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    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

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Archive for the ‘Grundgesetz’ Category

Korst Köhler…Artikel 23 GG…Aufhebung…Lissabonner Vertrag…Ende des freien Geistes…

Posted by deutschelobby - 25/10/2013


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ein Beitrag von Markus Tolksdorf

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Am 27. September 2007 hat der damalige Bundespräsident, Horst Köhler, in einem Brief ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass der Artikel 23 des Grundgesetzes aufgehoben wurde. Dieder Artikel war der räumliche Geltungsbereich des Gesetzes…und ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht…ist also in Gänze ungültig!!! Der Artikel 23 des Grundgesetzes wurde…so heißt es in dem Brief des Bundespräsidialamtes…nach dem Beitritt der DDR durch den Einigungsvertrag und dem Gesetz zum Einigungsvertrag aufgehoben!!! Es gibt also seit 1990 keinen räumlichen Geltungsbereich im Grundgesetz…1992 wurde im Artikel irgendwas von der EU eingeschrieben. Damit wurde die Historie des Gesetzes verfälscht und das Gesetz spätestens so in Gänze ungültig gemacht. Da das Grundgesetz nicht mehr gilt ist der Weg zum Lissabon Vertrag geebnet!!! Was das heißt ist in dem Video sehr klar ausgedrückt.

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Die Saat geht auf! Peer Steinbrück (SPD) will das Grundgesetz abschaffen………..

Posted by deutschelobby - 09/07/2013


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Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

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AUDIO


Am 15.05.2013 berichtete die Rheinische Post / Bergische Morgenpost unter der Schlagzeile „Steinbrück will Volksabstimmung über EU- Vertrag“ über sein Ziel das Grundgesetz abzuschaffen.

Neu ist das nicht. Bereits am 2.07.12 sagte Steinbrücksteinbrueck1, zitiert von der Rheinischen Post, das man einen Volksentscheid über eine neue Verfassung gewinnen könne, wenn Politik, Wirtschaft Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, um Europa als die richtige Antwort für das 21. Jahrhundert zu erklären. Peer Steinbrück sagt natürlich nicht wörtlich, dass er das Grundgesetz beseitigen will, aber es ist die logische Konsequenz seiner Aussagen.

Der SPD- Kanzlerkandidat meint, dass es wegen der Euro- Schuldenkrise für die Europäische Union einen neuen grundlegenden Vertrag geben muss. Dafür müssten die Staaten erheblich mehr an nationalen Rechten abgeben, als bisher. An wen diese Rechte gegeben werden und was er unter Europa versteht, wird dabei nicht deutlich.

Da die SPD bisher weitgehend eine EU- Kritik- freie Zone ist, in der CDU, CSU und FDP gibt es da mehr mutige Politiker, die sich dem Fraktionszwang widersetzen, befürchte ich, dass dieses Europa, das Peer Steinbrück will, nichts Gutes verheißt und ein deutliches weniger an Demokratie bedeutet.

Und Per Steinbrück wird am 15.05.13 weiter: „Das ist verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes, die wiederum durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss.“

Dieser Satz ist entlarvend. Es gibt keine Grundgesetzänderung, die durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss, da der Bundestag nach heutiger Rechtslage das ganze Grundgesetz ändern kann. Es gibt nur eine Einschränkung, den Artikel 1 und Artikel 20 darf nichts weggenommen werden (Ewigkeitsklausel Artikel 79 Absatz 3). Außerdem muss Deutschland ein Bundesstaat bleiben, bei dem die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung sicher gestellt ist.

spd_logo

In der Rheinische Post steht dann der Satz: „Bisher sind Referenden auf Bundesebene nicht vorgesehen.“ Wer auch immer diese Aussage getroffen hat, das geht aus dem Zeitungsartikel nicht klar hervor, die ist falsch. Artikel 20 Absatz 2 sagt klar, dass alle Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen vom Volke ausgeht. Und durch die Ewigkeitsklausel aus Artikel 79 Absatz 3 bekommt diese Aussage besondere Bedeutung, da die niemand mehr streichen kann, außer, man schafft das Grundgesetz als Ganzes ab. Das Grundgesetz sagt, dass es neben den Wahlen Abstimmungen gibt und durch beide geht alle Staatsgewalt aus. Im Parlamentarischen Rat gab es Versuche, das Wort „Abstimmungen“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Aber alle Anträge in diese Richtung fanden keine Mehrheit. Worüber sich der Parlamentarische Rat nicht einigen konnte ist, wieviele Abstimmungen aus welchen Anlässen es geben soll. Aber man kann von den Debatten ausgehen, dass es mehr Volksabstimmungsgründe geben sollte, als diese im Grundgesetz verpflichtend genannt sind.

Deshalb müsste der Artikel 20 ausreichen, Volksentscheide und Referenden durch ein einfaches Gesetz zu regeln. Denn wenn alle Staatsgewalt auch durch Abstimmungen ausgeübt wird, kann das Volk auch über alles entscheiden, was der Bundestag entscheiden darf, wenn der Bundestag dazu ein Gesetz erlässt. Das wird von der angeblich großen Lobby für mehr Volksentscheide „Mehr Demokratie e.V.“ ignoriert.

Die beharren darauf, dass es für mehr Volksentscheide einer Grundgesetzänderung bedarf. dagegen, dies auch im Grundgesetz festzuschreiben, habe ich keine Einwände, aber da diese nur mit einer 2/3- Mehrheit möglich ist und es bisher immer mehr als ein Drittel der Abgeordneten (zumeist CDU/CSU) gab, die das nicht wollen, bedeutet dies, dass wir auf den Sankt Nimmerleinstag warten müssen.

Den naheliegenden Weg, es mit einem einfachen Gesetz zu versuchen, wofür es eine Mehrheit geben könnte, wenn die Politiker ehrlich zu ihren Aussagen stehen, scheut der Verein „Mehr Demokratie“ wie der Teufel das Weihwasser. Will dieser Verein überhaupt die Volksentscheide oder wollen die Hintermänner im Verein das Engagement für mehr Demokratie nur von diesem Ziel auf Bundesebene ablenken und ins leere laufen lassen?

—-Wie kommt es nun, das der SPD- Politiker Peer Steinbrück sagt, es „muss“ einen Volksentscheid bei einer Änderung des Grundgesetzes geben, wo doch der Bundestag alles alleine ohne das Volk ändern kann, bis auf wenige Ausnahmen?
—-Und warum kommt er ausgerechnet jetzt mit dieser Aussage?

Nachdem im September 2012 das Bundesverfassungsgericht den ESM und Fiskalpakt als höchst wahrscheinlich grundgesetzkonform bezeichnet hat und passieren ließ, sah es so aus, als sei das Grundgesetz als solches gerettet (was der Kommentar im Deutschlandfunk sehr deutlich sagt!). Reicht das nicht, was die Politiker bekommen haben? Was wollen die noch alles beschließen und was steht uns noch alles ins Haus?

https://deutschelobby.com/2013/07/09/gesetz-zur-starkung-der-verfahrensrechte-von-beschuldigten-im-strafverfahren-bevrestg-warum-wird-hierbei-klar-dass-ein-gewaltiger-volksverrat-im-gange-ist/

Es lohnt sich diese Ausnahmen näher zu betrachten, die der Bundestag nicht ändern kann und die man nur los werden kann, wenn wir das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen:

Was soll im, Artikel 1 anders werden?

Soll die Würde des Menschen antastbar werden? Ist es nicht mehr Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, sie zu achten und zu schützen?

Bekennt sich das Deutsche Volk nicht mehr zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten? Sollen die Menschenrechte nicht mehr Grundlage unserer menschlichen Gemeinschaft sein und sind Frieden und Gerechtigkeit in der Welt kein Staatsziel mehr?

Sollen die auf Artikel 1 folgenden Grundrechte nicht mehr als unmittelbar geltendes Recht Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung binden?

Was soll im Artikel 20 anders werden?

Ist die Bundesrepublik kein sozialer und demokratischer Bundesstaat mehr?

Soll die Staatsgewalt nicht mehr vom Volke ausgehen und sollen Wahlen und Abstimmungen keine Bedeutung mehr haben? Wird es noch die Gewaltenteilung geben durch Organe der Gesetzgebung (Parlament), der vollziehenden Gewalt (Regierung) und der Rechtsprechung (Gerichte)?

Ist die Gesetzgebung nicht mehr an die verfassungsgemäße Ordnung gebunden und müssen sich vollziehende Gewalt und Rechtsprechung noch an Recht und Gesetz halten?

Wird es noch ein Widerstandsrecht geben gegen jeden, der versucht, diese Ordnung zu beseitigen?

Einen Volksentscheid muss es nur geben, wenn nach Artikel 146 das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung beschließt. Dann verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit. Da aber das ganze Grundgesetz vom Bundestag geändert werden kann, bis auf diese zwei Ausnahmen, fragt man sich doch, was Steinbrück ändern will?

Was ist das für ein Vertrag über die europäische Union, wenn dieser mit der Aussagen kollidiert, die in den Artikeln 1 und 20 stehen? Die Staaten sollen nationale Rechte abgeben, heißt es.

Diese Rechte stehen in Deutschland im Rechtsrahmen des Grundgesetzes und sind damit einer Kontrolle durch das Volk unterworfen – die verbessert werden kann. Aber wird es diese Kontrolle noch bei der Europäischen Union geben?

Was wird noch alles geschliffen, wenn es diese neue Verfassung gibt? Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage des Grundgesetzes dem Vertrag von Lissabon Grenzen gesetzt oder das Maastricht- Urteil gesprochen. Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, die Verfügung der EU über die Bundeswehr, die Unterordnung der EU- Grundrechtecharta unter die Wirtschaftsinteressen der EU, die fehlende demokratische Kontrolle über die Sicherheits- und Außenpolitik der EU, all dass könnte ungebremst auf Deutschland durchschlagen, wenn es das Grundgesetz nicht mehr gibt.

Wie kommt Peer Steinbrück auf diese Idee? Seine SPD- Parteifreundin Herta Däubler Gmelin trat als Verfassungsklägerin für den Verein Mehr Demokratie e.V. auf. Dieser Verein betrieb eine große Irreführung. Die Beitrittserklärungen zur Klage und Aussagen von Vereinsfunktionären, klangen so, als ginge es darum, eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu erreichen.

So wurden 37.000 Mitkläger gewonnen und zahlreiche Spendengelder aquiriert von Leuten, die mit einer Volksabstimmung ESM und Fiskalpakt verhindern wollten. Diese Aktion begann im März 2012 , erst Ende Juni 2012 wurde der Text der Klage veröffentlicht. Und da ist die einzige eingeklagte Forderung die, die auch der SPD- Politiker Per Steinbrück hier äußert.

Denn nur durch eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung kann man laut Mehr Demokratie e.V. den Verträgen „demokratische Legitimation“ verschaffen. Wollen das die Unterstützer von deren Verfassungsbeschwerde?

Immerhin gibt es auch eine wenig beachtete Pressemitteilung vom 9.07.12, wo klar drin steht, was Mehr Demokratie e.V. fordert: „Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge. Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf.“

Das ist doch genau das, was auch Per Steinbrück wenige Tage zuvor laut Rheinischer Post sagte und im Mai 2013 wieder auf die Tagesordnung bringt.

Interessant ist, wer diese Idee zuerst geliefert hat. Ausgerechnet der im ESM- Verfahren beim Bundesverfassungsgericht beteiligte Verfassungsrichter Peter Michael Huber (ehemals Justizminster (CDU) von Thüringen) sagte in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung 2011, dass man die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes nur für Verträge wie ESM und Fiskalpakt öffnen müsse. In der Sache sei das eine Revolution, sagte er wörtlich!

Das Wort Revolution fiel auch im Parlamentarischen Rat. Der FDP- Politiker Thomas Dehler meinte, man könne mit der Ewigkeitsklausel eine Revolution nicht verhindern, aber man könne ihr die Maske der Legalität vom Gesicht reißen, indem die Revolutionäre nie sagen können, sie wären rechtmäßig an die Macht gekommen.

Dank Verfassungsrichter Peter Michael Huber und dem Verein Mehr Demokratie haben die Revolutionäre gelernt, wie man die Maske der Legalität aufbehalten kann, indem man die Ewigkeitsklausel zusammen mit dem Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte wirft und dem Volk eine alternativlose Verfassung präsentiert, die wir dringend brauchen, um in den Euro- und Schuldenkrisen- Stürmen bestehen zu können.

Es besteht da die große Gefahr, dass eine desinformierte oder durch Krisenwellen bewusst verängstigte Bevölkerung so einem demokratischen Selbstmord zustimmen wird. Wie tief ist die SPD gefallen, die doch 1933 so standhaft war und sich mutig gegen das Ermächtigungsgesetz stellte. Es wäre schön, wenn die SPD an diese Tradition anknüpfen könnte und sich nun klar als Verteidigerin des Grundgesetzes gegen alle Versuche positionieren würde, unser Grundgesetz und den darin enthaltenen Grundrechteschutz abzubauen.

Bleibt noch die Frage, wie ehrlich sind unsere Politiker? Peer Steinbrück war beim Treffen der Bilderberger. Dort treffen sich die Mächtigen der Welt und verhandeln hinter verschlossenen Türen darüber, wie sie uns ihre Absichten verkaufen wollen und wie sie uns dazu bringen wollen, ihren Zielen zu dienen.

Zur aktuellen Politik schreibt das P.T.-Magazin in „Der Untertan- Teil 2“ in Anspielung auf einen Heinrich Mann Roman:

„Man muss sich in der Tat die Frage stellen, welche Mentalität die Deutschen dazu treibt, unter allen Umständen gleichsam ruhig zu bleiben und alles was von oben kommt hinzunehmen, so wie die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages alle Maßnahmen zur Enteignung der Bürger ebenfalls durchwinkten und abnickten, wie es auch das Bundesverfassungsgericht tat.“

Und später schreibt der Autor Volker Gallandi:

„Die Unfähigkeit der Politik und Regierung trägt auch Namen. Sie sind öffentlich bekannt, sogar im Lobbyistenverzeichnis. Genau diese Berater- und Anwaltskanzleien, die die Gesetze zur Deregulierung des Finanzmarktes für die deutschen Ministerien entwickelt haben…. bekamen bei der Finanzkrise den Auftrag, die Rettungspakete auszuarbeiten.“

Wie die Politik vorgeht, hat der Luxemburger Europapolitiker Jean Claude Juncker anlässlich der Debatten um die EU- Verfassung überdeutlich gesagt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Warum muss man das Grundgesetz überhaupt in Frage stellen? In Artikel 23 gibt einen Rahmen für Europa vor. Das Grundgesetz bekennt sich zum Ziel des „vereinten Europa“ und sagt, das Deutschland an der Entwicklung der EU mitwirken soll. Aber es soll nicht irgendein Europa sein, sondern ein Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist. Vor allem soll Europa einen dem Grundgesetz vergleichbaren Grundrechtschutz gewährleisten.

Reicht das nicht? Gibt das Grundgesetz nicht genug Spielraum für eine sinnvolle europäische Zusammenarbeit? Warum will der SPD- Kanzlerkandidat und Teilnehmer der Bilderbergkonferenz das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen?

Ich bitte alle Leser diesen Beitrag weit zu streuen, da mir auch von Politikern der CDU und FDP ähnliche Aussagen vorliegen und nur eine besser informierte Öffentlichkeit politischen Druck aufbauen kann, dass diese Gefahren, die ich hier für unser Grundgesetz sehe, nicht realität werden.

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die Mafia-Marionetten Schmidt, Schaeuble, Joffe: Grundgesetz muss ausgehebelt werden!

Posted by deutschelobby - 29/06/2013


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Schaeuble: „Wenn man die Verfassung aushebeln will, ist die Bevoelkerung nie das Problem, das war in einer Demokratie immer so“

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GG, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Posted by deutschelobby - 18/05/2013


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Mal etwas über das Grundgesetz, seine letzten Änderungen und für jeden nochmals deutlich,

wie widersprüchlich die aussage ist, das GG wäre ein Ersatz für eine Verfassung.

Zum eine muss eine Verfassung von einem freien Volk gewählt werden, zum anderen ist eben

dieses GG von den Alliierten vorgesetzt, sprich diktiert worden.

Das GG hat demnach nichts mit dem Deutschen Volk zu schaffen.

Das heisst es ist ungültig.

Deutschland hat weder ein gültiges Grundgesetz, noch eine Verfassung.

Jedes Volk ist aber erst dann souverän, wenn es eine frei gewählte Verfassung besitzt.

Schon daraus sind die Lügen der Politiker zu erkennen:

AUDIO

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Das Grundgesetz wurde auf Initiative der drei westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges vom Parlamentarischen Rat erarbeitet und am 8. 5. 1949 mit 53 : 12 Stimmen beschlossen; es wurde am 23. 5. 1949 verkündet und trat am 24. 5. 1949 in Kraft, nachdem es von den Parlamenten der Bundesländer mit Ausnahme Bayerns gebilligt worden war. Das Grundgesetz legt die staatliche Grundordnung fest, indem es die Staatsform, die Aufgaben der Verfassungsorgane und die Rechtsstellung der Bürger regelt. Mit dem Begriff »Grundgesetz« sollte vor dem Hintergrund der deutschen Teilung auf den provisorischen Charakter dieser Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland hingewiesen werden. Im Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten (1990) wurde die Aufhebung und Änderung von Teilen des Grundgesetzes (gilt im Gebiet der neuen Länder seit 3. 10. 1990) vereinbart, die sich durch die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands als überholt erwiesen hatten.

Gliederung:

Das Grundgesetz ist in 14 Abschnitte gegliedert, denen eine Präambel vorangestellt ist. In Abschnitt I (Artikel 119) sind die Grundrechte niedergelegt. Abschnitt II (Artikel 2037) enthält Regelungen über die Staatsform der Bundesrepublik Deutschland und über das Verhältnis von Bund und Ländern. Die Verfassungsänderung vom 21. 12. 1992 hat u. a. Artikel 23 und 24 neu gestaltet mit dem Ziel, die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU deutlicher zu legitimieren und zu begrenzen und die Mitwirkungsrechte des Bundestages sowie des Bundesrates als der Vertretung der Länder in der Europapolitik zu verstärken. Diese Änderung ist ebenso wie die Ermöglichung des Kommunalwahlrechts für Bürger aus den Staaten der EU (Artikel 28 Absatz 1) und die Übertragung von Aufgaben auf eine europäische Zentralbank (Artikel 88) im Zusammenhang mit den Verträgen von Maastricht erfolgt. 1993 wurde das Asylrecht neu geregelt (Artikel 16 a), 1994 das Staatsziel Umweltschutz neu in das Grundgesetz aufgenommen (Artikel 20 a) und 2000 Frauen der freiwillige Dienst mit der Waffe in der Bundeswehr ermöglicht (Artikel 12 a). Die Abschnitte IIIVI (Artikel 3869) sind den Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat, Gemeinsamer Ausschuss, Bundespräsident und Bundesregierung gewidmet. Abschnitt VII (Artikel 7082) behandelt die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Gesetzgebung (Gesetzgebungsverfahren) des Bundes. In den Abschnitten VIII und VIII a (Artikel 8391 b) folgen Bestimmungen über die Ausführung der Bundesgesetze, die Bundesverwaltung und die Gemeinschaftsaufgaben. Der Rechtsprechung ist Abschnitt IX (Artikel 92104) gewidmet. In Abschnitt X (Artikel 104 a115) schließen sich Regelungen über das Finanzwesen, in Abschnitt X a (Artikel 115 a115 l) über den Verteidigungsfall an. In Abschnitt XI (Artikel 116146) finden sich Übergangs- und Schlussbestimmungen. Das Grundgesetz geht als Verfassungsgesetz allen anderen Rechtsnormen vor. Es kann selbst nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt und einer qualifizierten Mehrheit bedarf. Bestimmte elementare Verfassungsgrundsätze dürfen auch im Wege der Verfassungsänderung nicht beseitigt werden (Artikel 79 Absatz 3 GG). ‒

(c) wissenmedia GmbH, 2010

grundgesetz

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Letzte Instanz: Karlsruhe will sich nicht von EU gängeln lassen

Posted by deutschelobby - 29/04/2013


Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts (Bundes-Grundgesetz-Gericht) unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.

 

In seinem Urteil zur Anti-Terror-Datei hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof in die Schranken gewiesen. Karlsruhe hat nicht vor, den Fall von dem EU-Gericht entscheiden zu lassen. Ein Streit um die Macht in der europäischen Rechtsprechung ist entbrannt.

Sehr deutlich wendet sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei zuerst an den Europäischen Gerichtshof und nicht etwa an den Bundestag:

Die Verfassungsbeschwerde gibt keinen Anlass für ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Unzweifelhaft stellen das Antiterrordateigesetz und die Tätigkeit auf dessen Grundlage keine Durchführung des Rechts der Union im Sinne (…) dar. Das Antiterrordateigesetz verfolgt innerstaatlich bestimmte Ziele, die das Funktionieren der unionsrechtlich geordneten Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen können. Die europäischen Grundrechte sind daher von vornherein nicht anwendbar, und der Europäische Gerichtshof ist insoweit nicht gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

 Hintergrund dieser Worte ist eine Entscheidung des EuGH vom Februar: die so genannte Åkerberg Fransson-Entscheidung. Diese verweist darauf, dass alle Rechtsfälle, die auch die noch so kleinste Berührung mit dem Europäischen Recht besitzen, anhand der EU-Grundrechtcharta beurteilt werden müssen. Das überprüft der EuGH notfalls selbst:

Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass er eine nationale Rechtsvorschrift nicht im Hinblick auf die Charta beurteilen kann, wenn sie nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt. Sobald dagegen eine solche Vorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, hat der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angerufene Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert.

Das Bundesverfassungsgericht wies deshalb gleich im Vorhinein darauf hin, dass der Fall um die Anti-Terror-Datei nicht die europäische Grundrechtscharta tangiert. Man wollte sofort verhindern, dass die Luxemburger Richter auch nur auf die Idee kommen, die Unterlagen zu dem Fall einzufordern, um selbst eine Entscheidung zu fällen. „Es geht um nicht weniger als die Frage, wer die höchste richterliche Deutungsmacht im vereinten Europa hat“ analysiert Stephan Detjen, der langjährige Karlsruhe-Korrespondent und heutige Leiter des Hauptstadtstudios des  Chefredakteur des DLF:

Eine Verpflichtung zur Vorlage europarechtlicher Fragen an den Europäischen Gerichtshof ist im Europarecht angelegt. Nie aber hat das Bundesverfassungsgericht bisher tatsächlich einen konkreten Fall aus der höchstrichterlichen Hand gegeben und nach Luxemburg überwiesen. Hier wie dort würde das als Unterwerfungsgeste verstanden. In Luxemburg wird sie mit wachsender Ungeduld eingefordert. In Karlsruhe dagegen will man sie offenbar so lange wie möglich vermeiden.

Indem das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil dem Europäischen Gerichtshof in die Zuständigkeit abspricht, sendet es eine klare Botschaft nach Luxemburg. Finger weg von der Souveränität der deutschen Rechtsprechung. „So deutlich hat man sich unter den höchstrichterlichen Kollegen noch nie in aller Öffentlichkeit die Leviten gelesen“, so Detjen.

Ein ähnliches Kräftemessen dürfte auch die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und den Anleihekäufen der EZB heraufbeschwören. Für den 11. und 12. Juni haben die Richter in Karlsruhe eine Mündliche Verhandlung zu diesen Aspekten angekündigt. Hier gibt es jedoch offensichtliche Berührungspunkte mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Ein abschließendes Urteil zu dem Verfahren ist zwar noch nicht in Sicht, aber sollte dieses in Brüssel auf Widerstand stoßen, dürfte der EuGH sehr schnell reagieren – notfalls auch schon in einer Vorabentscheidung.

„Das Bundesverfassungsgericht aber macht schon mit seinen Vorankündigungen klar, dass es im Juni den Deckel des großen Fasses mit den heikelsten Fragen der Euro-Krise anheben könnte“, so Detjen. Mit der Aktion des Bundesverfassungsgerichts bei der Anti-Terror-Datei sei „einmal mehr deutlich geworden, wie leicht die Krise der Währung auch in eine offene Verfassungskrise Europas umschlagen kann“.

Der Machtkampf zwischen den Nationalstaaten und den Brüsseler Institutionen könnte sich also erheblich verschärfen. Neben der Auseinandersetzung der Bundesbank mit der EZB gibt es nun einen offenen Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof über die Frage, welches Rechtssystem in Europa am Ende das letzte Wort sprechen darf.

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deutsche reich fahne
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„EU“ – Euro: EZB windet sich – um die Probleme herum

Posted by deutschelobby - 29/03/2013


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Zivile Koalition

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Die Klage (1938/40)

Die Klage

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MITTEILUNG vom 28.03.2013

www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

EZB windet sich – um die Probleme herum

Nach über drei Monaten hat die EZB nun auf unsere Massenklage geantwortet. Über 7.000 Menschen hatten sich der Klage angeschlossen. Die EZB hält die Klage für unzulässig, weil wir als Bürger von der angekündigten EZB- Politik der schrankenlosen Geldvermehrung nicht betroffen seien. Außerdem leugnet sie, den von ihr selbst verkündeten Beschluß am 6.9.2012, mit dem sie die unbegrenzte Staatenfinanzierung angekündigt hat, überhaupt gefaßt zu haben. Das alles zeigt nur eines:

Die Politik lenkt nicht um und die EZB druckt ihr das nötige Geld. Widerstand ist natürlich keine Bürgerpflicht, aber kein einziger Mensch in Deutschland wird von den Folgen verschont werden.

Deswegen: Senden Sie mit einem Klick hier  Ihren Protest an 10 Abgeordnete oder hier  an Ihre Wahlkreisabgeordneten. Die Abgeordneten werden jeden Tag sensibler, auch weil mit der neuen Partei „Alternative für Deutschland“  unser Widerstand langsam die Chance bekommt, deren Mandate zu bedrohen. Nichts ist alternativlos und das Scheitern aller politischer Maßnahmen können wir ab 12 Uhr im Fernsehen sehen. Dann öffnen nach 2 Wochen wieder die Banken auf Zypern…

Frohe Ostern!  Ihre

Beatrix von Storch

P.S.  Es wird jeden Tag wichtiger, daß wir weiter Widerstand leisten und auch den Druck auf die CDUCSUFDPSPDGRÜNE-Abgeordneten erhöhen, die jetzt wegen der Alternative für Deutschland genauer zuhören werden: Deswegen bitte ich Sie herzlich diese Arbeit mit Ihrer Spende hier  zu unterstütze. Mit 3 Euro bewegen wir die Politik.

deutsche reich fahne

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das Bundesverfassungsgericht kann nicht auf Feststellung einer Verfassungsmäßigkeit anrufen werden……….

Posted by deutschelobby - 05/03/2013


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Wozu sonst ist es denn da?

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Der Wahnsinn geht weiter.

Dass das BVG nicht „über den Dingen“ steht, wie es laut GG sein müsste, ist wohl jedem schon lange klar.

Spätestens seit den „Lissabonner Verträgen“ und schlimmer noch dem „ESM“…alles GG-feindliche Vereinbarungen.

So war es keine Überraschung, dass weiterhin im Sinne der GG-widrigen Staatsmacht und Opposition entschieden wird. Fazit: das Bundes-Verfassungs-Gericht ist nicht dazu da, Feststellungen in Bezug Verfassung/Grundgesetz vorzunehmen……..

Als RA sträuben sich mir die Haare…..

Der Wahnsinn, sämtliche Instrumente einer zumindest halbwegs funktionierenden Demokratie, werden mit Hohn und Spott überzogen.

Dabei ist es im Prinzip unerheblich, ob es sich um die NPD oder LINKE oder XY handelt……. Möge die Sintflut in Bälde kommen, denn so kann und darf es nicht weiter-gehen.

Wiggerl

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Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag der 
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass 
sie nicht verfassungswidrig sei, mit einem heute veröffentlichten 
Beschluss verworfen. Für die begehrte Feststellung sieht das 
Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor. Eine 
Rechtsschutzlücke ist damit auch insoweit nicht verbunden, als die NPD 
geltend macht, die laufende Verbotsdebatte wirke sich wie ein faktisches 
Parteiverbot aus. Staatliche Stellen sind nicht gehindert, das Für und 
Wider eines Parteiverbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zur 
Debatte zu stellen. Ebenfalls verworfen hat der Zweite Senat des 
Bundesverfassungsgerichts den Hilfsantrag der NPD auf Feststellung, dass 
der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung die 
parteibezogenen Rechte der NPD durch die fortwährende Behauptung ihrer 
Verfassungswidrigkeit verletzten. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde: 

1. Der Hauptantrag ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz 
sieht nicht vor, dass eine Partei das Bundesverfassungsgericht zur 
Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit anrufen kann. 

a) Politische Parteien sind, solange das Bundesverfassungsgericht nicht 
ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt hat, in der Wahrnehmung ihrer 
Rechte frei. Wird ihre Berechtigung dazu bestritten, steht ihnen der 
Rechtsweg offen. Der Einwand der Antragstellerin, eine als 
verfassungsfeindlich gebrandmarkte Partei sei überfordert, in jedem 
Einzelfall um Rechtsschutz nachzusuchen, und dieser erweise sich zudem 
nicht selten als ineffektiv, zeigt kein strukturelles 
Rechtsschutzdefizit auf. Die Antragstellerin benennt lediglich 
praktische Probleme, die erkennbar mit zumutbarem Aufwand zu bewältigen 
sind. 

b) Ein Rechtsschutzdefizit ist auch nicht ersichtlich, soweit die 
Antragstellerin geltend macht, die von ihr unter dem Begriff 
„Verbotsdebatte“ zusammengefassten Äußerungen und die sonstigen gegen 
sie gerichteten Maßnahmen wirkten sich wie ein Verbot aus. 

aa) Politische Parteien müssen sich entsprechend ihrer Aufgabe, bei der 
politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, der öffentlichen 
Auseinandersetzung stellen. Teil der öffentlichen Auseinandersetzung 
sind Äußerungen zur Einschätzung einer politischen Partei als 
verfassungsfeindlich, sofern sie sich im Rahmen von Recht und Gesetz 
halten. Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den 
Mitteln des Meinungskampfes begegnen. 

Soweit staatliche Stellen die politische Auseinandersetzung führen, 
müssen sie die Grenzen beachten, die ihnen von Verfassungs wegen gesetzt 
sind und deren Einhaltung gerichtlicher Überprüfung unterliegt. Dies 
gilt auch für die öffentliche Erörterung, ob gegen eine Partei ein 
Verbotsverfahren eingeleitet wird. Eine Verletzung der Rechte aus Art. 
21 Abs. 1 GG kommt in diesem Fall allerdings dann in Betracht, wenn 
erkennbar wird, dass eine solche Debatte nicht entscheidungsorientiert, 
sondern mit dem Ziel der Benachteiligung der betroffenen Partei geführt 
wird. 

bb) Den politischen Parteien und ihren Mitgliedern stehen zudem 
gerichtliche Wege offen, um dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zu 
begegnen. Die Antragstellerin verkennt durchaus nicht, dass die 
Verfassungsmäßigkeit einer politischen Partei Gegenstand gerichtlicher 
Beurteilung sein kann und ist. Wenn sie aus Misserfolgen in 
entsprechenden fachgerichtlichen Verfahren schließt, es bestehe eine 
Rechtsschutzlücke, ist diese Schlussfolgerung nicht nachvollziehbar. 

cc) Aus diesen Gründen ist es auch nicht zu beanstanden, dass die 
Antragsgegner kein Verfahren auf Feststellung der Verfassungskonformität 
in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommen haben. 

2. Der Hilfsantrag ist als Organklage statthaft, so, wie er begründet 
worden ist, aber unzulässig. Es fehlt an ausreichendem Vortrag, dass die 
Antragstellerin durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in 
ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Die 
Antragstellerin zitiert Aussagen von Ministerpräsidenten, 
Landesinnenministern, einzelnen Bundestagsabgeordneten und einer 
Bundesministerin. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass die Genannten sich 
für einen der Antragsgegner äußern wollten. Auch Maßnahmen einer 
Bundesministerin - wie etwa die Förderung von Programmen gegen 
Rechtsextremismus - können nicht ohne weiteres der Bundesregierung als 
Kollegialorgan zugerechnet werden. 
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http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-015.html

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Gauck will die deutsche Sprache abschaffen!!!!! ….das ist Vaterlandsverrat und welche Strafe folgt dem….?

Posted by deutschelobby - 23/02/2013


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HOCHVERRAT

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.Vorab:

bereits jetzt lernen alle Länder, egal  wo, ihr Schulenglisch. Wer es braucht, studiert diese

Ur-indo-germanische Dialektform. Somit ist alles was Gauck da von sich gibt nur Ablenkung

und Beeinflussung von Leichtgläubigen und Obrigkeitshörigen.

Wenn englisch offiziell Amtssprache wird, dann verschwindet die Muttersprache auch im

eigenen Land. Bei Behörden, Schulen, bei allen öffentlichen Veranstaltungen und bei

den Immigranten, die dann natürlich kein deutsch mehr lernen.

Wer Gauck auch nur den kleinsten Glauben schenkt und somit Spielraum gibt, ist ein

Hochverräter und…ganz nebenbei….ein anglistischer Kulturverbreiter und Vernichter

aller europäischen Kulturen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

ACHTUNG!

nicht ohne Grund hatten wir in den letzten Tagen ausführliche Berichte über Gauck

gebracht. Jeder sollte erkennen, was für ein Charakter dieser Hoch-Verräter ist.

https://deutschelobby.com/2013/02/19/nachrichten-gauck-das-grosste-ar-loch-der-deutschen-geschichte-politischer-aschermittwoch/

https://deutschelobby.com/2013/02/21/storfall-bundesprasident-warum-kohler-und-wulff-zurucktraten/

Ein BuPrä ist nur dem Grundgesetz verpflichtet. Die Abschaffung der deutschen Sprache

zu Gunsten einer fremden, ist ohne jede Abweichung reinster

HOCHVERRAT!!!

Daher appellieren wir an alle:

verbreitet die Nachricht, dass Gauck die Abschaffung der Kultur- und Amtssprache „Deutsch“

verlangt!

verbreitet die Nachricht, dass ihr Beweise habt, die bezeugen, dass ein „Vereintes Europa“

den Verlust der eigenen Sprache bedeutet.

BEDENKT DABEI:

es wird keine neue Sprache für alle verlangt. Das heisst eine Sprache, bei der jedes Volk ohne

Vorteile oder Nachteile ist. Zum Beispiel die bereits existierende neutrale Sprache

Esperanto.

Dann müssten die Briten genauso bei Null anfangen und brauchten nicht vor Lachen am

Boden zu liegen, während sich die anderen ihre eigenen Sprachen abgewöhnen und mühsam

diesen Schwachsinn „englisch“ lernen.

Daher rufen wir zu WIDERSTAND AUF!!!!!

Lasst Euren Unwillen durch Briefe und wie auch immer geartete Proteste laut werden.

Wehrt Euch!

Haut dem Gauck auf’s Maul!!!

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einen Eid gegen das DEUTSCHE VOLK, es zu verraten, zu verkaufen und als ewige Sklaven Europas zu dressieren……

Joachim Gauck möchte, dass Europa eine gemeinsame europäische Verkehrssprache bekommt. Das soll Englisch sein. Es war die am weitesten reichende Überlegung in seiner ersten großen programmatischen Rede als Bundespräsident, knapp vier Wochen vor seinem ersten Amtsjubiläum.

In seiner Ansprache zu Europa im Berliner Schloss Bellevue sagte Gauck wörtlich: „Mehr Europa heißt nämlich nicht nur Mehrsprachigkeit für die Eliten, sondern Mehrsprachigkeit für immer größere Bevölkerungsgruppen, für immer mehr Menschen, schließlich für alle! Ich bin überzeugt, dass in Europa beides nebeneinander leben kann: Beheimatung in der eigenen Muttersprache und ihrer Poesie (das ist Schwätzerei, sowas ist nicht praktikabel) und ein praktikables Englisch für alle Lebenslagen und Lebensalter.“

Gauck fuhr fort: „Mit einer gemeinsamen Sprache ließe sich auch mein Wunschbild für das künftige Europa leichter umsetzen: eine europäische Agora, ein gemeinsamer Diskussionsraum für das demokratische Miteinander.“

Als konkrete Idee für ein solches Forum regte er die Gründung eines gesamteuropäischen Fernsehkanals an. „Etwas wie Arte für alle, ein Multikanal mit Internetanbindung, für mindestens 28 Staaten, für Junge und Erfahrene, für Onliner und Offliner, für Pro-Europäer und Skeptiker. Dort müsste mehr gesendet werden als der Eurovision Song Contest oder ein europäischer Tatort.“

 Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, unterstützte ausdrücklich diese Idee.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article113840698/Gauck-moechte-dass-Europa-Englisch-spricht.html

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Hätten wir den 1. April, so würden wir trotzdem nicht lachen……………….

Magical Snap - 2013.02.23 23.15 - 007

 

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UKIP-Chef Nigel Farage kritisiert Ausgaben für EU-Öffentlichkeitskampagne gegen Kritiker: »Ein solches Vorgehen erwartet man von Mugabe«

Posted by deutschelobby - 13/02/2013


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Während in Brüssel die führenden Vertreter der Euro-Zone noch über einen Kompromiss zum vorgeschlagenen Haushaltsentwurf beraten, machen Gerüchte die Runde, nach denen die EU einige Millionen Euro in eine Öffentlichkeitskampagne gegen Kritiker im Internet stecken und versuchen will, soziale Netzwerke, Internetblogs und Medien-Internetseiten zu unterwandern und zu beeinflussen, um Euro-Skeptiker zum Schweigen zu bringen.

 

»Die Begriffe ›rechtmäßig‹ und ›Europäische Union‹ passen einfach nicht zusammen. Nichts zählt hier wirklich und man hält sich an keinerlei Regeln«, erklärte der Europaparlamentarier und Vorsitzende der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) Nigel Farage zu den Plänen des

 

Parlaments, erhebliche Steuergelder für Verleumdungskampagnen gegen Kritiker der EU und des EU-Parlaments aufzuwenden.

 

Parallel dazu versammeln sich seit gestern führende Regierungschefs und Minister zu einem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel, um dort einen Konsens über EU-Haushaltsausgaben in Höhe von fast einer Billion Euro in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Forschungsvorhaben und Infrastruktur in der Euro-Zone auszuhandeln.

 

Aber die Verhandlungen stehen unter einem schlechten Stern, da u.a. der britische Premierminister David Cameron, ein vehementer Befürworter drastischer Haushaltskürzungen, im Vorfeld angekündigt hatte, die Gespräche scheitern zu lassen, wenn die Haushaltsausgaben nicht massiv gesenkt würden, während der französische Staatspräsident François Hollande sich über die allgemeine Beziehung Großbritanniens zur EU verärgert zeigte und auf einem starken Landwirtschaftshaushalt bestand, der vor allem vielen Ländern im Süden der EU zugutekäme. Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte dazu, es sei noch ein langer Weg bis zu einem Konsens.

 

Bereits im November letzten Jahres konnten die führenden EU-Politiker in dieser Frage keine Übereinstimmung erzielen, was die Hürden für die jetzigen Verhandlungen noch erhöhte, denn ein nochmaliges Scheitern zwänge die EU dazu, mit einem lediglich vorläufigen Haushalt arbeiten zu müssen. Sollte es bei dem jetzigen Gipfeltreffen nicht zu einer Einigung kommen, könnte eine neuerliche Entscheidung bis 2015 aufgeschoben werden. In jenem Jahr soll ein britisches Referendum über den weiteren Verbleib Großbritanniens in der EU abgehalten werden.

 

Während die Politiker in Brüssel noch verhandeln, berät das Europaparlament darüber, zwei Millionen Euro für eine Internetkampagne auszugeben, um die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die britische Tageszeitung The Daily Telegraph hatte zuerst über angebliche Pläne berichtet, Gelder dazu einzusetzen, in sozialen Netzwerken und Internetblogs eine EU-freundliche Stimmung zu verbreiten und EU-Kritikern entgegenzutreten. Nigel Farage von der britischen Unabhängigkeitspartei bezeichnete dieses Vorgehen als »Wahnsinn«. Seiner Ansicht nach spiegelt dieser Schritt die massiven Befürchtungen und das völlige Unvermögen der EU wider, die wirtschaftlichen und politischen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Im folgenden Interview mit RussiaToday begründete Farage seine Einschätzung ausführlicher:

 

Wollen sich offizielle Vertreter der EU sozusagen in Geheimagenten verwandeln, um soziale Netzwerke, Blogs und andere Internetplattformen zu stören und zu beeinflussen? Wie realistisch ist dies aus Ihrer Sicht als Europaparlamentarier?

Nigel Farage: Man muss die Angelegenheit sehr ernst nehmen. Die Verwaltung des Europaparlaments, die darüber entscheidet, wie die Gelder ausgegeben werden, hat bereits beschlossen, Mitarbeiter der Abteilung, die für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen 2014 verantwortlich ist, darin weiterzubilden, sich bei Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken umzusehen und alle »Missverständnisse« oder »falschen Eindrücke« zu »korrigieren«, die dort möglicherweise im Zusammenhang mit der EU verbreitet werden. Allein schon die Tatsache, dass gerade das Parlament Steuergelder für ein solches Vorgehen einsetzen will, sagt vieles über die Institutionen der Europäischen Union aus.

 

Im Kern geht es bei Parlamenten doch immer darum, wer der Parlamentspräsident ist – im Westminster-Palast, dem Sitz des britischen Parlaments, bezeichnet man diese Funktion als »Speaker«, in anderen Parlamenten der Welt als »Präsident« [in Deutschland etwa als »Bundestagspräsident«]… Alle anderen Verwaltungsbereiche sind zur Neutralität verpflichtet und dürfen keine politischen Positionen vertreten. Und die Tatsache, dass das EU-Parlament entschieden hat, Geld, Zeit und andere Mittel zu einem solchen Zweck zu benutzen, zeigt, offen gesagt, dass es nicht besser als eine »Bananenrepublik« ist. Ein solches Vorgehen würde man von Robert Mugabe, dem Machthaber in Simbabwe, erwarten. Meiner Ansicht nach werden viele Menschen außerhalb des Parlaments dieses Vorgehen als schockierend empfinden. Mich hat es eigentlich nicht überrascht, schließlich arbeite ich schon seit 13 Jahren hier. Die Leute hier im Parlament befürchten, dass die Menschen vom Norden bis in den Süden und vom Westen bis zum Osten zu der Ansicht gelangen: »Wir haben niemals dafür gestimmt, dass die EU zu den Vereinigten Staaten von Europa wird. Wir wollten auch niemals, dass die Mehrzahl unserer Gesetze irgendwo anders beschlossen wird, und wir wollen etwas dagegen unternehmen.« Deshalb sind die Leute hier sehr besorgt und wollen dem entgegenwirken.

 

Lassen wir moralische Bedenken einmal beiseite, stünde ein solches Vorgehen überhaupt im Einklang mit den Gesetzen?

Nigel Farage: Die Begriffe »rechtmäßig« und »Europäische Union« passen einfach nicht zusammen. Nichts zählt hier wirklich und man hält sich an keinerlei Regeln. Nehmen wir einmal den Vertrag von Lissabon, der verabschiedet wurde, nachdem die Wähler die Europäische Verfassung abserviert hatten. In diesem Vertrag wird ausdrücklich untersagt, dass die Euro-Zone für die Schulden von einzelnen Mitgliedsländern aufkommen darf. Jetzt haben aber bereits fünf Länder der Euro-Zone entsprechende Hilfsgelder erhalten. Wir haben es hier mit einer schon fanatisch zu nennenden Glaubenshaltung zu tun, nach der unbedingt eine gesamteuropäische Struktur mit eigenen Streitkräften, einer eigenen Polizei und einem gemeinsamen Finanzministerium aufgebaut werden müsse – und man schert sich einen Dreck darum, was die Völker Europas davon halten; man geht unbeirrt auf diesem Weg weiter voran. Und natürlich haben sie sich schon eine europäische Flagge, eine Hymne ausgesucht. Man hat es hier mit fanatischen Menschen und den meiner Meinung nach gefährlichsten Leuten seit 70 Jahren zu tun.

 

Wäre es nicht sinnvoller, das Grundproblem zu lösen, anstatt zu versuchen, wie Sie berichteten, mit Steuergeldern in sozialen Netzwerken und Internetblogs aktiv zu werden und das Denken der Menschen auf diese Weise zu verändern?

Nigel Farage: Man könnte leicht Milliarden von Euro ausgeben, um zu versuchen, das Grundproblem zu lösen. Dieses Grundproblem hat damit zu tun, dass die Euro-Zone in wirtschaftlicher Hinsicht niemals funktionieren kann und wird. Es gibt keine Chance, dieses Ziel zu erreichen. Die wirtschaftliche Herangehensweise und die dahinter stehende Politik sind einfach zum Scheitern verurteilt. Und anstatt dies einzugestehen, werden sie versuchen – und sind schon fleißig dabei – das Ansehen von Menschen wie mir, die die Legitimität ihres Handelns bestreiten, in den Schmutz zu ziehen. Und genau das wird meiner Meinung nach in den kommenden Jahren geschehen. Innerhalb der Europäischen Union wird es zu einem »Krieg der Worte« kommen, der sehr erbittert und sehr schmutzig geführt werden wird.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/ukip-chef-nigel-farage-kritisiert-ausgaben-fuer-eu-oeffentlichkeitskampagne-gegen-kritiker-ein-sol.html

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EU und Euro: Die Jahrhundertlüge

Posted by deutschelobby - 08/02/2013


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fw-fuck-europe

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Die Tage des freien Europa und der National-Staaten sind gezählt. Was folgt ist eine Art EUdSSR. Im Grunde genommen war der Euro nur das Trojanische Pferd, um die wahren Ziele durchzusetzen: Eine totale EU-Diktatur der Räte und geheimen Lobbyisten, welche 250 Millionen Untertanen fest im Griff haben.

„Normalerweise schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt ein, was Politiker zwischen Wahlen beschließen könnten. Die EU-Verfassung und der Vertrag von Lissabon sind anders. Da werden die Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt.“ Jens-Peter Bonde, dänischer Politiker und Ex-Mitglied des Europäischen Parlaments

von Heiko Schrang

Die Austrittsgedanken der Briten spiegeln derzeit nur das wider, was die meisten Europäer ohnehin schon seit längerem denken. Nur was die Wenigsten wissen, ist, dass hinter der EU ernstzunehmende Interessengruppen stecken, die derartige Austritte scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Dies würde nämlich ihre Pläne massiv ins Wanken bringen. Dazu sollte man wissen, dass wir Europäer eine Regierung haben, die kaum jemand kennt, die die meisten nicht haben wollten und die für sie nicht greifbar ist; mit anderen Worten, die noch volksferner ist als unsere Parteienvertreter es ohnehin schon sind. Die EU ist rechtlich genommen ein Zwitter, ein juristisches Monstrum, das sehr schwer fassbar ist, denn sie ist weder ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat. (Auszug aus dem gerade erschienen brisanten Buch, an das sich kein Verlag traute: „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennenLink zum Buch).

Die EU hat beispielsweise im Gegensatz zur NATO keinen Vertrag der auf Dauer gilt. Aus dem Vertrag von Amsterdam wurde der Vertrag von Maastricht, dann der Vertrag von Nizza und aus diesem wiederum der Lissabon-Vertrag. Letztendlich ist es immer nur eine Änderung der vorherigen Verträge, die in immer schnellerer Folge beschlossen werden, so weiß niemand, was insgesamt nun gilt. Wie man sehr schön erkennen kann, hält jeder Vertrag nur für ein paar Jahre, obgleich üblicherweise völkerrechtliche Verträge auf eine Dauer von ca. 20 Jahren geschlossen werden und dann eine Verlängerungsmöglichkeit gewährt wird.

Im Falle der EU müsste man von einer demokratisch nicht legitimierten Rätediktatur sprechen, denn die Entscheidungen der EU fallen in Komitees, Räten und Kommissionen.

Ursprünglich war 1957 die EWG als Zusammenschlusse europäischer Staaten zur Förderung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik im Rahmen der europäischen Integration entstanden. Aus dieser wurde die EG, die jedoch derart vorbelastet war mit negativen Assoziationen, wie z.B. Milchseen, Butterbergen, Subventionsbetrug etc., so dass aus der EG die EU wurde. Der Name klingt größer und besser, Europäische Union klingt so ähnlich wie USA, jedoch das Grundgerüst der EG besteht weiterhin und wurde nie abgeschafft, es erfolgte lediglich eine Namensänderung. Demokratie war nie Ziel der Initiatoren der Gemeinschaft.

Jean Monet, einer der Gründungsväter der Europäischen Union, sagte ganz offen: „Ich hasse Demokratie! Sie ist total unbequem“.

Und Jacques Delors, der frühere Präsident der EG-Kommission hat es schon vor fast 20 Jahren so formuliert: „Wenn wir es demokratisch gemacht hätten, wären wir gar nicht so weit gekommen.“

Eines der dunkelsten Kapitel der EU wurde mediengerecht so in den Hintergrund gerückt, dass man schon intensiv recherchieren muss, um darauf zu stoßen. Im Jahre 1999 wurden aufgrund von Täuschung, Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission erhoben, was zur Folge hatte, dass die gesamte EU-Kommission zurücktreten musste. Mittlerweile haben sich zwei Dinge verändert: Erstens haben wir eine neue EU-Kommission und zum zweiten wird über derartige Vorfälle nicht mehr in den Medien berichtet.

Dass jedoch hinter den EU-Bürokraten ganz andere Interessengruppen stehen, ist auch in dem gerade erschienen Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“  zu lesen. Auch im Falle der Einführung des Euros, stößt man wieder auf die sagenumwogenden Bilderberger.

Beispielsweise erklärte der Ehrenpräsident der Bilderberger-Konferenz und Ex-EU-Kommissar Etienne Davignon in einem Interview mit der Internetzeitung EU-Observer, dass die mächtige Bilderberger-Gruppe geholfen habe, den Euro zu erschaffen: „Als wir Debatten über den Euro hatten, konnten Leute bei Bilderberger-Veranstaltungen erklären, warum es wert war, Risiken einzugehen.

Im Grunde genommen war der Euro nur das Trojanische Pferd, um die wahren Ziele durchzusetzen. Ende Januar 2012 ließen die Erfüllungsgehilfen der Hochfinanz, die Staats- und Regierungschefs, verlauten, wo die Reise hingehen soll. Ein von niemandem gewählter Gouverneursrat, bestehend aus den

Die JahrhunderlügeFinanzministern der Euro-Zone, und ein von niemandem gewähltes Direktorium, entscheiden über die Vergabe von hunderten Milliarden Euro an Steuergeldern. Diese sollen in erster Linie den Banken zugutekommen.
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemalige Vize-Präsident von Goldman Sachs, Mario Draghi, konkretisiert diese Pläne in einem Gastbeitrag für DIE ZEIT (29.08.2012), in dem er sich für ein Ende der Souveränität der Parlamente in Europa ausspricht.

Das wäre dann mit dem Ende der alten demokratischen Ordnung verbunden und käme einer Diktatur in Europa nah.

www.macht-steuert-wissen.de

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Niemals vergessen: 2009 „EU“…Beginn der Diktatur…Europa gerät auf die schiefe Bahn.

Posted by deutschelobby - 07/02/2013


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Immer wieder die Kommentare und Interviews in die Erinnerung rufen:

Europa gerät auf die schiefe Bahn. Unbeachtet von den Massenmedien hebelt der Vertrag von Lissabon die nationalen Gesetze aus. Das neue „Herkunftsprinzip“ drückt die Lohnstandarts – und Beschäftigtenrechte auf ein Minimum.

Zugleich sollen grundlegende Menschen – und Völkerrechtsgrundsätze fallen. Todesstrafe, Schießbefehl auf Demonstranten, Angriffskriege. Nichts soll mehr ausgeschlossen werden.

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Die wahren Ziele der EU

Posted by deutschelobby - 14/01/2013


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offene Worte u.a. von Merkel……glatter Verrat am Deutschen Volk und am Grundgesetz.

Verpackt in ach so netten Worten.

Die „EU“ ist die Rettung für alles…………………..

Worte der Marionetten von Bilderberger und ihrer NWO.

Diesen Zusammenhang dürfen wir nie vergessen.

Was „EU“ und Islamisierung, Unterwanderung betrifft, europaweit,

wird aus machtpolitischen Gründen von den Bilderbergern inszeniert.

Sie sind die Antwort auf Fragen wie: „warum das alles….“

Es darf niemals vergessen werden, dass die Zerstörung der nationalen Identität

unweigerlich zum Bürgerkrieg führen wird.

Auch muss endlich der Hintergrund, der Strippenzieher, die Bilderberger,

als Täter allen Berichten voran-gesetzt werden.

Denn all die wahnsinnigen Änderungen der letzten 25 Jahre wurde von den Bilderbergern

weltweit verantwortet, ohne dass die Öffentlichkeit überhaupt weiss, was die Bilderberger sind.

Hierzu empfehle ich dringend das Buch und DVD-Video vom Kopp-Verlag:

„Bilderberger“ von Andres von Retyi

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Wiggerl

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dieses Video erklärt einige Hintergründe….

hört genau zu, es erklärt, dass ganze Völker zu Sklaven der „Brüsseler Diktatur“ werden, als

Handlungsarm der Bilderberger…….

Merkel ist eine Hochverräterin erster Klasse. Schäuble ist nicht nur anti-deutsch, sondern auch nicht in der

Lage logisch zu denken. Er ist ein notorischer Lügner…..

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Êuro: Europäisches Gericht setzt der EZB Frist von zwei Monaten

Posted by deutschelobby - 13/01/2013


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Beatrix von Storch

Unsere Massenklage gegen die Inflationspolitik der EZB ist einen ersten, großen Schritt vorangekommen: Das Europäische Gericht hat die Klage, der sich inzwischen mehr als 7.000 Menschen angeschlossen haben, nun endlich der EZB zugestellt. Die EZB muss nun innerhalb von zwei Monaten Stellung nehmen (s. ausführlich dazu hier).

Aber die Gefährdung unserer Ersparnisse und Einkommen droht nicht nur durch das unbeschränkte Gelddrucken der EZB. Auch unsere Politik verspielt mit dem Vollzug des ESM ganz unmittelbar immer weiter unseren Wohlstand. Der Widerstand hiergegen darf nicht nachlassen. Er muss wachsen:

Schicken Sie mit einem Klick hier Ihre Protestmail an 10 Abgeordnete des Bundestages. Wir sind die Mehrheit. Wir sind das Volk. Wir wollen die schrankenlose „Euro-„Rettungs“-Politik nicht.

Leiten Sie diese Mail an Freunde und Bekannte weiter, damit auch diese sich an dem organisierten Widerstand beteiligen können.

Für heute bin ich mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Die Kampagne gegen ESM und EZB müssen wir in 2013 ausbauen. Helfen Sie uns mit Ihrer Spende hier, den Widerstand zu organisieren. Schon mit 3 Euro leisten Sie einen wichtigen Beitrag. Danke!

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00

www.zivilekoalition.de

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Update: Schachtschneider: Zeit zum Widerstand ……Aufruf Beatrix von Storch: STOPPT DEN ESM…..

Posted by deutschelobby - 28/11/2012


25.11.2012

Das Festhalten am Euro führt zur Aufhebung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Brüssel will den Groß-Staat mit allen Mitteln durchsetzen. Am Ende steht die Diktatur der Kommissare ähnlich wie in der Sowjetunion. Es ist deshalb Zeit zum Widerstand – sagt Prof. Albrecht Schachtschneider.

 

Prof. Albrecht Schachtschneider malt in einem Interview mit Michael Mross ein düsteres Szenario für die Zukunft des Euro und der Europäischen Union. Obwohl der Euro nicht funktioniert versucht die Politik, die Gemeinschaftswährung mit allen Mitteln durchzusetzen. Am Ende stehen laut Schachtschneider die bürokratische Diktatur aus Brüssel und die Aufhebung der grundgesetzlich garantierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Um diesen Prozeß aufzuhalten muss nun vom grundgesetzlich garantierten Recht auf Widerstand Gebrauch gemacht werden – allerdings mit friedlichen Mitteln.

Der Euro ist laut Schachtschneider schon jetzt gescheitert, weil die Südschiene unter einer Gemeinschaftswährung keine Chance hat, sich positiv zu entwickeln. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Im Gegenteil: In Zukunft wird sich die Situation noch weiter zuspitzen. Der Euro diente von Anfang nur einem Zweck: der Bildung eines Groß-Staates unter Regie von Brüssel und Aufgabe nationaler Souveränität. Damit dieses Gebilde funktioniert, bedarf es einer Regierungsform ähnlich der in der früheren Sowjetunion. Aber jeder der die Geschichte kennt, weiß dass so etwas nicht ohne Diktutur funktionieren kann.

 

Die Politik hat sich laut Schachtschneider schon längst vom Bürgerwillen entkoppelt. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte, vor denen sich Finanzminister Schäuble verbeugt. Im Bundestag herrscht eine Art Blockpartei, welche einzig dazu dient, die Vorgaben des globalen Bankenapparats zu erfüllen. Dieser will ohne Rücksicht auf Verluste am Euro festhalten und über die Köpfe der Europäer hinweg einen europischen Groß-Staat etablieren, welcher zwangsläufig scheitern wird. Die Ablösung der Politiker ist deshalb laut Schachtschneider unverzichtbar, wenn man diese Entwicklung aufhalten will.

Schachtschneider beklagt in diesem Zusammenhang das mangelnde Interesse der breiten Bevölkerung an der Entwicklung, was seiner Meinung nach an einer gleichgeschalteten Presse liegt, welche den Bürgern die Konsequenzen eines Festhaltens am Euro nicht richtig verdeutlicht, ja sogar absichtlich verschweigt. Viele Journalisten würden absichtlich die Wahrheit verschweigen, weil sie Angst um Ihren Job haben oder weil sie entsprechende Vorgaben erfüllen müssen, meint Schachtschneider.

Erst wenn sich die Krise richtig zuspitzt und die Leute nichts mehr zu Essen haben, gibts die Revolution – aber dann ist es zu spät. Die Entwicklungen die dann eintreten, könnte man nicht mehr richtig kontrollieren so dass man für die Zukunft Schlimmstes befürchten müsse.

Merkel und Schäuble vertreten schon längst nicht mehr das, was die Mehrheit der Bevölkerung wirklich will und führen das Land ins Verderben. Zu der Frage, ob Deutschland wirklich souverän sei und tatsächlich die freie Wahl zum Austritt aus dem Euro habe urteilt Schachtschneider, dass diese Souveränität schon längst abgetreten sei in Richtung Brüssel und globaler Bankenapparat.

Schachtschneider: Jeder, der in Deutschland versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen hat das Recht zum Widerstand und sogar die sittliche Pflicht, dies zu tun. Die Form des Widerstands darf jedoch nicht durch Verletzung der Gesetze umgesetzt werden, sondern unter Einsatz aller Rechtsmittel. Schachtschneider plädiert in diesem Zusammenhang für den „Ghandi“-Weg, also den Einsatz friedlicher Mittel.

 

Michael Mross traf Prof. Albrecht Schachtschneider am 24.11.2012 in Berlin

—————————-

Widerstand? Aber wo und wie?

Diese Fragen hört man immer wieder, obwohl sie schon x-mal beantwortet wurden.

PRO, REP und Die Freiheit hatten zahlreiche Veranstaltung gegen „EU“ und Euro…….und haben diese auch aktuell und in Zukunft.

Dort kann sich ein jeder informieren. Deutschelobby hat des Öfteren, ausgestattet mit allen nötigen Angaben für eine Beteiligung, Artikel zeitnah

veröffentlicht und mehrfach erinnert.

————–

Im Besonderen geht es hier um „EU“ und Euro…….eine der größten Gefahren für uns als Bürger/innen, und eine ebenso große Gefahr für unser

Heimat- sprich Vaterland.

Im Bereich Euro, ESM, ist besonders Beatrix von Storch aktiv.

Unter „ESM“ oder „Beatrix“ , „Storch“ oder auch „Beatrix von Storch“ als Stichpunkte unter „suchen“, findet sich viele Artikel aus den letzten Monaten.

Aktuell ist nun hier weiteres zu lesen.

Das alles gehört zum WIDERSTAND!!!!

www.zivilekoalition.de

Hektische Euro-Rettung: Bundestag soll morgen Milliardenzahlungen „für Griechenland“ durchwinken. Stoppen wir ihn! Klicken Sie mit!

Der letzte Krisen-Gipfel ist kaum beendet. Die wenigsten Abgeordneten haben auch nur eine Ahnung, was da beschlossen wurde. Eine öffentliche Debatte konnte noch gar nicht einsetzen. Sicher ist nur: diesmal fließt Geld direkt aus dem Bundeshaushalt. Wir bürgen nicht mehr „nur“. Ab jetzt wird bar gezahlt.  Wieviel genau, das wissen wir noch nicht. Und trotzdem: die Regierung jagt die Volksvertreter knappe 48 Stunden nach dem Gipfel zum neuerlichen Abnick-Appell.

Wenn Sie dagegen sind, daß unser Bundestag keine zwei Tage nach dem letzten Gipfelbeschluß zum Abnicken weiterer Hilfsmilliarden gepfiffen wird, machen Sie mit. Klicken Sie hier, um 10 Abgeordneten zu sagen: STOP die Rettungsmilliarden! Oder sagen Sie es Ihrem Wahlkreisabgeordneten und klicken Sie dazu hier.

Wenn Sie denken, daß die Bevölkerung sich gegen die zunehmende gezielte Außerkraftsetzung unseres Parlamentes organisieren muß, bestellen Sie hier unseren Handzettel zum Verteilen. Über 200.000 Handzettel sind so schon in Deutschland unterwegs. Schreiben Sie uns, was Sie beim Verteilen erlebt haben oder schicken Sie uns Photos davon.

Es liegt an uns. Packen wir es an!

Herzliche Grüße   Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Wenn Sie uns sagen wollen: „Ja. Macht bitte weiter mit der Kampagne gegen die endlose sog. Euro-Rettung!“- dann klicken Sie hier und spenden Sie z.B. drei Euro oder fünf Euro. I H R E Spende macht den Unterschied!

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Damit ist der Weg zu den Eurobonds entgegen aller anderen Beteuerungen frei.

Posted by deutschelobby - 05/10/2012


Hier gibt es das Schreiben zum Download.

Vordr. 1028 (PC) 10.11
An alle Banken (MFIs)
und an die Rechenzentralen der
Sparkassen und Kreditgenossenschaften

27. September 2012

Rundschreiben Nr. 54/2012

Bankenstatistik / Kundensystematik / Meldungen nach Außenwirtschaftsverordnung
hier: Schlüsselung des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ („European Stability
Mechanism“, ESM) in der Banken- und Außenwirtschaftsstatistik

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchten wir Sie über die statistische Zuordnung des „Europäischen Sta-bilitätsmechanismus“ („European Stability Mechanism“, ESM) im bank- und außenwirtschafts-statistischen Meldewesen informieren.

Der ESM hat gemäß dem „Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“ die Aufgabe, Finanzmittel zu mobilisieren und den ESM-Mitgliedsländern bereitzustellen. Des Weiteren ist der ESM berechtigt, Mittel aufzunehmen, indem er Finanzinstrumente begibt oder mit ESM-Mitgliedsländern, Finanzinstituten oder sonstigen Dritten finanzielle oder sonstige Vereinbarungen schließt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat festgelegt, dass der ESM als eine internationale Finan-zierungsorganisation innerhalb der Europäischen Währungsunion (EWU) zu klassifizieren ist. Durch den Status einer internationalen Organisation erhält der ESM einen eigenen Länder-schlüssel.

Im bankstatistischen Meldewesen erfolgt die Zuordnung des ESM zu den ausländischen „sonstigen Finanzierungsinstitutionen“ (Kundensystematik-Schlüssel 64G) mit Sitz in-nerhalb der EWU. Für die Übertragung der Meldungen zum Auslandsstatus der Banken (MFIs) sowie für Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr (AWV-Meldungen) ist für den ESM die Schlüsselzahl (Länderschlüssel) 926 beziehungsweise der Pseudo-ISO-Code 4S
anzugeben.

Fragen zum Ausweis in den einzelnen Statistiken können gerne an die zuständigen Fachbereiche
übermittelt werden:
• Monatliche Bilanzstatistik: statistik-S100@bundesbank.de
Kreditnehmerstatistik: kreditnehmerstatistik@bundesbank.de
• Zinsstatistik: zinsstatistik@bundesbank.de
• Depotstatistik: depotstatistik@bundesbank.de
• Auslandsstatus der Banken (MFIs): statistik-S120@bundesbank.de
• Außenwirtschaftsstatistik (AWV-Meldungen): Info-ZBstatistik@bundesbank.de
Fragen im Zusammenhang mit dieser Klassifizierung können gerne an den Fachbereich Kundensystematik,
E-Mail-Adresse: kundensystematik@bundesbank.de, gerichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Deutsche Bundesbank
Michalik-Ringenaldus Techet
Rundschreiben Nr. 54/2012
Seite 2 von 2
Deutsche Bundesbank, Zentrale, S 15-3

Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt am Main, Telefon: 069 9566-2339
info@bundesbank.de, www.bundesbank.de, SWIFT: MARK DE FF

.

….danke an Manfred.

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/10/05/damit-ist-der-weg-zu-den-eurobonds-entgegen-aller-anderen-beteuerungen-frei/

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Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über Europa, ESM und mögliche Entwicklungen

Posted by deutschelobby - 26/09/2012


Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist in Karlsruhe kein Unbekannter. SHC im Gespräch mit dem Staatsrechler und Euro-Kläger (Video-Interview vom September 2012). Themen u.a.: Europa, ESM, die aktuelle Euro-„Rettungs“-Politik und deren mögliche Folgen für Europa und die Bürger.

Produktion: Sven Hermann Consulting / Kamera & Schnitt: Sonja Hubl

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Der Euro zerstört alles

Posted by deutschelobby - 26/09/2012


Wir brauchen die Brüsseler Bürokratie nicht. Ich möchte die Europäische Fahne mit den zwölf Sternen irgendwann in meinem Leben nicht mehr hier flattern sehen!“

In einer bewegenden Rede erläutert ein fast resignierender Prof. Albrecht Schachtschneider die bitteren Konsequenzen der Euro-Rettungsmaßnahmen: Enteignung, Verarmung und Diktatur. Es folgt ein repressiver EU-Überwachungsstaat der am Ende auch Gold verbieten wird.

Prof. Albrecht Schachtschneider ist ein Mann der ersten Stunde, wenn es darum geht, auf die Gefahren einer europäischen Einheitswährung hinzuweisen. Zusammen mit anderen hat er zuletzt Klage beim Bundesverfasssungsgericht eingereicht. Leider vergeblich.

In einer fast schon resignierenden Ansprache prognostiziert der Verfassungsrechtler nun nicht nur den schmerzhaften Euro-Crash unter Verlust alles Ersparten in Deutschland, sondern auch die totale Überwachungsdiktatur – um etwas zusammenzuhalten, was eigentlich nicht zusammen gehört. Am Ende steht das große Chaos. Auch ein Goldverbot sieht Schachtschneider in naher Zukunft Wirklichkeit werden. Am Ende zerstört der Euro alles.

Auszüge der Rede von Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider.

Prof. Schachtschneider:

„Wie müssen davon ausgehen, dass die politische Klasse die Euro-Rettung bis zum bitteren Ende fortführen wird. Der Grund ist, dass man mit dem Euro und der Euro-Rettungspolitik im Grunde den europäischen Staat erzwingen will. Die politische Union wird gegen Vertrag und Verfassung aufgebaut.

Diese Politik wird unvermeidlich in den wirtschaftlichen Niedergang aller Völker führen. Im Süden ist dies bereits deutlich spürbar: Die Rezession und Deflation – und irgendwann dann die Inflation. – Das betrifft auch mehr und mehr Frankreich und wird auch bald Deutschland mit in den Abgrund ziehen.

Die Zinsen werden auch in Deutschland steigen. Die Verschuldung wird dann in Deutschland nicht mehr bezahlbar sein mit fatalen Folgen für alle:

Man wird den Bürger in jeder Weise in Anspruch nehmen, ihre Vermögen abzuliefern. Die kurzfristigen Einlagen in Höhe von zwei Billionen werden durch Kontosperrungen eingezogen. Aber auch die Grundstücksvermögen werden durch Zwangsanleihen belastet werden. Gold wird beschlagnahmt werden. Es wird ein Goldhandelsverbot geben.

Die Vermögen der Deutschen sind in Anbetracht der eingegangen Verpflichtungen bereits verausgabt – sie müssen nur noch in Anspruch genommen werden. Aber sie sind eigentlich schon verloren und es wird sehr schwierig, sie irgendwie noch zu retten.

Das ganze führt in eine schwere politische Krise. Die Bevölkerung wird dann möglicherweise rebellieren. Und diese Rebellion wird mit allen Mitteln niedergeschlagen und zwar auch durch ausländische Polizeikräfte. Dafür sind die Truppen bereits aufgebaut.

Aber die Revolution wird im Zweifel nicht erfolgreich sein. Der Umsturz ist weitestgehend gelungen und wir werden ein Europa erleben, das despotisch bzw. diktatorisch beherrscht werden wird.

Die einzige Chance dagegen ist, dass sich die Menschen in Europa politisch gruppieren und anders wählen. Noch sind die Parlamente halbwegs funktionsfähig. Dann könnten die Parlamente aufgrund anderer Besetzung andere Politik machen. So könnte man zurück finden zu einem europäischem Europa, einem Europa der Völker, der Republiken, die bestmöglich zusammenarbeiten.

Wir brauchen die Brüsseler Bürokratie nicht. Ich möchte die Europäische Fahne mit den zwölf Sternen irgendwann in meinem Leben nicht mehr hier flattern sehen!“

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10922-der-euro-zerstoert-alles

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Inflations-„Medizin“…an diesem Gift muß der Euro sterben und wird er sterben.

Posted by deutschelobby - 24/09/2012


Die Ablaufzeit für den Euro wieder etwas zurückgedreht: Kein wirksamer Rechtsschutz für die deutschen Steuerzahler und Sparer

hören statt lesen

WILHELM HANKEL

Die Bundesverfassungsrichter,
den Ephoren des antiken Sparta
vergleichbar, die dort die Letzt-
Aufsicht über Könige und andere Staatsinstanzen
innehatten, unterscheiden sich
von diesen in einem wesentlichen Punkt:
Sie strafen nicht, sie zeigen Wege auf,
wie man diesen Strafen entgeht.
Das vom Bundesverfassungsgericht
am 12. September gefällte Voraburteil
über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus
(ESM) und die anderen
mit ihm verbundenen Rettungsmaßnahmen
zum Schutze des Euro (Fiskalpakt,
Staatsanleihekäufe der Europäischen
Zentralbank/EZB) rügt nicht etwa die
damit verbundenen und bereits begangenen
Rechtsbrüche und Verletzungen
des Europarechts (JF 38/12). Das
Karlsruher Urteil zeigt auf, wie diese mit
dem deutschen Grundgesetz in Einklang
gebracht und damit ex post legalisiert
werden können.
Das offizielle Europa hat darin zu
Recht die Beseitigung der den Euro-

Rettern aus Deutschland drohenden
Einwände und Zahlungsverweigerungen
gesehen – auch denjenigen der Deutschen
Bundesbank. Fast die gesamte
deutsche Medienlandschaft hat pflichtgemäß
mitgejubelt und applaudiert.
Doch was unterscheidet diese „Rechtshilfe“
des höchsten deutschen Gerichts
von Tips an geübte Rechtsbrecher: Wenn
ihr es etwas anders angeht und ein paar
formale Dinge ausräumt, dann wird die
Sache schon klappen. Von uns habt ihr
dann nichts mehr zu befürchten!
Nicht nur sind die von den Verfassungsrichtern
genannten „Bedingungen“
für Deutschlands Beteiligung
am Euro-Rettungsprogramm leicht
zu nehmende Hürden, es handelt sich
um unter Vertragspartnern übliche
Selbstverständlichkeiten. Die bislang
unklaren Haftungsgrenzen für den Bundeshaushalt
müssen präzisiert und von
den Partnern respektiert werden. Die
Manager im sogenannten dauerhaften
Euro-Rettungsfonds ESM sind nicht der
Pflicht enthoben, ihre Maßnahmen und
Absichten vor dem deutschen Parlament
zu rechtfertigen. Die deutschen Vertreter
in diesem Gremium (sprich der Bundesfinanzminister)

darf nicht so einfach
und folgenlos von den Geldempfängern
überstimmt werden wie zum Beispiel
der Bundesbankpräsident in den entsprechenden
Gremien der EZB.
Nein: Ein wirksamer Rechtschutz für
Deutschlands Steuerzahler und Sparer
sieht anders aus! Er hätte zu überprüfen,
ob der Einsatz von 190 Milliarden Euro
– etwa zwei Drittel von Deutschlands
jährlicher Steuerkraft bei guter Konjunktur
– und die sie begleitende Inflationsgefahr
(nachdem sich die EZB im Zuge
dieses Programmes statutenwidrig als
Staatsfinanzierer betätigt) überhaupt
gerechtfertigt werden kann.
Wahl zwischen Inflation
und Schuldenschnitt
Was wiegt denn schwerer: eine
Europa-Währung mit permanenter
Infarkt-Gefahr (sein Eintritt ist inzwischen
berechenbar geworden) oder der
Erhalt von Europas größten und für die
Welt vorbildlichen Errungenschaften:
Rechtsstaat, Parlamentarismus und einer
bürgerlichen Gesellschaft, deren Kapitalismus
inzwischen der weltweit sozialste
geworden ist? Ein Verfassungsgericht hat
den Auftrag, den Status quo und die
Zukunft der Gesellschaft, ihrer Bürger
sowie ihrer Kinder und Erben zu sichern.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts
unter seinem Präsidenten
Andreas Voßkuhle hat sich diesem
Auftrag mit der salvatorischen (Pontius
Pilatus)-Klausel konsequent verweigert –
nach dem Motto: man sei für Inhalt und
Folgen der Euro-Rettungspolitik „nicht
zuständig“. Dafür, so führte Voßkuhle
auch dieses Mal in seiner Urteilsbegründung
aus, seien einzig und allein Bundestag
und Bundesregierung „als gewählte
Vertreter des Volkes“ verantwortlich,
nicht das Bundesverfassungsgericht.
Wirklich? Der Staatsrechtler Karl Albrecht
Schachtschneider hatte dies schon
früher als „Verweigerung des Rechts auf

Recht“ kritisiert und beklagt. Aber jetzt
kommt es weit schlimmer: Das Gericht
verurteilt den Euro zur Rettung, obwohl
es diese weder geben kann noch wird.
Wieder einmal wird lediglich weiter
„Zeit gekauft“ – doch für wie lange und
wofür? Offenkundig – und auch den
Richtern einsichtig – für eine weitere
Periode der Rat- und Hilflosigkeit und
des längst unberechenbar gewordenen
Aufhäufens neuer Schäden zu den alten.
Was seit Phönizier Tagen jeder Kaufmann
weiß, daß Verluste, die längst
eingetreten sind, ausgebucht und abgeschrieben
werden müssen, damit nicht
neue entstehen, wird von den Regierungen
der Euro-Zone und dem deutschen
Präsidenten des Europaparlaments als
„unpolitisches Ökonomen-Gewäsch“
abgetan und vom Bundesverfassungsgericht
nach Korrektur einiger belangloser
Formfehler für rechtens erklärt. Sieht so
der im Grundgesetz verankerte Amtseid
aus: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“?
Eine Frage, die auch ein allzu
eilfertig unterschreibender Bundespräsident
seinem Volk beantworten müßte.
Die Rettungspolitiker der Euro-Zone
haben nur die Wahl zwischen Inflation
und Schuldenschnitt („haircut“). Weil
sie letzteres ausschließen, um Staaten
und Banken zu schonen, deren Konkurse
längst eingetreten sind, aber nicht
öffentlich gemacht werden dürfen, vergiften
sie mit ihrer Inflations-„Medizin“
(unter offenenem Beifall der größten
deutschen Bank) den Euro tödlich. An
diesem Gift muß der Euro sterben und
wird er sterben. Und Deutschlands
höchstes deutsches Gericht erklärt diesen
Tod sogar für verfassungskonform.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel war Leiter der Währungsabteilung
des Wirtschaftsministeriums
und Chef der Bank- und Versicherungsaufsicht.
Er klagte mit Fachkollegen vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenlandhilfe
und die Euro-Rettungsschirme.
http://www.dr-hankel.de

Euro-Rettungsfonds ESM

Das Bundesverfassungsgericht hat am
12. September alle Anträge auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung gegen
die Ratifikation des Europäischen Stabilisierungsmechanismus
(ESM) abgelehnt.
Bundespräsident Joachim
Gauck unterzeichnete einen Tag danach
die Gesetze zum ESM und zum
Fiskalpakt. Der unbefristete Euro-Rettungsschirm
soll im Okober starten.
Der befristete Euro-Rettungsfonds
EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität)
wird zunächst parallel
weitergeführt. Die ESM-Darlehenskapazität
für überschuldete Euro-Länder

und ihre Banken beträgt 500 Milliarden
Euro. Um die höchste AAA-Bonität
zu erreichen, hat der ESM ein Stammkapital
von 700 Milliarden Euro. Dieses
setzt sich zusammen aus 80 Milliarden
Euro eingezahltem echtem Kapital
und 620 Milliarden Euro aus abrufbarem
Kapital und Bürgschaften.
Der deutsche ESM-Anteil beträgt 190
Milliarden Euro (27,15 Prozent). Dieser
setzt sich zusammen aus 22 Milliarden
Euro eingezahltem und 168 Milliarden
Euro abrufbarem Kapital. Deutschland
hat in diesem Jahr bereits 8,7 Milliarden
Euro in den ESM eingezahlt.

Quelle

Junge Freiheit online Nr. 39-2012

Posted in Abgeordnete, Abschaffung - nationaler Selbstmord, Allgemein, Audio, Aufklärung, Banken Crash, Bankenkrise, Bankenunion, Bundesverfassungsgericht, Diktatur, EFSF, ESM, EU, EU-Politik, Euro, EURO-Entwicklung, Grundgesetz, Merkel, Verfassungsschutz, Volksverdummung, Wahnsinn, Warnung, Währungsreform, Zahlungen an fremde Länder | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , | 2 Comments »

Die Atomisierung des Willens

Posted by deutschelobby - 23/09/2012


Haben Sie sich auch nicht schon immer gefragt, warum man den Euro überhaupt retten sollte? Nun, Spiegel Online und manager magazin haben die Antwort gefunden: weil es ihn gibt! Hurra – so einfach ist das! Und weil wir schon mal bei den einfachen Antworten sind, gleich auch noch diese: »Wir brauchen einen europäischen Super-Staat!«

Wie an dieser Stelle bereits berichtet, sehen die globalen Eliten in der Krise die Chance, die politischen Verhältnisse umzuwälzen und einen europäischen Super-Staat zu errichten. Wer dies bisher für eine Verschwörungstheorie hielt, sollte hin und wieder einen Blick auf die Website des eurokommunistischen Zentralorgans Spiegel Online werfen. Ein Schriftleiter vom VEB-manager magazin gewährte dort jüngst tiefe Einblicke in die Ideologie des Euro-Kommunismus: »Jetzt helfen

nur noch die Vereinigten Staaten von Europa«, konnte man dort vor einigen Tagen aus seiner Feder lesen: »Um den Euro zu retten, muss sich die EU zum Bundesstaat weiterentwickeln.

Kopp Verlag Rote Lügen in grünem Gewand - Torsten Mann

Der Umsturz droht erst durch den Euro

Was natürlich nichts anderes heißt, als dass der Euro inzwischen längst über den Menschen steht. Für seine Existenz müssen sie draufzahlen, ihre Sicherheit, ihre Ersparnisse und ihre Alterssicherung verlieren. Der Euro ist so etwas wie das Goldene Kalb der Euro-Kommunisten, der gemeinsame Käfig, in den sie die Europäer nun mal eingesperrt haben. Nicht doch: »Falls der Euro scheitert, wird Europa sich in nationalen Gegensätzen aufreiben, wird der Binnenmarkt zerfasern, droht eine katastrophale Wirtschaftskrise, steht der Wohlstand für weite Teile der Bevölkerung zur Disposition, drohen soziale Unruhen, politische Umstürze und internationale Spannungen.« Eine seltsame Logik: Denn all dies droht schließlich erst durch den Euro. Insbesondere der politische Umsturz ist die Errungenschaft der Gemeinschaftswährung. Denn ihn konnten die politischen Negativ-Eliten erst mithilfe des Euro und seiner Probleme planen. Erst mit seiner Hilfe und dem Argument seiner aus sich selbst heraus begründbaren Existenz brechen sie europaweit Verfassungen und planen einen Umsturz nach dem anderen.

Im Fall des kommunistischen Zentralorgans Spiegel Online sieht das Ergebnis so aus:

  • Ein »Super-Staat mit gemeinsamer Regierung (der heutigen Kommission), einem Parlament mit echten Initiativrechten und einer Länderkammer (dem heutigen Ministerrat)«.
  • Ein europäischer Präsident, »der vom Volk gewählt wird« und der europäischen Regierung vorsteht.
  • Ein europäisches Parlament, das »über eigene Einnahmen (Steuern, Sozialabgaben, Zölle, Schulden) und eigene Ausgaben« entscheidet.
  • Ein »europäischer Super-Staat«, der »über eine vereinheitlichte Armee« verfügt.

Die Atomisierung des Willens

Was aber noch viel wichtiger ist: »Selbstverständlich gibt es dann einen europäischen Finanzminister und Euro-Bonds, also gemeinschaftlich garantierte Super-Staatsanleihen« – womit das deutsche Volksvermögen endlich vergemeinschaftet werden kann, darf man hinzufügen. »Eine Super-Demokratie wiederum kann nicht entstehen ohne europäische Super-Identität« – also ohne intensive Gehirnwäsche, die die nationalen Identitäten hinaus- und die europäische Identität hinein wäscht. Und natürlich »nicht ohne gemeinsame Medien«, die diese Gehirnwäsche in die Tat umsetzen.

Wobei eine »Super-Demokratie« natürlich nur eine Super-Diktatur sein kann – auch bei »Direktwahl des Präsidenten« und ähnlichen Mätzchen.

Denn eine Regierung für 500 Millionen Menschen kann nicht ohne totale Zentralisierung funktionieren, was einem demokratischen System diametral zuwider läuft.

Und was auch immer in diesem Super-Staat gewählt wird: Bei 500 Millionen Menschen wird der Wille des Einzelnen auf jeden Fall bis zur Bedeutungslosigkeit atomisiert…

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Peter Boehringer zum ESM-Urteil auf jungle-drum.de

Posted by deutschelobby - 22/09/2012


Der bedrohte Friede: Bereits 1983 sagte der Wissenschaftler und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker den Zusammenbruch der Sowjetunion und eine darauffolgende „Globalisierung“ voraus, die weltweit zu Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen führen wird. Durch den Bankrott des Staates werden die Sozialsysteme zusammenbrechen. Ausgelöst wird diese Entwicklung durch eine Spekulationswirtschaft von nie gekannten Dimensionen. Die herrschende „Elite“ wird gezwungen sein, ihren Reichtum mit Privatarmeen zu schützen. Um ihre Herrschaft zu sichern, wird die „Elite“ den totalen Überwachungsstaat und eine globale Diktatur erreichten. Die Handlanger werden korrupte Politiker sein. (Anmerkung: corruptus lat. Fäulnis) Um Aufstände zu verhindern, wird die „Elite“ einen neuen Faschismus etablieren. Für den Erhalt der Macht wird man durch künstliche Krankheiten, Kriege und gezielt herbeigeführte Hungersnöte die Weltbevölkerung reduzieren. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die Menschheit ein absolut rücksichtsloses und inhumanes Regime erleben. Da die Menschen jedoch seine Warnungen nicht verstehen würden, werden die Dinge ihren Lauf nehmen, so Carl Friedrich von Weizsäcker 1983. 1979 lehnte er die vorgeschlagene Kandidatur zum Bundespräsidenten ab. (Warum wohl?) Sein Bruder Richard (CDU) war Bundespräsident von 1984 bis 1994.

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Bund deutscher Richter: Der ESM Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist verfassungswidrig

Posted by deutschelobby - 21/09/2012


Der Beschluss des  Bundesverfassungsgerichtes vom 12.September 2012 in Karlsruhe ist verfassungswidrig. Der Bund deutscher Richter RDB teilt dies in einer Presseinformation mit. Diese Einschätzung nimmt in der heutigen Bundesrepublik nicht wunder, da auch die Sicherheitsorgane Deutschlands, Verfassungsschutz, BND und MAD offensichtlich grobe Verletzungen an der Rechtsstaatlichkeit begehen.

Die Presseinfo des DRB ist gezeichnet von Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB.(1)

Der DRB mahnt am ESM-Vertrag an, dass dieser Vertrag sich außerhalb der Gesetzlichkeit stelle, da den Handlungen der ESM-Behörde, seinen Aufsichtsorganen und seinen Mitarbeitern vollkommene Immunität gegenüber allen Gerichten zugestanden wird. Dies bedeutet im Klartext, kein Bürger, kein Gericht kann die ESM und ihre Beschlüsse, gerichtlich belangen. Die Institution ESM ist in dieser Form von niemandem kontrollierbar. Sie ist nur sich selbst rechenschaftspflichtig. Dies erklärte DRB-Vorsitzender Christoph Frank gegenüber der Presse.

Das Bundesverfassungsgericht bricht also mit der Ablehnung der Klagen gegen den ESM-Vertrag selbst die Verfassung?

Nachfolgend die Presseinformation (kann vergrößert und abgespeichert werden). Eine Speicherung ist vorzuziehen, da diese Presseinfo mittlerweile nicht mehr auf der Webseite des RDB zu finden ist. Warum auch immer!

(1) Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 15.000 Mitgliedern. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.

HIER der Link zur Presseinfo: http://www.drb.de/cms/index.php?id=783

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

http://tv-orange.de/2012/09/bund-deutscher-richter-der-esm-beschluss-des-bundesverfassungsgerichtes-ist-verfassungswidrig/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=bund-deutscher-richter-der-esm-beschluss-des-bundesverfassungsgerichtes-ist-verfassungswidrig

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Ein weiterer Schritt zur Diktatur

Posted by deutschelobby - 20/09/2012


Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem Unrecht der politischen Klasse nicht in den Weg gestellt. Die Bürger Deutschlands und der weiteren Europäischen Union können über das Urteil des Gerichts vom 12. September 2012 nicht froh sein. Es war die wohl letzte Chance, den wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands und der übrigen Union aufzuhalten und sich auf den Weg der praktischen Vernunft zu begeben, um die Mitgliedsstaaten wieder zu Rechtsstaaten, Sozialstaaten und Demokratien zu reorganisieren.

hören statt lesen

Der Union hätte nach dem Ende des Euro-Abenteuers wieder eine Gestalt  gegeben werden können und müssen, welche der Freiheit der Bürger, deren Souveränität, genügt, ein europäisches Europa, ein Staatenbund der Nationalstaaten, ein Europa der Freiheit, des Rechts und der Staaten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich, fest eingefügt in die politische Klasse, der europäischen

Integrationsideologie, der Vision eines großen, mächtigen Europas, einer Großmacht neben den Vereinigten Staaten von Amerika, neben China, neben Russland, neben den neuen erwarteten Großmächten wie Brasilien, Indien und anderen unterworfen.

Die Union wird ein großer Staat werden, aber ein Staat der Unfreiheit, des Unrechts, der Armut, ein Staat des Krieges, im Innern und nach außen, ein failed state. Die wichtigsten Sicherungen der Freiheit und des Rechts gehen verloren, die horizontale und die vertikale Gewaltenteilung. Seit der Aufklärung sind diese die Kriterien der Republikanität, deren Fehlen die Definition der Despotie ist. Die horizontale Gewaltenteilung, die zwischen der Exekutive und der Legislative, ist in den Parteienstaaten längst entleert, zunehmend auch die Unabhängigkeit der Judikative, wie das Urteil erweist. Darum ist die Stärkung des Parlamentarismus durch alle europapolitischen Urteile des Bundesverfassungsgerichts der jüngeren Zeit nur ein schwacher Schein des Rechtsschutzes der Bürger. Das parteiengeprägte Parlament beschließt, was ihm die Parteienoligarchie vorgibt. Die wiederum ist international eingebunden und von nicht offengelegten Machthabern befohlen, vornehmlich aus der Finanzwelt, die sich als die wirkliche Obrigkeit unserer Niedergangszeit durchgesetzt hat. Demokratie ist dieser zuwider. Darum drängt sie diese Schritt für Schritt zurück, mit allen Mitteln der Propaganda, der Ausgrenzung, der Korruption. Demokratie und Kapitalismus sind nun einmal genauso unvereinbar wie Demokratie und Sozialismus. Nur bürgerliche Gemeinwesen, Republiken, können, müssen aber auch demokratisch sein. Das Bündnis der Kapitalisten mit den Sozialisten ist das Unglück unserer Zeit.

Freie Wahlen in Gefahr

Allerdings geben die bürgerlichen Rechte des Parlaments auch Chancen für die Menschen, von Untertanen wieder zu Bürgern zu werden. Dafür müssen sie nur anders wählen. Freilich weiß man nicht, wie lange ihnen die Möglichkeit dafür gelassen wird. Verfassungsschutz, Medien und Wahlsystem behindern schon lange und recht wirksam freie Wahlen. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, jetzt auch die »unabhängige« Zentralbank und zunehmend  das Bundesverfassungsgericht. Es hätte spätestens 1998 die Einführung der einheitlichen Währung, des Euro,  unterbinden müssen. Aber das Zusammenspiel der Parteienoligarchie mit dem Verfassungsgericht läuft wie geschmiert. Vielleicht genügt dafür allein die Ideologie »Europa, Europa«, die postnationale »Religion«, der vermeintliche Fortschritt zu einer neuen Welt, der New World. Die linke Political Correctness ist nun einmal unverbesserlich internationalistisch, egalitaristisch und sozialistisch. Auf Freiheit, auf Recht, auf praktische Vernunft hat sie noch nie Rücksicht genommen. Das ist den Ideologen auch viel zu mühsam und hindert sie vor allem an der Machtentfaltung. Religionen und Ideologien unterscheiden sich insofern nicht. Es geht um die Macht der Priester und der Kommissare, die sie in Gemeinwesen der praktischen Vernunft nicht haben können; denn in diesen sind die Menschen Bürger, also frei.

Der Kapitalismus weiß den Verfall der praktischen Vernunft, der Freiheit und des Rechts in den sozialistisch ideologisierten Parteienstaaten trefflich für seine Interessen zu nutzen, sowohl durch Manipulation der Vermögensmärkte die Vermögen weitestgehend an sich zu ziehen als auch eine imperiale Macht aufzubauen, die diese Vermögen zu sichern erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hält sich aus dem Machtkampf heraus, als wäre dieser nur eine Sache der Politik, die Regierung und Parlament zu verantworten hätten. Es ist aber eine Sache des Rechts. Sowohl der internationale Kapitalismus als auch der internationale Sozialismus sind mit der Souveränität der Völker, mit deren Freiheit und mit deren Recht unvereinbar. Diese zu verteidigen ist Amt des Gerichts. Es ist eingerichtet, um Widerstand gegen das Unrecht unnötig zu machen. Es hat wieder versagt.

Bürgerrechte erneut geschwächt

Das Gericht hat die Eilanträge abgelehnt, mit denen die völkerrechtliche Verbindlichkeit durch Vertragsratifizierung erstens der Umwandlung der währungsrechtlichen Stabilitätsgemeinschaft in eine Haftungs-, Schulden- und Finanzunion mittels des neuen Art. 136 Abs. 3 AEUV, zweitens des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der die Staatsfinanzierung wirtschaftlich gescheiterter Staaten vor allem durch Deutschland neben dem vorläufigen »Rettungsschirm« übernehmen soll, und drittens des Fiskalpaktes, dessen Kern die illusionäre »Schuldenbremse« und die Verpflichtung zum Schuldenabbau ist, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache und damit in allen Anträgen unterbunden werden sollte. Die Zustimmungsgesetze zu den Verträgen waren alle in weitgehender Unkenntnis ihrer Inhalte vom Bundestag und vom Bundesrat am 29. Juni 2012 verabschiedet worden. Das Gericht hat, um diese Ablehnung rechtfertigen zu können, die Anforderungen an eine einstweilige Anordnung entgegen dem Recht und entgegen dem Interesse am Schutz wenigstens des Kerns der Verfassung der Bürger wesentlich verschärft. Es hat nämlich den Erfolg eines Eilantrags, wenn es um die Ratifizierung völkerrechtlicher, zumal europarechtlicher Verträge geht, davon abhängig gemacht, dass die Verfassungsbeschwerden in »summarischer Prüfung« mit »hoher Wahrscheinlichkeit« Erfolg versprechen. Bisher genügte es, dass sie nicht offensichtlich unbegründet sind, abgesehen von der außerdem notwendigen Folgenabwägung einer einstweiligen Anordnung zum Nachteil des verklagten Staates oder deren Ablehnung zum Nachteil der Beschwerdeführer. Das ist eine erneute, schmerzliche Schwächung der Bürgerrechte.

Das Gericht hat lediglich den Vertragsinhalt in zwei wichtigen Punkten klargestellt und Deutschland verpflichtet, die richtige Interpretation des Vertrages völkerrechtlich sicherzustellen. Zum einen ist das die Begrenzung der Gewährleistung des Stammkapitals des ESM durch Deutschland auf etwa 190 Milliarden Euro, die ernsthaft nicht bestreitbar war, aber doch zu besorgten Interpretationen geführt hat, nämlich dahin, dass die Kapitalabrufe nach dem Vertrag bis zu 700 Milliarden Euro gehen könnten, wenn andere ESM-Mitglieder ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen, oder dass die Ausgabewerte der Beteiligungen nicht an den im Vertrag festgelegten Nennwert gebunden seien und sich dadurch die Belastungen Deutschlands beliebig erhöhen ließen. Weiterhin hat das Gericht die demokratiewidrigen Geheimhaltungsregeln des ESM  insoweit zurückgewiesen, als sie auch die vollständige Information des Bundestages über die Handlungen des ESM ausgeschlossen hätten. Der Bundestag kann beanspruchen, von allen Informationen, welche die Bundesregierung hat, unterrichtet zu werden; denn er hat die Integrationsverantwortung. Das ist gut, aber der Deutsche Bundestag hat hinreichend unter Beweis gestellt, dass er nicht befähigt ist, diese Verantwortung wahrzunehmen. Im Übrigen: Was die Abgeordneten wissen, müssen auch die Bürger wissen dürfen und können; denn die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, dessen Diener, nicht dessen Herren und Vormünder.

Bundestag wird Deutschland weiter bluten lassen

Ich hege wenig Zweifel, dass der Bundestag dem Ansinnen, die Gewährleistung Deutschlands und damit die Finanzierungspflicht des Deutschen Volkes zu erweitern, wenn der ESM das anfordert, »europabegeistert« folgen wird, bis zum bitteren Ende. Die Abgeordneten haften doch nicht mit dem eigenen Vermögen. Es gilt das wichtigste innere, nie gesagte Argument: Uns geht es doch gut; wir sind auf der richtigen Seite. Im Bundestag sitzen allenfalls vereinzelt Abgeordnete mit bürgerlichem Gewissen, mit Verantwortungsgefühl für die »Menschen im Lande«, mit Leidenschaft für Deutschland. Jedem willigen Vollstrecker winkt auch ein Amt in der Europäischen Union oder ein Job in der Industrie, möglichst der Finanzindustrie, sollte er sein einträgliches Mandat für jüngere Interessenten räumen müssen, freilich nachdem er die Pensionsansprüche ersessen hat, was sehr schnell geht.

Das Bundesverfassungsgericht gibt seinem berechtigten Misstrauen Ausdruck, dass der Europäische Gerichtshof den Vertragstext entgegen dem Wortlaut und entgegen den gebotenen Interpretationsmethoden wie üblich integrationistisch entgegen den Interessen Deutschlands auslegt und Deutschland für verpflichtet erklärt, über die 190 Milliarden Euro hinaus dem ESM Kapital zur Verfügung zu stellen. Der Bestand und die Vertiefung der Europäischen Union ist diesem »Gericht« das höchste »Rechtsprinzip«, in dessen Interesse auch die Verträge gebeugt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen können, aber mit seiner Ratifikationsauflage größtmöglich erschwert. Deutschland wäre an eine vertragswidrige Vertragsauslegung ohnehin nicht gebunden, hätte aber, wenn es die Vertragstreue zur Geltung bringen wollte, nur die Möglichkeit, die Union zu verlassen. Das wäre richtig, aber das ist von der politischen Klasse keinesfalls zu erwarten, solange das Volk sie nicht dazu zwingt. Das Volk aber ist in die Irre geführt.

Die einzige Rettungschance für Deutschland und Europa liegt in einer anderen Besetzung des Deutschen Bundestages. Die Alternative auf mittlere Sicht ist nicht nur die wirtschaftliche Destabilisierung Deutschlands und der übrigen Union, sondern in deren Gefolge die politische Destabilisierung. Deren Folgen sind freilich ungewiss. Sie müssen keineswegs die Rückkehr zum Recht sein. Eher ist die harte Diktatur der Europäischen Union zu erwarten.

Zentralistischer Bundesstaat formiert sich

Art. 136 Abs. 3 AEUV rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht als stabilitätsverpflichtete  Weiterentwicklung der Währungsunion im Rahmen der Struktur derselben, die ihr der Maastricht-Vertrag gegeben hat und geben musste. Es gesteht nicht zu, dass diese Vertragsänderung die Stabilitätsgemeinschaft in eine Haftungs- und Schuldenunion umwandelt, das Gegenteil einer Stabilitätsgemeinschaft, zudem gänzlich unbestimmt in den Voraussetzungen und den Vorschriften, welche den Nehmerländern zu machen sind, also den Auflagen. Vor allem diese Vertragsänderung begründet die Finanzunion und beendet die Eigenständigkeit der mitgliedsstaatlichen Haushalte. Sie schafft eine neue Union, endgültig den zentralistischen Bundesstaat, souveränitätswidrig, demokratiewidrig, rechtsstaatswidrig und allemal sozialstaatswidrig. Sie gibt den Integrationspolitikern eine Ermächtigung an die Hand, die sie zu jedweder Integrationsmaßnahme befugt. Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung ist ad acta gelegt. Unbestimmte Verträge sind rechtsstaatswidrig und damit der Freiheit der Bürger und deren politischer Form, der Demokratie, unvereinbar.

Gegen die völkerrechts- und demokratiewidrige Stimmrechtsaussetzung im ESM der Vertreter der Mitgliedsstaaten im Gouverneursrat oder im Direktorium des ESM, welche ihren Beitrag nicht entrichtet haben, hat das Bundesverfassungsgericht nichts einzuwenden. Das kann auch Deutschland treffen, so dass es zu ruinösen Zahlungen oder Haftungen verpflichtet werden kann, ohne selbst mitzubestimmen. Das ist mit der Souveränität eines Volkes schlechterdings unvereinbar, wie auch die Auflagen an fremde, hilfsbedürftige Staaten, die freilich kaum mehr aufrechterhalten werden, weil sie auch nicht durchgesetzt werden können. Wichtig ist der politischen Klasse nur der Bestand der Union. Diese hat einen großen Vorteil: Sie ist nicht demokratisch.

In der Schuldenordnung des Fiskalpaktes sieht das Gericht keinen erheblichen Unterschied zur Regelung der Haushaltsdisziplin des jetzigen Arbeitsvertrages (Art. 126 AEUV), aber auch nicht zur Schuldenordnung des Grundgesetzes. Es lässt den Fiskalpakt also durchgehen. Diese Einschätzung ist mehr als oberflächlich, verpflichtet doch der Fiskalpakt zur Schuldenrückführung, für die Deutschland jährlich nach jetzigem Durchschnittszins Deutschlands 26 Milliarden Euro aufbringen muss, während die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Art. 109, wenn diese denn in späteren Jahren zur Anwendung kommen wird, lediglich eine Rückführung der Nettokreditaufnahme vorschreibt. Auch das wird nicht gehen. Außerdem droht der Fiskalpakt Zwangsgelder an und unterwirft die Staaten weitestgehend dem Haushaltsdiktat der Kommission der Union – eindeutig souveränitätswidrig.

Verfassungsrichter befördern die Abschaffung Deutschlands

All diese Gefahren ignoriert das Bundesverfassungsgericht mit seiner und in seiner Entscheidung. Es macht sich nicht nur für den Niedergang des Rechtsstaates mitverantwortlich, sondern auch für den Zusammenbruch der Lebensgrundlagen in Deutschland und Europa. Es gefährdet den Frieden unseres Kontinents. Es sympathisiert recht offen mit der Integration der Union zum Großstaat, in dem die politischen Führer seit Jahrzehnten die Zukunft und das Heil auch der Deutschen sehen, anders formuliert: mit der Abschaffung Deutschlands. Das Gegenteil ist geboten, rechtlich durch die Souveränität des Deutschen Volkes als die Freiheit seiner Bürger und wirtschaftlich nach den Gesetzen der Ökonomie, die eine Einheit von Staat und Wirtschaft, vor allem Währung,  unverzichtbar machen.

Ohne Deutschland, ohne eigenständiges Deutschland ist Europa zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Freiheit, Recht und Wohlstand in Europa kann es nur in einem europäischen Europa mit einem souveränen Deutschland geben. Rechtsstaat, Demokratie und Sozialstaat hängen von der genannten Einheit des Staates mit der Wirtschaft und wegen des Sozialprinzips  von der hinreichenden Homogenität des Volkes ab. Es gibt kein europäisches Volk und wird auch auf lange Sicht keines geben. Ohne Volk aber gibt es keinen Staat des Rechts, keine Freiheit, aber auch keinen Wohlstand und schon gar nicht soziale Gerechtigkeit. Ein europaweiter oder gar globaler Egalitarismus ist nicht nur zum Scheitern verurteilt, weil er menschheitswidrig ist, er führt unausweichlich zu Despotie, ja Tyrannis. Diesen Egalitarismus aber betreibt die politische Klasse, weil das einer kleinen »Elite« unendlichen Reichtum und unbeschränkte Herrschaft über die ganze Menschheit verspricht. Das ist der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht nicht bereit ist, festzustellen, dass die Union längst der Bundesstaat ist, der sie nicht sein darf, weil die Völker danach nicht gefragt wurden, einfach deswegen, weil sie das aus guten Gründen nicht wollen. Das große Unrecht erörtert das Gericht gar nicht erst, die schlichteste Methode, ungewünschten Erkenntnissen aus dem Weg zu gehen.

Das Bundesverfassungsgericht verweigert nach wie vor den Vermögensschutz aus der Eigentumsgewährleistung, obwohl unbestritten die Inflation, die auf absehbare Zeit trotz der gegenwärtigen Deflation in der Realwirtschaft im Gegensatz zur starken Inflation der Vermögenswerte, zu erwarten ist. Darüber hinaus erscheint eine Währungsreform am Schluss des »Dramas« unausweichlich. Beides sind unbestritten Enteignungen, nicht der großen Vermögen, sondern auch und vor allem der Vermögen der kleinen Leute, nämlich der Rentenansprüche, der Pensionsansprüche, der Transferansprüche, die alle nur rechtlich gesicherte Erwartungen an den Staat sind, welche durch nichts von den Anspruchsberechtigten geschützt werden können. Auch die Grundstücksvermögen, Häuser und Wohnungen, dürften entwertet werden, zumal zu erwarten ist, dass sie vor dem endgültigen Zusammenbruch vom Staat mittels Zwangsanleihen zur Finanzierung fremder Staaten missbraucht werden. Auch das Recht auf Recht, das jeder Bürger aus der politischen Freiheit hat, akzeptiert das Gericht nicht. Es sieht sich aufgrund von Bürgerklagen nicht zur allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle der Politik verpflichtet.

Das Gericht schützt die Bürger nicht wirklich

Das Gericht kapriziert sich fast ausschließlich auf die Budgetbefugnisse des Parlaments, die es gegen demokratiewidrige Selbstaufgabe durch die Abgeordneten festigt. Das bringt den Bürgern wenig, wenn nicht nichts, weil das Parlament des republikwidrigen Parteienstaates so gut wie jeder Maßnahme zustimmt, welche ihm von der Finanz-, Medien- und Parteienoligarchie vorgeschrieben wird. Erst die »evidente Überschreitung der äußersten Grenzen« der Refinanzierbarkeit der Kredite und der Belastbarkeit des Volkes hält das Gericht für judiziabel. Bis dahin würden allein die Regierung und vor allem das Parlament die Verantwortung haben, deren »weiten Einschätzungsspielraum« der Gefahren, die das Gericht durchaus sieht und anspricht, müsse das Gericht um der Gewaltenteilung willen respektieren. Genau das ist das ständige Argument des Bundesverfassungsgerichts, um sich den Geboten des Rechts zu entziehen. Recht ohne Gerichtsschutz ist wertlos. Es schafft den Frieden des Rechtsstaates nicht. Es lässt Enttäuschung entstehen und drängt irgendwann zur Gewalt. Ein Gericht muss seine Kontrollaufgabe streng praktizieren und auch akzeptieren, dass politische Maßnahmen, die aller Wahrscheinlichkeit nach gemäß den ökonomischen Gesetzen den Grundrechten zuwider sind und den Bürgern schaden, mit dem Recht unvereinbar sind. Es muss den Gefahren wehren und darf die Bürger nicht auf das Unglück schutzlos warten lassen. Wenn der Schaden eingetreten ist, ist es zu spät für die Vermögen, zu spät für das Recht, zu spät für die Freiheit.

Das Gericht hat nicht festgestellt, ja im Gegensatz zum Lissabon-Urteil nicht einmal erwogen, dass die durch die Vertreter des Volkes erzwungene Finanzierung fremder Staaten mit dem Vermögen des Volkes die Souveränitätsgrenzen eines Volkes freier Bürger überschreitet und zumindest das Einverständnis der Bürger durch ein neues Verfassungsgesetz erfordert, nämlich durch ein neues Verfassungsgesetz, welches ein neues Volk, das der Unionsbürger, und einen neuen Staat, den der Union, begründet, die funktional, dem Prinzip der einheitlichen Lebensverhältnisse folgend, längst praktiziert werden. Das würde die Zustimmung des Bundesvolkes, aber auch der 16 Landesvölker, die Zustimmung der Völker der anderen Mitgliedsstaaten und die konstitutive Zustimmung des neuen Unionsvolkes voraussetzen,  wohl unüberwindbare Barrieren, die darum zu umgehen versucht werden.

Hoffnungen, keine Erwartungen

Immerhin hat das Gericht ausführlich und richtig das Verbot der Staatsfinanzierung durch das Europäische System der Zentralbanken und die Europäische Zentralbank dargelegt, die dieses Verbot systematisch missachten und weiter »ohne Grenzen« zu missachten angekündigt haben. Über den Antrag, die Verletzung des Staatsfinanzierungsverbots durch die Maßnahmen des ESZB und der EZB festzustellen, den ich namens der von mir vertretenen Beschwerdeführer und im eigenen Namen gestellt habe, will das Gericht erst im Hauptsacheverfahren befinden. Das nährt die Hoffnung, dass es nicht wiederum wie im ersten Prozess gegen die Euro-Rettungspolitik diese Beschwerde entgegen dem Maastricht- und dem Lissabon-Urteil als unzulässig zurückweist. Das wäre erneut ein schwerer Verstoß gegen das Bürgerrecht auf Schutz vor ausbrechenden Rechtsakten der Union, vor deren eigenmächtiger Machtergreifung, also Ultra-vires-Handlungen, die das demokratische Prinzip der begrenzten Ermächtigung verletzen. Ich mache mir Hoffnungen, keine Erwartungen. Das Gericht pflegt ja in seiner Integrationsjudikatur mit Mahnungen auskommen zu wollen. Der Bürgerschutz durch Rechtsschutz leidet dabei größte Not.

Der Versuch, Widerstand gegen das Verfassungsunrecht von Regierung und Parlament durch Verfassungsgerichtsschutz zu leisten, ist erwartungsgemäß wieder einmal in Karlsruhe gescheitert.

Aber: Wir werden obsiegen. Mehr und mehr Bürger werden sich ihrer Verantwortung für Deutschland bewusst werden, um ihrer selbst, ihrer Kinder und Kindeskinder willen. »Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!«

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html

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Beatrix von Storch zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Posted by deutschelobby - 16/09/2012


Das ESM-Urteil aus Karlsruhe ist brisant. Die wichtigsten drei Botschaften dazu im Video. Der Widerstand, unser Widerstand, hatte in wesentlichen Punkten Erfolg, auch wenn 190 Mrd. Euro (!) „weg“ sind. Aber: Der unbeschränkte Haftungsautomatismus ist gekappt. Klicken Sie hier und sagen Sie so 10 Abgeordneten: Verweigern Sie jeder weiteren Erhöhung unserer Haftung die Zustimmung. Schon 190 Mrd. sind falsch und zu viel.

Wir Bürger sind jetzt am Zug. Wir werden den Finanzminister stoppen müssen, unsere Haftung über 190 Mrd. Euro hinaus auch noch zu erhöhen. Die Erhöhung hängt an seiner Zustimmung. Vor so einer Entscheidung wird das Parlament aber befragt. Deswegen ist es so eminent wichtig, daß wir ab jetzt, ab heute wieder unsere Botschaft nach Berlin schicken: 190 Mrd. Euro für fremde Schulden sind zu viel. Aber unter keinen denkbaren Umständen darf diese Summe auch noch erhöht werden. Das wird kommen, wenn wir uns nicht zur Wehr setzen.

Mit herzlichem Dank für Ihr bisheriges, erfolgreiches Engagement und der Bitte: bleiben Sie dabei! bin ich mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

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Die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Zivile Koalition e.V., Beatrix von Storch, hat nach dem ESM-Urteil der Bundesverfassungsgerichts zur weiteren Wachsamkeit gemahnt. In einem Videobeitrag, der auf

freiewelt.net

und auf

abgeordneten-check.de

abrufbar ist, erklärte Frau von Storch, das Gerichtsurteil stelle zwar einen Teilerfolg der ESM-Gegner dar, doch wollten die Oligarchen der EU und Finanzminister Schäuble weiterhin „unsere Souveränität und unsere Bürgerrechte beschneiden“.

[mehr]

  • Die Haftung ist immer noch unbeschränkt. Der Bundestag wird jeder Erhöhung zustimmen. Sie haben ja damals sogar dem ESM ohne Einschränkungen zu einer großen Mehrheit zugestimmt. Also kein Grund jetzt die Korken knallen zu lassen. ^^

    13Fiebie37

  • Was diese Leute „wollen“ ist offen kundig. Gedanklich gehen dennoch sehr viele Menschen davon aus, dass unsere Bundesregierung nichts böses im Schilde führt. Was ja ein Irrtum ist. Wenn sie DENEN zuvor kommen wollen, müssen sie einen Tick schlauer sein und deren Schritte vorhersehen. Diese Verbrecher werden also alles so basteln sodass es am Ende passt.

    MysteriumGlobal

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Zahlen und Fakten zum Islamismus – Islamistische Organisationen

Posted by deutschelobby - 15/09/2012


Wappen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_islamismus/zahlen_und_fakten_islamismus/zafais_2_islamistische_organisationen.html

Zahlen und Fakten zum Islamismus

Islamistische Organisationen

Islamistische Bestrebungen gefährden die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in unterschiedlicher Intensität. Die ideologische Motivation der Akteure – Gruppierungen wie Einzelpersonen, ihre Strategien und die von ihnen eingesetzten Mittel unterscheiden sich erheblich.
Das islamistisch-terroristische Spektrum in Deutschland reicht von Gruppierungen, die enge Beziehungen zu islamistischen Organisationen im Ausland haben, bis hin zu unabhängigen Kleinstgruppen oder selbstmotivierten Einzeltätern. Eine organisatorische Anbindung an „al-Qaida“ ist in den wenigsten Fällen gegeben.
Auch von islamistischen Organisationen, die in Deutschland nicht terroristisch agieren, geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die innere Sicherheit aus. Diese Organisationen zielen grundsätzlich darauf ab, die in ihren Herkunftsländern bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnungen durch ein strikt an der islamischen Rechtsordnung (Scharia) ausgerichtetes Staatswesen zu ersetzen. Zu diesen Organisationen gehören z.B. HAMAS und „Hizb Allah“.
Andere islamistische Gruppierungen, die sich meist als Interessenvertreter großer Teile der über 3,8 Millionen im Bundesgebiet lebenden Muslime verstehen, verfolgen eine breiter angelegte Strategie. Auch sie wollen die Herrschaftsverhältnisse in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens ändern. Zugleich zielen sie mit einer legalistischen Strategie darauf ab, ihren Anhängern im Bundesgebiet Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Diese Vorgehensweise kann zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und Radikalisierungsprozesse initiieren. In diese Kategorie legalistisch operierender Organisationen fallen die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüs e.V.“ (IGMG) sowie die ideologisch der „Muslimbruderschaft“ (MB) nahestehende „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) und die mit ihr verbundenen „Islamischen Zentren“.

  • „Al-Qaida“ (Die Basis)

    Struktur und Organisationsform der von Usama Bin Ladin gegründeten „al-Qaida“ unterlagen in den letzten Jahren stetigen Veränderungen. Aktuell scheint „al-Qaida“ eine Doppelstrategie zu verfolgen: Durch eine Vielzahl propagandistischer Aktivitäten tritt sie einerseits als „virtuelle“ Organisation auf, die Impulse für die jeweils Agierenden setzt; andererseits ist sie verstärkt darum bemüht, ihre operative Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Mit Terroranschlägen und Aufrufen zum gewaltsamen „Jihad“ strebt „al-Qaida“ ihre Hauptziele an: das Zurückdrängen westlichen Einflusses auf muslimische Länder sowie den Sturz der nach Ansicht von „al-Qaida“ „vom Glauben abgefallenen“ Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika.

    Foto: Terroranschlag am 11.03.2004 in Madrid (dpa)
    Terroranschlag am 11.03.2004 in Madrid (dpa)

  • „Ansar al-Islam-Gruppe“ (AAI)(Gruppe der Anhänger des Islam)

    Die nahezu ausschließlich kurdischstämmigen Anhänger der Ansar al-Islam-Gruppe (AAI) in Deutschland orientieren sich weitgehend an den Vorgaben der terroristischen Kerngruppe im Irak. Sie unterstützen deren Ziele vor allem durch die Beschaffung von Geldmitteln (hauptsächlich durch Spendensammlungen) und deren Transfer in den Irak. Den aus Deutschland übermittelten Geldspenden kommt neben der tatsächlichen finanziellen Unterstützung auch eine symbolische Bedeutung zu.

  • „Islamische Jihad-Union“ (IJU)

    Bei der IJU handelt es sich um eine erstmals im Jahr 2002 in Erscheinung getretene Abspaltung der „Islamischen Bewegung Usbekistans“ (IBU). Nachdem sich die IJU zunächst auf die Errichtung eines islamischen Staates in Usbekistan konzentriert hatte, weitete sie mittlerweile ihren Wirkungskreis im Sinne des globalen „Jihads“ auch auf Europa aus. Auch Deutschland steht im Fokus der Gruppierung. Drei der vom OLG Düsseldorf verurteilten Angeklagten der sogenannten Sauerland-Gruppe waren bis zu Ihrer Festnahme im September 2007 Mitglieder der IJU, die vierte Person ist Unterstützer der Gruppierung.

  • „Partei Gottes“ (Hizb Allah)

    Die 1982 gegründete libanesische „Hizb Allah“ negiert das Existenzrecht Israels. Ihr wichtigstes Ziel ist der auch mit terroristischen Mitteln geführte Kampf gegen Israel als „unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens“. Das ursprüngliche Ziel, die Umwandlung des Libanon in eine Republik nach iranischem Vorbild, ist inzwischen offenbar gegenüber einer eher pragmatischen innerlibanesischen Politik in den Hintergrund getreten.

    Sie verfügt über den bewaffneten Arm „Al Muqawama al-Islamiyya“ („Islamischer Widerstand“), der zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Organisation „External Security Organisation“ (ESO), in der Vergangenheit für die Durchführung von Anschlägen verantwortlich war und militärische Bedeutung hat.

    In Deutschland verfügt die „Hizb Allah“ über ca. 900 Anhänger. Die „Hizb Allah“ verbreitet ihre antiisraelische und antijüdische Propaganda u.a. über den libanesischen TV-Sender „al-Manar“, der auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die Tätigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verstößt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, wurde mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 vom BMI ein Betätigungsverbot in Deutschland gegen „al-Manar“ erlassen.

    Illustration: Logo Hizb Allah

  • „Islamische Widerstandsbewegung“ (HAMAS)

    Die HAMAS verfolgt das Ziel, auf dem gesamten Gebiet „Palästinas“ – auch durch bewaffneten Kampf – einen islamischen Staat zu errichten. Ihr militärischer Flügel, die „Izz ad-Din al-Qasam-Brigaden“, verübte eine Vielzahl von Terroranschlägen in Israel und den palästinensischen Gebieten. Die Aktivitäten der HAMAS waren auch 2008 von den innerpalästinensischen Auseinandersetzungen mit der säkularen „Fatah“-Bewegung geprägt. Während die „Fatah“ das Westjordanland kontrolliert, übt die HAMAS seit der gewaltsamen Machtübernahme im Juni 2007 die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen aus. In Deutschland kam es im Verlauf der israelische Militäraktion gegen die HAMAS im Gazastreifen von Ende Dezember 2008 bis Mitte Januar 2009 zu mehr als 200 Demonstrationen mit zum Teil hohen Teilnehmerzahlen. Über eine Teilnahme an diesen Demonstrationen hinaus konzentrieren sich die Aktivitäten der ca. 300 Hamas-Anhänger in Deutschland auf die Sammlung von Spendengeldern.

    Illustration: Hamas

  • „Muslimbruderschaft“ (MB)/“Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD)

    Die MB strebt die Umgestaltung aller arabischen Staaten sowie der Länder, in denen sunnitische Muslime leben, in Staaten islamistischer Prägung mit einer ausschließlich an Koran und Sunna orientierten Staatsordnung an. Dabei setzt die MB auf eine Strategie der Einflussnahme im religiösen, politischen und gesellschaftlichen Bereich. Seit dem Sommer 2008 gibt es Anhaltspunkte für Spaltungstendenzen innerhalb der MB-Führung. Bei der IGD handelt es sich um die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der islamistischen MB in Deutschland (ca. 1.300 Mitglieder). Neben ihrem Stammsitz in München unterhält die IGD nach eigenen Angaben „Islamische Zentren“ in Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln, Marburg, Braunschweig und Münster. Die IGD setzt auf eine Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anhängern Freiräume für eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu ermöglichen.

    Logo: "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD)

  • „Islamische Gemeinschaft Millî Görüs e.V.“ (IGMG)

    Die größte islamistische Organisation in Deutschland verfügt über ca. 30.000 Mitglieder und unterhält mehr als 300 Einrichtungen. Die IGMG ist Teil der „Millî-Görüs“-Bewegung. Die „Millî-Görüs“-Bewegung strebt eine „gerechte Ordnung“ an, die sich ausschließlich an islamistischen Grundsätzen orientieren soll. Langfristiges Ziel ist die fundamentale Umgestaltung der Türkei, die Wiederherstellung einer „Großtürkei“ und schließlich eine islamische Weltordnung. Diese Sichtweise bedingt die Ablehnung westlicher Demokratien.

    Zu den Aktivitätsschwerpunkten der IGMG gehört die Jugend- und Bildungsarbeit. Hierbei betont die IGMG, dass die Bildung und Förderung der „islamischen Identität“ von besonderer Bedeutung sei. Bei ihrer Bildungsarbeit stützt sich die IGMG neben Koran und Sunna auf zahlreiche selbst entwickelte Unterlagen. Dabei orientiert sie sich auch am Islamverständnis und den Zielsetzungen der „Millî Görüş“-Bewegung, was in teilweise deutlichem Widerspruch zu ihrer nach außen bekundeten Integrationsbereitschaft steht. Die IGMG ist kein durchgehend homogener Verband. Seit einigen Jahren sind Ansätze festzustellen, dass sich insbesondere einige Führungskräfte der jüngeren Generation bemühen, eine größere Eigenständigkeit der Organisation bzw. eine Loslösung von der türkischen „Millî Görüş“-Bewegung zu erreichen.

    Logo: "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)

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Jetzt geht’s mit Vollgas in die Schuldenunion

Posted by deutschelobby - 12/09/2012


Michael Brückner

Die letzten Dämme brechen: Die EZB will unbegrenzt Schrottanleihen kaufen, und das Bundesverfassungsgericht wird heute mit großer Wahrscheinlichkeit den ESM-Vertrag durchwinken. Gegen die Mehrheit der Deutschen. Die letzten Stabilitätswächter hissen die weiße Fahne und überlassen den ökonomischen Surrealisten das Feld. Beunruhigende Nachrichten für deutsche Sparer und Anleger.

Hochverräter, Lügner und Menschenverachter, Deutsch-Feindlich……an einem Tisch….

Die ersten Kandidaten für Nürnberg 2.0!!!Dann kommen die Bundesverfassungsrichter dran!!

Es könnte der Herbst der Kapitulationen werden. Fassungslos schaut die Mehrheit der Deutschen zu, wie Regierung, Abgeordnete, Notenbanker, Verfassungsrichter und Journalisten plötzlich die weiße Fahne hissen. Der Präsident der Deutschen Bundesbank? Hatte er den Schuldensozialisierern um Mario Draghi nicht eben noch die Stirn geboten? Seit Tagen leistet er nur noch leise Rückzugsgefechte.

Die Verfassungsrichter? Über 37.000 Bundesbürger erhofften sich Hilfe im Kampf gegen den ESM-Wahnsinn und klagten in Karlsruhe. Doch nun, unmittelbar vor der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts, bestätigt sich, was sich schon vor Wochen abzeichnete: Nach einer gewissen Schamfrist werden die Verfassungsrichter den ESM-Rettungsschirm durchwinken, vielleicht geschmückt mit ein paar akademischen Girlanden. Für die um die Stabilität ihrer Währung und ihre Ersparnisse fürchtenden Menschen wird es einmal mehr Placebos geben. Um ganz sicher zu gehen, dass Karlsruhe keine ernsthaften Schwierigkeiten bereitet, hagelte es in den vergangenen Tagen noch einmal mehr oder minder subtile Drohungen. »Falls das Gericht den ESM für verfassungswidrig halten sollte, drohen Turbulenzen an den Finanzmärkten«, sagte etwa der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister. Eine bemerkenswerte Aussage, bedeutet sie doch im Umkehrschluss, dass letztlich die zu erwartenden Reaktionen der Märkte darüber mit entscheiden, ob ein Vertrag verfassungswidrig  oder verfassungskonform ist.

Flankiert wurden die Vorbereitungen zur Kapitulation von den Mainstreammedien, die in atemberaubendem Tempo vom Krisenmodus auf das Beschwichtigungsprogramm umschalteten. Plötzlich wurde den Deutschen vorgerechnet, dass ihre bevorstehende Ausplünderung im Rahmen der Schuldenunion immer noch besser sei als ein Scheitern des Euro, das angeblich fast schon apokalyptische Konsequenzen hätte. Und siehe da, rechtzeitig vor Super-Marios EZB-Entscheidung und dem absehbaren Plazet aus Karlsruhe berichteten die Medien von angeblich ermutigenden Fortschritten in den europäischen Pleitestaaten. Die Botschaft ist klar: Es wird schon gut gehen und der deutsche Steuerzahler muss am Ende nicht für die Schuldenorgien in Europas Süden haften. Wenn aber Spanien, Italien, Griechenland und Portugal wirklich auf einem guten Weg sein sollten, dann hätte es der umstrittenen EZB-Entscheidung gar nicht bedurft. In diesem Fall würden die Zinsen für Anleihen der betreffenden Länder auch ohne EZB-Großeinkäufe sinken – allein aufgrund der Marktgesetze.

Während der Mainstream die Kapitulation der deutschen Stabilitätskultur feiert und allen Ernstes sogar über ein Ende der Euro-Krise binnen Jahresfrist orakelt, finden die Achillesfersen und Hintertürchen der EZB-Entscheidung wenig Beachtung.

So sind die geplanten und unlimitierten EZB-Anleihekäufe zwar an die Auflage geknüpft, dass die betreffenden Staaten die mit dem Euro-Rettungsschirm verbundenen Vorgaben erfüllen, also das, was Politiker gebetsmühlenartig als »Hausaufgaben« zu beschreiben pflegen. Doch schon erklärte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré aus Frankreich, einige Länder hätten bereits eine Reihe von Sanierungsschritten unternommen, »so dass nicht unbedingt weitere Forderungen an sie gestellt werden«. Und Währungskommissar Olli Rehn versicherte eiligst, die Auflagen würden länderspezifisch ausfallen. Wenn es einem Staat wie Griechenland gelungen ist, sich mit getürkten Zahlen in die Währungsunion zu mogeln, dann dürfte es keine allzu große Herausforderung darstellen, die »länderspezifischen Auflagen« als Voraussetzung für Anleihekäufe so auszugestalten, dass sie nicht allzu strikt wirken.

Und was passiert, wenn ein Krisenstaat die Kreditauflagen des ESM verletzt? Konsequenterweise müsste die EZB dann sofort die Ankäufe von Staatsanleihen des betreffenden Landes einstellen. Das freilich dürfte sie nicht tun, denn ein solcher Schritt führte zu drastisch steigenden Risikoprämien mit explodierenden Kreditzinsen und damit zu einer erneuten Verschärfung der Euro-Krise. Müssen deutsche Steuerzahler einspringen, wenn die Krisenstaaten ihre Anleihen nicht begleichen können und die EZB auf einem Haufen von Schrott-Bonds sitzt? Sehr wahrscheinlich.

Draghi versprach gerade den überwiegend misstrauischen Deutschen, das jetzt in den Markt gepumpte Geld werde an anderer Stelle wieder abgeschöpft.  Durch großzügige Kreditvergaben hat die EZB ihr Bilanzvolumen von 899 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf aktuell über drei Billionen Euro aufgebläht. Nun also kommen noch die angekündigten Anleihekäufe in unbegrenzter Höhe hinzu. Wie dieses Geld, dem keine realen Werte gegenüberstehen, wieder abgeschöpft werden soll, dürfte spannend werden. Es ist so, als würde man einem Junkie die Rauschmittel absetzen, mit denen man ihn eben noch vollgepumpt hat.

Ein Crash scheint in diesem Fall programmiert. Die Märkte sind auf (Liquiditäts-)Droge, und die selbsternannten Euro-Retter halluzinieren, dies sei schon die Lösung des Problems. Es ist der Herbst der ökonomischen Surrealisten.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/jetzt-geht-s-mit-vollgas-in-die-schuldenunion.html

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12.09.2012 Volkstrauertag….Bundesverfassungsgericht verstößt gegen Verfassung (Grundgesetz)……so etwas Unfassbares gab es noch nie..

Posted by deutschelobby - 12/09/2012


Hochverrat mit vorgetäuschter „Beruhigung für Dummgläubige“.

„Unter Vorbehalt“ bedeutet nichts anderes, als das bei Erreichen von 190 Milliarden Euro

der Bundestag erst ja sagen muss, um dann so-viele Milliarden wie gefordert zu gewähren.

Das bedeutet: Der ESM wird zu 99% grundgesetzfeindlich genehmigt. Das restliche eine Prozent geht lediglich einen kleinen Umweg. Statt direkt von Brüssel angefordert, ohne jede Einspruchsmöglichkeit, soll jetzt erst der Bundestag zustimmen müssen.

Da aber bis jetzt gerade der Bundestag nichts anderes macht, als den Euro und den ESM massiv zu unterstützen und zu fordern, einschließlich der Opposition, wird im Endeffekt jeder Betrag der von der „EU“ gefordert wird, auch genehmigt und gezahlt.

Statt wie im ESM-Vertrag steht, dass ohne Ende, soviel wie gefordert, ohne Einspruchs- und ohne Kündigungsmöglichkeit, muss eben jetzt der Bundestag ab der 191. Milliarde erst „zustimmen“.

Da diese das ja gefordert haben, da sie im Bundestag / Bundesrat mit rund 450 Stimmen für die Mehrheit sorgten, um den ESM-Vertrag passieren zu lassen, besteht absolut kein Zweifel, dass sie jetzt genau dem ESM-Vertrag folgen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg zum Hochverrat frei gemacht. Sie haben den ESM letztendlich ohne jeden Vorbehalt akzeptiert.

Alles andere ist Augenwischerei und Politik für Dummgläubige!!!!

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Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 67/2012 vom 12. September 2012
Urteil vom 12. September 2012

2 BvR 1390/12
2 BvR 1421/12
2 BvR 1438/12
2 BvR 1439/12
2 BvR 1440/12
2 BvE 6/12

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verkündet. Die Anträge sind vor allem darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze auszufertigen und damit die Voraussetzung für die Ratifikation der mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge – des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sog. Fiskalvertrag) – zu schaffen. Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 47/2012 vom 2. Juli 2012. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts eingesehen werden.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-067.html

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Das Verfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am
Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen gebilligt.
Angela Merkel feiert die Entscheidung bei Generaldebatte
im Bundestag.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article109161046/Merkel-nennt-Deutschland-Stabilitaetsanker-in-der-EU.html

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Euro-Rettungsschirm ESM soll schon am 8. Oktober starten

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle äußert sich skeptisch zum ESm-Urteil aus Karlsruhe: „Mein Eindruck ist, dass das ´Aber´ sehr klein geworden ist und das ´Ja´ sehr groß.“

…BILD ANKLICKEN FÜHRT ZUM VIDEO:

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-27277/-tickernachlese-zum-esm-urteil-rettungsschirm-soll-schon-am-8-oktober-starten_aid_817546.html

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Thema: Eurokrise

Verfassungsrichter stimmen ESM zu

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe wiesen die Anträge der Kläger gegen den Euro zurück

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM freigemacht – allerdings nur unter Vorbehalt. Die Richter wiesen am Mittwoch Anträge der Kläger überwiegend zurück, dem deutschen Präsidenten die Unterzeichnung des Gesetzes zum Europäischen Stabilitätsmechanismus bis zum endgültigen Urteil des Gerichts über die Verfassungsbeschwerden zu untersagen.

Die Ratifizierung könne aber erst abgeschlossen werden, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages geändert werden könne, erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Wäre der Rettungsschirm gescheitert, hätte das wohl das Ende der gemeinsamen Währung bedeutet.

Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Deutschland hat bisher als einziges Euro-Land den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

Der Mechanismus soll nun am 8. Oktober aktiviert werden. Das teilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Luxemburg mit. „Ich plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am Rande des Eurogruppen-Treffens am 8. Oktober in Luxemburg einzuberufen“, erklärte Juncker.

http://kurier.at/wirtschaft/4511756-verfassungsrichter-stimmen-esm-zu.php#

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Karlsruher Richter lassen Gauweiler warten

Posted by deutschelobby - 12/09/2012


Trotz des Eilantrags des CSU-Politikers Peter Gauweiler gegen das EZB-Anleihen-Kaufprogramm will das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch seine Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm verkünden.

Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht wie geplant sein Urteil zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hatte Ende vergangener Woche einen neuen Eilantrag gegen den Rettungsschirm eingereicht und zugleich beantragt, den Verkündungstermin gegebenenfalls zu verschieben.

Eine Gerichtssprecherin betonte, dass über Gauweilers Eilantrag selbst noch nicht entschieden wurde. Das Gericht gab lediglich bekannt, dass sich an dem für Mittwoch angesetzten Verkündungstermin nichts ändere. „Weitere Auskünfte können wir derzeit nicht erteilen, weil der Senat seine Beratungen noch fortsetzt“, sagte die Sprecherin.

Hintergrund des neuen Gauweiler-Antrags ist ein Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) von vergangener Woche. Er sieht vor, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Das hält Gauweiler für verfassungswidrig.

Die EZB habe sich ohne demokratische Ermächtigung zu einem „Hyper-Rettungsschirm“ konstituiert und damit eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages geschaffen, argumentiert Gauweiler.

„Undemokratische Selbstermächtigung der EZB“

„Das Bundesverfassungsgericht ist, wie der Bundestag, von dem Beschluss der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aus Euro-Krisenstaaten ankaufen zu wollen, völlig überrascht, wenn nicht überfallen worden“, sagte Gauweiler der „Passauer Neuen Presse“.

Diese neue Situation sollte jetzt im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den Euro-Rettungsschirm ESM berücksichtigt werden. Sein Eilantrag habe bezweckt, dass der Rettungsschirm ESM nicht in Kraft treten kann, bevor „diese undemokratische Selbstermächtigung der EZB“ wieder zurückgenommen werde.

Gauweiler, der auch zu den Klägern gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gehört, warnte, dass dieses Instrument unkalkulierbare Risiken für den deutschen Staatshaushalt mit sich bringe. „Wenn einzelne Staaten im Euroraum als Zahler für die Haftung ausfallen würden, könnte Deutschland stärker in Anspruch genommen werden, ohne dass der Bundestag damit die letzte Entscheidung hätte“, sagte der CSU-Abgeordnete.

„Ein solcher Vertrag höhlt also auch das deutsche Wahlrecht aus. Die Wähler dürfen zwar wählen, doch die Gewählten haben nichts zu sagen“, beklagte der Jurist, dass „das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt wird“.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article109135731/Karlsruher-Richter-lassen-Gauweiler-warten.html

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Karlsruhe, München, Leipzig… – der Widerstand breitet sich aus

Posted by deutschelobby - 11/09/2012


 

www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

Karlsruhe, München, Leipzig… – der Widerstand breitet sich aus

Entscheidet das Verfassungsgericht wie lange geplant am Mittwoch, 12.9., über den ESM? Diese Frage ist seit gestern wieder offen, weil Peter Gauweiler (CSU) eine neuerliche Klage eingereicht hat. Hintergrund: Wenn die EZB jetzt wie angekündigt sowieso so viel Geld für alle Krisenstaaten druckt, wie diese brauchen, wozu dann noch einen Rettungsschirm namens ESM?

Der Protest im ganzen Land wächst dramatisch. Schicken Sie mit einem Klick hier 10 Protest-E-Mails an Bundestags-Abgeordnete in und um Leipzig, wo heute im Rahmen der Montagsgebete in der Nikolaikirche mit unserem ESM-Video die Menschen aufgeklärt werden. Am 8.9. demonstrierten wir mit mehr als 1000 Bürgern in Karlsruhe (s. Video meiner Rede hier 

und Video des Aufrufes an alle Verfassungsrichter persönlich: hier). Heute dann noch die große Podiumsdiskussion in München (s. Details hier).

Eines ist klar: Egal ob und ggfls. wie das Verfassungsgericht am Mittwoch entscheidet: Wir werden am 12.9. als Zivile Koalition e.V. den Startschuß geben für die Initiative für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie. Wir brauchen einen Neustart in der Politik und keine Partei geht das an.

Mit sehr freundlichen Grüßen – heute – aus München Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Spenden Sie hier 3 Euro z.B., damit wir den Widerstand weiter tragen können: Am 12.9. geht es erst richtig los. Die Bürgerbewegung wächst so schnell und stark, wie Sie uns machen. Danke.

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de

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Aufruf zum Bürgerprotest: „Stoppt ESM!“ – Demonstration in Karlsuhe 8. September

Posted by deutschelobby - 05/09/2012


Aufruf zum „Stoppt den ESM“-Protest in der Stadt des Grundgesetzes:

JA zum Grundgesetz

JA zur Direkten Demokratie!

Stoppt den ESM!

Wann: Samstag, 8. September 2012, ab 11.30 h

Wo: Karlsruhe, Marktplatz

Wo Unrecht zu Recht gemacht werden soll, ist Widerstand Pflicht.

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/08/03/aufruf-zum-burgerprotest-st…

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Rekordklage gegen Rettungsschirm vor Bundesverfassungsgericht

Posted by deutschelobby - 04/09/2012


Proteste gegen den Euro-Rettungsschirm ESM
Die von einer Bürgerinitiative eingebrachte Klage gegen den Euro-Rettungsschirm (ESM) hat sich nach Angaben der Initiatoren zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ausgeweitet. Insgesamt klagten nun rund 37.000 Menschen, teilte der Verein „Mehr Demokratie“ mit.

Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wollte demnach weitere 25.278 Verfassungsbeschwerden gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben.

„Tausende Menschen sind empört“

Bereits Ende Juni hatte das unter anderem von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Bündnis den Angaben zufolge eine von rund 12.000 Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde eingereicht. „Nach der Einreichung der ersten Bürgerklage ist die Flut von Unterstützungs-Formularen nicht abgerissen“, erklärte der geschäftsführende Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie“, Roman Huber.

Tausende Menschen seien „besorgt und empört darüber, dass mit den Verträgen unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte nach Brüssel abgegeben werden sollen und das Ganze völlig an der Bevölkerung vorbei läuft.“

Urteil wird am 12. September verkündet

Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September sein Urteil im Streit um Eilklagen zum Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt verkünden. Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben.

Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der späteren Hauptverhandlung in der Sache entscheidet.

http://nachrichten.t-online.de/rekordklage-gegen-rettungsschirm-vor-bundesverfassungsgericht/id_59273220/index

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