Auch Deutschland darf den Globalen Pakt nicht zeichnen: Jetzt weiter Druck machen


Petition gegen den Pakt hier versenden

der UN-Pakt für Migration ist eine Gefahr für die nationale Souveränität. Der Unterschied zwischen Asyl- und Einwanderung wird damit aufgehoben. Illegale Migration wird einfach für legal erklärt, Migration praktisch zu einem Menschenrecht erklärt. Wir waren auf www.FreieWelt.net die ersten, die mit Nachdruck auf diese Gefahr hingewiesen haben und tun es weiter mit aller Kraft. Sie haben mit Ihrer Unterstützung dazu beigetragen, daß wir Hunderttausende von Bürgern über diese großen Gefahren aufklären konnten. International wurde über unsere Kampagne vielfach berichtet. Jetzt springen auch die Mainstream-Medien auf diesen Zug auf – weil wir mit unserem Druck nicht nachgelassen haben.

Hintergrundinfos hier

Die Entwicklung gibt uns Recht, denn nach den USA wollen jetzt auch Österreich, die Schweiz, Ungarn und Polen den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben. Auch Dänemark, Kroatien, die Slowakei und Tschechien haben sich bereits kritisch geäußert. Wir müssen jetzt den Schwung nutzen, und den Druck auf die Politik erhöhen, damit auch Deutschland nicht unterschreibt. Versenden Sie daher unbedingt unsere Petition an weitere Abgeordnete.

Petition hier versenden

AfD – Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers


Pressemitteilung Nr. 79/2018 vom 9. November 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.

Hierzu lautet der Kurztext:

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem Interview enthaltene Äußerungen zu tätigen und dieses Interview von der Homepage des Ministeriums zu entfernen. In dem Interview hatte der Bundesinnenminister erklärt, die Antragstellerinnen oder ihre Mitglieder stellten sich gegen den Staat und verhielten sich staatszersetzend. Zur Begründung hat der Senat insbesondere angeführt, dass kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, weil die getätigten Aussagen bereits von der Internetseite des Ministeriums entfernt wurden und auch keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Wiederholung der getätigten Aussagen von den Antragstellerinnen dargelegt wurden.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-079.html


Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2018

Ursula Haverbeck (90 J.) – Demonstration Bielefeld 10. Nov. 2018 – Video


 

oder

 

Am 10.11.2018 veröffentlicht