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    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

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      Der künftige US-Präsident Donald Trump will am Freitag nach Angaben eines Sprechers eine "sehr persönliche" Antrittsrede mit seiner "Vision für das Land" halten. Der Beitrag Sprecher: Trump will „philosophische“ Antrittsrede halten erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch).
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      "Ein Staat wird die Art des Trauerns nicht vorschreiben. Ein Staat hat andere Wege der Anteilnahme: Er leistet Unterstützung für die Hinterbliebenen." Die Rede des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, in der Aktuellen Stunde zum Thema “Entschieden gegen Gefährder vorgehen – Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“. Der Beitr […]
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      Die Gesetzlichen Krankenversicherungen spielten beim "Migrationsputsch des Merkel-Regimes" keine unwesentliche Rolle, denn die Versicherungskosten der Flüchtlinge bezahlt jetzt nicht mehr der Bundeshaushalt, sondern die gesetzlichen Kassen. Prof. Albrecht Goeschel erklärt ein "staatskapitalistisches Hütchenspiel". Der Beitrag „Merkels Mig […]
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    • Organspende – Die verschwiegene Wahrheit – Werner Hanne bei SteinZeit 09/01/2017
      Beim Thema Organspende geht es regelmäßig um den Organspender, d. h. um einen Menschen, dem Organe entnommen werden können, weil er a) für hirntot erklärt wurde und b) er selbst oder seine Angehörigen einer Organentnahme zugestimmt hatten. Selten wird jedoch beschrieben, wie die Situation bei den Organempfängern aussieht, d. h. bei den Menschen, denen dann […]
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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • Der Volkstod als neues Verfassungsprinzip? 17/01/2017
      Die Überraschung hielt sich in Grenzen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einstimmig zurückgewiesen. Erwartungsgemäß wurde dabei auf die derzeit fehlenden realen Möglichkeiten der NPD zur Systemveränderung verwiesen. Zur Gesichtswahrung der gescheiterten […]
    • Kraftvoller Jahresauftakt der NPD im Saarland 15/01/2017
      Zum diesjährigen Neujahrsempfang am 14. Januar luden der NPD Kreisverband Saarbrücken und der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt ein. Im imposanten Festsaal des Saarbrücker Schlosses erwartete die über 150 Gäste ein politisch anspruchsvolles Programm in einem äußerst stilvollen Ambiente. Safet Babic Passend wurde der Empfang mit dem Lied »Deutsch ist die Saar« […]
    • In Karlsruhe steht nicht nur eine Partei vor Gericht 13/01/2017
      Am kommenden Dienstag, dem 17. Januar 2017, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im vom Bundesrat initiierten Verbotsverfahren gegen die NPD verkünden. Nach dem Bekanntwerden der sogenannten Zwickauer NSU-Terrorzelle, deren vermeintliche Aktivitäten ganz offensichtlich vor allem aufgrund des Versagens der Sicherheitsbehörden (allen vora […]
    • Die türkische Unterwanderung 12/01/2017
      Gewusst haben es eigentlich alle, die mit offenen Augen durchs Leben gehen und die zunehmende Islamisierung Deutschlands kritisch sehen. Nun hat der Islamverband Ditib auch offiziell Spitzel-Dienste für den türkischen Präsidenten Erdoğan zugegeben. Recep Tayyip Erdoğan hatte nach dem gescheiterten Militär-Putsch im letzten Juli wiederholt seine Anhänger auch […]
    • Nächste Zuwanderungswelle droht 11/01/2017
      Laut mehreren Medienberichten seien im vergangenen Jahr „nur“ 280.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Im Vergleich zum Jahr 2015, als mehr als eine Million Asylbewerber und insgesamt rund zwei Millionen Zuwanderer nach Deutschland strömten, mag sich diese Zahl vielleicht harmlos anhören. Doch auch der Großteil dieser 280.000 Asylbewerber wird trotz a […]
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    • Wenn die Kohle stimmt ist das Hirn offline. 14/01/2017
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    • Die Zeiten haben sich eben geändert 13/01/2017
      Früher galt: „Die USA, die Sowjetunion und die DDR wollen gemeinsam die Titanic heben. Die USA interessieren sich für den Goldschatz und den Tresor mit den Brillanten. Die Sowjetunion interessiert sich für das technische Know-how. Und die DDR interessiert sich für die Band, die bis zum Untergang noch fröhliche Lieder gespielt hat.“ Heute gilt, was […] […]
    • Donald Trump sollte schon Acht geben auf welche Knöpfe er tatsächlich drückt 12/01/2017
        passend auch dazu Donald Trump will Russland keinen Resetknopf anbieten (Russia Today vom 12.01.2017 • 10:15 Uhr )Einsortiert unter:Atomkrieg
    • Schweizer Witz 10/01/2017
      Ein Schweizer liegt im Krankenhaus, alle möglichen Knochen gebrochen. Sein Nachbar fragt ihn: „Nachbar, wie haben Sie denn das gemacht?“ Schwizer: „Jo, i bin Bärenjäger.“ Nachbar: „Und … was ist passiert?“ Schwizer: „I staand a einer klainen Höhle und sagte ‚Huchu Bärli.‘  jo un da kam ein kleiner Bär heraus, den habe ich laufe lassen! Dann […] […]
    • „Deutschland wäre nur noch strahlender Schutt gewesen“ 08/01/2017
      Auf MMNews hat wohl jemand starke Bauchschmerzen mit folgendem Kommentar und der Aussage bei 23 Minuten 27 Sekunden dieses Videobeitrages     passend auch dazu Atomkrieg / Atomwaffen / Weltkrieg / Regierungen / Eugenik Atomkriegsuhr steht auf drei Minuten vor zwölf Atomkriegswarnungen wohin man schaut / Und was macht mein Nachbar? Der geht Rasenmähen! TNT-Äq […]
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    • Zweifel nach Berliner Attentat: Es war einmal ein Ausweis 19/01/2017
      Veröffentlicht am 19.01.2017 Experten äußern gegenüber RT Deutsch vehemente Zweifel an der offiziellen Darstellung zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz. Im […] Der Beitrag Zweifel nach Berliner Attentat: Es war einmal ein Ausweis erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Florian Homm spricht Klartext: Das VW-Desaster 19/01/2017
      Donald Trump stellt Strafzölle in Höhe von 35 Prozent auf Autos die in Mexiko produziert werden in Aussicht. Das könnte […] Der Beitrag Florian Homm spricht Klartext: Das VW-Desaster erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Lug und Trump! 19/01/2017
      von Evelyn Hecht-Galinski auf Sicht vom Hochblauen Wieder einmal wurden wir Zeugen eines altbekannten Schmierentheaters, das am letzten Wochenende in […] Der Beitrag Lug und Trump! erschien zuerst auf Politaia.org.
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    • Berlin: Obdachloser angezündet – Fahndung nach sieben Männern 27/12/2016
      +++ UPDATE +++ Angriff auf Berliner Obdachlosen: Mutmaßliche Täter stellen sich der Polizei Nach BILD-Informationen haben sich sechs Tatverdächtige (15 bis 21 Jahre alt) am Montagabend auf verschiedenen Dienststellen gestellt – der siebte wurde von Zivilfahndern gefasst. Wie die Polizei mitteilte, stammen sechs der mutmaßlichen Täter aus Syrien, ein Verdächt […]
    • Erfolgsautor Tim K. zu Merkel: „Sie sind die größte Gefahr für Europa und Deutschland“ 26/12/2016
      Einen Tag vor Weihnachten und nur wenige Tage nach dem feigen, hinterhältigen Terroranschlag am Berliner Brettscheidplatz, schrieb der Expolizist und mittlerweile zum Autor avancierte Tim K. neuerlich einen offenen Brief an die Kanzlerin. Von Andre Eric Keller (erschienen auf Contra-Magazin) Dieser Brief wird vielleicht niemals von Merkel selbst gelesen, vie […]
    • Imad Karim: „Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge!“ 22/12/2016
      JEDEN Tag höre ich von Flüchtlingen, muslimischen Flüchtlingen, traumatisiert, halb traumatisiert, fleißige Finder von Großen Geldbeträgen, hochqualifizierte Arbeitskräfte, die aber ein wenig sexuell frustriert sind, Vorzeige-Flüchtlinge, denen von deren deutschen Gastfamilien das Flötenspielen innerhalb einer Woche beigebracht wird. Tagein tagaus Flüchtling […]
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    • Video: Maybrit Illner-Talk über Donald Trump 19/01/2017
      Am 20. Januar wird Donald Trump offiziell der 45. Präsident der USA sein. Seinen Platz in den Geschichtsbüchern hat er jetzt schon, als der Präsident über den sich die weltweit gleichgeschalteten Medien schon vor seinem Amtsantritt am meisten das Maul zerrissen haben und über den wohl noch bevor er irgendeine reale Amtshandlung vollzogen hat derart […] […]
    • Die Unbelehrbarkeit der Union 19/01/2017
      Alle Jahre wieder trommelt die stramm auf Regierungslinie gebürstete Polit-Talk-Schickeria des deutschen Qualitätsfernsehens eine Phalanx handverlesener Regierungsverfechter an den Tisch, um einen analytischen (nicht automatisch neutralen) Blick auf das ausgehende Jahr zu werfen. Insbesondere dann, wenn es um konkrete Tagespolitik geht, ist die meinungsbezog […]
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    • Die AfD gehört nicht der AfD allein! 19/01/2017
      Die teils künstliche, teils echte Aufregung um Björn Höckes letzte Rede zeigt einmal mehr, dass es nicht immer und schon gar nicht zum falschen Zeitpunkt richtig ist, sich mit den wundesten Punkten deutscher Geschichte zu beschäftigen. Zwar hat Höcke keineswegs eine antisemitische Rede gehalten, denn dann wäre er auch ganz zu Recht politisch ein toter […] […]
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    • Krieg: Senegalesische Truppen dringen nach Gambia ein 19/01/2017
      Senegalesische Truppen haben laut verschiedener Medienberichte am Donnerstag die Grenze nach Gambia überschritten. Der Senegal greift damit wie angekündigt militärisch in den Machtkampf zwischen dem gewählten Staatschef Adama Barrow und dem bisherigen Amtsinhaber Yahya Jammeh ein. Jammeh weigert sich, sein Amt aufzugeben und hatte den Ausnahmezustand verhäng […]
    • Ex-Kanzleramtschef Hombach warnt vor "undifferenzierter Populismus-Schelte" 19/01/2017
      Der frühere Kanzleramtschef Bodo Hombach warnt davor, den Populismus von Politikern vorschnell zu verurteilen: "Undifferenzierte Populismus-Schelte ist nicht erfolgreich", schreibt Hombach in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Sie baut keine Brücke, sondern vertieft Gräben. Sie fördert nicht Einsicht in Alternativen, sondern […]
    • Barrow als neuer Staatschef Gambias vereidigt 19/01/2017
      Adama Barrow ist am Donnerstag als neuer Staatschef Gambias vereidigt worden. Die Zeremonie, die im staatlichen Fernsehen übertragen wurde, fand allerdings in der gambischen Botschaft in der senegalesischen Hauptstadt Dakar statt. Der bisherige gambische Präsident, Yahya Jammeh, hatte kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit den Ausnahmezustand verhängt und weige […]
  • RSS Klagemauer.TV

    • IWF – ein Instrument zur Ausbeutung der Völker 19/01/2017
      Ist der Internationale Währungsfonds, kurz IWF, ein Instrument zur Ausbeutung der Völker? Der IWF wurde im Jahr 1945 gegründet, um eine Weltwirtschafts- und Währungsordnung im Sinne der USA zu gewährleisten und um diese durch die Vergabe von Krediten zu stabilisieren.
    • Rechtskonform statt „rechtslastig“: Verantwortungsbewusste Politiker verlassen CDU wegen Merkels Rechtsbrüchen 18/01/2017
      Mit „Ein Austritt mit Getöse“ überschrieb die Augsburger Allgemeine am 16. Januar ihren Artikel über den Austritt von Erika Steinbach aus der „Christlich Demokratischen Union Deutschlands“, kurz CDU. Während 42 Jahren war sie in dieser Partei der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel aktiv gewesen, nun kehrt die 73-Jährige der CDU den Rücken. […]
    • Matthias Weik und Marc Friedrich - Wir werden immer mehr zu Sklaven der Konzerne! 17/01/2017
      Vor einem Jahr besaßen noch 62 Superreiche so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Welt. Zum Beginn des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, das vom 17. - 20. Januar 2017 stattfindet, präsentierte Oxfam, ein internationaler Verbund von verschiedenen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, die neuesten Zahlen. Demnach sind es gerade mal noch die reichsten a […]
    • Peter König: Wasserprivatisierung sei kriminell 17/01/2017
      Der Schweizer Ökonom Peter König war 30 Jahre bei der Weltbank und anderen Entwicklungshilfebanken tätig. Er hat vor allem Wasserprojekte in vielen Entwicklungsländern auf unterschiedlichen Kontinenten realisiert. Voller Idealismus wollte er dazu beitragen, die Armut zu bekämpfen. Anfangs schien das auch noch möglich. Doch seit den 80er Jahren zeigte die Wel […]
    • Der investigative Journalist Dr. Udo Ulfkotte ist verstorben – doch seine Worte leben 16/01/2017
      Für die große Zahl seiner Leser im In- und Ausland, für seine Freunde und Kollegen ist es nahezu unvorstellbar: Wenige Tage vor seinem 57. Geburtstag erlag der engagierte Journalist und Autor am 13. Januar 2017 einem Herzversagen. Die Menschen, die ihn kannten und schätzten, traf diese Nachricht wie ein Schock. Mit dem plötzlichen Tod von Udo Ulfkotte verlie […]
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    • Trump-Attentat Frage der Zeit? 19/01/2017
      Donald Trump ist gemäß seiner eigenen Ankündigungen einem deutlich erhöhten Ablebensrisiko bei Nonkonformität ausgesetzt. Viele seiner Vorgänger bekamen da erheblich schneller die Kurve. Weiterlesen...
    • Höcke: U-Boot des VS? 19/01/2017
      Warum formuliert der Mann, der genau weiß, was er sagt, auf einer internen Parteiveranstaltung so zweideutig, dass man seine Äußerung später politisch gegen die AFD Weiterlesen...
    • Familiennachzug 2016: 105.000 19/01/2017
      Auswärtiges Amt: Familiennachzug 2016 stark gestiegen Weiterlesen...
    • Facebook sperrt RT 19/01/2017
      Die Maßnahmen gegen angebliche Fake News haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Facebook blockiert Russia Today-Beiträge bis Trumps Vereidung. Weiterlesen...
    • VW: Was wusste Winterkorn? 19/01/2017
      Chef-Verbraucherschützer: Winterkorn soll auf Rentenansprüche zugunsten geschädigter VW-Kunden verzichten. Weiterlesen...
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    • NPD-Verbotsverfahren: BVerfG erhebt den Volkstod zum Verfassungsprinzip 19/01/2017
      Die höchsten deutschen und europäischen Gerichte spielten in der jüngeren Vergangenheit eine meist verhängnisvolle Rolle bei der Islamisierung und Zerstörung Europas. Ihre Rolle muss grundlegend überdacht und korrigiert werden Das Bundesverfassungsgericht hat den Volkstod zum Verfassungsprinzip erhoben Auszug: „Indem das Bundesverfassungsgericht das Menschse […]
    • Zur morgigen Amtseinführung Trumps: US-Linke mobilisieren hunderttausende Anti-Trump-Protestler 19/01/2017
      Unmittelbar nach Trumps Wahlsieg gingen Tausende amerikanische Linke auf die Straßen wie hier in Denver. Unter Trumps Präsidentschaft droht, wie in Deutschland, eine Spaltung der Gesellschaft seitens der Linken   Tausende Sicherheitskräfte in Washington „Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Vereidigung die Sicherheitsbehörden jemals derart herausgefordert […]
    • Linksradikale planten Anschlag auf Trump 18/01/2017
      Von www.ProjectVeritas.com bei Youtube, übersetzt von Inselpresse, 18. Januar 2017 Linksradikale planten Anschlag auf Trump Das Transkript der deutschen Untertitel:   „Dies ist ein verdeckt gedrehtes Video,  bei dem es um die Planung von kriminellen Taten geht. Diese Organisatoren und Aktivisten sprechen davon, Buttersäure im Lüftungssystem freizugeben und d […]
    • Der zigste NPD-Verbotsantrag ist erneut gescheitert 18/01/2017
        . Die NPD wird dringend benötigt. Und zwar von den Linken! Was der folgende Artikel leider nur am Rande erwähnt ist, dass die NPD im Grunde eine Partei des Staats und des Verfassungsschutzes ist. Bis zu 70 Prozent der NPD-Mitglieder sollen auf den Gehaltslisten des Bundesverfassungsschutzes gestanden haben. Warum wohl? Weil die NPD als […]
    • Trump: Nur eine Frage der Zeit, bis die EU auseinanderbricht 17/01/2017
      O  . Nach Ansicht Trumps ist es nur eine Frage der Zeit, bis die EU auseinanderbricht „Wenn Sie mich fragen: Es werden weitere Länder austreten.“ Trump lobt den Brexit, erklärt die EU zum Klub auf Zeit, der unter der Fuchtel Berlins stehe und zweifelt an der Stärke des Euro. (Quellen hier und hier) *** Michael Mannheimer, 17.01.2017   Trump […] […]
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    • pro Deutschland jetzt auch im Bonner Stadtrat vertreten 15/01/2017
      Gute Nachrichten aus der Bundesstadt Bonn: Das langjährige pro-Deutschland-Mitglied Claus Buff zog Anfang 2017 als Nachrücker in den Rat der Stadt ein. Mit dem pensionierten Dipl.-Psychologen Buff wird damit die seriöse rechtsdemokratische Opposition erstmals auch im Bonner Stadtrat eine Stimme haben. Der pro-Deutschland-Generalsekretär Detlev Schwarz, der b […]
    • Gegenöffentlichkeit im Internet 06/01/2017
      Nichts braucht Deutschland so dringend wie eine freiheitliche, glaubwürdige Gegenöffentlichkeit. Denn nicht nur der gesamte etablierte Politikbetrieb, auch die Massenmedien genießen nicht mehr das Vertrauen der Öffentlichkeit. Der Begriff „Lügenpresse“ mag böse klingen und undifferenziert sein – aber ganz falsch ist er nicht. Die Zahl derjenigen Deutschen, d […]
    • Staatsversagen im Terror-Fall Anis Amri 23/12/2016
      Wie schlampig mitunter die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten, offenbart der Fall des mittlerweile getöteten Terrorismus-Verdächtigen Anis Amri. Gemäß dem französischen Nachrichten-Portal „Mondafrique“ habe der marokkanische Geheimdienst DST den deutschen Bundesnachrichtendienst am 19. September wie auch am 11. Oktober ausdrücklich wegen einer Anschlagsg […]
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • sicher suchen…ohne Datenweiterleitung

  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘Bundesverfassungsgericht’ Category

NPD: Veralberung der Öffentlichkeit…..Warum die NPD nicht verboten werden kann…weil nicht sie, sondern GRÜNE und Merkel GG-feindlich sind!

Posted by deutschelobby - 17/01/2017


Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich um den Machterhalt der politischen Klasse verdient gemacht. Er erklärt die NPD für verfassungsfeindlich, ohne sie zu verbieten. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen.

Hier: T-Shirt „Widerstand“!

Sie eröffnet den Weg für eine negative Privilegierung der NPD. Deren wichtigster Aspekt ist die Führung der Partei durch V-Leute des Verfassungsschutzes. Die waren zunächst ins zweite Glied getreten, rücken aber seit Monaten wieder in jene Vorstandspositionen, aus denen heraus sie die NPD steuern wie einen Teufel, den die Innenminister bei Bedarf aus der Schachtel springen lassen können. Das Ziel ist klar: Der Öffentlichkeit wird ein braunes Schreckgespenst vorgehalten, das einschüchtern und die Wähler dazu veranlassen soll, Schutz vor der Gefahr bei den alten politischen Kräften zu suchen.

Die janusköpfige Entscheidung vom 17. Januar 2017 – verfassungsfeindlich: ja, verbieten: nein – sichert Arbeitsplätze: bei der Polizei, beim Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten sowie bei den staatlich alimentierten Verbänden, die „gegen rechts“ kämpfen oder gegen das, was sie für „rechts“ halten. Sie verhöhnt die demokratischen Traditionen des deutschen Volkes, die offensichtlich unvereinbar sind mit dem Bestand einer geheimdienstlich geführten Operetten-Partei mit Operetten-Abgeordneten, die auf kommunaler und EU-Ebene und vielleicht ja demnächst auch wieder auf deutscher Landes-Ebene operettenhaften, pseudoparlamentarischen Scheinaktivitäten nachgehen. Sie lässt die „parlamentarische Demokratie“ zu einer Bühne verkommen, auf der – jetzt sogar mit dem Segen des höchsten deutschen Gerichts – ferngesteuerte Gummipuppen der Geheimdienste Aufzug halten, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Öffentlichkeit im Sinne des politischen Kalküls der Regierenden nach Kräften zu veralbern.

Diese Entscheidung macht klar: Demokratie ist im Deutschland unserer Zeit eine revolutionäre politische Aufgabe!

Veralberung der Öffentlichkeit

Die NPD wird nicht verboten. Das hat heute das Bundesverfassungegricht in Karlsruhe entschieden. Zur Begründung führt der zweite Senat aus:

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.

Hier: T-Shirt „Widerstand“!

Wesentliche Erwägungen des Senats:

1. Der Verbotsantrag ist zulässig. Der Durchführung des Verfahrens steht weder ein Verstoß gegen das Gebot strikter Staatsfreiheit noch eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens entgegen. Der Antragsteller hat zur Überzeugung des Gerichts dargetan, dass alle V-Leute auf den Führungsebenen der NPD spätestens zum Zeitpunkt des Bekanntmachens der Absicht, einen Verbotsantrag zu stellen, abgeschaltet waren und eine informationsgewinnende Nachsorge unterblieben ist. Auch ist davon auszugehen, dass die Prozessstrategie der NPD nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht wurde und hinreichende Vorkehrungen getroffen worden sind, um im Rahmen der Beobachtung der NPD hierüber zufällig erlangte Erkenntnisse nicht zu deren Lasten zu verwenden.

2. Der Antragsteller begehrt gemäß Art.  21 Abs. 2 GG in Verbindung mit §§ 43 ff. BVerfGG die Feststellung, dass die NPD verfassungswidrig ist, weil sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Dem sind folgende Maßstäbe zugrunde zu legen:

a) Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Daneben sind im Rahmen des Demokratieprinzips die Möglichkeit gleichberechtigter Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung aller Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) konstitutive Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips gilt dies für die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte und das staatliche Gewaltmonopol.

b) Der Begriff des Beseitigens im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG bezeichnet die Abschaffung zumindest eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes Regierungssystem. Von einem Beeinträchtigen ist auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt.

c) Dass eine Partei die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus den Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben. Die Ziele einer Partei sind der Inbegriff dessen, was eine Partei (offen oder verdeckt) politisch anstrebt. Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind. Zuzurechnen sind einer Partei grundsätzlich die Tätigkeit der Parteiführung, leitender Funktionäre (auch von Teilorganisationen) und Äußerungen in Publikationsorganen der Partei. Bei Äußerungen oder Handlungen einfacher Mitglieder oder von Anhängern, die nicht der Partei angehören, ist entscheidend, dass in deren Verhalten der politische Wille der Partei erkennbar zum Ausdruck kommt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Verhalten eine in der Partei vorhandene Grundtendenz widerspiegelt oder die Partei sich dieses Verhalten ausdrücklich zu Eigen gemacht hat.

d) Das Parteiverbot erfordert ein „Ausgehen“ auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Vielmehr muss die Partei über das Bekennen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hinaus die Grenze zum Bekämpfen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überschreiten. Dies setzt voraus, dass sie sich durch aktives und planvolles Handeln für ihre Ziele einsetzt und auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinwirkt. Nicht erforderlich ist, dass das Handeln der Partei zu einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG führt. Es müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann (Potentialität). Lässt das Handeln einer Partei dagegen noch nicht einmal auf die Möglichkeit eines Erreichens ihrer verfassungsfeindlichen Ziele schließen, bedarf es des präventiven Schutzes der Verfassung durch ein Parteiverbot nicht. An der abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können (BVerfG 5, 85 <143>), hält der Senat nicht fest.

e) Für die Annahme weiterer (ungeschriebener) Tatbestandsmerkmale ist im Rahmen des Art. 21 Abs. 2 GG kein Raum. Weder findet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Parteiverbotsverfahren Anwendung, noch kommt der Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus eine die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG ersetzende Funktion zu. Allerdings kann die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus indizielle Bedeutung hinsichtlich der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele einer Partei entfalten.

3. Nach diesen Maßstäben ist der Verbotsantrag unbegründet.

.

http://www.pro-deutschland.de/2017/01/17/npd-veralberung-der-oeffentlichkeit/

http://www.pro-deutschland.de/2017/01/17/1000-uhr-entscheidung-im-npd-verbotsverfahren/#comment-174

 

 

Posted in Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, NPD | Verschlagwortet mit: , , | 2 Comments »

Gerichtsurteil: NPD wird nicht verboten

Posted by deutschelobby - 17/01/2017


das war von vorneherein klar!
Aus verschiedenen Gründen! 
Die Begründung des BVerG ist auf dem Niveau des aktuellen Systems.
Aber ein Verbot kann kann nicht ausgesprochen werden, da dies GG-feindlich wäre.
Die Bande „GRÜNE“ dagegen verstoßen mehrfach gegen das GG.
Somit hätte das Gericht zukünftig Probleme zu begründen warum die GRÜNEN noch nicht verboten wurde.
Genauso käme das Gericht in Begründungsnot, warum die zahlreichen Strafanträge gegen Merkel abgelehnt wurden.
Die NPD wird niemals verboten! Das sollte nun endgültig klar sein!
Alles Gute,
Wiggerl
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. Mit diesem Urteil ist der Bundesrat mit einem Versuch gescheitert, die Partei verbieten zu lassen.  Das war bereits der zweite Versuch, die NPD verbieten zu lassen: Der erste Anlauf war 2003 gescheitert. 

Kein NPD-Verbot wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele http://www.bverfg.de/DE/bvg17-004

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Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“

Posted by deutschelobby - 23/09/2016


Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-

Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“ am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 67/2016 vom 23. September 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden möchte.

Der Zweite Senat wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung beraten und strebt an, am

Donnerstag, 13. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

eine Entscheidung zu verkünden.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-067.html

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Bundesverfassungsgericht: So bricht Angela Merkel das deutsche Grundgesetz

Posted by deutschelobby - 15/06/2016


Laut Verfassungsrichtern bricht die Bundeskanzlerin ferkel2das geltende Recht. Sie dürfe zwar die Grenzen kurzfristig unter Rückgriff auf einen »Notstand« öffnen, aber solch eine Maßnahme dürfe nur »punktuell« und »auf wenige Tage beschränkt« eingeleitet werden.

 ferkel

Das Bundesverfassungsgericht hat 1987 in einem Urteil hervorgehoben, dass es eine der wichtigsten Aufgaben deutscher Regierungen – ja deren »Pflicht« ‒ ist, die »Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten«

(zitiert nach Neue Juristische Wochenschrift, Heft 2, S. 1313 f., 1988, siehe auch Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Oktober 1987 ‒ 2 BvR 373/83).

Die Entscheidung hat also in Deutschland Verfassungsrang. Und wer sie bricht, indem er etwa alle Grenzen öffnet und jeden hereinlässt, der ist nicht nur aus der Sicht des Verfassungsgerichts ein Verfassungsfeind.

Auch der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio (er ist heute Bonner Juraprofessor) hat unlängst hervorgehoben, dass die Bundeskanzlerin die Grenzen zwar kurzfristig unter Rückgriff auf einen »Notstand« öffnen durfte, dass aber solch eine Maßnahme nur »punktuell« und »auf wenige Tage beschränkt […] zu rechtfertigen gewesen wäre«.

Für eine »längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts« gibt es so eine Rechtfertigung nicht (siehe dazu sein Gutachten). Die CDU/SPD-Regierung hat nach Auffassung von di Fabio eine »wesentliche Entscheidung […] ohne gesetzliche Grundlage getroffen«. Im Klartext: Sie bricht geltendes Recht. Genau das werfen inzwischen mehrere Ex-Verfassungsrichter der Bundeskanzlerin vor.

Und wie reagiert die Bundesregierung? Sie will alle Kritiker mit einem verstärkten »Kampf gegen Rechtsextremismus« mundtot machen. Wer den Verfassungsbruch öffentlich kritisiert, der soll jedenfalls angeprangert werden. Das freut die Asylindustrie. Und die Bundesregierung bricht weiterhin die Verfassung – und alle schauen weg.

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epochtimes.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-so-bricht-angela-merkel-das-deutsche-grundgesetz-a1299970.html

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Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Posted by deutschelobby - 30/04/2016


Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 29. April 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung gewandt hatte.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-021.html

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2016

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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde von Schachtschneider begründungslos abgewiesen

Posted by deutschelobby - 06/03/2016


Gespräch mit Schachtschneider zur Lage

 

7760df5f79Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. Karl Albrecht Schachtschneider, unser Verfahrensbevollmächtigter, wertet die Beschwerde nun als „historisches Dokument“:

Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“

Lesen Sie das vollständige Interview mit Schachtschneider zur Lage nach dem Scheitern der Beschwerde.

Sezession: Sehr geehrter Herr Professor Schachtschneider, Ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung wurde am 30. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt, lag ab dem 2. Februar dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor und wurde nicht einmal drei Wochen später abgewiesen. Wie bewerten Sie die Begründung der Karlsruher Richter?

Schachtschneider: Die zuständige Kammer hat die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine solche Maßnahme läßt das Gesetz in § 93 d Absatz 1 BVerfGG zu. Das soll der Entlastung des Gerichts von unsinnigen Beschwerden dienen, aber nicht der Abwehr von wohl begründeten Beschwerden. Unbegründbarkeit ist in der Rechtsprechung des Gerichts das Kriterium der Willkür und mit Unbegründetheit kann folglich Willkür kaschiert werden.

Die Beschwerde hatte fraglos „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“, wie das § 93 a Absatz 2 in der ersten Alternative regelt. Sie war auch „zur Durchsetzung der in § 90 Absatz 1 genannten Rechte angezeigt“, nämlich der Rechte aus Art. 2 Absatz 1 GG, dem Recht der politischen Freiheit, aus Art. 38 Absatz 1 GG, dem Recht auf Demokratie und auf Schutz der Verfassungsidentität, sowie dem Recht aus Art. 20 Absatz 4 GG, dem Recht auf Widerstand. Letzteres Recht gibt meines Erachtens ein Recht auf andere Abhilfe durch das Bundesverfassungsgericht, wenn jemand es unternimmt, die Verfassungsordnung zu beseitigen.

Sezession: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Verfassungsbeschwerde beträgt mindestens ein Jahr. Was soll man in diesem Fall von der Schnelligkeit der Abweisung halten?

Schachtschneider: Die Schnelligkeit der Entscheidung war in Ordnung, weil wir eine einstweilige Anordnung beantragt haben. Das war angesichts der Lage geboten, weil die Massenzuwanderung schnellstens unterbunden werden mußte und werden muß. Aber auch andere Beschwerden, die einen solchen Eilantrag nicht gestellt haben, sind zur gleichen Zeit nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Das Gericht hat kurzen Prozeß gemacht und sich damit aus der schwierigsten Frage der Politik herausgehalten, die Deutschland seit der Wiedervereinigung hatte und weiter hat. Es gibt aber keine Politik, die nicht durch das Recht begrenzt ist, die Flüchtlingspolitik also durch fundamentale Prinzipien unserer Rechtsordnung. Auf deren Verwirklichung hat jeder Bürger ein Grundrecht.

Sezession: Gerade beim gegenwärtigen „Flüchtlings“chaos stellt sich das Problem, daß die politischen (Nicht-)Entscheidungen der Regierung gerade nicht in Gesetzesform gegossen, sondern durch eine Art Nicht-Handeln oder sogar als „Gewohnheitsrecht“ durchgesetzt werden, so etwa die von Ihnen sogenannte »rechtsferne Duldungspolitik«. Hätte sich das Bundesverfassungsgericht innerhalb seines Kompetenzrahmens mit dieser verdrehten politischen Stoßrichtung befassen können, statt lediglich mit einzelnen, konkreten angegriffenen Entscheidungen?

Schachtschneider: Die Verfassungsbeschwerde hat dem Gericht ermöglicht, die rechtlichen Grundsatzfragen der als Flüchtlingsschutz ausgegebenen Masseneinwanderung zu klären, insbesondere die Frage, ob Deutschland handeln darf als sei es ein Einwanderungsland und ob die Bundesregierung aus vermeintlichen Gründen der Humanität durch Verfassung und Gesetz geregelte Rechtsprinzipien überspielen darf.

Es gibt weitere Zuständigkeiten des Gerichts, in denen diese Fragen geklärt werden könnten, insbesondere den Bund-Länder-Streit auf Grund des Art. 93 Absatz 3 GG, über den der Freistaat Bayern nachdenkt, oder auch das Organstreitverfahren auf Grund des Art. 93 Absatz 1 GG, das Verfassungsorgane des Bundes, aber auch bestimmte Teilorgane des Bundestages und des Bundesrates, insbesondere Fraktionen, zur Klärung der Rechte und Pflichten dieser Organe oder Organteile einleiten können, wenn diese geltend machen können, „durch Maßnahmen oder Unterlassungen des Antragsgegners“ in den ihnen „übertragenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet“ seien.

Allemal verletzen die Handlungen der Regierung die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages und des Bundesrates, aber auch die des Bundespräsidenten, der an der Gesetzgebung beteiligt ist. Es wurde zumindest unterlassen, die Änderung der Gesetze zu initiieren, Die Gesetze wurden schlicht ignoriert. Ob die schutzrechtlichen Ausländergesetze, die weitgehend Unionsrecht umsetzen, im Sinne der Regierungspolitik hätten geändert werden können, ist allerdings zweifelhaft.

Es gibt kein „Gewohnheitsrecht“, das die Duldung des illegalen Aufenthalts von Ausländern rechtfertigt. Die schlechte Übung dieser Duldung läßt sich nicht rechtfertigen. Freilich gibt es mancherlei gesetzliche Duldungsvorschriften zugunsten von Ausländern, die kein Asylrecht und auch kein sonstiges Schutzrecht, also kein Aufenthaltsrecht, haben. Diesen wird der Aufenthalt gestattet.

Sezession: Nur zwei Wochen vor der Vorstellung Ihrer Beschwerde veröffentlichte Udo Di Fabio sein Rechtsgutachten »Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem«; Hans-Jürgen Papier sprach fast gleichzeitig von »eklatantem Politikversagen« und einer tiefen »Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit«. Zwei ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts argumentieren damit ganz ähnlich ihrem Beschwerdetext. Wenn nun das Gericht unter seinem amtierenden Präsidenten Andreas Voßkuhle Ihrer Beweisführung nicht folgen konnte – sind damit alle rechtlichen Möglichkeiten, der verantwortungslosen Regierungspolitik beizukommen, ausgeschöpft?

Schachtschneider: Die Voten der beiden Staatsrechtslehrer, beide herausragende Kollegen, haben großes Gewicht. Sie sind zudem richtig. Die Möglichkeiten, schnell die notwenige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft. Die Verfahrensmöglichkeiten für die Länder und die Organe oder Organteile des Bundes habe ich oben angesprochen. Man kann auch über rechtliche Schritte der Kommunen, die durch die Unterbringung der Ausländer belastet sind, nachdenken. Schließlich ist die Obdachlosigkeit der Ausländer, die schlechterdings behoben werden muß, durch die Bundespolitik entgegen Gesetz und Verfassung ausgelöst.

Es wäre für den Bund ein leichtes, diese Obdachlosigkeit in Deutschland zu verhindern, und er ist dazu verpflichtet. Wenn der Bund seine Verpflichtungen, die er auch gegenüber den Ländern hat, nicht einhält, sind die Länder berechtigt und verpflichtet, selbst für die Sicherheit und Ordnung ihres Hoheitsgebietes Sorge zu tragen. Die Länder sind Staaten und als solche üben sie die Souveränität ihrer Bürger aus. Die vornehmste Pflicht der Staaten ist die Sicherheit ihrer Bewohner und damit die Grenzsicherung vor Fremden, die kein Recht haben, in das Land einzureisen und sich darin aufzuhalten.

Notfalls muß ein Land den Bund verlassen, wenn anders der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt werden kann. Jedes Volk hat das Recht zur Sezession. Das folgt aus der politischen Freiheit der Bürger und steht als Selbstbestimmungsrecht des Volkes ausweislich der Charta der Vereinten Nationen über dem Bestandsinteresse der Staaten.

Sezession: Sie persönlich sind nicht gerade dafür bekannt, schnell aufzugeben; das weiß vor allem das Bundesverfassungsgericht, bei dem Sie schon etliche Verfassungsklagen – vor allem gegen die Europäische Währungsunion – eingereicht haben. Sehen Sie die nun erfolgte Ablehnung als klaren Mißerfolg an? Und vor allem: Wie geht es weiter?

Schachtschneider: Ich habe vor allem auch den Maastricht-Vertrag und den Lissabon-Vertrag vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Das hat zu grundlegenden und durchaus hilfreichen Entscheidungen des Gerichts geführt. Jetzt schwebt noch das Beschwerdeverfahren gegen die Finanz- und Finanzstabilisierungspolitik der Europäischen Zentralbank, insbesondere gegen deren Staatsfinanzierung, in dem schon der Europäische Gerichtshof eine Vorabentscheidung getroffen hat. Meine Befürchtung ist, daß sich das Bundesverfassungsgericht dieser entgegen seinem Vorlagebeschluß unterwirft.

Fraglos ist die Nichtentscheidung ein Mißerfolg. Sie trifft mich auch persönlich als Staatsrechtslehrer und noch mehr als Bürger Deutschlands. Ich habe das Nötige so gut als möglich getan. Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde, so denke ich, ein Dokument von historischer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe verweigert. Jetzt sind die Bürger mehr denn je gefordert, auf der Herstellung des Rechts zu bestehen.

kubitschek Götz Kubitschek Startseite

Verfassungsbeschwerde abgewiesen – Gespräch mit Schachtschneider zur Lage

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Bundesverfassungsgericht: Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des „Tags der Patrioten“ in Hamburg ohne Erfolg

Posted by deutschelobby - 13/09/2015


Pressemitteilung Nr. 67/2015 vom 11. September 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit Beschluss vom 11. September 2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das für den 12. September 2015 in Hamburg ausgesprochene Versammlungsverbot abgelehnt. Die Folgenabwägung des Oberverwaltungsgerichts hält sich noch im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und verkennt die einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht. Eine verantwortliche eigene Folgenabwägung durch das Bundesverfassungsgericht wäre nur in voller Kenntnis der hierfür maßgeblichen Umstände möglich. Vorliegend fehlt es angesichts der Kürze der Zeit an einer realistischen Möglichkeit, sich diese zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund hat der Antrag keinen Erfolg.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-067.html

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Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2014

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Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft gesetzt

Posted by deutschelobby - 31/08/2015


Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-

Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 62/2015 vom 29. August 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2015 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 27. August 2015 wiederhergestellt.

Versammlungen in Heidenau können am Wochenende nach Maßgabe der allgemeinen versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-062.html

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anti-deutsch-fa-natiker wollen nachweislich gezielt töten…ermorden…Bewegungen gegen links-grüne Politik wachsen und wachsen

Posted by deutschelobby - 21/11/2014


Der Mainstream berichtet, wenn überhaupt, nach bekanntem Schema recht einseitig und relativ kurz über das Verbrechen.

Für die linksgrünen und auf links gebürsteten Gutmenschen an den Schalthebeln der Macht wachsen die offenen Baustellen derzeit im Minutentakt. Zunächst das mittlerweile zahlreichste Problem: der mündige Bürger. Das nächste Problem: zu wenige Nazikeulen für zu viele Bürger und deren ganz allmählich verpuffende Wirkung.

Das schlimmste Problem: der linksradikale Arm des »Stellt-Sich-Quer-Bündnisses« hat folgenschwer zugeschlagen – die Polizei ermittelt wegen versuchter Tötung.

Ermittlung_Polizei

In den letzten Tagen, Wochen und Monaten sind Zehntausende Menschen in ganz Deutschland gegen linke Politikideen und insbesondere die Versäumnisse der Politik in vielen Bereichen auf die Straßen gegangen oder haben zumindest für Petitionen und Bürgerbegehren unterschrieben.

So haben in der bayrischen Landeshauptstadt München rund 60 000 Menschen das Bürgerbegehren gegen das geplante Mega-Moscheeprojekt »Münchener Forum für Islam« (MFI) mitgetragen. In Baden-Württemberg haben sich rund 200 000 Menschen an der Petition »Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens« beteiligt und ziehen seit der mehr als fragwürdigen Ablehnung dieser Petition durch den Petitionsausschuss höchstselbst in regelmäßigen Abständen in Massen auf die Straßen.

Diese Bewegungen nennen sich »PEGIDA« (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wie in Dresden oder »HoGeSa« (Hooligans gegen Salafisten) wie zuletzt in Hannover.

Beide Gruppierungen erhalten rasanten Zulauf aus der Bevölkerung, und ihre Teilnehmer lassen sich von den bekannten und bestens bewährten Nazi- und Rassismuskeulen nicht mehr in der Form beeindrucken.

Am Rande der friedlich verlaufenen HoGeSa-Demonstration gegen Salafisten in Hannover, die unter dem Motto »Europa gegen den Terror des Islamismus« abgehalten wurde, hat sich nach Ende der Veranstaltung eine regelrechte Hetzjagd gegen Demonstrationsteilnehmer mit schwerwiegenden Folgen ereignet. Die Polizei Hannover gibt dazu bekannt:

»Vier Teilnehmer der ›HoGeSa‹-Versammlung sind nach dem Ende der versammlungsrechtlichen Aktionen, gegen 15:30 Uhr im Bereich der Straße Postkamp Ecke Striehlstraße (Mitte) von einer größeren Gruppe vermummter Personen angegriffen und verletzt worden – zwei davon schwer. Die Polizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdelikts und gefährlicher Körperverletzungen.

Am 15.11.2014 fand am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) eine stationäre Kundgebung mit dem Thema ›Europa gegen den Terror des Islamismus‹ der Bewegung ›Hooligans gegen Salafisten‹ (HoGeSa) statt. Ein Aufzug mit dem Thema ›Gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus‹ führte vom Steintorplatz zum Andreas-Hermes-Platz, von den bis zu 3000 Teilnehmern war etwa die Hälfte dem linksautonomen Spektrum zuzuordnen (wir haben berichtet).

Nach Beendigung beider Versammlungen, gegen 15:30 Uhr, sind vier Teilnehmer der ›HoGeSa‹-Versammlung im Bereich der Straße Postkamp Ecke Striehlstraße von einer etwa 30-40-köpfigen Gruppe vermummter Personen, die offensichtlich der linken Szene angehören, angegriffen und teilweise schwer verletzt worden. Nach Angaben der Opfer (42, 42, 45 und 47 Jahre – alle kommen aus Bielefeld) sind diese auf der Straße Postkamp unterwegs gewesen, als eine Gruppe von 30 bis 40 Männern und Frauen aus der Striehlstraße auf sie zugerannt gekommen ist.

Diese haben sie als Nazis beschimpft und ohne Vorwarnung mit Pfefferspray besprüht. Anschließend sind alle vier massiv getreten und geschlagen worden, vermutlich auch mit Schlagwerkzeugen. Zwei 42 und 45 Jahre alte Männer haben sich dabei so schwere Verletzungen zugezogen, dass sie zur stationären Behandlung in ein Hannoversches Krankenhaus gebracht worden sind. Die beiden weiteren Opfer (42 und 47 Jahre) erlitten leichte Verletzungen und haben nach dem Vorfall Einsatzkräfte der Polizei über den Angriff informiert.

Der Sachverhalt wurde, basierend auf den ersten Angaben, als gefährliche Körperverletzung aufgenommen. Auch nach einer ersten Befragung der Opfer im Krankenhaus ist der genaue Tatablauf weiterhin unklar. Der 45-Jährige hat diverse Prellungen, einen Rippenbruch und eine Kopfverletzung erlitten. Sein 42 Jahre alter Begleiter ist zunächst ebenfalls in einem Hannoverschen Krankenhaus behandelt worden. Er erlitt bei dem Angriff einen Kieferbruch und ist mittlerweile in ein Krankenhaus in Bielefeld überführt worden.

Beide Männer konnten aufgrund ihrer Verletzungen noch nicht vernommen werden. Im Rahmen der heutigen weiterführenden Ermittlungen haben sich nunmehr Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Täter den Tod des 45-Jährigen mindestens billigend in Kauf genommen haben. Aus diesem Grund wird zum jetzigen Zeitpunkt wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt. Das Opfer ist immer noch nicht vernehmungsfähig, konnte von den Ermittlern aber informell befragt werden. Eine Befragung der behandelnden Ärzte soll noch weiteren Aufschluss über die Art und den Umfang der Verletzungen geben. Deutschland von Sinnen Deutschland von Sinnen Deutschland

Daraus erhoffen sich die Beamten auch Rückschlüsse auf ein mögliches Tatwerkzeug ziehen zu können.

Bei den Tätern soll es sich um eine Gruppe aus Männern und Frauen mittleren Alters handeln, sie waren schwarz gekleidet und mit schwarzen Masken vermummt.

Die Ermittlungen dauern an. Hinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0511 109-5555 entgegen.«

 

die Verantwortlichen für diesen brutalen Akt, die vermutlich aus dem Kreis der linksradikalen Anti-deutsch-fa-natiker stammen, verweisen wie im Screenshot oben zu sehen auf ihrer Internetseite im sozialen Netzwerk Facebook lediglich darauf,

dass die brutalen Schläger, die durch ihr Handeln schwerwiegende Verletzungen oder sogar das mögliche Ableben der Betroffenen zumindest billigend in Kauf genommen haben, zwingend folgenden Leitsatz beachten sollen:

»Keine Gerüchte! Keine Spekulationen! Kein Gequatsche!«

und verweisen damit auf die Anleitung zur Aussageverweigerung des vom Verfassungsschutz unter der Kategorie »Linksextremismus« beobachteten Vereins »Rote Hilfe e.V.«, zu dem sich viele Politiker des linken Spektrums in der Vergangenheit ohne Scham bekannt haben und auch noch heute bekennen sowie diesen aktiv unterstützen.

Die Tageszeitung Die Welt hat es sogar hinbekommen, ungewöhnlich sachlich und neutral zu berichten – allerdings versteckt man dort den Artikel online unter der Rubrik »Sport – Fußball – HoGeSa-Demo«.

 

———————————————-

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/gutmenschen-im-vollpanikmodus-bewegungen-gegen-linke-politikideen-wachsen-und-wachsen.html

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

Posted by deutschelobby - 06/09/2013


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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 56/2013 vom 5. September 2013
Beschluss vom 26. August 2013
2 BvR 371/12

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Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der 
Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des 
Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. 
Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen 
nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die 
Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf 
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur 
erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde:

1. Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde 
der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen 
Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung 
freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen 
Krankenhaus angeordnet. Gemäß der Urteilsbegründung sah das Landgericht 
den objektiven Tatbestand der angeklagten Straftatbestände als erfüllt 
an. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 
zu den Tatzeitpunkten aufgrund einer paranoiden Wahnsymptomatik 
schuldunfähig gewesen sei. Die Unterbringung des Beschwerdeführers sei 
aufgrund der Erwartung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten 
geboten. 

2. Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 ordnete das Landgericht Bayreuth die 
Fortdauer der Unterbringung an, da nicht zu erwarten sei, dass der 
Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen 
Taten mehr begehen werde. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde 
verwarf das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 26. August 2011 
als unbegründet. 

3. Trotz zwischenzeitlicher Entlassung aus dem Maßregelvollzug hat der 
Beschwerdeführer ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an der 
nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung der angegriffenen 
Entscheidungen, denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden 
Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person. 

a) Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit müssen auf 
zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in 
tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben. Insbesondere darf der 
Strafvollstreckungsrichter die Prognoseentscheidung nicht dem 
Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen. In 
einer Gesamtwürdigung sind die von dem Täter ausgehenden Gefahren ins 
Verhältnis zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs zu 
setzen. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr 
hinreichend zu konkretisieren. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des 
Untergebrachten und die von ihm bislang begangenen Taten. Abzuheben ist 
aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, 
die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Der Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung nur solange zu 
vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und 
weniger belastende Maßnahmen nicht genügen. 

Da es sich um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten 
handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen 
Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung 
überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten 
Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen. Bei langdauernden 
Unterbringungen wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs 
auch auf die Anforderungen aus, die an die Begründung einer Entscheidung 
zu stellen sind. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des 
Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden 
Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem 
lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung 
eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen 
Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten 
einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird 
es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle 
nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen 
Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist vor 
allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger 
Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus. 

b) Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben sind die angegriffenen 
Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 9. Juni 2011 sowie des 
Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. August 2011 nicht zu vereinbaren. Die 
in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung 
der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen. 

aa) Es fehlt bereits an einer ausreichenden Konkretisierung der vom 
Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten. Das 
Landgericht setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass die 
Darlegungen des Sachverständigen zur Wahrscheinlichkeit künftiger 
rechtswidriger Taten im schriftlichen Gutachten vom 12. Februar 2011 und 
in der mündlichen Anhörung vom 9. Mai 2011 voneinander abweichen. Vor 
diesem Hintergrund durfte das Landgericht sich nicht auf eine bloße 
Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen 
Anhörung beschränken. Es hätte vielmehr unter Berücksichtigung weiterer 
Hinweise des Sachverständigen und sonstiger Umstände des vorliegenden 
Falles diese Einschätzungen gegeneinander abwägen und eine eigenständige 
Prognoseentscheidung treffen müssen. Im Rahmen einer solchen 
eigenständigen Bewertung hätte es darlegen müssen, welche Straftaten 
konkret von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind, warum der Grad der 
Wahrscheinlichkeit derartiger Straftaten sehr hoch ist und auf welche 
Anknüpfungs- und Befundtatsachen sich diese Prognose gründet. 

Nichts anderes gilt im Ergebnis für den Beschluss des Oberlandesgerichts 
vom 26. August 2011. Dieser nimmt im Wesentlichen auf das schriftliche 
Sachverständigengutachten Bezug, aus dem sich gerade keine sehr hohe 
Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten ergibt. Soweit das 
Oberlandesgericht ergänzend auf die Stellungnahme des 
Bezirkskrankenhauses Bayreuth abstellt, rechtfertigt dies keine andere 
Einschätzung. bb) Darüber hinaus finden den Beschwerdeführer entlastende Umstände im 
Rahmen der notwendigen Prognoseentscheidung keine erkennbare 
Berücksichtigung. Zudem wird in den angegriffenen Beschlüssen nicht 
ausreichend dargelegt, dass die von dem Beschwerdeführer ausgehende 
Gefahr das - angesichts der Dauer der Unterbringung - zunehmende Gewicht 
seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag. Schließlich fehlt auch 
eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der 
Allgemeinheit nicht durch den Beschwerdeführer weniger belastende 
Maßnahmen Rechnung hätte getragen werden können. 

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http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-056.html------

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Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig!

Posted by deutschelobby - 14/08/2013


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Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90- wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

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10.6 Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze

Stand: 14.2.2012

Die nachfolgende Übersicht führt in zeitlicher Reihenfolge die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Bundesgesetze auf. „Nichtigkeit“ bedeutet, dass die für verfassungswidrig erklärte Norm aus der Rechtsordnung eliminiert wird. Diese Wirkung tritt mit Wirksamkeit der Entscheidung kraft Gesetzes ein. Gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat die Entscheidung über die Nichtigkeit einer Norm Gesetzeskraft, was bedeutet, dass ihr allgemeinverbindliche Wirkung zukommt.

Ist ein Gesetz verfassungswidrig, so ist die Nichtigkeit die Regel, sie kann aber dann keine Anwendung finden, wenn auf diese Weise in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingegriffen würde. Kommen zur Beseitigung eines festgestellten rechtswidrigen Zustandes mehrere gesetzliche Möglichkeiten in Betracht oder würde durch die Nichtigkeitserklärung ein Zustand herbeigeführt, der der verfassungsmäßigen Ordnung noch weniger entspräche als die beanstandete Regelung, so wird ein Gesetz nicht für nichtig, sondern nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Auch die Unvereinbarkeitserklärung ergeht gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Gesetzeskraft. Sie eliminiert die mit dem Grundgesetz unvereinbare Vorschrift aber nicht aus der Rechtsordnung, sondern lässt sie formell bestehen. Sie verpflichtet den Gesetzgeber nur zur Schaffung einer verfassungsmäßigen Rechtslage, bis dahin besteht eine Rechtsanwendungssperre.

http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html

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24.4.1991 BGBl. I S. 1215 1 BvR 1341/90 Gesetz vom 23. September 1993 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (BGBl. II S. 885) Anlage 1 Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 und 5 sowie Abs. 3
des Einungsvertrages

 

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Was bedeutet dies?

 

Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab.
Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.

 

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

 

Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR/Mitteldeutschland. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

 

Welche Folgen ergeben sich daraus?

 

– Die Bürger der ehemaligen DDR sind somit keine vermeintlichen Bundesbürger

 

– Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR/Mitteldeutschland darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden)

 

– Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet von Mitteldeutschland fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln

 

Somit kann vom Volk Mitteldeutschlands auch keine Bundesregierung gewählt werden!
http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/2013/08/urteil-bundesverfassungsgericht-der.html

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„EU“—–Das Ende unserer Verfassungsordnung…..

Posted by deutschelobby - 20/06/2013


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EZB-Turm in Frankfurt eu euro

Ausnahmezustand – Stacheldraht sichert den EZB-Turm in Frankfurt: „Die Euro-Zone ist eine Art neuer Wilder Westen, hier herrscht Rechtlosigkeit, offen bricht die EU nationales Recht“

AUDIO

Gefährlicher als der Rettungsschirm ESM ist die drohende Bankenhaftungsunion. Den ersten Schritt dazu hat der Bundestag nun getan – still und leise. Er ruiniert so nicht nur unsere Finanzen, sondern auch das Grundgesetz, warnt der Londoner Rechtswissenschaftler Gunnar Beck
Moritz Schwarz

Herr Dr. Beck, kaum ein Bürger hat davon Notiz genommen, daß der Bundestag in einer Nachtsitzung am Donnerstag letzter Woche die Aufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen hat. Sind wir zu Recht so entspannt?

Beck: Es kommt darauf an, ob Ihnen ihre finanzielle Absicherung und Zukunft wichtig sind.

Davon ist wohl auszugehen.

Beck: Den Eindruck habe ich bei der deutschen Bevölkerung mitunter nicht unbedingt. Sonst hätte sie die Euro-Rettung gar nicht so weit mitgemacht.

Was ist nun an der Aufgabe der europäischen Bankenaufsicht durch den Bundestag so problematisch?

Beck: Vor allem, daß wieder keiner so genau hingeschaut hat, was vor sich geht.

Damit, so meldet die Presse, würde den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

Beck: Bisher hat sich bei der Euro-Rettung noch jede genannte Haftungssumme als zu niedrig erwiesen. So wird das auch in Zukunft sein und deshalb ist nicht entscheidend, welche Summe heute oder morgen beschlossen wird, sondern zu welcher Handhabe die Euro-Retter ermächtigt werden. Entscheidend ist also die Aufgabe von Souveränität, weil dies den Verlust der strategischen Fähigkeit bedeutet, künftig noch Kontrolle auszuüben. Einziger Trost: Immerhin stellt die Übertragung der Bankenaufsicht noch keine Haftungsunion dar.

Haftungsunion? Die haben wir doch schon seit dem Beschluß des permanenten Euro-Schuldenschirms ESM.

Beck: Im Grunde haben Sie recht. Zwar lesen wir überall etwas von einem ESM-Volumen von 700 Milliarden Euro, doch tatsächlich hat er keine Obergrenze, weil der Bundestag die Haftungssumme jederzeit per Beschluß erhöhen kann. Dennoch, dieser Restbestand an parlamentarischer Kontrolle wäre durch eine Bankenhaftungsunion auch noch dahin, denn bereits jetzt ist klar, daß viele Krisenländer nicht die Mittel haben, ihre Banken zu sanieren. Dazu reicht weder der ESM noch die anderen verabschiedeten Rettungsprogramme. Bereits jetzt fordern EZB-Präsident Draghi, viele süd-europäische Regierungschefs und internationale Investmentbanker sowie der Internationale Währungsfonds die Ausweitung der Bankenunion zur Haftungsunion. Die Erfahrung zeigt, daß die Bundesregierung diesem Druck nicht standhält. Ich bin daher sicher, die Abgabe der Bankenaufsicht an die EZB durch den Bundestag ist nur der erste Schritt hin zu einer solchen Bankenhaftungsunion.

Was bedeuten würde?

Beck: Daß dann der deutsche Steuerzahler zur Haftung für schlechtgeführte und klamme Banken in der ganzen Euro-Zone herangezogen werden kann und ihn anders als beim ESM dann auch kein Parlament mehr davor schützen kann.

Das ist doch egal.

Beck: Wieso ist das egal?

Weil der Bundestag bisher in Sachen Euro-Rettung jede Maßnahme zur Enteignung der Bürger bereitwillig unterstützt hat.

Beck: Es ist in der Tat in gewisser Weise Augenwischerei, wenn Karlsruhe fordert, die Euro-Rettung müsse unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden. Denn der Bundestag war ja genau das Organ, das diese Gesetze zuvor – inklusive Parlamentsentmachtung – verabschiedet hat.

Man hat den Bock zum Gärtner gemacht?

Beck: Es ist von einem Bundestag, der sich selbst zu entmachten versucht hat, nicht zu erwarten, daß er nun plötzlich mit Argusaugen über seine Rechte wacht. Doch es ist immerhin denkbar, daß eines Tages die Reihen der Euro-Rettungskritiker im Bundestag dichter werden, und dann besteht bei einem Parlamentsvorbehalt die Chance einzugreifen. Die Preisgabe des bislang durch den Bundestag selbst entwerteten Parlamentsvorbehalts bei der Aufstockung der Haftungssummen ist also keinesfalls bedeutungslos: Damit schwindet die letzte rechtliche Hürde, die Entwicklung der Euro-Zone zu einer Haushalts- und Haftungsgemeinschaft zu verhindern.

Allerdings hat die Euro-Rettung bereits so gigantische Ausmaße angenommen, daß wir der Verschuldungskatastrophe schon jetzt kaum noch entkommen können.

Beck: Stimmt, aber solange der Bundestag etwas zu sagen hat, müssen die Euro-Retter aufpassen, daß die Bürger nicht zu alternativen Parteien abwandern oder sich in den Reihen der bürgerlichen Parteien nicht doch mehr als nur vereinzelte Parlamentarier auf ihre Verantwortung gegenüber dem Bürger besinnen und doch noch eine Änderung der Politik erwirken. Die Parteien vermögen doch nur deshalb diese ausufernde Euro-Rettung zu beschließen, weil der Wähler sie wählt. Das wird höchstwahrscheinlich so bleiben, muß es aber nicht.

Sprich, bei einer Bankenhaftungsunion soll erreicht werden, was im Fall des ESM nicht gelungen ist: den Wähler zu neutralisieren.

Beck: So könnte man das zuspitzen.

Die Demokratie begann einst mit der Auseinandersetzung zwischen Königen und Ständen um das Budgetrecht, das seitdem als das zentrale, das sogenannte „Königsrecht“ des Parlaments gilt. Wenn nun genau dieses veräußert wird, ist das dann nicht ein Putsch gegen die Demokratie?

Beck: Ich halte es für einen eklatanten Verfassungsbruch, der durch die faktische Aufgabe der Budgetautonomie durch den Bundestag zudem im eindeutigen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung und dem Maastricht- und Lissabon-Urteil steht.

Hier wird eine Verfassungsnorm nicht einfach gebrochen, sondern beseitigt und durch eine neue ersetzt. Ist das kein Putsch?

Beck: Der Begriff Putsch ist nicht eindeutig definiert und hier nicht hilfreich, suggeriert er doch militärische Beteiligung und physische Gewaltandrohung.

Ein einfacher Verfassungsbruch – der das Grundgesetz nur ignoriert, nicht aber beseitigt – ist es aber auch nicht?

Beck: Kennzeichen des Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Kontrolle der politischen Organe durch die Justiz auf Basis der Verfassung und die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk. Außerdem – inzwischen muß man das ja hinzufügen – der Umstand, daß die wesentlichen politischen Fragen noch in den Hoheitsbereich dieser Organe fallen. In bezug auf diese Merkmale des Rechtsstaates muß man feststellen, daß sie in Sachen Euro-Rettung seit drei Jahren regelmäßig mißachtet werden.

Demnach ist Deutschland partiell kein Rechtsstaat mehr?

Beck: Das Problem ist, daß das Bundesverfassungsgericht gegen diese Suspendierung der Verfassung nicht einschreitet. Noch in seinem Lissabon-Urteil 2009 hat es klargestellt, daß der Bundestag seine Budgethoheit nicht aufgeben könne, weil diese für die Gestaltung der Lebensverhältnisse der Deutschen in den Kernbereichen nationalstaatlicher Souveränität unabdingbar sei. Dann aber gab es in den folgenden Urteilen zur Euro-Rettung diesen Anspruch auf.

Warum?

Beck: Na ja, 2009 war das ganze Ausmaß der Euro-Krise noch nicht absehbar.

Verfassungsrecht nach politischer Großwetterlage?

Beck: Nach meiner Ansicht ist das Gericht willfährig.

Im „Handelsblatt“ haben Sie ihm in der Euro-Krise sogar eine „herausragende rechtsbeugende Rolle“ bescheinigt.

Beck: Das liegt auf der Hand, denn mittlerweile dient Karlsruhe der Regierung zur Interpretation des Rechts gemäß Vorgabe der Politik. Eine Interpretation des Rechts ist zulässig, wenn das Recht nicht eindeutig ist. Aber hier ist das nicht der Fall, wie die Lissabon-Entscheidung zeigt, wo ja bereits klar gesagt wurde, was das Grundgesetz verlangt.

In einem Interview mit dem ZDF haben Sie als Grund angeführt: „Die Politik übt Druck auf die Verfassungsrichter aus.“

Beck: Ja, die Richter beugen sich der Politik und den internationalen Finanzmärkten, sie unterwerfen sich der normativ prägenden Kraft des Politischen und der Marktmacht.

Kann man von einem Verfassungsgericht erwarten, daß es sich allein gegen alle stellt?

Beck: Von einem Verfassungsgericht muß man erwarten, daß es sich vor die Verfassung stellt, komme, was da wolle. Jedenfalls nimmt das Gericht seine verfassungsmäßige Rolle nicht mehr wahr, und es nimmt weder sich noch das Recht ernst.

Fazit?

Beck: Wir haben keine wirkliche Gewaltenteilung mehr in Deutschland.

Was soll der Bürger tun, wenn sein Verfassungsgericht die Verfassung nicht schützt?

Beck: Nun, das Ganze funktioniert solange, wie die Wähler das mitmachen. Es ist also an den Bürgern, ob sie sich ihre Demokratie nehmen lassen oder nicht.

Was ist mit jenen, die in gutem Glauben vor dem Bundesverfassungsgericht klagen?

Beck: Die haben in Wahrheit keine Chance, obwohl sie diejenigen sind, die auf seiten der Verfassung stehen.

Aber die Euro-Kläger sind doch nicht naiv.

Beck: Ich glaube, sie wissen, daß sie chancenlos sind. Aber sie hoffen auf einen anderen Effekt: Diese Klagen sind vielleicht das letzte Mittel, der Öffentlichkeit die Ungeheuerlichkeit dessen, was sich hier vollzieht, zu verdeutlichen. Und außerdem ist es menschlich, in bedrängter Lage immer noch zu hoffen. Die Kläger hoffen wider alle bisherige Erfahrung, daß sich die Richter vielleicht dennoch auf ihre Aufgabe und Berufung besinnen. Das täte ich auch, und wenn die Welt voll Teufel wär’.

Die Euro-Zone haben Sie eine Art „neuen Wilden Westen“ genannt.

Beck: Ja, hier herrscht Rechtlosigkeit, das verbriefte Recht wird bedeutungslos. Seit 2010 bricht die EU offen nationales und Unionsrecht. Christine Lagarde, damals französische Finanzministerin, hat das offen und wörtlich eingeräumt. Und wie im Wilden Westen dient dieser Zustand vor allem wohlorganisierten und einflußreichen Interessen, allen voran den Investment- und Geschäftsbanken, die wesentlich zur Krise beigetragen haben und nun auf Kosten der Steuerzahler ihre Bilanzen sanieren wollen.

Das endet wie?

Beck: Mit einer künftigen massiven Verarmung der Sparer und Rentner.

Konkret?

Beck: Der deutsche Sozialstaat wird sich nicht aufrechterhalten lassen. Die Lage in Südeuropa ist verzweifelt, und jeder, der kann, sollte der Bevölkerung dort helfen, auch Deutschland. Tatsächlich jedoch hilft die Euro-Rettung vorrangig der Finanz- und Exportindustrie, die wiederum Arbeitsplätze nach London, New York, Übersee oder in Steurerparadiese verlagern. Langfristig wird das deutsche Opfer die Schulden- und Wirtschaftskrise in diesen Ländern nicht lösen können. Wer glaubt, Deutschland könne in der Euro-Zone das leisten, was die USA in Europa mit dem Marshallplan geleistet haben, der irrt. Zum einen übertreffen die inflationsbereinigten Summen die Marshallhilfen um das Dutzendfache, zudem ist Deutschland zu klein und zu schwach dazu. Am Ende wird es die Euro-Zone nicht retten, jedenfalls nicht als Stabilitätsunion, aber sich selbst ruinieren. Deutschland, das ohne die uferlosen Hilfszahlungen für den Euro-Rettungsversuch vielleicht noch halbwegs über die Runden hätte kommen können, wird ebenfalls verarmen. Die Schuldenblase wird wachsen, weil niemand wagt, den Irrweg zu beenden. Die Regierungen werden versuchen, die Schulden über Inflation loszuwerden. Das bedeutet die Verarmung eines großen Teils der deutschen Mittelschicht. Wer heute noch damit rechnet, später vielleicht mit 2.000 oder 3.000 Euro Rente halbwegs gut dazustehen, wird erleben, daß dank der Inflation die Kaufkraft dieser Rente erheblich schwinden, vielleicht gar auf dem Niveau des heutigen Hartz-IV-Satzes liegen wird. Am Ende des Unternehmens Euro wird so nicht nur der Zusammenbruch unserer verfassungsmäßigen Ordnung stehen, sondern auch der Zusammenbruch unserer sozialen Marktwirtschaft.

Dr. Gunnar Beck, Der renommierte Rechtslehrer ist ein vielgefragter Kritiker der Euro-Rettungspolitik. Er veröffentlicht unter anderem in der New York Times, dem britischen Guardian, der Welt oder der Süddeutschen Zeitung. In Deutschland ist er vor allem auch durch seine bissigen Kolumnen im Handelsblatt und seine Beiträge für das Ludwig von Mises-Institut in München bekannt. Beck lehrt heute EU-Recht und Rechtstheorie an der Universität London, zuvor an der Universität Oxford und der London School of Economics, und hält Gastvorträge an Hochschulen in Deutschland, Österreich und den USA. Von 2002 bis 2010 beriet er zudem mehrfach verschiedene Parlamentskomitees des britischen Unterhauses. Neben seiner akademischen Tätigkeit arbeitet er außerdem als Fachanwalt für EU- und Verfassungsrecht für eine internationale Londoner Kanzlei. Nicht zuletzt ist er Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the European Union“, die Anfang 2013 bei Hart Publishing in Oxford erschienen ist. Geboren wurde Gunnar Beck 1966 in Düsseldorf.

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nachzulesen bei JF 26-2013

 

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Höchste Gewaltbereitschaft bei Linksextremen und Islamisten

Posted by deutschelobby - 20/06/2013


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in dieser Woche veröffentlichte das deutsche Innenministerium den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012. Das Gewaltpotential des Linksextremismus und auch die islamistische Terrorgefahr steigen weiter an.

Dem Berichtbvg Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen ist zu entnehmen, dass in Deutschland zwar das Personenpotential des Linksextremismus gesunken, dafür jedoch das Gewaltpotential deutlich angestiegen ist. Die sinkende Hemmschwelle der Linksextremisten gegenüber Körperverletzung ist vor allem bei zahlreichen Ausschreitungen im Zuge von Demonstrationen festzustellen.

Außerdem hat sich die Zahl der versuchten Tötungsdelikte gegenüber 2012 verdreifacht. Das Aktionsfeld „Antifaschismus“ ist das zentrale Element gewaltbereiter Linksextremisten, die direkte körperliche Angriffe auf Andersdenkende ebenso als legitim und vertretbar erachten wie schwere, verdeckt vorbereitete Anschläge, die eine Signalwirkung erzeugen sollen.

Eine weitere bedeutende Rolle spielt auch das Internet, das den „linksextremistischen Gruppen sowohl als Kommunikationsplattform und offenes Medium als auch zur Mobilisierung und Rekrutierung“ dient.

Islamistische Terrorgefahr steigt weiter

Nach wie vor erachtet das Innenministerium den internationalen islamistischen Terrorismus als „eine der größten Gefahren“ für die innere Sicherheit Deutschlands, „die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden können.“ Das bestätigten auch die Zahlen, denn das islamistische Personenpotential ist gegenüber dem Vorjahr um 11,7 Prozent angestiegen, wobei hier auch die Salafistenszene eingerechnet wird.

Das Gewaltpotential ist nach dem Bericht auch hier sehr hoch – vor allem dann, wenn islamkritische oder -feindliche Positionen in der Öffentlichkeit vertreten werden. Zur Kommunikation und Propaganda nutzen sowohl Islamisten als auch Salafisten vor allem das Internet, was zum Wachsen einer globalen Dschihad-Bewegung beitrage.

Daneben gibt es noch die „legalistischen“ islamistischen Gruppierungen, welche durch politische Einflussnahme versuchen, ihren Anhängern im Bundesgebiet ein scharia-konformes Leben zu erkämpfen. Die Scharia ist für sie ein „zu jeder Zeit gültiges, alles Lebensbereiche regelndes Gesetzessystem, dessen Anwendung langfristig unabdingbar sei“, schreiben die Verfassungsschützer.

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Jetzt geht’s ans Eingemachte….Euro-Krise: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den ständigen Rettungsschirm EMS

Posted by deutschelobby - 13/06/2013


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bundesverf widerstand eu euro

AUDIO

Demonstration von ESM-Gegnern in Karlsruhe: Drastische Worte gegen die Euro-Rettungspolitik

Auflauf vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Knapp siebzig Demonstranten, meist Mitglieder der „Alternative für Deutschland“, haben sich vor den Toren des höchsten deutschen Gerichtes versammelt. Sie wollen ihren Unmut über die Euro-Rettungspolitik zum Ausdruck bringen. Nur, warum eigentlich?

Unterschrieben hatte Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag zum Europäischen Stabilitätssmechanismus (ESM) schließlich bereits vor neun Monaten. Alle Eilanträge auf einstweilige Anordnung, dem Bundespräsidenten zu untersagen, den ESM-Vertrag zu unterschreiben, scheiterten. Mit der Auflage, daß der deutsche Anteil am ESM 190 Milliarden nicht überschreiten darf, erlaubte das höchste Gericht Gauck damals, den Vertrag abzusegnen. Ein endgültiges Urteil war damit nicht gefallen. Nun also das Hauptverfahren. Eine „intensive summarische Prüfung“ habe man im vergangenen Jahr vorgenommen, machte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag in Karlsruhe klar.

Zwar habe der ESM seine Arbeit nach dem grünen Licht für die Unterschrift schon bald aufgenommen, dennoch gebe es offene Fragen, die noch entschieden werden müßten, betonte Voßkuhle: Ist hinreichende haushaltsrechtliche Vorsorge für den Fall getroffen, daß größere Beträge von Kapitalabrufen – wie sie im Vertrag stehen – von der Bundesrepublik kurzfristig an den ESM zu leisten sind?

Könnte Deutschland nämlich diesen Verpflichtungen nicht innerhalb von sieben Tagen nachkommen, würde es das Stimmrecht in den ESM-Gremien verlieren. Dies wäre nach den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Demokratieprinzip „nicht hinnehmbar“, sagte der Gerichtspräsident. Die zweite Frage, die das höchste Gericht beantworten muß: Ist der Bundestag in Entscheidungen des Gouverneursrates über die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des ESM zu einem vom Nennwert abweichenden Kurs hinreichend einbezogen? Und muß in bestimmten Fällen statt des vorgesehenen Haushaltsausschusses das Plenum des Bundestages entscheiden?

Neben diesen offenen Fragen ging es diese Woche in Karlsruhe auch um den Staatsanleihenankauf der EZB. Einige Kläger hatten ihre Klage erweitert, weil sie befürchten, dass durch das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), das die EZB am 6. September 2012 ins Leben gerufen hat, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages nicht mehr gewahrt ist. Die Bundesbank kritisiert das Programm ebenfalls als „verbotene Staatsfinanzierung“. Über „die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit“ des ESM sowie der EZB habe das Gericht auch im Hauptsacheverfahren nicht zu entscheiden, machte Voßkuhle klar: „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“

Umgekehrt spiele es für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der zu überprüfenden gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen keine Rolle, ob diese bisher „im weitesten Sinne erfolgreich waren“, so der Gerichtspräsident: „Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen.“ Dies widerspreche dem zentralen Versprechen des demokratischen Verfassungsstaates, die Einhaltung der Grundregeln nicht von der Tagespolitik abhängig zu machen.

Ein Urteil wird es voraussichtlich erst in einigen Monaten geben. Was den Staatsanleihenkauf der EZB betrifft, zweifelte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Karlsruhe an, ob das Verfassungsgericht überhaupt die richtige Adresse sei, um über rechtliche Fragen zu entscheiden. Zudem unterstrich Schäuble: „Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen, daß die EZB ihr Mandat überschritten hat.“ Schützenhilfe für diese Sicht der Dinge bekam der Minister durch seinen Parteifreund Siegfried Kauder, der als einer der Vertreter des Bundestages angereist war.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der gemeinsam mit Bruno Bandulet und den Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty gegen den ESM klagt, griff die Praktiken der Europäischen Zentralbank scharf an: Die zentrale Frage sei die verbotene Staatsfinanzierung. „Alle Fachleute, außer denen der EZB, sehen das so“, wetterte Schachtschneider: „Ein gezielter Einsatz, um den Zinsdruck abzufangen, ist Staatsfinanzierung und verboten.“ Wenn ein Land seine Kreditfähigkeit verliere, gehöre es nicht mehr in die Währungsunion. Und zur Tatsache, daß alleine die EZB über Staatsanleihenkäufe entscheidet, mahnte Schachtschneider: „Finanzpolitik bedarf der besonderen demokratischen Legitimation.“

Deutliche Worte fand auch der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der Prozeßbevollmächtigter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ist: „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die EZB den deutschen Bundeshaushalt indirekt mit hohen Milliardenrisiken belastet, ohne daß der Bundestag gefragt wird.“ Den Senat erinnerte Murswiek an eine frühere Entscheidung des Verfassungsgerichtes: „Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden darf es so nicht geben“, habe das Gericht geurteilt. Neben der Professoren-Gruppe und Gauweiler gibt es noch eine Reihe weiterer Kläger. Mehrere tausend Bürger unterstützen eine Klage des Vereins „Mehr Demokratie“.

EZB-Direktor Jörg Asmussen, seit Monaten im Dauerstreit mit der Deutschen Bundesbank, ist derzeit in keiner beneidenswerten Situation. Im Verhandlungssaal die Professoren-Riege und nun auch noch Protest vor der Tür. So viel Kritik bekommt er in Brüssel nicht zu hören. Karlsruhe ist wahrlich kein leichtes Pflaster.

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nachzulesen bei JF 25-2013

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Beklemmende Entwicklung: Bundesverfassungsgericht auf rotgrünem Kurs

Posted by deutschelobby - 12/06/2013


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Mathias von Gersdorff

In Deutschland dürfen Theologen jeglicher Konfession behaupten, was ihnen in den Sinn kommt. Egal ob sie Papst, Bibel oder Kirche widersprechen: Sie können sicher mit Zustimmung, Anerkennung oder zumindest Toleranz rechnen.

M. von Gersdorff

Mit dieser wohlwollenden Behandlung durfte der normale Bürger nicht rechnen, wenn er ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisierte. Sofort traf ihn ein Bannstrahl, und er begann zu den Unberührbaren zu zählen. Allein der Verdacht, man sei mit dem Bundesverfassungsgericht bzw. seinen Untergliederungen nicht einverstanden, galt als entsetzlicher Makel.

Doch inzwischen sind manche Urteile aus Karlsruhe dermaßen schwer nachvollziehbar, daß einige ihre Skepsis nicht mehr ganz verbergen können. Zu solchen Urteilen zählt dasjenige, das das Ehegattensplitting auch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgedehnt sehen will.

So schrieb die FAZ („Ein revolutionärer Akt“, FAZ-Online am 6. Juni 2013) vorsichtig:

„ Andererseits ersetzt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Gleichmach-Rechtsprechung eine gesellschaftliche Debatte. Was wiederum nicht seine Aufgabe ist.“

Kritik von Erzbischof Zollitsch

Auch der Vorsitzende der (katholischen) Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, übte Kritik, was keinesfalls üblich ist:

„Bereits 2002 hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung davon gesprochen, daß die eingetragene Lebenspartnerschaft ein ‘aliud’ („etwas anderes“, Anm. des Autors) zur Ehe, etwas anderes als die Ehe sei und keine ‘Ehe unter falschem Etikett’.

Daher ist unserer Auffassung nach eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung angebracht, etwa wenn man in Betracht zieht, daß aus Ehen in aller Regel Kinder hervorgehen, was für die eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht zutrifft.“

Im Grunde erklärt Erzbischof Zollitsch, das Bundesverfassungsgericht hätte sich selbst widersprochen: Zuerst behauptete Karlsruhe, die Lebenspartnerschaft sei etwas „ganz anderes“ als die Ehe, doch jetzt dürfe sie nicht mehr ungleich behandelt werden.

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http://charismatismus.wordpress.com/2013/06/11/beklemmende-entwicklung-bundesverfassungsgericht-auf-rotgrunem-kurs/

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