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    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

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  • Zeit zum Aufwachen—Zeit sich zu einigen—Zeit sich zu wehren

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  • Umvolkungs-Flut (von Stephanie Schulz )…die Wahrheit…ohne massiven Widerstand werden wir unser Land und unsere Errungenschaften verlieren…

  • Hellstorm – der Genozid an Deutsche – in deutsch

  • Die verbotene Wahrheit die Deutschland nie erfahren darf!

    “Ich habe starke Sympathie und Mitleid mit dem deutschen Volk, das in den letzten Generationen unerträglichen Erpressungen ausgesetzt war und niemals die Möglichkeit hatte, seine Vergangenheit sachlich zu bearbeiten und mit dem traditionellen Judentum wieder gute Beziehungen herzustellen. Wie ich die Dinge sehe, haben die Deutschen den guten Willen gehabt. Dagegen hatten die Zionisten Interesse daran, Antisemitismus in der Welt und ganz besonders in Deutschland anzuheizen.”
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  • USA: neue Strategie „Asylanten-Flut“ als Waffe zur

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    Stand 19.12.2014

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  • Weckruf der Linde

  • 2000 Jahre germanischer Überlebens- und Freiheitskampf

  • SCHUTZBUND FÜR DAS DEUTSCHE VOLK

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  • Gewidmet den deutschen Soldaten, die mit einem Heldentum ohnegleichen den Angriff des Bolschewismus abwehrten und das halbe Europa vor der größten Gefahr bewahrten, die Europa je aus dem Osten bedrohte.

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  • DAS ERSTE NWO GESETZ KOMMT ES IST SOWEIT UMERZIEHUNG FÜR ANDERSDENKENDE

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      Zwischen den USA und Kanada entwickelt sich ein Handelsstreit um Holz. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau drohte am Dienstag mit einer harten Reaktion auf Strafzölle für kanadisches Holz, die das US-Finanzministerium am Vortag verhängt hatte. Der Beitrag Es geht um viel Holz – Handelsstreit zwischen USA und Kanada erschien zuerst auf Online Nachri […]
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      Die `3+2-Regelung` für Auszubildende: In Deutschland werden Flüchtlinge abgeschoben, die einen Ausbildungsplatz sicher oder eine Ausbildung begonnen haben. Viele Arbeitgeber sind deshalb empört und verunsichert, ob sie geflüchtete junge Menschen einstellen sollen. Der Beitrag Firmen beklagen die Abschiebung von Azubis – Die `3+2-Regelung` für Auszubildende e […]
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      In Litauen hat eine Nato-Militärübung im baltischen Luftraum mit Beteiligung der Bundeswehr begonnen. Der Beitrag Nato probt Luftmanöver und virtuellen Ernstfall erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
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      Laura Siegemund tritt beim wichtigsten deutschen Damen-Turnier als Vorjahresfinalistin und Lokalmatadorin an. Der Fokus liegt vorerst aber auf einem wegen Dopings gesperrten Topstar. Der Beitrag Vor Scharapowas Comeback: Siegemund erreicht Achtelfinale erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
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    • Neue YouTube-Richtlinien – Gefahr für Freie Medien! 25/04/2017
      Mit den neuen YouTube-Richtlinien dürften viele alternative Medienmacher und freien Meinungsblogger ein Problem haben. Bot YouTube doch bisher die Möglichkeit mit dem Schalten von Werbeanzeigen vor den eigenen Videos, seine Arbeit zu refinanzieren. Damit soll jetzt Schluss sein! Viele YouTube bekamen in den letzten Wochen von Google mitgeteilt, dass ihre Vid […]
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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • Sicherheit statt Zuwanderung! 25/04/2017
      „Was die Flüchtlinge mit zu uns bringen, ist wertvoller als Gold.“ Diese Worte des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz werden nicht nur die weit mehr als tausend Frauen, die in der vorletzten Kölner Silvesternacht zum Opfer eines marodierenden Nafri-Mobs wurden, als blanken Hohn empfinden. Alltägliche „Einzelfälle“ zeigen, dass Frauen in unserem Land mehr un […]
    • Unabhängiger Kandidat? 24/04/2017
      Die Kandidaten für die Stichwahl in Frankreich stehen fest. Um Marine Le Pen zu verhindern, sammeln sich nun fast alle relevanten politischen Kräfte hinter dem „unabhängigen Kandidaten“ Emmanuel Macron. Unabhängig? Bis zum 30. August 2016 war Macron als stellvertretender Generalsekretär des Präsidentenamtes und zudem seit 2012 im Präsidialstab François Holla […]
    • Eine „besonders widerwärtige Form von Habgier“ 22/04/2017
      Nach der Verhaftung eines Mannes, dem der Anschlag auf den Bus von Borussia Dortmund vorgeworfen wird, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière inzwischen Stellung genommen. Ein Satz springt dabei besonders hervor: „Die Tatsache, dass hier, wenn der Vorwurf zutrifft, jemand sich bereichern wollte, indem er die Börsenkurse dadurch beeinflusst, dass er Mensc […]
    • Frankreich: Terroralarm im Vorfeld der Präsidentenwahl 21/04/2017
      Die Stimmung vor der Wahl des Präsidenten bei unseren französischen Nachbarn ist seit Monaten aufgeheizt. Der gescheiterte Amtsinhaber François Hollande ist nicht mehr angetreten, mit Marine Le Pen steht die Kandidatin des Front National für einen durchgreifenden Politikwechsel bereit. Nun hat ein Terrorist wenige Tage vor dem Urnengang in Paris einen Polizi […]
    • Neuwahlen in Großbritannien – Brexit hart oder weich? 21/04/2017
      Theresa May überraschte mit ihrer Verkündung, eine Neuwahl für den 8. Juni 2017 anzustreben. Immerhin war dies bislang für sie kein Thema, wenngleich ihr die Opposition die fehlende Legitimation stets vorhielt. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten wa […]
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    • Youtube sperrt Kanal von Heinz-Christian Tobler in der BRD 24/04/2017
      Klick für 1.920 x 1.080 Screenshot   Aus der BRD nicht mehr zu erreichen !! https://www.youtube.com/user/heinzchristiantobler   passend auch dazu Wollt Ihr Deutschen auf die Straße gehen und endlich mal die US-Besatzungszeit beenden? Der Dritte Weltkrieg fällt aus     passend auch dazu die BEST of Detlev Audio-Clips   Bewußtsein herstellen / Souveränität / F […]
    • Warum hat die russische Luftabwehr in Syrien die 59 US-Marschflugkörper nicht abgefangen? / Umfrage 07/04/2017
      … Zwei Tage nach dem Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei hat Russland ein S-400-System in Syrien stationiert. Das Langstrecken-Flugabwehrraketensystem hat in der Provinz Latakia unweit der Grenze zur Türkei Stellung bezogen, berichtet ein Korrespondent der Nachrichtenagentur RIA Novosti vor Ort … S-400 ist gegen alle Typen von Flugzeugen über […]
    • Erwerbsloser als Kaltaquise-Opfer verlangt eine schriftliche Erklärung vom Arbeitgeber, wie und woher seine Daten stammen 04/04/2017
      Udo Meier Unter den Linden 12a 10117 Berlin   Handstad Personaldienstleistungen -Personalabteilung- z.Hd.: Frau Melanie Krause 65760 Aschborn   04.04.2017   Antrag  auf  Datenauskunft  gemäß  §34 BDSG   Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche Ihr Unternehmen mir Auskunft über die zum Zeitpunkt unmittelbar vor dem Eingang dieser Nachricht bei Ihnen in Verb […]
    • Europäische Nationalstaaten kurz vor ihrem Untergang 03/04/2017
      Foto : https://grrrgraphics.wordpress.com/   Globalisten/Faschisten führen Krieg gegen soziale Nationalstaaten Zitat Evgeni Födorov „Uns ist klar, daß Migration nach Europa von den USA initiiert wurde, um die nationalen Staaten Europas zu zerstören.“ PC-Game ‘Staats-Simulator’ Wir spielen Deutschland schafft sich ab!   Der Europäische Gerichtshof / Europa Pr […]
    • Das Europa der Globalisten 02/04/2017
      Foto : https://grrrgraphics.wordpress.com   passend auch dazu   BRD-Merkel-Regime Merkel durch Kommando verhaftet Drei Haselnüsse für Aschenbrödel (moderne Fassung von 2015) PC-Game ‘Staats-Simulator’ Wir spielen Deutschland schafft sich ab! Merkel einverstanden: USA stationieren neue Atombomben in Deutschland (Deutsche Wirtschaftsnachrichten)   Bewußtsein h […]
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    • Gesunde Zähne von der Kindheit bis ins Alter 24/04/2017
        Dr. Schnitzers Emailnachricht vom 25.04.2017    Gesunde Zähne von der Kindheit bis ins Alter Gradmesser allgemeiner Gesundheit Das Buch war nicht nur vergriffen - es war verschwunden Im Zeitfenster von 1963 bis 1973 war alles Wissen für eine gesunde Zukunft vorhanden Diese Forscher sind inzwischen alle tot Jetzt ist das Buch wieder da Das Zeitalter chronis […]
    • Medikamente werden knapp - die Alternative heißt Gesundheit 24/03/2017
      Krank sein ist abhängig sein, gesund werden befreit davon.  Medikamente werden knapp - die Alternative heißt Gesundheit Medikamente werden knapp Wissen macht Gesundheit möglich, aber ... Praktisches 'Gewusst Wie' Chronische Krankheiten beenden   Medikamente werden knapp Die Meldungen über Medikamentenknappheit mehren sich. Wer mit dem Suchbegriff […]
    • Die Zuckersucht überwinden 18/03/2017
      Sich in seiner Haut wohlfühlen setzt Gesundheit und das Verhüten von Krankheiten voraus. Dasbraucht Kenntnis der wahren Krankheitsursachen und Wissen, das die natürliche Gesundheit erlaubt.   Die Zuckersucht überwinden Wie versteckt und gefährlich Zucker wirklich ist Befreiung von Zucker und -sucht durch Artgerechte Ernährung Bei welchen Beschwerden die Umst […]
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  • RSS politaia.org

    • “Der Übergang” – Akif Pirinçcis neues Buch! 25/04/2017
      Der unermüdliche und schwer kreative Akif Pirinçci hat soeben die Druckfreigabe für sein neues Buch erteilt – “Der Übergang. Bericht […] Der Beitrag “Der Übergang” – Akif Pirinçcis neues Buch! erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Dies und das: Der finale Krieg und keiner merkt’s? 25/04/2017
      Wohl jeder kennt den Spruch „Stell dir vor, es gäbe Krieg und keiner macht mit“. Ich füge noch einen zweiten […] Der Beitrag Dies und das: Der finale Krieg und keiner merkt’s? erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Moskau zu Londons Atomschlag-Warnung: Großbritannien riskiert, ausradiert zu werden 25/04/2017
      © Foto: Public domain Die Erklärung des britischen Verteidigungsministers Michael Fallon, Großbritannien wäre im Notfall zu einem atomaren Präventivschlag bereit, […] Der Beitrag Moskau zu Londons Atomschlag-Warnung: Großbritannien riskiert, ausradiert zu werden erschien zuerst auf Politaia.org.
  • RSS Zukunftskinder

    • Marokkanischer Flüchtling mit über 20 Identitäten beim Schwarzfahren erwischt 25/04/2017
      Ein 25-Jähriger aus Wohratal bedrohte und beleidigte am vergangenen Freitagvormittag, gegen 10 Uhr, einen Zugbegleiter während der Fahrt von Marburg nach Bürgeln. Der Mann, ein marokkanischer Asylbewerber, konnte bei der Fahrscheinkontrolle kein gültiges Ticket vorweisen. Im Umgang mit dem 39-jährigen Bahnmitarbeiter zeigte sich der 25-Jährige äußerst aggres […]
    • Der italienische EU-Abgeordnete Matteo Salvini hält der EU einen Spiegel vor 16/04/2017
      Am 05.04. debattierte das Parlament der Europäischen Union darüber, wie am besten gegen die Verbreitung von „Hasskommentaren und Fake News“ im Internet vorgegangen werden solle. Der italienische Abgeordnete der Lega Nord, Matteo Salvini, holte dabei zu einem Rundumschlag gegen die Politik der Europäischen Union aus. Salvini ist seit Juli 2015 Stellvertretend […]
    • Identitärer Protest gegen „Die-Linke“-Aktion am Marine-Ehrenmal 15/04/2017
      „Pink for peace“ nannte die Partei „Die Linke“ ihre Wahlkampfaktion im schleswig-holsteinischen Laboe. Angekündigt war, dort beim Marine-Ehrenmal zu demonstrieren und das ausgestellte Museums-U-Boot rosa zu färben. „Wir als Frauen wollen Frieden, Abrüstung und ein Ende der Produktion von Waffen und Rüstungsgütern, auch aus Schleswig-Holstein“, begründete die […]
  • RSS StaSeVe

    • Französischer Weltraumbahnhof Kourou von Protestanten besetzt 25/04/2017
      Cayenne, Französisch-Guyana/Paris (ADN). Im Zuge der anhaltenden sozialen Proteste in Französisch-Guyana wurde das europäische Raumflugzentrum Kourou besetzt. Darüber unterrichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag aus Cayenne. Zitiert wird Manuel Jean-Baptist aus der Führungsspitze der Protestbewegung, der gegenüber der Leitung des … Weiterlesen […]
    • Gabriel in Israel – Netanjahu sagt Treffen ab 25/04/2017
      25. April 2017 Außenminister Gabriel auf einer Pressekonferenz in Jerusalem (dpa) Beim Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Gabriel in Israel ist es zu einem diplomatischen Eklat gekommen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sagte sein Treffen mit Gabriel in Jerusalem kurzfristig ab, wie der … Weiterlesen →
    • Nordrhein-Westfalen: Imame verweigern Sicherheitsüberprüfung 25/04/2017
      25. April 2017 NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Ein Großteil der zur Betreuung muslimischer Gefangener in die Haftanstalten in Nordrhein-Westfalen entsandten Imame verweigert die geforderte Sicherheitsüberprüfung. Das teilte Landesjustizminister Kutschaty in Düsseldorf mit. Die Männer, die von den türkischen Generalkonsulaten und … Weiterlesen → […]
    • Stichwahl in Frankreich – Europapolitikerin Gebhardt nicht überzeugt von Sieg Macrons 25/04/2017
      25. April 2017 Die deutsche Abgeordnete im Europaparlament, Evelyne Gebhardt (SPD) (dpa/picture alliance/Marijan Murat) Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich ist nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Gebhardt, noch nicht entschieden. Sie sei nicht sicher, dass die Anhänger des … Weiterlesen →
    • Stendal – Teer-Attacke auf AfD-Büro 25/04/2017
        Das Wahlkreisbüro der AfD in Stendal ist Ziel einer Attacke geworden. Unbekannte bewarfen in der Nacht zu Sonnabend die Fassade, ein Schaufenster und die Tür des Büros mit Glaskugeln, die mit einer teerartigen Substanz gefüllt waren. Die Polizei schätzt … Weiterlesen →
  • RSS PI

    • Spiegel TV und der “lange Arm des Kreml” 25/04/2017
      Dass das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“ immer seine eigene Position zum Weltgeschehen hatte (man kann es auch „Agenda“ oder politische Ausrichtung nennen), ist ein Allgemeinplatz, vor allem ist es für ein Privatunternehmen absolut legitim. Als privates Medium ist der Spiegel natürlich berechtigt, seine Sicht der Welt darzustellen und auch seine Stel […]
    • Nach Treffen mit Judenhassern: Netanjahu lässt Gespräch mit Außenminister Gabriel platzen 25/04/2017
      Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), bekannt dafür, ohne Funken Diplomatie im In- und Ausland den Elefanten im Porzellanlanden zu geben, hat es geschafft, das deutsch-israelische Verhältnis weiter zu trüben. Im Inland immer dafür zu haben, andere als Pack oder in der Nazi-Ecke zu verorten, hat er sich bei seinem Besuch in Israel selbst als dem israelfeindlich […]
    • Seniorin im Einsatz gegen die AfD 25/04/2017
      Jedes Mittel ist den deutschen Mainstream-Medien recht, um gegen die AfD zu hetzen. Das ist schon lange Zeit so. Nur zu gerne werden irgendwelche Experten ausgegraben, die so bekannte Koryphäen sind, dass sie niemand kennt, die dann genau das sagen, was die Redaktionen hören wollen, zum höheren Wohl der herrschenden Parteien und der unseligen Kanzlerin. […] […]
    • “Der Übergang” – Akif Pirinçcis neues Buch! 25/04/2017
      Der unermüdliche und schwer kreative Akif Pirinçci hat soeben die Druckfreigabe für sein neues Buch erteilt – “Der Übergang. Bericht aus einem verlorenen Land” wird Ende Mai im Verlag Antaios erscheinen. Es geht darin um zwei gesellschaftliche Phänomene, die Deutschland derzeit bis zur Unkenntlichkeit verändern und in nicht allzu ferner Zukunft seine Identit […]
    • CDU-Brandstifter bieten sich als Löschtruppe an 25/04/2017
      „Ich fühl mich hier nicht mehr sicher. Warum tun die nichts?“, eine derzeit oft gestellte Frage vieler Bürger mit der ausgerechnet die CDU in NRW auf Wählerfang geht. Mit „die“ sind jene gemeint, die vom Volk den Auftrag haben Sicherheit und Ordnung zu bewahren. Das sind aber dieselben, die für diese Unsicherheit, die viel mehr […]
  • RSS extremnews

    • NRW schafft Schutzwesten für Justizwachtmeister an 25/04/2017
      Mehr Schutz für Justizwachtmeister: Nordrhein-Westfalen ermöglicht seinen Gerichten jetzt, schuss- und stichsichere Westen für alle Mitarbeiter zu beschaffen, die Kontakt mit Angeklagten haben und in den Sitzungssälen für Sicherheit sorgen. Die Auslieferung läuft bereits. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Mittwoch). Deutscher Polizist mit Schutzweste Detlef […]
    • Deutsche Börse: Stimmrechtsberater gegen Entlastung des Managements 25/04/2017
      Der einflussreiche Stimmrechtsberater Glass Lewis hat sich vor der Hauptversammlung der Deutschen Börse gegen die Entlastung des Managements ausgesprochen. Auslöser sind die geplatzte Fusion mit der London Stock Exchange sowie Ermittlungen wegen des Verdachts des Insiderhandels, berichtet das "Handelsblatt". Deutschen Börse (DAX) Die Deutsche Börse […]
    • Allensbach-Umfrage: Union wieder deutlich vor SPD 25/04/2017
      Der Abstand zwischen Union und SPD wächst wieder: In der monatlichen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) legen die Unionsparteien CDU/CSU um zwei Punkte auf 36 Prozent zu, während die SPD gegenüber ihrem Höchststand bei der Umfrage im März zwei Punkte verliert und nun b […]
  • RSS Klagemauer.TV

    • Schweizer Föderalismus in Gefahr 25/04/2017
      Ist der Schweizer Föderalismus, d.h. die Aufteilung der Macht zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, in Gefahr? Was bedeutet die Annahme der Gesetzesvorlage vom 12. Februar 2017? Es mehren sich die kleinen Angriffe auf das föderalistische Staatssystem der Schweiz – mit welchem Ziel?
    • Marsch für „die“ Wissenschaft oder Marsch „ins finsterste Mittelalter“? 25/04/2017
      Am 22. April 2017 gingen weltweit Zehntausende von Menschen auf die Straße, um dafür zu demonstrieren, dass wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage des gesellschaftlichen Diskurses nicht verhandelbar seien. Dies ruft auch Kritiker auf den Plan, die sich am unüberhörbaren Absolutheitsanspruch der „einen“ Wissenschaft stören. Kla.tv geht der Frage nach, w […]
    • Kleiner Lichtblick: Schweizer Parlament will an Gentechnikverbot festhalten 24/04/2017
      Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der Schweiz? Das Schweizer Parlament hat sich entschieden. Erfahren Sie in dieser Sendung mehr zu den Gründen für die Verlängerung des Gentech-Moratoriums!
    • Weckruf an die Politik: Ostermärsche 2017 – „Wer sind die Kriegsaggressoren?“ 24/04/2017
      Zahlreiche Menschen setzten im Rahmen der traditionellen Ostermärsche in ganz Deutschland ein Zeichen für den Frieden und gegen Krieg. Redner wiesen dabei auf die eigentlichen Kriegsaggressoren hin, die hinter den zahlreichen aktuellen Brandherden stehen. Werden Politik, Medien und Wirtschaft diesen Weckruf nach Frieden hören?
    • NIST-Mitarbeiter sagt aus: Offizieller 9/11-Bericht ist nicht stichhaltig + Film "Ein Regierungswissenschaftler sagt aus" 23/04/2017
      Glaubwürdig? „Unkontrollierter Gebäudebrand“ gilt nach wie vor als Einsturzursache für die drei Gebäude des World Trade Centers am 11.9.2001 – der Untersuchungsbericht des NIST bestätigt dies. Inwiefern hat aber jenes Institut „kontrollierte Sprengung“ als naheliegendste Ursache untersucht? Der ehemalige Mitarbeiter Peter Michael Ketcham berichtet… […]
  • RSS MMN

    • Gysi: Der Euro zerstört die Demokratie 25/04/2017
      Beeindruckende Rede von Gregor Gysi 1996 zum Thema Euro und EU. Alle Voraussagen wurden wahr. Im Prinzip vertrat der damalige Linke-Chef die Positionen der AfD Weiterlesen...
    • Achtung: Claudia Roth macht Häuserwahlkampf 25/04/2017
      Was tun wenn's an der Tür klingelt und plötzlich Claudia Roth im Eingang steht? Hausfriedensbruch? Nötigung? Nein: Häuserwahlkampf bzw. "Haustürwahlkampf" der Grünen in NRW! Weiterlesen...
    • kinox.to, movie4k: Wird Streaming illegal? 25/04/2017
      Aus für kinox.to, movie4k & Co.? Wird Streaming illegal? Der EuGH entscheidet über die Frage, wann Verlinkungen auf Streams von Filmen rechtswidrig sind und ob Weiterlesen...
    • GSG9: Grossrazzia gegen Schleuser und Asylmissbrauch 25/04/2017
      Schlag gegen Schleuserkriminalität und Asylmissbrauch: Spezialeinheiten der GSG 9 haben zwei mutmaßliche Schleuser verhaftet, eine Kanzlei Hanover und 22 Wohnungen durchsucht. Vorwurf: "All-Inclusive"-Schleusung" Weiterlesen...
    • Freispruch bei Niklas Mord in Bonn? 25/04/2017
      Im Prozess gegen einen 21-jährigen Tatverdächtigen der den 17-Jährigen Schüler Niklas in Bonn niederstreckte, hat die Staatsanwaltschaft jetzt überraschend einen Freispruch gefordert. Weiterlesen...
  • RSS deutscher freiheitskampf

  • RSS Mannheimer

    • Razzia gegen Schleuser wegen massenweisen Asylbetrugs: Hunderte Scheinasylanten produziert 25/04/2017
      . Asyl "All-Inclusive" Asyl "All-Inclusive": So könnte man das Motto systematischen und massenhaften Asylbetrugs in Deutschland nennen: In Deutschland lebende Moslems errichteten ein Schleusersystem, welches für die "Asylanten" alles bereitstellte: Falsche Pässe, Fake-Konversion zum Christentum, Unterricht zum Christentum einsch […]
    • Focus: Marine Le Pen ist „nationalistisch“, weil sie die Grenzen Frankreich wieder kontrollieren will. 25/04/2017
      . Wer Herr über die Begriffe ist, ist Herr über das Land Wie manipulativ unsere Medien vorgehen, seiht man an ihren willkürlichen begrifflichen Zuschreibungen gegenüber jenen Personen  und Parteien, die sich der dem politischen Dogma der Globalisierung und Islamisierung widersetzen. Diese Personen und Parteien sind grundsätzlich "rechtspopulistisch […]
    • Sigmar Gabriel (SPD): Deutschland soll noch mehr an die EU zahlen ! 25/04/2017
       . Deutsche zahlen für ihre Abschaffung durch das linke EU-Mosnrtum   "Deutschland ist mit Abstand der größte Nettozahler in der EU. Dies geht aus neuen Statistiken der EU-Kommission hervor, die jetzt bekannt wurden. Demnach zahlte Deutschland im vergangenen Jahr 14,3 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als aus den diversen Brüsseler Fonds zurü […]
    • Islamkonformen Unterricht kritisiert: Christliche Lehrerin aus Vorzeige-Schule in NRW hinausgemobbt 24/04/2017
      "Niemand wünschte mir frohe Weihnachten und einen guten Rutsch, ich bekam auch keine Gelegenheit, es jemandem zu wünschen, weil sie schlichtweg ausgegrenzt wurde. "   Wilhelm-Busch-Realschule: Auf der NRW-Zukunftsschule wird im Ethikunterricht offen Propaganda für Mohammed und den Islam gemacht "Die Wilhelm-Busch-Realschule ist als „Zukunftssc […]
    • Eilmeldung: Tausende Taliban-Kämpfer als Flüchtlinge eingereist 24/04/2017
      . Tausende Talibans sind da! Es sind die Früchte der Merkel'schen Immigrationspolitik Wegen der illegalen Einreise tausender, als Flüchtlinge getarnter Talibankämpfer nach Deutschland ermittelt der Generalbundesanwalt deshalb bereits in mehr als 70 Fällen. Sechs Männer sitzen in Untersuchungshaft. Die Arrestierung von lächerlich wenigen 6  unter tausend […]
  • RSS propagandafront

  • RSS pro-deutschland

    • Für eine Neue Aufklärung 15/03/2017
      Unsere Zeit, das 21. Jahrhundert, schien ganz und gar dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu gehören und seiner politischen Ausdrucksform, dem Globalisierungs-Kapitalismus. Geboren im oft geschmähten „alten Europa“, hatten die Schöpfer dieser modernen Endzeitideologie den Anspruch auf Weltherrschaft, den die Römer noch mit großer Selbstverständlichk […]
    • pro Deutschland jetzt auch im Bonner Stadtrat vertreten 15/01/2017
      Gute Nachrichten aus der Bundesstadt Bonn: Das langjährige pro-Deutschland-Mitglied Claus Buff zog Anfang 2017 als Nachrücker in den Rat der Stadt ein. Mit dem pensionierten Dipl.-Psychologen Buff wird damit die seriöse rechtsdemokratische Opposition erstmals auch im Bonner Stadtrat eine Stimme haben. Der pro-Deutschland-Generalsekretär Detlev Schwarz, der b […]
    • Gegenöffentlichkeit im Internet 06/01/2017
      Nichts braucht Deutschland so dringend wie eine freiheitliche, glaubwürdige Gegenöffentlichkeit. Denn nicht nur der gesamte etablierte Politikbetrieb, auch die Massenmedien genießen nicht mehr das Vertrauen der Öffentlichkeit. Der Begriff „Lügenpresse“ mag böse klingen und undifferenziert sein – aber ganz falsch ist er nicht. Die Zahl derjenigen Deutschen, d […]
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • sicher suchen…ohne Datenweiterleitung

  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘Zivile Koalition’ Category

Euro-Krise in Zahlen“ : AFD-Direktkandidatin Beatrix von Storch

Posted by deutschelobby - 25/01/2014


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wieder ein aufklärendes Video von Beatrix von Storch.

sie entlarvt schonungslos, mit Beweise und Argumenten, dass Polit-Regime in der BRiD, die „EU“-Fanatiker,

als Lügner und Ausbeuter.

um zahlreiche Fakten und Informationen zu erhalten, damit gerade in Diskussionen oder Briefen, ePost usw, aufschlussreich debattiert werden kann, ist dieses Video ein absolutes Muss.

Ebenso die Verbreitung und der Hinweis an alle die man kennt, sollte eine Pflicht für jeden Aufgeklärten sein.

Für Patrioten besonders.

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Storch–Unbemerkt: Die Pläne des IWF für eine neue, globale Politik…jeder muss bluten, nicht für eine bessere Welt, sondern nur für die „Oberen“ und deren Banken…deren System“

Posted by deutschelobby - 22/01/2014


Ohne Zusammenhalt. ohne massive Gegenwähr der Basis, wird jeder einzelne für die Bösen dieser Welt bluten…für die NWO…wer sich nicht wehrt, wird eingesperrt–so oder so…

Die Eurokrise schreitet voran. Im Moment etwas leiser: Die Gelddruckmaschine der EZB funktioniert ja geräuschlos. Aber auch der IWF weiß, daß das nicht die Lösung ist. Der IWF will ganz neue Wege beschreiten, fordert ein neues Politiksystem. Sehen Sie dazu meine kurze Videobotschaft 

 Die Regierung hat im neuen Regierungsprogramm ausdrücklich geregelt, daß sie zur „Eurorettung“ immer neuen Hilfskrediten zustimmen wird. Ein Limit hat sie nicht genannt. Schicken Sie mit einem Klick hier Ihre Botschaft an 10 Bundestags-Abgeordnete und fordern Sie diese auf, jede weitere Erhöhung deutscher Haftungssummen abzulehnen.

Stellen wir uns geschlossen gegen diese Politik. Mobilisieren wir uns. Verteidigen wir unsere Demokratie. 

Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Unterstützen Sie bitte mit Ihrer Spende von z.B. 5 Euro unsere Kampagne. Hier  können Sie spenden. Danke.

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin 

Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64

Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00

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es spitzt sich dramatisch zu: IWF fordert 10%-auf-alles-Enteignung…auch auf Häuser, Grundstücke und sonstigem Eigentum…

Posted by deutschelobby - 19/01/2014


Wir alle werden in Kürze mit einschneidenden Maßnahmen konfrontiert werden: Ein Papier des IWF hat im Oktober 2013 ein Programm vorgeschlagen, mit dem alle Bürger der Euro-Zone um 10 % ihres Vermögens enteignet werden sollen. Im Dezember 2013 hat der IWF noch einmal nachgelegt und in einer Studie die 10%-auf-alles-Enteignung der Bürger sowie weitere „brachiale Massnahmen“ als unumgänglich bezeichnet.

Diesem Ansinnen der Enteignung der Bürger muss die deutsche Regierung aktiv entgegentreten. Dazu habe ich den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer E-Petition aufgefordert.

Schließen Sie sich jetzt meiner Petition an – mit einem Klick hier.

Machen wir der Regierung heute schon klar, daß sie mit massivem Widerstand rechnen muß. 

Mit freundlichen Grüßen Ihre

Beatrix von Storch

PS: Unterstützen Sie diese Kampagne bitte mit einer Spende hier.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Zivile Koalition

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin 

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Volksabstimmung über Europa…Die „Zivile Koalition“ fordert ein Referendum über die deutsche Souveränität

Posted by deutschelobby - 21/12/2013


.Zivile Koalition

Europäische Integration:

Die „Zivile Koalition e. V.“ versteht es, zu mobilisieren. Das Netzwerk der Rechtsanwältin Beatrix von Storch initiierte zuletzt eine Sammelklage von über 5.000 Bürgern gegen die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs wertloser Staatsanleihen. Anhängig ist der Streit beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Nun fordert die Zivile Koalition ein Referendum zur staatlichen Zukunft Deutschlands.

Ihre Unterstützer sollen an den SPD-Vorsitzenden und neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schreiben und den Vizekanzler daran erinnern, daß seine Partei in ihrem „Regierungsprogramm 2013–2017“ die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene angekündigt hat. „Ich bitte Sie, sich … insbesondere für ein EU-Referendum einzusetzen. Die Frage, ob die staatliche Souveränität Deutschlands (auch scheibchenweise) zugunsten eines EU-Zentralstaats beendet werden soll, ist dem Bürger zur Entscheidung vorzulegen“, lautet der weitere Formulierungsvorschlag.

Dieser Appell dürfte nicht die neue Bundesregierung, wohl aber jene Anhänger der Zivilen Koalition mobilisieren, die sowohl den Parteienstaat als auch die EU äußerst kritisch sehen. Allerdings stellt sich die Frage nach dem Wert eines solchen „EU-Referendums“ gleich in doppelter Hinsicht. Der erste Einwand kreist dabei um den Begriff des „EU-Zentralstaats“, der den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Ist hier wirklich ein EU-Zentralstaat oder nicht eher ein Superstaat gemeint? Beide Bezeichnungen mögen in der Alltagssprache unterschiedslos verwendet werden, im staatsrechtlichen Sinne sind sie es aber nicht. Zentral- beziehungsweise Einheitsstaat ist ein Völkerrechtssubjekt, in dem die Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet einheitlich ausgeübt wird. Hierzu gehören etwa Frankreich und Großbritannien. Ihre regionalen Untergliederungen, beispielsweise Departements, sind bloße Verwaltungsbezirke ohne eigene Staatsgewalt.

Hiervon zu unterscheiden ist der Bundesstaat (Föderation). Auf seinem Territorium verteilt sich die Staatsgewalt auf einen völkerrechtlich souveränen Gesamtstaat („Bund“) und zwei oder mehr nicht souveräne Gliedstaaten (Bundesländer beziehungsweise Bundesstaaten). Beispiele einer solchen Föderation sind neben der Bundesrepublik Deutschland die Schweiz und die Vereinigten Staaten.

Da es der Zivilen Koalition erkennbar um „die staatliche Souveränität Deutschlands“ geht, darf man folgern, daß bei ihrem EU-Referendum auch über einen Anschluß der souveränen Bundesrepublik Deutschland an einen dann allein souveränen EU-Bundesstaat („Bundesstaat Europa“) abgestimmt werden soll. Dafür spricht auch, daß fast allen Befürwortern des Superstaats keine zentral-, sondern eine bundesstaatliche Lösung vorschwebt. Anstelle des engeren Begriffs EU-Zentralstaat sollte Beatrix von Storch den von ihr offenbar gemeinten Oberbegriff EU-Superstaat verwenden.Der zweite Einwand gründet auf der Erkenntnis, daß unser Grundgesetz kein EU-Referendum vorsieht. Dieses gemäß Artikel 79 Absatz 2 mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung verankern zu wollen, wäre im übrigen unvernünftig; denn die nachfolgende Vorschrift, Artikel 79 Absatz 3, verbietet jede Änderung prägender Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes.

Eine solche Bestimmung ist vor allem das Demokratieprinzip: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Artikel 20 Absatz 1 GG), dessen normative Grundlage die Volkssouveränität bildet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG). Volkssouveränität kann sich aber nur dort entfalten, wo es einen Demos gibt, also im souveränen Nationalstaat. Dieser gehört zur „Verfassungsidentität“ und darf nicht durch „EU-Referenden“ mit anschließender Verfassungsänderung abgeschafft werden (siehe Bundesverfassungsgericht, „Lissabon-Urteil“ vom 30. Juni 2009). Nichts anderes gilt für eine „scheibchenweise Beendigung“ deutscher Souveränität. Unmißverständlich hob der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hervor: „Mehr Europa läßt das Grundgesetz kaum zu.“

Deutsche Bürger könnten die Souveränität Deutschlands also gar nicht per „EU-Referendum“ beseitigen. Die Kampagne der Zivilen Koalition weist daher ins politische Leere. Logischerweise sind es auch nicht die Gegner, sondern die Befürworter eines Superstaats, die aktiv werden müßten. Ihnen stünde jedoch nur ein einziger Weg zur Verfügung, die Konstituierung einer EU-freundlichen Verfassung über Artikel 146 GG: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Erst in diesem Moment wäre ein Volksentscheid − de iure über die neue Verfassung, de facto über den EU-Superstaat − zwingend und sinnvoll. Er dürfte ebenso ausgehen wie eine entsprechende Forsa-Umfrage. Fast 75 Prozent der befragten Deutschen sprachen sich darin gegen einen „Bundesstaat Europa“ aus.

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Deutliche Aufklärung über deutsche „EU“-Fanatiker: Stellungnahme zur Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht

Posted by deutschelobby - 22/06/2013


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Veröffentlicht am 18.06.2013

Am 13. Juni 2013 — um 22 Uhr – hat der Deutsche Bundestag einer europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Wissen Sie, was das bedeutet? Sie werde es nicht wissen wollen- aber Sie sollten es wissen. Und zwar unbedingt: Bankenaufsicht klingt harmlos. Vielleicht sogar positiv: spanischen, griechische und sonstige Pleite- und Zockerbanken kommen nun unter eine gestrenge, an deutschen Standards gemessene Aufsicht. Aber dem ist so nicht. Gar nicht.
Erstens: Die Bankenaufsicht dient — wie der Fiskalpakt — als das Feigenblatt, mit dem man uns Deutsche beruhigen will: Weil auch die Südländer ihre Banken dieser neuen gestrengen europäischen Aufsicht unterwerfen, soll nun der Eurorettungsschirm ESM im Gegenzug vollkommen neu gestaltet werden: Fortan rettet er nicht mehr nur die insolventen Staaten, sondern auch —- die insolventen Banken.
Der ESM hat ein Rettungsvolumen von 500 Mrd. Euro. Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben Schulden von 9.400 Milliarden Euro. Also: 20 mal mehr, als der Rettungsschirm hergibt oder 30 mal unser gesamter Bundeshaushalt 2012. Dafür steht fort an der ESM gerade- also: SIE. Oder glauben Sie wirklich, dass der Bundestag einer Erhöhung des ESM mit deutschen Steuermitteln nicht zustimmt, wenn „die Märkte“ rufen?
Und zweitens: Für die europäische Bankenaufsicht ist nicht etwa die Deutsche Bundesbank zuständig, sondern – die EZB-. In der EZB hat jedes Land eine Stimme, Zypern eine, Griechenland eine, Deutschland eine. Mit einfacher Kopfmehrheit beschlossen die Südländer so, unbeschränkt Geld für ihre insolventen Länder zu drucken. Und die gleichen Länder führen jetzt die Aufsicht über Europas Banken. Sie entscheiden, ob eine deutschen Bank geschlossen werden soll oder ob eine spanische Bank die Banklizenz behalten kann- und aus dem ESM, also: von Ihnen gerettet werden muss.

Die Haftungsrisiken waren schon vor der Ausweitung des ESM unkalkulierbar, unbezahlbar, unverantwortlich. Nun ist das Risiko um ca. 10.000 Milliarden gestiegen.

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Haben Sie dazu noch Fragen? Dann wenden Sie sich an Ihren Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

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Über AbgeordnetenCheck.de oder rufen Sie ihn einfach mal an: Berlin, 030-227-0.

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Unser Protest muß in den Bundestag. Wehren wir uns. Gemeinsam sind wir stark!

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Folgenreicher, als die Euro-Einführung: Die „Europäische Bankenaufsicht“

Posted by deutschelobby - 22/06/2013


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zivile storch eu euro esm

In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Deutsche Bundestag am 13.6. der Europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Die Folge davon: Nun wird der ESM umgewidmet. Weil auch die Südländer der Bankenaufsicht zustimmen, rettet der ESM im Gegenzug fortan nicht mehr nur insolvente Staaten, sondern ganz direkt auch ihre insolventen Banken. Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben etwa 10.000 Milliarden Euro Schulden, der ESM – bisher – ein Rettungsvolumen von 500 Mrd.

Beatrix von Storch – Stellungnahme zur Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht

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Sie lehnen diese zusätzlichen Haftungsrisiken ab? Sie sind der Meinung, das führt alles zu einem EU-Zentralstaat, den nur wir Bürger selbst mit einem EU-Referendum einführen könnten, aber niemals unsere Abgeordneten? Dann fordern Sie dieses EU-Referendum mit einem Klick hier von ausgewählten Abgeordneten  oder mit einem Klick hier von Ihrem Volksvertreter.

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zivile storch eu euro esm 2
Mit den besten Grüßen bin ich Ihre Beatrix von Storch P.S. Fünf vor 12 – ist lange vorbei. Mitmachen, mitklicken, weiterleiten- und bitte: Hier eine kleine Spende, damit wir die E-Mail-Kampagne für EU-Referenden über Newsletter und AbgeordnetenCheck.de  weiterführen können. 3 Euro von Ihnen- und es geht weiter!

 

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de

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Jetzt geht’s ans Eingemachte….Euro-Krise: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den ständigen Rettungsschirm EMS

Posted by deutschelobby - 13/06/2013


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bundesverf widerstand eu euro

AUDIO

Demonstration von ESM-Gegnern in Karlsruhe: Drastische Worte gegen die Euro-Rettungspolitik

Auflauf vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Knapp siebzig Demonstranten, meist Mitglieder der „Alternative für Deutschland“, haben sich vor den Toren des höchsten deutschen Gerichtes versammelt. Sie wollen ihren Unmut über die Euro-Rettungspolitik zum Ausdruck bringen. Nur, warum eigentlich?

Unterschrieben hatte Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag zum Europäischen Stabilitätssmechanismus (ESM) schließlich bereits vor neun Monaten. Alle Eilanträge auf einstweilige Anordnung, dem Bundespräsidenten zu untersagen, den ESM-Vertrag zu unterschreiben, scheiterten. Mit der Auflage, daß der deutsche Anteil am ESM 190 Milliarden nicht überschreiten darf, erlaubte das höchste Gericht Gauck damals, den Vertrag abzusegnen. Ein endgültiges Urteil war damit nicht gefallen. Nun also das Hauptverfahren. Eine „intensive summarische Prüfung“ habe man im vergangenen Jahr vorgenommen, machte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag in Karlsruhe klar.

Zwar habe der ESM seine Arbeit nach dem grünen Licht für die Unterschrift schon bald aufgenommen, dennoch gebe es offene Fragen, die noch entschieden werden müßten, betonte Voßkuhle: Ist hinreichende haushaltsrechtliche Vorsorge für den Fall getroffen, daß größere Beträge von Kapitalabrufen – wie sie im Vertrag stehen – von der Bundesrepublik kurzfristig an den ESM zu leisten sind?

Könnte Deutschland nämlich diesen Verpflichtungen nicht innerhalb von sieben Tagen nachkommen, würde es das Stimmrecht in den ESM-Gremien verlieren. Dies wäre nach den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Demokratieprinzip „nicht hinnehmbar“, sagte der Gerichtspräsident. Die zweite Frage, die das höchste Gericht beantworten muß: Ist der Bundestag in Entscheidungen des Gouverneursrates über die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des ESM zu einem vom Nennwert abweichenden Kurs hinreichend einbezogen? Und muß in bestimmten Fällen statt des vorgesehenen Haushaltsausschusses das Plenum des Bundestages entscheiden?

Neben diesen offenen Fragen ging es diese Woche in Karlsruhe auch um den Staatsanleihenankauf der EZB. Einige Kläger hatten ihre Klage erweitert, weil sie befürchten, dass durch das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), das die EZB am 6. September 2012 ins Leben gerufen hat, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages nicht mehr gewahrt ist. Die Bundesbank kritisiert das Programm ebenfalls als „verbotene Staatsfinanzierung“. Über „die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit“ des ESM sowie der EZB habe das Gericht auch im Hauptsacheverfahren nicht zu entscheiden, machte Voßkuhle klar: „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“

Umgekehrt spiele es für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der zu überprüfenden gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen keine Rolle, ob diese bisher „im weitesten Sinne erfolgreich waren“, so der Gerichtspräsident: „Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen.“ Dies widerspreche dem zentralen Versprechen des demokratischen Verfassungsstaates, die Einhaltung der Grundregeln nicht von der Tagespolitik abhängig zu machen.

Ein Urteil wird es voraussichtlich erst in einigen Monaten geben. Was den Staatsanleihenkauf der EZB betrifft, zweifelte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Karlsruhe an, ob das Verfassungsgericht überhaupt die richtige Adresse sei, um über rechtliche Fragen zu entscheiden. Zudem unterstrich Schäuble: „Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen, daß die EZB ihr Mandat überschritten hat.“ Schützenhilfe für diese Sicht der Dinge bekam der Minister durch seinen Parteifreund Siegfried Kauder, der als einer der Vertreter des Bundestages angereist war.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der gemeinsam mit Bruno Bandulet und den Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty gegen den ESM klagt, griff die Praktiken der Europäischen Zentralbank scharf an: Die zentrale Frage sei die verbotene Staatsfinanzierung. „Alle Fachleute, außer denen der EZB, sehen das so“, wetterte Schachtschneider: „Ein gezielter Einsatz, um den Zinsdruck abzufangen, ist Staatsfinanzierung und verboten.“ Wenn ein Land seine Kreditfähigkeit verliere, gehöre es nicht mehr in die Währungsunion. Und zur Tatsache, daß alleine die EZB über Staatsanleihenkäufe entscheidet, mahnte Schachtschneider: „Finanzpolitik bedarf der besonderen demokratischen Legitimation.“

Deutliche Worte fand auch der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der Prozeßbevollmächtigter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ist: „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die EZB den deutschen Bundeshaushalt indirekt mit hohen Milliardenrisiken belastet, ohne daß der Bundestag gefragt wird.“ Den Senat erinnerte Murswiek an eine frühere Entscheidung des Verfassungsgerichtes: „Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden darf es so nicht geben“, habe das Gericht geurteilt. Neben der Professoren-Gruppe und Gauweiler gibt es noch eine Reihe weiterer Kläger. Mehrere tausend Bürger unterstützen eine Klage des Vereins „Mehr Demokratie“.

EZB-Direktor Jörg Asmussen, seit Monaten im Dauerstreit mit der Deutschen Bundesbank, ist derzeit in keiner beneidenswerten Situation. Im Verhandlungssaal die Professoren-Riege und nun auch noch Protest vor der Tür. So viel Kritik bekommt er in Brüssel nicht zu hören. Karlsruhe ist wahrlich kein leichtes Pflaster.

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nachzulesen bei JF 25-2013

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„EU“: Zeichen setzen: Kein Preis für Draghi!

Posted by deutschelobby - 12/06/2013


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Draghi, EU, Euro.

MITTEILUNG vom 11.06.2013
www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

EZB heute vor Gericht.

Aufruf zur Demo am 13.6. in Berlin!

Beatrix von Storch BvS_Karlsruhe(3)

Wann:    Donnerstag, 13.6.2013 Uhrzeit: 15 Uhr bis ca. 16.30 Uhr Wo:       Bebelplatz 1, Berlin-Mitte

Heute steht die EZB wegen ihrer verantwortungslosen Geschäftspraxis der unendlichen Geldvermehrung vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht (s. Bericht hier ).

Und am Donnerstag, den 13.6.2013 zeichnet eine internationale Business School den Hauptverantwortlichen, EZB-Chef Mario Draghi, mit einem Ehrenpreis für seine besonderen Dienste um verantwortungsvolle Führung in Europa aus.

Ein Treppenwitz der Geschichte.

Dagegen demonstrieren wir:
Wann:    Donnerstag, 13.6.2013 Uhrzeit: 15 Uhr bis ca. 16.30 Uhr Wo:       Bebelplatz 1, Berlin-Mitte

Falls Sie es noch nicht getan haben, melden Sie sich kurz an (einfach auf diese
E-Mail antworten), damit wir einen ungefähren Überblick über die
Besucherzahlen haben.

Verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen beteiligen sich. Für Musik ist
gesorgt! Ich habe zwei Bitten: 1. Demonstrieren Sie mit uns! Kommen Sie auf den
Bebelplatz, am 13.6. um 15 Uhr. Und 2.) Klicken Sie hier  und
schicken so eine Mail an 10 Abgeordnete, damit diese auf keinen Fall die
Rettungsschirme weiter aufzuspannen.

Herzlichen Dank und bis Donnerstag auf dem Bebelplatz in Berlin

Ihre

Beatrix von Storch

PS: Bitte unterstützen Sie mit einer Spende hier  die Demo
(Bühne, Technik, Plakate- alles muß bezahlt werden.) Danke!


 


Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de

Umfrage: Hat EZB-Chef Mario Draghi den Preis „Responsible Leadership Award“ verdient?

Vielen Dank für Ihre Abstimmung

Ja, er fördert verantwortliche Geschäftspraktiken in der EZB. bar 1 %
Nein, die verdeckte Staatsfinanzierung durch Draghis EZB ist völlig unverantwortlich und illegal. bar 99 %

Abgegebene Stimmen: 3515.
Umfrage Anfang: 06.06.2013 :

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