfassungs wegen gesetzt 
sind und deren Einhaltung gerichtlicher Überprüfung unterliegt. Dies 
gilt auch für die öffentliche Erörterung, ob gegen eine Partei ein 
Verbotsverfahren eingeleitet wird. Eine Verletzung der Rechte aus Art. 
21 Abs. 1 GG kommt in diesem Fall allerdings dann in Betracht, wenn 
erkennbar wird, dass eine solche Debatte nicht entscheidungsorientiert, 
sondern mit dem Ziel der Benachteiligung der betroffenen Partei geführt 
wird. 

bb) Den politischen Parteien und ihren Mitgliedern stehen zudem 
gerichtliche Wege offen, um dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zu 
begegnen. Die Antragstellerin verkennt durchaus nicht, dass die 
Verfassungsmäßigkeit einer politischen Partei Gegenstand gerichtlicher 
Beurteilung sein kann und ist. Wenn sie aus Misserfolgen in 
entsprechenden fachgerichtlichen Verfahren schließt, es bestehe eine 
Rechtsschutzlücke, ist diese Schlussfolgerung nicht nachvollziehbar. 

cc) Aus diesen Gründen ist es auch nicht zu beanstanden, dass die 
Antragsgegner kein Verfahren auf Feststellung der Verfassungskonformität 
in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommen haben. 

2. Der Hilfsantrag ist als Organklage statthaft, so, wie er begründet 
worden ist, aber unzulässig. Es fehlt an ausreichendem Vortrag, dass die 
Antragstellerin durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in 
ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Die 
Antragstellerin zitiert Aussagen von Ministerpräsidenten, 
Landesinnenministern, einzelnen Bundestagsabgeordneten und einer 
Bundesministerin. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass die Genannten sich 
für einen der Antragsgegner äußern wollten. Auch Maßnahmen einer 
Bundesministerin - wie etwa die Förderung von Programmen gegen 
Rechtsextremismus - können nicht ohne weiteres der Bundesregierung als 
Kollegialorgan zugerechnet werden. 
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http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-015.html

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