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Archive for the ‘Zwangsenteignung’ Category

Für fremde Kinder alles und für deutsche?

Posted by deutschelobby - 18/05/2014


Den Rest? Was übrig bleibt?taschenleer Eine Milliarde geht mal eben in diesem Jahr noch raus an Kinder irgendwo in Europa. Und wenn sie gleich nur auf dem Antragspapier stehen, denn wer sollte es schon nachprüfen aus dem deutschen Kindergeldbüro heraus. Zumal noch als frisch Angeheuerter. 90 Mitarbeiter hat Schäuble ad hoc bewilligt samt der dafür notwendigen vier Millionen zusätzlicher Gehälter. Müssen das vorzugsweise ausländische sein? Denn die Antragsteller dürfen die Formulare in ihrer Sprache ausfüllen, so sie denn schreiben können. Ansonsten bräuchten wir ja noch jede Menge Dolmetscher.

Ob da die 10 Milliarden neue Schulden dieses Jahr ausreichen?

Neben denen, die wir bei Zentralbanken und Rettungsfonds ohnehin und unbemerkt aufgedrückt bekommen. Anundfürsich sollte es ja mal eine schwarz-rote Null deutschland-taschen-leerwerden. Wir haben wohl schon viel zu viel davon – also von den Nullen – an den entscheidenden Stellen. Und es wird nicht der letzte Zahlungsbefehl der Europäischen Zentrale bzw. ihres Gerichtshofes in diesem Jahr sein. Sie werden uns weiter zusätzliche Milliardenforderungen um die Ohren hauen, daß es nur so kracht und uns dieselben – also die Milliarden – von ganz alleine aus der Nase laufen.

Mit deutschem Kindergeld spart das Ausland die eigene Sozialhilfe.

Ist doch clever umverteilt und wird – demnächst in diesem Theater – noch mittels Hartz 4 für alle weiter ausgebaut. Wetten, daß? Und bei uns? In Sachsen-Anhalt sind zwei Drittel der Landesstraßen marode, Tendenz steigend von Jahr zu Jahr. Wir schließen Universitäten und ihre Kliniken, Schulen auf dem Lande und den Kindergarten am Ort. Um die Theater möchte ich nicht mal trauern, denn die sollten anfangen das zu spielen, was die Deutschen sehen wollen und nicht ihre eigenen Ausgeburten. Wir warten vergeblich auf versprochene Minderung der Steuerprogression, sollen im Gegenteil noch zusätzlich für unsre Straßen mauten. Derweil deutsche Abermilliarden nach Europa für fremde Infrastrukturen, fetteste EU-Diäten – vom feisten Schulz angefangen bis ganz runter -, Korruption, Banken und Maffias abfließen. Täglich und stündlich. Dafür unsre Schuldenuhr kreiselt wie ein Propeller. Wie zum Hohn bei gleichzeitig ständig steigenden Steuereinnahmen, denn jede Teuerung bringt Schäuble doppelten Ertrag.

—————————————–

http://www.hans-pueschel.info/politik/fuer-fremde-kinder-alles-und-fuer-deutsche.html

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Die Sparkassen sind vorbereitet! Durchgriff der “Hohen Hand” in den AGBs manifestiert!!

Posted by deutschelobby - 17/05/2014


Das VORSPIEL:

Ähnlich, wie schon im Oktober 2009 in den erneuerten Banken-AGBs mit Hinweis auf das Statut des Bundesverbandes deutscher Banken der NICHT VORHANDENE (!) Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem “Einlagensicherungsfonds” festgehalten wurde, was seinerzeit sehr “nett” in einem Artikel der Süddeutschen veröffentlicht wurde, wie auch in den letzten Änderungen, die 2012 eine schrittweise Herabsetzung der Leistungshöhe aus dem Einlagensicherungsfonds vorsehen, blasen die Wegelagerer des Volkes nun zu einem neuen Halali:

NEUE SPARKASSENBEDINGUNGEN, Stand März 2014:

HoheHandSaprkasseKöln

Die Verfügung von hoher Hand*, was ist das?

Unter einer Verfügung von hoher Hand wird eine berechtigte oder unberechtigte Maßnahme der Staatsgewalt verstanden (z.B. Beschlagnahme). Schäden durch eine Verfügung von hoher Hand sind in verschiedenen Versicherungssparten, z.B. in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung von der Erstattung ausgeschlossen.

* = Obige Definition stammt von hier.

Sprich: “Jeder” Kunde weiß nun theoretisch Bescheid, daß der “Vater Staat” berechtigt oder unberechtigt auf die Konten zugreifen kann und ggf. auch den Inhalt von Schließfächern beschlagnahmen kann. Interessant ist, daß sich auch “ausländische hohe Hände” bedienen dürften. Ein Schelm, wer…

Könnte das HIERMIT zusammenhängen?

Na, dann ist doch jetzt “juristisch” alles in Ordnung! Angebot der Bank mit den AGBs; Annahme des Angebots durch Schweigen (vgl. § 362 HGB) und schon ist ein handelsrechtlich einwandfreier Einverständnisvertrag zur fröhlichen Zyprisierung der privaten Konten zustande gekommen. Na denn….

Hier sind zum Herunterladen die ganzen AGBs der KSK Köln,

AGB KSK Köln

sowie das Statut des Bundesverbandes deutscher Banken (dort § 6, Punkt 10),

Satzung-Einlagensicherungsfonds

sowie ein Rundschreiben des Bundesversicherungsamts an die Sozialversicherungsträger

Rundschreiben23.

—————————————————–

http://sommers-sonntag.de/?p=13168


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„EU“…unfassbar…viele Deutsche müssen Zweit-Arbeit annehmen, um über den Monat zu kommen….und jetzt das: „EU“-Ausländer holen sich eine Milliarde Euro deutsches Kindergeld

Posted by deutschelobby - 16/05/2014


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eine Milliarde Euro für Ausländer…für nichts…dafür ist das Kindergeld nie gedacht gewesen…es wurde eingerichtet, damit mehr deutsche Kinder geboren werden und um den deutschen Eltern finanziell zu helfen…..

Es ging nie um Arbeitnehmer….es ging um die Geburtenrate des Deutschen Volkes…wer anderes sagt und behauptet, lügt!

Ein weiteres Indiz, wie sehr Deutschland von der „EU“ ausgebeutet wird…

Wir müssen auf die Straße!!!!!!Nicht wegen „Putin vor….Frieden….böse Nato…..“

Nein, die Gefahr ist nicht der Krieg, das wäre nur der Vogel-Phönix-Effekt und ohne Opfer wird es keine Änderung geben….

Wir müssen regelmäßige Demonstrationen einrichten:

Raus aus der „EU“…ohne Kompromisse……Egal was irgendwelche Verträge sagen, es spielt keine Rolle. Die BRiD ist kein Staat und darf solche Verträge nicht im Namen des Deutschen Volkes abschließen.

Das dürfte wohl mittlerweile klar sein.

Aufstand! Rebellion!

Das Motto heißt: RAUS AUS DER „EU“….OHNE KOMPROMISSE::::DAMIT WIR ÜBERLEBEN KÖNNEN::::

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Demnächst auch
noch Hartz IV!

Die Kosten lägen bei weiteren Milliarden……für nichts….für Fremde, die mit unserer Heimat nichts zu tun haben. Im Gegenteil.

Für die etablierten Parteien kommt die Nachricht so kurz vor der „EU“-Wahl zur absoluten Unzeit: Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage gestanden hat, muss Deutschland allein bis Jahresende eine Milliarde Euro Kindergeld an ausländische Wanderarbeiter zahlen, die gar nicht in Deutschland, sondern in einem anderen „EU-Land“ wohnen. Grund dafür ist ein entsprechendes Urteil des „Europäischen Gerichtshofs“ (EuGH).

Zwar muss das in der Heimat der Saisonkräfte ausgezahlte Kindergeld mit der Hilfe aus Deutschland verrechnet werden, doch dies mindert die Belastung der deutschen Steuerzahler kaum. Denn das deutsche Kindergeld übertrifft beispielsweise das polnische um bis zu mehr als das Zehnfache: Während der Höchstsatz (fürs dritte Kind) in der Bundesrepublik bei 215 Euro liegt, sind es in Polen umgerechnet nicht einmal 20. Die Auszahlung muss zudem vier Jahre rückwirkend geleistet werden.

Seit dem Urteil ist die Zahl der Anträge in die Höhe geschnellt, in den Ämtern stapeln sich die noch unbearbeiteten Fälle. Daher muss zusätzliches Personal eingestellt werden, was die Kosten ebenfalls in die Höhe treibt.

Und der „EuGH“ hat bereits den nächsten Pfeil im Köcher: Noch in diesem Jahr dürfte das „europäische Gericht“ darüber urteilen, ob die deutschen Steuerzahler arbeitslosen „EU“-Ausländern auch Hartz IV zahlen müssen. Damit, so zitierte die „FAZ“ das zuständige Mitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, bekäme das Thema Sozialtourismus eine ganz andere Dimension. Die Vokabel „Sozialtourismus“ wird von zahlreichen Politikern und Medien als „rechtspopulistische Kampfparole“ verworfen, welche die Realität ausländerfeindlich verzerre.

Fass ohne Boden

Deutschen Steuerzahlern treibt das Urteil die Zornesröte ins Gesicht: Laut „europäischem Richterspruch“ müssen sie ab sofort Milliarden Euro Kindergeld an „EU“-Ausländer zahlen, die gar nicht in Deutschland leben (siehe S. 1). Und demnächst droht ihnen auch noch, dass sie Hartz IV ins EU-Ausland überweisen müssen für Menschen, die hier für ein paar Monate im Jahr Saisonarbeit geleistet haben.

Es sind Urteile des „Europäischen Gerichtshofs (EuGH)“, die solch atemberaubenden, teuren Unsinn erzwingen. Doch schimpfe jetzt niemand auf die „bösen Eurokraten“, welche die Deutschen hinterrücks aussaugen. Wie alle Gerichte handelt auch der „EuGH“ lediglich in dem Rechtsrahmen, welchen ihm die Politik gesetzt hat. Es sind und waren also auch deutsche Politiker aller etablierten Parteien, die den deutschen Steuerzahler in diese Falle manövriert haben. Es sind ihre „EU“-Verordnungen, die hinter dem Urteil stehen. Wenn sich jetzt Politiker zu Anwälten deutscher Interessen gegen diesen Skandal aufschwingen, sollte man sie schleunigst an diese ihre Verantwortung erinnern.

Dies gilt insbesondere für jene, die nun – kurz vor der „EU“-Wahl – den Bundesbürgern versprechen, dass sie dem berüchtigten „Sozialtourismus“ schneidig entgegentreten wollten. Warum, so sollte man sie fragen, habt ihr den Sozialtourismus durch eure Entscheidungen denn erst ermöglicht? Für eine dreiköpfige Familie in Osteuropa übersteigt der nunmehr fällige Kindergeld-Segen nicht selten ein Monatsgehalt. Wer kann es ihr verdenken, dass sie zugreift? Wenn die Deutschen Arbeitslosen im „EU“-Ausland demnächst sogar Hartz IV bezahlen müssen, dürfte der Massenandrang alle Dimensionen sprengen.

In den vergangenen Jahren sind die Sozialausgaben der Kommunen bereits um rund sieben Prozent jährlich gestiegen, eine Gemeinde nach der anderen erklärt ihre Zahlungsunfähigkeit und ruft nach Hilfe. Schulen und Straßen vergammeln, weil kein Geld für Renovierung mehr da ist, Schwimmbäder und Bibliotheken machen dicht. Wenn es läuft wie befürchtet, schlittern die Kommunen mit dem EuGH-Urteil zu Hartz IV erst recht in eine ausweglose Situation.

Das Resultat ist absehbar: Die Gemeinden werden die Bürger noch stärker belasten, derweil sie Dienstleistungen und Investitionen weiter zurückfahren.

Bundesfinanzminister Schäuble wird den Deutschen erklären, dass aufgrund „zusätzlicher Ausgaben“ leider nicht an Entlastung zu denken sei, ja, dass per kalter Progression die Steuern sogar noch höher steigen müssten.

Solange die Deutschen dagegen nicht aufbegehren, wird sich diese Perversion des Sozial- und Umverteilungsstaats fortsetzen.
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paz 20-14

 

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„EU“ verwendet zur Bankenfinanzierung die Altersversicherung der Deutschen u.a.

Posted by deutschelobby - 22/02/2014


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Die Nachricht schlug am 13. Februar 2014 in Finanzkreisen wie eine Bombe ein: Die EU-Kommission will künftig mit dem Vermögen der Sparer Firmen finanzieren. Es geht um Risikokapital.

Zypern_Sparguthaben_Zwangsabgabe_Eurorettung2
Wohl keine bedeutende Schlagzeile der letzten Monate wurde von den großen Medien so unter den Tisch gekehrt wie jene Exklusivmeldung, welche die Nachrichtenagentur Reuters im Februar 2014 über den Ticker schickte: »Exklusiv – EU will Sparguthaben für Firmenfinanzierung nutzen« hieß es da.
 Wer die Hintergründe las, der glaubte wohl zunächst an einen verfrühten Aprilscherz. Die Sparguthaben der Bürger in der Europäischen Union sollen nach Auffassung der EU-Kommission künftig für die Firmenfinanzierung eingesetzt werden.
Sparer sollen möglichst schon ab Ende 2014 nicht mehr in jedem Fall darüber bestimmen dürfen, wie ihre Ersparnisse eingesetzt werden. Mit diesem Schritt will die EU wie in einer sozialistischen Planwirtschaft nach Angaben der Agentur Reuters »langfristig mehr Geld investieren und der Wirtschaft helfen, wie aus einem Papier der Kommission hervorgeht, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte«. Klar ist, dass sich viele Banken seit der Finanzkrise bei der Vergabe von Firmenkrediten zurückhalten.

Und das will die EU nun mit einem Trick umgehen. Gemäß dem Dokument will die EU-Kommission die Versicherungsaufsicht noch in der zweiten Jahreshälfte 2014 um Rat bitten, wie die persönlichen Ersparnisse der Bürger in Versicherungen (etwa für eine lebenslange Rente) angezapft werden könnten, um die Finanzierung von Unternehmen anzukurbeln.

Den Sparern soll parallel dazu auch ein »europäisches Sparkonto« schmackhaft gemacht werden, über das sie Geld in kleine Firmen »investieren« könnten. Mit anderen Worten: Aus dem bislang garantierten Guthaben der Bürger soll über diese Umwege Risikokapital werden. Die Banken dürfen ja wegen der strengeren Kapitalanforderungen nach der Finanzkrise nicht mehr so viel Geld an die Wirtschaft verleihen.
 Und nun sucht die EU nach Quellen für Risikokapital. Bislang hätte man das für einen Scherz gehalten. Aber wenn das von Reuters im Bericht »Exklusiv – EU will Sparguthaben für Firmenfinanzierung nutzen« erwähnte EU-Dokument auch nur ansatzweise der Realität entspricht, dann muss man als Sparer jetzt offenkundig auf alles vorbereitet sein. Denn zuvor hatte die Deutsche Bundesbank im Januar 2014 ja auch der Zwangsabgabe auf Sparguthaben zugestimmt, wenn auch nur »in absoluten Ausnahmefällen«.

In Europa hat es solche Zwangsabgaben auf Privatvermögen schon häufig gegeben, vor allem nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Der entscheidende Vorteil für die Staaten bei der Erhebung einer solchen Zwangsabgabe ist heute, dass inzwischen alle Bankgeschäfte online durchgeführt werden.
Eine Flucht ist kaum mehr möglich.

Es sei denn, man hat rechtzeitig vorgesorgt und sein Geld von der Bank weggeholt.

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Der IWF und die Blaupause für Enteignungen

Posted by deutschelobby - 10/02/2014


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Zwangsenteignung und innere Unruhen

Für jeden offen einsehbar planen Politiker und Wirtschaftsfachleute die teilweise Enteignung der Bundesbürger – und die Bundeswehr übt schon mal mit scharfer Munition die Niederschlagung schwerer Bevölkerungsunruhen.

Vor allem die feststehenden und bereits praktizierten Enteignungen könnten die Wut der Bürger zur Explosion bringen.

Der renommierte Dortmunder Wirtschaftsprofessor Walter Krämer hebt hervor, dass deutsche Medien die Bürger für dumm verkaufen. Er warnt die Deutschen jedenfalls in Hinblick auf die angebliche Euro-Rettung vor den Medien und sagt: »Die Leute werden systematisch für dumm verkauft. Von der Politik, aber auch durch Ihre Kollegen Journalisten. Was Spiegel, Süddeutsche Zeitung bis hin zum zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Unsinn in Sachen Euro-Rettung verbreiten, ist erschreckend“.

Brisante Planspiele der Bundeswehr bundeswehr militär

Doch gab es 2013 hierzu einen entsprechenden »Informationslehrgang« für den militärischen Führungsnachwuchs zum »Kampf gegen Aufständische in städtischen Ballungsgebieten« mit 3500 Soldaten und mehr als 700 Land- und Luftfahrzeugen. Darüber-hinaus werden seit Anfang 2013 rund 5000 albanische Soldaten in Sachsen und BW für Sonderaufgaben innerhalb der Bundeswehr und der Polizei intensiv vorbereitet. Dazu gehört auch ein Schnellkurs in deutsch, um sich radebrechend mitteilen zu können.

Trainiert wurde bis zum 10. Oktober 2013 auf den Truppenübungsplätzen Bergen und Munster in der Lüneburger Heide, und zwar mit scharfer Munition.

Klar wurde dabei, dass die deutsche Militärpolizei schon jetzt über Spezialeinheiten zur Bekämpfung von inneren Unruhen verfügt (»Crowd Riot Control«), die mit Schild, Schlagstock und Schutzanzügen ausgestattet sind und beispielsweise Greiftrupps und Hundeführer mit Diensthund umfassen.

Diese sogenannten CRC-Kräfte haben auch schwere gepanzerte Wasserwerfer des Typs YAK,YAK-Wasserwerfer die neben der Wasserkanone auch mit einer Waffenstation ausgestattet sind. Das alles lässt nichts Gutes erahnen.

Der IWF und die Blaupause für Enteignungen

Der schon erwähnte IWF-Report aus dem Jahr 2013 liest sich jedenfalls streckenweise wie ein Handbuch zur Ausplünderung der Bürger, um marode Banken und verschuldete Staaten zu retten.

Dabei hat die Enteignung der Deutschen und Österreicher längst begonnen. Weil die Zinsen für Guthaben deutlich niedriger sind als die offiziellen Inflationsraten, verlieren die Sparer allein in der Bundesrepublik pro Jahr rund 14 Milliarden Euro. Steigt die Inflationsrate auf zwei Prozent – was noch eine sehr optimistische Prämisse ist -, dann sinkt die Kaufkraft der Rücklagen sogar um weitere 21 Milliarden Euro.

Zwangsabgaben auf Vermögen gilt als sicher kontenabrufe-MONEY

 

Im Oktober 2013 veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington seinen Fiscalmonitor.  Auf Seite 49 plädieren die IWF-Ökonomen ganz klar für eine Zwangsabgabe auf Vermögen (»capital levy«) – und vermögend ist jeder, der mindestens einen Euro hat. Es geht hier wohlgemerkt nicht etwa um Millionäre.

Zur Rettung des maroden Papiergeldsystems und damit der Finanzelite schlagen die Washingtoner Abzocker eine Steuer »von etwa zehn Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand« vor. 

Außerdem könnte der Spitzensteuersatz in Deutschland nach Einschätzung der IWF-Abzocker auf bis zu 70 Prozent erhöht werden.

Der gläserne Sparer th

Sogar über Kapitalverkehrskontrollen denken die IWF-Strategen nach, um den Euro-Bürgern alle Fluchtwege abzuschneiden.

Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die »Schuldensteuer« stichtagsbezogen festgesetzt wird. Dieser Stichtag läge dann vermutlich in der Vergangenheit, also zum Beispiel der 1. Januar 2013. Damit wird den Sparern jede Möglichkeit genommen, jetzt noch schnell Vermögen umzuschichten.

Außerdem wird der gläserne Sparer und Anleger längst so lückenlos ausgeschnüffelt, dass es sofort auffiele, wollte er seine Ersparnisse in Sicherheit bringen.

Unversehens paßt alles zusammen:

  • die Abschaffung  des Bankgeheimnisses durch die Einführung der automatisierten Kontenabfrage etwa.
  • Oder der Aufbau von Strukturen zur Niederschlagung von Aufständen.
  • Oder die akribische Erfassung des deutschen Immobilienbestandes, zuletzt durch den sogenannten Zensus 2011.
  • Auch das plötzlich äußerst rabiate Vorgehen gegen Steueroasen.

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immer häufiger wird öffentlich von „Prominenten“ der Raub von Privatvermögen gefordert: Ifo-Chef Sinn begrüßt Zwangsabgabe auf Sparguthaben

Posted by deutschelobby - 04/02/2014


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Die Zwangsabgabe für Sparer wird konkreter: Nun lässt die Bild-Zeitung den Ökonom Hans-Werner Sinn die Zwangsabgabe begrüßen. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass es hier nur gegen die „Reichen“ geht.

Tatsächlich werden die Billionen-Schulden nur mit dem Zugriff auf alle Vermögen zu begleichen sein.

Die Irreführung der Bürger soll verhindern, dass es zu einem Bank-Run kommt.

Die Einschläge kommen näher: Nun lässt die Bild-Zeitung den Ökonom Hans-Werner Sinn die Zwangsabgabe auf Sparguthaben verkünden.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich wie die Bundesbank hinter die Idee einer Vermögensabgabe gestellt, um ausufernde Staatsschulden und eine Staatspleite ohne ausländische Finanzhilfen zu verhindern.

“Bevor die deutschen Steuerzahler und Rentner gebeten werden, sich über den Rettungsfonds ESM an der Sicherung der Bankkonten der reichen Leute in den Krisenländern zu beteiligen, sollte man darüber nachdenken, diese Leute selbst zur Kasse zu bitten”, sagte Sinn der Bild-Zeitung.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußerte sich ähnlich und bezeichnete die ursprünglich vom Internationalen Währungsfonds ins Gespräch gebrachte Idee als “gute Option”. Die Diskussion erfolgt vor dem Hintergrund eines möglichen dritten Hilfsprogramms für Griechenlands.

Die Idee wurde zunächst vom IWF lanciert (hier).
Deutsche Politiker zeigten sich umgehend begeistert (hier).
Die Bundesbank machte den Vorschlag in Deutschland salonfähig (hier).
Nun verbreitet die Bild-Zeitung die Idee.

Interessant ist, dass vor allem linke Splittergruppen wie der SPD-Dissident Albrecht Müller besonders für die Abgabe kämpfen und dabei ihrer Klientel munter Sand in die Augen streuen: Sie behaupten, dass die Zwangsabgabe eine gute Sache sei, weil sie nur die “Reichen” betreffe. Bei Sinn ist das nicht verwunderlich, weil er das Thema aus der makroökonomischen Vogelperspektive betrachtet und mit seinem Institut für natürlich auch mit der Bundesregierung zusammenarbeitet.

Müller, der sich immer als Mann der kleinen Leute bezeichnet hatte und der SPD wegen Gerhard Schröders Boss-Gehabe den Rücken gekehrt hat, wiegt damit die “kleinen Leute” in falscher Sicherheit. Der IWF hatte ausdrücklich von allen Haushalten gesprochen. Der Ökonom Daniel Stelter (hier) nennt 100.000 Euro eine realistische Grenze, ab der die Zwangsabgabe erfolgt.

In diesem Punkt spricht auch Sinn Unsinn: Wenn die Schulden-Krise wirklich über eine Zwangsabgabe gelöst werden sollte, wären auch jene Rentner betroffen, die sich ihre Lebensversicherung ausbezahlen ließen oder mit einer Abfindung in Vorruhestand gegangen sind.

Sinn bestätigt diesen Trend indirekt: Er will nicht, dass der ESM angefasst wird. Das ist auch im Interesse der Bundesregierung. Sie will vermeiden, dass die Steuer-Gelder im ESM zu schnell verbrannt sind und setzt daher darauf, sich die Schulden-Gelder direkt bei den Bürgern zu holen. 

Solche Zwangsabgaben werden erfahrungsgemäß niemals nur für die “Reichen” eingeführt: Sie kommen stets in einem Paket mit anderen Zwangsmaßnahmen. Die öffentliche Focussierung auf die Reichen soll die Bürger ablenken und ihnen das Gefühl geben, dass es sich um eine gerechte Sache handelt – der Chef der Saxobank hat auf diese Taktik schon vor Monaten hingewiesen (hier). Selbstverständlich werden in diesem Zusammenhang auch die Sozialleistungen gekürzt werden. Das wurde dem griechischen Volk ja schon zur Genüge als alternativlos verkauft – die kleinen Leute mussten für die Rettung der Banken zahlen. So wird es auch mit der Zwangsabgabe sein.

Bei der Enteignung in Zypern gingen die EU-Politiker noch brutaler vor: Alle wurden enteignet, auch die Guthaben unter 100.000 Euro. Dagegen wurden die europäischen Banken rechtzeitig gewarnt und konnten ihr Geld in Sicherheit bringen. Die reichen Russen hatten die Gelegenheit, währen der Banken-Sperre ihre Gelder bei den Bank-Filialen in London abzuheben.

Die gigantischen Schulden lassen der Politik auch keine andere Wahl: Sie hat nur Zugriff auf ihre Bürger, weil sie es unterlassen hat, die internationalen Finanz-Ströme rechtzeitig zu kontrollieren, die die Anfachung der Schulden-Krise gezielt betrieben haben. Ökonomen des IWF sagen daher nun, dass sich Europa von der Idee verabschieden muss, etwas Besseres zu sein – die Schulden müssen von den Bürgern bezahlt werden, wie in den Dritte-Welt-Ländern (mehr dazu im Detail hier).

Doch die US-Finanzinvestoren, die sich still und leise die europäischen Assets holen, wissen vermutlich nicht, über wen sie mehr staunen sollen:

Über die europäische Politik, dass sie tatsächlich ihre eigenen Bürger zwingen will, die Schulden der anderen zu bezahlen; oder über die linken Propagandisten, die die Plünderung der deutschen Sparer aktiv unterstützen.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/01/ifo-chef-sinn-begruesst-zwangsabgabe-auf-sparguthaben/

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es spitzt sich dramatisch zu: IWF fordert 10%-auf-alles-Enteignung…auch auf Häuser, Grundstücke und sonstigem Eigentum…

Posted by deutschelobby - 19/01/2014


Wir alle werden in Kürze mit einschneidenden Maßnahmen konfrontiert werden: Ein Papier des IWF hat im Oktober 2013 ein Programm vorgeschlagen, mit dem alle Bürger der Euro-Zone um 10 % ihres Vermögens enteignet werden sollen. Im Dezember 2013 hat der IWF noch einmal nachgelegt und in einer Studie die 10%-auf-alles-Enteignung der Bürger sowie weitere „brachiale Massnahmen“ als unumgänglich bezeichnet.

Diesem Ansinnen der Enteignung der Bürger muss die deutsche Regierung aktiv entgegentreten. Dazu habe ich den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer E-Petition aufgefordert.

Schließen Sie sich jetzt meiner Petition an – mit einem Klick hier.

Machen wir der Regierung heute schon klar, daß sie mit massivem Widerstand rechnen muß. 

Mit freundlichen Grüßen Ihre

Beatrix von Storch

PS: Unterstützen Sie diese Kampagne bitte mit einer Spende hier.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Zivile Koalition

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin 

Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64

Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00

www.zivilekoalition.de

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„EU“: Vorbereitungen für geplante Massen-Enteignungen

Posted by deutschelobby - 18/01/2014


Wenn man über geplante Massenenteignungen auch bei den Durchschnittsbürgern in der EU berichtet, dann klingt das in den Ohren vieler Menschen zunächst wie ein Aprilscherz. Lachen aber werden zum Schluss wohl nur unsere Politiker. Das belegt nachfolgender Bericht.

Auf allen Ebenen werden die Bürger derzeit auf eine ZukunftEndzeitstimmung vorbereitet, die alles sein wird – nur nicht rosig.

medien, audio

Die EU-Kommission will 250000 europäische Künstler finanziell fördern, wenn diese »mit Garantieleistungen« die Ziele der EU unterstützen und ihre Arbeit ganz der Entwicklung einer multikulturellen Gesellschaft widmen. Das Programm »Kreatives Europa« soll dabei den »sozialen Zusammenhalt« stärken.

Bei näherem Hinsehen ist es eines von vielen Programmen, welches die Menschen allmählich darauf vorbereiten soll, dass diese es ganz normal finden, wenn man ihnen die Früchte ihrer Arbeit einfach wegnimmt und Ersparnisse umverteilt. Auch künstlerisch wird das Problem nun angegangen.

Soll man Vorsorgeangebote ignorieren?

Die Wochenzeitung ZEIT veröffentlichte vor geraumer Zeit einen Bericht, der wie ein Aprilscherz klang, aber keiner war. Unter der Überschrift »Lebt in vollen Zügen. Feiert. Lasst es krachen. Ignoriert alle Vorsorge- und Anlage-Angebote!« werden die Bürger dort aufgefordert, keine finanzielle Vorsorge mehr zu betreiben, weil der Staat uns Bürgern ohnehin alles wegnehmen werde.

Die eher linksgerichtete Zeitung schreibt da etwa: »Spart heimlich Geld, tut es ins Kopfkissen. Dort kriegt ihr zwar keine Zinsen, aber es wird nicht versteuert, keinerlei Abzüge …«

Der Staat werde den Bürgern in absehbarer Zeit ohnehin alles wegnehmen, was über die Grundsicherung hinausgehe. Eine überdurchschnittliche Rente werde dann ebenso wie alle anderen Einkünfte einfach auf die Grundsicherung gekürzt.

Das klingt in den Ohren vieler Bürger absurd – noch. Doch erinnern wir uns: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat schon vor längerer Zeit Fachleute für Enteignungen in seinen Beraterstab aufgenommen. Dazu gehört etwa die Boston Consulting Group. Ihre Aufgabe ist es, Lösungsvorschläge und Gesetzesvorlagen zur Schuldenkrise zu erstellen, welche die Krise endgültig lösen werden.

Die Brisanz besteht in den gemachten Vorschlägen. Zusammengefasst lassen sich Schulden nur dann reduzieren, wenn auf der anderen Seite Vermögen in gleicher Höhe gestrichen wird.

Grob gesagt, betragen die Schulden, für welche die Deutschen innerhalb der EU bürgen, etwa soviel Billionen Euro wie die
Guthaben der Bundesbürger in Geldwerten (Sparbücher, Tagesgeld, Festgeld, Versicherungen, Bundespapiere). Die Boston Consulting Group hat vorgeschlagen, Guthaben durch eine einmalige Sonderabgabe in Höhe von 25 Prozent zu reduzieren, um auf der anderen Seite die Staatsschulden zu reduzieren.

Es wird vorgeschlagen, ab 100000 Euro Geldwert pro Anleger die Abgabe durchzuführen, um Härtefälle und soziale Unruhen zu vermeiden. Das ist die einzige Alternative zu einer Währungsreform. Man versteht vor diesem Hintergrund eher, warum es kein Scherz ist, wenn jetzt auch die linksgerichtete Wochenzeitung ZEIT ihren Lesern empfiehlt, eigene Guthaben nur noch im Kopfkissen aufzubewahren.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Oktober 2013 eine Teilenteignung der Deutschen vorgeschlagen. In einem Monatsbericht hieß es: »Die Höhe der Steuer müsste bewirken, dass die europäischen Staatsschulden auf das Vorkrisen-Niveau zurückgefahren werden. Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren (zum Beispiel in den Ländern der Euro-Zone), ist eine Steuer von etwa zehn Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig.«

Ein brisantes Arbeitspapier des IWF

Offenkundig geht es hinter den Kulissen nicht mehr darum, ob die Bürger mit Sparguthaben und anderen Vermögenswerten enteignet werden, sondern wie viel man ihnen abnehmen wird.

Angeregt wird diese Diskussion der Fachleute nun durch ein brisantes neues Arbeitspapier des IWF vom Dezember 2013 (Titel: »Financial and Sovereign Debt Crises: Some Lessons Learned and Those Forgotten«; Autoren: Carmen M. Reinhart und Kenneth S. Rogoff).

Darin werden überraschende »Wochenend-Enteignungen« der Bürger zur Lösung der Schuldenkrise gefordert. Im Klartext: Während Politiker von einer rosaroten Zukunft fabulieren, sollen Maßnahmen vorbereitet werden, damit die Bürger nach einem Wochenende irgendwann plötzlich erkennen, dass ihnen ein Teil ihrer Guthaben einfach weggenommen wurde. So sollen sie keine Zeit mehr haben, die Früchte ihrer Arbeit in Sicherheit zu bringen.

Die angebliche Rettung von finanziell bankrotten EU-Krisen-Staaten wie Irland war demnach alles andere als erfolgreich und der Ausstieg der Iren aus dem Rettungsschirm ist demnach eine reine Show. Griechenland, Irland, Portugal
und Spanien stehen nach IWF-Angaben weiterhin am finanziellen Abgrund und brauchen dringend neue finanzielle Perspektiven. Und die bekommen sie nur mit den Sparguthaben jener Europäer, die ihr Geld (noch) nicht in Sicherheit gebracht haben.

Kapitalkontrollen und Enteignungen

In seinem Arbeitspapier schlägt der IWF einen »Schuldenverzicht der Gläubiger, höhere Inflation, Kapitalkontrollen und andere Formen einer finanziellen Repression« vor. Neben den Enteignungen soll es also auch verstärkte Kapitalkontrollen geben. Diese beinhalten keineswegs nur das Verbot, Geld ins Ausland zu schaffen.

Es geht vor allem auch darum, die Höhe von Bargeldauszahlungen zu beschränken. Man tut also gut daran, Politiker derzeit eher nicht zu vertrauen und das eigene Geld so in Sicherheit zu bringen, dass es vor dem Zugriff des Staates geschützt ist.

Wie schrieb die Wochenzeitung ZEIT so schön: »Kauft rechtzeitig alle Sachen, die ihr… brauchen könnt und die haltbar sind, Kleidung, Möbel, Weinkeller, Cognac, Bücher, Musikanlage, das werden sie euch nicht wegnehmen, weil der Verwaltungsaufwand zu groß ist.

Besorgt euch zum Obst- und Gemüseanbau einen Garten, und zwar über einen Strohmann, sonst wird das Obst von der Grundsicherung abgezogen.«

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 03-2014

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