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  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

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    zur Kenntnisnahme und persönliche Meinungsbildung…da es nicht das Recht eines Staates sein darf, Recherchen und Meinungen Andersdenkender zu verhindern…

    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Archive for the ‘Zivile Koalition’ Category

Wer nach der Scharia leben möchte, kann Deutschland gerne verlassen

Posted by deutschelobby - 08/05/2017


Berlin, den 05.05.2017

 

www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

 Bild anklicken

die jüngste Kriminalstatistik hat allen Leugnungen zum Trotz zuletzt untermauert, was für jeden Normal-begabten lange wahrzunehmen war: Wir haben ein massives Problem mit (wachsender) Gewaltkriminalität von Migranten. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, dass Muslime die europäische Lebensweise und alle Grundwerte akzeptieren müssten. „Wenn es Ihnen nicht passt, (…) dann habt Ihr eine falsche Entscheidung getroffen…“ Nachzulesen hier.

Von den Migranten, die mehrheitlich muslimischen Glaubens sind, zu verlangen, sich unserer Art zu leben anzupassen, ist allerdings realitätsfern. Umfragen belegen:

Viele von ihnen wollen nach islamischen Recht (Scharia) leben. Die Scharia steht für sie über unseren Gesetzen.

Wir kämpfen aktiv gegen die Ausbreitung der Scharia in Deutschland.

Von unserem Faltblatt „Rechtsstaat, nicht Scharia!“ – zu bestellen hier – haben wir bereits 415.000 Exemplare bundesweit versandt.

Nehmen Sie bitte zusätzlich an unserem Abgeordneten-Check

„Für ein Verbot des Scharia-Rechts in Deutschland!“

teil und fordern Sie ausgewählte Abgeordnete auf, sich ganz klar gegen die Scharia zu stellen. Mitmachen können Sie hier.

Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir über die kommenden Jahre mit-ansehen müssen, wie sich Deutschland immer mehr in ein islamisches Land verwandeln wird.

Wir haben die Pflicht, dagegen zu kämpfen.

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Die zunehmende Islamisierung und die Scharia bedrohen Deutschland.

Wir leisten aktive Aufklärungsarbeit. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende von 5, 15, 25 oder … Euro hier, damit wir unsere Kampagnenarbeit stetig weiter ausbauen können. Sehr herzlichen Dank.

 

Besuchen Sie unsere Internetseite unter
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Berliner Sparkasse • BIC BELADEBEXXXwww.buergerrecht-direkte-demokratie.de

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Euro-Krise in Zahlen“ : AFD-Direktkandidatin Beatrix von Storch

Posted by deutschelobby - 25/01/2014


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wieder ein aufklärendes Video von Beatrix von Storch.

sie entlarvt schonungslos, mit Beweise und Argumenten, dass Polit-Regime in der BRiD, die „EU“-Fanatiker,

als Lügner und Ausbeuter.

um zahlreiche Fakten und Informationen zu erhalten, damit gerade in Diskussionen oder Briefen, ePost usw, aufschlussreich debattiert werden kann, ist dieses Video ein absolutes Muss.

Ebenso die Verbreitung und der Hinweis an alle die man kennt, sollte eine Pflicht für jeden Aufgeklärten sein.

Für Patrioten besonders.

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Storch–Unbemerkt: Die Pläne des IWF für eine neue, globale Politik…jeder muss bluten, nicht für eine bessere Welt, sondern nur für die „Oberen“ und deren Banken…deren System“

Posted by deutschelobby - 22/01/2014


Ohne Zusammenhalt. ohne massive Gegenwähr der Basis, wird jeder einzelne für die Bösen dieser Welt bluten…für die NWO…wer sich nicht wehrt, wird eingesperrt–so oder so…

Die Eurokrise schreitet voran. Im Moment etwas leiser: Die Gelddruckmaschine der EZB funktioniert ja geräuschlos. Aber auch der IWF weiß, daß das nicht die Lösung ist. Der IWF will ganz neue Wege beschreiten, fordert ein neues Politiksystem. Sehen Sie dazu meine kurze Videobotschaft 

 Die Regierung hat im neuen Regierungsprogramm ausdrücklich geregelt, daß sie zur „Eurorettung“ immer neuen Hilfskrediten zustimmen wird. Ein Limit hat sie nicht genannt. Schicken Sie mit einem Klick hier Ihre Botschaft an 10 Bundestags-Abgeordnete und fordern Sie diese auf, jede weitere Erhöhung deutscher Haftungssummen abzulehnen.

Stellen wir uns geschlossen gegen diese Politik. Mobilisieren wir uns. Verteidigen wir unsere Demokratie. 

Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Unterstützen Sie bitte mit Ihrer Spende von z.B. 5 Euro unsere Kampagne. Hier  können Sie spenden. Danke.

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin 

Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64

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es spitzt sich dramatisch zu: IWF fordert 10%-auf-alles-Enteignung…auch auf Häuser, Grundstücke und sonstigem Eigentum…

Posted by deutschelobby - 19/01/2014


Wir alle werden in Kürze mit einschneidenden Maßnahmen konfrontiert werden: Ein Papier des IWF hat im Oktober 2013 ein Programm vorgeschlagen, mit dem alle Bürger der Euro-Zone um 10 % ihres Vermögens enteignet werden sollen. Im Dezember 2013 hat der IWF noch einmal nachgelegt und in einer Studie die 10%-auf-alles-Enteignung der Bürger sowie weitere „brachiale Massnahmen“ als unumgänglich bezeichnet.

Diesem Ansinnen der Enteignung der Bürger muss die deutsche Regierung aktiv entgegentreten. Dazu habe ich den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer E-Petition aufgefordert.

Schließen Sie sich jetzt meiner Petition an – mit einem Klick hier.

Machen wir der Regierung heute schon klar, daß sie mit massivem Widerstand rechnen muß. 

Mit freundlichen Grüßen Ihre

Beatrix von Storch

PS: Unterstützen Sie diese Kampagne bitte mit einer Spende hier.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

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Volksabstimmung über Europa…Die „Zivile Koalition“ fordert ein Referendum über die deutsche Souveränität

Posted by deutschelobby - 21/12/2013


.Zivile Koalition

Europäische Integration:

Die „Zivile Koalition e. V.“ versteht es, zu mobilisieren. Das Netzwerk der Rechtsanwältin Beatrix von Storch initiierte zuletzt eine Sammelklage von über 5.000 Bürgern gegen die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs wertloser Staatsanleihen. Anhängig ist der Streit beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Nun fordert die Zivile Koalition ein Referendum zur staatlichen Zukunft Deutschlands.

Ihre Unterstützer sollen an den SPD-Vorsitzenden und neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schreiben und den Vizekanzler daran erinnern, daß seine Partei in ihrem „Regierungsprogramm 2013–2017“ die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene angekündigt hat. „Ich bitte Sie, sich … insbesondere für ein EU-Referendum einzusetzen. Die Frage, ob die staatliche Souveränität Deutschlands (auch scheibchenweise) zugunsten eines EU-Zentralstaats beendet werden soll, ist dem Bürger zur Entscheidung vorzulegen“, lautet der weitere Formulierungsvorschlag.

Dieser Appell dürfte nicht die neue Bundesregierung, wohl aber jene Anhänger der Zivilen Koalition mobilisieren, die sowohl den Parteienstaat als auch die EU äußerst kritisch sehen. Allerdings stellt sich die Frage nach dem Wert eines solchen „EU-Referendums“ gleich in doppelter Hinsicht. Der erste Einwand kreist dabei um den Begriff des „EU-Zentralstaats“, der den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Ist hier wirklich ein EU-Zentralstaat oder nicht eher ein Superstaat gemeint? Beide Bezeichnungen mögen in der Alltagssprache unterschiedslos verwendet werden, im staatsrechtlichen Sinne sind sie es aber nicht. Zentral- beziehungsweise Einheitsstaat ist ein Völkerrechtssubjekt, in dem die Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet einheitlich ausgeübt wird. Hierzu gehören etwa Frankreich und Großbritannien. Ihre regionalen Untergliederungen, beispielsweise Departements, sind bloße Verwaltungsbezirke ohne eigene Staatsgewalt.

Hiervon zu unterscheiden ist der Bundesstaat (Föderation). Auf seinem Territorium verteilt sich die Staatsgewalt auf einen völkerrechtlich souveränen Gesamtstaat („Bund“) und zwei oder mehr nicht souveräne Gliedstaaten (Bundesländer beziehungsweise Bundesstaaten). Beispiele einer solchen Föderation sind neben der Bundesrepublik Deutschland die Schweiz und die Vereinigten Staaten.

Da es der Zivilen Koalition erkennbar um „die staatliche Souveränität Deutschlands“ geht, darf man folgern, daß bei ihrem EU-Referendum auch über einen Anschluß der souveränen Bundesrepublik Deutschland an einen dann allein souveränen EU-Bundesstaat („Bundesstaat Europa“) abgestimmt werden soll. Dafür spricht auch, daß fast allen Befürwortern des Superstaats keine zentral-, sondern eine bundesstaatliche Lösung vorschwebt. Anstelle des engeren Begriffs EU-Zentralstaat sollte Beatrix von Storch den von ihr offenbar gemeinten Oberbegriff EU-Superstaat verwenden.Der zweite Einwand gründet auf der Erkenntnis, daß unser Grundgesetz kein EU-Referendum vorsieht. Dieses gemäß Artikel 79 Absatz 2 mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung verankern zu wollen, wäre im übrigen unvernünftig; denn die nachfolgende Vorschrift, Artikel 79 Absatz 3, verbietet jede Änderung prägender Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes.

Eine solche Bestimmung ist vor allem das Demokratieprinzip: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Artikel 20 Absatz 1 GG), dessen normative Grundlage die Volkssouveränität bildet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG). Volkssouveränität kann sich aber nur dort entfalten, wo es einen Demos gibt, also im souveränen Nationalstaat. Dieser gehört zur „Verfassungsidentität“ und darf nicht durch „EU-Referenden“ mit anschließender Verfassungsänderung abgeschafft werden (siehe Bundesverfassungsgericht, „Lissabon-Urteil“ vom 30. Juni 2009). Nichts anderes gilt für eine „scheibchenweise Beendigung“ deutscher Souveränität. Unmißverständlich hob der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hervor: „Mehr Europa läßt das Grundgesetz kaum zu.“

Deutsche Bürger könnten die Souveränität Deutschlands also gar nicht per „EU-Referendum“ beseitigen. Die Kampagne der Zivilen Koalition weist daher ins politische Leere. Logischerweise sind es auch nicht die Gegner, sondern die Befürworter eines Superstaats, die aktiv werden müßten. Ihnen stünde jedoch nur ein einziger Weg zur Verfügung, die Konstituierung einer EU-freundlichen Verfassung über Artikel 146 GG: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Erst in diesem Moment wäre ein Volksentscheid − de iure über die neue Verfassung, de facto über den EU-Superstaat − zwingend und sinnvoll. Er dürfte ebenso ausgehen wie eine entsprechende Forsa-Umfrage. Fast 75 Prozent der befragten Deutschen sprachen sich darin gegen einen „Bundesstaat Europa“ aus.

www.zivilekoalition.de

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Deutliche Aufklärung über deutsche „EU“-Fanatiker: Stellungnahme zur Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht

Posted by deutschelobby - 22/06/2013


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Veröffentlicht am 18.06.2013

Am 13. Juni 2013 — um 22 Uhr – hat der Deutsche Bundestag einer europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Wissen Sie, was das bedeutet? Sie werde es nicht wissen wollen- aber Sie sollten es wissen. Und zwar unbedingt: Bankenaufsicht klingt harmlos. Vielleicht sogar positiv: spanischen, griechische und sonstige Pleite- und Zockerbanken kommen nun unter eine gestrenge, an deutschen Standards gemessene Aufsicht. Aber dem ist so nicht. Gar nicht.
Erstens: Die Bankenaufsicht dient — wie der Fiskalpakt — als das Feigenblatt, mit dem man uns Deutsche beruhigen will: Weil auch die Südländer ihre Banken dieser neuen gestrengen europäischen Aufsicht unterwerfen, soll nun der Eurorettungsschirm ESM im Gegenzug vollkommen neu gestaltet werden: Fortan rettet er nicht mehr nur die insolventen Staaten, sondern auch —- die insolventen Banken.
Der ESM hat ein Rettungsvolumen von 500 Mrd. Euro. Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben Schulden von 9.400 Milliarden Euro. Also: 20 mal mehr, als der Rettungsschirm hergibt oder 30 mal unser gesamter Bundeshaushalt 2012. Dafür steht fort an der ESM gerade- also: SIE. Oder glauben Sie wirklich, dass der Bundestag einer Erhöhung des ESM mit deutschen Steuermitteln nicht zustimmt, wenn „die Märkte“ rufen?
Und zweitens: Für die europäische Bankenaufsicht ist nicht etwa die Deutsche Bundesbank zuständig, sondern – die EZB-. In der EZB hat jedes Land eine Stimme, Zypern eine, Griechenland eine, Deutschland eine. Mit einfacher Kopfmehrheit beschlossen die Südländer so, unbeschränkt Geld für ihre insolventen Länder zu drucken. Und die gleichen Länder führen jetzt die Aufsicht über Europas Banken. Sie entscheiden, ob eine deutschen Bank geschlossen werden soll oder ob eine spanische Bank die Banklizenz behalten kann- und aus dem ESM, also: von Ihnen gerettet werden muss.

Die Haftungsrisiken waren schon vor der Ausweitung des ESM unkalkulierbar, unbezahlbar, unverantwortlich. Nun ist das Risiko um ca. 10.000 Milliarden gestiegen.

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Haben Sie dazu noch Fragen? Dann wenden Sie sich an Ihren Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

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Über AbgeordnetenCheck.de oder rufen Sie ihn einfach mal an: Berlin, 030-227-0.

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Unser Protest muß in den Bundestag. Wehren wir uns. Gemeinsam sind wir stark!

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Folgenreicher, als die Euro-Einführung: Die „Europäische Bankenaufsicht“

Posted by deutschelobby - 22/06/2013


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zivile storch eu euro esm

In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Deutsche Bundestag am 13.6. der Europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Die Folge davon: Nun wird der ESM umgewidmet. Weil auch die Südländer der Bankenaufsicht zustimmen, rettet der ESM im Gegenzug fortan nicht mehr nur insolvente Staaten, sondern ganz direkt auch ihre insolventen Banken. Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben etwa 10.000 Milliarden Euro Schulden, der ESM – bisher – ein Rettungsvolumen von 500 Mrd.

Beatrix von Storch – Stellungnahme zur Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht

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Sie lehnen diese zusätzlichen Haftungsrisiken ab? Sie sind der Meinung, das führt alles zu einem EU-Zentralstaat, den nur wir Bürger selbst mit einem EU-Referendum einführen könnten, aber niemals unsere Abgeordneten? Dann fordern Sie dieses EU-Referendum mit einem Klick hier von ausgewählten Abgeordneten  oder mit einem Klick hier von Ihrem Volksvertreter.

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Mit den besten Grüßen bin ich Ihre Beatrix von Storch P.S. Fünf vor 12 – ist lange vorbei. Mitmachen, mitklicken, weiterleiten- und bitte: Hier eine kleine Spende, damit wir die E-Mail-Kampagne für EU-Referenden über Newsletter und AbgeordnetenCheck.de  weiterführen können. 3 Euro von Ihnen- und es geht weiter!

 

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Jetzt geht’s ans Eingemachte….Euro-Krise: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den ständigen Rettungsschirm EMS

Posted by deutschelobby - 13/06/2013


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bundesverf widerstand eu euro

AUDIO

Demonstration von ESM-Gegnern in Karlsruhe: Drastische Worte gegen die Euro-Rettungspolitik

Auflauf vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Knapp siebzig Demonstranten, meist Mitglieder der „Alternative für Deutschland“, haben sich vor den Toren des höchsten deutschen Gerichtes versammelt. Sie wollen ihren Unmut über die Euro-Rettungspolitik zum Ausdruck bringen. Nur, warum eigentlich?

Unterschrieben hatte Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag zum Europäischen Stabilitätssmechanismus (ESM) schließlich bereits vor neun Monaten. Alle Eilanträge auf einstweilige Anordnung, dem Bundespräsidenten zu untersagen, den ESM-Vertrag zu unterschreiben, scheiterten. Mit der Auflage, daß der deutsche Anteil am ESM 190 Milliarden nicht überschreiten darf, erlaubte das höchste Gericht Gauck damals, den Vertrag abzusegnen. Ein endgültiges Urteil war damit nicht gefallen. Nun also das Hauptverfahren. Eine „intensive summarische Prüfung“ habe man im vergangenen Jahr vorgenommen, machte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag in Karlsruhe klar.

Zwar habe der ESM seine Arbeit nach dem grünen Licht für die Unterschrift schon bald aufgenommen, dennoch gebe es offene Fragen, die noch entschieden werden müßten, betonte Voßkuhle: Ist hinreichende haushaltsrechtliche Vorsorge für den Fall getroffen, daß größere Beträge von Kapitalabrufen – wie sie im Vertrag stehen – von der Bundesrepublik kurzfristig an den ESM zu leisten sind?

Könnte Deutschland nämlich diesen Verpflichtungen nicht innerhalb von sieben Tagen nachkommen, würde es das Stimmrecht in den ESM-Gremien verlieren. Dies wäre nach den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Demokratieprinzip „nicht hinnehmbar“, sagte der Gerichtspräsident. Die zweite Frage, die das höchste Gericht beantworten muß: Ist der Bundestag in Entscheidungen des Gouverneursrates über die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des ESM zu einem vom Nennwert abweichenden Kurs hinreichend einbezogen? Und muß in bestimmten Fällen statt des vorgesehenen Haushaltsausschusses das Plenum des Bundestages entscheiden?

Neben diesen offenen Fragen ging es diese Woche in Karlsruhe auch um den Staatsanleihenankauf der EZB. Einige Kläger hatten ihre Klage erweitert, weil sie befürchten, dass durch das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), das die EZB am 6. September 2012 ins Leben gerufen hat, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages nicht mehr gewahrt ist. Die Bundesbank kritisiert das Programm ebenfalls als „verbotene Staatsfinanzierung“. Über „die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit“ des ESM sowie der EZB habe das Gericht auch im Hauptsacheverfahren nicht zu entscheiden, machte Voßkuhle klar: „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“

Umgekehrt spiele es für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der zu überprüfenden gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen keine Rolle, ob diese bisher „im weitesten Sinne erfolgreich waren“, so der Gerichtspräsident: „Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen.“ Dies widerspreche dem zentralen Versprechen des demokratischen Verfassungsstaates, die Einhaltung der Grundregeln nicht von der Tagespolitik abhängig zu machen.

Ein Urteil wird es voraussichtlich erst in einigen Monaten geben. Was den Staatsanleihenkauf der EZB betrifft, zweifelte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Karlsruhe an, ob das Verfassungsgericht überhaupt die richtige Adresse sei, um über rechtliche Fragen zu entscheiden. Zudem unterstrich Schäuble: „Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen, daß die EZB ihr Mandat überschritten hat.“ Schützenhilfe für diese Sicht der Dinge bekam der Minister durch seinen Parteifreund Siegfried Kauder, der als einer der Vertreter des Bundestages angereist war.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der gemeinsam mit Bruno Bandulet und den Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty gegen den ESM klagt, griff die Praktiken der Europäischen Zentralbank scharf an: Die zentrale Frage sei die verbotene Staatsfinanzierung. „Alle Fachleute, außer denen der EZB, sehen das so“, wetterte Schachtschneider: „Ein gezielter Einsatz, um den Zinsdruck abzufangen, ist Staatsfinanzierung und verboten.“ Wenn ein Land seine Kreditfähigkeit verliere, gehöre es nicht mehr in die Währungsunion. Und zur Tatsache, daß alleine die EZB über Staatsanleihenkäufe entscheidet, mahnte Schachtschneider: „Finanzpolitik bedarf der besonderen demokratischen Legitimation.“

Deutliche Worte fand auch der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der Prozeßbevollmächtigter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ist: „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die EZB den deutschen Bundeshaushalt indirekt mit hohen Milliardenrisiken belastet, ohne daß der Bundestag gefragt wird.“ Den Senat erinnerte Murswiek an eine frühere Entscheidung des Verfassungsgerichtes: „Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden darf es so nicht geben“, habe das Gericht geurteilt. Neben der Professoren-Gruppe und Gauweiler gibt es noch eine Reihe weiterer Kläger. Mehrere tausend Bürger unterstützen eine Klage des Vereins „Mehr Demokratie“.

EZB-Direktor Jörg Asmussen, seit Monaten im Dauerstreit mit der Deutschen Bundesbank, ist derzeit in keiner beneidenswerten Situation. Im Verhandlungssaal die Professoren-Riege und nun auch noch Protest vor der Tür. So viel Kritik bekommt er in Brüssel nicht zu hören. Karlsruhe ist wahrlich kein leichtes Pflaster.

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nachzulesen bei JF 25-2013

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„EU“: Zeichen setzen: Kein Preis für Draghi!

Posted by deutschelobby - 12/06/2013


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Draghi, EU, Euro.

MITTEILUNG vom 11.06.2013
www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

EZB heute vor Gericht.

Aufruf zur Demo am 13.6. in Berlin!

Beatrix von Storch BvS_Karlsruhe(3)

Wann:    Donnerstag, 13.6.2013 Uhrzeit: 15 Uhr bis ca. 16.30 Uhr Wo:       Bebelplatz 1, Berlin-Mitte

Heute steht die EZB wegen ihrer verantwortungslosen Geschäftspraxis der unendlichen Geldvermehrung vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht (s. Bericht hier ).

Und am Donnerstag, den 13.6.2013 zeichnet eine internationale Business School den Hauptverantwortlichen, EZB-Chef Mario Draghi, mit einem Ehrenpreis für seine besonderen Dienste um verantwortungsvolle Führung in Europa aus.

Ein Treppenwitz der Geschichte.

Dagegen demonstrieren wir:
Wann:    Donnerstag, 13.6.2013 Uhrzeit: 15 Uhr bis ca. 16.30 Uhr Wo:       Bebelplatz 1, Berlin-Mitte

Falls Sie es noch nicht getan haben, melden Sie sich kurz an (einfach auf diese
E-Mail antworten), damit wir einen ungefähren Überblick über die
Besucherzahlen haben.

Verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen beteiligen sich. Für Musik ist
gesorgt! Ich habe zwei Bitten: 1. Demonstrieren Sie mit uns! Kommen Sie auf den
Bebelplatz, am 13.6. um 15 Uhr. Und 2.) Klicken Sie hier  und
schicken so eine Mail an 10 Abgeordnete, damit diese auf keinen Fall die
Rettungsschirme weiter aufzuspannen.

Herzlichen Dank und bis Donnerstag auf dem Bebelplatz in Berlin

Ihre

Beatrix von Storch

PS: Bitte unterstützen Sie mit einer Spende hier  die Demo
(Bühne, Technik, Plakate- alles muß bezahlt werden.) Danke!


 


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Umfrage: Hat EZB-Chef Mario Draghi den Preis „Responsible Leadership Award“ verdient?

Vielen Dank für Ihre Abstimmung

Ja, er fördert verantwortliche Geschäftspraktiken in der EZB. bar 1 %
Nein, die verdeckte Staatsfinanzierung durch Draghis EZB ist völlig unverantwortlich und illegal. bar 99 %

Abgegebene Stimmen: 3515.
Umfrage Anfang: 06.06.2013 :

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