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JA ZUM DEUTSCHEN REICH………. SICH ERHEBEN…IMMER UND IMMER WIEDER…..BIS AUS LÄMMERN LÖWEN WERDEN

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  • Selbstverteidigung im Straßenkampf: Hocheffektive Techniken für Mann und Frau, um den Angriff eines Straßenschlägers erfolgreich abzuwehren

  • Machtwechsel auf der Erde – Armin Risi

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  • Was in Syrien tatsächlich geschieht: Augenzeugen widersprechen den westlichen Medienlügen vom syrischen »Bürgerkrieg«

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  • Der General des letzten Bataillons – Band 2: Die Alpenfestung

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  • Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

  • Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde? Jan van Helsing, Thomas A. Anderson

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  • Atlantis, Edda und Bibel: 200.000 Jahre germanischer Weltkultur und das Geheimnis der Heiligen Schrift

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  • Die Grünen: Zwischen Kindersex, Kriegshetze und Zwangsbeglückung

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  • Karl Albrecht Schachtschneider Erinnerung ans Recht

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  • Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg

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  • Das grosse Buch der Überlebenstechniken

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  • 1984…George Orwell

  • Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Band 1: Operation Walhalla IV

  • Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Die Zeit neigt sich dem Anbeginn2 Band 2: Das Geheime Tagebuch der Arianni

  • Böse Gutmenschen: Wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt

  • Das NSU-Phantom: Staatliche Verstrickungen in eine Mordserie

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  • Das große Buch der Selbstversorgung

  • WIE MEDIEN KRIEG MACHEN: Ein Insider über die wahren Drahtzieher

  • Hunde würden länger leben, wenn …: Schwarzbuch Tierarzt

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  • Eine Macht aus dem Unbekannten: Deutsche „UFOs“ – und ihr Einfluß im 21. Jahrhundert?

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    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

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    “Ich habe starke Sympathie und Mitleid mit dem deutschen Volk, das in den letzten Generationen unerträglichen Erpressungen ausgesetzt war und niemals die Möglichkeit hatte, seine Vergangenheit sachlich zu bearbeiten und mit dem traditionellen Judentum wieder gute Beziehungen herzustellen. Wie ich die Dinge sehe, haben die Deutschen den guten Willen gehabt. Dagegen hatten die Zionisten Interesse daran, Antisemitismus in der Welt und ganz besonders in Deutschland anzuheizen.”
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    Stand 19.12.2014

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  • Gewidmet den deutschen Soldaten, die mit einem Heldentum ohnegleichen den Angriff des Bolschewismus abwehrten und das halbe Europa vor der größten Gefahr bewahrten, die Europa je aus dem Osten bedrohte.

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    • Alternative 003 – Packing for Mars – Frank Jacob bei SteinZeit 11/06/2017
      Inspiriert von einem Science-Fiction-Roman aus den 70-Jahren mit dem Titel ALTERNATIVE 3, begibt sich ein Mann – mit nicht mehr als einer Kamera und einem offenen Geist bewaffnet – auf eine Reise, um die Wahrheit über eines der überraschendsten Geheimnisse aufzudecken: Eine Elite-Gruppe soll heimlich mit dem Aufbau einer exklusiven außerplanetaren Überlebens […]
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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • Gut besucht: Nationale Ratsgruppe führte Sommerfest durch! 24/06/2017
      Am Freitagabend (23. Juni 2017) hatte die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, die im Dortmunder Stadtrat als Fundamentalopposition zu den herrschenden Parteien auftritt, zum Sommerfest eingeladen. Nach Veranstalterangaben war die Festveranstaltung gut besucht und konnte störungsfrei durchgeführt werden – auch für das nächste Jahr wird bereits ein Sommerfest angekün […]
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      Am Freitagmittag (23. Juni 2017) ist es auf einer Baustelle in Dortmund zu einem Polizeieinsatz gekommen: Die Beamten waren alarmiert worden, weil dort ein betrunkener Mann, dem Vernehmen nach soll es sich um einen Obdachlosen handeln, randaliert hätte. Sicherlich nicht schön und ein Grund, konsequent gegen diese Belästigung vorzugehen. Die Vorgeschichte ist […]
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    • Dortmund: Jedes dritte Kind wächst in Armut auf 22/06/2017
      Auf diesen Spitzenplatz kann Dortmund wahrlich nicht stolz sein und den herrschenden Politikern der Scham im Gesicht stehen: Jedes dritte Kind wächst in der Westfalenmetropole in einer Familie auf, die auf Sozialleistungen angewiesen ist – dies geht aus einer Untersuchung des Kinderhilfswerks Unicef hervor, über die der Lokalsender „Radio 91.2“ aktuell beric […]
    • Kinder angesprochen: Polizei warnt vor Pädophilem in Derne! 22/06/2017
      Im Dortmunder Stadtteil Derne ist es Mitte Juni 2017 zu mehreren Kontaktaufnahmen eines bisher unbekannten Mannes mit Kindern gekommen. Demnach meldete sich am 14. Juni 2017 die Mutter einer Sechsjährigen bei der Polizei, nachdem ihr aufgefallen war, dass ihre Tochter immer wieder mit offenbar geschenkten Gegenständen nach Hause gekommen war. Auf Nachfrage e […]
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    • Bundestag: Große Mehrheit für Änderung des Grundgesetzes 22/06/2017
      Es war zu erwarten, dass die Blockparteien ihre krachende Niederlage im zweiten NPD-Verbotsverfahren nicht auf sich sitzen lassen würden. Wie bockige kleine Kinder haben sie sich nun eine Grundgesetzänderung gebastelt, auf deren „Rechtsgrundlage“ sie künftig alle, vor allem aber nationale Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung ausschließen können. Die […]
    • Forderung des internationalen Währungsfonds: Nullzinsen und Inflation für Deutschland! 21/06/2017
      Haben Sie ein Girokonto, Sparbuch oder eine andere nicht auf Sachwerten basierende Geldanlage? Herzlichen Glückwunsch – Sie werden von Monat zu Monat etwas ärmer! Ein Großteil der Deutschen vertraut sein hart erarbeitetes und vom Mund abgespartes Geld einer Bank an, in der Hoffnung, etwas mehr Geld zurückzubekommen, als er eingezahlt hat. Faktisch ist das in […]
    • Asylbewerberheim in Herford: Vergewaltigung einer 10jährigen geheimgehalten! 20/06/2017
      Es ist kaum zu glauben – aber erst gestern kam heraus, was bereits Anfang Juni geschehen war: In einem Asylheim in Herford hatte ein aus Ghana stammender Bewohner ein 10jähriges Mädchen vergewaltigt! Nachdem zunächst das „Westfalenblatt“ darüber berichtet hatte, geht heute die Kritik an der  fehlenden Informationsweitergabe der Behörden durch die Medien. Dar […]
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      Es fehlen immer noch 125 Euro, um auf das Monats-Nettoeinkommen zu gelangen, welches für einen Erwerbstätigen in der BRD als pfändungsfrei gelten soll.  Warum lasst Ihr Euch das gefallen?   passend auch dazu Für wen gehen wir arbeiten? SPD lockt Lumpenproletrariat mit 264 Euro/Jahr mehr (MMNews)   Bewußtsein herstellen MP3 Weltweiter Aufwach-Prozess (1 Min) […]
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        Dr. Schnitzers Emailnachricht vom 15.06.2017 Echte Gesundheitspolitik ist möglich - man muss nur den ersten Schritt wagen:   1 veganes Gericht in Kantinen Warum nur in Portugal? Warum nicht in ganz Europa? Fragen Sie Ihre Abgeordneten Vielfältige Interessen stehen im Wege Selbsthilfe hilft schon jetzt Der alternative Weg zur Gesundheit Zivilisationskrankhe […]
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      Das Paypal-Konto für Defend Europe wurde nach einer Beispiellosen Hetzkampagne der Medien gesperrt. Aber wir waren vorbereitet – das Konto ist leer. Jetzt kommt es auf euch an. Wir brauchen euere Unterstützung um für den neuen Kickstarter um unser Schiff auf See zu bekommen. Wer #defendeurope unterstützen möchte, kann das [mehr]
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      Die JUNGE FREIHEIT veröffentlichte heute ein Interview mit dem Autor Kolja Bonke. Kurz darauf war die Seite nicht mehr erreichbar!  Technische Probleme? Zufall oder Absicht? Das fragen sich nun viele!? Wir wissen es nicht!? Wir können nur spekulieren… Im Webcache existiert das Interview allerdings noch…und deswegen veröffentliche ich es nun [mehr]
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      Von PETER BARTELS | Wenn der SPIEGEL Björn Höcke aufgeschnappt hätte (auf dem Klo oder so)… Wenn die FAZ Alexander Gauland belauscht hätte (beim Nachbarn von Boateng oder so) … Wenn die WELT Alice Weidel erwischt hätte (vor der Haustür einer neuer Freundin oder so)… D a n n hätte das Recherche-Netzwerk von NDR, WDR […]
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    • Hunderttausende Illegale im Land Point of no return 24/06/2017
      Von MATTHIAS HOFMANN | Der Zeitpunkt, an dem eine Umkehr noch möglich ist, wurde in Deutschland überschritten. Unser Land hatte schon vor dem 5. September 2015, als Merkel das Grundgesetz brach, massive Probleme mit illegaler Einwanderung. Doch ab diesem Tag brachen alle Dämme. Zur Erinnerung: Merkel erklärte die Zustände am Hauptbahnhof einer Hauptstadt ein […]
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      Auszug aus dem Tag der internationalen Freundschaft 2017
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      Auszug aus dem Tag der internationalen Freundschaft 2017. Eine Co-Produktion von Familie Sasek mit der Israelin Yael Deckelbaum & der Palästinenserin Miriam Toukan
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      Nichts ist den Grünen verhasster als Volksabstimmungen. Mit solchen würden diese Scheindemokraten kaum einen Punkt ihrer sralinistisch-totalitären Politik durchbringen. Denn grüne praktizieren längst die leninistische Diktatur des Proletariats - als dessen einzig legitime Führer sie sich sehen.  . Grüne sind eine antidemokratische kommunistische Partei,  die […]
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      Ihren schlechten Ruf haben somalische "Asylanten nicht von ungefähr. Sie sind in den europäischen Staaten weit überproportional an Schwerverbrecher beteiligt . Warum Soros mit Millionen an Dollars das schlechte Image der Somalier aufpolieren will In Schweden Dänemark und Deutschland zählen somalische Moslems zu den gefährlichsten Vergewaltigern. Somalie […]
  • RSS propagandafront

  • RSS pro-deutschland

    • Masseneinwanderung per Asyl: Jede Woche ein Dorf für NRW 24/05/2017
      Wer meint, das deutsche Asylchaos mit seinem Höhepunkt in der zweiten Jahreshälfte 2015 sei nun völlig überwunden, der irrt gewaltig, denn auch im Jahre 2016 und insbesondere im jetzigen Jahr 2017 kommen pro Woche, im ersten Quartal dieses Jahres, allein nach Nordrhein-Westfalen über 1.100 neue Asylbewerber. Zwischen Maas und Weser müsste somit alle sieben T […]
    • Jan Böhmermann erwirkt Einstweilige Verfügung gegen pro Deutschland 30/04/2017
      Foto: CC-Lizenz, Jonas Rogowski Jan Böhmermann hat beim Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen die Bürgerbewegung pro Deutschland erwirkt (AZ.: 27 O 211/17). Damit lässt er uns die weitere Verbreitung eines T-Shirts mit seinem Abbild und der Losung „Der ist lustig. Den töte ich zum Schluss.“ sowie der Unterschrift „Recep Tayyip Erdogan“ verbiet […]
    • Für eine Neue Aufklärung 15/03/2017
      Unsere Zeit, das 21. Jahrhundert, schien ganz und gar dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu gehören und seiner politischen Ausdrucksform, dem Globalisierungs-Kapitalismus. Geboren im oft geschmähten „alten Europa“, hatten die Schöpfer dieser modernen Endzeitideologie den Anspruch auf Weltherrschaft, den die Römer noch mit großer Selbstverständlichk […]
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

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  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘Grundgesetz’ Category

Korst Köhler…Artikel 23 GG…Aufhebung…Lissabonner Vertrag…Ende des freien Geistes…

Posted by deutschelobby - 25/10/2013


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ein Beitrag von Markus Tolksdorf

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Am 27. September 2007 hat der damalige Bundespräsident, Horst Köhler, in einem Brief ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass der Artikel 23 des Grundgesetzes aufgehoben wurde. Dieder Artikel war der räumliche Geltungsbereich des Gesetzes…und ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht…ist also in Gänze ungültig!!! Der Artikel 23 des Grundgesetzes wurde…so heißt es in dem Brief des Bundespräsidialamtes…nach dem Beitritt der DDR durch den Einigungsvertrag und dem Gesetz zum Einigungsvertrag aufgehoben!!! Es gibt also seit 1990 keinen räumlichen Geltungsbereich im Grundgesetz…1992 wurde im Artikel irgendwas von der EU eingeschrieben. Damit wurde die Historie des Gesetzes verfälscht und das Gesetz spätestens so in Gänze ungültig gemacht. Da das Grundgesetz nicht mehr gilt ist der Weg zum Lissabon Vertrag geebnet!!! Was das heißt ist in dem Video sehr klar ausgedrückt.

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aaaaaa

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Posted in Grundgesetz, Lissabonner Vertrag | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Comments »

Die Saat geht auf! Peer Steinbrück (SPD) will das Grundgesetz abschaffen………..

Posted by deutschelobby - 09/07/2013


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Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

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AUDIO


Am 15.05.2013 berichtete die Rheinische Post / Bergische Morgenpost unter der Schlagzeile „Steinbrück will Volksabstimmung über EU- Vertrag“ über sein Ziel das Grundgesetz abzuschaffen.

Neu ist das nicht. Bereits am 2.07.12 sagte Steinbrücksteinbrueck1, zitiert von der Rheinischen Post, das man einen Volksentscheid über eine neue Verfassung gewinnen könne, wenn Politik, Wirtschaft Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, um Europa als die richtige Antwort für das 21. Jahrhundert zu erklären. Peer Steinbrück sagt natürlich nicht wörtlich, dass er das Grundgesetz beseitigen will, aber es ist die logische Konsequenz seiner Aussagen.

Der SPD- Kanzlerkandidat meint, dass es wegen der Euro- Schuldenkrise für die Europäische Union einen neuen grundlegenden Vertrag geben muss. Dafür müssten die Staaten erheblich mehr an nationalen Rechten abgeben, als bisher. An wen diese Rechte gegeben werden und was er unter Europa versteht, wird dabei nicht deutlich.

Da die SPD bisher weitgehend eine EU- Kritik- freie Zone ist, in der CDU, CSU und FDP gibt es da mehr mutige Politiker, die sich dem Fraktionszwang widersetzen, befürchte ich, dass dieses Europa, das Peer Steinbrück will, nichts Gutes verheißt und ein deutliches weniger an Demokratie bedeutet.

Und Per Steinbrück wird am 15.05.13 weiter: „Das ist verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes, die wiederum durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss.“

Dieser Satz ist entlarvend. Es gibt keine Grundgesetzänderung, die durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss, da der Bundestag nach heutiger Rechtslage das ganze Grundgesetz ändern kann. Es gibt nur eine Einschränkung, den Artikel 1 und Artikel 20 darf nichts weggenommen werden (Ewigkeitsklausel Artikel 79 Absatz 3). Außerdem muss Deutschland ein Bundesstaat bleiben, bei dem die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung sicher gestellt ist.

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In der Rheinische Post steht dann der Satz: „Bisher sind Referenden auf Bundesebene nicht vorgesehen.“ Wer auch immer diese Aussage getroffen hat, das geht aus dem Zeitungsartikel nicht klar hervor, die ist falsch. Artikel 20 Absatz 2 sagt klar, dass alle Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen vom Volke ausgeht. Und durch die Ewigkeitsklausel aus Artikel 79 Absatz 3 bekommt diese Aussage besondere Bedeutung, da die niemand mehr streichen kann, außer, man schafft das Grundgesetz als Ganzes ab. Das Grundgesetz sagt, dass es neben den Wahlen Abstimmungen gibt und durch beide geht alle Staatsgewalt aus. Im Parlamentarischen Rat gab es Versuche, das Wort „Abstimmungen“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Aber alle Anträge in diese Richtung fanden keine Mehrheit. Worüber sich der Parlamentarische Rat nicht einigen konnte ist, wieviele Abstimmungen aus welchen Anlässen es geben soll. Aber man kann von den Debatten ausgehen, dass es mehr Volksabstimmungsgründe geben sollte, als diese im Grundgesetz verpflichtend genannt sind.

Deshalb müsste der Artikel 20 ausreichen, Volksentscheide und Referenden durch ein einfaches Gesetz zu regeln. Denn wenn alle Staatsgewalt auch durch Abstimmungen ausgeübt wird, kann das Volk auch über alles entscheiden, was der Bundestag entscheiden darf, wenn der Bundestag dazu ein Gesetz erlässt. Das wird von der angeblich großen Lobby für mehr Volksentscheide „Mehr Demokratie e.V.“ ignoriert.

Die beharren darauf, dass es für mehr Volksentscheide einer Grundgesetzänderung bedarf. dagegen, dies auch im Grundgesetz festzuschreiben, habe ich keine Einwände, aber da diese nur mit einer 2/3- Mehrheit möglich ist und es bisher immer mehr als ein Drittel der Abgeordneten (zumeist CDU/CSU) gab, die das nicht wollen, bedeutet dies, dass wir auf den Sankt Nimmerleinstag warten müssen.

Den naheliegenden Weg, es mit einem einfachen Gesetz zu versuchen, wofür es eine Mehrheit geben könnte, wenn die Politiker ehrlich zu ihren Aussagen stehen, scheut der Verein „Mehr Demokratie“ wie der Teufel das Weihwasser. Will dieser Verein überhaupt die Volksentscheide oder wollen die Hintermänner im Verein das Engagement für mehr Demokratie nur von diesem Ziel auf Bundesebene ablenken und ins leere laufen lassen?

—-Wie kommt es nun, das der SPD- Politiker Peer Steinbrück sagt, es „muss“ einen Volksentscheid bei einer Änderung des Grundgesetzes geben, wo doch der Bundestag alles alleine ohne das Volk ändern kann, bis auf wenige Ausnahmen?
—-Und warum kommt er ausgerechnet jetzt mit dieser Aussage?

Nachdem im September 2012 das Bundesverfassungsgericht den ESM und Fiskalpakt als höchst wahrscheinlich grundgesetzkonform bezeichnet hat und passieren ließ, sah es so aus, als sei das Grundgesetz als solches gerettet (was der Kommentar im Deutschlandfunk sehr deutlich sagt!). Reicht das nicht, was die Politiker bekommen haben? Was wollen die noch alles beschließen und was steht uns noch alles ins Haus?

https://deutschelobby.com/2013/07/09/gesetz-zur-starkung-der-verfahrensrechte-von-beschuldigten-im-strafverfahren-bevrestg-warum-wird-hierbei-klar-dass-ein-gewaltiger-volksverrat-im-gange-ist/

Es lohnt sich diese Ausnahmen näher zu betrachten, die der Bundestag nicht ändern kann und die man nur los werden kann, wenn wir das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen:

Was soll im, Artikel 1 anders werden?

Soll die Würde des Menschen antastbar werden? Ist es nicht mehr Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, sie zu achten und zu schützen?

Bekennt sich das Deutsche Volk nicht mehr zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten? Sollen die Menschenrechte nicht mehr Grundlage unserer menschlichen Gemeinschaft sein und sind Frieden und Gerechtigkeit in der Welt kein Staatsziel mehr?

Sollen die auf Artikel 1 folgenden Grundrechte nicht mehr als unmittelbar geltendes Recht Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung binden?

Was soll im Artikel 20 anders werden?

Ist die Bundesrepublik kein sozialer und demokratischer Bundesstaat mehr?

Soll die Staatsgewalt nicht mehr vom Volke ausgehen und sollen Wahlen und Abstimmungen keine Bedeutung mehr haben? Wird es noch die Gewaltenteilung geben durch Organe der Gesetzgebung (Parlament), der vollziehenden Gewalt (Regierung) und der Rechtsprechung (Gerichte)?

Ist die Gesetzgebung nicht mehr an die verfassungsgemäße Ordnung gebunden und müssen sich vollziehende Gewalt und Rechtsprechung noch an Recht und Gesetz halten?

Wird es noch ein Widerstandsrecht geben gegen jeden, der versucht, diese Ordnung zu beseitigen?

Einen Volksentscheid muss es nur geben, wenn nach Artikel 146 das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung beschließt. Dann verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit. Da aber das ganze Grundgesetz vom Bundestag geändert werden kann, bis auf diese zwei Ausnahmen, fragt man sich doch, was Steinbrück ändern will?

Was ist das für ein Vertrag über die europäische Union, wenn dieser mit der Aussagen kollidiert, die in den Artikeln 1 und 20 stehen? Die Staaten sollen nationale Rechte abgeben, heißt es.

Diese Rechte stehen in Deutschland im Rechtsrahmen des Grundgesetzes und sind damit einer Kontrolle durch das Volk unterworfen – die verbessert werden kann. Aber wird es diese Kontrolle noch bei der Europäischen Union geben?

Was wird noch alles geschliffen, wenn es diese neue Verfassung gibt? Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage des Grundgesetzes dem Vertrag von Lissabon Grenzen gesetzt oder das Maastricht- Urteil gesprochen. Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, die Verfügung der EU über die Bundeswehr, die Unterordnung der EU- Grundrechtecharta unter die Wirtschaftsinteressen der EU, die fehlende demokratische Kontrolle über die Sicherheits- und Außenpolitik der EU, all dass könnte ungebremst auf Deutschland durchschlagen, wenn es das Grundgesetz nicht mehr gibt.

Wie kommt Peer Steinbrück auf diese Idee? Seine SPD- Parteifreundin Herta Däubler Gmelin trat als Verfassungsklägerin für den Verein Mehr Demokratie e.V. auf. Dieser Verein betrieb eine große Irreführung. Die Beitrittserklärungen zur Klage und Aussagen von Vereinsfunktionären, klangen so, als ginge es darum, eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu erreichen.

So wurden 37.000 Mitkläger gewonnen und zahlreiche Spendengelder aquiriert von Leuten, die mit einer Volksabstimmung ESM und Fiskalpakt verhindern wollten. Diese Aktion begann im März 2012 , erst Ende Juni 2012 wurde der Text der Klage veröffentlicht. Und da ist die einzige eingeklagte Forderung die, die auch der SPD- Politiker Per Steinbrück hier äußert.

Denn nur durch eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung kann man laut Mehr Demokratie e.V. den Verträgen „demokratische Legitimation“ verschaffen. Wollen das die Unterstützer von deren Verfassungsbeschwerde?

Immerhin gibt es auch eine wenig beachtete Pressemitteilung vom 9.07.12, wo klar drin steht, was Mehr Demokratie e.V. fordert: „Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge. Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf.“

Das ist doch genau das, was auch Per Steinbrück wenige Tage zuvor laut Rheinischer Post sagte und im Mai 2013 wieder auf die Tagesordnung bringt.

Interessant ist, wer diese Idee zuerst geliefert hat. Ausgerechnet der im ESM- Verfahren beim Bundesverfassungsgericht beteiligte Verfassungsrichter Peter Michael Huber (ehemals Justizminster (CDU) von Thüringen) sagte in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung 2011, dass man die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes nur für Verträge wie ESM und Fiskalpakt öffnen müsse. In der Sache sei das eine Revolution, sagte er wörtlich!

Das Wort Revolution fiel auch im Parlamentarischen Rat. Der FDP- Politiker Thomas Dehler meinte, man könne mit der Ewigkeitsklausel eine Revolution nicht verhindern, aber man könne ihr die Maske der Legalität vom Gesicht reißen, indem die Revolutionäre nie sagen können, sie wären rechtmäßig an die Macht gekommen.

Dank Verfassungsrichter Peter Michael Huber und dem Verein Mehr Demokratie haben die Revolutionäre gelernt, wie man die Maske der Legalität aufbehalten kann, indem man die Ewigkeitsklausel zusammen mit dem Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte wirft und dem Volk eine alternativlose Verfassung präsentiert, die wir dringend brauchen, um in den Euro- und Schuldenkrisen- Stürmen bestehen zu können.

Es besteht da die große Gefahr, dass eine desinformierte oder durch Krisenwellen bewusst verängstigte Bevölkerung so einem demokratischen Selbstmord zustimmen wird. Wie tief ist die SPD gefallen, die doch 1933 so standhaft war und sich mutig gegen das Ermächtigungsgesetz stellte. Es wäre schön, wenn die SPD an diese Tradition anknüpfen könnte und sich nun klar als Verteidigerin des Grundgesetzes gegen alle Versuche positionieren würde, unser Grundgesetz und den darin enthaltenen Grundrechteschutz abzubauen.

Bleibt noch die Frage, wie ehrlich sind unsere Politiker? Peer Steinbrück war beim Treffen der Bilderberger. Dort treffen sich die Mächtigen der Welt und verhandeln hinter verschlossenen Türen darüber, wie sie uns ihre Absichten verkaufen wollen und wie sie uns dazu bringen wollen, ihren Zielen zu dienen.

Zur aktuellen Politik schreibt das P.T.-Magazin in „Der Untertan- Teil 2“ in Anspielung auf einen Heinrich Mann Roman:

„Man muss sich in der Tat die Frage stellen, welche Mentalität die Deutschen dazu treibt, unter allen Umständen gleichsam ruhig zu bleiben und alles was von oben kommt hinzunehmen, so wie die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages alle Maßnahmen zur Enteignung der Bürger ebenfalls durchwinkten und abnickten, wie es auch das Bundesverfassungsgericht tat.“

Und später schreibt der Autor Volker Gallandi:

„Die Unfähigkeit der Politik und Regierung trägt auch Namen. Sie sind öffentlich bekannt, sogar im Lobbyistenverzeichnis. Genau diese Berater- und Anwaltskanzleien, die die Gesetze zur Deregulierung des Finanzmarktes für die deutschen Ministerien entwickelt haben…. bekamen bei der Finanzkrise den Auftrag, die Rettungspakete auszuarbeiten.“

Wie die Politik vorgeht, hat der Luxemburger Europapolitiker Jean Claude Juncker anlässlich der Debatten um die EU- Verfassung überdeutlich gesagt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Warum muss man das Grundgesetz überhaupt in Frage stellen? In Artikel 23 gibt einen Rahmen für Europa vor. Das Grundgesetz bekennt sich zum Ziel des „vereinten Europa“ und sagt, das Deutschland an der Entwicklung der EU mitwirken soll. Aber es soll nicht irgendein Europa sein, sondern ein Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist. Vor allem soll Europa einen dem Grundgesetz vergleichbaren Grundrechtschutz gewährleisten.

Reicht das nicht? Gibt das Grundgesetz nicht genug Spielraum für eine sinnvolle europäische Zusammenarbeit? Warum will der SPD- Kanzlerkandidat und Teilnehmer der Bilderbergkonferenz das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen?

Ich bitte alle Leser diesen Beitrag weit zu streuen, da mir auch von Politikern der CDU und FDP ähnliche Aussagen vorliegen und nur eine besser informierte Öffentlichkeit politischen Druck aufbauen kann, dass diese Gefahren, die ich hier für unser Grundgesetz sehe, nicht realität werden.

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die Mafia-Marionetten Schmidt, Schaeuble, Joffe: Grundgesetz muss ausgehebelt werden!

Posted by deutschelobby - 29/06/2013


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Schaeuble: „Wenn man die Verfassung aushebeln will, ist die Bevoelkerung nie das Problem, das war in einer Demokratie immer so“

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GG, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Posted by deutschelobby - 18/05/2013


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Mal etwas über das Grundgesetz, seine letzten Änderungen und für jeden nochmals deutlich,

wie widersprüchlich die aussage ist, das GG wäre ein Ersatz für eine Verfassung.

Zum eine muss eine Verfassung von einem freien Volk gewählt werden, zum anderen ist eben

dieses GG von den Alliierten vorgesetzt, sprich diktiert worden.

Das GG hat demnach nichts mit dem Deutschen Volk zu schaffen.

Das heisst es ist ungültig.

Deutschland hat weder ein gültiges Grundgesetz, noch eine Verfassung.

Jedes Volk ist aber erst dann souverän, wenn es eine frei gewählte Verfassung besitzt.

Schon daraus sind die Lügen der Politiker zu erkennen:

AUDIO

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Das Grundgesetz wurde auf Initiative der drei westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges vom Parlamentarischen Rat erarbeitet und am 8. 5. 1949 mit 53 : 12 Stimmen beschlossen; es wurde am 23. 5. 1949 verkündet und trat am 24. 5. 1949 in Kraft, nachdem es von den Parlamenten der Bundesländer mit Ausnahme Bayerns gebilligt worden war. Das Grundgesetz legt die staatliche Grundordnung fest, indem es die Staatsform, die Aufgaben der Verfassungsorgane und die Rechtsstellung der Bürger regelt. Mit dem Begriff »Grundgesetz« sollte vor dem Hintergrund der deutschen Teilung auf den provisorischen Charakter dieser Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland hingewiesen werden. Im Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten (1990) wurde die Aufhebung und Änderung von Teilen des Grundgesetzes (gilt im Gebiet der neuen Länder seit 3. 10. 1990) vereinbart, die sich durch die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands als überholt erwiesen hatten.

Gliederung:

Das Grundgesetz ist in 14 Abschnitte gegliedert, denen eine Präambel vorangestellt ist. In Abschnitt I (Artikel 119) sind die Grundrechte niedergelegt. Abschnitt II (Artikel 2037) enthält Regelungen über die Staatsform der Bundesrepublik Deutschland und über das Verhältnis von Bund und Ländern. Die Verfassungsänderung vom 21. 12. 1992 hat u. a. Artikel 23 und 24 neu gestaltet mit dem Ziel, die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU deutlicher zu legitimieren und zu begrenzen und die Mitwirkungsrechte des Bundestages sowie des Bundesrates als der Vertretung der Länder in der Europapolitik zu verstärken. Diese Änderung ist ebenso wie die Ermöglichung des Kommunalwahlrechts für Bürger aus den Staaten der EU (Artikel 28 Absatz 1) und die Übertragung von Aufgaben auf eine europäische Zentralbank (Artikel 88) im Zusammenhang mit den Verträgen von Maastricht erfolgt. 1993 wurde das Asylrecht neu geregelt (Artikel 16 a), 1994 das Staatsziel Umweltschutz neu in das Grundgesetz aufgenommen (Artikel 20 a) und 2000 Frauen der freiwillige Dienst mit der Waffe in der Bundeswehr ermöglicht (Artikel 12 a). Die Abschnitte IIIVI (Artikel 3869) sind den Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat, Gemeinsamer Ausschuss, Bundespräsident und Bundesregierung gewidmet. Abschnitt VII (Artikel 7082) behandelt die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Gesetzgebung (Gesetzgebungsverfahren) des Bundes. In den Abschnitten VIII und VIII a (Artikel 8391 b) folgen Bestimmungen über die Ausführung der Bundesgesetze, die Bundesverwaltung und die Gemeinschaftsaufgaben. Der Rechtsprechung ist Abschnitt IX (Artikel 92104) gewidmet. In Abschnitt X (Artikel 104 a115) schließen sich Regelungen über das Finanzwesen, in Abschnitt X a (Artikel 115 a115 l) über den Verteidigungsfall an. In Abschnitt XI (Artikel 116146) finden sich Übergangs- und Schlussbestimmungen. Das Grundgesetz geht als Verfassungsgesetz allen anderen Rechtsnormen vor. Es kann selbst nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt und einer qualifizierten Mehrheit bedarf. Bestimmte elementare Verfassungsgrundsätze dürfen auch im Wege der Verfassungsänderung nicht beseitigt werden (Artikel 79 Absatz 3 GG). ‒

(c) wissenmedia GmbH, 2010

grundgesetz

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Letzte Instanz: Karlsruhe will sich nicht von EU gängeln lassen

Posted by deutschelobby - 29/04/2013


Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts (Bundes-Grundgesetz-Gericht) unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.

 

In seinem Urteil zur Anti-Terror-Datei hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof in die Schranken gewiesen. Karlsruhe hat nicht vor, den Fall von dem EU-Gericht entscheiden zu lassen. Ein Streit um die Macht in der europäischen Rechtsprechung ist entbrannt.

Sehr deutlich wendet sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei zuerst an den Europäischen Gerichtshof und nicht etwa an den Bundestag:

Die Verfassungsbeschwerde gibt keinen Anlass für ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Unzweifelhaft stellen das Antiterrordateigesetz und die Tätigkeit auf dessen Grundlage keine Durchführung des Rechts der Union im Sinne (…) dar. Das Antiterrordateigesetz verfolgt innerstaatlich bestimmte Ziele, die das Funktionieren der unionsrechtlich geordneten Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen können. Die europäischen Grundrechte sind daher von vornherein nicht anwendbar, und der Europäische Gerichtshof ist insoweit nicht gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

 Hintergrund dieser Worte ist eine Entscheidung des EuGH vom Februar: die so genannte Åkerberg Fransson-Entscheidung. Diese verweist darauf, dass alle Rechtsfälle, die auch die noch so kleinste Berührung mit dem Europäischen Recht besitzen, anhand der EU-Grundrechtcharta beurteilt werden müssen. Das überprüft der EuGH notfalls selbst:

Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass er eine nationale Rechtsvorschrift nicht im Hinblick auf die Charta beurteilen kann, wenn sie nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt. Sobald dagegen eine solche Vorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, hat der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angerufene Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert.

Das Bundesverfassungsgericht wies deshalb gleich im Vorhinein darauf hin, dass der Fall um die Anti-Terror-Datei nicht die europäische Grundrechtscharta tangiert. Man wollte sofort verhindern, dass die Luxemburger Richter auch nur auf die Idee kommen, die Unterlagen zu dem Fall einzufordern, um selbst eine Entscheidung zu fällen. „Es geht um nicht weniger als die Frage, wer die höchste richterliche Deutungsmacht im vereinten Europa hat“ analysiert Stephan Detjen, der langjährige Karlsruhe-Korrespondent und heutige Leiter des Hauptstadtstudios des  Chefredakteur des DLF:

Eine Verpflichtung zur Vorlage europarechtlicher Fragen an den Europäischen Gerichtshof ist im Europarecht angelegt. Nie aber hat das Bundesverfassungsgericht bisher tatsächlich einen konkreten Fall aus der höchstrichterlichen Hand gegeben und nach Luxemburg überwiesen. Hier wie dort würde das als Unterwerfungsgeste verstanden. In Luxemburg wird sie mit wachsender Ungeduld eingefordert. In Karlsruhe dagegen will man sie offenbar so lange wie möglich vermeiden.

Indem das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil dem Europäischen Gerichtshof in die Zuständigkeit abspricht, sendet es eine klare Botschaft nach Luxemburg. Finger weg von der Souveränität der deutschen Rechtsprechung. „So deutlich hat man sich unter den höchstrichterlichen Kollegen noch nie in aller Öffentlichkeit die Leviten gelesen“, so Detjen.

Ein ähnliches Kräftemessen dürfte auch die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und den Anleihekäufen der EZB heraufbeschwören. Für den 11. und 12. Juni haben die Richter in Karlsruhe eine Mündliche Verhandlung zu diesen Aspekten angekündigt. Hier gibt es jedoch offensichtliche Berührungspunkte mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Ein abschließendes Urteil zu dem Verfahren ist zwar noch nicht in Sicht, aber sollte dieses in Brüssel auf Widerstand stoßen, dürfte der EuGH sehr schnell reagieren – notfalls auch schon in einer Vorabentscheidung.

„Das Bundesverfassungsgericht aber macht schon mit seinen Vorankündigungen klar, dass es im Juni den Deckel des großen Fasses mit den heikelsten Fragen der Euro-Krise anheben könnte“, so Detjen. Mit der Aktion des Bundesverfassungsgerichts bei der Anti-Terror-Datei sei „einmal mehr deutlich geworden, wie leicht die Krise der Währung auch in eine offene Verfassungskrise Europas umschlagen kann“.

Der Machtkampf zwischen den Nationalstaaten und den Brüsseler Institutionen könnte sich also erheblich verschärfen. Neben der Auseinandersetzung der Bundesbank mit der EZB gibt es nun einen offenen Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof über die Frage, welches Rechtssystem in Europa am Ende das letzte Wort sprechen darf.

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deutsche reich fahne
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„EU“ – Euro: EZB windet sich – um die Probleme herum

Posted by deutschelobby - 29/03/2013


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Zivile Koalition

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Die Klage (1938/40)

Die Klage

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MITTEILUNG vom 28.03.2013

www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

EZB windet sich – um die Probleme herum

Nach über drei Monaten hat die EZB nun auf unsere Massenklage geantwortet. Über 7.000 Menschen hatten sich der Klage angeschlossen. Die EZB hält die Klage für unzulässig, weil wir als Bürger von der angekündigten EZB- Politik der schrankenlosen Geldvermehrung nicht betroffen seien. Außerdem leugnet sie, den von ihr selbst verkündeten Beschluß am 6.9.2012, mit dem sie die unbegrenzte Staatenfinanzierung angekündigt hat, überhaupt gefaßt zu haben. Das alles zeigt nur eines:

Die Politik lenkt nicht um und die EZB druckt ihr das nötige Geld. Widerstand ist natürlich keine Bürgerpflicht, aber kein einziger Mensch in Deutschland wird von den Folgen verschont werden.

Deswegen: Senden Sie mit einem Klick hier  Ihren Protest an 10 Abgeordnete oder hier  an Ihre Wahlkreisabgeordneten. Die Abgeordneten werden jeden Tag sensibler, auch weil mit der neuen Partei „Alternative für Deutschland“  unser Widerstand langsam die Chance bekommt, deren Mandate zu bedrohen. Nichts ist alternativlos und das Scheitern aller politischer Maßnahmen können wir ab 12 Uhr im Fernsehen sehen. Dann öffnen nach 2 Wochen wieder die Banken auf Zypern…

Frohe Ostern!  Ihre

Beatrix von Storch

P.S.  Es wird jeden Tag wichtiger, daß wir weiter Widerstand leisten und auch den Druck auf die CDUCSUFDPSPDGRÜNE-Abgeordneten erhöhen, die jetzt wegen der Alternative für Deutschland genauer zuhören werden: Deswegen bitte ich Sie herzlich diese Arbeit mit Ihrer Spende hier  zu unterstütze. Mit 3 Euro bewegen wir die Politik.

deutsche reich fahne

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das Bundesverfassungsgericht kann nicht auf Feststellung einer Verfassungsmäßigkeit anrufen werden……….

Posted by deutschelobby - 05/03/2013


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Wozu sonst ist es denn da?

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Der Wahnsinn geht weiter.

Dass das BVG nicht „über den Dingen“ steht, wie es laut GG sein müsste, ist wohl jedem schon lange klar.

Spätestens seit den „Lissabonner Verträgen“ und schlimmer noch dem „ESM“…alles GG-feindliche Vereinbarungen.

So war es keine Überraschung, dass weiterhin im Sinne der GG-widrigen Staatsmacht und Opposition entschieden wird. Fazit: das Bundes-Verfassungs-Gericht ist nicht dazu da, Feststellungen in Bezug Verfassung/Grundgesetz vorzunehmen……..

Als RA sträuben sich mir die Haare…..

Der Wahnsinn, sämtliche Instrumente einer zumindest halbwegs funktionierenden Demokratie, werden mit Hohn und Spott überzogen.

Dabei ist es im Prinzip unerheblich, ob es sich um die NPD oder LINKE oder XY handelt……. Möge die Sintflut in Bälde kommen, denn so kann und darf es nicht weiter-gehen.

Wiggerl

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Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag der 
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass 
sie nicht verfassungswidrig sei, mit einem heute veröffentlichten 
Beschluss verworfen. Für die begehrte Feststellung sieht das 
Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor. Eine 
Rechtsschutzlücke ist damit auch insoweit nicht verbunden, als die NPD 
geltend macht, die laufende Verbotsdebatte wirke sich wie ein faktisches 
Parteiverbot aus. Staatliche Stellen sind nicht gehindert, das Für und 
Wider eines Parteiverbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zur 
Debatte zu stellen. Ebenfalls verworfen hat der Zweite Senat des 
Bundesverfassungsgerichts den Hilfsantrag der NPD auf Feststellung, dass 
der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung die 
parteibezogenen Rechte der NPD durch die fortwährende Behauptung ihrer 
Verfassungswidrigkeit verletzten. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde: 

1. Der Hauptantrag ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz 
sieht nicht vor, dass eine Partei das Bundesverfassungsgericht zur 
Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit anrufen kann. 

a) Politische Parteien sind, solange das Bundesverfassungsgericht nicht 
ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt hat, in der Wahrnehmung ihrer 
Rechte frei. Wird ihre Berechtigung dazu bestritten, steht ihnen der 
Rechtsweg offen. Der Einwand der Antragstellerin, eine als 
verfassungsfeindlich gebrandmarkte Partei sei überfordert, in jedem 
Einzelfall um Rechtsschutz nachzusuchen, und dieser erweise sich zudem 
nicht selten als ineffektiv, zeigt kein strukturelles 
Rechtsschutzdefizit auf. Die Antragstellerin benennt lediglich 
praktische Probleme, die erkennbar mit zumutbarem Aufwand zu bewältigen 
sind. 

b) Ein Rechtsschutzdefizit ist auch nicht ersichtlich, soweit die 
Antragstellerin geltend macht, die von ihr unter dem Begriff 
„Verbotsdebatte“ zusammengefassten Äußerungen und die sonstigen gegen 
sie gerichteten Maßnahmen wirkten sich wie ein Verbot aus. 

aa) Politische Parteien müssen sich entsprechend ihrer Aufgabe, bei der 
politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, der öffentlichen 
Auseinandersetzung stellen. Teil der öffentlichen Auseinandersetzung 
sind Äußerungen zur Einschätzung einer politischen Partei als 
verfassungsfeindlich, sofern sie sich im Rahmen von Recht und Gesetz 
halten. Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den 
Mitteln des Meinungskampfes begegnen. 

Soweit staatliche Stellen die politische Auseinandersetzung führen, 
müssen sie die Grenzen beachten, die ihnen von Verfassungs wegen gesetzt 
sind und deren Einhaltung gerichtlicher Überprüfung unterliegt. Dies 
gilt auch für die öffentliche Erörterung, ob gegen eine Partei ein 
Verbotsverfahren eingeleitet wird. Eine Verletzung der Rechte aus Art. 
21 Abs. 1 GG kommt in diesem Fall allerdings dann in Betracht, wenn 
erkennbar wird, dass eine solche Debatte nicht entscheidungsorientiert, 
sondern mit dem Ziel der Benachteiligung der betroffenen Partei geführt 
wird. 

bb) Den politischen Parteien und ihren Mitgliedern stehen zudem 
gerichtliche Wege offen, um dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zu 
begegnen. Die Antragstellerin verkennt durchaus nicht, dass die 
Verfassungsmäßigkeit einer politischen Partei Gegenstand gerichtlicher 
Beurteilung sein kann und ist. Wenn sie aus Misserfolgen in 
entsprechenden fachgerichtlichen Verfahren schließt, es bestehe eine 
Rechtsschutzlücke, ist diese Schlussfolgerung nicht nachvollziehbar. 

cc) Aus diesen Gründen ist es auch nicht zu beanstanden, dass die 
Antragsgegner kein Verfahren auf Feststellung der Verfassungskonformität 
in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommen haben. 

2. Der Hilfsantrag ist als Organklage statthaft, so, wie er begründet 
worden ist, aber unzulässig. Es fehlt an ausreichendem Vortrag, dass die 
Antragstellerin durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in 
ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Die 
Antragstellerin zitiert Aussagen von Ministerpräsidenten, 
Landesinnenministern, einzelnen Bundestagsabgeordneten und einer 
Bundesministerin. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass die Genannten sich 
für einen der Antragsgegner äußern wollten. Auch Maßnahmen einer 
Bundesministerin - wie etwa die Förderung von Programmen gegen 
Rechtsextremismus - können nicht ohne weiteres der Bundesregierung als 
Kollegialorgan zugerechnet werden. 
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http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-015.html

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Gauck will die deutsche Sprache abschaffen!!!!! ….das ist Vaterlandsverrat und welche Strafe folgt dem….?

Posted by deutschelobby - 23/02/2013


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HOCHVERRAT

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.Vorab:

bereits jetzt lernen alle Länder, egal  wo, ihr Schulenglisch. Wer es braucht, studiert diese

Ur-indo-germanische Dialektform. Somit ist alles was Gauck da von sich gibt nur Ablenkung

und Beeinflussung von Leichtgläubigen und Obrigkeitshörigen.

Wenn englisch offiziell Amtssprache wird, dann verschwindet die Muttersprache auch im

eigenen Land. Bei Behörden, Schulen, bei allen öffentlichen Veranstaltungen und bei

den Immigranten, die dann natürlich kein deutsch mehr lernen.

Wer Gauck auch nur den kleinsten Glauben schenkt und somit Spielraum gibt, ist ein

Hochverräter und…ganz nebenbei….ein anglistischer Kulturverbreiter und Vernichter

aller europäischen Kulturen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

ACHTUNG!

nicht ohne Grund hatten wir in den letzten Tagen ausführliche Berichte über Gauck

gebracht. Jeder sollte erkennen, was für ein Charakter dieser Hoch-Verräter ist.

https://deutschelobby.com/2013/02/19/nachrichten-gauck-das-grosste-ar-loch-der-deutschen-geschichte-politischer-aschermittwoch/

https://deutschelobby.com/2013/02/21/storfall-bundesprasident-warum-kohler-und-wulff-zurucktraten/

Ein BuPrä ist nur dem Grundgesetz verpflichtet. Die Abschaffung der deutschen Sprache

zu Gunsten einer fremden, ist ohne jede Abweichung reinster

HOCHVERRAT!!!

Daher appellieren wir an alle:

verbreitet die Nachricht, dass Gauck die Abschaffung der Kultur- und Amtssprache „Deutsch“

verlangt!

verbreitet die Nachricht, dass ihr Beweise habt, die bezeugen, dass ein „Vereintes Europa“

den Verlust der eigenen Sprache bedeutet.

BEDENKT DABEI:

es wird keine neue Sprache für alle verlangt. Das heisst eine Sprache, bei der jedes Volk ohne

Vorteile oder Nachteile ist. Zum Beispiel die bereits existierende neutrale Sprache

Esperanto.

Dann müssten die Briten genauso bei Null anfangen und brauchten nicht vor Lachen am

Boden zu liegen, während sich die anderen ihre eigenen Sprachen abgewöhnen und mühsam

diesen Schwachsinn „englisch“ lernen.

Daher rufen wir zu WIDERSTAND AUF!!!!!

Lasst Euren Unwillen durch Briefe und wie auch immer geartete Proteste laut werden.

Wehrt Euch!

Haut dem Gauck auf’s Maul!!!

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einen Eid gegen das DEUTSCHE VOLK, es zu verraten, zu verkaufen und als ewige Sklaven Europas zu dressieren……

Joachim Gauck möchte, dass Europa eine gemeinsame europäische Verkehrssprache bekommt. Das soll Englisch sein. Es war die am weitesten reichende Überlegung in seiner ersten großen programmatischen Rede als Bundespräsident, knapp vier Wochen vor seinem ersten Amtsjubiläum.

In seiner Ansprache zu Europa im Berliner Schloss Bellevue sagte Gauck wörtlich: „Mehr Europa heißt nämlich nicht nur Mehrsprachigkeit für die Eliten, sondern Mehrsprachigkeit für immer größere Bevölkerungsgruppen, für immer mehr Menschen, schließlich für alle! Ich bin überzeugt, dass in Europa beides nebeneinander leben kann: Beheimatung in der eigenen Muttersprache und ihrer Poesie (das ist Schwätzerei, sowas ist nicht praktikabel) und ein praktikables Englisch für alle Lebenslagen und Lebensalter.“

Gauck fuhr fort: „Mit einer gemeinsamen Sprache ließe sich auch mein Wunschbild für das künftige Europa leichter umsetzen: eine europäische Agora, ein gemeinsamer Diskussionsraum für das demokratische Miteinander.“

Als konkrete Idee für ein solches Forum regte er die Gründung eines gesamteuropäischen Fernsehkanals an. „Etwas wie Arte für alle, ein Multikanal mit Internetanbindung, für mindestens 28 Staaten, für Junge und Erfahrene, für Onliner und Offliner, für Pro-Europäer und Skeptiker. Dort müsste mehr gesendet werden als der Eurovision Song Contest oder ein europäischer Tatort.“

 Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, unterstützte ausdrücklich diese Idee.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article113840698/Gauck-moechte-dass-Europa-Englisch-spricht.html

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Hätten wir den 1. April, so würden wir trotzdem nicht lachen……………….

Magical Snap - 2013.02.23 23.15 - 007

 

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