Merkel: Deutsche Sparer sollen für Europas Banken haften


Bundeskanzlerin Merkel hat sich grundsätzlich für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich grundsätzlich für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ausgesprochen.

 
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am 19.04.2018 in Berlin. Sie wollen die europäische Einlagensicherung vorantreiben. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am 19.04.2018 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den deutschen Widerstand gegen ein gemeinsame europäische Einlagensicherung aufgegeben.

In bisher unbekannter Deutlichkeit gab Merkel bekannt, dass die deutschen Sparer bald schon für die Banken in Europa haften könnten.

„Wir sind auch bereit, in einer vielleicht nicht unmittelbaren, aber ferneren Zukunft, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu machen“,

sagte Merkel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin.

Zu den Bedingungen äußerte sich Merkel ausgesprochen vage:

„Wir wollen, dass Haftung und Risiken durchaus zusammengehalten werden“,

ergänzte die CDU-Politikerin. Sie sei „sehr optimistisch“, dass man die Bankenunion vollenden könne. Hintergrund ist die Debatte, wie weit die faulen Kredite bei den Banken abgebaut sein müssen, bevor eine europäische Solidarität für in Not geratene Finanzinstitute greifen soll.

Merkel hatte sich bereits im März zur Vollendung der Bankenunion bekannt und damals gesagt, sie wolle einen weiteren Abbau der Schulden und Risiken nationaler Banken in den EU-Staaten sehen.

Deutschland habe immer die Bereitschaft gehabt, Souveränität abzugeben, wenn Dinge durch Europa besser geregelt werden könnten, sagte Merkel damals im ZDF.

Den Euro stabilisieren, die Bankenunion –

„das werden wir mitmachen“,

sagte sie, auch wenn dies harte Diskussionen erfordere.

In diesem Interview hatte Merkel auch die Bereitschaft Deutschlands zu gemeinsamen Euro-Schulden signalisiert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte laut Reuters, auf dem Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung gehe es um die richtige Abfolge der erforderlichen Schritte.

„Was die Bankenunion angeht, so können wir erst nach einem effektiven Abbau der Risiken Gespräche aufnehmen über eine weitere Risikoteilung“,

sagte der SPD-Politiker laut Redetext bei einer Veranstaltung des Internationalen Währungsfonds in Washington.

EU-Reform

Sowohl Merkel als auch Macron sprachen ansonsten eher allgemein über ein umfangreiches „Reformpaket“, das die EU im Juni in Bereichen wie der Euro-Währungsunion sowie der Asyl- und Außenpolitik beschließen soll.

„Wir sind der gemeinsamen Meinung, dass die Euro-Zone noch nicht ausreichend krisenfest ist“,

sagte Merkel. In der Diskussion sind ferner ein EU-Finanzminister und ein Euro-Zonen-Budget. Die Kanzlerin fügte hinzu, Frankreich habe Vorschläge gemacht, Deutschland werde eigene Ideen vorlegen. „

Wir bringen zum Teil andere Aspekte ein, aber ich glaube, dass die Summe unserer Vorschläge am Schluss zu einem guten Ergebnis kommt“,

sagte Merkel. Sie und Macron betonten, bis Juni wolle man eine gemeinsame Position entwickeln.

Macron sagte, es sei zweitrangig, welche Instrumente zur Stärkung der Euro-Zone eingesetzt würden. Es gehe darum, die Währungsunion durch eine Kombination aus nationaler Verantwortung und europäischer Solidarität zu festigen. Auch Scholz hob hervor, dass die geplanten Reformen eine Balance zwischen verschiedenen Aufgaben erreichen müssten.

„Wir wollen zeigen, dass es in der Euro-Zone keinen Gegensatz gibt zwischen Strukturreformen und Solidarität, zwischen einer gesunden Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunft, zwischen Risikoabbau und -teilung“,

sagte er.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/19/merkel-deutsche-sparer-sollen-fuer-europas-banken-haften/?nlid=6db0a559e6

CSU bekräftigt, daß der Islam auch künftig nie zu Deutschland gehören werde


„Selbstverleugnung unserer Kultur ist gefährlich“

CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte zur Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehöre: 

„Es kann nur zu Deutschland gehören, was dieses Land auch geprägt hat“.

Das treffe auf den Islam nicht zu: 

„Er ist nicht Teil unserer christlich-abendländischen Kultur. Deshalb war es für mich auch ein Akt von Selbstvergewisserung, dass Horst Seehofer gesagt hat, was nötig war: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ 

Gleichzeitig hielt er fest, dass Muslime als Personen ein Teil Deutschlands seien. Der Islam brauche allerdings „ein Konzept der Aufklärung, der Europäisierung, der Liberalisierung mit allem, was dazugehört: Toleranz gegenüber anderen Religionen und Andersdenkenden, entschiedene Ablehnung von Antisemitismus, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Unterscheidung von Staat und Religion.“

In seiner jetzigen Form werde der Islam nie zu Deutschland gehören, verdeutlichte Blume.

„Wer bei uns lebt, muss sich integrieren und an unsere Spielregeln halten“, forderte der CSU-Generalsekretär von Zuwanderern: „Integration heißt nicht Beliebigkeit. Integration ist zwingend und hat eine Richtung: zu unserer Leitkultur.“  

Weiter mahnte der CSU-Generalsekretär einen stärker werteorientierten Ansatz in der Integrationspolitik an: 

„Die grassierende Selbstverleugnung unserer christlich-abendländischen Wurzeln halte ich für gefährlich.“

Diese sende falsche Signale auch an diejenigen, die sich gerne in Deutschland integrieren wollen: 

„Darf im Kindergarten noch Osterbasteln stattfinden oder muss es besser Frühjahrsbasteln genannt werden? Diese Debatte wird meist von übertoleranten Deutschen geführt, die mit der Religion schon immer auf Kriegsfuß standen. Kreuze ab, Schweinefleisch vom Speiseplan – das ist doch absurd.“

Hier gibt es das ganze Interview zum Nachlesen.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2018/der-heutige-islam-wird-nie-zu-deutschland-gehoeren/