deutschelobby

JA ZUM DEUTSCHEN REICH………. SICH ERHEBEN…IMMER UND IMMER WIEDER…..BIS AUS LÄMMERN LÖWEN WERDEN

  • Die Macht der Moschee

  • Recht und Wahrheit

  • Die kleine unkorrekte Islam-Bibel. Tötet die Ungläubigen!

  • Megacrash – Die große Enteignung kommt

  • Internationales Freimaurerlexikon

  • An den Grenzen der Erkenntnis

  • PROPHEZEIUNG 2: Der Tag, an dem Deutschland starb

  • Wenn das die Menschheit wüsste…: Wir stehen vor den größten Enthüllungen aller Zeiten!

  • Deutschland außer Rand und Band: Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration

  • Das Große Gerson Buch: Die bewährte Therapie gegen Krebs und andere Krankheiten

  • Verbotene Erfindungen: – Energie aus dem ‚Nichts‘ – Geniale Erfinder – verspottet, behindert und ermordet

  • verheimlicht – vertuscht – vergessen 2018:

  • Tragödie und Hoffnung

  • Notfall-Vorsorge

  • Das grosse Buch der Überlebenstechniken

  • Das große Buch der Selbstversorgung

  • Selbstverteidigung im Straßenkampf: Hocheffektive Techniken für Mann und Frau, um den Angriff eines Straßenschlägers erfolgreich abzuwehren

  • Transformation of America…Mindcontrol — hart, entlarvend, mit Namen und Details…

  • Atlantis, Edda und Bibel: 200.000 Jahre germanischer Weltkultur und das Geheimnis der Heiligen Schrift

  • Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution

  • Halt dem Kalergi-Plan!

  • Inside Islam: Was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird

  • PROPHEZEIUNG: Der Tag, an dem Deutschland beschloss zu sterben

  • 3 Tage im Spätherbst: Wie Hellseher weltweit seit Jahnhunderten eine 3-tägige Finsternis für unsere Zeit vorhersehen

  • Anti-Giftköder-Training

  • Rückruf & Giftköderprävention

  • Der General des letzten Bataillons – Band 2: Die Alpenfestung

  • Der General des letzten Bataillons (Sonderelbe Jasmin, Band 1)

  • Pfefferspraypistole JPX inkl. Piexon Magazin 2x 10ml Ladung

  • Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde? Jan van Helsing, Thomas A. Anderson

  • No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert

  • 3491961769 Das Totenbuch der Germanen: Die Edda – Wurzel eines wilden Volkes

  • Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute

  • Volkspädagogen

  • Gekaufte Journalisten

  • Die geheime Migrations-agenda

  • Grenzenlos kriminell

  • Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung

  • Höllensturm: Die Vernichtung Deutschlands, 1944-1947

  • Die Asyl-Industrie

  • Verborgene Geschichte: Wie eine geheime Elite die Menschheit in den Ersten Weltkrieg stürzte

  • Das Anglo-Amerikanische Establishment

  • Geheime Machtstrukturen

  • Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung

  • Die Weltbeherrscher: Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA

  • Die geplante Vernichtung: Der Weg zur Weltherrschaft

  • England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert: Die perfiden Strategien des British Empire

  • Beuteland

  • „Other losses“ – die sonstigen Verluste – DVD

  • Sabatina James: Scharia in Deutschland

  • Die Grünen: Zwischen Kindersex, Kriegshetze und Zwangsbeglückung

  • Der geplante Tod: Deutsche Kriegsgefangene in amerikanischen und französischen Lagern

  • Die türkische Bedrohung: Europa im Fadenkreuz des Islam

  • Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg

  • Chemtrails. Verschwörung am Himmel? Wettermanipulation unter den Augen der Öffentlichkeit

  • Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Band 1: Operation Walhalla IV

  • Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Die Zeit neigt sich dem Anbeginn2 Band 2: Das Geheime Tagebuch der Arianni

  • Hunde würden länger leben, wenn …: Schwarzbuch Tierarzt

  • Eine Macht aus dem Unbekannten: Deutsche „UFOs“ – und ihr Einfluß im 21. Jahrhundert?

  • Verschwörung Jonastal. Sensationelle neue Erkenntnisse…

  • Sie sagten Frieden und meinten Krieg: Die US-Präsidenten Lincoln, Wilson und Roosevelt

  • Vorsicht Bürgerkrieg!: Was lange gärt, wird endlich Wut

  • Europa vor dem Crash: Was Sie jetzt wissen müssen, um sich und Ihre Familie zu schützen

  • 1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte: Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg

  • Countdown Weltkrieg 3.0

  • der-dritte-weltkrieg-schlachtfeld-europa…………Bestseller

  • Das Dschihadsystem – wie der Islam funktioniert

    Buch -Das Dschihadsystem - Wie der Islam funktioniert

    Buch -Das Dschihadsystem - Wie der Islam funktioniert

  • GenderGaga

  • Das jüdische Jahrhundert – in deutsch

    in deutscher Sprache!!!

  • Tödliche Toleranz: Die Muslime und unsere offene Gesellschaft

  • Als die Soldaten kamen: Die Vergewaltigung deutscher Frauen am Ende des Zweiten Weltkriegs

  • S.O.S. Germany: Wie Deutschland ausgeplündert wird

  • Die Rote Walze: Wie Stalin den Westen überrollen wollte

  • 2018 – Deutschland nach dem Crash

  • Zutritt streng verboten!: Die 24 geheimsten Orte dieser Welt

  • Die Impf-Illusion

  • Unterwerfung – wenn der Halbmond über Paris aufsteigt

  • Alptraum Zuwanderung

  • Die unbequeme Nation 2000 Jahre Wirtschafts- und Religionskrieg gegen die Deutschen

  • Unser Tausendjähriges Reich: Politisch unkorrekte Streifzüge durch die Geschichte der Deutschen

  • Am Vorabend des Dritten Weltkriegs: Was Hellseher für unsere nahe Zukunft prophezeien und was politische Fakten bestätigen

  • Kill the huns – Tötet die Hunnen!: Geheimdienste, Propaganda und Subversion hinter den Kulissen des Ersten Weltkrieges

  • Der größte Raubzug der Geschichte: Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden

  • Michael Wittmann: Efolgreichster Panzerkommandant des Zweiten Weltkrieges und die Tiger der Leibstandarte SS Adolf Hitler

  • Ihr seid Lichtwesen: Ursprung und Geschichte des Menschen

  • Das Tavistock Institut – Auftrag: Manipulation von Dr. John Coleman

  • Das Komitee der 300 – die Verschwörer

  • 14-18 der Weg nach Versailles

  • das Deutschland-Protokoll

  • Adolf Hitler – Der Frontsoldat

  • Als Deutschland Großmacht war

  • Irlmaier: ein Mann sagt was er sieht

  • Der Anfang vom Ende des alten Europa: Die alliierte Verweigerung von Friedensgesprächen 1914-1919

  • dokumentation-alliierter-kriegsverbrechen

  • der falsche Krieg….die Schuld Englands….Freispruch für das Deutsche Reich

  • Politisches Bekenntnis – Weigel: Deutsche Reich existiert in den Grenzen von 1937

    Politisches Bekenntnis - Weigel: Deutsche Reich existiert in den Grenzen von 1937

    Politisches Bekenntnis - Weigel: Deutsche Reich existiert in den Grenzen von 1937

  • Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

  • Follow deutschelobby on WordPress.com
  • Meta

  • Archiv

  • April 2018
    M D M D F S S
    « Mrz    
     1
    2345678
    9101112131415
    16171819202122
    23242526272829
    30  
  • Tierrechte..gegen Tierversuche

  • Deutsche Reich

  • Das völkerrechtliche Subjekt – Das Deutsche Reich oder die unauflöslichen Rechte der Deutschen

  • sonnenrad.tv

  • AH – The Greatest Story NEVER Told – Deutsch Teil 1 mit deutschen Untertiteln

  • AH – The Greatest Story NEVER Told – Deutsch Teil 3 mit deutschen Untertiteln

  • https://vk.com/videos356447565

  • Menuhin – Wahrheit sagen-Teufel jagen Teil 1

  • Menuhin – Wahrheit-sagen-Teufel-jagen Teil 2

  • Menuhin – Wahrheit-sagen-Teufel-jagen Teil 3

  • Verein für Haustierhalter

  • Heinz-Christian Tobler – Aufklärung im Großen Stil

  • Verein Deutsche Sprache e.V.

  • Schlagwörter

  • Top-Klicks

  • Aktuelle Beiträge

  • Selbstschutz…

  • EinProzent

    **********************

  • Eva Hermann- Blog – Willkommen

  • Nazneen Tobler zum Deutschen Volk

    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

  • Hellstorm – der Genozid an Deutsche – in deutsch

  • Sicherheit für Nationalisten

  • PEGIDA – Patrioten GEMEINSAM SIND WIR STARK

    PEGIDA-Dresden

  • pittromi

  • twitter/pittromi

  • russisches Militärarchiv

  • Gender erklärt in weniger als 3 Minuten

  • -befreit- wovon? von KH Kupfer

  • Buch – befreit-wovon von Kupfer KH

  • Befreit-wieso / besetzt-wodurch HaarmannD.H.

  • giftwarnkarte-APP

  • giftwarnkarte

  • giftwarnunginfo

  • tierarztblog

  • Tierschutz

  • A.H. – The greatest Story Never told

    sssssssssssssssssssssssssssssssssss

  • AH–my heart will go on…mein Herz wird immer bei dir sein…

  • HOGESA-Youtube

  • Widerstand –der-dritte-weg

  • Broschüre „Koran im Klartext“ – kostenlos

    Bild anklicken oder E-Post: info@konservative.de

  • Umwelt & Aktiv

    Umwelt & Aktiv ... Naturschutz-Tierschutz-Heimatschutz

  • PEGIDA Österreich

  • PEGIDA Schweiz

  • deutsche-stimme/

    http://deutsche-stimme.de/

  • Recht und Wahrheit

    www.rechtundwahrheit.de

  • Geschichte des Islam – geschrieben mit Blut und Terror

  • Islam-Lexikon…TAKIYA= DIE HEILIGE LÜGE…

    Informationsblatt zum ausdrucken:

  • deutsches Wirken als Beitrag zur menschlichen Zivilisation

  • Zeitzeugenbericht: Deutsches Leben unter der „Diktatur“…

  • zionistisch kontrollierten angloamerikanischen Kriegstreibern

    zionistisch kontrollierten Nachrichtenagenturen und Medien des Westens

  • ein Schweizer spricht wieder die Wahrheit…

  • ein Schweizer spricht die Wahrheit

  • HoGeSa…Heidi eine mutige Deutsche…

    HOGESA

  • #######################################

    Stand 19.12.2014

    Rekord an einem Tag 177.382 Aufrufe

    Beiträge bisher 9.874
    Kommentare bisher 21.304

    #######################################

  • Weckruf der Linde

  • 2000 Jahre germanischer Überlebens- und Freiheitskampf

  • SCHUTZBUND FÜR DAS DEUTSCHE VOLK

  • Gewidmet den deutschen Soldaten, die mit einem Heldentum ohnegleichen den Angriff des Bolschewismus abwehrten und das halbe Europa vor der größten Gefahr bewahrten, die Europa je aus dem Osten bedrohte.

  • DAS ERSTE NWO GESETZ KOMMT ES IST SOWEIT UMERZIEHUNG FÜR ANDERSDENKENDE

  • Gender Begriffs-Erklärung von Eva Herman

  • Anonymous sendet eine Botschaft an das deutsche Volk–Deutsche Reich

  • Krisenvorsorge

  • deutsche Sprachwelt

  • familien-schutz

  • Deutsches Reich nicht unter gegangen | Theo Waigel

  • Moscheen-Bau im Zuge der Islamisierung

  • 14.9.1958 – „Niemals Verzicht auf Ostgebiete!“

    14.9.1958 ..... Zum 10. Tag der Heimat betonen alle Bonner Parteien: „Niemals Verzicht auf Ostgebiete!“
  • Aufruf der Patrioten aus den Wissenschaften..

    Aufruf der Patrioten aus den Wissenschaften, Professoren, Doktoren, hochkarätige Idealisten
  • German Defense League

  • Identitäre Bewegung Deutschland

    Identitäre Bewegung

    Identitäre Bewegung

  • Identitäre Österreich

  • Identitäre Bewegung Schweiz

  • Identitäre Bewegung Südtirol

  • schwarzkuemmelbluete

    schwarzkuemmelbluete
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

  • Rechtlicher Hinweis

    Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen, das gleiche gilt für alle Kommentare. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links.

    zur Kenntnisnahme und persönliche Meinungsbildung…da es nicht das Recht eines Staates sein darf, Recherchen und Meinungen Andersdenkender zu verhindern…

    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Archive for the ‘Beatrix von Storch’ Category

Unbedingt Familiennachzug stoppen: Syrer bald zweitgrößte Ausländergruppe in Deutschland

Posted by deutschelobby - 08/05/2017


www.zivilekoalition.de     www.freiewelt.net

das Bundesland Thüringen gibt uns einen kleinen Vorgeschmack darauf, was bald ganz Deutschland bevorsteht, wenn wir nicht jetzt etwas dagegen unternehmen: In Thüringen können Flüchtlinge ihre Familien nachholen, wenn sich dafür ein Familienangehöriger oder ein Thüringer als Bürge findet.

Wenn im Frühjahr 2018 der Familiennachzug dann voll einsetzt, könnten bald mehr als 2 Millionen Syrer in Deutschland leben. Hinzu kommt die wieder florierende Route über das Mittelmeer.

Wen wir uns nach Deutschland geholt haben, zeigt der drastische Vorfall, der sich am 30.04. im beschaulichen Prien am Chiemsee zutrug, aber – wie so oft – überregional kaum berichtet wurde:  Ein 29-jähriger Afghane hat auf offener Straße am helllichten Tage eine 38-jährige Landsfrau im Beisein ihrer Kinder mit einem Messer die Kehle durchgeschnitten.

Was vor drei Jahren noch in der Tagesschau um 20 Uhr berichtet worden wäre, findet heute so gut wie keine Beachtung mehr. Zeitungsberichten zufolge wurde sie Opfer, weil sie zum Christentum übergetreten war.

Es sind zu viele, die so ticken, wie der Täter von Prien.

Auch wenn ihr Anteil an den Migranten gering ist, so sind es in absoluten Zahlen zu viele. Wenn – wie angenommen – nur ein bis zwei Prozent aller Migranten Terroristen oder potentielle Messermörder sind, so reden wir bei 1,5 Millionen Migranten von 15.000 bis 30.000 Personen mit (Massen-)mord-potential.

Das würde durch den Familiennachzug weiter erheblich wachsen.

Wir müssen uns jetzt gemeinsam dafür einsetzen und stark machen, daß der Familiennachzug ab 2018 nicht bittere Realität wird.

Auf unserem Abgeordnetencheck „Familiennachzug stoppen!“ haben Sie schon über 304.400 Petitionen an verschiedene Volkszertreter verschickt. Das ist bereits ein großer Erfolg.

Aber wir machen weiter: In einem neuen Durchgang holen wir zusätzliche Abgeordnete ins Boot. Machen Sie bitte hier mit.

Mit den besten Grüßen Ihre

Beatrix von Storch

PS: Bitte helfen Sie uns mit Ihrer besten Spende von 5, 15, 25 oder … Euro hier, damit wir uns auch in Zukunft für die Belange der deutschen Bürger einsetzen können. Durch Sie wird unsere Arbeit erst möglich. Vielen herzlichen Dank.

 

 

Posted in Beatrix von Storch, Familiennachzug, Familiennachzug | Verschlagwortet mit: , , , | 3 Comments »

Wer nach der Scharia leben möchte, kann Deutschland gerne verlassen

Posted by deutschelobby - 08/05/2017


Berlin, den 05.05.2017

 

www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

 Bild anklicken

die jüngste Kriminalstatistik hat allen Leugnungen zum Trotz zuletzt untermauert, was für jeden Normal-begabten lange wahrzunehmen war: Wir haben ein massives Problem mit (wachsender) Gewaltkriminalität von Migranten. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, dass Muslime die europäische Lebensweise und alle Grundwerte akzeptieren müssten. „Wenn es Ihnen nicht passt, (…) dann habt Ihr eine falsche Entscheidung getroffen…“ Nachzulesen hier.

Von den Migranten, die mehrheitlich muslimischen Glaubens sind, zu verlangen, sich unserer Art zu leben anzupassen, ist allerdings realitätsfern. Umfragen belegen:

Viele von ihnen wollen nach islamischen Recht (Scharia) leben. Die Scharia steht für sie über unseren Gesetzen.

Wir kämpfen aktiv gegen die Ausbreitung der Scharia in Deutschland.

Von unserem Faltblatt „Rechtsstaat, nicht Scharia!“ – zu bestellen hier – haben wir bereits 415.000 Exemplare bundesweit versandt.

Nehmen Sie bitte zusätzlich an unserem Abgeordneten-Check

„Für ein Verbot des Scharia-Rechts in Deutschland!“

teil und fordern Sie ausgewählte Abgeordnete auf, sich ganz klar gegen die Scharia zu stellen. Mitmachen können Sie hier.

Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir über die kommenden Jahre mit-ansehen müssen, wie sich Deutschland immer mehr in ein islamisches Land verwandeln wird.

Wir haben die Pflicht, dagegen zu kämpfen.

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Die zunehmende Islamisierung und die Scharia bedrohen Deutschland.

Wir leisten aktive Aufklärungsarbeit. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende von 5, 15, 25 oder … Euro hier, damit wir unsere Kampagnenarbeit stetig weiter ausbauen können. Sehr herzlichen Dank.

 

Besuchen Sie unsere Internetseite unter
www.buergerrecht-direkte-demokratie.de     Folgen Sie uns auf Facebook
www.facebook.com/burgerrechtdirektedemokratie
de-de.facebook.com/BeatrixVonStorch
Bürgerrecht Direkte Demokratie
Sprecherin der Initiative: Beatrix von Storch
Zionskirchstraße 3 • 10119 Berlin
Telefon 030 / 8800 1398 • Fax 030 / 3470 6264
Spendenkonto IBAN: DE28 1005 0000 0190 1639 76
Berliner Sparkasse • BIC BELADEBEXXXwww.buergerrecht-direkte-demokratie.de

Posted in Beatrix von Storch, Beatrix von Storch, Bevölkerungsaustausch, EU-Politik, Islamisierung - Scharia, Zivile Koalition | Verschlagwortet mit: , , , | Leave a Comment »

Familiennachzug und kein Ende…sagt Ade zu Eurer Heimat….

Posted by deutschelobby - 22/04/2017


www.zivilekoalition.de     www.freiewelt.net

Familiennachzug macht Syrer zur zweitgrößten Ausländergruppe in Deutschland

der Mikrozensus 2015 ergab, daß rund 172.000 Menschen mit syrischem Migrationshintergrund in Deutschland lebten. Doch dazu kommen 425.000 Syrer, oder präziser: Menschen mit syrischen Pässen, die 2015 und 2016 als Syrer Asyl erhalten haben. Wenn jetzt der Familiennachzug startet, leben in Kürze insgesamt rund 2 Millionen Syrer in Deutschland. Das sind mehr als Hamburg Einwohner hat. Die Syrer werden damit – nach den derzeit rund 3 Millionen Türken – aus dem Stand zur zweitgrößten Ausländergruppe in Deutschland.

Die Mehrzahl der Syrer sind abhängig vom deutschen Sozialstaat, ihnen fehlen Sprachkenntnisse und Jobaussichten. Ihr Aufenthaltsrecht entfällt, sobald der Konflikt in Syrien vorüber ist. Deshalb ist es besser, den Syrern schnell und umfassend in ihrer Heimat oder heimatnah zu helfen, weil so bei gleichen Kosten ein Vielfaches an Hilfe geleistet werden kann. Der von der Großen Koalition beschlossene und nur bis Frühjahr 2018 ausgesetzte bedingungslose Familiennachzug muß sofort gestoppt werden. Er ist politisch, wirtschaftlich und menschlich falsch.

Wenden Sie sich jetzt mit einer Petition an die Verantwortlichen gegen den Familiennachzug. Nehmen Sie mit einem Klick hier an unserem Abgeordnetencheck teil. Handeln Sie jetzt, anstatt zu zögern. Wenn wir jetzt keine sinnvolle Politik für Deutschland einfordern, ist es zu spät.

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch 

PS: Mit Ihrer Spende mobilisieren wir gegen den Familiennachzug und bessere Politik für Deutschland. Ihre großzügige Spende von 5, 15, 25  oder … Euro hier hilft uns dabei sehr. Sorgen Sie für mehr Vernunft in der Migrationspolitik. Es ist allerhöchste Zeit.

 

Posted in Beatrix von Storch, Beatrix von Storch, Bevölkerungsaustausch, Familiennachzug, Widerstand | Verschlagwortet mit: , , , , , | Leave a Comment »

Von Storch fordert Evet-Türken zum Koffer packen auf

Posted by deutschelobby - 17/04/2017


Rund 63 Prozent der “in Deutschland lebenden Türken”, die auch ihre Stimme bei dem Referendum abgegeben haben, stimmten für Erdogans Verfassunsgreform. In vielen Städten feierten die Anhänger ihren Sieg mit den üblichen Autokorsos und Hupkonzerten.

In Ankara und Istanbul gingen die Gegner der Verfassungsänderung auf die Straßen. Hiesige Medien kritisieren den unfairen Wahlkampf in der Türkei und betreiben die typische Erdogan-Schelte, vermeiden aber die für die deutsche Zivilgesellschaft aus dem Abstimmungsverhalten gewonnene Erkenntnis in Worte zu fassen.

Beatrix von Storch (AfD) war da weniger zurückhaltend und lud “alle Türken mit deutschem Pass, die für die islamische Diktatur gestimmt haben, herzlich dazu ein, Deutschland zu verlassen.”

Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch

Alle Türken mit dt. Pass, die heute für die islamische Diktatur in der Türkei gestimmt haben, sind herzlich eingeladen, 🇩🇪 zu verlassen. https://twitter.com/mdraktuell/status/853638847170842626 

Posted in Beatrix von Storch, Beatrix von Storch | Verschlagwortet mit: , , , , , , | 1 Comment »

Heiko Maas…Netzwerkdurchsetzungsgesetz… schlimmer als erwartet…Kontrolle von Facebook und von allen Plattformen wie Twitter, YouTube, WhatsApp, Skype usw. Alle werden vom neuen Wahrheitsministerium überprüft und zensiert.

Posted by deutschelobby - 11/04/2017


 

www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

Bald ein chinesisches Internet in Deutschland

die gesamte Tragweite des von Heiko Maas geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird im

kompletten Entwurf deutlich – hier nachzulesen

oder mein Video-Kommentar dazu.

Es geht nicht mehr nur um die Kontrolle von Facebook, sondern von allen Plattformen wie Twitter, YouTube, WhatsApp, Skype usw. Alle werden vom neuen Wahrheitsministerium überprüft und zensiert. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die „fakenews“- Gesetzesvorlage beschlossen, so dass sie noch vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.

Wenn sich jetzt nicht der Widerstand formiert, werden wir in Deutschland ein Internet nach chinesischem Vorbild bekommen. Es wird dann nichts mehr zu lesen sein, was in kritischen Bereichen grundsätzlich regierungskritisch sein könnte.

Die privaten Zensoren können nicht wissen, was genau dem Zensurminister missfällt, so dass sie zur Meidung einer drohenden 50-Mio-Euro-Strafe natürlich alles löschen (müssen), was nicht 100 % angepasst ist. Beweislastumkehr. Meinungsfreiheit nur noch da, wo man 100 % zuverlässig auf Regierungskurs liegt. Deutschland legt sich hier ins Bett mit China, Nord-Korea oder Saudi-Arabien.

Bitte nehmen Sie daher auch in dieser Woche an unserem aktuellen Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur!“ teil. Fast 49.000 Petitionen haben Sie schon an verschiedene Abgeordnete verschickt.

Eine Teilnahme ist mit einem Klick hier möglich.

Es muss ein Aufschrei durch das Netz gehen. Wir brauchen ein Erdbeben, denn es sind genau unsere Kampagnen und Nachrichten, die unterdrückt werden sollen. Machen Sie mit. Hinterher fragen, wie das alles passieren konnte, das kann es nicht sein.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch 

PS: Unsere Meinungsfreiheit ist hierzulande bedroht, wie schon lange nicht mehr. Mit Stasi-Methoden versucht die Regierung, ihre Kritiker mundtot zu machen. Helfen Sie uns in unserem Kampf für die Meinungsfreiheit mit Ihrer besten Spende von 5, 10, 25 oder….Euro hier. Vielen herzlichen Dank.

 

Posted in Bürgerprotest, Beatrix von Storch, Beatrix von Storch | Verschlagwortet mit: , , , , | Leave a Comment »

Stopp der digitalen Zensur

Posted by deutschelobby - 25/03/2017


 

Stopp der digitalen Zensur

in seinem persönlichen Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit legt Justizminister Heiko Maas nun noch einmal kräftig nach. Möglichst schnell will er sein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ verabschieden, daß auf die Überwachung der sozialen Netzwerke abzielt. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen mißliebige Inhalte löschen, sonst drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Dieser Gesetzesentwurf ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Heiko Maas geht es darum, zum Beispiel bei Facebook ein Klima der Angst zu erzeugen, welches dazu führt, daß alle unliebsamen politischen Äußerungen im vorauseilenden Gehorsam gelöscht werden. Dann haben wir die totale Überwachung und die totale Zensur.

Wir werden es unter keinerlei Umständen hinnehmen, daß unsere Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Ein angst- und zensurfreier Austausch zwischen Bürgern im Netz ist für unsere Demokratie von großer Bedeutung.

Um Heiko Maas zu zeigen, daß sich der Widerstand formiert, haben wir unsere neue Kampagne „Stoppt die digitale Zensur!“ auf Civilpetition gestartet. Bitte setzen Sie ein Zeichen für die Meinungsfreiheit und gegen den Überwachsungsstaat, indem Sie diese wichtige Petition hier unterzeichnen. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam aufstehen, hat Heiko Maas bereits gewonnen. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch 

PS: Wir wollen noch viel mehr Bürger über die Zensurabsichten von Heiko Maas aufklären. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. 5, 15, 25 oder …Euro hier helfen uns, unseren Mitbürgern die Augen zu öffnen.

Direkt bei Paypal spenden:

Besuchen Sie unsere Internetseite unter

www.buergerrecht-direkte-demokratie.de     Folgen Sie uns auf Facebook

www.facebook.com/burgerrechtdirektedemokratie

de-de.facebook.com/BeatrixVonStorch

Bürgerrecht Direkte Demokratie
Sprecherin der Initiative: Beatrix von Storch
Zionskirchstraße 3 • 10119 Berlin
Telefon 030 / 8800 1398 • Fax 030 / 3470 6264
Spendenkonto IBAN: DE28 1005 0000 0190 1639 76
Berliner Sparkasse • BIC BELADEBEXXX

www.buergerrecht-direkte-demokratie.de

Posted in Überwachsungsstaat, Beatrix von Storch, Beatrix von Storch | Verschlagwortet mit: , , , | Leave a Comment »

BEATRIX VON STORCH (AFD): „MERKEL IST DIE GRÖSSTE LÜGNERIN DER NACHKRIEGSGESCHICHTE!“

Posted by deutschelobby - 19/03/2017


Posted in Beatrix von Storch, Beatrix von Storch | Verschlagwortet mit: , , | 1 Comment »

Die SPD will noch mehr „Flüchtlinge“ nach Deutschland holen

Posted by deutschelobby - 19/03/2017


Berlin, den 16.3.2017

http://www.zivilekoalition.de …  www.freiewelt.net

Unter Martin Schulz driftet
die SPD noch weiter nach links

die SPD will die Beschränkung des Familiennachzuges für Syrer aufheben. Das berichtet die Welt. So könnten bis zu 150.000 syrische Familienangehörige nach Deutschland geholt werden. Unter der Führung von Martin Schulz rutscht die SPD noch weiter nach links. Wenn es nach dem Willen der SPD ginge, solle die Beschränkung des Familiennachzuges in Gänze abgeschafft werden. Derzeit ist der Familiennachzug bis März 2018, also bis kurz nach der Bundestagswahl, ausgesetzt.

Die SPD schlägt auch vor, daß deutsche Botschaften und Konsulate – obwohl das Gesetz das noch gar nicht erlaubt – anfangen sollten, Anträge auf Familiennachzug anzunehmen.

Sie wollen den Familiennachzug maximal beschleunigen.

Schon jetzt hat sich das Bild Deutschlands zu seinem Nachteil gewandelt. Weitere hunderttausende Migranten, die als Nachzügler nicht einmal einen Antrag auf Asyl stellen müssen, können und wollen wir nicht verkraften. Fast 110.000 Petitionen haben Sie bereits gegen den Familiennachzug an die verantwortlichen Politiker geschickt. Jetzt sollen es noch mehr werden. Eine Teilnahme an unserem Abgeordnetencheck ist mit einem Klick hier möglich.

Wenn Deutschland eine Zukunft haben soll, müssen wir jetzt handeln. Jedes Zögern in dieser Frage führt unweigerlich in den Abgrund.

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Lassen Sie uns gemeinsam weitere Bürger gegen den Familiennachzug mobilisieren. Das ist das Gebot der Stunde. Ihre Spende von 5, 15, 25 oder … Euro hier ermöglicht uns dies. Deutschland muß wieder eine Zukunft haben.

PETITION

Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den Familiennachzug drohen die Zahlen noch weiter zu explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.

HINTERGRUND

Im letzten Jahr ist die Zahl der von Ausländern beantragten Familienvisa nach Informationen der Welt deutlich gestiegen. In den ersten drei Quartalen des letzten Jahres sind 70.000 Visa für den Familiennachzug erteilt worden. Die meisten davon für sogenannte „Schutzbedürfnisse“, also für Flüchtlinge und Asylbewerber. Wenn dieser Trend anhält, dann ist nach zurückhaltenden Schätzungen ab Frühjahr 2018 mit dem Zuzug von weiteren 500.000 Syrern nach Deutschland auf diesem Weg zu rechnen.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Zahl mittel- und langfristig noch wesentlich größer wird, weil dies zu einem sogenannten Kettennachzug führen kann. Arabische Großfamilien umfassen viele Familienmitglieder und die Kosten für den deutschen Sozialstaat, die Steuer- und Beitragszahler, die für ihren Unterhalt aufkommen müssen, werden erheblich sein. Der Wohnungsmarkt wird dadurch noch stärker belastet werden. Durch den Familiennachzug werden noch mehr und noch größere Parallelgesellschaften in Deutschland entstehen, wenn dieser Trend nicht gestoppt wird.

Posted in Beatrix von Storch, Bevölkerungsaustausch | Verschlagwortet mit: , , , | 2 Comments »

Abschaffung des Staatsvolkes stoppen – Grundgesetz vor Merkel

Posted by deutschelobby - 02/03/2017


gr

.

www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

wer meint, daß Kanzlerin Merkel nicht mehr für negative Überraschungen gut ist, der täuscht sich gewaltig. Am 25. Februar negierte sie in ihrer Parteitagsrede in Stralsund das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk, indem sie wörtlich sagte: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“

Der Begriff „Volk“, der in unserem Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert wird, wurde somit ganz explizit von ihr umdefiniert. Mit dieser Äußerung steht die Kanzlerin nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

Daß sie keine große Freundin Deutschlands ist, hat sie in der  Vergangenheit schon mehrfach unter Beweis gestellt. Sei es ihre öffentliche Erklärung, daß Deutschland nicht mehr ihr Land sei oder die Tatsache, daß sie nicht mehr von Deutschen spricht, sondern von denjenigen, die „schon länger hier leben“.

Aufgrund Merkels skandalösen Verhaltens fordern wir die CDU/CSU im Rahmen unserer neuen Civil Petition Kampagne dazu auf, sie nicht mehr länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen. Eine Politik, die sich ganz offensichtlich gegen das eigene Staatsvolk wendet, muß unbedingt gestoppt werden. Bitte unterstützen Sie uns in unserem Kampf, indem Sie die Petition „Abschaffung des Staatsvolks stoppen – Grundgesetz vor Merkel schützen“ hier unterzeichnen. Eine weitere Amtsperiode einer Kanzlerin, die das Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes ablehnt, darf nicht Realität werden. Lassen Sie uns gemeinsam dagegen kämpfen.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch beatrix-von-storch

PS: Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende, unsere Kampagne weiter zu bewerben und mehr Bürger mit ins Boot zu holen. Mit 5, 15, 25 oder … Euro hier können wir uns weiterhin mit aller Kraft für unser Land einsetzen.

Direkt bei Paypal spenden:

Posted in Beatrix von Storch, Beatrix von Storch | Verschlagwortet mit: , , , , , , | 1 Comment »

Wahlrecht für Migranten!

Posted by deutschelobby - 24/02/2017


www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

 

ss

die Migranten sollen das Wahlrecht bekommen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, die zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist, versucht dies durchzusetzen. Özoguz forderte – über das bestehende Wahlrecht für EU-Ausländer hinaus- nun u.a. das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Paß. Eine „Expertenkommission“ unter Özoguz Vorsitz, zu der – wenig überraschend –  u.a. der Generalsekretär des Islamverbandes Ditib sowie der Geschäftsführer von Pro Asyl gehörten, sprach sich jüngst für dieses Leitbild aus.

Diese Forderung ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Es wirkt, als ob es der SPD darum gehe, unter den Ausländern ohne Paß Millionen neue Wähler zu gewinnen. Wir werden derlei Vorschläge, bei denen unsere Staatsbürgerschaft entwertet und das Wahlrecht verschenkt wird, keinesfalls akzeptieren. Unterstützen Sie bitte unsere neue Civil-Petition-Kampagne „Kein Wahlrecht für Migranten“ mit Ihrer Unterschrift hier. Gemeinsam müssen wir jetzt die Lawine des Widerstandes anstoßen.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch beatrix-von-storch

PS: Bitte helfen Sie uns, Frau Özoguz und ihren „Experten“  die rote Karte zu zeigen.

 

Posted in Beatrix von Storch, Bevölkerungsaustausch | Verschlagwortet mit: , , , , , | 1 Comment »

Familiennachzug stoppen, bevor es zu spät ist…es gibt keinerlei Zweifel mehr: es handelt sich zu 100% um einen Bevölkerungsaustausch…um eine millionenfache Neuansiedlung von völlig kulturfremden Menschen, die laut Asylgesetz keinerlei Anspruch auf Asyl haben…

Posted by deutschelobby - 29/01/2017


familiennachzug-stoppen

Bild anklicken

Unsere Kampagne gegen den Familiennachzug geht in die nächste Runde

es kommt nicht überraschend: Laut neuesten Berichten verschiedener Medien ist der Familiennachzug von Migranten im Jahr 2016 um 50 % gestiegen.

Es kamen besonders viele Syrer und Iraker. Nachziehende Familienangehörige stellen keine Asylanträge und tauchen mithin auch nicht in den Asylstatistiken auf.

Sie erhalten einfach auf Antrag ein Einreisevisum: 105.000 Visa wurden im vergangenen Jahr erteilt; 2015 waren es 70.000.

Der Familiennachzug wurde 2015 auch für subsidiär Schutzberechtigte privilegiert eingeführt – also für Menschen, die keine Flüchtlinge im rechtlichen Sinn sind.

Durften sie früher ihre Familie nur nachholen, wenn sie sie selber versorgen und unterbringen konnten, so hat man diese Voraussetzung nun abgeschafft.

Wohlweislich hat man diesen Familiennachzug allerdings bis kurz nach der Bundestagswahl ausgesetzt. Natürlich.

Wir brauchen kein Orakel, um festzustellen, daß ab diesem Zeitpunkt der Familiennachzug dramatisch steigen wird.

Auf die seit 2015 eingereisten Syrer könnten nochmals genauso viele oder sogar noch mehr nachfolgen.

Kettennachzüge drohen.

Die Folgen für unsere Sozialkassen und die angespannten Wohnungsmärkte werden fatal sein.

Die Auswirkungen auf die Struktur unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens sind schwer zu ermessen.

Wohlgemerkt: „Familiennachzug“ nehmen Menschen in Anspruch, die selber keinen eigenen Schutzanspruch geltend machen können, die also nicht verfolgt sind oder selbst vor Krieg flüchten.

Wenn wir Edward Snowden Asyl gewähren, könnte seine Familie über den Familiennachzug nachgeholt werden. Das war die Idee.

Aber das, was jetzt droht, ist nicht hinzunehmen.

Deswegen muß der Familiennachzug abgeschafft werden.

Lassen wir uns nicht weiter von dem Gerede der Regierung täuschen. Wir schaffen das eben nicht.

Es wird Zeit für eine Politik der Realität, die die harten Fakten anerkennt und auch handelt.

Besonders zahlreich haben Sie an unserer neuen Civil Petition Kampagne „Stoppt den Familiennachzug“ teilgenommen und die Forderung unterschrieben.

Jetzt geht der Protest auf unserem Abgeordnetencheck in die nächste Runde.

Beteiligen Sie sich hier und senden Sie Ihre Forderung nach Beendigung des Familiennachzuges an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Verleihen Sie Ihrem Unmut eine Stimme und machen Sie mit.

Mit den besten Grüße aus Berlin Ihre

beatrix-von-storch  Beatrix von Storch

Beatrix von Storch

PS: Viele Mitbürger wissen noch gar nicht, welche fatalen Folgen ein Familiennachzug für Deutschland hat.

Unterstützen Sie bitte nach Kräften unsere Aufklärungsarbeit mit 5, 15, 20, oder …. Euro hier.

Herzlichen Dank für Ihren Einsatz.

Direkt bei Paypal spenden:

Folgen Sie uns auf Facebook:

www.facebook.com/Zivile.Koalition

www.facebook.com/CivilPetition
de-de.facebook.com/FreieWelt.net
de-de.facebook.com/BeatrixVonStorch

Zivile Koalition e. V. • Büro Berlin • Zionskirchstr. 3 •10119 Berlin
Tel. 0 30 – 88 00 13 98 • Fax. 030 – 34 70 62 64
Spendenkonto IBAN DE04 1005 0000 6603 0031 88 • BIC BELADEBEXXX
www.zivilekoalition.de

Posted in Beatrix von Storch, Beatrix von Storch, Familiennachzug, Illegalen, Invasion-Massenmörder, Invasoren, Krankenversicherung | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , | 2 Comments »

Beatrix von Storch zu Trumps Merkel-Bewertung: ‚Katastrophal‘ war noch nett

Posted by deutschelobby - 17/01/2017


Die Vize-Parteivorsitzende der AfD und Abgeordnete des „EU“-Verein-Parlamentes, Beatrix von Storch, spricht mit RT Deutsch über das viel beachtete Interview Donald Trumps mit der Times und der BILD. Dabei findet sie aus ihrer Perspektive klare Worte zu Merkels Flüchtlingspolitik und interpretiert Trumps Aussagen zur NATO als Reformaufruf.

Posted in Alternative für Deutschland, Beatrix von Storch, Beatrix von Storch | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , | Leave a Comment »

Asyl und Migration – „Integrationsgipfel“….Beatrix von Storch

Posted by deutschelobby - 16/12/2016


ich habe gerade diese bemerkenswerte Rede gehört – vieles kannte ich schon, aber einige Aspekte zum berüchtigten sog. „Integrationsgipfel“ waren mir neu.

Asylchaos und seine Folgen. Das Mitglied des Bundesvorstandes der AfD räumte mit Mythen der Massenmigration auf. Unter anderem zeigte von Storch auf, dass die »Flüchtlinge« in Budapest Anfang September 2015 gar nicht in einer Notlage waren, die häufig als Begründung für die Grenzöffnung durch Angela Merkel herangezogen wird.

Warum die Bundeskanzlerin trotz der Strafanzeige durch die AfD einer Strafverfolgung entkam, hatte mit einem Trick des Bundesinnenministers Thomas de Maizière zu tun, mit dem zugleich die Öffentlichkeit über die vermeintliche Wiederaufnahme von Grenzkontrollen getäuscht wurde. Quelle: Metropolico Medien

+

Diese Räuberpistole ist auch empfehlenswert:

http://quer-denken.tv/das-nsu-maerchen-filmstory-a-la-hollywood-hintergruende-fakten-politische-absichten/

Posted in Beatrix von Storch, Beatrix von Storch, EU-Politik | Verschlagwortet mit: , , , , , , | 1 Comment »

21.07.2016 · Die Verharmlosung islamischen Terrors · Beatrix von Storch

Posted by deutschelobby - 22/07/2016


zug würzburg

bitte achtet auf die eingeblendeten Kommentare DER SOGENANNTEN GUTMENSCHEN

kein Wort über die Opfer, keine Trauer für die Zerfleischten dieser Bestie

Aber große Trauer für diesen armen Jungen…er war halt jung, da gehört sowas dazu….

unfassbar…wer auch nur das geringste Verständnis für diese Bestie hat, ist selber ein Täter und gehört geächtet…

Posted in Beatrix von Storch, Beatrix von Storch, Islamische Staaten, Islamischer Terror | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , | 3 Comments »

AfD: Linke Meinungsfreiheit und linkes Demokratieverständnis

Posted by deutschelobby - 19/02/2016


die Meinungsfreiheit ist gefährlich geworden in Deutschland.

Die linken Bessermenschen haben am letzten Sonntag zum wiederholten Male gezielt auf das Haus, in dem ich mein Büro und auch die Zivile Koalition ihren Sitz hat, einen Anschlag verübt.

Erst vor drei Tagen waren die Spuren des letzten Angriffes in Anfängen beseitigt worden. Antidemokraten wollen uns so mundtot machen.

Einige Sicherheitsvorkehrungen hatten wir letztes Mal schon veranlasst. Jetzt werden wir nachrüsten.

Ich habe nicht den Eindruck, daß sich die Situation irgendwie verbessert. Was bleibt einem da anderes übrig, als in Sicherheitstechnik zu investieren…


Dazu bitte ich Sie heute um Ihre Unterstützung: Wenn Sie einen Beitrag zur Sicherheit unseres Büros leisten können, freuen wir uns über Ihre Spende hier. Danke sehr!

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre


Beatrix von Storch

Direkt bei Paypal spenden: 

Spende per Sepa-Lastschrift:

Folgen Sie uns auf Facebook:

www.facebook.com/Zivile.Koalition
www.facebook.com/CivilPetition
de-de.facebook.com/FreieWelt.net
de-de.facebook.com/BeatrixVonStorch
Zivile Koalition e. V. | – Büro Berlin – | Zionskirchstr. 3 | 10119 Berlin
Tel. 0 30 – 88 00 13 98 | Fax. 030 – 34 70 62 64
Spendenkonto IBAN DE04100500006603003188 BIC BELADEBEXXX
http://www.zivilekoalition.de

Posted in Alternative für Deutschland, Beatrix von Storch, Beatrix von Storch | Verschlagwortet mit: , , , | 1 Comment »

Schock im TV! Merkel wird nach Chile/Südamerika auswandern►aus Sicherheitsgründen

Posted by deutschelobby - 01/02/2016


AfD-Politikerin Beatrix von Storch in der TV-Talkshow von Anne Will: Merkel werde Gerüchten zufolgen aus Sicherheisgründen „nach Chile oder Südamerika auswandern“.

 

Posted in Beatrix von Storch, Bevölkerungsaustausch, Merkel | Verschlagwortet mit: , , | 2 Comments »

„EU“ fordert Abschaffung von Mann und Frau…Perverse Gesellschaft schaffen

Posted by deutschelobby - 09/06/2015


Der Regulierungs- und Quotenwahn in Brüssel nimmt immer groteskere Formen an. Die „EU“ will „geschlechtsspezifische Indikatoren“ (Mann/Frau) abschaffen.  Es darf kein klares Bild mehr zwischen Jungen und Mädchen vermittelt werden. – Abschaffung der freien Wahl – denn: Bei Wahlen muss es eine Frauenquote geben. Außerdem: Eine Quote für Zuhause

 

Heute nahm das „EU“-Parlament seine umstrittene Entschließung zur Strategie der „EU“ für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 an. Dazu erklärt die Sprecherin der EKR-Fraktion für Frauen, Chancengleichheit und Familie, Beatrix von Storch storch(AfD):

„Lehrbefugnisse der „EU“-Kommission an unseren Schulen für Sexualausbildung, Adoptionsrecht für Transsexuelle, Abschaffung freier Wahlen durch Quoten auch in Parlamenten und die Warnung davor, dass Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend sind… was das „EU“-Parlament heute verabschiedet hat, ist in jeder Hinsicht grotesk. Es ist bestenfalls eine Vorlage für die heute-Show: Dieses Parlament macht sich einfach lächerlich. Die NoichlMaria Noichl-Entschließung ist nicht nur überflüssig, sondern – weil ja ernst gemeint – gefährlich und der beste Beweis für die Notwendigkeit einer starken politischen Alternative auch im „EU“-Parlament.“

Das „EU“-Parlament fordert in der Noichl-Entschließung u.a.:

  • die Abschaffung freier Wahlen, indem die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, besondere Quoten für Frauen auf Listen zu schaffen;

  • Regelungen für die ausgewogene Aufteilung der Verantwortlichkeiten in Familie und Haushalt (also Quoten zu Hause) und stellt fest, dass Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend sind;

  • gegen Bildungseinrichtungen vorzugehen,  in denen Jungen und Mädchen zeitweise getrennt unterrichtet werden und gegen solche, die Bildungsmaterialien verwenden, aufgrund derer ein klares Bild von Jungen und Mädchen vermittelt wird;

  • fordert die „EU“-Kommission auf, das Personenstandsrecht der Mitgliedsstaaten dahingehend zu kontrollieren, das von einer Person bevorzugte „Gender“ uneingeschränkt anzuerkennen und „geschlechtsspezifische Indikatoren“ (Mann/Frau) abzuschaffen;

  • dass nationale Arbeits- und Familienrecht auch auf Alleinerziehende zu erweitern;

  • das Adoptionsrecht für homo-, inter-, trans- und bisexuelle Menschen und will Adoptions-Kindern gleichzeitig das Recht verweigern, ihre Eltern zu kennen;

  • Abtreibung nicht länger als Straftatbestand zu bewerten, sondern als Menschenrecht anzuerkennen;

  • die EU-Kommission auf, Sexualerziehungsprogramme an Schulen durchzuführen und sicherzustellen, dass Schüler ohne elterliches Einverständnis Zugang zu Abtreibung und Verhütungsmitteln haben.

Dazu Beatrix von Storch weiter: „Die Bürger müssten spätestens jetzt verstehen, dass die „EU“ ein gewaltiges System der Steuerung von Werten und Normen ist, die weltfremd sind.“

Bei der Abstimmung im Frauen-Ausschuss hatte Beatrix von Storch ein Minderheitenvotum abgegeben.

——————————————————–

Neuer Angriff auf das Leben befürchtet Arne Gericke (Familien­partei) warnt vor »Noichl-Bericht«

Arne_Gericke_2014
Foto: Familienpartei Deutschlands

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Arne Gericke (Familienpartei). 2014.

Erst Estrela, dann Tarabella – und jetzt droht die EU-Abgeordnete Maria Noichl mit einem menschenverachtenden Bericht. Arne Gericke (Familienpartei) ist alarmiert. Er ruft zum Widerstand auf.

Der Abgeordnete der Familienpartei im Europäischen Parlament Arne Gericke hat sich schockiert über die Annahme des »Tarabella-Berichts« durch das Hohe Haus gezeigt. »Abtreibung kann niemals ein Menschenrecht sein. Im Gegenteil – wer das fordert, verletzt Menschenrechte auf unerträgliche Art und Weise«, sagte er. »Diese namentliche Abstimmung ist eine Schande für das Europaparlament.«

Zugleich wies Gericke auf eine weitere Gefährdung der Würde des Menschen durch das EU-Parlament hin. Seine Parlamentskollegin Maria Noichl (SPD) aus Bayern bereitet gerade einen Berichtsentwurf vor, in dem es um eine Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter geht. Noichl habe in diesem Entwurf »eins zu eins das unerträgliche wording der linken Lebensfeinde übernommen«, sagte Gericke.

Eindringlich rief Gericke dazu auf, gegen die demnächst zu erwartende Zumutung eines weiteren Berichts von der Art Estrelas oder Tarabellas Widerstand zu leisten. Er selbst arbeite daran, fraktionsübergreifenden Widerstand zu organisieren. Doch er brauche Hilfe. Daher sein Appell an die Bürger, »den Abgeordneten klar sagen: Unterstützt die Änderungsanträge der EKR und der EVP – zeigt den lebensfeindlichen Ideologen im Europaparlament die rote Karte!«

 

Posted in Beatrix von Storch, Estrela-Bericht, EU, EU-Politik, Gender, Gender-Mainstreaming | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , | 2 Comments »

„EU“: Draghi muß gestoppt werden – Beatrix von Storch

Posted by deutschelobby - 23/01/2015


Frau v. Storch ist leider in der falschen Partei……PRO, REP wären die besseren ehrlicheren Alternativen…..zumal Lucke nun doch an der Spitze bleiben soll……

Posted in Beatrix von Storch, EU-Politik | Verschlagwortet mit: , , , , , , , | 1 Comment »

Euro-Krise in Zahlen“ : AFD-Direktkandidatin Beatrix von Storch

Posted by deutschelobby - 25/01/2014


.

wieder ein aufklärendes Video von Beatrix von Storch.

sie entlarvt schonungslos, mit Beweise und Argumenten, dass Polit-Regime in der BRiD, die „EU“-Fanatiker,

als Lügner und Ausbeuter.

um zahlreiche Fakten und Informationen zu erhalten, damit gerade in Diskussionen oder Briefen, ePost usw, aufschlussreich debattiert werden kann, ist dieses Video ein absolutes Muss.

Ebenso die Verbreitung und der Hinweis an alle die man kennt, sollte eine Pflicht für jeden Aufgeklärten sein.

Für Patrioten besonders.

.

.

Posted in Beatrix von Storch, ESM, Schulden-Union, Zivile Koalition | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , | Leave a Comment »

Storch–Unbemerkt: Die Pläne des IWF für eine neue, globale Politik…jeder muss bluten, nicht für eine bessere Welt, sondern nur für die „Oberen“ und deren Banken…deren System“

Posted by deutschelobby - 22/01/2014


Ohne Zusammenhalt. ohne massive Gegenwähr der Basis, wird jeder einzelne für die Bösen dieser Welt bluten…für die NWO…wer sich nicht wehrt, wird eingesperrt–so oder so…

Die Eurokrise schreitet voran. Im Moment etwas leiser: Die Gelddruckmaschine der EZB funktioniert ja geräuschlos. Aber auch der IWF weiß, daß das nicht die Lösung ist. Der IWF will ganz neue Wege beschreiten, fordert ein neues Politiksystem. Sehen Sie dazu meine kurze Videobotschaft 

 Die Regierung hat im neuen Regierungsprogramm ausdrücklich geregelt, daß sie zur „Eurorettung“ immer neuen Hilfskrediten zustimmen wird. Ein Limit hat sie nicht genannt. Schicken Sie mit einem Klick hier Ihre Botschaft an 10 Bundestags-Abgeordnete und fordern Sie diese auf, jede weitere Erhöhung deutscher Haftungssummen abzulehnen.

Stellen wir uns geschlossen gegen diese Politik. Mobilisieren wir uns. Verteidigen wir unsere Demokratie. 

Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Unterstützen Sie bitte mit Ihrer Spende von z.B. 5 Euro unsere Kampagne. Hier  können Sie spenden. Danke.

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin 

Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64

Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00

www.zivilekoalition.de

//

//

Posted in Beatrix von Storch, ESM, EU-Politik, Schulden-Union, Zivile Koalition | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , | 1 Comment »

es spitzt sich dramatisch zu: IWF fordert 10%-auf-alles-Enteignung…auch auf Häuser, Grundstücke und sonstigem Eigentum…

Posted by deutschelobby - 19/01/2014


Wir alle werden in Kürze mit einschneidenden Maßnahmen konfrontiert werden: Ein Papier des IWF hat im Oktober 2013 ein Programm vorgeschlagen, mit dem alle Bürger der Euro-Zone um 10 % ihres Vermögens enteignet werden sollen. Im Dezember 2013 hat der IWF noch einmal nachgelegt und in einer Studie die 10%-auf-alles-Enteignung der Bürger sowie weitere „brachiale Massnahmen“ als unumgänglich bezeichnet.

Diesem Ansinnen der Enteignung der Bürger muss die deutsche Regierung aktiv entgegentreten. Dazu habe ich den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer E-Petition aufgefordert.

Schließen Sie sich jetzt meiner Petition an – mit einem Klick hier.

Machen wir der Regierung heute schon klar, daß sie mit massivem Widerstand rechnen muß. 

Mit freundlichen Grüßen Ihre

Beatrix von Storch

PS: Unterstützen Sie diese Kampagne bitte mit einer Spende hier.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Zivile Koalition

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin 

Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64

Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00

www.zivilekoalition.de

//

//

Posted in Beatrix von Storch, ESM, EU-Politik, Schulden-Union, Zivile Koalition, Zwangsenteignung | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , | 10 Comments »

Volksabstimmung über Europa…Die „Zivile Koalition“ fordert ein Referendum über die deutsche Souveränität

Posted by deutschelobby - 21/12/2013


.Zivile Koalition

Europäische Integration:

Die „Zivile Koalition e. V.“ versteht es, zu mobilisieren. Das Netzwerk der Rechtsanwältin Beatrix von Storch initiierte zuletzt eine Sammelklage von über 5.000 Bürgern gegen die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs wertloser Staatsanleihen. Anhängig ist der Streit beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Nun fordert die Zivile Koalition ein Referendum zur staatlichen Zukunft Deutschlands.

Ihre Unterstützer sollen an den SPD-Vorsitzenden und neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schreiben und den Vizekanzler daran erinnern, daß seine Partei in ihrem „Regierungsprogramm 2013–2017“ die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene angekündigt hat. „Ich bitte Sie, sich … insbesondere für ein EU-Referendum einzusetzen. Die Frage, ob die staatliche Souveränität Deutschlands (auch scheibchenweise) zugunsten eines EU-Zentralstaats beendet werden soll, ist dem Bürger zur Entscheidung vorzulegen“, lautet der weitere Formulierungsvorschlag.

Dieser Appell dürfte nicht die neue Bundesregierung, wohl aber jene Anhänger der Zivilen Koalition mobilisieren, die sowohl den Parteienstaat als auch die EU äußerst kritisch sehen. Allerdings stellt sich die Frage nach dem Wert eines solchen „EU-Referendums“ gleich in doppelter Hinsicht. Der erste Einwand kreist dabei um den Begriff des „EU-Zentralstaats“, der den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Ist hier wirklich ein EU-Zentralstaat oder nicht eher ein Superstaat gemeint? Beide Bezeichnungen mögen in der Alltagssprache unterschiedslos verwendet werden, im staatsrechtlichen Sinne sind sie es aber nicht. Zentral- beziehungsweise Einheitsstaat ist ein Völkerrechtssubjekt, in dem die Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet einheitlich ausgeübt wird. Hierzu gehören etwa Frankreich und Großbritannien. Ihre regionalen Untergliederungen, beispielsweise Departements, sind bloße Verwaltungsbezirke ohne eigene Staatsgewalt.

Hiervon zu unterscheiden ist der Bundesstaat (Föderation). Auf seinem Territorium verteilt sich die Staatsgewalt auf einen völkerrechtlich souveränen Gesamtstaat („Bund“) und zwei oder mehr nicht souveräne Gliedstaaten (Bundesländer beziehungsweise Bundesstaaten). Beispiele einer solchen Föderation sind neben der Bundesrepublik Deutschland die Schweiz und die Vereinigten Staaten.

Da es der Zivilen Koalition erkennbar um „die staatliche Souveränität Deutschlands“ geht, darf man folgern, daß bei ihrem EU-Referendum auch über einen Anschluß der souveränen Bundesrepublik Deutschland an einen dann allein souveränen EU-Bundesstaat („Bundesstaat Europa“) abgestimmt werden soll. Dafür spricht auch, daß fast allen Befürwortern des Superstaats keine zentral-, sondern eine bundesstaatliche Lösung vorschwebt. Anstelle des engeren Begriffs EU-Zentralstaat sollte Beatrix von Storch den von ihr offenbar gemeinten Oberbegriff EU-Superstaat verwenden.Der zweite Einwand gründet auf der Erkenntnis, daß unser Grundgesetz kein EU-Referendum vorsieht. Dieses gemäß Artikel 79 Absatz 2 mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung verankern zu wollen, wäre im übrigen unvernünftig; denn die nachfolgende Vorschrift, Artikel 79 Absatz 3, verbietet jede Änderung prägender Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes.

Eine solche Bestimmung ist vor allem das Demokratieprinzip: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Artikel 20 Absatz 1 GG), dessen normative Grundlage die Volkssouveränität bildet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG). Volkssouveränität kann sich aber nur dort entfalten, wo es einen Demos gibt, also im souveränen Nationalstaat. Dieser gehört zur „Verfassungsidentität“ und darf nicht durch „EU-Referenden“ mit anschließender Verfassungsänderung abgeschafft werden (siehe Bundesverfassungsgericht, „Lissabon-Urteil“ vom 30. Juni 2009). Nichts anderes gilt für eine „scheibchenweise Beendigung“ deutscher Souveränität. Unmißverständlich hob der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hervor: „Mehr Europa läßt das Grundgesetz kaum zu.“

Deutsche Bürger könnten die Souveränität Deutschlands also gar nicht per „EU-Referendum“ beseitigen. Die Kampagne der Zivilen Koalition weist daher ins politische Leere. Logischerweise sind es auch nicht die Gegner, sondern die Befürworter eines Superstaats, die aktiv werden müßten. Ihnen stünde jedoch nur ein einziger Weg zur Verfügung, die Konstituierung einer EU-freundlichen Verfassung über Artikel 146 GG: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Erst in diesem Moment wäre ein Volksentscheid − de iure über die neue Verfassung, de facto über den EU-Superstaat − zwingend und sinnvoll. Er dürfte ebenso ausgehen wie eine entsprechende Forsa-Umfrage. Fast 75 Prozent der befragten Deutschen sprachen sich darin gegen einen „Bundesstaat Europa“ aus.

www.zivilekoalition.de

//

Posted in Beatrix von Storch, EU-Politik, Zivile Koalition | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Leave a Comment »

Deutliche Aufklärung über deutsche „EU“-Fanatiker: Stellungnahme zur Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht

Posted by deutschelobby - 22/06/2013


.

.

Veröffentlicht am 18.06.2013

Am 13. Juni 2013 — um 22 Uhr – hat der Deutsche Bundestag einer europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Wissen Sie, was das bedeutet? Sie werde es nicht wissen wollen- aber Sie sollten es wissen. Und zwar unbedingt: Bankenaufsicht klingt harmlos. Vielleicht sogar positiv: spanischen, griechische und sonstige Pleite- und Zockerbanken kommen nun unter eine gestrenge, an deutschen Standards gemessene Aufsicht. Aber dem ist so nicht. Gar nicht.
Erstens: Die Bankenaufsicht dient — wie der Fiskalpakt — als das Feigenblatt, mit dem man uns Deutsche beruhigen will: Weil auch die Südländer ihre Banken dieser neuen gestrengen europäischen Aufsicht unterwerfen, soll nun der Eurorettungsschirm ESM im Gegenzug vollkommen neu gestaltet werden: Fortan rettet er nicht mehr nur die insolventen Staaten, sondern auch —- die insolventen Banken.
Der ESM hat ein Rettungsvolumen von 500 Mrd. Euro. Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben Schulden von 9.400 Milliarden Euro. Also: 20 mal mehr, als der Rettungsschirm hergibt oder 30 mal unser gesamter Bundeshaushalt 2012. Dafür steht fort an der ESM gerade- also: SIE. Oder glauben Sie wirklich, dass der Bundestag einer Erhöhung des ESM mit deutschen Steuermitteln nicht zustimmt, wenn „die Märkte“ rufen?
Und zweitens: Für die europäische Bankenaufsicht ist nicht etwa die Deutsche Bundesbank zuständig, sondern – die EZB-. In der EZB hat jedes Land eine Stimme, Zypern eine, Griechenland eine, Deutschland eine. Mit einfacher Kopfmehrheit beschlossen die Südländer so, unbeschränkt Geld für ihre insolventen Länder zu drucken. Und die gleichen Länder führen jetzt die Aufsicht über Europas Banken. Sie entscheiden, ob eine deutschen Bank geschlossen werden soll oder ob eine spanische Bank die Banklizenz behalten kann- und aus dem ESM, also: von Ihnen gerettet werden muss.

Die Haftungsrisiken waren schon vor der Ausweitung des ESM unkalkulierbar, unbezahlbar, unverantwortlich. Nun ist das Risiko um ca. 10.000 Milliarden gestiegen.

.
Haben Sie dazu noch Fragen? Dann wenden Sie sich an Ihren Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

.
Über AbgeordnetenCheck.de oder rufen Sie ihn einfach mal an: Berlin, 030-227-0.

.
Unser Protest muß in den Bundestag. Wehren wir uns. Gemeinsam sind wir stark!

Posted in Allgemein, Beatrix von Storch, EU-Politik, Euro, EURO-Entwicklung, Zivile Koalition | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Leave a Comment »

Folgenreicher, als die Euro-Einführung: Die „Europäische Bankenaufsicht“

Posted by deutschelobby - 22/06/2013


.

zivile storch eu euro esm

In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Deutsche Bundestag am 13.6. der Europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Die Folge davon: Nun wird der ESM umgewidmet. Weil auch die Südländer der Bankenaufsicht zustimmen, rettet der ESM im Gegenzug fortan nicht mehr nur insolvente Staaten, sondern ganz direkt auch ihre insolventen Banken. Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben etwa 10.000 Milliarden Euro Schulden, der ESM – bisher – ein Rettungsvolumen von 500 Mrd.

Beatrix von Storch – Stellungnahme zur Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht

.
Sie lehnen diese zusätzlichen Haftungsrisiken ab? Sie sind der Meinung, das führt alles zu einem EU-Zentralstaat, den nur wir Bürger selbst mit einem EU-Referendum einführen könnten, aber niemals unsere Abgeordneten? Dann fordern Sie dieses EU-Referendum mit einem Klick hier von ausgewählten Abgeordneten  oder mit einem Klick hier von Ihrem Volksvertreter.

.

zivile storch eu euro esm 2
Mit den besten Grüßen bin ich Ihre Beatrix von Storch P.S. Fünf vor 12 – ist lange vorbei. Mitmachen, mitklicken, weiterleiten- und bitte: Hier eine kleine Spende, damit wir die E-Mail-Kampagne für EU-Referenden über Newsletter und AbgeordnetenCheck.de  weiterführen können. 3 Euro von Ihnen- und es geht weiter!

 

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de

//

Posted in Beatrix von Storch, EU-Politik, Zivile Koalition | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Comments »

Jetzt geht’s ans Eingemachte….Euro-Krise: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den ständigen Rettungsschirm EMS

Posted by deutschelobby - 13/06/2013


.

bundesverf widerstand eu euro

AUDIO

Demonstration von ESM-Gegnern in Karlsruhe: Drastische Worte gegen die Euro-Rettungspolitik

Auflauf vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Knapp siebzig Demonstranten, meist Mitglieder der „Alternative für Deutschland“, haben sich vor den Toren des höchsten deutschen Gerichtes versammelt. Sie wollen ihren Unmut über die Euro-Rettungspolitik zum Ausdruck bringen. Nur, warum eigentlich?

Unterschrieben hatte Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag zum Europäischen Stabilitätssmechanismus (ESM) schließlich bereits vor neun Monaten. Alle Eilanträge auf einstweilige Anordnung, dem Bundespräsidenten zu untersagen, den ESM-Vertrag zu unterschreiben, scheiterten. Mit der Auflage, daß der deutsche Anteil am ESM 190 Milliarden nicht überschreiten darf, erlaubte das höchste Gericht Gauck damals, den Vertrag abzusegnen. Ein endgültiges Urteil war damit nicht gefallen. Nun also das Hauptverfahren. Eine „intensive summarische Prüfung“ habe man im vergangenen Jahr vorgenommen, machte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag in Karlsruhe klar.

Zwar habe der ESM seine Arbeit nach dem grünen Licht für die Unterschrift schon bald aufgenommen, dennoch gebe es offene Fragen, die noch entschieden werden müßten, betonte Voßkuhle: Ist hinreichende haushaltsrechtliche Vorsorge für den Fall getroffen, daß größere Beträge von Kapitalabrufen – wie sie im Vertrag stehen – von der Bundesrepublik kurzfristig an den ESM zu leisten sind?

Könnte Deutschland nämlich diesen Verpflichtungen nicht innerhalb von sieben Tagen nachkommen, würde es das Stimmrecht in den ESM-Gremien verlieren. Dies wäre nach den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Demokratieprinzip „nicht hinnehmbar“, sagte der Gerichtspräsident. Die zweite Frage, die das höchste Gericht beantworten muß: Ist der Bundestag in Entscheidungen des Gouverneursrates über die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des ESM zu einem vom Nennwert abweichenden Kurs hinreichend einbezogen? Und muß in bestimmten Fällen statt des vorgesehenen Haushaltsausschusses das Plenum des Bundestages entscheiden?

Neben diesen offenen Fragen ging es diese Woche in Karlsruhe auch um den Staatsanleihenankauf der EZB. Einige Kläger hatten ihre Klage erweitert, weil sie befürchten, dass durch das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), das die EZB am 6. September 2012 ins Leben gerufen hat, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages nicht mehr gewahrt ist. Die Bundesbank kritisiert das Programm ebenfalls als „verbotene Staatsfinanzierung“. Über „die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit“ des ESM sowie der EZB habe das Gericht auch im Hauptsacheverfahren nicht zu entscheiden, machte Voßkuhle klar: „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“

Umgekehrt spiele es für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der zu überprüfenden gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen keine Rolle, ob diese bisher „im weitesten Sinne erfolgreich waren“, so der Gerichtspräsident: „Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen.“ Dies widerspreche dem zentralen Versprechen des demokratischen Verfassungsstaates, die Einhaltung der Grundregeln nicht von der Tagespolitik abhängig zu machen.

Ein Urteil wird es voraussichtlich erst in einigen Monaten geben. Was den Staatsanleihenkauf der EZB betrifft, zweifelte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Karlsruhe an, ob das Verfassungsgericht überhaupt die richtige Adresse sei, um über rechtliche Fragen zu entscheiden. Zudem unterstrich Schäuble: „Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen, daß die EZB ihr Mandat überschritten hat.“ Schützenhilfe für diese Sicht der Dinge bekam der Minister durch seinen Parteifreund Siegfried Kauder, der als einer der Vertreter des Bundestages angereist war.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der gemeinsam mit Bruno Bandulet und den Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty gegen den ESM klagt, griff die Praktiken der Europäischen Zentralbank scharf an: Die zentrale Frage sei die verbotene Staatsfinanzierung. „Alle Fachleute, außer denen der EZB, sehen das so“, wetterte Schachtschneider: „Ein gezielter Einsatz, um den Zinsdruck abzufangen, ist Staatsfinanzierung und verboten.“ Wenn ein Land seine Kreditfähigkeit verliere, gehöre es nicht mehr in die Währungsunion. Und zur Tatsache, daß alleine die EZB über Staatsanleihenkäufe entscheidet, mahnte Schachtschneider: „Finanzpolitik bedarf der besonderen demokratischen Legitimation.“

Deutliche Worte fand auch der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der Prozeßbevollmächtigter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ist: „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die EZB den deutschen Bundeshaushalt indirekt mit hohen Milliardenrisiken belastet, ohne daß der Bundestag gefragt wird.“ Den Senat erinnerte Murswiek an eine frühere Entscheidung des Verfassungsgerichtes: „Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden darf es so nicht geben“, habe das Gericht geurteilt. Neben der Professoren-Gruppe und Gauweiler gibt es noch eine Reihe weiterer Kläger. Mehrere tausend Bürger unterstützen eine Klage des Vereins „Mehr Demokratie“.

EZB-Direktor Jörg Asmussen, seit Monaten im Dauerstreit mit der Deutschen Bundesbank, ist derzeit in keiner beneidenswerten Situation. Im Verhandlungssaal die Professoren-Riege und nun auch noch Protest vor der Tür. So viel Kritik bekommt er in Brüssel nicht zu hören. Karlsruhe ist wahrlich kein leichtes Pflaster.

————————–

nachzulesen bei JF 25-2013

//

Posted in Audio, Aufklärung, Beatrix von Storch, Bundesverfassungsgericht, Demonstration, EU, EU-Politik, Euro, EURO-Entwicklung, Zivile Koalition | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Comments »

„EU“: Zeichen setzen: Kein Preis für Draghi!

Posted by deutschelobby - 12/06/2013


.

Draghi, EU, Euro.

MITTEILUNG vom 11.06.2013
www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

EZB heute vor Gericht.

Aufruf zur Demo am 13.6. in Berlin!

Beatrix von Storch BvS_Karlsruhe(3)

Wann:    Donnerstag, 13.6.2013 Uhrzeit: 15 Uhr bis ca. 16.30 Uhr Wo:       Bebelplatz 1, Berlin-Mitte

Heute steht die EZB wegen ihrer verantwortungslosen Geschäftspraxis der unendlichen Geldvermehrung vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht (s. Bericht hier ).

Und am Donnerstag, den 13.6.2013 zeichnet eine internationale Business School den Hauptverantwortlichen, EZB-Chef Mario Draghi, mit einem Ehrenpreis für seine besonderen Dienste um verantwortungsvolle Führung in Europa aus.

Ein Treppenwitz der Geschichte.

Dagegen demonstrieren wir:
Wann:    Donnerstag, 13.6.2013 Uhrzeit: 15 Uhr bis ca. 16.30 Uhr Wo:       Bebelplatz 1, Berlin-Mitte

Falls Sie es noch nicht getan haben, melden Sie sich kurz an (einfach auf diese
E-Mail antworten), damit wir einen ungefähren Überblick über die
Besucherzahlen haben.

Verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen beteiligen sich. Für Musik ist
gesorgt! Ich habe zwei Bitten: 1. Demonstrieren Sie mit uns! Kommen Sie auf den
Bebelplatz, am 13.6. um 15 Uhr. Und 2.) Klicken Sie hier  und
schicken so eine Mail an 10 Abgeordnete, damit diese auf keinen Fall die
Rettungsschirme weiter aufzuspannen.

Herzlichen Dank und bis Donnerstag auf dem Bebelplatz in Berlin

Ihre

Beatrix von Storch

PS: Bitte unterstützen Sie mit einer Spende hier  die Demo
(Bühne, Technik, Plakate- alles muß bezahlt werden.) Danke!


 


Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de

Umfrage: Hat EZB-Chef Mario Draghi den Preis „Responsible Leadership Award“ verdient?

Vielen Dank für Ihre Abstimmung

Ja, er fördert verantwortliche Geschäftspraktiken in der EZB. bar 1 %
Nein, die verdeckte Staatsfinanzierung durch Draghis EZB ist völlig unverantwortlich und illegal. bar 99 %

Abgegebene Stimmen: 3515.
Umfrage Anfang: 06.06.2013 :

Posted in Allgemein, Aufklärung, Beatrix von Storch, EU-Politik, Zivile Koalition | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Comment »

 
%d Bloggern gefällt das: