ENTLARVT!!! EU-WAHLBETRUG? Deutschlands Gegner in Brüssel!


 

Am 23.05.2019 veröffentlicht

Die anstehende Europawahl wird ein Grundstein für die Zukunft Europas sein. Der Spitzenkandidat der EVP hat sich derweilen selber entlarvt!

Bargeldverbot: Das Fenster zum Widerstand schliesst sich…die „EU“ zieht die Schlinge immer enger….Die BRiD zieht spätestens 2018 gleich


ohne Bargeld kann niemand mehr sein Geld in „Sicherheit“, d.h. weg von dem direkten Zugriff/Sperrung der Banken bringen. Die Bank kann dann nach Belieben, wenn sie in Not gerät, auf die kompletten Einlagen der „Kunden“ zugreifen.

Dazu gibt es keine Zinsen mehr…im Gegenteil…die Kunden müssen für ihre zwangsweise bei den Banken gelagerten Gelder hohe Gebühren bezahlen.

Auf diese Weise sollen zusätzliche Gelder zur Rettung des mausetoten Euro geraubt werden.

Bargeld-Euro-300x225

Bargeld. Ein Dorn im Auge derjenigen, die jedweden Geldfluss kontrollieren, überwachen und notfalls austrocknen wollen.

– in Österreich wurde beschlossen die staatliche
Einlagensicherung abzuschaffen.

– Ab 2018 will die EU das Bargeld komplett abschaffen. Das geht
aus internen Papieren hervor, die offenbar bereits von
Kommissionspräsident Juncker abgesegnet worden sind.

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Mit anderen Worten, die Situation spitzt sich extrem zu!

 

Bargeld. Ein im Sterben begriffenes Freiheitsgut, dem kontinuierlich die Lebensgrundlage entzogen wird. Weltweit nehmen die Restriktionen bzgl. des Bargeldeinsatzes zu. Immer mehr Regierungen schieben “Sicherheitsbedenken” vor, um eine de facto Abschaffung des Bargelds zu erreichen. Terrorismus, Organisiertes Verbrechen, Steuerhinterzieher, Drogendealer oder Geldwäsche sind die beliebtesten Begründungsfloskeln zur Dämonisierung des Bargelds. Denn alle anderen “Formen des Geldes”lassen sich staatlicherseits leichter überwachen und sind dadurch natürlich die bevorzugten “Nachfolgeoptionen” auf dem Weg Bargeld zu etwas “verdächtigen zu machen”.

Immer öfter wird man schräg angeschaut, wenn man größere Summen bar bezahlen will und nicht sofort sklavisch irgendein Stück Plastik zückt. Was letztlich eine klassische Konditionierung darstellt und sich immer mehr ausbreitet.

So wird ab kommenden September jedwede Barzahlung in Frankreich über 1.000 Euro verboten sein:

Für französische Einwohner werden die Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro verboten – von der aktuellen Grenze von 3.000 Euro.

Angesichts der prekären Zustands der stagnierenden französischen Wirtschaft wird die Grenze für ausländische Touristen bei Währungszahlungen höher sein – von der aktuellen Grenze von 15.000 € auf 10.000 Euro.
Die Schwelle, unterhalb derer ein Franzose Euro in andere Währungen wechseln kann, ohne einen Ausweis zeigen zu müssen, wird von derzeit 8.000 Euro auf 1.000 Euro zusammengestrichen werden.
Darüber hinaus wird jede Bareinzahlung oder -abhebung von mehr als 10.000 € in einem einzigen Monat der französischen Anti-Betrugs- und Geldwäsche-Agentur Tracfin gemeldet werden.
Französische Behörden müssen auch bei jeder Frachtanweisung innerhalb der EU von mehr als 10.000 Euro, einschließlich Schecks, Prepaid-Karten oder Gold, benachrichtigt werden.)

Zudem hat Spanien bereits jegliche Bartransaktionen von mehr als 2.500 Euro verboten. Italiens Grenze liegt sogar bei nur 1.000 Euro.

Und auch in den USA werden die Anforderungen bzgl. der Meldung höherer Bargeldtransaktionen immer strikter und man landet im “suspicious activity report (Verdachtsmeldungsreport)“, wie ca. 1,6 Mio. Amerikaner im Jahr 2013. Auch weil die US-Behörden von den Banken bestimmte “Einmeldungszahlen” erwarten und wenn sie diese nicht liefern, dann drohen ihnen Strafzahlungen. Zudem soll zukünftig eine Verdachtsmeldung nicht mehr ausreichend sein und die Banken sollen direkt die Strafverfolgungsgbehörden in den USA kontaktieren, falls irgendwelche“Unstimmigkeiten aufgetreten sein sollten”:

Der Vorsitzende des US-Justizministeriums sagte, dass Banken jenseits der Einreichung von Verdachtsmeldungen denken müssen, wenn sie einem riskanten Kunden begegnen.

“Die große Mehrheit der Finanzinstitute zeigen Verdachtsmeldungen an, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Konto für schändliche Aktivitäten eingesetzt wird”, sagte Assistant Attorney General Leslie Caldwell in einer Rede am Montag, laut den vorbereiteten Anmerkungen. “Aber in geeigneten Fällen ermutigen wir die Institutionen zu prüfen, ob weitere Maßnahmen zu ergreifen sind: Insbesondere die Strafverfolgungsbehörden auf das Problem aufmerksam zu machen.”

Der Einsatz von Bargeld soll immer mehr in eine kriminelle Ecke gedrängt werden, so dass die Verwendung von Bargeld bereits ausreichend ist, um Verdachtsfälle zu generieren.

Der Öffentlichkeit soll die Bezahlung mit Bargeld nicht mehr als Normalität erscheinen.

Alle Regierungen versuchen derzeit Bargeld als etwas Schlechtes und Böses darzustellen und verängstigen die Bürger immer mehr, wenn diese Bargeld einsetzen.

Nach und nach wird dem Bargeld der Boden entzogen, um das System des Fiat Money am Leben zu erhalten, da eventuelle Bank Runs bei nicht mehr existierenden Bargeld nicht mehr auftreten können und somit dem Finanz-/Schuldgeldsystem per se keine Tiefschläge mehr verpasst werden können.

Am Ende wird es so sein, dass die Transformation hin zu einer bargeldfreien Gesellschaft als alternativlos gesehen wird. Und das nicht nur von den Regierungen…

Quellen:
They Are Slowly Making Cash Illegal
Fighting The “War on Terror” By Banning Cash
Suspicious Activity Reporting—Overview
Prosecutor: Banks Need to Do More Than File SARs

Bargeldverbot: Das Fenster zum Widerstand schliesst sich…die „EU“ zieht die Schlinge immer enger….Die BRiD zieht spätestens 2018 gleich


ohne Bargeld kann niemand mehr sein Geld in „Sicherheit“, d.h. weg von dem direkten Zugriff/Sperrung der Banken bringen. Die Bank kann dann nach Belieben, wenn sie in Not gerät, auf die kompletten Einlagen der „Kunden“ zugreifen.

Dazu gibt es keine Zinsen mehr…im Gegenteil…die Kunden müssen für ihre zwangsweise bei den Banken gelagerten Gelder hohe Gebühren bezahlen.

Auf diese Weise sollen zusätzliche Gelder zur Rettung des mausetoten Euro geraubt werden.

Bargeld-Euro-300x225

Bargeld. Ein Dorn im Auge derjenigen, die jedweden Geldfluss kontrollieren, überwachen und notfalls austrocknen wollen.

– in Österreich wurde letzte Woche beschlossen die staatliche
Einlagensicherung abzuschaffen.

– Ab 2018 will die EU das Bargeld komplett abschaffen. Das geht
aus internen Papieren hervor, die offenbar bereits von
Kommissionspräsident Juncker abgesegnet worden sind.

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Mit anderen Worten, die Situation spitzt sich extrem zu!

 

Bargeld. Ein im Sterben begriffenes Freiheitsgut, dem kontinuierlich die Lebensgrundlage entzogen wird. Weltweit nehmen die Restriktionen bzgl. des Bargeldeinsatzes zu. Immer mehr Regierungen schieben “Sicherheitsbedenken” vor, um eine de facto Abschaffung des Bargelds zu erreichen. Terrorismus, Organisiertes Verbrechen, Steuerhinterzieher, Drogendealer oder Geldwäsche sind die beliebtesten Begründungsfloskeln zur Dämonisierung des Bargelds. Denn alle anderen “Formen des Geldes”lassen sich staatlicherseits leichter überwachen und sind dadurch natürlich die bevorzugten “Nachfolgeoptionen” auf dem Weg Bargeld zu etwas “verdächtigen zu machen”.

Immer öfter wird man schräg angeschaut, wenn man größere Summen bar bezahlen will und nicht sofort sklavisch irgendein Stück Plastik zückt. Was letztlich eine klassische Konditionierung darstellt und sich immer mehr ausbreitet.

So wird ab kommenden September jedwede Barzahlung in Frankreich über 1.000 Euro verboten sein:

Für französische Einwohner werden die Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro verboten – von der aktuellen Grenze von 3.000 Euro.

Angesichts der prekären Zustands der stagnierenden französischen Wirtschaft wird die Grenze für ausländische Touristen bei Währungszahlungen höher sein – von der aktuellen Grenze von 15.000 € auf 10.000 Euro.
Die Schwelle, unterhalb derer ein Franzose Euro in andere Währungen wechseln kann, ohne einen Ausweis zeigen zu müssen, wird von derzeit 8.000 Euro auf 1.000 Euro zusammengestrichen werden.
Darüber hinaus wird jede Bareinzahlung oder -abhebung von mehr als 10.000 € in einem einzigen Monat der französischen Anti-Betrugs- und Geldwäsche-Agentur Tracfin gemeldet werden.
Französische Behörden müssen auch bei jeder Frachtanweisung innerhalb der EU von mehr als 10.000 Euro, einschließlich Schecks, Prepaid-Karten oder Gold, benachrichtigt werden.)

Zudem hat Spanien bereits jegliche Bartransaktionen von mehr als 2.500 Euro verboten. Italiens Grenze liegt sogar bei nur 1.000 Euro.

Und auch in den USA werden die Anforderungen bzgl. der Meldung höherer Bargeldtransaktionen immer strikter und man landet im “suspicious activity report (Verdachtsmeldungsreport)“, wie ca. 1,6 Mio. Amerikaner im Jahr 2013. Auch weil die US-Behörden von den Banken bestimmte “Einmeldungszahlen” erwarten und wenn sie diese nicht liefern, dann drohen ihnen Strafzahlungen. Zudem soll zukünftig eine Verdachtsmeldung nicht mehr ausreichend sein und die Banken sollen direkt die Strafverfolgungsgbehörden in den USA kontaktieren, falls irgendwelche“Unstimmigkeiten aufgetreten sein sollten”:

Der Vorsitzende des US-Justizministeriums sagte, dass Banken jenseits der Einreichung von Verdachtsmeldungen denken müssen, wenn sie einem riskanten Kunden begegnen.

“Die große Mehrheit der Finanzinstitute zeigen Verdachtsmeldungen an, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Konto für schändliche Aktivitäten eingesetzt wird”, sagte Assistant Attorney General Leslie Caldwell in einer Rede am Montag, laut den vorbereiteten Anmerkungen. “Aber in geeigneten Fällen ermutigen wir die Institutionen zu prüfen, ob weitere Maßnahmen zu ergreifen sind: Insbesondere die Strafverfolgungsbehörden auf das Problem aufmerksam zu machen.”

Der Einsatz von Bargeld soll immer mehr in eine kriminelle Ecke gedrängt werden, so dass die Verwendung von Bargeld bereits ausreichend ist, um Verdachtsfälle zu generieren.

Der Öffentlichkeit soll die Bezahlung mit Bargeld nicht mehr als Normalität erscheinen.

Alle Regierungen versuchen derzeit Bargeld als etwas Schlechtes und Böses darzustellen und verängstigen die Bürger immer mehr, wenn diese Bargeld einsetzen.

Nach und nach wird dem Bargeld der Boden entzogen, um das System des Fiat Money am Leben zu erhalten, da eventuelle Bank Runs bei nicht mehr existierenden Bargeld nicht mehr auftreten können und somit dem Finanz-/Schuldgeldsystem per se keine Tiefschläge mehr verpasst werden können.

Am Ende wird es so sein, dass die Transformation hin zu einer bargeldfreien Gesellschaft als alternativlos gesehen wird. Und das nicht nur von den Regierungen…

Quellen:
They Are Slowly Making Cash Illegal
Fighting The “War on Terror” By Banning Cash
Suspicious Activity Reporting—Overview
Prosecutor: Banks Need to Do More Than File SARs

„EU“ fordert Abschaffung von Mann und Frau…Perverse Gesellschaft schaffen


Der Regulierungs- und Quotenwahn in Brüssel nimmt immer groteskere Formen an. Die „EU“ will „geschlechtsspezifische Indikatoren“ (Mann/Frau) abschaffen.  Es darf kein klares Bild mehr zwischen Jungen und Mädchen vermittelt werden. – Abschaffung der freien Wahl – denn: Bei Wahlen muss es eine Frauenquote geben. Außerdem: Eine Quote für Zuhause

 

Heute nahm das „EU“-Parlament seine umstrittene Entschließung zur Strategie der „EU“ für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 an. Dazu erklärt die Sprecherin der EKR-Fraktion für Frauen, Chancengleichheit und Familie, Beatrix von Storch storch(AfD):

„Lehrbefugnisse der „EU“-Kommission an unseren Schulen für Sexualausbildung, Adoptionsrecht für Transsexuelle, Abschaffung freier Wahlen durch Quoten auch in Parlamenten und die Warnung davor, dass Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend sind… was das „EU“-Parlament heute verabschiedet hat, ist in jeder Hinsicht grotesk. Es ist bestenfalls eine Vorlage für die heute-Show: Dieses Parlament macht sich einfach lächerlich. Die NoichlMaria Noichl-Entschließung ist nicht nur überflüssig, sondern – weil ja ernst gemeint – gefährlich und der beste Beweis für die Notwendigkeit einer starken politischen Alternative auch im „EU“-Parlament.“

Das „EU“-Parlament fordert in der Noichl-Entschließung u.a.:

  • die Abschaffung freier Wahlen, indem die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, besondere Quoten für Frauen auf Listen zu schaffen;

  • Regelungen für die ausgewogene Aufteilung der Verantwortlichkeiten in Familie und Haushalt (also Quoten zu Hause) und stellt fest, dass Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend sind;

  • gegen Bildungseinrichtungen vorzugehen,  in denen Jungen und Mädchen zeitweise getrennt unterrichtet werden und gegen solche, die Bildungsmaterialien verwenden, aufgrund derer ein klares Bild von Jungen und Mädchen vermittelt wird;

  • fordert die „EU“-Kommission auf, das Personenstandsrecht der Mitgliedsstaaten dahingehend zu kontrollieren, das von einer Person bevorzugte „Gender“ uneingeschränkt anzuerkennen und „geschlechtsspezifische Indikatoren“ (Mann/Frau) abzuschaffen;

  • dass nationale Arbeits- und Familienrecht auch auf Alleinerziehende zu erweitern;

  • das Adoptionsrecht für homo-, inter-, trans- und bisexuelle Menschen und will Adoptions-Kindern gleichzeitig das Recht verweigern, ihre Eltern zu kennen;

  • Abtreibung nicht länger als Straftatbestand zu bewerten, sondern als Menschenrecht anzuerkennen;

  • die EU-Kommission auf, Sexualerziehungsprogramme an Schulen durchzuführen und sicherzustellen, dass Schüler ohne elterliches Einverständnis Zugang zu Abtreibung und Verhütungsmitteln haben.

Dazu Beatrix von Storch weiter: „Die Bürger müssten spätestens jetzt verstehen, dass die „EU“ ein gewaltiges System der Steuerung von Werten und Normen ist, die weltfremd sind.“

Bei der Abstimmung im Frauen-Ausschuss hatte Beatrix von Storch ein Minderheitenvotum abgegeben.

——————————————————–

Neuer Angriff auf das Leben befürchtet Arne Gericke (Familien­partei) warnt vor »Noichl-Bericht«

Arne_Gericke_2014
Foto: Familienpartei Deutschlands

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Arne Gericke (Familienpartei). 2014.

Erst Estrela, dann Tarabella – und jetzt droht die EU-Abgeordnete Maria Noichl mit einem menschenverachtenden Bericht. Arne Gericke (Familienpartei) ist alarmiert. Er ruft zum Widerstand auf.

Der Abgeordnete der Familienpartei im Europäischen Parlament Arne Gericke hat sich schockiert über die Annahme des »Tarabella-Berichts« durch das Hohe Haus gezeigt. »Abtreibung kann niemals ein Menschenrecht sein. Im Gegenteil – wer das fordert, verletzt Menschenrechte auf unerträgliche Art und Weise«, sagte er. »Diese namentliche Abstimmung ist eine Schande für das Europaparlament.«

Zugleich wies Gericke auf eine weitere Gefährdung der Würde des Menschen durch das EU-Parlament hin. Seine Parlamentskollegin Maria Noichl (SPD) aus Bayern bereitet gerade einen Berichtsentwurf vor, in dem es um eine Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter geht. Noichl habe in diesem Entwurf »eins zu eins das unerträgliche wording der linken Lebensfeinde übernommen«, sagte Gericke.

Eindringlich rief Gericke dazu auf, gegen die demnächst zu erwartende Zumutung eines weiteren Berichts von der Art Estrelas oder Tarabellas Widerstand zu leisten. Er selbst arbeite daran, fraktionsübergreifenden Widerstand zu organisieren. Doch er brauche Hilfe. Daher sein Appell an die Bürger, »den Abgeordneten klar sagen: Unterstützt die Änderungsanträge der EKR und der EVP – zeigt den lebensfeindlichen Ideologen im Europaparlament die rote Karte!«

 

Paukenschlag bei Illner…Schuldenprobleme nur durch Krieg zu lösen


Gastbeitrag von K.H. Kupfer

.

Paukenschlag bei Illner

 Am Schluss der sehr hitzigen Diskussionsrunde in der Sendung „Maybrit Illner“, am Donnerstag den 04.06.2015 zum Thema „Union der Egoisten – Europas Einheit in Gefahr“,  kam es, für viele wahrscheinlich unbemerkt, zu einer sehr interessanten Bemerkung der anwesenden Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot Ulrike Guérot. – Doch der Reihe nach:

 Bereits kurz nach Beginn der Sendung, nachdem Giorgos Chondros Giorgos Chondros, Mitglied im Vorstand der griechischen Regierungspartei Syriza,.sich weitgehend darüber ausgelassen hatte, dass doch die anderen Länder Europas an dem Schlamassel in Griechenland Schuld seien, platzte dem Präsidenten des Europaparlamentes, Martin Schulz, der Kragen und warf ein, dass ihm die griechische Regierung mit ihrem Verhalten doch erheblich auf die Nerven gehe.

 Ulrike Guérot von der Stiftung „Open Society Initiative for Europe“ sagte, dass das gesamte Gebäude Europa durch Griechenland einsturzgefährdet sei. Worauf Richard Sulik Richard Sulik, Mitglied des Europäischen Parlaments und früherer Präsident des Parlaments der Slowakei wenig Hoffnung für den Erhalt äußerte, weil die Griechen nur auf den Köpfen der Gläubiger herumtanzen, nach dem Motto, die anderen werden schon geben.

 Schließlich bescheinigte Christoph Paulus Christoph Paulus, Professor für Insolvenzrecht, der griechischen Regierung, dass sie doch schon längst Pleite sei, und forderte sinngemäß, dass man die ganze Angelegenheit den Politikern aus den Händen nehmen solle, weil die nur an Machterhalt denken, aber nicht an eine echte Lösung.

 Und dann zum Schluss kam der eigentlich Knaller, als Richard Sulik eine Statistik von der Verschuldung der einzelnen Länder Europas in die Kamera hielt und darauf verwies, dass es nie eine Lösung geben könne, weil Europa insgesamt in die Schulden treibe.

Darauf wandte Ulrike Guérot ein, dass Schuldenprobleme seit Jahrtausenden stets durch Kriege und Revolutionen gelöst wurden.

 Nun dann: Auf zum nächsten Gefecht!

Brot, Spiele und Lügen: Die „EU“ taumelt in Richtung Untergang


Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die „EU“ und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen.

http://deutsche-wirtschafts-nachricht…

http://terraherz.de

Bargeldverbot: Das Fenster zum Widerstand schliesst sich…die „EU“ zieht die Schlinge immer enger…Die BRiD zieht spätestens 2018 gleich


ohne Bargeld kann niemand mehr sein Geld in „Sicherheit“, d.h. weg von dem direkten Zugriff/Sperrung der Banken bringen. Die Bank kann dann nach Belieben, wenn sie in Not gerät, auf die kompletten Einlagen der „Kunden“ zugreifen.

Dazu gibt es keine Zinsen mehr…im Gegenteil…die Kunden müssen für ihre zwangsweise bei den Banken gelagerten Gelder hohe Gebühren bezahlen.

Auf diese Weise sollen zusätzliche Gelder zur Rettung des mausetoten Euro geraubt werden.

Bargeld-Euro-300x225

Bargeld. Ein Dorn im Auge derjenigen, die jedweden Geldfluss kontrollieren, überwachen und notfalls austrocknen wollen.

– in Österreich wurde letzte Woche beschlossen die staatliche
Einlagensicherung abzuschaffen.

– Ab 2018 will die EU das Bargeld komplett abschaffen. Das geht
aus internen Papieren hervor, die offenbar bereits von
Kommissionspräsident Juncker abgesegnet worden sind.

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Mit anderen Worten, die Situation spitzt sich extrem zu!

 

Bargeld. Ein im Sterben begriffenes Freiheitsgut, dem kontinuierlich die Lebensgrundlage entzogen wird. Weltweit nehmen die Restriktionen bzgl. des Bargeldeinsatzes zu. Immer mehr Regierungen schieben “Sicherheitsbedenken” vor, um eine de facto Abschaffung des Bargelds zu erreichen. Terrorismus, Organisiertes Verbrechen, Steuerhinterzieher, Drogendealer oder Geldwäsche sind die beliebtesten Begründungsfloskeln zur Dämonisierung des Bargelds. Denn alle anderen “Formen des Geldes”lassen sich staatlicherseits leichter überwachen und sind dadurch natürlich die bevorzugten “Nachfolgeoptionen” auf dem Weg Bargeld zu etwas “verdächtigen zu machen”.

Immer öfter wird man schräg angeschaut, wenn man größere Summen bar bezahlen will und nicht sofort sklavisch irgendein Stück Plastik zückt. Was letztlich eine klassische Konditionierung darstellt und sich immer mehr ausbreitet.

So wird ab kommenden September jedwede Barzahlung in Frankreich über 1.000 Euro verboten sein:

Für französische Einwohner werden die Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro verboten – von der aktuellen Grenze von 3.000 Euro.

Angesichts der prekären Zustands der stagnierenden französischen Wirtschaft wird die Grenze für ausländische Touristen bei Währungszahlungen höher sein – von der aktuellen Grenze von 15.000 € auf 10.000 Euro.
Die Schwelle, unterhalb derer ein Franzose Euro in andere Währungen wechseln kann, ohne einen Ausweis zeigen zu müssen, wird von derzeit 8.000 Euro auf 1.000 Euro zusammengestrichen werden.
Darüber hinaus wird jede Bareinzahlung oder -abhebung von mehr als 10.000 € in einem einzigen Monat der französischen Anti-Betrugs- und Geldwäsche-Agentur Tracfin gemeldet werden.
Französische Behörden müssen auch bei jeder Frachtanweisung innerhalb der EU von mehr als 10.000 Euro, einschließlich Schecks, Prepaid-Karten oder Gold, benachrichtigt werden.)

Zudem hat Spanien bereits jegliche Bartransaktionen von mehr als 2.500 Euro verboten. Italiens Grenze liegt sogar bei nur 1.000 Euro.

Und auch in den USA werden die Anforderungen bzgl. der Meldung höherer Bargeldtransaktionen immer strikter und man landet im “suspicious activity report (Verdachtsmeldungsreport)“, wie ca. 1,6 Mio. Amerikaner im Jahr 2013. Auch weil die US-Behörden von den Banken bestimmte “Einmeldungszahlen” erwarten und wenn sie diese nicht liefern, dann drohen ihnen Strafzahlungen. Zudem soll zukünftig eine Verdachtsmeldung nicht mehr ausreichend sein und die Banken sollen direkt die Strafverfolgungsgbehörden in den USA kontaktieren, falls irgendwelche“Unstimmigkeiten aufgetreten sein sollten”:

Der Vorsitzende des US-Justizministeriums sagte, dass Banken jenseits der Einreichung von Verdachtsmeldungen denken müssen, wenn sie einem riskanten Kunden begegnen.

“Die große Mehrheit der Finanzinstitute zeigen Verdachtsmeldungen an, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Konto für schändliche Aktivitäten eingesetzt wird”, sagte Assistant Attorney General Leslie Caldwell in einer Rede am Montag, laut den vorbereiteten Anmerkungen. “Aber in geeigneten Fällen ermutigen wir die Institutionen zu prüfen, ob weitere Maßnahmen zu ergreifen sind: Insbesondere die Strafverfolgungsbehörden auf das Problem aufmerksam zu machen.”

Der Einsatz von Bargeld soll immer mehr in eine kriminelle Ecke gedrängt werden, so dass die Verwendung von Bargeld bereits ausreichend ist, um Verdachtsfälle zu generieren.

Der Öffentlichkeit soll die Bezahlung mit Bargeld nicht mehr als Normalität erscheinen.

Alle Regierungen versuchen derzeit Bargeld als etwas Schlechtes und Böses darzustellen und verängstigen die Bürger immer mehr, wenn diese Bargeld einsetzen.

Nach und nach wird dem Bargeld der Boden entzogen, um das System des Fiat Money am Leben zu erhalten, da eventuelle Bank Runs bei nicht mehr existierenden Bargeld nicht mehr auftreten können und somit dem Finanz-/Schuldgeldsystem per se keine Tiefschläge mehr verpasst werden können.

Am Ende wird es so sein, dass die Transformation hin zu einer bargeldfreien Gesellschaft als alternativlos gesehen wird. Und das nicht nur von den Regierungen…

Quellen:
They Are Slowly Making Cash Illegal
Fighting The “War on Terror” By Banning Cash
Suspicious Activity Reporting—Overview
Prosecutor: Banks Need to Do More Than File SARs

Illusion oder Wirklichkeit


Das Schicksal der Papierwährungen Dollar Euro etc.

Die aktuelle Finanzkrise hat mit den Finanzkatastrophen der letzten Jahrzehnte nichts gemein. Dieses Mal werden sich die Papierwährungen und die staatlichen Zahlungsversprechen vollständig in Luft auflösen. „Wer mit der Lüge lebt, stirbt mit der Wahrheit“. Die Wahrheit wird als lächerliche Verschwörungstheorie bemitleidenswert geistig Verwirrter abgetan.

Die anglo-amerikanisch kontrollierten deutschen Medien sind reine Propagandaorgane und Meinungsmanipulatoren. Diese Medienmaschinerie der Propagandisten ist es gelungen die Bevölkerung zu beruhigen, wo eigentlich Alarmstufe Rot anzuzeigen wäre,

Kommt es zum deflationären Kollaps ohne Zuwanderer bzw. Asylschwindler?

Es ist vielleicht kaum bekannt, warum über Jahrzehnte so viele Asylschwindler nach Europa gelockt wurden und weiterhin werden. Sie werden als Kreditnehmer und Nachschuldner gebraucht, denn die verarmte und alternde europäische Gesellschaft, deren Bevölkerung rückläufig ist, kann wirtschaftlich nicht weiter wachsen. Daher können die benötigten Mengen neuer Kredite, um bestehende Zinsforderungen zu begleichen, nicht mehr aufgenommen werden. Folglich müssen Menschen her, die diese Aufgabe erfüllen. Unter europäischer Mitverantwortung werden ganze Regionen in die Steinzeit zurückgebombt, um die gewünschte Anzahl von Asylschwindler zu erzeugen.

»Der amerikanische Journalist der britischen Wirtschaftszeitung Financial Times, Christopher Caldwell, zieht als Fazit seiner Studie über Geschichte und Konsequenzen der Einwanderung nach Europa den Schluss: ›Sie hat weder volkswirtschaftlich genutzt, noch stabilisiert sie den Wohlfahrtsstaat.‹« – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Es ist politisch nicht korrekt, die Zusammenhänge des Asylantenschwidel anzusprechen, denn Politiker und Medien sprechen bei Immigranten gern von angeblicher »Bereicherung«. Vergessen Sie die horrenden Kosten der Wirtschaftskrise. Sie sind trotz der vielen Milliarden, nichts im Vergleich zu jenen Beträgen, die uns die Heuschrecken der Zuwanderungsindustrie kosten. Über eine Billion (!) Euro haben Migranten allein in Deutschland bislang an Schäden in unseren Sozialsystemen verursacht.
Wussten Sie, dass Immigranten laut Armutsberichten immer ärmer werden und zugleich von Jahr zu Jahr mehr Milliarden ins Ausland schaffen?

Wissen Sie, wie viele türkische Hartz-IV-Empfänger Schwarzgeldkonten in Liechtenstein haben?

Wussten Sie, dass wir Millionen von Menschen in der Immigrations-Industrie dafür entlohnen, dass sie solche Zustände im Eigeninteresse zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze immer weiter verschlimmern und unseren einstigen Wohlstand skrupellos vernichten?

Bilanziert man die fiskalischen Auswirkungen der Zuwanderung, ist eine deutliche Umverteilung von den Einheimischen zugunsten der Zugewanderten festzustellen. (…) Von Zuwanderung profitiert in erster Linie der Immigrant, nicht der Staat.« – Professor Herwig Birg, Bevölkerungswissenschaftler

»In Deutschland arbeitet ein Heer von Integrationsbeauftragten, Islamforschern, Soziologen, Politologen, Verbandsvertretern und eine Schar von naiven Politikern Hand in Hand und intensiv an Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung.« – Thilo Sarrazin, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank

»Deutschland rekrutiert seine Einwanderer vorrangig nicht aus Eliten, sondern aus den Niedrigleistern des Auslands, weshalb man eben nur etwa 5 Prozent qualifizierte Einwanderer gewinnt. Die deutsche politische Führung scheint fest entschlossen, weiter auf dem erfolglosen, immer teurer werdenden Weg der verfehlten Einwanderungs- und Sozialpolitik zu gehen.« – Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, Soziologe und Ökonom

 

für Sie gelesen recherchiert und geschrieben

Jan Lüttich

weiterlesen siehe Anhang

Illusion oder Wirklichkeit 

.

Meinungen unter Strafe: Das „EU“-Toleranzpapier


von Nicki Vogt

Wieder wird heimlich still und leise hinter unserem Rücken durch die „EU“ ein wichtiges Grundrecht abgegraben. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wird empfindlich eingeschränkt werden- und falsche Meinungen mit Strafe belegt. Natürlich wird das Ganze in schöne Worte und ach-so-menschenfreundliche Dekoration verpackt.

Meinungen unter Strafe: Das EU-Toleranzpapier

„In der Sowjetunion gab es den berüchtigten Archipel Gulag, in dem viele gute und aufrechte Menschen den Tod fanden, weil sie Dinge dachten und sagten, die dem Regime nicht passten. Das Jugoslawien Titos wurde mit harter Hand zusammengehalten und wer dort Unbotmässiges verlauten liess, war schnell von der Bildfläche verschwunden und tauchte nie mehr auf.

Mein Gott!, dachten wir, was haben wir für ein Glück, dass wir heute leben – in einer westlichen Demokratie, wo es ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit gibt und man frei und offen seine Meinung sagen kann – in diesem freiesten Land, das es je auf deutschem Boden gab!

Das war einmal. Der neue Meinungszensor sitzt in Brüssel und brütet einen wirklich schändlichen Plan aus: Gedankenverbrechen.

Das ist keine Behauptung, sondern Tatsache. Der »EU-Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet und man kann es auf der offiziellen Seite des Europaparlaments nachlesen.

Und irgendwie scheint es niemanden aufzuregen. In Zukunft sollen in allen „EU“-Ländern – auch in Deutschland  –  die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Kunst, die Freiheit der Wissenschaft und der Presse stark eingeschränkt werden. Ein von oben verordneter »Toleranzzwang« wird eingeführt. Natürlich zu diesem edlen Zwecke auch eine neue „EU“-Superbehörde, die über die Einhaltung der selektiv aufgezwungenen Toleranzen und im Falle der Zuwiderhandlung über die Anwendung entsprechender Strafmassnahmen wacht.

In dem Papier geht es nämlich nicht um eine Stellungnahme oder moralische Verurteilung. Was da steht, lässt einem Angst und Bange werden. Wieder ein Schritt in Richtung Gefängnisplanet. Es geht um nichts weniger als – ausdrücklich! – „konkrete Massnahmen“, mit denen man ethnische Diskriminierung, Vorurteile nach Hautfarbe, Rassismus, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie (Fremdenfeindlichkeit), Antisemitismus, Homophobie und Antifeminismus „eliminieren“ will. Bitte genau hinhören: Nicht entgegentreten, aufklären, um Toleranz werben will man … ELIMINIEREN will man. Sprache ist verräterisch. Hier ist die gewalttätige, gnadenlose Absicht schon recht klar. Unerwünschtes Denken soll mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Erst „eliminiert“ man die Gedanken und Meinungen – und da das letztendlich nicht möglich sein wird, sicherheitshalber den ganzen Menschen, um sicher zu gehen, dass er nicht Verbotenes denken kann.

Mal ganz davon abgesehen, dass die Presse sowieso schon in vorauseilendem Gehorsam die Gleichschaltung mit allem, was die „Political Correctness“ so vorschreibt, vollzogen hat und bereits jetzt unaufgefordert und von sich aus jeden gnadenlos zur Sau macht, der es wagt, etwas anderes zu meinen… – die Schwammigkeit der genannten Begriffe ist sicher nicht zufällig, sondern absichtsvoll gewählt. So kann man jeden der inkriminierten Begriffe nach Belieben weit interpretieren. Sie sollten in Zukunft besser keine Blondinen Witze, Ostfriesenwitze oder Schwulenwitze mehr erzählen. (Übrigens, die besten Schwulenwitze erzählen mir schwule Freunde!) Und auch die jüdische Schriftstellerin Salcia Landmann müsste für ihr entzückendes Büchlein „jüdische Witze“ strafrechtliche Verfolgung fürchten, genau wie Ephraim Kishon heute viele seine wunderbaren Geschichten nicht mehr erzählen dürfte, weil sie bisweilen typische Vorurteile über Juden behandeln – mit liebevollem Augenzwinkern, aber das würde ihm nichts helfen. Dieser grosse, wundervolle Satiriker würde sich im Grabe herumdrehen, wüsste er, welcher Ungeist heute wieder zum Leben erweckt wird. Und- machen wir uns nichts vor: der Katalog wird ständig erweitert werden.

Jetzt kommen so goldige Zeitgenossen, die tatsächlich sowas unendlich Dummes sagen wie: „Ja, soll man denn Rassismus, religiöse Intoleranz, Homophobie usw. usf. etwa gutheissen und unterstützen????“

Herr, schmeiss Hirn vom Himmel! Etwas abzulehnen und zutiefst zu verurteilen ist das eine. Das ist meine Haltung. Die darf ich haben. Kein vernünftiger Mensch findet totalitäre Ideologien gut – oder Rassismus. Aber ich darf jemanden, der das anders sieht, nicht diktieren, was er zu denken hat. Ich sollte ihn versuchen, zu überzeugen. Aber weder ihn, noch seine Gedanken eliminieren!

Einen Andersdenkenden zum Untermenschen zu erklären, dessen Denken eliminiert werden muss, ist ja gerade totalitär. Die „EU“ ist also schon selbst ihr erster Delinquent.

Genau das Herabwerten und für vogelfrei Erklären eines Andersdenkenden, ihm seine Menschenwürde zu nehmen, seine Freiheit – das ist genau das, was totalitäre Ideologien immer tun und getan haben. Sie wollen die unterdrückten Menschen bis in ihre Gedanken hinein kontrollieren und bis in seine Seele hinein in der Gewalt haben. Es endet immer in Leid und massenhaftem Töten. Der Untertan, fügsam, gehorsam, willenlos ergeben, nichts mehr in Frage stellen, das ist der neue, ideale Mensch für jedes Unterdrückungssystem.

Das haben die Christen gemacht, als sie hier in Europa und in den „missionierten Ländern“ ihre Macht aufgebaut haben, so hat der Stalinismus und Kommunismus funktioniert, die französische Revolution hat jeden umgebracht, der nicht so dachte, wie er sollte, der Nationalsozialismus war ein würdiger Erbe im Erschaffen den „Neuen Menschen“ und dem Eliminieren der „Untermenschen“ und nun will die „EU“ im Gewand der „Toleranz“ ihr Schreckensregime errichten.

Welche hochheiligen/politisch korrekten/ rassischen/ revolutionären Dogmen vom System jeweils gegen die unbotmässig Denkenden verteidigt werden müssen, das ist dann Geschmacksache und kann nach Gutdünken dann verschärft, erweitert und nach Belieben ausgelegt und interpretiert werden. Es ist die ultimative Willkürherrschaft.

Genau aus diesem Grunde haben freie Nationen und Staaten im Laufe der Geschichte die Errungenschaft von Verfassungen und genau definierten Gesetzen erreicht.  Gesetze, die festschreiben, dass jemand nur für etwas bestraft werden kann, was er auch GETAN hat, und auch das muss ihm zweifelsfrei nachgewiesen werden. Schon bei Zweifeln darf er nicht verurteilt werden. Kein freies Land verurteilt jemanden, weil er etwas DENKT.

Strafwürdige Taten müssen in einem Rechtsstaat auch genau beschrieben werden, einschliesslich Strafmass. War es ein Mord oder ein Totschlag oder eine fahrlässige Tötung? Ist jemand Mittäter oder nur Anstifter? Das Gesetz gibt genaue Beurteilungskriterien, die geprüft und nachgewiesen werden müssen. Ist es ein Diebstahl oder Unterschlagung? War es Vorsatz oder Irrtum?

Dieser Katalog der strafbaren Gedanken und Meinungen ist vollkommen unscharfes Gedröhn und pure Willkür. Ab wann ist eine Meinung Antifeministisch? Was sind da die Definitionen? Oder Homophob? Reicht schon ein Schwulenwitz aus? Sind dumme Witze über Blondinen Vorurteile und frauenfeindlich? (Sie lachen? Schauen Sie am Ende des Artikels nach!) Wird ein Muslim bestraft, weil er keinen Christen in seinem Betrieb einstellen will? Oder wird nur ein Christ bestraft, der keinen Muslim einstellen will? Wenn sich Kurdische und türkische Clans prügeln, sind die dann beide xenophob? Oder nur eine Seite?

Wer entscheidet denn darüber? Die“ EU“-Kommission? Wird das eine komplett neue Meinungs-Gerichtsbarkeit? Hier geht es eben nicht um Toleranz, nämlich die bewusste Zulassung und Respektierung von Werten Verhaltensweisen und Meinungen, die den eigenen entgegenstehen. Hier geht es um Unterwerfung. Die eingeforderte Toleranz ist eine brettharte Intoleranz der „EU“ gegenüber denen, die anders denken als von der „EU“ gewünscht.

Wir schlittern gerade völlig schlafwandlerisch in einen riesigen Unterdrückungsapparat mit Gedankenkontrolle, totaler Überwachung, Meinungsverbrechen und gewaltsamer Umerziehung und Straflagern für Unliebsame.

Selber denken – im Zweifelsfall auch Schlechtes und Falsches, Irrtümer und Erkenntnisse – das ist die Freiheit des Geistes.

„Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen!“  (Voltaire)

—————————————————

http://www.expresszeitung.ch/redaktion/gesellschaft/politik/meinungen-unter-strafe-das-eu-toleranzpapier

50000 EU-Beamte: Leben in Saus und Braus


.

gr_EU_Parlament_I

Die Bürokratie in Brüssel gleicht einem Selbstbedienungsladen mit

vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen: 37 Top-Beamte verdienen mehr

als die deutsche Bundeskanzlerin. Über 5000 EU-Diener erhalten mehr als

10000 Euro im Monat. – 100000 Tage „Sonderurlaub“ und kaum Steuern.

Arbeiten bis 61, dann ab in Luxusrente mit 12600 Euro. – Das alles soll

jetzt bis 2020 zementiert werden. Eine EU-Abgeordnete fordert nun

Änderungen – wahrscheinlich vergeblich.

Unmittelbar vor Bekanntgabe des Vorschlags der Europäischen Kommission

zum EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 hat die EU-Abgeordnete

Inge Gräßle eine Reform des so genannten Personalstatuts für die rund

50.000 Brüsseler Beamten gefordert. Das Personalstatut ist Teil des neuen

Haushalts-Vorschlags.

Gräßle, die auch Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EUParlaments

ist, sagte der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe): „Die EU

muss das Arbeitsrecht für die Beamten dringend modernisieren und so

überarbeiten, dass veraltete Privilegien, wie Sonderurlaub von

durchschnittlich vier Tagen für eine Heimreise, und die automatischen

Gehaltssteigerungen von bis zu 400 Euro alle zwei Jahre, abgeschafft

werden. Außerdem muss die Wochenarbeitszeit der EU-Beamten von

derzeit 37,5 Stunden auf mindestens 40 Stunden erhöht werden“.

Gräßle verwies auch darauf, dass EU-Beamte neben dem regulären Urlaub

sechs bezahlte freie Tage mehr hätten als deutsche Arbeitnehmer. „Das ist

nicht akzeptabel.“ Grund dafür sei, dass die EU-Institutionen nicht nur an

Feiertagen geschlossen sind, sondern über eine Reihe zusätzlicher

„Schließungstage“ verfügten, die nur für sie gelten.

Das verdienen EU-Beamte:

Die Bürokratie in Brüssel gleicht einem Selbstbedienungsladen mit

vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen. Außerdem erfreuen sich die

Beamten noch zahlreicher zusätzlicher Privilegien, welche man bei ihren

Untertanen vergeblich sucht: Insgesamt 100000 Tage Sonderurlaub,

Durchschnittsrentenalter 61 Jahre, üppige Pensionen, großzügiges

Kindergeld und jede Menge Zulagen. Und natürlich Steuervorteile, die es für

die Bürger nicht gibt.

Spitzenverdienst: 24000 Euro

Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 Top-Beamte 24000 Euro pro

Monat (also mehr als die Bundeskanzlerin). Das Grundgehalt sogenannter

EU-Top-Beamter beträgt zwischen 16.601 und 18.025 Euro. Dazu kommen

noch zahlreiche Zulagen, wie z.B. eine Auslandszulage von 16 Prozent des

Grundgehalts, eine Haushaltszulage von bis zu 500 Euro und eine

Kinderzulage von rund 300 Euro pro Kind und andere geldwerte

Annehmlichkeiten. Doch auch die unteren Chargen in Brüssel müssen nicht

darben. Genau 5461 Beamte verdienen mehr als 10000 Euro im Monat.

(Stand 3/2010)

Traumjob EU-Sekretärin

Nicht nur in den oberen Etagen wird in Brüssel auf Kosten der europäischen

Steuerzahler kräftig abkassiert. Auch wer „unten“ anfängt, verdient ebenfalls

bedeutend mehr, als jeder andere Arbeiter und Angestellte in den

Heimatländern. So erhält eine einfache Sekretärin in Brüssel 2550 Euro

netto im Monat.

Kaum Steuern

Damit von dem Gehalt auch möglichst viel übrig bleibt, schufen die

Eurokraten für sich besondere Steuerregeln. Laut Steuerexperten zahlt ein

EU-Beamter mit einem Grundgehalt von 7.600 Euro im Vergleich zu einem

heimischen Arbeitnehmer praktisch keine Einkommenssteuer: Ganze 900

Euro oder 12 Prozent kriegt der Fiskus. Dagegen müssen die Untertanen in

Deutschland bei gleichem Einkommen mehr als drei Mal höhere Steuern

zahlen. Außerdem: die EU-Zulagen sind für Eurokraten völlig steuerbefreit.

Für normale Arbeiter in Deutschland dagegen sind Zulagen steuerpflichtig!

100000 Tage Sonderurlaub

Weil EU-Beamte bekanntlich weit von zuhause wegwohnen, erhalten sie

darüber hinaus großzügig bemessene Sonderurlaubstage. Pro Jahr fallen in

Brüssel 100000 Tage Sonderurlaub an. Das schmälert selbstverständlich

nicht Gehalt und Zulagen!

12600 Euro Rente

Und weil besonders Spitzenbeamte so hart arbeiten, gönnen sie sich die

Rente durchschnittlich schon ab 61 Jahren. Offiziell darf ein männlicher EUBeamter

zwar erst mit 63 in Rente gehen, doch die bis dahin hält es kaum

jemand aus. Damit der Luxus aber auch im Rentenalter garantiert ist, erhält

etwa ein EU-Generaldirektor, der 22.000 Euro brutto pro Monat kassiert,

eine Rente von bis zu 12.600 Euro.

.

Wird die „EU“ in die Luft fliegen?…eine Hoffnung wird verstärkt…


.

Wird Europa in die Luft fliegen?

„“EU“ könnte 2014 in die Luft fliegen“ – eine solche Prognose gab im Interview für den „Spiegel“ der Professor für Ökonomie und politische Wissenschaften an der University California in Berkeley, Barry Eichengreen.

Die Tatsache, dass er früher ein IWF-Berater war, verleiht seiner Meinung zusätzliches Gewicht. Und vor allem stützt sich diese Prognose auf objektive vergleichende Wirtschaftsdaten der USA und der „EU“.

Die US-amerikanische Wirtschaft befindet sich bereits auf Erholungskurs von den Ereignissen der letzten Jahre und beginnt zu wachsen, die Europäische dagegen nicht. So lautet die Hauptschlussfolgerung von Barry Eichengreen. Außerdem, so meint er, sei für die „EU“ immer noch die Gefahr des Auftauchens neuer spekulativer „Finanzblasen“ aktuell, die im Grunde genommen in den Jahren 2008-2009 auch die globale Wirtschaftskrise provoziert hatten.

Er erinnert auch daran, dass die „EU“-Behörden nach wie vor nicht den Mechanismus einer vollwertigen Bankenaufsicht ankurbeln können, dass die Bankengemeinschaft weiterhin fiebere, und dass das Wirtschaftswachstum in Zehntel Prozent gemessen wird, ja und das auch nicht in allen Ländern.

Es sei verfrüht, von einer Gesundung der europäischen Wirtschaft zu sprechen, meint Barry Eichengreen überzeugt.

Tatsächlich, die finanzielle Instabilität und die mit ihr verbundenen Börsenspekulationen bestimmen nach wie vor die Wirtschaftstendenzen in „EU“ und um „EU“ herum. Nicht zufällig erhielten die europäischen Märkte in den letzten Tagen einen positiven Hauptimpuls von der „Schock-Entscheidung“ der Zentralbank der Türkei, alle Zinsen um mehrere Prozentpunkte anzuheben.

Der Finanzanalytiker des Unternehmens Craigs Investment Partners Ltd. mit Sitz in Tauranga, Neuseeland, Mark Lister vermutet, dass mehrere in der jüngsten Zeit veröffentlichten Unternehmensberichte einen „enttäuschenden“ Charakter besitzen würden, und dieser Umstand könne eine Schwächung der Fondsmärkte zu Jahresbeginn unterstützen.

Der Experte für Weltmärkte des britischen Broker-Unternehmens ICAP, Chris Clark, äußerte sich in einem Interview für die Agentur Reuters etwas optimistischer. Er hofft, dass das entschlossene Handeln der türkischen Zentralbank fähig sei, die Situation zu stabilisieren, darunter an den europäischen Märkten.

Allerdings würden die Probleme der Euro-Zone durch all das nirgendwohin verschwinden, betonte im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS der Chef des Zentrums für europäische Studien am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Kusnezow:

„In der Europäischen Union haben die Länder der Euro-Zone nach wie vor wirklich ernsthafte Probleme. Es ist kaum erstaunlich, dass Spekulanten derartige Sujets nutzen und an den Schwankungen von Aktien und anderen Wertpapieren verdienen. Das ist im Prinzip durchaus gesetzmäßig.“

Die „EU“ und die Euro-Zone würden wohl das Jahr 2014 überleben, wie sie das auch in all den Jahren ihrer Existenz getan haben, denn eine bedeutende Rolle im Bankensystem spiele dennoch der Staat, indem er entsprechende Verpflichtungen zur Stabilisierung der Lage übernehme, wie es in Spanien der Fall gewesen sei, meint Professor Boris Rubzow von der russischen Finanzakademie:

„Es gibt Probleme mit den mittleren und kleinen Banken. Sie besitzen einen gewissen Anteil an Aktiva im nationalen Bankensystem. Aber sie sind dennoch nicht die Hauptteilnehmer dieses Systems, betrachtet man es aus der Sicht des Maßstabs. Und hier kommt trotzdem gewöhnlich der Staat zu Hilfe.“

Selbstverständlich sind die Handlungen der Zentralbank der Republik Türkei, die nach verschiedenen Einschätzungen die 16. oder 10. Volkswirtschaft der Welt ist, wichtig.

Doch wenn sie einen derartig bedeutenden Einfluss auf die europäischen Märkte ausüben (und die Türkei gehört weder zur Euro-Zone noch zur „EU“), so zeugt das eben von jener „Neigung“ der europäischen Wirtschaft eher zu Spekulationen als zu einer realen Gesundung, gestützt auf Produktionsfaktoren.

———————————

http://german.ruvr.ru/2014_01_30/Wird-Europa-in-die-Luft-fliegen-1187/

//

Snowden tritt Fonds für Pressefreiheit bei und entlarvt Dritte Macht-„Außerirdische“


.

Snowden tritt Fonds für Pressefreiheit bei und entlarvt Außerirdische

Whistleblower Edward Snowden gerät erneut in die Schlagzeilen – er wird Mitglied des Aufsichtsrates des amerikanischen Fonds für Pressefreiheit. Und er soll herausgefunden haben, dass US-Politiker von Außerirdischen gesteuert werden…

Der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, der Geheimdokumente über US-Ausspähprogramme im Internet veröffentlicht hatte, wird Mitglied des Aufsichtsrates des US-Fonds für Pressefreiheit. Dies teilte die Menschenrechtsorganisation auf ihrer Web-Seite mit.

Die Stiftung war 2012 gegründet worden, um die Pressefreiheit in den USA zu fördern. Zu ihren Mitgründern gehören insbesondere der Pentagon-Mitarbeiter Daniel Ellsberg, der den Medien 1971 einen Geheimbericht des US-Verteidigungsamtes über die Kampfhandlungen in Vietnam unterbreitet hatte, und der Journalist Glenn Greenwald, mit dessen Hilfe Snowden die Geheimdokumente publik gemacht hatte.

Die Politik der USA, früher die von Nazi-Deutschland, wird von einer außerirdischen Organisation geleitet, behauptet die iranische Nachrichtenagentur Fars, die sich selbst als eine „vertrauenswürdige Informationsquelle“ bezeichnet.

1945 habe die fragliche Alien-Organisation „Tall Whites“ neue Kooperationspartner suchen müssen und hätte sich seitdem auf die USA konzentriert. Diese Verschwörungstheorie soll der Quelle zufolge in den Dokumenten von NSA-Whistleblower Edward Snowden erwähnt worden sein.

Der Fars-Artikel „Iranian news agency says the U.S. is secretly run by Nazi space aliens. Really” erregte viel Aufsehen in weltweiten Medien, wird allerdings eher in einem spöttischen Ton zitiert, etwa in der „Washington Post“. Ein anonym veröffentlichter Text, der sich bei einem so anspruchsvollen Inhalt auf eine einzige Webseite berufe, verdiene kaum Respekt.

Wie jetzt bekannt wurde, hat der US-Geheimdienst NSA an rund 100.000 Computern weltweit Software installiert, die den Zugang zu ihnen erlaubt und Cyberattacken erleichtert. Dies teilte am Dienstag die Online-Ausgabe der US-Zeitung „The New York Times“ mit.

Laut den Dokumenten, die Snowden der Zeitung zur Verfügung stellte, nutzte der Geheimdienst eine Geheimtechnologie, die es erlaubte, auch nicht ans Internet angeschlossene Computer zu knacken. Diese Technologie werde von der NSA seit 2008 im Rahmen des Programms „Quantum“ genutzt.

——————————————–

http://german.ruvr.ru/2014_01_15/Snowden-tritt-Fonds-fur-Pressefreiheit-bei-und-entlarvt-Au-erirdische-6915/

.

//

„EU“ befiehlt: BRiD ist jetzt das Weltsozialamt


.

hier werdet ihr im Text einige Fakten finden, die ihr zu Recht als „unmöglich“ einordnen werdet….zumindest gehe ich mal davon aus.

Wir sind ja vieles, nahezu nur dumme und unakzeptable Dinge von der „EU“ gewohnt.

Doch was sie jetzt den Deutschen in der BRiD auferlegt…..dass sollte zu lautem Protest Anlaß geben…..wenn die NWO-Angestellten in

Berlin auch so etwas hinnehmen….immer nur auf „die in Brüssel“ verweisend…..dann sollen sie auch offen zugeben, dass der ganze Apparat „EU“

nur ein Konstrukt der NWO, speziell gegen Deutschland und Frankreich gerichtet, ist.

Austreten aus der „EU“…….laut Lissaboner Vertrag jederzeit möglich………….zwingt sie dazu!!!

Toni

.

eu thor nein x .

.

Es gibt viele neue Urteile in der Europäischen Union, die lassen einen Durchschnittsbürger fassungslos zurück. Nach dem jüngsten Urteil haben Studenten, die noch nie in Deutschland waren und auch nicht hier studieren wollen, Anspruch auf deutsche Geldleistungen.

.

In den letzten Monaten gab es Gerichtsurteile, die in Zeiten leerer Kassen aufhorchen lassen. Da urteilte etwa das nordrhein-westfälische Landessozialgericht, Ausländer hätten auch dann Anspruch auf deutsche Sozialleistungen, wenn sie keine Chance hätten, jemals in Deutschland zu arbeiten. Der Hintergrund: Eine rumänische Familie war nur deshalb nach Deutschland gekommen, um Sozialhilfe zu beziehen. Und die Richter segneten das ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fürchtet als Folge des Urteils nun eine massenhafte Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem. Auch die Kommunen warnen vor zusätzlichen Milliardenbelastungen.

Der große Ansturm ab Januar 2014 ….es gibt keinen Grund, dass Neue Jahr mit „Frohes“ zu begrüßen…..

Und die Sorge ist groß, dass nach Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Januar 2014, wenn die letzten Jobhürden für Rumänen und Bulgaren fallen, viele nur deshalb nach Deutschland kommen werden, um Sozialleistungen zu beziehen. Denn Anspruchsvoraussetzung ist, dass die Migranten sich nach »objektiv aussichtsloser Arbeitssuche im Bundesgebiet« aufhalten. Im Klartext: Wer als Ausländer nicht die geringste berufliche Qualifikation und somit keine Chance auf Arbeit in Deutschland hat, der darf einreisen und sofort Sozialhilfe beziehen. Bislang haben im Jahr 2013 etwa 70000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland Anträge auf Sozialhilfe gestellt. Noch fassungsloser macht ein Urteil des Nürnberger Sozialgerichts.
Im Zuge der »Liechtensteinaffäre« war das Nürnberger Hauptzollamt in den Besitz von Datenträgern gelangt, aus denen sich Geldflüsse zwischen hier lebenden Ausländern und Banken in ihren Heimatländern ergaben. Ein Datenabgleich führte die Ermittler zu 73 »Stütze-Empfängern« in Mittelfranken, gegen die auch die Staatsanwaltschaft wegen Betruges ermittelt. Die meisten von ihnen waren Türken. Ein Beispiel: Sechs Jahre lang zahlte eine in Nürnberg wohnende Türkin, die von 1998 bis 2004 von Arbeitslosengeld und -hilfe lebte, 49000 Euro an ihre Verwandten in der Türkei. Als die Bundesagentur für Arbeit dahinterkam, verlangte die Behörde Teile des Geldes – 31000 Euro

–    von der früheren Grundig-Mitarbeiterin zurück. Doch diese Rückforderung wollte die Mutter zweier Kinder nicht hinnehmen. Sie zog vor das Sozialgericht und bekam dort Recht. Andere Türken verschoben bis zu 160000 Euro, und zwar als Sozialhilfeempfänger. Das Gericht entschied: Das sei als »kulturelle Besonderheit« der Türken zu »respektieren« und voll in Ordnung.

Sozialhilfebetrug richterlich abgesegnet –

das gibt es nur in Deutschland. Deutschland wird inzwischen zu einer Art Weltsozialamt.

Denn nun haben die höchsten EU-Richter befunden, dass Deutschland Studenten, die nie in Deutschland waren, ein Studium mit deutschen Bafög-Leistungen finanzieren muss.

Deutschland muss demnach Studenten Bafög zahlen, die vor Beginn ihrer Ausbildung niemals in Deutschland gewohnt haben und auch nicht in Deutschland studieren wollen.

So jedenfalls lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofes mit dem Aktenzeichen C-220/12 vom 24. Oktober 2013. Ein Wohnsitz könne nicht der Maßstab für die für Bafög nötige Verbundenheit mit der deutschen Gesellschaft sein, entschieden die EU-Richter.

Im vorliegenden Fall ging es um einen in Brasilien geborenen jungen Mann, der mit seinen Eltern in Istanbul wohnte und für ein Studium in den Niederlanden deutsches Bafög beantragte.

Der Antrag wurde von den deutschen Behörden in Hannover abgelehnt, weil eine Förderung auch bei Deutschen ohne Wohnsitz in Deutschland nach den Gesetzen nicht möglich ist.

Doch die „EU“ befiehlt der BRiD nun, das der „deutsche“ Staat dem Mann sein Studium finanzieren muss. ….Wer das nicht versteht, befindet sich in guter Gesellschaft…..

Auch dieses Urteil dürfte viele animieren, deutsche Sozialleistungen zu beantragen.

.

euhoelle

—————————————————————

nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 47-2013

 

//

„EU“-Wahnsinnige: „EU“ will das Öko-Klo!….das ist kein Sch….es stimmt!


.

Das die „EU“ u.a. von grünen Öko-Faschisten, also Radikalisten, unterwandert ist, ist mittlerweile klar. Neben einer ausgewiesenen Ausbeutung der Deutschen,

wollen sie nun alle dazu zwingen, wann, wie, wieviel und wo jemand seine Notdurft verrichten darf!

Dabei erinnere ich mich noch sehr gut an die Plumpsklos genannten im Garten befindlichen Häuschen, die noch bis Ende der 60-Jahre zahlreich zu finden waren.

Jeder der diese Zeit und diese Wohn-Lagen mit erlebt hat, bekommt heute noch ein Schaudern, wenn er an kalten Regen- und/oder Wintertagen zurück-denkt, an denen er mitten in der Nacht……auf das Häuschen mußte….nicht selten bis zu 50 m hinter dem Haus gelegen….ohne Licht….der gute alte Nachttopf war zu dieser Zeit das wohl beliebteste Wohnungs-Zubehör……

Kurt

.

klo eu.

Kein Sch… – die EU will ein Öko-Klo!

In einem Beschluss wurden die Kriterien für eine Toilette mit amtlichem Öko-Siegel festgelegt. Danach darf das WC bei einer Spülung im Schnitt nicht mehr als 3,5 Liter Wasser verbrauchen, bei einer Vollspülung nicht mehr als sechs Liter. 

Jeder sollte daher darauf achten, nur noch soviel zu essen, das die „Entsorgung“ mit 3 Litern auskommt! Im Falle eines möglicherweise erhöhten Mehrbedarfes, empfiehlt die „EU“ dringend, einen Notdurft-Spaten anzuschaffen,,,,damit wäre man in der Lage, im Garten oder sonstiger freien Fläche, ein Loch zu graben, hineinzuschei….und dann wieder zuzuschaufeln…..die absolute Lösung….ohne einen Tropfen Wasser…..Händewaschen aus Wasserersparnis wäre verboten….es sei denn, es wird die gute alte Regentonne benutzt oder eine vorhandene Regenpfütze………

https://deutschelobby.com/2013/10/30/eu-wahnsinn-keine-satire-nach-urin-studien-eu-will-klo-spulungen-regulieren/

Verboten sind auch Produkte bei der Herstellung, die „bei der Berührung mit Wasser giftige Gase“ entwickeln. Dass sich furchtbare Gase bei der Benutzung der Toilette entwicken können, ist der EU-Kommission anscheinend egal.

plumps klo eu

Immer wieder macht die EU mit kreativen Vorschlägen und Ideen von sich reden. Das letzte Mal im Juni dieses Jahres.

Da berichteten einige Medien, dass nach einer geplanten EU-Verordnung Olivenöl in Glasflaschen oder Edelstahlkännchen vom (Restaurant-)Tisch verschwinden soll. Ersatz: klar gekennzeichnete Einwegbehälter.

Nach BILD.de-Informationen hatte die Mehrheit der Mitgliedsstaaten am 14. Mai für die Verordnung gestimmt, bei drei Enthaltungen und neun Gegenstimmen (Deutschland, Bulgarien, Niederlande, Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark, Estland und Luxemburg).

————————————————————————–

http://www.bild.de/politik/inland/europaeische-union/will-oeko-klo-31647240.bild.html

.

//

Vereint gegen den Euro: Zusammenarbeit der wahren Bürgervertreter… FPÖ Strache, Geert Wilders, Marine Le Pen, Vlaams Belang, Lega Nord, „Schwedendemokraten“, ebenso bereit stehen UKIP mit Farage, Jobbik- Partei ….


..

Es gibt noch weitere Bewerber zur Teilnahme, für ein Bündnis: Norwegen sollten wir nicht vergessen.

Leider ist auch bei dieser in sich hervorragenden Idee einer Zusammenarbeit, bereits der linke Wurm drin.

So will man sich von der NPD abgrenzen….nun, wenn die NPD die Prozente für das „EU“-Parlament nicht erreicht, wie es aussieht, dann wäre das egal.

Was um ein vielfaches schlimmer, ja unverzeihlich ist, ist das Vorhaben, sich nicht mit der UKIP unter Farage zusammen-zuschließen. Obwohl gerade

die UKIP die größten Aussichten auf einen klaren Gewinn bei den britischen Wahlen hat und mit Sicherheit bei der „EU“-Wahl.

Außerdem entlarvt sich das „Bündnis“ auch gleich der „Halbherzigkeit“ im Widerstand gegen die „EU“……..dem „Bündnis“ stört, dass die UKIP aus der

„EU“ austreten will…..seltsamerweise…..hat doch erst vor einigen Tagen Marine Le Pen deutlich ohne Wenn und Aber gesagt, dass bei ihrer Wahl das erste was sie tut, ist

aus der „EU“ auszutreten………warum also die Skepsis gegen den wichtigsten möglichen Verbündeten, der UKIP?

Was stimmt da nicht?

Aus deutscher Sicht gilt als sicher, dass die AfD in das „EU“-Parlament einzieht. Sollte dies unter Lucke geschehen, dann wäre es kein Gewinn, sondern ein Abzug der Stimmen von wahren „EU“-Gegnern, wie PRO und die Republikaner.

Kurz: aus deutscher Sicht gibt es keine Teilnehmer für das Bündnis……überrascht?

Wiggerl

.

eu bündnis rechte.

Skeptiker der Einheitswährung wollen sich im EU-Parlament in einer Fraktion zusammenschließen

Es braut sich was zusammen in Europa, genauer gesagt gegen die EU. Im nächsten EU-Parlament, das im Mai 2014 gewählt wird, wollen Euro-kritische Parteien mehrerer Länder enger zusammenarbeiten. Eine führende Rolle nimmt dabei die österreichische FPÖ ein, die bei der letzten Wahl über 20 Prozent der Stimmen erreichte.

Im sozialistisch regierten Frankreich brennen in der Bretagne seit einigen Tagen die Barrikaden. Aufgebrachte Bretonen blockieren die Straßen, im kleinen Städtchen Quimper gingen 30000 Menschen auf die Straße, um gegen Jobabbau und neue Steuern der Pariser Regierung zu protestieren. Der Mindestlohn von 9,75 Euro entzieht vielen Betrieben in der strukturschwachen Bretagne die Existenzgrundlage. Jetzt kommt noch die Öko-Steuer für Lastwagen dazu. Das brachte das Fass zum Überlaufen. „Ich wähle in Zukunft Front National“, erklärte ein aufgebrachter Bretone und viele der Umstehenden stimmten ihm zu.

Die Stimmung
in der EU gibt ihnen
Recht

Die Front National (FN), der in Deutschland gerne das Etikett „rechtsradikal“ oder „rechtspopulistisch“ angehängt wird, hat sich unter Marine Le Pen, der Tochter des Gründers Jean-Marie Le Pen, inzwischen zu einer etablierten, konservativen Kraft entwickelt. Bei den letzten Parlamentswahlen erreichte die Partei über 17 Prozent der Stimmen; bei den jüngsten Kommunalwahlen im Südosten Frankreichs sogar die Mehrheit in einigen Departements. Marine Le Pen ist in der touristisch beliebten Süd-Bretagne in Morbihan geboren und kennt daher die Sorgen der Bretonen genau. Seit zehn Jahren gehört sie als fraktionslose Abgeordnete dem EU-Parlament an. Doch das soll sich nun ändern.

Abgrenzung von
deutscher NPD, aber
auch britischer Ukip

Denn an allen Ecken und Enden der EU brodelt es. Sei es in Schottland, Flandern, Norditalien, Holland, Ungarn, Österreich oder Schweden. Zu viele Einwanderer, zu große soziale Probleme, zu viel Dirigismus aus Brüssel und die Euro-Schuldenkrise sorgen für immer größeren Unmut bei verschiedenen Bevölkerungsteilen. Die österreichische FPÖ wollen daher ein schlagkräftiges Bündnis mit der französischen FN, der belgischen Vlaams Belang, der italienischen Lega Nord, der niederländischen Freiheitspartei von Geert Wilders und den „Schwedendemokraten“ schmieden. Auch die Alternative für Deutschland (AfD), deren Einzug ins EU-Parlament als sicher gilt, könnte sich dieser Fraktion anschließen.

Der FPÖ-Kandidat Andreas Mölzer erklärte jüngst: „Die FN ist nationalistisch, die Vlaams Belang separatistisch und die Lega-Nord regionalistisch – aber alle bauen auf die Identität der autochthonen Bevölkerung. Alle sind gegen Massenzuwanderung.“ Schärfer im Tonfall ist Le Pen, die angesichts der EU-Budgetpolitik von „Sklavenvölkern, die nicht mehr Meister ihres Schicksals sind“, spricht.

Angesichts der schon bestehenden Unterschiede innerhalb der sich neu formierenden Fraktion im EU-Parlament sind deren potenzielle Mitglieder vorsichtig gegenüber Parteien, die zu weit „rechts“ stehen oder zu sehr auf regionale Belange konzentriert sind. Das gilt etwa für die deutsche NPD, die ungarische Jobbik-Partei oder die baskische ETA. Auch mit den englischen EU-Kritikern von der Ukip, der im Mai ein Wahlsieg vorausgesagt wird, ist man vorsichtig. Die Schotten sind ebenso wie die Engländer ein Sonderfall, weil sie sich von der EU verabschieden wollen. Die Kritik ist die gleiche, aber das Ziel ist unterschiedlich. Eine Grenze zum Rechtsextremismus sei immer dort zu ziehen, wo die Bereitschaft zur Gewalt herrsche, sagt FPÖ-Mann Mölzer.

Die Perspektive der FPÖ-Partnerparteien ist klar. Sie wollen im EU-Parlament eine starke Fraktion bilden und durch das gemeinsame Auftreten eine größere Rolle spielen. Die Parteien sind sich in grundsätzlichen Fragen einig: gegen mehr Macht für Brüssel und gegen den Türkei-Beitritt. Aber reicht das? Sozialdemokraten, Grüne, Christdemokraten und Liberale bilden im Parlament eine einheitliche EU-freundliche Front. Charismatische Leitfiguren wie Le Pen oder Wilders könnten schnell bei harmoniegewöhnten Partnern der verschiedenen Parteien für Unmut sorgen. Doch das sind Spekulationen. Erst einmal wollen die konservativen Parteien möglichst viele Stimmen bei der kommenden EU-Wahl gewinnen, wozu sie sich bei der zunehmenden EU-Skepsis der Bevölkerung gute Chancen ausrechnen.

———————————————–

nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 46-2013

//

//

„EU“ ruiniert Deutschland über Geneationen hinweg….“EU“ wichtiger als die eigene Nation…Hochverrat laut GG…Schäuble unverschlüsselt: Holt euer Geld von der Bank !!!


.

prüft mal so aus Langeweile das Grundgesetz…..leider ist es keine Verfassung, denn eine solche ist wesentlich fester und weniger manipulativ.

Dennoch…lest es und ihr kommt zu dem Ergebnis, dass die gesamte BRiD-Regierung einschließlich Opposition!!!massiv GG-feindlich sind und demnach sofort entmachtet gehörten………..wir sind die Ankläger…nie vergessen!

.

Veröffentlicht am 08.11.2013

Bundesfinanzminister Schäuble versucht in einer Pressekonferenz (07.11.2013) auf eine Nachfrage von ARD-Monitor die Frage nach der Bankenrettung zu beantworten. Ganz im Sinne von Alan Greenspan „Wenn Sie mich verstanden haben, habe ich mich nicht undeutlich genug ausgedrückt“ antwortet der Rhetoriker Schäuble verschlüsselt.

Aufmerksame Beobachter hingegen verstehen längst, wohin die Reise geht:

Das schuldenbasierte Falschgeldsystem ist am Ende.

Das einzig Sichere ist die Enteignung durch Beschlagnahme oder Inflation, beides rückt unaufhaltsam näher und diese Erkenntnis lässt sich nicht mehr verschlüsseln.

.

schäuble

Das Täuschungsmanöver – Monitor 07.11.2013….uns wird klipp und klar erklärt, dass wir ohne jeden Zweifel den Banken helfen müssen…mit unseren Spar-Einlagen…natürlich geht es nur um den Euro…


.

Der seit mehr als drei Jahren bereits klinisch tote Euro, darf nicht von der Erhaltungsmaschine abgeschaltet werden,

weil die „EU“-Fanatiker im Euro ein wichtiges Standbein ihrer menschenverachtenden Ideologie sehen……

Bedenkt die zahlreichen Verordnungen zur drastischen Minderung der Lebensqualität……bedenkt die enge Zusammenarbeit mit der VSA (USA)…….kombiniert den alles beherrschenden Einfluss der Bilderberger und deren Quellen…..Freimaurer, Illuminatoren, City of London und noch eine über alles stehende „Gruppe“…die wir noch der Spekulation offenhalten……wer denkt, er kennt oder vermutet, wer das ist/sein könnte? Bitte um Kommentare…..

.

.

https://www.facebook.com/Stimmbuerger

„Europäische Union“ will »intolerante Bürger« überwachen


.

Das Europäische Parlament erörtert gegenwärtig einen beunruhigenden Vorschlag, der Regierungen verpflichtete, Bürgerinnen und Bürger, die als »intolerant« angesehen werden, zu überwachen. Dies könnte etwa zu einem Verbot sämtlicher Kritik gegenüber dem Islam oder dem Feminismus führen.

Der Entwurf zu einem »Europäischen Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz« (im englischen Original: »European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance«), den die Nichtregierungsorganisation (NGO) European Council on Tolerance and Reconciliation

(ECTR) erarbeitet hatte, wurde im vergangenen Monat dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments überreicht und soll jetzt vermutlich zur Verabschiedung vorbereitet werden.

 

Einem Bericht des Gatestone Institute zufolge stellt dieses Statut eine »beispiellose Bedrohung des Grundrechts auf Rede- und Meinungsfreiheit« dar und könnte letztlich dazu führen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa massiv eingeschränkt werde, weil etwa »kritische Stimmen gegenüber dem Islam und dem islamischen Recht, der Scharia, verboten werden könnten. Auf dieses Ziel haben moslemische Aktivistengruppen seit mehr als zwei Jahrzehnten hingearbeitet«.

 

Das Statut soll hauptsächlich erreichen, dass »antifeministische« und »islamfeindliche« Äußerungen verboten werden, wie es in dem Dokument heißt. Dies würde bedeuten, dass jede Kritik an feministischen politischen Überzeugungen oder dem Islam als »Volksverhetzung« betrachtet würde.

 

In Abschnitt 4 des Dokuments heißt es: »Es gibt keinen Grund, tolerant gegenüber intoleranten Menschen zu sein. Dies ist dann besonders wichtig, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung, Rede- und Meinungsfreiheit berührt ist.« Die Ausrottung der Intoleranz hat mit anderen Worten Vorrang vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung von Millionen europäischer Bürger.

 

»Religiöse Gruppen und Schulen, Anhänger einer bestimmten Religion oder auch nur Eltern, die ihren Kindern bestimmte moralische Werte vermitteln wollen, würden alle unter Generalverdacht der Intoleranz gestellt«, warnt die Organisation European Dignity Watch, die die Einhaltung der Bürgerrechte kritisch verfolgt.

 

In dem Entwurf wird festgelegt: »Angehörige gefährdeter oder benachteiligter Gruppen genießen zusätzlich zu dem allgemeinen Schutz, zu dem die Regierung jeder Person innerhalb des Staates gegenüber verpflichtet ist, noch besonderen Schutz.«

 

Dahinter steht im Grunde die Forderung, das Recht auf freie Meinungsäußerung der Bürger Europas müsse eingeschränkt werden, damit die »zusätzlichen« Rechte von Minderheiten nicht durch »intolerante« Bemerkungen beeinträchtigt werden. Dies schließe auch ein, solche Gruppen »durch den Kakao zu ziehen« – diese Definition würde Satire praktisch unmöglich machen und verbieten.

 

Das Rahmenstatut fordert den Aufbau einer »besonderen Verwaltungseinheit« in jedem der 28 EU-Mitgliedsstaaten, die die Durchsetzung und Einhaltung des Statuts überwachen soll. Sie soll dem Justizministerium des jeweiligen Landes angegliedert werden und auch Strafen verhängen dürfen. Zusätzlich soll in jedem Land eine »Nationale Kommission zur Überwachung der Toleranz« zur »Förderung der Toleranz« geschaffen werden.

 

»Es droht die Gefahr, dass die Prinzipien der Vertragsfreiheit und der Freiheit, sein Leben nach den eigenen moralischen Vorstellungen gestalten zu können, von einem neuen Verständnis von ›Gleichheit‹ verdrängt werden. Diese würde die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht aller Europäer untergraben und das Privatleben der Bürger rechtlicher Unsicherheit und der Kontrolle von Bürokraten unterwerfen«, kommentiert European Dignity Watch. »Es geht hier letztlich um die Kontrolle des Sozialverhaltens der Bürger durch die Regierung. Diese Tendenzen erinnern immer stärker an lange vergangene totalitäre Ideen und stellen einen beispiellosen Angriff auf die Bürgerrechte dar.«

 

Der Entwurf fordert auch die »Umerziehung« von Personen, die als intolerant eingestuft werden. »Jugendliche, die Straftaten begangen haben und verurteilt wurden,… sind verpflichtet, sich einem Rehabilitierungsprogramm zu unterziehen, durch das ihnen eine Kultur der Toleranz anerzogen werden soll«, heißt es in dem Entwurf.

 

Schulen sollen von der Grundschule an von den Regierungen verpflichtet werden, »die Schülerinnen und Schüler im Unterricht zu ermutigen, Verschiedenheit und Vielfalt zu akzeptieren und ein Klima der Toleranz gegenüber den Qualitäten und Kulturen anderer zu fördern«.

 

In dem Vorschlag wird auch gefordert, die Bürger durch die »Gehirnwäsche« der Massenmedien zu mehr Toleranz zu erziehen. Dazu soll die Regierung sicherstellen, dass die Fernsehsender »einen festgesetzten Anteil ihres Programms dazu einsetzen, ein Klima der Toleranz zu fördern«.

 

Dieser Entwurf stellt nicht nur eine alarmierende Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar, sondern wirkt angesichts der Beschwerden führender europäischer Mächte über die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern sowie führenden Politikern durch die NSA auf köstliche Weise ironisch.

 

Angesichts der europäischen Geschichte in diesem Zusammenhang ist es durchaus wahrscheinlich, dass die EU dieses Statut verabschieden wird. Bereits 2001 erklärte die EU, sie habe das Recht, gegen ihre Kritiker vorzugehen, nachdem der Europäische Gerichtshof geurteilt hatte, die EU sei berechtigt, »politische Kritik der europäischen Institutionen und ihrer führenden Vertreter zu unterbinden«.

—————————————————-

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/paul-joseph-watson/europaeische-union-will-intolerante-buerger-ueberwachen.html

//

 

Merkel gibt Widerstand auf: Deutsche müssen Europas Banken retten


.

Der EU-Gipfel beschäftigte sich vordergründig nur mit den Wanzen in Angela Merkels Handywanzen merkel. Tatsächlich hat Bundeskanzlerin in Brüssel eine wichtige Position aufgegeben:

Die deutschen Steuerzahler werden zur Rettung von maroden Banken in Europa

herangezogen.

Ob die EU der NSA dafür eine PR-Prämie bezahlt?

.

In Brüssel wurde darüber öffentlich nicht diskutiert. Die EU-Politiker hatten sich geeinigt, die Wanzen in Angela Merkels Telefon zum wichtigsten Thema zu erklären.Wanzen-tanzen-3-300x268

Damit wurde still und heimlich geltendes EU-Recht ausgehebelt.

Doch darüber spricht man nicht.

Man beklagt die Rechtsbrüche der Amerikaner.

Ein ziemlich durchsichtiges Spiel – für diejenigen, die aufgepasst haben.

Derzeit wird der neue Vorschlag im Kanzleramt geprüft. Demnach hätte der Bundestag ein Mitspracherecht bei einer Bankenabwicklung in Deutschland. Mit einer Großen Koalition von Angela Merkel und Martin Schulz der SPD ist das kein Problem.

Deutsche Sparkassen und Volksbanken wären hiervon nicht betroffen. Damit hätte die deutsche Politik weiter Zugriff auf die eigenen Financiers.

Da andere Staaten in der Eurozone eine gemeinsame Bankenabwicklung forcieren, sei der Kompromissvorschlag ein gangbarer Weg.

Im Grunde ist der sogenannte „Abwicklungsmechanismus“ ein Rettungsfonds für Banken, der die unkontrollierte Pleite eines Geldhauses mit Milliarden Steuergelder verhindern soll.

Doch eines ist klar: Merkel hat mit ihrer Zustimmung zur Banken-Union in der nun geplanten Form auch eine ihrer zentralen Positionen aufgegeben. Die deutschen Steuerzahler werden für die Rettung von maroden Banken in Europa herangezogen.

Der Lärm um den Abhör-Skandal hat den erhofften Zweck erfüllt: Wegen der vielen Knack-Geräusche in der Leitung (Konrad Adenauer) haben die Deutschen die für sie wichtigste Botschaft überhört.

—————————————————————————

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/merkel-gibt-widerstand-auf-deutsche-muessen-europas-banken-retten/comment-page-9/#comment-320309

„EU“-Wahnsinn—Keine Satire!—Nach Urin-Studien: EU will Klo-Spülungen regulieren


.

KEIN SCHERZ!!!!

„EU“ ÜBERWACHT DAS URINIERVERHALTEN DER MENSCHEN IN IHREN LÄNDERN….

.

klommm.

Die EU hat zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer studiert. Nun liegt ein 60seitiger Bericht vor. Das Fazit der EU-Kommission: Die Klo-Spülungen müssen reguliert werden. Künftig dürfen die Bürger nicht mehr als 6 Liter pro Spülung verwenden. Kontrollen sind zunächst nicht vorgesehen.

.

Die EU hat zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer studiert. Nun liegt ein 60seitiger Bericht vor. Das Fazit der EU-Kommission: Die Klo-Spülungen müssen reguliert werden. Künftig dürfen die Bürger nicht mehr als 6 Liter pro Spülung verwenden. Kontrollen sind zunächst nicht vorgesehen.

In einer umfassenden Feldstudie hat sich die EU-Kommission in den vergangenen zwei Jahren mit den Toiletten-Gewohnheiten der Bürger beschäftigt. Eine Arbeitsgruppe hat sich zunächst in Brüssel getroffen und dann die Studien im schönen Sevilla fortgesetzt, berichtet Euractiv.

Das Ergebnis ist eindeutig: Das Verhalten der Bürger auf den Toiletten ist nicht zufriedenstellend und muss reguliert werden. In einem 60seitigen technischen Report kommt die EU zu dem Schluss, dass keinesfalls mehr als 6 Liter pro Spülung verwendet werden dürfen (EU-Präsentation – hier).

Die EU ist bei ihrer Feldforschung mit der gewohnten Akribie vorgegangen: Für Urinier-Vorgänge reichen 0,5 Liter, für größere Geschäfte sollten die Bürger mit weniger als 5 Litern auskommen. Die radikale Vorlage der EU wurde jedoch von anderen Experten verwässert – sie sagen, es sei akzeptabel, den Bürgern generell 6 Liter pro Spülung zu genehmigen. Der erzielte Kompromiss ist Beschränkungen in einigen Mitgliedsländern geschuldet: In den Niederlanden, Frankreich und Portugal müssten sonst alle Toiletten erneuert werden – weil bei den herkömmlichen Anlagen eine Abrüstung nach den neuen EU-Normen nicht möglich ist.

Die Briten bekommen für eine Übergangszeit die obligate Ausnahme-Regelung zugestanden: Für einen begrenzten Zeitraum dürfen sie 7 bis 9 Liter pro Toiletten-Besuch verwenden.

wahnsinn eu

Die Experten haben sich auch umfassend mit ergonomischen Fragestellungen auf dem Klo beschäftigt und sind zu den überraschenden Erkenntnis gelangt, dass die Bürger oft unterschiedlich auf dem Klo sitzen. Es gäbe auch Toiletten, bei denen die Klo-Brillen separat verkauft werden, ein Umstand, der die EU etwas ratlos machte. Bei einigen Klo-Deckeln kritisiert die EU, dass die „Klo-Deckel in keinem Bezug zu ihrer Produkt-Funktion stehen“. Abbildungen sind zu diesem Vorwurf leider nicht vorhanden, weshalb jeder EU-Bürger prüfen sollte, ob sein Klo-Deckel den Vorstellungen von José Manuel Barroso entspricht.

Wegen physischer Unterschiede, die die Kommission bei den Bürgern ausgemacht haben, wurde eine wissenschaftliche Formel gefunden, wie viel Wasser der EU-Bürger pro Spülung verwenden darf: „Nach Diskussionen mit den Betroffenen“ ist man zu dem Schluss gekommen, dass die durchschnittliche Spülung „der arithmetische Durchschnitt aus einer vollen Spülung und drei reduzierten Spülungen“ sein soll.

Die EU-Kommission, die mit dieser überfälligen Regulierung den Wasser-Verbrauch in Europa reduzieren will, hat vorerst darauf verzichtet, die korrekte Umsetzung der neuen Regulierung durch eine eigene Behörde zu kontrollieren. Brüssel hofft, dass sich die Bürger in der ersten Phase gegenseitig kontrollieren können, etwa in Form der Nachbarschaftshilfe.

Als nächste Phasen ist vermutlich eine gemeinsame Überwachung geplant: Es wird überlegt, dass die vorgeschriebene Nutzung von Glühbirnen (hier), Staubsaugern (hier) und den Toiletten in Zusammenarbeit mit dem EU-Geheimdienst (hier) über militärische Drohnen (hier) erfolgen soll.

Die hochinteressante Studie im Wortlaut: Hier

—————————————————————————————-

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/nach-urin-studien-eu-will-klo-spuelungen-regulieren/

Obama beantragt Aufnahme in die „EU“ um…


.

1. April vorverlegt?

Scherz?

Nun, in der „EU“ ist vieles möglich, nur nichts gutes. Zwar heisst es ja „E“ für europäisch, aber die Verrückten in Brüssel bellen immer dann

wenn die USA es will….schwanzwedelnd….auch die Weibchen….Gauck heult sogar auf Kommando….

Warum also nicht? Keine Frage: Die BRiD zahlt jetzt auch die Schulden der USA……natürlich ohne jeden Gegenwert…

Wie wäre es mit völliger Wiederherstellung des Deutschen Reiches vom 31.08.1939…ohne Wenn und Aber…..dann können wir über sehr vieles reden….vorher müssen aber die Feind-Alliierten noch die Wahrheit bekannt-geben über die Pläne der Zionisten vor und nach dem Ersten- und Zweiten Weltkrieg……oder?

Wiggerl

.

USA und EU – ein feines Paar

USA und EU – ein feines Paar

Damit hat wirklich niemand gerechnet! Letzte Nacht, als die meisten Europäer friedlich in ihren Betten lagen, ging im Europäischen Rat der Beitrittsantrag der USA in die Europäische Union ein. In Brüssel arbeitet man schon jetzt an Rettungsschirmen.:-)

Nur wenige Informationen über die weltpolitisch wohl wichtigste Entwicklung der letzten Jahrzehnte sind bis jetzt an die Öffentlichkeit gesickert. Bekannt ist bisher nur, dass wohl der Präsident der Vereinigten Staaten – Barack Obama – persönlich um den Kandidatenstatus gebeten hat. Nach einer Einigung im Europäischen Rat soll durch den Rat für Allgemeine Angelegenheiten umgehend der Beschluss erlassen werden. Laut Informationen knüpft Obama den Beitritt in die Europäische Union allerdings an Bedingungen. Die EU möchte doch bitte die Uniformen der US-Armee übernehmen.

Alles nur wegen der europäischen Gelder?

Bereits jetzt wurden erste Kritikerstimmen laut. Zwar wäre in Art. 49 Abs. 1 EUV gar nicht ausreichend definiert, auf welchem Gebiet europäische Staaten liegen, allerdings zähle Amerika, nach gesunder Einschätzung und mit Blick auf die Weltkarte, wohl kaum zu den Staaten Europas. Man vermutet hier einfach die Suche nach einem eleganten Ausweg aus der angespannten wirtschaftlichen Situation der Vereinigten Staaten. Befürworter hingegen argumentieren mit der Situation Griechenlands, nachdem Europa finanziell ausgeholfen habe. Dem Argument wird die Situation Europas, nachdem man Griechenland finanziell ausgeholfen habe, allerdings entgegengesetzt.

Ein wichtiger Punkt wurde bisher hingegen völlig außer Acht gelassen. Dieser Punkt betrifft die Kopenhagener Kriterien selbst. Diese Kriterien müssen von einem Land, das einen offiziellen Antrag auf den Status als Beitrittskandidat gestellt hat, erst erfüllt werden. Hier sieht der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, bei der Erfüllung einiger der Kriterien, die größten Probleme auf die USA zukommen.

Sie setzen unter anderem voraus:

  • Demokratische und rechtsstaatliche Ordnung
  • Wahrung der Menschenrechte und Bürgerrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten
  • Struktur in der Judikative
  • Korruptionsbekämpfung
  • Eine funktionsfähige Marktwirtschaft
  • Die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten
  • Offenheit der Märkte gegenüber dem Ausland
  • ————–

——————————————————

http://antilobby.wordpress.com/2013/10/17/warum-die-usa-wirklich-in-die-eu-will/

//

//

EU beginnt nun offiziell mit dem kompletten Verbot der Meinungsfreiheit


.

so wahnsinnig und menschenverachtend sie auch sind, die Dunkle Macht darth-vader-in Brüssel, so schlau geht sie in ihren Projekten vor.

versteckt hinter wohlklingenden Begriffen wie „Toleranz“ und „Gleichheit“ u.v.a., verbergen sie den Plan der Unterdrückung und

vollständiger Bevormundung der Massen….

bei System-Züchtlingen funktioniert dieses auch…..bei frei-denkenden Personen stoßen sie gleich auf Widerstand, weil ihr Plan bei ein wenig nachdenken schon beim lesen zerbröselt….

deshalb wollen sie eben dieses „frei-denken“ verbieten….mit Gewaltmaßnahmen und Aushebelung der Menschenrechte……

.

“Ein bislang unbeachtetes Europäisches Rahmenstatur zur Förderung der Toleranz sieht in Sektion 2e vor, dass die EU “konkrete Maßnahmen” ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und “Anti-Feminismus” zu “eliminieren”.” “So ist in Sektion 1b beispielsweise davon die Rede, dass es zukünftig schon als “Verleumdung” gewertet werden soll, wenn sich jemand über eine der aufgeführten Gruppen lustig macht. Und in Anmerkung 3 zu Sektion 3 betont man, dass dieser Toleranzzwang nicht nur für den Umgang von Regierungen mit Bürgern, sondern auch für den Kontakt aller Individuen untereinander gelten müsse.

Sektion 6c verlangt, dass neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen. Sektion 7 fordert, dass Verstöße nicht als einfache, sondern – strafverschärfend – als “qualifizierte” Straftaten gelten sollen (wie beispielsweise gefährliche Körperverletzung). Jugendlichen Täter sollen in speziellen Programmen zu einer “Kultur der Toleranz” umerzogen werden. Sektion 8 regelt, dass die Vorgaben bereits in den Grundschulen Teil des Unterrichts werden und Sektion 9 schreibt den Radio- und Fernsehsendern Mindestprogrammanteile vor, in denen sie das “Klima der Toleranz” verbreiten sollen.”

.

Das Strategie-Papier:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

—————————————————-

http://www.europnews.org/2013-10-15-eu-beginnt-nun-offiziell-mit-dem-verbot-der-meinungsfreiheit.html

//

„EU“: Schulz für ungezügelte Einwanderung…


.

Sozialdemokrat Schulz erklärt Europa zum Einwanderungskontinent.

Die europäische Sozialdemokratie hängt die politische Vernunft offensichtlich endgültig an den Nagel. Nach der von der Schleppermafia provozierten humanitären Katastrophe rund um den Tod von afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer in den letzten Tagen und Wochen möchte man die Grenzen Europas noch mehr für den ungehinderten Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen und illegalen Asylanten aus Afrika und Asien öffnen. Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident aus den Reihen der SPD und damit einer der höchsten Repräsentanten der Sozialdemokratie, erklärte Europa pauschal zu einem „Einwanderungskontinent“.

Dies bedeutet in der Diktion des Sozialdemokraten Schulz, dass Europa proaktiv ein eigenes „Einwanderungssystem“ für Afrikaner und Asiaten aufbauen soll, um zukünftig „illegale Einwanderung“ gar nicht erst aufkommen zu lassen. Gleichzeitig gewinnt Europa für die „Quell-Regionen“ auf dem afrikanischen und asiatischen Kontinent zusätzliche Attraktivität. Schon jetzt ist Europa der bevorzugte Kontinent für Zuwanderer.

Schulz: Deutschland soll noch mehr Flüchtlinge aufnehmen

Obwohl „wohlhabende“ EU-Staaten wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande bereits jetzt unter dem Zuwanderungsdruck aus Osteuropa, Asien und Afrika massiv leiden, sieht der SPD-Spitzenpolitiker Schulz zusätzliches Potential für die Aufnahme neuer Migranten. Vor allem seine eigene Heimat Deutschland nimmt Schulz in seinem Verständnis einer Einwanderungspolitik in die Pflicht. Laut Schulz soll Deutschland noch mehr Flüchtlinge und Zuwanderer aus armen Regionen der Erde aufnehmen. Kritische Stimmen gegen diese völlige Öffnung für den internationalen Ausländerzuzug nach Deutschland tut Schulz als „Polemik und Zahlenspiele“ ab. Deutschland könne es sich leisten, noch mehr Ausländer aufzunehmen

———————————————————————

http://www.unzensuriert.at/content/0014203-EU-Parlamentspr-sident-Schulz-macht-Europa-zum-Einwanderungskontinent

//

//

//

bürgerfreundliche Rechte auf dem Vormarsch – EUdSSR fürchtet Bürgerwillen


.

  • Frankreich – Le Pen

  • England – UKIP

  • Holland – Geert Wilders

  • Österreich – FPÖ

  • Schweiz – SVP

  • Ungarn – Fidesz Ungarischer Bürgerbund

  • BRiD – Wahlbetrug und mediale Vernichtung

.

Europaskeptische und europafeindliche Parteien legen bei den Wahlen in Europa zu. Gerade erreichten Rechtspopulisten in Österreich 30 Prozent. In Brüssel geht die Befürchtung um, dass EU-Gegner bei der Europawahl im Mai 20 Prozent gewinnen könnten.

“Was sicher ist und das sieht man jetzt seit zehn Jahren oder auch schon länger, dass immer mehr Europafeinde, Europagegner ins Parlament gewählt werden.”

Da sind sie wieder, die Totschlagargumente der linksgrünen Medien: Als Rechtspopulisten, Rechtsradikale, Rechtsextreme und EU-Gegner werden all jene pauschal verleumdet, welche sich der EU-Diktatur entgegenstellen und deren unersättliche Machtbestrebungen in ihre Schranken verweisen wollen. Kaum zeigt der Wähler seinen Willen gegenüber der selbsternannten Macht-”Elite”, beginnt bereits das große Zittern und das zu recht.

Sind das wirklich Feinde von Europa, Feinde eines geeinten Kontinentes, indem sie die EU kritisieren und in Frage stellen? Mitnichten. Die EU ist ein undemokratischer, parasitärer und diktatorischer Moloch. Mit einem friedlich und freiheitlich geeinten Europa hat der bösartige Bürokratenverein in Brüssel daher in etwa soviel gemein, wie Feuer mit Wasser.

Offensichtlich erkennen das auch die Eurokraten allmählich selbst, denn in Frankreich, Großbritannien, Holland, Belgien, Finnland, Italien, Ungarn, Österreich und Griechenland gibt es EU-kritische Parteien im Parlament. Allein unsere Bananenrepublik stellt noch so etwas wie eine Insel der glückseligen EU-Fanatiker dar, denn dort ist das Parlament noch systemkonform besetzt. Doch auch hier beginnt sich das Blatt zu wenden: Nur ganz knapp verpasste die AfD den Einzug in den Reichstag.

Nächstes Jahr ist Europawahl. Im Grunde ist sie bedeutungslos, weil das Straßburger Parlament ein zahnloser Tiger ist. Allein die EU-Kommission, ein undemokratischer Apparat von machtversessenen Feinden nationaler Identität, hat in Wirklichkeit das Sagen in der EU. Trotzdem haben diese Diktatoren offensichtlich Angst davor, dass aufgrund der kippenden Stimmung in Europa mehr “EU-kritische” Parteien im großen Stil in die Volkskammer Einzug halten könnten.

Zuletzt zeigte uns das kleine Österreich eindrücklich, was es von der Eurokratur hält: Über 30% der abgegebenen Stimmen entfielen auf sogenannte “rechte” Parteien, welche unter anderem den “Friedensbringer” Euro ablehnen. Deutlicher könnte die Ansage an die Regierung kaum sein und doch behaupten die Medien noch immer, es handele sich dabei weder um einen allgemeinen Trend, noch sie diese Entwicklung akzeptabel.

Anstatt nun die Ursachen dieses großen Missmuts in der Bevölkerung zu analysieren und anzugehen, ziehen die Eurokraten es vor, die Menschen bewusst davon abzulenken. Sie ziehen daher offene Meinungsmanipulation in Betracht, allen voran der hochsympathische Präsident des UI-Parlaments, Martin Schulz. Er will im Wahlkampf davon ablenken, welche Bedrohung die EUdSSR für die Bürger ist, sondern den Menschen stattdessen suggerieren, sie könnten die EU nach ihren Wünschen steuern und gestalten.

Ein Lügner, wie er im Buche steht, wer uns ernsthaft Glauben machen möchte, die EU wäre für die Bürger da und würde im Interesse der Menschen agieren. Die Vergangenheit hat mehr als deutlich gemacht, welche Interessen in Brüssel wirklich Bedeutung haben. Dazu gehört nicht weniger als der Plan, einen europäischen Superstaat zu errichten und den Nationen ihre letzte Souveränität zu rauben. Am Ende steht ein Sklavenstaat mit blauem Banner.

Inzwischen durchschauen immer mehr Menschen, für welche “Werte” und “Ideale” die EU steht und haben keine Lust mehr darauf. Solange noch größtenteils Wohlstand herrscht, hält sich die Kritik an der EUdSSR und dem Euro einigermaßen im Rahmen, wie die Bundestagswahl zeigte. Geht es dagegen bergab – und das geht es in der gesamten EU -, neigen die Menschen dazu, wieder mehr an sich selbst, zuerst an die eigene Nation zu denken.

Erklärten Sozialisten, wie sie in Brüssel ausnahmslos herrschen, ist das natürlich mehr als zuwider. Wer sich rein parasitär ernährt, kann schließlich kein Interesse an einer Selbstbestimmung seiner Wirtstiere haben. Weil jedoch die Weichen auf Abschwung und Crash gestellt sind, wird sich die EU dieser neuen Realität stellen müssen. Entweder, sie verwandelt sich in eine totale Diktatur oder aber sie geht zugrunde. Ob es wohl irgendjemanden unter den Bürgern gibt, welcher sich Ersteres wünscht?

——————————————-

“Rechtspopulisten” auf dem Vormarsch – EUdSSR fürchtet Bürgerwillen

http://brd-schwindel.org/rechtspopulisten-auf-dem-vormarsch-eudssr-fuerchtet-buergerwillen/

Landessozialgericht in NRW: “Alle „EU-Bürger“ haben vollen Anspruch auf Hartz-IV”


.

abgesehen davon, dass es keine „EU“-Bürger gibt, da die „EU“ keinerlei rechtmäßiges Gebiet ist,

sondern nur ein willkürliches Konstrukt einiger Wahnsinniger in Brüssel…. 

.

weltsozialamt.

Mit solchen Urteilen führt man Deutschland in den Abgrund: Hartz-IV für ALLE Europäer, die “Deutschland zu ihrem Lebensmittelpunkt erklären”. Damit ist eine Masseneinwanderung direkt in das deutsche Sozialsystem vorprogrammiert 

.

Volle Sozialhilfe für Zigeuner aus Bulgarien und Rumänien?

.

Das Landessozialgericht in NRW entschied, daß Menschen aus EU-Staaten Anspruch auf volle Hartz-IV-Zahlungen haben, wenn sie Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären. Dieses Urteil wird sich rasant in der ganzen EU herumsprechen. Tausende von Zigeunerfamilien, die bereits in Berlin und im Ruhrgebiet sind, werden sich nicht mehr mit Kindergeld, medizinische Notversorgung und Rückreisekosten in das Heimatland abspeisen lassen. Auch das deutsche Umfeld aus zahlreichen “zivilen Organisationen”, Juristen und Sozialhelfern reiben sich die Hände, denn auch sie können von dem Ansturm in die deutschen Sozialleistungen profitieren. (Für unsere Leser dazu der Hinweis auf den Bericht der WAZ)

Nun sollten wir aber nicht den Fehler machen, die Menschen dafür verantwortlich zu machen, die diese Möglichkeit in Deutschland nutzen, sondern die benennen, die wirklich die Verantwortung tragen. Es sind ganz eindeutig die EU Fanatiker, alle Blockparteien, die im Bundestag sitzen. Vielleicht hat der eine oder andere seine Stimme heute noch nicht abgegeben. Wir nennen nochmals die Parteien, die die Freizügigkeit innerhalb der EU mit diesen Folgen geschaffen haben, CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke. Der Wähler, der die wählt, sollte sich hinterher nicht über diese Zustände beschweren.

———————————-

Quelle: 
http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/09/22/volle-sozialhilfe-fur-zigeuner-aus-bulgarien-und-rumanien/

http://michael-mannheimer.info/2013/09/29/landessozialgericht-in-nrw-alle-eu-buerger-haben-vollen-anspruch-auf-hartz-iv/

Deutschland nach der Wahl: vom Millionär zum Tellerwäscher…


.

Mit dem Ergebnis dieser Bundestagswahl wird für die meisten Bürger bald schon die Ernüchterung kommen. All das, was man den Wählern bislang verschwiegen hatte, wird nun nicht länger verdrängt.

.
Die Niederlande haben vorgemacht, was jetzt auch auf die Deutschen zukommen wird. In seiner ersten Thronrede hat der neue niederländische König Willem-Alexander das Ende des niederländischen Wohlfahrtsstaates verkündet. Willem-Alexander sagte, jeder Bürger müsse künftig selbst die Verantwortung für das eigene Leben übernehmen:

»Unsere Wirtschaft schwächelt. Und das schon seit Langem. Durch die finanzielle Krise haben sich unsere wirtschaftlichen Probleme noch verstärkt. Ein Teil unseres Wohlstands wird über Schulden finanziert. Nun ist es vielleicht auch
an der Zeit, dass die Bürger, die Unternehmen und die Banken ihre Bilanzen ausgleichen«, so der König.

plGeier3

Im Klartext heißt das nichts anderes als drastische Kürzungen bei Sozialleistungen. Oder sogar die Streichung vieler Leistungen, die man bislang selbstverständlich fand. Wer nun glaubt, in Deutschland werde dieser Kelch an den Bürgern vorbeiziehen, der irrt sich gewaltig.

»Von allen Seiten zur Kasse gebeten«

Kein Geringerer als Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat den Deutschen wenige Tage vor der Bundestagswahl gesagt,
dass es völlig egal sei, wen sie dieses Mal wählen würden. Denn »spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen

–    vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, Portugal und anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten«.

Der bald 95 Jahre alte Schmidt hob bei dem »letzten Wahlkampftermin meines Lebens« hervor, dass die EU und auch der Euro wohl nicht mehr lange Bestand haben werden, und fuhr fort: »Und das, obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist.«

 Dummerweise haben unsere Medien in den Tagen vor der Bundestagswahl über vieles berichtet, aber die mahnenden Worte des Altbundeskanzlers haben sie einfach unterdrückt. Schließlich waren sie politisch nicht korrekt.

Es droht der völlige Zusammenbruch

Es gab noch eine weitere Nachricht, die vor der Bundestagswahl schlicht unterdrückt wurde: Die mächtigste Bank der Welt, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), nannte die aktuelle Lage auf den Finanzmärkten »noch schlechter als vor der Lehman-Insolvenz«. Die Warnung der BIZ könnte der Grund dafür sein, warum die US-Notenbank jetzt entschied, weiter unbegrenzt Geld zu drucken.

Denn alle Zentralbanken – auch die EZB in Brüssel -haben die Kontrolle über die Schuldenflut verloren und geben auf. Im Quartalsbericht der BIZ heißt es dazu: Die »außergewöhnlichen Maßnahmen der Zentralbanken« (gemeint ist das hemmungslose Drucken
von Geld) hätten auf den Märkten die Illusion geweckt, dass die massiv in den Markt gepumpte Liquidität die fundamentalen Probleme lösen könnte. Das sei aber nicht der Fall.

Der Chefökonom der Weltbank, Kaushik Basu, sprach in diesem Zusammenhang davon, dass man in den Jahren 2014 und 2015 mit einer »weiteren großen Erschütterung« für die Weltwirtschaft rechnen müsse. Im Klartext: Es droht wohl der Zusammenbruch unseres Geld- und Finanzsystems.

Erinnern wir uns: Wenige Tage vor der Bundestagswahl behauptete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview, dass Deutschland die Finanz- und Euro-Krise gut verkraftet habe. Das Schlimmste sei »überstanden«. Damit das so bleibe, sollen wir jetzt immer mehr Geld in die EU-Pleitestaaten transferieren.

Ob die Wähler das alles geahnt haben, als sie ihr Kreuzchen gemacht haben? Schließlich formulierte ein Bundesbanker unlängst: »Es gibt keinen Weg mehr, den finalen Kollaps durch Kreditexpansion zu vermeiden.

Die Frage ist nur noch, ob die Krise früher durch freiwillige Aufgabe der Kreditexpansion kommen soll, oder später zusammen mit einer finalen und totalen
Katastrophe des Währungssystems kommen soll.«

Für die Deutschen heißt das: Ihr Wohlstand wird schon bald wie in einem Schredder vernichtet. Sie erleben den Absturz vom Millionär zum Tellerwäscher.

»Die neue Ostfront«

Wie sagte doch unlängst der an der Universität London EU-Recht lehrende Professor Gunnar Beck dem Handelsblatt: »Der Euro wird noch zur Ostfront des deutschen Steuerzahlers.« Und er fuhr fort: »Nur wenige Menschen und noch weniger Politiker besitzen die Charakterstärke, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. (…)

Und einzusehen, wann es an der Zeit ist, die eigenen Verluste (…) offenzulegen. Die Kanzlerin ist hier wahrscheinlich flexibler und einsichtiger als andere. Und doch, nähme Angela Merkel letztlich doch noch vom deutschen Euro-Wunschdenken Abschied, dann müsste sie damit auch gleich einen mindestens halbe Billion-Euro-Fehler verantworten.

Es wäre in etwa so – wohlgemerkt kein Personen-, sondern nur rein situativer Vergleich -, als hätte Adolf Hitler vor der katastrophalen Materialschlacht von Kursk noch im Juni 1943 mit Stalin Frieden geschlossen.«

————————————————–

nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 39-2013

//

//

Kommt euch das bekannt vor?


.

.

Diese Rede ist viele Jahrzehnte alt, aber ich empfehle wirklich jedem, sich eine Minute dieser Rede anzuhören. Kommt euch das bekannt vor, was dort gesagt wird? Glaubt ihr das es sich dabei um einen Zufall handelt?

————————————

http://www.eisenblatt.net/?p=20293

//

Erinnerung: der massive Bruch an den Maastricher Verträgen..


.

laut Maastricher Verträge dürfen niemals Staaten für die Schulden anderer Staaten

zahlen…….

dieses wurde eiskalt gebrochen……

.

der EFSF…der Rettungsschirm

Merkel: der Rettungsschirm läuft 2013 aus, daran wird nicht gerüttelt

einen ESM wird es nie geben……………….

.

kein Land darf je für die Schulden anderer Staaten haften…………….

kein Land darf je für die Schulden anderer Staaten haften…………….

kein Land darf je für die Schulden anderer Staaten haften…………….

kein Land darf je für die Schulden anderer Staaten haften…………….

dafür bürge ich…..Kohl und Merkel……..

———————–

schaut diesen Film…..eine der besten Aufklärungen und Warnungen dieser Thematik

verbreitet den Film, verlinkt ihn, viele müssen ihn sehen………..

Nach der Wahl: Steuerpläne und Euro-Krise werden Deutsche treffen…damit andere „EU“-Länder gut leben können


.

Wegen des Euro-Systems werden alle dort gemachten Defizite am Ende nur von den Deutschen zu tragen sein.

.

Und hier wird es nach der Wahl wohl zum bösen Erwachen für all diejenigen kommen, die meinten, das Schlimmste sei überwunden: Dass Griechenland weitere Hilfen abruft, scheint ausgemacht.

schäuble xx

Womöglich noch im September dürfte zudem Slowenien, das den Euro erst 2007 eingeführt hat, unter den „Rettungsschirm“ schlüpfen. Weitere Rettungskandidaten stehen Schlange.

Am teuersten aber werden Italien und Frankreich den Deutschen zu stehen kommen. In beiden Ländern erlahmt der Reformwille. Die Aussicht auf Hilfe von außen hat dazu geführt, dass die Regierungen den Forderungen der Bürger lieber nachgeben, weshalb Paris beispielsweise am frühen Renteneintritt nicht rüttelt und Rom die Immobiliensteuer wieder abgeschafft hat.

 

Daher sind, solange der Euro in seiner jetzigen Form fortbesteht, neue, noch höhere Belastungen für die Deutschen schon jetzt „alternativlos“.

——–

Jede denkbare Koalition wird die Steuerzahler zur Kasse bitten, obwohl der Fiskus schon jetzt Rekordeinnahmen verbucht.

pleite eu euro deutsch

Am Ende wird es noch einmal spannend: Die FDP zittert, die Grünen sind erheblich abgerutscht, die AfD hat sich zuletzt sogar bei den etablierten Umfrage-Instituten bis kurz vor die Fünf-Prozent-Hürde gearbeitet. Die Wahlbürger fiebern einem spannenden Sonntagabend entgegen.

Es bedarf indes keines Blicks in eine milchige Glaskugel, um jetzt schon abzusehen, was den Deutschen ab Montag bevorsteht. Ob es zur Großen Koalition kommt (am wahrscheinlichsten), ob Schwarz-Gelb weiterregiert (eher unwahrscheinlich) oder ob Rot-Grün übernimmt (ziemlich aussichtslos): Die Grundzüge der Politik in den kommenden Jahren sind in jedem Falle bereits heute absehbar.

baer-pleite eu euro deutsch

Kurz und bündig: Es wird teuer. Jede denkbare Koalition will die Belastungen für die Steuerzahler weiter hochschrauben. Obwohl der Fiskus mehr Steuern einnimmt als jemals zuvor, kommen die Politiker mit dem Geld der Bürger nicht aus und wollen ihnen tiefer in die Tasche greifen, teils offen, teils verdeckt.

Die Union möchte die „kalte Progression“, die getarnte Steuererhöhung per Inflation, bloß „dämpfen“. SPD, Grüne und „Die Linke“ wollen mit auch nominal höherer Einkommensteuer an die Verdienste und per Vermögensteuer sogar an die bereits versteuerte Substanz heran. Die FDP verspricht, den „Soli“ schrittweise abzubauen. Nur glaubt nach den vergangenen vier Jahren niemand mehr an Steuersenkungs-Versprechen der Liberalen.

Die Euro-kritische AfD will zwar keine Steuern erhöhen, sie verweigert aber auch alle Zusagen über Entlastungen. Grund: Die junge Partei hält solche Versprechen für unseriös, solange der rasante Anstieg der Verpflichtungen, die Deutschland über das Euro-System aufgebürdet würden, nicht gestoppt werde.

———————nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 38-2013—————————————–

 

//

EUPOLY – Ein europäischer Alptraum Offizielle Version


.

ein absolutes MUSS…..im letzten Moment vor der WAHL……nehmt euch die Zeit und schaut’s…..

es geht um euch….denkt daran!

.

Nun – mehr als 10 Jahre danach – versinkt die Eurozone im Chaos. Die Wirtschaft lahmt, ein Staat nach dem anderen rutscht in die Pleite und muss gerettet werden. Besonders im Süden explodiert die Arbeitslosigkeit, die Jugend ist besonders betroffen.

Diese Doku wirft einen Blick hinter den Vorhang und versucht zu ergründen, wer die eigentlichen Profiteure sind und waren. Wo wird die Reise hingehen und was werden die Folgen sein? Kann man den Crash noch verhindern und welche Alternativen gibt es?

der Trailer:

.

volle Version

.

Vor der Bundestagswahl haben wir uns entschlossen das Video kostenlos auf Youtube zu veröffentlichen. Vielleicht hilft es doch einigen Menschen einen etwas klareren Blick für die realen Probleme zu bekommen, die Deutschland ins Haus stehen.

Die Produktion wurde aus Eigenmitteln finanziert und daher freuen wir uns, wenn Sie weitere Produktionen trotzdem durch den Kauf einer DVD unterstützen, oder beispielsweise die multilinguale Version bei Startnext zum Erfolg führen.

http://www.startnext.de/eupoly
http://www.eupoly.de – Offizieller Kanal von Jens Blecker.

Europäischer Raubzug gegen deutsche Sparer und Anleger geht weiter…


.

„Bürger, wehrt euch mit dem Stimmzettel gegen die Vollendung der europäischen ‚Bankenunion‘!“

.
„Das war der nächste große Schritt im europäischen Raubzug gegen die deutschen Sparer und Anleger“, kommentiert der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht bei der EZB. Die nächsten Schritte zur Vollendung der europäischen Bankenunion würden für die deutschen Sparer verheerende Konsequenzen haben: „Kernstück der sogenannten ‚Bankenunion‘ ist die gemeinsame europäische Einlagensicherung, die die Guthaben deutscher Sparer und Anleger in Geiselhaft für marode europäische Zombie-Banken nimmt.

Euro-Ratte Schäule: ja, Angie-Darling. Machen wir Deutschland kaputt, das wird dann den Grünen gefallen. Lecker!
Euro-Ratte Schäule: ja, Angie-Darling. Machen wir Deutschland kaputt, das wird dann den Grünen gefallen. Lecker!

Das muss im Interesse der Bürger verhindert werden!“

.
Mit der EZB habe man bei der Bankenaufsicht den Bock zum Gärtner gemacht, kritisiert Schlierer: „Eine Zentralbank, die bankrotte südeuropäische Banken mit Abermilliarden von billigem Zentralbankgeld künstlich am Leben erhält, ist die falsche Adresse für Kontrolle und Abwicklung lebensunfähiger Banken“, sagt der Bundesvorsitzende der Republikaner. Bundesfinanzminister Schäuble betreibe ein weiteres Mal direkt gegen deutsche Interessen gerichtete Politik, wenn er bei der Bankenunion auch noch aufs Tempo drücke. Die Republikaner fordern die Bürger auf, sich mit dem Stimmzettel gegen den Ausverkauf ihrer Sparguthaben im Namen der Euro-„Rettung“ zu wehren: „Jede Stimme für die Republikaner ist eine Stimme gegen die Bankenunion und gegen die weitere Ausplünderung deutscher Sparer durch unbelehrbare Euro-Phantasten!“

.
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

//

//

Merkel-Land liegt im Dämmerschlaf – Eine gespenstische Lähmung


.

FED


Ruhe und Frieden in Euro-Land. Wie lange noch? Mittlerweile haben nur zwei von drei Griechen einen Job – zwei von drei jungen Griechen haben keinen. Portugal läuft in die gleiche Richtung, Spanien, Italien, Frankreich sind auf dem Weg dorthin.

Merkel-Land liegt im Dämmerschlaf. Nicht einmal die Wahl mobilisiert die Deutschen. Eine gespenstische Lähmung. Starre vor dem Schock? Die Menschen fürchten, der künstliche Aufschwung könnte ein jähes Ende finden.

Die Parteien tun alles, damit das Bauchgefühl nicht kurz vor der Wahl noch zur Gewissheit wird. Viel Zeit ist nicht mehr. Die Erkenntnis wird die Deutschen vermutlich noch in diesem Jahr mit voller Wucht treffen.

In den kommenden Monaten wird die Ruhe vor dem Sturm vorbei sein. Laut Martin Armstrong kommt der Sturm aus einer Himmelsrichtung, die niemand auf dem Radar hat. Laut Armstrong wird der Dollar alle überraschen.

Die Massen werden das erst begreifen, wenn es zu spät ist. 

Jede Schuldenkrise wird wie es immer schon gewesen ist, in Etappen ablaufen. Zuerst wird es Europäer und Japaner treffen. Am Schluss erst kommt die „Kernwirtschaft“ an die Reihe, die USA. Armstrong hat dafür eine einfache Erklärung: Während die Währungen in Europa und Japan zusammenbrechen, wird es eine noch nie dagewesene Dollar-Squeeze geben. Das Kapital aus Europa und Japan wird massenhaft in die Weltreserve-Währung flüchten. Die Nachfrage führt zur Dollarverknappung mit gewaltigem Kurspotential. Eine einmalige Chance für die Chinesen, ihre billionenschweren Dollarbestände los zu werden.

Die Wirtschaftssituation vor allem der südlichen Euroländer ist grottenschlecht, die Politik der EU wie auch der Nationalstaaten eine Katastrophe. Um den Euro und den Yen steht es miserabel. Der Dollar-Index bewegt sich dagegen dicht unterhalb einer Widerstandslinie, die er in Kürze durchbrechen könnte. Was dann folgt, wird heftig ablaufen – spiegelverkehrt bei Euro und Yen. Die Entscheidung steht kurz bevor.

Für das Großkapital in den USA beginnt dann das letzte große „Dinner“. Mit den ins Land flutenden Dollars lassen sich die Sachwerte Europas und Japans spielend abgreifen. Die Dollar-Rallye ist aus wirtschaftlicher Sicht das Schlimmste, was Europäern und Japanern passieren kann, und laut Armstrong wird sie vermutlich auch so ablaufen.

Auch wenn mancher Leser dieses Blog meiner Hinweise auf das Buch BIETE HAARSCHNITT GEGEN BROT überdrüssig ist, es sei hier noch einmal betont, wie viel Hinweise und Ratschläge das Buch für diese Zeitspanne bietet. (In eigener Sache: Es geht nicht darum, einen Reibach zu machen. Der Erlös aus dem Buchverkauf ist kaum der Rede wert).

Linkverweise:

Propagandafront.de rät: Europäische Sparer und Anleger sollten daher gewissenhaft prüfen, wie sie ihre Ersparnisse vor einem Crash der europäischen Einheitswährung und der Finanzmärkte schützen können – und dann auch entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Was tun, wenn das Geld plötzlich wertlos wird? Man könnte es machen wie die Kleinen: einfach bartern. Murmel gegen Kaugummi, so hieß das Prinzip. Wir werden Kaffee, Zucker, Zigaretten, Schnaps, Mehl, Bienenhonig als Zahlmittel benötigen. Zusätzlich werden reichlich handwerkliche Fertigkeiten gefragt sein – Dienstleistungen, für die sich Dinge des täglichen Bedarfs eintauschen lassen. Bartern ist die älteste Form des Handels.Nehmen wir unser Schicksal in die Hand. hier weiter

Volleipulver – Hühnervolleipulver ist als Zugabe für diverse Speisen und zur Herstellung von Pfannkuchen, Omelette und Rührei geeignet. Die Mindesthaltbarkeit ist mit drei Jahren angegeben. Bei optimaler Lagerung sind aber bis zu 10 Jahre problemlos möglich. Eine besondere Kühlung ist nicht erforderlich. Der Inhalt einer Packung entspricht etwa 10 Hühnereiern.

.

Original: Erstveröffentlicht bei saarbruecker-homepage – geschrieben von Heiner – Mein Dank  an Wolfgang Arnold für die Zusendung des Artikels, sagt Maria Lourdes!

———————————————————————–

Merkel-Land liegt im Dämmerschlaf – Eine gespenstische Lähmung

//

//

Offener Kurzbrief an die Schlafschafe: “Das Ersparte dürfte bald den Bach runtergehen”


.

Wie ja einige Schlafschafeschafe-schlafend mittlerweile Dank ARD, ZDF und BILD mitbekommen haben dürften, ist das Thema TEURO für Griechenland bald vorbei. Jetzt geht es nur noch darum wie die Casinoschulden zu Lasten des deutschen schläfrigen Steuermichels aus der Tasche geleiert werden können. Was dem deutschen Schaf friedlich grasend und blökend auf der Schafsweide verborgen geblieben ist, dass die netten VolksZERtreter ein paar hübsche Bürgschaften zu Gunsten der Zockerbanken hinterlegt haben. Die BÜRGER das sind diejenigen die diese Zeilen gerade lesen bzw. diejenigen die nicht lesen können.

Ich schweife gerade ab, also vergesst die Zeile mit dem BÜRGER. Direkt hat sich Eure BundesreGIERung für 35 Milliarden Griechenland-Schulden verbürgt. 15 Milliarden sind indirekte Bürgschaften die über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) laufen.

Nun hat Tante Silberlocke (IWF Chefkotzbrocken Lagarde) kurzfristig ihren Wellness-Trip nach Asien unterbrochen um der EUdSSR klarzumachen, dass es äußerst sinnvoll wäre, den im Öl und Gas schwimmenden Griechen, die mit Steuern zahlen ohnehin nichts am Hut haben, die Schulden zu erlassen. Das ist natürlich von Lagarde, die aus reinster Nächstenliebe handelt (Zitat Lagarde: “Mitleid ist das Letzte, was wir brauchen”) ein wenig geheuchelt.

Der deutsche Steuermichel darf bei einem Schuldenschnitt für Griechenland nämlich abdrücken anstatt BÜRGEN. Bei 50% Schuldenschnitt werden 25 Milliarden, bei 100% Schuldenschnitt 50 Millarden TEURO fällig.

Das ist aber noch nicht alles:

Die Bundesrepublik stehe neben 310 Milliarden Euro für Griechenland-Pakete und Rettungsschirme auch für Zentralbank-Transaktionen in Höhe von über 700 Milliarden Euro ein.

Da Portugal, Spanien, Italien, Irland und andere Staaten sich gerade pleite rechnen, dürfte der Michel noch etwas mehr bluten. Wer jetzt noch weiter sein Geld zu Banken und Versicherungen schleppt, dürfte bald sein blaues Wunder erleben. Die Kohle ist schneller weg, als viele Schafe blöde gucken können.

An dieser Stelle schon mal einen schafiges “Määhhh”.schaf

———————————————————-

http://brd-schwindel.org/offener-kurzbrief-das-ersparte-duerfte-bald-den-bach-runtergehen/

http://www.antizensur.de/

//

//

Henryk Broder über die EU-Diktatur und den kommenden Crash


.

Die letzten Tage Europas. So heißt der neue Bestseller von Henryk Broder. Der wichtigste Satz steht auf Seite 148. Da heißt es: »Es geht bei allen diesen Projekten vor allem darum, Europa gleichzuschalten«.

Das interessante neue Buch Die letzten Tage Europas ist anders. Dieses Mal werden die Journalisten wohl kaum schreiben, wie spitz und pointiert Broder Zeile für Zeile geschrieben habe. Das Thema ist dafür auch zu spröde. Und zu ernst. Broder beschreibt, wie EU-Politiker uns Bürger in Geiselhaft genommen haben. Wie wir alle total und totalitär entmündigt werden. Wie für jede noch so unwichtige Bagatelle vom Gemüse bis zum Kondom einheitliche Regeln vorgeschrieben

 

werden. Wie unsere Freiheit Tag für Tag weiter eingeschränkt wird. Er beschreibt, dass wir für jeden noch so unwichtigen Mist in der EU ganz genaue Vorschriften haben, diese aber fehlen, wenn es um wirklich wichtige Fragen geht. Etwa um den Umgang mit Diktaturen.

 

Da schauen die EU-Politiker sich dann gegenseitig ratlos an. Dieser Broder ist nicht das spritzige, frische und lustige Werk, wie man es von seinen vorhergehenden Büchern gewohnt ist. Es ist ein nachdenkliches Buch. Eines, das den Leser wachrütteln will.

 

In letzter Zeit sind viele Bücher über Europa und über den Euro erschienen, etwa Raus aus dem Euro – rein in den Knast. Man könnte vor diesem Hintergrund meinen, zum Thema Europa und Euro sei schon alles gesagt worden. Doch weit gefehlt. Broder hält uns einen Spiegel vor und beschreibt, wie die Europäische Union ähnlich der früheren Sowjetunion in ihrer Endphase zusammenbricht (Seite 74) und wie wir in einem Kartenhaus der Illusionen diesen Zusammenbruch auch noch beklatschen. Jeder noch so einfältige Idiot weiß, dass die EU nicht die geringste Überlebenschance hat. Es ist wie beim nackten Kaiser. Aber keiner steht auf und wagt, es auszusprechen.

 

Broder beschreibt einen Wahnsinn, der Methode hat. Und er findet drastische Worte, etwa auf Seite 55: »Brüssel ist eine Art Varieté, ein Illusionstheater, die Kapitale der Magier und Wunderwerker. Hier werden Milliarden aus dem Hut gezaubert und gleich pulverisiert, hier werden Ströme von Wein in Wasser verwandelt, hier wird, wie früher in Rom, per Daumenzeichen über das Schicksal von Menschen entschieden, die Tausende von Kilometern entfernt erst dann merken, wie machtlos sie sind, wenn es zu spät ist«.

 

Broder sieht das totalitäre neue Europa auf dem Weg zu einer neuen Religionsgemeinschaft, der alle Bürger zwangsweise angehören müssen, der »United Church of Europe« (Seite 187). Er schlägt auch gleich die passenden Zeilen für die neuen Zehn Gebote vor, etwa: »Ich bin Europa, Dein Gott, Du sollst neben mir keine anderen Götter haben«. Und die Abgeordneten im Europaparlament beten dann vor jeder Sitzung: »Liebes Europa, wir danken Dir, dass Du uns aus der Sklaverei der Ellbogengesellschaft in das Gelobte Land des Sozialstaates geführt hast, in dem die Starken auf die Schwachen Rücksicht nehmen und die Reichen mit den Armen solidarisch sind…«. Das alles ist bei näherer Betrachtung gar nicht so weit hergeholt.

 

Denn Europa ist inzwischen wirklich so etwas wie eine Religionsgemeinschaft geworden. Es gibt zumindest alles, was eine Glaubensgemeinschaft ausmacht. Broder schreibt (Seite 189): »Es gibt eine Priesterkaste, die Brüsseler Nomenklatura, es gibt das Heer der Gläubigen, von denen freilich immer mehr desertieren, es gibt Häretiker, die dem Glauben abgeschworen haben, es gibt Prüfungen, die bestanden werden müssen, die Zypern-Krise zum Beispiel, und es gibt Opfer, die erbracht werden müssen, beispielsweise die Beteiligung der Sparer an der Bankenkrise oder was sonst noch so alles an Enteignungsmaßnahmen auf uns zukommt, wenn die Kredite auf fällig gestellt werden«.

 

Broder sagt uns, dass die fetten Jahre vorbei sind. Und er will, dass es uns auch die Politiker sagen. Und zwar VOR der Wahl am 22. September 2013. Broder sagt, dem Schuldencrash auszuweichen und unsere Schulden wieder loszuwerden, sei so real, wie die Chance, dass Deutschland den Ersten Weltkrieg noch nachträglich gewinnt.

 

Broder schreibt über die gigantischen Schulden, für die deutsche Steuerzahler in der EU bürgen (Seite 222): »Falls nur ein Teil davon fällig wird, gehen an der Alster und in der Maximilianstrasse die Lichter aus«. Nun ist Broder ganz sicher kein konservativer Vordenker, sondern eher den Linksliberalen zuzuordnen. Genau das macht das Buch lesenswert. Denn die Erkenntnis, dass unser System in absehbarer Zeit zusammenbrechen wird, scheint nun auch bei jenen angekommen zu sein, die das bislang eher verdrängt haben.

 

Broder hat am Ende seines Buches Die letzten Tage Europas keine Ratschläge, wie man den sich abzeichnenden Zusammenbruch noch abwenden könnte. Aber die braucht man ja auch nicht, wenn der Crash nun einmal unausweichlich ist. Dann ist es viel wichtiger, sich auf diesen vorzubereiten. Und wer dieses Buch in aller Ruhe gelesen hat, der wird dann in aller Ruhe für sich und seine Umgebung die dafür notwendigen Maßnahmen treffen. Denn wer sich auf die Krise vorbereitet, der kann ihr gelassener entgegentreten.

———————————————————

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/henryk-broder-ueber-die-eu-diktatur-und-den-kommenden-crash.html

 

//

//

Politik: SPD legt Moskau eine Studie vor, wonach der Euro-Raum demnächst zusammenbrechen wird…öffentlich verschwiegen


.

Deutschland vor der Wahl:

Was die SPD (noch) verschweigt

■ Die SPD will bei den Bürgern mit der Einführung einer Bürgerversicherung punkten. Und sie will den Euro retten. Dabei hat sie in Moskau eine SPD-Studie vorgelegt, wonach der Euro-Raum bald zusammenbrechen und hier bei uns das Chaos ausbrechen könnte.
.

Die SPD tritt zur Bundestagswahl 2013 mit der Aussage an, das der Ausbau der EU ihr wichtigstes Ziel.

.

Für einige Parteien gibt es derzeit viele unschöne Nachrichten, iifiit denen sie überall in die Schlagzeilen kommen: Die saarländische Piratenpartei (mit der Intelligenz einer morschen Schiffsplanke) wirbt im Wahlkampf mit eindeutigen erotischen Fotos und der Schlagzeile »Politik entfesselt« für Sado-Maso-Sex. Mit Jasmin Maurer Jasmin Maurerhat sie eine Kandidatin, die sich im Lackkorsett ans Bett gefesselt für die Plakataktion fotografieren ließ und sich nun darüber wundert, dass nicht jeder Bundesbürger danach lechzt, solche Kandidaten im Bundestag zu sehen.

Steuerhinterzieher Steinbrücksteinbruecks_milchmaedchenrechnu_1898925

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versteht die Welt nicht mehr. Er hat früher eine Philippina, die sich illegal in Deutschland aufhielt, sechs Monate lang als Putzfrau schwarz in seinem Haushalt beschäftigt. Im Klartext: Steinbrück mimt im Wahlkampf jenen Macher, der für Steuergerechtigkeit eintritt und Steuerhinterziehung strenger bestrafen will. Und nun wird bekannt, dass er selbst ein Steuerhinterzieher ist. Das Bundeskriminalamt fahndete nach dem Bösewicht, der das alles enthüllte.

Das ist unschön für Steuerhinterzieher Steinbrück.

Auch die Grünen müssten eigentlich vor Scham im Boden versinken. Denn das Bundesarbeitsgericht hat ausgerechnet die angeblich politisch so korrekte Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen wegen unerlaubter Leiharbeit verurteilt. Das ist pikant, weil die Grünen im Wahlkampf schließlich gegen Leiharbeit sind.

Und die
Linkspartei, die im Wahlkampf auf fast allen Plakaten einen Mindestlohn von 10 Euro fordert (Slogan »Genug gelabert! 10 Euro Mindestlohn jetzt.«), zahlt im parteieigenen »Hotel am Wald« in Elgersburglinke (Thüringen) den eigenen Servicekräften erheblich weniger.

Damit ist klar, das ist peinlich. Vor der Wahl lügen Parteien, dass sich die Balken biegen. Jedenfalls stimmen die Realität da draußen und das, wofür die Politiker angeblich eintreten, ganz sicher nicht miteinander überein. Das gilt derzeit wohl auch vor allem für die SPD. Da kommen nämlich gerade einige unschöne Dinge ans Licht, die man im Wahlkampf lieber unterdrücken möchte.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat zum Euro und zur Euro-Krise immer wieder markige Worte gefunden, sagte etwa: »Der Euro ist für Deutschland eine Schicksalsfrage.« Und zur Finanzierung der südlichen Pleiteländer: »Mir ist vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen halten kann. Sonst wird sie in Panik von anderen eingetreten.«

Einig sind sich CDU und SPD darin, dass der Euro um jeden Preis gerettet werden muss und deutsche Rettungsgelder auch weiterhin in noch unbekannter Milliardenhöhe in südliche EU-Staaten fließen werden. Dann, so die Wahlaussagen, werde der Euro-Raum gerettet. Viele Wähler werden das glauben.

Doch die SPD glaubt inzwischen selbst nicht mehr daran, dass die EU und der Euro noch lange Bestand haben werden.

Denn sie hat entsprechende Aussagen jetzt schwarz auf weiß in einer Studie vorgelegt. Die allerdings wird den Wählern in Deutschland derzeit (noch) vorenthalten. Verfasst wurde die interessante Studie von der zur SPD gehörenden Friedrich-Ebert-Stiftung. Beteiligt waren auch die Ural-Universität im russischen Jekaterinburg und die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Der Titel der brisanten Studie lautet »Germany and Russia in 2030« (Deutschland und Russland im Jahr 2030)flag-russko-germanskij-175x150. Finanziert wurde sie vom Auswärtigen Amt.

Droht uns hier das totale Chaos?

In vier möglichen Szenarien wird dort aufgezeigt, auf welche Lage sich Berlin und Moskau nach der Bundestagswahl 2013 bis zum Jahr 2030 einstellen müssen. Wer die Studie liest, der versteht schnell, warum sie in Deutschland vor der Wahl nicht veröffentlicht wird: Denn demnach muss sich Russland darauf einstellen, dass die Euro-Zone nach 2013 auseinanderbrechen, es in Europa schwere Ausschreitungen und andauernde soziale Konflikte geben wird. Griechenland, Italien, Zypern und andere EU-Staaten werden, so die Friedrich-Ebert-Stiftung in diesem Szenario, schon bald aus der Euro-Zone austreten.

Und Deutschland wird dann nicht nur alle bereits gezahlten Gelder verlieren, sondern auch noch für die horrenden Schulden dieser Staaten bürgen müssen.

 Die herrschenden Eliten werden dann völlig geschockt sein (»Deeply shocked by these developments the political elites in Germany…«).


 Tritt dieses Szenario ein, dann werden Investitionen in Immobilien südlicher Pleitestaaten – etwa die eigene Finca auf Mallorca – die schlechteste aller Investitionen sein, denn allen Pleitestaaten werden lang anhaltende fortwährende Unruhen vorausgesagt.

Innere Sicherheit wird es dann dort nicht mehr geben. Die USA werden ihr Interesse an dem verarmenden Europa, das auch amerikanische Militäraktionen nicht mehr mitfinanzieren kann, schnell verlieren.

Einzelne EU-Staaten werden aus der NATO austreten.

Und Deutschland wird sich zwangsweise eng an Moskau anlehnen. Das Ziel ist demnach eine von Moskau gesteuerte Eurasische Union (»Russia succeeded in building a Eurasian Union based on both her economic and security interests in the region, while joining countries were attracted by Russia’s offer of stability in an increasingly uncertain and unpredictable global landscape.«)

(deutschelobby hofft dies, denn raus aus der „EU“, weg von der USA und hin zu Russland, kann und wird die Voraussetzung für die Wieder-Einigung des Deutschen Reiches sein)

Es geht jetzt nur noch bergabbergab_1403995

Deutschland wird nach diesem Szenario schon bald eine lang anhaltende Rezession erleben und die Arbeitslosigkeit wird schwindelerregende Höhen erreichen.

Dafür werden die Energiepreise sinken, weil in Europa weniger produziert werden wird. Weil den deutschen Unternehmen die europäischen Absatzmärkte in den südlichen EU-Pleiteländern weggebrochen sind, werden sie sich neue Absatzmärkte in Russland suchen müssen und dort auch immer mehr
produzieren lassen.

Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen und finanziellen Niedergangs werden die Deutschen keine Verteidigungsmaßnahmen mehr finanzieren können. Berlin wird nach dem Zusammenbruch der Euro-Zone weder den finanziellen Beitrag zur NATO noch für die Vereinten Nationen aufbringen können.

Auch Auslandseinsätze der Bundeswehr wird es dann gemäß dieser Studie aus finanziellen Gründen nicht mehr geben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hält es immerhin sogar für möglich, dass Länder wie Weißrussland, die Ukraine und Georgien in die neue Eurasische Union aufgenommen werden.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einmal gesagt: »Diejenigen, die mit Blick auf die Finanzkrise voreilig von Licht am Ende des Tunnels gesprochen haben, müssen nun feststellen, dass das in Wirklichkeit der entgegenkommende Zug war.« Ob die Wähler wissen, was damit gemeint ist?

Jene, die bei der Wahl 2013 glauben, sie bekommen demnächst eine Lohngarantie, eine Bürgerversicherung und immer mehr »soziale Gerechtigkeit«, stehen nach Auffassung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vor einem Szenario, welches den meisten SPD-Wählern wohl wie ein Horror-Szenario (für uns eher wie eine „aufgehende Sonne) erscheinen dürfte.

Doch nach Auffassung ihrer Denkfabrik, der Friedrich-Ebert-Stiftung, wird das eine Art EUdSSR.

——————————————————————

nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 36-2013

bücher „Die Euro-Lügner. Unsinnige

//

//

Reden über Europa 8 – Europäische Integration und Rechtsstaat – Die EU wird übergriffig


.

Nach Einschätzung vieler steckt die
europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise.
Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Wo steht unser Kontinent politisch,
wirtschaftlich, militärisch, kulturell?
Gibt es Perspektiven für ein einiges
Miteinander selbstbestimmter Völker
jenseits des ungeliebten Brüsseler
Zentralismus? In ihrer gegenwärtigen
Einrichtung verletze die
Europäische Union wesentliche
Grundsätze unserer Verfassung,
meint der Staatsrechtler Karl Albrecht
Schachtschneider.

.

8 - die eu wird übergriffig

.

medien, audio

.

Karl Albrecht Schachtschneider

Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet“, lautet Artikel 23 Absatz 1, der „Europaartikel“ des Grundgesetzes. Er darf wegen der sogenannten Ewigkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3 GG nicht anders lauten, denn diese entzieht die Strukturprinzipien, die Identität der Verfassung der Deutschen, „unsere Werte“, der Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers – und das heißt in der Praxis: der Politik der Parteienoligarchie. Es bedürfte eines neuen Verfassungsgesetzes durch das Volk, wenn Deutschland seine Souveränität aufgeben und sich als Gliedstaat in einen Bundesstaat Europa einbringen wollte, entschied das Bundesverfassungsgericht 2009 im Lissabon-Urteil. Das geht nicht ohne Volksabstimmung.

Der Rechtsstaat,
dessen Prinzip die
Rechtlichkeit staatlichen
Handelns ist,
also Gesetzlichkeit
und Vertraglichkeit
meint, ist im europäisierten
Deutschland
verlorengegangen. Wesentlicher
Grund sind
die Entscheidungsstrukturen
der EU.

.

In ihrer gegenwärtigen Verfassung verletzt die EU alle genannten Grundsätze unserer Verfassung:

l Sie ist nicht demokratisch; denn sie verfaßt kein Volk, das sie legitimieren könnte, überschreitet aber die ohnehin überaus weiten Ermächtigungen. Die Unionsorgane sind nicht demokratisch legitimiert, auch das Europäische Parlament nicht, weil dessen Wahlmodus den elementaren Grundsatz der Egalität nicht einhält. Der Europäischen Zentralbank fehlt gänzlich die demokratische Legitimation, zumal für ihre ohnehin staatswidrige Finanzpolitik durch die Kreditierung von Staatsanleihen.

l Die Union ist nicht rechtsstaatlich, weil es ihr an Gewaltenteilung mangelt, der Rechtsschutz gegen ihre Maßnahmen unzureichend ist, die Verträge mißachtet werden und ihre Rechtsakte keine Legitimation haben. Der Europäische Gerichtshof wiederum ist mangels demokratischer Legitimation kein eigentliches Gericht, dem man die verbindliche Rechtsklärung für die vielen Völker Europas anvertrauen könnte.

l Die Union ist nicht sozial, weil ihre Wirtschafts- und Währungsordnung, insbesondere der radikal deregulierte Binnenmarkt und die Einheitswährung, den Unternehmen einer Vielzahl von Mitgliedstaaten die Wettbewerbsfähigkeit genommen und damit deren Völker in die Armut getrieben hat. Anderen Mitgliedstaaten, darunter auch und vor allem Deutschland, verschafft die unterbewertete Währung einen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil, nämlich ein weltwirtschaftsrechtlich mehr als fragwürdiges Preisdumping. Freilich kommt dieser Vorteil der Bevölkerung der begünstigten Staaten nicht zugute, weil die Einheitswährung dieser die Sozialdividende der Aufwertung nimmt. Ganz abgesehen von der Zinslosigkeit des Sparens, den Renditeminderungen der Lebensversicherungen und anderes mehr.

Die unionsweite Destabilisierung der Wirtschaft schadet dem allgemeinen Wohlstand überall. Zum volkswirtschaftlichen „magischen Viereck“ gehört bekanntlich auch das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, also der Zahlungsbilanzausgleich, der in der Union nicht besteht. Die Schieflage, die sich in den Schulden zeigt, versucht die Politik mit Rettungsmaßnahmen auszugleichen. Diese aber sind nicht nur vertragswidrig, sondern auch verfassungs-, ja staatswidrig. Eine Politik der Instabilität ist per se unsozial.

l Die Zentralisierungspolitik der Union widerspricht eindeutig föderativen Grundsätzen, allemal die zunehmende Entstaatlichung nicht nur der Mitgliedstaaten, aber auch und vor allem der Länder und Regionen. Den Grundsatz der Subsidiarität hat der Europäische Gerichtshof mittels der Implied-Powers-Doktrin und um des effet utile (Effizienzgebots) willen geradezu in das integrationistische Gegenteil verkehrt.

Die Unionspolitik zielt auf den allenfalls regionalisierten Einheitsstaat. Dem aber wird die föderale Gewaltenteilung der Vielheit der Staaten fehlen, die ein unverzichtbarer Schutz der Freiheit ist, auch durch die Chance des freien Zuges, notfalls der Flucht in die Freiheit. Im Großstaat läßt sich leichter eine Diktatur errichten als in vielen Kleinstaaten mit allseitigen Einflüssen.

Der Grundrechtsschutz ist ungenügend. Er schwächt sogar den Grundrechtsschutz hier in Deutschland, weil dieser gegen Rechtsakte der Union nicht nur nachrangig, sondern auf offenkundige Grundrechtsverletzungen zurückgenommen ist. Die Grundrechte, wie sie die Grundrechtecharta der EU von 2007 garantieren will, sind mehr als kläglich. Sie sind wenig bestimmt und unterliegen weitgehenden Einschränkungen im Unionsinteresse. Vor allem aber hat die Grundrechtever­antwortung der bürgerferne Europäische Gerichtshof. Es gibt nicht einmal eine Grundrechtsbeschwerde. Der Individualrechtsschutz ist auf engste Fälle individueller Betroffenheit begrenzt. Ein einziges Mal erst hat der Gerichtshof einen Unionsrechtsakt an Grundrechten scheitern lassen – in mehr als einem halben Jahrhundert (vermeintlicher) Grundrechtsverantwortung.

Die Praxis der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten nimmt noch nicht einmal auf die Gründungsverträge Rücksicht, sondern diese handeln einzig im Interesse eines illegitimen und illegalen europäischen Großstaates. Wenn es um dieses Zieles willen erforderlich erscheint, ist offenbar jedes Mittel recht. Der Gerichtshof hat schon 1971 – entgegen dem Wortlaut und dem Sinn der Verträge – „aus der Natur der Sache“ der damaligen EWG die ausschließliche Befugnis zur Handelspolitik zugesprochen, und im Laufe der Jahre entgegen dem vertraglichen Bestimmungslandprinzip ein Herkunftslandprinzip aus den Grundfreiheiten hergeleitet, welches den Gesetzen der Mitgliedstaaten weitgehend die Wirkung nimmt. Danach gilt in den Mitgliedstaaten nicht nur die eigene Rechtsordnung, sondern auch die aller anderen Mitgliedstaaten; das betrifft vor allem den Lebensmittelbereich.

Der Rechtsstaat, dessen Prinzip die Rechtlichkeit staatlichen Handelns ist, also Gesetzlichkeit und Vertraglichkeit meint, ist im europäisierten Deutschland verlorengegangen. Wesentlicher Grund sind die Entscheidungsstrukturen der EU. Dort wird überwiegend mit Mehrheiten entschieden, welche einerseits von nationalen Interessen und andererseits von dem Unionsinteresse an Erweiterung und Vertiefung, ja an ihrem Bestand überhaupt, bestimmt sind. Zugleich setzt sich die EU den Einflüssen von Lobbyisten in unerträglich hohem Maße aus, seien diese nun legitim oder illegitim. Die Korruption grassiert. Wichtig sind die hochbezahlten Posten und damit die stetige Mehrung von Institutionen und Agenturen.

Der Entwicklung eines vereinten Europas sind vom Recht enge Grenzen gezogen. Deswegen liegt es in der Natur der großstaatlichen Zielsetzung der Integrationspolitik, daß diese die Verträge geflissentlich überschreitet und die Souveränität der Völker mißachtet. Das Ziel, das schon der Industrielle und Europa-Technokrat Jean Monnet (1888–1979) hatte, geben die eigentlichen Agenten eines Europas, das für die Neue Weltordnung paßfähig gemacht wird, nicht auf: das Ziel eines Europas von Arbeitern und Verbrauchern, beherrscht von einer Weltelite mit Macht und Reichtum. Krisen sind dafür ein geeigneter Weg. So wird propagiert, nur „mehr Europa“ könne die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise der Mitgliedstaaten bewältigen. Krisen begünstigen den Umsturz. Sie geben aber auch der Befreiung zum Recht eine Chance.

Die Erweiterung der EU findet ihre rechtliche Grenze im Europabegriff. Dessen Definition ist strittig, aber die Türkei gehört bloß wegen Ostthrakiens auf der Balkanhalbinsel nicht schon zu Europa, im übrigen auch kulturell nicht. Denn Europa ist trotz aller Gottvergessenheit christlich geprägt, vor allem aber aufklärerisch und damit säkularistisch, die Türkei aber zunehmend islamisch. Nebenbei: Auch der vorderasiatische Staat Israel, der Interesse an der Mitgliedschaft hat, gehört nicht zu Europa.

Die Vertiefung hat ihre Grenzen längst überschritten, allemal in der Euro-Zone, eigentlich schon durch den übermäßig deregulierten Binnenmarkt, der den schwächeren Volkswirtschaften den Schutz ihrer Wirtschaften nimmt, aber auch durch die integrationistische Judikatur des Europäischen Gerichtshofs und die stetig intensivierte Wirtschafts- und Währungsunion, die nun zur Sozialunion entwickelt wird.

Das vereinte Europa
kann nur als Gemeinschaft
des Rechts und
der wirtschaftlichen
Vernunft erfolgreich
sein. Die Völker müssen
ihre Souveränität
behaupten; denn die
Souveränität ist die
Freiheit der Bürger. Im
Großstaat aber geht
die Freiheit verloren.

Das Unmaß der Integration ruft indes auch eine gegenläufige Entwicklung hervor: Die Ermüdung der Integrationsbereitschaft der Völker zeigt sich im Erfolg von europakritischen Parteien und mehr noch auf den Straßen der Südländer, auf denen Wut und Widerstand gegen das Wirtschaftsunrecht der EU zum Ausdruck kommen.

Das Fazit und unser Beruf: Das vereinte Europa kann nur als Gemeinschaft des Rechts und der wirtschaftlichen Vernunft erfolgreich sein. Es muß seine Eigenart, die Vielheit der Völker, wahren. Die Völker müssen ihre Souveränität behaupten; denn die Souveränität ist die Freiheit der Bürger. Im Großstaat geht die Freiheit verloren. Viele geschichtliche Beispiele erweisen das. Der Großstaat kann nicht demokratisch, nicht rechtsstaatlich und nicht sozial sein. Die föderale Gewaltenteilung ist wichtiger als die ohnehin in den Parteienstaaten kaum wirksame horizontale Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative. Es sind genau diese „Werte“, die, obgleich stetig beschworen, die Herrschaft und das Geschäft der politischen und finanziellen Klasse stören.

Die Pflicht der Bürger ist es, ein europäisches Europa, eine Republik der Republiken, aufzubauen. Nur ein solches Europa vermag die Freiheit zu gewährleisten. Entgegen der andauernden Freihandelspropaganda gibt auch nur ein Europa der Nationen, in praktischer Vernunft zur Rechtsgemeinschaft vereint, die Chance auf allseitigen Wohlstand der Völker, mögen darunter auch die Geschäfte der Hochfinanz leiden. Schon Kant hat in seinem „Ewigen Frieden“ den „Föderalismus freier Staaten“ als erfolgversprechendes Friedensmodell vorgeschlagen. Er setzt voraus und sichert zugleich die Republikanität der Völker, die Freiheit der Bürger in Staaten des Rechts.

.

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Jahrgang 1940, ist Ordinarius emeritus für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Er klagt zusammen mit Volkswirten erneut gegen die Politik der Euro-Rettung.

Nach Einschätzung vieler steckt die europäische Staatengemeinschaft in einer tiefen Legitimationskrise.

Zeit für eine Bestandsaufnahme. Wo steht unser Kontinent politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell?

Gibt es Perspektiven für ein einiges

Miteinander selbstbestimmter Völker jenseits des ungeliebten Brüsseler Zentralismus? In ihrer gegenwärtigen Einrichtung verletze die Europäische Union wesentliche Grundsätze unserer Verfassung, meint der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.

Foto: Unterwerfung: Das Grundgesetz unterliegt weitgehenden Einschränkungen durch die Europäische Union

———————————————–

nachzulesen bei Junge Freiheit 37-2013

//

//

Reden über Europa 7 – Europabegeisterung – Ein moderner Ablaß


.

Nach Einschätzung vieler steckt die
europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise.
Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Wo steht unser Kontinent politisch,
wirtschaftlich, militärisch, kulturell?
Gibt es Perspektiven für ein einiges
Miteinander selbstbestimmter Völker
jenseits des ungeliebten Brüsseler
Zentralismus? Der Philosoph
Erik Lehnert sagt: die falsche Frage.
Europa – ein Selbstbetrug, Europa –
nicht einmal ein politischer Begriff.

.

7 - ein moderner einlass.

medien, audio

.

Europa war für Gottfried Benn 1913 nur ein „Nasenpopel / Aus einer Konfirmandennase“. Statt dessen wollte er nach Alaska gehen, wo es noch den Mann gäbe, „der Robben frißt, der Bären totschlägt, der den Weibern manchmal was reinstößt“. Kommt hier so etwas wie die Sehnsucht nach einer Archaik zum Ausdruck, die das dekadente Europa schon längst nicht mehr zu bieten hatte, sah Benn am Ende seines Lebens die einzige Chance zum Wiedererstehen Europas in den Wenigen, die „das archaische Heimweh nach der Herde in sich bekämpfen und sich vom Staat absondern, um ihre eigenen Aufgaben zu erfüllen“. Dieser denkbar große Anspruch steht in einem deutlichen Gegensatz zu denjenigen, die das Wort Europa heute im Munde führen. Und das sind so ziemlich alle.

Partei- und lagerübergreifend ist Europa eines der Heilsworte, die gute Absichten signalisieren, mit der oftmals schwierigen Realität aber nichts zu tun haben. Natürlich gibt es an Europa auch Kritik, aber nur konstruktive, weil jeder eine andere Vorstellung von einem idealen Europa hat. Aber grundsätzlich sind sich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, alle Parteien von der Linkspartei bis zu den Nationaldemokraten einig, daß unsere Zukunft in Europa liegt. Das Spektrum reicht dabei vom Europa als Hort der Gleichheit bis zum Europa der Vaterländer, und es gibt auch genügend Kritik an der real existierenden Europäischen Union, die einige reformiert und andere abgeschafft sehen wollen. Im Grunde bleibt Europa dabei aber ein so schwammiger Begriff, daß jeder das in ihn hineinlegen kann, was er gerne möchte. Für die einen ist Europa dann eine Ansammlung von Nationalstaaten oder Regionen, für andere ein Wirtschaftsverbund und für wieder andere eine kulturell-historische Einheit.

Darüber hinaus herrscht jedoch ein merkwürdiger Konsens. Dieser Konsens besagt, daß es sich bei Europa um einen der Begriffe handelt, deren Gültigkeit außer Frage steht und deren Bedeutung nicht hinterfragt werden sollte. Er besagt auch, daß derjenige, der es doch tut, sich außerhalb der Gemeinschaft der Wohlmeinenden stellt und insofern sein Mitspracherecht eingebüßt hat. Einen solchen Konsens hat es zu allen Zeiten gegeben, doch es hat noch keine Zeit gegeben, die diesen Konsens so knallhart eingefordert hat, ihn von allen Seiten eingehalten sieht und dabei gleichzeitig freiheitliche Pluralität behauptet.

Zu den heutigen Begriffen, auf die sich der Konsens erstreckt, gehören neben Europa beispielsweise noch Demokratie, Gleichheit und Humanität beziehungsweise Menschheit. Während man Demokratie als Heilsbegriff ablehnen und sie als pragmatische Form politischer Willensbildung durchaus befürworten kann, fällt die Differenzierung bei den anderen Begriffen schwerer. Hier nützt es wenig, sich auf metaphysische Gültigkeiten zurückzuziehen, weil diese Begriffe strenggenommen keine Begriffe sind, weil sie nichts Konkretes bezeichnen.

Europa ist, soviel ist sicher, ein Kontinent, der sich durch reiche Gliederung auszeichnet und der sich die Welt untertan gemacht hat. Ohne Europa gäbe es die Welt, wie sie heute ist, nicht. Allerdings wurde diese Leistung nicht von den Europäern erbracht, sondern von deutlich abgegrenzten Völkern, Nationen und Staaten. Aus der Sicht der jeweiligen unterworfenen Eingeborenen waren das natürlich alles Europäer, weil alle Weißen Europäer waren.

Ein Teil der Europabegeisterung auf der rechten Seite scheint sich aus dieser Gemeinsamkeit zu speisen. Europa agierte damals als Welteroberer und steht heute gemeinsam gegen den Ansturm von Flüchtlingen aus aller Welt und muß sich der von diesen hier etablierten Sitten und Gebräuchen erwehren. Doch ist es etwas voreilig, von ähnlichen Problemen auf Gemeinsamkeiten zu schließen, die mehr wären als statistisches Material.Es gibt keine europäische Identität, so wie es auch keine Heimat Europa gibt, es sei denn, man wollte diese Wörter jeglichen Sinns berauben.

Daß Politiker mit dem
Begriff Europa operieren,
mag verständlich
sein, weil sich ihre
Teilhabe an der Macht
auch danach richtet,
wie sie sich dazu stellen.
Aber die deutsche
Haltung zu Europa
ist vom Wunsch nach
nationaler Selbstabschaffung
bestimmt.

Was es gibt, ist eine europäische Geschichte, die sich vor allem auf die Dynastien stützen konnte, die eben wirklich europäisch waren. Demokratie und Nationalstaat haben damit ein Ende gemacht. Überlebt hat davon einzig allein die vage Idee einer europäischen Geistestradition – die systematisch zerstört wurde und weiterhin, allem Europagerede zum Trotz, zerstört wird. Gottfried Benn war der Auffassung, daß Europa nicht „an den totalitären Systemen oder den SS-Verbrechen, auch nicht an seiner materiellen Verarmung“ zugrunde geht, sondern „an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Begriffen“. Benn nennt schon damals (1948) Demokratie und Humanität als Beispiele, die, am Maßstab des Produktiven (der europäischen Regeneration) gemessen, nur sekundären Charakter haben. Begriffe wie Menschheit und Europa haben ebenfalls diese Eigenschaft.

Doch es geht nicht nur um den sekundären Charakter dieser Begriffe: Fast jeder, der das Wort Europa positiv gebraucht, verbirgt dahinter etwas. Vielleicht will er nur Anerkennung als ein Mensch, der die Zeichen der Zeit verstanden hat. Vielleicht will er an einer größeren Idee teilhaben, seinem Leben einen Sinn geben. Meistens will er betrügen, notfalls sich selbst. Das Diktum Carl Schmitts „Wer Menschheit sagt, will betrügen“, gilt ebenso für Europa. Schmitts Satz faßt die Tatsache zusammen, daß man sich unter dem Begriff Menschheit sammelt, um dem Feind die Menschlichkeit abzusprechen. Er sieht darin deshalb ein „brauchbares ideologisches Instrument imperialistischer Expansionen“.

Europa ist, ebenso wie Menschheit, „kein politischer Begriff, ihm entspricht auch keine politische Einheit oder Gemeinschaft und kein Status“ (Schmitt). All das wird Europa zwar zugesprochen, ist jedoch nicht vorhanden. Jedenfalls nicht so, daß es sich einer wirklichen Auseinandersetzung stellen könnte, ohne zu zerbrechen. Das zeigte sich schon in den kleinsten Konfliktlagen, beispielsweise dem Irak-Krieg. Europa wird jedoch nicht für Expansionen mißbraucht, sondern zur Beseitigung der Unterschiede der europäischen Völker und Nationen. Insofern soll auch im Namen Europas nur eine Auffassung als gültig exekutiert werden. Mit einem Begriff von Europa als „Europa der Vaterländer“ oder „Regionen“ zu operieren, ist dagegen kein Betrug, sondern Selbstbetrug, weil politisch nichts dahintersteckt als ein Wunschtraum, der von vielen Betroffenen nicht einmal geteilt wird. Europa war immer dann stark, wenn einzelne der europäischen Nationen und Völker es waren.

Daß Politiker mit dem Begriff Europa operieren, mag verständlich sein, weil sich ihre Teilhabe an der Macht eben auch danach gestaltet, wie sie sich dazu stellen. Und dennoch ist auch hier nicht von der Hand zu weisen, daß jeder, der Europa sagt, betrügen will – notfalls sich selbst. Der deutsche Gebrauch von Europa ist ganz eindeutig von dem Wunsch nach nationaler Selbstabschaffung bestimmt, was sich nicht zuletzt in zahlreichen Übernahmen europäischer Maßstäbe niederschlägt, die gar nicht notwendig gewesen wären; man denke nur an den Bachelor-Abschluß der Universitäten.

Über diese Tendenz darf auch die Behauptung nicht hinwegtäuschen, daß Deutschland Europa durch seine wirtschaftliche Potenz an der langen Leine führe. Es bestehen dort zwar Abhängigkeiten – gegen die sich Deutschland aber nicht wehren kann, weil sein politisches Gewicht in Europa nicht seinem wirtschaftlichen entspricht. Deutschland ist zwar der Zahlmeister, aber es kann dafür keine Gegenleistungen verlangen. Wenn in den anderen Staaten jemand „Europa“ sagt, will er das deutsche Volk betrügen und für sein Land das meiste rausholen. Und nicht zuletzt ist es ein gutes Gefühl, seine Interessenpolitik mit einem vermeintlich guten Ziel, der europäischen Einigung, gleichzusetzen.

Die Deutschen haben
ihre Hausmoral, die
sich auf Frieden und
sozialen Ausgleich im
eigenen Staat bezog
und die dazu diente,
mit Geschlossenheit
Angriffe von außen
besser abwehren zu
können, weit überdehnt.
Das wird zu
einem echten Problem.

Es bleibt dabei, daß Staaten keine Freunde haben, sondern Interessen. Daß die anderen Nationen in Europa etwas anders gestrickt sind als die deutsche, hat historische Gründe. Schließlich wurden EU und Euro nicht zuletzt dazu ersonnen, um Deutschland einzuhegen. Das ist so gut gelungen, daß der so Behandelte die Gründe seiner Feinde zu den seinen gemacht hat. Wenn irische Banker sich über die Dummheit der Deutschen belustigen, die immer wieder als Zahlmeister einspringen, so steht diese Begebenheit nur beispielhaft für eine Geisteshaltung und damit den Zustand von Europa.

Doch wäre es töricht, die Schuld nur bei den anderen zu suchen. Laut Arnold Gehlen haben die Deutschen nach 1945, insbesondere aber im Zuge von 1968, „die Zwischeninstanzen zwischen Familie und Menschheit moralisch“ preisgegeben und statt dessen „den abstrakten Humanitarismus“ zur „selbstverständlichen Leitmoral“ erhoben. Der Nutzen dieses humanitären Ethos liegt in der Befreiung des Gewissens, indem „es die Gegenposition politisch-staatlicher Wachsamkeit bagatellisiert“ und damit den Menschen von der ewigen Frage von Schuld und Verantwortung befreit. Im Humanitarismus sieht Gehlen die Hypertrophie des Humanismus. Also die übermäßige Vergrößerung von Begriffen, eine unzulässige Ausdehnung, die das, was ursprünglich gemeint war, letztlich ins Gegenteil verkehrt.

Die Deutschen haben ihre Hausmoral, die sich auf den Frieden und den Ausgleich im eigenen Staat bezog und die dazu diente, mit dieser Geschlossenheit Angriffe von außen besser abwehren zu können, überdehnt. Sie sehen mindestens Europa, wenn nicht die ganze Welt unter dem Blickwinkel des humanitären Ethos. Das wird spätestens dann zum spürbaren Problem, wenn es andere gibt, die durchaus noch zwischen Eigenen und Fremden differenzieren können und dies auch wollen. „Der Alleinherrschaft dieses Ethos sehen wir solange mit Besorgnis entgegen, als es keine Weltgesellschaft in einem Weltstaat gibt und es daher noch offenbleibt, welcher Kontinent einmal seine Eigeninteressen als die der Menschheit ausgibt“ (Gehlen).

Ein „Europa der Vaterländer“ ist daher als Polemik gegen die Zentralisierungsbestrebungen der EU ganz brauchbar, bleibt aber selbst dem Europabetrug verhaftet. Letztlich gibt es keine europäischen Interessen, für die sich die jeweiligen Europäer oder deren Vaterländer opfern würden. Solange der Selbsterhaltungstrieb noch nicht völlig der Degeneration zum Opfer gefallen ist, wird immer zuerst die eigene Nation, das eigene Volk, die eigene Stadt auf der Prioritätenliste ganz oben stehen. Wenn das auch in Deutschland wieder selbstverständlich ist, mag man sich über Europa unterhalten. Bis dahin bleibt nur, den großen Anspruch einer Wiederauferstehung in Deutschland wachzuhalten.

 

Dr. Erik Lehnert, Jahrgang 1975, Philosoph und Historiker, ist seit 2008 Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik. Auf dem Forum schrieb er zuletzt über Deutschland in Europa („Mitte und Ordnung verloren“, JF 11/13).

Nach Einschätzung vieler steckt die europäische Staatengemeinschaft in einer tiefen Legitimationskrise.

Zeit für eine Bestandsaufnahme. Wo steht unser Kontinent politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell? Gibt es Perspektiven für ein einiges Miteinander selbstbestimmter Völker jenseits des ungeliebten Brüsseler Zentralismus? Der Philosoph Erik Lehnert sagt: die falsche Frage. Europa – ein Selbstbetrug, Europa – nicht einmal ein politischer Begriff.(JF)

Foto: Europäisches Parlament in Straßburg: Europa ist einer der leeren Heilsbegriffe, deren Gültigkeit nicht hinterfragt werden soll. Wer es doch tut, verliert sein Mitspracherecht.

——————————————————

nachzulesen bei Junge Freiheit 35-2013

//

//

Wolf im Schafspelz…Europäische Gendarmerietruppe: Eurogendfor, EGF


.

EUROGENDFOR150.

Europäische Gendarmerietruppe: Noch erledigt die Sondereinheit unspektakuläre Aufgaben, Einsätze im Innern der EU sind jedoch nicht auszuschließen

.

medien, audio

.

Privatarmee der EU“ – „paramilitärische Geheimtruppe“ – „geheime EU-Sondereingreiftruppe“ mit „praktisch unbegrenzten Kompetenzen“ – „Moloch der EU“, der in Krisenfällen anstelle des Militärs gegen protestierende Bürger eingesetzt werden soll.

Geht es um die Europäische Gendarmerietruppe (Eurogendfor, EGF) ist das Urteil schnell gefällt. Die Kritik auf den Punkt bringt der österreichische EU-Abgeordnete Ewald Stadler. Der Politiker des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) kritisiert die Geheimhaltung um die „Spezialeinheit , die gegen Aufstände in den Ländern der Europäischen Union eingesetzt werden soll. Dies, so Stadler, sei eine „latente Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten“.

Eurogendfor, EGF

Jenseits dieser Bewertung zeigen die Gründungsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Aufstellung der Gendarmerietruppe, wie rasch das Konzept EGF im wahrsten Sinne des Wortes an seine Grenzen stieß. Denn eine Reihe von EU-Staaten signalisierte eine deutliche Abneigung gegen das Gendarmeriekonzept – mit dem Effekt, daß die EGF unabhängig von der Europäischen Union aufgestellt wurde.

Die EGF ist also kein Organ der EU. Sie kann zwar unter das Kommando der EU, aber auch unter das Kommando anderer internationaler Organisationen wie der Nato, der OSZE oder der Vereinten Nationen gestellt werden.

Es war Frankreichs damalige gaullistische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie, die im September 2003 den Vorschlag erstmals unterbreitete. Es kam nicht von ungefähr, daß Frankreich der Ausgangspunkt der EGF war: Bereits Napoleon wendete das Konzept militärisch organisierter Polizeieinheiten in der Zeit seiner Herrschaft über halb Europa an.

Möglicherweise stand Alliot-Marie bei der Entwicklung dieses Konzepts unter dem Eindruck der Straßenschlachten mit moslemischen Zuwanderern in den „banlieues“ – Aufstände dieser Art soll die Europäische Gendarmerie niederschlagen.

2004 wurde die Einrichtung der EGF in Nordwijk (Niederlande) beschlossen. Gründungsmitglieder der im Januar 2006 offiziell ins Leben gerufenen Gendarmerietruppe waren Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und die Niederlande. Im Jahr 2008 trat Rumänien als Vollmitglied bei. Zudem will Polen Mitglied werden, Litauen hat den Partnerstatus inne und die Türkei den Status eines beobachtenden Landes.

Entscheidungstragende Instanz der EGF ist das Hochrangige Interministerielle Komitee (Cimin), in dem jedes Mitgliedsland mit je einem Mitarbeiter des Außen- und Verteidigungsministeriums sowie einem Repräsentanten der der jeweiligen Gendarmerie vetreten ist.

Cimin ernennt den EGF-Kommandeur – seit Juni ist dies Oberst Francisco Esteban Perez von der spanischen Guardia Civil –, die Kommandeure der Einsätze sowie den Vorsitzenden des Finanzgremiums. Es entscheidet weiter, welche EGF-Mitglieder an Missionen teilnehmen, koordiniert diese und überwacht die Einhaltung der Vertragsstatuten. Die Cimin-Präsidentschaft erfolgt nach dem Rotationsprinzip – jeder Mitgliedstaat hat die Präsidentschaft ein Jahr inne. Die derzeitige Stärke der Gendarmerietruppe wird auf 800 Aktive und rund 2.300 Reservisten beziffert. Das Hauptquartier liegt im italienischen Vicenza. Das Motto, unter dem die Arbeit der EGF steht, lautet „Lex paciferat“ – Das Gesetz wird Frieden bringen.

Vergleichsweise unspektakuläre Einsätze der EGF gab es bisher in Bosnien-Herzegowina (November 2007 bis Oktober 2010) – hier war man koordinierend tätig –, in Afghanistan und auf Haiti. Während die EGF in Afghanistan vor allem dortige Polizeikräfte unterstützt, bestand das Missionsziel im Erdbebengebiet von Haiti in erster Linie darin, Unterkünfte bereitzustellen. Dera Einsatz erstreckte sich über das ganze Jahr 2010.

Von einem Einsatz innerhalb der EU war öffentlich bisher keine Rede. Dennoch ist ein derartiger Einsatz nicht gänzlich ausgeschlossen.

Hebel für einen potentiellen Einsatz der EGF innerhalb der EU könnte die „Solidaritätsklausel“ des Vertrags von Lissabon (Art. 222) werden, die EU-Staaten bei „außergewöhnlichen Umständen“ im Inneren Unterstützung in Aussicht stellt. Dieser Artikel war bei der Verabschiedung des Vertrags umstritten und blieb im vagen.

Grundsätzlich geht es darum, daß die Organe der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einander im Krisenfall zu helfen. Diese Unterstützung schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein.

Im „Beschluß des Rates über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union“ vom 21. Dezember 2012 finden sich hierzu Konkretionen: „Die Klausel gilt für Katastrophen und Terroranschläge auf dem Gebiet der EU, egal ob zu Lande, in den Hoheitsgewässern oder im Luftraum. Sie gilt unabhängig davon, ob der Ursprung der Krise innerhalb oder außerhalb der EU liegt.“ „Ferner“, so steht in diesem Beschluß weiter zu lesen, „findet sie Anwendung auf Schiffe, die sich in internationalen Gewässern, und auf Flugzeuge, die sich im internationalen Luftraum aufhalten, ferner auf kritische Infrastrukturen, beispielsweise Offshore-Öl- und Gas-Förderanlagen, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen.“

Eurogendfor, EGF 2

Die Klausel bezieht sich auf alle „Krisenbewältigungsstrukturen auf EU-Ebene“. Sie wird „nur in außergewöhnlichen Umständen und auf Antrag der Regierung eines Mitgliedstaats“ schlagend.

Vor diesem Hintergrund erscheint es durchaus denkbar, daß die EFG – bei einer entsprechenden Kostenübernahme durch die Europäische Union – im Krisenfall zum Einsatz kommt. Damit stellt sich auch die Frage, wie Deutschland sich zu dieser Gendarmerietruppe stellt.

Daß Deutschland nicht Mitglied dieser Truppe ist, ist vor allem verfassungsrechtlichen Hürden geschuldet, die aufgrund der Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus errichtet wurden. Die Trennung von Militär und Polizei kommt einem Verfassungsgebot nahe. Vor diesem Hintergrund unterblieb bisher der Aufbau deutscher Gendarmerieeinheiten. Dieser Zustand sollte nach Meinung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der nachgesagt wird, der Bundesregierung beratend zur Seite zu stehen, beendet werden.

Deutschland könnte sich „mit einer Gendarmerie ein wichtiges Instrument für Stabilisierungsoperationen verschaffen“, konstatiert zum Beispiel die SWP-Studie „Gendarmerieeinheiten in internationalen Stabilisierungsoperationen“ (März 2010). Zwar dürften, so die Autoren der Studie, derartige „robuste Polizeieinheiten“ nicht im Inland zum Einsatz kommen, es spreche aber nichts gegen Auslandseinsätze.

Die Autoren verweisen unter anderem auch darauf, daß der Bundesgrenzschutz „mindestens bis 1972 eine paramilitärische Polizei par excellence“ war, die in Kasernen untergebracht war und aufgrund von Ausbildung und Bewaffnung „Kombattantenstatus“ hatte.

Schließlich wird das Argument angeführt, das in derartigen Fragen nie fehlen darf: „Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes sollte sich auch in der staatsrechtlichen Bewertung [deutscher paramilitärischer Einheiten] niederschlagen, damit Deutschland seiner internationalen Verantwortung besser gerecht werden kann und nicht durch innerstaatliche Formzwänge ohne Analogie im internationalen Recht daran gehindert wird.“

Gegen eine deutsche Beteiligung bringen Kritiker, neben dem Quasi-Verfassungsgebot der Trennung von Militär und Polizei, vor allem drei Haupteinwände ins Spiel: Einmal die Gefahr, daß deutsche Gendarmerieeinheiten auch im Inland eingesetzt werden könnten.

Zweitens drohe, so monieren Kritiker, eine Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle und Beteiligung an der deutschen Außenpolitik, da die Entsendung von Polizeikräften ins Ausland vom Bundestag nicht gebilligt werden muß. Ein Parlamentsvorbehalt gegen den Einsatz von Militär könnte so unterlaufen werden.

Drittens könnte der Einsatz paramilitärischer Polizeikräfte im Ausland eskalierend wirken; so könnte die Entwicklung demokratischer Strukturen erst gar nicht in Gang kommen.

Alle diese Argumente sprechen aus Sicht der SWP nicht zwingend gegen deutsche Gendarmeriekräfte. Bundesregierung und Bundestag würden darüber wachen, daß ein Inlandseinsatz unterbleibe. Dem zweiten Kritikpunkt könne begegnet werden, indem man dem Parlament die Entscheidung übertrage, deutsche Gendarmen ins Ausland zu senden.

Im Hinblick auf den letzten Kritikpunkt wird zugestanden, daß Zivilpolizisten besser als Gendarmerieeinheiten eine „demokratische Sicherheitsarchitektur“ garantieren könnten. Es könne aber instabile Situationen geben, verursacht durch organisierte Kriminalität und Aufstände, in denen die Polizei „größere Fähigkeiten“ benötige.

———————————————

nachzulesen bei Junge Freiheit 37-2013

 

//