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  • SCHUTZBUND FÜR DAS DEUTSCHE VOLK

  • Gewidmet den deutschen Soldaten, die mit einem Heldentum ohnegleichen den Angriff des Bolschewismus abwehrten und das halbe Europa vor der größten Gefahr bewahrten, die Europa je aus dem Osten bedrohte.

  • DAS ERSTE NWO GESETZ KOMMT ES IST SOWEIT UMERZIEHUNG FÜR ANDERSDENKENDE

  • Gender Begriffs-Erklärung von Eva Herman

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    14.9.1958 ..... Zum 10. Tag der Heimat betonen alle Bonner Parteien: „Niemals Verzicht auf Ostgebiete!“
  • Aufruf der Patrioten aus den Wissenschaften..

    Aufruf der Patrioten aus den Wissenschaften, Professoren, Doktoren, hochkarätige Idealisten
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  • Identitäre Bewegung Deutschland

    Identitäre Bewegung

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  • Identitäre Österreich

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    schwarzkuemmelbluete
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

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    zur Kenntnisnahme und persönliche Meinungsbildung…da es nicht das Recht eines Staates sein darf, Recherchen und Meinungen Andersdenkender zu verhindern…

    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Archive for the ‘Abgeordnete’ Category

Terror und Korruption im Kriminalstaat BRiD

Posted by deutschelobby - 10/02/2013


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interessante Weiterleitungen…

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Betreff politische Korruption und willkürliche Staats-, sowie Polizeigewalt.

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merkel 2

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todesfeinde

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wordpress.com/2013/02/10/blind-vor-der-wahrheit/

http://www.todesfeinde.de/

http://www.angela-dorothea-merkel.de/

http://www.kriminalstaat.de/

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Linke/GRÜNE: Fördern Denunziantentum

Posted by deutschelobby - 25/01/2013


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denunziant x

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BERLIN. Der Berliner Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, hat sich geweigert, der Bezirksversammlung die Namen der Co-Autoren seines Bestsellers „Neukölln ist überall“ zu nennen. „Menschen, die sich für die Mitarbeit an dem Buch ein Zubrot verdienten, haben Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeit“, sagte Buschkowsky. Grüne, Linkspartei und Piraten hatten den Sozialdemokraten aufgefordert, ihnen Mitarbeiter des Bezirksamtes zu nennen, die ihm bei der Abfassung halfen.

Wie die BZ berichtet, wird Buschkowsky vorgeworfen, er habe Bezirksamt-Mitarbeiter während ihrer Dienstzeit an seinem einwanderungskritischen Buch schreiben lassen. „Man braucht halt immer wieder eine Sau, die man durchs Dorf treibt. Diesmal bin ich die Sau“, wehrte sich der 64 Jahre alte Lokalpolitiker.

Deutsch: Heinz Buschkowsky am 11. Mai 2009 in ...

Deutsch: Heinz Buschkowsky

Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Berliner Verwaltung seien völlig normal. Auch hätten die Beteiligten einen privatrechtlichen Vertrag unterschrieben.

Auskunftspflicht über integrationskritische Mitarbeiter?

Der öffentliche Schlagabtausch ist bisheriger Höhepunkt im Streit um das integrationskritische Buch. Aus der Sicht Buschkowskys verfassten er und seine Co-Autoren es in ihrer Freizeit und damit als Privatpersonen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 14. Januar den SPD-Politiker jedoch dazu verpflichtet, Auskunft über die Anzahl der beteiligten Bezirksmitarbeiter zu geben. Laut Tagesspiegel legte das Bezirksamt gegen diesen Entscheid Widerspruch ein.

Buschkowskys Stellvertreter Falko Liecke begründete gegenüber der Bezirksversammlung den Widerspruch mit datenschutzrechtlichen Vorbehalten. Mitglieder des Bezirksamtes müssten zwar Nebentätigkeiten anzeigen, seien aber nicht dazu verpflichtet, über diese inhaltliche Auskunft zu geben. Buschkowsky selbst verwahrte sich dagegen, über seine Mitarbeiter „ausgehorcht“ zu werden. (FA)

Quelle: Junge Freiheit

Bemerkung: Jetzt wird schon gerichtlicherseits Denunziantentum angeordnet! Wo sind nur hin geraten?

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Kleine Anmerkung………zu Niedersachsen

Posted by deutschelobby - 20/01/2013


Wahlbetrug.

zur Wahl in Niedersachsen

. im Großen und Ganzen setzt sich der Trend der „Hirnschädigung beim Wahlvolk“ fort. Immerhin haben sie die radikale LINKE aus dem Landtag gewählt. Insgesamt aber haben CDU und FDP verloren an Stimmen.

Die FDP hat ihre Stimmen nur dem Umstand zu verdanken, dass die Wähler einen Koalitionspartner für Schwarz wollen. Insgesamt gesehen ist der rot-grüne Einfluss weiter gewachsen. Das Wichtigste vorab: die „Sonstigen“ haben ihre Stimmen verdoppelt……

Wer unter den „Sonstigen“ steht, werden wir noch sehen. Sicher ist aber, dass auch hier eine massive Wahlbeeinflussung zum Schaden der rechtskonservativen Parteien stattgefunden hat. Nicht nur medial, sondern schlimmer noch, direkt in den Wahllokalen. Wir haben in Niedersachsen mehrere Sympathisanten und ehemaligen Kommilitonen.  

In einigen Wahllokalen befinden sich Informanten. Wir warten noch, damit die Daten gesammelt und geprüft werden können. Bis jetzt wurde vorab gemeldet, dass das Augenmerk auf die „Ungültigen“ liegt.

Überall dort, wo es für die rechtskonservativen Parteien um mehr als 5% ging. Weiteres in den nächsten Tagen. Vorab-Fazit: rein im Bereich der Altpartien gesehen, hat die CDU weiter verloren und die Linksradikale ist weg.

Das Die Linke raus ist, liegt weniger an den Wählern, sondern mehr an dem Umstand, dass Die LINKE gegen den „ESM“ stimmte und so für die anderen Parteien kein Koalitionspartner mehr ist…………..

Auch hier kann vorsichtig von Wahlbetrug gesprochen werden. Allerdings ist der größte Feind für Deutschland wie eh und je DIE GRÜNEN. Da beisst die Maus keinen Faden ab. Warten wir das amtliche Endergebnis ab.

Ein Tag zur Freude ist es auf keinen Fall. Im Gegenteil………weiter Richtung Abgrund.

abgrundvvvv

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Jörg Uckermann freigelassen

Posted by deutschelobby - 17/12/2012


Das Kölner Ratsmitglied Jörg Uckermann (Foto) ist aus der Justizvollzugsanstalt Ossendorf entlassen worden. Dort war der Kommunalpolitiker der Bürgerbewegung pro Köln mehr als einen Monat lang inhaftiert, weil ihm vorgeworfen wurde, Fraktionssitzungen falsch abgerechnet zu haben. Die Inhaftierung hatte eine breite Solidaritätswelle mit Mahnwachen und Online-Aufrufen ausgelöst, weil sie offenbar außer Verhältnis zur Schwere der Tatvorwürfe stand.

Juristen bewerten die Freilassung als gutes Zeichen für das nach wie vor gegen Uckermann und weitere pro-Köln-Mandatsträger anhängige Ermittlungsverfahren wegen Betrug, das offenbar von der Staatsanwaltschaft und den regionalen Kölner Medien doch etwas zu hoch gehängt worden war.

Eine Möglichkeit, mit Jörg Uckermann in Kontakt zu treten, besteht über dessen Seite bei Facebook: http://www.facebook.com/jorg.uckermann?ref=ts&fref=ts

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„EU“-Wahnsinn: hirnkranker De Maiziere fordert de facto Vernichtung der deutschen Nation………

Posted by deutschelobby - 22/11/2012


Volksverräter thomas de maiziere

Deutschland darf sich in Budgetfragen nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière nicht an die nationale Souveränität klammern.

Deutschland darf sich in Budgetfragen nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière nicht an die nationale Souveränität klammern. In einem Interview mit dem Magazin „Cicero“ verwies der CDU-­Politiker auf die Sicherheitspolitik. Hier gebe Deutschland schließlich auch Rechte an Uno oder Nato ab.

Das nationale Budgetrecht ist Knackpunkt bei den Überlegungen, die Euroländer krisenfest zu machen. Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats-­ und Regierungschefs der EU zusammen, um über Reformen der Gemeinschaft zu sprechen. „Wenn der Verteidigungsminister und der Bundestag aus guten Gründen ihre Rechte mit Verbündeten teilen, dann können der Finanzminister und das Parlament das auch tun“, sagte de Maizière. „Was in Fragen von Krieg und Frieden möglich ist, sollte doch beim Geld auch gehen.“

Der Minister wies darauf hin, dass die deutschen Soldaten in Afghanistan ihm operativ gesehen auch nicht unterstehen, sondern dem Kommandeur der Schutztruppe von Isaf. Dies sei eine ziemliche Einschränkung von Souveränität. „Diesen Gedanken müssen wir auch für andere Politikfelder zulassen – sogar im Budgetrecht.“

Kommentare:

# 132 Vaterlandsverräter! 22. November 2012 – 14:59 0
Ohne Kommentar! So ein Subjekt gehört aufgehängt!
Antwort
# 131 EULENSPIEGEL 22. November 2012 – 11:33 + 6
Manch böse Zunge behauptet, es wären deutlich bessere Zeiten gewesen, als ein Minister für solche Aussagen noch ohne Umschweife vor ein Standgericht gestellt und daraufhin mit RECHT erschossen wurde.EULENSPIEGEL
Antwort
# 127 22. November 2012 – 07:22 + 20
Ich würde vorschlagen, dass ab heute alle Europäer monatlich gemeinsam abstimmen
wie hoch die Diäten der Politiker für deren geleistete Arbeit sein sollten.Enteignet den Idioten, am besten auch geistig!
Antwort
# 123 Thomas de Maizière ungebildet 22. November 2012 – 02:02 + 27
Herr Thomas de Maizière,hiermit haben Sie sich durch exzessive Naivität und nahezu totales Unverständnis für die Welt, in der wir leben, für Ihr Amt komplett disqualifiziert.
Sie stellen eine inakzeptable Bedrohung für die Bevölkerung der BRD da.
Treten Sie zurück! Sonst werden Sie getreten!(Nebenbei: Sie missachten das höchste Gericht der BRD)

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11346-de-maiziere-d-soll-souveraenitaet-aufgeben

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Wir melden den nächsten Brief – diesmal an Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich……

Posted by deutschelobby - 16/11/2012


Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner
an Herrn Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

mit großer Sorge muß die innenpolitische Entwicklung Deutschlands betrachtet
werden. Die
Trennung von Staat und Religion ist eine unabdingbare Voraussetzung für den
freiheitlichen Rechtsstaat. Siehe Anlage. Diese Trennung verbietet der
Islam. Wenn die CDU
ebenso wie Frau Merkel die falsche Behauptung aufstellt, der Islam würde zu
Deutschland
gehören, muß vor der CDU gewarnt werden. Hemmungslos toleriert Frau Merkel
die
Gewalttaten von Ausländern. Siehe http://berlin.diefreiheit.org/wp
content/uploads/Flugblatt.jpg.

Die Europapolitik von Frau Merkel ist eine Katastrophe auch für Deutschland.
Millionen
Europäer protestieren gegen Merkel, weil sie deren Existenzgrundlage
zerstört. In 4
Jahren hat Frau Merkel die Wirtschaft Griechenlands um 20 Prozent
zurückgefahren. Bei
ihrem Besuch in Athen mußte sie durch 7000 Polizisten vor dem Volkszorn
geschützt werden.
Bei ihrem Besuch in Portugal mußte sie in einer abseits gelegenen Festung
vor dem
wütenden Volk geschützt werden.

Der Klimawahnsinn von Frau Merkel ist ebenso katastrophal. Die unnütze
Energiewende führt
zur Desindustrialisierung und Verarmung. Die Aluminiumindustrie ist bereits
ausgewandert.
Genau jetzt stehen auf der Seite der Google-Nachrichten folgende
Schlagzeilen, welche die
Politik von Frau Merkel charakterisieren:

– Strom wird für Millionen Kunden drastisch teurer

– Blackout legt weite Teile Münchens lahm

– Bundesbank warnt vor Immobilienblase in Deutschland

– Milliardengeschenk soll Griechen retten

– Deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle

Hoffentlich wird Frau Merkel im nächsten Jahr abgewählt. Wir bekommen dann
zwar eine
ebenso schädliche SPD-Regierung, aber ohne die Entmachtung von Frau Merkel
ist eine
Regenerierung der CDU nicht möglich, weil kein CDU-Abgeordneter es wagt,
Frau Merkel
Paroli zu bieten.

Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens, das auch im Internet
steht unter
www.fachinfo.eu/friedrich.pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner

Posted in Abgeordnete, Allgemein, Aufklärung, Briefe, Demonstration, EU-Politik, Merkel, Volksverdummung, Wahnsinn, Zahlungen an fremde Länder | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Comment »

Kampf gegen GRÜNE: Göring-Eckardt und die Vorstellungen der Grünen zu Familie und Toleranz

Posted by deutschelobby - 15/11/2012


…und das seltsame Familienverständnis der Katrin Göring-Eckardt

Das Ergebnis der Abstimmung über die zukünftigen Spitzenkandidaten der „Grünen“ kam einen Tag zu früh. Die Eröffnung der Karnevalssession fällt üblicherweise auf den 11.11.11 Uhr 11. Schade. Es hätte der Clou des Tages werden können. So wurde daraus ein Flop.

Mit Jürgen Trittin bestätigte die Grünen-Basis den bewährten Alt-Stalinisten, der in weiser Voraussicht schon seit einiger Zeit das grüne, harmlose Lämmlein gibt. Er ist der strategische Kopf der Grünen, mit allen Wassern gewaschen, durch die Gesinnungsmühlen des KB (Kommunistischer Bund) gedreht und somit bestens gerüstet, den Marsch durch die Institutionen zu Ende zu führen. Also im Westen nichts Neues, im Osten aber doch: Mit Katrin Göring-Eckardt wählten die Basis-Grünen ein grünes Schäfchen, das bisher noch für keinerlei Aufsehen gesorgt hat, zur neuen Frontfrau. Dazu später mehr.

Diese Urwahl bestätigt aber auch, daß es den Grünen mehr und mehr gelingt, sich als bürgerliche Alternative darzustellen, was man durchaus als Camouflage verstehen sollte – siehe Trittin. Mit Kretschmann, Kuhn oder Göring-Eckardt stellen sie Figuren nach vorne, die den gesellschaftsverändernden Charakter der Öko-Partei übertünschen sollen.

Mit Claudia Roth wäre (beinahe) den wirklich Bürgerlichen ein Ur-Feindbild (neben Trittin) abhanden gekommen. So tut uns Roth mit ihrer Absicht, Parteivorsitzende bleiben zu wollen, einen letzten großen Gefallen. Sie sollte bis zur Bundestagswahl durchhalten. Dem zu erwartenden Gezänk an der grünen Partei-, Fraktions- und Wahlkampf-Spitze darf man mit Spannung entgegensehen.

Zurück zur Personalie Göring-Eckardt. Sie bzw. ihre Rolle an der Spitze der Partei zu unterschätzen, wäre leichtfertig. Sie vertritt nicht nur den Osten unserer Republik, sondern als stramme Protestantin auch die Evangelische Kirche, deren EKD sie vorsteht, und ist Bundestagsvizepräsidentin. In diese Ämter gelangte sie, die stets unauffällig wirkt, nicht durch bemerkenswerte politische Taten, sondern weil sie es wie wenige versteht, einnehmend zu reden, aber wenig Konkretes zu sagen.

So wirkt sie wie „über allen Wassern“ schwebend. Das aber wäre viel zu kurz gedacht. Die Dame zeigt äußerste Beharrlichkeit und Eigensinn. Ihre Aufgabe als EKD-Präsidentin läßt sie zwar bis zur Wahl ruhen (bringt ja auch kein Geld), weigert sich aber, das Amt der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages aufzugeben (dafür kriegt man schließlich mehr 13.000 Euro im Monat und einen schicken Dienstwagen etc). Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien sind jedoch der Ansicht, daß ein(e) amtierende(r) Bundestagsvizepräsident(in) als Spitzenkandidat einer Partei nicht die geforderte überparteiliche Repräsentation des gesamten Deutschen Bundestages gewährleisten könne.

Göring-Eckardt und die Vorstellungen der Grünen zu Familie und Toleranz

Das Geld mag in die Rubrik „Äußerlichkeiten“ gehören, die politischen Vorstellungen aber nicht. Es lohnt sich nachzuschauen, für was Göring-Eckardt sich engagiert und für welches Weltbild sie eintritt.  Die Jugendorganisation der Partei die Grünen z. B. hat in der Vergangenheit auch auf dem für die Ordnung der Schöpfung zentralen Gebiet von Ehe und Familie säkularisierende und anti-christliche Wertvorstellungen vertreten. Der Bundesvorstand der Grünen Jugend faßte am 19.11.2007 einen Beschluß, in dem der Begriff Familie neu definiert und zum Ziel erklärt wurde, die Ehe zu ersetzen:

„Der Begriff Familie wird bei uns in erneuerter Definition verwendet: Wir verstehen darunter sowohl das klassische Vater-Mutter-Kind-Bild, als auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit oder ohne Kind, polygame Lebensgemeinschaften, Patchworkfamilien, Alleinerziehende aber auch Wohngemeinschaften wie Studierenden-, Mehrgenerationen-, und Senioren-Gemeinschaften oder ganz einfach der engste Freundeskreis. Im Mittelpunkt der Definition steht die Solidarität untereinander, das Füreinanderdasein. Dies wollen wir rechtlich mit einem Familienvertrag absichern und damit die Ehe ersetzen.“

 „Auch Geschwister, die sich lieben, sollen Familienverträge abschließen und Kinder bekommen können (…) Die GRÜNE JUGEND will hier keine Straftatbestände.“

Es darf in unserer Gesellschaft nicht der Anschein entstehen, daß um ein Kind erziehen zu können, es dafür einer Mutter und eines Vaters – wie es konservative Kräfte gerne hätten – bedarf.“

Die in diesem Beschluß dokumentierten Wertvorstellungen sind mittlerweile auch in die Familien-Definition des Rates der EKD und die Verabschiedung neuen Kirchenrechtes durch die EKD-Synode eingeflossen. Wie das „Christliche Informationsforum MEDRUM“ berichtete, hatte der Rat der EKD mit dem neuen Pfarrdienstrecht den Begriff „familiäres Zusammenleben“ eingeführt und dazu in der Begründung erklärt: „Der Begriff „familiäres Zusammenleben“ ist hingegen bewußt weit gewählt. Er umfaßt (…) jede Form des rechtsverbindlich geordneten Zusammenlebens von mindestens zwei Menschen.“

Diese Definition ist kompatibel mit dem Beschluß der Grüne Jugend. Sie läßt nicht nur homosexuelle, sondern auch polygame Lebensgemeinschaften zu. Die Vorlage des Rates der EKD wurde von der EKD-Synode bei ihrer Tagung im November 2010 unter Vorsitz von Katrin Göring-Eckhardt, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, einstimmig und ohne Vorbehalte angenommen(…).

Nun ist Göring-Eckardt Spitzenkandidatin der Grünen. Noch Fragen?

 Rolle der Medien

Bleibt noch ein Nachtrag zur Urwahl der Grünen:

Nach einer neuen Studie zeigen etwa 40 Prozent der deutschen Journalisten eine besondere Neigung zur Partei „Die Grünen“ (nur 9 Prozent für die Union). Da verwundert es nicht, daß nahezu alle Sender die Berichterstattung über die Urwahl auf Platz 1 ihrer Nachrichten setzten.

Daß aber einige (na wer wohl?) Sender gar noch mit einer Live-Übertragung der Pressekonferenz über den „Rücktritt vom Rücktritt“ des Frl. Roth minutenlang aus der Grünen-Parteizentrale aufwarteten, ist auch angesichts des sonstigen weltweiten Geschehens ein Skandal.

Gerade öffentlich-rechtliche Sender sollten sich bei solchen Ereignissen parteipolitisch neutraler verhalten. Dem „Reporter vor Ort“ – der wie üblich nur mit Vornamen angeredet wurde – kamen fast Tränen der Rührung über Claudias Sinneswandel.

 Wie war das noch mit dem Sack Reis in China?

Peter Helmes, „Die Deutschen Konservativen“

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Pest oder Cholera: Welche korrupten Politiker wählen wir künftig?

Posted by deutschelobby - 09/11/2012


Udo Ulfkotte

Unsere bekanntesten Politiker haben es durchweg verdient, vor Gericht gestellt zu werden. Sie belügen die Bürger, pressen ihnen die Früchte ehrlicher Arbeit ab und füllen sich selbst eiskalt gierig die Taschen. SPD, Grüne und CDU sind typische Beispiele dafür.

Bei der Essener National-Bank, deren Name 1933 mit der Machtergreifung der Nazis geboren wurde, kassierte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für einige warme Worte im September 2011 rund 15.000 Euro. Genau diese National-Bank hat in verbriefte Kreditforderungen des Hypothekenmarktes investiert, die nach dem Zusammenbruch der IKB toxisch sind. Im Klartext: Es
handelt sich bei der National-Bank um eine kleine Auswahl jener Banker, vor denen Steinbrück seine Wähler bei öffentlichen Auftritten gern warnt. Das ist die eine Seite.
Die andere? Er hält bei solchen Bankern skrupellos die Hand auf. DieDeutsche Bank gehört offenkundig zu den liebsten Auftraggebern von Peer Steinbrück. Dort hatte er viele Vorträge. Unter mehreren Auftritten in der von Steinbrück veröffentlichten Vortragsliste findet sich beispielsweise ein Vortrag anlässlich einer Veranstaltung des Private Wealth Managements der Deutschen Bank in Zusammenhang mit der Saisoneröffnung der Berliner Philharmoniker im August 2011 in Berlin. 15.000 Euro bekam der SPD-Politiker mal wieder dafür. Zum »Citi Research Day« hielt Peer Steinbrück hier im Januar 2011 einen Vortrag, den er sich ebenfalls mit 15.000 Euro vergüten ließ. Die Rechnung ging an Citigroup Global Markets Deutschland. Anlässlich der Investorenkonferenz der Deutschen Bankin Wien sprach Steinbrück ebenfalls und kassierte 15.000 Euro. Auch die Kölner Privatbank Sal. Oppenheim, eine Tochter der Deutschen Bank, überwies dem SPD-Mann 15.000 Euro für einen Vortrag im Rahmen einer Investmentkonferenz. Man könnte die Liste beliebig fortsetzen.
Bis zu 25.000 Euro nahm Steinbrück für einen Vortrag und kassierte so insgesamt rund 1,25 Millionen Euro. Dabei wird klar: So sehr Kanzlerkandidat Steinbrück Banken auch rügt – gegen ihr Geld hat er nichts. Er ist käuflich. Man kann auch sagen: Das Geld, welches Steinbrück angenommen hat, ist eine Form von Korruption. Denn die Banken bezahlen Steinbrück nicht, weil sie aus seinen Vorträgen etwas lernen können, sondern weil sie politische Lobbyarbeit betreiben wollen. Es ist eine auf den ersten Blick honorig verpackte Form von Korruption, denn kein Vortrag eines Politikers vom Schlage eines Peer Steinbrück ist 25.000 Euro für eine Rede wert.
Warum nicht? Der Mann kann schließlich nicht mit Geld umgehen. Das hat er ja in Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident 2002 bis 2005 deutlich bewiesen: Nachdem die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steinbrück bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 mit 37,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW seit 1954 erreichte, büßte die ihn stützende rot-grüne Koalition ihre Mehrheit im Landtag ein. Die neue Mehrheit im Landtag wählte infolgedessen Jürgen Rüttgers (CDU) im Juni 2005 zum neuen Ministerpräsidenten. Steinbrück war gescheitert, weil er NRW in die finanzielle Pleite geführt hatte. Und heute hält der Versager, der auch in der Finanzkrise eine verheerende Figur machte und den Bürgern vorlog, ihre Ersparnisse seien »sicher«, vor Bankern Reden über das Haushalten mit Finanzen. Die Glaubwürdigkeit hat er nun verloren. Vor allem: Der Mann findet, dass wir Bürger noch mehr an den Staat abführen sollen. Er will uns noch weiter auspressen und hat angekündigt, uns Bürgern im Falle des Wahlsieges der SPD die Steuern zu erhöhen.
Nun muss man dazu wissen, dass auch die CDU kein Interesse daran hat, die geschilderte honorige Art der Korruption in den Reihen der Politik zu beenden. Sie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen entsprechende Gesetze. Die CDU ist jedenfalls ebenso wie die SPD weit offen für Korruption. Wahr ist: In Deutschland kann man Volksvertreter heute einfach kaufen. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtet immer wieder ausführlich darüber, wie korrupt unsere Politiker im deutschsprachigen Raum sind.

——————-

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/pest-oder-cholera-welche-korrupten-politiker-waehlen-wir-kuenftig-.html

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SPD: Das doppelte Spiel gegen die Banken

Posted by deutschelobby - 04/11/2012


aus Kopp 44-2012

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Thüringen: SPD auf dem linken Auge blind – Junge Union warnt vor Unterschätzung des Linksextremismus

Posted by deutschelobby - 28/10/2012


SPD will Linksextremismus und Islamismus bewußt nicht mehr bekämpfen

Die Junge Union (JU) Thüringen hat davor gewarnt, die Gefahr des Linksextremismus zu vernachlässigen.

„Vom Linksextremismus geht weiterhin eine Gefahr für unsere Demokratie aus. Der immense Zuwachs linksextremistisch motivierter Straftaten von 25,9 Prozent im Jahr 2011 zeigt, daß es gefährlich ist, bei der Bekämpfung des Linksextremismus nachzulassen“, sagte der Landesvorsitzende der JU, Stefan Gruhner.

Hintergrund dieser Klarstellung ist die Ankündigung der thüringischen Sozialministerin Heike Taubert (SPD), künftig  ausschließlich Rechtsextremismus zu bekämpfen  –  und nicht wie bisher auch den Linksextremismus und Islamismus. Zudem soll das Landesprogramm 2013 um 900.000 auf 2,4 Millionen Euro aufgestockt werden.

Laut JU sei es zwar richtig, der Bekämpfung des Rechtsextremismus einen Schwerpunkt einzuräumen, dies dürfe aber nicht dazu führen, daß der Kampf gegen andere Formen des Extremismus komplett ausgeblendet werde.

„Die wehrhafte Demokratie muß mit beiden Augen wachsam sein. Kampf gegen Rechtsextremismus darf Kampf gegen Linksextremismus nicht ausschließen. Nicht jeder, der gegen Rechtsextremismus eintritt, ist automatisch ein Demokrat“, warnte Gruhner.

Ähnlich äußerte sich auch die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag: „Mit uns wird es deshalb keine Änderung des Landesprogrammes geben“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Fiedler.

Die CDU regiert seit 2009 gemeinsam mit der SPD in Thüringen und stellt mit Christine Lieberknecht die Ministerpräsidentin.  

Quelle: Junge Freiheit

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Förderkreis Aktive Patrioten

Posted by deutschelobby - 26/10/2012


Förderkreis Aktive Patrioten
Frank Borgmann
Postfach 120451
42334 Wuppertal

E-Post: Kontakt@aktive-patrioten.de

Bundesministerium der Justiz
Frau Bundesministerin Leutheuser-Schnarrenberger
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Offener Brief
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Leutheuser-Schnarrenberger,
wir, vom Förderkreis Aktive Patrioten, haben ein sehr großes Interesse am Artikel 20 unseres
Grundgesetzes. Insbesondere am Absatz 4, dem Widerstandsrecht.
Trotz längerer und intensiver Recherche haben wir keine Antworten, oder nur Teilantworten
erhalten. Als letzte Instanz für die Klärung unserer Fragen bitten wir Sie als Bundesministerin
der Justiz um eine rechtsverbindliche Erklärung.
Soweit wir es dem Artikel 79 GG entnommen haben, ist der Artikel 20 mit einer
Ewigkeitsklausel versehen. Das Recht auf Widerstand darf somit nicht elementar
eingeschränkt werden. Es muss demnach davon ausgegangen werden, dass dem
Widerstandsrecht eine sehr hohe Priorität eingeräumt wurde.
Nun zu unseren Fragen:
• Ab wann entsteht das Recht auf Widerstand?
• Wer entscheidet, ob es sich bei den jeweiligen Aktionen um Widerstand handelt?
• Kann verlangt werden einen Widerstand vorher anzumelden? Welchen Sinn würde
dieser dann machen? Wo wäre der Unterschied zum Versammlungsrecht?
• Unter welchen Umständen ist, in Bezug auf das Widerstandsrecht, eine eventuelle
Gewaltanwendung begründet?
• Was unterscheidet Widerstand von Nötigung? (z. B. bei Blockaden oder Streik)
• Dürfen im Zuge des Widerstands jene Personen festgesetzt werden, die die Ordnung
beseitigen wollen? Was tun, wenn die Justiz die Ordnungsbeseitiger nicht bestraft?
• Kann ein Widerstand als Aufstand oder Aufruhr eingestuft werden, welcher in der EU
mit der Todesstrafe* belegt ist? Wenn ja, in welchen Fällen?
• Darf ein „Beamtengesetz“ unseren Polizisten und Soldaten das Recht auf Widerstand
einschränken? Trotz Ewigkeitsklausel des Widerstandsrechts?
• Welche Schritte müssen zuvor unternommen werden um „andere Abhilfe“
ausgeschöpft zu haben? Gilt das auch, wenn die Zeit knapp wird?
• Wie sieht es mit Gruppen aus, die öffentlich „Nie wieder Deutschland“, „Deutschland
ausradieren“ oder „Deutschland verrecke“ skandieren? Ist in solchen Fällen nicht
sogar die Pflicht zum Widerstand gegeben? Immerhin ist der Artikel 20, so die
Überzeugung vom Förderkreis Aktive Patrioten, höher zu bewerten als die
Meinungsfreiheit. Wie erfolgt der Widerstand gegen diese Gruppen, wenn der Staat
nicht reagiert, bzw. sich weigert gegen solche Gruppen vorzugehen? Was ist mit den
Unterstützern dieser Gruppen?
• Darf es Widerstand gegen giftige Chemtrails geben? Dürfen diese Flugzeuge zur
Gefahrenabwehr am Start gehindert werden? Oder müssen wir uns vergiften lassen?
• Der Islam fordert die Einführung der Scharia. Dieses religiöse Gesetz widerspricht
eindeutig mehrfach unserem Grundgesetz und unserer demokratischen Ordnung.
Welche Schritte dürfen/müssen unternommen werden, um erfolgreich Widerstand
gegen die Einführung der Scharia zu leisten? Ist die Freiheit der Religionsausübung
besser geschützt als die Artikel 1 und 20 GG? Zumal weiterhin der Artikel 136 der
Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 seine Gültigkeit besitzt.
• Welche Schritte darf/muss man gegen Personen und Personengruppen unternehmen,
die aus Deutschland einen souveränslosen Bundesstaat der EU machen wollen?
• Der ESM ist gegen den Willen und zum Schaden des Deutschen Volkes ratifiziert
worden. Der ESM sieht nicht vor, dass alle Macht vom Volke ausgeht und macht die
Souveränität der Bundesrepublik Deutschlands zunichte. Hier hat die „Gesetzgebung“
versagt. Wie weit darf der Widerstand gegen Politiker gehen, die dem Deutschen Volk
auf Generationen hinweg wissentlich Schaden zugefügt haben? Bei der nächsten Wahl
diese Politiker/Parteien nicht zu wählen ist zwecklos, da es keine Strafverfolgung ist.
• Wie leistet man Widerstand, wenn ein Pleitestaat seine vertraglichen Verpflichtungen
im ESM nicht einhält, aber deutsche Gelder weiter gezahlt werden? Gegen den
Finanzminister der Bundesrepublik, durch Strafverfolgung (die im ESM
ausgeschlossen wird), oder gegen den Bundestag, der darüber entschieden hat? Muss
dieser Widerstand zwingend gewaltlos sein, wenn eine Strafverfolgung nicht
eingeleitet wird?
• Wie leistet man effizienten und rechtlich einwandfreien Widerstand gegen Politiker,
die Volksabstimmungen nicht zulassen wollen? Volksabstimmungen sind eindeutig im
Grundgesetz, sogar mit Ewigkeitsklausel, vorgesehen!
• Wie weit darf das Vorgehen gegen gekaufte Politiker gehen? Darf das Wohl des
deutschen Volkes zweitrangig sein, wenn gekaufte Politiker Lobbyisten vertreten?
• Der Förderkreis Aktive Patrioten gehört zu jener Mehrheit der Deutschen, die den
ESM ablehnen. Die höchste Entscheidungsinstanz, das Bundesverfassungsgericht, hat
dem ESM zugestimmt. Inklusive aller Nachteile für Generationen deutscher
Staatsbürger. Kurz darauf hat der Deutsche Richterbund das Urteil als „Rechtsstaat
gefährdend“ eingestuft. Wenn ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung, Arbeitslose
und Unternehmer nicht einsehen will für Pleitestaaten zu zahlen:
1. Darf zum bundesweiten Streik von Arbeitnehmern aufgerufen werden?
2. Dürfen Unternehmer im Widerstandsrecht dem Staat die Weiterleitung von Steuern
verweigern, wenn deren Existenzen indirekt durch die EU-Abgaben gefährdet sind?
3. Dürfen ganze Autobahnen und Zugverbindungen blockiert werden, um den auf Pump
(Inflation) finanzierten Warenverkehr zu behindern? (Wenn der Export dem deutschen
Volk aufgrund von Inflation schadet) Auch in Bezug auf Target 2?
4. Dürfen Hauseigentümer ihre am Haus gebundenen Steuern einbehalten, wenn ihnen
nicht genug zum leben bleibt? Immerhin sind Zwangshypotheken (Zensus 2011) durch
die BRD im Gespräch.
5. Darf der Staat/die EU Regionalwährungen unterbinden/verbieten, welche dem Volk
die Sicherheit einer stabilen Währung geben und somit das (finanzielle) Überleben
sichern? Bleibt dieser Widerstand gegen den Euro weiterhin legitim?
Man hört immer wieder „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Um nicht unwissend zu
bleiben, möchten wir Sie bitten unsere Fragen ausführlich, und auch für den Dümmsten
verständlich, zu beantworten. Dieser Brief ist öffentlich, eine Weiterverbreitung erwünscht.
Ihre Antworten werden auf der Webseite vom Förderkreis Aktive Patrioten veröffentlicht.
Eine eventuelle Nichtbeantwortung auch.
Wir möchten nicht vor einem Richter stehen müssen, nur weil wir uns auf das Recht auf
Widerstand berufen haben, uns aber Straftaten vorgeworfen werden.
Uns ist bekannt, dass es die EUROGENDFOR gibt, welche geschaffen wurde um Aufstände
notfalls blutig/tödlich* zu beenden. Da wäre es doch für jeden Bürger in Deutschland
hilfreich zu wissen, wann es sich um einen Aufstand, bzw. Aufruhr handelt, und wann es
rechtlich einwandfreier Widerstand ist.
Wir haben Ihnen nur ein paar wenige Beispiele genannt. Es gibt sicherlich noch mehr
Überlegungen, um die Möglichkeit des Widerstandrechts anzuwenden. Dennoch bitten wir
Sie die genannten Beispiele als Grundlage für Ihre Beantwortung zu nehmen. Es bahnen sich
Probleme im Land an, bei denen es sich lohnt über die Rechtmäßigkeit von Widerstand
nachzudenken.
Uns ist es unverständlich warum ein Artikel im Grundgesetz, der zudem auch noch mit der
Ewigkeitsklausel versehen ist, so kompliziert sein muss. Man darf hier im Lande einem
mutmaßlichen Mörder/Entführer, um Gefahren für das Opfer abzuwehren, nicht mit Folter
drohen, weil damit seine Menschenrechte (Artikel 1 = Ewigkeitsklausel) verletzt würden.
Selbst für solche Fälle sind die Richtlinien und die Rechtssprechungen eindeutig.
Beim Artikel 20, Absatz 4 unseres Grundgesetzes fehlen sowohl Rechtsprechung als
auch klare Richtlinien. Dem müssen wir durch unsere Fragen, und Ihre Beantwortung,
abhelfen. Immerhin wollen in Deutschland täglich mehr Menschen wissen woran sie sind,
wenn sie auf den Gedanken von Widerstand kommen.
Wir möchten uns schon heute für Ihre ausführlichen und leicht verständlichen Antworten
bedanken, die uns die nötige Rechtssicherheit geben werden. Ihr Antwortschreiben erwarten
wir bis zum 28. November 2012. Es wird dann zeitnah auf http://www.aktive-patrioten.de
veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
…………………………………… ……………………………………..
Ort, Datum, Unterschrift Ort, Datum, Unterschrift
Frank Borgmann Hans Günter Schönaich

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SWR: Grün-rote Gesellschaftspolitik im TV-Kontrollgremium / Vertriebene und Freikirchen fliegen raus

Posted by deutschelobby - 22/10/2012


Anti-deutsche Politik! Grundgesetzwidrig.

Der Beweis vollkommener Verblödung durch rot-grüne Politik:

Baden-Württemberg. Über 50% der BWer erleiden Hirnerweichung.

Letzter Beweis die Wahlen zum OB in Stuttgart.

So geht es weiter:

Rundfunkrat wird „geschlechtergerecht“

Zusammensetzung des SWR-Rundfunkrates: Potentielle Kritiker grün-roter Politik werden entfernt

CHRISTIAN SCHREIBER

Es sind begehrte Posten, so etwas
wie Aufsichtsräte der Fernseh- und
Hörfunkanstalten. Der Rundfunkrat
ist das wichtigste Kontrollorgan
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Mitglieder setzen sich aus Vertretern
„gesellschaftlicher“ Gruppen und Organisationen
zusammen. Ihre Aufgabe ist
es, „die Allgemeinheit auf dem Gebiete
des Rundfunks“ zu vertreten.
So heißt es zumindest in einer Selbstdarstellung.
Die grün-rote Landesregierung
in Baden-Württemberg befaßt sich
am 23. Oktober mit der Zusammensetzung
eben jenes Gremiums beim Südwestrundfunk
(SWR). Nachdem eine
Einigung mit den Rheinland-Pfälzern
über eine Verkleinerung nicht möglich
war, geht das Kabinett im Ländle nun
aufs Ganze: Die anstehende Reform des
Staatsvertrags, der 1998 den fusionierten
Südwestrundfunk aus Süddeutschem
Rundfunk und Südwestfunk begründet
hatte, will Grün-Rot um Ministerpräsident
Winfried Kretschmann auch nutzen,
um über die Zusammensetzung des
Rundfunkrats zu verhandeln oder auch
„zeitgemäßer zu besetzen“.
So nennt es zumindest die Ulmer
Südwest-Presse. Sie will in der vergangenen
Woche herausgefunden haben,
daß es zwar beim größten Rundfunkrat
in Deutschland bleiben soll, aber einige
gravierende Änderungen in Vorbereitung
sind. Insgesamt entsendet Baden-
Württemberg 51 Vertreter in das Gremium,
23 stammen aus Rheinland-Pfalz.
Wer ist wohl
gesellschaftlich relevant?
Interessant und demaskierend ist vor
allem, wen Rot-Grün für gesellschaftlich
relevant hält. Nach Informationen
der Südwest-Presse sieht der Vorschlag
wesentliche Änderungen vor: So wird
sich die Landesregierung, die bisher zwei
Vertreter im Rundfunkrat hat, gänzlich
zurückziehen.
Die acht Sitze für die Landtagsparteien
aber bleiben. Für gesellschaftlich relevanter
als die Freikirchen hält die Landesregierung
wenig überraschend die Moslems,
die bisher unberücksichtigt sind. So
sollen die Freikirchen ausscheiden, ihren

Sitz die Moslems bekommen. Je zwei Sitze
bleiben für die evangelische und die
katholische Kirche sowie einer für eine
Vertreterin der Frauenarbeit beider Kirchen
und die Vertretung der israelitischen
Religionsgemeinschaften.
Aufhorchen läßt dagegen die Entscheidung,
daß künftig kein Platz mehr für
die Vertriebenenorganisationen sein soll,
die bislang zwei Mitglieder in den Rundfunkrat
entsenden. Dafür dürfen sich
die Umweltverbände freuen, sie werden
künftig zwei statt ein Mitglied schicken
können.
Entsprechend aufgestockt werden
auch die Migranten. Dagegen muß der
Landesbauernverband seinen Sitz im
Wechsel mit den Landfrauen teilen. Ein
Regierungssprecher in Stuttgart hat das
Vorhaben im großen und ganzen mittlerweile
bestätigt, eine offizielle Verlautbarung
aber erst für nach dem 23. Oktober
angekündigt.
Die Berliner Zeitung spricht süffisant
und treffend davon, daß Grün-Rot hier
„offenbar die eigene Klientel zu stärken
versucht“. Kein Wunder, daß dabei auch

eine Frauenquote, der Grünen liebstes
Kind, nicht fehlen darf. Auch wenn es
die Sitzverteilung im Rat kompliziert
macht. Denn wer mehr als einen Sitz
hat, muß künftig die Geschlechter, so
möglich, hälftig berücksichtigen. Aus diesem
Grund werden künftig auch Gruppen
gebildet: So haben Arbeitgeber und
Gewerkschaften jeweils insgesamt vier,
der Kulturblock drei Mitglieder. Wer nur
einen Sitz stellt, muß spätestens nach der
dritten Entsendungsperiode (das wäre
dann nach 15 Jahren) das zunächst nicht
zum Zuge gekommene Geschlecht in den
Rundfunkrat entsenden.
Die betroffenen Verbände reagierten
bislang unterschiedlich. Scharfe Kritik
äußerte das langjährige Rundfunkratsmitglied
Werner Nowack. Er sitzt für
den BdV in dem Gremium und mußte
aus der Presse von seinem Rauswurf erfahren.
Gegenüber der jungen freiheit
sagte er: „Angesichts der Tatsache, daß
jeder vierte Bundesbürger Vertriebener
ist oder von Vertriebenen abstammt,
ist die politische Säuberung der Gremien
des SWR unverantwortlich. Das

Bundesvertriebenengesetz verpflichtet
Bund und Länder, das Kulturgut der
Vertreibungsgebiete im Bewußtsein des
deutschen Volkes und des Auslandes zu
erhalten und weiterzuentwickeln.“ Bei
der Umsetzung dieses Auftrages seien
die öffentlich-rechtlichen Sender unverzichtbar.
Auch der Medienbeauftragte des
Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) und der Vereinigung
Evangelischer Freikirchen (VEF),
Markus Bräuer, reagierte entsetzt: „Die
evangelischen Freikirchen vertreten eine
große Zahl christlicher Kirchen. Sie haben
im Sendegebiet des SWR eine lange
und gute Tradition. Die Muslime  auf Kosten der Freikirchen zu
integrieren, ist abwegig.“

Der Protest dürfte aber vermutlich
ungehört verhallen. Denn am Ende,
wahrscheinlich im Frühjahr 2013,
kommt es auf die Mehrheit im Landtag
an – und die hat Grün-Rot.

++++++++++++++++++++++++

aus Junge Freiheit Ausgabe 43-2012

Nachtrag: aufgrund der Hirnerweichung von 50 % der BWer……

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Bereitet Kanzlerin Merkel die Umgehung des Bundestages vor?

Posted by deutschelobby - 18/10/2012


www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net
ESM-Protestwelle kommt an: Büro Kauder und Steinmeier massiv unter Druck
Weil Frau Merkel langsam Angst haben muss, keine Mehrheiten mehr für weitere „Rettungspakte“ zu bekommen, scheint sie die gezielte Ausschaltung des Bundestages vorzubereiten (s. hier). Deshalb ist es so wichtig, daß Sie mitmachen:Schicken Sie Ihren Protest gegen den ESM mit einem Klick hier an 10 Abgeordnete des Bundestages. Jede E-Mail, die im Bundestag ankommt, ist wichtig. Jede einzelne. Und wenn Sie unsere E-Mail auch nur an 10 Bekannte weiterleiten und die Hälfte davon mitmacht, dann werden wir etwas bewegen. Mit wenigen Klicks haben Sie es in der Hand.

Unser Widerstand wächst und zeigt Wirkung. Nachdem die Büros Kauder und Steinmeier die persönliche Entgegennahme tausender ESM-Petitionen ausdrücklich verweigerten, brach eine Protestwelle über sie herein. Wir haben nachgehakt: Heute kam die endgültige Absage. Aber: Unser Widerstand ist angekommen (lesen Sie hier!). 

Kauder und Steinmeier haben uns ein sehr freundliches „Angebot“ (sic!) gemacht: Wir dürfen die Petitonen per Post schicken. Ich schlage vor: Faxen wir sie ihnen. Die Petitionen finden Sie hier (für Kauder) und hier (für Steinmeier). Faxnummer Kauder: 030 227- 76601 und Faxnummer Steinmeier: 030 227- 76659. Postanschrift für beide Herren wäre: Platz der Republik 1 – 11011 Berlin

Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre
Beatrix von Storch

PS.: Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende von z.B. 3 Euro hier, dass wir diese Kampagne weiterführen können. Es wird jeden Tag wichtiger!

 

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de

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Die Wahrheit Erkennen

Posted by deutschelobby - 13/10/2012


Sind Sie auch der Meinung etwas stimmt nicht in unserem Land ?

– Warum unterschreiben Richter ihre Urteile nicht mehr ?
– Warum werden ungültige Gesetze angewandt ?
– Wem dienen unsere Politiker wirklich ?
– Warum sind die Medien nicht mehr unabhängig wie es das Grundgesetz vorschreibt ?
– Wohin fliessen Ihre Steuer-Milliarden ?

Die höchste Macht in einer Republik , ist der Souverän.

Unter einem Souverän (von lateinisch superanus ‚über allem stehend‘)
versteht man den Inhaber der Staatsgewalt,
in Republiken ist dies das Staatsvolk.

Also Du und Ich – Wir alle haben die Macht und sind
die Arbeitgeber der Deppen in Berlin.

Eine fristlose Kündigung ist angesagt ! 😉

Autor :
Die 3 Wahrheit
Team volksbetrug.net

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Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar

Posted by deutschelobby - 11/10/2012


Bild anklicken:

Während 161 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein!

Am 17. Oktober 2012 wird sich der Bundestag mit dem Thema Abgeordnetenbestechung befassen.

Bis dahin wollen wir mindestens 20.000 Unterschriften zusammen haben!

Unterzeichnen Sie jetzt  unsere Petition an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und leiten Sie diese Petition an Freunde und Bekannte weiter!

Weitere Informationen im abgeordnetenwatch.de Blog

Hier können Sie alle Staaten einsehen, welche die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben und ratifiziert haben.

Die Petition kann auch offline unterschrieben werden. Senden Sie uns dazu bitte das ausgefüllte Formular entweder

per E-Mail (info@abgeordnetenwatch.de)

oder per Post

(Parlamentwatch e.V. Mittelweg 12 20148 Hamburg) zu.

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Innenministerium stoppt Plakataktion gegen Islamismus

Posted by deutschelobby - 24/09/2012


FEIGE DEUTSCHE POLITIKER BRECHEN WIEDER VOR krimineller Türken-Organisation Mili Görus zusammen. Mili Görus steht unter strenger Bewachung durch den Verfassungsschutz. Deutsche Politiker ignorieren das und schleimen weiter.

ISLAMISTEN JUBELN: WIEDER GEWONNEN; DEUTSCHE SKANDAL-POLITIKER GEBEN WIEDER NACH:::::

BERLIN. Das Bundesinnenministerium verzichtet vorerst auf seine Plakatkampagne gegen die Radikalisierung junger Moslems. „Aufgrund einer aktuellen Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes (BKA)“ verschiebe man die Aktion „vermißt“, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

Die geplanten Plakate zeigen fiktive Vermißtenanzeigen von Moslems, die sich zu religiösen Fanatikern entwickelt haben. Darunter ist eine Telefonnummer angegeben, an die sich Familien und Freunde von Islamisten wenden können.

Gefährungsbewertung gilt für In- und Ausland

Die Plakate in deutscher, türkischer und arabischer Sprache sollten vor allem in Gebieten mit einem hohen Ausländer- und Moslemanteil angebracht werden. Dagegen hatte es massiven Protest von Islamverbänden gegeben.

Das BKA wollte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht näher auf die Gefährdungsbewertung eingehen. Sie gelte aber für das In- und Ausland. Die Beurteilung der Behörde bezog sich offenbar auf die Wirkung der Kampagne in der islamischen Gesellschaft. Nachdem das Ergebnis vorlag, habe sich das Bundesinnenministerium entschieden, die Plakataktion auszusetzen, sagte eine Sprecherin der JF.

Islamisten jubeln

Die islamistische Organisation Milli Görüs zeigte sich erfreut von der Entscheidung des Innenministeriums: „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Im zweiten Schritt folgt sicher die komplette Einstellung der ‘Vermißt’-Kampagne“, sagte ihr stellvertretender Vorsitzender, Mustafa Yeneroğlu. „Allem Anschein nach ist das Bundesinnenministerium doch vernünftig geworden und hat die zutreffende und breite Kritik an der geplanten Plakatkampagne ‘Vermißt’ endlich erhört und nimmt erst einmal Abstand von diesem Vorhaben.“

Zwar sei die Plakataktion laut Mitteilung des Ministeriums nur verschoben, doch könne davon ausgegangen werden, daß sich das Ministerium eher eines Besseren belehren lassen habe und auf die Plakataktion ganz verzichten werde. „Wie man sieht, hat sich das Bohren dicker Bretter gelohnt“, betonte Yeneroğlu.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5eb800f1d2a.0.html

++++++++++++++

https://deutschelobby.com/2012/09/15/zahlen-und-fakten-zum-islamismus-islamistische-organisationen/

“Islamische Gemeinschaft Millî Görüs e.V.” (IGMG)

Die größte islamistische Organisation in Deutschland verfügt über ca. 30.000 Mitglieder und unterhält mehr als 300 Einrichtungen. Die IGMG ist Teil der “Millî-Görüs”-Bewegung. Die “Millî-Görüs”-Bewegung strebt eine “gerechte Ordnung” an, die sich ausschließlich an islamistischen Grundsätzen orientieren soll. Langfristiges Ziel ist die fundamentale Umgestaltung der Türkei, die Wiederherstellung einer “Großtürkei” und schließlich eine islamische Weltordnung. Diese Sichtweise bedingt die Ablehnung westlicher Demokratien.

Zu den Aktivitätsschwerpunkten der IGMG gehört die Jugend- und Bildungsarbeit. Hierbei betont die IGMG, dass die Bildung und Förderung der “islamischen Identität” von besonderer Bedeutung sei. Bei ihrer Bildungsarbeit stützt sich die IGMG neben Koran und Sunna auf zahlreiche selbst entwickelte Unterlagen. Dabei orientiert sie sich auch am Islamverständnis und den Zielsetzungen der “Millî Görüş”-Bewegung, was in teilweise deutlichem Widerspruch zu ihrer nach außen bekundeten Integrationsbereitschaft steht. Die IGMG ist kein durchgehend homogener Verband. Seit einigen Jahren sind Ansätze festzustellen, dass sich insbesondere einige Führungskräfte der jüngeren Generation bemühen, eine größere Eigenständigkeit der Organisation bzw. eine Loslösung von der türkischen “Millî Görüş”-Bewegung zu erreichen.

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Inflations-„Medizin“…an diesem Gift muß der Euro sterben und wird er sterben.

Posted by deutschelobby - 24/09/2012


Die Ablaufzeit für den Euro wieder etwas zurückgedreht: Kein wirksamer Rechtsschutz für die deutschen Steuerzahler und Sparer

hören statt lesen

WILHELM HANKEL

Die Bundesverfassungsrichter,
den Ephoren des antiken Sparta
vergleichbar, die dort die Letzt-
Aufsicht über Könige und andere Staatsinstanzen
innehatten, unterscheiden sich
von diesen in einem wesentlichen Punkt:
Sie strafen nicht, sie zeigen Wege auf,
wie man diesen Strafen entgeht.
Das vom Bundesverfassungsgericht
am 12. September gefällte Voraburteil
über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus
(ESM) und die anderen
mit ihm verbundenen Rettungsmaßnahmen
zum Schutze des Euro (Fiskalpakt,
Staatsanleihekäufe der Europäischen
Zentralbank/EZB) rügt nicht etwa die
damit verbundenen und bereits begangenen
Rechtsbrüche und Verletzungen
des Europarechts (JF 38/12). Das
Karlsruher Urteil zeigt auf, wie diese mit
dem deutschen Grundgesetz in Einklang
gebracht und damit ex post legalisiert
werden können.
Das offizielle Europa hat darin zu
Recht die Beseitigung der den Euro-

Rettern aus Deutschland drohenden
Einwände und Zahlungsverweigerungen
gesehen – auch denjenigen der Deutschen
Bundesbank. Fast die gesamte
deutsche Medienlandschaft hat pflichtgemäß
mitgejubelt und applaudiert.
Doch was unterscheidet diese „Rechtshilfe“
des höchsten deutschen Gerichts
von Tips an geübte Rechtsbrecher: Wenn
ihr es etwas anders angeht und ein paar
formale Dinge ausräumt, dann wird die
Sache schon klappen. Von uns habt ihr
dann nichts mehr zu befürchten!
Nicht nur sind die von den Verfassungsrichtern
genannten „Bedingungen“
für Deutschlands Beteiligung
am Euro-Rettungsprogramm leicht
zu nehmende Hürden, es handelt sich
um unter Vertragspartnern übliche
Selbstverständlichkeiten. Die bislang
unklaren Haftungsgrenzen für den Bundeshaushalt
müssen präzisiert und von
den Partnern respektiert werden. Die
Manager im sogenannten dauerhaften
Euro-Rettungsfonds ESM sind nicht der
Pflicht enthoben, ihre Maßnahmen und
Absichten vor dem deutschen Parlament
zu rechtfertigen. Die deutschen Vertreter
in diesem Gremium (sprich der Bundesfinanzminister)

darf nicht so einfach
und folgenlos von den Geldempfängern
überstimmt werden wie zum Beispiel
der Bundesbankpräsident in den entsprechenden
Gremien der EZB.
Nein: Ein wirksamer Rechtschutz für
Deutschlands Steuerzahler und Sparer
sieht anders aus! Er hätte zu überprüfen,
ob der Einsatz von 190 Milliarden Euro
– etwa zwei Drittel von Deutschlands
jährlicher Steuerkraft bei guter Konjunktur
– und die sie begleitende Inflationsgefahr
(nachdem sich die EZB im Zuge
dieses Programmes statutenwidrig als
Staatsfinanzierer betätigt) überhaupt
gerechtfertigt werden kann.
Wahl zwischen Inflation
und Schuldenschnitt
Was wiegt denn schwerer: eine
Europa-Währung mit permanenter
Infarkt-Gefahr (sein Eintritt ist inzwischen
berechenbar geworden) oder der
Erhalt von Europas größten und für die
Welt vorbildlichen Errungenschaften:
Rechtsstaat, Parlamentarismus und einer
bürgerlichen Gesellschaft, deren Kapitalismus
inzwischen der weltweit sozialste
geworden ist? Ein Verfassungsgericht hat
den Auftrag, den Status quo und die
Zukunft der Gesellschaft, ihrer Bürger
sowie ihrer Kinder und Erben zu sichern.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts
unter seinem Präsidenten
Andreas Voßkuhle hat sich diesem
Auftrag mit der salvatorischen (Pontius
Pilatus)-Klausel konsequent verweigert –
nach dem Motto: man sei für Inhalt und
Folgen der Euro-Rettungspolitik „nicht
zuständig“. Dafür, so führte Voßkuhle
auch dieses Mal in seiner Urteilsbegründung
aus, seien einzig und allein Bundestag
und Bundesregierung „als gewählte
Vertreter des Volkes“ verantwortlich,
nicht das Bundesverfassungsgericht.
Wirklich? Der Staatsrechtler Karl Albrecht
Schachtschneider hatte dies schon
früher als „Verweigerung des Rechts auf

Recht“ kritisiert und beklagt. Aber jetzt
kommt es weit schlimmer: Das Gericht
verurteilt den Euro zur Rettung, obwohl
es diese weder geben kann noch wird.
Wieder einmal wird lediglich weiter
„Zeit gekauft“ – doch für wie lange und
wofür? Offenkundig – und auch den
Richtern einsichtig – für eine weitere
Periode der Rat- und Hilflosigkeit und
des längst unberechenbar gewordenen
Aufhäufens neuer Schäden zu den alten.
Was seit Phönizier Tagen jeder Kaufmann
weiß, daß Verluste, die längst
eingetreten sind, ausgebucht und abgeschrieben
werden müssen, damit nicht
neue entstehen, wird von den Regierungen
der Euro-Zone und dem deutschen
Präsidenten des Europaparlaments als
„unpolitisches Ökonomen-Gewäsch“
abgetan und vom Bundesverfassungsgericht
nach Korrektur einiger belangloser
Formfehler für rechtens erklärt. Sieht so
der im Grundgesetz verankerte Amtseid
aus: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“?
Eine Frage, die auch ein allzu
eilfertig unterschreibender Bundespräsident
seinem Volk beantworten müßte.
Die Rettungspolitiker der Euro-Zone
haben nur die Wahl zwischen Inflation
und Schuldenschnitt („haircut“). Weil
sie letzteres ausschließen, um Staaten
und Banken zu schonen, deren Konkurse
längst eingetreten sind, aber nicht
öffentlich gemacht werden dürfen, vergiften
sie mit ihrer Inflations-„Medizin“
(unter offenenem Beifall der größten
deutschen Bank) den Euro tödlich. An
diesem Gift muß der Euro sterben und
wird er sterben. Und Deutschlands
höchstes deutsches Gericht erklärt diesen
Tod sogar für verfassungskonform.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel war Leiter der Währungsabteilung
des Wirtschaftsministeriums
und Chef der Bank- und Versicherungsaufsicht.
Er klagte mit Fachkollegen vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenlandhilfe
und die Euro-Rettungsschirme.
http://www.dr-hankel.de

Euro-Rettungsfonds ESM

Das Bundesverfassungsgericht hat am
12. September alle Anträge auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung gegen
die Ratifikation des Europäischen Stabilisierungsmechanismus
(ESM) abgelehnt.
Bundespräsident Joachim
Gauck unterzeichnete einen Tag danach
die Gesetze zum ESM und zum
Fiskalpakt. Der unbefristete Euro-Rettungsschirm
soll im Okober starten.
Der befristete Euro-Rettungsfonds
EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität)
wird zunächst parallel
weitergeführt. Die ESM-Darlehenskapazität
für überschuldete Euro-Länder

und ihre Banken beträgt 500 Milliarden
Euro. Um die höchste AAA-Bonität
zu erreichen, hat der ESM ein Stammkapital
von 700 Milliarden Euro. Dieses
setzt sich zusammen aus 80 Milliarden
Euro eingezahltem echtem Kapital
und 620 Milliarden Euro aus abrufbarem
Kapital und Bürgschaften.
Der deutsche ESM-Anteil beträgt 190
Milliarden Euro (27,15 Prozent). Dieser
setzt sich zusammen aus 22 Milliarden
Euro eingezahltem und 168 Milliarden
Euro abrufbarem Kapital. Deutschland
hat in diesem Jahr bereits 8,7 Milliarden
Euro in den ESM eingezahlt.

Quelle

Junge Freiheit online Nr. 39-2012

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Ein Prosit auf den Untergang

Posted by deutschelobby - 22/09/2012


Christian Wolf

 »Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören.«  (Arthur Schopenhauer)

 

Das Oktoberfest läuft wieder.  Zum 179. Mal fließt das Bier in Strömen. In München können sich Besucher aus aller Welt einen ordentlichen Rausch verpassen. Gründe dafür haben gerade die deutschen Untertanen mehr als genug: Sie werden von der inländerfeindlichsten Regierung der Welt verraten und für dumm verkauft, können dem Bundesverfassungsgericht auch nicht vertrauen, lassen sich eine unrettbare Kunstwährung Euro bieten und jagen die sie ruinierende Gauner-Allianz aus Politikern und Bankstern dennoch nicht zum Teufel.  Einen Hoffnungsschimmer gibt es gleichwohl: Wer nicht vollständig verblödet ist, wird sich auch künftig sein Bier leisten können.

hören statt lesen

»Wenn Ihr Euch schon nicht wehrt, dann lasst wenigstens Eure Leber leiden!«, möchte man den Deutschen in diesen Tagen zurufen.

Denn das reine, nicht gepanschte deutsche Bier haben uns die Berliner und Brüsseler Westentaschen-Diktatoren noch gelassen.  Wie sollten sie es auch verbieten – man präferiert in diesen Kreisen sowieso benebelte und lethargische Untertanen.  Und es mutet wirklich wie ein Wunder an, was sich gerade die Deutschen alles gefallen lassen. Auch

wenn der entscheidende Sündenfall vielleicht gerne verdrängt wird: Man ließ sich die D-Mark als Symbol deutscher Leistungsfähigkeit und Solidität für ein paar laue Versprechen, die mittlerweile alle gebrochen sind, aufschwatzen.  Und als Folge stecken die Deutschen in einer siechenden Währung, sorgen sich zwar zunehmend, zucken jedoch überwiegend die Schultern mit dem Tenor: »Wir wurden ja nicht gefragt.« So spricht und denkt der Untertan, nicht der Demokrat.

Und Demokraten wollen sie ja alle sein, die sich immer wieder vom gleichen Parteienkartell über den Tisch ziehen lassen, trotzdem zur Wahlkabine trotten und dort ihr Kreuz an der gewohnten Stelle machen.  »Nur die dümmsten Kälber ….«  – Sie wissen schon. Wer heute etwa noch CDU wählt, sollte sich rasch eine Überweisung zum Psychiater holen oder kann sich eine Untersuchung auf Alzheimer gleich sparen.

Zur Aktivierung des Erinnerungsvermögens dient dieses Wahlplakat der CDU aus dem Jahr 1999. Lesen Sie es in Ruhe durch. »Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?  Ein ganz klares Nein!« Wundern Sie sich, ärgern Sie sich, suchen Sie Ihren Waffenschrank auf oder wählen Sie weiter diese »Volkspartei«?

Kommen Sie nun nicht mit dem »kleineren Übel«, denn übel sind – wie der Begriff ja impliziert – alle im Bundestag vertretenen Parteien auf ihre jeweilige Art.  Warum will der Wähler nicht einmal etwas Gutes? Er leistet ja in aller Regel auch gute Arbeit, verhält sich rechtschaffen. Dann sollte man sich auch nicht von Verrätern oder Verblödeten vertreten lassen.

Dummheit, Trägheit und Verrat

Ob Regierende oder Regierte – Dummheit, Trägheit und Verrat sind das Dreigestirn, in dem sich die Deutschen bislang kommod eingerichtet haben. Der Bürger versteht vielfach Hintergründe und Zusammenhänge nicht, will dies oft auch gar nicht, weil es Arbeit bedeutet und das Weltbild verändern könnte. Solange es mutmaßlich den Nachbarn nicht viel besser geht als einem selbst, ist alles in Butter, scheint die Devise. Dass derweil der Wohlstand aller auf dem Spiel steht, wird kaum beachtet.  Verrät der Bürger so nicht seine eigenen Interessen, die seiner Angehörigen und besonders seiner Kinder?

Damit stimmt vielleicht doch, dass jedes Volk die Regierung (und die Politiker) hat, die es verdient. Denn dort finden sich Borniertheit, Trägheit und Verrat in Reinkultur. Die meisten Abgeordneten, die dem Ermächtigungsvertrag ESM im Bundestag zugestimmt haben, geben ja offen zu,  dass sie ihn gar nicht gelesen haben. Damit bleibt ihnen wenigstens die Peinlichkeit erspart, diesen nach der Lektüre nicht zu verstehen.

Dass es noch schlimmer geht, beweist Jörg Asmussen. Heute sitzt er im Direktorium der EZB und wusste wohl schon immer, was er tut, besser: anrichtet.  Die Deutschen kennen diesen Strippenzieher kaum, wie sie sich auch nicht für die Umtriebe ihrer Kanzlerin zu DDR-Zeiten interessieren.  Asmussen avancierte 2003 unter SPD-Finanzminister Hans Eichel zum Ministerialdirigenten und setzte sich im Vorfeld des  Koalitionsvertrags 2005 (von CDU und SPD) dafür ein, die Punkte des Abbaus »überflüssiger Regulierungen« und den »Ausbau des Verbriefungsmarktes«  für den Finanzmarkt aufzunehmen. »Asmussen sorgte dafür, dass diese Pflegeanleitung für toxische Produkte in den Koalitionsvertrag kam. Inzwischen will keiner mehr daran erinnert werden und Asmussen ist vom Deregulierer zum obersten Regulierer mutiert«, schreibt der Spiegel.

Ohne Schnörkel: Dieser Herr soll die Krise lösen, in die Deutschland  ohne sein Zutun gar nicht in dem Ausmaß hineingeschlittert wäre. Wikipedia, dem keine Verschwörungstheorien nachgesagt werden,  schreibt dazu kühl: »Während seiner Zeit als Abteilungsleiter saß Asmussen als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB, die im Sommer 2007 in Folge der Krise am US-amerikanischen Subprime-Markt in eine Schieflage geraten war und zu deren Rettung die staatseigene Förderbank KfW Milliarden zur Verfügung stellen musste. Asmussen setzte sich dabei massiv dafür ein, die Papiere zu kaufen, die später die Krise der IKB auslösten.«

Muss solch ein Einsatz – gegen Deutschland und für Goldman Sachs und Co. –  nicht belohnt werden? Richtig! Asmussen stieg am 1. Juli 2008 zum jüngsten Staatssekretär der Bundesregierung auf. Sie wundern sich? Fein!

Es gibt nichts umsonst

Sie werden sich noch mehr wundern, wenn Ihnen die Rechnung für all diese Umtriebe serviert wird. Denn mit etwas höheren Steuern ist es nicht getan. Man will an Ihr Vermögen. Die Dimensionen, um die es geht, lassen daran keinen Zweifel. Schon jetzt bezahlen die heimischen Steuerzahler und Sparer die »Exporterfolge« deutscher Unternehmen in die Euro-Zone über die deutschen Target-2-Salden selbst. Die Euro-Rettungsfonds wollen dies für vergangene Exporte verschleiern. Und die Target-2-Saldenfinanzierung stellt sicher, dass wir auch künftig für nichts Waren an die Südländer liefern.  Laut Regierungspropaganda sollen wir uns über die  deutsche  Exportkraft und vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote freuen. Tatsächlich sind wir eher doof als fleißig. Auch ein Kneipenwirt, der ständig Freibier ausschenkt, kann sich vor Bestellungen kaum retten.  Damit ist ein Perpetuum mobile höchster Perfidie (der Politik) und Einfalt (der nicht aufmuckenden Untertanen) entstanden.

Die Forderungen der Bundesbank gegen die Mittelmeerländer haben gerade ein neues Hoch mit 764 Milliarden Euro erreicht. Bildet sich irgendjemand ein, dass Spanier, Italiener und Griechen nun beginnen, dies für Deutschland abzuarbeiten?  Doch, es gibt tatsächlich solche Traumtänzer, die eben jene Forderungen gegen die Mittelmeerländer als »Sovereign  Wealth Funds« bezeichnen. Man wird sich in künftigen Karnevalssitzungen gern daran erinnern. »ENJOY WEALTH« war sinnigerweise auch die Groß-Leucht-Reklame am Gebäude der späteren Pleitebank Lehman Brothers in New York.

Dagegen ist leider ernst zu nehmen, was der renommierte Münchner Vermögensverwalter Dr. Jens Ehrhardt in seiner Finanzwoche schreibt: »Ohne Euro hätte Deutschland wahrscheinlich den größten Sovereign Wealth Fund der Welt (da in den vergangenen zehn Jahren ohne Euro in Deutschland höhere Exportüberschüsse erwirtschaftet worden wären als in China mit über 3.000 Milliarden US-Dollar und sich damit ein größerer Sovereign Wealth Fund für Deutschland als ›Juliusturm‹ für schlechte Zeiten ergeben hätte).«

Und weiter: »Wenn jetzt die EZB ›unbegrenzt‹ (Anm. der Redaktion: Mittelmeerländer-Anleihen) aufkauft, so kann dies natürlich auch zu unbegrenzten Verlusten für den deutschen Steuerzahler führen, denn Deutschland ist mit circa 27 Prozent an der EZB beteiligt und muss im Ernstfall Verluste in entsprechender Größenordnung schultern.  Dazu kommen mögliche Verluste aus dem neuen Rettungsschirm ESM, wovon bis zu 190 Milliarden Euro auf Deutschland entfallen.  Da beim ESM-Schirm aber auch alle mediterranen Länder (die dieses Geld eigentlich wegen sonst drohender Insolvenz erhalten sollen) haften, kann Deutschland – rein rechnerisch und nach Verfassungsgerichtsurteil entsprechende Bundestagsentscheidungen vorausgesetzt – durchaus nach dem Regelwerk im Ernstfall für die vollen 700 Milliarden Euro haften. Auf den deutschen Steuerzahler kommen also durch Anleiheaufkäufe und ESM Summen zu, die im Ernstfall die heutige deutsche Staatsverschuldung von gut zwei Billionen Euro überschreiten.«

Dann schreiben Sie mal fröhlich Ihr Vermögen ab, werter Untertan. Huldigen Sie aber unbedingt  weiter Angela Merkel, denn die kann ja nichts dafür, schließlich ist sie nur Kanzlerin.

Man muss den Hut vor Island ziehen, dort hat man es richtig gemacht. Die Pleitebanken wurden einfach abgewickelt,  ohne deren Spielschulden den Bürgern aufzubürden.  Und für die Spitzbuben gab es Gefängnis statt  Bonus.

Uns im einstigen Land der Dichter und Denker bleiben nur das Bier und ein bankenunfreundliches Anlageverhalten, damit wir uns auch in Zukunft wenigstens den Alkohol leisten können.

 

Gold und Bier, das rat ich dir!

Auch in diesem Jahr regt sich – bevorzugt die Presse – über die auf ein neues  Rekordniveau gestiegenen Bierpreise auf.  Um 35 Cent wird die Maß Wiesnbier 2012 teurer – das sind stolze 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Durchschnitt kostet nun der hoffentlich korrekt eingeschenkte Liter Gerstensaft 9,35 Euro in den großen Festzelten.  Freundliche Anmerkung: In den Lieblingszelten des Autors – Ochsenbraterei und Augustiner-Festhalle – wird das beste Bier bei bombiger Stimmung mit 9,20 Euro beziehungsweise 9,30 Euro auch am günstigsten geleert.

Ein Blick zurück: Im Jahr 1950 kostete die Maß Bier auf dem Münchner Oktoberfest noch umgerechnet 0,82 Euro. Beim diesjährigen Spitzenpreis von 9,50 Euro errechnet sich eine  jährliche Bierpreis-Teuerung seit 1950 im Schnitt von  4,1 Prozent.

Was manche aufregt, juckt andere gar nicht.  Besonders entspannt können diejenigen Festbesucher sein, die Gold haben und darin statt in todgeweihtem Euro-Scheingeld rechnen. Setzt man den Bierpreis (von 9,35 Euro)  in Relation zum Goldpreis, so erhält man 2012 auf der Münchner Wiesn 146 Maß Bier je Unze Gold (zuletzt 1.370 Euro). Die »Bierkaufkraft« des Goldes ist damit momentan vergleichsweise hoch, denn in historischer Perspektive liegt der Mittelwert bei 87 Maß (siehe Grafik). Der Höchststand im Jahre 1980 lag sogar bei 227 Maß je Unze Gold. Bei der hemmungslosen Gelddruckerei der angeblich stabilitätsverpflichteten Notenbanken dieser Welt ist es wahrscheinlich, dass dieser Wert wieder erreicht wird.  Goldbesitzende Bierfreunde sollten somit in doppelter Hinsicht glänzende Augen bekommen.

Vieles kann man sich schöntrinken. Aber es gibt auch dafür Grenzen. Claudia Roth, Renate Künast oder Angela Merkel zum Beispiel. Da stößt Alkohol schnell an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Solch spezielle optische Anmut könnte vielleicht mit ein Grund dafür sein, dass Deutschland in der internationalen Geburtenstatistik so weit hinten liegt.

Den Untergang des jetzigen Systems sollte man nicht fürchten, ihn vielmehr herbeisehnen. Ein neuer Anfang ist nötig nach der Formel Friedrich Hölderlins: »Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!«  Und zwar ohne die verlogene, scheinheilige Allianz aus Politikern, Bankstern und Systemmedien mit ihrer penetranten Gutmenschenattitüde, hinter der sich doch nur dreiste Selbstbedienungsmentalität verbirgt.

Der Autor dieses – in Vorfreude auf die erste Maß Bier verfassten – Artikels freut sich auf allfällige Anwerbungsversuche durch das Bundespresseamt und hofft den gewiss strengen Kriterien der früheren FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in der DDR und heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel gerecht zu werden.

In diesem Sinne: Prost!

Dipl.-Betriebswirt Christian Wolf arbeitete für Tageszeitungen, Magazine und Informationsdienste, unter anderem als Finanzredakteur für die »Fuchsbriefe« sowie als Wirtschaftsredakteur bei Focus Money.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-wolf/ein-prosit-auf-den-untergang.html

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*Hermann Scheer ….Mord? 14 tage vor plötzlichem Tod – hochbrisanter Vertragsbruch – Die NATO Untergrundarmee“GLADIO“**

Posted by deutschelobby - 22/09/2012


14 tage vor plötzlichem Tod – Hermann Scheer – hochbrisanter Vertragsbruch

Dr. Hermann Scheer (SPD) über Die NATO Untergrundarmee“GLADIO“

Hallo Freunde !

Bitte nehmt Euch die Zeit, dieses Video anzuschauen. Es ist mehr als
aufschlußreich.

GEBT DAS VIDEO WEITER; MACHT DAMIT REKLAME; KLÄRT EUER UMFELD AUF:::::::BESSERE ARGUMENTE GEGEN ESM UND EU KÖNNTE IHR NICHT FINDEN

Danke und Servus
deutschelobby

wer dagegen ist, von den Abgeordneten, wird gnadenlos diffamiert und ausgeschlossen.

Mord!!!

Hermann Scheer, SPD, vorgeschlagener Nobelpreisträger, wurde wegen seiner offenen Meinung, in vielen Fällen, seinem Mut und dem, was dem deutschen Volk fehlt, Zivilcourage, ermordet.

Wer daran zweifelt, sollte auch glauben das der Islam friedlich ist………

ab Minute12:03 beginnt die Geschichte von Hermann Scheer. Man kann ihn getrost als einen der letzten Helden dieser Tage bezeichnen…………

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Immer Ärger mit Mohammed: Ich bin jetzt auch mal beleidigt

Posted by deutschelobby - 20/09/2012


Udo Ulfkotte

 Die Diskussion um die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch ein Ausstrahlungsverbot für den kritischen Film Die Unschuld der Muslime hat in Deutschland zu einer heftigen Debatte geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ Sympathien für ein Verbot der öffentlichen Vorführung erkennen. Doch was passiert eigentlich, wenn wir Rücksicht auf jeden nehmen, der sich beleidigt wähnt?

Für friedfertige gläubige Hindus ist es eine tiefe religiöse Beleidigung, wenn wir Europäer Rindfleisch essen. Schließlich sind Rinder aus der Sicht von Hindus heilige Tiere. Haben wir jemals auch nur erwogen, den Konsum von Rindfleisch einzustellen – nur um bloß keine Hindus in ihren religiösen Gefühlen zu verletzen? Der Hinduismus ist im Gegensatz zum Islam eine friedfertige Religion. Wir haben keine Mordaufrufe und Hasswellen zu fürchten, wenn wir Rindfleisch essen. Und deshalb stört es uns nicht, dass wir Hindus Tag für Tag tief beleidigen. Ganz anders ist es bei Muslimen. Da verbeugen wir uns so tief es geht und zittern vor Angst vor ihrem Hass.

  Ein einfaches Filmchen, welches sich mit der historisch umstrittenen Figur Mohammed befasst, hält die Welt in Atem. Dieses Mal wurde weder ein Koran verbrannt noch eine Moschee geschändet. Es reichte eine Darstellung Mohammeds, die Muslimen nicht gefällt, um die Welt in Atem zu halten. Jene, die jetzt ganz schnell ein Verbot der Ausstrahlung des Films im deutschsprachigen Raum fordern und viel Verständnis für beleidigte Muslime zu haben scheinen, kennen den Koran offenbar ebenso wenig wie jene Muslime, die hasserfüllt und gewalttätig gegen einen Film protestieren, den sie wahrscheinlich nie gesehen haben. Sie greifen Menschen an, die ihnen nichts getan haben. In Sure 5, Vers 8 heißt es im Koran: »Die Feindseligkeit eines Volkes soll euch nicht zur Ungerechtigkeit verleiten. Seid gerecht, das ist näher der Gottesfurcht.« Mit Gerechtigkeit hat das Vorgehen jener Muslime, die weltweit randalieren, also ganz sicher nichts zu tun. In Wahrheit geht es jetzt nur noch um Erpressung, der wir Nicht-Muslime (»Ungläubige«) nachgeben sollen.

Wie immer. Schließlich geben wir ja immer nach, wenn Muslime nur laut genug brüllen. Man darf sie angeblich nicht beleidigen. Dafür müssen wir sogar unsere Freiheiten einschränken.

Aber wie ist das eigentlich, wenn wir beleidigt werden? Ich bin jetzt auch mal beleidigt, weil meine christliche Religion beleidigt wird. In einer deutschen Stadt wie München gilt es schließlich als »Kunst«, einen gekreuzigten Frosch mit herausgestreckter Zunge und Bierkrug in der Hand öffentlich auszustellen. Die religiösen Gefühle von uns Christen wurden mit dem gekreuzigten Frosch im Haus der Kunst in München ganz sicher beleidigt. Das blasphemische Werk war zuvor auch schon in Bozen zu sehen. Ein anderer Künstler, Andres Serrano, hat ein Kreuz in einen Behälter mit Urin gesteckt. Selbstverständlich müssen Christen auch das hinnehmen. Er nannte das Kunstwerk »Piss Christ«. Der öffentlich-rechtliche Sender ARD verbrannte vor laufender Kamera eine Bibel – gab es da etwa von der Bundesregierung die Diskussion darüber, den entsprechenden ARD-Film öffentlich nicht mehr aufführen zu lassen, weil er Christen ganz sicher beleidigt?

Wenn junge Muslime im deutschsprachigen Raum in das Taufbecken einer Kirche urinieren und den Altar mit Fäkalien beschmieren (etwa in der Schweiz) – dann dürfen wir Christen nicht beleidigt sein. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtet regelmäßig und politisch nicht korrekt über solche Fälle. Und ein wahrscheinlich ziemlich rückständiger und eher spießiger Brüsseler Pfarrer ließ seine Kirche von der belgischen Polizei räumen, nachdem viele Afghanen sie wie selbstverständlich als Toilette missbrauchten. Selbstverständlich wurden die islamischen Kirchenschänder nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wie jener vereinzelt handelnde Deutsche, der einige Koranverse auf Toilettenpapier druckte.

Muslime verbrennen immer wieder ganz offiziell öffentlich mehrere Hundert christliche Bibeln. Beispielsweise in der Islamischen Republik Iran. Das geschieht häufig. Muslime sind stolz darauf, wenn sie unsere christlichen Bibeln verbrennen. Haben Sie jemals gehört, dass die Bundesregierung dagegen protestierte? Haben jemals Muslime im deutschsprachigen Raum dafür gekämpft, dass in ihren Herkunftsländern nicht länger unsere Religion beleidigt wird? Fehlanzeige!

Jene Mullahs in Teheran, die unsere christlichen Bibeln verbrennen, bekamen von der deutschen Bundesregierung einen Luftwaffen-Airbus – trotz aller Sanktionen. Ich fühle mich da von der deutschen Regierung einfach nur noch verarscht – Entschuldigung für das drastische Wort. Das ist die Realität beim Albtraum Zuwanderung.

Und was lernen wir daraus? Zeigt den umstrittenen Mohammed-Film in voller Länge im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, so wie dort auch die Verbrennung einer christlichen Bibel stolz gezeigt wurde (das ganze wurde mit GEZ-Geldern finanziert). Und zugleich verbieten wir den Konsum von Rindfleisch, damit wir die Hindus nicht länger beleidigen. Oder wir werden wieder normal und leben in der Realität.

Dann allerdings müssten wir wieder Respekt vor unserer eigenen Kultur und nicht nur vor Moslems haben.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/ich-bin-jetzt-auch-mal-beleidigt.html

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Deutschland, eine Nation von Volksverrätern ?

Posted by deutschelobby - 18/09/2012


Nürnberg 2.0

Nürnberg 2.0

Auf die Frage, ob im Zusammenhang mit einer Vereinigung Mitteldeutschlands mit der BRD auch eine Angliederung der fremdverwalteten deutschen Ostgebiete in Aussicht gekommen war, antwortete Gorbatschow freimütig:

“Ja, das wollte ich. Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung Deutschlands mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 2-plus-4-Verhandlungen mußte ich zu meinem Erstaunen feststellen, daß Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher die deutschen Ostgebiete – Ostpreußen, Pommern und Schlesien – gar nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen an Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Außenminister Genscher hat die polnische Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten.

“Die Deutschen akzeptieren diese Grenze,” waren seine Worte “nur die DDR sollte angegliedert werden”.

Wenn man sich die Frage stellt, warum die Bundesregierung solche Tatsachen dem deutschen Volk verheimlicht, muss man sich auch mit der Frage befassen, warum ein Bundeskanzler der BRD im Bundestag straffrei lügen darf, dass es eine Bedingung der Sowjetunion gewesen wäre, die Enteignungen nach 1945 nicht rückgängig zu machen. Nach den Erkenntnissen der Politikwissen-schaftlerin und CDU-Funktionärin Constanze Paffrath waren Helmut Kohls Gründe vor allem finanzieller Natur. Die so, durch das BRD-Regime zum zweiten mal stattgefundene Enteignung von Millionen Bürgern sollte der Bundesregierung mindestens 600 Mrd. DM in die Kassen spülen.

Auch der ungeheure Betrug, mit dem die Bundesregierung den internationalen
Bankkonsortien Milliardenbeträge mittels vorher nie vorhanden gewesener Kredite – den sogenannten DDR-Altschulden – zugeschanzt hat, kostete die Steuerzahler seit 1990 bereits viele hundert Milliarden EURO. Fast 85% der “Vereinigungssteuer” (auch Solidaritätszuschlag genannt) sollen zur Bezahlung
nicht vorhandener Kredite von der Bundesregierung den Banken (genauer gesagt der Rothschild-Mafiosi) zugeleitet werden.

All dies kann wohl kaum im Sinne des Amtseides, den diese Politiker abgelegt haben, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, verstanden werden. Das war wenn, dann nur zum Nutzen der beteiligten Banken und Politiker gewesen. So soll Helmut Kohl seit Sommer 2006 zu den wenigen Menschen gehören, die Vermögen  von mehr als einer Milliarde EURO besitzen. Wie viel davon in schwarzen Koffern untergebracht ist, weiß man allerdings nicht.

http://terragermania.wordpress.com/2012/09/17/deutschland-eine-nation-von-volksverratern/

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Die arglistige Doppelmoral unserer Politiker (Kurzfilm von Frank Höfer)

Posted by deutschelobby - 13/09/2012


INHALT:  „EU“ KANN NIE EIN FREIER STAAT WERDEN; SONDERN NUR DIKTATUR; POLITIKER GEGEN IHREN AUFTRAG ALS VOLKSVERTRETER: POLITIKER ALS VOLKSVERRÄTER UND AUSBEUTER: „EU“ ALS PLURALISMUS DAS SCHLIMMST WAS ES GEBEN KANN:::::

USA HAT IN DEN LETZTEN JAHREN RUND 7 (sieben) MILLIONEN MENSCHEN KALTBLÜTIG ERMORDET::::

In dem Kurzfilm „Der Kategorische Imperativ“ von Frank Höfer (NuoViso.TV) philosophieren der Staatsrechtler K.A. Schachtschneider, der ehem. Direktor des Max Planck Instituts H.P. Dürr sowie Filemacher Frieder Wagner über die Doppelzüngigkeit unserer Führungspersönlichkeiten.

Ob zum Thema Finanzen, Wissenschaft oder Krieg und Frieden – die Argumente zur Durchsetzung der eigenen Agenda entspringen meist einer arglistigen Doppelmoral, wo sich die Täter als Opfer darstellen.

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ESM vs. Karlsruhe – Business as usual

Posted by deutschelobby - 13/09/2012


hören statt lesen

Wie erwartet, hat Karlsruhe die ESM-Unterzeichnung abgesegnet, wenn auch mit kleinlauten Vorbehalten. Deutschland soll demnach also „nur“ mit dem Sümmchen von 190 Milliarden Euronen haften; darüber hinaus gehende Zahlungen müssen vom Bundestag bewilligt werden. Gut, als Laie frage ich mich, ob das bedeutet, daß nun der Vertragstext für Deutschland entsprechend umgeschrieben wird, damit er verfassungskompatibel sei.

Dieter Stein kommentiert in der Jungen Freiheit:

Es entspricht der Tradition des höchsten deutschen Gerichtes, Verträge zur europäischen Integration Deutschlands entsprechend der Präambel des Grundgesetzes wohlwollend-zustimmend zu behandeln und immer wieder lediglich eingeschränkte Vorbehalte und schwache Bremsen hinsichtlich der vom Grundgesetz definierten Grenzen zu formulieren.

Wie bei der Entscheidung zum Maastricht-Vertrag erfolgte auch jetzt ein schwammiges „Ja, aber.“ Wenn man zuvor mit Klägern gesprochen hat, so deutete sich schon an, daß der jetzt von den Karlsruher Richtern formulierte völkerrechtliche Vorbehalt das äußerste realistisch erreichbare Ziel sei.

Dennoch wurden dem bedingungslosen Ermächtigungsgesetz, wie der Euro-Kritiker Frank Schäffler (FDP) erklärte, einige wichtige „Zähne gezogen“: Die Haftungssumme Deutschlands wird auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Erneut wird auch der Bundestag gestärkt, denn jede weitere Erhöhung der Haftungssumme muß künftig von den Abgeordneten abgesegnet werden. Zwar winkt der Bundestag derzeit jeden neuen Rettungsschirm durch – es ist jedoch dem deutschen Souverän, den Wählern, vorbehalten, bei den nächsten Bundestagswahlen Parteien zu stärken, die die jetzige Euro-Rettung ablehnen.

Was natürlich soviel heißt, daß der deutsche Wähler vor die grandiose Wahl gestellt ist, in Zukunft massenhaft für  die NPD zu stimmen, wenn er irgendetwas ändern will. Denn schon im Vorfeld hat sich gezeigt, daß die Masse der momentan im Parlament sitzenden Volksvertreter ungefähr soviel Widerstandswillen gegen die Preisgabe der deutschen Souveränität und Finanzhoheit aufzubringen imstande oder gewillt ist wie eine Herde toter Schafe.

Die Bundestag-Zombies sagen ohnehin zuverlässig geschlossen Ja und Amen zu allem, was Brüssel von ihnen verlangt. Insofern ist die von Karlsruhe verlangte Klausel „aa scho wuascht“ wie man in Wien sagt.

Pro-forma-Oppositionelle wie Horst Seehofer (CSU) oder Carsten Schneider (SPD) geben nun auch klein bei, begnügen sich mit der Spatzenfeder in der Hand und versuchen, das Urteil schönzubiegen, weil das Glas doch wenigstens halbvoll geblieben sei:

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßt das Urteil. Damit sei klar, dass Deutschland sich für das Ausland nicht unbegrenzt verschulden dürfe, sagt er in Jerusalem. „Ich glaube, dass das ein sehr logischer Schluss des Bundesverfassungsgerichts ist, eine Grenze für die Verschuldung nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zu setzen.“ Die Leistungsfähigkeit Deutschlands dürfe nicht überfordert werden. „Weil wir sonst die Axt an Wohlstand und Arbeitsplätze legen.“ Das Gericht habe wieder einmal bewiesen, dass es in einer schwierigen Situation sehr gute Urteil fälle.

Die Welt berichtet unterdessen, daß Merkel und Konsorten diese Entscheidung „feiern“ (ich male mir das gerade aus, mit springenden Sektkorken und grinsenden Siegermäulern), aber weniger à la Seethaler, weil gottseidank noch ein streichholzdicker Vorbehaltsriegelrest zugestanden wurde, sondern eher, weil die Karlsruher „Arschlöcher“ (Herbert Wehner dixit) relativ streßfrei den Weg geräumt haben und ihnen nicht ihre schöne „Politik kaputtmachen“.

Ihr Aufatmen ist unüberhörbar, und der Sargdeckel wird mit den üblichen nordkoreanesken Lügenphrasen zugenagelt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobt die Entscheidung aus Karlsruhe: „Deutschland sendet heute ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus.“ Deutschland nehme damit seine Verantwortung als größte Volkswirtschaft in der Bundesrepublik wahr. „Es ist ein guter Tag für Deutschland, und es ist ein guter Tag für Europa.“

„Mit dem klaren und eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt näher gekommen“, sagt Rösler. „Damit ist der Weg für die Ratifizierung des ESM, auch des Fiskalpakts. Mit beiden schaffen wir ein stabiles Bollwerk rund um den Euro.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wertet die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Euro-Rettungsschirm als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland“.

Das Auswärtige Amt twittert: „Westerwelle zu BVerfG & ESM: Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM begrüßt. „Damit kann der sogenannte ESM endlich seine Arbeit aufnehmen, kann seinen Beitrag leisten für die Stabilisierung bei den Schwierigkeiten in der Euro-Zone“, sagt er in der ARD.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lobt in einer Stellungnahme die „doppelte Klarstellung“ des Bundesverfassungsgerichts. Zu begrüßen sei erstens die Feststellung, dass die vom Bundestag beschlossenen Verträge zu ESM und Fiskalpakt verfassungskonform seien. Zweitens lobt Lammert die Bestätigung des Gerichts, „dass der Bundestag mit seiner Zustimmung zu diesen vertraglichen Vereinbarungen weder seine verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Allgemeinen noch seine haushaltsrechtlichen Kompetenzen und seine Budgetverantwortung im Besonderen an europäische Institutionen oder Organe abgetreten hat“.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagt der ARD: „Das ist ein gutes Urteil“. Es habe die Auffassung der Mehrheit des Bundestags bestätigt, dass der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, twittert nur ein Wort: „Uff!“

Fühlt sich nun irgendein anderer Mensch in Deutschland, der nicht Parlamentarier und Politiker einer der etablierten Parteien ist, ähnlich erleichtert und in zukunftsfreudiger Partystimmung? Oder ist uns nicht eher mulmig zumute? Wieder einmal offenbart sich die tiefe Kluft zwischen den Herrschenden und ihrem Wahlvolk.

Um die Farce komplett und die Lage noch unübersichtlicher zu machen, kommt nun noch eine kleine Komplikation hinzu. In den Nachrichten liest man:

Abgelehnt wurde auch der Eilantrag Gauweilers, dem Bundespräsidenten so lange zu untersagen, das Gesetz zum ESM-Vertrag zu unterzeichnen, bis die Europäische Zentralbank ihre Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Staaten aufzukaufen, zurückgenommen habe. Gauweiler habe hierfür keine ausreichende Begründung geliefert, sagte der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle.

Hat er nicht? Nochmal Dieter Stein:

Sowohl der ESM als auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind seit dem 6. September Makulatur. An diesem Tag entschied die Europäische Zentralbank gegen den Willen des deutschen Ratsmitglieds, Bundesbankpräsident Jens Weidmann, den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten. Seit dem laufen die Gelddruckmaschinen auf Hochtouren und der ESM ist damit überholt.

Und Mario Fleischmann kommentiert auf eigentümlich frei:

Am 6. September hatte der EZB-Rat angekündigt, er wolle Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufkaufen, falls dies nötig werden sollte. Um diese umstrittene Entscheidung und im Prinzip direkte Staatsfinanzierung  durch Geldmengenausweitung zu legitimieren, stellte der EZB-Rat eine Bedingung: Länder, deren Anleihen von der EZB gekauft werden sollen, müssten bereits am Reform- oder Konsolidierungsprogramm des ESM teilnehmen.

Der Rat sieht es allerdings bereits als ausreichend an, wenn ein Land die sogenannte „Enhanced Conditions Credit Line“, kurz „ECCL“ nutzt und dabei Anleihenkäufe durch die EFSF/ den ESM vorgesehen sind.

Die ECCL bedeutet Kredite für jene Länder, die aufgrund unsolider Schuldenpolitik hohe Kreditkosten zahlen müssen. Um sie zu erhalten, müssen die Länder Spar- und Reformauflagen erfüllen, deren Gestaltung jedoch der Willkür der Politik obliegt.

Dr. Polleit (Degussa-Chefvolkswirt) schreibt weiter, dass die Konstruktion darauf hinauslaufen werde, dass ein Land schon dann einen ECCL-Kredit bekommen wird, wenn es lediglich verspricht, die vorgegebenen Reformziele einzuhalten. Auch sei die geforderte Begrenzung des ESM auf 190 Milliarden damit kein Hindernis mehr für unbegrenzte Anleihenkäufe der EZB.  Schon sehr kleine ESM-Kredite würden ausreichen, um die Anforderungen für die EZB zu erfüllen, Anleihenkäufe zu starten. Somit sei der ESM die Bedingung für die EZB, nahezu willkürlich Anleihen von Schuldenstaaten durch Ausweitung der Geldmenge zu kaufen. Damit wären endgültig alle Weichen für eine Politik der Euro-Inflationierung gestellt.

Stefan George twitterte dazu:

Ihr baut verbrechende an maass und grenze:
„Was hoch ist kann auch höher!“ doch kein fund
Kein stütz und flick mehr dient .. es wankt der bau.
Und an der weisheit end ruft ihr zum himmel:
„Was tun eh wir im eignen schutt ersticken
Eh eignes spukgebild das hirn uns zehrt?“

Und ich „feiere“ diesen Tag mit einem Schlager von Ministry:

Diebe! Diebe und Lügner! Mörder
     Heuchler und Bastarde!

     Hey, danke für nichts!
     Moral in den Staub
     Two-faced Bastarde und Speichellecker
     Kein Vertrauen!

     Diebe! Liars!
     Innen, außen, auf welcher Seite, du weißt nicht,
     meiner Seite, Ihre Seite, die Seite, wissen wir nicht,
     Auf welcher Seite sind sie? Auf welcher Seite sind sie?
     Welche Seite ihres Mundes, glauben Sie, dass es gekommen ist?

++++++++++++++++++++++++

http://www.sezession.de/33647/esm-vs-karlsruhe-business-as-usual.html

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Europaministerin Müller widerspricht EU-Kommissionspräsident Barroso: „Keine Einheitsaufsicht für alle europäischen Banken, kein Start schon zum 1. Januar 2013“

Posted by deutschelobby - 12/09/2012


Pressemitteilung
12.09.12

Europaministerin Müller widerspricht EU-Kommissionspräsident Barroso: „Keine Einheitsaufsicht für alle europäischen Banken, kein Start schon zum 1. Januar 2013“

Bayerns Europaministerin Emilie Müller widerspricht EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der in seiner heutigen Rede vor dem Straßburger Europaparlament erneut eine einheitliche europäische Bankenaufsicht für alle 6.000 europäischen Geldhäuser bereits ab 1. Januar 2013 gefordert hat. Müller: „Wir lassen uns von der Europäischen Kommission nicht unter Druck setzen. Und wir werden auch unser erfolgreiches dreigliedriges Bankensystem mit seinen zahlreichen kleineren Geldinstituten vor europäischer Gleichmacherei schützen. Es ist völlig unrealistisch, die komplexen Anforderungen für eine europäische Bankenaufsicht in wenigen Monaten übers Knie zu brechen. Ein Schnellschuss wird hier schnell zum Fehlschuss. In der Sache ist eine europäische Bankenaufsicht für die systemrelevanten Großinstitute sinnvoll. Für die zahlreichen kleineren und regionalen Geldinstitute in Deutschland- die für unser erfolgreiches Wirtschaftsmodell und unseren Wohlstand unverzichtbar sind – ist sie unnötig.“

http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10393131/index.htm

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Türke Kenan Kolat will Polizisten entlassen

Posted by deutschelobby - 08/09/2012


Über Kenan Kolat, den frechen Vorsitzenden der Türken hier, haben wir bereits in den letzten Tagen aktuell berichtet,

https://deutschelobby.com/2012/09/05/turkische-gemeinde-ruft-vereinte-nationen-zur-intervention-auf/

https://deutschelobby.com/2012/08/31/sicherheitspartnerschaft-beendet-muslime-steigen-aus-wie-uberraschend-gell/

weil er UNO und OSZE auf die deutsche Regierung hetzen will. Jetzt forderte er von SPD-Beck in Rheinland-Pfalz die Suspendierung von Polizeibeamten, weil sie es gewagt hatten, einen Türken zu verhaften. So was aber auch!

Dreist wird die sogenannte NSU benützt, um die Deutschen zu Schweinigeln. Rauswerfen sollte man den Kolat, wenn es eine Selbstachtung in Deutschland gäbe. Nur diese Sprache verstehen die Türken:

Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland, hat sich schriftlich an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck gewendet. Er kritisiert das Vorgehen der Polizeibeamten nach einem Überfall auf eine türkische Familie in Betzdorf, das berichtet die Europa Ausgabe der Tageszeitung Hürriyet. Kolat meint, die Beamten dürften nicht mehr ihrer Tätigkeit nachgehen. Das müsse Beck nun sicherstellen.

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http://newpi.wordpress.com/2012/09/06/kenan-kolat-will-polizisten-entlassen/

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Stimme im Bundestag: Die Lösung des Rentnerproblems: “Die alten Säcke sollen doch endlich abkratzen”

Posted by deutschelobby - 04/09/2012


“Erlösungsvirus” für den Euro-Tribut?

Wird der Erlösungsvirus für den Euro-Tribut ausgesetzt
Felix Zulauf, Vermögensverwalter für Superreiche in:
FAS, 26.08.2012, S. 41

hören statt lesen

Schon im Jahre 2009 machte das Merkel-System die Schuldigen für die leeren Rentenkassen aus. Nein, nicht die Millionen Ausländer, für die wir unsere Rentenkassen leeren mussten. Weit gefehlt, die wirklichen Schuldigen sind natürlich die deutschen Rentner. Warum sind wir darauf nur nicht schon früher gekommen? Und warum sind die Rentner schuld? Weil sie nicht freiwillig frühzeitig sterben.

Überall in den Hassmedien der Lobby wird derzeit gegen die Rentner mit einer Art Mordhetze mobil gemacht. So als sollten die Alten schon bald notgeschlachtet werden: “Ungeachtet der ohnehin schon verheerenden Lage in den Sozialkassen vertritt die Rentnerlobby rücksichtslos ihre eigenen Interessen. Die Rentenkasse muss nun noch stärker mit Steuermitteln aufgefüllt werden.” [1] Der erste Satz ist regelrechte Mordhetze.

Mehr noch, Merkel hat die deutschen Rentner auch als hauptsächliche Mitverursacher der Finanzkrise erkannt. Nicht etwa die Bankster aus Übersee, die uns mit dem Einverständnis von Merkel und Konsorten täglich Billionenbeträge für Betrugswetten aufladen. Nein, wie schon in den Hetzmedien bekanntgegeben wurde, sind die deutschen Rentner die Schuldigen, denn die kosten jährlich einige Milliarden (natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, vergleicht man dazu die Finanz-Betrugswetten, die Frau Merkel bezahlen will).

Allerdings scheint der Gedanke verlockend zu sein, die Zahlungen in die Rentenkasse einstellen und die eingesparten Milliarden zur Bezahlung der Bankster-Wetten umleiten zu können. “Die alten Säcke sollen doch endlich abkratzen”, räusperte sich kürzlich angeblich eine Stimme während einer Kabinettssitzung, wie uns vertraulich berichtet wird.

Die Lösung des Rentnerproblems sehen einige in greifbare Nähe gerückt und träumen schon davon, die eingesparten Rentenmilliarden endlich an die Wall Street überweisen zu können, wo der Zusatztribut sehnsüchtig erwartet wird. Es wurde offenbar ein weiterentwickelter AIDS-Virus in den Labors der Lobby zusammengebastelt, der “die alten Deppen” sozusagen über Nacht dahinraffen könnte. “Mysteriöse Infektion. Neue Immunschwäche-Krankheit gibt Rätsel auf. Die Krankheit bricht erst spät im Leben aus. Es handelt sich um eine bislang unbekannte Immunschwäche, die erst ab einem Alter von ab 50 Jahren auftritt – bei den Betroffenen nisten sich gefährliche Mikrobakterien im Körper ein.” [2]

Beim Lesen dieser Meldung wird man unweigerlich an die Schweinegrippe erinnert. Angeblich gab es damals eine weltweite Pandemie, weshalb man 2009 alle Deutschen zur Impfbank treiben wollte. “Den Deutschen wird das giftigste nichtradioaktive Element der Welt gespritzt,” schrieb der Internist Dr. med. Jürgen Seefeldt im Zusammenhang mit dem Schweinegrippe-Impfserum. [3] Von den wenigen Saudummen, die sich damals impfen ließen, starben viele bereits kurz nach der Giftverabreichung: “Unter den mittlerweile 25 Todesfällen in Deutschland nach Verabreichung des Schweinegrippe-Impfstoffs Pandemrix hat es erstmals einen Fall von Guillain-Barré-Syndrom (GBS) gegeben.” [4] Die wirkliche Anzahl der Toten nach der “Giftimpfung” bleibt geheim. Erfreulicherweise, eigentlich eine Sensation, machten die Saudummen unter fünf Prozent aus, die auf die Lügen des Systems hereinfielen und sich spritzen ließen. 95 Prozent waren intelligenter und machten nicht mit – sie überlebten. Das kostet Merkel natürlich Geld, da viele Renten weiterlaufen.

Das Gift des Schweinegrippe-Impfstoffs konnte, nachdem sich die Deutschen verweigerten und sich nicht spritzen ließen, natürlich nicht mehr verkauft werden, heißt es offiziell. “Millionenteurer Schweinegrippe-Impfstoff wird verbrannt.” [5] Überdies wagte sich die BRD auch gar nicht mehr, das Gift wegen der Gefahr der daraus hervorgehenden internationalen Konflikte offen anzubieten. Die ganze Welt wusste mittlerweile Bescheid, um was es sich bei diesem von GSK (GlaxoSmithKline) hergestellten Serum handelte. Der Serumhersteller GSK kaufte übrigens das Unternehmen “HGS Human Genome Science” (Wissenschaft des menschlichen Erbguts). HGS ist spezialisiert auf die Manipulation des menschlichen Erbguts. HGS soll im Genwaffenbereich mit der CIA und dem Mossad zusammengearbeitet haben.

Ob Vogelgrippe, Schweinegrippe, AIDS, oder welche neuen Krankheiten es auch immer sein mögen, fast alle sind sie Teil eines geheimen DNA-Kriegs gegen die Menschheit mit dem Ziel, die finanzielle Weltherrschaft zu behalten: “Die US-Regierung hat an Forscher und Fachjournale appelliert, Daten über ein im Labor entwickeltes Supervirus unter Verschluss zu halten.” [6]

Seltsam, bereits im Jahr 2001 wussten die Drahtzieher, dass in den kommenden Jahren neuartige Viren über die Menschheit kommen würden. Die Ankündigung der neuen Viren geschah unter dem Titel: “Amerikas Geheimdienst hat apokalyptische Visionen.” Und dann hieß es: “Seuchen: Der Graben zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern wird immer breiter werden. Auf der einen Seite verspricht die Biotechnologie große medizinische Fortschritte. Zugleich kommt es zu dramatischen Rückschlägen: Bakterien werden resistent gegen Antibiotika, Viren mutieren …” [7]

Die meisten wissen heute, dass der AIDS-Virus künstlich hergestellt wurde, so wie auch der neue EHEC-Virus künstlich hergestellt wurde, der in der BRD zu Testzwecken 2011 losgelassen wurde (offenbar von Monsanto). Israel arbeitet bereits seit den 1990er Jahren an diesen Gen-Bomben, mit denen auch ganz gezielt bestimmte Völker ausgerottet werden können. Dazu prahlerisch aus Israel: »”Trotzdem sind wir erfolgreich gewesen. Wir fanden ein charakteristisches Genprofil in ganz bestimmten arabischen Bevölkerungsgruppen, insbesondere bei der irakischen Bevölkerung.” Die Seuche wird in Gang gesetzt, indem die Viren in der Luft freigesetzt oder in die Wasserversorgung geleitet werden …« [8]

Nachdem der AIDS-Virus offenbar schon seit vielen Jahren getestet wurde, kamen nunmehr weitere Varianten dazu. Insbesondere solche, die keine Antikörper erzeugen, womit eine der zynischsten Gen-Bombe überhaupt hergestellt wurde, sollte der neue Virus tatsächlich aus diesen Labors kommen: “Keiner der Patienten war HIV positiv. Auch die T-Helferzellen, wichtige Abwehrzellen des Immunsystems, die bei einer Aids-Erkrankung zerstört werden, waren bei den Untersuchten intakt. Stattdessen fanden die Forscher bei 88 Prozent der Patienten Auto-Antikörper im Blut. Auto-Antikörper sind Abwehrstoffe, die das Immunsystem aus einer krankhaften Fehlregulation heraus gegen die eigenen Körperzellen produziert.” [9] Aber welch ein Zufall, dass dieses neue Gift oder diese neu gezüchteten Mikrobakterien nur die Älteren befallen, deren Lebenserhaltung für das Tributsystem ohnehin viel zu teuer erscheint, wie eingangs zitiert. Die Bankster wollen alles Geld der Welt, also weg mit den Alten, sie erfüllen keinen Zweck mehr, ist man versucht von den Drahtziehern der Welt zu denken.

Haben solche Gedanken eine Berechtigung in unserer heutigen satanischen Welt? Carl Friedrich von Weizsäcker, der ältere Bruder des ehemaligen BRD-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker war ein berühmter Physiker, Wissenschafts-Philosoph und Friedensforscher. 1981/1983 kamen in Buchform mit dem Titel “Der bedrohte Friede” politische Aufsätze des berühmten Naturwissenschaftlers und Friedensforschers heraus. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wurde daraus 1994 das Buch: “Der bedrohte Friede heute”, in dem er aufzeigte, welche Zustände in der Welt schon zwanzig Jahre danach, also 2014, voraussichtlich herrschen würden. Carl Friedrich von Weizsäcker sagte in seinem Buch u.a. folgende Zustände voraus: “Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen. … Ca. 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus, werden in Deutschland wieder Menschen verhungern. … Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen. Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker. … Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten.” [10]


1 Welt, 11.7.2009, S. 8
2 Welt.de, 26.08.2012
3 Offener Brief von Dr. Seefeldt an Dr. Susanne Stöcker vom Paul-Ehrlich-Institut (Langen) am 3. Okt. 2009
4 Focus, 19. 12. 2009, S. 13
5 Focus.de, 25.11.2012
6 FTD.de, 22.12.2011
7 Die Welt, 15.1.2001, S. 6
8 The Sunday Times (London) 15.11.1998, S. 1
9 Welt.de, 26.08.2012
10 Carl Friedrich von Weizsäcker, “Der bedrohte Friede – heute”, Hanser, München 1994, ISBN 3446176977

http://globalfire.tv/nj/12de/politik/erloesungsvirus.htm

.http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/09/04/erlosungsvirus-fur-den-euro-tribut/

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Im Namen des VOLKES

Posted by deutschelobby - 28/08/2012


Hallo Freunde !

Bitte nehmt Euch die Zeit, dieses Video anzuschauen. Es ist mehr als
aufschlußreich.

GEBT DAS VIDEO WEITER; MACHT DAMIT REKLAME; KLÄRT EUER UMFELD AUF:::::::BESSERE ARGUMENTE GEGEN ESM UND EU KÖNNTE IHR NICHT FINDEN

Danke und Servus
deutschelobby

wer dagegen ist, von den Abgeordneten, wird gnadenlos diffamiert und ausgeschlossen.

Mord!!!

Hermann Scheer, SPD, vorgeschlagener Nobelpreisträger, wurde wegen seiner offenen Meinung, in vielen Fällen, seinem Mut und dem, was dem deutschen Volk fehlt, Zivilcourage, ermordet.

Wer daran zweifelt, sollte auch glauben das der Islam friedlich ist………

ab Minute12:03 beginnt die Geschichte von Hermann Scheer. Man kann ihn getrost als einen der letzten Helden dieser Tage bezeichnen…………

 

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Die 10 gefährlichsten Politiker Europas

Posted by deutschelobby - 09/08/2012


 

Spiegel Online wirft sich der Euro-Junta zu Füssen! Und stellt ganz im Stil einer Terroristenverfolgung die Bilder von zehn Politikern ins Netz.

In einer beispiellosen, perfiden Rufmordkampagne bezeichnet SPIEGEL online ausgerechnet die mutigsten und ehrlichsten Eurokritiker als „gefährlichste Politiker Europas“. Eine derartige Verdrehung der Tatsachen kannte man bisher nur aus der DDR oder aus dem Dritten Reich: Wer heutzutage die Wahrheit sagt, wird Terroristen gleichgestellt.

 

Spiegel Online stellt ganz im Stil einer Terroristenfahndung die Bilder von zehn Politikern ins Netz (Link zum Originalbeitrag), welche durch fundierte Euro-Kritik bekannt wurden. Dabei werden geschickt die Helden der Eurokritik mit tumben Dummköpfen wie Berlusconi vermischt.

 

Neben vielen bekannten Gesichtern steht auch Markus Söder, bayerischer Finanzminister und Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, auf der Spiegel-Todesliste. Seriöse Euro-Kritiker werden geschickt rechtsradikalen Provokateuren gleichgestellt. Dies ist eine in der deutschen Medienlandschaft einmalige Hatz gegen Eurokritiker, die bisher Ihresgleichen sucht.

 

Auf der Liste darf natürlich auch Nigel Farage nicht fehlen. Spiegel Online zitiert ihn so: Den Lissabon-Vertrag nannte er „den spektakulärsten Putsch, den die Welt jemals gesehen hat“, der EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy ist für ihn „ein Mann mit dem Charisma eines feuchten Lappens.“ – Diese Aussage ist nichts anderes als eine eher zurückhaltende, nüchterne Würdigung von Tatsachen. Gleichwohl wird sie beim Spiegel als „gefährlich“ stigmatisiert. Ist es seit 2012 gefährlich, die Wahrheit zu sagen?

 

Anstatt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen greift die Presse zu Gestapo-Methoden um öffentlich Stimmung gegen seriöse Euro-Kritiker zu machen. Die Veröffentlichung der Konterfeis von Kritikern erinnert ganz klar an Terroristenfahndung. Abgerundet wird die hetzerische Kampagne mit tumben emotionalen Schlagzeilen, um die abgebildeten Personen zu verunglimpfen. Damit erreicht die Euro-Debatte eine neue Dimension.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10557-die-10-gefaehrlichsten-politiker-europas

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von Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Was der Spiegel hier macht ist übel. Wir überlassen die Kommentierung dieses perfiden Machwerks, dieser dreisten Propaganda, die ohne Unterschied ganz gegensätzliche und viele aufrechte Politiker mit anderen zusammenwirft und die einem Goebbels wohl noch die Schamröte ins Gesicht treiben würde, unseren Lesern.

 

Wir wollen statt dessen hier die Liste unserer zehn gefährlichsten Politiker Europas aufführen:

  • Mario “Ponzinoccio” Draghi, Ausbeutungsbeauftragter von Goldman Sachs und der Eurokratie für die EZB.

  • Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzausbeutungsbeauftragter und ESM-Diktator-Zombie in spe.

  • Angela Merkel, durchtriebene Deutschland-Statthalterin der Euro-Junta.

  • Mario Monti, Chef des besetzten Gebiets Italien und Ausbeutungsbeauftragter der Eurokratie für Italien.

  • Klaus Regling,  Technokrat der Ausbeutung der Bürger durch den EFSF und ESM-Diktator in spe.

  • Jose Manuel Barroso, Chef der reuro-Räterepublik und gerüchteweise ein echter Unmensch.

  • Jürgen Trittin, Diener der Euro-Junta, will selbst Euro-Diktator werden. 

  • Peer Steinbrück, siehe Jürgen Tritin und will zusätzlich Deutschland-Statthalter der Euro-Junta werden.

  • Sämtliche Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dem ESM-Gesetz zugestimmt und damit die ihnen anvertrauten Interessen der Bürger verraten und die Idee der Demokratie mit Füßen getreten haben.

So, der aufmerksame Leser, die aufmerksame Leserin hat gemerkt: Es fehlt noch eine Person. Die Nummer zehn. Nun, diese eine Person hat alles, absolut alles in der Hand. Es ist die eine Person, die ein größerer Held als alle anderen werden kann, die sich gegen den ESM engagieren von Hankel bis zum ADD, oder eine finstere Gestalt als selbst W. Schäuble. Durch nur eine einzige Entscheidung…

Hoffen wir, dass Andreas Voßkuhle, Präsident des BVerfG am 12.9. ein Urteil für die Demokratie, für die Menschen und gegen den ESM verkündet! Hoffen wir, dass der 10. und zugleich 1. Rang der obigen Liste niemals besetzt wird. Das der eine Mann, an dem Alles hängt, sich für das Richtige entscheidet.

eurodemostuttgart.wordpress.com

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Brüderle bestätigt faktisch: „Ich habe den ESM-Vertrag nicht gelesen – und trotzdem zugestimmt.“

Posted by deutschelobby - 05/08/2012


 

www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

Immer mehr Politiker geben zu: 

Ich habe den ESM nicht gelesen, wußte nicht, was ich tat, als ich zustimmte… 

Rainer Brüderle lehnt die Erteilung der für den ESM diskutierten Banklizenz als „Vermögensvernichtungswaffe“ und „inflationspolitisches Himmelfahrtskommando“ ab.

Deutsch: Rainer Brüderle

Deutsch: Rainer Brüderle

Offenbar hat er den ESM-Vertrag nicht gelesen: der ESM hat  von Anfang an Banklizenz (Art. 32 Ziffer 9)! Ich habe Brüderle deswegen aufgefordert,  zu seinem Abstimmungsverhalten Stellung zu beziehen – ohne Reaktion. Das gleiche bei Hermann Otto Solms, der auf facebook indirekt verkündete, erst im Nachhinein aus der FAZ vom Inhalt des ESM erfahren zu haben.

Schicken Sie mit einem Klick hier Ihre E-Mail-Protestpetition an Rainer Brüderle, Hermann Otto Solms und acht weitere Abgeordnete, damit deren Unwissenheit ein Ende findet, sie ihre Position überdenken und so die Kräfte zum Stoppen des ESM wachsen.

Auch an die beiden Fraktionsvorsitzenden der großen

Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses ...

Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag (Mehr Demokratie e.V.)

Volksparteien CDU und SPD Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier startet die Zivile Koalition eine große Petitions-Aktion. Wir fordern sie dazu auf, jede weitere Zahlung zur „Rettung“ des Euro zu stoppen und endlich offenzulegen,  wie hoch das deutsche Risiko schon ist.

Hier können Sie sich meiner Anfrage an Volker Kauder anschließen und hier der an Frank-Walter Steinmeier.

Es ist wichtig, daß Sie mitmachen. Mit großem Dank für Ihr Mittun und sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Spenden Sie hier für den Erhalt von AbgeordnetenCheck, ohne den die Bürgerbewegung gegen ESM und Schuldenunion nicht funktionierte: Wenn jeder, der das kann, heute 3 Euro spendete, können wir die nächste Rechnung des Programmierers bezahlen. Danke! 3 mal!

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de

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Grüne: Das grüne Irrlicht…. Der Fall Hans-Christian Ströbele

Posted by deutschelobby - 04/08/2012


Das grüne Irrlicht Der Fall Hans-Christian Ströbele

Von wegen „ehrlichster Radfahrer der Nation“. Wir bringen Fotos, die ein ganz anderes Bild von ihm zeigen und ein ganz, ganz anderes Fahrzeug mit einigen PS mehr. Herz und Gefühl für die ach so netten Hausbesetzer in Berlin. Sie werden in dem Buch einiges über die Immobilien des Herrn Ströbele erfahren. Und dann noch der von so vielen vermutete Dauer-Aufenthalt im roten Berliner Kreuzberg. Von wegen Wohnort Kreuzberg. Nichts als Märchen.

Und dann gibt es da noch einiges über „braune Untaten“ und ein mehr als nur seltsames Spendenwesen. Die linken Medien wissen es. Aber nur Schweigen im Walde. In diesem Buch aber nicht. Sie werden staunen!

Der junge Journalist Billy Six hat ihn über Jahre beobachtet und dabei Abenteuerliches über Ströbele herausgefunden.

Wenn Sie es bestellen möchten, dann Email an info@konservative.de oder Anruf unter 040 299 44 01.

die ersten 19 Seiten als PDF

Das grüne Irrlicht – Stroebele – Auszug

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Grosser Beitrag: Fischer – ein richtig fieses Schlammtier..

Posted by deutschelobby - 23/07/2012


ausführliche Reportage über den Anti-deutschen und verlogenen Kriminellen Joschka Fischer…..

„ein richtig fieses Schlammtier“…Zitat Schriftsteller Günter Maschke….

große Datei, viel Informationen……herunter-laden kann je nach DSL etwas dauern:

Fischer – ein richtig fieses Schlammtier……

oder Bilder in Reihenfolge anklicken, schnellere Anzeige der jeweiligen Seite:

Artikel aus der Zeitschrift „ZUERST“, Ausgabe Nr. August/September 2012

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